# Amtsblatt C 244E/18.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 244E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang18. Oktober 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 244E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang18. Oktober 2007

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   (Mitteilungen) |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | EUROPÄISCHES PARLAMENT |
| | SITZUNGSPERIODE 2006-2007 |
| | Sitzungen vom 15. bis 18. Januar 2007 |
| | Montag, 15. Januar 2007 |
| 2007/C 244E/01 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Feierliche Sitzung — Empfang der bulgarischen und rumänischen Mitglieder


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Zusammensetzung des Parlaments


  Erklärung des Präsidenten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Zusammensetzung des Parlaments


  Prüfung von Mandaten


  Bildung einer Fraktion


  Ansprache des Präsidenten


  Vorlage von Dokumenten


  Schriftliche Erklärungen und mündliche Anfragen (Vorlage)


  Petitionen


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 8 |
| ANLAGE IVON BULGARIEN UND RUMÄNIEN BENANNTE MITGLIEDER | 9 |
| | Dienstag, 16. Januar 2007 |
| 2007/C 244E/02 | PROTOKOLL | 10 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Bekanntgabe der Kandidaturen zur Wahl des Präsidenten


  Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments


  Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Frist für die Einreichung der Bewerbungen)


  Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments


  Wahl der Quästoren des Europäischen Parlaments (Frist für die Einreichung von Kandidaturen)


  Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Fortsetzung)


  Wahl der Quästoren des Europäischen Parlaments


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 14 |
| ANLAGE IWAHL DES PRÄSIDENTENLISTE DER TEILNEHMER AN DER WAHL | 16 |
| ANLAGE IIWAHL DES PRÄSIDENTENLISTE DER TEILNEHMER AN DER WAHL | 18 |
| ANLAGE IIIWAHL DES PRÄSIDENTENLISTE DER TEILNEHMER AN DER WAHL | 20 |
| | Mittwoch, 17. Januar 2007 |
| 2007/C 244E/03 | PROTOKOLL | 22 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Programm des deutschen Ratsvorsitzes (Aussprache)


  Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen


  Zusammensetzung des Parlaments


  Arbeitsplan


  Todesstrafe für medizinisches Personal in Libyen (Aussprache)


  Siebenter und achter Jahresbericht über Waffenausfuhren (Aussprache)


  Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II — Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***II — Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***II (Aussprache)


  Zusammensetzung der Ausschüsse (Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen)


  Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II — Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***II — Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***II (Fortsetzung der Aussprache)


  Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung (Aussprache)


  Änderung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou *** (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 32 |
| | Donnerstag, 18. Januar 2007 |
| 2007/C 244E/04 | PROTOKOLL | 34 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse (Aussprache)


  Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbares Recht (Rom II) *** II (Aussprache)


  Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Untersuchungsausschuss zum Zusammenbruch der Equitable Life Assurance Society (Verlängerung des Mandats)


  Mitteilung des Präsidenten


  Abstimmungsstunde


  Zusammensetzung der Ausschüsse


  Änderung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II (Abstimmung)


  Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***II (Abstimmung)


  Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***II (Abstimmung)


  Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbares Recht (Rom II) ***II (Abstimmung)


  Todesstrafe für medizinisches Personal in Libyen (Abstimmung)


  Siebenter und achter Jahresbericht über Waffenausfuhren (Abstimmung)


  Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung (Abstimmung)


  Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität


  Beschlüsse über bestimmte Dokumente


  Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 46 |
| ANLAGE I | 48 |
| ANHANG II | 60 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 118 |
| P6_TA(2007)0001Zusammensetzung der AusschüsseBeschluss des Europäischen Parlaments über die Zusammensetzung der Ausschüsse | 118 |
| P6_TA(2007)0002Änderung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (6987/2006 — C6-0124/2006 — 2005/0071(AVC)) | 118 |
| P6_TA(2007)0003Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (5895/2/2006 — C6-0309/2006 — 2004/0047(COD)) | 119 |
| P6_TC2-COD(2004)0047Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur | 119 |
| P6_TA(2007)0004Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (5893/5/2006 — C6-0310/2006 — 2004/0048(COD)) | 127 |
| P6_TC2-COD(2004)0048Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von im Eisenbahnsystem der Gemeinschaft mit dem Führen von Lokomotiven und Zügen betrauten Triebfahrzeugführern und dem andere Sicherheitsaufgaben wahrnehmenden Personal | 128 |
| ANLAGE IGEMEINSCHAFTS-MODELL DER FAHRERLAUBNIS UND DER HARMONISIERTEN ZUSATZBESCHEINIGUNG | 148 |
| ANLAGE IIMEDIZINISCHE ANFORDERUNGEN | 150 |
| ANLAGE IIIAUSBILDUNGSMETHODE | 152 |
| ANLAGE IVALLGEMEINE FACHKENNTNISSE UND ANFORDERUNGEN FÜR DIE FAHRERLAUBNIS | 153 |
| ANLAGE VFAHRZEUGBEZOGENE FACHKENNTNISSE UND ANFORDERUNGEN FÜR DIE BESCHEINIGUNG | 154 |
| ANLAGE VIINFRASTRUKTURBEZOGENE FACHKENNTNISSE UND ANFORDERUNGEN FÜR DIE BESCHEINIGUNG | 156 |
| ANLAGE VIIHÄUFIGKEIT DER PRÜFUNGEN | 159 |
| P6_TA(2007)0005Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (5892/1/2006 — C6-0311/2006 — 2004/0049(COD)) | 159 |
| P6_TC2-COD(2004)0049Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr | 159 |
| ANLAGE IAUSZUG AUS DEN EINHEITLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE EISENBAHNBEFÖRDERUNG VON PERSONEN UND GEPÄCK (CIV) | 175 |
| ANLAGE AZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR (COTIF) VOM 9. MAI 1980, GEÄNDERT DURCH DAS PROTOKOLL VOM 3. JUNI 1999 BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHRVOM 3. JUNI 1999 | 175 |
| ANLAGE IIVON EISENBAHNUNTERNEHMEN UND/ODER FAHRKARTENVERKÄUFERN ANZUGEBENDE MINDESTINFORMATIONEN | 193 |
| P6_TA(2007)0006Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbares Recht (Rom II) ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II) (9751/7/2006 — C6-0317/2006 —2003/0168 (COD)) | 194 |
| P6_TC2-COD(2003)0168Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II) | 194 |
| P6_TA(2007)0007Todesstrafe für medizinisches Personal in LibyenEntschließung des Europäischen Parlaments zur Verurteilung und Inhaftierung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt durch Libyen | 208 |
| P6_TA(2007)0008Siebenter und achter Jahresbericht über WaffenausfuhrenEntschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI)) | 210 |
| P6_TA(2007)0009Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — HalbzeitbewertungEntschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung (2006/2112(INI)) | 220 |
| P6_TA(2007)0010Gender Mainstreaming in der Arbeit der AusschüsseEntschließung des Europäischen Parlaments zu Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse (2005/2149(INI)) | 225 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   (Mitteilungen)

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2006-2007

Sitzungen vom 15. bis 18. Januar 2007

Montag, 15. Januar 2007

2007/C 244E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Feierliche Sitzung — Empfang der bulgarischen und rumänischen Mitglieder

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Zusammensetzung des Parlaments

Erklärung des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Prüfung von Mandaten

Bildung einer Fraktion

Ansprache des Präsidenten

Vorlage von Dokumenten

Schriftliche Erklärungen und mündliche Anfragen (Vorlage)

Petitionen

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

8

ANLAGE IVON BULGARIEN UND RUMÄNIEN BENANNTE MITGLIEDER

9

Dienstag, 16. Januar 2007

2007/C 244E/02

PROTOKOLL

10

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Bekanntgabe der Kandidaturen zur Wahl des Präsidenten

Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments

Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Frist für die Einreichung der Bewerbungen)

Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments

Wahl der Quästoren des Europäischen Parlaments (Frist für die Einreichung von Kandidaturen)

Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Fortsetzung)

Wahl der Quästoren des Europäischen Parlaments

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

14

ANLAGE IWAHL DES PRÄSIDENTENLISTE DER TEILNEHMER AN DER WAHL

16

ANLAGE IIWAHL DES PRÄSIDENTENLISTE DER TEILNEHMER AN DER WAHL

18

ANLAGE IIIWAHL DES PRÄSIDENTENLISTE DER TEILNEHMER AN DER WAHL

20

Mittwoch, 17. Januar 2007

2007/C 244E/03

PROTOKOLL

22

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Programm des deutschen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Zusammensetzung des Parlaments

Arbeitsplan

Todesstrafe für medizinisches Personal in Libyen (Aussprache)

Siebenter und achter Jahresbericht über Waffenausfuhren (Aussprache)

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II — Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***II — Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***II (Aussprache)

Zusammensetzung der Ausschüsse (Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen)

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II — Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***II — Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***II (Fortsetzung der Aussprache)

Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung (Aussprache)

Änderung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou *** (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

32

Donnerstag, 18. Januar 2007

2007/C 244E/04

PROTOKOLL

34

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse (Aussprache)

Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbares Recht (Rom II) *** II (Aussprache)

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Untersuchungsausschuss zum Zusammenbruch der Equitable Life Assurance Society (Verlängerung des Mandats)

Mitteilung des Präsidenten

Abstimmungsstunde

Zusammensetzung der Ausschüsse

Änderung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II (Abstimmung)

Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***II (Abstimmung)

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***II (Abstimmung)

Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbares Recht (Rom II) ***II (Abstimmung)

Todesstrafe für medizinisches Personal in Libyen (Abstimmung)

Siebenter und achter Jahresbericht über Waffenausfuhren (Abstimmung)

Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung (Abstimmung)

Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

46

ANLAGE I

48

ANHANG II

60

ANGENOMMENE TEXTE

118

P6_TA(2007)0001Zusammensetzung der AusschüsseBeschluss des Europäischen Parlaments über die Zusammensetzung der Ausschüsse

118

P6_TA(2007)0002Änderung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (6987/2006 — C6-0124/2006 — 2005/0071(AVC))

118

P6_TA(2007)0003Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (5895/2/2006 — C6-0309/2006 — 2004/0047(COD))

119

P6_TC2-COD(2004)0047Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur

119

P6_TA(2007)0004Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (5893/5/2006 — C6-0310/2006 — 2004/0048(COD))

127

P6_TC2-COD(2004)0048Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von im Eisenbahnsystem der Gemeinschaft mit dem Führen von Lokomotiven und Zügen betrauten Triebfahrzeugführern und dem andere Sicherheitsaufgaben wahrnehmenden Personal

128

ANLAGE IGEMEINSCHAFTS-MODELL DER FAHRERLAUBNIS UND DER HARMONISIERTEN ZUSATZBESCHEINIGUNG

148

ANLAGE IIMEDIZINISCHE ANFORDERUNGEN

150

ANLAGE IIIAUSBILDUNGSMETHODE

152

ANLAGE IVALLGEMEINE FACHKENNTNISSE UND ANFORDERUNGEN FÜR DIE FAHRERLAUBNIS

153

ANLAGE VFAHRZEUGBEZOGENE FACHKENNTNISSE UND ANFORDERUNGEN FÜR DIE BESCHEINIGUNG

154

ANLAGE VIINFRASTRUKTURBEZOGENE FACHKENNTNISSE UND ANFORDERUNGEN FÜR DIE BESCHEINIGUNG

156

ANLAGE VIIHÄUFIGKEIT DER PRÜFUNGEN

159

P6_TA(2007)0005Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (5892/1/2006 — C6-0311/2006 — 2004/0049(COD))

159

P6_TC2-COD(2004)0049Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

159

ANLAGE IAUSZUG AUS DEN EINHEITLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE EISENBAHNBEFÖRDERUNG VON PERSONEN UND GEPÄCK (CIV)

175

ANLAGE AZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR (COTIF) VOM 9. MAI 1980, GEÄNDERT DURCH DAS PROTOKOLL VOM 3. JUNI 1999 BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHRVOM 3. JUNI 1999

175

ANLAGE IIVON EISENBAHNUNTERNEHMEN UND/ODER FAHRKARTENVERKÄUFERN ANZUGEBENDE MINDESTINFORMATIONEN

193

P6_TA(2007)0006Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbares Recht (Rom II) ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II) (9751/7/2006 — C6-0317/2006 —2003/0168 (COD))

194

P6_TC2-COD(2003)0168Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II)

194

P6_TA(2007)0007Todesstrafe für medizinisches Personal in LibyenEntschließung des Europäischen Parlaments zur Verurteilung und Inhaftierung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt durch Libyen

208

P6_TA(2007)0008Siebenter und achter Jahresbericht über WaffenausfuhrenEntschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI))

210

P6_TA(2007)0009Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — HalbzeitbewertungEntschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung (2006/2112(INI))

220

P6_TA(2007)0010Gender Mainstreaming in der Arbeit der AusschüsseEntschließung des Europäischen Parlaments zu Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse (2005/2149(INI))

225

| * | Verfahren der Konsultation |
| --- | --- |
| **I | Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung |
| **II | Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung |
| *** | Verfahren der Zustimmung |
| ***I | Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung |
| ***II | Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung |
| ***III | Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung |

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

| AFET | Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten |
| --- | --- |
| BUDG | Haushaltsausschuss |
| CONT | Haushaltskontrollausschuss |
| LIBE | Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres |
| ECON | Ausschuss für Wirtschaft und Währung |
| JURI | Rechtsausschuss |
| ITRE | Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie |
| EMPL | Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten |
| ENVI | Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit |
| AGRI | Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
| PECH | Fischereiausschuss |
| REGI | Ausschuss für regionale Entwicklung |
| CULT | Ausschuss für Kultur und Bildung |
| DEVE | Entwicklungsausschuss |
| AFCO | Ausschuss für konstitutionelle Fragen |
| FEMM | Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter |
| PETI | Petitionsausschuss |
| INTA | Ausschuss für internationalen Handel |
| TRAN | Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr |
| IMCO | Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz |

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

| PPE-DE | Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten |
| --- | --- |
| PSE | Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament |
| ALDE | Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
| Verts/ALE | Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz |
| GUE/NGL | Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke |
| IND/DEM | Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie |
| UEN | Fraktion Union für das Europa der Nationen |
| ITS | Fraktion Identität, Tradition, Souveränität |
| NI | Fraktionslos |

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

ITS

Fraktion Identität, Tradition, Souveränität

NI

Fraktionslos

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II (Mitteilungen)

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2006-2007

Sitzungen vom 15. bis 18. Januar 2007

Montag, 15. Januar 2007

| 18.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 244/1 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 244/1

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PROTOKOLL

(2007/C 244 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Feierliche Sitzung — Empfang der bulgarischen und rumänischen Mitglieder

Von 18.05 bis 18.20 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Amtsantritts der neuen bulgarischen und rumänischen Mitglieder zusammen.

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er die 53 von Bulgarien und Rumänien benannten neuen Mitglieder im Parlament begrüßt. Er heißt ferner Bogdan Olteanu, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer, Nicolae Văcăroiu, Präsident des rumänischen Senats, und Georgi Georgiev Pirinski, Präsident der bulgarischen Nationalversammlung, auf der Ehrentribüne willkommen.

2.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 18.20 Uhr eröffnet.

3.   Zusammensetzung des Parlaments

Das Verzeichnis der 53 neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Bulgarien und Rumänien wird im Anhang zu diesem Protokoll veröffentlicht.

4.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er den Anschlag der ETA auf den Flughafen von Madrid vom 30.12.2006, bei dem zwei ecuadorianische Staatsbürger ums Leben kamen, verurteilt.

Er spricht den Familien der Opfer und der gesamten spanischen und ecuadorianischen Gesellschaft sein Beileid aus.

Das Parlament legt eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer ein.

5.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

6.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen dänischen Behörden haben die Benennung von Søren Bo Søndergaard anstelle von Ole Krarup als Mitglied des Parlaments mit Wirkung vom 1.1.2007 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Søren Bo Søndergaard gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

*

**

Maria Berger hat ihre Ernennung zur Justizministerin in der österreichischen Regierung mitgeteilt. Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absatz 1 der Geschäftsordnung das Freiwerden ihres Sitzes mit Wirkung vom 11. Januar 2007 fest.

7.   Prüfung von Mandaten

Auf Vorschlag seines JURI-Ausschusses beschließt das Europäische Parlament, die Mandate von Olle Schmidt, Gian Paolo Gobbo und Umberto Bossi für gültig zu erklären.

Diese Mandate beginnen am 19.10.2006, 8.11.2006 bzw. 8.11.2006.

8.   Bildung einer Fraktion

Der Präsident gibt bekannt, dass ihm die Bildung folgender Fraktion mitgeteilt worden ist:

| — | Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS): 20 Mitglieder. |
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—

Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS): 20 Mitglieder.

Die Fraktion setzt sich wie folgt zusammen:

| — | Bruno GOLLNISCH |
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—

Bruno GOLLNISCH

| — | Petre POPEANGĂ |
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Petre POPEANGĂ

| — | Philip CLAEYS |
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Philip CLAEYS

| — | Eugen MIHĂESCU |
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—

Eugen MIHĂESCU

| — | Ashley MOTE |
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Ashley MOTE

| — | Andreas MÖLZER |
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Andreas MÖLZER

| — | Alessandra MUSSOLINI |
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Alessandra MUSSOLINI

| — | Luca ROMAGNOLI |
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Luca ROMAGNOLI

| — | Dimitar STOYANOV |
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—

Dimitar STOYANOV

| — | Daniela BURUIANĂ |
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Daniela BURUIANĂ

| — | Koenraad DILLEN |
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—

Koenraad DILLEN

| — | Carl LANG |
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—

Carl LANG

| — | Fernand LE RACHINEL |
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Fernand LE RACHINEL

| — | Jean-Marie LE PEN |
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—

Jean-Marie LE PEN

| — | Marine LE PEN |
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—

Marine LE PEN

| — | Jean-Claude MARTINEZ |
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Jean-Claude MARTINEZ

| — | Viorica MOISUC |
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—

Viorica MOISUC

| — | Lydia SCHENARDI |
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Lydia SCHENARDI

| — | Cristian STĂNESCU |
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Cristian STĂNESCU

| — | Frank VANHECKE. |
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Frank VANHECKE.

Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der unter Berufung auf Artikel 29 Absatz 1 GO die Bildung dieser Fraktion anficht und fordert, die Rechtmäßigkeit ihrer Bildung zu prüfen, und Bruno Gollnisch im Namen der ITS-Fraktion zu dieser Rede.

Der Präsident geht gerade aufgrund der Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 GO und der von den Mitgliedern der Fraktion unterzeichneten politischen Grundsatzerklärung davon aus, dass kein Anlass besteht, diesem Antrag stattzugeben.

9.   Ansprache des Präsidenten

Der Präsident hält eine Ansprache, in der er eine Bilanz seiner Amtszeit zieht.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Bruno Gollnisch im Namen der ITS-Fraktion, Irena Belohorská, Ignasi Guardans Cambó, Jean-Claude Martinez (da dieser seine Rede nicht in einer der Amtssprachen der Union hält, weist ihn der Präsident darauf hin, dass seine Ausführungen nicht in den Ausführlichen Sitzungsbericht aufgenommen werden) und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

10.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

| 1) | Ausschüsse







  1.1) | Berichte:







  — | Bericht über Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse (2005/2149(INI)) — FEMM-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Anna Záborská (A6-0478/2006) |
| --- | --- | --- | --- |

1)

Ausschüsse

1.1)

Berichte:

—

Bericht über Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse (2005/2149(INI)) — FEMM-Ausschuss.

Berichterstatterin: Anna Záborská (A6-0478/2006)

| — | *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (06987/2006 — C6-0124/2006 — 2005/0071 (AVC)) — DEVE-Ausschuss.
  Berichterstatter: José Ribeiro e Castro (A6-0469/2006) |
| --- | --- |

—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (06987/2006 — C6-0124/2006 — 2005/0071 (AVC)) — DEVE-Ausschuss.

Berichterstatter: José Ribeiro e Castro (A6-0469/2006)

| — | Bericht zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung (2006/2112(INI)) — TRAN-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Ewa Hedkvist Petersen (A6-0449/2006) |
| --- | --- |

—

Bericht zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung (2006/2112(INI)) — TRAN-Ausschuss.

Berichterstatterin: Ewa Hedkvist Petersen (A6-0449/2006)

| — | Bericht zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI)) — AFET-Ausschuss.
  Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A6-0439/2006) |
| --- | --- |

—

Bericht zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI)) — AFET-Ausschuss.

Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A6-0439/2006)

| — | Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum Statut der europäischen Privatgesellschaft (2006/2013(INI)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0434/2006) |
| --- | --- |

—

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum Statut der europäischen Privatgesellschaft (2006/2013(INI)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0434/2006)

| 1.2) | Empfehlungen für die zweite Lesung:







  — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („ROM II“) (09751/7/2006 — C6-0317/2006 — 2003/0168(COD)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0481/2006) |
| --- | --- | --- |

1.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („ROM II“) (09751/7/2006 — C6-0317/2006 — 2003/0168(COD)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0481/2006)

| — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (05893/5/2006 — C6-0310/2006 — 2004/0048(COD)) — TRAN-Ausschuss.
  Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0480/2006) |
| --- | --- |

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (05893/5/2006 — C6-0310/2006 — 2004/0048(COD)) — TRAN-Ausschuss.

Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0480/2006)

| — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (05892/1/2006 — C6-0311/2006 — 2004/0049(COD)) — TRAN-Ausschuss.
  Berichterstatter: Dirk Sterckx (A6-0479/2006) |
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—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (05892/1/2006 — C6-0311/2006 — 2004/0049(COD)) — TRAN-Ausschuss.

Berichterstatter: Dirk Sterckx (A6-0479/2006)

| — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (05895/2/2006 — C6-0309/2006 — 2004/0047(COD)) — TRAN-Ausschuss.
  Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0475/2006) |
| --- | --- |

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (05895/2/2006 — C6-0309/2006 — 2004/0047(COD)) — TRAN-Ausschuss.

Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0475/2006)

| 2) | Abgeordnete







  2.1) | Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO)







  — | Michał Tomasz Kamiński, im Namen der UEN-Fraktion. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zum Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (B6-0022/2007)






  Ausschussbefassung: | federführend: AFET |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: ITRE, INTA |

2)

Abgeordnete

2.1)

Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO)

—

Michał Tomasz Kamiński, im Namen der UEN-Fraktion. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zum Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (B6-0022/2007)

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: ITRE, INTA

11.   Schriftliche Erklärungen und mündliche Anfragen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

| 1) | Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):






  — | (O-0126/2006) Pervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Weitere Konvergenz bei den Aufsichtspraktiken auf der Ebene der EU (B6-0449/2006); |
| --- | --- | --- |

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

—

(O-0126/2006) Pervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Weitere Konvergenz bei den Aufsichtspraktiken auf der Ebene der EU (B6-0449/2006);

| — | (O-0128/2006) Daniel Varela Suanzes-Carpegna im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission Neuaushandlung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement — GPA) (B6-0450/2006); |
| --- | --- |

—

(O-0128/2006) Daniel Varela Suanzes-Carpegna im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission Neuaushandlung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement — GPA) (B6-0450/2006);

| — | (O-0131/2006) Pervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses, Jean-Marie Cavada im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: SWIFT (B6-0001/2007); |
| --- | --- |

—

(O-0131/2006) Pervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses, Jean-Marie Cavada im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: SWIFT (B6-0001/2007);

| — | (O-0132/2006) Pervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses, Jean-Marie Cavada im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: SWIFT (B6-0002/2007); |
| --- | --- |

—

(O-0132/2006) Pervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses, Jean-Marie Cavada im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: SWIFT (B6-0002/2007);

| 2) | Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):






  — | Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen zu rituellen Schlachtungen ohne Betäubung (0001/2007); |
| --- | --- | --- |

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

—

Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen zu rituellen Schlachtungen ohne Betäubung (0001/2007);

| — | Bogusław Rogalski zum Verbot neonazistischer Parteien (0003/2007); |
| --- | --- |

—

Bogusław Rogalski zum Verbot neonazistischer Parteien (0003/2007);

| — | Konrad Szymański, Charles Tannock und Marek Siwiec zur internationalen Anerkennung der Großen Hungersnot in der Ukraine (1932/33) als Völkermord (0004/2007). |
| --- | --- |

—

Konrad Szymański, Charles Tannock und Marek Siwiec zur internationalen Anerkennung der Großen Hungersnot in der Ukraine (1932/33) als Völkermord (0004/2007).

12.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

04.01.2007

von E. Selvarajah (plus 93 signatures) (Nr. 862/2006);

von Alida Masa (Nr. 863/2006);

von Iván Ramírez (Sociedade Portuguesa para o Estudo das Aves) (Nr. 864/2006);

von Claudio Caruana (Nr. 865/2006);

von Marlies Haagsma (Nr. 866/2006);

von Jiří Kvasnička (A A A radiotaxi s.r.o.) (Nr. 867/2006);

von Fehérvári Polgári Védegylet (und 12 weitere Unterschriften) (Nr. 868/2006);

von Maria Kraft (Nr. 869/2006);

von Argirios Tsorakis (Nr. 870/2006);

von Argirios Tsorakis (Nr. 871/2006);

von Argirios Tsorakis (Nr. 872/2006);

von Argirios Tsorakis (Nr. 873/2006);

von Argirios Tsorakis (Nr. 874/2006);

von Volker Starke (Stadt Frankfurt (Oder) (Nr. 875/2006);

von Cleopetra Donzeann (Nr. 876/2006);

von Günther Rose (Nr. 877/2006);

von Raimar Ocken (Nr. 878/2006);

von Christian Stange (Nr. 879/2006);

von Schermann (Landkreis Göttingen) (Nr. 880/2006);

von Arnold Jansen (Nr. 881/2006);

von Tomas Eckhardt (Initiative „Das Leben befreien“) (Nr. 882/2006);

von Giorgio Bortini (Nr. 883/2006);

von Simone Poupon (Collectif pour la paix — Le Creusot) (Nr. 884/2006);

von Joaquim Gomez (mit 1 Unterschrift) (Nr. 885/2006);

von Gonzalez (SA G-Block NV) (Nr. 886/2006);

von Miguel Moises (Gestnave — Comissão de Trabalhadores) (avec 3 signatures) (Nr. 887/2006);

von Francisco Manuel Caeiro Costa (Nr. 888/2006);

von Angela Maria Duarte da Costa (Associação Portuguesa de Deficientes) (mit 2 Unterschriften) (Nr. 889/2006);

von Özcan Kaldoyo (Nr. 890/2006);

von Karina Adamik (Nr. 891/2006);

von Ryszard Zajac (Nr. 892/2006);

von Halina Kucman (Nr. 893/2006);

von Elzbieta Demus van Oosten (Nr. 894/2006);

von Andrzej Zelawski (Nr. 895/2006);

von Zbigniew Jan Salamon (Nr. 896/2006);

von Argirios Tsorakis (Nr. 897/2006);

von Argirios Tsorakis (Nr. 898/2006);

von Argirios Tsorakis (Nr. 899/2006);

von Argirios Tsorakis (Nr. 900/2006);

von Ilian-Konstantin Nikolov (Nr. 901/2006);

von Peter Lohmar (Nr. 902/2006);

von Oskar Eschenbach (Nr. 903/2006);

von Werner Zimmermann (Nr. 904/2006);

von Carlo Buono (Nr. 905/2006);

von Leonardo Schmit (Nr. 906/2006);

von José Vicente Edo Vázquez (Agrupación de Interés Urbanístico „Paraje Tos Pelat“) (Nr. 907/2006);

von Antonio Juan Romero Losana (Nr. 908/2006);

von Anna Moreno Bernadas (mit 1 Unterschrift) (Nr. 909/2006);

von Gonzalo Muñumel Diez (Asociación de Prejubilados por Reconversion Industrial) (Nr. 910/2006);

von Antonio Moreno Alfaro (Nr. 911/2006);

von Juan Luis Cabeza Campos (Asociación para la defensa y educacion medioambietal „Riberas del Guadaira“) (Nr. 912/2006);

von Gianni Luigi Mor (Nr. 913/2006);

05.01.2007

von Name vertraulich (Nr. 914/2006);

von Name vertraulich (Nr. 915/2006);

von Miguel Yuste de Santos (Coordinadora de Colectivos Afectados por el Pimic) (Nr. 916/2006);

von Marino Savina (Nr. 917/2006);

von Luigi Marucci (O.S.Po.L.) (mit 1 Unterschrift) (Nr. 918/2006);

von Rektorové Libuše (Nr. 919/2006);

von Constanta Kirchner (Nr. 920/2006);

von Ros Vasile (Romanian Community of Ireland) (mit 1 Unterschrift) (Nr. 921/2006);

von George Barry (Nr. 922/2006);

von Cécile de la Losa (Nr. 923/2006);

von Heidi de Jong-Fuchs (mit 9 Unterschriften) (Nr. 924/2006);

von Eva Maria Coria Paramas (mit 8 Unterschriften) (Nr. 925/2006);

von Carlos Arribas Ugarte (Ecologistas en Acción del país Valenciano) (Nr. 926/2006);

von Manuel Gomez Costa (Asociación de Vecinos „San Miguel Arcángel“) (Nr. 927/2006);

von Andrea Morelli (Nr. 928/2006);

von Adolfo Pablo Lapi (Nr. 929/2006);

von Józef Sówka (Nr. 930/2006);

von Katarzyna Dabrowska (Nr. 931/2006);

von Johannes Kleinschnittger (Nr. 932/2006).

13.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

| — | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend; |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend;

| — | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; |
| --- | --- |

—

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;

| — | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten; |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten;

| — | Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits; |
| --- | --- |

—

Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits;

| — | Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union |
| --- | --- |

—

Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

14.   Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner September-ITagung 2006 angenommenen Entschließungen ist verteilt worden.

15.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 382.948/OJMA).

16.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 19.45 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

Vizepräsidentin

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Ali, Allister, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Badia i Cutchet, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Bliznashki, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, Bullmann, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cercas, Chatzimarkakis, Chervenyakov, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Chruszcz, Ciornei, Cioroianu, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, Coşea, Coveney, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Konstantin Dimitrov, Martin Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ehler, Ek, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Fajmon, Falbr, Farage, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomolka, Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Husmenova, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ilchev, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Ludford, Lulling, Lynne, Lyubcheva, Maat, Maaten, McAvan, McMillan-Scott, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Morţun, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pomés Ruiz, Popeangă, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Shouleva, Siekierski, Sifunakis, Silaghi, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sofianski, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Speroni, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Van Hecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina

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ANLAGE I

VON BULGARIEN UND RUMÄNIEN BENANNTE MITGLIEDER

BULGARIEN

ALI Nedzhmi

BLIZNASHKI Georgi

CHERVENYAKOV Mladen Petrov

CHRISTOVA Christina

DIMITROV Konstantin

DIMITROV Martin

DIMITROV Philip Dimitrov

HUSMENOVA Filiz

ILCHEV Stanimir

KAZAK Tchetin

KIRILOV Evgeni

LYUBCHEVA Marusya Ivanova

PAPARIZOV Atanas

PARVANOVA Antonyia

SHOULEVA Lydia

SOFIANSKI Stefan

STOYANOV Dimitar

VIGENIN Kristian

RUMÄNIEN

ANASTASE Roberta Alma

ATHANASIU Alexandru

BĂRBULEŢIU Tiberiu

BURUIANĂ APRODU Daniela

CIORNEI Silvia

CIOROIANU Adrian Mihai

CORLĂŢEAN Titus

COŞEA Dumitru Gheorghe Mircea

CREŢU Corina

CREŢU Gabriela

DÎNCU Vasile

DUMITRESCU Cristian

GANŢ Ovidiu Victor

HELLVIG Eduard Raul

IACOB-RIDZI Monica Maria

KELEMEN Atilla Béla Ladislau

KÓNYA-HAMAR Sándor

MARINESCU Marian-Jean

MIHĂESCU Eugen

MIHALACHE Dan

MOISUC Viorica Pompilia Georgeta

MORŢUN Alexandru Ioan

PAŞCU Ioan Mircea

PETRE Maria

PODGOREAN Radu

POPEANGĂ Petre

SÂRBU Daciana Octavia

ŞERBU Gheorghe Vergil

SEVERIN Adrian

SILAGHI Ovidiu Ioan

STĂNESCU Cristian

SZABÓ Károly Ferenc

ŢICĂU Silvia Adriana

TÎRLE Radu

VĂLEAN Adina Ioana

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Dienstag, 16. Januar 2007

| 18.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 244/10 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 244/10

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PROTOKOLL

(2007/C 244 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Giovanni BERLINGUER

Alterspräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Giovanni Berlinguer (Alterspräsident), der aus gegebenem Anlass gemäß Artikel 11 GO den Vorsitz führt, eröffnet die Sitzung um 10.05 Uhr.

2.   Bekanntgabe der Kandidaturen zur Wahl des Präsidenten

Giovanni Berlinguer (Alterspräsident) teilt dem Parlament mit, er habe unter den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen die Kandidaturen der Mitglieder Jens-Peter Bonde, Monica Frassoni, Hans-Gert Pöttering und Francis Wurtz erhalten.

Er lost acht Stimmenauszähler aus. Folgende Mitglieder werden dazu bestimmt: Åsa Westlund, Edit Herczog, Mogens N.J. Camre, Jamila Madeira, Ioannis Kasoulides, Thomas Wise, Gitte Seeberg und Dariusz Rosati.

Es sprechen Jens-Peter Bonde, Monica Frassoni, Hans-Gert Pöttering und Francis Wurtz, um ihre Kandidaturen zu erläutern.

3.   Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments

Giovanni Berlinguer (Alterspräsident) unterrichtet das Plenum über das Wahlverfahren.

Die Wahl wird durchgeführt.

(Die Sitzung wird von 11.05 Uhr bis 12.00 Uhr unterbrochen.)

Giovanni Berlinguer verliest das Wahlergebnis:

| — | Zahl der Abstimmenden: 715 |
| --- | --- |

—

Zahl der Abstimmenden: 715

| — | Leere oder ungültige Stimmzettel:: 26 |
| --- | --- |

—

Leere oder ungültige Stimmzettel:: 26

| — | Abgegebene Stimmen:: 689 |
| --- | --- |

—

Abgegebene Stimmen:: 689

| — | Absolute Mehrheit: 345 |
| --- | --- |

—

Absolute Mehrheit: 345

(Die Liste der Teilnehmer an der Wahl ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt.)

Es erhielten:

| — | Jens-Peter Bonde: 46 Stimmen |
| --- | --- |

—

Jens-Peter Bonde: 46 Stimmen

| — | Francis Wurtz: 48 Stimmen |
| --- | --- |

—

Francis Wurtz: 48 Stimmen

| — | Monica Frassoni: 145 Stimmen |
| --- | --- |

—

Monica Frassoni: 145 Stimmen

| — | Hans-Gert Pöttering: 450 Stimmen |
| --- | --- |

—

Hans-Gert Pöttering: 450 Stimmen

Da Hans-Gert Pöttering die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, erklärt Giovanni Berlinguer ihn zum Präsidenten des Europäischen Parlaments und beglückwünscht ihn zu seiner Wahl.

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

Hans-Gert Pöttering hält im Anschluss an seine Wahl eine Ansprache, in der er die Grundzüge seines Programms darlegt und seinen Vorgänger Josep Borrell Fontelles würdigt.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Bruno Gollnisch im Namen der ITS-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission).

4.   Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Frist für die Einreichung der Bewerbungen)

Auf Vorschlag des Präsidenten wird die Frist für die Einreichung der Kandidaturen zur Wahl der Vizepräsidenten auf 14.00 Uhr am selben Tag festgelegt. Die Wahl findet um 15.00 Uhr statt.

(Die Sitzung wird von 12.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

5.   Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments

Der Präsident gibt bekannt, dass er für die Wahl der Vizepräsidenten die Kandidaturen folgender Mitglieder erhalten hat: Adam Bielan, Luigi Cocilovo, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Mario Mauro, Edward McMillan-Scott, Luisa Morgantini, Pierre Moscovici, Miguel Angel Martínez Martínez, Gérard Onesta, Mechtild Rothe, Manuel António dos Santos, Marek Siwiec, Alejo Vidal-Quadras und Diana Wallis.

Da die Zahl der Kandidaten die Zahl der freien Sitze nicht überschreitet, schlägt der Präsident vor, die Vizepräsidenten gemäß Artikel 12 Absatz 1 GO durch Zuruf zu wählen und anschließend eine Abstimmung zur Festlegung der Rangfolge der Vizepräsidenten durchzuführen.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

Die vierzehn Kandidaten werden durch Zuruf zu Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

Es spricht Reinhard Rack zum Wahlverfahren.

Die Abstimmung wird durchgeführt.

6.   Wahl der Quästoren des Europäischen Parlaments (Frist für die Einreichung von Kandidaturen)

Auf Vorschlag des Präsidenten wird die Frist für die Einreichung von Kandidaturen zur Wahl der Quästoren auf 17.00 Uhr am selben Tag festgelegt. Die Wahl findet um 18.00 Uhr statt.

(Die Sitzung wird von 15.25 Uhr bis 18.00 Uhr unterbrochen.)

7.   Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (Fortsetzung)

Der Präsident verliest die Ergebnisse der Abstimmung:

| — | Zahl der Abstimmenden: 703 |
| --- | --- |

—

Zahl der Abstimmenden: 703

| — | Leere oder ungültige Stimmzettel: 7 |
| --- | --- |

—

Leere oder ungültige Stimmzettel: 7

| — | Abgegebene Stimmen: 696 |
| --- | --- |

—

Abgegebene Stimmen: 696

(Die Liste der Teilnehmer an der Wahl ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt.)

Es erhielten in absteigender Folge der Stimmen:

| — | Rodi Kratsa-Tsagaropoulou: 322 Stimmen |
| --- | --- |

—

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou: 322 Stimmen

| — | Alejo Vidal-Quadras: 300 Stimmen |
| --- | --- |

—

Alejo Vidal-Quadras: 300 Stimmen

| — | Gérard Onesta: 285 Stimmen |
| --- | --- |

—

Gérard Onesta: 285 Stimmen

| — | Edward McMillan-Scott: 274 Stimmen |
| --- | --- |

—

Edward McMillan-Scott: 274 Stimmen

| — | Mario Mauro: 262 Stimmen |
| --- | --- |

—

Mario Mauro: 262 Stimmen

| — | Miguel Angel Martínez Martínez: 260 Stimmen |
| --- | --- |

—

Miguel Angel Martínez Martínez: 260 Stimmen

| — | Luigi Cocilovo: 234 Stimmen |
| --- | --- |

—

Luigi Cocilovo: 234 Stimmen

| — | Mechtild Rothe: 217 Stimmen |
| --- | --- |

—

Mechtild Rothe: 217 Stimmen

| — | Luisa Morgantini: 207 Stimmen |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini: 207 Stimmen

| — | Pierre Moscovici: 207 Stimmen |
| --- | --- |

—

Pierre Moscovici: 207 Stimmen

| — | Manuel António dos Santos: 193 Stimmen |
| --- | --- |

—

Manuel António dos Santos: 193 Stimmen

| — | Diana Wallis: 192 Stimmen |
| --- | --- |

—

Diana Wallis: 192 Stimmen

| — | Marek Siwiec: 180 Stimmen |
| --- | --- |

—

Marek Siwiec: 180 Stimmen

| — | Adam Bielan: 128 Stimmen |
| --- | --- |

—

Adam Bielan: 128 Stimmen

Der Präsident weist auf die Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 2 GO hin.

8.   Wahl der Quästoren des Europäischen Parlaments

Der Präsident gibt bekannt, dass er zur Wahl der Quästoren folgende Kandidaturen erhalten hat: Mia De Vits, Szabolcs Fazakas, Ingo Friedrich, Astrid Lulling, Jan Mulder und James Nicholson.

Da die Zahl der Kandidaten die Zahl der freien Sitze nicht überschreitet, schlägt der Präsident vor, die Quästoren gemäß Artikel 12 Absatz 1 GO durch Zuruf zu wählen und eine Abstimmung zur Festlegung der Rangfolge der Quästoren durchzuführen.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

Die sechs Kandidaten werden durch Zuruf zu Quästoren gewählt.

Der Präsident erläutert das Wahlverfahren.

Über das elektronische Abstimmungssystem wird eine geheime Wahl durchgeführt.

Nachdem er die Stimmenauszähler zu sich gebeten hat, verliest der Präsident das Ergebnis der Abstimmung:

| — | Zahl der Abstimmenden: 669 |
| --- | --- |

—

Zahl der Abstimmenden: 669

| — | Leere oder ungültige Stimmzettel: 16 |
| --- | --- |

—

Leere oder ungültige Stimmzettel: 16

| — | Abgegebene Stimmen: 653 |
| --- | --- |

—

Abgegebene Stimmen: 653

(Die Liste der Teilnehmer an der Wahl ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt.)

Es erhielten in absteigender Folge der Stimmen:

| — | James Nicholson: 334 Stimmen |
| --- | --- |

—

James Nicholson: 334 Stimmen

| — | Astrid Lulling: 298 Stimmen |
| --- | --- |

—

Astrid Lulling: 298 Stimmen

| — | Mia De Vits: 285 Stimmen |
| --- | --- |

—

Mia De Vits: 285 Stimmen

| — | Ingo Friedrich: 280 Stimmen |
| --- | --- |

—

Ingo Friedrich: 280 Stimmen

| — | Szabolcs Fazakas: 267 Stimmen |
| --- | --- |

—

Szabolcs Fazakas: 267 Stimmen

| — | Jan Mulder: 265 Stimmen |
| --- | --- |

—

Jan Mulder: 265 Stimmen

Maria Carlshamre war bei der Abstimmung anwesend, aber aus technischen Gründen wurde ihre Stimme nicht registriert.

*

**

Die Zusammensetzung des neuen Präsidiums wird den Präsidenten der Organe der Europäischen Union mitgeteilt.

9.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 82.948/OJME).

10.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 18.15 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

Vizepräsidentin

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Ali, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Badia i Cutchet, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Bliznashki, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chervenyakov, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Christova, Chruszcz, Ciornei, Cioroianu, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Konstantin Dimitrov, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Husmenova, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Ilchev, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morţun, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Parvanova, Paşcu, Patriciello, Patrie, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Shouleva, Siekierski, Sifunakis, Silaghi, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sofianski, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

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ANLAGE I

WAHL DES PRÄSIDENTEN

LISTE DER TEILNEHMER AN DER WAHL

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Ali, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Badia I Cutchet, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Bliznashki, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Buruiană Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chervenyakov, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Christova, Chruszcz, Ciornei, Cioroianu, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Costa, Coveney, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Konstantin Dimitrov, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Husmenova, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Ilchev, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morţun, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Parvanova, Paşcu, Patriciello, Patrie, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Poignant, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Shouleva, Siekierski, Sifunakis, Silaghi, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sofianski, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Tîrle, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

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ANLAGE II

WAHL DES PRÄSIDENTEN

LISTE DER TEILNEHMER AN DER WAHL

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Badia I Cutchet, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Bliznashki, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chervenyakov, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Christova, Chruszcz, Ciornei, Claeys, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Costa, Coûteaux, Coveney, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Konstantin Dimitrov, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Husmenova, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Ilchev, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Parvanova, Paşcu, Patriciello, Patrie, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Shouleva, Siekierski, Sifunakis, Silaghi, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sofianski, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Tîrle, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

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ANLAGE III

WAHL DES PRÄSIDENTEN

LISTE DER TEILNEHMER AN DER WAHL

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mote, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pöttering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Tîrle, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes

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Mittwoch, 17. Januar 2007

| 18.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 244/22 |
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18.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 244/22

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PROTOKOLL

(2007/C 244 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.35 Uhr eröffnet.

*

- *

Der Präsident hat einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung erhalten, den er dem Plenum um 15.00 Uhr vorlegen wird.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (KOM(2006)0804 — C6-0506/2006 — 2006/0262(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, BUDG |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (KOM(2006)0804 — C6-0506/2006 — 2006/0262(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: DEVE, BUDG

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion im Zeitraum 2007 bis 2013 (KOM(2006)0740 — C6-0505/2006 — 2006/0247(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG, REGI |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und der französischen Departements Guayana und Réunion im Zeitraum 2007 bis 2013 (KOM(2006)0740 — C6-0505/2006 — 2006/0247(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: BUDG, REGI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0812 — C6-0504/2006 — 2006/0264(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0812 — C6-0504/2006 — 2006/0264(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (KOM(2006)0784 — C6-0493/2006 — 2006/0272(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (KOM(2006)0784 — C6-0493/2006 — 2006/0272(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft (KOM(2006)0783 — C6-0474/2006 — 2006/0273 (COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ITRE |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft (KOM(2006)0783 — C6-0474/2006 — 2006/0273 (COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: ITRE

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (KOM(2006) 0785 — C6-0473/2006 — 2006/0274(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (KOM(2006) 0785 — C6-0473/2006 — 2006/0274(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0815 — C6-0036/2007 — 2006/0271(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: EMPL |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM, ITRE, ECON |

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0815 — C6-0036/2007 — 2006/0271(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

mitberatend: FEMM, ITRE, ECON

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/32/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0907 — C6-0034/2007 — 2006/0291(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/32/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0907 — C6-0034/2007 — 2006/0291(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0921 — C6-0032/2007 — 2006/0297(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0921 — C6-0032/2007 — 2006/0297(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006) 0920 — C6-0031/2007 — 2006/0296(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006) 0920 — C6-0031/2007 — 2006/0296(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0919 — C6-0030/2007 — 2006/0295(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0919 — C6-0030/2007 — 2006/0295(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0918 — C6-0029/2007 — 2006/0298(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0918 — C6-0029/2007 — 2006/0298(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0917 — C6-0028/2007 — 2006/0299(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0917 — C6-0028/2007 — 2006/0299(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0912 — C6-0027/2007 — 2006/0307(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0912 — C6-0027/2007 — 2006/0307(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0909 — C6-0026/2007 — 2006/0282(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0909 — C6-0026/2007 — 2006/0282(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens— und Futtermitteln im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0908 — C6-0025/2007 — 2006/0294(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens— und Futtermitteln im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0908 — C6-0025/2007 — 2006/0294(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0903 — C6-0024/2007 — 2006/0285(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0903 — C6-0024/2007 — 2006/0285(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0902 — C6-0023/2007 — 2006/0284(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0902 — C6-0023/2007 — 2006/0284(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0906 — C6-0022/2007 — 2006/0281(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0906 — C6-0022/2007 — 2006/0281(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0915 — C6-0021/2007 — 2006/0303(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0915 — C6-0021/2007 — 2006/0303(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0911 — C6-0020/2007 — 2006/0306(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0911 — C6-0020/2007 — 2006/0306(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0914 — C6-0019/2007 — 2006/0302(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0914 — C6-0019/2007 — 2006/0302(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0910 — C6-0018/2007 — 2006/0305(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0910 — C6-0018/2007 — 2006/0305(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/68/EG über Lebensversicherungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0905 — C6-0017/2007 — 2006/0280(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/68/EG über Lebensversicherungen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0905 — C6-0017/2007 — 2006/0280(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0913 — C6-0016/2007 — 2006/0301(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0913 — C6-0016/2007 — 2006/0301(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0904 — C6-0015/2007 — 2006/0279(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0904 — C6-0015/2007 — 2006/0279(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0916 — C6-0014/2007 — 2006/0300(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0916 — C6-0014/2007 — 2006/0300(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (KOM(2006)0852 — C6-0012/2007 — 2006/0278(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
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| | mitberatend: ENVI |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (KOM(2006)0852 — C6-0012/2007 — 2006/0278(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: ENVI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts— und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0926 — C6-0010/2007 — 2006/0293(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts— und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0926 — C6-0010/2007 — 2006/0293(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG zur Koordinierung der Rechts— und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0924 — C6-0009/2007 — 2006/0289(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |

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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG zur Koordinierung der Rechts— und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0924 — C6-0009/2007 — 2006/0289(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/675/EWG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0925 — C6-0008/2007 — 2006/0292(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/675/EWG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0925 — C6-0008/2007 — 2006/0292(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0923 — C6-0007/2007 — 2006/0288 (COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0923 — C6-0007/2007 — 2006/0288 (COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0922 — C6-0006/2007 — 2006/0287(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0922 — C6-0006/2007 — 2006/0287(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten (KOM(2006)0864 — C6-0005/2007 — 2006/0286(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten (KOM(2006)0864 — C6-0005/2007 — 2006/0286(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2006)0619 — C6-0004/2007 — 2006/0202(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2006)0619 — C6-0004/2007 — 2006/0202(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker nach Bulgarien und Rumänien zur Versorgung der Raffinerien in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (KOM(2006)0798 — C6-0003/2007 — 2006/0261 (CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung von Zollkontingenten für die Einfuhr von Rohrrohzucker nach Bulgarien und Rumänien zur Versorgung der Raffinerien in den Wirtschaftsjahren 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (KOM(2006)0798 — C6-0003/2007 — 2006/0261 (CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0749 — C6-0002/2007 — 2006/0250(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
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—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0749 — C6-0002/2007 — 2006/0250(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM (2006)0901 — C6-0001/2007 — 2006/0283(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/49/EG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten, im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM (2006)0901 — C6-0001/2007 — 2006/0283(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

3.   Programm des deutschen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärung des Rates: Programm des deutschen Ratsvorsitzes

Der Präsident gibt eine kurze einleitende Erklärung ab.

Angela Merkel (amtierende Präsidentin des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es spricht José Manuel Barroso (Präsident der Kommission).

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Werner Langen, Hannes Swoboda, Silvana Koch-Mehrin, Gabriele Zimmer, Jens-Peter Bonde, Jean-Claude Martinez, Gianni De Michelis, Timothy Kirkhope, Robert Goebbels, Lena Ek, Bairbre de Brún, Bastiaan Belder, Maciej Marian Giertych, Íñigo Méndez de Vigo, Jan Marinus Wiersma, Alexander Alvaro, Georgios Karatzaferis, József Szájer, Poul Nyrup Rasmussen, Hannu Takkula, Guntars Krasts, Markus Ferber, Bernhard Rapkay, Andrew Duff, Margie Sudre, Jo Leinen, Hartmut Nassauer, Bernard Poignant, Marian-Jean Marinescu, Dariusz Rosati, Mathieu Grosch, Gunnar Hökmark, Antonio Tajani, Angela Merkel und José Manuel Barroso.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 12.25 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

4.   Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 15.1.2007 und 16.1.2007 werden genehmigt.

5.   Zusammensetzung des Parlaments

Ewa Hedkvist Petersen hat schriftlich ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1.2.2007 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden ihres Sitzes ab dem genannten Tag fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat.

6.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen von Januar I und II (PE 382.948/PDOJ) ist verteilt worden; folgende Änderung wurde beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 17.1.2007 und 18.1.2007

Mittwoch

| — | Antrag des ECON-Ausschusses auf Vertagung der mündlichen Anfrage von Pervenche Berès an die Kommission betreffend die weitere Konvergenz bei den Aufsichtspraktiken auf der Ebene der EU (Punkt 28 des EETO) auf eine spätere Sitzungsperiode, so dass eine gemeinsame Aussprache mit einer mündlichen Anfrage an den Rat zum gleichen Thema stattfinden kann. |
| --- | --- |

—

Antrag des ECON-Ausschusses auf Vertagung der mündlichen Anfrage von Pervenche Berès an die Kommission betreffend die weitere Konvergenz bei den Aufsichtspraktiken auf der Ebene der EU (Punkt 28 des EETO) auf eine spätere Sitzungsperiode, so dass eine gemeinsame Aussprache mit einer mündlichen Anfrage an den Rat zum gleichen Thema stattfinden kann.

Es spricht Pervenche Berès (Vorsitzende des ECON-Ausschusses), die den Antrag begründet.

Das Parlament billigt den Antrag.

Donnerstag

| — | keine Änderung |
| --- | --- |

—

keine Änderung

Sitzungen vom 31.1.2007 und 1.2.2007

| — | keine Änderung |
| --- | --- |

—

keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

7.   Todesstrafe für medizinisches Personal in Libyen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Todesstrafe für medizinisches Personal in Libyen

Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Philip Dimitrov Dimitrov im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evgeni Kirilov im Namen der PSEFraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Geoffrey Van Orden, Atanas Paparizov, Alexander Lambsdorff, Mario Borghezio, Eoin Ryan, Kathalijne Maria Buitenweg, Simon Busuttil, Kristian Vigenin, Sarah Ludford, Hanna Foltyn-Kubicka, Luisa Fernanda Rudi Ubeda, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Marian Harkin, Simon Coveney, Ana Maria Gomes, Bogusław Sonik und Pierre Schapira.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

Es sprechen Miroslav Mikolášik, Günter Gloser und Jacques Barrot.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Vittorio Agnoletto, André Brie und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Haft und zum Verfahren gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, gegen die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Kinderkrankenhaus von Banghazi im Jahr 1999 Anklage erhoben wurde (B6-0024/2007); |
| --- | --- |

—

Vittorio Agnoletto, André Brie und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Haft und zum Verfahren gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, gegen die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Kinderkrankenhaus von Banghazi im Jahr 1999 Anklage erhoben wurde (B6-0024/2007);

| — | Kristian Vigenin, Georgi Bliznashki, Evgeni Kirilov, Marusya Ivanova Lyubcheva, Mladen Petrov Chervenyakov, Atanas Paparizov, Jan Marinus Wiersma, Pasqualina Napoletano, Catherine Guy-Quint, Alexandra Dobolyi, Hannes Swoboda, Elena Valenciano Martínez-Orozco und Pierre Schapira im Namen der PSE-Fraktion zu dem gegen das medizinische Personal in Libyen verhängten Todesurteil (B6-0025/2007); |
| --- | --- |

—

Kristian Vigenin, Georgi Bliznashki, Evgeni Kirilov, Marusya Ivanova Lyubcheva, Mladen Petrov Chervenyakov, Atanas Paparizov, Jan Marinus Wiersma, Pasqualina Napoletano, Catherine Guy-Quint, Alexandra Dobolyi, Hannes Swoboda, Elena Valenciano Martínez-Orozco und Pierre Schapira im Namen der PSE-Fraktion zu dem gegen das medizinische Personal in Libyen verhängten Todesurteil (B6-0025/2007);

| — | Filiz Husmenova, Graham Watson, Adrian-Mihai Cioroianu, Stanimir Ilchev, Tchetin Kazak, Antonyia Parvanova und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion zur Haft und zum Verfahren gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, gegen die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Kinderkrankenhaus von Banghazi im Jahr 1999 Anklage erhoben wurde (B6-0026/2007); |
| --- | --- |

—

Filiz Husmenova, Graham Watson, Adrian-Mihai Cioroianu, Stanimir Ilchev, Tchetin Kazak, Antonyia Parvanova und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion zur Haft und zum Verfahren gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, gegen die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Kinderkrankenhaus von Banghazi im Jahr 1999 Anklage erhoben wurde (B6-0026/2007);

| — | Brian Crowley, Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zur Haft und zum Verfahren gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, gegen die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Kinderkrankenhaus von Banghazi im Jahr 1999 Anklage erhoben wurde (B6-0027/2007); |
| --- | --- |

—

Brian Crowley, Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zur Haft und zum Verfahren gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, gegen die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Kinderkrankenhaus von Banghazi im Jahr 1999 Anklage erhoben wurde (B6-0027/2007);

| — | Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Haft und zum Verfahren gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, gegen die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Kinderkrankenhaus von Banghazi im Jahr 1999 Anklage erhoben wurde (B6-0028/2007); |
| --- | --- |

—

Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Haft und zum Verfahren gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, gegen die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Kinderkrankenhaus von Banghazi im Jahr 1999 Anklage erhoben wurde (B6-0028/2007);

| — | Philip Dimitrov Dimitrov, Geoffrey Van Orden, Luisa Fernanda Rudi Ubeda, Simon Busuttil, Simon Coveney, Konstantin Dimitrov, Martin Dimitrov und Stefan Sofianski im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Haft und zum Verfahren gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, gegen die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Kinderkrankenhaus von Banghazi im Jahr 1999 Anklage erhoben wurde (B6-0029/2007). |
| --- | --- |

—

Philip Dimitrov Dimitrov, Geoffrey Van Orden, Luisa Fernanda Rudi Ubeda, Simon Busuttil, Simon Coveney, Konstantin Dimitrov, Martin Dimitrov und Stefan Sofianski im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Haft und zum Verfahren gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, gegen die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Kinderkrankenhaus von Banghazi im Jahr 1999 Anklage erhoben wurde (B6-0029/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.7 des Protokolls vom 18.01.2007.

8.   Siebenter und achter Jahresbericht über Waffenausfuhren (Aussprache)

Bericht: Siebenter und achter Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A6-0439/2006)

Raül Romeva i Rueda erläutert den Bericht.

Es sprechen Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Karatzaferis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Günter Gloser, Geoffrey Van Orden, Panagiotis Beglitis, Marios Matsakis, Bart Staes, Jaromír Kohlíček, Gerard Batten und Luis Yañez-Barnuevo García.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Sarah Ludford, Richard Howitt, Marianne Mikko, Józef Pinior, Joel Hasse Ferreira, Proinsias De Rossa und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.8 des Protokolls vom 18.01.2007.

9.   Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II — Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***II — Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (05895/2/2006 — C6-0309/2006 — 2004/0047(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0475/2006)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (05893/5/2006 — C6-0310/2006 — 2004/0048(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0480/2006)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (05892/1/2006 — C6-0311/2006 — 2004/0049(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Dirk Sterckx (A6-0479/2006)

Georg Jarzembowski erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0475/2006).

Gilles Savary erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0480/2006).

Dirk Sterckx erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0479/2006).

Es sprechen Karin Roth (amtierende Präsidentin des Rates) und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Elisabeth Jeggle im Namen der PPE-DE-Fraktion und Bogusław Liberadzki im Namen der PSEFraktion.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Josu Ortuondo Larrea im Namen der ALDE-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michael Henry Nattrass im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Reinhard Rack, Saïd El Khadraoui, Anne E. Jensen, Leopold Józef Rutowicz, Hélène Flautre, Jaromír Kohlíček, Johannes Blokland, Mathieu Grosch, Willi Piecyk, Paolo Costa und Karin Roth.

(Die Aussprache wird an dieser Stelle bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

10.   Zusammensetzung der Ausschüsse (Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen)

Der Präsident hat von der Konferenz der Präsidenten einen Vorschlag für einen Beschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse (B6-0031/2007) erhalten.

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 18.01.2007 um 9.30 Uhr

Abstimmung: 18.01.2007 um 12.00 Uhr.

(Die Sitzung wird von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

11.   Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II — Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***II — Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***II (Fortsetzung der Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (05895/2/2006 — C6-0309/2006 — 2004/0047(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0475/2006)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (05893/5/2006 — C6-0310/2006 — 2004/0048(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0480/2006)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (05892/1/2006 — C6-0311/2006 — 2004/0049(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Dirk Sterckx (A6-0479/2006)

Es sprechen Sepp Kusstatscher, Pedro Guerreiro, Gabriele Albertini, Gary Titley, Jeanine Hennis-Plasschaert, Marie Anne Isler Béguin, Etelka Barsi-Pataky, Inés Ayala Sender, Nathalie Griesbeck, Jörg Leichtfried, Stanisław Jałowiecki, Justas Vincas Paleckis, Zsolt László Becsey, Vladimír Maňka, Luís Queiró, Dieter-Lebrecht Koch, Erna Hennicot-Schoepges und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.3, Punkt 9.4 und Punkt 9.5 des Protokolls vom 18.01.2007.

12.   Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung (Aussprache)

Bericht: Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung (2006/2112(INI)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatterin: Ewa Hedkvist Petersen (A6-0449/2006)

Ewa Hedkvist Petersen erläutert den Bericht.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Dieter-Lebrecht Koch im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gary Titley im Namen der PSE-Fraktion, Arūnas Degutis im Namen der ALDE-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Zita Gurmai, Hannu Takkula, Janusz Wojciechowski, Renate Sommer und Emanuel Jardim Fernandes.

VORSITZ: Mechtild ROTHE

Vizepräsidentin

Es sprechen Nathalie Griesbeck, Ryszard Czarnecki, Luis de Grandes Pascual, Inés Ayala Sender, Leopold Józef Rutowicz, Justas Vincas Paleckis, Luís Queiró, Proinsias De Rossa, Jim Higgins und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9 des Protokolls vom 18.01.2007.

13.   Änderung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou *** (Aussprache)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (06987/2006 — C6-0124/2006 — 2005/0071 (AVC)) — Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: José Ribeiro e Castro (A6-0469/2006)

José Ribeiro e Castro erläutert die Empfehlung.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Jean-Claude Martinez im Namen der ITS-Fraktion, Margrietus van den Berg, Glenys Kinnock, Pierre Schapira, Ana Maria Gomes, Kader Arif und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.2 des Protokolls vom 18.01.2007.

14.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 382.948/OJJE).

15.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Ali, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia i Cutchet, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berman, Bielan, Birutis, Bliznashki, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chervenyakov, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Christova, Chruszcz, Ciornei, Cioroianu, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Konstantin Dimitrov, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Gobbo, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Husmenova, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Ilchev, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Lombardo, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morţun, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Parvanova, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salinas García, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Shouleva, Siekierski, Sifunakis, Silaghi, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

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Donnerstag, 18. Januar 2007

| 18.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 244/34 |
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18.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 244/34

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PROTOKOLL

(2007/C 244 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Luisa MORGANTINI

Vizepräsidentin

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.05 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0830 — C6-0050/2007 — 2006/0267(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- | --- |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0830 — C6-0050/2007 — 2006/0267(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0813 — C6-0049/2007 — 2006/0265(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0813 — C6-0049/2007 — 2006/0265(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (KOM(2006)0827 — C6-0046/2007 — 2006/0268(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung (KOM(2006)0827 — C6-0046/2007 — 2006/0268(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (KOM(2006)0822 — C6-0045/2007 — 2006/0269(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (KOM(2006)0822 — C6-0045/2007 — 2006/0269(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (KOM(2006)0755 — C6-0044/2007 — 2006/0256(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (KOM(2006)0755 — C6-0044/2007 — 2006/0256(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Neufassung) (KOM(2006)0760 — C6-0043/2007 — 2006/0253(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: JURI |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Neufassung) (KOM(2006)0760 — C6-0043/2007 — 2006/0253(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: JURI

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 01/2007 — Einzelplan III - Kommission (SEK(2007)0026 — C6-0037/2007 — 2007/2012(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 01/2007 — Einzelplan III - Kommission (SEK(2007)0026 — C6-0037/2007 — 2007/2012(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Initiative der Republik Finnland zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (16336/2006 — C6-0048/2007 — 2007/0802(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Initiative der Republik Finnland zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (16336/2006 — C6-0048/2007 — 2007/0802(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

| — | Initiative der Republik Finnland zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (16333/2006 — C6-0047/2007 — 2007/0801(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG |

—

Initiative der Republik Finnland zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (16333/2006 — C6-0047/2007 — 2007/0801(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: BUDG

| 2) | Abgeordnete







  2.1) | Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)







  — | Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli. Entschliessungsantrag zur psychischen und physischen Gesundheit von Models (B6-0030/2007)






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM |

2)

Abgeordnete

2.1)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

—

Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli. Entschliessungsantrag zur psychischen und physischen Gesundheit von Models (B6-0030/2007)

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: FEMM

3.   Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse (Aussprache)

Bericht: Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse (2005/2149(INI)) — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Anna Záborská (A6-0478/2006)

Anna Záborská erläutert den Bericht.

Es sprechen Lívia Járóka im Namen der PPE-DE-Fraktion, Britta Thomsen im Namen der PSE-Fraktion, Siiri Oviir im Namen der ALDE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Edit Bauer, Lissy Gröner, Danutė Budreikaitė, Jan Tadeusz Masiel, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Sylwester Chruszcz, Zita Pleštinská, Zita Gurmai, Piia-Noora Kauppi, Teresa Riera Madurell, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Ljudmila Novak und Inger Segelström.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.10 des Protokolls vom 18.01.2007.

4.   Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbares Recht (Rom II) *** II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („ROM II“) (09751/7/2006 — C6-0317/2006 — 2003/0168(COD)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0481/2006)

Diana Wallis erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Rainer Wieland im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSEFraktion, Toomas Savi im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Barbara Kudrycka, Andrzej Jan Szejna, Piia-Noora Kauppi und Antolín Sánchez Presedo.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.6 des Protokolls vom 18.01.2007.

5.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates (13736/1/2006 — C6-0042/2007 — 2000/0212(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates (13736/1/2006 — C6-0042/2007 — 2000/0212(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (14039/1/2006 — C6-0041/2007 — 2005/0191(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (14039/1/2006 — C6-0041/2007 — 2005/0191(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 11. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraft¬fahrzeugen und Kraft¬fahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) (09911/3/2006 — C6-0040/2007 — 2003/0153(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: IMCO |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 11. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraft¬fahrzeugen und Kraft¬fahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) (09911/3/2006 — C6-0040/2007 — 2003/0153(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (13484/1/2006 — C6-0039/2007 — 2004/0248(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: IMCO |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. Dezember 2006 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (13484/1/2006 — C6-0039/2007 — 2004/0248(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2006 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (12131/6/2006 — C6-0038/2007 — 2006/0005(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2006 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (12131/6/2006 — C6-0038/2007 — 2006/0005(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

Manche Texte liegen noch nicht auf Bulgarisch und Rumänisch vor, der Rat hat jedoch zugesagt, sie dem Parlament umgehend zu übermitteln.

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 19.01.2007.

(Die Sitzung wird von 11.35 Uhr bis 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

6.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Daniel Varela Suanzes-Carpegna teilt mit, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Glyn Ford weist darauf hin, dass er bei der Wahl der Quästoren anwesend war (Punkt 8 des Protokolls vom 16.1.2007), sich jedoch nicht an der Abstimmung beteiligt hat.

*

- *

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

7.   Untersuchungsausschuss zum Zusammenbruch der „Equitable Life Assurance Society“(Verlängerung des Mandats)

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat, das Mandat des Untersuchungsausschusses zum Zusammenbruch der „Equitable Life Assurance Society“ um drei Monate zu verlängern.

Das Parlament billigt diesen Beschluss.

8.   Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten in ihrer heutigen Sitzung beschlossen hat, die Präsidenten von Bulgarien und Rumänien zu feierlichen Sitzungen einzuladen, die während der Sitzung vom 1.2.2007 zwischen 11.00 und 12.00 Uhr nacheinander stattfinden sollen.

Infolgedessen wird die Abstimmungsstunde auf 12.00 Uhr verschoben.

9.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

9.1.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Vorschlag für einen Beschluss über die Benennungen in die Ausschüsse (B6-0031/2007).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2007)0001)

Im Hinblick auf die Konstituierung der parlamentarischen Ausschüsse während der nächsten Tagung in Brüssel, so wie von der Konferenz der Präsidenten in ihrer heutigen Sitzung vorgeschlagen wurde, schlägt der Präsident folgende Schritte vor:

| — | Frist für die Einreichung von Vorschlägen für die Benennungen in die Ausschüsse: Dienstag, 30. Januar 2007, 12.00 Uhr |
| --- | --- |

—

Frist für die Einreichung von Vorschlägen für die Benennungen in die Ausschüsse: Dienstag, 30. Januar 2007, 12.00 Uhr

| — | Sitzung der Konferenz der Präsidenten: Dienstag, 30. Januar 2007, 17.00 Uhr |
| --- | --- |

—

Sitzung der Konferenz der Präsidenten: Dienstag, 30. Januar 2007, 17.00 Uhr

Im Anschluss an die Sitzung der Konferenz der Präsidenten wird eine Mitteilung mit den Vorschlägen der Konferenz der Präsidenten sowie der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu diesen Vorschlägen an die Mitglieder verteilt.

| — | Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: Mittwoch, 31. Januar 2007, 15.00 Uhr |
| --- | --- |

—

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: Mittwoch, 31. Januar 2007, 15.00 Uhr

| — | Offizielle Bekanntgabe der Vorschläge der Konferenz der Präsidenten für die Bezeichnungen der Ausschüsse: Mittwoch, 3. Januar 2007, 15.00 Uhr |
| --- | --- |

—

Offizielle Bekanntgabe der Vorschläge der Konferenz der Präsidenten für die Bezeichnungen der Ausschüsse: Mittwoch, 3. Januar 2007, 15.00 Uhr

| — | Abstimmung: Mittwoch, 31. Januar 2007, 17.30 Uhr |
| --- | --- |

—

Abstimmung: Mittwoch, 31. Januar 2007, 17.30 Uhr

| — | Konstituierende Sitzungen der Ausschüsse: Mittwochabend / Donnerstagvormittag |
| --- | --- |

—

Konstituierende Sitzungen der Ausschüsse: Mittwochabend / Donnerstagvormittag

Das Parlament nimmt diesen Vorschlag an.

9.2.   Änderung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (06987/2006 — C6-0124/2006 — 2005/0071 (AVC)) — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: José Ribeiro e Castro (A6-0469/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0002)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

9.3.   Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (05895/2/2006 — C6-0309/2006 — 2004/0047(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0475/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0003)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Georg Jarzembowski (Berichterstatter) weist darauf hin, dass der dritte Teil des Änderungsantrags 16 aufgrund der Ablehnung des zweiten Teils nicht hinfällig wird und daher nun zur Abstimmung gestellt werden sollte; |
| --- | --- |

—

Georg Jarzembowski (Berichterstatter) weist darauf hin, dass der dritte Teil des Änderungsantrags 16 aufgrund der Ablehnung des zweiten Teils nicht hinfällig wird und daher nun zur Abstimmung gestellt werden sollte;

| — | in Beantwortung einer Frage von Eva Lichtenberger bestätigt Georg Jarzembowski, dass Änderungsantrag 40 hinfällig ist. |
| --- | --- |

—

in Beantwortung einer Frage von Eva Lichtenberger bestätigt Georg Jarzembowski, dass Änderungsantrag 40 hinfällig ist.

9.4.   Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (05893/5/2006 — C6-0310/2006 — 2004/0048(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0480/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0004)

9.5.   Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (05892/1/2006 — C6-0311/2006 — 2004/0049(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Dirk Sterckx (A6-0479/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0005)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | In Beantwortung einer Frage von Georg Jarzembowski erläutert Dirk Sterckx (Berichterstatter) die getrennte Abstimmung über die Änderungsanträge 22 und 47. |
| --- | --- |

—

In Beantwortung einer Frage von Georg Jarzembowski erläutert Dirk Sterckx (Berichterstatter) die getrennte Abstimmung über die Änderungsanträge 22 und 47.

9.6.   Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbares Recht (Rom II) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („ROM II“) (09751/7/2006 — C6-0317/2006 — 2003/0168(COD)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0481/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0006)

9.7.   Todesstrafe für medizinisches Personal in Libyen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0024/2007, B6-0025/2007, B6-0026/2007, B6-0027/2007, B6-0028/2007 und B6-0029/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage„Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0024/2007

(ersetzt B6-0024/2007, B6-0025/2007, B6-0026/2007, B6-0027/2007, B6-0028/2007 und B6-0029/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Philip Dimitrov Dimitrov, Konstantin Dimitrov, Martin Dimitrov, Stefan Sofianski, Geoffrey Van Orden, Luisa Fernanda Rudi Ubeda, Simon Busuttil und Simon Coveney im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Philip Dimitrov Dimitrov, Konstantin Dimitrov, Martin Dimitrov, Stefan Sofianski, Geoffrey Van Orden, Luisa Fernanda Rudi Ubeda, Simon Busuttil und Simon Coveney im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Kristian Vigenin, Georgi Bliznashki, Evgeni Kirilov, Marusya Ivanova Lyubcheva, Mladen Petrov Chervenyakov, Atanas Paparizov, Jan Marinus Wiersma, Pasqualina Napoletano, Catherine Guy-Quint, Alexandra Dobolyi, Hannes Swoboda, Elena Valenciano Martínez-Orozco und Pierre Schapira im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Kristian Vigenin, Georgi Bliznashki, Evgeni Kirilov, Marusya Ivanova Lyubcheva, Mladen Petrov Chervenyakov, Atanas Paparizov, Jan Marinus Wiersma, Pasqualina Napoletano, Catherine Guy-Quint, Alexandra Dobolyi, Hannes Swoboda, Elena Valenciano Martínez-Orozco und Pierre Schapira im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Filiz Husmenova, Graham Watson, Adrian-Mihai Cioroianu, Stanimir Ilchev, Tchetin Kazak, Antonyia Parvanova, Nedzhmi Ali, Christina Christova, Lydia Shouleva, Frédérique Ries und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Filiz Husmenova, Graham Watson, Adrian-Mihai Cioroianu, Stanimir Ilchev, Tchetin Kazak, Antonyia Parvanova, Nedzhmi Ali, Christina Christova, Lydia Shouleva, Frédérique Ries und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Brian Crowley, Cristiana Muscardini, Eoin Ryan, Roberta Angelilli und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Brian Crowley, Cristiana Muscardini, Eoin Ryan, Roberta Angelilli und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion,

| — | Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda, Kathalijne Maria Buitenweg, Cem Özdemir und Elly de Groen- Kouwenhoven im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda, Kathalijne Maria Buitenweg, Cem Özdemir und Elly de Groen- Kouwenhoven im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Vittorio Agnoletto, André Brie und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
| --- | --- |

—

Vittorio Agnoletto, André Brie und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0007)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Marios Matsakis schlägt mündliche Änderungsanträge zu den Ziffern 2 und 8 vor, die berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

—

Marios Matsakis schlägt mündliche Änderungsanträge zu den Ziffern 2 und 8 vor, die berücksichtigt werden;

| — | Hélène Flautre schlägt mündliche Änderungsanträge zu den Ziffern 6 und 12 vor, die berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

—

Hélène Flautre schlägt mündliche Änderungsanträge zu den Ziffern 6 und 12 vor, die berücksichtigt werden.

9.8.   Siebenter und achter Jahresbericht über Waffenausfuhren (Abstimmung)

Bericht: Siebenter und achter Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A6-0439/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0008)

9.9.   Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung (Abstimmung)

Bericht: Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung (2006/2112(INI)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatterin: Ewa Hedkvist Petersen (A6-0449/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0009)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Hannes Swoboda würdigt die Arbeit der Berichterstatterin, die ihr Amt als Abgeordnete niederlegen wird (der Präsident schließt sich seinen Worten an). |
| --- | --- |

—

Hannes Swoboda würdigt die Arbeit der Berichterstatterin, die ihr Amt als Abgeordnete niederlegen wird (der Präsident schließt sich seinen Worten an).

9.10.   Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse (Abstimmung)

Bericht: Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse (2005/2149(INI)) — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Anna Záborská (A6-0478/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0010)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Johannes Blokland zieht im Namen des Berichterstatters den Antrag auf getrennte Abstimmung über Ziffer 6 zurück und schlägt stattdessen einen mündlichen Änderungsantrag vor (das Parlament stimmt diesem Antrag zu und der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt). |
| --- | --- |

—

Johannes Blokland zieht im Namen des Berichterstatters den Antrag auf getrennte Abstimmung über Ziffer 6 zurück und schlägt stattdessen einen mündlichen Änderungsantrag vor (das Parlament stimmt diesem Antrag zu und der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt).

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

10.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

RC-B6-0024/2007 — Todesstrafe für medizinisches Personal in Libyen: Dimitar Stoyanov

Bericht Georg Jarzembowski — A6-0475/2006, Bericht Gilles Savary — A6-0480/2006 und Bericht Dirk Sterckx — A6-0479/2006: Gilles Savary

11.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

| — | Paolo Costa hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Georg Jarzembowski — A6-0475/2006: Änderungsantrag 35 nicht funktioniert hat; |
| --- | --- |

—

Paolo Costa hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Georg Jarzembowski — A6-0475/2006: Änderungsantrag 35 nicht funktioniert hat;

| — | Bernard Lehideux und Pedro Guerreiro haben mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Anna Záborská — A6-0478/2006: Änderungsantrag 10 nicht funktioniert hat; |
| --- | --- |

—

Bernard Lehideux und Pedro Guerreiro haben mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Anna Záborská — A6-0478/2006: Änderungsantrag 10 nicht funktioniert hat;

| — | Francisca Pleguezuelos Aguilar hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Anna Záborská — A6-0478/2006: Änderungsantrag 30/2 nicht funktioniert hat; |
| --- | --- |

—

Francisca Pleguezuelos Aguilar hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Anna Záborská — A6-0478/2006: Änderungsantrag 30/2 nicht funktioniert hat;

| — | Peter Skinner und Glyn Ford haben mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Anna Záborská — A6-0478/2006 nicht funktioniert hat. |
| --- | --- |

—

Peter Skinner und Glyn Ford haben mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Anna Záborská — A6-0478/2006 nicht funktioniert hat.

12.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE-, PSE— und ALDE-Fraktionen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

| — | ECON-Ausschuss: Philip Dimitrov Dimitrov |
| --- | --- |

—

ECON-Ausschuss: Philip Dimitrov Dimitrov

| — | TRAN-Ausschuss: Eduard Raul Hellvig |
| --- | --- |

—

TRAN-Ausschuss: Eduard Raul Hellvig

| — | CULT-Ausschuss: Gheorghe Vergil Şerbu |
| --- | --- |

—

CULT-Ausschuss: Gheorghe Vergil Şerbu

| — | JURI-Ausschuss: Marusya Ivanova Lyubcheva |
| --- | --- |

—

JURI-Ausschuss: Marusya Ivanova Lyubcheva

| — | LIBE-Ausschuss: Konstantin Dimitrov, Mladen Petrov Chervenyakov, Adina-Ioana Vălean |
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LIBE-Ausschuss: Konstantin Dimitrov, Mladen Petrov Chervenyakov, Adina-Ioana Vălean

| — | Charlotte Cederschiöld ist kein ordentliches Mitglied mehr. |
| --- | --- |

—

Charlotte Cederschiöld ist kein ordentliches Mitglied mehr.

| — | Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: Luis de Grandes Pascual anstelle von Alejo Vidal-Quadras |
| --- | --- |

—

Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: Luis de Grandes Pascual anstelle von Alejo Vidal-Quadras

| — | Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Antonios Trakatellis anstelle von Georgios Papastamkos |
| --- | --- |

—

Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Antonios Trakatellis anstelle von Georgios Papastamkos

| — | Delegation im parlamentarischen Ausschuss für die Zusammenarbeit EU-Russland: Georgios Papastamkos |
| --- | --- |

—

Delegation im parlamentarischen Ausschuss für die Zusammenarbeit EU-Russland: Georgios Papastamkos

| — | Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Francisco José Millán Mon anstelle von Gerardo Galeote |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Francisco José Millán Mon anstelle von Gerardo Galeote

| — | Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer: Gerardo Galeote anstelle von Francisco José Millán Mon |
| --- | --- |

—

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer: Gerardo Galeote anstelle von Francisco José Millán Mon

13.   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen italienischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Gian Paolo Gobbo im Rahmen eines beim Gericht Verona anhängigen Strafverfahrens gestellt.

14.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

AFET-Ausschuss

| — | Auf dem Weg zu einer europäischen Außenpolitik im Bereich Energie (2007/2000(INI))
  (mitberatend: DEVE, ENVI, INTA, ITRE) |
| --- | --- |

—

Auf dem Weg zu einer europäischen Außenpolitik im Bereich Energie (2007/2000(INI))

(mitberatend: DEVE, ENVI, INTA, ITRE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11.01.2007)

| — | Vorgehen beim Menschenrechtsdialog und den Menschenrechtskonsultationen mit Drittstaaten (2007/2001(INI))
  (mitberatend: FEMM) |
| --- | --- |

—

Vorgehen beim Menschenrechtsdialog und den Menschenrechtskonsultationen mit Drittstaaten (2007/2001(INI))

(mitberatend: FEMM)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11.01.2007)

DEVE-Ausschuss

| — | Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))
  (mitberatend: AFET) |
| --- | --- |

—

Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))

(mitberatend: AFET)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11.01.2007)

ECON-Ausschuss

| — | Die öffentlichen Finanzen in der WWU 2006 (2007/2004(INI))
  (mitberatend: BUDG) |
| --- | --- |

—

Die öffentlichen Finanzen in der WWU 2006 (2007/2004(INI))

(mitberatend: BUDG)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11.01.2007)

ENVI-Ausschuss

| — | EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (2007/2005(INI))
  (mitberatend: CULT, EMPL, TRAN) |
| --- | --- |

—

EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (2007/2005(INI))

(mitberatend: CULT, EMPL, TRAN)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11.01.2007)

| — | Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (2007/2006(INI))
  (mitberatend: AGRI) |
| --- | --- |

—

Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (2007/2006(INI))

(mitberatend: AGRI)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11.01.2007)

FEMM-Ausschuss

| — | Jugendkriminalität — Rolle der Frauen und der Familie (2007/2011(INI)) |
| --- | --- |

—

Jugendkriminalität — Rolle der Frauen und der Familie (2007/2011(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11.01.2007)

IMCO-Ausschuss

| — | Grünbuch über die Überprüfung des Besitzstands im Bereich Verbraucherschutz (2007/2010(INI))
  (mitberatend: ECON) |
| --- | --- |

—

Grünbuch über die Überprüfung des Besitzstands im Bereich Verbraucherschutz (2007/2010(INI))

(mitberatend: ECON)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11.01.2007)

INTA-Ausschuss

| — | Handel und Klimawandel (2007/2003(INI))
  (mitberatend: ENVI, ITRE) |
| --- | --- |

—

Handel und Klimawandel (2007/2003(INI))

(mitberatend: ENVI, ITRE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11.01.2007)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse

AFET-Ausschuss

| — | Auf dem Weg zu einer europäischen Außenpolitik im Bereich Energie (2007/2000(INI))
  (mitberatend: DEVE, ENVI, INTA) |
| --- | --- |

—

Auf dem Weg zu einer europäischen Außenpolitik im Bereich Energie (2007/2000(INI))

(mitberatend: DEVE, ENVI, INTA)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse AFET, ITRE

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11.01.2007)

EMPL-Ausschuss

| — | Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (KOM(2006)0479 — C6-0294/2006 — 2006/0163(COD))
  (mitberatend: FEMM, ITRE) |
| --- | --- |

—

Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (KOM(2006)0479 — C6-0294/2006 — 2006/0163(COD))

(mitberatend: FEMM, ITRE)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse EMPL, CULT

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11.01.2007)

ITRE-Ausschuss

| — | Europäisches Technologieinstitut (KOM(2006)0604 — C6-0355/2006 — 2006/0197(COD))
  (mitberatend: BUDG, JURI, CONT, IMCO) |
| --- | --- |

—

Europäisches Technologieinstitut (KOM(2006)0604 — C6-0355/2006 — 2006/0197(COD))

(mitberatend: BUDG, JURI, CONT, IMCO)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse ITRE, CULT

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11.01.2007)

Ausschussbefassung

CULT-Ausschuss

| — | Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus (2006/2129(INI))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: CULT, ENVI, EMPL, REGI |

—

Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus (2006/2129(INI))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: CULT, ENVI, EMPL, REGI

15.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

| Dokument | Verfasser | Unterschriften |
| --- | --- | --- |
| 64/2006 | Robert Evans, Paulo Casaca, David Martin, Sajjad Karim und Carl Schlyter | 88 |
| 65/2006 | Renato Brunetta | 41 |
| 66/2006 | Oldřich Vlasák | 35 |
| 67/2006 | Mary Honeyball, John Bowis und Caroline Lucas | 58 |
| 68/2006 | Manolis Mavrommatis, Vasco Graça Moura und José Albino Silva Peneda | 97 |
| 69/2006 | Aldo Patriciello | 11 |
| 70/2006 | Alessandra Mussolini und Carlo Casini | 23 |
| 71/2006 | Luca Romagnoli | 29 |
| 72/2006 | Milan Gaľa, Barbara Kudrycka, Zita Pleštinská und Peter Šťastný | 74 |
| 73/2006 | Mario Borghezio | 11 |
| 74/2006 | Manuel dos Santos, Fausto Correia, Jamila Madeira und Emanuel Fernandes | 24 |
| 75/2006 | Sepp Kusstatscher, Eva Lichtenberger, Alexander Alvaro, Lissy Gröner und Thomas Mann | 53 |
| 76/2006 | Andreas Mölzer | 22 |
| 77/2006 | Andreas Mölzer | 11 |
| 78/2006 | Bogusław Rogalski, Bogdan Pęk und Ryszard Czarnecki | 18 |
| 79/2006 | Milan Horáček, Simon Coveney und Christa Prets | 127 |
| 80/2006 | Michael Cashman, Andrew Duff und Richard Howitt | 29 |
| 81/2006 | Alessandra Mussolini | 5 |
| 82/2006 | Stanisław Jałowiecki | 47 |
| 83/2006 | Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen | 11 |
| 84/2006 | Catherine Stihler | 58 |
| 85/2006 | Jacky Henin, Marco Rizzo und Helmuth Markov | 10 |
| 86/2006 | Adriana Poli Bortone | 15 |
| 87/2006 | Jolanta Dičkutė, John Bowis, Stephen Hughes, Frédérique Ries und Thomas Ulmer | 72 |
| 88/2006 | Daniel Strož | 17 |
| 89/2006 | Ignasi Guardans Cambó, Panayiotis Demetriou, Ana Maria Gomes, Gérard Onesta und Sylvia-Yvonne Kaufmann | 69 |
| 90/2006 | Caroline Lucas, Jillian Evans, Luigi Cocilovo und Jean Lambert | 30 |
| 91/2006 | Daniel Strož | 11 |
| 1/2007 | Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen | 6 |
| 2/2007 | Robert Evans, Mojca Drčar Murko, Gitte Seeberg und Carl Schlyter | 22 |
| 3/2007 | Bogusław Rogalski | 13 |
| 4/2007 | Konrad Szymański, Charles Tannock und Marek Siwiec | 24 |
| 5/2007 | Eugenijus Gentvilas, Arūnas Degutis, Gintaras Didžiokas und Eugenijus Maldeikis | 9 |

Dokument

Verfasser

Unterschriften

64/2006

Robert Evans, Paulo Casaca, David Martin, Sajjad Karim und Carl Schlyter

88

65/2006

Renato Brunetta

41

66/2006

Oldřich Vlasák

35

67/2006

Mary Honeyball, John Bowis und Caroline Lucas

58

68/2006

Manolis Mavrommatis, Vasco Graça Moura und José Albino Silva Peneda

97

69/2006

Aldo Patriciello

11

70/2006

Alessandra Mussolini und Carlo Casini

23

71/2006

Luca Romagnoli

29

72/2006

Milan Gaľa, Barbara Kudrycka, Zita Pleštinská und Peter Šťastný

74

73/2006

Mario Borghezio

11

74/2006

Manuel dos Santos, Fausto Correia, Jamila Madeira und Emanuel Fernandes

24

75/2006

Sepp Kusstatscher, Eva Lichtenberger, Alexander Alvaro, Lissy Gröner und Thomas Mann

53

76/2006

Andreas Mölzer

22

77/2006

Andreas Mölzer

11

78/2006

Bogusław Rogalski, Bogdan Pęk und Ryszard Czarnecki

18

79/2006

Milan Horáček, Simon Coveney und Christa Prets

127

80/2006

Michael Cashman, Andrew Duff und Richard Howitt

29

81/2006

Alessandra Mussolini

5

82/2006

Stanisław Jałowiecki

47

83/2006

Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen

11

84/2006

Catherine Stihler

58

85/2006

Jacky Henin, Marco Rizzo und Helmuth Markov

10

86/2006

Adriana Poli Bortone

15

87/2006

Jolanta Dičkutė, John Bowis, Stephen Hughes, Frédérique Ries und Thomas Ulmer

72

88/2006

Daniel Strož

17

89/2006

Ignasi Guardans Cambó, Panayiotis Demetriou, Ana Maria Gomes, Gérard Onesta und Sylvia-Yvonne Kaufmann

69

90/2006

Caroline Lucas, Jillian Evans, Luigi Cocilovo und Jean Lambert

30

91/2006

Daniel Strož

11

1/2007

Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen

6

2/2007

Robert Evans, Mojca Drčar Murko, Gitte Seeberg und Carl Schlyter

22

3/2007

Bogusław Rogalski

13

4/2007

Konrad Szymański, Charles Tannock und Marek Siwiec

24

5/2007

Eugenijus Gentvilas, Arūnas Degutis, Gintaras Didžiokas und Eugenijus Maldeikis

9

16.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

17.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 31.01.2007/01.02.2007 statt.

