# Amtsblatt C 291/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 291 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang5. Dezember 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 291

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang5. Dezember 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2007/C 291/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 14. November 2007 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken (CON/2007/35) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2007/C 291/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 14. November 2007 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken (CON/2007/35)

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 291/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 5 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 291/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

5

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 291/03 | Euro-Wechselkurs | 9 |
| 2007/C 291/04 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der 429. Sitzung vom 9. Juli 2007 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/E-2/39.140 — DaimlerChrysler | 10 |
| 2007/C 291/05 | Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten im Fall COMP/E-2/39.140 — DaimlerChrysler (gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21) | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 291/03

Euro-Wechselkurs

9

2007/C 291/04

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der 429. Sitzung vom 9. Juli 2007 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/E-2/39.140 — DaimlerChrysler

10

2007/C 291/05

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten im Fall COMP/E-2/39.140 — DaimlerChrysler (gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2007/C 291/06 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/34/07 — Durchführung von Erasmus Mundus Fenster Externe Zusammenarbeit (External Cooperation Window) im akademischen Jahr 2008/2009 — Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen und des Austauschs von Studenten, Wissenschaftlern und Hochschulangehörigen aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern | 12 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2007/C 291/07 | Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 14 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2007/C 291/06

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/34/07 — Durchführung von Erasmus Mundus Fenster Externe Zusammenarbeit (External Cooperation Window) im akademischen Jahr 2008/2009 — Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen und des Austauschs von Studenten, Wissenschaftlern und Hochschulangehörigen aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern

12

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2007/C 291/07

Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 5.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/1 |
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5.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 14. November 2007

auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken

(CON/2007/35)

(2007/C 291/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 8. November 2007 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der EZB vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

| 1.1 | Die EZB begrüßt den Verordnungsvorschlag, da er die Existenz zweier paralleler und komplementärer Regelungen für die Erstellung europäischer Statistiken und gleichzeitig die Unabhängigkeit des ESZB bei der Ausübung seiner statistischen Aufgaben (Erwägungsgründe 7 und 8) anerkennt. Die EZB begrüßt auch den Hinweis in Erwägungsgrund 9 auf die wichtige Beraterrolle, die der Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) innehat. |
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1.1

Die EZB begrüßt den Verordnungsvorschlag, da er die Existenz zweier paralleler und komplementärer Regelungen für die Erstellung europäischer Statistiken und gleichzeitig die Unabhängigkeit des ESZB bei der Ausübung seiner statistischen Aufgaben (Erwägungsgründe 7 und 8) anerkennt. Die EZB begrüßt auch den Hinweis in Erwägungsgrund 9 auf die wichtige Beraterrolle, die der Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) innehat.

| 1.2 | Die EZB nimmt auch mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Verordnungsvorschlag die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen dem ESS und dem ESZB bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung der durch die beiden Systeme erstellten europäischen Statistiken anerkennt (Artikel 8). In dieser Hinsicht nimmt die EZB zur Kenntnis, dass die in Erwägungsgrund 6 des Verordnungsvorschlags erwähnte Pflicht des ESS und des ESZB zur engen Zusammenarbeit im Rahmen des Primärrechts ausgeübt werden wird, der nach dem Vertrag auf das ESZB anwendbar ist. Artikel 5 der Satzung des ESZB sieht insbesondere vor, dass die EZB zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten einholt und zu diesem Zweck mit den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft und mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet. |
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1.2

Die EZB nimmt auch mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Verordnungsvorschlag die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen dem ESS und dem ESZB bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung der durch die beiden Systeme erstellten europäischen Statistiken anerkennt (Artikel 8). In dieser Hinsicht nimmt die EZB zur Kenntnis, dass die in Erwägungsgrund 6 des Verordnungsvorschlags erwähnte Pflicht des ESS und des ESZB zur engen Zusammenarbeit im Rahmen des Primärrechts ausgeübt werden wird, der nach dem Vertrag auf das ESZB anwendbar ist. Artikel 5 der Satzung des ESZB sieht insbesondere vor, dass die EZB zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten einholt und zu diesem Zweck mit den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft und mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet.

| 1.3 | Darüber hinaus begrüßt die EZB, dass Artikel 20 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags den Austausch vertraulicher Daten zwischen dem ESS und dem ESZB lediglich für statistische Zwecke behandelt. Es ist allgemein anerkannt, dass ein verstärkter Austausch vertraulicher Daten zwischen dem ESS und dem ESZB zunehmend erforderlich ist, um die Qualität und die Konsistenz der europäischen Statistiken zu gewährleisten und dabei gleichzeitig den Aufwand für die Auskunftgebenden möglichst gering zu halten. Dies kann dadurch erfolgen, dass bestimmte Daten nur einmal abgefragt werden und diese zwischen den sie benötigenden statistischen Stellen unter Wahrung strenger Geheimhaltungsbestimmungen ausgetauscht werden. Die EZB ist jedoch der Ansicht, dass ein derartiger Austausch entgegen dem gegenwärtigen Artikel 20 Absatz 3 nicht von dem Erlass weiterer sektoraler Rechtsakte abhängig gemacht werden sollte, durch die ein derartiger Austausch von vertraulichen statistischen Informationen ausdrücklich zugelassen werden müsste. Um einen effizienten und effektiven Austausch der erforderlichen statistischen Informationen sicherzustellen, sollte der Rechtsrahmen entsprechend Artikel 20 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags, der den Austausch vertraulicher statistischer Daten innerhalb des ESS regelt, vorsehen, dass ein derartiger Austausch unter der Voraussetzung stattfinden kann, dass dieser für die effiziente Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erforderlich ist. |
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1.3

Darüber hinaus begrüßt die EZB, dass Artikel 20 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags den Austausch vertraulicher Daten zwischen dem ESS und dem ESZB lediglich für statistische Zwecke behandelt. Es ist allgemein anerkannt, dass ein verstärkter Austausch vertraulicher Daten zwischen dem ESS und dem ESZB zunehmend erforderlich ist, um die Qualität und die Konsistenz der europäischen Statistiken zu gewährleisten und dabei gleichzeitig den Aufwand für die Auskunftgebenden möglichst gering zu halten. Dies kann dadurch erfolgen, dass bestimmte Daten nur einmal abgefragt werden und diese zwischen den sie benötigenden statistischen Stellen unter Wahrung strenger Geheimhaltungsbestimmungen ausgetauscht werden. Die EZB ist jedoch der Ansicht, dass ein derartiger Austausch entgegen dem gegenwärtigen Artikel 20 Absatz 3 nicht von dem Erlass weiterer sektoraler Rechtsakte abhängig gemacht werden sollte, durch die ein derartiger Austausch von vertraulichen statistischen Informationen ausdrücklich zugelassen werden müsste. Um einen effizienten und effektiven Austausch der erforderlichen statistischen Informationen sicherzustellen, sollte der Rechtsrahmen entsprechend Artikel 20 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags, der den Austausch vertraulicher statistischer Daten innerhalb des ESS regelt, vorsehen, dass ein derartiger Austausch unter der Voraussetzung stattfinden kann, dass dieser für die effiziente Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erforderlich ist.

| 1.4 | Die EZB unterstreicht, dass es wichtig ist, vollständigen gesetzlichen Zugang zu allen notwendigen vorhandenen Daten zu erhalten, um den Aufwand für die Auskunftgebenden möglichst gering zu halten. Darauf wird auch in Artikel 23 (Zugang zu Verwaltungsunterlagen) des Verordnungsvorschlags verwiesen. Die EZB schlägt jedoch vor, dass der Rechtsrahmen eine Festlegung hinsichtlich der praktischen Vorkehrungen und der „Modalitäten“ für einen tatsächlichen Zugang statt der „Einschränkungen und Voraussetzungen“ zu enthalten hat, da letzteres eine ungerechtfertigte Beschränkung dieses Zugangs unterstellt. |
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1.4

Die EZB unterstreicht, dass es wichtig ist, vollständigen gesetzlichen Zugang zu allen notwendigen vorhandenen Daten zu erhalten, um den Aufwand für die Auskunftgebenden möglichst gering zu halten. Darauf wird auch in Artikel 23 (Zugang zu Verwaltungsunterlagen) des Verordnungsvorschlags verwiesen. Die EZB schlägt jedoch vor, dass der Rechtsrahmen eine Festlegung hinsichtlich der praktischen Vorkehrungen und der „Modalitäten“ für einen tatsächlichen Zugang statt der „Einschränkungen und Voraussetzungen“ zu enthalten hat, da letzteres eine ungerechtfertigte Beschränkung dieses Zugangs unterstellt.

| 1.5 | Artikel 253 des Vertrages sieht vor, dass Verordnungen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam angenommen werden, auf die Stellungnahmen Bezug zu nehmen haben die gemäß dem Vertrag eingeholt werden müssen. Die EZB schlägt daher vor, dass diese Stellungnahme der EZB in den Erwägungsgründen des Verordnungsvorschlags berücksichtigt wird. |
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1.5

Artikel 253 des Vertrages sieht vor, dass Verordnungen, die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam angenommen werden, auf die Stellungnahmen Bezug zu nehmen haben die gemäß dem Vertrag eingeholt werden müssen. Die EZB schlägt daher vor, dass diese Stellungnahme der EZB in den Erwägungsgründen des Verordnungsvorschlags berücksichtigt wird.

