# Amtsblatt C 287E/29.

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 287E |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang29. November 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 287E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang29. November 2007

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   (Mitteilungen) |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | EUROPÄISCHES PARLAMENT |
| | SITZUNGSPERIODE 2006-2007 |
| | Sitzungen vom 12. bis 15. Februar 2007 |
| | Montag, 12. Februar 2007 |
| 2007/C 287E/01 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Beschlüsse über bestimmte Dokumente


  Zusammensetzung des Parlaments


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)


  Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments


  Petitionen


  Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)


  Arbeitsplan


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Geodateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***III (Aussprache)


  Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***I — Thematische Strategie für Abfallrecycling (Aussprache)


  Die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei (Aussprache)


  Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in den Flugzeugen mit sich führen können (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 13 |
| | Dienstag, 13. Februar 2007 |
| 2007/C 287E/02 | PROTOKOLL | 15 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)


  Antrittsrede des Präsidenten des Europäischen Parlaments


  Abstimmungsstunde


  Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates betreffend die Sortierung von Rohholz ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates betreffend öffentlichte Bauaufträge ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Hercule II) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Geodateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***III (Abstimmung)


  Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***I (Abstimmung)


  Thematische Strategie für Abfallrecycling (Abstimmung)


  Die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Vorbereitungen für den Europäischen Rat (8. bis 9. März 2007) (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an die Kommission)


  Mitteilung des Präsidenten


  Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein (Aussprache)


  Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP * (Aussprache)


  Der Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik (Aussprache)


  Klimawandel (Ankündigung eingereichter Entschließungsanträge)


  PNR / SWIFT (eingereichte Entschließungsanträge)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 25 |
| ANLAGE I | 27 |
| ANLAGE II | 39 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 103 |
| P6_TA(2007)0024Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates betreffend die Sortierung von Rohholz ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz (KOM (2006)0557—C6-0325/2006—2006/0178(COD)) | 103 |
| P6_TA(2007)0025Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates betreffend öffentliche Bauaufträge ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden (KOM(2006)0748 — C6-0440/2006 — 2006/0249(COD)) | 103 |
| P6_TA(2007)0026Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm Hercule II) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung und Verlängerung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm Hercule II) (KOM(2006)0339 — C6-0216/2006 — 2006/0114(COD)) | 104 |
| P6_TC1-COD(2006)0114Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Februar 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung und Verlängerung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm Hercule II) | 105 |
| P6_TA(2007)0027Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (SEK(2006)0866 — C6-0231/2006 — 2006/0900(CNS)) | 112 |
| P6_TA(2007)0028Geodateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (PE-CONS 3685/2006 — C6-0445/2006 — 2004/0175(COD)) | 134 |
| P6_TA(2007)0029Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (KOM(2005)0667 — C6-0009/2006 — 2005/0281(COD)) | 135 |
| P6_TC1-COD(2005)0281Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Februar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle | 136 |
| ANHANG IBESEITIGUNGSVERFAHREN | 162 |
| ANHANG IIVERWERTUNGSVERFAHREN | 163 |
| ANHANG IIIENDE DER ABFALLEIGENSCHAFT | 164 |
| ANHANG IVGEFAHRENRELEVANTE EIGENSCHAFTEN DER ABFÄLLE | 164 |
| ANHANG VMASSNAHMEN ZUR ABFALLVERMEIDUNG | 165 |
| ANHANG VIKONKORDANZTABELLE | 167 |
| P6_TA(2007)0030Thematische Strategie für AbfallrecyclingEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema Thematische Strategie für Abfallrecycling (2006/2175(INI)) | 168 |
| P6_TA(2007)0031Die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der TürkeiEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei (2006/2214(INI)) | 174 |
| | Mittwoch, 14. Februar 2007 |
| 2007/C 287E/03 | PROTOKOLL | 182 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Aussprache)


  Abstimmungsstunde


  Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Abstimmung)


  Feierliche Sitzung — Italien


  Abstimmungsstunde (Fortsetzung)


  Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Fortsetzung der Abstimmung)


  Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Fischerei: Technische Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Treibnetze * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP * (Abstimmung)


  Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 6/2005 über das Transeuropäische Verkehrsnetz (Abstimmung)


  Klimawandel (Abstimmung)


  PNR / SWIFT (Abstimmung)


  Vorbereitungen für den Europäischen Rat (8. bis 9. März 2007) (Abstimmung)


  Der Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)


  Abkommen EG/Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt * — Rückübernahmeabkommen EG/Russland * (Aussprache)


  Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007 — Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an den Rat)


  Lage in Darfur (Aussprache)


  Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer (Aussprache)


  Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (Aussprache)


  Freizügigkeit für Roma innerhalb der Grenzen der Europäischen Union (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 194 |
| ANLAGE I | 196 |
| ANLAGE II | 222 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 309 |
| P6_TA(2007)0032Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von GefangenenEntschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI)) | 309 |
| P6_TA(2007)0033Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Moldau (KOM(2006)0579 — C6-0342/ 2006 — 2006/0184(CNS)) | 334 |
| P6_TA(2007)0034Fischerei: Technische Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (KOM (2006)0100 — C6-0106/2006 — 2006/0030(CNS)) | 338 |
| P6_TA(2007)0035Treibnetze *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 hinsichtlich Treibnetze (KOM(2006)0511 — C6-0327/2006 — 2006/0169(CNS)) | 340 |
| P6_TA(2007)0036Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (KOM(2006)0241— C6-0235/2006 — 2006/0083(CNS)) | 341 |
| P6_TA(2007)0037Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 6/2005 über das Transeuropäische VerkehrsnetzEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht Nr. 6/2005 des Europäischen Rechnungshofs zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) (2006/2238(INI)) | 342 |
| P6_TA(2007)0038KlimawandelEntschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel | 344 |
| P6_TA(2007)0039PNR / SWIFTEntschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen | 349 |
| P6_TA(2007)0040Vorbereitungen für den Europäischen Rat (8. bis 9. März 2007)Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitrag zur Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie | 353 |
| P6_TA(2007)0041Frequenzpolitik der EUEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik (2006/2212(INI)) | 364 |
| | Donnerstag, 15. Februar 2007 |
| 2007/C 287E/04 | PROTOKOLL | 371 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  EIB-Jahresbericht 2005 (Aussprache)


  Makroökonomische Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (Aussprache)


  Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte ***I (Aussprache)


  Abstimmungsstunde


  Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan (Abstimmung)


  Abkommen EG/Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt * (Abstimmung)


  Rückübernahmeabkommen EG/Russland * (Abstimmung)


  Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)


  Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein (Abstimmung)


  Die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus (Abstimmung)


  Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007 (Abstimmung)


  Lage in Darfur (Abstimmung)


  EIB-Jahresbericht 2005 (Abstimmung)


  Makroökonomische Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)


  Gespräche zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama


  Humanitäre Situation der Flüchtlinge aus dem Irak


  Guinea


  Abstimmungsstunde


  Gespräche zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama (Abstimmung)


  Humanitäre Situation der Flüchtlinge aus dem Irak (Abstimmung)


  Guinea (Abstimmung)


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Beschlüsse über bestimmte Dokumente


  Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 384 |
| ANLAGE I | 386 |
| ANLAGE II | 400 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 486 |
| P6_TA(2007)0042Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Anteilseigner von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG (KOM(2005)0685 — C6-0003/2006 — 2005/0265(COD)) | 486 |
| P6_TC1-COD(2005)0265Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Februar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften | 486 |
| P6_TA(2007)0043Haushaltszuschüsse für die EntwicklungsländerEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Haushaltszuschüssen für die Entwicklungsländer (2006/2079(INI)) | 497 |
| P6_TA(2007)0044Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten FischereiEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (2006/2225(INI)) | 502 |
| P6_TA(2007)0045Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und PakistanEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan | 507 |
| P6_TA(2007)0046Abkommen EG/Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (8780/2006 — KOM(2006)0188 — C6-0169/2006 — 2006/0062(CNS)) | 509 |
| P6_TA(2007)0047Rückübernahmeabkommen EG/Russland *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (8779/2006 — KOM(2006)0191 — C6-0168/2006 — 2006/0064(CNS)) | 510 |
| P6_TA(2007)0048Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0815 — C6-0036/2007 — 2006/0271(CNS)) | 510 |
| P6_TA(2007)0049Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für WeinEntschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein (2006/2109(INI)) | 511 |
| P6_TA(2007)0050Die externe Dimension der Bekämpfung des internationalen TerrorismusEntschließung des Europäischen Parlaments zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2006/2032(INI)) | 524 |
| P6_TA(2007)0051Grundzüge der Wirtschaftpolitik für 2007Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftpolitik für 2007 (2006/2272(INI)) | 535 |
| P6_TA(2007)0052Lage in DarfurEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Darfur | 542 |
| P6_TA(2007)0053EIB-Jahresbericht 2005Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der EIB für 2005 (2006/2269 (INI)) | 544 |
| P6_TA(2007)0054Anstieg der EnergiepreiseEntschließung des Europäischen Parlaments zu den makroökonomischen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (2006/2247(INI)) | 548 |
| P6_TA(2007)0055Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai LamaEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Gesandten des Dalai Lama | 554 |
| P6_TA(2007)0056Humanitäre Situation der Flüchtlinge aus dem IrakEntschließung des Europäischen Parlaments zu Flüchtlingen aus dem Irak | 556 |
| P6_TA(2007)0057GuineaEntschließung des Europäischen Parlaments zu Guinea | 558 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   (Mitteilungen)