18.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 13.00 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Albertini, Ali, Allister, Alvaro, Anastase, Andrejevs, Andria, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berman, Bielan, Birutis, Bliznashki, Blokland, Bobošíková, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chervenyakov, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Christova, Chruszcz, Ciornei, Cioroianu, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Díez González, Dillen, Konstantin Dimitrov, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ehler, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hellvig, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudghton, Hughes, Husmenova, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Ilchev, in 't Veld, Isler Béguin, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Krahmer, Krasts, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Leichtfried, Jean-Marie Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marinescu, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Morţun, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Myller, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Parvanova, Paşcu, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Poignant, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Schenardi, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Shouleva, Siekierski, Silaghi, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titley, Tomczak, Toubon, Toussas, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. | Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem.

Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Zusammensetzung der Ausschüsse

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Vorschlag der Konferenz der Präsidenten für einen Beschluss




  B6-0031/2007 |
| Abstimmung: Vorschlag (insgesamt) | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag der Konferenz der Präsidenten für einen Beschluss

B6-0031/2007

Abstimmung: Vorschlag (insgesamt)

+

2.   Änderung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou ***

Empfehlung José RIBEIRO E CASTRO A6-0469/2006

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

3.   Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: (qualifizierte Mehrheit erforderlich) Georg JARZEMBOWSKI (A6-0475/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes | 35 | GUE/NGL | NA | - | 104, 434, 4 |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc | 8
  11
  14
  21-24
  26-27
  31-32 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 1 | Ausschuss | ges./ EA | - | 301, 173, 6 |
| 2 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 328, 186, 44 |
| 4 | Ausschuss | ges. | - | |
| 5 | Ausschuss | ges. | - | |
| 6 | Ausschuss | ges./ EA | - | 288, 267, 5 |
| 7 | Ausschuss | ges. | - | |
| 10 | Ausschuss | getr./NA | | |
| 1 | - | 385, 190, 11 |
| 2 | - | 356, 190, 50 |
| 12 | Ausschuss | ges. | - | |
| 13 | Ausschuss | ges./ EA | + | 398, 168, 18 |
| 15 | Ausschuss | NA | - | 277, 308, 18 |
| 17 | Ausschuss | ges. | - | |
| 18 | Ausschuss | NA | - | 211, 381, 11 |
| 19 | Ausschuss | getr./NA | | |
| 1 | + | 437, 154, 8 |
| 2 | - | 360, 188, 42 |
| 20 | Ausschuss | ges. | - | |
| 29 | Ausschuss | ges./ EA | - | 376, 200, 19 |
| 30 | Ausschuss | getr./NA | | |
| 1 | + | 422, 167, 12 |
| 2 | - | 355, 197, 42 |
| Artikel 10 § 3a | 16 | Ausschuss | getr./NA | | |
| 1 | + | 452, 134, 18 |
| 2 | - | 358, 195, 40 |
| 3 | - | 359, 204, 43 |
| 40 | NAVARRO u. a. | | ↓ | |
| Artikel 10 § 3g | 33=
  34=
  36= | WORTMANN-KOOL u. a.
  IND/DEM
  GUE/NGL | NA | - | 320, 249, 15 |
| Artikel 10 § 9 | 37 | IND/DEM | NA | - | 283, 264, 46 |
| 25 | Ausschuss | getr. | | |
| 1/EA | + | 404, 125, 64 |
| 2 | + | |
| Artikel 13 § 4 | 28 | Ausschuss | | - | |
| 41 | NAVARRO u. a. | | - | |
| Erw. 8 | 3 | Ausschuss | EA | + | 394, 199, 5 |
| 38 | NAVARRO u. a. | | ↓ | |
| Erw. 14 | 9 | Ausschuss | EA | - | 382, 206, 3 |
| 39 | NAVARRO u. a. | | - | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes

35

GUE/NGL

NA

-

104, 434, 4

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

8

11

14

21-24

26-27

31-32

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

1

Ausschuss

ges./ EA

-

301, 173, 6

2

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

-

328, 186, 44

4

Ausschuss

ges.

-

5

Ausschuss

ges.

-

6

Ausschuss

ges./ EA

-

288, 267, 5

7

Ausschuss

ges.

-

10

Ausschuss

getr./NA

1

-

385, 190, 11

2

-

356, 190, 50

12

Ausschuss

ges.

-

13

Ausschuss

ges./ EA

+

398, 168, 18

15

Ausschuss

NA

-

277, 308, 18

17

Ausschuss

ges.

-

18

Ausschuss

NA

-

211, 381, 11

19

Ausschuss

getr./NA

1

+

437, 154, 8

2

-

360, 188, 42

20

Ausschuss

ges.

-

29

Ausschuss

ges./ EA

-

376, 200, 19

30

Ausschuss

getr./NA

1

+

422, 167, 12

2

-

355, 197, 42

Artikel 10 § 3a

16

Ausschuss

getr./NA

1

+

452, 134, 18

2

-

358, 195, 40

3

-

359, 204, 43

40

NAVARRO u. a.

↓

Artikel 10 § 3g

33=

34=

36=

WORTMANN-KOOL u. a.

IND/DEM

GUE/NGL

NA

-

320, 249, 15

Artikel 10 § 9

37

IND/DEM

NA

-

283, 264, 46

25

Ausschuss

getr.

1/EA

+

404, 125, 64

2

+

Artikel 13 § 4

28

Ausschuss

-

41

NAVARRO u. a.

-

Erw. 8

3

Ausschuss

EA

+

394, 199, 5

38

NAVARRO u. a.

↓

Erw. 14

9

Ausschuss

EA

-

382, 206, 3

39

NAVARRO u. a.

-

Anträge auf gesonderte Abstimmung

UEN: Änd. 15

ALDE: Änd. 18

IND/DEM: Änd. 15 und 18

PSE: Änd. 2, 4, 5, 6, 7, 10, 12, 17, 18, 19, 20, 28, 29 und 30

GUE/NGL: Änd. 1, 2, 4, 5, 6, 7, 13, 20 und 25

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 18, 34/33/36 und 37

GUE/NGL: Änd. 10, 15, 16, 19, 30 und 35

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 2

1. Teil: Text ohne die Worte „Da diese Richtlinien ... bis 2017 erfolgen.“

2. Teil: diese Worte

Änd. 10

1. Teil: Text ohne die Worte „bzw. dem 1. Januar 2017“

2. Teil: diese Worte

Änd. 16

1. Teil: Text bis „spätestens ab dem 1. Januar 2012 zu erteilen.“ ohne die Worte „und für die Erbringung aller ... ab dem 1. Januar 2017“

2. Teil: diese Worte

3. Teil: Rest

Änd. 19

1. Teil: Text ohne die Worte „sowie für alle weiteren Arten ... vor dem 1. Januar 2017“

2. Teil: diese Worte

Änd. 25

1. Teil: Text bis „Absätze 3b und 3d vor.“ [§ 1]

2. Teil: Rest [§ 2]

Änd. 30

1. Teil: Text bis „grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste“

2. Teil: Rest

4.   Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: (qualifizierte Mehrheit erforderlich) Gilles SAVARY (A6-0480/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc | 1-3
  5-25
  27-33 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 10 nach § 1 | 34 | GUE/NGL | NA | - | 35, 533, 19 |
| Artikel 23 § 8 | 36 | GUE/NGL | NA | - | 201, 377, 14 |
| Artikel 27 | 35 | GUE/NGL | NA | - | 236, 349, 17 |
| 26 | Ausschuss | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

1-3

5-25

27-33

Ausschuss

+

Artikel 10 nach § 1

34

GUE/NGL

NA

-

35, 533, 19

Artikel 23 § 8

36

GUE/NGL

NA

-

201, 377, 14

Artikel 27

35

GUE/NGL

NA

-

236, 349, 17

26

Ausschuss

+

Änderungsantrag 4 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wurde daher nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d GO).

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 34, 35 und 36

5.   Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: (qualifizierte Mehrheit erforderlich) Dirk STERCKX (A6-0479/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc | 2-16
  18-20
  23-25
  27-30
  32
  34-39
  41-43
  45
  48-51
  54-57
  61 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 1 | Ausschuss | ges. | + | |
| 17 | Ausschuss | NA | + | 496, 105, 5 |
| 21 | Ausschuss | ges./ EA | + | 457, 137, 4 |
| 22 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 3 | - | |
| 40 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 424, 167, 6 |
| 47 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 52 | Ausschuss | ges. | - | |
| 58 | Ausschuss | ges./ EA | + | 456, 142, 3 |
| 59 | Ausschuss | ges. | + | |
| 60 | Ausschuss | ges. | + | |
| Artikel 2 § 1a | 62 | ALDE | EA | - | 327, 250, 8 |
| Artikel 4 und nach Artikel 4 | 69 | Verts/ALE, PSE, PPE-DE | NA | + | 529, 56, 14 |
| 26 entspr. | Ausschuss | | ↓ | |
| | 26 entspr. | Ausschuss | | + | |
| Artikel 7 nach § 2 | 70 | GUE/NGL | NA | - | 250, 337, 18 |
| Artikel 8 § 1 | 72 | GUE/NGL | NA | - | 109, 477, 7 |
| 71 | GUE/NGL | | - | |
| 31 | Ausschuss | | + | |
| Nach Artikel 11 | 33 | Ausschuss | | - | |
| 63 | ALDE | | + | |
| Nach Artikel 12 | 64 | ALDE | | + | |
| Nach Artikel 18 | 65 | ALDE | | - | |
| 44 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 19 nach § 2 | 46 | Ausschuss | | + | |
| 66 | PPE-DE | | + | |
| Nach Artikel 25 | 53 | Ausschuss | | - | |
| 67 | PSE | | - | |
| 68 | PSE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 73 | GUE/NGL | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

2-16

18-20

23-25

27-30

32

34-39

41-43

45

48-51

54-57

61

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

1

Ausschuss

ges.

+

17

Ausschuss

NA

+

496, 105, 5

21

Ausschuss

ges./ EA

+

457, 137, 4

22

Ausschuss

getr.

1

+

2

-

3

-

40

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

+

424, 167, 6

47

Ausschuss

getr.

1

+

2

-

52

Ausschuss

ges.

-

58

Ausschuss

ges./ EA

+

456, 142, 3

59

Ausschuss

ges.

+

60

Ausschuss

ges.

+

Artikel 2 § 1a

62

ALDE

EA

-

327, 250, 8

Artikel 4 und nach Artikel 4

69

Verts/ALE, PSE, PPE-DE

NA

+

529, 56, 14

26 entspr.

Ausschuss

↓

26 entspr.

Ausschuss

+

Artikel 7 nach § 2

70

GUE/NGL

NA

-

250, 337, 18

Artikel 8 § 1

72

GUE/NGL

NA

-

109, 477, 7

71

GUE/NGL

-

31

Ausschuss

+

Nach Artikel 11

33

Ausschuss

-

63

ALDE

+

Nach Artikel 12

64

ALDE

+

Nach Artikel 18

65

ALDE

-

44

Ausschuss

+

Artikel 19 nach § 2

46

Ausschuss

+

66

PPE-DE

+

Nach Artikel 25

53

Ausschuss

-

67

PSE

-

68

PSE

getr.

1

+

2

-

73

GUE/NGL

↓

Anträge auf gesonderte Abstimmung

UEN: Änd. 21

ALDE: Änd. 58, 59 und 60

M. BRADBOURN et al.: Änd. 1

PPE-DE: Änd. 52

Anträge auf namentliche Abstimmung

M. BRADBOURN u. a.: Änd. 17

Verts/ALE: Änd. 69

GUE/NGL: Änd. 72 und 70

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE, Verts/ALE

Änd. 22

1. Teil: Text ohne die Worte „laufende“ und „sie ist nicht anwendbar ... geschlossen wurden“

2. Teil: das Wort „laufende“

3. Teil: die Worte „sie ist nicht anwendbar ... geschlossen wurden“

ALDE

Änd. 40

1. Teil: Text ohne die Streichung der Worte „wenn Gutscheine ... wertlos sind“

2. Teil: Streichung dieser Worte

Änd. 47

1. Teil: Text ohne die Worte „wird sie von einer anderen Person ... befördert wird“

2. Teil: diese Worte

PPE-DE

Änd. 68

1. Teil: § 1

2. Teil: § 2

6.   Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbares Recht (Rom II) ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: (qualifizierte Mehrheit erforderlich) Diana WALLIS (A6-0481/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc | 1
  3
  9-13
  15-16
  19
  22-23 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 2 | Ausschuss | ges./ EA | - | 386, 181, 8 |
| 4 | Ausschuss | NA | + | 543, 26, 15 |
| 8 | Ausschuss | ges. | - | |
| 14 | Ausschuss | ges. | - | |
| 18 | Ausschuss | ges. | - | |
| 20 | Ausschuss | ges. | - | |
| 21 | Ausschuss | ges. | - | |
| 24 | Ausschuss | ges. | + | |
| 25 | Ausschuss | ges. | - | |
| 26 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| Artikel 6 | 17 | Ausschuss | | + | |
| 31 | ALDE | | ↓ | |
| 27 | PSE | | ↓ | |
| Erw. 19 | 5 | Ausschuss | | - | |
| 28 | ALDE | | + | |
| Erw. 20 | 6 | Ausschuss | | - | |
| 29 | ALDE | | - | |
| Erw. 21 | 7 | Ausschuss | | - | |
| 30 | ALDE | | + | |
| Nach Erw. 21 | 33 | Verts/ALE | | - | |
| 32 | ALDE | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

1

3

9-13

15-16

19

22-23

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

2

Ausschuss

ges./ EA

-

386, 181, 8

4

Ausschuss

NA

+

543, 26, 15

8

Ausschuss

ges.

-

14

Ausschuss

ges.

-

18

Ausschuss

ges.

-

20

Ausschuss

ges.

-

21

Ausschuss

ges.

-

24

Ausschuss

ges.

+

25

Ausschuss

ges.

-

26

Ausschuss

getr.

1

+

2

-

Artikel 6

17

Ausschuss

+

31

ALDE

↓

27

PSE

↓

Erw. 19

5

Ausschuss

-

28

ALDE

+

Erw. 20

6

Ausschuss

-

29

ALDE

-

Erw. 21

7

Ausschuss

-

30

ALDE

+

Nach Erw. 21

33

Verts/ALE

-

32

ALDE

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 4

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: Änd. 2, 8, 14, 18, 20, 21 und 25

Verts/ALE: Änd. 8 und 18

GUE/NGL: Änd. 8, 18 und 24

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE, Verts/ALE

Änd. 26

1. Teil: Text ohne Absatz 4

2. Teil: Absatz 4

7.   Todesstrafe für medizinisches Personal in Libyen

Entschließungsanträge: B6-0024/2007, B6-0025/2007, B6-0026/2007, B6-0027/2007, B6-0028/2007, B6-0029/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0024/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL) |
| § 2 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | mündlich geändert |
| § 6 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| § 8 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| §12 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 567, 1, 7 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0024/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0025/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0026/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0027/2007 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0028/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0029/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0024/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 2

§

ursprünglicher Text

ges.

+

mündlich geändert

§ 6

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

§ 8

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

§12

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

567, 1, 7

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0024/2007

GUE/NGL

↓

B6-0025/2007

PSE

↓

B6-0026/2007

ALDE

↓

B6-0027/2007

UEN

↓

B6-0028/2007

Verts/ALE

↓

B6-0029/2007

PPE-DE

↓

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: § 2

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Sonstiges

Hanna Foltyn-Kubicka hat im Namen der UEN-Fraktion den Entschließungsantrag B6-0027/2007 ebenfalls unterzeichnet.

Marios Matsakis trägt folgende mündliche Änderungsanträge vor:

| — | § 2
  „2. bekräftigt seine entschiedene Ablehnung der Todesstrafe und erinnert daran, dass die Europäische Union die Auffassung vertritt, dass die Abschaffung der Todesstrafe zu einer besseren Achtung der Menschenwürde und zur allmählichen Entwicklung der Menschenrechte beiträgt; unterstreicht gleichzeitig, dass die Europäische Union jetzt über dieses Bekenntnis hinausgeht und nunmehr für die Abschaffung der Todesstrafe in Drittstaaten eintritt;“ |
| --- | --- |

—

§ 2

„2. bekräftigt seine entschiedene Ablehnung der Todesstrafe und erinnert daran, dass die Europäische Union die Auffassung vertritt, dass die Abschaffung der Todesstrafe zu einer besseren Achtung der Menschenwürde und zur allmählichen Entwicklung der Menschenrechte beiträgt; unterstreicht gleichzeitig, dass die Europäische Union jetzt über dieses Bekenntnis hinausgeht und nunmehr für die Abschaffung der Todesstrafe in Drittstaaten eintritt;“

| — | § 8
  „8. bringt seine uneingeschränkte Solidarität mit den Opfern der HIV/Aids-Infektion in Banghazi zum Ausdruck und nimmt zur Kenntnis, dass die internationale Staatengemeinschaft Maßnahmen ergriffen hat, um den betroffenen Kindern Hilfe zu leisten;“ |
| --- | --- |

—

§ 8

„8. bringt seine uneingeschränkte Solidarität mit den Opfern der HIV/Aids-Infektion in Banghazi zum Ausdruck und nimmt zur Kenntnis, dass die internationale Staatengemeinschaft Maßnahmen ergriffen hat, um den betroffenen Kindern Hilfe zu leisten;“

Hélène Flautre trägt folgende mündliche Änderungsanträge vor:

| — | § 6: „Präsident Gaddafi“ durch „Oberst Gaddafi“ ersetzen |
| --- | --- |

—

§ 6: „Präsident Gaddafi“ durch „Oberst Gaddafi“ ersetzen

| — | § 12: „Regierung“ durch „Allgemeines Volkskomitee“ ersetzen |
| --- | --- |

—

§ 12: „Regierung“ durch „Allgemeines Volkskomitee“ ersetzen

8.   Siebenter und achter Jahresbericht über Waffenausfuhren

Bericht: Raül ROMEVA I RUEDA (A6-0439/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 1 | 2 | GUE/NGL | | - | |
| 4 | GUE/NGL | NA | - | 55, 516, 6 |
| 3 | GUE/NGL | getr./NA | | |
| 1 | - | 90, 460, 7 |
| 2 | - | 46, 501, 13 |
| § 3 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 410, 146, 20 |
| nach § 7 | 1 | IND/DEM | | - | |
| § 14 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 37 Spiegelstrich 9 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Bezugsvermerk 10 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erwägung B | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Erw. G | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erw. I | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 504, 24, 34 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

nach § 1

2

GUE/NGL

-

4

GUE/NGL

NA

-

55, 516, 6

3

GUE/NGL

getr./NA

1

-

90, 460, 7

2

-

46, 501, 13

§ 3

§

ursprünglicher Text

NA

+

410, 146, 20

nach § 7

1

IND/DEM

-

§ 14

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 37 Spiegelstrich 9

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Bezugsvermerk 10

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erwägung B

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Erw. G

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erw. I

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

504, 24, 34

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: Bezugsvermerk 10, Erw. G und § 37 Spiegelstrich 9

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: § 3 und Schlussabstimmung

GUE/NGL: Änd. 3 und 4

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

Änd. 3

1. Teil: Text bis „drängt;“

2. Teil: Rest

GUE/NGL

Erw. B

1. Teil: Text ohne die Worte „angesichts der ... dargelegten Bedrohungen“

2. Teil: diese Worte

Erw. I

1. Teil: Text ohne die Worte „der Bekämpfung des Terrorismus ... Stabilität“

2. Teil: diese Worte

§ 14

1. Teil: Text bis „Durchfuhrkontrollen“

2. Teil: Rest

9.   Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung

Bericht: Ewa HEDKVIST PETERSEN (A6-0449/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 4 | 1 | Verts/ALE | NA | - | 65, 473, 11 |
| 2 | Verts/ALE | NA | - | 67, 480, 10 |
| § 5 | § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 487, 50, 9 |
| 2 | + | 384, 155, 16 |
| nach § 5 | 14 | IND/DEM | | - | |
| § 6 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 8 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 8 | 3 | Verts/ALE | getr./NA | | |
| 1 | | 74, 473, 14 |
| 2 | ↓ | |
| § 11 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 16 | 8/rev | PSE | NA | - | 217, 313, 19 |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 18 | 9 | PSE | EA | + | 405, 124, 14 |
| § 19 | 10S | PSE | EA | + | 312, 218, 9 |
| nach § 19 | 15 | IND/DEM | EA | + | 303, 225, 9 |
| § 21 | 5 | PPE-DE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | ↓ | |
| § 34 | 11S | PSE | | - | |
| § 39 | 12 | PSE | | + | |
| § 47 | 4 | Verts/ALE | NA | - | 222, 313, 6 |
| § 49 | 13 | PSE | | - | |
| Nach Erw. C | 6 | PSE | | + | |
| Erwägung D | 7 | PSE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 4

1

Verts/ALE

NA

-

65, 473, 11

2

Verts/ALE

NA

-

67, 480, 10

§ 5

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

487, 50, 9

2

+

384, 155, 16

nach § 5

14

IND/DEM

-

§ 6

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 8

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 8

3

Verts/ALE

getr./NA

1

74, 473, 14

2

↓

§ 11

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 16

8/rev

PSE

NA

-

217, 313, 19

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 18

9

PSE

EA

+

405, 124, 14

§ 19

10S

PSE

EA

+

312, 218, 9

nach § 19

15

IND/DEM

EA

+

303, 225, 9

§ 21

5

PPE-DE

+

§

ursprünglicher Text

ges.

↓

§ 34

11S

PSE

-

§ 39

12

PSE

+

§ 47

4

Verts/ALE

NA

-

222, 313, 6

§ 49

13

PSE

-

Nach Erw. C

6

PSE

+

Erwägung D

7

PSE

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

M. BRADBOURN u. a.: §§ 6, 11 und 21

IND/DEM: §§ 8 und 21

PSE: §§ 5 und 16

Anträge auf namentliche Abstimmung

M. BRADBOURN u. a.: § 5

Verts/ALE: Änd. 1, 2, 3, 4 und 8/rev

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM

Änd. 3

1. Teil: Text ohne die Worte „die Kommission und“

2. Teil: diese Worte

Verts/ALE

§ 5

1. Teil: Text ohne die Worte „für Tagesfahrlicht“

2. Teil: diese Worte

10.   Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse

Bericht: Anna ZÁBORSKÁ (A6-0478/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 6 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| § 8 | § | ursprünglicher Text | NA | - | 200, 262, 9 |
| § 10 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 177, 240, 3 |
| § 21 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | - | 174, 231, 8 |
| § 22 | § | ursprünglicher Text | ges. | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 6

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

§ 8

§

ursprünglicher Text

NA

-

200, 262, 9

§ 10

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

-

177, 240, 3

§ 21

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

-

174, 231, 8

§ 22

§

ursprünglicher Text

ges.

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

IND/DEM: §§ 10 und 22

PPE-DE: §§ 21 und 22

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: § 8

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 10

1. Teil: Text bis „spielen können;“

2. Teil: Rest

Sonstiges:

Johannes Blokland hat eine mündliche Änderung zu § 6 vorgeschlagen.

| — | § 6 „geschlechterbezogene Perspektiven“ ersetzen durch: „die Gleichbehandlung von Männern und Frauen“ |
| --- | --- |

—

§ 6 „geschlechterbezogene Perspektiven“ ersetzen durch: „die Gleichbehandlung von Männern und Frauen“

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Empfehlung Jarzembowski A6-0475/2006

Änderungsantrag 35

Ja-Stimmen: 104

ALDE: Christova, Hennis-Plasschaert, Matsakis, Morţun

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Clark, Knapman, Louis, Nattrass, Wise

ITS: Gollnisch, Lang, Martinez, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Sofianski, Wohlin

PSE: Berès, Bösch, Bourzai, Castex, Douay, Ettl, Ferreira Anne, Fruteau, Goebbels, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Kósáné Kovács, Laignel, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Moscovici, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Patrie, Peillon, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Libicki, Rogalski, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Bennahmias, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 434

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Bonde, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Claeys, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Marinescu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Tîrle, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, van den Berg, Berman, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Podgorean, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Borghezio, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Zapałowski

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Harms, Hassi, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel

Enthaltungen: 4

NI: Baco, Belohorská

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Marie-Arlette Carlotti

Nein-Stimmen:
  Cem Özdemir, Joel Hasse Ferreira,

2.   Empfehlung Jarzembowski A6-0475/2006

Änderungsantrag 10/1

Ja-Stimmen: 385

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Bowles, Budreikaitė, Busk, Ciornei, Cioroianu, Coşea, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Allister, Belohorská, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Deß, Deva, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Borrell Fontelles, Bullmann, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Segelström, Severin, Simpson, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Borghezio, Crowley, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cramer, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Trüpel

Nein-Stimmen: 190

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Morillon, Ries

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Vanhecke

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Audy, Belet, Brejc, Cabrnoch, Descamps, De Veyrac, Duchoň, Fajmon, Gauzès, Grossetête, Guellec, Jordan Cizelj, Langendries, Novak, Ouzký, Pomés Ruiz, Roithová, Saïfi, Škottová, Spautz, Strejček, Sudre, Thyssen, Toubon, Vlasák, Vlasto, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Carlotti, Castex, Chiesa, Corbey, De Keyser, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ettl, Ferreira Anne, Fruteau, Goebbels, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Kirilov, Kósáné Kovács, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Mastenbroek, Matsouka, Moscovici, Navarro, Poignant, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Siwiec, Skinner, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Wiersma

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

ITS: Mote, Romagnoli, Stoyanov

NI: Baco

PPE-DE: Tîrle

PSE: Calabuig Rull, Capoulas Santos, Lyubcheva, Obiols i Germà

Verts/ALE: van Buitenen, Frassoni

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Pedro Guerreiro, Joseph Daul

3.   Empfehlung Jarzembowski A6-0475/2006

Änderungsantrag 10/2

Ja-Stimmen: 356

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Geremek, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Knapman, Nattrass, Wise

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Deß, Deva, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Stevenson, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Tîrle, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Athanasiu, Barón Crespo, Bliznashki, Borrell Fontelles, Bullmann, Cashman, Chervenyakov, Corbett, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Dobolyi, Dumitrescu, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Martin David, Mihalache, Mikko, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Schaldemose, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Szejna, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Willmott

UEN: Angelilli, Borghezio, Crowley, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Zīle

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cramer, Harms, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 190

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Christova, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Ries

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Belet, Brejc, Cabrnoch, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Duchoň, Eurlings, Fajmon, Gauzès, Grossetête, Guellec, Jordan Cizelj, Langendries, Martens, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pomés Ruiz, Roithová, Saïfi, Škottová, Spautz, Strejček, Sudre, Thyssen, Toubon, Vlasák, Vlasto, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Carlotti, Castex, Chiesa, Corbey, De Keyser, De Vits, Dîncu, Douay, El Khadraoui, Ettl, Ferreira Anne, Fruteau, Goebbels, Gottardi, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Kósáné Kovács, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Mastenbroek, Matsouka, Moscovici, Myller, Navarro, Paasilinna, Patrie, Peillon, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roure, Sacconi, Savary, Schapira, Swoboda, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Wiersma

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 50

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Belohorská

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Correia, Díez González, Estrela, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gomes, Gröner, Koterec, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Muscat, Paparizov, Salinas García, Sánchez Presedo, Schulz, Tabajdi, Valenciano Martínez-Orozco, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: van Buitenen, Cohn-Bendit, Frassoni

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Joseph Daul

4.   Empfehlung Jarzembowski A6-0475/2006

Änderungsantrag 15

Ja-Stimmen: 277

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Busk, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Bonde, Lundgren

NI: Belohorská, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Tîrle, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Kreissl-Dörfler, Lyubcheva, Pleguezuelos Aguilar

UEN: Camre, Crowley, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cramer, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 308

ALDE: Budreikaitė, Cavada, Christova, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Ries

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Le Pen Jean-Marie, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Belet, Cabrnoch, Descamps, De Veyrac, Duchoň, Eurlings, Fajmon, Gauzès, Grosch, Grossetête, Guellec, Jordan Cizelj, Lamassoure, Langendries, Martens, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Ouzký, Roithová, Saïfi, Škottová, Spautz, Strejček, Sudre, Thyssen, Toubon, Vlasák, Vlasto, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 18

ALDE: Beaupuy

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco

PPE-DE: Sofianski

Verts/ALE: van Buitenen, Cohn-Bendit, Frassoni

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Joseph Daul

5.   Empfehlung Jarzembowski A6-0475/2006

Änderungsantrag18

Ja-Stimmen: 211

ALDE: Cioroianu, Neyts-Uyttebroeck, Van Hecke

IND/DEM: Bonde

NI: Belohorská, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Olajos, Őry, Pack, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Dumitrescu, Lyubcheva

UEN: Angelilli, Borghezio, Crowley, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Zīle

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cramer, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 381

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Gklavakis, Jordan Cizelj, Kratsa-Tsagaropoulou, Martens, Mavrommatis, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Pomés Ruiz, Roithová, Samaras, Saryusz-Wolski, Škottová, Spautz, Strejček, Tîrle, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 11

ITS: Claeys, Mihăescu, Mote, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Baco

PSE: Pleguezuelos Aguilar

Verts/ALE: van Buitenen, Cohn-Bendit, Frassoni

6.   Empfehlung Jarzembowski A6-0475/2006

Änderungsantrag 19/1

Ja-Stimmen: 437

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Davies, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Allister, Belohorská, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Tîrle, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, van den Berg, Berman, Bliznashki, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Rapkay, Rasmussen, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Borghezio, Crowley, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cramer, Harms, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 154

ALDE: Bourlanges, Deprez, Ries

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Belet, Cabrnoch, Duchoň, Jordan Cizelj, Langendries, Novak, Ouzký, Roithová, Škottová, Spautz, Strejček, Thyssen, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Berès, Bösch, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Castex, De Keyser, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ettl, Ferreira Anne, Fruteau, Goebbels, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Moscovici, Navarro, Occhetto, Patrie, Peillon, Poignant, Prets, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 8

ITS: Claeys, Mote, Stoyanov

NI: Baco

PPE-DE: Grosch

Verts/ALE: van Buitenen, Cohn-Bendit, Frassoni

7.   Empfehlung Jarzembowski A6-0475/2006

Änderungsantrag 19/2

Ja-Stimmen: 360

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Knapman, Nattrass, Wise

NI: Allister, Belohorská, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Tîrle, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Barón Crespo, Bullmann, Cashman, Chiesa, Christensen, Corbett, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Liberadzki, Lyubcheva, McCarthy, Mann Erika, Martin David, Mihalache, Mikko, Muscat, Obiols i Germà, Pahor, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Schaldemose, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Walter, Weiler, Westlund, Willmott

UEN: Angelilli, Borghezio, Crowley, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cramer, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 188

ALDE: Bourlanges, Cavada, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Onyszkiewicz, Ries

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Belet, Cabrnoch, Descamps, De Veyrac, Duchoň, Eurlings, Fajmon, Gauzès, Grossetête, Guellec, Jordan Cizelj, Langendries, Martens, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Ouzký, Roithová, Saïfi, Škottová, Spautz, Strejček, Sudre, Thyssen, Toubon, Vlasák, Vlasto, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Carlotti, Castex, Corbey, De Keyser, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ettl, Ferreira Anne, Fruteau, Goebbels, Gottardi, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Mastenbroek, Matsouka, Moscovici, Myller, Navarro, Paasilinna, Patrie, Peillon, Podgorean, Poignant, Prets, Reynaud, Rocard, Roure, Sacconi, Savary, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Wiersma

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias, Evans Jill, Flautre, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Ždanoka

Enthaltungen: 42

ALDE: Beaupuy

ITS: Claeys, Dillen, Moisuc, Mote, Stoyanov, Vanhecke

PPE-DE: Grosch, Sofianski

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Borrell Fontelles, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Chervenyakov, Correia, Estrela, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gomes, Gröner, Koterec, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Paparizov, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Valenciano Martínez-Orozco, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: van Buitenen, Cohn-Bendit, Frassoni

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Joseph Daul

8.   Empfehlung Jarzembowski A6-0475/2006

Änderungsantrag 30/1

Ja-Stimmen: 422

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Losco, Maaten, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Belohorská, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Tîrle, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, van den Berg, Berman, Bliznashki, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rouček, Sacconi, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Borghezio, Crowley, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Zīle

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cramer, Harms, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 167

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Morillon, Ries

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Belet, Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Jordan Cizelj, Langendries, Novak, Ouzký, Roithová, Škottová, Spautz, Strejček, Thyssen, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Beglitis, Berès, Bösch, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Castex, De Keyser, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ettl, Ferreira Anne, Fruteau, Goebbels, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Matsouka, Moscovici, Navarro, Peillon, Poignant, Prets, Reynaud, Rocard, Rothe, Roure, Savary, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 12

ITS: Claeys, Dillen, Mihăescu, Mote, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco

PPE-DE: Grosch

PSE: Swoboda

Verts/ALE: van Buitenen, Cohn-Bendit, Frassoni

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Pierre Schapira

9.   Empfehlung Jarzembowski A6-0475/2006

Änderungsantrag 30/2

Ja-Stimmen: 355

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Geremek, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Pistelli, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Nattrass, Wise

ITS: Moisuc

NI: Belohorská, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Tîrle, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Bullmann, Cashman, Christensen, Creţu Gabriela, De Rossa, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Liberadzki, Lyubcheva, McCarthy, Mann Erika, Martin David, Mihalache, Mikko, Muscat, Occhetto, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Rapkay, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Schaldemose, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Walter, Weiler, Westlund, Willmott

UEN: Angelilli, Borghezio, Crowley, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Zīle

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 197

ALDE: Cavada, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Ries

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Belet, Cabrnoch, Descamps, De Veyrac, Duchoň, Eurlings, Fajmon, Gauzès, Grossetête, Guellec, Jordan Cizelj, Langendries, Martens, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Ouzký, Roithová, Saïfi, Škottová, Spautz, Strejček, Sudre, Thyssen, Toubon, Vlasák, Vlasto, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Carlotti, Castex, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ettl, Ferreira Anne, Fruteau, Goebbels, Gottardi, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Mastenbroek, Matsouka, Moscovici, Myller, Navarro, Paasilinna, Patrie, Peillon, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Roure, Sacconi, Savary, Schapira, Schulz, Swoboda, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Wiersma

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 42

ITS: Claeys, Dillen, Mote, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Borrell Fontelles, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Corbett, Correia, Díez González, Estrela, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gomes, Koterec, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Obiols i Germà, Paparizov, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Valenciano Martínez-Orozco, Vigenin, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: van Buitenen, Frassoni

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Joseph Daul

10.   Empfehlung Jarzembowski A6-0475/2006

Änderungsantrag 16/1

Ja-Stimmen: 452

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Lundgren, Sinnott

ITS: Moisuc

NI: Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Tîrle, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, van den Berg, Berman, Bliznashki, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Borghezio, Crowley, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Ryan, Zīle

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cramer, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 134

ALDE: Coşea, Staniszewska

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Jordan Cizelj, Novak, Ouzký, Roithová, Škottová, Šťastný, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Castex, De Keyser, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 18

ITS: Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

NI: Baco, Belohorská

PSE: Bösch, Leichtfried, Occhetto

Verts/ALE: van Buitenen, Cohn-Bendit, Frassoni

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Bernard Poignant

11.   Empfehlung Jarzembowski A6-0475/2006

Änderungsantrag 16/2

Ja-Stimmen: 358

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Sterckx, Susta, Takkula, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Knapman, Nattrass, Wise

NI: Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Tîrle, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Bliznashki, Bullmann, Cashman, Christensen, Corbett, Cottigny, De Rossa, Dîncu, Dumitrescu, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Martin David, Mihalache, Mikko, Muscat, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Pahor, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Walter, Weiler, Westlund, Willmott

UEN: Angelilli, Borghezio, Crowley, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Zīle

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cramer, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 195

ALDE: Bourlanges, Cavada, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Ries, Staniszewska

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Belet, Cabrnoch, Descamps, De Veyrac, Duchoň, Eurlings, Fajmon, Gauzès, Grossetête, Guellec, Jordan Cizelj, Langendries, Martens, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pomés Ruiz, Roithová, Saïfi, Škottová, Spautz, Strejček, Sudre, Thyssen, Toubon, Vlasák, Vlasto, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Carlotti, Castex, De Keyser, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ettl, Ferreira Anne, Fruteau, Goebbels, Gottardi, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hughes, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Mastenbroek, Matsouka, Moscovici, Myller, Navarro, Paasilinna, Paleckis, Peillon, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Roure, Sacconi, Savary, Swoboda, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Wiersma

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 40

ALDE: Beaupuy

ITS: Mote

NI: Baco, Belohorská

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Borrell Fontelles, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Correia, Creţu Gabriela, Díez González, Estrela, Fernandes, Ferreira Elisa, Gomes, Koterec, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Paparizov, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Valenciano Martínez-Orozco, Vigenin, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: van Buitenen, Cohn-Bendit, Frassoni

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Joseph Daul

12.   Empfehlung Jarzembowski A6-0475/2006

Änderungsantrag 16/3

Ja-Stimmen: 359

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Wise

ITS: Gollnisch, Mihăescu

NI: Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Tîrle, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Capoulas Santos, Cashman, Christensen, Corbett, De Rossa, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Martin David, Öger, Pahor, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Rapkay, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Schaldemose, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Walter, Weiler, Westlund, Willmott

UEN: Angelilli, Borghezio, Crowley, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Zīle

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cramer, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 204

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Ries, Staniszewska

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Belet, Cabrnoch, Descamps, De Veyrac, Duchoň, Fajmon, Gauzès, Grossetête, Guellec, Jordan Cizelj, Lamassoure, Langendries, Novak, Ouzký, Ribeiro e Castro, Roithová, Saïfi, Škottová, Spautz, Strejček, Sudre, Thyssen, Toubon, Vlasák, Vlasto, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Carlotti, Castex, Corbey, De Keyser, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ettl, Fava, Ferreira Anne, Fruteau, Goebbels, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Mastenbroek, Matsouka, Mihalache, Mikko, Moscovici, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Patrie, Peillon, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Roure, Sacconi, Savary, Schapira, Schulz, Severin, Swoboda, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Wiersma

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 43

IND/DEM: Knapman

ITS: Mote

NI: Baco, Belohorská

PPE-DE: Grosch

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Borrell Fontelles, Calabuig Rull, Carnero González, Casaca, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, Díez González, Estrela, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gomes, Koterec, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Muscat, Paparizov, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Valenciano Martínez-Orozco, Vigenin, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: van Buitenen, Cohn-Bendit, Frassoni

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Joseph Daul

13.   Empfehlung Jarzembowski A6-0475/2006

Änderungsanträge 33+34+36

Ja-Stimmen: 320

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Cioroianu, Geremek, Gibault, Lynne, Nicholson of Winterbourne, Piskorski, Silaghi, Staniszewska, Wallis

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Bauer, Becsey, Cabrnoch, De Blasio, Descamps, De Veyrac, Duchoň, Eurlings, Fajmon, Gál, Gklavakis, Glattfelder, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Martens, Mauro, Mavrommatis, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pirker, Protasiewicz, Rack, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Škottová, Sonik, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras, Wohlin, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Bielan, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 249

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Christova, Cornillet, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Ayuso, Beazley, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gewalt, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Harbour, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Kamall, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schröder, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Tîrle, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Athanasiu, Castex, Corbett, Koterec, Patrie, Peillon

UEN: Angelilli, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Kamiński, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cramer, Evans Jill, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Trüpel, Voggenhuber

Enthaltungen: 15

ALDE: Hennis-Plasschaert, Lax, Maaten, Manders, Mulder

IND/DEM: Železný

ITS: Martinez, Stănescu

NI: Baco, Belohorská

PPE-DE: Heaton-Harris

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Cohn-Bendit, Frassoni

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Françoise Castex, Jill Evans, Béatrice Patrie, Dominique Vlasto, Joseph Daul

Nein-Stimmen:
  Elizabeth Lynne

14.   Empfehlung Jarzembowski A6-0475/2006

Änderungsantrag 37

Ja-Stimmen: 283

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Brie, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Louis, Sinnott, Železný

ITS: Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cabrnoch, Doyle, Duchoň, Esteves, Eurlings, Fajmon, Hökmark, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Klich, Martens, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Roithová, Saryusz-Wolski, Škottová, Sonik, Strejček, Vatanen, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Cashman, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Mastenbroek, Mihalache, Mikko, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Rapkay, Rasmussen, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott

UEN: Angelilli, Borghezio, Camre, Kuc, Pęk, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 264

ALDE: Geremek, Hellvig, Lambsdorff, Pistelli

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise

NI: Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Olajos, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec

PSE: Arif, Arnaoutakis, Beglitis, Berès, Bösch, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Douay, Ettl, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Matsouka, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Prets, Reynaud, Rocard, Roure, dos Santos, Schapira, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Crowley, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Ždanoka

Enthaltungen: 46

GUE/NGL: Portas

ITS: Dillen, Mihăescu, Mote, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Belohorská

PPE-DE: Dimitrov Konstantin, Heaton-Harris, Thyssen, Tîrle

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Borrell Fontelles, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Correia, Díez González, Estrela, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gomes, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Riera Madurell, Valenciano Martínez-Orozco, Yañez-Barnuevo García

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Masiel, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański

Verts/ALE: van Buitenen, Frassoni

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Nils Lundgren

Nein-Stimmen:
  Eva-Britt Svensson

15.   Empfehlung Savary A6-0480/2006

Änderungsantrag 34

Ja-Stimmen: 35

ALDE: Hennis-Plasschaert

GUE/NGL: Brie, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Sinnott

ITS: Martinez

NI: Belohorská

PSE: Capoulas Santos, Ford, Lyubcheva, McAvan, Siwiec, Szejna

UEN: Camre

Nein-Stimmen: 533

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Mote, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Tîrle, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 19

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Toussas

IND/DEM: Louis

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Stoyanov

NI: Baco, Martin Hans-Peter

PSE: Muscat

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Edite Estrela

16.   Empfehlung Savary A6-0480/2006

Änderungsantrag 36

Ja-Stimmen: 201

ALDE: Cioroianu, Nicholson of Winterbourne

GUE/NGL: Brie, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Sinnott

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

Nein-Stimmen: 377

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Mote, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Tîrle, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Kuhne

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Guerreiro, Toussas

IND/DEM: Louis

ITS: Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

NI: Baco

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

17.   Empfehlung Savary A6-0480/2006

Änderungsantrag 35

Ja-Stimmen: 236

GUE/NGL: Brie, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Sinnott

NI: Martin Hans-Peter

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre, Libicki

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 349

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Mote, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Tîrle, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Patrie

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 17

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Toussas

IND/DEM: Louis

ITS: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

NI: Baco

PPE-DE: Buzek

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Béatrice Patrie

18.   Empfehlung Sterckx A6-0479/2006

Änderungsantrag 17

Ja-Stimmen: 496

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Brie, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Louis, Sinnott

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Tajani, Thyssen, Tîrle, Toubon, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zappalà, Zieleniec

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Kamiński, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Zīle

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 105

ALDE: Bărbuleţiu, Ciornei, Cioroianu, Coşea, Riis-Jørgensen, Staniszewska

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Rizzo, Toussas

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bauer, Beazley, Becsey, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Fatuzzo, Fjellner, Gargani, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Kamall, Kirkhope, Kudrycka, Nicholson, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Parish, Pleštinská, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zaleski, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 5

ITS: Mote, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco

Verts/ALE: van Buitenen

19.   Empfehlung Sterckx A6-0479/2006

Änderungsantrag 69

Ja-Stimmen: 529

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Allister, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Tîrle, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Camre, Zīle

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 56

ALDE: Staniszewska

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise

ITS: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Callanan, Cederschiöld, Fatuzzo, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, van Nistelrooij, Ouzký, Wohlin

UEN: Bielan, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 14

ALDE: Schmidt Olle

IND/DEM: Louis, Železný

ITS: Mote

NI: Baco, Belohorská

PPE-DE: Lewandowski

PSE: Arnaoutakis, Beglitis, Lambrinidis, Matsouka, Tzampazi

UEN: Crowley

Verts/ALE: van Buitenen

20.   Empfehlung Sterckx A6-0479/2006

Änderungsantrag 70

Ja-Stimmen: 250

ALDE: Nicholson of Winterbourne

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Brepoels, Brok, Gaľa, Őry, Papastamkos, Rack, Schmitt, Toubon

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 337

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Mote, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Tîrle, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 18

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Stoyanov

NI: Baco

PPE-DE: Coveney, Doyle, Fatuzzo, Higgins, Lewandowski, Mitchell

Verts/ALE: van Buitenen

21.   Empfehlung Sterckx A6-0479/2006

Änderungsantrag 72

Ja-Stimmen: 109

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Sinnott

ITS: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Chmielewski, Deva, Dover, Elles, Esteves, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Rack, Stevenson, Sturdy, Tannock, Toubon, Van Orden

PSE: Bourzai, Chiesa, Medina Ortega, Rouček, Siwiec, Szejna

UEN: Aylward

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 477

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Ayuso, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Tîrle, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 7

ITS: Claeys, Dillen, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco

PPE-DE: Lewandowski

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Bernadette Bourzai

22.   Empfehlung Wallis A6-0481/2006

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 543

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Brie, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Krupa, Tomczak

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Atkins, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Tîrle, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Zīle

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 26

IND/DEM: Belder, Blokland, Lundgren, Železný

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Descamps, De Veyrac, Gauzès, Grossetête, Klich, Saïfi, Sudre, Thyssen, Toubon, Wohlin

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Ryan, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Lipietz, Romeva i Rueda

Enthaltungen: 15

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Toussas

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Wise

ITS: Martinez, Mote

NI: Allister, Baco

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Marianne Thyssen

23.   RC — B6-0024/2007 — Todesstrafe für medizinisches Personal in Lybien

Entschließung

Ja-Stimmen: 567

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Tîrle, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 1

PSE: Titley

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Nattrass, Wise

NI: Allister

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Lívia Járóka, Jim Allister, Gary Titley

24.   Bericht Romeva i Rueda A6-0439/2006

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 55

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Zieleniec

PSE: Chiesa, De Keyser, Kirilov, Martínez Martínez, Pahor, dos Santos

UEN: Crowley, Czarnecki Ryszard, Ó Neachtain, Szymański

Verts/ALE: Evans Jill, Lambert, Lucas, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes

Nein-Stimmen: 516

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Tîrle, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 6

ALDE: Harkin

NI: Allister, Baco

PPE-DE: Ventre

PSE: Muscat

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Véronique De Keyser, Seán Ó Neachtain

Enthaltungen:
  Louis Grech

25.   Bericht Romeva i Rueda A6-0439/2006

Änderungsantrag 3/1

Ja-Stimmen: 90

ALDE: Onyszkiewicz

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bonde, Lundgren, Sinnott, Tomczak

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Dimitrov Konstantin, Vlasto

PSE: Capoulas Santos, Cashman, Chiesa, De Rossa, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Glante, Jørgensen, Kósáné Kovács, Mastenbroek, Matsouka, Muscat, Pahor, Tabajdi, Van Lancker, Weiler

UEN: Angelilli, Czarnecki Ryszard, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 460

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Wise, Železný

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mihăescu, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Anastase, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Tîrle, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, Díez González, Dîncu, Douay, Dumitrescu, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański

Enthaltungen: 7

ALDE: Harkin

GUE/NGL: Remek

ITS: Martinez

NI: Baco

PPE-DE: Ventre

PSE: Bösch

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Louis Grech

Nein-Stimmen:
  Michael Cashman, Robert Evans, Harald Ettl

26.   Bericht Romeva i Rueda A6-0439/2006

Änderungsantrag 3/2

Ja-Stimmen: 46

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Jałowiecki, Járóka, Protasiewicz

PSE: Chiesa, Correia, Mastenbroek, Muscat, Pahor, Savary

UEN: Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Evans Jill, Lambert, Lucas, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Turmes

Nein-Stimmen: 501

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Tîrle, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Mihalache, Moreno Sánchez, Moscovici, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Ždanoka

Enthaltungen: 13

ALDE: Harkin

GUE/NGL: Remek

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Nattrass, Wise

NI: Baco

PPE-DE: Ventre

PSE: Creţu Gabriela, Sacconi

Verts/ALE: van Buitenen, Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Louis Grech

Nein-Stimmen:
  Lívia Járóka

27.   Bericht Romeva i Rueda A6-0439/2006

Ziffer 3

Ja-Stimmen: 410

GUE/NGL: Brie, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Lundgren, Sinnott, Tomczak

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Eurlings, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Tîrle, Toubon, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Kuc, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 146

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Louis, Nattrass, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Atkins, Bauer, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coelho, Deva, Dover, Elles, Esteves, Fatuzzo, Grosch, Guellec, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Salafranca Sánchez-Neyra, Škottová, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Kirilov

UEN: Borghezio, Masiel, Pęk

Enthaltungen: 20

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Krupa

ITS: Mote

NI: Baco

PPE-DE: Martens, Ventre

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Libicki, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Louis Grech, Mathieu Grosch, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, James Nicholson,

28.   Bericht Romeva i Rueda A6-0439/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 504

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Wallis

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Krupa, Sinnott, Tomczak

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Tîrle, Toubon, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 24

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Lundgren, Nattrass, Wise

ITS: Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister

PPE-DE: Fatuzzo, Wohlin

Enthaltungen: 34

GUE/NGL: Guerreiro, Triantaphyllides

IND/DEM: Louis, Železný

ITS: Dillen, Vanhecke

NI: Baco, Helmer

PPE-DE: Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Škottová, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen:
  Ilda Figueiredo

29.   Bericht Hedkvist Pedersen A6-0449/2006

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 65

ALDE: Christova, Coşea, Losco, Samuelsen, Veraldi

GUE/NGL: Brie, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Toussas, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Sinnott

PPE-DE: Becsey, Cabrnoch, Guellec, Korhola, Marinescu, Olajos

PSE: Fazakas, Schaldemose, Walter

UEN: Czarnecki Ryszard, Libicki

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 473

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Liotard, Markov, Svensson, Triantaphyllides

NI: Baco, Belohorská

PPE-DE: Ventre

Verts/ALE: van Buitenen

30.   Bericht Hedkvist Pedersen A6-0449/2006

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 67

ALDE: Samuelsen, Schmidt Olle

GUE/NGL: Brie, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Toussas, Wurtz

IND/DEM: Sinnott

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Becsey, Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Guellec, Korhola, Ouzký, Škottová, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 480

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: de Brún, Guerreiro, Kaufmann, Markov, Svensson, Triantaphyllides

NI: Allister, Baco

PPE-DE: Ventre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen:
  Ilda Figueiredo

31.   Bericht Hedkvist Pedersen A6-0449/2006

Ziffer 5/1

Ja-Stimmen: 487

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Bowles, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Toussas, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Tomczak, Železný

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 50

ALDE: Lax, Samuelsen

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Wise

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Elles, Esteves, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, Koch, Mauro, Nicholson, Parish, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden

UEN: Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 9

ALDE: Budreikaitė

ITS: Vanhecke

NI: Baco, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ventre

PSE: Honeyball, Howitt, McAvan

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Dieter-Lebrecht Koch, Linda McAvan

Nein-Stimmen:
  Malcolm Harbour, EvaBritt Svensson

32.   Bericht Hedkvist Pedersen A6-0449/2006

Ziffer 5/2

Ja-Stimmen: 384

ALDE: Beaupuy, Busk, Coşea, Deprez, De Sarnez, Ilchev, Jäätteenmäki, Jensen, Lehideux, Losco, Ludford, Riis-Jørgensen, Samuelsen

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Bonde

ITS: Gollnisch, Stănescu

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 155

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Bowles, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Liotard, Meijer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise

ITS: Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

NI: Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Elles, Esteves, Fjellner, Harbour, Hökmark, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Parish, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Wohlin

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Howitt, Martin David, Paleckis, Pinior, Simpson, Skinner, Titley, Willmott

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Ventre, Zieleniec

PSE: Honeyball, Hughes, McAvan

Verts/ALE: van Buitenen, Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Linda McAvan, EvaBritt Svensson

33.   Bericht Hedkvist Pedersen A6-0449/2006

Änderungsantrag 3/1

Ja-Stimmen: 74

ALDE: Nicholson of Winterbourne

GUE/NGL: Brie, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis, Sinnott

ITS: Le Pen Jean-Marie, Moisuc, Popeangă

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Jeggle, Korhola, Ulmer

PSE: De Vits, Dîncu, El Khadraoui, Geringer de Oedenberg, Hazan, Schaldemose

UEN: Camre, Podkański

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 473

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Bonde, Krupa, Lundgren, Tomczak, Železný

ITS: Claeys, Gollnisch, Lang, Martinez, Mihăescu, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Remek, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Clark, Wise

ITS: Dillen, Mote, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco

PSE: Occhetto

Verts/ALE: van Buitenen

34.   Bericht Hedkvist Pedersen A6-0449/2006

Änderungsantrag 8/rev.

Ja-Stimmen: 217

ALDE: Griesbeck, Samuelsen, Schmidt Olle

GUE/NGL: Brie, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Toussas, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Allister, Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Gyürk, Ouzký, Rübig, Škottová, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, van den Berg, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 313

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Clark, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Goebbels

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 19

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Svensson, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Wise

NI: Baco

PSE: Cashman, Corbett, Ford, Howitt, Hughes, McAvan, Simpson, Skinner, Titley, Willmott

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Eija-Riitta Korhola,

Nein-Stimmen:
  Linda McAvan, Paul Rübig

35.   Bericht Hedkvist Pedersen A6-0449/2006

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 222

ALDE: Sterckx

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Wurtz

IND/DEM: Bonde

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Korhola, Marinescu, Vlasák

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 313

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langendries, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Triantaphyllides

ITS: Claeys, Martinez, Mote, Stoyanov

Verts/ALE: van Buitenen

36.   Bericht Záborská A6-0478/2006

Ziffer 8

Ja-Stimmen: 200

ALDE: Coşea, Losco, Schmidt Olle

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Lundgren

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brepoels, Mauro, Seeberg, Šťastný

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre

Verts/ALE: Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Ždanoka

Nein-Stimmen: 262

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Ilchev, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Şerbu, Shouleva, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gargani, Gauzès, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Harbour, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langendries, Lehne, Liese, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Radwan, Roithová, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kuc, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

GUE/NGL: Toussas

ITS: Martinez

NI: Belohorská

PPE-DE: Hennicot-Schoepges, Lulling, Pieper, Ventre

Verts/ALE: van Buitenen, Hassi

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Edite Estrela

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ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2007)0001

Zusammensetzung der Ausschüsse

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Zusammensetzung der Ausschüsse

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf die Artikel 174 und 177 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 174 und 177 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in Anbetracht der Notwendigkeit, die Kontinuität seiner Tätigkeit, insbesondere die seiner Ausschüsse und Unterausschüsse, zu gewährleisten, |
| --- | --- |

A.

in Anbetracht der Notwendigkeit, die Kontinuität seiner Tätigkeit, insbesondere die seiner Ausschüsse und Unterausschüsse, zu gewährleisten,

| B. | in der Erwägung, dass die neuen rumänischen und bulgarischen Mitglieder seit dem Beitritt das Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des Europäischen Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten haben, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die neuen rumänischen und bulgarischen Mitglieder seit dem Beitritt das Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des Europäischen Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten haben,

| 1. | beschließt, die derzeitige personelle Zusammensetzung der Ausschüsse und Unterausschüsse ausnahmsweise und vorübergehend weiterzuführen; |
| --- | --- |

1.

beschließt, die derzeitige personelle Zusammensetzung der Ausschüsse und Unterausschüsse ausnahmsweise und vorübergehend weiterzuführen;

| 2. | beschließt, die in den genannten Organen bis 31. Dezember 2006 für die Beobachter reservierten Stellen jetzt den bulgarischen und rumänischen Abgeordneten als ordentlichen Mitgliedern zuzuweisen; |
| --- | --- |

2.

beschließt, die in den genannten Organen bis 31. Dezember 2006 für die Beobachter reservierten Stellen jetzt den bulgarischen und rumänischen Abgeordneten als ordentlichen Mitgliedern zuzuweisen;

| 3. | beschließt, dass dieser Beschluss bis zum Ende der Tagung vom 31. Januar bis 1. Februar 2007 gilt. |
| --- | --- |

3.

beschließt, dass dieser Beschluss bis zum Ende der Tagung vom 31. Januar bis 1. Februar 2007 gilt.

P6_TA(2007)0002

Änderung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (6987/2006 — C6-0124/2006 — 2005/0071(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (6987/2006) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (6987/2006) (1),

| — | in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Entwurfs eines Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

| — | in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0124/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0124/2006),

| — | gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0469/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0469/2006),

| 1. | gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens; |
| --- | --- |

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0003

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (5895/2/2006 — C6-0309/2006 — 2004/0047(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5895/2/2006 — C6-0309/2006) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5895/2/2006 — C6-0309/2006) (1),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0139) (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0139) (3),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0475/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0475/2006),

| 1. | billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 289 E vom 28.11.2006, S. 30.

(2)  ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 460.

(3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC2-COD(2004)0047

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (4) wurde eine erleichterte Anpassung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft an die Anforderungen des Binnenmarktes sowie die Steigerung ihrer Effizienz bezweckt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (4) wurde eine erleichterte Anpassung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft an die Anforderungen des Binnenmarktes sowie die Steigerung ihrer Effizienz bezweckt.

| (2) | Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (5) betrifft die Grundsätze und Verfahren für die Festlegung und Berechnung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn. |
| --- | --- |

(2)

Die Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (5) betrifft die Grundsätze und Verfahren für die Festlegung und Berechnung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn.

| (3) | Die Kommission hatte in ihrem Weißbuch „“Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft„“ ihre Absicht bekundet, die Verwirklichung des Binnenmarkts für Eisenbahnverkehrsdienste fortzusetzen und hierzu eine Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste vorzuschlagen. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hatte in ihrem Weißbuch „“Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft„“ ihre Absicht bekundet, die Verwirklichung des Binnenmarkts für Eisenbahnverkehrsdienste fortzusetzen und hierzu eine Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste vorzuschlagen.

| (4) | Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, den Markt für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste auf der Schiene innerhalb der Gemeinschaft zu öffnen; daher sollte diese Richtlinie nicht Verkehrsdienste zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland betreffen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Verkehrsdienste, die im Transit durch die Gemeinschaft erbracht werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, den Markt für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste auf der Schiene innerhalb der Gemeinschaft zu öffnen; daher sollte diese Richtlinie nicht Verkehrsdienste zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland betreffen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, Verkehrsdienste, die im Transit durch die Gemeinschaft erbracht werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszunehmen.

| (5) | Die derzeitige Lage der grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrsdienste stellt sich sehr unterschiedlich dar. Einerseits steht der Verkehr von Fernzügen (zum Beispiel Nachtzügen) vor Schwierigkeiten, und mehrere dieser Verbindungen wurden in jüngerer Zeit von den sie betreibenden Eisenbahnunternehmen eingestellt, um die Verluste zu begrenzen. Andererseits war im Markt für grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeitsverkehrsdienste eine erhebliche Zunahme des Verkehrsaufkommens zu verzeichnen, die sich mit der Verdoppelung und der weiteren Verflechtung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes bis 2010 noch fortsetzen wird. In beiden Fällen gibt es jedoch einen starken Wettbewerbsdruck durch Billigfluganbieter. Es ist daher unabdingbar, den Wettbewerb zwischen Eisenbahnunternehmen zu fördern und auf diese Weise Impulse für neue Initiativen zu geben. |
| --- | --- |

(5)

Die derzeitige Lage der grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrsdienste stellt sich sehr unterschiedlich dar. Einerseits steht der Verkehr von Fernzügen (zum Beispiel Nachtzügen) vor Schwierigkeiten, und mehrere dieser Verbindungen wurden in jüngerer Zeit von den sie betreibenden Eisenbahnunternehmen eingestellt, um die Verluste zu begrenzen. Andererseits war im Markt für grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeitsverkehrsdienste eine erhebliche Zunahme des Verkehrsaufkommens zu verzeichnen, die sich mit der Verdoppelung und der weiteren Verflechtung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsnetzes bis 2010 noch fortsetzen wird. In beiden Fällen gibt es jedoch einen starken Wettbewerbsdruck durch Billigfluganbieter. Es ist daher unabdingbar, den Wettbewerb zwischen Eisenbahnunternehmen zu fördern und auf diese Weise Impulse für neue Initiativen zu geben.

| (6) | Eine Öffnung des Marktes
  für Personenverkehrsdienste
  ist nicht möglich ohne detaillierte Bestimmungen für den Zugang zur Infrastruktur, ohne erhebliche Fortschritte im Bereich der Interoperabilität und ohne einen strengen Rahmen für die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs auf nationaler und europäischer Ebene. Alle diese Voraussetzungen sind nunmehr mit der Umsetzung der folgenden Richtlinien gegeben: Richtlinie 2001/12/EG (6) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG, Richtlinie 2004/51/EG (7) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates, Richtlinie 2001/13/EG (8) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG, Richtlinie 2001/14/EG und Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (9). Eine gefestigte Handhabung dieses neuen rechtlichen Rahmens muss zu dem Datum, das für die Öffnung des Markts
  für Personenverkehrsdienste
  vorgeschlagen wird, gewährleistet sein.
  Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am bzw. nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, sollten das Recht haben, das Zieldatum 2017 für inländische Personenverkehrsdienste um bis zu fünf Jahre zu verschieben. |
| --- | --- |

(6)

Eine Öffnung des Marktes
  für Personenverkehrsdienste
  ist nicht möglich ohne detaillierte Bestimmungen für den Zugang zur Infrastruktur, ohne erhebliche Fortschritte im Bereich der Interoperabilität und ohne einen strengen Rahmen für die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs auf nationaler und europäischer Ebene. Alle diese Voraussetzungen sind nunmehr mit der Umsetzung der folgenden Richtlinien gegeben: Richtlinie 2001/12/EG (6) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG, Richtlinie 2004/51/EG (7) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates, Richtlinie 2001/13/EG (8) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG, Richtlinie 2001/14/EG und Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (9). Eine gefestigte Handhabung dieses neuen rechtlichen Rahmens muss zu dem Datum, das für die Öffnung des Markts
  für Personenverkehrsdienste
  vorgeschlagen wird, gewährleistet sein.
  Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am bzw. nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, sollten das Recht haben, das Zieldatum 2017 für inländische Personenverkehrsdienste um bis zu fünf Jahre zu verschieben.

| (7) | Die Zahl der Eisenbahnverbindungen ohne Zwischenhalte ist sehr klein. Auf Strecken mit Zwischenhalten ist es unabdingbar, neuen Marktteilnehmern zu erlauben, Fahrgäste an Zwischenhalten aufzunehmen und abzusetzen, um sicherzustellen, dass solche Verkehrsdienste eine realistische Chance haben, rentabel zu sein und potenzielle Wettbewerber nicht gegenüber den bisherigen Marktteilnehmern, die Fahrgäste an Zwischenhalten aufnehmen und absetzen dürfen, zu benachteiligen. Dieses Recht sollte die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Wettbewerbsvorschriften unberührt
  lassen. |
| --- | --- |

(7)

Die Zahl der Eisenbahnverbindungen ohne Zwischenhalte ist sehr klein. Auf Strecken mit Zwischenhalten ist es unabdingbar, neuen Marktteilnehmern zu erlauben, Fahrgäste an Zwischenhalten aufzunehmen und abzusetzen, um sicherzustellen, dass solche Verkehrsdienste eine realistische Chance haben, rentabel zu sein und potenzielle Wettbewerber nicht gegenüber den bisherigen Marktteilnehmern, die Fahrgäste an Zwischenhalten aufnehmen und absetzen dürfen, zu benachteiligen. Dieses Recht sollte die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Wettbewerbsvorschriften unberührt
  lassen.

| (8) | Die
  Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (10) sieht die Möglichkeit vor, dass Mitgliedstaaten und lokale Gebietskörperschaften Verträge über öffentliche Dienstleistungen vergeben. Diese Verträge können ausschließliche Rechte zur Durchführung bestimmter Dienste umfassen. Es ist daher erforderlich, die Kohärenz zwischen den Bestimmungen der genannten Verordnung und dem Grundsatz der Öffnung grenzüberschreitender Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(8)

Die
  Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (10) sieht die Möglichkeit vor, dass Mitgliedstaaten und lokale Gebietskörperschaften Verträge über öffentliche Dienstleistungen vergeben. Diese Verträge können ausschließliche Rechte zur Durchführung bestimmter Dienste umfassen. Es ist daher erforderlich, die Kohärenz zwischen den Bestimmungen der genannten Verordnung und dem Grundsatz der Öffnung grenzüberschreitender Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb zu gewährleisten.

| (9) | Die Öffnung grenzüberschreitender Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb, die das Recht einschließen, Fahrgäste zwischen beliebigen Bahnhöfen auf der Strecke eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes — auch zwischen Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat — zu befördern, könnte sich auf die Organisation und die Finanzierung von Personenverkehrsdiensten auf der Schiene auswirken, die im Rahmen eines Vertrages über öffentliche Dienstleistungen erbracht werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, das Zugangsrecht zum Markt einzuschränken, wenn dieses Recht das wirtschaftliche Gleichgewicht dieser Verträge über öffentliche Dienstleistungen gefährden würde und wenn die in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannte zuständige Regulierungsstelle einem entsprechenden Antrag der zuständigen Behörden, die den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen geschlossen haben, auf der Grundlage einer objektiven wirtschaftlichen Analyse stattgibt. |
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(9)

Die Öffnung grenzüberschreitender Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb, die das Recht einschließen, Fahrgäste zwischen beliebigen Bahnhöfen auf der Strecke eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes — auch zwischen Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat — zu befördern, könnte sich auf die Organisation und die Finanzierung von Personenverkehrsdiensten auf der Schiene auswirken, die im Rahmen eines Vertrages über öffentliche Dienstleistungen erbracht werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, das Zugangsrecht zum Markt einzuschränken, wenn dieses Recht das wirtschaftliche Gleichgewicht dieser Verträge über öffentliche Dienstleistungen gefährden würde und wenn die in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannte zuständige Regulierungsstelle einem entsprechenden Antrag der zuständigen Behörden, die den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen geschlossen haben, auf der Grundlage einer objektiven wirtschaftlichen Analyse stattgibt.

| (10) | Einige Mitgliedstaaten sind bereits dazu übergegangen, den Markt für Personenverkehrsdienste auf der Schiene durch transparente, wettbewerbliche Ausschreibungsverfahren für die Erbringung bestimmter Leistungen dieser Art zu öffnen. Es sollte nicht von ihnen verlangt werden, einen völlig uneingeschränkten Zugang zu grenzüberschreitenden Personenverkehrsdiensten zu gewähren, da der Wettstreit um das Nutzungsrecht für bestimmte Bahnstrecken einen ausreichenden Nachweis des Marktwertes solcher Dienste erbracht hat. |
| --- | --- |

(10)

Einige Mitgliedstaaten sind bereits dazu übergegangen, den Markt für Personenverkehrsdienste auf der Schiene durch transparente, wettbewerbliche Ausschreibungsverfahren für die Erbringung bestimmter Leistungen dieser Art zu öffnen. Es sollte nicht von ihnen verlangt werden, einen völlig uneingeschränkten Zugang zu grenzüberschreitenden Personenverkehrsdiensten zu gewähren, da der Wettstreit um das Nutzungsrecht für bestimmte Bahnstrecken einen ausreichenden Nachweis des Marktwertes solcher Dienste erbracht hat.

| (11) | Bei der Beurteilung der Frage, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages über öffentliche Dienstleistungen gefährdet sein könnte, sollten vorab festgelegte Kriterien berücksichtigt werden, wie beispielsweise die Auswirkungen auf die Rentabilität von Verkehrsdiensten, auf die sich ein Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erstreckt, einschließlich der dadurch verursachten Auswirkungen auf die Nettokosten für die zuständige Behörde, die den Vertrag geschlossen hat, die Fahrgastnachfrage, die Fahrpreisgestaltung, die Regelungen für den Fahrscheinverkauf, die Lage und die Anzahl der Halte auf beiden Seiten der Grenze sowie die Fahrzeiten und die Häufigkeit der geplanten neuen Verbindung. Unter Beachtung dieser Beurteilung und der Entscheidung der zuständigen Regulierungsstelle können die Mitgliedstaaten das angestrebte Recht auf Zugang zu grenzüberschreitenden Personenverkehrsdiensten gewähren, ändern oder verweigern; hierzu gehört auch die Erhebung eines Entgelts vom Betreiber eines neuen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes im Einklang mit der wirtschaftlichen Analyse, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts sowie gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung. |
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(11)

Bei der Beurteilung der Frage, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrages über öffentliche Dienstleistungen gefährdet sein könnte, sollten vorab festgelegte Kriterien berücksichtigt werden, wie beispielsweise die Auswirkungen auf die Rentabilität von Verkehrsdiensten, auf die sich ein Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erstreckt, einschließlich der dadurch verursachten Auswirkungen auf die Nettokosten für die zuständige Behörde, die den Vertrag geschlossen hat, die Fahrgastnachfrage, die Fahrpreisgestaltung, die Regelungen für den Fahrscheinverkauf, die Lage und die Anzahl der Halte auf beiden Seiten der Grenze sowie die Fahrzeiten und die Häufigkeit der geplanten neuen Verbindung. Unter Beachtung dieser Beurteilung und der Entscheidung der zuständigen Regulierungsstelle können die Mitgliedstaaten das angestrebte Recht auf Zugang zu grenzüberschreitenden Personenverkehrsdiensten gewähren, ändern oder verweigern; hierzu gehört auch die Erhebung eines Entgelts vom Betreiber eines neuen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes im Einklang mit der wirtschaftlichen Analyse, nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts sowie gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung.

| (12) | Als Beitrag zur Erbringung von Personenverkehrsdiensten auf Strecken, die eine öffentliche Dienstleistungsverpflichtung erfüllen,
  sollten
  die Mitgliedstaaten, die dies wünschen,
  die Möglichkeit haben,
  den für diese Dienste zuständigen Behörden zu gestatten,
  eine Abgabe für Personenverkehrsdienste
  , die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen,
  zu erheben.
  Diese Abgabe trägt zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen im Rahmen von im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht geschlossenen Verträgen über öffentliche Dienstleistungen bei. Die Erhebung der Abgabe sollte nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts erfolgen, wobei vor allem den Grundsätzen der Fairness, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist. |
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(12)

Als Beitrag zur Erbringung von Personenverkehrsdiensten auf Strecken, die eine öffentliche Dienstleistungsverpflichtung erfüllen,
  sollten
  die Mitgliedstaaten, die dies wünschen,
  die Möglichkeit haben,
  den für diese Dienste zuständigen Behörden zu gestatten,
  eine Abgabe für Personenverkehrsdienste
  , die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen,
  zu erheben.
  Diese Abgabe trägt zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen im Rahmen von im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht geschlossenen Verträgen über öffentliche Dienstleistungen bei. Die Erhebung der Abgabe sollte nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts erfolgen, wobei vor allem den Grundsätzen der Fairness, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist.

| (13) | Die Funktionsweise der Regulierungsstelle sollte dergestalt sein, dass jeder Interessenkonflikt und jede Mitwirkung an der Vergabe des betreffenden Vertrages über öffentliche Dienstleistungen vermieden wird. Insbesondere sollte ihre funktionelle Unabhängigkeit gewährleistet sein, wenn aus organisatorischen oder rechtlichen Gründen eine enge Beziehung zu der zuständigen Behörde besteht, die bei der Vergabe des betreffenden Vertrages über öffentliche Dienstleistungen mitwirkt. Die Zuständigkeit der Regulierungsstelle sollte dahin gehend erweitert werden, dass sie die Befugnis erhält, den Zweck eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes und gegebenenfalls etwaige wirtschaftliche Auswirkungen auf bestehende Verträge über öffentliche Dienstleistungen zu bewerten. |
| --- | --- |

(13)

Die Funktionsweise der Regulierungsstelle sollte dergestalt sein, dass jeder Interessenkonflikt und jede Mitwirkung an der Vergabe des betreffenden Vertrages über öffentliche Dienstleistungen vermieden wird. Insbesondere sollte ihre funktionelle Unabhängigkeit gewährleistet sein, wenn aus organisatorischen oder rechtlichen Gründen eine enge Beziehung zu der zuständigen Behörde besteht, die bei der Vergabe des betreffenden Vertrages über öffentliche Dienstleistungen mitwirkt. Die Zuständigkeit der Regulierungsstelle sollte dahin gehend erweitert werden, dass sie die Befugnis erhält, den Zweck eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes und gegebenenfalls etwaige wirtschaftliche Auswirkungen auf bestehende Verträge über öffentliche Dienstleistungen zu bewerten.

| (14) | Diese Richtlinie stellt eine weitere Etappe auf dem Weg zur Öffnung des Schienenverkehrsmarktes dar. Einige Mitgliedstaaten haben bereits den Markt für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste auf ihrem Hoheitsgebiet geöffnet. Diese Richtlinie sollte in diesem Zusammenhang nicht so verstanden werden, dass diese Mitgliedstaaten verpflichtet werden, vor dem 1. Januar 2010 Zugangsrechte für Eisenbahnunternehmen zu erteilen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, in dem keine vergleichbaren Rechte erteilt werden. |
| --- | --- |

(14)

Diese Richtlinie stellt eine weitere Etappe auf dem Weg zur Öffnung des Schienenverkehrsmarktes dar. Einige Mitgliedstaaten haben bereits den Markt für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste auf ihrem Hoheitsgebiet geöffnet. Diese Richtlinie sollte in diesem Zusammenhang nicht so verstanden werden, dass diese Mitgliedstaaten verpflichtet werden, vor dem 1. Januar 2010 Zugangsrechte für Eisenbahnunternehmen zu erteilen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, in dem keine vergleichbaren Rechte erteilt werden.

| (15) | Für die Einrichtung von spezialisierten Infrastrukturen, wie etwa von Hochgeschwindigkeitsverbindungen, bedürfen die Eisenbahnunternehmen einer Planungs- und Rechtssicherheit, die der Bedeutung der umfangreichen langfristigen Investitionen gerecht wird. Daher sollte es ihnen ermöglicht werden, in der Regel Rahmenverträge mit einer Laufzeit von bis zu 15 Jahren abzuschließen. |
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(15)

Für die Einrichtung von spezialisierten Infrastrukturen, wie etwa von Hochgeschwindigkeitsverbindungen, bedürfen die Eisenbahnunternehmen einer Planungs- und Rechtssicherheit, die der Bedeutung der umfangreichen langfristigen Investitionen gerecht wird. Daher sollte es ihnen ermöglicht werden, in der Regel Rahmenverträge mit einer Laufzeit von bis zu 15 Jahren abzuschließen.

| (16) | Die nationalen Regulierungsstellen sollten nach Artikel 31 der Richtlinie 2001/14/EG Informationen austauschen und in Einzelfällen gegebenenfalls ihre Beurteilungsgrundsätze und ihre Beurteilungspraxis in der Frage, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht eines Vertrages über öffentliche Dienstleistungen gefährdet ist, koordinieren. Ausgehend von ihrer Erfahrung sollten sie schrittweise Leitlinien entwickeln. |
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(16)

Die nationalen Regulierungsstellen sollten nach Artikel 31 der Richtlinie 2001/14/EG Informationen austauschen und in Einzelfällen gegebenenfalls ihre Beurteilungsgrundsätze und ihre Beurteilungspraxis in der Frage, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht eines Vertrages über öffentliche Dienstleistungen gefährdet ist, koordinieren. Ausgehend von ihrer Erfahrung sollten sie schrittweise Leitlinien entwickeln.

| (17) | Die Anwendung der vorliegenden Richtlinie sollte auf der Grundlage
  zweier Berichte
  bewertet werden,
  die beide ein Jahr
  nach der Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende
  bzw. inländische
  Personenverkehrsdienste von der Kommission vorzulegen
  sind. Ein weiterer Bericht, der sich in erster Linie mit dem Stand der Vorbereitungen für die Öffnung des Schienenverkehrsmarktes für inländische Personverkehrsdienste befasst und eventuell Vorschläge für Begleitmaßnahmen zur Erleichterung dieses Schrittes enthält, sollte bis zum 31. Dezember 2012 von der Kommission vorgelegt werden. |
| --- | --- |

(17)

Die Anwendung der vorliegenden Richtlinie sollte auf der Grundlage
  zweier Berichte
  bewertet werden,
  die beide ein Jahr
  nach der Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende
  bzw. inländische
  Personenverkehrsdienste von der Kommission vorzulegen
  sind. Ein weiterer Bericht, der sich in erster Linie mit dem Stand der Vorbereitungen für die Öffnung des Schienenverkehrsmarktes für inländische Personverkehrsdienste befasst und eventuell Vorschläge für Begleitmaßnahmen zur Erleichterung dieses Schrittes enthält, sollte bis zum 31. Dezember 2012 von der Kommission vorgelegt werden.

| (18) | Für Mitgliedstaaten, die über kein Eisenbahnsystem verfügen und auch in nächster Zukunft nicht über ein solches verfügen werden, wäre die Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung der Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG unverhältnismäßig und sinnlos. Daher sollten diese Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung der genannten Richtlinien ausgenommen werden, solange sie über kein Eisenbahnsystem verfügen. |
| --- | --- |

(18)

Für Mitgliedstaaten, die über kein Eisenbahnsystem verfügen und auch in nächster Zukunft nicht über ein solches verfügen werden, wäre die Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung der Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG unverhältnismäßig und sinnlos. Daher sollten diese Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung der genannten Richtlinien ausgenommen werden, solange sie über kein Eisenbahnsystem verfügen.

| (19) | Die zur Durchführung der Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden (11)

  . |
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(19)

Die zur Durchführung der Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden (11)

  .

| (20) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Maßnahmen allgemeiner Tragweite, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen jener Richtlinien bewirken, gemäß dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen. |
| --- | --- |

(20)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Maßnahmen allgemeiner Tragweite, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen jener Richtlinien bewirken, gemäß dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen.

| (21) | Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil die Notwendigkeit besteht, gerechte und nichtdiskriminierende Bedingungen für den Zugang zur Infrastruktur sicherzustellen und der offensichtlich internationalen Dimension wichtiger Bestandteile des Eisenbahnnetzes Rechnung zu tragen, und daher wegen der Notwendigkeit eines koordinierten länderübergreifenden Vorgehens besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(21)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil die Notwendigkeit besteht, gerechte und nichtdiskriminierende Bedingungen für den Zugang zur Infrastruktur sicherzustellen und der offensichtlich internationalen Dimension wichtiger Bestandteile des Eisenbahnnetzes Rechnung zu tragen, und daher wegen der Notwendigkeit eines koordinierten länderübergreifenden Vorgehens besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.

| (22) | Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (12) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(22)

Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (12) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

| (23) | Die Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG sollten daher entsprechend geändert werden, |
| --- | --- |

(23)

Die Richtlinien 91/440/EWG und 2001/14/EG sollten daher entsprechend geändert werden,

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 91/440/EWG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
  „4)   Die Mitgliedstaaten können Eisenbahnverkehrsdienste, die im Transit durch die Gemeinschaft erbracht werden und außerhalb des Gemeinschaftsgebiets beginnen und enden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

„4)   Die Mitgliedstaaten können Eisenbahnverkehrsdienste, die im Transit durch die Gemeinschaft erbracht werden und außerhalb des Gemeinschaftsgebiets beginnen und enden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen.“

| 2. | In Artikel 3 wird der vierte Gedankenstrich gestrichen. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 3 wird der vierte Gedankenstrich gestrichen.

| 3. | In Artikel 3 wird nach dem fünften Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:






  „— | „“grenzüberschreitender Personenverkehrsdienst„“ ein Dienst zur Beförderung von Fahrgästen, bei dem der Zug mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaats überquert, und dessen Hauptzweck die Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten ist; der Zug kann zusammengesetzt und/oder getrennt werden und die verschiedenen Zugteile können unterschiedliche Ursprungs- oder Zielorte haben, sofern alle Wagen mindestens eine Grenze überqueren;“ |
| --- | --- | --- |

3.

In Artikel 3 wird nach dem fünften Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

„“grenzüberschreitender Personenverkehrsdienst„“ ein Dienst zur Beförderung von Fahrgästen, bei dem der Zug mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaats überquert, und dessen Hauptzweck die Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten ist; der Zug kann zusammengesetzt und/oder getrennt werden und die verschiedenen Zugteile können unterschiedliche Ursprungs- oder Zielorte haben, sofern alle Wagen mindestens eine Grenze überqueren;“

| 4. | In Artikel 3 wird nach dem sechsten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:






  „— | „“Transit„“ die Durchfahrt durch das Gemeinschaftsgebiet ohne Be- oder Entladen von Gütern und/oder ohne Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen im Gemeinschaftsgebiet.“ |
| --- | --- | --- |

4.

In Artikel 3 wird nach dem sechsten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:

„—

„“Transit„“ die Durchfahrt durch das Gemeinschaftsgebiet ohne Be- oder Entladen von Gütern und/oder ohne Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen im Gemeinschaftsgebiet.“

| 5. | In Artikel 5 Absatz 3 wird der erste Gedankenstrich gestrichen. |
| --- | --- |

5.

In Artikel 5 Absatz 3 wird der erste Gedankenstrich gestrichen.

| 6. | In Artikel 8 Absatz 1 werden die Worte „“und internationalen Gruppierungen„“ gestrichen. |
| --- | --- |

6.

In Artikel 8 Absatz 1 werden die Worte „“und internationalen Gruppierungen„“ gestrichen.

| 7. | Artikel 10 Absatz 1 wird gestrichen. |
| --- | --- |

7.

Artikel 10 Absatz 1 wird gestrichen.

| 8. | In Artikel 10 werden die folgenden Absätze eingefügt:
  „(3a)   Die Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, erhalten
  für die Erbringung von grenzüberschreitenden Personenverkehrsdiensten
  spätestens ab dem 1. Januar 2010 das Recht auf Zugang zur Infrastruktur in allen
  Mitgliedsstaaten. Bei
  der Durchführung eines grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes haben die Eisenbahnunternehmen das Recht, Fahrgäste an beliebigen Bahnhöfen auf der grenzüberschreitenden Strecke aufzunehmen und an einem anderen abzusetzen, auch an Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat.
  Das Recht auf Zugang zur Infrastruktur der Mitgliedstaaten, in denen der Anteil des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene mehr als die Hälfte des Personenverkehrumsatzes der Eisenbahnunternehmen dieses Mitgliedstaats ausmacht, ist spätestens ab dem 1. Januar 2012 zu erteilen.
  Die in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannte(n) zuständige(n) Regulierungsstelle(n) bestimmt (bestimmen) auf Antrag der jeweils zuständigen Behörden und/oder der betroffenen Eisenbahnunternehmen, ob der Hauptzweck des Verkehrsdienstes in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten liegt.
  (3b)   Die Mitgliedstaaten können das in Absatz 3a festgelegte Zugangsrecht auf Strecken zwischen einem Ursprungsort und einem Zielort, die Gegenstand eines oder mehrerer mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht vereinbarer Verträge über öffentliche Dienstleistungen sind, einschränken. Eine derartige Einschränkung darf das Recht zur Beförderung von Fahrgästen zwischen beliebigen Bahnhöfen auf der Strecke eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes, auch zwischen Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat, nur in dem Fall einschränken, in dem die Ausübung dieses Rechts das wirtschaftliche Gleichgewicht eines Vertrages über öffentliche Dienstleistungen gefährden würde.
  Die Frage, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht gefährdet würde, wird von der (den) in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannten Regulierungsstelle(n) auf der Grundlage einer objektiven wirtschaftlichen Analyse und vorab festgelegter Kriterien auf Antrag eines der folgenden Beteiligten beurteilt:






  — | der zuständigen Behörde(n), die den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen geschlossen hat (haben); |
| --- | --- | --- |

8.

In Artikel 10 werden die folgenden Absätze eingefügt:

„(3a)   Die Eisenbahnunternehmen, die unter Artikel 2 fallen, erhalten
  für die Erbringung von grenzüberschreitenden Personenverkehrsdiensten
  spätestens ab dem 1. Januar 2010 das Recht auf Zugang zur Infrastruktur in allen
  Mitgliedsstaaten. Bei
  der Durchführung eines grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes haben die Eisenbahnunternehmen das Recht, Fahrgäste an beliebigen Bahnhöfen auf der grenzüberschreitenden Strecke aufzunehmen und an einem anderen abzusetzen, auch an Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat.

Das Recht auf Zugang zur Infrastruktur der Mitgliedstaaten, in denen der Anteil des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene mehr als die Hälfte des Personenverkehrumsatzes der Eisenbahnunternehmen dieses Mitgliedstaats ausmacht, ist spätestens ab dem 1. Januar 2012 zu erteilen.