2.   Redaktionsvorschläge

In den Fällen, in denen die Stellungnahme der EZB zu Änderungen des Verordnungsvorschlags führen würde, sind Redaktionsvorschläge im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. November 2007.

Der Vizepräsident der EZB

Lucas D. PAPADEMOS

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(1)  KOM(2007) 625.

1

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ANHANG

REDAKTIONSVORSCHLÄGE

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB
   (1) |
| --- | --- |
| Änderung 1 |
| Artikel 20 — Übermittlung vertraulicher Daten | Artikel 20 — Übermittlung vertraulicher Daten |
| 1. | Die Übermittlung vertraulicher Daten ist zwischen den einzelstaatlichen Stellen sowie zwischen den einzelstaatlichen Stellen und der Kommission (Eurostat) zulässig, soweit sie für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erforderlich ist. Jede weitere Übermittlung muss von der einzelstaatlichen Stelle, die die Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB
   (1)

Änderung 1

Artikel 20 — Übermittlung vertraulicher Daten

Artikel 20 — Übermittlung vertraulicher Daten

1.

Die Übermittlung vertraulicher Daten ist zwischen den einzelstaatlichen Stellen sowie zwischen den einzelstaatlichen Stellen und der Kommission (Eurostat) zulässig, soweit sie für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erforderlich ist. Jede weitere Übermittlung muss von der einzelstaatlichen Stelle, die die Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden.

| 1. | Die Übermittlung vertraulicher Daten ist zwischen den einzelstaatlichen Stellen sowie zwischen den einzelstaatlichen Stellen und der Kommission (Eurostat) zulässig, soweit sie für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erforderlich ist. Jede weitere Übermittlung muss von der einzelstaatlichen Stelle, die die Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden. |
| --- | --- |

1.

Die Übermittlung vertraulicher Daten ist zwischen den einzelstaatlichen Stellen sowie zwischen den einzelstaatlichen Stellen und der Kommission (Eurostat) zulässig, soweit sie für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erforderlich ist. Jede weitere Übermittlung muss von der einzelstaatlichen Stelle, die die Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden.

| 2. | Einzelstaatliche Vorschriften zur statistischen Geheimhaltung können nicht gegen die Übermittlung vertraulicher Daten geltend gemacht werden, soweit die Übermittlung derartiger Daten in einem Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist. |
| --- | --- |

2.

Einzelstaatliche Vorschriften zur statistischen Geheimhaltung können nicht gegen die Übermittlung vertraulicher Daten geltend gemacht werden, soweit die Übermittlung derartiger Daten in einem Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist.

| 3.
  2. | Der Austausch vertraulicher Daten ist zwischen dem
  Die Übermittlung vertraulicher Daten von einer statistischen Behörde des ESS und dem
  zu einer Zentralbank des ESZB für statistische Zwecke ist zulässig, soweit sie für die in Artikel 285 des Vertrages und in Artikel 5 der Satzung des ESZB und der EZB erwähnte Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken oder von ESZB für erforderlich ist
  gehalten wird und im Gemeinschaftsrecht ausdrücklich vorgesehen ist
  . |
| --- | --- |

3.
  2.

Der Austausch vertraulicher Daten ist zwischen dem
  Die Übermittlung vertraulicher Daten von einer statistischen Behörde des ESS und dem
  zu einer Zentralbank des ESZB für statistische Zwecke ist zulässig, soweit sie für die in Artikel 285 des Vertrages und in Artikel 5 der Satzung des ESZB und der EZB erwähnte Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken oder von ESZB für erforderlich ist
  gehalten wird und im Gemeinschaftsrecht ausdrücklich vorgesehen ist
  .

| 3. | Der Austausch vertraulicher Daten ist zwischen dem ESS und dem ESZB für statistische Zwecke zulässig, soweit dies für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken oder von ESZB-Statistiken für erforderlich gehalten wird und im Gemeinschaftsrecht ausdrücklich vorgesehen ist. |
| --- | --- |

3.

Der Austausch vertraulicher Daten ist zwischen dem ESS und dem ESZB für statistische Zwecke zulässig, soweit dies für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken oder von ESZB-Statistiken für erforderlich gehalten wird und im Gemeinschaftsrecht ausdrücklich vorgesehen ist.

| 2.
  3. | Einzelstaatliche Vorschriften zur statistischen Geheimhaltung können nicht gegen die Übermittlung vertraulicher Daten nach Absatz 1 und 2 geltend gemacht werden, soweit die Übermittlung derartiger Daten in einem Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist. |
| --- | --- |

2.
  3.

Einzelstaatliche Vorschriften zur statistischen Geheimhaltung können nicht gegen die Übermittlung vertraulicher Daten nach Absatz 1 und 2 geltend gemacht werden, soweit die Übermittlung derartiger Daten in einem Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist.

| 4. | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Schutzmaßnahmen gelten für die Übermittlung aller vertraulichen Daten innerhalb des ESS und zwischen dem ESS und dem ESZB. |
| --- | --- |

4.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Schutzmaßnahmen gelten für die Übermittlung aller vertraulichen Daten innerhalb des ESS und zwischen dem ESS und dem ESZB.

| 4. | Wenn vertrauliche Daten von einer Zentralbank des ESZB im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank  (2)an eine statistische Behörde des ESS übermittelt werden, so dürfen diese Daten ausschließlich für die in Artikel 285 des Vertrages und in Artikel 5 der Satzung des ESZB und der EZB erwähnte Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken verwendet werden. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Unbeschadet des Absatzes 2 muss jede weitere Übermittlung von vertraulichen Daten außerhalb des ESS von der einzelstaatlichen Stelle, die die Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden. |
| --- | --- |

5.

Unbeschadet des Absatzes 2 muss jede weitere Übermittlung von vertraulichen Daten außerhalb des ESS von der einzelstaatlichen Stelle, die die Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden.

| 4.
  6. | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Schutzmaßnahmen gelten für die Übermittlung aller vertraulichen Daten innerhalb des ESS und zwischen den statistischen Stellend es ESS und den Zentralbanken des ESZB. |
| --- | --- |

4.
  6.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Schutzmaßnahmen gelten für die Übermittlung aller vertraulichen Daten innerhalb des ESS und zwischen den statistischen Stellend es ESS und den Zentralbanken des ESZB.

Begründung — Siehe Nummer 1.3 der Stellungnahme

Änderung 2

Artikel 23 — Zugang zu Verwaltungsunterlagen

Um den Aufwand für die Auskunftgebenden möglichst gering zu halten, haben die einzelstaatlichen Stellen und die Kommission (Eurostat) jeweils in den Tätigkeitsbereichen ihrer eigenen öffentlichen Verwaltung Zugang zu den Verwaltungsdatenbeständen, soweit diese Daten für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erforderlich sind.

Die praktischen Vorkehrungen sowie die Einschränkungen und Voraussetzungen für einen tatsächlichen Zugang werden, soweit notwendig, von den einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen festgelegt.

Artikel 23 — Zugang zu Verwaltungsunterlagen

Um den Aufwand für die Auskunftgebenden möglichst gering zu halten, haben die einzelstaatlichen Stellen und die Kommission (Eurostat) jeweils in den Tätigkeitsbereichen ihrer eigenen öffentlichen Verwaltung Zugang zu den Verwaltungsdatenbeständen, soweit diese Daten für die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken erforderlich sind.

Die praktischen Vorkehrungen und die Modalitäten
  die Einschränkungen und Voraussetzungen für einen tatsächlichen Zugang werden, soweit notwendig, von den einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen festgelegt.

Begründung — Siehe Nummer 1.4 der Stellungnahme

Änderung 3

auf Vorschlag der Kommission,

nach Anhörung des europäischen Datenschutzbeauftragten,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,

nach Anhörung des europäischen Datenschutzbeauftragten,

Begründung — Siehe Nummer 1.5 der Stellungnahme

---

(1)  Der neue Wortlaut, der nach den Änderungsvorschlägen der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift. Der Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB gestrichen werden soll, erscheint in durchgestrichener Schrift.