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2006-2007

Sitzungen vom 12. bis 15. Februar 2007

Montag, 12. Februar 2007

2007/C 287E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Petitionen

Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Geodateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***III (Aussprache)

Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***I — Thematische Strategie für Abfallrecycling (Aussprache)

Die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei (Aussprache)

Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in den Flugzeugen mit sich führen können (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

13

Dienstag, 13. Februar 2007

2007/C 287E/02

PROTOKOLL

15

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Antrittsrede des Präsidenten des Europäischen Parlaments

Abstimmungsstunde

Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates betreffend die Sortierung von Rohholz ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates betreffend öffentlichte Bauaufträge ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Hercule II) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Geodateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***III (Abstimmung)

Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***I (Abstimmung)

Thematische Strategie für Abfallrecycling (Abstimmung)

Die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorbereitungen für den Europäischen Rat (8. bis 9. März 2007) (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Mitteilung des Präsidenten

Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein (Aussprache)

Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP * (Aussprache)

Der Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik (Aussprache)

Klimawandel (Ankündigung eingereichter Entschließungsanträge)

PNR / SWIFT (eingereichte Entschließungsanträge)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

25

ANLAGE I

27

ANLAGE II

39

ANGENOMMENE TEXTE

103

P6_TA(2007)0024Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates betreffend die Sortierung von Rohholz ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz (KOM (2006)0557—C6-0325/2006—2006/0178(COD))

103

P6_TA(2007)0025Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates betreffend öffentliche Bauaufträge ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden (KOM(2006)0748 — C6-0440/2006 — 2006/0249(COD))

103

P6_TA(2007)0026Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm Hercule II) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung und Verlängerung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm Hercule II) (KOM(2006)0339 — C6-0216/2006 — 2006/0114(COD))

104

P6_TC1-COD(2006)0114Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Februar 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung und Verlängerung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm Hercule II)

105

P6_TA(2007)0027Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (SEK(2006)0866 — C6-0231/2006 — 2006/0900(CNS))

112

P6_TA(2007)0028Geodateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (PE-CONS 3685/2006 — C6-0445/2006 — 2004/0175(COD))

134

P6_TA(2007)0029Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (KOM(2005)0667 — C6-0009/2006 — 2005/0281(COD))

135

P6_TC1-COD(2005)0281Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Februar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle

136

ANHANG IBESEITIGUNGSVERFAHREN

162

ANHANG IIVERWERTUNGSVERFAHREN

163

ANHANG IIIENDE DER ABFALLEIGENSCHAFT

164

ANHANG IVGEFAHRENRELEVANTE EIGENSCHAFTEN DER ABFÄLLE

164

ANHANG VMASSNAHMEN ZUR ABFALLVERMEIDUNG

165

ANHANG VIKONKORDANZTABELLE

167

P6_TA(2007)0030Thematische Strategie für AbfallrecyclingEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema Thematische Strategie für Abfallrecycling (2006/2175(INI))

168

P6_TA(2007)0031Die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der TürkeiEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei (2006/2214(INI))

174

Mittwoch, 14. Februar 2007

2007/C 287E/03

PROTOKOLL

182

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Abstimmung)

Feierliche Sitzung — Italien

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Fortsetzung der Abstimmung)

Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Fischerei: Technische Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Treibnetze * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP * (Abstimmung)

Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 6/2005 über das Transeuropäische Verkehrsnetz (Abstimmung)

Klimawandel (Abstimmung)

PNR / SWIFT (Abstimmung)

Vorbereitungen für den Europäischen Rat (8. bis 9. März 2007) (Abstimmung)

Der Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)

Abkommen EG/Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt * — Rückübernahmeabkommen EG/Russland * (Aussprache)

Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007 — Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Lage in Darfur (Aussprache)

Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer (Aussprache)

Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (Aussprache)

Freizügigkeit für Roma innerhalb der Grenzen der Europäischen Union (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

194

ANLAGE I

196

ANLAGE II

222

ANGENOMMENE TEXTE

309

P6_TA(2007)0032Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von GefangenenEntschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))

309

P6_TA(2007)0033Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Moldau (KOM(2006)0579 — C6-0342/ 2006 — 2006/0184(CNS))

334

P6_TA(2007)0034Fischerei: Technische Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (KOM (2006)0100 — C6-0106/2006 — 2006/0030(CNS))

338

P6_TA(2007)0035Treibnetze *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 hinsichtlich Treibnetze (KOM(2006)0511 — C6-0327/2006 — 2006/0169(CNS))

340

P6_TA(2007)0036Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (KOM(2006)0241— C6-0235/2006 — 2006/0083(CNS))

341

P6_TA(2007)0037Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 6/2005 über das Transeuropäische VerkehrsnetzEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht Nr. 6/2005 des Europäischen Rechnungshofs zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) (2006/2238(INI))

342

P6_TA(2007)0038KlimawandelEntschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel

344

P6_TA(2007)0039PNR / SWIFTEntschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen

349

P6_TA(2007)0040Vorbereitungen für den Europäischen Rat (8. bis 9. März 2007)Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitrag zur Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie

353

P6_TA(2007)0041Frequenzpolitik der EUEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik (2006/2212(INI))

364

Donnerstag, 15. Februar 2007

2007/C 287E/04

PROTOKOLL

371

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

EIB-Jahresbericht 2005 (Aussprache)

Makroökonomische Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (Aussprache)

Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte ***I (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan (Abstimmung)

Abkommen EG/Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt * (Abstimmung)

Rückübernahmeabkommen EG/Russland * (Abstimmung)

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein (Abstimmung)

Die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus (Abstimmung)

Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007 (Abstimmung)

Lage in Darfur (Abstimmung)

EIB-Jahresbericht 2005 (Abstimmung)

Makroökonomische Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Gespräche zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama

Humanitäre Situation der Flüchtlinge aus dem Irak

Guinea

Abstimmungsstunde

Gespräche zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama (Abstimmung)

Humanitäre Situation der Flüchtlinge aus dem Irak (Abstimmung)

Guinea (Abstimmung)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

384

ANLAGE I

386

ANLAGE II

400

ANGENOMMENE TEXTE

486

P6_TA(2007)0042Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Anteilseigner von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG (KOM(2005)0685 — C6-0003/2006 — 2005/0265(COD))

486

P6_TC1-COD(2005)0265Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Februar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften

486

P6_TA(2007)0043Haushaltszuschüsse für die EntwicklungsländerEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Haushaltszuschüssen für die Entwicklungsländer (2006/2079(INI))

497

P6_TA(2007)0044Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten FischereiEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (2006/2225(INI))

502

P6_TA(2007)0045Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und PakistanEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan

507

P6_TA(2007)0046Abkommen EG/Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (8780/2006 — KOM(2006)0188 — C6-0169/2006 — 2006/0062(CNS))

509

P6_TA(2007)0047Rückübernahmeabkommen EG/Russland *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (8779/2006 — KOM(2006)0191 — C6-0168/2006 — 2006/0064(CNS))

510

P6_TA(2007)0048Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0815 — C6-0036/2007 — 2006/0271(CNS))

510

P6_TA(2007)0049Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für WeinEntschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein (2006/2109(INI))

511

P6_TA(2007)0050Die externe Dimension der Bekämpfung des internationalen TerrorismusEntschließung des Europäischen Parlaments zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))

524

P6_TA(2007)0051Grundzüge der Wirtschaftpolitik für 2007Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftpolitik für 2007 (2006/2272(INI))

535

P6_TA(2007)0052Lage in DarfurEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Darfur

542

P6_TA(2007)0053EIB-Jahresbericht 2005Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der EIB für 2005 (2006/2269 (INI))

544

P6_TA(2007)0054Anstieg der EnergiepreiseEntschließung des Europäischen Parlaments zu den makroökonomischen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (2006/2247(INI))

548

P6_TA(2007)0055Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai LamaEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Gesandten des Dalai Lama

554

P6_TA(2007)0056Humanitäre Situation der Flüchtlinge aus dem IrakEntschließung des Europäischen Parlaments zu Flüchtlingen aus dem Irak

556

P6_TA(2007)0057GuineaEntschließung des Europäischen Parlaments zu Guinea

558

| * | Verfahren der Konsultation |
| --- | --- |
| **I | Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung |
| **II | Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung |
| *** | Verfahren der Zustimmung |
| ***I | Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung |
| ***II | Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung |
| ***III | Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung |

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

| AFET | Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten |
| --- | --- |
| BUDG | Haushaltsausschuss |
| CONT | Haushaltskontrollausschuss |
| LIBE | Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres |
| ECON | Ausschuss für Wirtschaft und Währung |
| JURI | Rechtsausschuss |
| ITRE | Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie |
| EMPL | Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten |
| ENVI | Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit |
| AGRI | Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
| PECH | Fischereiausschuss |
| REGI | Ausschuss für regionale Entwicklung |
| CULT | Ausschuss für Kultur und Bildung |
| DEVE | Entwicklungsausschuss |
| AFCO | Ausschuss für konstitutionelle Fragen |
| FEMM | Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter |
| PETI | Petitionsausschuss |
| INTA | Ausschuss für internationalen Handel |
| TRAN | Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr |
| IMCO | Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz |

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

| PPE-DE | Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten |
| --- | --- |
| PSE | Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament |
| ALDE | Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
| UEN | Fraktion Union für das Europa der Nationen |
| Verts/ALE | Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz |
| GUE/NGL | Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke |
| IND/DEM | Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie |
| ITS | Fraktion Identität, Tradition, Souveränität |
| NI | Fraktionslos |

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

ITS

Fraktion Identität, Tradition, Souveränität

NI

Fraktionslos

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II (Mitteilungen)

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2006-2007

Sitzungen vom 12. bis 15. Februar 2007

Montag, 12. Februar 2007

| 29.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 287/1 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 287/1

---

PROTOKOLL

(2007/C 287 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Ausschüsse:







  1.1) | Berichte:







  — | Bericht über die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus (2006/2032(INI)) — AFET-Ausschuss.
  Berichterstatter: Luis Yañez-Barnuevo García (A6-0441/2006) |
| --- | --- | --- | --- |

1)

Ausschüsse:

1.1)

Berichte:

—

Bericht über die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus (2006/2032(INI)) — AFET-Ausschuss.