Die in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannte(n) zuständige(n) Regulierungsstelle(n) bestimmt (bestimmen) auf Antrag der jeweils zuständigen Behörden und/oder der betroffenen Eisenbahnunternehmen, ob der Hauptzweck des Verkehrsdienstes in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten liegt.

(3b)   Die Mitgliedstaaten können das in Absatz 3a festgelegte Zugangsrecht auf Strecken zwischen einem Ursprungsort und einem Zielort, die Gegenstand eines oder mehrerer mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht vereinbarer Verträge über öffentliche Dienstleistungen sind, einschränken. Eine derartige Einschränkung darf das Recht zur Beförderung von Fahrgästen zwischen beliebigen Bahnhöfen auf der Strecke eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes, auch zwischen Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat, nur in dem Fall einschränken, in dem die Ausübung dieses Rechts das wirtschaftliche Gleichgewicht eines Vertrages über öffentliche Dienstleistungen gefährden würde.

Die Frage, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht gefährdet würde, wird von der (den) in Artikel 30 der Richtlinie 2001/14/EG genannten Regulierungsstelle(n) auf der Grundlage einer objektiven wirtschaftlichen Analyse und vorab festgelegter Kriterien auf Antrag eines der folgenden Beteiligten beurteilt:

—

der zuständigen Behörde(n), die den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen geschlossen hat (haben);

| — | anderer betroffener zuständiger Behörden, die zur Einschränkung des Zugangsrechts nach Maßgabe dieses Artikels befugt sind; |
| --- | --- |

—

anderer betroffener zuständiger Behörden, die zur Einschränkung des Zugangsrechts nach Maßgabe dieses Artikels befugt sind;

| — | des Infrastrukturbetreibers; oder |
| --- | --- |

—

des Infrastrukturbetreibers; oder

| — | des den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erfüllenden Eisenbahnunternehmens. |
| --- | --- |

—

des den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erfüllenden Eisenbahnunternehmens.

Die zuständigen Behörden und die den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erfüllenden Eisenbahnunternehmen stellen der (den) zuständigen Regulierungsstelle(n) die Informationen zur Verfügung, die diese nach vernünftigem Ermessen für die Entscheidungsfindung benötigt (benötigen). Die Regulierungsstelle prüft die zur Verfügung gestellten Informationen, hört gegebenenfalls alle Betroffenen an und unterrichtet die Betroffenen von ihrer mit einer Begründung versehenen Entscheidung innerhalb einer vorher festgelegten angemessenen Frist, auf jeden Fall jedoch spätestens zwei Monate nach Eingang aller entscheidungserheblichen Informationen. Die Regulierungsstelle teilt die Gründe für ihre Entscheidung mit und gibt an, in welchem Zeitraum und unter welchen Bedingungen

| — | die jeweils zuständige(n) Behörde(n), |
| --- | --- |

—

die jeweils zuständige(n) Behörde(n),

| — | der Infrastrukturbetreiber, |
| --- | --- |

—

der Infrastrukturbetreiber,

| — | das den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erfüllende Eisenbahnunternehmen oder |
| --- | --- |

—

das den Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erfüllende Eisenbahnunternehmen oder

| — | das den Zugang beantragende Eisenbahnunternehmen |
| --- | --- |

—

das den Zugang beantragende Eisenbahnunternehmen

eine erneute Prüfung der Entscheidung verlangen können.

(3c)   Die Mitgliedstaaten können auch das Recht zur Beförderung von Fahrgästen zwischen beliebigen Bahnhöfen innerhalb desselben Mitgliedstaats auf der Strecke eines grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes einschränken, wenn im Rahmen eines vor dem ... nach einem fairen wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren und im Einklang mit den einschlägigen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts geschlossenen Konzessionsvertrages ausschließliche Rechte für die Beförderung von Fahrgästen zwischen diesen Bahnhöfen eingeräumt wurden. Diese Einschränkung darf während der ursprünglichen Laufzeit des Vertrages oder 15 Jahre lang angewendet werden, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist.

(3d)   Diese Richtlinie verpflichtet keinen Mitgliedstaat,
  für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste
  vor dem 1. Januar 2010 Eisenbahnunternehmen und ihren direkt oder indirekt kontrollierten Tochterunternehmen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, in dem keine vergleichbaren Zugangsrechte erteilt werden, das Zugangsrecht nach Absatz 3a zu erteilen.

(3e)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die gerichtliche Nachprüfbarkeit der in den Absätzen 3b, 3c und 3d genannten Entscheidungen zu gewährleisten.

(3f)   Unbeschadet des Absatzes 3b können die Mitgliedstaaten gemäß den Bedingungen dieses Artikels
  eine für den Eisenbahnverkehr zuständige Behörde
  ermächtigen,
  bei den Eisenbahnunternehmen, die grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste anbieten,
  auf
  den Betrieb von Strecken, die in den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde fallen und zwischen zwei Bahnhöfen in diesem Mitgliedstaat liegen,
  eine Abgabe zu erheben.

In diesem Fall haben die Eisenbahnunternehmen, die inländische Verkehrsdienste anbieten, die gleiche Abgabe auf den Betrieb dieser Strecken zu entrichten.

Die Abgabe dient als Ausgleichsleistung für die öffentliche Dienstleistungsverpflichtung, die die Behörde im Rahmen von im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht geschlossenen Verträgen über öffentliche Dienstleistungen erfüllt. Die
  Ausgleichsleistung
  darf
  einen Betrag nicht übersteigen, der erforderlich ist, um die bei der Erfüllung der öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen angefallenen Kosten unter Berücksichtigung der entsprechenden Quittungen und einer angemessenen Gewinnmarge für die Erfüllung dieser
  Verpflichtungen zu
  decken.

Die Abgabe wird nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts erhoben, wobei vor allem den Grundsätzen der Fairness, der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit, insbesondere zwischen dem Preis der Dienstleistung und der Höhe der Abgabe, Rechnung zu tragen ist.
  Der Gesamtbetrag der erhobenen Abgaben
  darf die wirtschaftliche Rentabilität des grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes
  , auf den sie erhoben werden,
  nicht gefährden.

Die zuständigen Behörden bewahren die Informationen auf, die sie benötigen, um zu gewährleisten, dass die Herkunft und die Verwendung der Abgaben nachverfolgt werden kann. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission diese Informationen zur Verfügung.“

| 9. | Artikel 10 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
  „8)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 1. Januar 2009 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.
  In diesem Bericht werden folgende Aspekte behandelt:






  — | die Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten
  , insbesondere ihre Auswirkungen auf die kleinen Mitgliedstaaten,
  sowie die tatsächliche Funktionsweise der verschiedenen beteiligten Stellen; |
| --- | --- | --- |

9.

Artikel 10 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„8)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 1. Januar 2009 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.

In diesem Bericht werden folgende Aspekte behandelt:

—

die Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten
  , insbesondere ihre Auswirkungen auf die kleinen Mitgliedstaaten,
  sowie die tatsächliche Funktionsweise der verschiedenen beteiligten Stellen;

| — | die Marktentwicklungen, insbesondere internationale Verkehrstrends, Tätigkeiten und Marktanteile aller einschließlich neuer Marktteilnehmer.“ |
| --- | --- |

—

die Marktentwicklungen, insbesondere internationale Verkehrstrends, Tätigkeiten und Marktanteile aller einschließlich neuer Marktteilnehmer.“

| 10. | In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:
  „9)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum
  1. Januar 2018
  einen Bericht über die Umsetzung
  der Absätze 3b und 3d
  vor.


  In einem dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 31. Dezember 2012 vorzulegenden Bericht analysiert die Kommission insbesondere den Stand der Vorbereitungen für die Öffnung des Schienenverkehrsmarktes für inländische Personenverkehrsdienste. In diesem Bericht schlägt die Kommission gegebenenfalls weitere Begleitmaßnahmen zur Erleichterung der Öffnung dieses Marktes und der Einhaltung der öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen vor.
  “ |
| --- | --- |

10.

In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:

„9)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum
  1. Januar 2018
  einen Bericht über die Umsetzung
  der Absätze 3b und 3d
  vor.

In einem dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis zum 31. Dezember 2012 vorzulegenden Bericht analysiert die Kommission insbesondere den Stand der Vorbereitungen für die Öffnung des Schienenverkehrsmarktes für inländische Personenverkehrsdienste. In diesem Bericht schlägt die Kommission gegebenenfalls weitere Begleitmaßnahmen zur Erleichterung der Öffnung dieses Marktes und der Einhaltung der öffentlichen Dienstleistungsverpflichtungen vor.
  “

| 11. | Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:


  „
  (2)
     
  Die zur Anpassung der Anhänge erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 11a Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
  “ |
| --- | --- |

11.

Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„
  (2)
     
  Die zur Anpassung der Anhänge erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 11a Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
  “

| 12. | Artikel 11a Absatz 3 erhält folgende Fassung:


  „
  (3)
     
  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
  “ |
| --- | --- |

12.

Artikel 11a Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„
  (3)
     
  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
  “

| 13. | In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
  „Malta und Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.“ |
| --- | --- |

13.

In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:

„Malta und Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.“

Artikel 2

Die Richtlinie 2001/14/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „e) | Beförderungsleistungen in Form von Eisenbahnverkehrsdiensten, die im Transit durch das Gebiet der Gemeinschaft erbracht werden.“ |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

„e)

Beförderungsleistungen in Form von Eisenbahnverkehrsdiensten, die im Transit durch das Gebiet der Gemeinschaft erbracht werden.“

| 2. | In Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „n) | „“Transit„“ die Durchfahrt durch das Gemeinschaftsgebiet ohne Be- oder Entladen von Gütern und/oder ohne Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen im Gemeinschaftsgebiet.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

„n)

„“Transit„“ die Durchfahrt durch das Gemeinschaftsgebiet ohne Be- oder Entladen von Gütern und/oder ohne Aufnahme oder Absetzen von Fahrgästen im Gemeinschaftsgebiet.“

| 3. | In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:
  „4)   Beabsichtigt ein Antragsteller, Fahrwegkapazität mit dem Ziel zu beantragen, einen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienst im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 91/440/EWG zu betreiben, so setzt er die betreffenden Betreiber der Infrastruktur und die betreffenden Regulierungsstellen davon in Kenntnis. Damit der Zweck eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes zur Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten und mögliche wirtschaftliche Auswirkungen auf bestehende Verträge über öffentliche Dienstleistungen bewertet werden können, sorgen die Regulierungsstellen dafür, dass die zuständigen Behörden, die Personenverkehrsdienste auf der Schiene vergeben haben, die Gegenstand eines Vertrages über öffentliche Dienstleistungen sind, und andere betroffene zuständige Behörden, die zur Einschränkung des Zugangsrechts gemäß Artikel 10 Absatz 3b der Richtlinie 91/440/EWG befugt sind, sowie die Eisenbahnunternehmen, die auf der Strecke dieses grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes einen Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erfüllen, darüber unterrichtet werden.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:

„4)   Beabsichtigt ein Antragsteller, Fahrwegkapazität mit dem Ziel zu beantragen, einen grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienst im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 91/440/EWG zu betreiben, so setzt er die betreffenden Betreiber der Infrastruktur und die betreffenden Regulierungsstellen davon in Kenntnis. Damit der Zweck eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes zur Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten und mögliche wirtschaftliche Auswirkungen auf bestehende Verträge über öffentliche Dienstleistungen bewertet werden können, sorgen die Regulierungsstellen dafür, dass die zuständigen Behörden, die Personenverkehrsdienste auf der Schiene vergeben haben, die Gegenstand eines Vertrages über öffentliche Dienstleistungen sind, und andere betroffene zuständige Behörden, die zur Einschränkung des Zugangsrechts gemäß Artikel 10 Absatz 3b der Richtlinie 91/440/EWG befugt sind, sowie die Eisenbahnunternehmen, die auf der Strecke dieses grenzüberschreitenden Personenverkehrsdienstes einen Vertrag über öffentliche Dienstleistungen erfüllen, darüber unterrichtet werden.“

| 4. | Artikel 17 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  „5)   Rahmenverträge haben grundsätzlich eine Laufzeit von fünf Jahren und können um die gleichen Zeiträume wie die ursprüngliche Laufzeit verlängert werden. Der Betreiber der Infrastruktur kann einer kürzeren oder längeren Laufzeit in besonderen Fällen zustimmen. Jede Laufzeit von über fünf Jahren ist durch das Bestehen geschäftlicher Verträge, besonderer Investitionen oder Risiken zu rechtfertigen.
  (5a)   Für Dienste auf besonderen Fahrwegen im Sinne des Artikels 24, die vom Antragsteller gebührend begründete, erhebliche und langfristige Investitionen erfordern, können Rahmenverträge eine Laufzeit von 15 Jahren haben. Eine längere Laufzeit als 15 Jahre ist nur in Ausnahmefällen zulässig, und zwar insbesondere bei umfangreichen und langfristigen Investitionen, vor allem wenn die Investitionen mit vertraglichen Verpflichtungen, einschließlich eines mehrjährigen Abschreibungsplans, einhergehen.
  Aufgrund der Anforderungen des Antragstellers kann es in einem solchen Fall erforderlich sein, die Angaben zu den Fahrwegkapazitäten — unter anderem die Nutzungshäufigkeit, den Umfang und die Qualität der Zugtrassen —, die dem Antragsteller für die Laufzeit des Rahmenvertrags zur Verfügung zu stellen sind, genau festzulegen. Der Betreiber der Infrastruktur kann die reservierte Fahrwegkapazität verringern, wenn die Nutzung dieser Fahrwegkapazität in einem Zeitraum von mindestens einem Monat unterhalb des Schwellenwerts nach Artikel 27 liegt.
  Ab dem 1. Januar 2010 kann
  für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste
  auf der Grundlage der Fahrwegkapazitäten, die von Antragstellern genutzt werden, die vor dem 1. Januar 2010 Dienste betreiben, ein erster, einmal verlängerbarer Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren geschlossen werden, um geleisteten besonderen Investitionen oder dem Bestehen von geschäftlichen Verträgen Rechnung zu tragen. Die in Artikel 30 genannte Regulierungsstelle ist für die Genehmigung des Inkrafttretens eines solchen Rahmenvertrags verantwortlich.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 17 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„5)   Rahmenverträge haben grundsätzlich eine Laufzeit von fünf Jahren und können um die gleichen Zeiträume wie die ursprüngliche Laufzeit verlängert werden. Der Betreiber der Infrastruktur kann einer kürzeren oder längeren Laufzeit in besonderen Fällen zustimmen. Jede Laufzeit von über fünf Jahren ist durch das Bestehen geschäftlicher Verträge, besonderer Investitionen oder Risiken zu rechtfertigen.

(5a)   Für Dienste auf besonderen Fahrwegen im Sinne des Artikels 24, die vom Antragsteller gebührend begründete, erhebliche und langfristige Investitionen erfordern, können Rahmenverträge eine Laufzeit von 15 Jahren haben. Eine längere Laufzeit als 15 Jahre ist nur in Ausnahmefällen zulässig, und zwar insbesondere bei umfangreichen und langfristigen Investitionen, vor allem wenn die Investitionen mit vertraglichen Verpflichtungen, einschließlich eines mehrjährigen Abschreibungsplans, einhergehen.

Aufgrund der Anforderungen des Antragstellers kann es in einem solchen Fall erforderlich sein, die Angaben zu den Fahrwegkapazitäten — unter anderem die Nutzungshäufigkeit, den Umfang und die Qualität der Zugtrassen —, die dem Antragsteller für die Laufzeit des Rahmenvertrags zur Verfügung zu stellen sind, genau festzulegen. Der Betreiber der Infrastruktur kann die reservierte Fahrwegkapazität verringern, wenn die Nutzung dieser Fahrwegkapazität in einem Zeitraum von mindestens einem Monat unterhalb des Schwellenwerts nach Artikel 27 liegt.

Ab dem 1. Januar 2010 kann
  für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste
  auf der Grundlage der Fahrwegkapazitäten, die von Antragstellern genutzt werden, die vor dem 1. Januar 2010 Dienste betreiben, ein erster, einmal verlängerbarer Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren geschlossen werden, um geleisteten besonderen Investitionen oder dem Bestehen von geschäftlichen Verträgen Rechnung zu tragen. Die in Artikel 30 genannte Regulierungsstelle ist für die Genehmigung des Inkrafttretens eines solchen Rahmenvertrags verantwortlich.“

| 5. | In Artikel 30 Absatz 1 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:
  „Darüber hinaus ist die Regulierungsstelle funktionell unabhängig von allen zuständigen Behörden, die bei der Vergabe von Verträgen über öffentliche Dienstleistungen mitwirken.“ |
| --- | --- |

5.

In Artikel 30 Absatz 1 wird vor dem letzten Satz folgender Satz eingefügt:

„Darüber hinaus ist die Regulierungsstelle funktionell unabhängig von allen zuständigen Behörden, die bei der Vergabe von Verträgen über öffentliche Dienstleistungen mitwirken.“

| 6. | Artikel 34 Absatz 3 erhält folgende Fassung:


  „
  (3)
     
  Die zur Anpassung der Anhänge erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 35 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
  “ |
| --- | --- |

6.

Artikel 34 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„
  (3)
     
  Die zur Anpassung der Anhänge erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 35 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
  “

| 7. | Artikel 35 Absatz 3 erhält folgende Fassung:


  „
  (3)
     
  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
  “ |
| --- | --- |

7.

Artikel 35 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„
  (3)
     
  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
  “

| 8. | In Artikel 38 wird folgender Absatz angefügt:
  „Malta und Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.“ |
| --- | --- |

8.

In Artikel 38 wird folgender Absatz angefügt:

„Malta und Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.“

Artikel 3

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem ... (13) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

(3)   Die Bestimmungen des Artikels 1 Nummern 2, 5, 6 und 7 gelten ab dem 1. Januar 2010.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 56.

1

(2)  ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 26.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005(ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 460), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 (ABl. C 289 E vom 28.11.2006, S. 30) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2007.

3

Standpunkt

(ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 460)

24. Juli 2006 (ABl. C 289 E vom 28.11.2006, S. 30)

18. Januar 2007

(4)  ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/103/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344).

4

2006/103/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344)

(5)  ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44). Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16.

5

(6)  ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.

6

(7)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 164. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 58.

7

(8)  ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.

8

(9)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16.

9

(10)  ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 (ABl. L 169 vom 29.6.1991, S. 1).

10

(11)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

11

(12)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

12

(13)  18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

13

P6_TA(2007)0004

Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (5893/5/2006 — C6-0310/2006 — 2004/0048(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5893/5/2006 — C6-0310/2006) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5893/5/2006 — C6-0310/2006) (1),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0142) (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0142) (3),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0480/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0480/2006),

| 1. | billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 289 E vom 28. 11.2006, S. 42.

(2)  ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 464.

(3)   Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC2-COD(2004)0048

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von im Eisenbahnsystem der Gemeinschaft mit dem Führen von Lokomotiven und Zügen betrauten Triebfahrzeugführern und dem andere Sicherheitsaufgaben wahrnehmenden Personal

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (4) bauen die Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen ihre eigenen Sicherheitsmanagementsysteme in der Weise auf, dass im Eisenbahnsystem mindestens die gemeinsamen Sicherheitsziele erreicht, die nationalen Sicherheitsvorschriften sowie die Sicherheitsanforderungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) erfüllt und die einschlägigen Teile der gemeinsamen Sicherheitsmethoden angewendet werden. Im Rahmen dieser Sicherheitsmanagementsysteme sind u.a. Schulungsprogramme für das Personal und Systeme vorgesehen, die sicherstellen, dass die Qualifikation des Personals aufrechterhalten und die Arbeit ordnungsgemäß ausgeführt wird. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (4) bauen die Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen ihre eigenen Sicherheitsmanagementsysteme in der Weise auf, dass im Eisenbahnsystem mindestens die gemeinsamen Sicherheitsziele erreicht, die nationalen Sicherheitsvorschriften sowie die Sicherheitsanforderungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) erfüllt und die einschlägigen Teile der gemeinsamen Sicherheitsmethoden angewendet werden. Im Rahmen dieser Sicherheitsmanagementsysteme sind u.a. Schulungsprogramme für das Personal und Systeme vorgesehen, die sicherstellen, dass die Qualifikation des Personals aufrechterhalten und die Arbeit ordnungsgemäß ausgeführt wird.

| (2) | Gemäß der Richtlinie 2004/49/EG benötigt ein Eisenbahnunternehmen für den Zugang zur Infrastruktur eine Sicherheitsbescheinigung. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Richtlinie 2004/49/EG benötigt ein Eisenbahnunternehmen für den Zugang zur Infrastruktur eine Sicherheitsbescheinigung.

| (3) | Nach der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (5) haben zugelassene Eisenbahnunternehmen seit dem 15. März 2003 das Recht auf Zugang zum transeuropäischen Netz für den Schienengüterverkehr und werden spätestens ab 2007 das Recht auf Zugang zum gesamten Netz für inländische und grenzüberschreitende Güterverkehrsdienste haben. Diese schrittweise Ausweitung der Zugangsrechte wird unweigerlich eine Zunahme des grenzüberschreitenden Einsatzes von Triebfahrzeugführern mit sich bringen. Dadurch wächst der Bedarf an Fahrzeugführern, die für Dienste in mehr als einem Mitgliedstaat ausgebildet und zertifiziert sind. |
| --- | --- |

(3)

Nach der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (5) haben zugelassene Eisenbahnunternehmen seit dem 15. März 2003 das Recht auf Zugang zum transeuropäischen Netz für den Schienengüterverkehr und werden spätestens ab 2007 das Recht auf Zugang zum gesamten Netz für inländische und grenzüberschreitende Güterverkehrsdienste haben. Diese schrittweise Ausweitung der Zugangsrechte wird unweigerlich eine Zunahme des grenzüberschreitenden Einsatzes von Triebfahrzeugführern mit sich bringen. Dadurch wächst der Bedarf an Fahrzeugführern, die für Dienste in mehr als einem Mitgliedstaat ausgebildet und zertifiziert sind.

| (4) | Eine von der Kommission im Jahr 2002 durchgeführte Studie hat jedoch große Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern aufgezeigt. Um diese Unterschiede zu beseitigen und gleichzeitig den gegenwärtigen hohen Sicherheitsstandard des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft zu erhalten, sollten daher Gemeinschaftsvorschriften über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern erlassen werden. |
| --- | --- |

(4)

Eine von der Kommission im Jahr 2002 durchgeführte Studie hat jedoch große Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern aufgezeigt. Um diese Unterschiede zu beseitigen und gleichzeitig den gegenwärtigen hohen Sicherheitsstandard des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft zu erhalten, sollten daher Gemeinschaftsvorschriften über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern erlassen werden.

| (5) | Diese Gemeinschaftsvorschriften sollten darüber hinaus zur Umsetzung der Strategien der Gemeinschaft in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik beitragen und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen ausschließen. |
| --- | --- |

(5)

Diese Gemeinschaftsvorschriften sollten darüber hinaus zur Umsetzung der Strategien der Gemeinschaft in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik beitragen und gleichzeitig Wettbewerbsverzerrungen ausschließen.

| (6) | Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten vor allem darauf ausgerichtet sein, den Triebfahrzeugführern den Wechsel zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten, aber auch zwischen unterschiedlichen Eisenbahnunternehmen zu erleichtern und ganz allgemein die Anerkennung der Fahrerlaubnisse und der harmonisierten Zusatzbescheinigungen durch alle Beteiligten im Eisenbahnsektor zu vereinfachen. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass Mindestanforderungen festgelegt werden, die der Bewerber erfüllen muss, um eine Fahrerlaubnis und eine harmonisierte Zusatzbescheinigung zu erlangen. |
| --- | --- |

(6)

Diese gemeinsamen Bestimmungen sollten vor allem darauf ausgerichtet sein, den Triebfahrzeugführern den Wechsel zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten, aber auch zwischen unterschiedlichen Eisenbahnunternehmen zu erleichtern und ganz allgemein die Anerkennung der Fahrerlaubnisse und der harmonisierten Zusatzbescheinigungen durch alle Beteiligten im Eisenbahnsektor zu vereinfachen. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass Mindestanforderungen festgelegt werden, die der Bewerber erfüllen muss, um eine Fahrerlaubnis und eine harmonisierte Zusatzbescheinigung zu erlangen.

| (7) | Diese Richtlinie folgt und baut weitgehend auf den historischen gemeinsamen Vereinbarungen vom 27. Januar 2004 zwischen der Gemeinschaft Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über eine europäische Fahrerlaubnis für in grenzüberschreitenden interoperablen Verkehrsdiensten eingesetzte Triebfahrzeugführer sowie über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr auf (6)

  . |
| --- | --- |

(7)

Diese Richtlinie folgt und baut weitgehend auf den historischen gemeinsamen Vereinbarungen vom 27. Januar 2004 zwischen der Gemeinschaft Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über eine europäische Fahrerlaubnis für in grenzüberschreitenden interoperablen Verkehrsdiensten eingesetzte Triebfahrzeugführer sowie über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr auf (6)

  .

| (8) | Selbst wenn ein Mitgliedstaat Triebfahrzeugführer, die ausschließlich in bestimmten Kategorien von Eisenbahnsystemen, -netzen und -infrastrukturen eingesetzt werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließt, so sollte das keineswegs die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats einschränken, die Gültigkeit der Fahrerlaubnisse für das gesamte Gebiet der Europäischen Union bzw. die Gültigkeit der harmonisierten Zusatzbescheinigungen für die betreffende Infrastruktur anzuerkennen. |
| --- | --- |

(8)

Selbst wenn ein Mitgliedstaat Triebfahrzeugführer, die ausschließlich in bestimmten Kategorien von Eisenbahnsystemen, -netzen und -infrastrukturen eingesetzt werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließt, so sollte das keineswegs die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats einschränken, die Gültigkeit der Fahrerlaubnisse für das gesamte Gebiet der Europäischen Union bzw. die Gültigkeit der harmonisierten Zusatzbescheinigungen für die betreffende Infrastruktur anzuerkennen.

| (9) | Es sollten jedenfalls die Anforderungen an das Mindestalter für Triebfahrzeugführer, die physische und arbeitspsychologische Eignung des Bewerbers, seine Berufserfahrung und sein Wissen in bestimmten, für das Führen eines Zuges relevanten Bereichen sowie die Kenntnis der Infrastrukturen und der dort verwendeten Sprache vorgeschrieben werden. |
| --- | --- |

(9)

Es sollten jedenfalls die Anforderungen an das Mindestalter für Triebfahrzeugführer, die physische und arbeitspsychologische Eignung des Bewerbers, seine Berufserfahrung und sein Wissen in bestimmten, für das Führen eines Zuges relevanten Bereichen sowie die Kenntnis der Infrastrukturen und der dort verwendeten Sprache vorgeschrieben werden.

| (10) | Zur Verbesserung der Kostenwirksamkeit sollte die Ausbildung, die Triebfahrzeugführer zur Erlangung einer harmonisierten Zusatzbescheinigung absolvieren müssen, soweit möglich und unter Sicherheitsgesichtspunkten wünschenswert, auf die besonderen Dienste konzentriert werden, die vom Triebfahrzeugführer zu erbringen sind, beispielsweise Rangierbetrieb, Wartungsarbeiten, Personen- oder Güterverkehrdienste. Bei der Beurteilung der Durchführung dieser Richtlinie sollte die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „Agentur“ genannt) der Frage nachgehen, ob die im Anhang aufgeführten Ausbildungsanforderungen geändert werden sollten, um der sich abzeichnenden neuen Struktur des Marktes besser Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(10)

Zur Verbesserung der Kostenwirksamkeit sollte die Ausbildung, die Triebfahrzeugführer zur Erlangung einer harmonisierten Zusatzbescheinigung absolvieren müssen, soweit möglich und unter Sicherheitsgesichtspunkten wünschenswert, auf die besonderen Dienste konzentriert werden, die vom Triebfahrzeugführer zu erbringen sind, beispielsweise Rangierbetrieb, Wartungsarbeiten, Personen- oder Güterverkehrdienste. Bei der Beurteilung der Durchführung dieser Richtlinie sollte die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „Agentur“ genannt) der Frage nachgehen, ob die im Anhang aufgeführten Ausbildungsanforderungen geändert werden sollten, um der sich abzeichnenden neuen Struktur des Marktes besser Rechnung zu tragen.

| (11) | Die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber, die harmonisierte Zusatzbescheinigungen ausstellen, können selbst Schulungsmaßnahmen für die allgemeinen beruflichen Kenntnisse, die Sprachkenntnisse sowie die Kenntnis der Fahrzeuge und der Infrastruktur anbieten. Obwohl nicht ausgeschlossen ist, dass ein Prüfer dem die harmonisierte Zusatzbescheinigung ausstellenden Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber angehört, sollten Interessenkonflikte bei den Prüfungen vermieden werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber, die harmonisierte Zusatzbescheinigungen ausstellen, können selbst Schulungsmaßnahmen für die allgemeinen beruflichen Kenntnisse, die Sprachkenntnisse sowie die Kenntnis der Fahrzeuge und der Infrastruktur anbieten. Obwohl nicht ausgeschlossen ist, dass ein Prüfer dem die harmonisierte Zusatzbescheinigung ausstellenden Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber angehört, sollten Interessenkonflikte bei den Prüfungen vermieden werden.

| (12) | Die Befähigung des Personals sowie die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften werden im Rahmen der Interoperabilitätsrichtlinien behandelt, insbesondere als Teil der TSI „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“. Die Kohärenz zwischen den TSI und den Anhängen der vorliegenden Richtlinie ist zu gewährleisten.
  Die Kommission wird dies durch Änderung oder Anpassung der maßgeblichen TSI an diese Richtlinie und ihre Anhänge unter Anwendung der Verfahren erreichen, die in der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (7) und in der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (8) vorgesehen sind. |
| --- | --- |

(12)

Die Befähigung des Personals sowie die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften werden im Rahmen der Interoperabilitätsrichtlinien behandelt, insbesondere als Teil der TSI „Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung“. Die Kohärenz zwischen den TSI und den Anhängen der vorliegenden Richtlinie ist zu gewährleisten.
  Die Kommission wird dies durch Änderung oder Anpassung der maßgeblichen TSI an diese Richtlinie und ihre Anhänge unter Anwendung der Verfahren erreichen, die in der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (7) und in der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (8) vorgesehen sind.

| (13) | Die mit dieser Richtlinie eingeführten Anforderungen im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis und der harmonisierten Zusatzbescheinigung sollten lediglich die rechtlichen Voraussetzungen für die Berechtigung eines Triebfahrzeugführers, Züge zu führen, betreffen. Alle anderen das Eisenbahnunternehmen, den Infrastrukturbetreiber, die Infrastruktur und die Fahrzeuge betreffenden rechtlichen Anforderungen, die mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar sind und in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, sollten ebenfalls erfüllt sein, bevor ein Triebfahrzeugführer einen Zug auf einer bestimmten Infrastruktur führen darf. |
| --- | --- |

(13)

Die mit dieser Richtlinie eingeführten Anforderungen im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis und der harmonisierten Zusatzbescheinigung sollten lediglich die rechtlichen Voraussetzungen für die Berechtigung eines Triebfahrzeugführers, Züge zu führen, betreffen. Alle anderen das Eisenbahnunternehmen, den Infrastrukturbetreiber, die Infrastruktur und die Fahrzeuge betreffenden rechtlichen Anforderungen, die mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar sind und in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, sollten ebenfalls erfüllt sein, bevor ein Triebfahrzeugführer einen Zug auf einer bestimmten Infrastruktur führen darf.

| (14) | Diese Richtlinie sollte weder die Anwendung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) noch die der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) berühren. |
| --- | --- |

(14)

Diese Richtlinie sollte weder die Anwendung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) noch die der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10) berühren.

| (15) | Damit die erforderliche Einheitlichkeit und Transparenz gewährleistet ist, sollte die Gemeinschaft ein einheitliches, von allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkanntes Modell für die Zertifizierung festlegen, durch die sowohl die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen durch die Triebfahrzeugführer als auch ihre Fachkenntnisse und Sprachkenntnisse bescheinigt werden, wobei die Erteilung der Fahrerlaubnisse den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Ausstellung der harmonisierten Zusatzbescheinigungen den Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern überlassen sein sollte. |
| --- | --- |

(15)

Damit die erforderliche Einheitlichkeit und Transparenz gewährleistet ist, sollte die Gemeinschaft ein einheitliches, von allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkanntes Modell für die Zertifizierung festlegen, durch die sowohl die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen durch die Triebfahrzeugführer als auch ihre Fachkenntnisse und Sprachkenntnisse bescheinigt werden, wobei die Erteilung der Fahrerlaubnisse den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Ausstellung der harmonisierten Zusatzbescheinigungen den Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern überlassen sein sollte.

| (16) | Die Agentur sollte ferner prüfen, ob an Stelle der Fahrerlaubnis und der harmonisierten Zusatzbescheinigungen eine Chipkarte eingesetzt werden kann. Eine solche Chipkarte hätte den Vorteil, diese beiden Elemente zu kombinieren, und könnte auch für andere Anwendungen entweder im Bereich der Sicherheit oder für die Personalverwaltung der Triebfahrzeugführer eingesetzt werden. |
| --- | --- |

(16)

Die Agentur sollte ferner prüfen, ob an Stelle der Fahrerlaubnis und der harmonisierten Zusatzbescheinigungen eine Chipkarte eingesetzt werden kann. Eine solche Chipkarte hätte den Vorteil, diese beiden Elemente zu kombinieren, und könnte auch für andere Anwendungen entweder im Bereich der Sicherheit oder für die Personalverwaltung der Triebfahrzeugführer eingesetzt werden.

| (17) | Die Sicherheitsbehörden sollten sämtliche in der Fahrerlaubnis, der harmonisierten Zusatzbescheinigung und den Registern der Fahrerlaubnisse und harmonisierten Zusatzbescheinigungen enthaltenen Informationen nutzen, um die Bewertung des Verfahrens zur Zertifizierung des Personals gemäß den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 2004/49/EG zu erleichtern und die in jenen Artikeln vorgesehene Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen zu beschleunigen. |
| --- | --- |

(17)

Die Sicherheitsbehörden sollten sämtliche in der Fahrerlaubnis, der harmonisierten Zusatzbescheinigung und den Registern der Fahrerlaubnisse und harmonisierten Zusatzbescheinigungen enthaltenen Informationen nutzen, um die Bewertung des Verfahrens zur Zertifizierung des Personals gemäß den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 2004/49/EG zu erleichtern und die in jenen Artikeln vorgesehene Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen zu beschleunigen.

| (18) | Die Beschäftigung von Triebfahrzeugführern, die entsprechend dieser Richtlinie zertifiziert sind, sollte die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber nicht von der Pflicht befreien, ein System zur Überwachung und internen Kontrolle der Befähigung und des Verhaltens ihrer Triebfahrzeugführer gemäß Artikel 9 und Anhang III der Richtlinie 2004/49/EG einzurichten, wobei die Beschäftigungsaspekte Teil dieses Systems sein sollten. Die harmonisierte Zusatzbescheinigung sollte Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber nicht von ihrer Verantwortung für alle Aspekte der Sicherheit und insbesondere für die Ausbildung ihres Personals entbinden. |
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(18)

Die Beschäftigung von Triebfahrzeugführern, die entsprechend dieser Richtlinie zertifiziert sind, sollte die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber nicht von der Pflicht befreien, ein System zur Überwachung und internen Kontrolle der Befähigung und des Verhaltens ihrer Triebfahrzeugführer gemäß Artikel 9 und Anhang III der Richtlinie 2004/49/EG einzurichten, wobei die Beschäftigungsaspekte Teil dieses Systems sein sollten. Die harmonisierte Zusatzbescheinigung sollte Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber nicht von ihrer Verantwortung für alle Aspekte der Sicherheit und insbesondere für die Ausbildung ihres Personals entbinden.

| (19) | Einige Unternehmen erbringen die Dienstleistung des Triebfahrzeugführers für Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber. In diesen Fällen sollte die Verantwortung dafür, dass ein Triebfahrzeugführer eine Fahrerlaubnis und eine Bescheinigung entsprechend dieser Richtlinie besitzt, bei dem Eisenbahnunternehmen oder dem Infrastrukturbetreiber liegen, das bzw. der den Triebfahrzeugführer unter Vertrag nimmt. |
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(19)

Einige Unternehmen erbringen die Dienstleistung des Triebfahrzeugführers für Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber. In diesen Fällen sollte die Verantwortung dafür, dass ein Triebfahrzeugführer eine Fahrerlaubnis und eine Bescheinigung entsprechend dieser Richtlinie besitzt, bei dem Eisenbahnunternehmen oder dem Infrastrukturbetreiber liegen, das bzw. der den Triebfahrzeugführer unter Vertrag nimmt.

| (20) | Für das weitere wirksame Funktionieren des Eisenbahnverkehrs ist es erforderlich, dass die Fahrberechtigungen von Triebfahrzeugführern, die ihren Beruf bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ausgeübt haben, während eines Übergangszeitraums weiterhin Bestand haben. |
| --- | --- |

(20)

Für das weitere wirksame Funktionieren des Eisenbahnverkehrs ist es erforderlich, dass die Fahrberechtigungen von Triebfahrzeugführern, die ihren Beruf bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ausgeübt haben, während eines Übergangszeitraums weiterhin Bestand haben.

| (21) | Bei der Ersetzung von Fahrberechtigungen, die Triebfahrzeugführern vor Beginn der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie erteilt wurden, durch harmonisierte Zusatzbescheinigungen oder Fahrerlaubnisse gemäß dieser Richtlinie sollte unnötiger Verwaltungs- und Finanzaufwand so weit wie möglich vermieden werden. Bereits erteilte Fahrberechtigungen sollten deshalb im Rahmen des Möglichen aufrechterhalten werden. Die erteilende Stelle sollte den Qualifikationen und Erfahrungen der jeweiligen Triebfahrzeugführer oder Gruppe von Triebfahrzeugführern Rechnung tragen, wenn diese Fahrberechtigungen zu ersetzen sind. Die erteilende Stelle sollte anhand der Qualifikationen und/oder Erfahrungen entscheiden, ob es bei einem Triebfahrzeugführer oder einer Gruppe von Triebfahrzeugführern erforderlich ist, dass sie eine zusätzliche Prüfung und/oder Schulung absolvieren, bevor sie ihre die Fahrberechtigungen ersetzenden Fahrerlaubnisse oder harmonisierten Zusatzbescheinigungen erhalten können. Die erteilende Stelle sollte deshalb entscheiden können, ob die Qualifikationen und/oder Erfahrungen für die Erteilung der vorgeschriebenen Fahrerlaubnisse und harmonisierten Zusatzbescheinigungen ausreichen, ohne dass eine weitere Prüfung oder Schulung erforderlich ist. |
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(21)

Bei der Ersetzung von Fahrberechtigungen, die Triebfahrzeugführern vor Beginn der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie erteilt wurden, durch harmonisierte Zusatzbescheinigungen oder Fahrerlaubnisse gemäß dieser Richtlinie sollte unnötiger Verwaltungs- und Finanzaufwand so weit wie möglich vermieden werden. Bereits erteilte Fahrberechtigungen sollten deshalb im Rahmen des Möglichen aufrechterhalten werden. Die erteilende Stelle sollte den Qualifikationen und Erfahrungen der jeweiligen Triebfahrzeugführer oder Gruppe von Triebfahrzeugführern Rechnung tragen, wenn diese Fahrberechtigungen zu ersetzen sind. Die erteilende Stelle sollte anhand der Qualifikationen und/oder Erfahrungen entscheiden, ob es bei einem Triebfahrzeugführer oder einer Gruppe von Triebfahrzeugführern erforderlich ist, dass sie eine zusätzliche Prüfung und/oder Schulung absolvieren, bevor sie ihre die Fahrberechtigungen ersetzenden Fahrerlaubnisse oder harmonisierten Zusatzbescheinigungen erhalten können. Die erteilende Stelle sollte deshalb entscheiden können, ob die Qualifikationen und/oder Erfahrungen für die Erteilung der vorgeschriebenen Fahrerlaubnisse und harmonisierten Zusatzbescheinigungen ausreichen, ohne dass eine weitere Prüfung oder Schulung erforderlich ist.

| (22) | Wenn ein Triebfahrzeugführer den Arbeitgeber wechselt, sollte ebenfalls unnötiger Verwaltungs- und Finanzaufwand vermieden werden. Ein Eisenbahnunternehmen, das einen Fahrzeugführer einstellt, sollte den bereits erworbenen Qualifikationen Rechnung tragen und zusätzliche Prüfungen und Schulungsmaßnahmen so weit wie möglich vermeiden |
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(22)

Wenn ein Triebfahrzeugführer den Arbeitgeber wechselt, sollte ebenfalls unnötiger Verwaltungs- und Finanzaufwand vermieden werden. Ein Eisenbahnunternehmen, das einen Fahrzeugführer einstellt, sollte den bereits erworbenen Qualifikationen Rechnung tragen und zusätzliche Prüfungen und Schulungsmaßnahmen so weit wie möglich vermeiden

| (23) | Unbeschadet der allgemeinen Regelung zur gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (11), die bis zum Ende des Übergangszeitraums weiter Anwendung findet, sollte die vorliegende Richtlinie hinsichtlich der Fahrberechtigungen, die Triebfahrzeugführern vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilt wurden, kein Recht auf gegenseitige Anerkennung begründen. |
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(23)

Unbeschadet der allgemeinen Regelung zur gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (11), die bis zum Ende des Übergangszeitraums weiter Anwendung findet, sollte die vorliegende Richtlinie hinsichtlich der Fahrberechtigungen, die Triebfahrzeugführern vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie erteilt wurden, kein Recht auf gegenseitige Anerkennung begründen.

| (24) | Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden. |
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(24)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden.

| (25) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Elemente dieser Richtlinie oder zu ihrer Ergänzung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Elemente festzulegen. Diese Maßnahmen sollten nach dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden. |
| --- | --- |

(25)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Elemente dieser Richtlinie oder zu ihrer Ergänzung durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Elemente festzulegen. Diese Maßnahmen sollten nach dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden.

| (26) | Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (13) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(26)

Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (13) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

| (27) | Die Mitgliedstaaten sollten Kontrollen der Einhaltung dieser Richtlinie und geeignete Maßnahmen für den Fall vorsehen, dass ein Triebfahrzeugführer gegen Bestimmungen dieser Richtlinie verstößt. |
| --- | --- |

(27)

Die Mitgliedstaaten sollten Kontrollen der Einhaltung dieser Richtlinie und geeignete Maßnahmen für den Fall vorsehen, dass ein Triebfahrzeugführer gegen Bestimmungen dieser Richtlinie verstößt.

| (28) | Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Sanktionen für Verstöße gegen einzelstaatliche Vorschriften, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen werden, vorsehen. |
| --- | --- |

(28)

Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Sanktionen für Verstöße gegen einzelstaatliche Vorschriften, die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen werden, vorsehen.

| (29) | Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge des Personen- und Güterverkehrverkehrs führen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(29)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge des Personen- und Güterverkehrverkehrs führen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (30) | Aus Gründen der Kostenwirksamkeit könnte es sich als zweckmäßig erweisen, Triebfahrzeugführer, die ausschließlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingesetzt werden, für einen befristeten Zeitraum von der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie auszunehmen, die sich auf die Verpflichtung dieser Triebfahrzeugführer beziehen, Fahrerlaubnisse und harmonisierte Zusatzbescheinigungen entsprechend dieser Richtlinie zu besitzen. Die Bedingungen für diese Ausnahmen sollten klar festgelegt werden. |
| --- | --- |

(30)

Aus Gründen der Kostenwirksamkeit könnte es sich als zweckmäßig erweisen, Triebfahrzeugführer, die ausschließlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingesetzt werden, für einen befristeten Zeitraum von der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie auszunehmen, die sich auf die Verpflichtung dieser Triebfahrzeugführer beziehen, Fahrerlaubnisse und harmonisierte Zusatzbescheinigungen entsprechend dieser Richtlinie zu besitzen. Die Bedingungen für diese Ausnahmen sollten klar festgelegt werden.

| (31) | Für Mitgliedstaaten, die über kein Eisenbahnsystem verfügen und auch in nächster Zukunft nicht über ein solches verfügen werden, wäre die Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung diese Richtlinie unverhältnismäßig und sinnlos. Daher sollten diese Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen werden, solange sie über kein Eisenbahnsystem verfügen — |
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(31)

Für Mitgliedstaaten, die über kein Eisenbahnsystem verfügen und auch in nächster Zukunft nicht über ein solches verfügen werden, wäre die Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung diese Richtlinie unverhältnismäßig und sinnlos. Daher sollten diese Mitgliedstaaten von der Verpflichtung zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen werden, solange sie über kein Eisenbahnsystem verfügen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I

Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Richtlinie werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Zertifizierung von
  im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft mit dem Führen von Lokomotiven und Zügen betrauten
  Triebfahrzeugführern
  und dem andere Sicherheitsaufgaben wahrnehmenden Personal
  festgelegt.
  Zu diesem Zwecke wird auch
  geregelt, welche Aufgaben den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Triebfahrzeugführern und anderen Betroffenen des Sektors, insbesondere Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern und Ausbildungszentren, zukommen.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Diese Richtlinie gilt für die Triebfahrzeugführer, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft
  führen und anderes mit Sicherheitsaufgaben betrautes Zugpersonal, die jeweils
  für ein Eisenbahnunternehmen, das über eine Sicherheitsbescheinigung verfügen muss, oder für einen Infrastrukturbetreiber, der über eine Sicherheitsgenehmigung verfügen muss,
  tätig sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten dürfen Güterzüge nicht aufgrund innerstaatlicher Vorschriften für sonstiges Zugpersonal in Güterzügen daran hindern, Grenzen zu überqueren oder Inlandsverkehrsdienste in ihrem Hoheitsgebiet zu erbringen.

(3)   Unbeschadet des Artikels 7 können die Mitgliedstaaten von den Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie treffen, Triebfahrzeugführer ausnehmen, die ausschließlich wie folgt eingesetzt werden:

| a) | Untergrundbahnen, Straßenbahnen und andere Stadtbahnsysteme; |
| --- | --- |

a)

Untergrundbahnen, Straßenbahnen und andere Stadtbahnsysteme;

| b) | Netze, die vom übrigen Eisenbahnsystem funktional getrennt sind und die nur für die Personen- und Güterbeförderung im örtlichen Verkehr, Stadt- oder Vorortverkehr bestimmt sind; |
| --- | --- |

b)

Netze, die vom übrigen Eisenbahnsystem funktional getrennt sind und die nur für die Personen- und Güterbeförderung im örtlichen Verkehr, Stadt- oder Vorortverkehr bestimmt sind;

| c) | Eisenbahninfrastruktur im Privateigentum, die ausschließlich zur Nutzung durch den Eigentümer der Infrastruktur für den eigenen Güterverkehr besteht; |
| --- | --- |

c)

Eisenbahninfrastruktur im Privateigentum, die ausschließlich zur Nutzung durch den Eigentümer der Infrastruktur für den eigenen Güterverkehr besteht;

| d) | Streckenabschnitte, die für Instandhaltungs-, Erneuerungs- oder Modernisierungsarbeiten für den normalen Verkehr vorübergehend gesperrt sind. |
| --- | --- |

d)

Streckenabschnitte, die für Instandhaltungs-, Erneuerungs- oder Modernisierungsarbeiten für den normalen Verkehr vorübergehend gesperrt sind.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

| a) | „zuständige Behörde“ die Sicherheitsbehörde gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2004/49/EG; |
| --- | --- |

a)

„zuständige Behörde“ die Sicherheitsbehörde gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2004/49/EG;

| b) | „Triebfahrzeugführer“ eine Person, die in der Lage und befugt ist, Züge, einschließlich Lokomotiven, Rangierlokomotiven, Bauzügen, Eisenbahnfahrzeugen für Unterhaltungsarbeiten und Zügen für den Personen- oder Güterverkehr, selbstständig, verantwortlich und sicher zu führen; |
| --- | --- |

b)

„Triebfahrzeugführer“ eine Person, die in der Lage und befugt ist, Züge, einschließlich Lokomotiven, Rangierlokomotiven, Bauzügen, Eisenbahnfahrzeugen für Unterhaltungsarbeiten und Zügen für den Personen- oder Güterverkehr, selbstständig, verantwortlich und sicher zu führen;

| c) | „
  anderes mit Sicherheitsaufgaben betrautes Zugpersonal
  “„
  die im Zug befindlichen Mitglieder des Personals, die keine Triebfahrzeugführer sind, aber zur Sicherheit des Zuges, der Fahrgäste und der beförderten Güter beitragen;
  “ |
| --- | --- |

c)

„
  anderes mit Sicherheitsaufgaben betrautes Zugpersonal
  “„
  die im Zug befindlichen Mitglieder des Personals, die keine Triebfahrzeugführer sind, aber zur Sicherheit des Zuges, der Fahrgäste und der beförderten Güter beitragen;
  “

| d) | „Eisenbahnsystem“ das System, das durch die Strecken und ortsfeste Anlagen umfassende Eisenbahninfrastruktur und durch die auf dieser Infrastruktur verkehrenden Fahrzeuge jeder Kategorie und Herkunft gebildet wird, wie es in der Richtlinie 96/48/EG und der Richtlinie 2001/16/EG definiert wurde; |
| --- | --- |

d)

„Eisenbahnsystem“ das System, das durch die Strecken und ortsfeste Anlagen umfassende Eisenbahninfrastruktur und durch die auf dieser Infrastruktur verkehrenden Fahrzeuge jeder Kategorie und Herkunft gebildet wird, wie es in der Richtlinie 96/48/EG und der Richtlinie 2001/16/EG definiert wurde;

| e) | „Infrastrukturbetreiber“ jede Stelle oder jedes Unternehmen, die bzw. das gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/440/EWG insbesondere für die Einrichtung und die Unterhaltung von Eisenbahninfrastruktur oder Teilen davon zuständig ist und auch die Führung der Betriebsleit- und Sicherheitssysteme der Infrastruktur umfassen kann. Die Funktionen des Infrastrukturbetreibers in einem Schienennetz oder in Teilen davon können verschiedenen Stellen oder Unternehmen übertragen werden; |
| --- | --- |

e)

„Infrastrukturbetreiber“ jede Stelle oder jedes Unternehmen, die bzw. das gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/440/EWG insbesondere für die Einrichtung und die Unterhaltung von Eisenbahninfrastruktur oder Teilen davon zuständig ist und auch die Führung der Betriebsleit- und Sicherheitssysteme der Infrastruktur umfassen kann. Die Funktionen des Infrastrukturbetreibers in einem Schienennetz oder in Teilen davon können verschiedenen Stellen oder Unternehmen übertragen werden;

| f) | „Eisenbahnunternehmen“ jedes Eisenbahnunternehmen im Sinne der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Infrastrukturkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (14) sowie jedes sonstige öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen Tätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muss. Dies schließt auch Unternehmen ein, die ausschließlich die Traktionsleistung sicherstellen; |
| --- | --- |

f)

„Eisenbahnunternehmen“ jedes Eisenbahnunternehmen im Sinne der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Infrastrukturkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (14) sowie jedes sonstige öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen Tätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muss. Dies schließt auch Unternehmen ein, die ausschließlich die Traktionsleistung sicherstellen;

| g) | „Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)“ die Spezifikationen, die für jedes Teilsystem oder Teile davon zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen und zur Gewährleistung der Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems im Sinne der Richtlinie 96/48/EG und der Richtlinie 2001/16/EG gelten; |
| --- | --- |

g)

„Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)“ die Spezifikationen, die für jedes Teilsystem oder Teile davon zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen und zur Gewährleistung der Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems im Sinne der Richtlinie 96/48/EG und der Richtlinie 2001/16/EG gelten;

| h) | „Agentur“ die durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
   (15)
  errichtete Europäische Eisenbahnagentur; |
| --- | --- |

h)

„Agentur“ die durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
   (15)
  errichtete Europäische Eisenbahnagentur;

| i) | „Sicherheitsbescheinigung“ die Bescheinigung, die einem Eisenbahnunternehmen von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wurde; |
| --- | --- |

i)

„Sicherheitsbescheinigung“ die Bescheinigung, die einem Eisenbahnunternehmen von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wurde;

| j) | „Bescheinigung“ die harmonisierte Zusatzbescheinigung, in der aufgeführt ist, auf welcher Infrastruktur der Inhaber fahren und welche Fahrzeuge er führen darf; |
| --- | --- |

j)

„Bescheinigung“ die harmonisierte Zusatzbescheinigung, in der aufgeführt ist, auf welcher Infrastruktur der Inhaber fahren und welche Fahrzeuge er führen darf;

| k) | „Sicherheitsgenehmigung“ die Genehmigung, die einem Infrastrukturbetreiber von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wird; |
| --- | --- |

k)

„Sicherheitsgenehmigung“ die Genehmigung, die einem Infrastrukturbetreiber von einer zuständigen Behörde gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2004/49/EG erteilt wird;

| l) | „Ausbildungszentrum“ eine von der zuständigen Behörde für die Erteilung der Lehrgänge zugelassene oder anerkannte Stelle. |
| --- | --- |

l)

„Ausbildungszentrum“ eine von der zuständigen Behörde für die Erteilung der Lehrgänge zugelassene oder anerkannte Stelle.

Kapitel II

Zertifizierung von Triebfahrzeugführern

Artikel 4

Gemeinschaftsmodell für die Zertifizierung

(1)   Jeder Triebfahrzeugführer muss die für das Führen eines Zuges erforderliche Eignung und Qualifikation besitzen und folgende Dokumente vorweisen können:

| a) | eine Fahrerlaubnis, aus der hervorgeht, dass der Triebfahrzeugführer die Mindestvoraussetzungen in Bezug auf medizinische Anforderungen, Grundausbildung und allgemeine berufliche Kenntnisse erfüllt. Die Fahrerlaubnis enthält die persönlichen Daten des Fahrzeugführers, die ausstellende Behörde und die Gültigkeitsdauer. Bis zur Festlegung des Gemeinschaftsmodells für die Zertifizierung nach Absatz 4 hat die Fahrerlaubnis den Anforderungen des Anhangs I zu entsprechen; |
| --- | --- |

a)

eine Fahrerlaubnis, aus der hervorgeht, dass der Triebfahrzeugführer die Mindestvoraussetzungen in Bezug auf medizinische Anforderungen, Grundausbildung und allgemeine berufliche Kenntnisse erfüllt. Die Fahrerlaubnis enthält die persönlichen Daten des Fahrzeugführers, die ausstellende Behörde und die Gültigkeitsdauer. Bis zur Festlegung des Gemeinschaftsmodells für die Zertifizierung nach Absatz 4 hat die Fahrerlaubnis den Anforderungen des Anhangs I zu entsprechen;

| b) | eine oder mehrere Bescheinigungen, in der bzw. denen aufgeführt ist, auf welcher Infrastruktur der Inhaber welche Fahrzeuge führen darf. Jede Bescheinigung hat den Anforderungen des Anhangs I zu entsprechen. |
| --- | --- |

b)

eine oder mehrere Bescheinigungen, in der bzw. denen aufgeführt ist, auf welcher Infrastruktur der Inhaber welche Fahrzeuge führen darf. Jede Bescheinigung hat den Anforderungen des Anhangs I zu entsprechen.

(2)   Die vorgeschriebene Bescheinigung für einen bestimmten Teil der Infrastruktur ist jedoch in den nachstehend aufgeführten Ausnahmefällen nicht erforderlich, sofern ein anderer Triebfahrzeugführer, der über eine gültige Bescheinigung für die betreffende Infrastruktur verfügt, während des Fahrbetriebs neben dem Triebfahrzeugführer sitzt:

| a) | vom Infrastrukturbetreiber festgelegte Umleitung von Zügen oder Instandhaltung der Gleise aufgrund von Störungen des Eisenbahndienstes; |
| --- | --- |

a)

vom Infrastrukturbetreiber festgelegte Umleitung von Zügen oder Instandhaltung der Gleise aufgrund von Störungen des Eisenbahndienstes;

| b) | einmalige Sonderfahrten mit historischen Zügen; |
| --- | --- |

b)

einmalige Sonderfahrten mit historischen Zügen;

| c) | einmalige Sonderfahrten im Güterverkehr, sofern der Infrastrukturbetreiber zustimmt; |
| --- | --- |

c)

einmalige Sonderfahrten im Güterverkehr, sofern der Infrastrukturbetreiber zustimmt;

| d) | Auslieferung oder Vorführung eines neuen Zuges oder Triebfahrzeugs; |
| --- | --- |

d)

Auslieferung oder Vorführung eines neuen Zuges oder Triebfahrzeugs;

| e) | Ausbildungs- und Prüfungsfahrten von Triebfahrzeugführern. |
| --- | --- |

e)

Ausbildungs- und Prüfungsfahrten von Triebfahrzeugführern.

Der Rückgriff auf diese Möglichkeit liegt in der Entscheidung des Eisenbahnunternehmens und kann weder von dem betreffenden Infrastrukturbetreiber noch von der zuständigen Behörde vorgeschrieben werden.

Wird ein zusätzlicher Fahrer auf die vorstehend festgelegte Weise eingesetzt, so ist das dem Infrastrukturbetreiber zuvor mitzuteilen.

(3)   Die Bescheinigung berechtigt zum Führen von Eisenbahnfahrzeugen
  einer der
  folgenden Klassen
  oder beider Klassen
  :

| a) | Klasse A: Rangierlokomotiven, Bauzüge
  und Fahrzeuge zur Wartung des Schienennetzes
  ; |
| --- | --- |

a)

Klasse A: Rangierlokomotiven, Bauzüge
  und Fahrzeuge zur Wartung des Schienennetzes
  ;

| b) | Klasse B: Personen- und/oder Güterverkehr. |
| --- | --- |

b)

Klasse B: Personen- und/oder Güterverkehr.

Eine Bescheinigung kann eine Genehmigung für alle Kategorien enthalten, die alle Codes nach Absatz 4 abdeckt.

(4)   Bis zum ... (16)
  legt die Kommission nach dem in
  Artikel 33 Absatz 3
  genannten Verfahren auf der Grundlage eines von der Agentur erarbeiteten Entwurfs
  die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung im Zusammenhang mit einem
  Gemeinschaftsmodell für die Fahrerlaubnis, die Bescheinigung und die beglaubigte Kopie der Bescheinigung fest und bestimmt deren äußere Merkmale. Die Kommission trägt dabei Maßnahmen für den Fälschungsschutz Rechnung.

Bis zum ... (16) legt die Kommission nach dem in
  Artikel 33 Absatz 3
  genannten Verfahren auf der Grundlage einer Empfehlung der Agentur
  die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Elemente dieser Richtlinie durch ihre Ergänzung im Zusammenhang mit den
  Gemeinschaftscodes für die verschiedenen Typen in den Kategorien A und B nach Absatz 3 fest.

Artikel 5

Maßnahmen gegen Fälschung

Die zuständigen Behörden und die ausstellenden Stellen ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um der Fälschung von Fahrerlaubnissen und Bescheinigungen und der Manipulation der in Artikel 23 vorgesehenen Register vorzubeugen.

Artikel 6

Eigentum, Sprache und ausstellende Stellen

(1)   Die Fahrerlaubnis ist Eigentum des Inhabers und wird von der zuständigen Behörde im Sinne des Artikels 3 Buchstabe a ausgestellt. Wenn eine zuständige Behörde oder ihr Vertreter eine Fahrerlaubnis in einer Landessprache ausstellt, die keine Gemeinschaftssprache ist, stellt sie bzw. er eine zweisprachige Fassung der Fahrerlaubnis aus, bei der eine Gemeinschaftssprache verwendet wird.

(2)
     
  Die zuständige Behörde kann diese Aufgabe nur unter den in Artikel 20 genannten Voraussetzungen übertragen.

(3)   Die Bescheinigung wird vom Eisenbahnunternehmen oder vom Infrastrukturbetreiber ausgestellt, das bzw. der den Triebfahrzeugführer beschäftigt oder unter Vertrag genommen hat. Die Bescheinigung ist Eigentum des ausstellenden Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers; der Triebfahrzeugführer hat jedoch gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG einen Anspruch auf Ausstellung einer beglaubigten Kopie. Wenn ein Eisenbahnunternehmen oder ein Infrastrukturbetreiber eine Bescheinigung in einer Landessprache ausstellt, die keine Gemeinschaftssprache ist, stellt es bzw. er eine zweisprachige Fassung der Bescheinigung aus, bei der eine Gemeinschaftssprache verwendet wird.

Artikel 7

Geografischer Geltungsbereich

(1)   Fahrerlaubnisse gelten für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft.

(2)   Bescheinigungen gelten ausschließlich für die in ihr aufgeführten Infrastrukturen und Fahrzeuge.

Artikel 8

Gegenseitige Anerkennung

(1)
     
  Ein Triebfahrzeugführer, der Inhaber einer entsprechend dieser Richtlinie erteilten Fahrerlaubnis und Bescheinigung ist, ist zum Führen von Triebfahrzeugen berechtigt, sofern das Eisenbahnunternehmen beziehungsweise der Infrastrukturbetreiber, das/der für den betreffenden Verkehrsdienst verantwortlich ist, über eine Sicherheitsbescheinigung oder eine Sicherheitszulassung verfügt, jedoch ausschließlich auf dem Teil des Schienennetzes, für das sowohl die Bescheinigung als auch die Sicherheitsbescheinigung oder die Sicherheitszulassung gelten.

(2)
     
  Die von einem Mitgliedstaat im Einklang mit dieser Richtlinie erteilten Fahrerlaubnisse werden von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt.

Artikel 9

Anerkennung der Zertifizierungsdokumente von Triebfahrzeugführern aus Drittländern

Zertifizierungsdokumente von Triebfahrzeugführern aus Drittländern, die ausschließlich in grenzüberschreitenden Abschnitten des Eisenbahnsystems eines Mitgliedstaats eingesetzt werden, können von diesem Mitgliedstaat im Rahmen bilateraler Vereinbarungen mit dem betreffenden Drittland anerkannt werden.

Kapitel III

Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis und der Bescheinigung

Artikel 10

Mindestanforderungen

(1)   Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist, dass der Bewerber die in den Artikeln 11 und 12 genannten Mindestanforderungen erfüllt. Voraussetzung für die Erteilung einer Bescheinigung und für deren weitere Gültigkeit ist, dass der Bewerber Inhaber einer Fahrerlaubnis ist und die in den Artikeln 13 und 14 genannten Mindestanforderungen erfüllt.

(2)   Ein Mitgliedstaat kann für die Erteilung von Fahrerlaubnissen in seinem Hoheitsgebiet strengere Anforderungen festlegen. Dessen ungeachtet erkennt er die von anderen Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse gemäß Artikel 7 an.

ABSCHNITT I

Fahrerlaubnis

Artikel 11

Mindestalter

Die Mitgliedstaaten schreiben für die Bewerber um eine Fahrerlaubnis ein Mindestalter vor, das mindestens 20 Jahre beträgt. Die Mitgliedstaaten können jedoch Bewerbern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, eine Fahrerlaubnis erteilen, die nur im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, gültig ist.

Artikel 12

Grundlegende Anforderungen

(1)   Der Bewerber muss eine mindestens neunjährige Schulausbildung (Primar- und Sekundarstufe) sowie eine Grundausbildung, die der Stufe 3 gemäß der Entscheidung 85/368/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 über die Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (17) entspricht, erfolgreich abgeschlossen haben.

(2)   Der Bewerber muss seine physische Eignung im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung nachweisen, die je nach Festlegung durch den Mitgliedstaat entweder von einem gemäß Artikel 21 anerkannten oder zugelassenen Arzt oder unter dessen Aufsicht durchgeführt wird. Diese Untersuchung erstreckt sich mindestens auf die in Anhang II Abschnitte 1.1, 1.2, 1.3 und 2.1 aufgeführten Punkte.

(3)   Der Bewerber muss seine arbeitspsychologische Eignung im Rahmen einer Untersuchung nachweisen, die je nach Festlegung durch den Mitgliedstaat entweder von einem gemäß Artikel 21 anerkannten oder zugelassenen Psychologen oder Arzt oder unter dessen Aufsicht durchgeführt wird. Diese Untersuchung erstreckt sich mindestens auf die in Anhang II Abschnitt 2.2 aufgeführten Punkte.

(4)   Der Bewerber muss seine allgemeinen Fachkenntnisse im Rahmen einer Prüfung nachgewiesen haben, die mindestens die in Anhang IV aufgeführten allgemeinen Themen umfasst.

ABSCHNITT II

Bescheinigung

Artikel 13

Sprachkenntnisse

Der Bewerber muss die in Anhang VI vorgeschriebenen Sprachkenntnisse vorweisen, welche für die Infrastrukturen geprüft werden, für die die Bescheinigung beantragt wird.

Artikel 14

Berufliche Qualifikation

(1)   Der Bewerber muss eine Prüfung seiner beruflichen Kenntnisse und seiner Befähigung für die Fahrzeuge bestanden haben, für die die Bescheinigung angestrebt wird. Diese Prüfung muss mindestens die in Anhang V aufgeführten allgemeinen Themen umfassen.

(2)   Der Bewerber muss eine Prüfung seiner beruflichen Kenntnisse und seiner Befähigung für die jeweiligen Infrastrukturen bestanden haben, für die die Bescheinigung angestrebt wird. Diese Prüfung muss mindestens die in Anhang VI aufgeführten Themen umfassen. Gegebenenfalls werden in dieser Prüfung auch die Sprachkenntnisse gemäß Anhang VI Abschnitt 8 geprüft.

(3)   Der Bewerber wird vom Eisenbahnunternehmen oder vom Infrastrukturbetreiber für dessen in der Richtlinie 2004/49/EG vorgeschriebenes Sicherheitsmanagementsystem geschult.

Kapitel IV

Verfahren für die Erteilung der Fahrerlaubnis und der Bescheinigung

Artikel 15

Erteilung der Fahrerlaubnis

(1)   Die zuständige Behörde macht das Verfahren zur Erteilung einer Fahrerlaubnis öffentlich bekannt.

(2)   Alle Anträge auf Erteilung einer Fahrerlaubnis sind vom Bewerber selbst oder von einer Stelle in seinem Namen bei der zuständigen Behörde einzureichen.

(3)   Der Antrag bei der zuständigen Behörde kann auf die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis, auf eine Aktualisierung der Einzelangaben in der Fahrerlaubnis, auf eine Erneuerung oder auf die Ausstellung eines Duplikats gerichtet sein.

(4)   Die zuständige Behörde erteilt die Fahrerlaubnis so bald wie möglich, spätestens jedoch einen Monat nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen.

(5)   Die Fahrerlaubnis ist vorbehaltlich des Artikels 17 Absatz 1 zehn Jahre lang gültig.

(6)   Die Fahrerlaubnis wird in einem einzigen Original erteilt. Jede Art der Vervielfältigung, ausgenommen der Fall eines Antrags auf Ausstellung eines Duplikats durch die zuständige Behörde, ist verboten.

Artikel 16

Ausstellung der Bescheinigung

Jedes Eisenbahnunternehmen und jeder Infrastrukturbetreiber richtet im Rahmen seines Sicherheitsmanagementsystems Verfahren für die Ausstellung oder Aktualisierung der Bescheinigungen gemäß dieser Richtlinie ein sowie Beschwerdeverfahren, die es den Triebfahrzeugführern ermöglichen, die Überprüfung einer Entscheidung über die Ausstellung, Aktualisierung, Aussetzung oder Entziehung einer Bescheinigung zu verlangen.

Das Eisenbahnunternehmen bzw. der Infrastrukturbetreiber aktualisiert die Bescheinigung unverzüglich, wenn dem Inhaber der Bescheinigung zusätzliche Genehmigungen für bestimmte Fahrzeuge oder Infrastrukturen erteilt wurden.

Artikel 17

Regelmäßige Überprüfungen

(1)   Zur Aufrechterhaltung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis hat sich der Inhaber regelmäßigen Überprüfungen und/oder Kontrollen der in Artikel 12 Absätze 2 und 3 genannten Anforderungen zu unterziehen. Bei den medizinischen Anforderungen ist die Mindesthäufigkeit nach Anhang II Abschnitt 3.1 einzuhalten. Diese ärztlichen Untersuchungen werden von einem gemäß Artikel 21 anerkannten oder zugelassenen Arzt oder unter dessen Aufsicht durchgeführt. Für die allgemeinen beruflichen Kenntnisse gilt Artikel 24 Absatz 8.

Bei Erneuerung einer Fahrerlaubnis überprüft die zuständige Behörde anhand des Registers nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a, ob der Triebfahrzeugführer die Anforderungen des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes erfüllt hat.

(2)   Zur Aufrechterhaltung der Gültigkeit der Bescheinigung hat sich der Inhaber regelmäßigen Überprüfungen und/oder Kontrollen der in den Artikeln 13 und 14 genannten Anforderungen zu unterziehen. Die Häufigkeit dieser Überprüfungen bzw. Kontrollen ist vom Eisenbahnunternehmen oder vom Infrastrukturbetreiber, das bzw. der den Triebfahrzeugführer beschäftigt oder unter Vertrag genommen hat, gemäß seinem internen Sicherheitsmanagementsystem festzulegen, wobei die in Anhang VII vorgesehene Mindesthäufigkeit einzuhalten ist.

Bei jeder dieser Überprüfungen bestätigt die Stelle, die die Bescheinigung ausgestellt hat, durch einen Vermerk auf der Bescheinigung selbst und einen entsprechenden Eintrag im Register nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a, dass der Triebfahrzeugführer die Anforderungen des Unterabsatzes 1 des vorliegenden Absatzes erfüllt hat.

(3)   Versäumt der Triebfahrzeugführer eine regelmäßige Überprüfung oder ergibt die Überprüfung ein negatives Ergebnis, so gilt das Verfahren des Artikels 19.

Artikel 18

Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

Wenn ein Triebfahrzeugführer nicht länger für ein Eisenbahnunternehmen oder einen Infrastrukturbetreiber arbeitet, setzt das Eisenbahnunternehmen oder der Infrastrukturbetreiber die zuständige Behörde unverzüglich davon in Kenntnis.

Die Fahrerlaubnis bleibt gültig, solange die Voraussetzungen des Artikels 17 Absatz 1 weiterhin erfüllt sind.

Die Bescheinigung wird ungültig, wenn ihr Inhaber nicht länger als Triebfahrzeugführer beschäftigt ist. Der Inhaber erhält jedoch eine beglaubigte Kopie der Bescheinigung
  und sämtlicher Nachweise seiner Ausbildung, seiner Qualifikation, seiner Berufserfahrung und
  seiner beruflichen Befähigung. Bei der Ausstellung einer Bescheinigung an einen Triebfahrzeugführer trägt ein Eisenbahnunternehmen oder ein Infrastrukturbetreiber diesen Unterlagen Rechnung.

Artikel 19

Überwachung von Triebfahrzeugführern durch Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber

(1)   Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber sind zu verpflichten, dafür zu sorgen und zu überprüfen, dass die Fahrerlaubnisse und die Bescheinigungen der von ihnen beschäftigten oder unter Vertrag genommenen Triebfahrzeugführer gültig sind.

Sie richten ein System zur Überwachung ihrer Triebfahrzeugführer ein. Stellen die Ergebnisse einer solchen Überwachung die berufliche Befähigung eines Triebfahrzeugführers und die Aufrechterhaltung der Fahrerlaubnis oder der Bescheinigung in Frage, so ergreift das Eisenbahnunternehmen bzw. der Infrastrukturbetreiber unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen.

(2)   
  Der Arbeitgeber oder gegebenenfalls der Triebfahrzeugführer selbst unterrichtet die zuständige Behörde umgehend über alle Veränderungen seines Gesundheitszustands, die seine Qualifikation als Triebfahrzeugführer und die Aufrechterhaltung seiner Fahrerlaubnis oder seiner Bescheinigung in Frage stellen könnte.

(3)
     
  Stellt die zuständige Behörde fest oder wird sie informiert, dass ein Triebfahrzeugführer eine oder mehrere Anforderungen nicht mehr erfüllt, entzieht sie unverzüglich die Fahrerlaubnis und unterrichtet unter Angabe der Gründe den Betroffenen und seinen Arbeitgeber von ihrer Entscheidung; das in Artikel 22 vorgesehene Beschwerderecht bleibt hiervon unberührt. Der Entzug erfolgt je nach der Höhe des Risikos für die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs mit vorläufiger oder endgültiger Wirkung. Die zuständige Behörde aktualisiert das in Artikel 23 Absatz 1 vorgesehene Register entsprechend. Sobald er darüber informiert wird, entzieht der Arbeitgeber nach Maßgabe der von der zuständigen Behörde angeführten Gründe die Bescheinigung vorläufig oder endgültig. Der Arbeitgeber aktualisiert das in Artikel 23 Absatz 2 vorgesehene Register entsprechend.

Stellt ein Arbeitgeber fest, dass ein Triebfahrzeugführer eine oder mehrere Anforderungen nicht mehr erfüllt, entzieht er unverzüglich die Bescheinigung und unterrichtet unter Angabe der Gründe umgehend den Betroffenen und die zuständige Behörde von seiner Entscheidung. Der Arbeitgeber aktualisiert das in Artikel 23 Absatz 2 vorgesehene Register entsprechend.

(4)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für den Fall des Entzugs der Fahrerlaubnis oder der Bescheinigung ein unabhängiges Verfahren zur Prüfung und gegebenenfalls Wiederzulassung eingerichtet wird. Der betroffene Bedienstete kann dieses Verfahren beantragen.

(5)
     
  Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um der Fälschung von Fahrerlaubnissen und der nicht genehmigten Änderung des in Artikel 23 vorgesehenen Registers vorzubeugen. Der Arbeitgeber hat zu gewährleisten und zu kontrollieren, dass die Fahrerlaubnisse und Bescheinigungen seiner im aktiven Dienst befindlichen Triebfahrzeugführer zu jeder Zeit gültig sind.

Kapitel V

Aufgaben und Entscheidungen der zuständigen Behörde

Artikel 20

Aufgaben der zuständigen Behörde

(1)   Die zuständige Behörde nimmt in transparenter und nicht diskriminierender Weise folgende Aufgaben wahr:

| a) | Erteilung und Aktualisierung von Fahrerlaubnissen und Ausstellung von Duplikaten gemäß den Artikeln 6 und 15; |
| --- | --- |

a)

Erteilung und Aktualisierung von Fahrerlaubnissen und Ausstellung von Duplikaten gemäß den Artikeln 6 und 15;

| b) | Durchführung regelmäßiger Überprüfungen und bzw. oder Kontrollen gemäß Artikel 17 Absatz 1; |
| --- | --- |

b)

Durchführung regelmäßiger Überprüfungen und bzw. oder Kontrollen gemäß Artikel 17 Absatz 1;

| c) | Aussetzung und Entziehung von Fahrerlaubnissen und — an die ausstellende Stelle gerichtete — begründete Aufforderungen zur Aussetzung von Bescheinigungen gemäß Artikel 30; |
| --- | --- |

c)

Aussetzung und Entziehung von Fahrerlaubnissen und — an die ausstellende Stelle gerichtete — begründete Aufforderungen zur Aussetzung von Bescheinigungen gemäß Artikel 30;

| d) | Anerkennung von Personen oder Stellen gemäß den Artikeln 24 und 26, sofern sie vom jeweiligen Mitgliedstaat hierfür bestellt wurden; |
| --- | --- |

d)

Anerkennung von Personen oder Stellen gemäß den Artikeln 24 und 26, sofern sie vom jeweiligen Mitgliedstaat hierfür bestellt wurden;

| e) | Gewährleistung, dass ein Register der gemäß Artikel 21 zugelassenen oder anerkannten Personen und Stellen veröffentlicht und aktualisiert wird; |
| --- | --- |

e)

Gewährleistung, dass ein Register der gemäß Artikel 21 zugelassenen oder anerkannten Personen und Stellen veröffentlicht und aktualisiert wird;

| f) | Führung und Aktualisierung des
  in Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 23 vorgesehenen Fahrerlaubnisregisters
  ; |
| --- | --- |

f)

Führung und Aktualisierung des
  in Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 23 vorgesehenen Fahrerlaubnisregisters
  ;

| g) | Überwachung des Verfahrens für die Zertifizierung der Triebfahrzeugführer gemäß Artikel 27; |
| --- | --- |

g)

Überwachung des Verfahrens für die Zertifizierung der Triebfahrzeugführer gemäß Artikel 27;

| h) | Durchführung von Kontrollen gemäß Artikel 30; |
| --- | --- |

h)

Durchführung von Kontrollen gemäß Artikel 30;

| i) | Festlegung nationaler Kriterien für Prüfer nach Artikel 26 Absatz 5. |
| --- | --- |

i)

Festlegung nationaler Kriterien für Prüfer nach Artikel 26 Absatz 5.

Im Vorfeld der Erteilung einer Fahrerlaubnis reagiert die zuständige Behörde umgehend auf Informationsanfragen und legt unverzüglich etwaige Ersuchen um zusätzliche Informationen vor.

(2)   Die zuständige Behörde darf die in Absatz 1 Buchstaben c, f
  ,
  g
  und i
  genannten Aufgaben nicht an Dritte übertragen.

(3)   Die Übertragung von Aufgaben an Dritte erfolgt in transparenter und nicht diskriminierender Weise und darf nicht zu Interessenskonflikten führen.

(4)   Überträgt die zuständige Behörde die in Absatz 1 Buchstaben a oder b genannten Aufgaben einem Eisenbahnunternehmen oder gibt sie ihm diese Aufgaben in Auftrag, so muss mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

| a) | das Eisenbahnunternehmen erteilt nur den eigenen Triebfahrzeugführern Fahrerlaubnisse; |
| --- | --- |

a)

das Eisenbahnunternehmen erteilt nur den eigenen Triebfahrzeugführern Fahrerlaubnisse;

| b) | das Eisenbahnunternehmen ist in dem betroffenen Hoheitsgebiet für keine der ihm übertragenen oder in Auftrag gegebenen Aufgaben ausschließlich zuständig. |
| --- | --- |

b)

das Eisenbahnunternehmen ist in dem betroffenen Hoheitsgebiet für keine der ihm übertragenen oder in Auftrag gegebenen Aufgaben ausschließlich zuständig.

(5)   Überträgt die zuständige Behörde Aufgaben oder gibt sie diese in Auftrag, so sind die ermächtigten Vertreter oder Auftragnehmer zu verpflichten, bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben den Verpflichtungen der zuständigen Behörde aus dieser Richtlinie nachzukommen,
  insbesondere;

| a) | Prüfung der physischen und psychischen Eignung: sie wird von Arbeitsmedizinern oder arbeitsmedizinischen Instituten durchgeführt, die von der zuständigen Behörde zugelassen sind; |
| --- | --- |

a)

Prüfung der physischen und psychischen Eignung: sie wird von Arbeitsmedizinern oder arbeitsmedizinischen Instituten durchgeführt, die von der zuständigen Behörde zugelassen sind;

| b) | Prüfung der psychischen Eignung: sie wird von Psychologen, Verkehrspsychologen oder arbeitspsychologischen Instituten durchgeführt, die von der zuständigen Behörde zugelassen sind; |
| --- | --- |

b)

Prüfung der psychischen Eignung: sie wird von Psychologen, Verkehrspsychologen oder arbeitspsychologischen Instituten durchgeführt, die von der zuständigen Behörde zugelassen sind;

| c) | Prüfung der allgemeinen Fachkenntnisse: sie wird von Instituten und Prüfern durchgeführt, die von der zuständigen Behörde zugelassen sind
  . |
| --- | --- |

c)

Prüfung der allgemeinen Fachkenntnisse: sie wird von Instituten und Prüfern durchgeführt, die von der zuständigen Behörde zugelassen sind
  .

(6)   Überträgt die zuständige Behörde Aufgaben oder gibt sie diese in Auftrag, so richtet sie ein Kontrollsystem ein, mit dem überprüft wird, wie diese Aufgaben ausgeführt worden sind, und gewährleistet die Einhaltung der in den Absätzen 2, 4 und 5 festgelegten Bedingungen.

Artikel 21

Zulassung und Anerkennung

(1)   Nach dieser Richtlinie zugelassene Personen oder Stellen werden von einer vom betreffenden Mitgliedstaat benannten Akkreditierungsstelle zugelassen. Die Zulassung erfolgt anhand der Kriterien Unabhängigkeit, Sachverstand und Unparteilichkeit, beispielsweise anhand der einschlägigen europäischen Normen der Reihe EN 45000, sowie aufgrund der Auswertung der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen, in denen sie ihre Fähigkeiten in dem betreffenden Bereich nachweisen.

(2)   Alternativ zur Zulassung nach Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass die im Rahmen dieser Richtlinie anerkannten Personen oder Stellen von der zuständigen Behörde oder einer vom betreffenden Mitgliedstaat benannten Stelle anerkannt werden. Die Anerkennung erfolgt anhand der Kriterien Unabhängigkeit, Sachverstand und Unparteilichkeit. In den Fällen, in denen der spezielle Sachverstand äußerst selten ist, ist jedoch eine Ausnahme von dieser Regel nach einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission zulässig, die diese nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren abgibt.

Das Kriterium der Unabhängigkeit findet keine Anwendung bei der Ausbildung im Sinne von Artikel 24 Absätze 5 und 6.

(3)   Die zuständige Behörde sorgt für die Veröffentlichung und Aktualisierung eines Registers der Personen und Stellen, die im Rahmen dieser Richtlinie zugelassen oder anerkannt worden sind.

Artikel 22

Entscheidungen der zuständigen Behörde

(1)   Die zuständige Behörde hat ihre Entscheidungen zu begründen.

(2)   Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass ein Verwaltungsbeschwerdeverfahren eingerichtet wird, das es dem Arbeitgeber und dem Triebfahrzeugführer ermöglicht, die Überprüfung von Entscheidungen über alle im Rahmen dieser Richtlinie gestellten Anträgen zu verlangen.

(3)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um eine gerichtliche Überprüfung der von der zuständigen Behörde getroffenen Entscheidungen sicherzustellen.

Artikel 23

Register und Datenaustausch

(1)   Die zuständigen Behörden sind zu verpflichten,

| a) | ein Register aller erteilten, aktualisierten, erneuerten, geänderten, abgelaufenen, ausgesetzten, entzogenen oder als verloren, gestohlen oder zerstört gemeldeten Fahrerlaubnisse zu führen. Dieses Register enthält für jede Fahrerlaubnis die in Anhang I Abschnitt 4 vorgeschriebenen Angaben, die mit Hilfe der jedem Triebfahrzeugführer zugewiesenen nationalen Kennnummer zugänglich sind. Das Register ist regelmäßig zu aktualisieren; |
| --- | --- |

a)

ein Register aller erteilten, aktualisierten, erneuerten, geänderten, abgelaufenen, ausgesetzten, entzogenen oder als verloren, gestohlen oder zerstört gemeldeten Fahrerlaubnisse zu führen. Dieses Register enthält für jede Fahrerlaubnis die in Anhang I Abschnitt 4 vorgeschriebenen Angaben, die mit Hilfe der jedem Triebfahrzeugführer zugewiesenen nationalen Kennnummer zugänglich sind. Das Register ist regelmäßig zu aktualisieren;

| b) | den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der Agentur oder jedem Arbeitgeber von Triebfahrzeugführern auf begründete Anfrage Auskunft über den Status der Fahrerlaubnisse zu erteilen. |
| --- | --- |

b)

den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der Agentur oder jedem Arbeitgeber von Triebfahrzeugführern auf begründete Anfrage Auskunft über den Status der Fahrerlaubnisse zu erteilen.

(2)   Die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber sind zu verpflichten,

| a) | ein Register aller ausgestellten, aktualisierten, erneuerten, geänderten, abgelaufenen, ausgesetzten, entzogenen oder als verloren, gestohlen oder zerstört gemeldeten Bescheinigungen zu führen oder dafür zu sorgen, dass ein solches Register geführt wird. Dieses Register enthält die in Anhang I Abschnitt 4 vorgeschriebenen Angaben jeder Bescheinigung sowie die Angaben zu den regelmäßigen Überprüfungen gemäß Artikel 17. Das Register ist regelmäßig zu aktualisieren; |
| --- | --- |

a)

ein Register aller ausgestellten, aktualisierten, erneuerten, geänderten, abgelaufenen, ausgesetzten, entzogenen oder als verloren, gestohlen oder zerstört gemeldeten Bescheinigungen zu führen oder dafür zu sorgen, dass ein solches Register geführt wird. Dieses Register enthält die in Anhang I Abschnitt 4 vorgeschriebenen Angaben jeder Bescheinigung sowie die Angaben zu den regelmäßigen Überprüfungen gemäß Artikel 17. Das Register ist regelmäßig zu aktualisieren;

| b) | mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem sie niedergelassen sind, zusammenzuarbeiten, um Informationen mit der zuständigen Behörde auszutauschen und ihr Zugang zu den angeforderten Daten zu geben; |
| --- | --- |

b)

mit der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem sie niedergelassen sind, zusammenzuarbeiten, um Informationen mit der zuständigen Behörde auszutauschen und ihr Zugang zu den angeforderten Daten zu geben;

| c) | den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf deren Anfrage Auskünfte über den Inhalt dieser Bescheinigungen zu erteilen, sofern das aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeiten erforderlich ist. |
| --- | --- |

c)

den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf deren Anfrage Auskünfte über den Inhalt dieser Bescheinigungen zu erteilen, sofern das aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Tätigkeiten erforderlich ist.

(3)
     
  Der Triebfahrzeugführer hat zu jedem Zeitpunkt Zugang zu seinen in den Registern der zuständigen Behörden sowie in denjenigen der Eisenbahnunternehmen gespeicherten Daten und erhält auf Antrag eine Kopie dieser Daten.

(4)   Die zuständigen Behörden arbeiten mit der Agentur zusammen, um die Interoperabilität der in den Absätzen 1 und 2 genannten Register sicherzustellen. Dazu legt die Kommission bis zum ... (18) nach dem in
  Artikel 33 Absatz 3
  genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle auf der Grundlage eines von der Agentur erarbeiteten Entwurfs
  die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung im Zusammenhang mit den
  Eckdaten der einzurichtenden Register fest, wie die zu registrierenden Daten, das Format dieser Daten und das Datenaustauschprotokoll, die Zugriffsrechte, die Dauer der Speicherung der Daten sowie das zu befolgende Verfahren bei Insolvenz.