(2)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 5.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/5 |
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5.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 291/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 22.11.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 642/05 |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ersättning till Posten AB för tillhandahållande av grundläggande betalningstjänster och kassaservice |
| Rechtsgrundlage | Lag (2001:1276) om grundläggande kassaservice, Förordning (2005:882) om grundläggande kassaservice |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse |
| Form der Beihilfe | Direkter Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Höchstens 800 Mio. SEK |
| Beihilfeintensität | — |
| Laufzeit | 2 Jahre (2006-2007) |
| Wirtschaftssektoren | Bankwesen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regeringskansliet, Näringsdepartementet |
| Jakobsgatan 26 |
| S-103 33 Stockholm |

Datum der Annahme der Entscheidung

22.11.2006

Nummer der Beihilfe

N 642/05

Mitgliedstaat

Schweden

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ersättning till Posten AB för tillhandahållande av grundläggande betalningstjänster och kassaservice

Rechtsgrundlage

Lag (2001:1276) om grundläggande kassaservice, Förordning (2005:882) om grundläggande kassaservice

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Form der Beihilfe

Direkter Zuschuss

Haushaltsmittel

Höchstens 800 Mio. SEK

Beihilfeintensität

—

Laufzeit

2 Jahre (2006-2007)

Wirtschaftssektoren

Bankwesen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regeringskansliet, Näringsdepartementet

Jakobsgatan 26

S-103 33 Stockholm

Sonstige Angaben

Die schwedischen Behörden haben zugesichert, dass die Höhe der Ausgleichszahlungen alljährlich von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft wird und dass etwaige zuviel gezahlte Beträge zurückgefordert werden

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 4.4.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 564/06 |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Region | Península de Setúbal |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Auxílio individual à About the Future — Empresa Produtora de Papel, SA |
| Rechtsgrundlage | Decreto-Lei n.o 409/99 de 15 de Outubro — regulamenta a concessão de Benefícios Fiscais |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Steuervergünstigung |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 37,95 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 7 % |
| Laufzeit | 1.1.2006-31.12.2015 |
| Wirtschaftssektoren | Verarbeitendes Gewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | API — Agência Portuguesa para o Investimento, EPE |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

4.4.2007

Nummer der Beihilfe

N 564/06

Mitgliedstaat

Portugal

Region

Península de Setúbal

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Auxílio individual à About the Future — Empresa Produtora de Papel, SA

Rechtsgrundlage

Decreto-Lei n.o 409/99 de 15 de Outubro — regulamenta a concessão de Benefícios Fiscais

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Steuervergünstigung

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 37,95 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

7 %

Laufzeit

1.1.2006-31.12.2015

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

API — Agência Portuguesa para o Investimento, EPE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 9.10.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 317/07 |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Research, Development and Innovation Aid Scheme |
| Rechtsgrundlage | The Industrial Development Acts 1986 and 1998, the Science & Technology Act 1987, the Údarás na Gaeltachta Act 1979 (as amended) and the Shannon Free Airport Development Company Limited Act, 1959 (as amended) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Forschung und Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 2007: 89 Millionen EUR, 2008: 91 Millionen EUR, 2009: 92 Millionen EUR, 2010: 94,5 Millionen EUR, 2011: 96 Millionen EUR, 2012: 96,5 Millionen EUR, 2013: 97 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 656 Millionen EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 80 % |
| Laufzeit | 15.9.2007-31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | IDA Ireland, Wilton Park House |
| Wilton Place |
| Dublin 2 |
| Ireland |

Datum der Annahme der Entscheidung

9.10.2007

Nummer der Beihilfe

N 317/07

Mitgliedstaat

Irland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Research, Development and Innovation Aid Scheme

Rechtsgrundlage

The Industrial Development Acts 1986 and 1998, the Science & Technology Act 1987, the Údarás na Gaeltachta Act 1979 (as amended) and the Shannon Free Airport Development Company Limited Act, 1959 (as amended)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 2007: 89 Millionen EUR, 2008: 91 Millionen EUR, 2009: 92 Millionen EUR, 2010: 94,5 Millionen EUR, 2011: 96 Millionen EUR, 2012: 96,5 Millionen EUR, 2013: 97 Millionen EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 656 Millionen EUR

Beihilfehöchstintensität

80 %

Laufzeit

15.9.2007-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

IDA Ireland, Wilton Park House

Wilton Place

Dublin 2

Ireland

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.9.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 383/07 |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | Denmark |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Støtte til integration af udenlandske arbejdstagere |
| Rechtsgrundlage | Retsgrundlaget er følgende bestemmelser i integrationsloven: § 23 c (ansættelse med løntilskud), § 23 d (tilskud til mentorfunktion) og § 24 a, stk. 2 (tilskud til mentorfunktion til udlændinge, der er ansat uden løntilskud). De nævnte bestemmelser blev indsat i integrationsloven ved lov nr. 425 af 10. juni 2003 om ændring af integrationsloven og udlændingeloven. Bestemmelsen i § 23 c, stk. 3, er efterfølgende blevet ændret ved lov nr. 402 af 1. juni 2005. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Ausbildung, Kleine und mittlere Unternehmen |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,568 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 3,615 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 29 % |
| Laufzeit | 1.7.2007-31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministeriet for Flygtninge, Indvandrere og Integration, Holbergsgade 6, |
| DK-1057 København K |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.9.2007

Nummer der Beihilfe

N 383/07

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

Denmark

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Støtte til integration af udenlandske arbejdstagere

Rechtsgrundlage

Retsgrundlaget er følgende bestemmelser i integrationsloven: § 23 c (ansættelse med løntilskud), § 23 d (tilskud til mentorfunktion) og § 24 a, stk. 2 (tilskud til mentorfunktion til udlændinge, der er ansat uden løntilskud). De nævnte bestemmelser blev indsat i integrationsloven ved lov nr. 425 af 10. juni 2003 om ændring af integrationsloven og udlændingeloven. Bestemmelsen i § 23 c, stk. 3, er efterfølgende blevet ændret ved lov nr. 402 af 1. juni 2005.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Ausbildung, Kleine und mittlere Unternehmen

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,568 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 3,615 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

29 %

Laufzeit

1.7.2007-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministeriet for Flygtninge, Indvandrere og Integration, Holbergsgade 6,

DK-1057 København K

Sonstige Angaben

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 9.10.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 498/07 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Vlaams Geweest |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Vlaams Audiovisueel Fonds |
| Rechtsgrundlage | Samenwerkingsakkoord tussen de Vlaamse Gemeenschap en het Vlaams Audiovisueel Fonds |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Kultur |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 11,9 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 35,7 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| Laufzeit | 1.1.2008-31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Kultur, Sport und Unterhaltung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | De Vlaamse Gemeenschap |
| Arenbergstraat 7 |
| B-1000 Brussel |

Datum der Annahme der Entscheidung

9.10.2007

Nummer der Beihilfe

N 498/07

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Vlaams Geweest

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Vlaams Audiovisueel Fonds

Rechtsgrundlage

Samenwerkingsakkoord tussen de Vlaamse Gemeenschap en het Vlaams Audiovisueel Fonds

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 11,9 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 35,7 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

1.1.2008-31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Kultur, Sport und Unterhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

De Vlaamse Gemeenschap

Arenbergstraat 7

B-1000 Brussel

Sonstige Angaben

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 5.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/9 |
| --- | --- | --- | --- |

5.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/9

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Euro-Wechselkurs (1)

4. Dezember 2007

(2007/C 291/03)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4741 |
| JPY | Japanischer Yen | 161,85 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4569 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,7149 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,42 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,648 |
| ISK | Isländische Krone | 91,25 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,109 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5842 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,29 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 253,45 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7004 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,6183 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5569 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,315 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7505 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6843 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4815 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,4831 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9334 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1336 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 360,45 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,0785 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,9061 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3317 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 698,81 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9264 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,015 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,986 |
| THB | Thailändischer Baht | 45,134 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4741

JPY

Japanischer Yen

161,85

DKK

Dänische Krone

7,4569

GBP

Pfund Sterling

0,7149

SEK

Schwedische Krone

9,42

CHF

Schweizer Franken

1,648

ISK

Isländische Krone

91,25

NOK

Norwegische Krone

8,109

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5842

CZK

Tschechische Krone

26,29

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

253,45

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7004

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,6183

RON

Rumänischer Leu

3,5569

SKK

Slowakische Krone

33,315

TRY

Türkische Lira

1,7505

AUD

Australischer Dollar

1,6843

CAD

Kanadischer Dollar

1,4815

HKD

Hongkong-Dollar

11,4831

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9334

SGD

Singapur-Dollar

2,1336

KRW

Südkoreanischer Won

1 360,45

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,0785

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,9061

HRK

Kroatische Kuna

7,3317

IDR

Indonesische Rupiah

13 698,81

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9264

PHP

Philippinischer Peso

62,015

RUB

Russischer Rubel

35,986

THB

Thailändischer Baht

45,134

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 5.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/10 |
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5.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/10

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen

aus der 429. Sitzung vom 9. Juli 2007 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/E-2/39.140 — DaimlerChrysler

(2007/C 291/04)

| 1. | Angesichts der in dem Entwurf der Entscheidung beschriebenen Praktiken teilt der Beratende Ausschuss die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarungen zwischen DaimlerChrysler und seinen Mercedes-Benz-Kundendienstpartnern Bedenken hinsichtlich des Wettbewerbs auf den Kfz-Anschlussmärkten aufwerfen. |
| --- | --- |

1.

Angesichts der in dem Entwurf der Entscheidung beschriebenen Praktiken teilt der Beratende Ausschuss die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarungen zwischen DaimlerChrysler und seinen Mercedes-Benz-Kundendienstpartnern Bedenken hinsichtlich des Wettbewerbs auf den Kfz-Anschlussmärkten aufwerfen.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren in dieser Sache im Wege einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) abgeschlossen werden kann. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren in dieser Sache im Wege einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) abgeschlossen werden kann.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in Anbetracht der von DaimlerChrysler angebotenen Verpflichtungen unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in Anbetracht der von DaimlerChrysler angebotenen Verpflichtungen unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht.

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass DaimlerChrysler die Verpflichtungen bis zum 31. Mai 2010 einhalten muss. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass DaimlerChrysler die Verpflichtungen bis zum 31. Mai 2010 einhalten muss.

| 5. | Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, alle weiteren in der Diskussion vorgebrachten Punkte zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, alle weiteren in der Diskussion vorgebrachten Punkte zu berücksichtigen.

| 6. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

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| 5.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/11 |
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5.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/11

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Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten im Fall COMP/E-2/39.140 — DaimlerChrysler

(gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2007/C 291/05)

Der von der Kommission vorgelegte Entwurf einer Entscheidung (nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1)) betrifft die Bereitstellung technischer Informationen für die Reparatur von Fahrzeugen der Marken Mercedes-Benz und Smart der DaimlerChrysler AG.