Berichterstatter: Luis Yañez-Barnuevo García (A6-0441/2006)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Erhaltungsmaßnahmenn für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (KOM(2006)0100 — C6-0106/2006 — 2006/0030(CNS)) — PECH-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0476/2006) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Erhaltungsmaßnahmenn für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (KOM(2006)0100 — C6-0106/2006 — 2006/0030(CNS)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0476/2006)

| — | Bericht über die makroökonomischen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (2006/ 2247(INI)) — ECON-Ausschuss.
  Berichterstatter: Manuel António dos Santos (A6-0001/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die makroökonomischen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (2006/ 2247(INI)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatter: Manuel António dos Santos (A6-0001/2007)

| — | Bericht über die Rolle der Frauen in der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei (2006/ 2214(INI)) — FEMM-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Emine Bozkurt (A6-0003/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Rolle der Frauen in der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei (2006/ 2214(INI)) — FEMM-Ausschuss.

Berichterstatterin: Emine Bozkurt (A6-0003/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (KOM(2005) 0375 — C6-0279/2005 — 2005/0156(COD)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Ewa Klamt (A6-0004/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (KOM(2005) 0375 — C6-0279/2005 — 2005/0156(COD)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Ewa Klamt (A6-0004/2007)

| — | Bericht über Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer (2006/2079(INI)) — DEVEAusschuss.
  Berichterstatter: Michael Gahler (A6-0005/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer (2006/2079(INI)) — DEVEAusschuss.

Berichterstatter: Michael Gahler (A6-0005/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Vermarktung von Fleisch von höchstens zwölf Monate alten Rindern (KOM(2006)0487 — C6-0330/2006 — 2006/ 0162(CNS)) — AGRI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Bernadette Bourzai (A6-0006/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Vermarktung von Fleisch von höchstens zwölf Monate alten Rindern (KOM(2006)0487 — C6-0330/2006 — 2006/ 0162(CNS)) — AGRI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Bernadette Bourzai (A6-0006/2007)

| — | * Bericht über den Entwurf einer Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (SEC(2006)0866 — C6-0231/2006 — 2006/0900(CNS)) — CONT-Ausschuss.
  Ko-Berichterstatter: Ingeborg Gräßle und Borut Pahor (A6-0007/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Entwurf einer Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (SEC(2006)0866 — C6-0231/2006 — 2006/0900(CNS)) — CONT-Ausschuss.

Ko-Berichterstatter: Ingeborg Gräßle und Borut Pahor (A6-0007/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0815 — C6-0036/2007 — 2006/0271(CNS)) — EMPL-Ausschuss.
  Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0008/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0815 — C6-0036/2007 — 2006/0271(CNS)) — EMPL-Ausschuss.

Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0008/2007)

| — | * Zweiter Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (KOM(2006)0241 — C6-0235/2006 — 2006/ 0083(CNS)) — AGRI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Lutz Goepel (A6-0009/2007) |
| --- | --- |

—

- Zweiter Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (KOM(2006)0241 — C6-0235/2006 — 2006/ 0083(CNS)) — AGRI-Ausschuss.

Berichterstatter: Lutz Goepel (A6-0009/2007)

| — | Bericht über den Jahresbericht der EIB für 2005 (2006/2269(INI)) — ECON-Ausschuss.
  Berichterstatter: Cristobal Montoro Romero (A6-0011/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über den Jahresbericht der EIB für 2005 (2006/2269(INI)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatter: Cristobal Montoro Romero (A6-0011/2007)

| — | Bericht über die Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007 (2006/2272(INI)) — ECON-Ausschuss.
  Berichterstatter: Udo Bullmann (A6-0012/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007 (2006/2272(INI)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatter: Udo Bullmann (A6-0012/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Moldau (KOM(2006)0579 — C6-0342/2006 — 2006/0184 (CNS)) — INTA-Ausschuss.
  Berichterstatter: Béla Glattfelder (A6-0013/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Moldau (KOM(2006)0579 — C6-0342/2006 — 2006/0184 (CNS)) — INTA-Ausschuss.

Berichterstatter: Béla Glattfelder (A6-0013/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 hinsichtlich Treibnetze (KOM (2006)0511 — C6-0327/2006 — 2006/0169(CNS)) — PECH-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0014/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 hinsichtlich Treibnetze (KOM (2006)0511 — C6-0327/2006 — 2006/0169(CNS)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0014/2007)

| — | Bericht über die Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (2006/2225(INI)) — PECH-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Marie-Hélène Aubert (A6-0015/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (2006/2225(INI)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatterin: Marie-Hélène Aubert (A6-0015/2007)

| — | Bericht über die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein (2006/2109(INI)) — AGRI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0016/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein (2006/2109(INI)) — AGRI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0016/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz (KOM(2006)0557 — C6-0325/ 2006 — 2006/0178(COD)) — IMCO-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0017/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz (KOM(2006)0557 — C6-0325/ 2006 — 2006/0178(COD)) — IMCO-Ausschuss.

Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0017/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden (KOM(2006)0748 — C6-0440/2006 — 2006/0249 (COD)) — IMCO-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0018/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden (KOM(2006)0748 — C6-0440/2006 — 2006/0249 (COD)) — IMCO-Ausschuss.

Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0018/2007)

| — | Bericht über die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI)) — TDIP-Ausschuss.
  Berichterstatter: Giovanni Claudio Fava (A6-0020/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI)) — TDIP-Ausschuss.

Berichterstatter: Giovanni Claudio Fava (A6-0020/2007)

| — | ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (03685/2006 — C6-0445/2006 — 2004/ 0175(COD)) — CODE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Frieda Brepoels (A6-0021/2007) |
| --- | --- |

—

***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (03685/2006 — C6-0445/2006 — 2004/ 0175(COD)) — CODE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Frieda Brepoels (A6-0021/2007)

| — | Bericht über den Sonderbericht Nr. 6/2005 des Europäischen Rechnungshofs zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) (2006/2238(INI)) — CONT-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Margarita Starkevičiūtė (A6-0022/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über den Sonderbericht Nr. 6/2005 des Europäischen Rechnungshofs zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) (2006/2238(INI)) — CONT-Ausschuss.

Berichterstatterin: Margarita Starkevičiūtė (A6-0022/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Anteilseigner von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG (KOM(2005) 0685 — C6-0003/2006 — 2005/0265(COD)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0024/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Anteilseigner von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG (KOM(2005) 0685 — C6-0003/2006 — 2005/0265(COD)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0024/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (KOM(2006)0191 — C6-0168/2006 — 2006/0064(CNS)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0028/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (KOM(2006)0191 — C6-0168/2006 — 2006/0064(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0028/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (KOM(2006)0188 — C6-0169/2006 — 2006/0062(CNS)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0029/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (KOM(2006)0188 — C6-0169/2006 — 2006/0062(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0029/2007)

| 2) | Abgeordnete:







  2.1) | mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0003/2007):







  — | Rat
  Guerreiro Pedro, Medina Ortega Manuel, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Ludford Sarah, Moraes Claude, Davies Chris, Posselt Bernd, Gräßle Ingeborg, Corbett Richard, Evans Robert, Papastamkos Georgios, López-Istúriz White Antonio, Martin David, Gentvilas Eugenijus, Harkin Marian, Vakalis Nikolaos, Belet Ivo, Landsbergis Vytautas, Papadimoulis Dimitrios, Rübig Paul, Mitchell Gay, Newton Dunn Bill, Holm Jens, Goudin Hélène, Crowley Brian, Aylward Liam, Ryan Eoin, Stihler Catherine, Ó Neachtain Seán, Karatzaferis Georgios, Rutowicz Leopold Józef, Beglitis Panagiotis, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Toussas Georgios, Pafilis Athanasios, Czarnecki Ryszard, De Rossa Proinsias, Manolakou Diamanto, Coveney Simon, Andrikienė Laima Liucija. |
| --- | --- | --- | --- |

2)

Abgeordnete:

2.1)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0003/2007):

—

Rat

Guerreiro Pedro, Medina Ortega Manuel, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Ludford Sarah, Moraes Claude, Davies Chris, Posselt Bernd, Gräßle Ingeborg, Corbett Richard, Evans Robert, Papastamkos Georgios, López-Istúriz White Antonio, Martin David, Gentvilas Eugenijus, Harkin Marian, Vakalis Nikolaos, Belet Ivo, Landsbergis Vytautas, Papadimoulis Dimitrios, Rübig Paul, Mitchell Gay, Newton Dunn Bill, Holm Jens, Goudin Hélène, Crowley Brian, Aylward Liam, Ryan Eoin, Stihler Catherine, Ó Neachtain Seán, Karatzaferis Georgios, Rutowicz Leopold Józef, Beglitis Panagiotis, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Toussas Georgios, Pafilis Athanasios, Czarnecki Ryszard, De Rossa Proinsias, Manolakou Diamanto, Coveney Simon, Andrikienė Laima Liucija.