(5)   Die zuständigen Behörden, Infrastrukturbetreiber und Eisenbahnunternehmen stellen sicher, dass die Register nach den Absätzen 1 und 2 und die Art der Nutzung dieser Register der Richtlinie 95/46/EG entsprechen.

(6)   Die Agentur stellt sicher, dass das nach Absatz 2 Buchstaben a und b eingeführte System der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 entspricht.

Kapitel VI

Ausbildung und Prüfung der Triebfahrzeugführer

Artikel 24

Ausbildung

(1)   Die Ausbildung von Triebfahrzeugführern umfasst einen Teil, der sich auf die Fahrerlaubnis bezieht und die allgemeinen beruflichen Fertigkeiten gemäß Anhang IV zum Gegenstand hat, und einen Teil, der sich auf die Bescheinigung bezieht und die speziellen beruflichen Fertigkeiten gemäß den Anhängen V und VI zum Gegenstand hat.

(2)   Die Ausbildungsmethode muss den Kriterien des Anhangs III genügen.

(3)   Die Ziele dieser Ausbildung sind im Einzelnen für die Fahrerlaubnis in Anhang IV und für die Bescheinigung in den Anhängen V und VI festgelegt.
  Da es sich um nicht wesentliche Elemente dieser Richtlinie handelt, können sie
  ergänzt werden.

| a) | entweder durch die einschlägigen TSI, wobei die Kommission nach dem in
  Artikel 33 Absatz 3
  genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle für die Abstimmung zwischen den vorstehend genannten TSI und den Anhängen dieser Richtlinie sorgt, oder |
| --- | --- |

a)

entweder durch die einschlägigen TSI, wobei die Kommission nach dem in
  Artikel 33 Absatz 3
  genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle für die Abstimmung zwischen den vorstehend genannten TSI und den Anhängen dieser Richtlinie sorgt, oder

| b) | durch die von der Agentur gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 vorgeschlagenen und von der Kommission nach dem in Artikel 33 Absatz 3
  der vorliegenden Richtlinie genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegten Kriterien. |
| --- | --- |

b)

durch die von der Agentur gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 vorgeschlagenen und von der Kommission nach dem in Artikel 33 Absatz 3
  der vorliegenden Richtlinie genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegten Kriterien.

(4)   Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2004/49/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Bewerber einen fairen und nicht diskriminierenden Zugang zu der Ausbildung haben, die zur Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis und die Ausstellung der Bescheinigung erforderlich ist.

(5)   Ausbildungsaufgaben im Bereich der allgemeinen beruflichen Kenntnisse nach Artikel 12 Absatz 4, Sprachkenntnisse nach Artikel 13 und beruflichen Kenntnisse für die Fahrzeuge nach Artikel 14 Absatz 1 werden von Personen oder Stellen wahrgenommen, die gemäß Artikel 21 zugelassen oder anerkannt sind.

(6)   Ausbildungsaufgaben im Bereich der Infrastrukturkenntnisse nach Artikel 14 Absatz 2, einschließlich der Streckenkenntnis und der Kenntnis der Betriebsvorschriften und -verfahren, werden von Personen oder Stellen wahrgenommen, die von dem Mitgliedstaat zugelassen oder anerkannt sind, in dem sich die Infrastruktur befindet.

(7)   Bei der Fahrerlaubnis gilt für die Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Triebfahrzeugführern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und ihren Ausbildungsnachweis in einem Drittland erworben haben, weiterhin die durch die Richtlinie 2005/36/EG festgelegte allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise.

(8)   Es ist ein Verfahren der ständigen Weiterbildung einzurichten, um sicherzustellen, dass die Befähigung des Personals aufrechterhalten wird entsprechend Anhang III Nummer 2 Buchstabe e der Richtlinie 2004/49/EG.

Artikel 25

Finanzierung der Ausbildung

Die Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber sind vertraglich für die Berufsausbildung, sei es für die Grundausbildung oder die Weiterbildung, verantwortlich.

Ein Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber, das/der einen Triebfahrzeugführer beschäftigt, dessen Ausbildung ganz oder teilweise von einem anderen Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber finanziert wurde, welches/welcher der Triebfahrzeugführer freiwillig nach weniger als fünf Jahren Beschäftigung verlassen hat, erstattet jenem Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber die Kosten dieser Berufsausbildung: Die Höhe der Erstattung steht im Verhältnis zu dem Zeitraum der Beschäftigung des Triebfahrzeugführers in dem Eisenbahnunternehmen oder bei dem Infrastrukturbetreiber, das/ der die Ausbildung finanziert hat.

Die genauen Bestimmungen für die Umsetzung dieses Artikels und für die Berechnung der Höhe der Erstattung werden auf der Grundlage einer von der Agentur im Rahmen von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 ausgearbeiteten Empfehlung festgelegt.

Artikel 26

Prüfungen

(1)   Die Prüfungen zur Kontrolle der geforderten Qualifikationen und die entsprechenden Prüfer werden wie folgt festgelegt:

| a) | Prüfungen und Prüfer für die Fahrerlaubnis: durch die zuständige Behörde, wenn diese das Verfahren zur Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß Artikel 15 Absatz 1 festlegt; |
| --- | --- |

a)

Prüfungen und Prüfer für die Fahrerlaubnis: durch die zuständige Behörde, wenn diese das Verfahren zur Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß Artikel 15 Absatz 1 festlegt;

| b) | Prüfungen und Prüfer für die Bescheinigung: durch das Eisenbahnunternehmen oder den Infrastrukturbetreiber, wenn diese das Verfahren zur Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 16 festlegen. |
| --- | --- |

b)

Prüfungen und Prüfer für die Bescheinigung: durch das Eisenbahnunternehmen oder den Infrastrukturbetreiber, wenn diese das Verfahren zur Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 16 festlegen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Prüfungen werden von sachkundigen Prüfern vorgenommen, die gemäß Artikel 21 zugelassen oder anerkannt sind, wobei die Prüfungen so durchzuführen sind, dass Interessenkonflikte ausgeschlossen sind.

(3)   Die Bewertung der Kenntnis der Infrastrukturen, einschließlich der Streckenkenntnis und der Kenntnis der Betriebsvorschriften, erfolgt durch Personen oder Stellen, die von dem Mitgliedstaat, in dem sich die Infrastrukturen befinden, zugelassen oder anerkannt sind.

(4)   Die in Absatz 1 genannten Prüfungen werden so organisiert, dass jeder Interessenskonflikt vermieden wird, was jedoch nicht ausschließt, dass der Prüfer dem Eisenbahnunternehmen oder dem Infrastrukturbetreiber angehört, das bzw. der die Bescheinigung ausstellt.

(5)   Für die Auswahl der Prüfer und Prüfungen können gemeinschaftliche Kriterien zugrunde gelegt werden, die von der Agentur vorgeschlagen und von der Kommission
  in Form von Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Elemente dieser Richtlinie durch ihre Ergänzung
  nach dem in
  Artikel 33 Absatz 3
  genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegt werden. Fehlen solche gemeinschaftliche Kriterien, so legen die zuständigen Behörden nationale Kriterien fest.

(6)   Die Ausbildung wird mit einer theoretischen und einer praktischen Prüfung abgeschlossen. Das Fahrkönnen wird auf Fahrten im Streckennetz bewertet. Simulatoren können auch zur Prüfung der Anwendung der Betriebsvorschriften und der Leistung des Triebfahrzeugführers in besonders schwierigen Situationen eingesetzt werden.

Kapitel VII

Beurteilung

Artikel 27

Qualitätsnormen

Die zuständigen Behörden sorgen dafür, dass alle Tätigkeiten, die mit der Ausbildung, der Beurteilung der Fähigkeiten und der Aktualisierung von Fahrerlaubnissen und Bescheinigungen im Zusammenhang stehen, im Rahmen eines Systems von Qualitätsnormen ständig überwacht werden. Das gilt nicht für Tätigkeiten, die bereits von den Sicherheitsmanagementsystemen erfasst werden, die von Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern gemäß der Richtlinie 2004/49/EG eingerichtet wurden.

Artikel 28

Unabhängige Beurteilung

(1)   In jedem Mitgliedstaat wird in Abständen von höchstens fünf Jahren eine unabhängige Beurteilung der Verfahren zum Erwerb und zur Beurteilung der Fachkenntnisse und der Fähigkeiten sowie des Systems für die Erteilung von Fahrerlaubnissen und die Ausstellung von Bescheinigungen vorgenommen. Das gilt nicht für Tätigkeiten, die bereits von den Sicherheitsmanagementsystemen erfasst werden, die von Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern gemäß der Richtlinie 2004/49/EG eingerichtet wurden. Die Beurteilung wird von qualifizierten Personen vorgenommen, die selber die betreffenden Tätigkeiten nicht ausüben.

(2)   Die Ergebnisse dieser unabhängigen Beurteilungen werden ordnungsgemäß dokumentiert und den betroffenen zuständigen Behörden vorgelegt. Falls erforderlich ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um alle bei der unabhängigen Beurteilung aufgedeckten Mängel zu beheben.

Kapitel VIII

Zertifizierung von anderem Zugpersonal

Artikel 29

Bericht zu sonstigem Personal

(1)
     
  Die Mitglieder des anderen mit Sicherheitsaufgaben betrauten Zugpersonals müssen eine Bescheinigung darüber besitzen, dass sie die Mindestanforderungen in Bezug auf die medizinische Eignung, die Schulbildung und die allgemeinen beruflichen Fertigkeiten erfüllen.

(2)
     
  Die Bescheinigung wird von dem Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber ausgestellt, bei dem das betreffende Mitglied des anderen Zugpersonals angestellt ist. Die Bescheinigung des anderen Zugpersonals ist Eigentum des Unternehmens, das sie ausgestellt hat; der Inhaber hat jedoch gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2004/49/EG einen Anspruch auf Ausstellung einer beglaubigten Kopie.

(3)
     
  Die zuständige Behörde stellt auf Antrag eines Mitglieds des Zugpersonals, das mit gemäß diesem Artikel zertifizierten Sicherheitsaufgaben betraut und Inhaber einer Bescheinigung für anderes Zugpersonal ist, eine offizielle Bestätigung aus, die den Namen des Unternehmens enthält, das die Bescheinigung des anderen Zugpersonals ausgestellt hat, sowie die für den Erhalt der Bescheinigung des anderen Zugpersonals erfüllten Bedingungen und die Dauer der dem Mitglied des Zugpersonals angerechneten Dienstzeit. Diese offizielle Bestätigung ist Eigentum des Mitglieds des Zugpersonals.

(4)
     
  Die Artikel 20 und 30 gelten entsprechend, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Mitglieder des anderen mit Sicherheitsaufgaben betrauten Zugpersonals von dem Eisenbahnunternehmen oder Infrastrukturbetreiber mit einer einheitlichen Bescheinigung zertifiziert werden.

(5)
     
  Die Artikel 21, 22, 24, 26, 27 und 28 gelten entsprechend für die Zertifizierung der Mitglieder des anderen mit Sicherheitsaufgaben betrauten Zugpersonals.

(6)
     
  Bis zum ... (19) legt die Agentur gemäß Artikel 3, 4, 6, 12 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 das Profil und die Aufgaben der Mitglieder des anderen mit Sicherheitsaufgaben betrauten Zugpersonals im Sinne von Absatz 1 fest.

(7)
     
  Bis zum ... (20) trifft die Kommission eine Entscheidung zur Anwendung dieses Artikels gemäß dem in Artikel 33 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle auf der Grundlage einer Empfehlungen der Agentur.

Kapitel IX

Kontrollen und Sanktionen

Artikel 30

Kontrollen durch die zuständige Behörde

(1)   Die zuständige Behörde kann jederzeit Vorkehrungen treffen, um an Bord von Zügen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich verkehren, zu überprüfen, ob der Triebfahrzeugführer die gemäß dieser Richtlinie erteilten Dokumente vorweisen kann.

(2)   Ungeachtet der Überprüfung nach Absatz 1 kann die zuständige Behörde bei fahrlässigem Verhalten des jeweiligen Triebfahrzeugführers am Arbeitsplatz prüfen, ob der Triebfahrzeugführer die Anforderungen des Artikels 14 erfüllt.

(3)   Die zuständige Behörde kann Untersuchungen durchführen, um zu überprüfen, ob die in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Triebfahrzeugführer, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber, Prüfer und Ausbildungszentren diese Richtlinie einhalten.

(4)   Stellt die zuständige Behörde fest, dass ein Triebfahrzeugführer eine oder mehrere geforderte Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, so ergreift sie folgende Maßnahmen:

| a) | Im Falle einer von der zuständigen Behörde erteilten Fahrerlaubnis: Die zuständige Behörde setzt die Fahrerlaubnis aus. Diese Aussetzung erfolgt je nach Umfang der für die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs verursachten Probleme vorübergehend oder auf Dauer. Sie unterrichtet unter Angabe der Gründe umgehend den betroffenen Triebfahrzeugführer und seinen Arbeitgeber von ihrer Entscheidung, wobei das Beschwerderecht nach Artikel 22 unberührt bleibt. Die zuständige Behörde teilt mit, nach welchem Verfahren die Fahrerlaubnis wiedererlangt werden kann. |
| --- | --- |

a)

Im Falle einer von der zuständigen Behörde erteilten Fahrerlaubnis: Die zuständige Behörde setzt die Fahrerlaubnis aus. Diese Aussetzung erfolgt je nach Umfang der für die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs verursachten Probleme vorübergehend oder auf Dauer. Sie unterrichtet unter Angabe der Gründe umgehend den betroffenen Triebfahrzeugführer und seinen Arbeitgeber von ihrer Entscheidung, wobei das Beschwerderecht nach Artikel 22 unberührt bleibt. Die zuständige Behörde teilt mit, nach welchem Verfahren die Fahrerlaubnis wiedererlangt werden kann.

| b) | Im Falle einer Fahrerlaubnis, die von einer zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde: Die zuständige Behörde wendet sich an jene Behörde und verlangt unter Angabe von Gründen entweder eine zusätzliche Kontrolle oder die Aussetzung der Fahrerlaubnis. Die ersuchende zuständige Behörde unterrichtet die Kommission und die anderen zuständigen Behörden von ihrem Ersuchen. Die Behörde, die die betreffende Fahrerlaubnis erteilt hat, prüft das Ersuchen innerhalb von vier Wochen und teilt der ersuchenden Behörde ihre Entscheidung mit. Die Behörde, die die betreffende Fahrerlaubnis erteilt hat, unterrichtet die Kommission und die anderen zuständigen Behörden von dieser Entscheidung. Bis zur Mitteilung der Entscheidung der Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt hat, kann jede zuständige Behörde dem betreffenden Triebfahrzeugführer den Fahrbetrieb in ihrem Zuständigkeitsbereich untersagen. |
| --- | --- |

b)

Im Falle einer Fahrerlaubnis, die von einer zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde: Die zuständige Behörde wendet sich an jene Behörde und verlangt unter Angabe von Gründen entweder eine zusätzliche Kontrolle oder die Aussetzung der Fahrerlaubnis. Die ersuchende zuständige Behörde unterrichtet die Kommission und die anderen zuständigen Behörden von ihrem Ersuchen. Die Behörde, die die betreffende Fahrerlaubnis erteilt hat, prüft das Ersuchen innerhalb von vier Wochen und teilt der ersuchenden Behörde ihre Entscheidung mit. Die Behörde, die die betreffende Fahrerlaubnis erteilt hat, unterrichtet die Kommission und die anderen zuständigen Behörden von dieser Entscheidung. Bis zur Mitteilung der Entscheidung der Behörde, die die Fahrerlaubnis erteilt hat, kann jede zuständige Behörde dem betreffenden Triebfahrzeugführer den Fahrbetrieb in ihrem Zuständigkeitsbereich untersagen.

| c) | Im Falle einer Bescheinigung: Die zuständige Behörde wendet sich an die ausstellende Stelle und verlangt entweder eine zusätzliche Kontrolle oder die Aussetzung der Bescheinigung. Die erteilende Stelle ergreift die erforderlichen Maßnahmen und erstattet der zuständigen Behörde innerhalb von vier Wochen Rückmeldung. Bis zur Vorlage der Rückmeldung der ausstellenden Stelle kann die zuständige Behörde dem betreffenden Triebfahrzeugführer den Fahrbetrieb in ihrem Zuständigkeitsbereich untersagen und unterrichtet hiervon die Kommission und die anderen zuständigen Behörden. |
| --- | --- |

c)

Im Falle einer Bescheinigung: Die zuständige Behörde wendet sich an die ausstellende Stelle und verlangt entweder eine zusätzliche Kontrolle oder die Aussetzung der Bescheinigung. Die erteilende Stelle ergreift die erforderlichen Maßnahmen und erstattet der zuständigen Behörde innerhalb von vier Wochen Rückmeldung. Bis zur Vorlage der Rückmeldung der ausstellenden Stelle kann die zuständige Behörde dem betreffenden Triebfahrzeugführer den Fahrbetrieb in ihrem Zuständigkeitsbereich untersagen und unterrichtet hiervon die Kommission und die anderen zuständigen Behörden.

Wenn die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass ein bestimmter Triebfahrzeugführer eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs darstellt, ergreift sie auf jeden Fall unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, indem sie beispielsweise den Infrastrukturbetreiber auffordert, den Zug anzuhalten, und dem Triebfahrzeugführer den Fahrbetrieb in ihrem Zuständigkeitsbereich so lange wie nötig untersagt. Sie unterrichtet die Kommission und die anderen zuständigen Behörden von jeder solchen Entscheidung.

In allen Fällen aktualisiert die zuständige Behörde oder die zu diesem Zweck benannte Stelle das Register nach Artikel 23.

(5)   Ist eine zuständige Behörde der Auffassung, dass eine von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats gemäß Absatz 4 getroffene Entscheidung die einschlägigen Kriterien nicht erfüllt, so wird die Kommission mit dieser Frage befasst, die dann innerhalb von drei Monaten dazu Stellung nimmt. Dem betreffenden Mitgliedstaat werden erforderlichenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen. Bei Meinungsverschiedenheiten oder in Streitfällen wird der in Artikel 33 Absatz 1 genannte Ausschuss mit dieser Frage befasst, und die Kommission trifft nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren die notwendigen Maßnahmen. Ein Mitgliedstaat kann das Fahrverbot für den betreffenden Triebfahrzeugführer in seinem Hoheitsgebiet nach Absatz 4 aufrechterhalten, bis die Angelegenheit gemäß dem vorliegenden Absatz abgeschlossen ist.

Artikel 31

Sanktionen

Unbeschadet anderer in dieser Richtlinie vorgesehener Sanktionen und Verfahren legen die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig, nicht diskriminierend und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens zu dem in Artikel 37 Absatz 1 genannten Zeitpunkt mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.

Kapitel X

Schlussbestimmungen

Artikel 32

Anpassung der Anhänge

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, unter anderem durch ihre Ergänzung, die notwendig sind, um die Anhänge an
  den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt
  anzupassen, werden nach dem in Artikel 33 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle unter uneingeschränkter Beachtung der Verfahren und Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 881/2004, und insbesondere deren Artikel 3, 4, 6, 12 und 17, erlassen.

Artikel 33

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)
     
  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(4)
     
  Gegebenenfalls gelten in Fällen äußerster Dringlichkeit und wenn die von der Kommission vorgesehenen Maßnahmen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses stehen, Artikel 5a Absätze 1, 2, 4 und 6 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 34

Bericht

Die Agentur beurteilt die Entwicklung der gemäß dieser Richtlinie vorgenommenen Zertifizierung von Triebfahrzeugführern. Sie legt der Kommission spätestens vier Jahre nach Festlegung der Eckdaten der Register nach Artikel 23 Absatz 4 einen Bericht vor, in dem sie gegebenenfalls Systemverbesserungen bei folgenden Punkten vorschlägt:

| a) | Verfahren für die Erteilung von Fahrerlaubnissen und die Ausstellung von Bescheinigungen, |
| --- | --- |

a)

Verfahren für die Erteilung von Fahrerlaubnissen und die Ausstellung von Bescheinigungen,

| b) | Zulassung von Ausbildungszentren und Prüfern, |
| --- | --- |

b)

Zulassung von Ausbildungszentren und Prüfern,

| c) | das von den zuständigen Behörden eingerichtete Qualitätssicherungssystem, |
| --- | --- |

c)

das von den zuständigen Behörden eingerichtete Qualitätssicherungssystem,

| d) | gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen, |
| --- | --- |

d)

gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen,

| e) | Angemessenheit der Ausbildungsanforderungen in den Anhängen IV, V und VI in Bezug auf die Marktstruktur und auf die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Klassen, |
| --- | --- |

e)

Angemessenheit der Ausbildungsanforderungen in den Anhängen IV, V und VI in Bezug auf die Marktstruktur und auf die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a genannten Klassen,

| f) | Vernetzung von Registern und Mobilität auf dem Arbeitsmarkt. |
| --- | --- |

f)

Vernetzung von Registern und Mobilität auf dem Arbeitsmarkt.

Darüber hinaus kann die Agentur in diesem Bericht gegebenenfalls Maßnahmen für die theoretische und praktische Prüfung der Fachkenntnisse der Bewerber um die harmonisierte Bescheinigung für Fahrzeuge und die entsprechenden Infrastrukturen empfehlen.

Die Kommission ergreift anhand dieser Empfehlungen die geeigneten Maßnahmen und schlägt erforderlichenfalls Änderungen dieser Richtlinie vor.

Artikel 35

Einsatz von Chipkarten

Die Agentur prüft bis zum ... (21) die Möglichkeit des Einsatzes einer Chipkarte, die die Fahrerlaubnis und die Bescheinigungen nach Artikel 4 miteinander kombiniert, und erstellt eine Kosten-Nutzen-Analyse. Gegebenenfalls legt die Kommission nach dem in
  Artikel 33 Absatz 3
  genannten Verfahren auf der Grundlage eines von der Agentur erarbeiteten Entwurfs die technischen und betriebsbezogenen Spezifikationen einer solchen Chipkarte
  zur Änderung nicht wesentlicher Elemente dieser Richtlinie durch ihre Ergänzung
  fest. Die Einführung dieser Chipkarte kann eine Anpassung der Anhänge gemäß Artikel 32 erforderlich machen.

Artikel 36

Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung dieser Richtlinie. Die zuständigen Behörden arbeiten in dieser Durchführungsphase zusammen.

Die Agentur fördert diese Zusammenarbeit und organisiert zu diesem Zweck geeignete Zusammenkünfte mit Vertretern der zuständigen Behörden.

Artikel 37

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem
  31. Dezember 2007
  nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

(3)   Malta und Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, so lange in ihrem Hoheitsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.

Artikel 38

Schrittweise Durchführung und Übergangszeiträume

Die Durchführung dieser Richtlinie erfolgt in folgenden Schritten:

| (1) | Die Register nach Artikel 23 werden innerhalb von zwei Jahren nach Festlegung der Eckdaten der Register im Sinne von Artikel 23 Absatz 4 eingerichtet. |
| --- | --- |

(1)

Die Register nach Artikel 23 werden innerhalb von zwei Jahren nach Festlegung der Eckdaten der Register im Sinne von Artikel 23 Absatz 4 eingerichtet.

| (2) | a) | Innerhalb von zwei Jahren nach Festlegung der Eckdaten der Register im Sinne von Artikel 23 Absatz 4 werden Triebfahrzeugführern, die im grenzüberschreitenden Verkehr, im Kabotageverkehr oder im Frachtverkehr in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden oder in mindestens zwei Mitgliedstaaten tätig sind, Bescheinigungen oder Fahrerlaubnisse unbeschadet der Nummer 3 nach Maßgabe dieser Richtlinie erteilt bzw. ausgestellt.
  Ab demselben Zeitpunkt müssen sich alle Triebfahrzeugführer, die die vorstehend aufgeführten Dienstleistungen erbringen — auch jene, denen noch keine Fahrerlaubnis gemäß dieser Richtlinie erteilt wurde oder die noch nicht gemäß dieser Richtlinie zertifiziert sind —, den regelmäßigen Überprüfungen nach Artikel 17 unterziehen. |
| --- | --- | --- |

(2)

a)

Innerhalb von zwei Jahren nach Festlegung der Eckdaten der Register im Sinne von Artikel 23 Absatz 4 werden Triebfahrzeugführern, die im grenzüberschreitenden Verkehr, im Kabotageverkehr oder im Frachtverkehr in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden oder in mindestens zwei Mitgliedstaaten tätig sind, Bescheinigungen oder Fahrerlaubnisse unbeschadet der Nummer 3 nach Maßgabe dieser Richtlinie erteilt bzw. ausgestellt.

Ab demselben Zeitpunkt müssen sich alle Triebfahrzeugführer, die die vorstehend aufgeführten Dienstleistungen erbringen — auch jene, denen noch keine Fahrerlaubnis gemäß dieser Richtlinie erteilt wurde oder die noch nicht gemäß dieser Richtlinie zertifiziert sind —, den regelmäßigen Überprüfungen nach Artikel 17 unterziehen.

| b) | Innerhalb von zwei Jahren nach Einrichtung der Register gemäß Nummer 1 müssen alle neuen Fahrerlaubnisse und Bescheinigungen unbeschadet der Nummer 3 nach Maßgabe dieser Richtlinie erteilt bzw. ausgestellt werden. |
| --- | --- |

b)

Innerhalb von zwei Jahren nach Einrichtung der Register gemäß Nummer 1 müssen alle neuen Fahrerlaubnisse und Bescheinigungen unbeschadet der Nummer 3 nach Maßgabe dieser Richtlinie erteilt bzw. ausgestellt werden.

| c) | Innerhalb von sieben Jahren nach Einrichtung der Register gemäß Nummer 1 müssen alle Triebfahrzeugführer im Besitz von Fahrerlaubnissen und Bescheinigungen sein, die dieser Richtlinie entsprechen. Die erteilenden bzw. ausstellenden Stellen berücksichtigen hierbei die gesamten beruflichen Befähigungen, die jeder einzelne Triebfahrzeugführer bereits erworben hat, so dass diese Vorschrift keinen unnötigen Verwaltungs- und Finanzaufwand verursacht. Triebfahrzeugführern bereits erteilte Fahrberechtigungen sind so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Die erteilenden bzw. ausstellenden Stellen können allerdings gegebenenfalls für einzelne Triebfahrzeugführer oder Gruppen von Triebfahrzeugführern beschließen, dass zusätzliche Prüfungen und bzw. oder Ausbildungen erforderlich sind, damit Fahrerlaubnisse und bzw. oder Bescheinigungen gemäß dieser Richtlinie erteilt werden können. |
| --- | --- |

c)

Innerhalb von sieben Jahren nach Einrichtung der Register gemäß Nummer 1 müssen alle Triebfahrzeugführer im Besitz von Fahrerlaubnissen und Bescheinigungen sein, die dieser Richtlinie entsprechen. Die erteilenden bzw. ausstellenden Stellen berücksichtigen hierbei die gesamten beruflichen Befähigungen, die jeder einzelne Triebfahrzeugführer bereits erworben hat, so dass diese Vorschrift keinen unnötigen Verwaltungs- und Finanzaufwand verursacht. Triebfahrzeugführern bereits erteilte Fahrberechtigungen sind so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Die erteilenden bzw. ausstellenden Stellen können allerdings gegebenenfalls für einzelne Triebfahrzeugführer oder Gruppen von Triebfahrzeugführern beschließen, dass zusätzliche Prüfungen und bzw. oder Ausbildungen erforderlich sind, damit Fahrerlaubnisse und bzw. oder Bescheinigungen gemäß dieser Richtlinie erteilt werden können.

| (3) | Triebfahrzeugführer, denen Fahrberechtigungen gemäß den vor Anwendung der Nummer 2 Buchstaben a und b geltenden Bestimmungen erteilt wurden, dürfen ihre berufliche Tätigkeit aufgrund ihrer Fahrberechtigungen und ohne Anwendung dieser Richtlinie bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Einrichtung der in Nummer 1 genannten Register weiter ausüben.
  Die Mitgliedstaaten können Triebfahrzeugführer in Ausbildung, die vor Anwendung der Nummer 2 Buchstaben a und b mit einem zugelassenen allgemein- und berufsbildenden Programm oder mit einem zugelassenen berufsbildenden Lehrgang begonnen haben, nach den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zertifizieren.
  Die zuständige Behörde bzw. die zuständigen Behören kann bzw. können in der vorliegenden Nummer genannte Triebfahrzeugführer und Triebfahrzeugführer in Ausbildung in Ausnahmefällen vom Erfordernis der Erfüllung der medizinischen Anforderungen nach Anhang II befreien. Die Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die aufgrund einer solchen Befreiung erteilt wurde, ist auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zu begrenzen. |
| --- | --- |

(3)

Triebfahrzeugführer, denen Fahrberechtigungen gemäß den vor Anwendung der Nummer 2 Buchstaben a und b geltenden Bestimmungen erteilt wurden, dürfen ihre berufliche Tätigkeit aufgrund ihrer Fahrberechtigungen und ohne Anwendung dieser Richtlinie bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Einrichtung der in Nummer 1 genannten Register weiter ausüben.

Die Mitgliedstaaten können Triebfahrzeugführer in Ausbildung, die vor Anwendung der Nummer 2 Buchstaben a und b mit einem zugelassenen allgemein- und berufsbildenden Programm oder mit einem zugelassenen berufsbildenden Lehrgang begonnen haben, nach den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zertifizieren.

Die zuständige Behörde bzw. die zuständigen Behören kann bzw. können in der vorliegenden Nummer genannte Triebfahrzeugführer und Triebfahrzeugführer in Ausbildung in Ausnahmefällen vom Erfordernis der Erfüllung der medizinischen Anforderungen nach Anhang II befreien. Die Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die aufgrund einer solchen Befreiung erteilt wurde, ist auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zu begrenzen.

| (4) | Die zuständigen Behörden, die Eisenbahnunternehmen und die Infrastrukturbetreiber stellen sicher, dass schrittweise eine regelmäßige Überprüfung der Triebfahrzeugführer, die nicht über Fahrerlaubnisse und Bescheinigungen im Sinne dieser Richtlinie verfügen, eingeführt wird, die der in Artikel 17 vorgesehenen Überprüfung vergleichbar ist. |
| --- | --- |

(4)

Die zuständigen Behörden, die Eisenbahnunternehmen und die Infrastrukturbetreiber stellen sicher, dass schrittweise eine regelmäßige Überprüfung der Triebfahrzeugführer, die nicht über Fahrerlaubnisse und Bescheinigungen im Sinne dieser Richtlinie verfügen, eingeführt wird, die der in Artikel 17 vorgesehenen Überprüfung vergleichbar ist.

| (5) | Für Mitgliedstaaten, die das beantragen, ersucht die Kommission in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Agentur, eine Kosten-Nutzen-Analyse der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie auf Triebfahrzeugführer durchzuführen, die ausschließlich auf Strecken im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats fahren. Die Kosten-Nutzen-Analyse deckt einen Zeitraum von zehn Jahren ab. Sie wird der Kommission bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Einrichtung des in Nummer 1 genannten Registers unterbreitet. |
| --- | --- |

(5)

Für Mitgliedstaaten, die das beantragen, ersucht die Kommission in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Agentur, eine Kosten-Nutzen-Analyse der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie auf Triebfahrzeugführer durchzuführen, die ausschließlich auf Strecken im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats fahren. Die Kosten-Nutzen-Analyse deckt einen Zeitraum von zehn Jahren ab. Sie wird der Kommission bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Einrichtung des in Nummer 1 genannten Registers unterbreitet.

Zeigt die Kosten-Nutzen-Analyse, dass die Kosten der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie auf solche Triebfahrzeugführer die Vorteile überwiegen, so erlässt die Kommission nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren binnen sechs Monaten nach Vorlage der Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse eine Entscheidung. In dieser Entscheidung kann vorgesehen werden, dass Nummer 2 Buchstaben b und c des vorliegenden Artikels während eines Zeitraums von bis zu zehn Jahren im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nicht auf solche Triebfahrzeugführer anzuwenden ist.

Spätestens 24 Monate vor Ablauf dieses befristeten Befreiungszeitraums kann die Kommission unter Berücksichtigung einschlägiger Entwicklungen im Eisenbahnsektor des betreffenden Mitgliedstaats die Agentur nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren ersuchen, eine weitere Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen, die der Kommission spätestens zwölf Monate vor Ablauf des befristeten Befreiungszeitraums zu unterbreiten ist. Die Kommission erlässt dann eine Entscheidung gemäß dem in Unterabsatz 2 der vorliegenden Nummer beschriebenen Verfahren.

Artikel 39

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 40

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 64.

1

C

(2)  ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 26.

2

C

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005(ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 464), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. September 2006 (ABl. C 289 E vom 28.11.2006, S. 42) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2007.

3

Standpunkt

September

(ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 464)

14. September 2006 (ABl. C 289 E vom 28.11.2006, S. 42)

18. Januar 2007

(4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16.

4

Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16.

(5)  ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/51/EG des Europäisches Parlaments und des Rates (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 164). Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 58.

5

Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 58.

(6)  ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 18.

6

(7)  ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 114). Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 40.

7

(8)  ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG.

8

(9)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (

  ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

9

1882/2003 (

ABl.

(10)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

10

(11)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

11

(12)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

12

Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(13)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

13

(14)  ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG.

14

(15)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung in ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.

15

(16)  Ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie.

16

(17)  ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 56.

17

(18)  Ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie.

18

(19)  Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

19

(20)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

20

(21)  Fünf Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie.

21

ANLAGE I

GEMEINSCHAFTS-MODELL DER FAHRERLAUBNIS UND DER HARMONISIERTEN ZUSATZBESCHEINIGUNG

1.   MERKMALE DER FAHRERLAUBNIS

Die äußeren Merkmale der Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer entsprechen den ISO-Normen 7810 und 7816-1.

Die Karte besteht aus Polycarbonat.

Die Verfahren, mit denen die Merkmale der Fahrerlaubnisse auf Übereinstimmung mit den internationalen Normen geprüft werden, entsprechen der ISO-Norm 10373.

2.   INHALT DER FAHRERLAUBNIS

Die Vorderseite der Fahrerlaubnis enthält folgende Angaben:

| a) | In großen Schrifttypen die Aufschrift „Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer“ in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der die Fahrerlaubnis ausstellt; |
| --- | --- |

a)

In großen Schrifttypen die Aufschrift „Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer“ in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der die Fahrerlaubnis ausstellt;

| b) | den Namen des Mitgliedstaats, der die Fahrerlaubnis ausstellt; |
| --- | --- |

b)

den Namen des Mitgliedstaats, der die Fahrerlaubnis ausstellt;

| c) | das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der die Fahrerlaubnis ausstellt, gemäß dem Ländercode nach ISO 3166, im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen; |
| --- | --- |

c)

das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der die Fahrerlaubnis ausstellt, gemäß dem Ländercode nach ISO 3166, im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen;

| d) | Angaben, die bei Erteilung der Fahrerlaubnis unter Verwendung folgender Nummerierung einzutragen sind:






  i) | Name des Inhabers; |
| --- | --- | --- |

d)

Angaben, die bei Erteilung der Fahrerlaubnis unter Verwendung folgender Nummerierung einzutragen sind:

i)

Name des Inhabers;

| ii) | Vorname(n) des Inhabers; |
| --- | --- |

ii)

Vorname(n) des Inhabers;

| iii) | Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers; |
| --- | --- |

iii)

Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers;

| iv) | — | Ausstellungsdatum der Fahrerlaubnis; |
| --- | --- | --- |

iv)

—

Ausstellungsdatum der Fahrerlaubnis;

| — | Datum, an dem die Fahrerlaubnis ungültig wird; |
| --- | --- |

—

Datum, an dem die Fahrerlaubnis ungültig wird;

| — | Bezeichnung der Behörde, die die Fahrerlaubnis ausstellt; |
| --- | --- |

—

Bezeichnung der Behörde, die die Fahrerlaubnis ausstellt;

| — | Personalnummer des Inhabers bei seinem Arbeitgeber (fakultative Angabe); |
| --- | --- |

—

Personalnummer des Inhabers bei seinem Arbeitgeber (fakultative Angabe);

| v) | Nummer der Fahrerlaubnis, die den Zugriff auf Daten im nationalen Register ermöglicht; |
| --- | --- |

v)

Nummer der Fahrerlaubnis, die den Zugriff auf Daten im nationalen Register ermöglicht;

| vi) | Lichtbild des Inhabers; |
| --- | --- |

vi)

Lichtbild des Inhabers;

| vii) | Unterschrift des Inhabers; |
| --- | --- |

vii)

Unterschrift des Inhabers;

| viii) | Wohnort, Wohnsitz oder Postanschrift des Inhabers (fakultative Angabe); |
| --- | --- |

viii)

Wohnort, Wohnsitz oder Postanschrift des Inhabers (fakultative Angabe);

| e) | die Aufschrift „Modell der Europäischen Gemeinschaften“ in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der die Fahrerlaubnis ausstellt, und die Aufschrift „Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer“ in den anderen Sprachen der Gemeinschaft in gelbem Druck als Hintergrund der Fahrerlaubnis; |
| --- | --- |

e)

die Aufschrift „Modell der Europäischen Gemeinschaften“ in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der die Fahrerlaubnis ausstellt, und die Aufschrift „Fahrerlaubnis für Triebfahrzeugführer“ in den anderen Sprachen der Gemeinschaft in gelbem Druck als Hintergrund der Fahrerlaubnis;

| f) | die Referenzfarben:






  — | blau: Pantone Reflex Blue, |
| --- | --- | --- |

f)

die Referenzfarben:

—

blau: Pantone Reflex Blue,

| — | gelb: Pantone Yellow; |
| --- | --- |

—

gelb: Pantone Yellow;

| g) | gegebenenfalls zusätzliche Angaben oder gesundheitlich bedingte Verwendungsbeschränkungen, die gemäß Anhang II von einer zuständigen Behörde ausgesprochen wurden, in kodierter Form. |
| --- | --- |

g)

gegebenenfalls zusätzliche Angaben oder gesundheitlich bedingte Verwendungsbeschränkungen, die gemäß Anhang II von einer zuständigen Behörde ausgesprochen wurden, in kodierter Form.

Die Codes werden von der Kommission nach dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Verfahren auf Empfehlung der Agentur festgelegt.

3.   BESCHEINIGUNG

Die Bescheinigung enthält folgende Angaben:

| a) | Name des Inhabers; |
| --- | --- |

a)

Name des Inhabers;

| b) | Vorname(n) des Inhabers; |
| --- | --- |

b)

Vorname(n) des Inhabers;

| c) | Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers; |
| --- | --- |

c)

Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers;

| d) | — | Ausstellungsdatum der Bescheinigung; |
| --- | --- | --- |

d)

—

Ausstellungsdatum der Bescheinigung;

| — | Datum, an dem die Bescheinigung ungültig wird; |
| --- | --- |

—

Datum, an dem die Bescheinigung ungültig wird;

| — | Bezeichnung der Stelle, die die Bescheinigung ausstellt; |
| --- | --- |

—

Bezeichnung der Stelle, die die Bescheinigung ausstellt;

| — | Personalnummer des Inhabers bei seinem Arbeitgeber (fakultative Angabe); |
| --- | --- |

—

Personalnummer des Inhabers bei seinem Arbeitgeber (fakultative Angabe);

| e) | Nummer der Bescheinigung, die den Zugriff auf Daten im nationalen Register ermöglicht; |
| --- | --- |

e)

Nummer der Bescheinigung, die den Zugriff auf Daten im nationalen Register ermöglicht;

| f) | Lichtbild des Inhabers; |
| --- | --- |

f)

Lichtbild des Inhabers;

| g) | Unterschrift des Inhabers; |
| --- | --- |

g)

Unterschrift des Inhabers;

| h) | Wohnort, Wohnsitz oder Postanschrift des Inhabers (fakultative Angabe); |
| --- | --- |

h)

Wohnort, Wohnsitz oder Postanschrift des Inhabers (fakultative Angabe);

| i) | Name und Anschrift des Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers, für die der Triebfahrzeugführer Züge führen darf; |
| --- | --- |

i)

Name und Anschrift des Eisenbahnunternehmens oder Infrastrukturbetreibers, für die der Triebfahrzeugführer Züge führen darf;

| j) | Zugklasse, die der Inhaber führen darf; |
| --- | --- |

j)

Zugklasse, die der Inhaber führen darf;

| k) | Fahrzeugtypen, die der Inhaber führen darf; |
| --- | --- |

k)

Fahrzeugtypen, die der Inhaber führen darf;

| l) | Infrastrukturen, auf denen der Inhaber fahren darf; |
| --- | --- |

l)

Infrastrukturen, auf denen der Inhaber fahren darf;

| m) | gegebenenfalls zusätzliche Angaben oder Einschränkungen; |
| --- | --- |

m)

gegebenenfalls zusätzliche Angaben oder Einschränkungen;

| n) | Sprachkenntnisse; |
| --- | --- |

n)

Sprachkenntnisse;

| o) | Datum der letzten medizinischen Prüfung
  . |
| --- | --- |

o)

Datum der letzten medizinischen Prüfung
  .

4.   MINDESTANGABEN IN DEN NATIONALEN REGISTERN

a)   Angaben zur Fahrerlaubnis:

Alle in der Fahrerlaubnis aufgeführten Angaben sowie die Angaben zur Überprüfung der Einhaltung der in den Artikeln 12 und 17 genannten Anforderungen.

b)   Angaben zur Bescheinigung:

Alle in der Bescheinigung aufgeführten Angaben sowie die Angaben zur Überprüfung der Einhaltung der in den Artikeln 13, 14 und 17 genannten Anforderungen.

ANLAGE II

MEDIZINISCHE ANFORDERUNGEN

1.   ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN

1.1.   Ein Triebfahrzeugführer darf nicht unter gesundheitlichen Störungen leiden oder Arzneimittel, Drogen oder Stoffe nehmen, die Folgendes auslösen können:

| — | plötzliche Bewusstlosigkeit; |
| --- | --- |

—

plötzliche Bewusstlosigkeit;

| — | Verminderung der Aufmerksamkeit oder der Konzentration; |
| --- | --- |

—

Verminderung der Aufmerksamkeit oder der Konzentration;

| — | plötzliche Handlungsunfähigkeit; |
| --- | --- |

—

plötzliche Handlungsunfähigkeit;

| — | Verlust des Gleichgewichts oder der Koordination; |
| --- | --- |

—

Verlust des Gleichgewichts oder der Koordination;

| — | erhebliche Einschränkung der Mobilität. |
| --- | --- |

—

erhebliche Einschränkung der Mobilität.

1.2.   Sehvermögen

Folgende Anforderungen an das Sehvermögen müssen erfüllt sein:

| — | Fern-Sehschärfe mit oder ohne Sehhilfe: 1,0; mindestens 0,5 für das schlechtere Auge; |
| --- | --- |

—

Fern-Sehschärfe mit oder ohne Sehhilfe: 1,0; mindestens 0,5 für das schlechtere Auge;

| — | maximale Korrektur-Linsenstärke: Hyperopie +5 / Myopie —8. Abweichungen sind in Ausnahmefällen und nach Einholung einer Stellungnahme eines Augenarztes zulässig. Die Entscheidung wird dann vom Arzt getroffen; |
| --- | --- |

—

maximale Korrektur-Linsenstärke: Hyperopie +5 / Myopie —8. Abweichungen sind in Ausnahmefällen und nach Einholung einer Stellungnahme eines Augenarztes zulässig. Die Entscheidung wird dann vom Arzt getroffen;

| — | Sehvermögen nahe und mittlere Entfernung: ausreichend, mit oder ohne Sehhilfe; |
| --- | --- |

—

Sehvermögen nahe und mittlere Entfernung: ausreichend, mit oder ohne Sehhilfe;

| — | Kontaktlinsen und Brillen sind zulässig, sofern sie regelmäßig von einem Spezialisten überprüft werden; |
| --- | --- |

—

Kontaktlinsen und Brillen sind zulässig, sofern sie regelmäßig von einem Spezialisten überprüft werden;

| — | normale Farbwahrnehmung: Verwendung eines anerkannten Tests wie des Ishihara-Tests, erforderlichenfalls ergänzt durch einen anderen anerkannten Test; |
| --- | --- |

—

normale Farbwahrnehmung: Verwendung eines anerkannten Tests wie des Ishihara-Tests, erforderlichenfalls ergänzt durch einen anderen anerkannten Test;

| — | Sichtfeld: vollständig; |
| --- | --- |

—

Sichtfeld: vollständig;

| — | Sehvermögen beider Augen: effektiv; nicht erforderlich, wenn der Betreffende über eine angemessene Anpassung und ausreichende Kompensationserfahrung verfügt. Nur erforderlich, wenn der Betreffende das binokulare Sehvermögen nach Aufnahme der Tätigkeit verloren hat; |
| --- | --- |

—

Sehvermögen beider Augen: effektiv; nicht erforderlich, wenn der Betreffende über eine angemessene Anpassung und ausreichende Kompensationserfahrung verfügt. Nur erforderlich, wenn der Betreffende das binokulare Sehvermögen nach Aufnahme der Tätigkeit verloren hat;

| — | binokulares Sehvermögen: effektiv; |
| --- | --- |

—

binokulares Sehvermögen: effektiv;

| — | Erkennen farbiger Signale: die Prüfung erfolgt auf der Grundlage der Erkennung einzelner Farben, nicht auf der Grundlage relativer Unterschiede; |
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—

Erkennen farbiger Signale: die Prüfung erfolgt auf der Grundlage der Erkennung einzelner Farben, nicht auf der Grundlage relativer Unterschiede;

| — | Kontrastempfindlichkeit: gut; |
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Kontrastempfindlichkeit: gut;

| — | keine fortschreitenden Augenkrankheiten; |
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—

keine fortschreitenden Augenkrankheiten;

| — | Linsenimplantate, Keratotomien und Keratektomien sind nur zulässig, wenn sie jährlich oder in vom Arzt festgelegten regelmäßigen Abständen überprüft werden; |
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Linsenimplantate, Keratotomien und Keratektomien sind nur zulässig, wenn sie jährlich oder in vom Arzt festgelegten regelmäßigen Abständen überprüft werden;

| — | Unempfindlichkeit gegen Blendung; |
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—

Unempfindlichkeit gegen Blendung;

| — | farbige Kontaktlinsen und fotochromatische Linsen sind nicht zulässig. Linsen mit UV-Filter sind zulässig. |
| --- | --- |

—

farbige Kontaktlinsen und fotochromatische Linsen sind nicht zulässig. Linsen mit UV-Filter sind zulässig.

1.3.   Anforderungen an das Hör- und Sprachvermögen

Ausreichendes, durch ein Audiogramm nachgewiesenes Hörvermögen, d.h.:

| — | ausreichendes Hörvermögen für ein Telefongespräch und die Fähigkeit, akustische Warnsignale und Funkmeldungen zu hören. |
| --- | --- |

—

ausreichendes Hörvermögen für ein Telefongespräch und die Fähigkeit, akustische Warnsignale und Funkmeldungen zu hören.

Dafür gelten folgende Richtwerte:

| — | es darf kein Hördefizit von über 40 dB bei 500 und 1 000 Hz vorliegen; |
| --- | --- |

—

es darf kein Hördefizit von über 40 dB bei 500 und 1 000 Hz vorliegen;

| — | es darf kein Hördefizit von über 45 dB bei 2 000 Hz bei dem Ohr, das die schlechtere Schallleitung aufweist, vorliegen; |
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—

es darf kein Hördefizit von über 45 dB bei 2 000 Hz bei dem Ohr, das die schlechtere Schallleitung aufweist, vorliegen;

| — | keine Anomalie des Vestibularapparats; |
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—

keine Anomalie des Vestibularapparats;

| — | keine chronische Sprachstörung (aufgrund der Notwendigkeit, Mitteilungen laut und deutlich auszutauschen); |
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—

keine chronische Sprachstörung (aufgrund der Notwendigkeit, Mitteilungen laut und deutlich auszutauschen);

| — | die Verwendung von Hörhilfen ist in bestimmten Fällen zulässig. |
| --- | --- |

—

die Verwendung von Hörhilfen ist in bestimmten Fällen zulässig.

1.4.   Schwangerschaft

Schwangerschaft ist im Fall einer geringen Toleranz oder eines pathologischen Befunds als Grund für den vorübergehenden Ausschluss von Triebfahrzeugführerinnen zu betrachten. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von schwangeren Triebfahrzeugführerinnen sind einzuhalten.

2.   MINDESTINHALT DER EINSTELLUNGSUNTERSUCHUNG

2.1.   Ärztliche Untersuchungen

| — | allgemeine ärztliche Untersuchung; |
| --- | --- |

—

allgemeine ärztliche Untersuchung;

| — | Untersuchung der sensorischen Funktionen (Sehvermögen, Hörvermögen, Farbwahrnehmung); |
| --- | --- |

—

Untersuchung der sensorischen Funktionen (Sehvermögen, Hörvermögen, Farbwahrnehmung);

| — | Blut- oder Urinanalysen, unter anderem um eine eventuelle Zuckerkrankheit festzustellen, soweit sie zur Beurteilung der körperlichen Eignung des Bewerbers erforderlich sind; |
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—

Blut- oder Urinanalysen, unter anderem um eine eventuelle Zuckerkrankheit festzustellen, soweit sie zur Beurteilung der körperlichen Eignung des Bewerbers erforderlich sind;

| — | Ruhe-Elektrokardiogramm (EKG); |
| --- | --- |

—

Ruhe-Elektrokardiogramm (EKG);

| — | Untersuchung auf psychotrope Stoffe wie beispielsweise verbotene Drogen oder psychotrope Arzneimittel sowie auf Alkoholmissbrauch, die die berufliche Eignung in Frage stellen; |
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—

Untersuchung auf psychotrope Stoffe wie beispielsweise verbotene Drogen oder psychotrope Arzneimittel sowie auf Alkoholmissbrauch, die die berufliche Eignung in Frage stellen;

| — | kognitive Fähigkeiten: Aufmerksamkeit und Konzentration; Gedächtnis; Wahrnehmungsfähigkeit; Urteilsvermögen; |
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—

kognitive Fähigkeiten: Aufmerksamkeit und Konzentration; Gedächtnis; Wahrnehmungsfähigkeit; Urteilsvermögen;

| — | Kommunikation; |
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—

Kommunikation;

| — | psychomotorische Fähigkeiten: Reaktionsgeschwindigkeit, Koordination der Hände. |
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—

psychomotorische Fähigkeiten: Reaktionsgeschwindigkeit, Koordination der Hände.

2.2.   Arbeitspsychologische Untersuchungen

Die arbeitspsychologischen Untersuchungen sollen dem Eisenbahnunternehmen bei der Einstellung von Mitarbeitern und bei der Personalverwaltung helfen. Was den Inhalt der psychologischen Beurteilung anbelangt, so muss bei der Untersuchung festgestellt werden, dass der Bewerber keine nachgewiesenen arbeitspsychologischen Defizite, insbesondere in Bezug auf seine Einsatzfähigkeit, und keine relevanten Persönlichkeitsfaktoren aufweist, die eine sichere Ausübung seiner Tätigkeit beeinträchtigen könnten.

3.   REGELMÄSSIGE UNTERSUCHUNGEN NACH DER EINSTELLUNG

3.1.   Häufigkeit

Die ärztliche Untersuchung (körperliche Eignung) wird bis zum Alter von 55 Jahren mindestens alle drei Jahre durchgeführt, danach jährlich.

Zusätzlich zu dieser Häufigkeit erhöht der
  Arbeitsmediziner
  die Häufigkeit der Untersuchungen, wenn der Gesundheitszustand des Mitarbeiters es erfordert.

Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 1 wird eine entsprechende ärztliche Untersuchung durchgeführt, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis oder einer Bescheinigung die in Anhang II Abschnitt 1 genannten medizinischen Anforderungen nicht mehr erfüllt.

Die körperliche Eignung wird regelmäßig und nach jedem Arbeitsunfall
  sowie bei Arbeitsunterbrechungen nach einem Unfall mit Personen
  überprüft. Der
  Arbeitsmediziner
  oder der medizinische Dienst des Unternehmens kann — insbesondere nach einer krankheitsbedingten Arbeitsunterbrechung von mindestens 30 Tagen — die Durchführung einer entsprechenden zusätzlichen ärztlichen Untersuchung beschließen. Der Arbeitgeber muss den
  akkreditierten
  Arzt auffordern, die körperliche Eignung des Triebfahrzeugführers zu überprüfen, wenn er den Zugführer aus Sicherheitsgründen vom Dienst entbinden musste.

3.2.   Mindestinhalt der regelmäßigen ärztlichen Untersuchung

Erfüllt ein Triebfahrzeugführer die Kriterien der Einstellungsuntersuchung, so umfassen die regelmäßigen Untersuchungen mindestens

| — | eine allgemeine ärztliche Untersuchung; |
| --- | --- |

—

eine allgemeine ärztliche Untersuchung;

| — | eine Untersuchung der sensorischen Funktionen (Sehvermögen, Hörvermögen, Farbwahrnehmung); |
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—

eine Untersuchung der sensorischen Funktionen (Sehvermögen, Hörvermögen, Farbwahrnehmung);

| — | eine Blut- oder Urinanalyse zur Feststellung von Diabetes mellitus und anderen Krankheiten entsprechend dem Ergebnis der klinischen Untersuchung; |
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—

eine Blut- oder Urinanalyse zur Feststellung von Diabetes mellitus und anderen Krankheiten entsprechend dem Ergebnis der klinischen Untersuchung;

| — | eine Untersuchung auf Drogen, sofern klinisch angezeigt. |
| --- | --- |

—

eine Untersuchung auf Drogen, sofern klinisch angezeigt.

Ferner muss bei Triebfahrzeugführern, die älter als 40 Jahre sind, ein Ruhe-EKG durchgeführt werden.

ANLAGE III

AUSBILDUNGSMETHODE

Die Ausbildung sollte eine ausgewogene Aufteilung in theoretische Aspekte (Unterricht und Vorführungen) und praktische Aspekte (Ausbildung am Arbeitsplatz, Fahrten unter Aufsicht und ohne Aufsicht auf Gleisen, die zu Ausbildungszwecken gesperrt sind) aufweisen.

Die computergestützte Ausbildung ist für das individuelle Lernen der Betriebsvorschriften, der Signalsysteme usw. zulässig.

Der Einsatz von Simulatoren ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, kann aber bei der Ausbildung von Triebfahrzeugführern sehr nützlich sein, da dadurch insbesondere das Verhalten in außergewöhnlichen Arbeitssituationen und selten anzuwendende Regeln geübt werden können. Simulatoren bieten den besonderen Vorzug eines „Learning-by-doing“ für Ereignisse, die nicht in der Realität trainiert werden können. Grundsätzlich sollten Simulatoren der neuesten Generation eingesetzt werden.

Beim Erwerb von Streckenkenntnissen sollte der Auszubildende bevorzugt einen anderen Triebfahrzeugführer über einen ausreichenden Zeitraum bei Tag- und Nachtfahrten begleiten. Als alternative Ausbildungsmethode können u.a. auch Videos eingesetzt werden, die die Strecke aus der Sicht des Triebfahrzeugführers zeigen.

ANLAGE IV

ALLGEMEINE FACHKENNTNISSE UND ANFORDERUNGEN FÜR DIE FAHRERLAUBNIS

Die allgemeine Ausbildung umfasst folgende Ziele:

| — | Erwerb von theoretischen und praktischen Kenntnissen der Eisenbahntechnik, einschließlich der Sicherheitsgrundsätze und -philosophie der Betriebsvorschriften; |
| --- | --- |

—

Erwerb von theoretischen und praktischen Kenntnissen der Eisenbahntechnik, einschließlich der Sicherheitsgrundsätze und -philosophie der Betriebsvorschriften;

| — | Erwerb von theoretischen und praktischen Kenntnissen der mit dem Eisenbahnbetrieb verbundenen Risiken und der verschiedenen Mittel zur Risikovermeidung; |
| --- | --- |

—

Erwerb von theoretischen und praktischen Kenntnissen der mit dem Eisenbahnbetrieb verbundenen Risiken und der verschiedenen Mittel zur Risikovermeidung;

| — | Erwerb von theoretischen und praktischen Kenntnissen der Leitgrundsätze für eine oder mehrere Betriebsarten; |
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—

Erwerb von theoretischen und praktischen Kenntnissen der Leitgrundsätze für eine oder mehrere Betriebsarten;

| — | Erwerb von theoretischen und praktischen Kenntnissen von Zügen, ihrer Zusammensetzung und der technischen Anforderungen für Triebfahrzeuge, Güterwagen, Reisezugwagen und sonstige Fahrzeuge. |
| --- | --- |

—

Erwerb von theoretischen und praktischen Kenntnissen von Zügen, ihrer Zusammensetzung und der technischen Anforderungen für Triebfahrzeuge, Güterwagen, Reisezugwagen und sonstige Fahrzeuge.

Der Triebfahrzeugführer muss insbesondere in der Lage sein,

| — | die konkreten Anforderungen an die Arbeit als Triebfahrzeugführer, die Bedeutung dieses Berufs sowie die damit verbundenen beruflichen und persönlichen Anforderungen (lange Arbeitszeiten, Abwesenheit von zu Hause usw.) zu beurteilen; |
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—

die konkreten Anforderungen an die Arbeit als Triebfahrzeugführer, die Bedeutung dieses Berufs sowie die damit verbundenen beruflichen und persönlichen Anforderungen (lange Arbeitszeiten, Abwesenheit von zu Hause usw.) zu beurteilen;

| — | die Sicherheitsvorschriften für das Personal anzuwenden; |
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—

die Sicherheitsvorschriften für das Personal anzuwenden;

| — | die verschiedenen Fahrzeuge zu unterscheiden; |
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—

die verschiedenen Fahrzeuge zu unterscheiden;

| — | Arbeitsmethoden zu kennen und präzise anzuwenden; |
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—

Arbeitsmethoden zu kennen und präzise anzuwenden;

| — | die Referenz- und Anwendungsunterlagen zu kennen (Verfahrenshandbuch und Streckenhandbuch gemäß der TSI „Verkehrsbetrieb“, Handbuch für Triebfahrzeugführer, Pannenratgeber usw.); |
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—

die Referenz- und Anwendungsunterlagen zu kennen (Verfahrenshandbuch und Streckenhandbuch gemäß der TSI „Verkehrsbetrieb“, Handbuch für Triebfahrzeugführer, Pannenratgeber usw.);

| — | sich Verhaltensweisen anzueignen, die mit der sicherheitsrelevanten Verantwortung vereinbar sind; |
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—

sich Verhaltensweisen anzueignen, die mit der sicherheitsrelevanten Verantwortung vereinbar sind;

| — | die bei einem Unfall mit Personenschaden anzuwendenden Verfahren zu kennen; |
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—

die bei einem Unfall mit Personenschaden anzuwendenden Verfahren zu kennen;

| — | die mit dem Eisenbahnverkehr im Allgemeinen verbundenen Gefahren zu kennen; |
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—

die mit dem Eisenbahnverkehr im Allgemeinen verbundenen Gefahren zu kennen;

| — | die Grundsätze der Betriebssicherheit zu kennen; |
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—

die Grundsätze der Betriebssicherheit zu kennen;

| — | die Grundlagen der Elektrotechnik anzuwenden. |
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—

die Grundlagen der Elektrotechnik anzuwenden.

ANLAGE V

FAHRZEUGBEZOGENE FACHKENNTNISSE UND ANFORDERUNGEN FÜR DIE BESCHEINIGUNG

Nach Abschluss einer spezifischen fahrzeugbezogenen Ausbildung muss der Triebfahrzeugführer in der Lage sein, die folgenden Aufgaben auszuführen.

1.   PRÜFUNGEN UND KONTROLLEN VOR FAHRTANTRITT

Der Triebfahrzeugführer muss in der Lage sein,

| — | die Unterlagen und die erforderliche Ausrüstung zusammenzustellen; |
| --- | --- |

—

die Unterlagen und die erforderliche Ausrüstung zusammenzustellen;

| — | die Funktionsfähigkeit des Triebfahrzeugs zu überprüfen; |
| --- | --- |

—

die Funktionsfähigkeit des Triebfahrzeugs zu überprüfen;

| — | die Eintragungen in den Borddokumenten des Triebfahrzeugs zu überprüfen; |
| --- | --- |

—

die Eintragungen in den Borddokumenten des Triebfahrzeugs zu überprüfen;

| — | sich mittels der vorgesehenen Prüfungen und Kontrollen zu vergewissern, dass das Triebfahrzeug in der Lage ist, die erforderliche Zugkraft zu erbringen, und dass die Sicherheitseinrichtungen ordnungsgemäß funktionieren; |
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—

sich mittels der vorgesehenen Prüfungen und Kontrollen zu vergewissern, dass das Triebfahrzeug in der Lage ist, die erforderliche Zugkraft zu erbringen, und dass die Sicherheitseinrichtungen ordnungsgemäß funktionieren;

| — | bei Übergabe eines Triebfahrzeugs oder bei Fahrtantritt die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der vorgeschriebenen Schutz- und Sicherheitseinrichtungen zu überprüfen; |
| --- | --- |

—

bei Übergabe eines Triebfahrzeugs oder bei Fahrtantritt die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der vorgeschriebenen Schutz- und Sicherheitseinrichtungen zu überprüfen;

| — | die eventuell vorgesehenen laufenden vorbeugenden Wartungsarbeiten vorzunehmen. |
| --- | --- |

—

die eventuell vorgesehenen laufenden vorbeugenden Wartungsarbeiten vorzunehmen.

2.   KENNTNIS DER FAHRZEUGE

Um ein Triebfahrzeug führen zu können, muss der Triebfahrzeugführer alle ihm zur Verfügung stehenden Bedienelemente und Anzeigen kennen, und zwar insbesondere jene für

| — | das Antriebssystem, |
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—

das Antriebssystem,

| — | das Bremssystem, |
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—

das Bremssystem,

| — | die für die Betriebssicherheit relevanten Einrichtungen. |
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—

die für die Betriebssicherheit relevanten Einrichtungen.

Um Unregelmäßigkeiten an Fahrzeugen zu erkennen und zu lokalisieren, diese zu melden und festzulegen, welche Reparaturarbeiten erforderlich sind, sowie in bestimmten Fällen selbst Maßnahmen zu ergreifen, muss der Triebfahrzeugführer Folgendes kennen:

| — | mechanischer Aufbau, |
| --- | --- |

—

mechanischer Aufbau,

| — | Aufhängung und Kupplungsvorrichtungen, |
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—

Aufhängung und Kupplungsvorrichtungen,

| — | Laufwerk, |
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—

Laufwerk,

| — | Sicherheitsausrüstung, |
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—

Sicherheitsausrüstung,

| — | Kraftstoffbehälter, Kraftstoffversorgung, Abgassysteme, |
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—

Kraftstoffbehälter, Kraftstoffversorgung, Abgassysteme,

| — | die Bedeutung der Kennzeichnungen im Inneren und im Außenbereich der Fahrzeuge, insbesondere die Bedeutung der für die Beförderung gefährlicher Güter benutzten Symbole, |
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—

die Bedeutung der Kennzeichnungen im Inneren und im Außenbereich der Fahrzeuge, insbesondere die Bedeutung der für die Beförderung gefährlicher Güter benutzten Symbole,

| — | Fahrtaufzeichnungssysteme, |
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—

Fahrtaufzeichnungssysteme,

| — | Strom- und Druckluftsysteme, |
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—

Strom- und Druckluftsysteme,

| — | Stromabnehmer und Hochspannungssysteme, |
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—

Stromabnehmer und Hochspannungssysteme,

| — | Kommunikationseinrichtungen (Funkverbindung Betriebsstelle — Zug usw.), |
| --- | --- |

—

Kommunikationseinrichtungen (Funkverbindung Betriebsstelle — Zug usw.),

| — | Fahrtvorbereitungen, |
| --- | --- |

—

Fahrtvorbereitungen,

| — | die Bestandteile der Fahrzeuge und deren Funktion sowie die spezifischen Vorrichtungen für die Wagons, insbesondere das System zum Anhalten des Zuges durch Entlüftung der Bremsleitung, |
| --- | --- |

—

die Bestandteile der Fahrzeuge und deren Funktion sowie die spezifischen Vorrichtungen für die Wagons, insbesondere das System zum Anhalten des Zuges durch Entlüftung der Bremsleitung,

| — | Bremssystem, |
| --- | --- |

—

Bremssystem,

| — | die speziellen Bestandteile von Triebfahrzeugen, |
| --- | --- |

—

die speziellen Bestandteile von Triebfahrzeugen,

| — | Kraftübertragung, Motoren und Getriebe. |
| --- | --- |

—

Kraftübertragung, Motoren und Getriebe.

3.   BREMSPROBE

Der Triebfahrzeugführer muss in der Lage sein,

| — | vor Fahrtantritt zu überprüfen und zu berechnen, dass die Bremsleistung des Zuges, wie in den Wagenpapiere angegeben, der für die Strecke vorgeschriebenen Bremsleistung entspricht, |
| --- | --- |

—

vor Fahrtantritt zu überprüfen und zu berechnen, dass die Bremsleistung des Zuges, wie in den Wagenpapiere angegeben, der für die Strecke vorgeschriebenen Bremsleistung entspricht,

| — | die Funktionsfähigkeit der verschiedenen Komponenten des Bremssystems des Triebfahrzeugs und des Zuges erforderlichenfalls vor Fahrtantritt, bei Antritt der Fahrt und während der Fahrt zu überprüfen. |
| --- | --- |

—

die Funktionsfähigkeit der verschiedenen Komponenten des Bremssystems des Triebfahrzeugs und des Zuges erforderlichenfalls vor Fahrtantritt, bei Antritt der Fahrt und während der Fahrt zu überprüfen.

4.   FAHRSTUFE UND HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT DES ZUGES IN BEZUG AUF DIE STRECKENMERKMALE

Der Triebfahrzeugführer muss in der Lage sein,

| — | die ihm vor Fahrtantritt übermittelten Informationen zu berücksichtigen, |
| --- | --- |

—

die ihm vor Fahrtantritt übermittelten Informationen zu berücksichtigen,

| — | die Fahrstufe und die Höchstgeschwindigkeit des Zuges nach Maßgabe variabler Elemente wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Witterungsbedingungen oder eventueller Änderungen der Signalgebung festzulegen. |
| --- | --- |

—

die Fahrstufe und die Höchstgeschwindigkeit des Zuges nach Maßgabe variabler Elemente wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Witterungsbedingungen oder eventueller Änderungen der Signalgebung festzulegen.

5.   FÜHREN DES ZUGES OHNE SCHÄDIGUNG VON ANLAGEN UND FAHRZEUGEN

Der Triebfahrzeugführer muss in der Lage sein,

| — | alle zur Verfügung stehenden Steuerungssysteme gemäß den geltenden Regeln zu nutzen, |
| --- | --- |

—

alle zur Verfügung stehenden Steuerungssysteme gemäß den geltenden Regeln zu nutzen,

| — | den Zug unter Berücksichtigung der jeweiligen Reibungs- und Leistungsfaktoren anzufahren, |
| --- | --- |

—

den Zug unter Berücksichtigung der jeweiligen Reibungs- und Leistungsfaktoren anzufahren,

| — | die Bremsen zur Verlangsamung und zum Anhalten ohne Schädigung von Fahrzeugen und Anlagen einzusetzen. |
| --- | --- |

—

die Bremsen zur Verlangsamung und zum Anhalten ohne Schädigung von Fahrzeugen und Anlagen einzusetzen.

6.   STÖRUNGEN

Der Triebfahrzeugführer muss

| — | in der Lage sein, ungewöhnliche Vorkommnisse in Bezug auf das Fahrverhalten des Zuges zu registrieren, |
| --- | --- |

—

in der Lage sein, ungewöhnliche Vorkommnisse in Bezug auf das Fahrverhalten des Zuges zu registrieren,

| — | in der Lage sein, den Zug zu überprüfen und Hinweise auf Störungen zu erkennen und zu differenzieren und entsprechend ihrer jeweiligen Bedeutung darauf zu reagieren und die Behebung dieser Störungen zu versuchen, wobei in allen Fällen die Sicherheit von Bahnverkehr und Personen Vorrang haben muss, |
| --- | --- |

—

in der Lage sein, den Zug zu überprüfen und Hinweise auf Störungen zu erkennen und zu differenzieren und entsprechend ihrer jeweiligen Bedeutung darauf zu reagieren und die Behebung dieser Störungen zu versuchen, wobei in allen Fällen die Sicherheit von Bahnverkehr und Personen Vorrang haben muss,

| — | die verfügbaren Sicherungs- und Kommunikationsmittel kennen. |
| --- | --- |

—

die verfügbaren Sicherungs- und Kommunikationsmittel kennen.

7.   BETRIEBSBEDINGTE STÖRFÄLLE UND UNFÄLLE, BRÄNDE UND UNFÄLLE MIT PERSONENSCHADEN

Der Triebfahrzeugführer muss

| — | in der Lage sein, bei Unfällen mit Personenschaden Maßnahmen zur Sicherung des Zuges zu ergreifen und Hilfe anzufordern, |
| --- | --- |

—

in der Lage sein, bei Unfällen mit Personenschaden Maßnahmen zur Sicherung des Zuges zu ergreifen und Hilfe anzufordern,

| — | in der Lage sein, festzustellen, ob der Zug gefährliche Güter befördert und diese auf der Grundlage der Zugdokumente und der Wagonlisten zu bestimmen, |
| --- | --- |

—

in der Lage sein, festzustellen, ob der Zug gefährliche Güter befördert und diese auf der Grundlage der Zugdokumente und der Wagonlisten zu bestimmen,

| — | die Verfahren zur Räumung eines Zuges im Notfall kennen. |
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—

die Verfahren zur Räumung eines Zuges im Notfall kennen.

8.   BEDINGUNGEN FÜR DIE WIEDERAUFNAHME DES FAHRBETRIEBS NACH EINEM STÖRFALL MIT FAHRZEUGEN

Nach einem Störfall muss der Triebfahrzeugführer in der Lage sein, zu beurteilen, ob und unter welchen Bedingungen das Fahrzeug weiterfahren kann, so dass er den Infrastrukturbetreiber so rasch wie möglich über diese Bedingungen unterrichten kann.

Der Triebfahrzeugführer muss in der Lage sein, zu beurteilen, ob eine Begutachtung durch einen Experten notwendig ist, bevor der Zug weiterfahren kann.

9.   STILLSTAND DES ZUGES

Der Triebfahrzeugführer muss in der Lage sein, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit der Zug oder ein Teil des Zuges sich — selbst unter ungünstigsten Bedingungen — nicht unvermittelt in Bewegung setzen kann.

Darüber hinaus muss der Triebfahrzeugführer die Maßnahmen kennen, mit denen ein Zug oder ein Teil des Zuges, der sich unvermittelt in Bewegung gesetzt hat, angehalten werden kann.

ANLAGE VI

INFRASTRUKTURBEZOGENE FACHKENNTNISSE UND ANFORDERUNGEN FÜR DIE BESCHEINIGUNG

Infrastrukturbezogene Inhalte

1.   BREMSPROBE

Der Triebfahrzeugführer muss in der Lage sein, vor Fahrtantritt zu überprüfen und zu berechnen, dass die Bremsleistung des Zuges, wie in den Wagenpapieren angegeben, der für die Strecke vorgeschriebenen Bremsleistung entspricht.

2.   FAHRSTUFE UND HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT DES ZUGES IN BEZUG AUF DIE STRECKENMERKMALE

Der Triebfahrzeugführer muss in der Lage sein,

| — | die erhaltenen Informationen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen oder eventuelle Änderungen der Signalgebung zur Kenntnis zu nehmen, |
| --- | --- |

—

die erhaltenen Informationen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen oder eventuelle Änderungen der Signalgebung zur Kenntnis zu nehmen,

| — | die Fahrstufe und die Höchstgeschwindigkeit des Zuges auf der Grundlage der Streckenmerkmale festzulegen. |
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—

die Fahrstufe und die Höchstgeschwindigkeit des Zuges auf der Grundlage der Streckenmerkmale festzulegen.

3.   KENNTNIS DER STRECKE

Der Triebfahrzeugführer muss in der Lage sein, vorausschauend zu fahren und in Bezug auf Sicherheit und andere Elemente der Aufgabenerfüllung wie Pünktlichkeit und wirtschaftliche Aspekte angemessen zu reagieren. Daher muss er über gute Kenntnisse der Strecken und Bahnanlagen sowie der gegebenenfalls vereinbarten alternativen Streckenführungen verfügen.

Folgende Aspekte sind wichtig:

| — | Betriebsführung (Gleiswechsel, Richtungsbetrieb usw.), |
| --- | --- |

—

Betriebsführung (Gleiswechsel, Richtungsbetrieb usw.),

| — | Streckenüberprüfung anhand der relevanten Unterlagen, |
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—

Streckenüberprüfung anhand der relevanten Unterlagen,

| — | Identifizierung der für die jeweilige Betriebsart nutzbaren Gleise, |
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—

Identifizierung der für die jeweilige Betriebsart nutzbaren Gleise,

| — | geltende Verkehrsvorschriften und Bedeutung des Signalsystems, |
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—

geltende Verkehrsvorschriften und Bedeutung des Signalsystems,

| — | Betriebssystem, |
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—

Betriebssystem,

| — | Blocksystem und diesbezügliche Regelungen, |
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—

Blocksystem und diesbezügliche Regelungen,

| — | Bezeichnung der Bahnhöfe sowie Lage und Fernerkennung von Bahnhöfen und Stellwerken im Sinne des vorausschauenden Fahrens, |
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—

Bezeichnung der Bahnhöfe sowie Lage und Fernerkennung von Bahnhöfen und Stellwerken im Sinne des vorausschauenden Fahrens,

| — | Anzeige von Übergängen zwischen Betriebssystemen oder Energieversorgungssystemen, |
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—

Anzeige von Übergängen zwischen Betriebssystemen oder Energieversorgungssystemen,

| — | Geschwindigkeitsbegrenzungen für die verschiedenen Zugklassen, |
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—

Geschwindigkeitsbegrenzungen für die verschiedenen Zugklassen,

| — | topografische Streckenprofile, |
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—

topografische Streckenprofile,

| — | besondere Bremsbedingungen wie beispielsweise bei Strecken mit starkem Gefälle, |
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—

besondere Bremsbedingungen wie beispielsweise bei Strecken mit starkem Gefälle,

| — | betriebliche Besonderheiten wie Sondersignale, Schilder, Bedingungen für die Abfahrt usw. |
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betriebliche Besonderheiten wie Sondersignale, Schilder, Bedingungen für die Abfahrt usw.

4.   SICHERHEITSVORSCHRIFTEN

Der Triebfahrzeugführer muss in der Lage sein,

| — | den Zug nur dann in Bewegung zu setzen, wenn alle vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind (Fahrplan, Abfahrtbefehl oder -signal, erforderlichenfalls Betätigung von Signalen usw.), |
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—

den Zug nur dann in Bewegung zu setzen, wenn alle vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind (Fahrplan, Abfahrtbefehl oder -signal, erforderlichenfalls Betätigung von Signalen usw.),

| — | die Signale an der Strecke und Signale im Führerraum zu beachten, sie unverzüglich und fehlerfrei zu erkennen und entsprechend zu handeln, |
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—

die Signale an der Strecke und Signale im Führerraum zu beachten, sie unverzüglich und fehlerfrei zu erkennen und entsprechend zu handeln,

| — | den Zug gemäß den spezifischen Betriebsarten sicher zu fahren: spezielle Fahrstufen auf Anweisung, vorübergehende Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehr in Gegenrichtung, Genehmigung zum Überfahren von Signalen in Gefahrensituationen, Rangieren, Wenden, Verkehr in Baustellenbereichen usw., |
| --- | --- |

—

den Zug gemäß den spezifischen Betriebsarten sicher zu fahren: spezielle Fahrstufen auf Anweisung, vorübergehende Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehr in Gegenrichtung, Genehmigung zum Überfahren von Signalen in Gefahrensituationen, Rangieren, Wenden, Verkehr in Baustellenbereichen usw.,

| — | die fahrplanmäßigen oder zusätzlichen Halte zu beachten und erforderlichenfalls bei diesen Halten Leistungen für Fahrgäste zu erbringen, insbesondere Öffnen und Schließen der Türen. |
| --- | --- |

—

die fahrplanmäßigen oder zusätzlichen Halte zu beachten und erforderlichenfalls bei diesen Halten Leistungen für Fahrgäste zu erbringen, insbesondere Öffnen und Schließen der Türen.

5.   FÜHREN DES ZUGES

Der Triebfahrzeugführer muss in der Lage sein,

| — | jederzeit die Position des Zuges auf der befahrenen Strecke zu kennen, |
| --- | --- |

—

jederzeit die Position des Zuges auf der befahrenen Strecke zu kennen,

| — | die Bremsen zur Verlangsamung und zum Anhalten ohne Schädigung von Fahrzeugen und Anlagen einzusetzen, |
| --- | --- |

—

die Bremsen zur Verlangsamung und zum Anhalten ohne Schädigung von Fahrzeugen und Anlagen einzusetzen,

| — | die Fahrstufe des Zuges gemäß Fahrplan sowie möglicher Energiesparanweisungen und unter Berücksichtung der Merkmale des Triebfahrzeugs, des Zuges, der Strecke und der Umwelt zu regeln. |
| --- | --- |

—

die Fahrstufe des Zuges gemäß Fahrplan sowie möglicher Energiesparanweisungen und unter Berücksichtung der Merkmale des Triebfahrzeugs, des Zuges, der Strecke und der Umwelt zu regeln.

6.   STÖRUNGEN

Der Triebfahrzeugführer muss in der Lage sein,

| — | soweit das Führen des Zuges es gestattet, ungewöhnliche Vorkommnisse in Bezug auf die Infrastruktur und das Umfeld (Signale, Gleise, Energieversorgung, Bahnübergänge, Gleisumgebung, sonstiger Verkehr) zu registrieren, |
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—

soweit das Führen des Zuges es gestattet, ungewöhnliche Vorkommnisse in Bezug auf die Infrastruktur und das Umfeld (Signale, Gleise, Energieversorgung, Bahnübergänge, Gleisumgebung, sonstiger Verkehr) zu registrieren,

| — | die Entfernung zu sichtbaren Hindernissen einzuschätzen, |
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—

die Entfernung zu sichtbaren Hindernissen einzuschätzen,

| — | den Infrastrukturbetreiber schnellstmöglich über den Ort und die Art der beobachteten Störungen zu unterrichten und sicherzustellen, dass diese Informationen richtig verstanden wurden, |
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—

den Infrastrukturbetreiber schnellstmöglich über den Ort und die Art der beobachteten Störungen zu unterrichten und sicherzustellen, dass diese Informationen richtig verstanden wurden,

| — | unter Berücksichtigung der Infrastruktur die Sicherheit von Zugverkehr und Personen zu gewährleisten oder darauf gerichtete Maßnahmen zu treffen, wann immer es erforderlich ist. |
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—

unter Berücksichtigung der Infrastruktur die Sicherheit von Zugverkehr und Personen zu gewährleisten oder darauf gerichtete Maßnahmen zu treffen, wann immer es erforderlich ist.

7.   BETRIEBSBEDINGTE STÖRFÄLLE UND UNFÄLLE, BRÄNDE UND UNFÄLLE MIT PERSONENSCHADEN

Der Triebfahrzeugführer muss in der Lage sein,

| — | bei Unfällen mit Personenschaden Maßnahmen zur Sicherung des Zuges zu ergreifen und Hilfe anzufordern, |
| --- | --- |

—

bei Unfällen mit Personenschaden Maßnahmen zur Sicherung des Zuges zu ergreifen und Hilfe anzufordern,

| — | im Falle eines Brandes den Haltepunkt des Zuges zu bestimmen und erforderlichenfalls bei der Evakuierung der Fahrgäste zu helfen, |
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—

im Falle eines Brandes den Haltepunkt des Zuges zu bestimmen und erforderlichenfalls bei der Evakuierung der Fahrgäste zu helfen,

| — | schnellstmöglich alle nützlichen Informationen über den Brand weiterzuleiten, wenn er den Brand nicht selbst unter Kontrolle bringen kann, |
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—

schnellstmöglich alle nützlichen Informationen über den Brand weiterzuleiten, wenn er den Brand nicht selbst unter Kontrolle bringen kann,

| — | den Infrastrukturbetreiber so rasch wie möglich über diese Bedingungen zu unterrichten, |
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—

den Infrastrukturbetreiber so rasch wie möglich über diese Bedingungen zu unterrichten,

| — | zu beurteilen, ob und unter welchen Bedingungen das Fahrzeug angesichts des Zustands der Infrastruktur weiterfahren kann. |
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zu beurteilen, ob und unter welchen Bedingungen das Fahrzeug angesichts des Zustands der Infrastruktur weiterfahren kann.

8.   SPRACHPRÜFUNGEN

Triebfahrzeugführer, die sich mit dem Infrastrukturbetreiber über kritische Sicherheitsfragen austauschen müssen, müssen über Kenntnisse der vom betreffenden Infrastrukturbetreiber angegebenen Sprache verfügen. Ihre Sprachkenntnisse müssen ihnen eine aktive und effiziente Kommunikation im Routinebetrieb, in schwierigen Situationen und im Notfall erlauben.

Sie müssen in der Lage sein, die Mitteilungen und die Kommunikationsmethode gemäß der TSI „Verkehrsbetrieb“ zu verwenden. Triebfahrzeugführer müssen in der Lage sein, sich auf dem Niveau der Stufe 3 der folgenden Tabelle zu verständigen:

Sprach- und Kommunikationsniveau

Die mündliche Ausdrucksfähigkeit in einer bestimmten Sprache lässt sich in fünf Stufen unterteilen:

| Stufe | Beschreibung |
| --- | --- |
| 5 | — | kann die Art der Äußerung an jeden Gesprächspartner anpassen |

Stufe

Beschreibung

5

—

kann die Art der Äußerung an jeden Gesprächspartner anpassen

| — | kann einen Standpunkt vertreten |
| --- | --- |

—

kann einen Standpunkt vertreten

| — | kann verhandeln |
| --- | --- |

—

kann verhandeln

| — | kann überzeugen |
| --- | --- |

—

kann überzeugen

| — | kann beraten |
| --- | --- |

—

kann beraten

4

| — | kann völlig unerwartete Situationen meistern |
| --- | --- |

—

kann völlig unerwartete Situationen meistern

| — | kann Vermutungen äußern |
| --- | --- |

—

kann Vermutungen äußern

| — | kann einen begründeten Standpunkt äußern |
| --- | --- |

—

kann einen begründeten Standpunkt äußern

3

| — | kann praktische Situationen mit einem unerwarteten Element meistern |
| --- | --- |

—

kann praktische Situationen mit einem unerwarteten Element meistern

| — | kann beschreiben |
| --- | --- |

—

kann beschreiben

| — | kann ein einfaches Gespräch weiterführen |
| --- | --- |

—

kann ein einfaches Gespräch weiterführen

2

| — | kann einfache praktische Situationen meistern |
| --- | --- |

—

kann einfache praktische Situationen meistern

| — | kann Fragen stellen |
| --- | --- |

—

kann Fragen stellen

| — | kann Fragen beantworten |
| --- | --- |

—

kann Fragen beantworten

1

| — | kann mit Hilfe auswendig gelernter Sätze sprechen |
| --- | --- |

—

kann mit Hilfe auswendig gelernter Sätze sprechen

ANLAGE VII

HÄUFIGKEIT DER PRÜFUNGEN

Bei regelmäßigen Überprüfungen ist folgende Mindesthäufigkeit einzuhalten:

| a) | Sprachkenntnisse (nur für Nichtmuttersprachler): alle drei Jahre oder nach jeder Abwesenheit von mehr als einem Jahr; |
| --- | --- |

a)

Sprachkenntnisse (nur für Nichtmuttersprachler): alle drei Jahre oder nach jeder Abwesenheit von mehr als einem Jahr;

| b) | Infrastrukturkenntnisse (einschließlich Streckenkenntnis und Kenntnis der Betriebsvorschriften): alle drei Jahre und immer dann, wenn eine bestimmte Strecke länger als ein Jahr nicht befahren wurde; |
| --- | --- |

b)

Infrastrukturkenntnisse (einschließlich Streckenkenntnis und Kenntnis der Betriebsvorschriften): alle drei Jahre und immer dann, wenn eine bestimmte Strecke länger als ein Jahr nicht befahren wurde;

| c) | Fahrzeugkenntnisse: alle drei Jahre. |
| --- | --- |

c)

Fahrzeugkenntnisse: alle drei Jahre.

P6_TA(2007)0005

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (5892/1/2006 — C6-0311/2006 — 2004/0049(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5892/1/2006 — C6-0311/2006) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5892/1/2006 — C6-0311/2006) (1),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0143) (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0143) (3),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0479/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0479/2006),

| 1. | billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 289 E vom 28.11.2006, S. 1.

(2)  ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 490.