Nach der Veröffentlichung einer Studie des deutschen Forschungsinstituts IKA leitete die Kommission am 22. Dezember 2004 eine Untersuchung darüber ein, wie die DaimlerChrysler AG unabhängigen Werkstätten ihre technischen Informationen zur Verfügung stellt. Am 1. Dezember 2006 leitete die Kommission im Rahmen von Kapitel III (Artikel 9 Absatz 1) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein Verfahren ein und gab eine vorläufige Beurteilung ab. Die in der Beurteilung dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission heben darauf ab, dass die DaimlerChrysler AG offenbar nur den zugelassenen Werkstätten uneingeschränkten Zugang zu ihren technischen Informationen gewährte. Die vorläufige Beurteilung der Kommission wurde der DaimlerChrysler AG am 1. Dezember 2006 übermittelt.

Die DaimlerChrysler AG bot in ihrer Antwort vom 14. Februar 2007 Verpflichtungen an.

Am 22. März 2007 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der interessierte Dritte aufgefordert werden, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung ihre Bemerkungen zu den angebotenen Verpflichtungen vorzubringen. Die aufgrund der Bekanntmachung eingegangenen Bemerkungen bestätigen im Wesentlichen die von der DaimlerChrysler AG vorgeschlagenen Verpflichtungen.

Die Kommission ist angesichts der von der DaimlerChrysler AG vorgeschlagenen Verpflichtungen nunmehr zu dem Schluss gelangt, dass unbeschadet von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht.

In einer in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 genannten Entscheidung muss nicht festgestellt werden, ob gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen wurde bzw. wird, aber die beteiligten Unternehmen erkennen an, die von der Kommission in der vorläufigen Beurteilung mitgeteilten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Diesem Verfahren liegt das Bestreben beider Seiten zugrunde, die administrativen und rechtlichen Schritte, die mit einer umfassenden Untersuchung bei einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung verbunden sind, zu vereinfachen. Aus diesem Grund wurde in mehreren bereits vom Kollegium (2) erlassenen Entscheidungen auch akzeptiert, dass die Verfahrensrechte gewahrt worden sind, wenn die beteiligten Unternehmen der Kommission mitteilen, dass sie hinreichenden Zugang zu Informationen hatten, die sie ihrer Ansicht nach benötigten, um Verpflichtungszusagen anbieten zu können, mit denen die Bedenken der Kommission ausgeräumt werden konnten.

In diesem Fall wurde in derselben Weise verfahren: die DaimlerChrysler AG hat zu diesem Zweck am 22. Mai 2007 der Kommission gegenüber eine entsprechende Erklärung abgegeben.

Das Recht auf Anhörung aller an diesem Verfahren Beteiligten ist somit nach meinem Dafürhalten gewahrt worden.

Brüssel, den 11. Juli 2007

Karen WILLIAMS

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

1

(2)  Vgl. Entscheidung vom 22. Juni 2005 im Fall COMP/39.116 — Coca-Cola sowie Entscheidung vom 19. Januar 2005 im Fall COMP/37.214 — DFB.

2

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 5.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/12 |
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5.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/12

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/34/07

Durchführung von Erasmus Mundus „Fenster Externe Zusammenarbeit“ („External Cooperation Window“) im akademischen Jahr 2008/2009

Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen und des Austauschs von Studenten, Wissenschaftlern und Hochschulangehörigen aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern

(2007/C 291/06)

Bitte beachten Sie, dass die Anwendung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen:

| i) | die Verabschiedung der Mittel des Gemeinschaftshaushalts 2008, die für diese Aktion relevant sind; und |
| --- | --- |

i)

die Verabschiedung der Mittel des Gemeinschaftshaushalts 2008, die für diese Aktion relevant sind; und

| ii) | die förmliche Genehmigung der Programmplanungsunterlagen für die betreffenden Aktionen und die einschlägigen Finanzierungsbeschlüsse voraussetzt. |
| --- | --- |

ii)

die förmliche Genehmigung der Programmplanungsunterlagen für die betreffenden Aktionen und die einschlägigen Finanzierungsbeschlüsse voraussetzt.

1.   Ziele und Beschreibung

Das „Fenster“ Erasmus Mundus Externe Zusammenarbeit zielt auf die gegenseitige Bereicherung und die bessere Verständigung zwischen der Europäischen Union und Drittländern ab. Es ist zur Förderung der Zusammenarbeit von Einrichtungen im Hochschulbereich zwischen der Europäischen Union und Drittländern mittels eines Mobilitätsprogramms bestimmt, das auf den Austausch von Studenten und Hochschulangehörigen zu Studien-, Lehr-, Ausbildungs- und Forschungszwecken ausgerichtet ist.

Die folgenden Aktivitäten und Kosten werden durch das Programm abgedeckt:

Die Schaffung von Partnerschaften von Hochschuleinrichtungen der Europäischen Union und Drittländern auf der Grundlage von Institutionen, um beide Arten von Aktivitäten abzudecken:

| — | die Organisation der individuellen Mobilität von Hochschulstudenten, Wissenschaftlern und Hochschulangehörigen, |
| --- | --- |

—

die Organisation der individuellen Mobilität von Hochschulstudenten, Wissenschaftlern und Hochschulangehörigen,

| — | die Durchführung der individuellen Mobilität. Die Arten der Mobilität und Bildung, die im Rahmen dieser Aufforderung gefördert werden, sind die folgenden:






  — | Studenten: Mobilitätsmöglichkeiten in Erststudium, Masterstudiengang, Promotion und Postdoktorat, |
| --- | --- | --- |

—

die Durchführung der individuellen Mobilität. Die Arten der Mobilität und Bildung, die im Rahmen dieser Aufforderung gefördert werden, sind die folgenden:

—

Studenten: Mobilitätsmöglichkeiten in Erststudium, Masterstudiengang, Promotion und Postdoktorat,

| — | Hochschulangehörige: Austausch zu Zwecken der Lehrtätigkeit, der praxisbezogenen Ausbildung und Forschung. |
| --- | --- |

—

Hochschulangehörige: Austausch zu Zwecken der Lehrtätigkeit, der praxisbezogenen Ausbildung und Forschung.

2.   Förderfähige Antragsteller und Zuschussempfänger

Antragsteller müssen Universitäten oder Europäische Hochschuleinrichtungen sein, die eine Partnerschaft von bis zu 20 Partnereinrichtungen vertreten.

Die Partnerschaft muss sich aus Europäischen Hochschuleinrichtungen, die sich vor dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Aufforderung im Besitz einer Erasmus-Hochschulcharta befinden, und in Drittländern von den nationalen Behörden anerkannten und zugelassenen Hochschuleinrichtungen zusammensetzen.

3.   Förderfähige Länder

Die Aktivitäten müssen in einem der förderfähigen Länder stattfinden, für die diese Aufforderung gilt. Es gibt folgende drei Gruppen förderfähiger Länder/Regionen:

| — | die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

| — | Europäische Kandidatenländer (Kroatien und die Türkei) und EWR-Länder (Island, Liechtenstein und Norwegen), |
| --- | --- |

—

Europäische Kandidatenländer (Kroatien und die Türkei) und EWR-Länder (Island, Liechtenstein und Norwegen),

| — | die folgenden Drittländer und geografischen Regionen:
  Brasilien, Chile, Mexiko, Russland, Indien, südliche und östliche Nachbargebiete, Naher und Mittlerer Osten, zentralasiatische Republiken, Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, Westliche Balkanregion und der asiatische Raum. |
| --- | --- |

—

die folgenden Drittländer und geografischen Regionen:

Brasilien, Chile, Mexiko, Russland, Indien, südliche und östliche Nachbargebiete, Naher und Mittlerer Osten, zentralasiatische Republiken, Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, Westliche Balkanregion und der asiatische Raum.

4.   Verfügbare Haushaltsmittel

Für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurden als Richtwert insgesamt 100,348 Mio. EUR für die folgenden geografischen Regionen und Länder veranschlagt:

| Geografisches Fenster | Richtwert insgesamt |
| --- | --- |
| Südlicher Mittelmeerraum und Osteuropa und Russland | 33,528 Mio. EUR |
| Jemen, Iran, Irak | 3 Mio. EUR |
| Zentralasiatische Republiken | 5 Mio. EUR |
| Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten | 5 Mio. EUR |
| Westlicher Balkan | 6 Mio. EUR |
| Asiatische Region | 20 Mio. EUR |
| Indien | 9,6 Mio. EUR |
| Brasilien | 9,3 Mio. EUR |
| Chile | 4,92 Mio. EUR |
| Mexiko | 4 Mio. EUR |

Geografisches Fenster

Richtwert insgesamt

Südlicher Mittelmeerraum und Osteuropa und Russland

33,528 Mio. EUR

Jemen, Iran, Irak

3 Mio. EUR

Zentralasiatische Republiken

5 Mio. EUR

Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten

5 Mio. EUR

Westlicher Balkan

6 Mio. EUR

Asiatische Region

20 Mio. EUR

Indien

9,6 Mio. EUR

Brasilien

9,3 Mio. EUR

Chile

4,92 Mio. EUR

Mexiko

4 Mio. EUR

5.   Fristen

Anträge sind spätestens einzureichen bis:

| — | 15. Februar 2008 |
| --- | --- |

—

15. Februar 2008

6.   Weitere Informationen

Den vollständigen Wortlaut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und das Antragsformular finden Sie auf der folgenden Website:

http://eacea.ec.europa.eu/extcoop/call/index.htm

Anträge müssen den im vollständigen Wortlaut ausgeführten Anforderungen genügen und unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars eingereicht werden.