| — | Kommission
  Kirilov Evgeni, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Hutchinson Alain, Toussas Georgios, Ludford Sarah, Matsis Yiannakis, Starkevičiūtė Margarita, Schlyter Carl, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Crowley Brian, Guerreiro Pedro, Paleckis Justas Vincas, Wojciechowski Janusz, Posselt Bernd, Papastamkos Georgios, García-Margallo y Marfil José Manuel, Gklavakis Ioannis, Batzeli Katerina, Manolakou Diamanto, McGuinness Mairead, Corbett Richard, Goudin Hélène, Aylward Liam, Arnaoutakis Stavros, Salinas García María Isabel, Deß Albert, Gauzès Jean-Paul, Czarnecki Ryszard, De Rossa Proinsias, Březina Jan, Medina Ortega Manuel, Nicholson James, Moraes Claude, Davies Chris, Adamou Adamos, Harkin Marian, Bushill-Matthews Philip, Lynne Elizabeth, Evans Robert, Schmidt Olle, Casaca Paulo, Ortuondo Larrea Josu, Stihler Catherine, Vanhecke Frank, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Karatzaferis Georgios, Dillen Koenraad, Papadimoulis Dimitrios, Mavrommatis Manolis, Skinner Peter, Rübig Paul, Mitchell Gay, Holm Jens, López-Istúriz White Antonio, Ryan Eoin, Gaľa Milan, Bowis John, Martin David, Higgins Jim, Ó Neachtain Seán, McAvan Linda, Rutowicz Leopold Józef, Belet Ivo, Beglitis Panagiotis, Coveney Simon, Pafilis Athanasios, Andrikienė Laima Liucija, Protasiewicz Jacek |
| --- | --- |

—

Kommission

Kirilov Evgeni, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Hutchinson Alain, Toussas Georgios, Ludford Sarah, Matsis Yiannakis, Starkevičiūtė Margarita, Schlyter Carl, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Crowley Brian, Guerreiro Pedro, Paleckis Justas Vincas, Wojciechowski Janusz, Posselt Bernd, Papastamkos Georgios, García-Margallo y Marfil José Manuel, Gklavakis Ioannis, Batzeli Katerina, Manolakou Diamanto, McGuinness Mairead, Corbett Richard, Goudin Hélène, Aylward Liam, Arnaoutakis Stavros, Salinas García María Isabel, Deß Albert, Gauzès Jean-Paul, Czarnecki Ryszard, De Rossa Proinsias, Březina Jan, Medina Ortega Manuel, Nicholson James, Moraes Claude, Davies Chris, Adamou Adamos, Harkin Marian, Bushill-Matthews Philip, Lynne Elizabeth, Evans Robert, Schmidt Olle, Casaca Paulo, Ortuondo Larrea Josu, Stihler Catherine, Vanhecke Frank, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Karatzaferis Georgios, Dillen Koenraad, Papadimoulis Dimitrios, Mavrommatis Manolis, Skinner Peter, Rübig Paul, Mitchell Gay, Holm Jens, López-Istúriz White Antonio, Ryan Eoin, Gaľa Milan, Bowis John, Martin David, Higgins Jim, Ó Neachtain Seán, McAvan Linda, Rutowicz Leopold Józef, Belet Ivo, Beglitis Panagiotis, Coveney Simon, Pafilis Athanasios, Andrikienė Laima Liucija, Protasiewicz Jacek

| 2.2) | Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):







  — | Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli, Sergio Berlato, Mario Borghezio und Alessandro Foglietta. Entschließungsantrag zur Sicherheit auf den Skipisten (B6-0038/2007)






  Ausschussbefassung: | federführend: IMCO |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI |

2.2)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):

—

Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli, Sergio Berlato, Mario Borghezio und Alessandro Foglietta. Entschließungsantrag zur Sicherheit auf den Skipisten (B6-0038/2007)

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

mitberatend: ENVI

| 2.3) | Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 202 GO):







  — | Richard Corbett. Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Änderung von Artikel 23 Absatz 2 (B6-0039/2007)






  Ausschussbefassung: | federführend: AFCO |
| --- | --- | --- | --- |

2.3)

Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 202 GO):

—

Richard Corbett. Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Änderung von Artikel 23 Absatz 2 (B6-0039/2007)

Ausschussbefassung:

federführend: AFCO

4.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten

AFET-Ausschuss

| — | Jahresbericht 2006 über die Menschenrechte in der Welt und die Menschenrechtspolitik der EU (2007/ 2020(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007) |
| --- | --- |

—

Jahresbericht 2006 über die Menschenrechte in der Welt und die Menschenrechtspolitik der EU (2007/ 2020(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

DEVE-Ausschuss

| — | Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2006 (2007/2021(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007) |
| --- | --- |

—

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2006 (2007/2021(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 114 GO)

AFET-Ausschuss

| — | Bosnien-Herzegowina (2006/2290(INI)) |
| --- | --- |

—

Bosnien-Herzegowina (2006/2290(INI))

5.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen schwedischen Behörden haben die Benennung von Göran Färm mit Wirkung vom 01.02.2007 anstelle von Ewa Hedkvist Petersen zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Göran Färm gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

6.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE-DE und ALDE folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

| — | AFET-Ausschuss: Georgios Papastamkos anstelle von Giorgos Dimitrakopoulos |
| --- | --- |

—

AFET-Ausschuss: Georgios Papastamkos anstelle von Giorgos Dimitrakopoulos

| — | Unterausschuss Menschenrechte: Edward McMillan-Scott anstelle von Charles Tannock |
| --- | --- |

—

Unterausschuss Menschenrechte: Edward McMillan-Scott anstelle von Charles Tannock

| — | Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: Georgios Papastamkos anstelle von Giorgos Dimitrakopoulos |
| --- | --- |

—

Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: Georgios Papastamkos anstelle von Giorgos Dimitrakopoulos

| — | CONT-Ausschuss: Jorgo Chatzimarkakis |
| --- | --- |

—

CONT-Ausschuss: Jorgo Chatzimarkakis

| — | EMPL-Ausschuss: David Sumberg anstelle von Struan Stevenson |
| --- | --- |

—

EMPL-Ausschuss: David Sumberg anstelle von Struan Stevenson

| — | ENVI-Ausschuss: Martin Callanan anstelle von Edward McMillan-Scott |
| --- | --- |

—

ENVI-Ausschuss: Martin Callanan anstelle von Edward McMillan-Scott

| — | ITRE-Ausschuss: Den Dover anstelle von David Sumberg |
| --- | --- |

—

ITRE-Ausschuss: Den Dover anstelle von David Sumberg

| — | TRAN-Ausschuss: Robert Atkins anstelle von Martin Callanan |
| --- | --- |

—

TRAN-Ausschuss: Robert Atkins anstelle von Martin Callanan

| — | REGI-Ausschuss: James Nicholson anstelle von Den Dover |
| --- | --- |

—

REGI-Ausschuss: James Nicholson anstelle von Den Dover

| — | JURI-Ausschuss: Charlotte Cederschiöld |
| --- | --- |

—

JURI-Ausschuss: Charlotte Cederschiöld

| — | FEMM-Ausschuss: Karin Resetarits |
| --- | --- |

—

FEMM-Ausschuss: Karin Resetarits

| — | PETI-Ausschuss: Cristina Gutiérrez-Cortines, Luis Herrero-Tejedor und Radu Ţîrle. |
| --- | --- |

—

PETI-Ausschuss: Cristina Gutiérrez-Cortines, Luis Herrero-Tejedor und Radu Ţîrle.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

7.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79/2006 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

8.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom Oktober I und II 2006 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind verteilt worden.

9.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

17.01.2007

von Robert Pfeiffer (Nr. 933/2006);

von Wolfgang-Max Kuntze (Nr. 934/2006);

von Jason Schreiber (Nr. 935/2006);

von Paul Tiskens (Nr. 936/2006);

von Friedrich Keinemann (Nr. 937/2006);

von Johann Georg Glossner (Stellv. Fraktionsvors. „FraktionsGemeinschaft“ aus Bündnis90 / DieGrünen / FreieListeZukunft) (Nr. 938/2006);

von Kasimir Swiezy von Wolach (mit 2 Unterschriften) (Nr. 939/2006);

von Peter Kren (Nr. 940/2006);

von Carsten Fischer (Nr. 941/2006);

von Helga Linsler (Initiative für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie) (mit 1 weiteren Unterschrift) (Nr. 942/2006);

von Hans-Heinrich Firnges (mit 2 Unterschriften) (Nr. 943/2006);

von Risto Meskoski (Nr. 944/2006);

von Dimitris Karlobassitis (Nr. 945/2006);

von G. Papastamatiou (Astikos Paratheristikos Oikodomikos Sinetairismos Ipallilon Organismou Deh) (mit 2 Unterschriften) (Nr. 946/2006);

von Fragiskos Ragousis (Nr. 947/2006);

von Ioannis Barakakos (Standardisation et conservation de produits agricoles Tipoiitiria Thivas S.A.) (Nr. 948/2006);

von Anastasia Varika (Nr. 949/2006);

von Mixalis Gessopoulos (Nr. 950/2006);

von Dimitrios Tsakiridis (Nr. 951/2006).