(3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC2-COD(2004)0049

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es wichtig, die Nutzerrechte der Fahrgäste
  im Eisenbahnverkehr zu
  schützen und die Qualität und Effektivität
  der Schienenpersonenverkehrsdienste zu
  verbessern, um dazu beizutragen, den Verkehrsanteil der Eisenbahn im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern zu erhöhen. |
| --- | --- |

(1)

Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es wichtig, die Nutzerrechte der Fahrgäste
  im Eisenbahnverkehr zu
  schützen und die Qualität und Effektivität
  der Schienenpersonenverkehrsdienste zu
  verbessern, um dazu beizutragen, den Verkehrsanteil der Eisenbahn im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern zu erhöhen.

| (2) | In der Mitteilung der Kommission „Verbraucherpolitische Strategie 2002-2006“ (4) ist das Ziel festgelegt, gemäß Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags ein hohes Verbraucherschutzniveau im Bereich des Verkehrs zu erreichen. |
| --- | --- |

(2)

In der Mitteilung der Kommission „Verbraucherpolitische Strategie 2002-2006“ (4) ist das Ziel festgelegt, gemäß Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags ein hohes Verbraucherschutzniveau im Bereich des Verkehrs zu erreichen.

| (3) | Da der Fahrgast die schwächere Partei eines Beförderungsvertrags ist, sollten seine Rechte in dieser Hinsicht geschützt werden. |
| --- | --- |

(3)

Da der Fahrgast die schwächere Partei eines Beförderungsvertrags ist, sollten seine Rechte in dieser Hinsicht geschützt werden.

| (4) | Zu den Rechten der Nutzer von Eisenbahnverkehrsdiensten gehört das Erhalten von Informationen über den Verkehrsdienst sowohl vor als auch während der Fahrt. Wann immer möglich sollten Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufer diese Informationen im Voraus und so schnell wie möglich bereitstellen. |
| --- | --- |

(4)

Zu den Rechten der Nutzer von Eisenbahnverkehrsdiensten gehört das Erhalten von Informationen über den Verkehrsdienst sowohl vor als auch während der Fahrt. Wann immer möglich sollten Eisenbahnunternehmen und Fahrkartenverkäufer diese Informationen im Voraus und so schnell wie möglich bereitstellen.

| (5) | Ausführlichere Anforderungen für die Bereitstellung von Reiseinformationen werden in den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) nach der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems (5) festgelegt. |
| --- | --- |

(5)

Ausführlichere Anforderungen für die Bereitstellung von Reiseinformationen werden in den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) nach der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems (5) festgelegt.

| (6) | Bei der Stärkung der Rechte der Fahrgäste
  im Eisenbahnverkehr
  sollte das bereits bestehende einschlägige internationale Regelwerk im Anhang A — Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980, geändert durch das Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 3. Juni 1999 (Protokoll 1999) — zugrunde gelegt werden.
  Es ist jedoch wünschenswert, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auszuweiten und nicht nur die Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, sondern auch die Fahrgäste im inländischen Eisenbahnverkehr zu schützen. |
| --- | --- |

(6)

Bei der Stärkung der Rechte der Fahrgäste
  im Eisenbahnverkehr
  sollte das bereits bestehende einschlägige internationale Regelwerk im Anhang A — Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980, geändert durch das Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 3. Juni 1999 (Protokoll 1999) — zugrunde gelegt werden.
  Es ist jedoch wünschenswert, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auszuweiten und nicht nur die Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, sondern auch die Fahrgäste im inländischen Eisenbahnverkehr zu schützen.

| (7) | Die Eisenbahnunternehmen sollten zusammenarbeiten, um den Fahrgästen
  im Eisenbahnverkehr
  das Umsteigen zwischen Betreibern dadurch zu erleichtern, dass — wann immer möglich — Durchgangsfahrkarten angeboten werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Eisenbahnunternehmen sollten zusammenarbeiten, um den Fahrgästen
  im Eisenbahnverkehr
  das Umsteigen zwischen Betreibern dadurch zu erleichtern, dass — wann immer möglich — Durchgangsfahrkarten angeboten werden.

| (8) | Die Bereitstellung von Informationen und Fahrkarten für Fahrgäste
  im Eisenbahnverkehr
  sollte dadurch erleichtert werden, dass rechnergestützte Systeme an gemeinsamen Spezifikationen ausgerichtet werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Bereitstellung von Informationen und Fahrkarten für Fahrgäste
  im Eisenbahnverkehr
  sollte dadurch erleichtert werden, dass rechnergestützte Systeme an gemeinsamen Spezifikationen ausgerichtet werden.

| (9) | Die Weiterentwicklung der Reiseinformations- und Buchungssysteme sollte nach den TSI erfolgen. |
| --- | --- |

(9)

Die Weiterentwicklung der Reiseinformations- und Buchungssysteme sollte nach den TSI erfolgen.

| (10) | Schienenpersonenverkehrsdienste
  sollten den Bürgern allgemein zugute kommen. Daher sollten
  Personen mit Behinderungen und
  Personen mit eingeschränkter Mobilität unabhängig davon, ob die Ursache dafür eine Behinderung, das Alter oder andere Faktoren sind, Bahnreisemöglichkeiten haben, die denen anderer Bürger vergleichbar sind.
  Personen mit Behinderungen und
  Personen mit eingeschränkter Mobilität haben das gleiche Recht auf Freizügigkeit, Entscheidungsfreiheit und Nichtdiskriminierung wie alle anderen Bürger. Unter anderem sollte besonders darauf geachtet werden, dass
  Personen mit Behinderungen und
  Personen mit eingeschränkter Mobilität Informationen über die Zugänglichkeit von Eisenbahnverkehrsdiensten, über die Bedingungen für den Zugang zu den Fahrzeugen und über deren Ausstattung erhalten. Damit auch Fahrgäste mit eingeschränkter Sinneswahrnehmung bestmöglich über Verspätungen unterrichtet werden, sollten zur Informationsübermittlung gegebenenfalls akustische und optische Systeme genutzt werden.
  Personen mit Behinderungen und
  Personen mit eingeschränkter Mobilität sollten die Möglichkeit haben, Fahrkarten im Zug ohne Aufschlag zu kaufen. |
| --- | --- |

(10)

Schienenpersonenverkehrsdienste
  sollten den Bürgern allgemein zugute kommen. Daher sollten
  Personen mit Behinderungen und
  Personen mit eingeschränkter Mobilität unabhängig davon, ob die Ursache dafür eine Behinderung, das Alter oder andere Faktoren sind, Bahnreisemöglichkeiten haben, die denen anderer Bürger vergleichbar sind.
  Personen mit Behinderungen und
  Personen mit eingeschränkter Mobilität haben das gleiche Recht auf Freizügigkeit, Entscheidungsfreiheit und Nichtdiskriminierung wie alle anderen Bürger. Unter anderem sollte besonders darauf geachtet werden, dass
  Personen mit Behinderungen und
  Personen mit eingeschränkter Mobilität Informationen über die Zugänglichkeit von Eisenbahnverkehrsdiensten, über die Bedingungen für den Zugang zu den Fahrzeugen und über deren Ausstattung erhalten. Damit auch Fahrgäste mit eingeschränkter Sinneswahrnehmung bestmöglich über Verspätungen unterrichtet werden, sollten zur Informationsübermittlung gegebenenfalls akustische und optische Systeme genutzt werden.
  Personen mit Behinderungen und
  Personen mit eingeschränkter Mobilität sollten die Möglichkeit haben, Fahrkarten im Zug ohne Aufschlag zu kaufen.

| (11) | Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sollten durch die Beachtung der TSI für Personen mit eingeschränkter Mobilität die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität berücksichtigen, so dass entsprechend den für das öffentliche Auftragswesen geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft dafür gesorgt wird, dass die Zugänglichkeit zu allen baulichen Strukturen und zu allen Fahrzeugen durch die schrittweise Beseitigung physischer Hindernisse und funktioneller Behinderungen anlässlich der Anschaffung neuen Materials sowie der Durchführung von Bau- oder umfangreichen Renovierungsarbeiten gewährleistet ist. |
| --- | --- |

(11)

Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sollten durch die Beachtung der TSI für Personen mit eingeschränkter Mobilität die Bedürfnisse von Personen mit Behinderungen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität berücksichtigen, so dass entsprechend den für das öffentliche Auftragswesen geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft dafür gesorgt wird, dass die Zugänglichkeit zu allen baulichen Strukturen und zu allen Fahrzeugen durch die schrittweise Beseitigung physischer Hindernisse und funktioneller Behinderungen anlässlich der Anschaffung neuen Materials sowie der Durchführung von Bau- oder umfangreichen Renovierungsarbeiten gewährleistet ist.

| (12) | Eisenbahnunternehmen sollten die Pflicht haben, hinsichtlich ihrer Haftung gegenüber Fahrgästen
  im Eisenbahnverkehr
  bei Unfällen versichert zu sein oder gleichwertige Vorkehrungen zu treffen.
  Es sollte ein
  Mindestversicherungsbetrag für Eisenbahnunternehmen
  festgelegt werden. |
| --- | --- |

(12)

Eisenbahnunternehmen sollten die Pflicht haben, hinsichtlich ihrer Haftung gegenüber Fahrgästen
  im Eisenbahnverkehr
  bei Unfällen versichert zu sein oder gleichwertige Vorkehrungen zu treffen.
  Es sollte ein
  Mindestversicherungsbetrag für Eisenbahnunternehmen
  festgelegt werden.

| (13) | Die Stärkung der Rechte auf Entschädigung und Hilfeleistung bei Verspätungen, verpassten Anschlüssen oder Zugausfällen im Rahmen
  von Verkehrsdiensten
  sollte auf dem Markt
  für Schienenpersonenverkehrsdienste
  zu größeren Anreizen zum Nutzen der Fahrgäste führen. |
| --- | --- |

(13)

Die Stärkung der Rechte auf Entschädigung und Hilfeleistung bei Verspätungen, verpassten Anschlüssen oder Zugausfällen im Rahmen
  von Verkehrsdiensten
  sollte auf dem Markt
  für Schienenpersonenverkehrsdienste
  zu größeren Anreizen zum Nutzen der Fahrgäste führen.

| (14) | Es ist wünschenswert, dass durch diese Verordnung ein System für die Entschädigung von Fahrgästen bei Verspätungen geschaffen wird, das mit der Haftung des Eisenbahnunternehmens verknüpft ist und auf der gleichen Grundlage beruht wie das internationale System, das im Rahmen des COTIF, insbesondere in dessen Anhang betreffend die Fahrgastrechte (CIV), besteht. |
| --- | --- |

(14)

Es ist wünschenswert, dass durch diese Verordnung ein System für die Entschädigung von Fahrgästen bei Verspätungen geschaffen wird, das mit der Haftung des Eisenbahnunternehmens verknüpft ist und auf der gleichen Grundlage beruht wie das internationale System, das im Rahmen des COTIF, insbesondere in dessen Anhang betreffend die Fahrgastrechte (CIV), besteht.

| (15) | Es ist auch wünschenswert, für Unfallopfer und ihre Angehörigen kurzfristige finanzielle Härten unmittelbar nach einem Unfall zu mildern. |
| --- | --- |

(15)

Es ist auch wünschenswert, für Unfallopfer und ihre Angehörigen kurzfristige finanzielle Härten unmittelbar nach einem Unfall zu mildern.

| (16) | Im Interesse der Fahrgäste
  im Eisenbahnverkehr
  sollten im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die persönliche Sicherheit der Fahrgäste in den Bahnhöfen und in den Zügen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(16)

Im Interesse der Fahrgäste
  im Eisenbahnverkehr
  sollten im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die persönliche Sicherheit der Fahrgäste in den Bahnhöfen und in den Zügen zu gewährleisten.

| (17) | Die Fahrgäste
  im Eisenbahnverkehr
  sollten die Möglichkeit haben, hinsichtlich der durch diese Verordnung begründeten Rechte und Pflichten bei jedem beteiligten Eisenbahnunternehmen oder Fahrkartenverkäufer eine Beschwerde einzureichen, auf die ihnen innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort erteilt werden
  muss. |
| --- | --- |

(17)

Die Fahrgäste
  im Eisenbahnverkehr
  sollten die Möglichkeit haben, hinsichtlich der durch diese Verordnung begründeten Rechte und Pflichten bei jedem beteiligten Eisenbahnunternehmen oder Fahrkartenverkäufer eine Beschwerde einzureichen, auf die ihnen innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort erteilt werden
  muss.

| (18) | Der
  Inhalt dieser Verordnung sollte im Hinblick auf die inflationsbezogene Anpassung der darin genannten Beträge und die Anforderungen an die Informationsbereitstellung und die Qualität der Verkehrsdienste im Lichte der Marktentwicklungen ebenso überprüft werden wie im Lichte der Auswirkungen der Verordnung auf die Qualität der Verkehrsdienste. |
| --- | --- |

(18)

Der
  Inhalt dieser Verordnung sollte im Hinblick auf die inflationsbezogene Anpassung der darin genannten Beträge und die Anforderungen an die Informationsbereitstellung und die Qualität der Verkehrsdienste im Lichte der Marktentwicklungen ebenso überprüft werden wie im Lichte der Auswirkungen der Verordnung auf die Qualität der Verkehrsdienste.

| (19) | Diese Verordnung sollte die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) unberührt lassen. |
| --- | --- |

(19)

Diese Verordnung sollte die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) unberührt lassen.

| (20) | Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen festlegen und die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen treffen. Die Sanktionen, zu denen auch die Zahlung einer Entschädigung an die betreffende Person gehören könnte, sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. |
| --- | --- |

(20)

Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen festlegen und die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen treffen. Die Sanktionen, zu denen auch die Zahlung einer Entschädigung an die betreffende Person gehören könnte, sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

| (21) | Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Entwicklung der Eisenbahnen der Gemeinschaft und die Einführung von
  Fahrgastrechten, auf
  Ebene der
  Mitgliedstaaten nicht
  ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(21)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Entwicklung der Eisenbahnen der Gemeinschaft und die Einführung von
  Fahrgastrechten, auf
  Ebene der
  Mitgliedstaaten nicht
  ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (22) | Mit dieser
  Verordnung
  sollen im inländischen und im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr Fahrgastrechte eingeführt werden. Einige Bestimmungen dieser Verordnung werden in einigen Mitgliedstaaten große Anpassungen erfordern. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten, die sich in einer Ausnahmesituation befinden, die Möglichkeit haben, vorübergehend Ausnahmen für bestimmte in dieser Verordnung für inländische Fahrten in ihrem Hoheitsgebiet oder in einem Teil davon vorgesehenen Maßnahmen zu gewähren. In einigen Mitgliedstaaten ist in den öffentlichen Dienstleistungsverträgen eine Regelung über geeignete Schadenersatzleistungen vorgesehen, die bei Verspätungen an die betreffenden staatlichen Stellen gezahlt werden müssen. Die Mitgliedstaaten, die über eine solche Regelung in ihren öffentlichen Dienstleistungsverträgen verfügen, sollten die Möglichkeit haben, vorübergehend von den Bestimmungen dieser Verordnung über Schadenersatz bei Verspätungen ausgenommen zu werden. |
| --- | --- |

(22)

Mit dieser
  Verordnung
  sollen im inländischen und im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr Fahrgastrechte eingeführt werden. Einige Bestimmungen dieser Verordnung werden in einigen Mitgliedstaaten große Anpassungen erfordern. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten, die sich in einer Ausnahmesituation befinden, die Möglichkeit haben, vorübergehend Ausnahmen für bestimmte in dieser Verordnung für inländische Fahrten in ihrem Hoheitsgebiet oder in einem Teil davon vorgesehenen Maßnahmen zu gewähren. In einigen Mitgliedstaaten ist in den öffentlichen Dienstleistungsverträgen eine Regelung über geeignete Schadenersatzleistungen vorgesehen, die bei Verspätungen an die betreffenden staatlichen Stellen gezahlt werden müssen. Die Mitgliedstaaten, die über eine solche Regelung in ihren öffentlichen Dienstleistungsverträgen verfügen, sollten die Möglichkeit haben, vorübergehend von den Bestimmungen dieser Verordnung über Schadenersatz bei Verspätungen ausgenommen zu werden.

| (23) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden. |
| --- | --- |

(23)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

| (24) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Maßnahmen allgemeiner Tragweite zu erlassen, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung oder eine Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken; diese Maßnahmen sind nach dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen — |
| --- | --- |

(24)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Maßnahmen allgemeiner Tragweite zu erlassen, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung oder eine Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken; diese Maßnahmen sind nach dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeines

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Vorschriften für

| a) | die von den Eisenbahnunternehmen bereitzustellenden Informationen, den Abschluss von Beförderungsverträgen, die Ausgabe von Fahrkarten und die Umsetzung eines rechnergestützten Informations- und Buchungssystems für den Eisenbahnverkehr, |
| --- | --- |

a)

die von den Eisenbahnunternehmen bereitzustellenden Informationen, den Abschluss von Beförderungsverträgen, die Ausgabe von Fahrkarten und die Umsetzung eines rechnergestützten Informations- und Buchungssystems für den Eisenbahnverkehr,

| b) | die Haftung von Eisenbahnunternehmen und ihre Versicherungspflicht gegenüber den Fahrgästen und deren Gepäck, |
| --- | --- |

b)

die Haftung von Eisenbahnunternehmen und ihre Versicherungspflicht gegenüber den Fahrgästen und deren Gepäck,

| c) | die Pflichten von Eisenbahnunternehmen gegenüber den Fahrgästen bei Verspätungen, |
| --- | --- |

c)

die Pflichten von Eisenbahnunternehmen gegenüber den Fahrgästen bei Verspätungen,

| d) | den Schutz von und Hilfeleistungen für
  Bahnreisende mit Behinderungen und
  Bahnreisende mit eingeschränkter Mobilität, |
| --- | --- |

d)

den Schutz von und Hilfeleistungen für
  Bahnreisende mit Behinderungen und
  Bahnreisende mit eingeschränkter Mobilität,

| e) | die
  Beherrschung von Risiken für die persönliche Sicherheit der Fahrgäste und die Bearbeitung von Beschwerden, und |
| --- | --- |

e)

die
  Beherrschung von Risiken für die persönliche Sicherheit der Fahrgäste und die Bearbeitung von Beschwerden, und

| f) | allgemeine Durchsetzungsvorschriften. |
| --- | --- |

f)

allgemeine Durchsetzungsvorschriften.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   
  Diese
  Verordnung gilt gemeinschaftsweit für
  alle Eisenbahnfahrten und -dienstleistungen,
  die von einem oder mehreren nach der Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen genehmigten Eisenbahnunternehmen
   (8) erbracht werden.

Öffentliche Dienstleistungsaufträge müssen mindestens das in dieser Verordnung vorgesehene Schutzniveau gewährleisten.

(2)
     
  Diese Verordnung gilt nicht für Eisenbahnunternehmen und Diensteanbieter, die keine Genehmigung gemäß der Richtlinie 95/18/EG besitzen.

(3)   Ein Mitgliedstaat kann in transparenter und nichtdiskriminierender Weise
  unter außergewöhnlichen Umständen
  vorübergehend eine auf höchstens
  zehn Jahre
  befristete Ausnahme von der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung auf bestimmte Verkehrsdienste oder
  bestimmte Streckenabschnitte
  gewähren,
  insbesondere von den Bestimmungen der Artikel 9, 10, 17 und 18, wenn die sofortige oder kurzfristige Durchführung dieser Verordnung aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände wegen der erforderlichen erheblichen Investitionen und konkreter Schwierigkeiten bei der Durchführung der erforderlichen Anpassung der Eisenbahnstrukturen und der Modernisierung der Fahrzeuge nicht möglich ist.

(4)
     
  Die Mitgliedstaaten, deren gemeinwirtschaftliche Verträge bereits ein System von Erstattungen und Entschädigungen bei Verspätungen, verpassten Anschlüssen und Zugausfällen vorsehen, können den Eisenbahnunternehmen vorübergehend eine auf höchstens zehn Jahre befristete Ausnahme von den Bestimmungen der Artikel 17 und 18 dieser Verordnung gewähren, die jedoch auf den geleisteten Verkehrsdienst und auf den betreffenden Streckenabschnitt begrenzt ist. Zulässig ist eine solche Ausnahme für die Systeme, die bei den Rechten der Fahrgäste ein Schutzniveau bieten, das dem gemäß dieser Verordnung vorgesehenen Schutz entspricht.

(5)
     
  Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den gemäß Absatz 4 gewährten Ausnahmen in Kenntnis. Die Kommission entscheidet, ob die Gewährung einer solchen Ausnahme im Einklang mit diesem Artikel und nicht im Widerspruch zu den Interessen der Gemeinschaft steht.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

| 1. | „Eisenbahnunternehmen“ ein Eisenbahnunternehmen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2001/14/EG (9) sowie jedes öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen Tätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muss; dies schließt auch Unternehmen ein, die ausschließlich die Traktionsleistung erbringen; |
| --- | --- |

1.

„Eisenbahnunternehmen“ ein Eisenbahnunternehmen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2001/14/EG (9) sowie jedes öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen Tätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muss; dies schließt auch Unternehmen ein, die ausschließlich die Traktionsleistung erbringen;

| 2. | „Beförderer“ das vertragliche Eisenbahnunternehmen, mit dem der Fahrgast den Beförderungsvertrag geschlossen hat, oder eine Reihe aufeinander folgender Eisenbahnunternehmen, die auf der Grundlage dieses Vertrages haften; |
| --- | --- |

2.

„Beförderer“ das vertragliche Eisenbahnunternehmen, mit dem der Fahrgast den Beförderungsvertrag geschlossen hat, oder eine Reihe aufeinander folgender Eisenbahnunternehmen, die auf der Grundlage dieses Vertrages haften;

| 3. | „ausführender Beförderer“ ein Eisenbahnunternehmen, das mit dem Fahrgast den Beförderungsvertrag nicht geschlossen hat, dem aber das vertragliche Eisenbahnunternehmen die Durchführung der Beförderung auf der Schiene ganz oder teilweise übertragen hat; |
| --- | --- |

3.

„ausführender Beförderer“ ein Eisenbahnunternehmen, das mit dem Fahrgast den Beförderungsvertrag nicht geschlossen hat, dem aber das vertragliche Eisenbahnunternehmen die Durchführung der Beförderung auf der Schiene ganz oder teilweise übertragen hat;

| 4. | „Betreiber der Infrastruktur“ jede Einrichtung oder jedes Unternehmen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/440/EWG (10), die bzw. das insbesondere für die Einrichtung und die Unterhaltung der Fahrwege der Eisenbahn oder Teilen davon zuständig ist; dies kann auch den Betrieb der Steuerungs- und Sicherheitssysteme der Infrastruktur einschließen; mit den bei einem Netz oder einem Teilnetz wahrzunehmenden Aufgaben des Betreibers der Infrastruktur können verschiedene Einrichtungen oder Unternehmen betraut werden; |
| --- | --- |

4.

„Betreiber der Infrastruktur“ jede Einrichtung oder jedes Unternehmen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/440/EWG (10), die bzw. das insbesondere für die Einrichtung und die Unterhaltung der Fahrwege der Eisenbahn oder Teilen davon zuständig ist; dies kann auch den Betrieb der Steuerungs- und Sicherheitssysteme der Infrastruktur einschließen; mit den bei einem Netz oder einem Teilnetz wahrzunehmenden Aufgaben des Betreibers der Infrastruktur können verschiedene Einrichtungen oder Unternehmen betraut werden;

| 5. | „Bahnhofsbetreiber“ eine Stelle in einem Mitgliedstaat, der die Verantwortung für die Leitung eines Bahnhofes übertragen wurde und bei der es sich um den Betreiber der Infrastruktur handeln kann; |
| --- | --- |

5.

„Bahnhofsbetreiber“ eine Stelle in einem Mitgliedstaat, der die Verantwortung für die Leitung eines Bahnhofes übertragen wurde und bei der es sich um den Betreiber der Infrastruktur handeln kann;

| 6. | „Reiseveranstalter“ einen Veranstalter oder Vermittler, der kein Eisenbahnunternehmen ist, im Sinne des Artikels 2 Nummern 2 und 3 der Richtlinie 90/314/EWG (11); |
| --- | --- |

6.

„Reiseveranstalter“ einen Veranstalter oder Vermittler, der kein Eisenbahnunternehmen ist, im Sinne des Artikels 2 Nummern 2 und 3 der Richtlinie 90/314/EWG (11);

| 7. | „Fahrkartenverkäufer“ jeden Vermittler von Eisenbahnverkehrsdiensten, der für ein Eisenbahnunternehmen oder für eigene Rechnung Beförderungsverträge schließt und Fahrkarten verkauft |
| --- | --- |

7.

„Fahrkartenverkäufer“ jeden Vermittler von Eisenbahnverkehrsdiensten, der für ein Eisenbahnunternehmen oder für eigene Rechnung Beförderungsverträge schließt und Fahrkarten verkauft

| 8. | „Beförderungsvertrag“ einen Vertrag über die entgeltliche oder unentgeltliche Beförderung zwischen einem Eisenbahnunternehmen oder einem Fahrkartenverkäufer und dem Fahrgast über die Durchführung einer oder mehrerer Beförderungsleistungen; |
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8.

„Beförderungsvertrag“ einen Vertrag über die entgeltliche oder unentgeltliche Beförderung zwischen einem Eisenbahnunternehmen oder einem Fahrkartenverkäufer und dem Fahrgast über die Durchführung einer oder mehrerer Beförderungsleistungen;

| 9. | „Buchung“ eine in Papierform oder elektronisch erteilte Beförderungsberechtigung aufgrund einer zuvor bestätigten personenbezogenen Beförderungsvereinbarung; |
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9.

„Buchung“ eine in Papierform oder elektronisch erteilte Beförderungsberechtigung aufgrund einer zuvor bestätigten personenbezogenen Beförderungsvereinbarung;

| 10. | „Durchgangsfahrkarte“ eine oder mehrere Fahrkarten, die einen Beförderungsvertrag für aufeinander folgende Eisenbahnverkehrsdienste belegen, der durch ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen geschlossen wurde; |
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10.

„Durchgangsfahrkarte“ eine oder mehrere Fahrkarten, die einen Beförderungsvertrag für aufeinander folgende Eisenbahnverkehrsdienste belegen, der durch ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen geschlossen wurde;

| 11. | „grenzüberschreitende Fahrt“ eine Personenbeförderung mit der Eisenbahn zwischen zwei Mitgliedstaaten aufgrund eines einzigen Beförderungsvertrags, bei der ein Fahrgast zwischen dem Ausgangsort und dem Zielort mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaats überschreitet und im Rahmen desselben Vertrags mit mindestens einem grenzüberschreitenden Verkehrsdienst reist. Je nachdem, welcher Ausgangsort und welcher Zielort im Beförderungsvertrag genannt sind, kann der Fahrgast auch mit einem oder mehreren inländischen Verkehrsdiensten reisen; |
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11.

„grenzüberschreitende Fahrt“ eine Personenbeförderung mit der Eisenbahn zwischen zwei Mitgliedstaaten aufgrund eines einzigen Beförderungsvertrags, bei der ein Fahrgast zwischen dem Ausgangsort und dem Zielort mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaats überschreitet und im Rahmen desselben Vertrags mit mindestens einem grenzüberschreitenden Verkehrsdienst reist. Je nachdem, welcher Ausgangsort und welcher Zielort im Beförderungsvertrag genannt sind, kann der Fahrgast auch mit einem oder mehreren inländischen Verkehrsdiensten reisen;

| 12. | „inländische Fahrt“ eine Personenbeförderung mit der Eisenbahn aufgrund eines einzigen Beförderungsvertrags, bei der der Fahrgast keine Grenze eines Mitgliedstaats überschreitet; |
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12.

„inländische Fahrt“ eine Personenbeförderung mit der Eisenbahn aufgrund eines einzigen Beförderungsvertrags, bei der der Fahrgast keine Grenze eines Mitgliedstaats überschreitet;

| 13. | „grenzüberschreitender Verkehrsdienst“ einen Schienenpersonenverkehrsdienst, der in der Gemeinschaft beginnt und endet und mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaats überschreitet; |
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13.

„grenzüberschreitender Verkehrsdienst“ einen Schienenpersonenverkehrsdienst, der in der Gemeinschaft beginnt und endet und mindestens eine Grenze eines Mitgliedstaats überschreitet;

| 14. | „inländischer Verkehrsdienst“ einen Schienenpersonenverkehrsdienst, der keine Grenze eines Mitgliedstaats überschreitet; |
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14.

„inländischer Verkehrsdienst“ einen Schienenpersonenverkehrsdienst, der keine Grenze eines Mitgliedstaats überschreitet;

| 15. | „Verspätung“ die Zeitdifferenz zwischen der planmäßigen Ankunftszeit des Fahrgasts gemäß dem veröffentlichten Fahrplan und dem Zeitpunkt seiner tatsächlichen oder erwarteten Ankunft; |
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15.

„Verspätung“ die Zeitdifferenz zwischen der planmäßigen Ankunftszeit des Fahrgasts gemäß dem veröffentlichten Fahrplan und dem Zeitpunkt seiner tatsächlichen oder erwarteten Ankunft;

| 16. | „Zeitkarte“ einen Beförderungsvertrag, der es dem Inhaber gestattet, während eines bestimmten Zeitraums regelmäßig auf einer bestimmten Strecke zu reisen; |
| --- | --- |

16.

„Zeitkarte“ einen Beförderungsvertrag, der es dem Inhaber gestattet, während eines bestimmten Zeitraums regelmäßig auf einer bestimmten Strecke zu reisen;

| 17. | „rechnergestütztes Informations- und Buchungssystem für den Eisenbahnverkehr“ ein rechnergestütztes System, das Informationen über alle von Eisenbahnunternehmen angebotenen Eisenbahnverkehrsdienste enthält; zu den im System gespeicherten Informationen über Personenverkehrsdienste gehören






  a) | die Fahrpläne der Personenverkehrsdienste; |
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17.

„rechnergestütztes Informations- und Buchungssystem für den Eisenbahnverkehr“ ein rechnergestütztes System, das Informationen über alle von Eisenbahnunternehmen angebotenen Eisenbahnverkehrsdienste enthält; zu den im System gespeicherten Informationen über Personenverkehrsdienste gehören

a)

die Fahrpläne der Personenverkehrsdienste;

| b) | die Verfügbarkeit von Plätzen auf Personenverkehrsdiensten; |
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b)

die Verfügbarkeit von Plätzen auf Personenverkehrsdiensten;

| c) | die Tarife und Sonderbedingungen; |
| --- | --- |

c)

die Tarife und Sonderbedingungen;

| d) | die Zugänglichkeit der Züge für
  Personen mit Behinderungen und
  Personen mit eingeschränkter Mobilität; |
| --- | --- |

d)

die Zugänglichkeit der Züge für
  Personen mit Behinderungen und
  Personen mit eingeschränkter Mobilität;

| e) | die Möglichkeiten zur Vornahme von Buchungen oder zur Ausstellung von Fahrkarten oder Durchgangsfahrkarten, soweit einige oder alle dieser Möglichkeiten Benutzern zur Verfügung gestellt werden; |
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e)

die Möglichkeiten zur Vornahme von Buchungen oder zur Ausstellung von Fahrkarten oder Durchgangsfahrkarten, soweit einige oder alle dieser Möglichkeiten Benutzern zur Verfügung gestellt werden;

| 18. | „
  Person mit einer Behinderung
  “ oder „Person mit eingeschränkter Mobilität“ eine Person, deren Mobilität bei der Benutzung von Beförderungsmitteln wegen einer körperlichen (sensorischen oder motorischen, dauerhaften oder zeitweiligen) Behinderung, einer geistigen Behinderung oder Beeinträchtigung, wegen anderer Behinderungen oder aufgrund des Alters eingeschränkt ist und deren Zustand angemessene Unterstützung und eine Anpassung der für alle Fahrgäste bereitgestellten Dienstleistungen an die besonderen Bedürfnisse dieser Person erfordert; |
| --- | --- |

18.

„
  Person mit einer Behinderung
  “ oder „Person mit eingeschränkter Mobilität“ eine Person, deren Mobilität bei der Benutzung von Beförderungsmitteln wegen einer körperlichen (sensorischen oder motorischen, dauerhaften oder zeitweiligen) Behinderung, einer geistigen Behinderung oder Beeinträchtigung, wegen anderer Behinderungen oder aufgrund des Alters eingeschränkt ist und deren Zustand angemessene Unterstützung und eine Anpassung der für alle Fahrgäste bereitgestellten Dienstleistungen an die besonderen Bedürfnisse dieser Person erfordert;

| 19. | „Allgemeine Beförderungsbedingungen“ die in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Tarifen in jedem Mitgliedstaat rechtsgültigen Bedingungen des Beförderers, die mit Abschluss des Beförderungsvertrages dessen Bestandteil geworden sind; |
| --- | --- |

19.

„Allgemeine Beförderungsbedingungen“ die in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Tarifen in jedem Mitgliedstaat rechtsgültigen Bedingungen des Beförderers, die mit Abschluss des Beförderungsvertrages dessen Bestandteil geworden sind;

| 20. | „Fahrzeug“ Kraftfahrzeuge oder Anhänger, die aus Anlass einer Personenbeförderung befördert werden. |
| --- | --- |

20.

„Fahrzeug“ Kraftfahrzeuge oder Anhänger, die aus Anlass einer Personenbeförderung befördert werden.

Kapitel II

Beförderungsvertrag, Informationen und Fahrkarten

Artikel 4

Beförderungsvertrag

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels unterliegen der Abschluss and die Ausführung eines
  Vertrags zur Beförderung von Personen und deren Gepäck, Kinderwagen, Rollstühlen, Fahrrädern und Sportgeräten
  sowie die Bereitstellung von Informationen und Fahrkarten den Bestimmungen in Anhang I Titel II und III.

Artikel 5

Mitnahme von Kinderwagen, Rollstühlen, Fahrrädern und Sportgeräten

Alle Züge, einschließlich internationale Züge und Hochgeschwindigkeitszüge, ermöglichen den Fahrgästen in einem dafür vorgesehenen Mehrzweckraum die Mitnahme von Kinderwagen, Rollstühlen, Fahrrädern und Sportgeräten, gegebenenfalls gegen Bezahlung.

Artikel 6

Ausschluss des Rechtsverzichts und der Rechtsbeschränkung

1.   Die Verpflichtungen gegenüber Fahrgästen gemäß dieser Verordnung dürfen — insbesondere durch abweichende oder einschränkende Bestimmungen im Beförderungsvertrag — nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

2.   Die Eisenbahnunternehmen können Vertragsbedingungen anbieten, die für den Fahrgast günstiger sind als die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.

Artikel 7

Informationspflicht betreffend die Einstellung
  von Schienenverkehrsdiensten

Wenn die Eisenbahnunternehmen die Einstellung
  von Schienenverkehrsdiensten
  beschließen, veröffentlichen sie derartige Beschlüsse auf angemessenem Wege vor deren Umsetzung.

Artikel 8

Reiseinformationen

(1)   Unbeschadet des Artikels 10 erteilen die Eisenbahnunternehmen und die Fahrkartenverkäufer, die für ein oder mehrere Eisenbahnunternehmen Beförderungsverträge anbieten, dem Fahrgast auf Anfrage mindestens die in Anhang II Teil I genannten Informationen zu
  den Fahrten
  , für die das betreffende Eisenbahnunternehmen einen Beförderungsvertrag anbietet. Fahrkartenverkäufer, die für eigene Rechnung Beförderungsverträge anbieten, und Reiseveranstalter erteilen diese Informationen, soweit sie verfügbar sind.

(2)   Die Eisenbahnunternehmen erteilen dem Fahrgast während
  der Fahrt
  mindestens die in Anhang II Teil II genannten Informationen.

(3)   Die Informationen nach den Absätzen 1 und 2
  , einschließlich der Informationen, die über elektronische Verkaufssysteme erteilt werden,
  sind in
  einer zugänglichen und verständlichen
  Form zu erteilen.
  Dabei wird den Bedürfnissen der Menschen mit einer Gehör- und/oder Sehbeeinträchtigung besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Artikel 9

Verfügbarkeit von Fahrkarten, Durchgangsfahrkarten und Buchungen

(1)   Die Eisenbahnunternehmen und die Fahrkartenverkäufer bieten, soweit verfügbar, Fahrkarten, Durchgangsfahrkarten und Buchungen an.

(2)
     Unbeschadet des Absatzes 4 bieten die Eisenbahnunternehmen dem Fahrgast über mindestens einen der folgenden Verkaufswege Fahrkarten an:

| a) | an Fahrkartenschaltern oder Fahrkartenautomaten, |
| --- | --- |

a)

an Fahrkartenschaltern oder Fahrkartenautomaten,

| b) | über das Telefon/Internet oder jede andere in weitem Umfang verfügbare Informationstechnik, |
| --- | --- |

b)

über das Telefon/Internet oder jede andere in weitem Umfang verfügbare Informationstechnik,

| c) | in den Zügen. |
| --- | --- |

c)

in den Zügen.

(3)
     
  Unbeschadet der Absätze 4 und 5 bieten die Eisenbahnunternehmen für im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verträge geleistete Dienste über mindestens einen der folgenden Verkaufswege Fahrkarten an:

| a) | an Fahrkartenschaltern oder Fahrkartenautomaten, |
| --- | --- |

a)

an Fahrkartenschaltern oder Fahrkartenautomaten,

| b) | in den Zügen. |
| --- | --- |

b)

in den Zügen.

(4)   Die Eisenbahnunternehmen bieten die Möglichkeit an, Fahrkarten für den jeweiligen Verkehrsdienst im Zug zu erhalten, sofern dies nicht aus Gründen der Sicherheit, der Betrugsbekämpfung, der Reservierungspflicht oder aus vertretbaren kommerziellen Gründen eingeschränkt oder verwehrt wird.

(5)
     
  Ist im Abfahrtsbahnhof kein Fahrkartenschalter oder Fahrkartenautomat vorhanden, so müssen die Fahrgäste im Bahnhof unterrichtet werden

| a) | über die Möglichkeit, telefonisch, über das Internet oder im Zug eine Fahrkarte zu erwerben, und über die dabei zu befolgenden Verfahren, |
| --- | --- |

a)

über die Möglichkeit, telefonisch, über das Internet oder im Zug eine Fahrkarte zu erwerben, und über die dabei zu befolgenden Verfahren,

| b) | über den nächsten Bahnhof oder sonstigen Ort, an dem Fahrkartenschalter und/oder Fahrkartenautomaten zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

b)

über den nächsten Bahnhof oder sonstigen Ort, an dem Fahrkartenschalter und/oder Fahrkartenautomaten zur Verfügung stehen.

Artikel 10

Reiseinformations- und Buchungssysteme

(1)   Zur Erteilung von Informationen und zur Ausgabe von Fahrkarten gemäß dieser Verordnung nutzen die Eisenbahnunternehmen und die Fahrkartenverkäufer das rechnergestützte Informations- und Buchungssystem für den Eisenbahnverkehr, das nach den in diesem Artikel genannten Verfahren eingerichtet wird.

(2)   Die Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) gemäß der Richtlinie 2001/16/EG werden für die Zwecke dieser Verordnung angewendet.

(3)   Die Kommission erlässt bis ... (12) auf Vorschlag der Europäischen Eisenbahnagentur die TSI zu den Telematikanwendungen für Fahrgäste. Diese TSI ermöglichen die Erteilung der in Anhang II genannten Informationen und die Ausgabe von Fahrkarten gemäß dieser Verordnung.

(4)   Die Eisenbahnunternehmen passen ihr rechnergestütztes Informations- und Buchungssystem für den Eisenbahnverkehr gemäß den in den TSI dargelegten Erfordernissen entsprechend einem in den TSI enthaltenen Einführungsplan an.

(5)   Vorbehaltlich der Richtlinie 95/46/EG dürfen die Eisenbahnunternehmen und die Fahrkartenverkäufer keine personenbezogenen Informationen über Einzelbuchungen an andere Eisenbahnunternehmen und/oder Fahrkartenverkäufer weitergeben.

Kapitel III

Haftung von Eisenbahnunternehmen für Fahrgäste und deren Gepäck

Artikel 11

Haftung für Fahrgäste und Gepäck

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels ist die Haftung von Eisenbahnunternehmen in Bezug auf Fahrgäste und deren Gepäck in Anhang I Titel IV Kapitel I, III und IV sowie Titel VI und Titel VII geregelt.

Artikel 12

Versicherung

(1)   Die in Artikel 9 der Richtlinie 95/18/EG festgelegte Pflicht bezüglich der Haftung für Fahrgäste ist als Pflicht eines Eisenbahnunternehmens zu verstehen, ausreichend versichert zu sein oder gleichwertige Vorkehrungen getroffen zu haben, um seine Haftung aufgrund dieser Verordnung zu decken.

(2)   
  Der Mindestversicherungsbeitrag
  für Eisenbahnunternehmen
  beträgt xxx EUR.

Artikel 13

Schadenersatz bei Tod oder Verletzung eines Fahrgastes

Die Haftung eines Eisenbahnunternehmens für Schäden bei Tod oder Verletzung eines Fahrgastes ist in der Höhe unbegrenzt.

Artikel 14

Vorschuss

(1)   Wird ein Fahrgast getötet oder verletzt, so zahlt das Eisenbahnunternehmen
  gemäß Anhang I Artikel 56 Absatz 1
  unverzüglich, spätestens jedoch fünfzehn Tage nach der Feststellung der Identität der entschädigungsberechtigten natürlichen Person einen Vorschuss zur Deckung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse, und zwar im Verhältnis zur Schwere des erlittenen Schadens.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 beläuft sich dieser Vorschuss im Todesfall auf einen Betrag von mindestens 21 000 EUR je Fahrgast.

(3)   Der Vorschuss stellt keine Haftungsanerkennung dar und kann mit den eventuell später auf der Grundlage dieser Verordnung gezahlten Beträgen verrechnet werden; er kann jedoch nur in den Fällen, in denen der Schaden durch Fahrlässigkeit oder Verschulden des Fahrgasts verursacht wurde, oder in denen die Person, die den Vorschuss erhalten hat, keinen Entschädigungsanspruch hatte, zurückgefordert werden.

Artikel 15

Bestreiten der Haftung

Selbst wenn das Eisenbahnunternehmen bestreitet, für Personenschäden, die einem von ihm beförderten Fahrgast entstanden sind, zu haften, bleibt es der einzige Ansprechpartner des Fahrgasts und die einzige Stelle, von welcher der Fahrgast Ausgleich verlangen kann; dies berührt die Ansprüche des Eisenbahnunternehmens gegenüber Dritten nicht.

Kapitel IV

Verspätungen, verpasste Anschlüsse und Zugausfälle

Artikel 16

Haftung für Verspätungen, verpasste Anschlüsse und Zugausfälle

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels ist die Haftung der Eisenbahnunternehmen für Verspätungen, verpasste Anschlüsse und Zugausfälle in Anhang I Titel IV Kapitel II geregelt.
  Artikel 32 Absatz 2 des Anhangs I findet ebenfalls auf die Artikel 17 und 18 dieser Verordnung Anwendung.

Artikel 17

Erstattung oder Weiterreise mit geänderter Streckenführung

Muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass bei Ankunft am Zielort gemäß Beförderungsvertrag die Verspätung mehr als 60 Minuten betragen wird, so hat der Fahrgast unverzüglich die Wahl zwischen

| a) | der Erstattung des vollen Fahrpreises unter den Bedingungen, zu denen er entrichtet wurde, für den Teil oder die Teile der Fahrt, die nicht durchgeführt wurden, und für den Teil oder die Teile, die bereits durchgeführt wurden, wenn die grenzüberschreitende Fahrt nach den ursprünglichen Reiseplänen des Fahrgasts sinnlos geworden ist, gegebenenfalls zusammen mit einer Rückfahrt zum ersten Ausgangspunkt bei nächster Gelegenheit. Die Erstattung erfolgt unter denselben Bedingungen wie die Entschädigung nach Artikel 18; oder |
| --- | --- |

a)

der Erstattung des vollen Fahrpreises unter den Bedingungen, zu denen er entrichtet wurde, für den Teil oder die Teile der Fahrt, die nicht durchgeführt wurden, und für den Teil oder die Teile, die bereits durchgeführt wurden, wenn die grenzüberschreitende Fahrt nach den ursprünglichen Reiseplänen des Fahrgasts sinnlos geworden ist, gegebenenfalls zusammen mit einer Rückfahrt zum ersten Ausgangspunkt bei nächster Gelegenheit. Die Erstattung erfolgt unter denselben Bedingungen wie die Entschädigung nach Artikel 18; oder

| b) | der Fortsetzung der Fahrt oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen bis zum Zielort bei nächster Gelegenheit; oder |
| --- | --- |

b)

der Fortsetzung der Fahrt oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen bis zum Zielort bei nächster Gelegenheit; oder

| c) | der Fortsetzung der Fahrt oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen bis zum Zielort zu einem späteren Zeitpunkt nach Wahl des Fahrgasts. |
| --- | --- |

c)

der Fortsetzung der Fahrt oder der Weiterreise mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen bis zum Zielort zu einem späteren Zeitpunkt nach Wahl des Fahrgasts.

Artikel 18

Fahrpreisentschädigung

(1)   Ohne das Recht auf Beförderung zu verlieren, kann ein Fahrgast bei Verspätungen vom Eisenbahnunternehmen eine Fahrpreisentschädigung verlangen, wenn er
  zwischen dem auf der Fahrkarte angegebenen Abfahrts- und Zielort
  eine Verspätung erleidet, für die keine Fahrpreiserstattung nach Artikel 17 erfolgt ist. Die Mindestentschädigung bei Verspätungen beträgt

| a) | 25 % des Preises der Fahrkarte bei einer Verspätung von 60 Minuten bis 119 Minuten; |
| --- | --- |

a)

25 % des Preises der Fahrkarte bei einer Verspätung von 60 Minuten bis 119 Minuten;

| b) | 50 % des Preises der Fahrkarte ab einer Verspätung von 120 Minuten. |
| --- | --- |

b)

50 % des Preises der Fahrkarte ab einer Verspätung von 120 Minuten.

Fahrgäste, die eine Zeitkarte besitzen und denen während der Gültigkeitsdauer ihrer Zeitkarte wiederholt Verspätungen oder Zugausfälle widerfahren, können eine Entschädigung verlangen. Sie kann in Form von Preissenkungen beim Kauf einer neuen Zeitkarte oder in Form einer Gültigkeitsverlängerung der bestehenden Zeitkarte erfolgen.

Die Eisenbahnunternehmen legen vorab in enger Absprache mit Vertretern der Benutzer oder mit den Behörden im Rahmen von gemeinwirtschaftlichen Verträgen die bei der Anwendung dieses Absatzes geltenden Kriterien für die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit des betreffenden Verkehrsdienstes fest.

Die Eisenbahnunternehmen treffen auch die entsprechenden Vorkehrungen für die Durchführung, insbesondere was den Nachweis betrifft, dass der Besitzer der Zeitkarte die verspäteten Dienste auch tatsächlich genutzt hat.

Wurde der Beförderungsvertrag für eine Hin- und Rückfahrt abgeschlossen, so wird die Entschädigung für eine entweder auf der Hin- oder auf der Rückfahrt aufgetretene Verspätung auf der Grundlage des halben entrichteten Fahrpreises berechnet. In gleicher Weise wird der Preis für eine mit Verspätung erbrachte Leistung, die im Rahmen eines sonstigen Beförderungsvertrags mit mehreren Teilstrecken angeboten wird, anteilig zum vollen Preis berechnet.

Die Entschädigung für eine Verspätung wird immer im Verhältnis zu dem Preis berechnet, den der Fahrgast für den verspäteten Verkehrsdienst tatsächlich entrichtet hat. Wenn es sich um einen Beförderungsvertrag wie z.B. einen Fahrausweis, der den Inhaber zu mehreren Fahrten berechtigt, handelt, wird die Entschädigung im Verhältnis zu dem Preis für eine einzelne Fahrt berechnet.

Verspätungen, für die das Eisenbahnunternehmen nachweisen kann, dass sie außerhalb des Hoheitsgebiets
  der Gemeinschaft
  eingetreten sind, werden bei der Berechnung der Verspätungsdauer nicht berücksichtigt.

(2)   Die Zahlung der Entschädigung erfolgt innerhalb von
  einem Monat
  nach Einreichung des Antrags auf Entschädigung. Die Entschädigung kann in Form von Gutscheinen und/oder anderen Leistungen erfolgen, sofern die daran geknüpften Bedingungen (insbesondere bezüglich des Gültigkeitszeitraums und des Zielorts) flexibel sind. Die Entschädigung erfolgt auf Wunsch des Fahrgasts in Form eines
  Geldbetrags.

(3)   Der Entschädigungsbetrag darf nicht um Kosten der Finanztransaktion wie Gebühren, Telefonkosten oder Porti gekürzt werden. Die Eisenbahnunternehmen dürfen Mindestbeträge festlegen, unterhalb deren keine Entschädigungszahlungen vorgenommen werden. Dieser Mindestbetrag darf höchstens vier EUR betragen.

(4)   Der Fahrgast hat keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn er bereits vor dem Kauf der Fahrkarte über eine bestehende Verspätung informiert wurde, oder wenn bei seiner Ankunft am Zielort eine Verspätung aufgrund der Fortsetzung der Reise mit einem anderen Verkehrsdienst oder mit geänderter Streckenführung weniger als 60 Minuten beträgt.

Artikel 19

Hilfeleistung

(1)   Bei einer Verspätung bei der Abfahrt oder der Ankunft sind die Fahrgäste durch das Eisenbahnunternehmen oder den Bahnhofsbetreiber unverzüglich nach Bekanntwerden der Verspätung über die Situation und die geschätzte Abfahrts- und Ankunftszeit zu unterrichten.

(2)   Bei einer Verspätung nach Absatz 1 von mehr als 60 Minuten ist den Fahrgästen Folgendes kostenlos anzubieten:

| a) | Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit, sofern
  sie
  im Zug oder im Bahnhof verfügbar
  oder lieferbar sind; |
| --- | --- |

a)

Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit, sofern
  sie
  im Zug oder im Bahnhof verfügbar
  oder lieferbar sind;

| b) | die Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft und die Beförderung zwischen dem Bahnhof und der Unterkunft in Fällen, in denen ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten notwendig wird oder ein zusätzlicher Aufenthalt notwendig wird, sofern dies praktisch durchführbar ist; |
| --- | --- |

b)

die Unterbringung in einem Hotel oder einer anderweitigen Unterkunft und die Beförderung zwischen dem Bahnhof und der Unterkunft in Fällen, in denen ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten notwendig wird oder ein zusätzlicher Aufenthalt notwendig wird, sofern dies praktisch durchführbar ist;

| c) | ist der Zug auf der Strecke blockiert, die Beförderung vom Zug zum Bahnhof, zu einem alternativen Abfahrtsort oder zum Zielort des Verkehrsdienstes, sofern dies praktisch durchführbar ist. |
| --- | --- |

c)

ist der Zug auf der Strecke blockiert, die Beförderung vom Zug zum Bahnhof, zu einem alternativen Abfahrtsort oder zum Zielort des Verkehrsdienstes, sofern dies praktisch durchführbar ist.

(3)   Besteht keine Möglichkeit zur Fortsetzung
  eines Verkehrsdienstes
  mehr, so organisiert das Eisenbahnunternehmen so rasch wie möglich einen alternativen Beförderungsdienst für die Fahrgäste.

(4)   Die Eisenbahnunternehmen haben auf Anfrage des Fahrgasts auf der Fahrkarte im jeweiligen Fall zu bestätigen, dass der Verkehrsdienst verspätet war, zum Verpassen eines Anschlusses geführt hat oder ausgefallen ist.

(5)   Bei der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 richten die Eisenbahnunternehmen besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von
  Personen mit Behinderungen,
  Personen mit eingeschränkter Mobilität und etwaigen Begleitpersonen.

Kapitel V

Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität

Artikel 20

Anspruch auf Beförderung

(1)   
  Unbeschadet der in den Absätzen 2 und 3 genannten Zugangsregeln darf ein Eisenbahnunternehmen, ein Fahrkartenverkäufer oder ein Reiseveranstalter sich nicht aus Gründen der eingeschränkten Mobilität des Fahrgasts weigern, eine Buchung zu akzeptieren oder eine Fahrkarte auszustellen. Buchungen und Fahrkarten werden für Fahrgäste mit Behinderungen und Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität ohne Aufpreis angeboten.

(2)   Die Eisenbahnunternehmen
  und die Bahnhofsbetreiber stellen unter aktiver Beteiligung der Vertretungsorganisationen von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität
  nichtdiskriminierende Zugangsregeln für die Beförderung von
  Personen mit Behinderungen und
  Personen mit eingeschränkter Mobilität auf, um den geltenden gesetzlich festgelegten Sicherheitsanforderungen nachzukommen.

(3)
     
  Ein Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer oder Reiseveranstalter darf sich nur dann weigern, eine Buchung einer Person mit einer Behinderung oder einer Person mit eingeschränkter Mobilität zu akzeptieren oder ihr eine Fahrkarte auszustellen, oder verlangen, dass sie von einer anderen Person begleitet wird, wenn dies unbedingt erforderlich ist, um den in Absatz 2 genannten Zugangsregeln nachzukommen.

Artikel 21

Informationsweitergabe an Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität

(1)   
  Auf Anfrage informieren die
  Eisenbahnunternehmen,
  die
  Fahrkartenverkäufer oder
  die
  Reiseveranstalter
  Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität über die Zugänglichkeit der Eisenbahnverkehrsdienste und die Bedingungen für den Zugang zu den Wagen gemäß den in Artikel 20 Absatz 2 genannten Zugangsregeln und informieren die Personen mit Behinderungen oder die Personen mit eingeschränkter Mobilität über die Ausstattung der Wagen.

(2)   
  Macht
  ein Eisenbahnunternehmen, Fahrkartenverkäufer und/oder Reiseveranstalter von der Ausnahmeregelung nach
  Artikel 20 Absatz 3
  Gebrauch, so informiert es/er die betroffene
  Person mit einer Behinderung oder
  Person mit eingeschränkter Mobilität auf Anfrage innerhalb von fünf Werktagen nach der Ablehnung einer Buchung oder der Ausstellung eines Fahrscheins oder der Auflage, von einer anderen Person begleitet zu werden, schriftlich über die entsprechenden Gründe.

Artikel 22

Zugänglichkeit

(1)
     
  Das Eisenbahnunternehmen und der Bahnhofsbetreiber sorgen dafür, dass die Bahnhof, die Bahnsteige, die Fahrzeuge und andere Einrichtungen für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind.

(2)
     
  Ist die Zugänglichkeit für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität nicht gewährleistet, sorgen das Eisenbahnunternehmen und/oder der Bahnhofsbetreiber dafür, dass

| a) | Bahnhöfe, Bahnsteige und andere Einrichtungen bei größeren Renovierungsarbeiten für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich gemacht werden; |
| --- | --- |

a)

Bahnhöfe, Bahnsteige und andere Einrichtungen bei größeren Renovierungsarbeiten für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich gemacht werden;

| b) | alle neuen Fahrzeuge, die erworben werden, für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind. |
| --- | --- |

b)

alle neuen Fahrzeuge, die erworben werden, für Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind.

Artikel 23

Hilfeleistung an Bahnhöfen

(1)   Unbeschadet der Zugangsregeln nach Artikel 20 Absatz 2 hat der Bahnhofsbetreiber bei Abfahrt, Umsteigen oder Ankunft einer
  Person mit einer Behinderung oder einer
  Person mit eingeschränkter Mobilität in einem mit Personal ausgestatteten Bahnhof für kostenlose Hilfeleistung in einer Weise zu sorgen, dass die Person in den abfahrenden Verkehrsdienst einsteigen und aus dem ankommenden Verkehrsdienst aussteigen kann, für den sie eine Fahrkarte erworben hat.
  Bei Abfahrt, Umsteigen oder Ankunft einer Person mit eingeschränkter Mobilität in einem nicht mit Personal ausgestatteten Bahnhof bemühen sich das Eisenbahnunternehmen und der Bahnhofsbetreiber nach besten Kräften, eine solche Hilfe zu stellen oder andere Einrichtungen zu schaffen oder andere Vorkehrungen zu treffen, die eine gleichwertige oder bessere Zugangsmöglichkeit sicherstellen, damit die betreffende Person reisen kann.

(2)   Die Mitgliedstaaten können für Personen, die einen Verkehrsdienst nutzen, der Gegenstand eines mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehenden gemeinwirtschaftlichen Vertrags ist, eine Ausnahme von Absatz 1 vorsehen, sofern die zuständige Behörde alternative Einrichtungen geschaffen oder Regelungen getroffen hat, die eine gleichwertige oder bessere Zugangsmöglichkeit zu den Beförderungsdiensten sicherstellen.

(3)
     
  In einem nicht mit Personal ausgestatteten Bahnhof stellen das Eisenbahnunternehmen und der Bahnhofsbetreiber sicher, dass einfach zugängliche Informationen über die nächstgelegenen mit Personal ausgestatteten Bahnhöfe und das am leichtesten verfügbare Angebot an Hilfeleistungen für Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität sowohl innerhalb als auch außerhalb des Bahnhofsgeländes direkt verfügbar sind.

(4)
     
  Für die Zwecke dieses Artikels gilt eine Person in Begleitung kleiner Kinder als Person mit eingeschränkter Mobilität.

Artikel 24

Hilfeleistung im Zug

Unbeschadet der Zugangsregeln nach Artikel 20 Absatz 2 hat ein Eisenbahnunternehmen einer
  Person mit einer Behinderung oder einer
  Person mit eingeschränkter Mobilität im Zug und während des Ein- und Aussteigens kostenlos Hilfe zu leisten.

Für die Zwecke dieses Artikels
  gelten
  als Hilfeleistung im Zug die
  zumutbaren Bemühungen um Hilfe für eine Person mit einer Behinderung oder eine
  Person mit eingeschränkter Mobilität, damit diese im Zug Zugang zu denselben Diensten hat wie die anderen Fahrgäste, wenn die Person aufgrund
  ihrer Behinderung oder
  Einschränkung ihrer Mobilität nicht in der Lage ist, diese Dienste ohne fremde Hilfe gefahrlos in Anspruch zu nehmen.
  Ist kein Begleitpersonal im Zug, so kann das Eisenbahnunternehmen andere Einrichtungen schaffen oder andere Vorkehrungen treffen, um diese Hilfe zu leisten.

Artikel 25

Voraussetzungen für das Erbringen von Hilfeleistungen

Die Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber, Fahrkartenverkäufer und Reiseveranstalter arbeiten nach Maßgabe der Artikel 23 und 24 und der nachstehenden Buchstaben bei der Hilfeleistung für
  Personen mit Behinderungen und
  Personen mit eingeschränkter Mobilität zusammen:

| a) | Die Hilfeleistung wird unter der Voraussetzung erbracht, dass der Hilfsbedarf einer Person dem Eisenbahnunternehmen, dem Bahnhofsbetreiber oder dem Fahrkartenverkäufer oder dem Reiseveranstalter, bei dem die Fahrkarte erworben wurde, spätestens 48 Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfeleistung benötigt wird, gemeldet wurde. Im Falle einer Mehrfahrtenkarte ist eine einzige Meldung ausreichend, sofern geeignete Informationen über den Zeitplan für die späteren Fahrten vorgelegt werden. |
| --- | --- |

a)

Die Hilfeleistung wird unter der Voraussetzung erbracht, dass der Hilfsbedarf einer Person dem Eisenbahnunternehmen, dem Bahnhofsbetreiber oder dem Fahrkartenverkäufer oder dem Reiseveranstalter, bei dem die Fahrkarte erworben wurde, spätestens 48 Stunden vor dem Zeitpunkt, zu dem die Hilfeleistung benötigt wird, gemeldet wurde. Im Falle einer Mehrfahrtenkarte ist eine einzige Meldung ausreichend, sofern geeignete Informationen über den Zeitplan für die späteren Fahrten vorgelegt werden.

| b) | Die Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber, Fahrkartenverkäufer oder Reiseveranstalter ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um Meldungen des Hilfsbedarfs entgegennehmen zu können. |
| --- | --- |

b)

Die Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber, Fahrkartenverkäufer oder Reiseveranstalter ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um Meldungen des Hilfsbedarfs entgegennehmen zu können.

| c) | Ist keine Meldung nach Buchstabe a erfolgt, so bemühen sich das Eisenbahnunternehmen und der Bahnhofsbetreiber nach besten Kräften, die Hilfeleistung so zu erbringen, dass die
  Person mit einer Behinderung oder die
  Person mit eingeschränkter Mobilität ihre Reise durchführen kann. |
| --- | --- |

c)

Ist keine Meldung nach Buchstabe a erfolgt, so bemühen sich das Eisenbahnunternehmen und der Bahnhofsbetreiber nach besten Kräften, die Hilfeleistung so zu erbringen, dass die
  Person mit einer Behinderung oder die
  Person mit eingeschränkter Mobilität ihre Reise durchführen kann.

| d) | Unbeschadet der Zuständigkeiten anderer Einrichtungen für Bereiche, die außerhalb des Bahnhofsgeländes liegen, legt der
  Eigentümer des Bahnhofs oder eine andere von ihm beauftragte Person
  Punkte innerhalb und außerhalb des Bahnhofs fest, an denen
  Personen mit Behinderungen und
  Personen mit eingeschränkter Mobilität ihre Ankunft am Bahnhof melden und gegebenenfalls Hilfe anfordern können. |
| --- | --- |

d)

Unbeschadet der Zuständigkeiten anderer Einrichtungen für Bereiche, die außerhalb des Bahnhofsgeländes liegen, legt der
  Eigentümer des Bahnhofs oder eine andere von ihm beauftragte Person
  Punkte innerhalb und außerhalb des Bahnhofs fest, an denen
  Personen mit Behinderungen und
  Personen mit eingeschränkter Mobilität ihre Ankunft am Bahnhof melden und gegebenenfalls Hilfe anfordern können.

| e) | Eine Hilfeleistung wird dann erbracht, wenn die betreffende Person sich an dem festgelegten Punkt einfindet, und zwar
  spätestens 30 Minuten
  vor






  — | der
  fahrplanmäßigen
  Abfahrtzeit, oder |
| --- | --- | --- |

e)

Eine Hilfeleistung wird dann erbracht, wenn die betreffende Person sich an dem festgelegten Punkt einfindet, und zwar
  spätestens 30 Minuten
  vor

—

der
  fahrplanmäßigen
  Abfahrtzeit, oder

| — | dem
  Zeitpunkt
  , zu dem die Fahrgäste ersucht werden, anwesend zu sein
  . |
| --- | --- |

—

dem
  Zeitpunkt
  , zu dem die Fahrgäste ersucht werden, anwesend zu sein
  .

Artikel 26

Entschädigung für Mobilitätshilfen oder sonstige spezielle Ausrüstungen

Haftet das Eisenbahnunternehmen für den vollständigen oder teilweisen Verlust oder die Beschädigung einer Mobilitätshilfe oder einer sonstigen speziellen Ausrüstung, die von einer
  Person mit einer Behinderung oder
  Person mit eingeschränkter Mobilität verwendet wird, so
  ist es verpflichtet, dem Fahrgast einen Ausgleich entsprechend dem erlittenen Schaden zu zahlen.

Kapitel VI

Sicherheit, Beschwerden und Qualität des Verkehrsdienstes

Artikel 27

Persönliche Sicherheit der Fahrgäste

Im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen ergreifen das Eisenbahnunternehmen, der Betreiber der Infrastruktur und der Bahnhofsbetreiber in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich geeignete Maßnahmen, um die persönliche Sicherheit des Fahrgasts in den Bahnhöfen und in den Zügen zu gewährleisten und Risikomanagement zu betreiben, und passen diese Maßnahmen an das von den staatlichen Stellen festgelegte Sicherheitsniveau an. Sie arbeiten zusammen und tauschen Informationen über vorbildliche Verfahren zur Verhinderung von Handlungen aus, die das Sicherheitsniveau beeinträchtigen können.

Artikel 28

Beschwerden

(1)   Die Eisenbahnunternehmen richten ein Verfahren zur Beschwerdebearbeitung im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung festgelegten Rechten und Pflichten ein. Hierbei arbeiten sie mit dem Fahrkartenverkäufer zusammen. Sie machen den Fahrgästen in weitem Umfang bekannt, wie diese mit der Beschwerdestelle in Verbindung treten können und welche Sprachen ihre Arbeitssprachen sind.

(2)   Der Fahrgast kann seine Beschwerde bei jedem beteiligten Eisenbahnunternehmen oder Fahrkartenverkäufer einreichen. Der Adressat der Beschwerde gibt innerhalb
  eines Monats
  eine mit Gründen versehene Antwort oder teilt — in begründeten Fällen — dem Fahrgast mit, wann innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten ab dem Tag, an dem die Beschwerde vorgebracht wurde, mit einer Antwort zu rechnen ist.

(3)   Das Eisenbahnunternehmen veröffentlicht in seinem in Artikel 39 Absatz 3 genannten jährlichen Geschäftsbericht die Zahl und die Art der eingegangenen und der bearbeiteten Beschwerden, die Beantwortungsdauer und durchgeführte Abhilfemaßnahmen.

Artikel 29

Qualitätsstandards
  und Berichte

(1)   Die Eisenbahnunternehmen legen Qualitätsstandards für grenzüberschreitende Verkehrsdienste fest und wenden ein Qualitätsmanagementsystem zur Aufrechterhaltung der Qualität der Dienste an.

(2)   Die Eisenbahnunternehmen überwachen die eigene Leistung anhand der
  Qualitätsstandards.

(3)
     
  Die Eisenbahnunternehmen veröffentlichen jedes Jahr zusammen mit ihrem jährlichen Geschäftsbericht einen Bericht über die Qualität ihrer Dienste. Die Ergebnisse sind auf den Internetseiten der Eisenbahnunternehmen, auf den Internetseiten der zuständigen Behörden und auf der Internetseite der Europäischen Eisenbahnagentur zu veröffentlichen, wo sie auf zugängliche Weise dargestellt werden, damit ein Vergleich der Ergebnisse der Eisenbahnunternehmen möglich ist.

Artikel 30

Rückgriffsrecht

Das Eisenbahnunternehmen kann gegen den Betreiber der Infrastruktur einen Anspruch auf Erstattung der vom Eisenbahnunternehmen an die Fahrgäste geleisteten Ausgleichszahlung geltend machen. Diese Haftung des Betreibers der Infrastruktur gilt unbeschadet der Anwendung der leistungsabhängigen Entgeltregelung nach Artikel 11 der Richtlinie 2001/14/EG. Die Ausgleichszahlung gemäß Kapitel IV richtet sich nach dem Preis der Zugtrasse, wenn in der leistungsabhängigen Entgeltregelung kein Ausgleichssystem vorgesehen ist
  .

Kapitel VII

Information und Durchsetzung

Artikel 31

Aufklärung der Fahrgäste über ihre Rechte

(1)
     
  Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreiber und Reiseveranstalter informieren die Fahrgäste über ihre aus dieser Verordnung erwachsenden Rechte und Pflichten. Die Kommission stellt den Eisenbahnunternehmen, Bahnhofsbetreibern und Reiseveranstaltern hierfür eine Zusammenfassung der Bestimmungen dieser Verordnung in einer für die Fahrgäste verständlichen Sprache zur Verfügung.

(2)
     
  Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber sorgen dafür, dass die Fahrgäste im Bahnhof und im Zug angemessen über die Kontaktadresse der gemäß Artikel 33 von den Mitgliedstaaten benannten Stelle unterrichtet werden.

Artikel 32

Durchsetzung

(1)   Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere für die Durchsetzung dieser Verordnung zuständige Stellen. Jede dieser Stellen ergreift die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Rechte der Fahrgäste gewahrt werden.

Jede Stelle ist in Aufbau, Finanzierung, Rechtsstruktur und Entscheidungsfindung von den Betreibern der Infrastruktur, den Entgelt erhebenden Stellen, den Zuweisungsstellen und den Eisenbahnunternehmen unabhängig.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß diesem Absatz benannte Stelle oder benannten Stellen und ihre jeweiligen Zuständigkeiten mit.

(2)   Jeder Fahrgast kann bei der geeigneten nach Absatz 1 benannten Stelle oder jeder anderen geeigneten von einem Mitgliedstaat benannten Stelle Beschwerde über einen mutmaßlichen Verstoß gegen diese Verordnung einreichen.

Artikel 33

Zusammenarbeit der Durchsetzungsstellen

Die in Artikel 32 genannten Durchsetzungsstellen tauschen Informationen über ihre Arbeit und Entscheidungsgrundsätze und -praktiken aus, um die Entscheidungsgrundsätze gemeinschaftsweit zu koordinieren. Die Kommission unterstützt sie bei dieser Aufgabe.

Kapitel VIII

Schlussbestimmungen

Artikel 34

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschrekkend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen bis ... (13) mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.

Artikel 35

Anhang

Änderungen des Anhangs II erfolgen nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle.

Artikel 36

Änderungsbestimmungen

(1)   Die zur Durchführung der Artikel 2, 10 und 12 erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(2)   Die in dieser Verordnung genannten Beträge, mit Ausnahme der Beträge in Anhang I, werden nach dem in Artikel 37Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle inflationsbezogen angepasst.

Artikel 37

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem in Artikel 11a der Richtlinie 91/440/EWG eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten
  Artikel 5a Absatz 1 bis 4 und Artikel 7
  des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
  Artikel 8
  .

Artikel 38

Berichterstattung

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis ... (14) über die Durchführung der Verordnung und deren Ergebnis, insbesondere bezüglich des Qualitätsniveaus der Dienste, Bericht.

Dem Bericht werden die gemäß dieser Verordnung sowie gemäß Artikel 10b der Richtlinie 91/440/EWG erteilten Informationen zugrunde gelegt. Notwendigenfalls werden dem Bericht geeignete Vorschläge beigefügt.

Artikel 39

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt 18 Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 8.

1

(2)  ABl. C 71 vom 22.3.2005, S. 26.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 (ABl C 227 E vom 21.9.2006, S. 490

  ), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 2006 (ABl C 289 E vom 28.11.2006, S. 1

  ) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2007.

3

Standpunkt

28. September 2005

C 227 E vom 21.9.2006, S. 490

)

24. Juli 2006

C 289 E vom 28.11.2006, S. 1

)

18. Januar 2007

(4)  ABl. C 137 vom 8.6.2002, S. 2.

4

(5)  ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 114). Berichtigte Fassung imABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 40.

5

Berichtigte Fassung imABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 40.

(6)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

6

(7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

7

Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(8)  ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44).

8

(9)   Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/49/EG.

9

(10)  Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 273 vom 24.8.1991, S. 25). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/103/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 164).

10

2006/103/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 164)

(11)  Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59).

11

(12)  Ein Jahr nach Annahme dieser Verordnung.

12

(13)  Sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

13

(14)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

14

ANLAGE I

AUSZUG AUS DEN EINHEITLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DEN VERTRAG ÜBER DIE INTERNATIONALE EISENBAHNBEFÖRDERUNG VON PERSONEN UND GEPÄCK (CIV)

ANLAGE A

ZUM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR (COTIF) VOM 9. MAI 1980, GEÄNDERT DURCH DAS PROTOKOLL VOM 3. JUNI 1999 BETREFFEND DIE ÄNDERUNG DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHRVOM 3. JUNI 1999

TITEL II

ABSCHLUSS UND AUSFÜHRUNG DES BEFÖRDERUNGSVERTRAGES

Artikel 6

Beförderungsvertrag

1.   Durch den Beförderungsvertrag wird der Beförderer verpflichtet, den Reisenden sowie gegebenenfalls Reisegepäck und Fahrzeuge zum Bestimmungsort zu befördern und das Reisegepäck und die Fahrzeuge am Bestimmungsort auszuliefern.

2.   Der Beförderungsvertrag ist in einem oder mehreren Beförderungsausweisen festzuhalten, die dem Reisenden auszuhändigen sind. Unbeschadet des Artikels 9 berührt jedoch das Fehlen, die Mangelhaftigkeit oder der Verlust des Beförderungsausweises weder den Bestand noch die Gültigkeit des Vertrages, der weiterhin diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegt.

3.   Der Beförderungsausweis dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für den Abschluss und den Inhalt des Beförderungsvertrages.

Artikel 7

Beförderungsausweis

1.   Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen bestimmen Form und Inhalt der Beförderungsausweise sowie die Sprache und die Schriftzeichen, die beim Druck und beim Ausfüllen zu verwenden sind.

2.   In den Beförderungsausweis sind mindestens einzutragen:

| a) | der Beförderer oder die Beförderer; |
| --- | --- |

a)

der Beförderer oder die Beförderer;

| b) | die Angabe, dass die Beförderung auch bei einer gegenteiligen Abmachung diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegt; dies kann durch die Abkürzung CIV geschehen; |
| --- | --- |

b)

die Angabe, dass die Beförderung auch bei einer gegenteiligen Abmachung diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegt; dies kann durch die Abkürzung CIV geschehen;

| c) | jede andere Angabe, die notwendig ist, Abschluss und Inhalt des Beförderungsvertrages zu beweisen, und die es dem Reisenden erlaubt, die Rechte aus diesem Vertrag geltend zu machen. |
| --- | --- |

c)

jede andere Angabe, die notwendig ist, Abschluss und Inhalt des Beförderungsvertrages zu beweisen, und die es dem Reisenden erlaubt, die Rechte aus diesem Vertrag geltend zu machen.

3.   Der Reisende hat sich bei der Entgegennahme des Beförderungsausweises zu vergewissern, ob dieser seinen Angaben gemäß ausgestellt ist.

4.   Der Beförderungsausweis ist übertragbar, wenn er nicht auf den Namen lautet und die Reise noch nicht angetreten ist.

5.   Der Beförderungsausweis kann auch in elektronischen Datenaufzeichnungen bestehen, die in lesbare Schriftzeichen umwandelbar sind. Die zur Aufzeichnung und Verarbeitung der Daten verwendeten Verfahren müssen, insbesondere hinsichtlich der Beweiskraft des verkörperten Beförderungsausweises, funktional gleichwertig sein.

Artikel 8

Zahlung und Erstattung des Beförderungspreises

1.   Soweit zwischen dem Reisenden und dem Beförderer nichts anderes vereinbart ist, ist der Beförderungspreis im Voraus zu zahlen.

2.   Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen legen die Bedingungen fest, unter denen ein Beförderungspreis zu erstatten ist.

Artikel 9

Berechtigung zur Fahrt. Ausschluss von der Beförderung

1.   Der Reisende muss vom Beginn der Reise an mit einem gültigen Beförderungsausweis versehen sein und ihn bei der Prüfung der Beförderungsausweise vorzeigen. Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen können vorsehen,

| a) | dass ein Reisender, der keinen gültigen Beförderungsausweis vorzeigt, außer dem Beförderungspreis einen Zuschlag zu zahlen hat; |
| --- | --- |

a)

dass ein Reisender, der keinen gültigen Beförderungsausweis vorzeigt, außer dem Beförderungspreis einen Zuschlag zu zahlen hat;

| b) | dass ein Reisender, der die sofortige Zahlung des Beförderungspreises oder des Zuschlages verweigert, von der Beförderung ausgeschlossen werden kann; |
| --- | --- |

b)

dass ein Reisender, der die sofortige Zahlung des Beförderungspreises oder des Zuschlages verweigert, von der Beförderung ausgeschlossen werden kann;

| c) | ob und unter welchen Bedingungen ein Zuschlag zu erstatten ist. |
| --- | --- |

c)

ob und unter welchen Bedingungen ein Zuschlag zu erstatten ist.

2.   Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen können vorsehen, dass Reisende, die

| a) | eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen, |
| --- | --- |

a)

eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Sicherheit der Mitreisenden darstellen,

| b) | die Mitreisenden in unzumutbarer Weise belästigen, |
| --- | --- |

b)

die Mitreisenden in unzumutbarer Weise belästigen,

von der Beförderung ausgeschlossen sind oder unterwegs davon ausgeschlossen werden können, und dass diese Personen keinen Anspruch auf Erstattung des Beförderungspreises und der Gepäckfracht haben.

Artikel 10

Erfüllung verwaltungsbehördlicher Vorschriften

Der Reisende hat die zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften zu erfüllen.

Artikel 11

Ausfall und Verspätung eines Zuges. Anschlussversäumnis

Der Beförderer hat gegebenenfalls den Ausfall des Zuges oder das Versäumnis des Anschlusses auf dem Beförderungsausweis zu bescheinigen.

TITEL III

BEFÖRDERUNG VON HANDGEPÄCK, TIEREN, REISEGEPÄCK UND FAHRZEUGEN WIE KINDERWAGEN, ROLLSTÜHLEN, FAHRRÄDERN UND SPORTGERÄTEN

Kapitel I

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 12

Zugelassene Gegenstände und Tiere

1.   Der Reisende darf leicht tragbare Gegenstände (Handgepäck) und lebende Tiere gemäß den Allgemeinen Beförderungsbedingungen mitnehmen. Der Reisende darf darüber hinaus sperrige Gegenstände gemäß den besonderen Bestimmungen in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen mitnehmen. Gegenstände und Tiere, die andere Reisende behindern oder belästigen oder Schäden verursachen können, dürfen nicht mitgenommen werden.

2.
     
  Alle Züge, einschließlich internationale Züge und Hochgeschwindigkeitszüge, ermöglichen den Fahrgästen in einem dafür vorgesehenen Mehrzweckraum die Mitnahme von Kinderwagen, Rollstühlen, Fahrrädern und Sportgeräten.

3.   Der Reisende kann Gegenstände und Tiere gemäß den Allgemeinen Beförderungsbedingungen als Reisegepäck aufgeben.

4.   Der Beförderer kann aus Anlass einer Personenbeförderung Fahrzeuge gemäß den besonderen Bestimmungen in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen zur Beförderung zulassen.

5.   Die Beförderung gefährlicher Güter als Handgepäck, Reisegepäck sowie in oder auf Fahrzeugen, die gemäß diesem Titel auf der Schiene befördert werden, ist nur gemäß der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) zugelassen.

Artikel 13

Nachprüfung

1.   Der Beförderer ist berechtigt, bei begründeter Vermutung einer Nichtbeachtung der Beförderungsbedingungen nachzuprüfen, ob die beförderten Gegenstände (Handgepäck, Reisegepäck, Fahrzeuge einschließlich Ladung) und Tiere den Beförderungsbedingungen entsprechen, wenn es die Gesetze und Vorschriften des Staates, in dem die Nachprüfung stattfinden soll, nicht verbieten. Der Reisende ist einzuladen, der Nachprüfung beizuwohnen. Erscheint er nicht oder ist er nicht zu erreichen, so hat der Beförderer zwei unabhängige Zeugen beizuziehen.

2.   Wird festgestellt, dass die Beförderungsbedingungen nicht beachtet wurden, so kann der Beförderer vom Reisenden die Zahlung der Kosten der Nachprüfung verlangen.

Artikel 14

Erfüllung verwaltungsbehördlicher Vorschriften

Bei der Beförderung von Gegenständen (Handgepäck, Reisegepäck, Fahrzeuge einschließlich Ladung) und Tieren aus Anlass seiner Beförderung hat der Reisende die zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften zu erfüllen. Er hat der Untersuchung dieser Gegenstände beizuwohnen, soweit die Gesetze und Vorschriften jedes Staates keine Ausnahme vorsehen.

Kapitel II

Handgepäck und Tiere

Artikel 15

Beaufsichtigung

Das Handgepäck und mitgenommene Tiere sind vom Reisenden zu beaufsichtigen.

Kapitel III

Reisegepäck

Artikel 16

Gepäckaufgabe

1.   Die vertraglichen Pflichten bei der Beförderung von Reisegepäck sind in einem Gepäckschein festzuhalten, der dem Reisenden auszuhändigen ist.

2.   Unbeschadet des Artikels 22 berührt das Fehlen, die Mangelhaftigkeit oder der Verlust des Gepäckscheins weder den Bestand noch die Gültigkeit der Vereinbarungen über die Beförderung des Reisegepäcks, die weiterhin diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegen.

3.   Der Gepäckschein dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für die Aufgabe des Reisegepäcks und die Bedingungen seiner Beförderung.

4.   Es wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass das Reisegepäck bei der Übernahme durch den Beförderer äußerlich in gutem Zustande war und dass die Anzahl und die Masse der Gepäckstücke mit den Angaben im Gepäckschein übereinstimmten.

Artikel 17

Gepäckschein

1.   Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen legen Form und Inhalt des Gepäckscheins sowie die Sprache und die Schriftzeichen, die beim Druck und beim Ausfüllen zu verwenden sind, fest. Artikel 7 Absatz 5 gilt entsprechend.

2.   In den Gepäckschein sind mindestens einzutragen:

| a) | der Beförderer oder die Beförderer; |
| --- | --- |

a)

der Beförderer oder die Beförderer;

| b) | die Angabe, dass die Beförderung auch bei einer gegenteiligen Abmachung diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegt; dies kann durch die Abkürzung CIV geschehen; |
| --- | --- |

b)

die Angabe, dass die Beförderung auch bei einer gegenteiligen Abmachung diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegt; dies kann durch die Abkürzung CIV geschehen;

| c) | jede andere Angabe, die notwendig ist, die vertraglichen Pflichten bei der Beförderung des Reisegepäcks zu beweisen, und die es dem Reisenden erlaubt, die Rechte aus dem Beförderungsvertrag geltend zu machen. |
| --- | --- |

c)

jede andere Angabe, die notwendig ist, die vertraglichen Pflichten bei der Beförderung des Reisegepäcks zu beweisen, und die es dem Reisenden erlaubt, die Rechte aus dem Beförderungsvertrag geltend zu machen.

3.   Der Reisende hat sich bei der Entgegennahme des Gepäckscheins zu vergewissern, ob dieser seinen Angaben gemäß ausgestellt ist.

Artikel 18

Abfertigung und Beförderung

1.   Soweit die Allgemeinen Beförderungsbedingungen keine Ausnahme vorsehen, wird Reisegepäck nur gegen Vorzeigen eines mindestens bis zum Bestimmungsort des Reisegepäcks gültigen Beförderungsausweises abgefertigt. Im Übrigen erfolgt die Abfertigung des Reisegepäcks nach den am Aufgabeort geltenden Vorschriften.

2.   Lassen die Allgemeinen Beförderungsbedingungen die Annahme von Reisegepäck zur Beförderung ohne Vorzeigen eines Beförderungsausweises zu, so gelten hinsichtlich des Reisegepäcks die Bestimmungen dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften über die Rechte und Pflichten des Reisenden sinngemäß für den Absender von Reisegepäck.

3.   Der Beförderer kann das Reisegepäck mit einem anderen Zug oder mit einem anderen Beförderungsmittel und über einen anderen Weg befördern, als sie vom Reisenden benutzt werden.

Artikel 19

Zahlung der Gepäckfracht

Ist zwischen dem Reisenden und dem Beförderer nichts anderes vereinbart, ist die Gepäckfracht bei der Aufgabe zu zahlen.

Artikel 20

Kennzeichnung des Reisegepäcks

Der Reisende hat auf jedem Gepäckstück, an gut sichtbarer Stelle, haltbar und deutlich anzugeben:

| a) | seinen Namen und seine Anschrift, |
| --- | --- |

a)

seinen Namen und seine Anschrift,

| b) | den Bestimmungsort. |
| --- | --- |

b)

den Bestimmungsort.

Artikel 21

Verfügungsrecht über das Reisegepäck

1.   Wenn es die Umstände gestatten und keine zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften entgegenstehen, kann der Reisende gegen Rückgabe des Gepäckscheins und, wenn es die Allgemeinen Beförderungsbedingungen vorsehen, gegen Vorzeigen des Beförderungsausweises die Rückgabe des Gepäcks am Aufgabeort verlangen.

2.   Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen können andere Bestimmungen betreffend das Verfügungsrecht vorsehen, insbesondere die Änderung des Bestimmungsortes und allfällige damit zusammenhängende Kostenfolgen für den Reisenden.

Artikel 22

Auslieferung

1.   Das Reisegepäck wird gegen Rückgabe des Gepäckscheins und gegen Zahlung der gegebenenfalls die Sendung belastenden Kosten ausgeliefert.

Der Beförderer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob der Inhaber des Gepäckscheins berechtigt ist, das Reisegepäck in Empfang zu nehmen.

2.   Der Auslieferung an den Inhaber des Gepäckscheins stehen gleich eine gemäß den am Bestimmungsort geltenden Vorschriften erfolgte

| a) | Übergabe des Reisegepäcks an die Zoll- oder Steuerverwaltung in deren Abfertigungs- oder Lagerräumen, wenn diese nicht unter der Obhut des Beförderers stehen, |
| --- | --- |

a)

Übergabe des Reisegepäcks an die Zoll- oder Steuerverwaltung in deren Abfertigungs- oder Lagerräumen, wenn diese nicht unter der Obhut des Beförderers stehen,

| b) | Übergabe von lebenden Tieren an einen Dritten zur Verwahrung. |
| --- | --- |

b)

Übergabe von lebenden Tieren an einen Dritten zur Verwahrung.

3.   Der Inhaber des Gepäckscheins kann am Bestimmungsort die Auslieferung des Reisegepäcks verlangen, sobald die vereinbarte und die gegebenenfalls zur Abfertigung durch die Zoll- oder sonstigen Verwaltungsbehörden erforderliche Zeit abgelaufen ist.

4.   Wird der Gepäckschein nicht zurückgegeben, so braucht der Beförderer das Reisegepäck nur demjenigen auszuliefern, der seine Berechtigung nachweist; bei unzureichendem Nachweis kann der Beförderer eine Sicherheitsleistung verlangen.

5.   Das Reisegepäck ist an dem Bestimmungsort auszuliefern, nach dem es abgefertigt worden ist.

6.   Der Inhaber des Gepäckscheins, dem das Reisegepäck nicht ausgeliefert wird, kann verlangen, dass ihm auf dem Gepäckschein Tag und Stunde bescheinigt werden, zu denen er die Auslieferung gemäß Absatz 3 verlangt hat.

7.   Leistet der Beförderer dem Verlangen des Berechtigten, das Reisegepäck in seiner Gegenwart nachzuprüfen, um einen von ihm behaupteten Schaden festzustellen, nicht Folge, so kann der Berechtigte die Annahme des Reisegepäcks verweigern.

8.   Im Übrigen erfolgt die Auslieferung des Reisegepäcks gemäß den am Bestimmungsort geltenden Vorschriften.

Kapitel IV

Fahrzeuge

Artikel 23

Beförderungsbedingungen

Die besonderen Bestimmungen über die Beförderung von Fahrzeugen in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen legen insbesondere die Bedingungen für die Annahme zur Beförderung, die Abfertigung, das Verladen und die Beförderung, das Entladen und die Auslieferung sowie die Verpflichtungen des Reisenden fest.

Artikel 24

Beförderungsschein

1.   Die vertraglichen Pflichten bei der Beförderung von Fahrzeugen sind in einem Beförderungsschein festzuhalten, der dem Reisenden auszuhändigen ist. Der Beförderungsschein kann Teil des Beförderungsausweises des Reisenden sein.

2.   Die besonderen Bestimmungen über die Beförderung von Fahrzeugen in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen legen Form und Inhalt des Beförderungsscheins sowie die Sprache und die Schriftzeichen, die beim Druck und beim Ausfüllen zu verwenden sind, fest. Artikel 7 Absatz 5 gilt entsprechend.