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 5.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 291/14 |
| --- | --- | --- | --- |

5.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 291/14

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Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2007/C 291/07)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch einzulegen. Einsprüche müssen innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Änderungsantrag nach Artikel 9 und Artikel 17 Absatz 2

„ROCAMADOUR“

Nr. EG: FR/PDO/105/0026/29.11.2004

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

Beabsichtigte Änderung(en)

1.   Rubrik(en) der Spezifikation:

| — | | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- | --- |
| — | | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — | | Geografisches Gebiet |
| — | | Ursprungsnachweis |
| — | | Herstellungsverfahren |
| — | | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| — | | Etikettierung |
| — | | Einzelstaatliche Vorschriften |
| — | | Sonstiges (zu präzisieren) |

—

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Name des Erzeugnisses

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Beschreibung des Erzeugnisses

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Geografisches Gebiet

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Ursprungsnachweis

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Herstellungsverfahren

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Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

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Etikettierung

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Einzelstaatliche Vorschriften

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Sonstiges (zu präzisieren)

2.   Art der Änderung(en):

| — | | Änderung des einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung |
| --- | --- | --- |
| — | | Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein „Einziges Dokument“ noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde |
| — | | Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten „Einzigen Dokuments“ erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |
| — | | Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |

—

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Änderung des einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung

—

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Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein „Einziges Dokument“ noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde

—

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Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten „Einzigen Dokuments“ erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

—

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Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

3.   Änderungen:

Mit den beantragten Änderungen soll im Allgemeinen erreicht werden, dass die Erzeugungsbedingungen für die verwendete Milch und die Herstellungsbedingungen des Erzeugnisses durch weitere Angaben möglichst genau festgelegt werden.

Mit Hilfe dieser Änderungen können der Bezug des Erzeugnisses zum Ursprungsgebiet noch stärker verankert, die Produkteigenschaften besser geschützt und Fehlentwicklungen vermieden werden.

Herstellungsverfahren

Im 4. Absatz wird eingefügt: „Diese Einschränkung gilt nur für hormonale Behandlungsverfahren in beliebiger Form. Die anderen Verfahren zur Hinauszögerung des Ablammens sind nicht davon betroffen.“

Es ist festzuhalten, dass sich die Einschränkung (maximaler Anteil von Ziegen mit Brunstverschiebung am Bestand) nur für künstliche Verzögerungen des Ablammens durch den Einsatz von Hormonbehandlungen gilt. Gleichzeitig wird bestätigt, dass die anderen verwendeten Verfahren, wie insbesondere die Beeinflussung der Tageslichtlänge oder natürliche Ablammverzögerungen, keinen Beschränkungen unterliegen.

Im 5. Absatz wird folgender Satzteil gestrichen: „in jedem Betrieb muss eine Grünlandfläche von mindestens 1 000 m2 pro Milchziege im geografischen Gebiet effektiv bewirtschaftet werden“. Die neue Fassung lautet: „In jedem Betrieb darf die Besatzdichte pro Hektar Grünland, Auslauf oder Anbaufläche für Futtergetreide der Ziegen im oben festgelegten geografischen Gebiet höchstens 10 Ziegen betragen.“

Bei der Berechnung der Besatzdichte pro Hektar sollen so nur die tatsächlich für oder durch die Ziegenherde genutzten Flächen zugrunde gelegt werden. Außerdem wird die Neufassung der bei Ziegenhaltern gebräuchlichen Ausdrucksweise besser gerecht.

Es wird ein Absatz eingefügt: „Das Ausbringen von organischem Dünger aus der Landwirtschaft und anderen Bereichen ist unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.“

Damit soll genau festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen Dünger ausgebracht werden darf, um Fehlentwicklungen zu vermeiden und die Umwelt und die Qualität der Weide- und Anbauflächen für die Fütterung der Herden zu erhalten.

Es wird ein Absatz eingefügt: „Ab 1. Januar 2010 dürfen keine vergorenen Futtermittel mehr an die Ziegen verfüttert werden. Dieses Verbot gilt für neue Betriebe mit sofortiger Wirkung.“

Um die Produkteigenschaften nicht zu verfälschen, darf keine Silage verwendet werden. Dafür sind aber größere Änderungen nicht nur in der Betriebsstruktur, sondern auch bei den Arbeitsabläufen erforderlich. Zur Umstellung auf die neuen Vorschriften wird daher eine Frist gefordert. Diese Frist ist für neue Betriebe nicht wünschenswert, um die Übernahme von vor einem rasanten Wandel stehenden Strukturen durch Nachwuchslandwirte nicht zu fördern und somit deren Erfolgsaussichten nicht zu gefährden.

Es wird ein Absatz eingefügt: „In Ausnahmefällen, wie insbesondere bei klimatischen Unbilden, kann die INAO befristete Ausnahmeregelungen zu den Vorschriften für die Ziegenfütterung zulassen.“

Diese Vorschrift soll es den Ziegenhaltern ermöglichen, die Tiere in einer derartigen Situation ordnungsgemäß zu ernähren.

Es werden folgende Absätze eingefügt:

| | „Das Aufkonzentrieren der Milch durch teilweise Abscheidung des Wasseranteils vor der Dicklegung ist verboten.“ |
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„Das Aufkonzentrieren der Milch durch teilweise Abscheidung des Wasseranteils vor der Dicklegung ist verboten.“

| | „Neben den Rohmilchbestandteilen sind als einzige Inhalts- oder Hilfsstoffe, die in der Milch enthalten sind bzw. bei der Herstellung zugesetzt werden, Lab, harmlose Bakterien-, Hefe- und Schimmelpilzkulturen sowie Salz zulässig.“ |
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„Neben den Rohmilchbestandteilen sind als einzige Inhalts- oder Hilfsstoffe, die in der Milch enthalten sind bzw. bei der Herstellung zugesetzt werden, Lab, harmlose Bakterien-, Hefe- und Schimmelpilzkulturen sowie Salz zulässig.“

| | „Die Konservierung des frischen Käses durch Lagerung bei Minustemperaturen oder unter künstlicher Atmosphäre ist verboten.“ |
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„Die Konservierung des frischen Käses durch Lagerung bei Minustemperaturen oder unter künstlicher Atmosphäre ist verboten.“

| | „Die Lagerung des Käses bei künstlicher Atmosphäre während des Reifens ist verboten“. |
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„Die Lagerung des Käses bei künstlicher Atmosphäre während des Reifens ist verboten“.

| | Für den Einsatz von Behandlungsverfahren und Zusatzstoffen in Käse gab es bereits allgemeine Vorschriften. Nun ist aber zu beobachten, dass neue Techniken — eine ganze Reihe davon betrifft Behandlungsverfahren und Zusatzstoffe wie die Mikrofiltration, das teilweise Aufkonzentrieren der Milch oder die Reifungsenzyme — die Eigenschaften von Käse mit Ursprungsbezeichnung beeinflussen können. So scheinen bestimmte enzymhaltige Zusatzstoffe für gleich bleibende, unverfälschte Haupteigenschaften von Erzeugnissen mit Ursprungsbezeichnung nicht vereinbar. |
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Für den Einsatz von Behandlungsverfahren und Zusatzstoffen in Käse gab es bereits allgemeine Vorschriften. Nun ist aber zu beobachten, dass neue Techniken — eine ganze Reihe davon betrifft Behandlungsverfahren und Zusatzstoffe wie die Mikrofiltration, das teilweise Aufkonzentrieren der Milch oder die Reifungsenzyme — die Eigenschaften von Käse mit Ursprungsbezeichnung beeinflussen können. So scheinen bestimmte enzymhaltige Zusatzstoffe für gleich bleibende, unverfälschte Haupteigenschaften von Erzeugnissen mit Ursprungsbezeichnung nicht vereinbar.

| | Es schien daher geboten, in den Spezifikationen für jede Ursprungsbezeichnung unter Punkt 4-5 die derzeit übliche Handhabung beim Einsatz von Behandlungsverfahren und Zusatzstoffen in der Milch und bei der Käseherstellung genauer zu fassen, damit die Eigenschaften geschützter Käsesorten nicht aufgrund fehlender Vorschriften durch neue Vorgehensweisen verfälscht werden. |
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Es schien daher geboten, in den Spezifikationen für jede Ursprungsbezeichnung unter Punkt 4-5 die derzeit übliche Handhabung beim Einsatz von Behandlungsverfahren und Zusatzstoffen in der Milch und bei der Käseherstellung genauer zu fassen, damit die Eigenschaften geschützter Käsesorten nicht aufgrund fehlender Vorschriften durch neue Vorgehensweisen verfälscht werden.