23.01.2007

von Krysztof Maczkowski (Agencja Informacji i Ochrony Srodowiska) (Nr. 952/2006);

von Izabela Mosakowska (Nr. 953/2006);

von Mario Calleja (Committee against the Sant'Antnin recycling plant) (mit 8000 Unterschriften) (Nr. 954/ 2006);

von Sebastian Kornhauser (Nr. 955/2006);

von Cesare Armellini (The National Association Fee Only Planners) (Nr. 956/2006);

von Nico Ntumba (Nr. 957/2006);

von Dariusz Kowalczyk (Nr. 958/2006);

von Michael Zammit (Nr. 959/2006);

von Marina Gomez (Nr. 960/2006);

Name vertraulich (Nr. 961/2006);

von Maria Concepción Hermani Alcade (Ecologistas en Acción) (Nr. 962/2006);

von Gines Priede Junco (Nr. 963/2006);

von Juan Carlos Royo Alfonso (Plataforma „Salvem Catarroja“) (mit weiteren 3200 Unterschriften) (Nr. 964/ 2006);

von Henry Dahan (Comité de l'OISE) (mit 16 Unterschriften) (Nr. 965/2006);

von Orazio Cantile (Nr. 966/2006);

von Luigi Marucci (Organizzazione Sindacale Polizie Locali) (mit 2 Unterschriften) (Nr. 967/2006);

von Michelina Grillo (Organismo Unitario dell'Avvocatura Italiana) (Nr. 968/2006);

von Jacinto Mendes Pica (Nr. 969/2006);

von Jacek Sikorski (Nr. 970/2006);

von Panayiotis Stathas (Enosi Mosaikon kai Plakadon (ERMIS) (mit 2 Unterschriften) (Nr. 971/2006).

31.01.2007

von Volker Engmann (Nr. 972/2006);

von Günther Landwehr (Nr. 973/2006);

von Kurt Roth (Nr. 974/2006);

von E. Rinner (Gemeinde Kiefersfelden) (mit 4 Unterschriften) (Nr. 975/2006);

von Jürgen Fischer (Nr. 976/2006);

von Henrik Becker (Nr. 977/2006);

von Emil J. Antal (Nr. 978/2006);

von Ioannou Katsibra (Dikigoriko Grafeio Ioannou Katsibra) (Nr. 979/2006);

von Georgios Gkinis (Nr. 980/2006);

von Anna Liami (Nr. 981/2006);

von Aglaia Katsigianni (Association des personnes paraplégiques N. Dramas) (Nr. 982/2006);

von Riccardo Pedersini (Nr. 983/2006);

02.02.2007

von F. Mavrikas (Omilos Filon Tou) (mit 2 Unterschriften) (Nr. 984/2006);

von Panagiotis Kotronis (Nr. 985/2006);

von Theodoros Dalmaris (Nr. 986/2006);

von Nikolaos Krimbas (Nr. 987/2006);

von R.D. Guminski (Polish Landowner's Association of Canada, Great Britain & United States of America) (mit 3 Unterschriften) (Nr. 988/2006);

von A. Saulauskiene (The Lituanian Association of the World doctors Federation „Pro Human Life“) (mit 5 Unterschriften) (Nr. 989/2006);

von Mariana Gardner (Nr. 990/2006);

von Mary Alice Pollard (Cornwall's Voice for Animals) (Nr. 991/2006);

von Iván Antonio Santos Franco (Nr. 992/2006);

von Enrique Gonzalez Gonzalez (Nr. 993/2006);

von César Álvarez Laó (Grupo de Ornitología Mavea) (Nr. 994/2006);

von Francisco Salva Soler (Vecinos de Canet) (Nr. 995/2006);

von Sonia Mateu Romero (Plataformas contra el alta tension) (Nr. 996/2006);

von Jesus Valiente (ADENEX) (Nr. 997/2006);

von Carles Riquelme Felip (Nr. 998/2006);

von Fabrice Coletto Tonicello (Nr. 999/2006);

von Thierry Lamaire (Nr. 1000/2006);

von Alexandru Ciobotar (mit weiteren 23 Unterschriften) (Nr. 1001/2006);

von Hanna Djambian (Nr. 1002/2006);

von Umberto Vinci (Nr. 1003/2006);

von Ágnes Cser (Egészségügyi és Szociális Ágazatban Dolgozók Demokratikus Szakszervezete) (Nr. 1004/ 2006);

von Lech Ostrowski (Okręgowy Związek Plantatorów Tytoniu) (mit 2 Unterschriften) (Nr. 1005/2006);

von Leszek Mazur (Nr. 1006/2006);

von Marek Michałowski (Nr. 1007/2006);

von Iwona Laube (Nr. 1008/2006);

von Stéphane Autran (mit weiteren 58 Unterschriften) (Nr. 1009/2006);

von Mylène Brunel (Nr. 1010/2006);

08.02.2007

von Helga Bamberger Knieriem (Nr. 1011/2006);

von Imke Marx (Nr. 1012/2006);

von Dumitru Unguranu (mit 2 Unterschriften) (Nr. 1013/2006);

von Steffen Brückner (Nr. 1014/2006);

von John O'Malley (Nr. 1015/2006);

von Georgios Foutsitsis (Nr. 1016/2006);

von Adolfo Barrena Salces (Izquierda unida de Aragón) (Nr. 1017/2006);

von M.Chauchoy (Nr. 1018/2006);

von Bruce Boulter (mit weiteren 17 Unterschriften) (Nr. 1019/2006);

von Didier Fabri (mit 20 Unterschriften) (Nr. 1020/2006);

von Roger Moro (Collectif Antennes) (mit 322 Unterschriften) (Nr. 1021/2006).

10.   Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

| 1) | Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):







  — | (O-0003/2007) Ignasi Guardans Cambó, Jeanine Hennis-Plasschaert, Alexander Alvaro und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in Flugzeugen mit sich führen dürfen (B6-0004/2007); |
| --- | --- | --- |

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

—

(O-0003/2007) Ignasi Guardans Cambó, Jeanine Hennis-Plasschaert, Alexander Alvaro und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in Flugzeugen mit sich führen dürfen (B6-0004/2007);

| — | (O-0005/2007) Monica Frassoni, Kathalijne Maria Buitenweg und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: EU-Beschränkungen für die Mitnahme von Flüssigkeiten durch Passagiere an Bord von Flugzeugen (B6-0005/2007); |
| --- | --- |

—

(O-0005/2007) Monica Frassoni, Kathalijne Maria Buitenweg und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: EU-Beschränkungen für die Mitnahme von Flüssigkeiten durch Passagiere an Bord von Flugzeugen (B6-0005/2007);

| — | (O-0006/2007) Giusto Catania, Søren Bo Søndergaard, Kartika Tamara Liotard, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Eva-Britt Svensson, Mary Lou McDonald und Adamos Adamou im Namen der GUE/ NGL-Fraktion an die Kommission: Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in Flugzeugen mit sich führen dürfen (B6-0006/2007); |
| --- | --- |

—

(O-0006/2007) Giusto Catania, Søren Bo Søndergaard, Kartika Tamara Liotard, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Eva-Britt Svensson, Mary Lou McDonald und Adamos Adamou im Namen der GUE/ NGL-Fraktion an die Kommission: Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in Flugzeugen mit sich führen dürfen (B6-0006/2007);

| — | (O-0007/2007) Martine Roure, Saïd El Khadraoui, Edith Mastenbroek und Willi Piecyk im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission: EU-Vorschriften zur Einschränkung von Flüssigkeiten, die Fluggäste an Bord von Flugzeugen mitnehmen dürfen (B6-0007/2007); |
| --- | --- |

—

(O-0007/2007) Martine Roure, Saïd El Khadraoui, Edith Mastenbroek und Willi Piecyk im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission: EU-Vorschriften zur Einschränkung von Flüssigkeiten, die Fluggäste an Bord von Flugzeugen mitnehmen dürfen (B6-0007/2007);

| — | (O-0008/2007) Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion an die Kommission: Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in Flugzeugen mit sich führen dürfen (B6-0008/2007). |
| --- | --- |

—

(O-0008/2007) Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion an die Kommission: Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in Flugzeugen mit sich führen dürfen (B6-0008/2007).

| 2) | Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):







  — | Daniel Strož zur weiteren Harmonisierung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Straßenpersonenverkehr (0013/2007); |
| --- | --- | --- |

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

—

Daniel Strož zur weiteren Harmonisierung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Straßenpersonenverkehr (0013/2007);

| — | Jamila Madeira zur Einführung eines standardisierten Briefumschlags mit einheitlichem Portowert in der gesamten Europäischen Union, der für die Ausübung des Rechts, sich schriftlich an jedes europäische Organ bzw. jede europäische Einrichtung zu wenden, bestimmt ist (0014/2007); |
| --- | --- |

—

Jamila Madeira zur Einführung eines standardisierten Briefumschlags mit einheitlichem Portowert in der gesamten Europäischen Union, der für die Ausübung des Rechts, sich schriftlich an jedes europäische Organ bzw. jede europäische Einrichtung zu wenden, bestimmt ist (0014/2007);

| — | Adriana Poli Bortone zum Verbot des Verkaufs von Spielzeugwaffen an Minderjährige (0015/ 2007); |
| --- | --- |

—

Adriana Poli Bortone zum Verbot des Verkaufs von Spielzeugwaffen an Minderjährige (0015/ 2007);

| — | Zita Gurmai, Anders Wijkman, Vittorio Prodi, Umberto Guidoni und Claude Turmes zur Schaffung einer umweltfreundlichen Wasserstoffwirtschaft und zur Initiierung einer dritten industriellen Revolution in Europa durch eine Partnerschaft mit den engagierten Regionen und Städten, KMU und Organisationen der Zivilgesellschaft (0016/2007); |
| --- | --- |