3.   In den Beförderungsschein sind mindestens einzutragen:

| a) | der Beförderer oder die Beförderer; |
| --- | --- |

a)

der Beförderer oder die Beförderer;

| b) | die Angabe, dass die Beförderung auch bei einer gegenteiligen Abmachung diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegt; dies kann durch die Abkürzung CIV geschehen; |
| --- | --- |

b)

die Angabe, dass die Beförderung auch bei einer gegenteiligen Abmachung diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften unterliegt; dies kann durch die Abkürzung CIV geschehen;

| c) | jede andere Angabe, die notwendig ist, die vertraglichen Pflichten bei der Beförderung der Fahrzeuge zu beweisen, und die es dem Reisenden erlaubt, die Rechte aus dem Beförderungsvertrag geltend zu machen. |
| --- | --- |

c)

jede andere Angabe, die notwendig ist, die vertraglichen Pflichten bei der Beförderung der Fahrzeuge zu beweisen, und die es dem Reisenden erlaubt, die Rechte aus dem Beförderungsvertrag geltend zu machen.

4.   Der Reisende hat sich bei der Entgegennahme des Beförderungsscheins zu vergewissern, ob dieser seinen Angaben gemäß ausgestellt ist.

Artikel 25

Anwendbares Recht

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fahrzeuge die Bestimmungen des Kapitels III über die Beförderung von Reisegepäck.

TITEL IV

HAFTUNG DES BEFÖRDERERS

Kapitel I

Haftung bei Tötung und Verletzung von Reisenden

Artikel 26

Haftungsgrund

1.   Der Beförderer haftet für den Schaden, der dadurch entsteht, dass der Reisende durch einen Unfall im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb während seines Aufenthaltes in den Eisenbahnwagen oder beim Ein- oder Aussteigen getötet, verletzt oder sonst in seiner körperlichen oder in seiner geistigen Gesundheit beeinträchtigt wird, unabhängig davon, welche Eisenbahninfrastruktur benutzt wird.

2.
     
  Selbst wenn das Eisenbahnunternehmen bestreitet, für Personenschäden, die einem von ihm beförderten Fahrgast entstanden sind, zu haften, bleibt es der einzige Ansprechpartner des Fahrgasts und die einzige Stelle, von welcher der Fahrgast Ausgleich verlangen kann; dies berührt die Ansprüche des Eisenbahnunternehmens gegenüber Dritten nicht.

3.   Der Beförderer ist von dieser Haftung befreit,

| a) | wenn der Unfall durch außerhalb des Eisenbahnbetriebes liegende Umstände verursacht worden ist und der Beförderer diese Umstände trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen nicht abwenden konnte; |
| --- | --- |

a)

wenn der Unfall durch außerhalb des Eisenbahnbetriebes liegende Umstände verursacht worden ist und der Beförderer diese Umstände trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen nicht abwenden konnte;

| b) | soweit der Unfall auf ein Verschulden des Reisenden zurückzuführen ist; |
| --- | --- |

b)

soweit der Unfall auf ein Verschulden des Reisenden zurückzuführen ist;

| c) | wenn der Unfall auf das Verhalten eines Dritten zurückzuführen ist und der Beförderer dieses Verhalten trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen nicht abwenden konnte; ein anderes Unternehmen, das dieselbe Eisenbahninfrastruktur benutzt, gilt nicht als Dritter; Rückgriffsrechte bleiben unberührt. |
| --- | --- |

c)

wenn der Unfall auf das Verhalten eines Dritten zurückzuführen ist und der Beförderer dieses Verhalten trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen nicht abwenden konnte; ein anderes Unternehmen, das dieselbe Eisenbahninfrastruktur benutzt, gilt nicht als Dritter; Rückgriffsrechte bleiben unberührt.

4.   Ist der Unfall auf das Verhalten eines Dritten zurückzuführen und ist der Beförderer gleichwohl von seiner Haftung nicht gemäß Absatz 3 Buchst. c ganz befreit, so haftet er unter den Beschränkungen dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften voll, unbeschadet eines etwaigen Rückgriffsrechtes gegen den Dritten.

5.   Eine etwaige Haftung des Beförderers in den in Absatz 1 nicht vorgesehenen Fällen wird durch diese Einheitlichen Rechtsvorschriften nicht berührt.

6.   Wird eine Beförderung, die Gegenstand eines einzigen Beförderungsvertrages ist, von aufeinander folgenden Beförderern ausgeführt, so haftet bei Tötung und Verletzung von Reisenden derjenige Beförderer, der die Beförderungsleistung, bei der sich der Unfall ereignet hat, gemäß Beförderungsvertrag zu erbringen hatte. Wurde diese Beförderungsleistung nicht vom Beförderer, sondern von einem ausführenden Beförderer erbracht, haften beide als Gesamtschuldner nach diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften.

Artikel 27

Schadenersatz bei Tötung

1.   Bei Tötung des Reisenden umfasst der Schadenersatz:

| a) | die infolge des Todes des Reisenden entstandenen notwendigen Kosten, insbesondere für die Überführung und die Bestattung; |
| --- | --- |

a)

die infolge des Todes des Reisenden entstandenen notwendigen Kosten, insbesondere für die Überführung und die Bestattung;

| b) | bei nicht sofortigem Eintritt des Todes den in Artikel 28 vorgesehenen Schadenersatz. |
| --- | --- |

b)

bei nicht sofortigem Eintritt des Todes den in Artikel 28 vorgesehenen Schadenersatz.

2.   Haben durch den Tod des Reisenden Personen, denen gegenüber er kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder zukünftig unterhaltspflichtig geworden wäre, den Versorger verloren, so ist auch für diesen Verlust Ersatz zu leisten. Der Schadenersatzanspruch von Personen, denen der Reisende ohne gesetzliche Verpflichtung Unterhalt gewährt hat, richtet sich nach Landesrecht.

Artikel 28

Schadenersatz bei Verletzung

Bei Verletzung oder sonstiger Beeinträchtigung der körperlichen oder der geistigen Gesundheit des Reisenden umfasst der Schadenersatz:

| a) | die notwendigen Kosten, insbesondere für Heilung und Pflege sowie für die Beförderung; |
| --- | --- |

a)

die notwendigen Kosten, insbesondere für Heilung und Pflege sowie für die Beförderung;

| b) | den Vermögensnachteil, den der Reisende durch gänzliche oder teilweise Arbeitsunfähigkeit oder durch eine Vermehrung seiner Bedürfnisse erleidet. |
| --- | --- |

b)

den Vermögensnachteil, den der Reisende durch gänzliche oder teilweise Arbeitsunfähigkeit oder durch eine Vermehrung seiner Bedürfnisse erleidet.

Artikel 29

Ersatz anderer Personenschäden

Ob und inwieweit der Beförderer bei Personenschäden für andere als die in Artikel 27 und 28 vorgesehenen Schäden Ersatz zu leisten hat, richtet sich nach Landesrecht.

Artikel 30

Form und Höhe des Schadenersatzes bei Tötung und Verletzung

1.   Der in Artikel 27 Absatz 2 und in Artikel 28 Buchst. b vorgesehene Schadenersatz ist in Form eines Kapitalbetrages zu leisten. Ist jedoch nach Landesrecht die Zuerkennung einer Rente zulässig, so wird der Schadenersatz in dieser Form geleistet, wenn der verletzte Reisende oder die gemäß Artikel 27 Absatz 2 Anspruchsberechtigten die Zahlung einer Rente verlangen.

2.   Die Höhe des gemäß Absatz 1 zu leistenden Schadenersatzes richtet sich nach Landesrecht. Es gilt jedoch bei Anwendung dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften für jeden Reisenden eine Höchstgrenze von 175 000 Rechnungseinheiten für den Kapitalbetrag oder eine diesem Betrag entsprechende Jahresrente, sofern das Landesrecht eine niedrigere Höchstgrenze vorsieht.

Artikel 31

Andere Beförderungsmittel

1.   Die Bestimmungen über die Haftung bei Tötung und Verletzung von Reisenden sind, vorbehaltlich des Absatzes 2, nicht auf Schäden anzuwenden, die während einer Beförderung entstehen, die gemäß Beförderungsvertrag nicht auf der Schiene erfolgt.

2.   Werden jedoch Eisenbahnwagen auf einem Fährschiff befördert, so sind die Bestimmungen über die Haftung bei Tötung und Verletzung von Reisenden auf die durch Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 33 Absatz 1 erfassten Schäden anzuwenden, die der Reisende durch Unfall im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbetrieb während seines Aufenthaltes in diesen Wagen, beim Einsteigen in die Wagen oder beim Aussteigen aus den Wagen erleidet.

3.   Wenn der Eisenbahnbetrieb infolge außerordentlicher Umstände vorübergehend unterbrochen ist und die Reisenden mit einem anderen Beförderungsmittel befördert werden, haftet der Beförderer gemäß diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften.

Kapitel II

Haftung bei Nichteinhaltung des Fahrplans

Artikel 32

Haftung bei Ausfall, Verspätung und Anschlussversäumnis

1.   Der Beförderer haftet dem Reisenden für den Schaden, der dadurch entsteht, dass die Reise wegen Ausfall, Verspätung oder Versäumnis des Anschlusses nicht am selben Tag fortgesetzt werden kann oder dass unter den gegebenen Umständen eine Fortsetzung am selben Tag nicht zumutbar ist. Der Schadenersatz umfasst die dem Reisenden im Zusammenhang mit der Übernachtung und mit der Benachrichtigung der ihn erwartenden Personen entstandenen angemessenen Kosten.

2.   Der Beförderer ist von dieser Haftung befreit, wenn der Ausfall, die Verspätung oder das Anschlussversäumnis auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:

| a) | außerhalb des Eisenbahnbetriebes liegende Umstände, die der Beförderer trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte, |
| --- | --- |

a)

außerhalb des Eisenbahnbetriebes liegende Umstände, die der Beförderer trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte,

| b) | Verschulden des Reisenden oder |
| --- | --- |

b)

Verschulden des Reisenden oder

| c) | Verhalten eines Dritten, das der Beförderer trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen er nicht abwenden konnte; ein anderes Unternehmen, das dieselbe Eisenbahninfrastruktur benutzt, gilt nicht als Dritter; Rückgriffsrechte bleiben unberührt. |
| --- | --- |

c)

Verhalten eines Dritten, das der Beförderer trotz Anwendung der nach Lage des Falles gebotenen Sorgfalt nicht vermeiden und dessen Folgen er nicht abwenden konnte; ein anderes Unternehmen, das dieselbe Eisenbahninfrastruktur benutzt, gilt nicht als Dritter; Rückgriffsrechte bleiben unberührt.

3.   Ob und inwieweit der Beförderer für andere als die in Absatz 1 vorgesehenen Schäden Ersatz zu leisten hat, richtet sich nach Landesrecht. Artikel 44 bleibt unberührt.

Kapitel III

Haftung für Handgepäck, Tiere, Reisegepäck und Fahrzeuge

ABSCHNITT 1

Handgepäck und Tiere

Artikel 33

Haftung

1.   Bei Tötung und Verletzung von Reisenden haftet der Beförderer auch für den Schaden, der durch gänzlichen oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung von Sachen entsteht, die der Reisende an sich trägt oder als Handgepäck mit sich führt; dies gilt auch für Tiere, die der Reisende mit sich führt. Artikel 26 findet entsprechende Anwendung.

2.   Im Übrigen haftet der Beförderer für Schäden wegen gänzlichen oder teilweisen Verlusts oder wegen Beschädigung von Sachen, Handgepäck oder Tieren, zu deren Beaufsichtigung der Reisende gemäß Artikel 15 verpflichtet ist, nur dann, wenn den Beförderer ein Verschulden trifft. Die übrigen Artikel des Titels IV, mit Ausnahme des Artikels 51, und der Titel VI finden in diesem Fall keine Anwendung.

Artikel 34

Beschränkung des Schadenersatzes bei Verlust oder Beschädigung von Sachen

Haftet der Beförderer gemäß Artikel 33 Absatz 1, so hat er Schadenersatz bis zu einer Höchstgrenze von 1 400 Rechnungseinheiten für jeden Reisenden zu leisten.

Artikel 35

Ausschluss der Haftung

Der Beförderer haftet dem Reisenden gegenüber nicht für den Schaden, der dadurch entsteht, dass der Reisende seinen Verpflichtungen gemäß den zoll- oder sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften nicht nachgekommen ist.

Abschnitt 2

Reisegepäck

Artikel 36

Haftungsgrund

1.   Der Beförderer haftet für den Schaden, der durch gänzlichen oder teilweisen Verlust oder durch Beschädigung des Reisegepäcks in der Zeit von der Übernahme durch den Beförderer bis zur Auslieferung sowie durch verspätete Auslieferung entsteht.

2.   Der Beförderer ist von dieser Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Auslieferung durch ein Verschulden des Reisenden, eine nicht vom Beförderer verschuldete Anweisung des Reisenden, besondere Mängel des Reisegepäcks oder durch Umstände verursacht worden ist, welche der Beförderer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.

3.   Der Beförderer ist von dieser Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung aus der mit einer oder mehreren der folgenden Tatsachen verbundenen besonderen Gefahr entstanden ist:

| a) | Fehlen oder Mängel der Verpackung; |
| --- | --- |

a)

Fehlen oder Mängel der Verpackung;

| b) | natürliche Beschaffenheit des Reisegepäcks; |
| --- | --- |

b)

natürliche Beschaffenheit des Reisegepäcks;

| c) | Aufgabe von Gegenständen als Reisegepäck, die von der Beförderung ausgeschlossen sind. |
| --- | --- |

c)

Aufgabe von Gegenständen als Reisegepäck, die von der Beförderung ausgeschlossen sind.

Artikel 37

Beweislast

1.   Der Beweis, dass der Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Auslieferung durch eine der in Artikel 36 Absatz 2 erwähnten Tatsachen verursacht worden ist, obliegt dem Beförderer.

2.   Legt der Beförderer dar, dass der Verlust oder die Beschädigung nach den Umständen des Falles aus einer oder mehreren der in Artikel 36 Absatz 3 erwähnten besonderen Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden daraus entstanden ist. Der Berechtigte hat jedoch das Recht nachzuweisen, dass der Schaden nicht oder nicht ausschließlich aus einer dieser Gefahren entstanden ist.

Artikel 38

Aufeinander folgende Beförderer

Wird eine Beförderung, die Gegenstand eines einzigen Beförderungsvertrages ist, von mehreren aufeinander folgenden Beförderern durchgeführt, so tritt jeder Beförderer dadurch, dass er das Reisegepäck mit dem Gepäckschein oder das Fahrzeug mit dem Beförderungsschein übernimmt, hinsichtlich der Beförderung von Reisegepäck oder von Fahrzeugen in den Beförderungsvertrag nach Maßgabe des Gepäckscheins oder des Beförderungsscheins ein und übernimmt die sich daraus ergebenden Verpflichtungen. In diesem Falle haftet jeder Beförderer für die Ausführung der Beförderung auf der ganzen Strecke bis zur Auslieferung.

Artikel 39

Ausführender Beförderer

1.   Hat der Beförderer die Durchführung der Beförderung ganz oder teilweise einem ausführenden Beförderer übertragen, gleichviel, ob er auf Grund des Beförderungsvertrages dazu berechtigt war oder nicht, so bleibt der Beförderer dennoch für die gesamte Beförderung verantwortlich.

2.   Alle für die Haftung des Beförderers maßgeblichen Bestimmungen dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften gelten auch für die Haftung des ausführenden Beförderers für die von ihm durchgeführte Beförderung. Artikel 48 und Artikel 52 sind anzuwenden, wenn ein Anspruch gegen die Bediensteten und anderen Personen, deren sich der ausführende Beförderer bei der Durchführung der Beförderung bedient, geltend gemacht wird.

3.   Eine besondere Vereinbarung, wonach der Beförderer Verpflichtungen übernimmt, die ihm nicht durch diese Einheitlichen Rechtsvorschriften auferlegt werden, oder auf Rechte verzichtet, die ihm durch diese Einheitlichen Rechtsvorschriften gewährt werden, berührt den ausführenden Beförderer nur, wenn er dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Unabhängig davon, ob der ausführende Beförderer eine solche Zustimmung erklärt hat, bleibt der Beförderer an die sich aus einer solchen besonderen Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen oder Verzichtserklärungen gebunden.

4.   Wenn und soweit sowohl der Beförderer als auch der ausführende Beförderer haften, haften sie als Gesamtschuldner.

5.   Der Gesamtbetrag der Entschädigung, der von dem Beförderer, dem ausführenden Beförderer sowie ihren Bediensteten und anderen Personen, deren sie sich bei der Durchführung der Beförderung bedienen, erlangt werden kann, übersteigt nicht die in diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Höchstbeträge.

6.   Dieser Artikel lässt die Rechte des Beförderers und des ausführenden Beförderers, untereinander Rückgriff zu nehmen, unberührt.

Artikel 40

Vermutung für den Verlust

1.   Der Berechtigte kann ein Gepäckstück ohne weiteren Nachweis als verloren betrachten, wenn es nicht binnen 14 Tagen, nachdem seine Auslieferung gemäß Artikel 22 Absatz 3 verlangt wurde, ausgeliefert oder zu seiner Verfügung bereitgestellt worden ist.

2.   Wird ein für verloren gehaltenes Gepäckstück binnen einem Jahr nach dem Verlangen auf Auslieferung wieder aufgefunden, so hat der Beförderer den Berechtigten zu benachrichtigen, wenn seine Anschrift bekannt ist oder sich ermitteln lässt.

3.   Der Berechtigte kann binnen 30 Tagen nach Empfang der Nachricht gemäß Absatz 2 verlangen, dass ihm das Gepäckstück ausgeliefert wird. In diesem Fall hat er die Kosten für die Beförderung des Gepäckstückes vom Aufgabeort bis zum Ort zu zahlen, an dem das Gepäckstück ausgeliefert wird, und die erhaltene Entschädigung, gegebenenfalls abzüglich der in dieser Entschädigung enthaltenen Kosten, zurückzuzahlen. Er behält jedoch seine Ansprüche auf Entschädigung wegen verspäteter Auslieferung gemäß Artikel 43.

4.   Wird das wiederaufgefundene Gepäckstück nicht binnen der in Absatz 3 vorgesehenen Frist zurückverlangt oder wird es später als ein Jahr nach dem Verlangen auf Auslieferung wiederaufgefunden, so verfügt der Beförderer darüber gemäß den am Ort, an dem sich das Gepäckstück befindet, geltenden Gesetzen und Vorschriften.

Artikel 41

Entschädigung bei Verlust

1.   Bei gänzlichem oder teilweisem Verlust des Reisegepäcks hat der Beförderer ohne weiteren Schadenersatz zu zahlen:

| a) | wenn die Höhe des Schadens nachgewiesen ist, eine Entschädigung in dieser Höhe, die jedoch 80 Rechnungseinheiten je fehlendes Kilogramm Bruttomasse oder 1 200 Rechnungseinheiten je Gepäckstück nicht übersteigt; |
| --- | --- |

a)

wenn die Höhe des Schadens nachgewiesen ist, eine Entschädigung in dieser Höhe, die jedoch 80 Rechnungseinheiten je fehlendes Kilogramm Bruttomasse oder 1 200 Rechnungseinheiten je Gepäckstück nicht übersteigt;

| b) | wenn die Höhe des Schadens nicht nachgewiesen ist, eine Pauschalentschädigung von 20 Rechnungseinheiten je fehlendes Kilogramm Bruttomasse oder von 300 Rechnungseinheiten je Gepäckstück. |
| --- | --- |

b)

wenn die Höhe des Schadens nicht nachgewiesen ist, eine Pauschalentschädigung von 20 Rechnungseinheiten je fehlendes Kilogramm Bruttomasse oder von 300 Rechnungseinheiten je Gepäckstück.

Die Art der Entschädigung, je fehlendes Kilogramm oder je Gepäckstück, wird in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen festgelegt.

2.   Der Beförderer hat außerdem Gepäckfracht und sonstige im Zusammenhang mit der Beförderung des verlorenen Gepäckstückes gezahlte Beträge sowie bereits entrichtete Zölle und Verbrauchsabgaben zu erstatten.

Artikel 42

Entschädigung bei Beschädigung

1.   Bei Beschädigung des Reisegepäcks hat der Beförderer ohne weiteren Schadenersatz eine Entschädigung zu zahlen, die der Wertminderung des Reisegepäcks entspricht.

2.   Die Entschädigung übersteigt nicht,

| a) | wenn das gesamte Reisegepäck durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der bei gänzlichem Verlust zu zahlen wäre; |
| --- | --- |

a)

wenn das gesamte Reisegepäck durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der bei gänzlichem Verlust zu zahlen wäre;

| b) | wenn nur ein Teil des Reisegepäcks durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der bei Verlust des entwerteten Teiles zu zahlen wäre. |
| --- | --- |

b)

wenn nur ein Teil des Reisegepäcks durch die Beschädigung entwertet ist, den Betrag, der bei Verlust des entwerteten Teiles zu zahlen wäre.

Artikel 43

Entschädigung bei verspäteter Auslieferung

1.   Bei verspäteter Auslieferung des Reisegepäcks hat der Beförderer für je angefangene 24 Stunden seit dem Verlangen auf Auslieferung, höchstens aber für 14 Tage, zu zahlen:

| a) | wenn der Berechtigte nachweist, dass daraus ein Schaden, einschließlich einer Beschädigung, entstanden ist, eine Entschädigung in der Höhe des Schadens bis zu einem Höchstbetrag von 0,80 Rechnungseinheiten je Kilogramm Bruttomasse oder von 14 Rechnungseinheiten je Stück des verspätet ausgelieferten Reisegepäcks; |
| --- | --- |

a)

wenn der Berechtigte nachweist, dass daraus ein Schaden, einschließlich einer Beschädigung, entstanden ist, eine Entschädigung in der Höhe des Schadens bis zu einem Höchstbetrag von 0,80 Rechnungseinheiten je Kilogramm Bruttomasse oder von 14 Rechnungseinheiten je Stück des verspätet ausgelieferten Reisegepäcks;

| b) | wenn der Berechtigte nicht nachweist, dass daraus ein Schaden entstanden ist, eine Pauschalentschädigung von 0,14 Rechnungseinheiten je Kilogramm Bruttomasse oder von 2,80 Rechnungseinheiten je Stück des verspätet ausgelieferten Reisegepäcks. |
| --- | --- |

b)

wenn der Berechtigte nicht nachweist, dass daraus ein Schaden entstanden ist, eine Pauschalentschädigung von 0,14 Rechnungseinheiten je Kilogramm Bruttomasse oder von 2,80 Rechnungseinheiten je Stück des verspätet ausgelieferten Reisegepäcks.

Die Art der Entschädigung, je Kilogramm oder je Gepäckstück, wird in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen festgelegt.

2.   Bei gänzlichem Verlust des Reisegepäcks wird die Entschädigung gemäß Absatz 1 nicht neben der Entschädigung gemäß Artikel 41 geleistet.

3.   Bei teilweisem Verlust des Reisegepäcks wird die Entschädigung gemäß Absatz 1 für den nicht verlorenen Teil geleistet.

4.   Bei einer Beschädigung des Reisegepäcks, die nicht Folge der verspäteten Auslieferung ist, wird die Entschädigung gemäß Absatz 1 gegebenenfalls neben der Entschädigung gemäß Artikel 42 geleistet.

5.   In keinem Fall ist die Entschädigung gemäß Absatz 1 zuzüglich der Entschädigungen gemäß Artikel 41 und 42 insgesamt höher als die Entschädigung bei gänzlichem Verlust des Reisegepäcks.

ABSCHNITT 3

Fahrzeuge

Artikel 44

Entschädigung bei Verspätung

1.   Wird ein Fahrzeug aus einem vom Beförderer zu vertretenden Umstand verspätet verladen oder wird es verspätet ausgeliefert, so hat der Beförderer, wenn der Berechtigte nachweist, dass daraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung zu zahlen, deren Betrag den Beförderungspreis nicht übersteigt.

2.   Ergibt sich bei der Verladung aus einem vom Beförderer zu vertretenden Umstand eine Verspätung und verzichtet der Berechtigte deshalb auf die Durchführung des Beförderungsvertrages, so wird ihm der Beförderungspreis erstattet. Weist er nach, dass aus dieser Verspätung ein Schaden entstanden ist, so kann er außerdem eine Entschädigung verlangen, deren Betrag den Beförderungspreis nicht übersteigt.

Artikel 45

Entschädigung bei Verlust

Bei gänzlichem oder teilweisem Verlust eines Fahrzeugs wird die dem Berechtigten für den nachgewiesenen Schaden zu zahlende Entschädigung nach dem Zeitwert des Fahrzeugs berechnet. Sie beträgt höchstens 8 000 Rechnungseinheiten. Ein Anhänger gilt mit oder ohne Ladung als ein selbstständiges Fahrzeug.

Artikel 46

Haftung hinsichtlich anderer Gegenstände

1.   Hinsichtlich der im Fahrzeug untergebrachten Gegenstände oder der Gegenstände, die sich in Behältnissen (z.B. Gepäckbehältern oder Skiboxen) befinden, die fest am Fahrzeug angebracht sind, haftet der Beförderer nur für Schäden, die auf sein Verschulden zurückzuführen sind. Die Gesamtentschädigung beträgt höchstens 1 400 Rechnungseinheiten.

2.   Für Gegenstände, die außen am Fahrzeug befestigt sind, einschließlich der Behältnisse gemäß Absatz 1, haftet der Beförderer nur, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung des Beförderers zurückzuführen ist, die entweder in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

Artikel 47

Anwendbares Recht

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Fahrzeuge die Bestimmungen des Abschnitts 2 über die Haftung für Reisegepäck.

Kapitel IV

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 48

Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung

Die in diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Haftungsbeschränkungen sowie die Bestimmungen des Landesrechtes, die den Schadenersatz auf einen festen Betrag begrenzen, finden keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung des Beförderers zurückzuführen ist, die entweder in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

Artikel 49

Umrechnung und Verzinsung

1.   Müssen bei der Berechnung der Entschädigung in ausländischer Währung ausgedrückte Beträge umgerechnet werden, so sind sie nach dem Kurs am Tag und am Ort der Zahlung der Entschädigung umzurechnen.

2.   Der Berechtigte kann auf die Entschädigung Zinsen in Höhe von fünf Prozent jährlich beanspruchen, und zwar vom Tag der Reklamation gemäß Artikel 55 oder, wenn keine Reklamation vorangegangen ist, vom Tag der Klageerhebung an.

3.   Für Entschädigungen gemäß Artikel 27 und 28 laufen jedoch die Zinsen erst von dem Tag an, an dem die für die Bemessung der Höhe der Entschädigung maßgebenden Umstände eingetreten sind, wenn dieser Tag später liegt als derjenige der Reklamation oder der Klageerhebung.

4.   Bei Reisegepäck können die Zinsen nur beansprucht werden, wenn die Entschädigung 16 Rechnungseinheiten je Gepäckschein übersteigt.

5.   Legt der Berechtigte dem Beförderer bei Reisegepäck die zur abschließenden Behandlung der Reklamation erforderlichen Belege nicht innerhalb einer ihm gestellten angemessenen Frist vor, so ist der Lauf der Zinsen vom Ablauf dieser Frist an bis zur Übergabe dieser Belege gehemmt.

Artikel 50

Haftung bei nuklearem Ereignis

Der Beförderer ist von der ihm gemäß diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften obliegenden Haftung befreit, wenn der Schaden durch ein nukleares Ereignis verursacht worden ist und wenn gemäß den Gesetzen und Vorschriften eines Staates über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie der Inhaber einer Kernanlage oder eine ihm gleichgestellte Person für diesen Schaden haftet.

Artikel 51

Personen, für die der Beförderer haftet

Der Beförderer haftet für seine Bediensteten und für andere Personen, deren er sich bei der Durchführung der Beförderung bedient, soweit diese Bediensteten und anderen Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln. Die Betreiber der Eisenbahninfrastruktur, auf der die Beförderung erfolgt, gelten als Personen, deren sich der Beförderer bei der Durchführung der Beförderung bedient.

Artikel 52

Sonstige Ansprüche

1.   In allen Fällen, auf die diese Einheitlichen Rechtsvorschriften Anwendung finden, kann gegen den Beförderer ein Anspruch auf Schadenersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften geltend gemacht werden.

2.   Das Gleiche gilt für Ansprüche gegen die Bediensteten und anderen Personen, für die der Beförderer gemäß Artikel 51 haftet.

TITEL V

HAFTUNG DES REISENDEN

Artikel 53

Besondere Haftungsgründe

Der Reisende haftet dem Beförderer für jeden Schaden,

| a) | der dadurch entsteht, dass er seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, die sich für ihn






  1. | aus Artikel 10, 14 und 20, |
| --- | --- | --- |

a)

der dadurch entsteht, dass er seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, die sich für ihn

1.

aus Artikel 10, 14 und 20,

| 2. | aus den besonderen Bestimmungen über die Beförderung von Fahrzeugen in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen oder |
| --- | --- |

2.

aus den besonderen Bestimmungen über die Beförderung von Fahrzeugen in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen oder

| 3. | aus der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) ergeben, oder |
| --- | --- |

3.

aus der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) ergeben, oder

| b) | der durch Gegenstände oder Tiere verursacht wird, die er mitnimmt, sofern er nicht beweist, dass der Schaden auf Umstände zurückzuführen ist, die er trotz Anwendung der von einem gewissenhaften Reisenden geforderten Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Diese Bestimmung berührt nicht die Haftung des Beförderers nach Artikel 26 und 33 Absatz 1. |
| --- | --- |

b)

der durch Gegenstände oder Tiere verursacht wird, die er mitnimmt, sofern er nicht beweist, dass der Schaden auf Umstände zurückzuführen ist, die er trotz Anwendung der von einem gewissenhaften Reisenden geforderten Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Diese Bestimmung berührt nicht die Haftung des Beförderers nach Artikel 26 und 33 Absatz 1.

TITEL VI

GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN

Artikel 54

Feststellung eines teilweisen Verlustes oder einer Beschädigung

1.   Wird ein teilweiser Verlust oder eine Beschädigung eines unter der Obhut des Beförderers beförderten Gegenstandes (Reisegepäck, Fahrzeug) vom Beförderer entdeckt oder vermutet oder vom Berechtigten behauptet, so hat der Beförderer je nach Art des Schadens den Zustand des Gegenstandes und, soweit möglich, das Ausmaß und die Ursache des Schadens sowie den Zeitpunkt seines Entstehens unverzüglich und, wenn möglich, in Gegenwart des Berechtigten in einer Tatbestandsaufnahme festzuhalten.

2.   Dem Berechtigten ist eine Abschrift der Tatbestandsaufnahme unentgeltlich auszuhändigen.

3.   Erkennt der Berechtigte die Feststellungen in der Tatbestandsaufnahme nicht an, so kann er verlangen, dass der Zustand des Reisegepäcks oder des Fahrzeugs sowie die Ursache und der Betrag des Schadens von einem durch die Parteien des Beförderungsvertrages oder ein Gericht bestellten Sachverständigen festgestellt werden. Das Verfahren richtet sich nach den Gesetzen und Vorschriften des Staates, in dem die Feststellung erfolgt.

Artikel 55

Reklamationen

1.   Reklamationen betreffend die Haftung des Beförderers bei Tötung und Verletzung von Reisenden sind schriftlich an den Beförderer zu richten, gegen den Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können. Im Falle einer Beförderung, die Gegenstand eines einzigen Vertrages war und von aufeinander folgenden Beförderern ausgeführt wurde, können Reklamationen auch an den ersten oder letzten Beförderer sowie an den Beförderer gerichtet werden, der im Staat des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes des Reisenden seine Hauptniederlassung oder die Zweigniederlassung oder Geschäftsstelle hat, durch die der Beförderungsvertrag geschlossen worden ist.

2.   Die anderen Reklamationen aus dem Beförderungsvertrag sind schriftlich an den in Artikel 56 Absätze 2 und 3 genannten Beförderer zu richten.

3.   Die Belege, die der Berechtigte der Reklamation beigeben will, sind im Original oder in Abschrift, auf Verlangen des Beförderers in gehörig beglaubigter Form, vorzulegen. Bei der Regelung der Reklamation kann der Beförderer die Rückgabe des Beförderungsausweises, des Gepäckscheins und des Beförderungsscheins verlangen.

Artikel 56

Beförderer, gegen die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können

1.   Schadenersatzansprüche auf Grund der Haftung des Beförderers bei Tötung und Verletzung von Reisenden können nur gegen einen gemäß Artikel 26 Absatz 6 haftbaren Beförderer gerichtlich geltend gemacht werden.

2.   Vorbehaltlich des Absatzes 4 können sonstige Ansprüche des Reisenden auf Grund des Beförderungsvertrages nur gegen den ersten, den letzten oder denjenigen Beförderer geltend gemacht werden, der den Teil der Beförderung ausgeführt hat, in dessen Verlauf die den Anspruch begründende Tatsache eingetreten ist.

3.   Ist bei Beförderungen durch aufeinander folgende Beförderer der zur Auslieferung verpflichtete Beförderer mit seiner Zustimmung im Gepäckschein oder im Beförderungsschein eingetragen, können Ansprüche gemäß Absatz 2 auch dann gegen ihn gerichtlich geltend gemacht werden, wenn er das Gepäck nicht erhalten oder das Fahrzeug nicht übernommen hat.

4.   Ansprüche auf Erstattung von Beträgen, die auf Grund des Beförderungsvertrages gezahlt worden sind, können gegen den Beförderer gerichtlich geltend gemacht werden, der den Betrag erhoben hat, oder gegen den Beförderer, zu dessen Gunsten der Betrag erhoben worden ist.

5.   Im Wege der Widerklage oder der Einrede können Ansprüche auch gegen einen anderen als die in den Absätzen 2 und 4 genannten Beförderer geltend gemacht werden, wenn sich die Klage auf denselben Beförderungsvertrag gründet.

6.   Soweit diese Einheitlichen Rechtsvorschriften auf den ausführenden Beförderer Anwendung finden, können die Ansprüche auch gegen ihn gerichtlich geltend gemacht werden.

7.   Hat der Kläger die Wahl unter mehreren Beförderern, so erlischt sein Wahlrecht, sobald die Klage gegen einen der Beförderer erhoben ist; dies gilt auch, wenn der Kläger die Wahl zwischen einem oder mehreren Beförderern und einem ausführenden Beförderer hat.

Artikel 58

Erlöschen der Ansprüche bei Tötung und Verletzung

1.   Alle Ansprüche des Berechtigten auf Grund der Haftung des Beförderers bei Tötung und Verletzung von Reisenden sind erloschen, wenn er den Unfall des Reisenden nicht spätestens zwölf Monate, nachdem er vom Schaden Kenntnis erlangt hat, einem der Beförderer anzeigt, bei denen die Reklamation gemäß Artikel 55 Absatz 1 eingereicht werden kann. Zeigt der Berechtigte dem Beförderer den Unfall mündlich an, so hat dieser ihm über die mündliche Anzeige eine Bestätigung auszustellen.

2.   Die Ansprüche erlöschen jedoch nicht, wenn

| a) | der Berechtigte innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist eine Reklamation an einen der in Artikel 55 Absatz 1 genannten Beförderer gerichtet hat; |
| --- | --- |

a)

der Berechtigte innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist eine Reklamation an einen der in Artikel 55 Absatz 1 genannten Beförderer gerichtet hat;

| b) | der haftbare Beförderer innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist auf andere Weise vom Unfall des Reisenden Kenntnis erhalten hat; |
| --- | --- |

b)

der haftbare Beförderer innerhalb der in Absatz 1 vorgesehenen Frist auf andere Weise vom Unfall des Reisenden Kenntnis erhalten hat;

| c) | infolge von Umständen, die dem Berechtigten nicht zuzurechnen sind, der Unfall nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt worden ist; |
| --- | --- |

c)

infolge von Umständen, die dem Berechtigten nicht zuzurechnen sind, der Unfall nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt worden ist;

| d) | der Berechtigte nachweist, dass der Unfall durch ein Verschulden des Beförderers verursacht worden ist. |
| --- | --- |

d)

der Berechtigte nachweist, dass der Unfall durch ein Verschulden des Beförderers verursacht worden ist.

Artikel 59

Erlöschen der Ansprüche bei Beförderung von Reisegepäck

1.   Mit der Annahme des Reisegepäcks durch den Berechtigten sind alle Ansprüche gegen den Beförderer aus dem Beförderungsvertrag bei teilweisem Verlust, Beschädigung oder verspäteter Auslieferung erloschen.

2.   Die Ansprüche erlöschen jedoch nicht:

| a) | bei teilweisem Verlust oder bei Beschädigung, wenn






  1. | der Verlust oder die Beschädigung vor der Annahme des Reisegepäcks durch den Berechtigten gemäß Artikel 54 festgestellt worden ist; |
| --- | --- | --- |

a)

bei teilweisem Verlust oder bei Beschädigung, wenn

1.

der Verlust oder die Beschädigung vor der Annahme des Reisegepäcks durch den Berechtigten gemäß Artikel 54 festgestellt worden ist;

| 2. | die Feststellung, die gemäß Artikel 54 hätte erfolgen müssen, nur durch Verschulden des Beförderers unterblieben ist; |
| --- | --- |

2.

die Feststellung, die gemäß Artikel 54 hätte erfolgen müssen, nur durch Verschulden des Beförderers unterblieben ist;

| b) | bei äußerlich nicht erkennbarem Schaden, der erst nach der Annahme des Reisegepäcks durch den Berechtigten festgestellt worden ist, wenn er






  1. | die Feststellung gemäß Artikel 54 sofort nach der Entdeckung des Schadens und spätestens drei Tage nach der Annahme des Reisegepäcks verlangt und |
| --- | --- | --- |

b)

bei äußerlich nicht erkennbarem Schaden, der erst nach der Annahme des Reisegepäcks durch den Berechtigten festgestellt worden ist, wenn er

1.

die Feststellung gemäß Artikel 54 sofort nach der Entdeckung des Schadens und spätestens drei Tage nach der Annahme des Reisegepäcks verlangt und

| 2. | außerdem beweist, dass der Schaden in der Zeit zwischen der Übernahme durch den Beförderer und der Auslieferung entstanden ist; |
| --- | --- |

2.

außerdem beweist, dass der Schaden in der Zeit zwischen der Übernahme durch den Beförderer und der Auslieferung entstanden ist;

| c) | bei verspäteter Auslieferung, wenn der Berechtigte binnen 21 Tagen seine Rechte gegen einen der in Artikel 56 Absatz 3 genannten Beförderer geltend gemacht hat; |
| --- | --- |

c)

bei verspäteter Auslieferung, wenn der Berechtigte binnen 21 Tagen seine Rechte gegen einen der in Artikel 56 Absatz 3 genannten Beförderer geltend gemacht hat;

| d) | wenn der Berechtigte nachweist, dass der Schaden auf ein Verschulden des Beförderers zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

d)

wenn der Berechtigte nachweist, dass der Schaden auf ein Verschulden des Beförderers zurückzuführen ist.

Artikel 60

Verjährung

1.   Schadenersatzansprüche auf Grund der Haftung des Beförderers bei Tötung und Verletzung von Reisenden verjähren:

| a) | Ansprüche des Reisenden in drei Jahren, gerechnet vom ersten Tag nach dem Unfall; |
| --- | --- |

a)

Ansprüche des Reisenden in drei Jahren, gerechnet vom ersten Tag nach dem Unfall;

| b) | Ansprüche der anderen Berechtigten in drei Jahren, gerechnet vom ersten Tag nach dem Tod des Reisenden, spätestens aber in fünf Jahren, gerechnet vom ersten Tag nach dem Unfall. |
| --- | --- |

b)

Ansprüche der anderen Berechtigten in drei Jahren, gerechnet vom ersten Tag nach dem Tod des Reisenden, spätestens aber in fünf Jahren, gerechnet vom ersten Tag nach dem Unfall.

2.   Andere Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beträgt jedoch zwei Jahre bei Ansprüchen wegen eines Schadens, der auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die entweder in der Absicht, einen solchen Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen wurde, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde.

3.   Die Verjährung gemäß Absatz 2 beginnt bei Ansprüchen

| a) | auf Entschädigung wegen gänzlichen Verlustes mit dem vierzehnten Tag nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 22 Absatz 3; |
| --- | --- |

a)

auf Entschädigung wegen gänzlichen Verlustes mit dem vierzehnten Tag nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 22 Absatz 3;

| b) | auf Entschädigung wegen teilweisen Verlustes, Beschädigung oder verspäteter Auslieferung mit dem Tag der Auslieferung; |
| --- | --- |

b)

auf Entschädigung wegen teilweisen Verlustes, Beschädigung oder verspäteter Auslieferung mit dem Tag der Auslieferung;

| c) | in allen anderen die Beförderung des Reisenden betreffenden Fällen mit dem Tag des Ablaufes der Geltungsdauer des Beförderungsausweises. |
| --- | --- |

c)

in allen anderen die Beförderung des Reisenden betreffenden Fällen mit dem Tag des Ablaufes der Geltungsdauer des Beförderungsausweises.

Der als Beginn der Verjährung bezeichnete Tag ist in keinem Fall in der Frist inbegriffen.

4.   [...]

5.   [...]

6.   Im Übrigen gilt für die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung Landesrecht.

TITEL VII

BEZIEHUNGEN DER BEFÖRDERER UNTEREINANDER

Artikel 61

Aufteilung des Beförderungspreises

1.   Jeder Beförderer hat den beteiligten Beförderern den ihnen zukommenden Anteil am Beförderungspreis zu zahlen, den er erhoben hat oder hätte erheben müssen. Die Art und Weise der Zahlung wird durch Vereinbarungen zwischen den Beförderern geregelt.

2.   Artikel 6 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 25 gelten auch für die Beziehungen zwischen aufeinander folgenden Beförderern.

Artikel 62

Rückgriffsrecht

1.   Hat ein Beförderer gemäß diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften eine Entschädigung gezahlt, so steht ihm ein Rückgriffsrecht gegen die Beförderer, die an der Beförderung beteiligt gewesen sind, gemäß den folgenden Bestimmungen zu:

| a) | der Beförderer, der den Schaden verursacht hat, haftet ausschließlich dafür; |
| --- | --- |

a)

der Beförderer, der den Schaden verursacht hat, haftet ausschließlich dafür;

| b) | haben mehrere Beförderer den Schaden verursacht, so haftet jeder für den von ihm verursachten Schaden; ist eine Zuordnung nicht möglich, so wird die Entschädigung unter den Beförderern gemäß Buchstabe c) aufgeteilt; |
| --- | --- |

b)

haben mehrere Beförderer den Schaden verursacht, so haftet jeder für den von ihm verursachten Schaden; ist eine Zuordnung nicht möglich, so wird die Entschädigung unter den Beförderern gemäß Buchstabe c) aufgeteilt;

| c) | kann nicht bewiesen werden, welcher der Beförderer den Schaden verursacht hat, wird die Entschädigung auf sämtliche Beförderer aufgeteilt, mit Ausnahme derjenigen, die beweisen, dass der Schaden nicht von ihnen verursacht worden ist; die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der den Beförderern zustehenden Anteile am Beförderungspreis. |
| --- | --- |

c)

kann nicht bewiesen werden, welcher der Beförderer den Schaden verursacht hat, wird die Entschädigung auf sämtliche Beförderer aufgeteilt, mit Ausnahme derjenigen, die beweisen, dass der Schaden nicht von ihnen verursacht worden ist; die Aufteilung erfolgt im Verhältnis der den Beförderern zustehenden Anteile am Beförderungspreis.

2.   Bei Zahlungsunfähigkeit eines dieser Beförderer wird der auf ihn entfallende, aber von ihm nicht gezahlte Anteil unter allen anderen Beförderern, die an der Beförderung beteiligt gewesen sind, im Verhältnis des ihnen zustehenden Anteils am Beförderungspreis aufgeteilt.

Artikel 63

Rückgriffsverfahren

1.   Ein Beförderer, gegen den gemäß Artikel 62 Rückgriff genommen wird, kann die Rechtmäßigkeit der durch den Rückgriff nehmenden Beförderer geleisteten Zahlung nicht bestreiten, wenn die Entschädigung gerichtlich festgesetzt worden ist, nachdem dem erstgenannten Beförderer durch gehörige Streitverkündung die Möglichkeit gegeben war, dem Rechtsstreit beizutreten. Das Gericht der Hauptsache bestimmt die Fristen für die Streitverkündung und für den Beitritt.

2.   Der Rückgriff nehmende Beförderer hat sämtliche Beförderer, mit denen er sich nicht gütlich geeinigt hat, mit ein und derselben Klage zu belangen; andernfalls erlischt das Rückgriffsrecht gegen die nicht belangten Beförderer.

3.   Das Gericht hat in ein und demselben Urteil über alle Rückgriffe, mit denen es befasst ist, zu entscheiden.

4.   Der Beförderer, der sein Rückgriffsrecht gerichtlich geltend machen will, kann seinen Anspruch vor dem zuständigen Gericht des Staates erheben, in dem einer der beteiligten Beförderer seine Hauptniederlassung oder die Zweigniederlassung oder Geschäftsstelle hat, durch die der Beförderungsvertrag geschlossen worden ist.

5.   Ist die Klage gegen mehrere Beförderer zu erheben, so hat der klagende Beförderer die Wahl unter den gemäß Absatz 4 zuständigen Gerichten.

6.   Rückgriffsverfahren dürfen nicht in das Entschädigungsverfahren einbezogen werden, das der aus dem Beförderungsvertrag Berechtigte angestrengt hat.

Artikel 64

Vereinbarungen über den Rückgriff

Den Beförderern steht es frei, untereinander Vereinbarungen zu treffen, die von den Artikeln 61 und 62 abweichen.

ANLAGE II

VON EISENBAHNUNTERNEHMEN UND/ODER FAHRKARTENVERKÄUFERN ANZUGEBENDE MINDESTINFORMATIONEN

Teil I: Informationen vor Fahrtantritt

Allgemeine Vertragsbedingungen

Fahrpläne und Bedingungen der Fahrt mit der kürzesten Fahrtzeit

Fahrpläne und Bedingungen der Fahrt zum günstigsten Fahrpreis

Zugänglichkeit, Zugangsbedingungen und Verfügbarkeit von Einrichtungen für
  Personen mit Behinderungen und
  Personen mit eingeschränkter Mobilität im Zug

Zugänglichkeit und Zugangsbedingungen für Fahrgäste, die Fahrräder mitführen

Verfügbarkeit von Sitzen in Raucher- und Nichtraucherzonen, erster und zweiter Klasse sowie Liege- und Schlafwagen

Aktivitäten, die voraussichtlich zu Störungen oder Verspätungen von Verkehrsdiensten führen

Verfügbarkeit von Dienstleistungen im Zug

Verfahren zur Anzeige des Gepäckverlusts

Beschwerdeverfahren

Teil II: Informationen während der Fahrt

Dienstleistungen im Zug

Nächster Haltebahnhof

Verspätungen

Wichtigste Anschlussverbindungen

Sicherheit

P6_TA(2007)0006

Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbares Recht (Rom II) ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („ROM II“) (9751/7/2006 — C6-0317/2006 —2003/0168 (COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9751/7/2006 — C6-0317/2006) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9751/7/2006 — C6-0317/2006) (1),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0427) (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0427) (3),

| — | in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0083) (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0083) (3),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A6-0481/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A6-0481/2006),

| 1. | billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 289 E vom 28.11.2006, S. 68.

(2)  ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 370.

(3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC2-COD(2003)0168

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 18. Januar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („ROM II“)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zur schrittweisen Schaffung eines solchen Raums muss die Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen erlassen, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zur schrittweisen Schaffung eines solchen Raums muss die Gemeinschaft im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen erlassen, soweit sie für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind.

| (2) | Nach Artikel 65 Buchstabe b des Vertrags schließen diese Maßnahmen auch solche ein, die die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten fördern. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 65 Buchstabe b des Vertrags schließen diese Maßnahmen auch solche ein, die die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten fördern.

| (3) | Auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere hat der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und anderen Entscheidungen von Justizbehörden als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen unterstützt und den Rat und die Kommission ersucht, ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung dieses Grundsatzes anzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere hat der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und anderen Entscheidungen von Justizbehörden als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen unterstützt und den Rat und die Kommission ersucht, ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung dieses Grundsatzes anzunehmen.

| (4) | Der Rat hat am 30. November 2000 ein gemeinsames Maßnahmenprogramm der Kommission und des Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) angenommen. Nach dem Programm können Maßnahmen zur Harmonisierung der Kollisionsnormen dazu beitragen, die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zu vereinfachen. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat am 30. November 2000 ein gemeinsames Maßnahmenprogramm der Kommission und des Rates zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) angenommen. Nach dem Programm können Maßnahmen zur Harmonisierung der Kollisionsnormen dazu beitragen, die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zu vereinfachen.

| (5) | In dem vom Europäischen Rat am 5. November 2004 angenommenen Haager Programm (4) wird dazu aufgerufen, die Beratungen über die Regelung der Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse („Rom II“) energisch voranzutreiben. |
| --- | --- |

(5)

In dem vom Europäischen Rat am 5. November 2004 angenommenen Haager Programm (4) wird dazu aufgerufen, die Beratungen über die Regelung der Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse („Rom II“) energisch voranzutreiben.

| (6) | Um den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten vorhersehbarer zu machen und die Sicherheit in Bezug auf das anzuwendende Recht sowie den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen zu fördern, müssen die in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen im Interesse eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts unabhängig von dem Staat, in dem das Gericht liegt, bei dem der Anspruch geltend gemacht wird, dieselben Verweisungen zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts vorsehen. |
| --- | --- |

(6)

Um den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten vorhersehbarer zu machen und die Sicherheit in Bezug auf das anzuwendende Recht sowie den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen zu fördern, müssen die in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen im Interesse eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts unabhängig von dem Staat, in dem das Gericht liegt, bei dem der Anspruch geltend gemacht wird, dieselben Verweisungen zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts vorsehen.

| (7) | Der materielle Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung sollten mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (5) (Brüssel I), dem Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (6)
  („Übereinkommen von Rom“) und der künftigen Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom I“)
  in Einklang stehen. |
| --- | --- |

(7)

Der materielle Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung sollten mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (5) (Brüssel I), dem Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (6)
  („Übereinkommen von Rom“) und der künftigen Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom I“)
  in Einklang stehen.

| (8) | Diese Verordnung ist unabhängig von der Art des angerufenen Gerichts anwendbar. |
| --- | --- |

(8)

Diese Verordnung ist unabhängig von der Art des angerufenen Gerichts anwendbar.

| (9) | Forderungen aufgrund von „acta iure imperii“ sollten sich auch auf Forderungen gegen im Namen des Staates handelnde Bedienstete und auf die Haftung für Handlungen öffentlicher Stellen erstrecken, einschließlich der Haftung amtlich ernannter öffentlicher Bediensteter. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(9)

Forderungen aufgrund von „acta iure imperii“ sollten sich auch auf Forderungen gegen im Namen des Staates handelnde Bedienstete und auf die Haftung für Handlungen öffentlicher Stellen erstrecken, einschließlich der Haftung amtlich ernannter öffentlicher Bediensteter. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

| (10) | Familienverhältnisse sollten die Verwandtschaft in gerader Linie, die Ehe, die Schwägerschaft und die Verwandtschaft in der Seitenlinie umfassen. Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 2 auf Verhältnisse, die mit der Ehe oder anderen Familienverhältnissen vergleichbare Wirkungen entfalten, sollte nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sich das angerufene Gericht befindet, ausgelegt werden. |
| --- | --- |

(10)

Familienverhältnisse sollten die Verwandtschaft in gerader Linie, die Ehe, die Schwägerschaft und die Verwandtschaft in der Seitenlinie umfassen. Die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 2 auf Verhältnisse, die mit der Ehe oder anderen Familienverhältnissen vergleichbare Wirkungen entfalten, sollte nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sich das angerufene Gericht befindet, ausgelegt werden.

| (11) | Die in dieser Verordnung enthaltenen Regeln des Kollisionsrechts gelten auch für Pflichten aufgrund der Gefährdungshaftung, und die harmonisierten Anknüpfungsvorschriften gelten auch für die Feststellung, wer für eine unerlaubte Handlung haftbar gemacht werden kann. |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung enthaltenen Regeln des Kollisionsrechts gelten auch für Pflichten aufgrund der Gefährdungshaftung, und die harmonisierten Anknüpfungsvorschriften gelten auch für die Feststellung, wer für eine unerlaubte Handlung haftbar gemacht werden kann.

| (12) | Der Begriff des außervertraglichen Schuldverhältnisses ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden definiert. Im Sinne dieser Verordnung sollte der Begriff des außervertraglichen Schuldverhältnisses daher als autonomer Begriff verstanden werden. |
| --- | --- |

(12)

Der Begriff des außervertraglichen Schuldverhältnisses ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden definiert. Im Sinne dieser Verordnung sollte der Begriff des außervertraglichen Schuldverhältnisses daher als autonomer Begriff verstanden werden.

| (13) | Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zwischen Wettbewerbern aus der Gemeinschaft sind vermeidbar, wenn einheitliche Bestimmungen unabhängig von dem durch sie bezeichneten Recht angewandt werden. |
| --- | --- |

(13)

Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zwischen Wettbewerbern aus der Gemeinschaft sind vermeidbar, wenn einheitliche Bestimmungen unabhängig von dem durch sie bezeichneten Recht angewandt werden.

| (14) | Die Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, und das Erfordernis der Rechtssicherheit müssen gegen das Bedürfnis, in jedem Einzelfall Recht zu sprechen, abgewogen werden, weswegen den Gerichten ein Ermessensspielraum einzuräumen ist. |
| --- | --- |

(14)

Die Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, und das Erfordernis der Rechtssicherheit müssen gegen das Bedürfnis, in jedem Einzelfall Recht zu sprechen, abgewogen werden, weswegen den Gerichten ein Ermessensspielraum einzuräumen ist.

| (15) | Zwar wird in nahezu allen Mitgliedstaaten bei außervertraglichen Schuldverhältnissen grundsätzlich von der lex loci delicti commissi ausgegangen, doch wird dieser Grundsatz in der Praxis unterschiedlich angewandt, wenn sich Sachverhaltselemente des Falles über mehrere Staaten erstrecken. Dies führt zu Unsicherheit in Bezug auf das anzuwendende Recht. |
| --- | --- |

(15)

Zwar wird in nahezu allen Mitgliedstaaten bei außervertraglichen Schuldverhältnissen grundsätzlich von der lex loci delicti commissi ausgegangen, doch wird dieser Grundsatz in der Praxis unterschiedlich angewandt, wenn sich Sachverhaltselemente des Falles über mehrere Staaten erstrecken. Dies führt zu Unsicherheit in Bezug auf das anzuwendende Recht.

| (16) | Einheitliche Bestimmungen sollten die Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen verbessern und einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Personen, deren Haftung geltend gemacht wird, und Geschädigten gewährleisten. Die Anknüpfung an das Land, in dem der Schaden selbst eingetreten ist (lex loci damni), schafft einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Person, deren Haftung geltend gemacht wird und der Person, die geschädigt wurde und entspricht der modernen Konzeption der zivilrechtlichen Haftung und der Entwicklung der Gefährdungshaftung. |
| --- | --- |

(16)

Einheitliche Bestimmungen sollten die Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen verbessern und einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Personen, deren Haftung geltend gemacht wird, und Geschädigten gewährleisten. Die Anknüpfung an das Land, in dem der Schaden selbst eingetreten ist (lex loci damni), schafft einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Person, deren Haftung geltend gemacht wird und der Person, die geschädigt wurde und entspricht der modernen Konzeption der zivilrechtlichen Haftung und der Entwicklung der Gefährdungshaftung.

| (17) | Das anzuwendende Recht sollte das Recht des Staates sein, in dem der Schaden eintritt, und zwar unabhängig von dem Staat oder den Staaten, in dem bzw. denen die indirekten Folgen auftreten könnten. Daher sollte auch bei Personen- oder Sachschäden als Staat, in dem der Schaden eintritt, der Staat gelten, in dem der Personen- oder Sachschaden tatsächlich eingetreten ist. |
| --- | --- |

(17)

Das anzuwendende Recht sollte das Recht des Staates sein, in dem der Schaden eintritt, und zwar unabhängig von dem Staat oder den Staaten, in dem bzw. denen die indirekten Folgen auftreten könnten. Daher sollte auch bei Personen- oder Sachschäden als Staat, in dem der Schaden eintritt, der Staat gelten, in dem der Personen- oder Sachschaden tatsächlich eingetreten ist.

| (18) | Als allgemeine Regel in dieser Verordnung sollte die „lex loci damni“ nach Artikel 4 Absatz 1 gelten. Artikel 4 Absatz 2 sollte als Ausnahme von dieser allgemeinen Regel verstanden werden; durch diese Ausnahme wird eine besondere Anknüpfung für Fälle geschaffen, in denen die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat haben. Artikel 4 Absatz 3 sollte als „Ausweichklausel“ zu Artikel 4 Absätze 1 und 2 betrachtet werden, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass die unerlaubte Handlung eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat aufweist. |
| --- | --- |

(18)

Als allgemeine Regel in dieser Verordnung sollte die „lex loci damni“ nach Artikel 4 Absatz 1 gelten. Artikel 4 Absatz 2 sollte als Ausnahme von dieser allgemeinen Regel verstanden werden; durch diese Ausnahme wird eine besondere Anknüpfung für Fälle geschaffen, in denen die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat haben. Artikel 4 Absatz 3 sollte als „Ausweichklausel“ zu Artikel 4 Absätze 1 und 2 betrachtet werden, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass die unerlaubte Handlung eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat aufweist.

| (19) | Für besondere unerlaubte Handlungen, bei denen die allgemeine Kollisionsnorm nicht zu einem angemessenen Interessenausgleich führt, sollten besondere Bestimmungen vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(19)

Für besondere unerlaubte Handlungen, bei denen die allgemeine Kollisionsnorm nicht zu einem angemessenen Interessenausgleich führt, sollten besondere Bestimmungen vorgesehen werden.

| (20) | Die Kollisionsnorm für die Produkthaftung sollte für eine gerechte Verteilung der Risiken einer modernen, hochtechnisierten Gesellschaft sorgen, die Gesundheit der Verbraucher schützen, Innovationsanreize geben, einen unverfälschten Wettbewerb gewährleisten und den Handel erleichtern. Die Schaffung einer Anknüpfungsleiter stellt, zusammen mit einer Vorhersehbarkeitsklausel, im Hinblick auf diese Ziele eine ausgewogene Lösung dar. Als erstes Element ist das Recht des Staates zu berücksichtigen, in dem die geschädigte Person beim Eintritt des Schadens ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern das Produkt in diesem Staat in den Verkehr gebracht wurde. Die weiteren Elemente der Anknüpfungsleiter kommen zur Anwendung, wenn das Produkt nicht in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde, unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 und der Möglichkeit einer offensichtlich engeren Verbindung mit einem anderen Staat. |
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(20)

Die Kollisionsnorm für die Produkthaftung sollte für eine gerechte Verteilung der Risiken einer modernen, hochtechnisierten Gesellschaft sorgen, die Gesundheit der Verbraucher schützen, Innovationsanreize geben, einen unverfälschten Wettbewerb gewährleisten und den Handel erleichtern. Die Schaffung einer Anknüpfungsleiter stellt, zusammen mit einer Vorhersehbarkeitsklausel, im Hinblick auf diese Ziele eine ausgewogene Lösung dar. Als erstes Element ist das Recht des Staates zu berücksichtigen, in dem die geschädigte Person beim Eintritt des Schadens ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern das Produkt in diesem Staat in den Verkehr gebracht wurde. Die weiteren Elemente der Anknüpfungsleiter kommen zur Anwendung, wenn das Produkt nicht in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde, unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 und der Möglichkeit einer offensichtlich engeren Verbindung mit einem anderen Staat.

| (21) | Im
  Bereich
  der unlauteren Handelspraktiken
  sollte die Kollisionsnorm die Wettbewerber, die Verbraucher und die Öffentlichkeit schützen und das reibungslose Funktionieren der Marktwirtschaft sicherstellen. Durch eine Anknüpfung an das Recht des
  Staates in dem der Markt
  beeinträchtigt worden
  ist
  oder beeinträchtigt zu werden
  droht
  , können diese Ziele im Allgemeinen erreicht werden. |
| --- | --- |

(21)

Im
  Bereich
  der unlauteren Handelspraktiken
  sollte die Kollisionsnorm die Wettbewerber, die Verbraucher und die Öffentlichkeit schützen und das reibungslose Funktionieren der Marktwirtschaft sicherstellen. Durch eine Anknüpfung an das Recht des
  Staates in dem der Markt
  beeinträchtigt worden
  ist
  oder beeinträchtigt zu werden
  droht
  , können diese Ziele im Allgemeinen erreicht werden.

| (22) | Außervertragliche Schuldverhältnisse, die aus einem den Wettbewerb einschränkenden Verhalten entstanden sind, sollten sich auf Verstöße sowohl gegen nationale als auch gegen gemeinschaftliche Wettbewerbsvorschriften erstrecken. Auf solche außervertraglichen Schuldverhältnisse sollte das Recht des Staates anzuwenden sein, in dessen Gebiet sich die Einschränkung auswirkt oder auszuwirken droht, sofern es sich um eine unmittelbare und erhebliche Auswirkung handelt. Ist der Schaden in mehr als einem Staat eingetreten, so ist das Recht jedes dieser Staaten nur für den jeweils in dessen Gebiet entstandenen Schaden anzuwenden. |
| --- | --- |

(22)

Außervertragliche Schuldverhältnisse, die aus einem den Wettbewerb einschränkenden Verhalten entstanden sind, sollten sich auf Verstöße sowohl gegen nationale als auch gegen gemeinschaftliche Wettbewerbsvorschriften erstrecken. Auf solche außervertraglichen Schuldverhältnisse sollte das Recht des Staates anzuwenden sein, in dessen Gebiet sich die Einschränkung auswirkt oder auszuwirken droht, sofern es sich um eine unmittelbare und erhebliche Auswirkung handelt. Ist der Schaden in mehr als einem Staat eingetreten, so ist das Recht jedes dieser Staaten nur für den jeweils in dessen Gebiet entstandenen Schaden anzuwenden.

| (23) | Für die Zwecke dieser Verordnung erfasst das Konzept der unlauteren Handelspraktiken Verbote von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs in einem Mitgliedstaat oder innerhalb des Binnenmarktes bezwecken oder bewirken, sowie das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung in einem Mitgliedstaat oder innerhalb des Binnenmarktes
  im Sinne der Artikel 81 und 82 des Vertrags. |
| --- | --- |

(23)

Für die Zwecke dieser Verordnung erfasst das Konzept der unlauteren Handelspraktiken Verbote von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs in einem Mitgliedstaat oder innerhalb des Binnenmarktes bezwecken oder bewirken, sowie das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung in einem Mitgliedstaat oder innerhalb des Binnenmarktes
  im Sinne der Artikel 81 und 82 des Vertrags.

| (24) | „Umweltschaden“ sollte eine Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, der Gewässer und des Bodens im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (7) umfassen. |
| --- | --- |

(24)

„Umweltschaden“ sollte eine Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume, der Gewässer und des Bodens im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (7) umfassen.

| (25) | Im Falle von Umweltschäden rechtfertigt Artikel 174 des Vertrags, wonach ein hohes Schutzniveau erreicht werden sollte, und der auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorrangig an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip beruht, in vollem Umfang die Anwendung des Grundsatzes der Begünstigung des Geschädigten. Die Frage, wann der Geschädigte die Wahl des anzuwendenden Rechts zu treffen hat, sollte nach dem Recht des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts entschieden werden. |
| --- | --- |

(25)

Im Falle von Umweltschäden rechtfertigt Artikel 174 des Vertrags, wonach ein hohes Schutzniveau erreicht werden sollte, und der auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen vorrangig an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip beruht, in vollem Umfang die Anwendung des Grundsatzes der Begünstigung des Geschädigten. Die Frage, wann der Geschädigte die Wahl des anzuwendenden Rechts zu treffen hat, sollte nach dem Recht des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts entschieden werden.

| (26) | Bei einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums gilt es, den allgemein anerkannten Grundsatz der lex loci protectionis zu wahren. Im Sinne dieser Verordnung sollte der Ausdruck „Rechte des geistigen Eigentums“ dahin interpretiert werden, dass er beispielsweise Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, das Schutzrecht sui generis für Datenbanken und gewerbliche Schutzrechte umfasst. |
| --- | --- |

(26)

Bei einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums gilt es, den allgemein anerkannten Grundsatz der lex loci protectionis zu wahren. Im Sinne dieser Verordnung sollte der Ausdruck „Rechte des geistigen Eigentums“ dahin interpretiert werden, dass er beispielsweise Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, das Schutzrecht sui generis für Datenbanken und gewerbliche Schutzrechte umfasst.

| (27) | Die exakte Definition des Begriffs „Arbeitskampfmaßnahmen“, beispielsweise Streikaktionen oder Aussperrung, ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden und unterliegt den innerstaatlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten. Daher wird in dieser Verordnung grundsätzlich davon ausgegangen, dass das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem die Arbeitskampfmaßnahmen ergriffen wurden, mit dem Ziel, die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu schützen. |
| --- | --- |

(27)

Die exakte Definition des Begriffs „Arbeitskampfmaßnahmen“, beispielsweise Streikaktionen oder Aussperrung, ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden und unterliegt den innerstaatlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten. Daher wird in dieser Verordnung grundsätzlich davon ausgegangen, dass das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem die Arbeitskampfmaßnahmen ergriffen wurden, mit dem Ziel, die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu schützen.

| (28) | Die Sonderbestimmung für Arbeitskampfmaßnahmen nach Artikel 9 lässt die Bedingungen für die Durchführung solcher Maßnahmen nach nationalem Recht und die im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehene Rechtsstellung der Gewerkschaften oder der repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen unberührt. |
| --- | --- |

(28)

Die Sonderbestimmung für Arbeitskampfmaßnahmen nach Artikel 9 lässt die Bedingungen für die Durchführung solcher Maßnahmen nach nationalem Recht und die im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehene Rechtsstellung der Gewerkschaften oder der repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen unberührt.

| (29) | Hinsichtlich der Verletzungen der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte hindert diese Verordnung die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre verfassungsrechtlichen Bestimmungen in den Bereichen Pressefreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung in den Medien anzuwenden. Der Staat, in dem der Schaden im Wesentlichen eintritt oder einzutreten droht, sollte als der Staat gelten, auf den die Veröffentlichung bzw. die Funk- und Fernsehdienste vorrangig ausgerichtet sind, oder, wenn dies nicht ohne Weiteres festzustellen ist, der Staat, in dem die verlegerische Kontrolle ausgeübt wird, und das Recht dieses Staates sollte anwendbar sein. Der Staat, auf den die Veröffentlichung bzw. Sendung ausgerichtet ist, sollte insbesondere durch die Sprache der Veröffentlichung bzw. Sendung oder die Anzahl der Verkäufe oder der Zuschauer je Staat im Verhältnis zu den gesamten Verkaufs-bzw. Zuschauerzahlen oder durch eine Kombination dieser Werte bestimmt werden. Ähnliche Überlegungen sollten auch bei Veröffentlichungen über das Internet oder andere elektronische Netzwerke gelten. |
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(29)

Hinsichtlich der Verletzungen der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte hindert diese Verordnung die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre verfassungsrechtlichen Bestimmungen in den Bereichen Pressefreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung in den Medien anzuwenden. Der Staat, in dem der Schaden im Wesentlichen eintritt oder einzutreten droht, sollte als der Staat gelten, auf den die Veröffentlichung bzw. die Funk- und Fernsehdienste vorrangig ausgerichtet sind, oder, wenn dies nicht ohne Weiteres festzustellen ist, der Staat, in dem die verlegerische Kontrolle ausgeübt wird, und das Recht dieses Staates sollte anwendbar sein. Der Staat, auf den die Veröffentlichung bzw. Sendung ausgerichtet ist, sollte insbesondere durch die Sprache der Veröffentlichung bzw. Sendung oder die Anzahl der Verkäufe oder der Zuschauer je Staat im Verhältnis zu den gesamten Verkaufs-bzw. Zuschauerzahlen oder durch eine Kombination dieser Werte bestimmt werden. Ähnliche Überlegungen sollten auch bei Veröffentlichungen über das Internet oder andere elektronische Netzwerke gelten.

| (30) | Für Schäden, die aufgrund einer anderen Handlung als aus unerlaubter Handlung, wie ungerechtfertigter Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag oder Verschulden bei Vertragsverhandlungen, entstanden sind, sollten Sonderbestimmungen vorgesehen werden. |
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(30)

Für Schäden, die aufgrund einer anderen Handlung als aus unerlaubter Handlung, wie ungerechtfertigter Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag oder Verschulden bei Vertragsverhandlungen, entstanden sind, sollten Sonderbestimmungen vorgesehen werden.

| (31) | Der Begriff des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen ist für die Zwecke dieser Verordnung als autonomer Begriff zu verstehen und sollte daher nicht zwangsläufig im Sinne des nationalen Rechts ausgelegt werden. Er sollte die Verletzung der Offenlegungspflicht und den Abbruch von Vertragsverhandlungen einschließen. Artikel 12 gilt nur für außervertragliche Schuldverhältnisse, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Verhandlungen vor Abschluss eines Vertrags stehen. So sollten in den Fällen, in denen einer Person während der Vertragsverhandlungen ein Personenschaden zugefügt wird, Artikel 4 oder andere einschlägige Bestimmungen dieser Verordnung zur Anwendung gelangen. |
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(31)

Der Begriff des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen ist für die Zwecke dieser Verordnung als autonomer Begriff zu verstehen und sollte daher nicht zwangsläufig im Sinne des nationalen Rechts ausgelegt werden. Er sollte die Verletzung der Offenlegungspflicht und den Abbruch von Vertragsverhandlungen einschließen. Artikel 12 gilt nur für außervertragliche Schuldverhältnisse, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Verhandlungen vor Abschluss eines Vertrags stehen. So sollten in den Fällen, in denen einer Person während der Vertragsverhandlungen ein Personenschaden zugefügt wird, Artikel 4 oder andere einschlägige Bestimmungen dieser Verordnung zur Anwendung gelangen.

| (32) | Um den Willen der Parteien zu achten und die Rechtssicherheit zu verbessern, sollten die Parteien das auf ein außervertragliches Schuldverhältnis anzuwendende Recht ausdrücklich wählen können. Diese Möglichkeit der Rechtswahl sollte zum Schutz der schwächeren Partei mit bestimmten Bedingungen versehen werden.
  Darüber hinaus muss der Wille der Parteien geachtet werden, wenn eine Rechtswahl für den Fall unerlaubter Handlungen vernünftigerweise vom Gericht angenommen werden kann. |
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(32)

Um den Willen der Parteien zu achten und die Rechtssicherheit zu verbessern, sollten die Parteien das auf ein außervertragliches Schuldverhältnis anzuwendende Recht ausdrücklich wählen können. Diese Möglichkeit der Rechtswahl sollte zum Schutz der schwächeren Partei mit bestimmten Bedingungen versehen werden.
  Darüber hinaus muss der Wille der Parteien geachtet werden, wenn eine Rechtswahl für den Fall unerlaubter Handlungen vernünftigerweise vom Gericht angenommen werden kann.

| (33) | Gründe des öffentlichen Interesses rechtfertigen es, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten unter außergewöhnlichen Umständen die Vorbehaltsklausel (ordre public) und Eingriffsnormen anwenden können. |
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(33)

Gründe des öffentlichen Interesses rechtfertigen es, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten unter außergewöhnlichen Umständen die Vorbehaltsklausel (ordre public) und Eingriffsnormen anwenden können.

| (34) | Es ist sachgerecht klarzustellen, dass das befasste Gericht bei der Schadensberechnung bei Personenschäden den Grundsatz des Ersatzes des Integritätsinteresses unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände des Opfers in dem Land, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anwenden sollte. Dies sollte insbesondere die tatsächlichen Kosten der Nachsorge und der medizinischen Versorgung umfassen. |
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(34)

Es ist sachgerecht klarzustellen, dass das befasste Gericht bei der Schadensberechnung bei Personenschäden den Grundsatz des Ersatzes des Integritätsinteresses unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände des Opfers in dem Land, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anwenden sollte. Dies sollte insbesondere die tatsächlichen Kosten der Nachsorge und der medizinischen Versorgung umfassen.

| (35) | Jeder Kläger oder Beklagte, der vor einem nationalen Gericht einen Anspruch bzw. Gegenanspruch geltend macht, der in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt, kann jede durch seinen Anspruch bzw. Gegenanspruch aufgeworfene Frage des anwendbaren Rechts prüfen und in diesem Sinne gegebenenfalls dem Gericht und den anderen Parteien mitteilen, welche Rechtsordnung oder welche Rechtsordnungen seiner Meinung nach auf den gesamten Anspruch oder Teile davon anwendbar ist bzw. sind. |
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(35)

Jeder Kläger oder Beklagte, der vor einem nationalen Gericht einen Anspruch bzw. Gegenanspruch geltend macht, der in den Geltungsbereich dieser Verordnung fällt, kann jede durch seinen Anspruch bzw. Gegenanspruch aufgeworfene Frage des anwendbaren Rechts prüfen und in diesem Sinne gegebenenfalls dem Gericht und den anderen Parteien mitteilen, welche Rechtsordnung oder welche Rechtsordnungen seiner Meinung nach auf den gesamten Anspruch oder Teile davon anwendbar ist bzw. sind.

| (36) | Zur Wahrung eines angemessenen Interessenausgleichs zwischen den Parteien müssen, soweit dies angemessen ist, die Sicherheits- und Verhaltensregeln des Staates, in dem die schädigende Handlung begangen wurde, selbst dann beachtet werden, wenn auf das außervertragliche Schuldverhältnis das Recht eines anderen Staates anzuwenden ist. Der Begriff „Sicherheits- und Verhaltensregeln“ ist in dem Sinne auszulegen, dass er sich auf alle Vorschriften bezieht, die in Zusammenhang mit Sicherheit und Verhalten stehen, einschließlich beispielsweise der Straßenverkehrssicherheit im Falle eines Unfalls. |
| --- | --- |

(36)

Zur Wahrung eines angemessenen Interessenausgleichs zwischen den Parteien müssen, soweit dies angemessen ist, die Sicherheits- und Verhaltensregeln des Staates, in dem die schädigende Handlung begangen wurde, selbst dann beachtet werden, wenn auf das außervertragliche Schuldverhältnis das Recht eines anderen Staates anzuwenden ist. Der Begriff „Sicherheits- und Verhaltensregeln“ ist in dem Sinne auszulegen, dass er sich auf alle Vorschriften bezieht, die in Zusammenhang mit Sicherheit und Verhalten stehen, einschließlich beispielsweise der Straßenverkehrssicherheit im Falle eines Unfalls.

| (37) | Es gilt wie im Übereinkommen von Rom der Grundsatz „iura novit curia“. Das Gericht sollte das ausländische Recht von Amts wegen selbst ermitteln. Zum Zwecke der Ermittlung des ausländischen Rechts sollten die Parteien dem Gericht helfen dürfen, und das Gericht sollte die Parteien auch zur Mitwirkung auffordern können. |
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(37)

Es gilt wie im Übereinkommen von Rom der Grundsatz „iura novit curia“. Das Gericht sollte das ausländische Recht von Amts wegen selbst ermitteln. Zum Zwecke der Ermittlung des ausländischen Rechts sollten die Parteien dem Gericht helfen dürfen, und das Gericht sollte die Parteien auch zur Mitwirkung auffordern können.

| (38) | Die Aufteilung der Kollisionsnormen auf zahlreiche Rechtsakte sowie Unterschiede zwischen diesen Normen sollten vermieden werden.
  Diese Verordnung schließt jedoch die Möglichkeit der Aufnahme von Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse in Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf besondere Gegenstände nicht aus. Diese Verordnung sollte die Anwendung anderer Rechtsakte nicht ausschließen, die Bestimmungen enthalten, die zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen sollen, soweit sie nicht in Verbindung mit dem Recht angewendet werden können, das sich aus den Regeln dieser Verordnung ergibt. |
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(38)

Die Aufteilung der Kollisionsnormen auf zahlreiche Rechtsakte sowie Unterschiede zwischen diesen Normen sollten vermieden werden.

Diese Verordnung schließt jedoch die Möglichkeit der Aufnahme von Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse in Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf besondere Gegenstände nicht aus. Diese Verordnung sollte die Anwendung anderer Rechtsakte nicht ausschließen, die Bestimmungen enthalten, die zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen sollen, soweit sie nicht in Verbindung mit dem Recht angewendet werden können, das sich aus den Regeln dieser Verordnung ergibt.

| (39) | Um die internationalen Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten eingegangen sind, zu wahren, darf sich die Verordnung nicht auf internationale Übereinkommen auswirken, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung angehören. Um den Zugang zu den Rechtsakten zu erleichtern, sollte die Kommission anhand der Angaben der Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der betreffenden Übereinkommen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen. |
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(39)

Um die internationalen Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten eingegangen sind, zu wahren, darf sich die Verordnung nicht auf internationale Übereinkommen auswirken, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung angehören. Um den Zugang zu den Rechtsakten zu erleichtern, sollte die Kommission anhand der Angaben der Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der betreffenden Übereinkommen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.

| (40) | Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag unterbreiten, nach welchen Verfahren und unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten in Einzel— und Ausnahmefällen in eigenem Namen Übereinkünfte mit Drittländern über sektorspezifische Fragen aushandeln und abschließen dürfen, die Bestimmungen über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht enthalten. |
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(40)

Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag unterbreiten, nach welchen Verfahren und unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten in Einzel— und Ausnahmefällen in eigenem Namen Übereinkünfte mit Drittländern über sektorspezifische Fragen aushandeln und abschließen dürfen, die Bestimmungen über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht enthalten.

| (41) | Da das Ziel dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Verordnung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem ebenfalls in diesem Artikel festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(41)

Da das Ziel dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Verordnung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem ebenfalls in diesem Artikel festgelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (42) | Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten. |
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(42)

Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.

| (43) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist, |
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(43)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist,

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Anwendungsbereich

Artikel 1

Sachlicher Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten oder die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta iure imperii“).

(2)   Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind

| a) | außervertragliche Schuldverhältnisse aus einem Familienverhältnis oder aus Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht vergleichbare Wirkungen entfalten, einschließlich der Unterhaltspflichten; |
| --- | --- |

a)

außervertragliche Schuldverhältnisse aus einem Familienverhältnis oder aus Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht vergleichbare Wirkungen entfalten, einschließlich der Unterhaltspflichten;

| b) | außervertragliche Schuldverhältnisse aus ehelichen Güterständen, aus Güterständen aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten, und aus Testamenten und Erbrecht; |
| --- | --- |

b)

außervertragliche Schuldverhältnisse aus ehelichen Güterständen, aus Güterständen aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten, und aus Testamenten und Erbrecht;

| c) | außervertragliche Schuldverhältnisse aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren, sofern die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen; |
| --- | --- |

c)

außervertragliche Schuldverhältnisse aus Wechseln, Schecks, Eigenwechseln und anderen handelbaren Wertpapieren, sofern die Verpflichtungen aus diesen anderen Wertpapieren aus deren Handelbarkeit entstehen;

| d) | außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus dem Gesellschaftsrecht, dem Vereinsrecht und dem Recht der juristischen Personen ergeben, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen, die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person sowie die persönliche Haftung der Rechnungsprüfer gegenüber einer Gesellschaft oder ihren Gesellschaftern bei der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen; |
| --- | --- |

d)

außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus dem Gesellschaftsrecht, dem Vereinsrecht und dem Recht der juristischen Personen ergeben, wie die Errichtung durch Eintragung oder auf andere Weise, die Rechts- und Handlungsfähigkeit, die innere Verfassung und die Auflösung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen, die persönliche Haftung der Gesellschafter und der Organe für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person sowie die persönliche Haftung der Rechnungsprüfer gegenüber einer Gesellschaft oder ihren Gesellschaftern bei der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen;

| e) | außervertragliche Schuldverhältnisse aus den Beziehungen zwischen den Verfügenden, den Treuhändern und den Begünstigten eines durch Rechtsgeschäft errichteten „Trusts“; |
| --- | --- |

e)

außervertragliche Schuldverhältnisse aus den Beziehungen zwischen den Verfügenden, den Treuhändern und den Begünstigten eines durch Rechtsgeschäft errichteten „Trusts“;

| f) | außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus Schäden durch Kernenergie
  ergeben. |
| --- | --- |

f)

außervertragliche Schuldverhältnisse, die sich aus Schäden durch Kernenergie
  ergeben.

(3)   
  Diese
  Verordnung gilt unbeschadet der
  Artikel 21, 22 und 23
  nicht für den Beweis und das Verfahren.

(4)   Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Mitgliedstaat“ jeden Mitgliedstaat mit Ausnahme Dänemarks.

Artikel 2

Außervertragliche Schuldverhältnisse

(1)   Im Sinne dieser Verordnung umfasst der Begriff des Schadens sämtliche Folgen einer unerlaubten Handlung, einer ungerechtfertigten Bereicherung, einer Geschäftsführung ohne Auftrag („Negotiorum gestio“) oder eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“).

(2)   Diese Verordnung gilt auch für außervertragliche Schuldverhältnisse, deren Entstehen wahrscheinlich ist.

(3)   Sämtliche Bezugnahmen in dieser Verordnung auf

| a) | ein schadensbegründendes Ereignis gelten auch für schadensbegründende Ereignisse, deren Eintritt wahrscheinlich ist, und |
| --- | --- |

a)

ein schadensbegründendes Ereignis gelten auch für schadensbegründende Ereignisse, deren Eintritt wahrscheinlich ist, und

| b) | einen Schaden gelten auch für Schäden, deren Eintritt wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

b)

einen Schaden gelten auch für Schäden, deren Eintritt wahrscheinlich ist.

Artikel 3

Universelle Anwendung

Das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist.

Kapitel II

Unerlaubte Handlungen

Artikel 4

Allgemeine Kollisionsnorm

(1)   Soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, ist auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind.

(2)   Haben jedoch die Person, deren Haftung geltend gemacht wird, und die Person, die geschädigt wurde, zum Zeitpunkt des Schadenseintritts ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat, so unterliegt die unerlaubte Handlung dem Recht dieses Staates.

(3)   Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass die unerlaubte Handlung eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen als dem in den Absätzen 1 oder 2 bezeichneten Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. Eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat könnte sich insbesondere aus einem bereits bestehenden Rechtsverhältnis zwischen den Parteien — wie einem Vertrag — ergeben, das mit der betreffenden unerlaubten Handlung in enger Verbindung steht.

Artikel 5

Produkthaftung

(1)   Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 ist auf ein außervertragliches Schuldverhältnis im Falle eines Schadens durch ein Produkt folgendes Recht anzuwenden:

| a) | das Recht des Staates, in dem die geschädigte Person beim Eintritt des Schadens ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde, oder anderenfalls |
| --- | --- |

a)

das Recht des Staates, in dem die geschädigte Person beim Eintritt des Schadens ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde, oder anderenfalls

| b) | das Recht des Staates, in dem das Produkt erworben wurde, falls das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde, oder anderenfalls |
| --- | --- |

b)

das Recht des Staates, in dem das Produkt erworben wurde, falls das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde, oder anderenfalls

| c) | das Recht des Staates, in dem der Schaden eingetreten ist, falls das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde. |
| --- | --- |

c)

das Recht des Staates, in dem der Schaden eingetreten ist, falls das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde.

Jedoch ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Person, deren Haftung geltend gemacht wird, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn sie das Inverkehrbringen des Produkts oder eines gleichartigen Produkts in dem Staat, dessen Recht nach den Buchstaben a, b oder c anzuwenden ist, vernünftigerweise nicht voraussehen konnte.

(2)   Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass die unerlaubte Handlung eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen als dem in Absatz 1 bezeichneten Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. Eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat könnte sich insbesondere aus einem bereits bestehenden Rechtsverhältnis zwischen den Parteien — wie einem Vertrag — ergeben, das mit der betreffenden unerlaubten Handlung in enger Verbindung
  steht.

Artikel 6

Umweltschädigung

Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Umweltschädigung oder einem aus einer solchen Schädigung herrührenden Personen- oder Sachschaden ist das nach Artikel 4 Absatz 1 geltende Recht anzuwenden, es sei denn, der Geschädigte hat sich dazu entschieden, seinen Anspruch auf das Recht des Staates zu stützen, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist.

Artikel 7

Verletzungen von Privatsphäre und Persönlichkeitsrechten

(1)
     
  Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden im Wesentlichen eintritt oder einzutreten droht.

Wird die Verletzung durch eine Veröffentlichung in einem Druckerzeugnis oder durch eine Sendung begangen, gilt der Staat, in dem der Schaden im Wesentlichen eintritt oder einzutreten droht, als der Staat, auf den die Veröffentlichung bzw. die Funk- und Fernsehdienste vorrangig ausgerichtet sind, oder, wenn dies nicht ohne Weiteres festzustellen ist, der Staat, in dem die verlegerische Kontrolle ausgeübt wird, und das Recht dieses Staates ist anwendbar. Der Staat, auf den die Veröffentlichung bzw. Sendung ausgerichtet ist, wird insbesondere durch die Sprache der Veröffentlichung bzw. Sendung oder die Anzahl der Verkäufe oder Zuschauer je Staat im Verhältnis zu den gesamten Verkaufs- bzw. Zuschauerzahlen oder durch eine Kombination dieser Werte bestimmt.

Diese Vorschrift gilt entsprechend für Veröffentlichungen über das Internet oder andere elektronische Netzwerke.

(2)
     
  Das auf das Recht auf Gegendarstellung oder auf gleichwertige Maßnahmen sowie auf Vorbeugungsmaßnahmen oder Unterlassungsanordnungen gegen einen Zeitungsverlag oder ein Sendeunternehmen hinsichtlich des Inhalts einer Veröffentlichung oder Sendung anwendbare Recht ist das Recht des Staates, in dem sich der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Zeitungsverlags oder des Sendeunternehmens befindet.

(3)
     
  Absatz 2 gilt auch für die Verletzung der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte durch die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Artikel 8

Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums

(1)   Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist das Recht des Staates anzuwenden, für den der Schutz beansprucht wird.

(2)   Bei außervertraglichen Schuldverhältnissen aus einer Verletzung von gemeinschaftsweit einheitlichen Rechten des geistigen Eigentums ist auf Fragen, die nicht unter den einschlägigen Rechtsakt der Gemeinschaft fallen, das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Verletzung begangen wurde.

(3)   Von dem nach diesem Artikel anzuwendenden Recht kann nicht durch eine Vereinbarung nach Artikel 14 abgewichen werden.