| | Im Übrigen wurden für die Vorgänge beim Einlegen in Spanreifen und Abpacken genaue Vorgaben gemacht, um die Eigenschaften des Erzeugnisses besser zu schützen. |
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Im Übrigen wurden für die Vorgänge beim Einlegen in Spanreifen und Abpacken genaue Vorgaben gemacht, um die Eigenschaften des Erzeugnisses besser zu schützen.

| | Im 15. und 16. Absatz wird gestrichen: „bei Herstellern, die gekühlte Milch verarbeiten, erfolgt das Einlaben sofort bei Anlieferung der Milch“. Hier lautet die neue Fassung: „Bei Herstellern, die gekühlte Milch verarbeiten [...], wird die Milch sofort bei Anlieferung mit Kulturen geimpft, und das Einlaben erfolgt höchstens 8 Stunden nach dem Impfen. Bei einer Verarbeitung auf dem Hof erfolgt dies [...] spätestens 6 Stunden nach dem letzten Melken.“ |
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Im 15. und 16. Absatz wird gestrichen: „bei Herstellern, die gekühlte Milch verarbeiten, erfolgt das Einlaben sofort bei Anlieferung der Milch“. Hier lautet die neue Fassung: „Bei Herstellern, die gekühlte Milch verarbeiten [...], wird die Milch sofort bei Anlieferung mit Kulturen geimpft, und das Einlaben erfolgt höchstens 8 Stunden nach dem Impfen. Bei einer Verarbeitung auf dem Hof erfolgt dies [...] spätestens 6 Stunden nach dem letzten Melken.“

| | Aus technischen Gründen muss die gekühlte Milch vor dem Einlaben ablagern. Zwischen der Anlieferung der Milch und dem Einlaben muss also eine gewisse Zeit vergehen. |
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Aus technischen Gründen muss die gekühlte Milch vor dem Einlaben ablagern. Zwischen der Anlieferung der Milch und dem Einlaben muss also eine gewisse Zeit vergehen.

| | Es wird der Absatz eingefügt: „Bei einer Verarbeitung direkt auf dem Hof, die einen Melkmengenübertrag umfasst, muss die zurückgestellte Milchmenge mit Kulturen geimpft und darf nicht bei Temperaturen < 10 °C gekühlt werden.“ |
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Es wird der Absatz eingefügt: „Bei einer Verarbeitung direkt auf dem Hof, die einen Melkmengenübertrag umfasst, muss die zurückgestellte Milchmenge mit Kulturen geimpft und darf nicht bei Temperaturen < 10 °C gekühlt werden.“

| | Mit dieser Vorschrift lässt sich eine längere Standzeit für die Milch aus dem ersten Melkgang durchsetzen, da so die typischen Eigenschaften der Milch besser zur Geltung kommen. |
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Mit dieser Vorschrift lässt sich eine längere Standzeit für die Milch aus dem ersten Melkgang durchsetzen, da so die typischen Eigenschaften der Milch besser zur Geltung kommen.

| | Im 24. Absatz wird anstelle von „zwischen 28 % und 35 %“ folgender Abschnitt eingefügt: „Die Trockenmasse beim Schöpfen muss mindestens 31 % betragen.“ |
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Im 24. Absatz wird anstelle von „zwischen 28 % und 35 %“ folgender Abschnitt eingefügt: „Die Trockenmasse beim Schöpfen muss mindestens 31 % betragen.“

| | Der Grenzwert von 28 % ist für die Herstellung von gereiftem Käse zu niedrig, der den geforderten Mindestgehalt an Trockenmasse aufweisen soll. Der Grenzwert von 35 % wurde gestrichen, da er einen zu trockenen Käse ergibt. Außerdem ist es nicht sinnvoll, denn das Schöpfen einer derart trockenen Auszugsmasse wäre nicht wirtschaftlich. Daher wurde nur ein entsprechend angepasster Mindestwert beibehalten. |
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Der Grenzwert von 28 % ist für die Herstellung von gereiftem Käse zu niedrig, der den geforderten Mindestgehalt an Trockenmasse aufweisen soll. Der Grenzwert von 35 % wurde gestrichen, da er einen zu trockenen Käse ergibt. Außerdem ist es nicht sinnvoll, denn das Schöpfen einer derart trockenen Auszugsmasse wäre nicht wirtschaftlich. Daher wurde nur ein entsprechend angepasster Mindestwert beibehalten.

| | Im 27. Absatz entfällt der Satz: „Der Käse darf erst ab dem 6. Tag nach dem Entformen in den Handel gelangen.“ Die neue Fassung lautet: „Der Käse muss ab dem Zeitpunkt des Entformens insgesamt mindestens 6 Tage lang reifen.“ |
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Im 27. Absatz entfällt der Satz: „Der Käse darf erst ab dem 6. Tag nach dem Entformen in den Handel gelangen.“ Die neue Fassung lautet: „Der Käse muss ab dem Zeitpunkt des Entformens insgesamt mindestens 6 Tage lang reifen.“

| | Die erforderliche Frist bis zur Vermarktung richtet sich nach der jeweiligen Reifungszeit des Käses. Durch diese umformulierte Vorschrift soll das Reifen als besondere Herstellungsbedingung (Temperatur und Luftfeuchtigkeit werden genau geregelt) stärker betont werden. |
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Die erforderliche Frist bis zur Vermarktung richtet sich nach der jeweiligen Reifungszeit des Käses. Durch diese umformulierte Vorschrift soll das Reifen als besondere Herstellungsbedingung (Temperatur und Luftfeuchtigkeit werden genau geregelt) stärker betont werden.

Etikettierung

Es werden folgende Absätze eingefügt:

| | „Erfolgt das Abpacken jedoch am Erzeugungsort, sind mehrere, in einer Packung zusammengefasste Käsestücke mit nur einem Etikett zulässig, wenn sie für den Verkauf an den Endverbraucher in Selbstbedienungsabteilungen des Großeinzelhandels bestimmt sind.“ |
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„Erfolgt das Abpacken jedoch am Erzeugungsort, sind mehrere, in einer Packung zusammengefasste Käsestücke mit nur einem Etikett zulässig, wenn sie für den Verkauf an den Endverbraucher in Selbstbedienungsabteilungen des Großeinzelhandels bestimmt sind.“

| | „Außerdem muss jede Packungseinheit bei einer Direktvermarktung des Käses durch den Hersteller oder andere direkt unter dessen Verantwortung stehende Personen ab Hof oder auf Wochenmärkten mindestens ein Etikett tragen. Auch der Verkaufsstand muss entsprechend ausgeschildert sein, so dass folgende Angaben ersichtlich sind: Name des Erzeuger- und/oder Reifungsbetriebs, genauer Herstellungs- und/oder Reifungsort, die Bezeichnung an sich, Aufschrift ‚Appellation d'origine contrôlée‘.“ |
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„Außerdem muss jede Packungseinheit bei einer Direktvermarktung des Käses durch den Hersteller oder andere direkt unter dessen Verantwortung stehende Personen ab Hof oder auf Wochenmärkten mindestens ein Etikett tragen. Auch der Verkaufsstand muss entsprechend ausgeschildert sein, so dass folgende Angaben ersichtlich sind: Name des Erzeuger- und/oder Reifungsbetriebs, genauer Herstellungs- und/oder Reifungsort, die Bezeichnung an sich, Aufschrift ‚Appellation d'origine contrôlée‘.“

| | So soll die Regel „Ein Etikett pro Käse“ auf praktische Art an die Vermarktungsform angepasst und gleichzeitig eine einwandfreie Produktkennzeichnung weiterhin sichergestellt werden. |
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So soll die Regel „Ein Etikett pro Käse“ auf praktische Art an die Vermarktungsform angepasst und gleichzeitig eine einwandfreie Produktkennzeichnung weiterhin sichergestellt werden.

| | Es entfallen: die Aufschrift „Fromage fermier“ (hausgemachter Käse) und „Fabrication fermière“ (aus hofeigener Herstellung) oder jeder andere Hinweis, der auf eine Käseherstellung direkt auf dem Hof hindeutet; sie dürfen nur noch für Käse verwendet werden, der von einem landwirtschaftlichen Erzeuger nach traditionellen Verfahren ausschließlich aus selbst erzeugter Milch direkt am Standort seines Hofs hergestellt wird, unabhängig davon, ob der Käse auf dem Hof selbst oder in einer Reiferei im geografischen Gebiet gereift wird. |
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Es entfallen: die Aufschrift „Fromage fermier“ (hausgemachter Käse) und „Fabrication fermière“ (aus hofeigener Herstellung) oder jeder andere Hinweis, der auf eine Käseherstellung direkt auf dem Hof hindeutet; sie dürfen nur noch für Käse verwendet werden, der von einem landwirtschaftlichen Erzeuger nach traditionellen Verfahren ausschließlich aus selbst erzeugter Milch direkt am Standort seines Hofs hergestellt wird, unabhängig davon, ob der Käse auf dem Hof selbst oder in einer Reiferei im geografischen Gebiet gereift wird.

| | Für diese Bezeichnungen gelten nunmehr die allgemeinen Vorschriften für Käse; sie sind daher überflüssig. |
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Für diese Bezeichnungen gelten nunmehr die allgemeinen Vorschriften für Käse; sie sind daher überflüssig.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„ROCAMADOUR“