—

Zita Gurmai, Anders Wijkman, Vittorio Prodi, Umberto Guidoni und Claude Turmes zur Schaffung einer umweltfreundlichen Wasserstoffwirtschaft und zur Initiierung einer dritten industriellen Revolution in Europa durch eine Partnerschaft mit den engagierten Regionen und Städten, KMU und Organisationen der Zivilgesellschaft (0016/2007);

| — | Véronique Mathieu, Anne Van Lancker, Sophia in 't Veld, Luisa Morgantini und Hiltrud Breyer zu dem Thema „obstetrische Fistel“ (0017/2007); |
| --- | --- |

—

Véronique Mathieu, Anne Van Lancker, Sophia in 't Veld, Luisa Morgantini und Hiltrud Breyer zu dem Thema „obstetrische Fistel“ (0017/2007);

| — | Urszula Krupa und Witold Tomczak zur Anerkennung von diffamierenden Medienkampagnen und Medienhetze als Ausdrucksformen einer die Menschenrechte verletzenden Gewalt (0018/2007); |
| --- | --- |

—

Urszula Krupa und Witold Tomczak zur Anerkennung von diffamierenden Medienkampagnen und Medienhetze als Ausdrucksformen einer die Menschenrechte verletzenden Gewalt (0018/2007);

| — | Daniel Strož, Athanasios Pafilis und Tobias Pflüger gegen die Stationierung einer Radarstation für eine Raketenabwehrbasis der USA in der Tschechischen Republik (0019/2007); |
| --- | --- |

—

Daniel Strož, Athanasios Pafilis und Tobias Pflüger gegen die Stationierung einer Radarstation für eine Raketenabwehrbasis der USA in der Tschechischen Republik (0019/2007);

| — | Gianni Pittella, Lapo Pistelli, Luciana Sbarbati, Lilli Gruber und Giovanni Claudio Fava zu Sport und Gewalt (0020/2007). |
| --- | --- |

—

Gianni Pittella, Lapo Pistelli, Luciana Sbarbati, Lilli Gruber und Giovanni Claudio Fava zu Sport und Gewalt (0020/2007).

11.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung Februar 2007 (PE 382.978/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 12.02.2007 bis 15.02.2007

Montag

| — | keine Änderung |
| --- | --- |

—

keine Änderung

Dienstag

| — | Antrag der PSE-Fraktion, wonach der Bericht Klaus-Heiner Lehne (A6-0024/2007) (Punkt 65 des Entwurfs der Tagesordnung), der nach dem Verfahren ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache (Artikel 131 GO) auf der Tagesordnung steht, mit Aussprache behandelt werden soll. |
| --- | --- |

—

Antrag der PSE-Fraktion, wonach der Bericht Klaus-Heiner Lehne (A6-0024/2007) (Punkt 65 des Entwurfs der Tagesordnung), der nach dem Verfahren ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache (Artikel 131 GO) auf der Tagesordnung steht, mit Aussprache behandelt werden soll.

Es sprechen Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet, Klaus-Heiner Lehne (Berichterstatter) und Hannes Swoboda.

Der Präsident schlägt vor, dass die Aussprache am Donnerstag morgen und die Abstimmung am Donnerstag Mittag stattfinden soll.

Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Der Bericht wird auf die Tagesordnung vom Donnerstag nach dem Bericht Manuel António dos Santos (A6-0001/2007) gesetzt.

| — | Antrag der PSE-Fraktion, den Bericht Michael Gahler (A6-0005/2007) (Punkt 32 des Entwurfs der Tagesordnung) auf Montag Abend zu verschieben |
| --- | --- |

—

Antrag der PSE-Fraktion, den Bericht Michael Gahler (A6-0005/2007) (Punkt 32 des Entwurfs der Tagesordnung) auf Montag Abend zu verschieben

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

Der Bericht wird als zweiter Punkt auf die Tagesordnung der Nachtsitzung vom Mittwoch gesetzt.

Mittwoch

| — | Antrag der Fraktionen PPE-DE und ALDE, eine Erklärung der Kommission zur Lage in Darfur mit Entschließungsanträgen zum Abschluss der Aussprache in die Tagesordnung aufzunehmen. |
| --- | --- |

—

Antrag der Fraktionen PPE-DE und ALDE, eine Erklärung der Kommission zur Lage in Darfur mit Entschließungsanträgen zum Abschluss der Aussprache in die Tagesordnung aufzunehmen.

Es spricht Simon Coveney im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

Diese Erklärung wird als erster Punkt nach Wiederaufnahme der Sitzung um 21 Uhr auf die Tagesordnung gesetzt.

Fristen für die Einreichung:

| — | Entschließungsanträge: morgen, Dienstag, 13.2.2007, 10 Uhr |
| --- | --- |

—

Entschließungsanträge: morgen, Dienstag, 13.2.2007, 10 Uhr

| — | Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 14.2.2007, 10 Uhr |
| --- | --- |

—

Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 14.2.2007, 10 Uhr

Donnerstag

| — | keine Änderung |
| --- | --- |

—

keine Änderung

Es sprechen Richard Corbett, der sich erkundigt, warum der Präsident angesichts der großen Zahl von Änderungsanträgen zum Bericht Giovanni Claudio Fava (A6-0020/2007) nicht Artikel 156 der Geschäftsordnung angewendet hat (Der Präsident antwortet ihm, dass die Konferenz der Präsidenten sich in diesem Fall mehrheitlich gegen die Anwendung dieses Verfahrens ausgesprochen hat), Francis Wurtz, Daniel Cohn- Bendit, beide zum Redebeitrag von Richard Corbett, und Richard Corbett, der auf die Ermessungsbefugnis hinweist, die Artikel 156 dem Präsidenten einräumt (Der Präsident erklärt, dass seine Haltung mit der der Konferenz der Präsidenten übereinstimmt, dass er nämlich dem Parlament die Möglichkeit geben will, zu den Änderungsanträgen Stellung zu nehmen).

*

- *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

12.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Simon Busuttil, Panagiotis Beglitis, Eugenijus Gentvilas, Zdzisław Zbigniew Podkański, Margrete Auken, Pedro Guerreiro, Urszula Krupa, James Nicholson, Lasse Lehtinen, Marian Harkin, Tunne Kelam, Csaba Sándor Tabajdi, Toomas Savi, Bogusław Rogalski, Milan Horáček, Ljudmila Novak, Marianne Mikko, Eva- Britt Svensson, Árpád Duka-Zólyomi, Proinsias De Rossa, András Gyürk und Georgios Papastamkos.

13.   Geodateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***III (Aussprache)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) [PE-CONS 3685/2006 — C6-0445/2006 — 2004/0175(COD)].

Berichterstatterin: Frieda Brepoels (A6-0021/2007).

Frieda Brepoels erläutert den Bericht.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es spricht Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

Es spricht Inés Ayala Sender im Namen der PSE-Fraktion.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.5 des Protokolls vom 13.02.2007.

14.   Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***I — Thematische Strategie für Abfallrecycling (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle [KOM(2005) 0667 — C6-0009/2006 — 2005/0281(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Caroline Jackson (A6-0466/2006)

Bericht: Thematische Strategie für Abfallrecycling [2006/2175(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0438/2006)

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Caroline Jackson erläutert den Bericht (A6-0466/2006).

Johannes Blokland erläutert den Bericht (A6-0438/2006).

Es sprechen Cristina Gutiérrez-Cortines (Verfasserin der Stellungnahme ITRE), Frieda Brepoels im Namen der PPE-DE-Fraktion, Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion, Mojca Drčar Murko im Namen der ALDEFraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Jill Evans im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Avril Doyle, Anne Ferreira, Holger Krahmer, Wiesław Stefan Kuc, Marie Anne Isler Béguin, Dimitrios Papadimoulis, Urszula Krupa, Karl-Heinz Florenz, Edite Estrela und Marios Matsakis.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

Es sprechen Leopold Józef Rutowicz, Hiltrud Breyer, Kartika Tamara Liotard, Johannes Blokland, Jim Allister, Françoise Grossetête, Dorette Corbey, Marian Harkin, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Jacky Henin, Thomas Wise, Eija-Riitta Korhola, Riitta Myller, Šarūnas Birutis, Umberto Guidoni, Péter Olajos, Karin Scheele, Bogusław Sonik, Dan Jørgensen, Horst Schnellhardt, Justas Vincas Paleckis, Ambroise Guellec, Marie-Noëlle Lienemann, Thomas Ulmer, Nikolaos Sifunakis, András Gyürk, Adam Gierek, Zsolt László Becsey, Joseph Muscat, Richard Seeber, Proinsias De Rossa und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.6 des Protokolls vom 13.02.2007 und Punkt 4.7 des Protokolls vom 13.02.2007.

15.   Die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei (Aussprache)

Bericht: Die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei [2006/2214(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Emine Bozkurt (A6-0003/2007)

Emine Bozkurt erläutert den Bericht.

Es spricht Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Anna Záborská im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lissy Gröner im Namen der PSE-Fraktion und Karin Resetarits im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, Feleknas Uca im Namen der GUE/ NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Daniel Hannan, Zita Gurmai, Marios Matsakis, Lydia Schenardi, Joel Hasse Ferreira, Frank Vanhecke, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Teresa Riera Madurell und Meglena Kuneva.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.8 des Protokolls vom 13.02.2007.