Artikel 9

Arbeitskampfmaßnahmen

Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse in Bezug auf die Haftung einer Person in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber oder der Organisationen, die deren berufliche Interessen vertreten, für Schäden, die aus bevorstehenden oder durchgeführten Arbeitskampfmaßnahmen entstanden sind, das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Arbeitskampfmaßnahme erfolgen soll oder erfolgt ist.

Kapitel III

Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen

Artikel 10

Ungerechtfertigte Bereicherung

(1)   Knüpft ein außervertragliches Schuldverhältnis aus ungerechtfertigter Bereicherung, einschließlich von Zahlungen auf eine nicht bestehende Schuld, an ein bestehendes Rechtsverhältnis zwischen den Parteien — wie einen Vertrag oder eine unerlaubte Handlung — an, das eine enge Verbindung mit dieser ungerechtfertigten Bereicherung aufweist, so ist das Recht anzuwenden, dem dieses Rechtsverhältnis unterliegt.

(2)   Kann das anzuwendende Recht nicht nach Absatz 1 bestimmt werden und haben die Parteien zum Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses, das die ungerechtfertigte Bereicherung zur Folge hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat, so ist das Recht dieses Staates anzuwenden.

(3)   Kann das anzuwendende Recht nicht nach den Absätzen 1 oder 2 bestimmt werden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die ungerechtfertigte Bereicherung eingetreten ist.

(4)   Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass das außervertragliche Schuldverhältnis aus ungerechtfertigter Bereicherung eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen als dem in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

Artikel 11

Geschäftsführung ohne Auftrag

(1)   Knüpft ein außervertragliches Schuldverhältnis aus Geschäftsführung ohne Auftrag an ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien — wie einen Vertrag oder eine unerlaubte Handlung — an, das eine enge Verbindung mit dieser Geschäftsführung ohne Auftrag aufweist, so ist das Recht anzuwenden, dem dieses Rechtsverhältnis unterliegt.

(2)   Kann das anzuwendende Recht nicht nach Absatz 1 bestimmt werden und haben die Parteien zum Zeitpunkt des Eintritts des schadensbegründenden Ereignisses ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat, so ist das Recht dieses Staates anzuwenden.

(3)   Kann das anzuwendende Recht nicht nach den Absätzen 1 oder 2 bestimmt werden, so ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Geschäftsführung erfolgt ist.

(4)   Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass das außervertragliche Schuldverhältnis aus Geschäftsführung ohne Auftrag eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen als dem in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

Artikel 12

Verschulden bei Vertragsverhandlungen

(1)   Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus Verhandlungen vor Abschluss eines Vertrags, unabhängig davon, ob der Vertrag tatsächlich geschlossen wurde oder nicht, ist das Recht anzuwenden, das auf den Vertrag anzuwenden ist oder anzuwenden gewesen wäre, wenn er geschlossen worden wäre.

(2)   Kann das anzuwendende Recht nicht nach Absatz 1 bestimmt werden, so ist das anzuwendende Recht

| a) | das Recht des Staates, in dem der Schaden eingetreten ist, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind, oder, |
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a)

das Recht des Staates, in dem der Schaden eingetreten ist, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind, oder,

| b) | wenn die Parteien zum Zeitpunkt des Eintritts des schadensbegründenden Ereignisses ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat haben, das Recht dieses Staates, oder, |
| --- | --- |

b)

wenn die Parteien zum Zeitpunkt des Eintritts des schadensbegründenden Ereignisses ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Staat haben, das Recht dieses Staates, oder,

| c) | wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass das außervertragliche Schuldverhältnis aus Verhandlungen vor Abschluss eines Vertrags eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen als dem in den Buchstaben a oder b bezeichneten Staat aufweist, das Recht dieses anderen Staates. |
| --- | --- |

c)

wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass das außervertragliche Schuldverhältnis aus Verhandlungen vor Abschluss eines Vertrags eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen als dem in den Buchstaben a oder b bezeichneten Staat aufweist, das Recht dieses anderen Staates.

Artikel 13

Anwendbarkeit des Artikels 8

Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist für die Zwecke dieses Kapitels Artikel 8 anzuwenden.

Kapitel IV

Freie Rechtswahl

Artikel 14

Freie Rechtswahl

(1)   Die Parteien können das Recht wählen, dem das außervertragliche Schuldverhältnis unterliegen soll:

| a) | durch eine Vereinbarung nach Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses;
  oder |
| --- | --- |

a)

durch eine Vereinbarung nach Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses;

oder

| b) | wenn alle Parteien einer kommerziellen Tätigkeit nachgehen, auch durch eine vor Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses frei ausgehandelte Vereinbarung. |
| --- | --- |

b)

wenn alle Parteien einer kommerziellen Tätigkeit nachgehen, auch durch eine vor Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses frei ausgehandelte Vereinbarung.

Die Rechtswahl muss ausdrücklich erfolgen oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Umständen des Falles ergeben und lässt Rechte Dritter unberührt.

(2)   Sind alle Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt des Eintritts des schadensbegründenden Ereignisses in einem anderen als demjenigen Staat belegen, dessen Recht gewählt wurde, so berührt die Rechtswahl der Parteien nicht die Anwendung derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses anderen Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.

(3)   Sind alle Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt des Eintritts des schadensbegründenden Ereignisses in einem oder mehreren Mitgliedstaaten belegen, so berührt die Wahl des Rechts eines Drittstaats durch die Parteien nicht die Anwendung — gegebenenfalls in der von dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts umgesetzten Form — der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.

Kapitel V

Gemeinsame Vorschriften

Artikel 15

Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts

Das nach dieser Verordnung auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ist insbesondere maßgebend für

| a) | den Grund und den Umfang der Haftung einschließlich der Bestimmung der Personen, die für ihre Handlungen haftbar gemacht werden können; |
| --- | --- |

a)

den Grund und den Umfang der Haftung einschließlich der Bestimmung der Personen, die für ihre Handlungen haftbar gemacht werden können;

| b) | die Haftungsausschlussgründe sowie jede Beschränkung oder Teilung der Haftung; |
| --- | --- |

b)

die Haftungsausschlussgründe sowie jede Beschränkung oder Teilung der Haftung;

| c) | das Vorliegen, die Art und die Bemessung des Schadens oder der geforderten Wiedergutmachung; |
| --- | --- |

c)

das Vorliegen, die Art und die Bemessung des Schadens oder der geforderten Wiedergutmachung;

| d) | die Maßnahmen, die ein Gericht innerhalb der Grenzen seiner verfahrensrechtlichen Befugnisse zur Vorbeugung, zur Beendigung oder zum Ersatz des Schadens anordnen kann; |
| --- | --- |

d)

die Maßnahmen, die ein Gericht innerhalb der Grenzen seiner verfahrensrechtlichen Befugnisse zur Vorbeugung, zur Beendigung oder zum Ersatz des Schadens anordnen kann;

| e) | die Übertragbarkeit, einschließlich der Vererbbarkeit, des Anspruchs auf Schadenersatz oder Wiedergutmachung; |
| --- | --- |

e)

die Übertragbarkeit, einschließlich der Vererbbarkeit, des Anspruchs auf Schadenersatz oder Wiedergutmachung;

| f) | die Personen, die Anspruch auf Ersatz eines persönlich erlittenen Schadens haben; |
| --- | --- |

f)

die Personen, die Anspruch auf Ersatz eines persönlich erlittenen Schadens haben;

| g) | die Haftung für die von einem anderen begangenen Handlungen; |
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g)

die Haftung für die von einem anderen begangenen Handlungen;

| h) | die Bedingungen für das Erlöschen von Verpflichtungen und die Vorschriften über die Verjährung und die Rechtsverluste, einschließlich der Vorschriften über den Beginn, die Unterbrechung und die Hemmung der Verjährungsfristen und der Fristen für den Rechtsverlust. |
| --- | --- |

h)

die Bedingungen für das Erlöschen von Verpflichtungen und die Vorschriften über die Verjährung und die Rechtsverluste, einschließlich der Vorschriften über den Beginn, die Unterbrechung und die Hemmung der Verjährungsfristen und der Fristen für den Rechtsverlust.

Artikel 16

Eingriffsnormen

Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts geltenden Vorschriften, die ohne Rücksicht auf das für das außervertragliche Schuldverhältnis maßgebende Recht den Sachverhalt zwingend regeln.

Artikel 17

Sicherheits- und Verhaltensregeln

Bei der Beurteilung des Verhaltens der Person, deren Haftung geltend gemacht wird, sind faktisch und soweit angemessen die Sicherheits- und Verhaltensregeln zu berücksichtigen, die an dem Ort und zu dem Zeitpunkt des haftungsbegründenden Ereignisses in Kraft sind.

Artikel 18

Direktklage gegen den Versicherer des Haftenden

Der Geschädigte kann seinen Anspruch direkt gegen den Versicherer des Haftenden geltend machen, wenn dies nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis oder nach dem auf den Versicherungsvertrag anzuwendenden Recht vorgesehen ist.

Artikel 19

Gesetzlicher Forderungsübergang

Hat eine Person („der Gläubiger“) aufgrund eines außervertraglichen Schuldverhältnisses eine Forderung gegen eine andere Person („den Schuldner“) und hat ein Dritter die Verpflichtung, den Gläubiger zu befriedigen, oder befriedigt er den Gläubiger aufgrund dieser Verpflichtung, so bestimmt das für die Verpflichtung des Dritten gegenüber dem Gläubiger maßgebende Recht, ob und in welchem Umfang der Dritte die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner nach dem für deren Beziehungen maßgebenden Recht geltend zu machen berechtigt ist.

Artikel 20

Mehrfache Haftung

Hat ein Gläubiger eine Forderung gegen mehrere für dieselbe Forderung haftende Schuldner und ist er von einem der Schuldner vollständig oder teilweise befriedigt worden, so bestimmt sich der Anspruch dieses Schuldners auf Ausgleich durch die anderen Schuldner nach dem Recht, das auf die Verpflichtung dieses Schuldners gegenüber dem Gläubiger aus dem außervertraglichen Schuldverhältnis anzuwenden ist.

Artikel 21

Form

Eine einseitige Rechtshandlung, die ein außervertragliches Schuldverhältnis betrifft, ist formgültig, wenn sie die Formerfordernisse des für das betreffende außervertragliche Schuldverhältnis maßgebenden Rechts oder des Rechts des Staates, in dem sie vorgenommen wurde, erfüllt.

Artikel 22

Schäden

Das befasste Gericht hat bei der Schadensberechnung bei Personenschäden den Grundsatz des Ersatzes des Integritätsinteresses unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände des Opfers in dem Land, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzuwenden.

Artikel 23

Beweis

(1)   Das nach dieser Verordnung für das außervertragliche Schuldverhältnis maßgebende Recht ist insoweit anzuwenden, als es für außervertragliche Schuldverhältnisse gesetzliche Vermutungen aufstellt oder die Beweislast verteilt.

(2)   Zum Beweis einer Rechtshandlung sind alle Beweisarten des Rechts des angerufenen Gerichts oder eines der in Artikel 21 bezeichneten Rechte, nach denen die Rechtshandlung formgültig ist, zulässig, sofern der Beweis in dieser Art vor dem angerufenen Gericht erbracht werden kann.

Kapitel VI

Sonstige Vorschriften

Artikel 24

Gewöhnlicher Aufenthalt

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung steht der Ort der Hauptverwaltung von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts gleich.

Wenn jedoch das schadensbegründende Ereignis oder der Schaden aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung herrührt, steht dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der Ort gleich, an dem sich diese Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung befindet.

(2)   Im Sinne dieser Verordnung gilt als gewöhnlicher Aufenthalt einer natürlichen Person, die im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit handelt, ihre Hauptniederlassung.

Artikel 25

Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung

Unter dem nach dieser Verordnung anzuwendenden Recht eines Staates sind die in diesem Staat geltenden Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts zu verstehen.

Artikel 26

Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung

(1)   Umfasst ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede für außervertragliche Schuldverhältnisse ihre eigenen Rechtsnormen hat, so gilt für die Bestimmung des nach dieser Verordnung anzuwendenden Rechts jede Gebietseinheit als Staat.

(2)   Ein Mitgliedstaat, in dem verschiedene Gebietseinheiten ihre eigenen Rechtsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse haben, ist nicht verpflichtet, diese Verordnung auf Kollisionen zwischen den Rechtsordnungen dieser Gebietseinheiten anzuwenden.

Artikel 27

Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts

(1)
     Die Anwendung einer Vorschrift des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts kann nur versagt werden, wenn ihre Anwendung mit der öffentlichen Ordnung („ordre public“„) des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist.“

(2)
     
  Des Weiteren kann die Anwendung einer Norm des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts, die zur Folge hätte, dass eine über den Ausgleich des entstandenen Schadens hinausgehende Entschädigung etwa in Form eines Schadenersatzes mit Strafcharakter oder mit abschreckender Wirkung zugesprochen werden könnte, als mit der öffentlichen Ordnung des Staates des angerufenen Gerichts als unvereinbar angesehen werden.

Artikel 28

Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten

Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung
  oder Annahme
  von
  Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften,
  die

| a) | für besondere Gegenstände Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse enthalten,
  oder |
| --- | --- |

a)

für besondere Gegenstände Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse enthalten,
  oder

| b) | Vorschriften enthalten, die unabhängig von dem nach dieser Verordnung maßgebenden nationalen Recht auf das außervertragliche Schuldverhältnis anzuwenden sind, oder |
| --- | --- |

b)

Vorschriften enthalten, die unabhängig von dem nach dieser Verordnung maßgebenden nationalen Recht auf das außervertragliche Schuldverhältnis anzuwenden sind, oder

| c) | der Anwendung der lex fori oder des in dieser Verordnung bezeichneten Rechts entgegenstehen, oder |
| --- | --- |

c)

der Anwendung der lex fori oder des in dieser Verordnung bezeichneten Rechts entgegenstehen, oder

| d) | Vorschriften enthalten, durch die ein Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts geleistet werden soll, soweit sie nicht zusammen mit dem Recht angewendet werden können, das sich nach den Bestimmungen des internationalen Privatrechts ergibt
  . |
| --- | --- |

d)

Vorschriften enthalten, durch die ein Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts geleistet werden soll, soweit sie nicht zusammen mit dem Recht angewendet werden können, das sich nach den Bestimmungen des internationalen Privatrechts ergibt
  .

Artikel 29

Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen

(1)   Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der internationalen Übereinkommen, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung angehören und die Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse enthalten.

(2)   Diese Verordnung hat jedoch in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten Vorrang vor den ausschließlich zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkommen, soweit diese Bereiche betreffen, die in dieser Verordnung geregelt sind.

Kapitel VII

Schlussbestimmungen

Artikel 30

Verzeichnis der Übereinkommen

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens ...... (8) die Übereinkommen gemäß Artikel 29 Absatz 1. Kündigen die Mitgliedstaaten nach diesem Stichtag eines dieser Übereinkommen, so setzen sie die Kommission davon in Kenntnis.

(2)   Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union innerhalb von sechs Monaten nach deren Erhalt

| i) | ein Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Übereinkommen; |
| --- | --- |

i)

ein Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Übereinkommen;

| ii) | die in Absatz 1 genannten Kündigungen. |
| --- | --- |

ii)

die in Absatz 1 genannten Kündigungen.

Artikel 31

Überprüfungsklausel

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis spätestens .... (9) einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Verordnung
  beigefügt.

Bei der Erstellung ihres Berichts schenkt die Kommission den Auswirkungen der Anwendung ausländischen Rechts in den verschiedenen Rechtsordnungen sowie der Schadensersatzfrage, einschließlich der in den Rechtsordnungen bestimmter Mitgliedstaaten bestehenden Möglichkeiten der Zuerkennung eines Schadensersatzes mit Strafcharakter oder mit abschreckender Wirkung, besondere Beachtung.

Der Bericht enthält auch eine analytische Studie zu der Frage, inwieweit Gerichte der Mitgliedstaaten in der Praxis ausländisches Recht anwenden, einschließlich von Empfehlungen zu der Frage, ob ein gemeinsamer Ansatz bei der Anwendung des ausländischen Rechts wünschenswert ist.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss nach eingehender Konsultation mit den betroffenen Kreisen, einschließlich der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, bis spätestens
  ... (10)

  . einen Bericht über die Lage im Bereich des auf Verkehrsunfälle anzuwendenden Rechts vor. Der Bericht enthält eine eingehende Untersuchung über das Ausmaß des Phänomens sowie über die Probleme und sollte auch eine erweiterte Folgenabschätzung umfassen. Gegebenenfalls werden in dem Bericht Änderungen dieser Verordnung und /oder die Annahme spezifischer Rechtsvorschriften vorgeschlagen
  .

Artikel 32

Zeitliche Anwendbarkeit

Diese Verordnung wird auf schadensbegründende Ereignisse angewandt, die nach ihrem Inkrafttreten eintreten.

Artikel 33

Zeitpunkt des Beginns der Anwendung

Diese Verordnung gilt ab dem ...... (11), mit Ausnahme des Artikels 30, der ab dem ...... (10) gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 241 vom 28.9.2004, S. 1.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2005(

  ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 371), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. September 2006 (

  ABl. C 289 E vom 28.11.2006, S. 68) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2007.

2

Standpunkt

(

ABl.

25. September 2006 (

ABl. C 289 E vom 28.11.2006, S.

18. Januar 2007

(3)  ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 1.

3

(4)  ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1.

4

(5)  ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2004 der Kommission (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 10).

5

vom

(6)  ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 34.

6

(7)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56. Geändert durch die Richtlinie 2006/21/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15).

7

(8)  12 Monate nach dem Tag der Annahme dieser Verordnung.

8

(9)  Vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

9

(10)  12 Monate nach Inkrafttreten dieser Regelung.

10

(11)  18 Monate nach dem Tag der Annahme dieser Verordnung.

11

P6_TA(2007)0007

Todesstrafe für medizinisches Personal in Libyen

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verurteilung und Inhaftierung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt durch Libyen

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der EU-Jahresberichte zur Menschenrechtslage, insbesondere der Jahresberichte 2005 und 2006, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der EU-Jahresberichte zur Menschenrechtslage, insbesondere der Jahresberichte 2005 und 2006,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union, insbesondere auf Ziffer 25 seiner Entschließung vom 30. November 2006 (1), Ziffer 32 seiner Entschließung vom 15. Dezember 2005 (2) und Ziffer 39 seiner Entschließung vom 13. April 2005 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union, insbesondere auf Ziffer 25 seiner Entschließung vom 30. November 2006 (1), Ziffer 32 seiner Entschließung vom 15. Dezember 2005 (2) und Ziffer 39 seiner Entschließung vom 13. April 2005 (3),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 11. Oktober 2004, in denen der Rat seine große Besorgnis über das Schicksal der inhaftierten medizinischen Mitarbeiter zum Ausdruck brachte, seines Beschlusses, den libyschen Gesundheitsdiensten Unterstützung zu leisten, der Erklärung des Vorsitzes vom 19. Dezember 2006 zu der Entscheidung des libyschen Strafgerichtshofs, fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt zum Tode zu verurteilen, der Erklärung von Kommissionsmitglied Ferrero-Waldner vom 19. Dezember 2006 zum Urteil des libyschen Gerichts im Banghazi-Prozess und der Erklärungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 30. November 2006 und vom 20. Dezember 2006, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 11. Oktober 2004, in denen der Rat seine große Besorgnis über das Schicksal der inhaftierten medizinischen Mitarbeiter zum Ausdruck brachte, seines Beschlusses, den libyschen Gesundheitsdiensten Unterstützung zu leisten, der Erklärung des Vorsitzes vom 19. Dezember 2006 zu der Entscheidung des libyschen Strafgerichtshofs, fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt zum Tode zu verurteilen, der Erklärung von Kommissionsmitglied Ferrero-Waldner vom 19. Dezember 2006 zum Urteil des libyschen Gerichts im Banghazi-Prozess und der Erklärungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 30. November 2006 und vom 20. Dezember 2006,

| — | in Kenntnis der Berichte des Vorsitzes an den Europäischen Rat über die Umsetzung der Strategischen Partnerschaft der Europäischen Union mit den Mittelmeerstaaten vom Dezember 2005 und vom Dezember 2006, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Berichte des Vorsitzes an den Europäischen Rat über die Umsetzung der Strategischen Partnerschaft der Europäischen Union mit den Mittelmeerstaaten vom Dezember 2005 und vom Dezember 2006,

| — | in Kenntnis der Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern hinsichtlich der Todesstrafe, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern hinsichtlich der Todesstrafe,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die libyschen Behörden am 9. Februar 1999 einige im Al-Fatih-Krankenhaus in Banghazi tätige bulgarische medizinische Mitarbeiter festnahmen, und in der Erwägung, dass am 7. Februar 2000 vor dem libyschen Volksgerichtshof ein Verfahren gegen sechs bulgarische Staatsangehörige, einen Palästinenser und neun Libyer wegen vorsätzlicher Infizierung mehrerer hundert Kinder mit dem HIV-Virus eingeleitet wurde, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die libyschen Behörden am 9. Februar 1999 einige im Al-Fatih-Krankenhaus in Banghazi tätige bulgarische medizinische Mitarbeiter festnahmen, und in der Erwägung, dass am 7. Februar 2000 vor dem libyschen Volksgerichtshof ein Verfahren gegen sechs bulgarische Staatsangehörige, einen Palästinenser und neun Libyer wegen vorsätzlicher Infizierung mehrerer hundert Kinder mit dem HIV-Virus eingeleitet wurde,

| B. | in der Erwägung, dass das Gericht am 6. Mai 2004 fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt zum Tod durch ein Exekutionskommando verurteilte; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Libyens am 25. Dezember 2005 seine Entscheidung über die gegen das Todesurteil eingelegte Berufung fällte und eine Wiederaufnahme des Verfahrens anordnete; in der Erwägung, dass ab dem 11. Mai 2006 ein neues Verfahren durchgeführt wurde, das die Todesurteile am 19. Dezember 2006 bestätigte, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Gericht am 6. Mai 2004 fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt zum Tod durch ein Exekutionskommando verurteilte; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Libyens am 25. Dezember 2005 seine Entscheidung über die gegen das Todesurteil eingelegte Berufung fällte und eine Wiederaufnahme des Verfahrens anordnete; in der Erwägung, dass ab dem 11. Mai 2006 ein neues Verfahren durchgeführt wurde, das die Todesurteile am 19. Dezember 2006 bestätigte,

| C. | in der Erwägung, dass stichhaltige Beweise darauf hindeuten, dass die Angeklagten in der Haftanstalt gefoltert wurden, um falsche Geständnisse zu erpressen; in der Erwägung, dass auch zahlreiche andere eklatante Verletzungen der Rechte der Angeklagten verübt wurden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass stichhaltige Beweise darauf hindeuten, dass die Angeklagten in der Haftanstalt gefoltert wurden, um falsche Geständnisse zu erpressen; in der Erwägung, dass auch zahlreiche andere eklatante Verletzungen der Rechte der Angeklagten verübt wurden,

| D. | in der Erwägung, dass im Jahre 2003 einige renommierte internationale Experten für HIV/Aids auf Ersuchen der libyschen Behörden einen Bericht vorlegten, der zu der grundsätzlichen Schlussfolgerung gelangt, dass die Ausbreitung des HIV-Virus auf eine Infektion im Krankenhaus zurückzuführen war, die bereits vor der Ankunft der Angeklagten in Libyen ihren Anfang genommen hatte; in der Erwägung, dass vor kurzem erschienene Veröffentlichungen stichhaltige wissenschaftliche Beweise über den Ursprung und den zeitlichen Verlauf der Infektion in Banghazi enthalten; in der Erwägung, dass diese stichhaltigen Beweise für die Unschuld der Angeklagten außer Acht gelassen wurden und unberücksichtigt blieben, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass im Jahre 2003 einige renommierte internationale Experten für HIV/Aids auf Ersuchen der libyschen Behörden einen Bericht vorlegten, der zu der grundsätzlichen Schlussfolgerung gelangt, dass die Ausbreitung des HIV-Virus auf eine Infektion im Krankenhaus zurückzuführen war, die bereits vor der Ankunft der Angeklagten in Libyen ihren Anfang genommen hatte; in der Erwägung, dass vor kurzem erschienene Veröffentlichungen stichhaltige wissenschaftliche Beweise über den Ursprung und den zeitlichen Verlauf der Infektion in Banghazi enthalten; in der Erwägung, dass diese stichhaltigen Beweise für die Unschuld der Angeklagten außer Acht gelassen wurden und unberücksichtigt blieben,

| E. | in der Erwägung, dass die Europäische Union im November 2004 einen „HIV-Aktionsplan für Banghazi“ auf den Weg brachte, der die technische und medizinische Unterstützung der infizierten Kinder und der betroffenen Familien sowie die Unterstützung der libyschen Behörden bei der Bekämpfung von Aids umfasst; in der Erwägung, dass 2 500 000 EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt wurden, um den Plan mit finanziellen Mitteln auszustatten; in der Erwägung, dass die Umsetzung dieses Aktionsplans sich aufgrund der Unterstützung der Kommission und der EU-Mitgliedstaaten auf einem guten Weg befindet; in der Erwägung, dass eine Vielzahl der infizierten Kinder in den Krankenhäusern der Mitgliedstaaten behandelt werden, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Europäische Union im November 2004 einen „HIV-Aktionsplan für Banghazi“ auf den Weg brachte, der die technische und medizinische Unterstützung der infizierten Kinder und der betroffenen Familien sowie die Unterstützung der libyschen Behörden bei der Bekämpfung von Aids umfasst; in der Erwägung, dass 2 500 000 EUR aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt wurden, um den Plan mit finanziellen Mitteln auszustatten; in der Erwägung, dass die Umsetzung dieses Aktionsplans sich aufgrund der Unterstützung der Kommission und der EU-Mitgliedstaaten auf einem guten Weg befindet; in der Erwägung, dass eine Vielzahl der infizierten Kinder in den Krankenhäusern der Mitgliedstaaten behandelt werden,

| F. | in der Erwägung, dass im Januar 2006 der Internationale Fonds für Banghazi als eine gemeinnützige nichtstaatliche Einrichtung ins Leben gerufen wurde, um die Entwicklung der örtlichen medizinischen Infrastruktur in Banghazi zu unterstützen, die Behandlung der Patienten zu verbessern und den betroffenen Familien Hilfe anzubieten, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass im Januar 2006 der Internationale Fonds für Banghazi als eine gemeinnützige nichtstaatliche Einrichtung ins Leben gerufen wurde, um die Entwicklung der örtlichen medizinischen Infrastruktur in Banghazi zu unterstützen, die Behandlung der Patienten zu verbessern und den betroffenen Familien Hilfe anzubieten,

| 1. | verurteilt das am 19. Dezember 2006 vom Strafgerichtshof in Libyen gefällte Urteil, mit dem fünf bulgarische Krankenschwestern, Kristiana Wultschewa, Nassja Nenowa, Walentina Siropulo, Walja Tscherwenjaschka und Sneschana Dimitrowa, und ein palästinensischer Arzt, Aschraf Al Hajuj, die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Krankenhaus in Banghazi im Jahr 1999 bereits acht Jahre im Gefängnis verbracht haben, nach der Wiederaufnahme ihres Strafverfahrens für schuldig befunden und zum Tode verurteilt werden; |
| --- | --- |

1.

verurteilt das am 19. Dezember 2006 vom Strafgerichtshof in Libyen gefällte Urteil, mit dem fünf bulgarische Krankenschwestern, Kristiana Wultschewa, Nassja Nenowa, Walentina Siropulo, Walja Tscherwenjaschka und Sneschana Dimitrowa, und ein palästinensischer Arzt, Aschraf Al Hajuj, die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Krankenhaus in Banghazi im Jahr 1999 bereits acht Jahre im Gefängnis verbracht haben, nach der Wiederaufnahme ihres Strafverfahrens für schuldig befunden und zum Tode verurteilt werden;

| 2. | bekräftigt seine entschiedene Ablehnung der Todesstrafe und erinnert daran, dass die Europäische Union die Auffassung vertritt, dass die Abschaffung der Todesstrafe zu einer besseren Achtung der Menschenwürde und zur allmählichen Entwicklung der Menschenrechte beiträgt; unterstreicht gleichzeitig, dass die Europäische Union jetzt über dieses Bekenntnis hinausgeht und nunmehr für die Abschaffung der Todesstrafe in Drittstaaten eintritt; |
| --- | --- |

2.

bekräftigt seine entschiedene Ablehnung der Todesstrafe und erinnert daran, dass die Europäische Union die Auffassung vertritt, dass die Abschaffung der Todesstrafe zu einer besseren Achtung der Menschenwürde und zur allmählichen Entwicklung der Menschenrechte beiträgt; unterstreicht gleichzeitig, dass die Europäische Union jetzt über dieses Bekenntnis hinausgeht und nunmehr für die Abschaffung der Todesstrafe in Drittstaaten eintritt;

| 3. | bekräftigt seine ernsten Bedenken bezüglich der Grundlage der Anklageerhebung gegen die beschuldigten Personen, den Haftbedingungen und den im Verfahren aufgetretenen Verzögerungen; |
| --- | --- |

3.

bekräftigt seine ernsten Bedenken bezüglich der Grundlage der Anklageerhebung gegen die beschuldigten Personen, den Haftbedingungen und den im Verfahren aufgetretenen Verzögerungen;

| 4. | unterstreicht, dass seit Januar 2007 von dem Banghazi-Prozess fünf Bürger der Europäischen Union unmittelbar betroffen sind; |
| --- | --- |

4.

unterstreicht, dass seit Januar 2007 von dem Banghazi-Prozess fünf Bürger der Europäischen Union unmittelbar betroffen sind;

| 5. | fordert die zuständigen libyschen Behörden auf, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Todesurteile zu überprüfen und aufzuheben, und den Weg zu einer raschen Lösung dieses Falles auf humanitärer Grundlage zu ebnen, um auf diese Weise die erforderlichen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Politik des Engagements der Europäischen Union gegenüber Libyen zu erfüllen; |
| --- | --- |

5.

fordert die zuständigen libyschen Behörden auf, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Todesurteile zu überprüfen und aufzuheben, und den Weg zu einer raschen Lösung dieses Falles auf humanitärer Grundlage zu ebnen, um auf diese Weise die erforderlichen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Politik des Engagements der Europäischen Union gegenüber Libyen zu erfüllen;

| 6. | fordert Oberst Gaddafi auf, seine Machtbefugnisse auszuüben und dafür zu sorgen, dass die inhaftierten medizinischen Mitarbeiter umgehend freigelassen werden; |
| --- | --- |

6.

fordert Oberst Gaddafi auf, seine Machtbefugnisse auszuüben und dafür zu sorgen, dass die inhaftierten medizinischen Mitarbeiter umgehend freigelassen werden;

| 7. | fordert die Kommission und den Rat auf, bei der libyschen Regierung auf eine baldige Freilassung der inhaftierten medizinischen Mitarbeiter hinzuwirken; |
| --- | --- |

7.

fordert die Kommission und den Rat auf, bei der libyschen Regierung auf eine baldige Freilassung der inhaftierten medizinischen Mitarbeiter hinzuwirken;

| 8. | bringt seine uneingeschränkte Solidarität mit den Opfern der HIV/Aids-Infektion in Banghazi zum Ausdruck und nimmt zur Kenntnis, dass die internationale Staatengemeinschaft Maßnahmen ergriffen hat, um den
  betroffenen
  Kindern Hilfe zu leisten; |
| --- | --- |

8.

bringt seine uneingeschränkte Solidarität mit den Opfern der HIV/Aids-Infektion in Banghazi zum Ausdruck und nimmt zur Kenntnis, dass die internationale Staatengemeinschaft Maßnahmen ergriffen hat, um den
  betroffenen
  Kindern Hilfe zu leisten;

| 9. | fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, weiterhin Unterstützung für die Umsetzung des HIV-Aktionsplans zu leisten und den Internationalen Fonds für Banghazi zu unterstützen, um das Leiden der HIV-infizierten Kinder und ihrer Familien zu lindern und den libyschen Behörden zu helfen, die Ausbreitung der HIV-Infektionen im Land einzudämmen und zu bekämpfen; |
| --- | --- |

9.

fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, weiterhin Unterstützung für die Umsetzung des HIV-Aktionsplans zu leisten und den Internationalen Fonds für Banghazi zu unterstützen, um das Leiden der HIV-infizierten Kinder und ihrer Familien zu lindern und den libyschen Behörden zu helfen, die Ausbreitung der HIV-Infektionen im Land einzudämmen und zu bekämpfen;

| 10. | unterstreicht seine Entschlossenheit, diesen Fall genau zu verfolgen, und fordert die Kommission und den Rat auf, das Europäische Parlament von jeder weiteren Entwicklung zu unterrichten; |
| --- | --- |

10.

unterstreicht seine Entschlossenheit, diesen Fall genau zu verfolgen, und fordert die Kommission und den Rat auf, das Europäische Parlament von jeder weiteren Entwicklung zu unterrichten;

| 11. | fordert die Kommission und den Rat auf, eine Überprüfung der Politik des Engagements der Europäischen Union gegenüber Libyen in allen einschlägigen Bereichen, in denen die Union dies für angebracht hält, in Erwägung zu ziehen, falls es zu keiner positiven Wendung in diesem Fall kommen sollte; |
| --- | --- |

11.

fordert die Kommission und den Rat auf, eine Überprüfung der Politik des Engagements der Europäischen Union gegenüber Libyen in allen einschlägigen Bereichen, in denen die Union dies für angebracht hält, in Erwägung zu ziehen, falls es zu keiner positiven Wendung in diesem Fall kommen sollte;

| 12. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Allgemeinen Volkskomitee und dem Allgemeinen Volkskongress Libyens, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
| --- | --- |

12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Allgemeinen Volkskomitee und dem Allgemeinen Volkskongress Libyens, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu übermitteln.

---

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0511.

(2)  ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 511.

(3)  ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 404.

P6_TA(2007)0008

Siebenter und achter Jahresbericht über Waffenausfuhren

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Siebenten und Achten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (2006/2068(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (1), der am 8. Juni 1998 vom Rat angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (1), der am 8. Juni 1998 vom Rat angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf den siebten und achten Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den siebten und achten Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex (2),

| — | unter Hinweis auf den aktualisierten Benutzerleitfaden zum EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren, der am 2. Juni 2006 von der Arbeitsgruppe des Rates zur Ausfuhr konventioneller Waffen angenommen wurde (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den aktualisierten Benutzerleitfaden zum EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren, der am 2. Juni 2006 von der Arbeitsgruppe des Rates zur Ausfuhr konventioneller Waffen angenommen wurde (3),

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (vom Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren erfasste Ausrüstung) (4), durch die die vom Rat am 25. April 2005 angenommene Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union aktualisiert und ersetzt wird, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union (vom Verhaltenskodex der EU für Waffenausfuhren erfasste Ausrüstung) (4), durch die die vom Rat am 25. April 2005 angenommene Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union aktualisiert und ersetzt wird,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP (5),

| — | unter Hinweis auf das Programm der Europäischen Union zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen, das vom Rat „allgemeine Angelegenheiten“ am 26. Juni 1997 angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Programm der Europäischen Union zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen, das vom Rat „allgemeine Angelegenheiten“ am 26. Juni 1997 angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten (6),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1504/2004 des Rates vom 19. Juli 2004 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1504/2004 des Rates vom 19. Juli 2004 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (7),

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen von Wassenaar über die Kontrolle der Ausfuhr von konventionellen Waffen und Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck vom 19. Dezember 1995, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen von Wassenaar über die Kontrolle der Ausfuhr von konventionellen Waffen und Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck vom 19. Dezember 1995,

| — | unter Hinweis auf die vom Rat am 12. Dezember 2003 gebilligte Europäische Sicherheitsstrategie mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“, |
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—

unter Hinweis auf die vom Rat am 12. Dezember 2003 gebilligte Europäische Sicherheitsstrategie mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“,

| — | unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen angenommenen Mindestnormen für die Behandlung von Gefangenen (8), |
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unter Hinweis auf die von den Vereinten Nationen angenommenen Mindestnormen für die Behandlung von Gefangenen (8),

| — | unter Hinweis auf die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit, die am 15./ 16. Dezember 2005 vom Europäischen Rat angenommen wurde (9), |
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—

unter Hinweis auf die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit, die am 15./ 16. Dezember 2005 vom Europäischen Rat angenommen wurde (9),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen auf seiner Tagung am 3. Oktober 2005, in denen die Unterstützung der Europäischen Union für ein internationales Abkommen über Waffenhandel im Rahmen der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht wurde, in dem verbindliche gemeinsame Standards für den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen festgelegt werden, |
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—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen auf seiner Tagung am 3. Oktober 2005, in denen die Unterstützung der Europäischen Union für ein internationales Abkommen über Waffenhandel im Rahmen der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht wurde, in dem verbindliche gemeinsame Standards für den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen festgelegt werden,

| — | unter Hinweis darauf, dass am 6. Juli 2005 das Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, das am 31. Mai 2001 durch die Resolution der UN-Generalversammlung A/RES/55/255 angenommen wurde, in Kraft getreten ist, |
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unter Hinweis darauf, dass am 6. Juli 2005 das Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, das am 31. Mai 2001 durch die Resolution der UN-Generalversammlung A/RES/55/255 angenommen wurde, in Kraft getreten ist,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss 60/519 der UN-Generalversammlung vom 8. Dezember 2005, mit dem diese ein internationales Rechtsinstrument angenommen hat, das es den Staaten ermöglicht, illegale Kleinwaffen und leichte Waffen rechtzeitig und zuverlässig zu identifizieren und zurückzuverfolgen, |
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—

unter Hinweis auf den Beschluss 60/519 der UN-Generalversammlung vom 8. Dezember 2005, mit dem diese ein internationales Rechtsinstrument angenommen hat, das es den Staaten ermöglicht, illegale Kleinwaffen und leichte Waffen rechtzeitig und zuverlässig zu identifizieren und zurückzuverfolgen,

| — | unter Hinweis auf die Konferenz in New York vom 26. Juni bis 7. Juli 2006, auf der die Fortschritte bei der Umsetzung des UN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten geprüft wurden, |
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—

unter Hinweis auf die Konferenz in New York vom 26. Juni bis 7. Juli 2006, auf der die Fortschritte bei der Umsetzung des UN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten geprüft wurden,

| — | unter Hinweis auf das Konsultationspapier der Kommission vom 21. März 2006 zum Verkehr der Verteidigungsgüter der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft, |
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unter Hinweis auf das Konsultationspapier der Kommission vom 21. März 2006 zum Verkehr der Verteidigungsgüter der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu Kleinwaffen und leichten Waffen und nachhaltiger Entwicklung, die am 23. November 2006 angenommen wurde (10), |
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—

unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu Kleinwaffen und leichten Waffen und nachhaltiger Entwicklung, die am 23. November 2006 angenommen wurde (10),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2005 zum sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union über Waffenausfuhren (11) |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2005 zum sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union über Waffenausfuhren (11)

| — | und auf seine Entschließung vom 15. Juni 2006 über Kleinwaffen und leichte Waffen (12), |
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—

und auf seine Entschließung vom 15. Juni 2006 über Kleinwaffen und leichte Waffen (12),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Nichtaufhebung des EU-Embargos für Waffenausfuhren nach China und insbesondere seine Entschließung vom 18. Dezember 2003 (13), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Nichtaufhebung des EU-Embargos für Waffenausfuhren nach China und insbesondere seine Entschließung vom 18. Dezember 2003 (13),

| — | unter Hinweis auf seine jährlichen Entschließungen zu den Menschenrechten in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und insbesondere seine Entschließung vom 22. April 2004 (14), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine jährlichen Entschließungen zu den Menschenrechten in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und insbesondere seine Entschließung vom 22. April 2004 (14),

| — | unter Hinweis auf Artikel 17 des EU-Vertrags und Artikel 296 des EG-Vertrags, |
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—

unter Hinweis auf Artikel 17 des EU-Vertrags und Artikel 296 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0439/2006), |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0439/2006),

| A. | in der Erwägung, dass die Überarbeitung des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren viele Jahre gedauert hat und am 30. Juni 2005 mit der Vorlage eines Texts für einen Gemeinsamen Standpunkt durch die Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“, bestehend aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten, abgeschlossen wurde; in der Erwägung, dass der Verhaltenskodex noch nicht als Gemeinsamer Standpunkt angenommen worden ist und dass dies den weiteren erforderlichen Fortschritten bei der Stärkung der Kontrollen von Waffenausfuhren im Wege steht, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Überarbeitung des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren viele Jahre gedauert hat und am 30. Juni 2005 mit der Vorlage eines Texts für einen Gemeinsamen Standpunkt durch die Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“, bestehend aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten, abgeschlossen wurde; in der Erwägung, dass der Verhaltenskodex noch nicht als Gemeinsamer Standpunkt angenommen worden ist und dass dies den weiteren erforderlichen Fortschritten bei der Stärkung der Kontrollen von Waffenausfuhren im Wege steht,

| B. | in der Erwägung, dass die Europäische Union angesichts der in der Europäischen Sicherheitsstrategie dargelegten Bedrohungen alle denkbaren Anstrengungen unternehmen sollte, um im Hinblick auf die Bemühungen, die Verbreitung von Waffen zu bekämpfen, weltweite Abrüstung zu fördern und die Kontrolle von Waffenlieferungen zu entwickeln, an vorderster Front als verantwortungsvoller globaler Akteur zu handeln und in Erscheinung zu treten, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Europäische Union angesichts der in der Europäischen Sicherheitsstrategie dargelegten Bedrohungen alle denkbaren Anstrengungen unternehmen sollte, um im Hinblick auf die Bemühungen, die Verbreitung von Waffen zu bekämpfen, weltweite Abrüstung zu fördern und die Kontrolle von Waffenlieferungen zu entwickeln, an vorderster Front als verantwortungsvoller globaler Akteur zu handeln und in Erscheinung zu treten,

| C. | in der Erwägung, dass die Umwandlung des EU-Verhaltenskodex in einen Gemeinsamen Standpunkt einen weiteren Schritt im Hinblick auf die Entwicklung des Verhaltenskodex darstellen würde, indem von den Mitgliedstaaten verlangt wird, ihre nationale Gesetzgebung mit den im EU-Kodex festgelegten Normen in Übereinstimmung zu bringen; jedoch in der Erwägung, dass dies dadurch gefährdet wird, dass einige EU-Mitgliedstaaten unverantwortlicherweise die Umwandlung des Verhaltenskodex in einen Gemeinsamen Standpunkt mit ihren bilateralen Interessen an einer Aufhebung des Embargos für Waffenexporte nach China verknüpfen, |
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C.

in der Erwägung, dass die Umwandlung des EU-Verhaltenskodex in einen Gemeinsamen Standpunkt einen weiteren Schritt im Hinblick auf die Entwicklung des Verhaltenskodex darstellen würde, indem von den Mitgliedstaaten verlangt wird, ihre nationale Gesetzgebung mit den im EU-Kodex festgelegten Normen in Übereinstimmung zu bringen; jedoch in der Erwägung, dass dies dadurch gefährdet wird, dass einige EU-Mitgliedstaaten unverantwortlicherweise die Umwandlung des Verhaltenskodex in einen Gemeinsamen Standpunkt mit ihren bilateralen Interessen an einer Aufhebung des Embargos für Waffenexporte nach China verknüpfen,

| D. | in der Erwägung, dass auf regionaler und internationaler Ebene weiterhin Fortschritte bei der Kontrolle von Waffenlieferungen zu verzeichnen sind, wie insbesondere das internationale Verbot von Anti-Personenminen („Ottawa-Abkommen“, 1997) und der mit ihm verbundene Rückgang von durch Anti-Personenminen verletzten bzw. getöteten Personen zeigen, und dass diese Entwicklungen von der Europäischen Union weiter uneingeschränkt unterstützt werden müssen, insbesondere nach der UN-Überprüfungskonferenz zu Kleinwaffen und leichten Waffen, die vom 24. Juni bis 7. Juli 2006 in New York stattfand, sowie mit Blick auf Fortschritte betreffend ein internationales Abkommen über den Waffenhandel im Rahmen der UNO, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass auf regionaler und internationaler Ebene weiterhin Fortschritte bei der Kontrolle von Waffenlieferungen zu verzeichnen sind, wie insbesondere das internationale Verbot von Anti-Personenminen („Ottawa-Abkommen“, 1997) und der mit ihm verbundene Rückgang von durch Anti-Personenminen verletzten bzw. getöteten Personen zeigen, und dass diese Entwicklungen von der Europäischen Union weiter uneingeschränkt unterstützt werden müssen, insbesondere nach der UN-Überprüfungskonferenz zu Kleinwaffen und leichten Waffen, die vom 24. Juni bis 7. Juli 2006 in New York stattfand, sowie mit Blick auf Fortschritte betreffend ein internationales Abkommen über den Waffenhandel im Rahmen der UNO,

| E. | in der Erwägung, dass der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen auf seiner Tagung vom 3. Oktober 2005 seine Unterstützung für den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Waffenhandel erklärt hat, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen auf seiner Tagung vom 3. Oktober 2005 seine Unterstützung für den Abschluss eines internationalen Abkommens über den Waffenhandel erklärt hat,

| F. | in der Überzeugung, dass ein internationales Abkommen über den Waffenhandel auf Grund der tausenden Menschen, die wöchentlich durch konventionelle Waffen getötet werden, auf Grund der unverantwortlichen Waffenlieferungen, die zu Instabilität und zu Armut in der Welt beitragen und weil ein Abkommen über den Waffenhandel einen vereinbarten weltweiten Rahmen für Waffenlieferungen schaffen und dazu beitragen würde, dass Waffen nicht in die falschen Hände gelangen, lebenswichtig ist, |
| --- | --- |

F.

in der Überzeugung, dass ein internationales Abkommen über den Waffenhandel auf Grund der tausenden Menschen, die wöchentlich durch konventionelle Waffen getötet werden, auf Grund der unverantwortlichen Waffenlieferungen, die zu Instabilität und zu Armut in der Welt beitragen und weil ein Abkommen über den Waffenhandel einen vereinbarten weltweiten Rahmen für Waffenlieferungen schaffen und dazu beitragen würde, dass Waffen nicht in die falschen Hände gelangen, lebenswichtig ist,

| G. | in der Überzeugung, dass die Entwicklung und die Umsetzung einer harmonisierten europäischen Politik zur Kontrolle von Waffenexporten wesentlich zur Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union beitragen würde, |
| --- | --- |

G.

in der Überzeugung, dass die Entwicklung und die Umsetzung einer harmonisierten europäischen Politik zur Kontrolle von Waffenexporten wesentlich zur Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union beitragen würde,

| H. | in der Erwägung, dass konventionelle Waffen sowie Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck von terroristischen Organisationen oder kriminellen Gruppen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union angeschafft und eingesetzt werden können, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass konventionelle Waffen sowie Waren und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck von terroristischen Organisationen oder kriminellen Gruppen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union angeschafft und eingesetzt werden können,

| I. | in der Überzeugung, dass jede Form einer EU-Politik zur Kontrolle von Waffenexporten die anderen Dimensionen der Außenpolitik der Union, zu denen auch die Ziele der nachhaltigen Entwicklung, der Krisenprävention, der Förderung der Menschenrechte, der Bekämpfung der Armut, der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Maßnahmen zur Erreichung einer größeren regionalen Stabilität zählen, stärken und ergänzen muss, |
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I.

in der Überzeugung, dass jede Form einer EU-Politik zur Kontrolle von Waffenexporten die anderen Dimensionen der Außenpolitik der Union, zu denen auch die Ziele der nachhaltigen Entwicklung, der Krisenprävention, der Förderung der Menschenrechte, der Bekämpfung der Armut, der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Maßnahmen zur Erreichung einer größeren regionalen Stabilität zählen, stärken und ergänzen muss,

| J. | in der Erwägung, dass die weltweite Herkunft von Einzelteilen, die Lizenzproduktion im Ausland und die Herstellung und Ausfuhr von Waffen durch Tochterunternehmen durch derzeitige Kontrollen unzureichend geregelt werden, in der Erwägung, dass nicht nur alle Staaten verpflichtet sind zu gewährleisten, dass ihre Ausfuhren den bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht werden, sondern, dass es auch in ihren eigenen sicherheitspolitischen, sozioökonomischen und politischen Interessen liegt, die Ausfuhren aus ihren Ländern zu regulieren, um zu gewährleisten, dass sie nicht zur Verletzung von Menschenrechten dienen, Konflikte anheizen oder der nachhaltigen Entwicklung Ressourcen entziehen, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die weltweite Herkunft von Einzelteilen, die Lizenzproduktion im Ausland und die Herstellung und Ausfuhr von Waffen durch Tochterunternehmen durch derzeitige Kontrollen unzureichend geregelt werden, in der Erwägung, dass nicht nur alle Staaten verpflichtet sind zu gewährleisten, dass ihre Ausfuhren den bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht werden, sondern, dass es auch in ihren eigenen sicherheitspolitischen, sozioökonomischen und politischen Interessen liegt, die Ausfuhren aus ihren Ländern zu regulieren, um zu gewährleisten, dass sie nicht zur Verletzung von Menschenrechten dienen, Konflikte anheizen oder der nachhaltigen Entwicklung Ressourcen entziehen,

| K. | in der Überzeugung, dass die EU-Strategie vom Dezember 2005 zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit den Zielen des UN-Sicherheitsrates dient, die in der Erklärung seines Vorsitzenden S/PRST/2004/1 vom 19. Januar 2004 aufgeführt wurden, in deren Rahmen den Waffen ausführenden Ländern nahe gelegt wird, bei Geschäften mit Kleinwaffen und leichten Waffen höchstes Verantwortungsbewusstsein walten zu lassen, |
| --- | --- |

K.

in der Überzeugung, dass die EU-Strategie vom Dezember 2005 zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit den Zielen des UN-Sicherheitsrates dient, die in der Erklärung seines Vorsitzenden S/PRST/2004/1 vom 19. Januar 2004 aufgeführt wurden, in deren Rahmen den Waffen ausführenden Ländern nahe gelegt wird, bei Geschäften mit Kleinwaffen und leichten Waffen höchstes Verantwortungsbewusstsein walten zu lassen,

| L. | die Mitgliedstaaten auf ihre Verantwortung verweisend, wenn Schritte unternommen werden sollten, um den europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter zu öffnen, und vor allem, wenn die Kommission im Anschluss an ihr Konsultationspapier vom 21. März 2006, in dem explizit auf den Verhaltenskodex der Europäischen Union für die Ausfuhr von Waffen von 1998 Bezug genommen wird, weitere Maßnahmen ergreift, |
| --- | --- |

L.

die Mitgliedstaaten auf ihre Verantwortung verweisend, wenn Schritte unternommen werden sollten, um den europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter zu öffnen, und vor allem, wenn die Kommission im Anschluss an ihr Konsultationspapier vom 21. März 2006, in dem explizit auf den Verhaltenskodex der Europäischen Union für die Ausfuhr von Waffen von 1998 Bezug genommen wird, weitere Maßnahmen ergreift,

| M. | in der Erwägung, dass EU-Mitgliedstaaten nach wie vor zu den wichtigsten Waffenexporteuren weltweit gehören, in der Erwägung, dass eine zunehmende Zahl von Unternehmen in den Entwicklungsländern, mit der Unterstützung ihrer Regierungen, einen beachtlichen Anteil am weltweiten Waffenmarkt haben, in der Erwägung, dass die nationalen Kontrollen über die Waffenausfuhr in den verschiedenen Entwicklungsländern unterschiedlich sind und nicht immer festen Kriterien oder Leitlinien für die Genehmigung von Waffenlieferungen gemäß den bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen folgen, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass EU-Mitgliedstaaten nach wie vor zu den wichtigsten Waffenexporteuren weltweit gehören, in der Erwägung, dass eine zunehmende Zahl von Unternehmen in den Entwicklungsländern, mit der Unterstützung ihrer Regierungen, einen beachtlichen Anteil am weltweiten Waffenmarkt haben, in der Erwägung, dass die nationalen Kontrollen über die Waffenausfuhr in den verschiedenen Entwicklungsländern unterschiedlich sind und nicht immer festen Kriterien oder Leitlinien für die Genehmigung von Waffenlieferungen gemäß den bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen folgen,

| N. | in der Erwägung, dass laut einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2005 unter anderem Waffenlieferungen nach China, Kolumbien, Äthiopien, Eritrea, Indonesien, Israel und Nepal genehmigt haben, in der Überzeugung, dass ohne eine detailliertere und transparente Information über den Charakter der Waffenlieferungen, also wie viel Waffen und an wen sie verkauft wurden und zu welchem Zweck, es unmöglich ist, zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass es durch den gemeinschaftlichen Verhaltenskodex gelungen sei, alle Waffentransporte zu stoppen, die wahrscheinlich zur Zuspitzung von bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und Armut genutzt werden, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass laut einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2005 unter anderem Waffenlieferungen nach China, Kolumbien, Äthiopien, Eritrea, Indonesien, Israel und Nepal genehmigt haben, in der Überzeugung, dass ohne eine detailliertere und transparente Information über den Charakter der Waffenlieferungen, also wie viel Waffen und an wen sie verkauft wurden und zu welchem Zweck, es unmöglich ist, zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass es durch den gemeinschaftlichen Verhaltenskodex gelungen sei, alle Waffentransporte zu stoppen, die wahrscheinlich zur Zuspitzung von bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und Armut genutzt werden,

| O. | in der Erwägung, dass unverantwortliche Waffenlieferungen, weiterhin demokratische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in vielen Teilen der Welt behindern, zu gewalttätigen Konflikten und Korruption beitragen und bei der Bereitstellung von Entwicklungshilfe zu Ineffizienz führen, in der Überzeugung, dass eine klare, effiziente und harmonisierte gemeinsame Politik der Waffenexportkontrolle, die in einem rechtlich verbindlichen Verhaltenskodex verankert ist, ein entscheidender Beitrag der Europäischen Union zu den Zielen des Millennium-Gipfels und zu den Millenniums-Entwicklungszielen, d.h. zu einer nachhaltigen Entwicklung in AKP-Ländern und anderen Entwicklungsländern, wäre, |
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O.

in der Erwägung, dass unverantwortliche Waffenlieferungen, weiterhin demokratische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in vielen Teilen der Welt behindern, zu gewalttätigen Konflikten und Korruption beitragen und bei der Bereitstellung von Entwicklungshilfe zu Ineffizienz führen, in der Überzeugung, dass eine klare, effiziente und harmonisierte gemeinsame Politik der Waffenexportkontrolle, die in einem rechtlich verbindlichen Verhaltenskodex verankert ist, ein entscheidender Beitrag der Europäischen Union zu den Zielen des Millennium-Gipfels und zu den Millenniums-Entwicklungszielen, d.h. zu einer nachhaltigen Entwicklung in AKP-Ländern und anderen Entwicklungsländern, wäre,

| 1. | begrüßt den siebten und achten Jahresbericht des Rates und bekräftigt die Notwendigkeit der jährlichen Überprüfung, wie in Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Kodex festgelegt, als Hauptmechanismus zur Überprüfung und Stärkung des Kodex; |
| --- | --- |

1.

begrüßt den siebten und achten Jahresbericht des Rates und bekräftigt die Notwendigkeit der jährlichen Überprüfung, wie in Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Kodex festgelegt, als Hauptmechanismus zur Überprüfung und Stärkung des Kodex;

| 2. | begrüßt die Betonung der Transparenz durch die letzten Ratsvorsitze (Vereinigtes Königreich, Österreich und Finnland), die zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei ihren Konsultationen zu Verweigerungen und zur Berichterstattung für Datensammlungen, bei ihrer Vorlage von Daten für die Jahresberichte, in ihren „Outreach“-Aktivitäten mit Dritten und bei der Vertiefung ihres Dialogs mit dem Europäischen Parlament geführt hat; |
| --- | --- |

2.

begrüßt die Betonung der Transparenz durch die letzten Ratsvorsitze (Vereinigtes Königreich, Österreich und Finnland), die zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei ihren Konsultationen zu Verweigerungen und zur Berichterstattung für Datensammlungen, bei ihrer Vorlage von Daten für die Jahresberichte, in ihren „Outreach“-Aktivitäten mit Dritten und bei der Vertiefung ihres Dialogs mit dem Europäischen Parlament geführt hat;

| 3. | hält es für nicht hinnehmbar, dass nichts unternommen wurde, um den Verhaltenskodex als Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen, obwohl sich die Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ im Juni 2005 auf einen Text geeinigt hat; |
| --- | --- |

3.

hält es für nicht hinnehmbar, dass nichts unternommen wurde, um den Verhaltenskodex als Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen, obwohl sich die Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ im Juni 2005 auf einen Text geeinigt hat;

| 4. | begrüßt die Tatsache, dass am 26. September 2005 bewährte Vorgehensweisen bei der Auslegung von Kriterium 8 (nachhaltige Entwicklung) vereinbart wurden, die nicht von der Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ beanstandet und in den Benutzerleitfaden aufgenommen wurden; bleibt jedoch besorgt, dass es keinen Versuch gegeben hat, über eine Sammlung bestehender Kriterien hinauszugehen; fordert, so bald wie möglich Kriterium 8 zu ändern, um eine verbesserte Praxis zu entwickeln, beispielsweise durch die Heranziehung der Beziehungen zwischen bewaffneter Gewalt und Entwicklung; unterstützt die Weiterführung dieses Prozesses, wobei in Absprache mit dem Europäischen Parlament und anderen interessierten Seiten bewährte Vorgehensweisen für die übrigen Kriterien entwickelt werden sollten; |
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4.

begrüßt die Tatsache, dass am 26. September 2005 bewährte Vorgehensweisen bei der Auslegung von Kriterium 8 (nachhaltige Entwicklung) vereinbart wurden, die nicht von der Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ beanstandet und in den Benutzerleitfaden aufgenommen wurden; bleibt jedoch besorgt, dass es keinen Versuch gegeben hat, über eine Sammlung bestehender Kriterien hinauszugehen; fordert, so bald wie möglich Kriterium 8 zu ändern, um eine verbesserte Praxis zu entwickeln, beispielsweise durch die Heranziehung der Beziehungen zwischen bewaffneter Gewalt und Entwicklung; unterstützt die Weiterführung dieses Prozesses, wobei in Absprache mit dem Europäischen Parlament und anderen interessierten Seiten bewährte Vorgehensweisen für die übrigen Kriterien entwickelt werden sollten;

| 5. | begrüßt die Tatsache, dass im Benutzerleitfaden jetzt klargestellt wird, dass auch Übereinkommen über die Lizenzproduktion von Militärgütern im Ausland wie Ausfuhrgenehmigungen zu behandeln sind; ist jedoch zutiefst besorgt angesichts der jüngsten Fälle in der Europäischen Union, in denen Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert wurden, einschließlich der Vereinbarungen über Lizenzproduktionen, und fordert die weitere Stärkung der Bestimmungen zur Regulierung von Lizenzproduktionen im Ausland im besonderen und die Verlagerung von Produktionskapazitäten im allgemeinen; |
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5.

begrüßt die Tatsache, dass im Benutzerleitfaden jetzt klargestellt wird, dass auch Übereinkommen über die Lizenzproduktion von Militärgütern im Ausland wie Ausfuhrgenehmigungen zu behandeln sind; ist jedoch zutiefst besorgt angesichts der jüngsten Fälle in der Europäischen Union, in denen Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert wurden, einschließlich der Vereinbarungen über Lizenzproduktionen, und fordert die weitere Stärkung der Bestimmungen zur Regulierung von Lizenzproduktionen im Ausland im besonderen und die Verlagerung von Produktionskapazitäten im allgemeinen;

| 6. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die folgenden Schritte zur weiteren Kontrolle der Lizenzierung von Waffenherstellung im Ausland zu unternehmen:






  a) | keine Erteilung von Genehmigungen für Lizenzwaffenproduktionen, wenn ein Risiko besteht, dass Waffen aus der Produktion in Drittstaaten unter Verletzung der sich aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen eines Staates benutzt werden, |
| --- | --- | --- |

6.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die folgenden Schritte zur weiteren Kontrolle der Lizenzierung von Waffenherstellung im Ausland zu unternehmen:

a)

keine Erteilung von Genehmigungen für Lizenzwaffenproduktionen, wenn ein Risiko besteht, dass Waffen aus der Produktion in Drittstaaten unter Verletzung der sich aus dem Völkerrecht ergebenden Verpflichtungen eines Staates benutzt werden,

| b) | Erteilung eines Ausfuhrverbots für Lizenzproduktion im Ausland, die nicht mit einem rechtlich verbindlichen Übereinkommen über die Produktionsbeschränkungen und die für das Erzeugnis zulässigen Ausfuhrziele sowie Endnutzung verknüpft ist, |
| --- | --- |

b)

Erteilung eines Ausfuhrverbots für Lizenzproduktion im Ausland, die nicht mit einem rechtlich verbindlichen Übereinkommen über die Produktionsbeschränkungen und die für das Erzeugnis zulässigen Ausfuhrziele sowie Endnutzung verknüpft ist,

| c) | Regelmäßige Aktualisierung der Lizenzverträge, so dass Risiken der Abzweigung von Gütern neu bewertet werden können und der Lizenzvertrag entsprechend geändert werden kann; |
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c)

Regelmäßige Aktualisierung der Lizenzverträge, so dass Risiken der Abzweigung von Gütern neu bewertet werden können und der Lizenzvertrag entsprechend geändert werden kann;

| 7. | bekräftigt, dass das System für die Verweigerungsmitteilungen weiterentwickelt werden muss; fordert erneut einen umfassenderen Austausch von Informationen über bilaterale Konsultationen über Verweigerungen, und fordert, dass Informationen zu diesen Konsultationen auf EU-Ebene ausgetauscht und bekannt gemacht werden; |
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7.

bekräftigt, dass das System für die Verweigerungsmitteilungen weiterentwickelt werden muss; fordert erneut einen umfassenderen Austausch von Informationen über bilaterale Konsultationen über Verweigerungen, und fordert, dass Informationen zu diesen Konsultationen auf EU-Ebene ausgetauscht und bekannt gemacht werden;

| 8. | fordert die Mitgliedstaaten auf, dem bestehenden Hintergrund des Waffen erhaltenden Landes größere Aufmerksamkeit zu widmen, um zu verhindern, dass die Waffen durch terroristische Gruppen eingesetzt oder zu einem unangemessenem Zweck genutzt werden; |
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8.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dem bestehenden Hintergrund des Waffen erhaltenden Landes größere Aufmerksamkeit zu widmen, um zu verhindern, dass die Waffen durch terroristische Gruppen eingesetzt oder zu einem unangemessenem Zweck genutzt werden;

| 9. | fordert alle Mitgliedstaaten erneut auf, sich auf eine Liste von Ländern zu einigen, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind und in die grundsätzlich keine Waffen exportiert werden dürfen, und zwar auf der Grundlage eines Mechanismus, wonach die mögliche Verweigerung der Lieferung an diese Staaten von den Überwachungsmechanismen des UN-Sicherheitsrates für Waffenembargos sowie den einschlägigen Arbeitsgruppen der Europäischen Union überwacht wird; fordert die Mitgliedstaaten mit Blick darauf auf, ihre Politik im Bereich der Waffenexporte in die Nahostregion in Einklang mit dem Verhaltenskodex zu bringen; |
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9.

fordert alle Mitgliedstaaten erneut auf, sich auf eine Liste von Ländern zu einigen, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind und in die grundsätzlich keine Waffen exportiert werden dürfen, und zwar auf der Grundlage eines Mechanismus, wonach die mögliche Verweigerung der Lieferung an diese Staaten von den Überwachungsmechanismen des UN-Sicherheitsrates für Waffenembargos sowie den einschlägigen Arbeitsgruppen der Europäischen Union überwacht wird; fordert die Mitgliedstaaten mit Blick darauf auf, ihre Politik im Bereich der Waffenexporte in die Nahostregion in Einklang mit dem Verhaltenskodex zu bringen;

| 10. | empfiehlt, dass nationale Ausfuhrkreditagenturen bei ihrer Aufgabe, staatlich unterstützte private Unternehmensinvestitionen in wirtschaftlich instabilen Regionen und besonders in Entwicklungsländern zu fördern, eine Linie verfolgen, wonach Verträge über Exporte von militärischen Ausrüstungen in Drittländer nicht über Kredite oder andere Arten von Garantien für den Fall einer ausbleibenden Zahlung seitens der Empfänger rückversichert werden; fordert, dass jeder bisher gewährte derartige Kredit weder zur Erhöhung der Schulden des Empfängerlandes führen, noch als offizielle Entwicklungshilfe betrachtet werden darf; |
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10.

empfiehlt, dass nationale Ausfuhrkreditagenturen bei ihrer Aufgabe, staatlich unterstützte private Unternehmensinvestitionen in wirtschaftlich instabilen Regionen und besonders in Entwicklungsländern zu fördern, eine Linie verfolgen, wonach Verträge über Exporte von militärischen Ausrüstungen in Drittländer nicht über Kredite oder andere Arten von Garantien für den Fall einer ausbleibenden Zahlung seitens der Empfänger rückversichert werden; fordert, dass jeder bisher gewährte derartige Kredit weder zur Erhöhung der Schulden des Empfängerlandes führen, noch als offizielle Entwicklungshilfe betrachtet werden darf;

| 11. | begrüßt die größere Transparenz im achten Jahresbericht, die sich aus einem gesonderten Abschnitt über Ausfuhren in unter Embargo stehende Länder in Tabelle A ergibt; fordert das Politische und Sicherheitspolitische Komitee auf, einen regelmäßigen Dialog über die Anwendung des Verhaltenskodex und des Benutzerleitfadens (insbesondere die Anwendung der bewährten Vorgehensweisen) mit Blick auf Waffenexporte in Länder der „watch list“ (oder Länder, über die das Gemeinsame Lagezentrum der Europäischen Union eine detaillierte Analyse erstellt) zu führen; fordert, dass das Europäische Parlament in diese Diskussionen einbezogen wird; |
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11.

begrüßt die größere Transparenz im achten Jahresbericht, die sich aus einem gesonderten Abschnitt über Ausfuhren in unter Embargo stehende Länder in Tabelle A ergibt; fordert das Politische und Sicherheitspolitische Komitee auf, einen regelmäßigen Dialog über die Anwendung des Verhaltenskodex und des Benutzerleitfadens (insbesondere die Anwendung der bewährten Vorgehensweisen) mit Blick auf Waffenexporte in Länder der „watch list“ (oder Länder, über die das Gemeinsame Lagezentrum der Europäischen Union eine detaillierte Analyse erstellt) zu führen; fordert, dass das Europäische Parlament in diese Diskussionen einbezogen wird;

Gemeinsamer Standpunkt

| 12. | ist der Auffassung, dass eine klare, effiziente und harmonisierte gemeinsame Politik der Waffenexportkontrolle, die in einem rechtlich verbindlichen Verhaltenskodex verankert ist, eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Konfliktprävention, bei der regionalen Stabilität und bei der Förderung der Menschenrechte spielen kann; |
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12.

ist der Auffassung, dass eine klare, effiziente und harmonisierte gemeinsame Politik der Waffenexportkontrolle, die in einem rechtlich verbindlichen Verhaltenskodex verankert ist, eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Konfliktprävention, bei der regionalen Stabilität und bei der Förderung der Menschenrechte spielen kann;

| 13. | fordert den amtierenden Ratsvorsitz und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, zu erläutern, warum der Verhaltenskodex nicht als Gemeinsamer Standpunkt angenommen wurde, obwohl sich die Gruppe “Ausfuhr konventioneller Waffen” im Juni 2005 auf einen Text geeinigt hat; |
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13.

fordert den amtierenden Ratsvorsitz und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, zu erläutern, warum der Verhaltenskodex nicht als Gemeinsamer Standpunkt angenommen wurde, obwohl sich die Gruppe “Ausfuhr konventioneller Waffen” im Juni 2005 auf einen Text geeinigt hat;

| 14. | begrüßt zwar die anhaltende Entwicklung bewährter Vorgehensweisen im Rahmen des Benutzerleitfadens, bedauert jedoch, dass die Tatsache, dass der Verhaltenskodex nicht in einen Gemeinsamen Standpunkt umgewandelt wurde, die weitere Entwicklung der Ausfuhrkontrollen der Europäischen Union schwächt, insbesondere in den wichtigen Bereichen des Transfers nichtgegenständlicher Technologie, der Durchfuhrkontrollen und der Schritte hin zu einer weiteren allgemeinen Harmonisierung der EUExportkontrollen; |
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14.

begrüßt zwar die anhaltende Entwicklung bewährter Vorgehensweisen im Rahmen des Benutzerleitfadens, bedauert jedoch, dass die Tatsache, dass der Verhaltenskodex nicht in einen Gemeinsamen Standpunkt umgewandelt wurde, die weitere Entwicklung der Ausfuhrkontrollen der Europäischen Union schwächt, insbesondere in den wichtigen Bereichen des Transfers nichtgegenständlicher Technologie, der Durchfuhrkontrollen und der Schritte hin zu einer weiteren allgemeinen Harmonisierung der EUExportkontrollen;

Dialog mit dem Europäischen Parlament

| 15. | begrüßt, dass der Jahresbericht ein besonderes Kapitel zum Dialog mit dem Europäischen Parlament enthält; |
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15.

begrüßt, dass der Jahresbericht ein besonderes Kapitel zum Dialog mit dem Europäischen Parlament enthält;

| 16. | begrüßt die Initiativen der Ratsvorsitze des Vereinigten Königreichs, Österreichs und Finnlands, ihre Arbeiten zur Weiterentwicklung des Verhaltenskodex dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments vorzulegen, sowie das Gewicht, das sie auf Transparenz und Dialog legen; |
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16.

begrüßt die Initiativen der Ratsvorsitze des Vereinigten Königreichs, Österreichs und Finnlands, ihre Arbeiten zur Weiterentwicklung des Verhaltenskodex dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments vorzulegen, sowie das Gewicht, das sie auf Transparenz und Dialog legen;

| 17. | begrüßt, dass der österreichische und der finnische Ratsvorsitz dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments die Möglichkeit gegeben hat, auf einem Treffen der Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ zur Erstellung des Berichts des Europäischen Parlaments und des Jahresberichts des Rates an den Diskussionen und dem Informationsaustausch teilzunehmen; |
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17.

begrüßt, dass der österreichische und der finnische Ratsvorsitz dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments die Möglichkeit gegeben hat, auf einem Treffen der Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ zur Erstellung des Berichts des Europäischen Parlaments und des Jahresberichts des Rates an den Diskussionen und dem Informationsaustausch teilzunehmen;

| 18. | begrüßt als Maßnahmen größerer Transparenz und zur Vertrauensbildung den im achten Jahresbericht erwähnten Beschluss, dass jeder Ratsvorsitz alles daran setzen sollte, sich mit dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zu treffen, sowie die Praxis der Einladung des Berichterstatters des Parlaments zu einem Treffen der Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ während des Ratsvorsitzes; |
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18.

begrüßt als Maßnahmen größerer Transparenz und zur Vertrauensbildung den im achten Jahresbericht erwähnten Beschluss, dass jeder Ratsvorsitz alles daran setzen sollte, sich mit dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zu treffen, sowie die Praxis der Einladung des Berichterstatters des Parlaments zu einem Treffen der Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ während des Ratsvorsitzes;

| 19. | fordert die weitere Einbeziehung des Europäischen Parlaments in den Prozess der Entwicklung der „Outreach“-Aktivitäten und speziell bei der weiteren Entwicklung der prioritären Leitlinien zur Unterstützung eines Übereinkommens über den internationalen Waffenhandel und bei der Entwicklung einer weiteren Zusammenarbeit und Konsultation mit interessierten Dritten einschließlich internationalen Bürgerorganisationen und der Verteidigungsindustrie; |
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19.

fordert die weitere Einbeziehung des Europäischen Parlaments in den Prozess der Entwicklung der „Outreach“-Aktivitäten und speziell bei der weiteren Entwicklung der prioritären Leitlinien zur Unterstützung eines Übereinkommens über den internationalen Waffenhandel und bei der Entwicklung einer weiteren Zusammenarbeit und Konsultation mit interessierten Dritten einschließlich internationalen Bürgerorganisationen und der Verteidigungsindustrie;

| 20. | fordert den Rat auf, jeden Mitgliedstaat zu ersuchen, nationale Berichte zu veröffentlichen, die einvernehmlich festgelegten Mindeststandards genügen müssen, und zu verlangen, dass diese Berichte dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten übermittelt werden; |
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20.

fordert den Rat auf, jeden Mitgliedstaat zu ersuchen, nationale Berichte zu veröffentlichen, die einvernehmlich festgelegten Mindeststandards genügen müssen, und zu verlangen, dass diese Berichte dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten übermittelt werden;

| 21. | fordert eine jährliche Aussprache zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten darüber, wie sie die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erzielung von Transparenz beim Umgang mit Waffenausfuhren und bei der Umsetzung des Verhaltenskodex bewerten; |
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21.

fordert eine jährliche Aussprache zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten darüber, wie sie die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erzielung von Transparenz beim Umgang mit Waffenausfuhren und bei der Umsetzung des Verhaltenskodex bewerten;

Vorläufige Maßnahmen bei Aufhebung eines Waffenembargos

| 22. | begrüßt, dass im sechsten Jahresbericht das Ziel formuliert wurde, eine „Toolbox“ und besondere Mechanismen zur Regelung der Waffenausfuhren in Staaten, in Bezug auf die die Aufhebung eines Waffenembargos beschlossen wurde, zu entwickeln; |
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22.

begrüßt, dass im sechsten Jahresbericht das Ziel formuliert wurde, eine „Toolbox“ und besondere Mechanismen zur Regelung der Waffenausfuhren in Staaten, in Bezug auf die die Aufhebung eines Waffenembargos beschlossen wurde, zu entwickeln;

| 23. | verweist auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen zu Libyen vom 11. Oktober 2004, in denen es heißt: „Der Rat verwies darauf, dass alle Rüstungsexporte nach Libyen dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren unterliegen werden, und beschloss, dass eine spezielle Post-Embargo-Waffenausfuhrregelung (“„Toolbox“), die der Rat derzeit ausarbeitet, Anwendung finden wird; fordert den Ratsvorsitz auf, darzulegen, in welcher Phase sich die Entwicklung dieser „Toolbox“ befindet; |
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23.

verweist auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen zu Libyen vom 11. Oktober 2004, in denen es heißt: „Der Rat verwies darauf, dass alle Rüstungsexporte nach Libyen dem Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren unterliegen werden, und beschloss, dass eine spezielle Post-Embargo-Waffenausfuhrregelung (“„Toolbox“), die der Rat derzeit ausarbeitet, Anwendung finden wird; fordert den Ratsvorsitz auf, darzulegen, in welcher Phase sich die Entwicklung dieser „Toolbox“ befindet;

| 24. | ist sich im klaren darüber, dass sich die Entwicklung der „Toolbox“ sowie des besonderen Überwachungsmechanismus verzögert; verweist deshalb auf seine frühere Position, wonach eine sorgfältige Überwachung auch nach Aufhebung eines Embargos erforderlich ist und ein Überprüfungsmechanismus geschaffen werden muss, um die „Toolbox“ gegebenenfalls zu bewerten und zu ändern sowie regelmäßig die Lage in Staaten zu überprüfen, bezüglich derer ein Embargo aufgehoben wurde, wobei die Gründe für die Aufhebung des Embargos ständig zu berücksichtigen sind; fordert die Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ auf, dieses Verfahren regelmäßig zu überprüfen und dem Europäischen Parlament über seine diesbezüglichen Beratungen Bericht zu erstatten; |
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24.

ist sich im klaren darüber, dass sich die Entwicklung der „Toolbox“ sowie des besonderen Überwachungsmechanismus verzögert; verweist deshalb auf seine frühere Position, wonach eine sorgfältige Überwachung auch nach Aufhebung eines Embargos erforderlich ist und ein Überprüfungsmechanismus geschaffen werden muss, um die „Toolbox“ gegebenenfalls zu bewerten und zu ändern sowie regelmäßig die Lage in Staaten zu überprüfen, bezüglich derer ein Embargo aufgehoben wurde, wobei die Gründe für die Aufhebung des Embargos ständig zu berücksichtigen sind; fordert die Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ auf, dieses Verfahren regelmäßig zu überprüfen und dem Europäischen Parlament über seine diesbezüglichen Beratungen Bericht zu erstatten;

| 25. | hält es für wichtig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich gegenseitig in Bezug auf die Lizenzen zu konsultieren, die für Ausfuhren in Staaten gewährt werden, in Bezug auf die die Aufhebung eines Waffenembargos beschlossen wurde; fordert, dass Daten zum Inhalt und zu den Ergebnissen dieser Konsultationen erhoben und in den nächsten Jahresberichten veröffentlicht werden; |
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25.

hält es für wichtig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich gegenseitig in Bezug auf die Lizenzen zu konsultieren, die für Ausfuhren in Staaten gewährt werden, in Bezug auf die die Aufhebung eines Waffenembargos beschlossen wurde; fordert, dass Daten zum Inhalt und zu den Ergebnissen dieser Konsultationen erhoben und in den nächsten Jahresberichten veröffentlicht werden;

| 26. | betont, wie wichtig es ist, den rechtzeitigen Austausch von Informationen mit dem Europäischen Parlament zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Verweigerung von Genehmigungen und die Funktionsweise der „Toolbox“; |
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26.

betont, wie wichtig es ist, den rechtzeitigen Austausch von Informationen mit dem Europäischen Parlament zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Verweigerung von Genehmigungen und die Funktionsweise der „Toolbox“;

Gleiche Kriterien

| 27. | fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, bei der Bewertung von Drittstaaten gleiche Kriterien anzuwenden, wenn sie auf Grund von Menschenrechtsverletzungen oder wachsender regionaler Instabilität eine Beschränkung von Waffenexporten oder ein Embargo in Erwägung ziehen; |
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27.

fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, bei der Bewertung von Drittstaaten gleiche Kriterien anzuwenden, wenn sie auf Grund von Menschenrechtsverletzungen oder wachsender regionaler Instabilität eine Beschränkung von Waffenexporten oder ein Embargo in Erwägung ziehen;

| 28. | vertritt die Ansicht, dass das Waffenembargo gegen China so lange nicht aufgehoben werden sollte, so lange es keine eindeutige und verlässliche Verbesserung bezüglich der Menschenrechte sowie der sozialen und politischen Freiheiten gibt; unterstreicht, dass durch Waffenausfuhren Frieden und Stabilität im östlichen Asien untergraben werden und besonders nach der durch den Atomwaffentest Nordkoreas entstandenen Krise die Gefahr regionaler Instabilität zunimmt; |
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28.

vertritt die Ansicht, dass das Waffenembargo gegen China so lange nicht aufgehoben werden sollte, so lange es keine eindeutige und verlässliche Verbesserung bezüglich der Menschenrechte sowie der sozialen und politischen Freiheiten gibt; unterstreicht, dass durch Waffenausfuhren Frieden und Stabilität im östlichen Asien untergraben werden und besonders nach der durch den Atomwaffentest Nordkoreas entstandenen Krise die Gefahr regionaler Instabilität zunimmt;

| 29. | ist zutiefst besorgt auf Grund der von den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entsandten Sachverständigen berichteten offenkundigen Verletzung des Waffenembargos durch alle Parteien des Darfurkonflikts und der daraus in den letzten Monaten resultierenden Zuspitzung von Feindseligkeiten; |
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29.

ist zutiefst besorgt auf Grund der von den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entsandten Sachverständigen berichteten offenkundigen Verletzung des Waffenembargos durch alle Parteien des Darfurkonflikts und der daraus in den letzten Monaten resultierenden Zuspitzung von Feindseligkeiten;

Benutzerleitfaden und bewährte Vorgehensweisen bei der Auslegung von Kriterien

| 30. | begrüßt die laufende Entwicklung des Benutzerleitfadens als ein nützliches und praktisches Instrument zur Harmonisierung und Auslegung der Kriterien des Verhaltenskodex; |
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30.

begrüßt die laufende Entwicklung des Benutzerleitfadens als ein nützliches und praktisches Instrument zur Harmonisierung und Auslegung der Kriterien des Verhaltenskodex;

| 31. | nimmt die Änderungen des Benutzerleitfadens, insbesondere die Leitlinien für die Kriterien 2, 7 und 8 zur Kenntnis; empfiehlt weitere Aktualisierungen in Übereinstimmung mit den neuen Entwicklungen im Verhaltenskodex, beispielsweise betreffend weitere Leitlinien für die Kriterien 3 und 4; fordert, dass die Einhaltung der Menschenrechte allgemein als Kriterium herangezogen wird; |
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31.

nimmt die Änderungen des Benutzerleitfadens, insbesondere die Leitlinien für die Kriterien 2, 7 und 8 zur Kenntnis; empfiehlt weitere Aktualisierungen in Übereinstimmung mit den neuen Entwicklungen im Verhaltenskodex, beispielsweise betreffend weitere Leitlinien für die Kriterien 3 und 4; fordert, dass die Einhaltung der Menschenrechte allgemein als Kriterium herangezogen wird;

Nationale Berichterstattungsverfahren

| 32. | erkennt an, dass stetig Schritte unternommen werden, um die Erfassung und den Austausch von Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, die dem Jahresbericht als Anlage beigefügt werden sollen; begrüßt ferner wichtige Verbesserungen in der Vorlage von Daten im achten Jahresbericht; fordert jedoch, dass die Qualität der nationalen Berichterstattung erheblich erhöht wird, damit mehr Transparenz herrscht und eine genaue Bewertung der Anwendung des Verhaltenskodex durch die Mitgliedstaaten möglich ist; |
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32.

erkennt an, dass stetig Schritte unternommen werden, um die Erfassung und den Austausch von Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, die dem Jahresbericht als Anlage beigefügt werden sollen; begrüßt ferner wichtige Verbesserungen in der Vorlage von Daten im achten Jahresbericht; fordert jedoch, dass die Qualität der nationalen Berichterstattung erheblich erhöht wird, damit mehr Transparenz herrscht und eine genaue Bewertung der Anwendung des Verhaltenskodex durch die Mitgliedstaaten möglich ist;

| 33. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Lizenzierungsverfahren für Waffenausfuhren aneinander anzupassen, die relevanten institutionellen Verfahren und Verantwortlichkeiten im Land zu klären, und alle Unklarheiten in ihren Systemen bezüglich der Lizenzierungsverfahren für die Ausfuhr von „militärischen“ und „nicht militärischen“ Waffen zu beseitigen, die von Waffenexporteuren genutzt werden können, um Kleinwaffen und leichte Waffen als „nicht militärische Waffen“ in konfliktträchtige Regionen ausführen zu können; |
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33.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Lizenzierungsverfahren für Waffenausfuhren aneinander anzupassen, die relevanten institutionellen Verfahren und Verantwortlichkeiten im Land zu klären, und alle Unklarheiten in ihren Systemen bezüglich der Lizenzierungsverfahren für die Ausfuhr von „militärischen“ und „nicht militärischen“ Waffen zu beseitigen, die von Waffenexporteuren genutzt werden können, um Kleinwaffen und leichte Waffen als „nicht militärische Waffen“ in konfliktträchtige Regionen ausführen zu können;

| 34. | fordert den Rat nachdrücklich auf, zu verlangen, dass alle Mitgliedstaaten nationale Berichte entsprechend einvernehmlich festgelegten Mindeststandards veröffentlichen; |
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34.

fordert den Rat nachdrücklich auf, zu verlangen, dass alle Mitgliedstaaten nationale Berichte entsprechend einvernehmlich festgelegten Mindeststandards veröffentlichen;

| 35. | fordert die Annahme einvernehmlich festgelegter Standards für die Berichterstattung, deren Einhaltung für alle Staaten verbindlich sein muss, einschließlich Standards für die Zahl der Ausfuhrgenehmigungen und der Genehmigungen für Vermittlungstätigkeiten in einem Empfängerland sowie Informationen über die Verweigerung von Genehmigungen, einer vollständigen Beschreibung der Kategorien von Ausrüstungsgütern, für die Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden, des Umfangs jeder für den Export zugelassenen Ausrüstungskategorie und der Spezifizierung der Kategorien von Endverwendern; fordert nachdrücklich, dass künftig Informationen zur Finanzierung von Waffenausfuhren, z. B. in Form von staatlichen Darlehen und Darlehensgarantien, in die nationalen Berichte aufgenommen werden; |
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35.

fordert die Annahme einvernehmlich festgelegter Standards für die Berichterstattung, deren Einhaltung für alle Staaten verbindlich sein muss, einschließlich Standards für die Zahl der Ausfuhrgenehmigungen und der Genehmigungen für Vermittlungstätigkeiten in einem Empfängerland sowie Informationen über die Verweigerung von Genehmigungen, einer vollständigen Beschreibung der Kategorien von Ausrüstungsgütern, für die Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden, des Umfangs jeder für den Export zugelassenen Ausrüstungskategorie und der Spezifizierung der Kategorien von Endverwendern; fordert nachdrücklich, dass künftig Informationen zur Finanzierung von Waffenausfuhren, z. B. in Form von staatlichen Darlehen und Darlehensgarantien, in die nationalen Berichte aufgenommen werden;

Innergemeinschaftliche Verbringung

| 36. | fordert, dass strenge und transparente nationale Ausfuhrkontrollen aufrechterhalten werden, bis alle EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Maßnahmen zur Ausfuhrkontrolle soweit harmonisiert haben, dass der Verhaltenskodex der Europäischen Union in ein Rechtsinstrument umgewandelt werden kann, mit dem die Genehmigung, die Durchführung (einschließlich der endgültigen Bestimmung) sowie die Überprüfung innergemeinschaftlicher und internationaler Waffenausfuhren geregelt werden können; |
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36.

fordert, dass strenge und transparente nationale Ausfuhrkontrollen aufrechterhalten werden, bis alle EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Maßnahmen zur Ausfuhrkontrolle soweit harmonisiert haben, dass der Verhaltenskodex der Europäischen Union in ein Rechtsinstrument umgewandelt werden kann, mit dem die Genehmigung, die Durchführung (einschließlich der endgültigen Bestimmung) sowie die Überprüfung innergemeinschaftlicher und internationaler Waffenausfuhren geregelt werden können;