NR. EG: FR/PDO/105/0026/29.11.2004

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

| Name: | Institut National de l'Origine et de la Qualité (INAO) |
| --- | --- |
| Anschrift: | 51, rue d'Anjou |
| F-75008 Paris |

Name:

Institut National de l'Origine et de la Qualité (INAO)

Anschrift:

51, rue d'Anjou

F-75008 Paris

Tel.:

(33) 153 89 80 00

Fax:

(33) 153 89 80 60

E-Mail:

info@inao.gouv.fr

2.   Vereinigung:

| Name: | Syndicat des Producteurs de fromages Rocamadour |
| --- | --- |
| Anschrift: | Maison de l'Agriculture du Lot |
| 430, Avenue Jean Jaurès — BP 199 |
| F-46004 Cahors Cedex |

Name:

Syndicat des Producteurs de fromages Rocamadour

Anschrift:

Maison de l'Agriculture du Lot

430, Avenue Jean Jaurès — BP 199

F-46004 Cahors Cedex

Tel.:

(33) 565 23 22 21

Fax:

(33) 565 23 22 19

E-Mail:

—

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Sonstige ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.3 — Käse

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1.   Bezeichnung: „Rocamadour“

4.2.   Beschreibung: Kleiner, sehr weicher Ziegenkäse aus unbehandelter Rohmilch mit natürlicher Rinde, die aus einer zusammenhängenden, gerippten, leicht pelzigen Haut besteht, in den Farben weiß bis kremig oder dunkel beige, in Form eines abgeflachten Zylinders mit einem Gewicht von ca. 35 Gramm. Er enthält bei vollständiger Trocknung mindestens 45 Gramm Fett auf 100 Gramm Käse, und das Gesamtgewicht der Trockenmasse darf nicht unter 14 Gramm pro Käse betragen.

4.3.   Geografisches Gebiet: Das geografische Gebiet entspricht dem Karsthochland „Les Causses“ mit Schwerpunkt im Département Lot, das nur z. T. betroffen ist, aber auch unter Einschluss von Teilen der Départements Aveyron, Corrèze, Dordogne und Tarn-et-Garonne.

Département Aveyron

| — | im Canton Capdenac-Gare: die Gemeinden Balaguier-d'Olt, Causse-et-Diège, Foissac, |
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—

im Canton Capdenac-Gare: die Gemeinden Balaguier-d'Olt, Causse-et-Diège, Foissac,

| — | im Canton Villeneuve: die Gemeinden Ambeyrac, La Capelle-Balaguier, Montsalès, Ols-et-Rinhodes, Saujac, Sainte-Croix, Salvagnac-Cajarc, Villeneuve, |
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im Canton Villeneuve: die Gemeinden Ambeyrac, La Capelle-Balaguier, Montsalès, Ols-et-Rinhodes, Saujac, Sainte-Croix, Salvagnac-Cajarc, Villeneuve,

| — | im Canton Villefranche-de-Rouergue: die Gemeinde Martiel. |
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im Canton Villefranche-de-Rouergue: die Gemeinde Martiel.

Département Corrèze

| — | im Canton Larche: die Gemeinden Chartrier-Ferrière, Chasteaux, |
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—

im Canton Larche: die Gemeinden Chartrier-Ferrière, Chasteaux,

| — | im Canton Brive-la-Gaillarde-Sud-Ouest: die Gemeinden Estivals, Nespouls, |
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im Canton Brive-la-Gaillarde-Sud-Ouest: die Gemeinden Estivals, Nespouls,

| — | im Canton Meyssac: die Gemeinde Turenne. |
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im Canton Meyssac: die Gemeinde Turenne.

Département Dordogne

| — | im Canton Carlux: die Gemeinden Cazoulès, Peyrillac-et-Millac, Orliaguet, |
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—

im Canton Carlux: die Gemeinden Cazoulès, Peyrillac-et-Millac, Orliaguet,

| — | im Canton Montignac: die Gemeinde Saint-Amand-de-Coly, |
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im Canton Montignac: die Gemeinde Saint-Amand-de-Coly,

| — | im Canton Salignac-Eyvigues: les communes d'Archignac, Borrèze, Jayac, Nadaillac, Paulin, Salignac-Eyvigues, |
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—

im Canton Salignac-Eyvigues: les communes d'Archignac, Borrèze, Jayac, Nadaillac, Paulin, Salignac-Eyvigues,

| — | im Canton Terrasson-la-Villedieu: die Gemeinden La Cassagne, Chavagnac, La Dornac. |
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—

im Canton Terrasson-la-Villedieu: die Gemeinden La Cassagne, Chavagnac, La Dornac.

Département Lot

| — | im Canton Bretenoux: die Gemeinden Gintrac, Prudhomat, Saint-Michel-Loubéjou, |
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—

im Canton Bretenoux: die Gemeinden Gintrac, Prudhomat, Saint-Michel-Loubéjou,

| — | im Canton Cahors Nordwesten: alle Gemeinden, |
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im Canton Cahors Nordwesten: alle Gemeinden,

| — | im Canton Cahors Nordosten: alle Gemeinden, |
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im Canton Cahors Nordosten: alle Gemeinden,

| — | im Canton Cahors Süd: alle Gemeinden, |
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im Canton Cahors Süd: alle Gemeinden,

| — | im Canton Cajarc: alle Gemeinden, |
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im Canton Cajarc: alle Gemeinden,

| — | im Canton Castelnau-Montratier: die Gemeinden Cézac, Lhospitalet, Pern, |
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im Canton Castelnau-Montratier: die Gemeinden Cézac, Lhospitalet, Pern,

| — | im Canton Catus: alle Gemeinden, |
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im Canton Catus: alle Gemeinden,

| — | im Canton Cazals: die Gemeindens Arques, Gindou, |
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im Canton Cazals: die Gemeindens Arques, Gindou,

| — | im Canton Figeac-Ouest: die Gemeinden Béduer, Faycelles, |
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—

im Canton Figeac-Ouest: die Gemeinden Béduer, Faycelles,

| — | im Canton Gourdon: die Gemeinden Anglars-Nozac, Gourdon, Rouffilhac, Saint-Cirq-Souillaguet, Saint-Clair, Saint-Projet, Le Vigan, |
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im Canton Gourdon: die Gemeinden Anglars-Nozac, Gourdon, Rouffilhac, Saint-Cirq-Souillaguet, Saint-Clair, Saint-Projet, Le Vigan,

| — | im Canton Gramat: alle Gemeinden, |
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im Canton Gramat: alle Gemeinden,

| — | im Canton Labastide-Murat: alle Gemeinden, |
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im Canton Labastide-Murat: alle Gemeinden,

| — | im Canton Lacapelle-Marival: die Gemeinden Albiac, Anglars (nur der Teil der Gemeinde westlich der Linie, die die Départementsstraße 940 und der Bach Lascurades bilden), Aynac, Le Bourg (nur der Teil der Gemeinde westlich der Linie, die die Nationalstraße 140 und die Départementsstraße 940 bilden), Issendolus, Lacapelle-Marival (nur der Teil der Gemeinde, der westlich der Linie liegt, die die Départementsstraße 940 und die Départementsstraße 218 bilden), Rudelle, Rueyres, Thémines, Théminettes, |
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—

im Canton Lacapelle-Marival: die Gemeinden Albiac, Anglars (nur der Teil der Gemeinde westlich der Linie, die die Départementsstraße 940 und der Bach Lascurades bilden), Aynac, Le Bourg (nur der Teil der Gemeinde westlich der Linie, die die Nationalstraße 140 und die Départementsstraße 940 bilden), Issendolus, Lacapelle-Marival (nur der Teil der Gemeinde, der westlich der Linie liegt, die die Départementsstraße 940 und die Départementsstraße 218 bilden), Rudelle, Rueyres, Thémines, Théminettes,

| — | im Canton Lalbenque: die Gemeinden Aujols, Bach, Belmont-Sainte-Foi, Cieurac, Cremps, Escamps, Flaujac-Poujols, Laburgade, Lalbenque, Vaylats, |
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—

im Canton Lalbenque: die Gemeinden Aujols, Bach, Belmont-Sainte-Foi, Cieurac, Cremps, Escamps, Flaujac-Poujols, Laburgade, Lalbenque, Vaylats,

| — | im Canton Lauzès: alle Gemeinden, |
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—

im Canton Lauzès: alle Gemeinden,

| — | im Canton Limogne-en-Quercy: alle Gemeinden, |
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—

im Canton Limogne-en-Quercy: alle Gemeinden,

| — | im Canton Livernon: alle Gemeinden, |
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—

im Canton Livernon: alle Gemeinden,

| — | im Canton Luzech: alle Gemeinden, |
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im Canton Luzech: alle Gemeinden,

| — | im Canton Martel: alle Gemeinden, |
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im Canton Martel: alle Gemeinden,

| — | im Canton Montcuq: die Gemeinden Bagat-en-Quercy, Belmontet, Le Boulvé, Fargues, Lascasbanes, Saint-Matré, Saint-Pantaléon, Saux, |
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im Canton Montcuq: die Gemeinden Bagat-en-Quercy, Belmontet, Le Boulvé, Fargues, Lascasbanes, Saint-Matré, Saint-Pantaléon, Saux,