16.   Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in den Flugzeugen mit sich führen können (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0003/2007) von Ignasi Guardans Cambó, Jeanine Hennis-Plasschaert, Alexander Alvaro und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in Flugzeugen mit sich führen dürfen (B6-0004/2007)11

Mündliche Anfrage (O-0005/2007) von Monica Frassoni, Kathalijne Maria Buitenweg und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: EU-Beschränkungen für die Mitnahme von Flüssigkeiten durch Passagiere an Bord von Flugzeugen (B6-0005/2007)

Mündliche Anfrage (O-0006/2007) von Giusto Catania, Søren Bo Søndergaard, Kartika Tamara Liotard, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Eva-Britt Svensson, Mary Lou McDonald und Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in Flugzeugen mit sich führen dürfen (B6-0006/2007)

Mündliche Anfrage (O-0007/2007) von Martine Roure, Saïd El Khadraoui, Edith Mastenbroek und Willi Piecyk im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission: EU-Vorschriften zur Einschränkung von Flüssigkeiten, die Fluggäste an Bord von Flugzeugen mitnehmen dürfen (B6-0007/2007)

Mündliche Anfrage (O-0012/2007) von Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion an die Kommission: Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in Flugzeugen mit sich führen dürfen (B6-0008/ 2007)

Ignasi Guardans Cambó erläutert die mündliche Anfrage (B6-0004/2007).

VORSITZ: Marek SIWIEC

Vizepräsident

Eva Lichtenberger erläutert die mündliche Anfrage (B6-0005/2007)

Søren Bo Søndergaard erläutert die mündliche Anfrage (B6-0006/2007).

Thijs Berman (in Vertretung d. Verf.) erläutert die mündliche Anfrage (B6-0007/2007).

Luca Romagnoli erläutert die mündliche Anfrage (B6-0008/2007).

Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündlichen Anfragen.

Es sprechen Reinhard Rack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der PSE-Fraktion, Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Avril Doyle, David Martin, Ryszard Czarnecki, Jim Higgins, John Purvis, James Nicholson und Jacques Barrot.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Märztagung

17.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 382.978/ OJMA).

18.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.05 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Ali, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia i Cutchet, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berès, van den Berg, Berlato, Berlinguer, Berman, Birutis, Bliznashki, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borrell Fontelles, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chervenyakov, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Christova, Chruszcz, Cioroianu, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Deß, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Konstantin Dimitrov, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka- Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Husmenova, Hutchinson, Iacob- Ridzi, Ibrisagic, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morţun, Moscovici, Mote, Musacchio, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, Novak, Achille Occhetto, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Parvanova, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popeangă, Prets, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Sifunakis, Silaghi, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sofianski, Søndergaard, Sonik, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vakalis, Vanhecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veraldi, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

---

Dienstag, 13. Februar 2007

| 29.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 287/15 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 287/15

---

PROTOKOLL

(2007/C 287 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.05 Uhr eröffnet.

2.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

| I. | GESPRÄCHE ZWISCHEN DER CHINESISCHEN REGIERUNG UND DEN GESANDTEN DES DALAI LAMA







  — | Vittorio Agnoletto und Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Abgesandten des Dalai Lama (B6-0051/2007); |
| --- | --- | --- |

I.

GESPRÄCHE ZWISCHEN DER CHINESISCHEN REGIERUNG UND DEN GESANDTEN DES DALAI LAMA

—

Vittorio Agnoletto und Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Abgesandten des Dalai Lama (B6-0051/2007);

| — | Marco Cappato, Frédérique Ries und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zum Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Abgesandten des Dalai Lama (B6-0053/2007); |
| --- | --- |

—

Marco Cappato, Frédérique Ries und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zum Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Abgesandten des Dalai Lama (B6-0053/2007);

| — | Helga Trüpel, Raül Romeva i Rueda, Eva Lichtenberger, Sepp Kusstatscher und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Abgesandten des Dalai Lama (B6-0057/2007); |
| --- | --- |

—

Helga Trüpel, Raül Romeva i Rueda, Eva Lichtenberger, Sepp Kusstatscher und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Abgesandten des Dalai Lama (B6-0057/2007);

| — | Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zum Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Abgesandten des Dalai Lama (B6-0059/2007); |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zum Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Abgesandten des Dalai Lama (B6-0059/2007);

| — | Michał Tomasz Kamiński, Roberta Angelilli, Hanna Foltyn-Kubicka, Adam Bielan, Gintaras Didžiokas und Eugenijus Maldeikis im Namen der UEN-Fraktion zum Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Abgesandten des Dalai Lama (B6-0061/2007); |
| --- | --- |

—

Michał Tomasz Kamiński, Roberta Angelilli, Hanna Foltyn-Kubicka, Adam Bielan, Gintaras Didžiokas und Eugenijus Maldeikis im Namen der UEN-Fraktion zum Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Abgesandten des Dalai Lama (B6-0061/2007);

| — | Thomas Mann, Bernd Posselt, Charles Tannock, Piia-Noora Kauppi und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Abgesandten des Dalai Lama (B6-0066/2007); |
| --- | --- |

—

Thomas Mann, Bernd Posselt, Charles Tannock, Piia-Noora Kauppi und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Abgesandten des Dalai Lama (B6-0066/2007);

| II. | HUMANITÄRE SITUATION DER FLÜCHTLINGE AUS DEM IRAK







  — | André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur humanitären Lage der Flüchtlinge aus dem Irak im Nahen Osten (B6-0052/2007); |
| --- | --- | --- |

II.

HUMANITÄRE SITUATION DER FLÜCHTLINGE AUS DEM IRAK

—

André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur humanitären Lage der Flüchtlinge aus dem Irak im Nahen Osten (B6-0052/2007);

| — | Marco Cappato, Nicholson of Winterbourne und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zur humanitären Lage der Flüchtlinge aus dem Irak (B6-0054/2007); |
| --- | --- |

—

Marco Cappato, Nicholson of Winterbourne und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zur humanitären Lage der Flüchtlinge aus dem Irak (B6-0054/2007);

| — | Angelika Beer, Joost Lagendijk, Raül Romeva i Rueda, Caroline Lucas, Alyn Smith, Jill Evans, Jean Lambert und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur humanitären Lage der Flüchtlinge aus dem Irak (B6-0056/2007); |
| --- | --- |

—

Angelika Beer, Joost Lagendijk, Raül Romeva i Rueda, Caroline Lucas, Alyn Smith, Jill Evans, Jean Lambert und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur humanitären Lage der Flüchtlinge aus dem Irak (B6-0056/2007);

| — | Pasqualina Napoletano, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Paulo Casaca und Inger Segelström im Namen der PSE-Fraktion zur humanitären Lage der Flüchtlinge aus dem Irak (B6-0058/2007); |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Paulo Casaca und Inger Segelström im Namen der PSE-Fraktion zur humanitären Lage der Flüchtlinge aus dem Irak (B6-0058/2007);

| — | Adam Bielan, Mirosław Mariusz Piotrowski, Michał Tomasz Kamiński, Hanna Foltyn-Kubicka und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion zur humanitären Lage der Flüchtlinge aus dem Irak (B6-0060/2007); |
| --- | --- |

—

Adam Bielan, Mirosław Mariusz Piotrowski, Michał Tomasz Kamiński, Hanna Foltyn-Kubicka und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion zur humanitären Lage der Flüchtlinge aus dem Irak (B6-0060/2007);

| — | Simon Coveney, Charles Tannock, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DEFraktion zur humanitären Lage der Flüchtlinge aus dem Irak (B6-0065/2007); |
| --- | --- |

—

Simon Coveney, Charles Tannock, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DEFraktion zur humanitären Lage der Flüchtlinge aus dem Irak (B6-0065/2007);

| III. | GUINEA







  — | Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zu Guinea (B6-0049/2007); |
| --- | --- | --- |

III.

GUINEA

—

Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zu Guinea (B6-0049/2007);

| — | Luisa Morgantini und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Guinea (B6-0050/2007); |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Guinea (B6-0050/2007);

| — | Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Guinea (B6-0055/2007); |
| --- | --- |

—

Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Guinea (B6-0055/2007);

| — | Marco Cappato und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu Guinea (B6 0062/2007); |
| --- | --- |

—

Marco Cappato und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu Guinea (B6 0062/2007);

| — | Pasqualina Napoletano, Harlem Désir, Marie-Arlette Carlotti, Pierre Moscovici, Catherine Trautmann und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion zu Guinea (B6-0063/2007); |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Harlem Désir, Marie-Arlette Carlotti, Pierre Moscovici, Catherine Trautmann und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion zu Guinea (B6-0063/2007);

| — | Jürgen Schröder, Charles Tannock, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DEFraktion zu Guinea (B6-0064/2007). |
| --- | --- |

—

Jürgen Schröder, Charles Tannock, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DEFraktion zu Guinea (B6-0064/2007).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

3.   Antrittsrede des Präsidenten des Europäischen Parlaments

In Anwesenheit von Emilio Colombo, Simone Veil, Lord Plumb, Enrique Barón Crespo, Egon Klepsch, Klaus Hänsch, José María Gil-Robles Gil-Delgado, Nicole Fontaine, Pat Cox und Josep Borrell Fontelles, ehemalige Präsidentinnen und Präsidenten des Europäischen Parlaments, hält Hans-Gert Pöttering (Präsident des Europäischen Parlaments) seine Antrittsrede, in der er die Schwerpunkte seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit erläutert.

Es sprechen Angela Merkel (amtierende Präsidentin des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission).

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM Fraktion, Bruno Gollnisch im Namen der ITS-Fraktion und Irena Belohorská, fraktionslos.