Funktionen und Inhalt eines konsolidierten Berichts der Europäischen Union

| 37. | anerkennt die Bereitschaft des Rates, ausgewählte Empfehlungen des Europäischen Parlaments zur Verbesserung des konsolidierten Berichts der Europäischen Union zu übernehmen; fordert den Rat auf, die folgenden entscheidenden Schritte einzuleiten:






  — | einen Zeitplan für den Informationsaustausch festzulegen und vierteljährlich statistische Daten in elektronischer Form zu veröffentlichen; |
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37.

anerkennt die Bereitschaft des Rates, ausgewählte Empfehlungen des Europäischen Parlaments zur Verbesserung des konsolidierten Berichts der Europäischen Union zu übernehmen; fordert den Rat auf, die folgenden entscheidenden Schritte einzuleiten:

—

einen Zeitplan für den Informationsaustausch festzulegen und vierteljährlich statistische Daten in elektronischer Form zu veröffentlichen;

| — | mehr Informationen über EU-weite Verfahren zu veröffentlichen, einschließlich der Verweigerungsverfahren für Ausfuhrgenehmigungen und der Verweigerungsverfahren für Lizenzen für Waffenvermittlungstätigkeiten; |
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—

mehr Informationen über EU-weite Verfahren zu veröffentlichen, einschließlich der Verweigerungsverfahren für Ausfuhrgenehmigungen und der Verweigerungsverfahren für Lizenzen für Waffenvermittlungstätigkeiten;

| — | detaillierte Angaben darüber zu machen, wie die prioritären Leitlinien im einzelnen angewandt werden und welche Verfahren angewandt werden, und einen entsprechenden Zeitplan vorzulegen; |
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—

detaillierte Angaben darüber zu machen, wie die prioritären Leitlinien im einzelnen angewandt werden und welche Verfahren angewandt werden, und einen entsprechenden Zeitplan vorzulegen;

| — | 2008 eine Überprüfung der Fortschritte vorzunehmen, die mit Blick auf die Konvergenz der Erfassung und des Austauschs von Daten sowie auf die Anwendung der prioritären Leitlinien erzielt wurden; |
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—

2008 eine Überprüfung der Fortschritte vorzunehmen, die mit Blick auf die Konvergenz der Erfassung und des Austauschs von Daten sowie auf die Anwendung der prioritären Leitlinien erzielt wurden;

Zusätzlich: (15)

| — | der Nutzen, die Vergleichbarkeit und die Korrektheit der Finanzdaten zu Genehmigungen von Waffenausfuhren, die im EU-Jahresbericht enthalten sind, sollten verbessert werden, indem der Aufbau und der Inhalt der nationalen Listen in Einklang mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union gebracht und die Verfahren für die Berichterstattung über offene Genehmigungen harmonisiert werden; |
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—

der Nutzen, die Vergleichbarkeit und die Korrektheit der Finanzdaten zu Genehmigungen von Waffenausfuhren, die im EU-Jahresbericht enthalten sind, sollten verbessert werden, indem der Aufbau und der Inhalt der nationalen Listen in Einklang mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union gebracht und die Verfahren für die Berichterstattung über offene Genehmigungen harmonisiert werden;

| — | der Nutzen, die Korrektheit, der Umfang und die Vergleichbarkeit der Daten zu den tatsächlichen Ausfuhren sollten verbessert werden, indem die Unternehmen per Gesetz verpflichtet werden, über ihre Waffenausfuhren auf nationaler Ebene Bericht zu erstatten, und indem diese Daten den Berichten zugrunde gelegt werden, die die Mitgliedstaaten vorlegen; |
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—

der Nutzen, die Korrektheit, der Umfang und die Vergleichbarkeit der Daten zu den tatsächlichen Ausfuhren sollten verbessert werden, indem die Unternehmen per Gesetz verpflichtet werden, über ihre Waffenausfuhren auf nationaler Ebene Bericht zu erstatten, und indem diese Daten den Berichten zugrunde gelegt werden, die die Mitgliedstaaten vorlegen;

| — | der Jahresbericht sollte Informationen über die Menge der Güter enthalten, für die Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden, sowie über die tatsächlichen Exporte mit einer Beschreibung der betreffenden Güter; |
| --- | --- |

—

der Jahresbericht sollte Informationen über die Menge der Güter enthalten, für die Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden, sowie über die tatsächlichen Exporte mit einer Beschreibung der betreffenden Güter;

| — | es sollten auch Informationen zur Art der Endnutzer und zur endgültigen Bestimmung der Güter, die für einen Reexport in ein Drittland bestimmt sind, vorgelegt werden. Wenn dies zu detailliert erscheint, könnten die Staaten auch anhand vereinbarter Kriterien für die Berichterstattung nationale Jahresberichte erstellen; |
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—

es sollten auch Informationen zur Art der Endnutzer und zur endgültigen Bestimmung der Güter, die für einen Reexport in ein Drittland bestimmt sind, vorgelegt werden. Wenn dies zu detailliert erscheint, könnten die Staaten auch anhand vereinbarter Kriterien für die Berichterstattung nationale Jahresberichte erstellen;

| — | in einer Tabelle sollten gesonderte Informationen über Waffenausfuhren bereitgestellt werden, die gedacht sind für bewaffnete Kräfte und Polizei zum Zwecke der Friedenserhaltung, der Friedenssicherung, zum Management humanitärer Aktionen und von Krisensituationen, einschließlich für Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Reform des Sicherheitssektors, wodurch es möglich ist, diese klar von kommerziellen Waffenausfuhren abgrenzen zu können; |
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in einer Tabelle sollten gesonderte Informationen über Waffenausfuhren bereitgestellt werden, die gedacht sind für bewaffnete Kräfte und Polizei zum Zwecke der Friedenserhaltung, der Friedenssicherung, zum Management humanitärer Aktionen und von Krisensituationen, einschließlich für Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Reform des Sicherheitssektors, wodurch es möglich ist, diese klar von kommerziellen Waffenausfuhren abgrenzen zu können;

| — | die endgültige konsolidierte Liste der Bestimmungsgebiete sollte durch unabhängige spezialisierte Sachverständige systematisch überprüft werden, um den Mitgliedern des Parlaments einen objektiven Vergleich zwischen den offiziell veröffentlichten Daten und den tatsächlichen Ausfuhren zu ermöglichen; |
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die endgültige konsolidierte Liste der Bestimmungsgebiete sollte durch unabhängige spezialisierte Sachverständige systematisch überprüft werden, um den Mitgliedern des Parlaments einen objektiven Vergleich zwischen den offiziell veröffentlichten Daten und den tatsächlichen Ausfuhren zu ermöglichen;

Verarbeitung von Gütern zum Zweck der Wiederausfuhr

| 38. | fordert die Streichung der neuen Leitlinien für die Verarbeitung und fordert alle Mitgliedstaaten auf, ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, den Verhaltenskodex auf die Ausfuhr von zur Verarbeitung bestimmten Bestandteilen anzuwenden; |
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38.

fordert die Streichung der neuen Leitlinien für die Verarbeitung und fordert alle Mitgliedstaaten auf, ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, den Verhaltenskodex auf die Ausfuhr von zur Verarbeitung bestimmten Bestandteilen anzuwenden;

Endverwendung

| 39. | begrüßt die vorrangige Leitlinie betreffend die Kontrolle nach der Ausfuhr und fordert die Mitgliedstaaten auf, einvernehmlich Verfahren zur Überwachung und Prüfung von Lieferungen an und Endverwendung bzw. Verwender in den Empfängerländern festzulegen; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten Verfahren zum Informationsaustausch entwickeln und eine Datenbank einrichten, die auch Informationen über Bedenken hinsichtlich der Endverwendung in Empfängerländern, frühere Fälle von Missbrauch und/oder zweckentfremdeter Verwendung, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Lieferung und die Prüfung der Endverwendung/Endverwender der Ausfuhren umfasst; |
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39.

begrüßt die vorrangige Leitlinie betreffend die Kontrolle nach der Ausfuhr und fordert die Mitgliedstaaten auf, einvernehmlich Verfahren zur Überwachung und Prüfung von Lieferungen an und Endverwendung bzw. Verwender in den Empfängerländern festzulegen; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten Verfahren zum Informationsaustausch entwickeln und eine Datenbank einrichten, die auch Informationen über Bedenken hinsichtlich der Endverwendung in Empfängerländern, frühere Fälle von Missbrauch und/oder zweckentfremdeter Verwendung, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Lieferung und die Prüfung der Endverwendung/Endverwender der Ausfuhren umfasst;

| 40. | fordert vorausschauendere Ansätze der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Kontrolle der Ausfuhren und Wiederausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, um die Gefahr eines möglichen Zugangs zu sensiblen Gütern durch unerwünschte Endverwender in Drittstaaten, einschließlich nichtstaatlicher Akteure, abzuwenden; |
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40.

fordert vorausschauendere Ansätze der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Kontrolle der Ausfuhren und Wiederausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, um die Gefahr eines möglichen Zugangs zu sensiblen Gütern durch unerwünschte Endverwender in Drittstaaten, einschließlich nichtstaatlicher Akteure, abzuwenden;

| 41. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Menschenrechtslage in Waffen einführenden Ländern ständig zu beobachten; |
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41.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Menschenrechtslage in Waffen einführenden Ländern ständig zu beobachten;

Einbeziehung von Drittstaaten (outreach)

| 42. | begrüßt die positive Antwort auf seine Forderung nach der Veröffentlichung von mehr Informationen über die Datenbank mit Informationen über Maßnahmen im Bereich des „outreach“, wie im sechsten und siebenten Jahresbericht vorgesehen; |
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42.

begrüßt die positive Antwort auf seine Forderung nach der Veröffentlichung von mehr Informationen über die Datenbank mit Informationen über Maßnahmen im Bereich des „outreach“, wie im sechsten und siebenten Jahresbericht vorgesehen;

| 43. | empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die „Outreach“-Prioritäten aktiv verfolgen und weiterhin den Mechanismus zur Koordinierung und Erfassung von Informationen zu diesen Aktivitäten anwenden; |
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43.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die „Outreach“-Prioritäten aktiv verfolgen und weiterhin den Mechanismus zur Koordinierung und Erfassung von Informationen zu diesen Aktivitäten anwenden;

| 44. | begrüßt die positive Antwort auf seine Forderung an den Rat, dem Europäischen Parlament detaillierte Informationen über die Tagungen der Troika betreffend Ausfuhrkontrollen sowie über Ad-hoc-Arbeitsgruppen und Seminare zu Exportkontrollen über konventionelle Waffen mit Ländern wie China und den Ländern des westlichen Balkans zukommen zu lassen; empfiehlt, Mitglieder des Parlaments als Beobachter zu diesen Seminaren einzuladen; |
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44.

begrüßt die positive Antwort auf seine Forderung an den Rat, dem Europäischen Parlament detaillierte Informationen über die Tagungen der Troika betreffend Ausfuhrkontrollen sowie über Ad-hoc-Arbeitsgruppen und Seminare zu Exportkontrollen über konventionelle Waffen mit Ländern wie China und den Ländern des westlichen Balkans zukommen zu lassen; empfiehlt, Mitglieder des Parlaments als Beobachter zu diesen Seminaren einzuladen;

| 45. | fordert den Rat auf, bei allen Treffen der Troika und in den Beziehungen zu Drittländern und zu regionalen und internationalen Organisationen das Wissen über die Grundsätze des Verhaltenskodex zu fördern und die Notwendigkeit eines internationalen Abkommens zur Schaffung gemeinsamer Prinzipien für den weltweiten Waffenhandel zu betonen; |
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45.

fordert den Rat auf, bei allen Treffen der Troika und in den Beziehungen zu Drittländern und zu regionalen und internationalen Organisationen das Wissen über die Grundsätze des Verhaltenskodex zu fördern und die Notwendigkeit eines internationalen Abkommens zur Schaffung gemeinsamer Prinzipien für den weltweiten Waffenhandel zu betonen;

Waffenvermittlungstätigkeiten

| 46. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die dem Gemeinsamen Standpunkt betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten noch nicht nachgekommen sind, einen Zeitplan für dessen Einhaltung zu erstellen; |
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46.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die dem Gemeinsamen Standpunkt betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten noch nicht nachgekommen sind, einen Zeitplan für dessen Einhaltung zu erstellen;

| 47. | fordert die Mitgliedstaaten weiterhin auf, ihre Ergebnisse bei der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts zu Waffenvermittlungstätigkeiten zu verbessern, insbesondere durch die Entwicklung nationaler Rechtsvorschriften und die Umsetzung der geplanten Mechanismen für den Informationsaustausch; |
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47.

fordert die Mitgliedstaaten weiterhin auf, ihre Ergebnisse bei der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts zu Waffenvermittlungstätigkeiten zu verbessern, insbesondere durch die Entwicklung nationaler Rechtsvorschriften und die Umsetzung der geplanten Mechanismen für den Informationsaustausch;

| 48. | fordert gemeinsame Mindeststandards für extraterritoriale Kontrollen einschließlich des Verbots von Waffenvermittlungstätigkeiten, bei denen gegen ein Waffenembargo verstoßen wird, unabhängig davon, ob sie im In- oder Ausland stattfinden; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten auch dem Beispiel von Ländern wie Belgien, der Tschechischen Republik, Estland, Finnland, Ungarn, Polen und der Slowakei folgen sollten, die eine Genehmigung für Waffenvermittlungstätigkeiten im Ausland verlangen; meint, dass die Mitgliedstaaten zumindest dem Beispiel Deutschlands folgen sollten, wo Waffenvermittlungstätigkeiten für Kleinwaffen und leichte Waffen, die im Ausland stattfinden, auch lizenzpflichtig sind; |
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48.

fordert gemeinsame Mindeststandards für extraterritoriale Kontrollen einschließlich des Verbots von Waffenvermittlungstätigkeiten, bei denen gegen ein Waffenembargo verstoßen wird, unabhängig davon, ob sie im In- oder Ausland stattfinden; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten auch dem Beispiel von Ländern wie Belgien, der Tschechischen Republik, Estland, Finnland, Ungarn, Polen und der Slowakei folgen sollten, die eine Genehmigung für Waffenvermittlungstätigkeiten im Ausland verlangen; meint, dass die Mitgliedstaaten zumindest dem Beispiel Deutschlands folgen sollten, wo Waffenvermittlungstätigkeiten für Kleinwaffen und leichte Waffen, die im Ausland stattfinden, auch lizenzpflichtig sind;

| 49. | empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Standpunkt zu Waffenvermittlungstätigkeiten weiterentwickeln, indem sie nationale Register aller bekannten Waffenvermittler erstellen, die auch Informationen über Transport und Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transfer von Militärausrüstungen in Drittländer enthalten, wobei diese Informationen gleichermaßen für alle Mitgliedstaaten zugänglich sein sollten; fordert dass die Datenbank für Waffenvermittlungstätigkeiten um Informationen über Konsultationen im Zusammenhang mit Verweigerungen erweitert wird; |
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49.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Standpunkt zu Waffenvermittlungstätigkeiten weiterentwickeln, indem sie nationale Register aller bekannten Waffenvermittler erstellen, die auch Informationen über Transport und Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transfer von Militärausrüstungen in Drittländer enthalten, wobei diese Informationen gleichermaßen für alle Mitgliedstaaten zugänglich sein sollten; fordert dass die Datenbank für Waffenvermittlungstätigkeiten um Informationen über Konsultationen im Zusammenhang mit Verweigerungen erweitert wird;

| 50. | empfiehlt alles zu unternehmen, um Initiativen von Waffenvermittlern zu verhindern, verantwortungslos Waffen zu beschaffen und an Dritte auszuführen, die vorher im Rahmen friedenserhaltender Missionen der ESVP und anderer externer friedenserhaltender Operationen, in die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten einbezogen werden, eingesammelt wurden (wie es im Fall von Bosnien-Herzegovina der Fall gewesen ist); |
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50.

empfiehlt alles zu unternehmen, um Initiativen von Waffenvermittlern zu verhindern, verantwortungslos Waffen zu beschaffen und an Dritte auszuführen, die vorher im Rahmen friedenserhaltender Missionen der ESVP und anderer externer friedenserhaltender Operationen, in die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten einbezogen werden, eingesammelt wurden (wie es im Fall von Bosnien-Herzegovina der Fall gewesen ist);

Private Sicherheitsunternehmen

| 51. | nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten ihre Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Rüstungsexporten auf private Sicherheitsunternehmen ausgedehnt haben, und fordert die Europäische Union deshalb auf, ähnliche Schritte zu prüfen und den Verhaltenskodex der Europäischen Union von 1998 auf private Sicherheitsdienste auszudehnen; als einen ersten Schritt könnte die Europäische Union die folgenden Aktivitäten und Dienste, die eine Ausfuhrgenehmigung erfordern, in die Gemeinsame Militärgüterliste aufnehmen: bewaffneter Personen- und Objektschutz, bewaffneter Transportschutz, Schulungen an militärischen Waffen und Ausrüstungen, strategische und taktische Schulungen, Reform des Sicherheitssektors, militärische Beratung und Sicherheitsberatung, militärische Logistik, Nachrichtenabwehrdienste und operationelle Unterstützung; |
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51.

nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten ihre Rechtsvorschriften über die Kontrolle von Rüstungsexporten auf private Sicherheitsunternehmen ausgedehnt haben, und fordert die Europäische Union deshalb auf, ähnliche Schritte zu prüfen und den Verhaltenskodex der Europäischen Union von 1998 auf private Sicherheitsdienste auszudehnen; als einen ersten Schritt könnte die Europäische Union die folgenden Aktivitäten und Dienste, die eine Ausfuhrgenehmigung erfordern, in die Gemeinsame Militärgüterliste aufnehmen: bewaffneter Personen- und Objektschutz, bewaffneter Transportschutz, Schulungen an militärischen Waffen und Ausrüstungen, strategische und taktische Schulungen, Reform des Sicherheitssektors, militärische Beratung und Sicherheitsberatung, militärische Logistik, Nachrichtenabwehrdienste und operationelle Unterstützung;

Regelungen betreffend Folterausrüstung

| 52. | begrüßt die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten; (16) |
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52.

begrüßt die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten; (16)

| 53. | fordert, dass der Geltungsbereich der Verordnung auf die innergemeinschaftliche Verbringung ausgedehnt wird, um sämtliche möglichen Verstöße zu verhindern; |
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53.

fordert, dass der Geltungsbereich der Verordnung auf die innergemeinschaftliche Verbringung ausgedehnt wird, um sämtliche möglichen Verstöße zu verhindern;

EU-Erweiterung

| 54. | begrüßt, dass im siebten und achten Jahresbericht die Empfehlung des Parlaments aufgegriffen wurden, zu prüfen, wie die Beitrittsländer und die neuen Nachbarstaaten am besten einbezogen und unterstützt werden können, damit die Harmonisierung der Maßnahmen zur Kontrolle von Waffenausfuhren sowie die uneingeschränkte Umsetzung der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex gewährleistet sind; |
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54.

begrüßt, dass im siebten und achten Jahresbericht die Empfehlung des Parlaments aufgegriffen wurden, zu prüfen, wie die Beitrittsländer und die neuen Nachbarstaaten am besten einbezogen und unterstützt werden können, damit die Harmonisierung der Maßnahmen zur Kontrolle von Waffenausfuhren sowie die uneingeschränkte Umsetzung der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex gewährleistet sind;

| 55. | fordert den Rat auf, einen Bericht über das System der Kontrolle von Waffenlieferungen und die Praxis in allen Staaten, deren Beitrittsstatus geprüft wird, vorzulegen, bevor der Beitritt des jeweiligen Staates beschlossen wird, und Fortschritte im Hinblick auf den Beitrittsstatus jedes Landes, das nicht den Standards für die Kontrolle von Lieferungen entspricht, davon abhängig zu machen, dass diese Standards eingehalten werden; fordert, das System der Kontrolle von Waffenlieferungen und die Praxis in allen Staaten, mit denen Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen abgeschlossen wurden, auch wenn sie noch keinen Status eines Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft haben, sorgfältig zu beobachten; |
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55.

fordert den Rat auf, einen Bericht über das System der Kontrolle von Waffenlieferungen und die Praxis in allen Staaten, deren Beitrittsstatus geprüft wird, vorzulegen, bevor der Beitritt des jeweiligen Staates beschlossen wird, und Fortschritte im Hinblick auf den Beitrittsstatus jedes Landes, das nicht den Standards für die Kontrolle von Lieferungen entspricht, davon abhängig zu machen, dass diese Standards eingehalten werden; fordert, das System der Kontrolle von Waffenlieferungen und die Praxis in allen Staaten, mit denen Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen abgeschlossen wurden, auch wenn sie noch keinen Status eines Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft haben, sorgfältig zu beobachten;

Internationale Prozesse: ein internationales Abkommen über den Waffenhandel

| 56. | betont, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten einen dynamischen Beitrag zur Unterstützung nationaler, regionaler und internationaler Prozesse leisten sollten; |
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56.

betont, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten einen dynamischen Beitrag zur Unterstützung nationaler, regionaler und internationaler Prozesse leisten sollten;

| 57. | fordert den Rat und die Kommission auf, konkrete Maßnahmen für die Umsetzung der fünf prioritären Bereiche für das UN-Aktionsprogramm (UNPoA), d. h. Vermittlung, Markierung und Zurückverfolgung, Munition, Entwicklung und technische Hilfe, sowie für die Entwicklung eines Follow-up-Mechanismus für das UNPoA zu ergreifen; |
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57.

fordert den Rat und die Kommission auf, konkrete Maßnahmen für die Umsetzung der fünf prioritären Bereiche für das UN-Aktionsprogramm (UNPoA), d. h. Vermittlung, Markierung und Zurückverfolgung, Munition, Entwicklung und technische Hilfe, sowie für die Entwicklung eines Follow-up-Mechanismus für das UNPoA zu ergreifen;

| 58. | fordert den EU-Ratsvorsitz und die Mitgliedstaaten auf, ihre Erklärungsdiplomatie für ein internationales Abkommen über den Waffenhandel durch energische und bestimmte Aktionen zu ergänzen um die am 26. Oktober 2006 vom ersten Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Entschließung umzusetzen, um ein wirksames rechtlich verbindliches internationalen Abkommen über den Waffenhandel abschließen zu können, das weltweit Mindestnormen für Waffenlieferungen festschreibt; |
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58.

fordert den EU-Ratsvorsitz und die Mitgliedstaaten auf, ihre Erklärungsdiplomatie für ein internationales Abkommen über den Waffenhandel durch energische und bestimmte Aktionen zu ergänzen um die am 26. Oktober 2006 vom ersten Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Entschließung umzusetzen, um ein wirksames rechtlich verbindliches internationalen Abkommen über den Waffenhandel abschließen zu können, das weltweit Mindestnormen für Waffenlieferungen festschreibt;

| 59. | fordert den Rat und die Kommission auf, die Frage der Einhaltung aller EU-Embargos für den Waffenhandel in ihre weiteren Verhandlungen über die Entwicklungen bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einzubeziehen; |
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59.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Frage der Einhaltung aller EU-Embargos für den Waffenhandel in ihre weiteren Verhandlungen über die Entwicklungen bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einzubeziehen;

| 60. | fordert die Mitgliedstaaten auf, sich erneut dem Grundsatz zu verschreiben, dass die Kriterien des EUVerhaltenskodex bei der Umsetzung weiterer außenpolitischer Ziele nicht verletzt werden; |
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60.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich erneut dem Grundsatz zu verschreiben, dass die Kriterien des EUVerhaltenskodex bei der Umsetzung weiterer außenpolitischer Ziele nicht verletzt werden;

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| 61. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Vorsitzenden der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
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61.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Vorsitzenden der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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(1)  Dokumentennr. 8675/2/98, Brüssel, 5. Juni 1998.

(2)  ABl. C 328 vom 23.12.2005, S. 1; ABl. C 250 vom 16.10.2006, S. 1.

(3)  Dokument Nr. 10713/06, DGE WMD, Brüssel, 20. Juni 2006.

(4)  ABl. C 66 vom 17.3.2006, S. 1.

(5)  ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 79.

(7)  ABl. L 281 vom 31.8.2004, S. 1.

(8)  Mindestnormen für die Behandlung der Gefangenen, angenommen vom Ersten Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und die Behandlung Straffälliger 1955 in Genf und gebilligt durch den Wirtschafts- und Sozialrat mit seinen Resolutionen 663 C (XXIV) vom 31. Juli 1957 und 2076 (LXII) vom 13. Mai 1977.

(9)  Dokumentennr. 5319/06, 13. Januar 2006.

(10)  Dokument AKP-EU 3892/06/endg.

(11)  ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 443.

(12)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0274.

(13)  ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 679.

(14)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1048.

(15)  Weitere Informationen zu diesen zusätzlichen Punkten siehe: Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren: Verbesserung des Jahresberichts. Strategiepapier Nr. 8 des SIPRI, November 2004.

(16)  ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 1.

P6_TA(2007)0009

Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung (2006/2112(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (KOM(2001)0370) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 12. Februar 2003 (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (KOM(2001)0370) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 12. Februar 2003 (1),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Informations- und Kommunikationstechnologien für sichere und intelligente Fahrzeuge“ (KOM(2003)0542), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Informations- und Kommunikationstechnologien für sichere und intelligente Fahrzeuge“ (KOM(2003)0542),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: Eine gemeinsame Aufgabe“ (KOM(2003)0311) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 29. September 2005 (2), ferner unter Hinweis auf die Publikation der Kommission „20 000 Leben auf unseren Straßen retten“ vom Oktober 2004, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: Eine gemeinsame Aufgabe“ (KOM(2003)0311) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 29. September 2005 (2), ferner unter Hinweis auf die Publikation der Kommission „20 000 Leben auf unseren Straßen retten“ vom Oktober 2004,

| — | in Kenntnis der Empfehlung 2004/345/EG der Kommission vom 6. April 2004 zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung 2004/345/EG der Kommission vom 6. April 2004 zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit (3),

| — | in Kenntnis der Erklärung von Verona über die Straßenverkehrssicherheit vom 24. Oktober 2003 sowie der Schlussfolgerungen zur zweiten Konferenz von Verona vom 25. und 26. Oktober 2004 und der Verpflichtung, die die Verkehrsminister der Europäischen Union im Anschluss daran eingegangen sind, die Straßenverkehrssicherheit als Priorität zu betrachten, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Erklärung von Verona über die Straßenverkehrssicherheit vom 24. Oktober 2003 sowie der Schlussfolgerungen zur zweiten Konferenz von Verona vom 25. und 26. Oktober 2004 und der Verpflichtung, die die Verkehrsminister der Europäischen Union im Anschluss daran eingegangen sind, die Straßenverkehrssicherheit als Priorität zu betrachten,

| — | in Kenntnis der Charta der Straßenverkehrssicherheit vom 29. Januar 2004, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Charta der Straßenverkehrssicherheit vom 29. Januar 2004,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung“ (KOM(2006)0074), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit — Halbzeitbewertung“ (KOM(2006)0074),

| — | in Kenntnis der Ankündigung der National Highway Traffic Safety Administration der USA (NHTSA), elektronische Stabilitätssysteme (ESP/ESC) in den USA als Standardausrüstung für alle neuen Personenkraftwagen ab September 2011 gesetzlich vorzuschreiben, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Ankündigung der National Highway Traffic Safety Administration der USA (NHTSA), elektronische Stabilitätssysteme (ESP/ESC) in den USA als Standardausrüstung für alle neuen Personenkraftwagen ab September 2011 gesetzlich vorzuschreiben,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0449/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0449/2006),

| A. | unter Hinweis darauf, dass Verkehrsunfälle jährlich mehr als 40 000 Todesopfer in der Europäischen Union fordern, deren direkte und indirekte Kosten auf 180 Milliarden Euro bzw. 2% des BIP der Europäischen Union geschätzt werden, |
| --- | --- |

A.

unter Hinweis darauf, dass Verkehrsunfälle jährlich mehr als 40 000 Todesopfer in der Europäischen Union fordern, deren direkte und indirekte Kosten auf 180 Milliarden Euro bzw. 2% des BIP der Europäischen Union geschätzt werden,

| B. | in der Erwägung, dass das Ziel, die Zahl der Straßenverkehrstoten in der Europäischen Union bis 2010 zu halbieren, weiterhin Vorrang hat, und besorgt darüber, dass die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Fortschritte nicht erzielt worden sind, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Ziel, die Zahl der Straßenverkehrstoten in der Europäischen Union bis 2010 zu halbieren, weiterhin Vorrang hat, und besorgt darüber, dass die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Fortschritte nicht erzielt worden sind,

| C. | unter Hinweis darauf, dass zur Erreichung dieses Ziels in der Europäischen Union zu wenig Fortschritte gemacht wurden, |
| --- | --- |

C.

unter Hinweis darauf, dass zur Erreichung dieses Ziels in der Europäischen Union zu wenig Fortschritte gemacht wurden,

| D. | in der Erwägung, dass das Parlament weiterhin die Ansicht vertritt, dass die Straßenverkehrssicherheit einer geteilten Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union unterliegt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass das Parlament weiterhin die Ansicht vertritt, dass die Straßenverkehrssicherheit einer geteilten Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union unterliegt,

| E. | in der Erwägung, dass die WHO Europa auf das Ausmaß des Problems für die Gesundheit, das sich aus den Straßenverkehrstoten und -verletzten ergibt, aufmerksam gemacht hat und es als Priorität ansieht, das Gesundheitswesen in Fragen der Straßenverkehrssicherheit einzubeziehen und die Fahrtgeschwindigkeiten zu senken, was jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die WHO Europa auf das Ausmaß des Problems für die Gesundheit, das sich aus den Straßenverkehrstoten und -verletzten ergibt, aufmerksam gemacht hat und es als Priorität ansieht, das Gesundheitswesen in Fragen der Straßenverkehrssicherheit einzubeziehen und die Fahrtgeschwindigkeiten zu senken, was jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt,

| F. | in der Erwägung, dass der Unterschied zwischen den Mitgliedstaaten mit einer schlechten Verkehrssicherheit und denen mit einer besseren Verkehrssicherheit weiter zunimmt, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass der Unterschied zwischen den Mitgliedstaaten mit einer schlechten Verkehrssicherheit und denen mit einer besseren Verkehrssicherheit weiter zunimmt,

| G. | in der Erwägung, dass die Straßenverkehrssicherheit eine horizontale Dimension hat und es, um das Ziel zu erreichen, sie möglichst umfassend zu erhöhen, notwendig sein wird, sich auf eine Reihe von Politiken, die darauf abzielen, die wirksamere Umsetzung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten (Sicherheitsgurte, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Einhaltung der Straßenverkehrsordnung), auf verbesserte Fahranforderungen (Führerscheine, Fahrverhalten, Rücksicht gegenüber Fußgängern), auf eine verbesserte Infrastruktur (Qualität der Autobahnen und des Straßennetzes insgesamt, Fahrbahnen, Verkehrszeichen), auf verbesserte Fahrzeuge (regelmäßige Kontrollen, Fahrzeugtypen) und auf die Weitergabe bewährter Praktiken als Bereiche mit höchster Priorität zu konzentrieren, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Straßenverkehrssicherheit eine horizontale Dimension hat und es, um das Ziel zu erreichen, sie möglichst umfassend zu erhöhen, notwendig sein wird, sich auf eine Reihe von Politiken, die darauf abzielen, die wirksamere Umsetzung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten (Sicherheitsgurte, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Einhaltung der Straßenverkehrsordnung), auf verbesserte Fahranforderungen (Führerscheine, Fahrverhalten, Rücksicht gegenüber Fußgängern), auf eine verbesserte Infrastruktur (Qualität der Autobahnen und des Straßennetzes insgesamt, Fahrbahnen, Verkehrszeichen), auf verbesserte Fahrzeuge (regelmäßige Kontrollen, Fahrzeugtypen) und auf die Weitergabe bewährter Praktiken als Bereiche mit höchster Priorität zu konzentrieren,

| H. | in der Erwägung, dass die Verbesserung von Fahranforderungen in der Europäischen Union am wirksamsten kurzfristig durch die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnungen der Mitgliedstaaten, insbesondere bezogen auf Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer, Gurtpflicht und Rückhaltesysteme für Kinder ermöglicht wird, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die Verbesserung von Fahranforderungen in der Europäischen Union am wirksamsten kurzfristig durch die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnungen der Mitgliedstaaten, insbesondere bezogen auf Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer, Gurtpflicht und Rückhaltesysteme für Kinder ermöglicht wird,

| I. | in der Erwägung, dass Fahrzeuge jetzt viermal sicherer sind als 1970, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass Fahrzeuge jetzt viermal sicherer sind als 1970,

| J. | in der Erwägung, dass der Anteil der Motorradfahrer an den Straßenverkehrstoten insgesamt steigt, |
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J.

in der Erwägung, dass der Anteil der Motorradfahrer an den Straßenverkehrstoten insgesamt steigt,

| K. | in der Erwägung, dass Mittelleitplanken zur wesentlichen Senkung der Zahl der Straßenverkehrstoten beitragen, |
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K.

in der Erwägung, dass Mittelleitplanken zur wesentlichen Senkung der Zahl der Straßenverkehrstoten beitragen,

| L. | in Kenntnis des im Oktober von der Kommission für vier Jahre initiierten Projekts DRUID zur Untersuchung der Auswirkungen von Alkohol, Drogen und Medikamenten im Straßenverkehr, |
| --- | --- |

L.

in Kenntnis des im Oktober von der Kommission für vier Jahre initiierten Projekts DRUID zur Untersuchung der Auswirkungen von Alkohol, Drogen und Medikamenten im Straßenverkehr,

| M. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten bei der Einführung lebensrettender Sicherheitssysteme nicht weniger ambitioniert sein sollte als andere Länder, |
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M.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten bei der Einführung lebensrettender Sicherheitssysteme nicht weniger ambitioniert sein sollte als andere Länder,

| 1. | fordert ein verstärktes politisches Engagement für die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit im gesamten EU-Raum von Seiten aller Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Behörden und EU-Institutionen sowie der Industrie, Organisationen und Einzelpersonen; |
| --- | --- |

1.

fordert ein verstärktes politisches Engagement für die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit im gesamten EU-Raum von Seiten aller Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Behörden und EU-Institutionen sowie der Industrie, Organisationen und Einzelpersonen;

| 2. | ist der Auffassung, dass nur ein integriertes Systemdenken, das alle Verkehrsteilnehmer und betroffenen Parteien zusammenfasst und sich auf die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel sowie auf wirksamere Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten stützt, zusammen mit ausreichenden Verkehrskontrollen in den Mitgliedstaaten (Führerscheinkontrollen, Alkoholkontrollen etc.) zu einer bedeutenden und nachhaltigen Verringerung der Zahl schwerer Verkehrsunfälle führen kann; |
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2.

ist der Auffassung, dass nur ein integriertes Systemdenken, das alle Verkehrsteilnehmer und betroffenen Parteien zusammenfasst und sich auf die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel sowie auf wirksamere Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten stützt, zusammen mit ausreichenden Verkehrskontrollen in den Mitgliedstaaten (Führerscheinkontrollen, Alkoholkontrollen etc.) zu einer bedeutenden und nachhaltigen Verringerung der Zahl schwerer Verkehrsunfälle führen kann;

| 3. | erinnert daran, dass die ehrgeizigen Ziele, die die Union festgesetzt hat, nicht erreicht werden können, wenn die grundlegende Bedeutung der Erziehung und der Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten unberücksichtigt bleibt; fordert die Mitgliedstaaten daher eindringlich auf, ihre Informationspolitik und Sensibilisierung für Straßenverkehrssicherheit für alle Straßenbenutzer jeden Alters weiter in den Vordergrund zu rücken und der Allgemeinheit zugänglich zu machen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, die geltenden Rechtsvorschriften — ausnahmslos — uneingeschränkt anzuwenden, da deren Einhaltung durch die Straßenbenutzer eine enorme Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit mit sich bringt; |
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3.

erinnert daran, dass die ehrgeizigen Ziele, die die Union festgesetzt hat, nicht erreicht werden können, wenn die grundlegende Bedeutung der Erziehung und der Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten unberücksichtigt bleibt; fordert die Mitgliedstaaten daher eindringlich auf, ihre Informationspolitik und Sensibilisierung für Straßenverkehrssicherheit für alle Straßenbenutzer jeden Alters weiter in den Vordergrund zu rücken und der Allgemeinheit zugänglich zu machen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, die geltenden Rechtsvorschriften — ausnahmslos — uneingeschränkt anzuwenden, da deren Einhaltung durch die Straßenbenutzer eine enorme Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit mit sich bringt;

| 4. | bekundet seine Zufriedenheit über die von der Kommission vorgelegten Richtlinienvorschläge über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (KOM(2006)0569), das die Zahl der Todesfälle um 12-16 % senken könnte, über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln (KOM(2006)0570), und über die Verwendung von Tote-Winkel-Spiegeln; |
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4.

bekundet seine Zufriedenheit über die von der Kommission vorgelegten Richtlinienvorschläge über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (KOM(2006)0569), das die Zahl der Todesfälle um 12-16 % senken könnte, über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln (KOM(2006)0570), und über die Verwendung von Tote-Winkel-Spiegeln;

| 5. | fordert die Kommission auf, umgehend angekündigte Vorschläge wie zur grenzüberschreitenden Durchsetzung, für Tagfahrlicht, für die Anwendung bestehender Maßnahmen und Verordnungen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, für die Markierung der Umrisse von Lastkraftwagen mit reflektierenden Streifen und für die Verwendung eingebauter sowie nachgerüsteter Tote-Winkel-Spiegel bzw. neuer Systeme zur Überwachung des toten Winkels zu unterbreiten; |
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5.

fordert die Kommission auf, umgehend angekündigte Vorschläge wie zur grenzüberschreitenden Durchsetzung, für Tagfahrlicht, für die Anwendung bestehender Maßnahmen und Verordnungen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit, für die Markierung der Umrisse von Lastkraftwagen mit reflektierenden Streifen und für die Verwendung eingebauter sowie nachgerüsteter Tote-Winkel-Spiegel bzw. neuer Systeme zur Überwachung des toten Winkels zu unterbreiten;

| 6. | ist der Auffassung, dass es zur Bekämpfung grenzüberschreitender Verstöße im Straßenverkehr äußerst wichtig ist, dass Verstöße gegen Geschwindigkeitsregelungen, Verstöße gegen die Gurtpflicht und Alkoholdelikte im Straßenverkehr wirksam verfolgt werden können, indem beträchtliche Sanktionen unabhängig davon verhängt werden, ob diese gegenüber dem Bürger im eigenen Land oder in einem anderen Mitgliedstaat verhängt werden; |
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6.

ist der Auffassung, dass es zur Bekämpfung grenzüberschreitender Verstöße im Straßenverkehr äußerst wichtig ist, dass Verstöße gegen Geschwindigkeitsregelungen, Verstöße gegen die Gurtpflicht und Alkoholdelikte im Straßenverkehr wirksam verfolgt werden können, indem beträchtliche Sanktionen unabhängig davon verhängt werden, ob diese gegenüber dem Bürger im eigenen Land oder in einem anderen Mitgliedstaat verhängt werden;

| 7. | erinnert die Kommission an ihre Absicht, die Bereitstellung nutzerfreundlicher und aktueller Informationen über die Verkehrsbeschilderung in den Mitgliedstaaten über eine Internetseite in allen Amtssprachen der Europäischen Union in Erwägung zu ziehen; |
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7.

erinnert die Kommission an ihre Absicht, die Bereitstellung nutzerfreundlicher und aktueller Informationen über die Verkehrsbeschilderung in den Mitgliedstaaten über eine Internetseite in allen Amtssprachen der Europäischen Union in Erwägung zu ziehen;

| 8. | betont die Notwendigkeit, die Vorschriften und Ausschilderungen im Straßenverkehr zu harmonisieren, weil z.B. unterschiedliche Vorfahrtsregeln im Kreisverkehr Unfälle verursachen können; |
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8.

betont die Notwendigkeit, die Vorschriften und Ausschilderungen im Straßenverkehr zu harmonisieren, weil z.B. unterschiedliche Vorfahrtsregeln im Kreisverkehr Unfälle verursachen können;

| 9. | fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung des Wiener Übereinkommens über Verkehrszeichen eine Studie über die Harmonisierung der Verkehrszeichen in Europa als Mittel zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit vorzulegen, da unklare oder einander widersprechende Verkehrszeichen unnötige Gefahren für die Straßenverkehrssicherheit mit sich bringen; |
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9.

fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung des Wiener Übereinkommens über Verkehrszeichen eine Studie über die Harmonisierung der Verkehrszeichen in Europa als Mittel zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit vorzulegen, da unklare oder einander widersprechende Verkehrszeichen unnötige Gefahren für die Straßenverkehrssicherheit mit sich bringen;

| 10. | fordert die Kommission in Anbetracht der großen Zahl an Unfällen und Todesopfern an Straßenbaustellen auf, gemeinsame Richtlinien für die Anforderungen an sichere Baustellenbereiche auszuarbeiten, denen die Erkennung und der Austausch bewährter Praktiken zugrunde liegen; |
| --- | --- |

10.

fordert die Kommission in Anbetracht der großen Zahl an Unfällen und Todesopfern an Straßenbaustellen auf, gemeinsame Richtlinien für die Anforderungen an sichere Baustellenbereiche auszuarbeiten, denen die Erkennung und der Austausch bewährter Praktiken zugrunde liegen;

| 11. | fordert die Kommission auf, ein gemeinschaftlich finanziertes Twinningprojekt zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten auszuarbeiten, um die positive Entwicklung im Bereich der Straßenverkehrssicherheit voranzutreiben; |
| --- | --- |

11.

fordert die Kommission auf, ein gemeinschaftlich finanziertes Twinningprojekt zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten auszuarbeiten, um die positive Entwicklung im Bereich der Straßenverkehrssicherheit voranzutreiben;

| 12. | fordert die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass sich Vertreter sowohl aus den so genannten neuen als auch alten Mitgliedstaaten an den Sachverständigengruppen der Kommission beteiligen; |
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12.

fordert die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass sich Vertreter sowohl aus den so genannten neuen als auch alten Mitgliedstaaten an den Sachverständigengruppen der Kommission beteiligen;

| 13. | fordert die Kommission auf, die Europäische Charta für Straßenverkehrssicherheit (European Road Safety Charter) einer Bewertung zu unterziehen; |
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13.

fordert die Kommission auf, die Europäische Charta für Straßenverkehrssicherheit (European Road Safety Charter) einer Bewertung zu unterziehen;

| 14. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, aktiv die Ergebnisse der Mitgliedstaaten im Bereich der Straßenverkehrssicherheit miteinander zu vergleichen und zu koordinieren, unter anderem indem mit der Methode der besten Praktiken gute Erfahrungen an alle Mitgliedstaaten vermittelt werden, und somit die positive Entwicklung voranzutreiben; |
| --- | --- |

14.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, aktiv die Ergebnisse der Mitgliedstaaten im Bereich der Straßenverkehrssicherheit miteinander zu vergleichen und zu koordinieren, unter anderem indem mit der Methode der besten Praktiken gute Erfahrungen an alle Mitgliedstaaten vermittelt werden, und somit die positive Entwicklung voranzutreiben;

| 15. | fordert die Kommission auf, die Bedeutung unabhängiger europaweiter Bewertungs- und Richtprogramme für die Unterstützung einer einheitlicheren Anwendung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der Straßenverkehrssicherheit anzuerkennen, durch die der Wettbewerb unter den für sicheren Straßenverkehr verantwortlichen Akteuren gefördert wird (z.B. EuroTAP, EuroNCAP),; |
| --- | --- |

15.

fordert die Kommission auf, die Bedeutung unabhängiger europaweiter Bewertungs- und Richtprogramme für die Unterstützung einer einheitlicheren Anwendung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der Straßenverkehrssicherheit anzuerkennen, durch die der Wettbewerb unter den für sicheren Straßenverkehr verantwortlichen Akteuren gefördert wird (z.B. EuroTAP, EuroNCAP),;

| 16. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einführung einer „Null-Promille-Regelung“ für Fahranfänger sowie für Busfahrer und Berufskraftfahrer, die in der Personenbeförderung und z.B. bei Gefahrguttransporten tätig sind, zu erwägen; |
| --- | --- |

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einführung einer „Null-Promille-Regelung“ für Fahranfänger sowie für Busfahrer und Berufskraftfahrer, die in der Personenbeförderung und z.B. bei Gefahrguttransporten tätig sind, zu erwägen;

| 17. | weist auf die Möglichkeit hin, für alle Fahrzeuge Mindestanforderungen hinsichtlich der aktiven und passiven Sicherheit aufzustellen und die technischen Vorschriften für die Verkehrszeichen in der gesamten Union zu harmonisieren; |
| --- | --- |

17.

weist auf die Möglichkeit hin, für alle Fahrzeuge Mindestanforderungen hinsichtlich der aktiven und passiven Sicherheit aufzustellen und die technischen Vorschriften für die Verkehrszeichen in der gesamten Union zu harmonisieren;

| 18. | ist der Auffassung, dass Drogen im Straßenverkehr ein ernsthaftes Problem sind, das bekämpft werden muss und dass die Mitgliedstaaten und die Kommission mehr Ressourcen für Forschung und Bekämpfung solcher Gesetzesverletzungen bereitstellen müssen; |
| --- | --- |

18.

ist der Auffassung, dass Drogen im Straßenverkehr ein ernsthaftes Problem sind, das bekämpft werden muss und dass die Mitgliedstaaten und die Kommission mehr Ressourcen für Forschung und Bekämpfung solcher Gesetzesverletzungen bereitstellen müssen;

| 19. | ist der Auffassung, dass Regelungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auch in dem Fall zur Anwendung kommen müssen, wenn das Fahrzeug ein mobiler Arbeitsplatz ist; |
| --- | --- |

19.

ist der Auffassung, dass Regelungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auch in dem Fall zur Anwendung kommen müssen, wenn das Fahrzeug ein mobiler Arbeitsplatz ist;

| 20. | fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie sich die Verwendung von Kommunikationsgeräten im Fahrzeug auf das Verhalten des Fahrers und auf die Straßenverkehrssicherheit auswirkt; |
| --- | --- |

20.

fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie sich die Verwendung von Kommunikationsgeräten im Fahrzeug auf das Verhalten des Fahrers und auf die Straßenverkehrssicherheit auswirkt;

| 21. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Anstrengungen zu verstärken, um die Zahl der angelegten Sicherheitsgurte in allen Fahrzeugen und insbesondere in Bussen zu erhöhen; |
| --- | --- |

21.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Anstrengungen zu verstärken, um die Zahl der angelegten Sicherheitsgurte in allen Fahrzeugen und insbesondere in Bussen zu erhöhen;

| 22. | fordert von den Mitgliedstaaten, das Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 12 Tonnen — soweit wie möglich — auf alle ein- und zweispurigen Straßen auszuweiten; |
| --- | --- |

22.

fordert von den Mitgliedstaaten, das Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 12 Tonnen — soweit wie möglich — auf alle ein- und zweispurigen Straßen auszuweiten;

| 23. | ersucht die Kommission, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, dass sie angemessene Ruheeinrichtungen schaffen und unterhalten, die die Kriterien der europäischen Sozialpartner erfüllen, um für eine sicherere Infrastruktur für die Ruhepausen zu sorgen; |
| --- | --- |

23.

ersucht die Kommission, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, dass sie angemessene Ruheeinrichtungen schaffen und unterhalten, die die Kriterien der europäischen Sozialpartner erfüllen, um für eine sicherere Infrastruktur für die Ruhepausen zu sorgen;

| 24. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize dafür zu schaffen, dass Käufer oder Leasingnehmer von Fahrzeugflotten die bezüglich Sicherheit und Umweltschutz besten auf dem Markt verfügbaren Fahrzeuge kaufen oder leasen und Kraftfahrzeughersteller sicherere und umweltschonendere Fahrzeuge entwickeln; |
| --- | --- |

24.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize dafür zu schaffen, dass Käufer oder Leasingnehmer von Fahrzeugflotten die bezüglich Sicherheit und Umweltschutz besten auf dem Markt verfügbaren Fahrzeuge kaufen oder leasen und Kraftfahrzeughersteller sicherere und umweltschonendere Fahrzeuge entwickeln;

| 25. | ist fest davon überzeugt, dass die Versicherungsunternehmen beispielsweise durch Prämiendifferenzierungen eine grundlegende Rolle bei der Einhaltung von Straßenverkehrsordnungen und Arbeitsrecht im Straßentransportsektor spielen können; |
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25.

ist fest davon überzeugt, dass die Versicherungsunternehmen beispielsweise durch Prämiendifferenzierungen eine grundlegende Rolle bei der Einhaltung von Straßenverkehrsordnungen und Arbeitsrecht im Straßentransportsektor spielen können;

| 26. | fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass sich Förderungen nicht nur auf modernste Emissionstechniken beschränken, sondern auch wichtige Sicherheitseinrichtungen (Notbrems-, Spurhalteassistenten, Abstandsregeltempomaten, Stoßdämpferkontrollsysteme, u.a.) umfassen; |
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26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass sich Förderungen nicht nur auf modernste Emissionstechniken beschränken, sondern auch wichtige Sicherheitseinrichtungen (Notbrems-, Spurhalteassistenten, Abstandsregeltempomaten, Stoßdämpferkontrollsysteme, u.a.) umfassen;

| 27. | fordert die Kommission auf, die Auswirkungen von Müdigkeit und Erschöpftheit von Fahrern zu untersuchen, um die Zahl der auf diese Weise verursachten Unglücke zu senken, sowohl für private Fahrzeugführer als auch bezogen auf die Arbeitsbedingungen derjenigen, die Fahrzeuge bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit verwenden; |
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27.

fordert die Kommission auf, die Auswirkungen von Müdigkeit und Erschöpftheit von Fahrern zu untersuchen, um die Zahl der auf diese Weise verursachten Unglücke zu senken, sowohl für private Fahrzeugführer als auch bezogen auf die Arbeitsbedingungen derjenigen, die Fahrzeuge bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit verwenden;

| 28. | fordert die Kommission auf, auf europäischer Ebene eine Informationskampagne gegen Müdigkeit am Steuer ins Leben zu rufen, um — wie es in einigen Mitgliedstaaten bereits geschieht — verstärkt darauf aufmerksam zu machen, dass Fahrzeuglenker bei jeder Fahrt alle zwei Stunden eine Pause einlegen sollten; |
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28.

fordert die Kommission auf, auf europäischer Ebene eine Informationskampagne gegen Müdigkeit am Steuer ins Leben zu rufen, um — wie es in einigen Mitgliedstaaten bereits geschieht — verstärkt darauf aufmerksam zu machen, dass Fahrzeuglenker bei jeder Fahrt alle zwei Stunden eine Pause einlegen sollten;

| 29. | vertritt die Auffassung, dass unter der riesigen Auswahl an Technologien folgende Lösungen besonderes Augenmerk verdienen: Geräte, die zum Anlegen des Sicherheitsgurts anhalten, und fortgeschrittene Rückhaltesysteme; Elektronische Stabilitätskontrolle (ESP); Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme; Fahrsperren bei Alkoholisierung; prädiktive Sicherheitssysteme (Notbrems-, Spurhalteassistenten, Abstandsregeltempomaten, Ultraschallwächter gegen den toten Winkel, Stoßdämpferkontrollsysteme) und eCall; |
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29.

vertritt die Auffassung, dass unter der riesigen Auswahl an Technologien folgende Lösungen besonderes Augenmerk verdienen: Geräte, die zum Anlegen des Sicherheitsgurts anhalten, und fortgeschrittene Rückhaltesysteme; Elektronische Stabilitätskontrolle (ESP); Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme; Fahrsperren bei Alkoholisierung; prädiktive Sicherheitssysteme (Notbrems-, Spurhalteassistenten, Abstandsregeltempomaten, Ultraschallwächter gegen den toten Winkel, Stoßdämpferkontrollsysteme) und eCall;

| 30. | fordert die Mitgliedstaaten auf, bis Juni 2007 die gemeinsame Absichtserklärung für das eCall-System zu unterzeichnen; |
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30.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bis Juni 2007 die gemeinsame Absichtserklärung für das eCall-System zu unterzeichnen;

| 31. | ist der Auffassung, dass Lösungen des Intelligenten Transportsystems (Intelligent Transport System) an ältere Fahrzeugführer angepasst werden müssen; |
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31.

ist der Auffassung, dass Lösungen des Intelligenten Transportsystems (Intelligent Transport System) an ältere Fahrzeugführer angepasst werden müssen;

| 32. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, dass in die Testreihen von EuroNCAP der Schutz vor Schleudertraumata und der Test aktiver technischer Systeme wie ESP/ESC, Notbremsung, Fahrerunterstützung (beispielsweise Fahrsperren bei Alkoholisierung), Abstandsregeltempomat und Spurhalteassistent aufgenommen werden; |
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32.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, dass in die Testreihen von EuroNCAP der Schutz vor Schleudertraumata und der Test aktiver technischer Systeme wie ESP/ESC, Notbremsung, Fahrerunterstützung (beispielsweise Fahrsperren bei Alkoholisierung), Abstandsregeltempomat und Spurhalteassistent aufgenommen werden;

| 33. | fordert die Kommission auf, bei den Richtlinien für die Infrastruktur ausdrücklich auch die Sicherheit von Motorradfahrern zu berücksichtigen, vor allem was motorradfreundliche Leitplanken auf den europäischen Straßen betrifft; |
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33.

fordert die Kommission auf, bei den Richtlinien für die Infrastruktur ausdrücklich auch die Sicherheit von Motorradfahrern zu berücksichtigen, vor allem was motorradfreundliche Leitplanken auf den europäischen Straßen betrifft;

| 34. | ist der Auffassung, dass die Kommission dringend die Schaffung eines gemeinschaftlichen Mindeststandards für Fahrschullehrer, der Prüfungen und Bescheinigungen einschließt, prüfen sollte; |
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34.

ist der Auffassung, dass die Kommission dringend die Schaffung eines gemeinschaftlichen Mindeststandards für Fahrschullehrer, der Prüfungen und Bescheinigungen einschließt, prüfen sollte;

| 35. | fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Aktionsplan für theoretische und praktische Verkehrserziehung auszuarbeiten, der während der gesamten Schulzeit der Kinder (von 3 bis 18 Jahren) an allen Schulen in der Union zur Anwendung kommen sollte; darüber hinaus sollten Normen für die Ausbildung und die Sicherheitsmaßnahmen ausgearbeitet werden, die notwendig sind, um Führerscheinanwärtern ab 16 Jahren Fahrübungen unter Aufsicht zu ermöglichen; |
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35.

fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Aktionsplan für theoretische und praktische Verkehrserziehung auszuarbeiten, der während der gesamten Schulzeit der Kinder (von 3 bis 18 Jahren) an allen Schulen in der Union zur Anwendung kommen sollte; darüber hinaus sollten Normen für die Ausbildung und die Sicherheitsmaßnahmen ausgearbeitet werden, die notwendig sind, um Führerscheinanwärtern ab 16 Jahren Fahrübungen unter Aufsicht zu ermöglichen;

| 36. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, EU-weit einheitliche Regelungen für verpflichtende, regelmäßige technische Sicherheitsüberprüfungen aller motorisierten Fahrzeuge zu schaffen; |
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36.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, EU-weit einheitliche Regelungen für verpflichtende, regelmäßige technische Sicherheitsüberprüfungen aller motorisierten Fahrzeuge zu schaffen;

| 37. | ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf der Grundlage einer Evaluierung der Kenntnisse über die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und der Einführung von E112 durch alle Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Europäischen Union vorzuschlagen, |
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37.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf der Grundlage einer Evaluierung der Kenntnisse über die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und der Einführung von E112 durch alle Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Europäischen Union vorzuschlagen,

| 38. | betont, dass das eCall-System über das Potenzial verfügt, die Reaktionszeit bei Unfällen um etwa 40 % in städtischen Gebieten und um etwa 50 % im ländlichen Raum zu verringern; fordert alle Mitgliedstaaten auf, eine möglichst rasche Umsetzung dieses Systems zu fördern; |
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38.

betont, dass das eCall-System über das Potenzial verfügt, die Reaktionszeit bei Unfällen um etwa 40 % in städtischen Gebieten und um etwa 50 % im ländlichen Raum zu verringern; fordert alle Mitgliedstaaten auf, eine möglichst rasche Umsetzung dieses Systems zu fördern;

| 39. | fordert die Kommission auf, sich für ein europäisches System zur Untersuchung von Verkehrsunfällen einzusetzen, um Vergleiche und eine wirksamere Arbeit zu ihrer Verhinderung ermöglichen zu können; |
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39.

fordert die Kommission auf, sich für ein europäisches System zur Untersuchung von Verkehrsunfällen einzusetzen, um Vergleiche und eine wirksamere Arbeit zu ihrer Verhinderung ermöglichen zu können;

| 40. | fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, besonderes Augenmerk auf den Schutz und die Sicherheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer, zu legen; |
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40.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, besonderes Augenmerk auf den Schutz und die Sicherheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer, zu legen;

| 41. | betont, dass die Mitgliedstaaten bei der Planung, beim Bau und beim Unterhalt von Straßen und anderen Infrastrukturmaßnahmen die Sicherheit aller Benutzer sowie die Unfallprävention systematisch berücksichtigen sollten; |
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41.

betont, dass die Mitgliedstaaten bei der Planung, beim Bau und beim Unterhalt von Straßen und anderen Infrastrukturmaßnahmen die Sicherheit aller Benutzer sowie die Unfallprävention systematisch berücksichtigen sollten;

| 42. | fordert die Kommission auf, die Verwendung rückwärts gerichteter Kindersitze für Kinder im Alter bis zu drei-vier Jahren zu fördern, wie dies in der Studie über die Kindersicherheit in Autos (Bericht 489A) des schwedischen nationalen Straßen- und Verkehrsforschungsinstituts (VTI) verlangt wird; |
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42.

fordert die Kommission auf, die Verwendung rückwärts gerichteter Kindersitze für Kinder im Alter bis zu drei-vier Jahren zu fördern, wie dies in der Studie über die Kindersicherheit in Autos (Bericht 489A) des schwedischen nationalen Straßen- und Verkehrsforschungsinstituts (VTI) verlangt wird;

| 43. | fordert die Kommission und insbesondere die Mitgliedstaaten auf, den Stand der Verkehrssicherheit für körperlich behinderte Verkehrsteilnehmer zu prüfen; ist der Auffassung, dass es wichtig ist, dass in der Personenbeförderung tätige Berufskraftfahrer, beispielsweise Taxifahrer, ausreichend geschult werden, um unter anderem Rollstühle richtig zu sichern; |
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43.

fordert die Kommission und insbesondere die Mitgliedstaaten auf, den Stand der Verkehrssicherheit für körperlich behinderte Verkehrsteilnehmer zu prüfen; ist der Auffassung, dass es wichtig ist, dass in der Personenbeförderung tätige Berufskraftfahrer, beispielsweise Taxifahrer, ausreichend geschult werden, um unter anderem Rollstühle richtig zu sichern;

| 44. | fordert die Kommission auf, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bezüglich ihrer aktiven, selbstbestimmten Teilhabe am Straßenverkehr zu analysieren und Regelungen zum diskriminierungsfreien Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Führerscheinerwerb zu treffen; |
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44.

fordert die Kommission auf, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bezüglich ihrer aktiven, selbstbestimmten Teilhabe am Straßenverkehr zu analysieren und Regelungen zum diskriminierungsfreien Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Führerscheinerwerb zu treffen;

| 45. | vertritt die Ansicht, dass Technologien wie die Telematik langfristig die Möglichkeit bieten, Unfälle mit tödlichem Ausgang in erheblichem Maße zu reduzieren; fordert daher eine intensive Forschungstätigkeit und Zusammenarbeit unter allen Akteuren, um die rasche Einführung der vielversprechendsten Technologien zu fördern, ohne jedoch die Bemühungen im Bereich der Verkehrserziehung zu verringern; |
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45.

vertritt die Ansicht, dass Technologien wie die Telematik langfristig die Möglichkeit bieten, Unfälle mit tödlichem Ausgang in erheblichem Maße zu reduzieren; fordert daher eine intensive Forschungstätigkeit und Zusammenarbeit unter allen Akteuren, um die rasche Einführung der vielversprechendsten Technologien zu fördern, ohne jedoch die Bemühungen im Bereich der Verkehrserziehung zu verringern;

| 46. | vertritt die Ansicht, dass der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im Bereich der Infrastruktureinrichtungen im Straßenverkehr die Verwaltung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) sowie die Straßenverkehrssicherheit deutlich verbessert; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, ihr diesbezügliches Engagement fortzusetzen und ein europäisches Programm für die Einführung intelligenter Straßenverkehrsleitsysteme zu erstellen; |
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46.

vertritt die Ansicht, dass der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im Bereich der Infrastruktureinrichtungen im Straßenverkehr die Verwaltung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) sowie die Straßenverkehrssicherheit deutlich verbessert; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, ihr diesbezügliches Engagement fortzusetzen und ein europäisches Programm für die Einführung intelligenter Straßenverkehrsleitsysteme zu erstellen;

| 47. | fordert die Kommission auf, den Aspekt der technischen Sicherheit von Fahrzeugen in besonderem Maße zu betrachten; stellt fest, dass vor 2010 über die Weiterentwicklung der entsprechenden Gesetzgebung nachgedacht werden muss und dass insbesondere das Prüfen elektronisch geregelter sicherheitsrelevanter Fahrzeugsysteme (e-safety-Systeme), der einheitliche jährliche Prüfrhythmus von Fahrzeugen, die älter als acht Jahre sind, sowie die Sonderuntersuchung schwer verunfallter Fahrzeuge von herausragender Bedeutung sind, um die Sicherheit auf Europas Straßen weiter zu verbessern; |
| --- | --- |

47.

fordert die Kommission auf, den Aspekt der technischen Sicherheit von Fahrzeugen in besonderem Maße zu betrachten; stellt fest, dass vor 2010 über die Weiterentwicklung der entsprechenden Gesetzgebung nachgedacht werden muss und dass insbesondere das Prüfen elektronisch geregelter sicherheitsrelevanter Fahrzeugsysteme (e-safety-Systeme), der einheitliche jährliche Prüfrhythmus von Fahrzeugen, die älter als acht Jahre sind, sowie die Sonderuntersuchung schwer verunfallter Fahrzeuge von herausragender Bedeutung sind, um die Sicherheit auf Europas Straßen weiter zu verbessern;

| 48. | ersucht die Kommission und Eurostat, die Statistiken über Unfälle im Straßenverkehr zu verbessern, etwa indem






  — | ihnen zusätzlich Angaben über Alter und Geschlecht zugrunde gelegt werden, |
| --- | --- | --- |

48.

ersucht die Kommission und Eurostat, die Statistiken über Unfälle im Straßenverkehr zu verbessern, etwa indem

—

ihnen zusätzlich Angaben über Alter und Geschlecht zugrunde gelegt werden,

| — | die tatsächliche Zahl der Personen, die gefährdet sind, Opfer von Verkehrsunfällen zu werden, wie etwa Fußgänger und Radfahrer, besser widergespiegelt wird, |
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—

die tatsächliche Zahl der Personen, die gefährdet sind, Opfer von Verkehrsunfällen zu werden, wie etwa Fußgänger und Radfahrer, besser widergespiegelt wird,

| — | die Kriterien betreffend Todesfälle im Straßenverkehr auf der Grundlage der Zeitdauer, die der Betreffende nach dem Unfall überlebt, vereinheitlicht werden; |
| --- | --- |

—

die Kriterien betreffend Todesfälle im Straßenverkehr auf der Grundlage der Zeitdauer, die der Betreffende nach dem Unfall überlebt, vereinheitlicht werden;

| 49. | fordert die Kommission auf, eine langfristige über das Jahr 2010 hinausgehende Strategie für die Straßenverkehrssicherheit zu entwickeln und die erforderlichen Schritte festzulegen, die zur Vermeidung aller Todesopfer und Schwerverletzten bei Verkehrsunfällen („Nullvision“) führen; |
| --- | --- |

49.

fordert die Kommission auf, eine langfristige über das Jahr 2010 hinausgehende Strategie für die Straßenverkehrssicherheit zu entwickeln und die erforderlichen Schritte festzulegen, die zur Vermeidung aller Todesopfer und Schwerverletzten bei Verkehrsunfällen („Nullvision“) führen;

| 50. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die gefährlichen Auswirkungen des Fahrens von Kraftfahrzeugen (insbesondere von LKW) mit Schnee und Eis auf dem Dach zur Kenntnis zu nehmen und hieraus Empfehlungen für die Schaffung eines flächendeckenden Netzes von „Räumorten“ zu erarbeiten, wobei technische Alternativen geprüft bzw. gefördert werden sollten; |
| --- | --- |

50.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die gefährlichen Auswirkungen des Fahrens von Kraftfahrzeugen (insbesondere von LKW) mit Schnee und Eis auf dem Dach zur Kenntnis zu nehmen und hieraus Empfehlungen für die Schaffung eines flächendeckenden Netzes von „Räumorten“ zu erarbeiten, wobei technische Alternativen geprüft bzw. gefördert werden sollten;

| 51. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

51.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 43 E vom 19.2.2004, S. 250.

(2)  ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 609.

(3)  ABl. L 111 vom 17.4.2004, S. 75.

P6_TA(2007)0010

Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse (2005/2149(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 und Artikel 141 Absatz 4 des EG-Vertrags, |
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—

unter Hinweis auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 13 und Artikel 141 Absatz 4 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die revidierte Europäische Sozialcharta und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die revidierte Europäische Sozialcharta und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,

| — | unter Hinweis auf die Arbeit der Direktion für Menschenrechte des Europarats und insbesondere des Lenkungsausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern des Europarats, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Arbeit der Direktion für Menschenrechte des Europarats und insbesondere des Lenkungsausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern des Europarats,

| — | unter Hinweis auf die Vierte Weltfrauenkonferenz in Beijing vom September 1995, die Erklärung und die Aktionsplattform von Beijing sowie die entsprechenden Abschlussdokumente, die anlässlich der aufeinander folgenden Sondertagungen der Vereinten Nationen Beijing +5 und Beijing +10 über weitere Maßnahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erklärung und der Aktionsplattform von Beijing am 9. Juni 2000 bzw. am 11. März 2005 angenommen wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Vierte Weltfrauenkonferenz in Beijing vom September 1995, die Erklärung und die Aktionsplattform von Beijing sowie die entsprechenden Abschlussdokumente, die anlässlich der aufeinander folgenden Sondertagungen der Vereinten Nationen Beijing +5 und Beijing +10 über weitere Maßnahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erklärung und der Aktionsplattform von Beijing am 9. Juni 2000 bzw. am 11. März 2005 angenommen wurden,

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2003 zu Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2003 zu Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament (2),

| — | unter Hinweis auf das Arbeitsdokument des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse, das nach der Analyse der Antworten auf den Fragebogen erstellt wurde, der den Vorsitzenden und den mit der Gleichstellungsproblematik beauftragten stellvertretenden Vorsitzenden, die von den 22 Ausschüssen benannt worden waren, erarbeitet worden war, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über Gender Mainstreaming in der Arbeit der Ausschüsse, das nach der Analyse der Antworten auf den Fragebogen erstellt wurde, der den Vorsitzenden und den mit der Gleichstellungsproblematik beauftragten stellvertretenden Vorsitzenden, die von den 22 Ausschüssen benannt worden waren, erarbeitet worden war,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0478/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0478/2006),

| A. | in der Erwägung, dass die Mehrzahl der Ausschüsse dem Gender Mainstreaming immer oder zuweilen eine gewisse Bedeutung beimisst, während sich eine kleine Gruppe von Ausschüssen nur selten oder niemals dafür interessiert, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Mehrzahl der Ausschüsse dem Gender Mainstreaming immer oder zuweilen eine gewisse Bedeutung beimisst, während sich eine kleine Gruppe von Ausschüssen nur selten oder niemals dafür interessiert,

| B. | in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts und gemäß Artikel 2 des Vertrags eine der von der Gemeinschaft zu fördernden Aufgaben darstellt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts und gemäß Artikel 2 des Vertrags eine der von der Gemeinschaft zu fördernden Aufgaben darstellt,

| C. | in der Erwägung, dass in Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags der Grundsatz des Gender Mainstreaming festgelegt wird, in dem erklärt wird, dass die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, |
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C.

in der Erwägung, dass in Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags der Grundsatz des Gender Mainstreaming festgelegt wird, in dem erklärt wird, dass die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern,

| D. | in Erwägung der seit 2005 unter der Verantwortung seines Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter angestoßenen Dynamik und der Tätigkeit der Hochrangigen Arbeitsgruppe für Gleichstellungsfragen, |
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D.

in Erwägung der seit 2005 unter der Verantwortung seines Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter angestoßenen Dynamik und der Tätigkeit der Hochrangigen Arbeitsgruppe für Gleichstellungsfragen,

| E. | in der Erwägung, dass ein(e) Vorsitzende(r) oder ein(e) mit der Umsetzung des Gender Mainstreaming in der Arbeit seines (ihres) jeweiligen Ausschusses beauftragte(r) stellvertretende(r) Vorsitzende(r) aktiv an jeder Sitzung des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter teilgenommen hat, |
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E.

in der Erwägung, dass ein(e) Vorsitzende(r) oder ein(e) mit der Umsetzung des Gender Mainstreaming in der Arbeit seines (ihres) jeweiligen Ausschusses beauftragte(r) stellvertretende(r) Vorsitzende(r) aktiv an jeder Sitzung des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter teilgenommen hat,

| F. | in Erwägung der ständigen Zunahme des Anteils der weiblichen Mitglieder des Parlaments, der sich von 17,5 % im Jahr 1979 auf 30,33 % im Jahr 2004 erhöht hat, |
| --- | --- |

F.

in Erwägung der ständigen Zunahme des Anteils der weiblichen Mitglieder des Parlaments, der sich von 17,5 % im Jahr 1979 auf 30,33 % im Jahr 2004 erhöht hat,

| G. | in der Erwägung, dass in seiner Verwaltung Frauen in Führungspositionen in Organen, die politische Entscheidungen zu treffen haben, unterrepräsentiert sind, |
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G.

in der Erwägung, dass in seiner Verwaltung Frauen in Führungspositionen in Organen, die politische Entscheidungen zu treffen haben, unterrepräsentiert sind,

| H. | in der Erwägung, dass in seinen acht Generaldirektionen nur zwei Frauen als Generaldirektorinnen ernannt wurden, dass die unzureichende Zahl von Bewerbungen von Frauen für Generaldirektorinnenstellen bedauerlich ist und dass Frauen daher, ermutigt werden sollten, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, sich für Führungspositionen in seiner Verwaltung zu bewerben, |
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H.

in der Erwägung, dass in seinen acht Generaldirektionen nur zwei Frauen als Generaldirektorinnen ernannt wurden, dass die unzureichende Zahl von Bewerbungen von Frauen für Generaldirektorinnenstellen bedauerlich ist und dass Frauen daher, ermutigt werden sollten, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, sich für Führungspositionen in seiner Verwaltung zu bewerben,

| I. | in der Erwägung, dass, selbst wenn sich die Mehrzahl der Ausschüsse für die Einbeziehung von Gleichstellungsfragen ausspricht, die meisten Ausschüsse ihre künftigen politischen Prioritäten aufgestellt haben, ohne irgendeine Strategie zum Gender Mainstreaming einzubeziehen, |
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I.

in der Erwägung, dass, selbst wenn sich die Mehrzahl der Ausschüsse für die Einbeziehung von Gleichstellungsfragen ausspricht, die meisten Ausschüsse ihre künftigen politischen Prioritäten aufgestellt haben, ohne irgendeine Strategie zum Gender Mainstreaming einzubeziehen,

| J. | in der Erwägung, dass bisher noch kein Ausschuss konkrete Ziele für die Verwirklichung einer Strategie zum Gender Mainstreaming aufgestellt hat, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass bisher noch kein Ausschuss konkrete Ziele für die Verwirklichung einer Strategie zum Gender Mainstreaming aufgestellt hat,

| K. | in der Erwägung, dass die Hälfte der Ausschüsse der Auffassung ist, dass sich ihr Fachwissen in der Entwicklung befindet, und dass ein ebenso großer Anteil von Ausschüssen stark an Ausbildungsmaßnahmen zum Gender Mainstreaming innerhalb ihres Sekretariats interessiert ist, |
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K.

in der Erwägung, dass die Hälfte der Ausschüsse der Auffassung ist, dass sich ihr Fachwissen in der Entwicklung befindet, und dass ein ebenso großer Anteil von Ausschüssen stark an Ausbildungsmaßnahmen zum Gender Mainstreaming innerhalb ihres Sekretariats interessiert ist,

| L. | in der Erwägung, dass die politische und administrative Zusammenarbeit der Ausschüsse mit dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter von regelmäßig bis sporadisch reicht, |
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L.

in der Erwägung, dass die politische und administrative Zusammenarbeit der Ausschüsse mit dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter von regelmäßig bis sporadisch reicht,

| M. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Geschäftsordnung die Mehrzahl der Ausschüsse die Verfasser(innen) der Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter regelmäßig zu den Sitzungen des federführenden Ausschusses einlädt, wenn der betreffende Bericht erörtert wird, |
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M.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 46 Absatz 6 der Geschäftsordnung die Mehrzahl der Ausschüsse die Verfasser(innen) der Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter regelmäßig zu den Sitzungen des federführenden Ausschusses einlädt, wenn der betreffende Bericht erörtert wird,

| N. | in der Erwägung, dass sich die Mehrzahl der Ausschüsse, um bessere gesetzgeberische Arbeit zu leisten, für die Einbeziehung von Gleichstellungsfragen ausspricht, und dass die Hälfte der Ausschüsse bereits die Möglichkeit der Konsultation von Sachverständigen für Gleichstellungsfragen in Anspruch genommen hat, |
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N.

in der Erwägung, dass sich die Mehrzahl der Ausschüsse, um bessere gesetzgeberische Arbeit zu leisten, für die Einbeziehung von Gleichstellungsfragen ausspricht, und dass die Hälfte der Ausschüsse bereits die Möglichkeit der Konsultation von Sachverständigen für Gleichstellungsfragen in Anspruch genommen hat,

Bewertung des Gender Mainstreaming

| 1. | hebt hervor, dass die Forderung nach Gleichstellung von Frauen und Männern in einem praktischen Ansatz zum Ausdruck kommen muss, der Frauen und Männer nicht gegeneinander stellt; |
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1.

hebt hervor, dass die Forderung nach Gleichstellung von Frauen und Männern in einem praktischen Ansatz zum Ausdruck kommen muss, der Frauen und Männer nicht gegeneinander stellt;

| 2. | betont, dass Gender Mainstreaming zu positiven Entwicklungen sowohl für Frauen als auch für Männer führen wird; |
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2.

betont, dass Gender Mainstreaming zu positiven Entwicklungen sowohl für Frauen als auch für Männer führen wird;

| 3. | weist darauf hin, dass Gender Mainstreaming die (Re-)Organisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung politischer Prozesse beinhaltet, so dass eine Perspektive der Gleichstellung der Geschlechter in alle Politiken auf allen Ebenen sowie in allen Stadien von den Akteuren einbezogen wird, die üblicherweise an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt sind; |
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3.

weist darauf hin, dass Gender Mainstreaming die (Re-)Organisation, Verbesserung, Entwicklung und Evaluierung politischer Prozesse beinhaltet, so dass eine Perspektive der Gleichstellung der Geschlechter in alle Politiken auf allen Ebenen sowie in allen Stadien von den Akteuren einbezogen wird, die üblicherweise an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt sind;

| 4. | betont, dass Gender Mainstreaming keine spezifischen Politiken zur Verbesserung von Situationen ersetzen kann, die auf die Ungleichbehandlung der Geschlechter zurückzuführen sind und hebt hervor, dass die spezifischen Politiken mit dem Ziel der Gleichstellung der Geschlechter und Gender Mainstreaming duale und einander ergänzende Strategien darstellen und Hand in Hand gehen sollten, um das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen; |
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4.

betont, dass Gender Mainstreaming keine spezifischen Politiken zur Verbesserung von Situationen ersetzen kann, die auf die Ungleichbehandlung der Geschlechter zurückzuführen sind und hebt hervor, dass die spezifischen Politiken mit dem Ziel der Gleichstellung der Geschlechter und Gender Mainstreaming duale und einander ergänzende Strategien darstellen und Hand in Hand gehen sollten, um das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen;

| 5. | dankt der österreichischen und finnischen Präsidentschaft, dass sie im Ministerrat die Bedeutung der Männer bei der Umsetzung des Gender Mainstreaming betont haben; |
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5.

dankt der österreichischen und finnischen Präsidentschaft, dass sie im Ministerrat die Bedeutung der Männer bei der Umsetzung des Gender Mainstreaming betont haben;

| 6. | weist darauf hin, dass Mainstreaming beinhaltet zu gewährleisten, dass die Gleichbehandlung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Ziels der Gleichstellung der Geschlechter im Mittelpunkt aller Tätigkeiten stehen — Entwicklung von Politiken, Forschung, Engagement/Dialog, Rechtsetzung, Zuteilung von Ressourcen, Planungen, Umsetzung und Überwachung von Programmen und Projekten; |
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6.

weist darauf hin, dass Mainstreaming beinhaltet zu gewährleisten, dass die Gleichbehandlung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Ziels der Gleichstellung der Geschlechter im Mittelpunkt aller Tätigkeiten stehen — Entwicklung von Politiken, Forschung, Engagement/Dialog, Rechtsetzung, Zuteilung von Ressourcen, Planungen, Umsetzung und Überwachung von Programmen und Projekten;

| 7. | verpflichtet sich, in seinen Reihen eine Strategie zum Gender Mainstreaming mit spezifischen Zielen in den Gemeinschaftspolitiken anzunehmen und umzusetzen, und beauftragt seinen zuständigen Ausschuss spätestens bis zum Ende der laufenden Wahlperiode mit der Ausarbeitung dieser Strategie; |
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7.

verpflichtet sich, in seinen Reihen eine Strategie zum Gender Mainstreaming mit spezifischen Zielen in den Gemeinschaftspolitiken anzunehmen und umzusetzen, und beauftragt seinen zuständigen Ausschuss spätestens bis zum Ende der laufenden Wahlperiode mit der Ausarbeitung dieser Strategie;

| 8. | fordert die Hochrangige Arbeitsgruppe für Gleichstellungsfragen auf, diesen gesamten Prozess auf der Grundlage der regelmäßig von den Ausschüssen und der Vorsitzenden des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter bereitgestellten Informationen weiterhin zu unterstützen und zu fördern und die Mitgliedstaaten zur Durchführung einer ähnlichen Politik anzuregen; |
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8.

fordert die Hochrangige Arbeitsgruppe für Gleichstellungsfragen auf, diesen gesamten Prozess auf der Grundlage der regelmäßig von den Ausschüssen und der Vorsitzenden des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter bereitgestellten Informationen weiterhin zu unterstützen und zu fördern und die Mitgliedstaaten zur Durchführung einer ähnlichen Politik anzuregen;

| 9. | weist nachdrücklich auf die wichtige Rolle hin, die die Fraktionen zur Förderung und Unterstützung von Frauen und zur Ermöglichung ihrer uneingeschränkten Teilhabe am öffentlichen Leben durch die Umsetzung des Gender Mainstreaming und seine Bewertung in ihren Programmen und Tätigkeiten und durch die Förderung einer verstärkten Beteiligung von Frauen an den Wahlen zum Europäischen Parlament und an den nationalen Wahlen spielen können; |
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9.

weist nachdrücklich auf die wichtige Rolle hin, die die Fraktionen zur Förderung und Unterstützung von Frauen und zur Ermöglichung ihrer uneingeschränkten Teilhabe am öffentlichen Leben durch die Umsetzung des Gender Mainstreaming und seine Bewertung in ihren Programmen und Tätigkeiten und durch die Förderung einer verstärkten Beteiligung von Frauen an den Wahlen zum Europäischen Parlament und an den nationalen Wahlen spielen können;

| 10. | beglückwünscht die Ausschüsse, die Gender Mainstreaming in ihrer Arbeit praktisch umgesetzt haben, und fordert, dass die anderen Ausschüsse diesem Beispiel folgen; |
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10.

beglückwünscht die Ausschüsse, die Gender Mainstreaming in ihrer Arbeit praktisch umgesetzt haben, und fordert, dass die anderen Ausschüsse diesem Beispiel folgen;

| 11. | ermutigt den Generalsekretär, Ausbildungsmaßnahmen für die Beamten zum Gender Mainstreaming fortzusetzen; |
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11.

ermutigt den Generalsekretär, Ausbildungsmaßnahmen für die Beamten zum Gender Mainstreaming fortzusetzen;

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass die für die Ausschüsse zuständige Generaldirektion Interne Politikbereiche den höchsten Anteil an weiblichen Verwaltungsräten aufweist und ersucht alle Generaldirektionen des Parlaments, die EU-Rechtsvorschriften über die Gleichstellung von Männern und Frauen im Bereich von Beschäftigung und Beruf umzusetzen; |
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12.

nimmt zur Kenntnis, dass die für die Ausschüsse zuständige Generaldirektion Interne Politikbereiche den höchsten Anteil an weiblichen Verwaltungsräten aufweist und ersucht alle Generaldirektionen des Parlaments, die EU-Rechtsvorschriften über die Gleichstellung von Männern und Frauen im Bereich von Beschäftigung und Beruf umzusetzen;

| 13. | fordert, dass jedes Sekretariat der den Direktionen der Generaldirektionen Interne und Externe Politikbereiche unterstehenden Ausschüsse einen speziell für Gleichstellungsfragen ausgebildeten Beamten umfasst und die Bildung eines vom Sekretariat des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zu koordinierenden Netzwerks dieser Beamten für den regelmäßigen Austausch bewährter Verfahren fördert; |
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13.

fordert, dass jedes Sekretariat der den Direktionen der Generaldirektionen Interne und Externe Politikbereiche unterstehenden Ausschüsse einen speziell für Gleichstellungsfragen ausgebildeten Beamten umfasst und die Bildung eines vom Sekretariat des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter zu koordinierenden Netzwerks dieser Beamten für den regelmäßigen Austausch bewährter Verfahren fördert;

| 14. | bedauert, dass das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften keine ausreichenden Maßnahmen vorsieht, die den Beamten eine freie Entscheidung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf ermöglichen; |
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14.

bedauert, dass das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften keine ausreichenden Maßnahmen vorsieht, die den Beamten eine freie Entscheidung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf ermöglichen;

| 15. | fordert, Gender Mainstreaming bei der Ausschreibung freier Stellen bei den EU-Organen zu berücksichtigen; |
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15.

fordert, Gender Mainstreaming bei der Ausschreibung freier Stellen bei den EU-Organen zu berücksichtigen;

Zukunftsperspektiven der Umsetzung des Gender Mainstreaming

| 16. | hebt hervor, wie wichtig eine präzise Terminologie und präzise, den internationalen Regeln entsprechende Definitionen bei der Verwendung von Begriffen im Zusammenhang mit dem Gender Mainstreaming sind; |
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16.

hebt hervor, wie wichtig eine präzise Terminologie und präzise, den internationalen Regeln entsprechende Definitionen bei der Verwendung von Begriffen im Zusammenhang mit dem Gender Mainstreaming sind;

| 17. | hebt die Notwendigkeit hervor, in den Ausschüssen über geeignete Instrumente für eine gute Kenntnis des Gender Mainstreaming, wie Indikatoren und nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten und Statistiken, zu verfügen, unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung von Frauen und Männern die Haushaltsmittel aufzuteilen und die Ausschüsse zu ermuntern, den internen Sachverstand (Sekretariat des zuständigen Ausschusses, Fachabteilung, Bibliothek usw.) und den externen Sachverstand im Rahmen anderer — öffentlicher und privater — lokaler, regionaler, nationaler und supranationaler Institutionen sowie in kleinen, mittleren und großen Unternehmen und in Hochschulen, die im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind, zu nutzen; |
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17.

hebt die Notwendigkeit hervor, in den Ausschüssen über geeignete Instrumente für eine gute Kenntnis des Gender Mainstreaming, wie Indikatoren und nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten und Statistiken, zu verfügen, unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung von Frauen und Männern die Haushaltsmittel aufzuteilen und die Ausschüsse zu ermuntern, den internen Sachverstand (Sekretariat des zuständigen Ausschusses, Fachabteilung, Bibliothek usw.) und den externen Sachverstand im Rahmen anderer — öffentlicher und privater — lokaler, regionaler, nationaler und supranationaler Institutionen sowie in kleinen, mittleren und großen Unternehmen und in Hochschulen, die im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern tätig sind, zu nutzen;

| 18. | fordert die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses auf, die Konferenz der Ausschussvorsitzenden regelmäßig zu informieren, damit diese die diesbezüglich erzielten Fortschritte bewerten kann; |
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18.

fordert die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses auf, die Konferenz der Ausschussvorsitzenden regelmäßig zu informieren, damit diese die diesbezüglich erzielten Fortschritte bewerten kann;

| 19. | hebt hervor, dass bei der Umsetzung des Gender Mainstreaming der Besonderheit jedes Ausschusses Rechnung getragen werden muss; fordert, dass die Bewertungen alle zwei Jahre unter der Aufsicht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter auf der Grundlage des den Vorsitzenden und den mit der Gleichstellungsproblematik in den 22 Ausschüssen beauftragten stellvertretenden Vorsitzenden unterbreiteten Fragebogens durchgeführt werden, wobei die diesbezüglichen Versäumnisse in der Arbeit der Ausschüsse und der Delegationen sowie die Fortschritte bei der Umsetzung des Gender Mainstreaming innerhalb jedes Ausschusses einzubeziehen sind; |
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19.

hebt hervor, dass bei der Umsetzung des Gender Mainstreaming der Besonderheit jedes Ausschusses Rechnung getragen werden muss; fordert, dass die Bewertungen alle zwei Jahre unter der Aufsicht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter auf der Grundlage des den Vorsitzenden und den mit der Gleichstellungsproblematik in den 22 Ausschüssen beauftragten stellvertretenden Vorsitzenden unterbreiteten Fragebogens durchgeführt werden, wobei die diesbezüglichen Versäumnisse in der Arbeit der Ausschüsse und der Delegationen sowie die Fortschritte bei der Umsetzung des Gender Mainstreaming innerhalb jedes Ausschusses einzubeziehen sind;

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| 20. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europarat zu übermitteln. |
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20.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europarat zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.

(2)  ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 384.

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