| — | im Canton Payrac: die Gemeinden Calès, Fajoles, Lamothe-Fénelon, Loupiac, Nadaillac-de-Rouge, Payrac, Reilhaguet, le Roc, |
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im Canton Payrac: die Gemeinden Calès, Fajoles, Lamothe-Fénelon, Loupiac, Nadaillac-de-Rouge, Payrac, Reilhaguet, le Roc,

| — | im Canton Puy-L'Evêque: die Gemeinden Floressas, Grézels, Lacapelle-Cabanac, Mauroux, Sérignac, Touzac, |
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im Canton Puy-L'Evêque: die Gemeinden Floressas, Grézels, Lacapelle-Cabanac, Mauroux, Sérignac, Touzac,

| — | im Canton Saint-Céré: die Gemeinden Autoire, Loubressac, Mayrinhac-Lentour, Saignes, Saint-Jean-Lagineste, Saint-Jean-Lespinasse, Saint-Médard-de-Presque, |
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im Canton Saint-Céré: die Gemeinden Autoire, Loubressac, Mayrinhac-Lentour, Saignes, Saint-Jean-Lagineste, Saint-Jean-Lespinasse, Saint-Médard-de-Presque,

| — | im Canton Saint-Germain-du-Bel-Air: alle Gemeinden, |
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im Canton Saint-Germain-du-Bel-Air: alle Gemeinden,

| — | im Canton Saint-Géry: alle Gemeinden, |
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im Canton Saint-Géry: alle Gemeinden,

| — | im Canton Salviac: die Gemeinden Dégagnac, Lavercantière, Rampoux, Salviac, Thédirac, |
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im Canton Salviac: die Gemeinden Dégagnac, Lavercantière, Rampoux, Salviac, Thédirac,

| — | im Canton Souillac: alle Gemeinden, |
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im Canton Souillac: alle Gemeinden,

| — | im Canton Vayrac: die Gemeinden Carennac, Condat, Les Quatre-Routes, Strenquels. |
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im Canton Vayrac: die Gemeinden Carennac, Condat, Les Quatre-Routes, Strenquels.

Département Tarn-et-Garonne

| — | im Canton Caylus: die Gemeinden Caylus, Lacapelle-Livron, Loze, Saint-Projet. |
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im Canton Caylus: die Gemeinden Caylus, Lacapelle-Livron, Loze, Saint-Projet.

4.4.   Ursprungsnachweis: Jeder Betrieb füllt eine Eignungserklärung („Déclaration d'Aptitude“) aus, die bei den Dienststellen des INAO hinterlegt wird und anhand deren alle am Herstellungsprozess Beteiligten identifiziert werden können. Jeder von ihnen muss dem INAO die Register und alle Unterlagen zur Verfügung stellen, die für eine Kontrolle des Ursprungs, der Qualität und der Bedingungen für die Milch- und Käseerzeugung erforderlich sind.

Im Rahmen der Kontrolle der Merkmale des Erzeugnisses mit Ursprungsbezeichnung findet eine analytische und organoleptische Prüfung statt, um sicherzustellen, dass die zur Prüfung vorgelegten Erzeugnisse die zu erwartende hohe Qualität und ihre typischen Eigenschaften aufweisen.

4.5.   Herstellungsverfahren: Die Milcherzeugung sowie die Käsebereitung und -reifung müssen innerhalb des geografischen Gebiets erfolgen. Da es sich um einen durch langsame Gerinnung gewonnenen Weichkäse handelt, muss die Dicklegung mindestens 20 Stunden lang bei einer Mindesttemperatur von 18 °C erfolgen; danach muss die Molke mindestens 12 Stunden lang ablaufen können. Gesalzen wird in der Masse. Dann wird der abgetropfte und gesalzene Bruch in Formen geschöpft, und nach dem Entformen muss der Käse mindestens 6 Tage lang reifen.

Die Milch wird aus Ziegenmilch ausschließlich der Rasse Alpine oder Saanen bzw. einer Kreuzung aus beiden Rassen gewonnen.

Die tägliche Gesamtfuttermenge muss zu mindestens 80 % aus Futtermitteln bestehen, die im geografischen Gebiet erzeugt werden.

In den Spezifikationen finden sich genaue Angaben zu den Bedingungen der Milcherzeugung (Herdenhaltung, Fütterung usw.) und zum Käsebereitungsverfahren.

Ab 1. Januar 2010 dürfen keine vergorenen Futtermittel mehr an die Ziegen verfüttert werden. Dieses Verbot gilt für neue Betriebe mit sofortiger Wirkung.

4.6.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: In einem 1451 zwischen dem Lehnsherrn des Gebiets, damals dem Bischof von Évreux, und seinen Vassalen geschlossenen Lehnsvertrag wird der Käse aus Rocamadour urkundlich erstmals erwähnt. In jüngerer Zeit, nämlich 1913, hatte Staatspräsident POINCARRE das Vergnügen, den Käse anlässlich eines Festessens zu probieren, das der Generalrat zu seinen Ehren in Cahors ausgerichtet hatte. Dichter und Gastronomen berichten über den Rocamadour, und in seiner Schrift „Le Vieux Quercy“ schreibt der für die Diözese zuständige Archivar des Ministeriums für Öffentliche Schulen 1929, dass „Seuls les Causses du Rocamadour ont un fromage savoureux que l'on ne connaît pas dans les autres regions“ („Nur auf den 'Causses von Rocamadour' gibt es einen wohl schmeckenden Käse, der in den übrigen Regionen nicht bekannt ist“).

Schon im 15. Jh. finden sich in zeitgenössischen Urkunden und insbesondere im oben genannten Lehnsvertrag Hinweise darauf, dass „der Wert und die Beliebtheit von Käse aus Rocamadour den aromareichen Pflanzen zuzuschreiben seien, die die Milchtiere beim Weiden fressen, sowie auf seiner Zubereitungsweise.“

Diese Feststellung gilt auch heute noch. Die von kargen Kalklandschaften geprägten „Causses du Quercy“ bilden dank ihrer geologischen, klimatischen und pflanzlichen Besonderheiten einen unvergleichlichen Lebensraum. Durch das Zusammentreffen einer einzigartigen Landschaft und von Jahrhunderte lang gepflegtem, bodenständigem Wissen entsteht dieser unverwechselbare, wohl schmeckende Käse, der Rocamadour.

4.7.   Kontrollstelle:

| Name: | Institut national des Appellations d'Origine (INAO) |
| --- | --- |
| Anschrift: | 51, rue d'Anjou |
| F-75008 Paris |

Name:

Institut national des Appellations d'Origine (INAO)

Anschrift:

51, rue d'Anjou

F-75008 Paris

Tel.:

(33) 153 89 80 00

Fax:

(33) 153 89 80 60

E-Mail:

info@inao.gouv.fr

Das „Institut National des Appellations d'Origine“ ist eine staatliche Behörde mit Verwaltungsstatus und eigener zivilrechtlicher Rechtsform, die unter der Aufsicht des Landwirtschaftsministeriums steht.

Für die Kontrolle und Überwachung, ob die Herstellungsbedingungen für Erzeugnisse mit Ursprungsbezeichnung eingehalten werden, ist das INAO zuständig.

Abweichungen von der Abgrenzung des geografischen Gebiets oder Verstöße gegen eine der Erzeugungsbedingungen führen dazu, dass die Nutzung des Namens der Ursprungsbezeichnung in jeder Form und für alle Zwecke untersagt wird.

| Name: | Direction Générale de la Concurrence, de la Consommation et de la Répression des Fraudes (DGCCRF) |
| --- | --- |
| Anschrift: | 59, Boulevard Vincent Auriol |
| F-75703 Paris Cedex 13 |

Name:

Direction Générale de la Concurrence, de la Consommation et de la Répression des Fraudes (DGCCRF)

Anschrift:

59, Boulevard Vincent Auriol

F-75703 Paris Cedex 13

Tel.:

(33) 144 87 17 17

Fax:

(33) 144 97 30 37

E-Mail:

C3@dgccrf.finances.gouv.fr

Die DGCCRF (Generaldirektion für Wettbewerb, Verbrauch und Betrugsbekämpfung) ist dem Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie unterstellt.

4.8.   Etikettierung: Rocamadour-Käse darf nur entsprechend gekennzeichnet (Etikett mit einer Mindestgröße von 4 cm mit dem Namen „ROCAMADOUR“ und der Aufschrift „Appellation d'Origine Contrôlée“) vermarktet oder zum Verbrauch angeboten werden.

Erfolgt das Abpacken jedoch am Erzeugungsort, sind mehrere, in einer Packung zusammengefasste Käsestücke mit nur einem Etikett zulässig, wenn sie für den Verkauf an den Endverbraucher in Selbstbedienungsabteilungen des Großeinzelhandels bestimmt sind.

Außerdem muss jede Packungseinheit bei einer Direktvermarktung des Käses durch den Hersteller oder andere direkt unter dessen Verantwortung stehende Personen ab Hof oder auf Wochenmärkten mindestens ein Etikett tragen. Auch der Verkaufsstand muss entsprechend ausgeschildert sein, so dass folgende Angaben ersichtlich sind: Name des Erzeuger- und/oder Reifungsbetriebs, genauer Herstellungs- und/oder Reifungsort, die Bezeichnung an sich, Aufschrift „Appellation d'origine contrôlée“.

Darüber hinaus muss zwingend das Gütezeichen mit der Kurzbezeichnung INAO angebracht sein.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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