(Die Sitzung wird von 12.05 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.10 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

4.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

4.1.   Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates betreffend die Sortierung von Rohholz ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz [KOM(2006)0557 — C6-0325/2006 — 2006/0178(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0017/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0024)

4.2.   Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates betreffend öffentlichte Bauaufträge ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden [KOM(2006)0748 — C6 0440/2006 — 2006/0249(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0018/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0025)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Arlene McCarthy (Berichterstatterin) hat eine mündliche Änderung technischer Art nach Artikel 155 Absatz 4 GO vorgeschlagen, wonach als Frist für die Umsetzung 18 Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung angegeben werden soll (die Änderung wird angenommen). |
| --- | --- |

—

Arlene McCarthy (Berichterstatterin) hat eine mündliche Änderung technischer Art nach Artikel 155 Absatz 4 GO vorgeschlagen, wonach als Frist für die Umsetzung 18 Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung angegeben werden soll (die Änderung wird angenommen).

4.3.   Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft („Hercule II“) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung und Verlängerung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule II“) [KOM(2006) 0339 — C6-0216/2006 — 2006/0114(COD)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: Herbert Bösch (A6-0002/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0026)

Herbert Bösch (Berichterstatter) gibt eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

4.4.   Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf einer Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [SEK(2006)0866 — C6-0231/2006 — 2006/0900(CNS)] — Haushaltskontrollausschuss.

Ko-Berichterstatter: Ingeborg Gräßle und Borut Pahor (A6-0007/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Ingeborg Gräßle (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0027)

4.5.   Geodateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) [PE-CONS 3685/2006 — C6-0445/2006 — 2004/0175(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatterin: Frieda Brepoels (A6-0021/2007)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0028)

4.6.   Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle [KOM(2005) 0667 — C6-0009/2006 — 2005/0281(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Caroline Jackson (A6-0466/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0029)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0029)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Bairbre de Brún macht eine klärende Anmerkung zu Änderungsantrag 183. |
| --- | --- |

—

Bairbre de Brún macht eine klärende Anmerkung zu Änderungsantrag 183.

4.7.   Thematische Strategie für Abfallrecycling (Abstimmung)

Bericht: Thematische Strategie für Abfallrecycling [2006/2175(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0438/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0030)

4.8.   Die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei (Abstimmung)

Bericht: Die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei [2006/2214(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Emine Bozkurt (A6-0003/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0031)

5.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Frieda Brepoels — A6-0021/2007:

| — | Richard Seeber |
| --- | --- |

—

Richard Seeber

Bericht Caroline Jackson — A6-0466/2006:

| — | Richard Seeber, Andreas Mölzer |
| --- | --- |

—

Richard Seeber, Andreas Mölzer

Bericht Emine Bozkurt — A6-0003/2007:

| — | Philip Claeys |
| --- | --- |

—

Philip Claeys

6.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.10 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

7.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

8.   Vorbereitungen für den Europäischen Rat (8. bis 9. März 2007) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates (8./9. März 2007)

Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos und Klaus-Heiner Lehne.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Es sprechen Hannes Swoboda, Alexander Lambsdorff, Guntars Krasts, Pierre Jonckheer, Ilda Figueiredo, Patrick Louis, Carl Lang, Sergej Kozlík, Gunnar Hökmark, Stephen Hughes, Margarita Starkevičiūtė, Konrad Szymański, Bernat Joan i Marí, Georgios Karatzaferis, Othmar Karas, Udo Bullmann, Anneli Jäätteenmäki, Mirosław Mariusz Piotrowski, Jerzy Buzek, Inés Ayala Sender, Elizabeth Lynne, Alexander Stubb, Enrique Barón Crespo, Danutė Budreikaitė, Malcolm Harbour, Bernard Poignant, Markus Ferber, Gary Titley, Margie Sudre, Edite Estrela, Cristobal Montoro Romero, Andrzej Jan Szejna, José Albino Silva Peneda, Christa Prets, Günter Gloser und Margot Wallström.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Bruno Gollnisch, Petre Popeangă und Carl Lang im Namen der ITS-Fraktion zu der Vorbereitung des Europäischen Rates am 8. und 9. März 2007 (B6-0040/2007); |
| --- | --- |

—

Bruno Gollnisch, Petre Popeangă und Carl Lang im Namen der ITS-Fraktion zu der Vorbereitung des Europäischen Rates am 8. und 9. März 2007 (B6-0040/2007);

| — | Rebecca Harms und Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Beitrag zur Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie (B6-0043/2007); |
| --- | --- |

—

Rebecca Harms und Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Beitrag zur Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie (B6-0043/2007);

| — | Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007 mit Blick auf die Lissabon-Strategie (B6-0044/2007); |
| --- | --- |

—

Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007 mit Blick auf die Lissabon-Strategie (B6-0044/2007);

| — | Francis Wurtz, Ilda Figueiredo und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007 mit Blick auf die Lissabon-Strategie (B6-0046/2007); |
| --- | --- |

—

Francis Wurtz, Ilda Figueiredo und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007 mit Blick auf die Lissabon-Strategie (B6-0046/2007);

| — | Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Stephen Hughes und Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion und Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE Fraktion zum Beitrag zur Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie (B6-0048/2007). |
| --- | --- |

—

Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Stephen Hughes und Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion und Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE Fraktion zum Beitrag zur Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie (B6-0048/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.9 des Protokolls vom 14.02.2007.

(Die Sitzung wird von 17.20 Uhr bis zur Fragestunde um 17.35 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

9.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0003/2007).

Erster Teil

Anfrage 41 (Evgeni Kirilov): Schicksal der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes sowie Beziehungen EU-Libyen.

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Evgeni Kirilov und Jörg Leichtfried.

Anfrage 42 (Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk): Probleme bei der Lieferung von Energierohstoffen aus Russland.

Benita Ferrero-Waldner beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Paul Rübig und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 43 (Rodi Kratsa-Tsagaropoulou): „Friedenskanal“ im Nahen Osten.

Benita Ferrero-Waldner beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou.

Zweiter Teil

Anfrage 44 (Alain Hutchinson): Vollständige Liberalisierung der Postdienste ab 1. Januar 2009.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Alain Hutchinson, Piia-Noora Kauppi, Hélène Goudin und Dimitrios Papadimoulis.

Anfrage 45 (Georgios Toussas): Missbräuchliche Praktiken der Banken.

Charlie McCreevy beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Georgios Toussas, David Martin und Robert Evans.

Anfrage 46 (Sarah Ludford): Geldwäsche.

Charlie McCreevy beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Sarah Ludford.

Die Anfragen 47 und 48 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 49 (Carl Schlyter): Verbot der Einfuhr von unter Missachtung des Völkerrechts gewonnenen Rohstoffen.

Peter Mandelson (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Carl Schlyter.

Anfrage 50 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 51 (Brian Crowley): Welthandelsgespräche.

Anfrage 52 (Pedro Guerreiro): Verhandlungen im Rahmen der WTO.

Peter Mandelson beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Seán Ó Neachtain (in Vertretung d. Verf.), Pedro Guerreiro und David Martin.

Die Anfragen 53 und 54 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 55 (Bernd Posselt): Ländliche Entwicklung im bayerisch-böhmischen Grenzgebiet.

Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt und Justas Vincas Paleckis.

Anfrage 56 (Georgios Papastamkos): Überprüfung des ordnungspolitischen Rahmens für De-minimis-Beihilfen.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Georgios Papastamkos und Paul Rübig.

Anfrage 57 (José Manuel García-Margallo y Marfil): Entwurf für die Reform der GMO für Obst und Gemüse.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von José Manuel García-Margallo y Marfil.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

10.   Mitteilung des Präsidenten

Der DEVE-Ausschuss hat in seiner letzten Sitzung den Entschließungsantrag zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan (CMT-2007-0001, CMT-2006-3525 und CMT-2006-3021) (B6-0067/2007) angenommen.

Über diesen Entschließungsantrag wird in der Abstimmungsstunde am Donnerstag, 15.02.2007, 12 Uhr abgestimmt.

(Die Sitzung wird von 19.05 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luisa MORGANTINI

Vizepräsidentin

11.   Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein (Aussprache)

Bericht: Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein [2006/2109(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0016/2007)

Katerina Batzeli erläutert den Bericht.

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Béla Glattfelder (Verfasser der Stellungnahme INTA), Iratxe García Pérez (Verfasserin der Stellungnahme REGI), Elisabeth Jeggle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Anne Laperrouze im Namen der ALDE-Fraktion, Sergio Berlato im Namen der UEN-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Diamanto Manolakou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Claude Martinez im Namen der ITS-Fraktion, Giuseppe Castiglione, Vincenzo Lavarra, Marie-Hélène Aubert, Vincenzo Aita, Esther Herranz García, Luis Manuel Capoulas Santos, Ilda Figueiredo, Christa Klaß, Béatrice Patrie, Ioannis Gklavakis, Bogdan Golik, Carmen Fraga Estévez, Csaba Sándor Tabajdi, Astrid Lulling, Margrietus van den Berg, Oldřich Vlasák, Françoise Castex, Armando Veneto, Christine De Veyrac, Giorgos Dimitrakopoulos, Agnes Schierhuber und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 15.02.2007.

12.   Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 [KOM(2006)0241 — C6-0235/2006 — 2006/0083(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Lutz Goepel (A6-0009/2007)

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Lutz Goepel erläutert den Bericht.

Es sprechen Agnes Schierhuber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bernadette Bourzai im Namen der PSEFraktion, Kyösti Virrankoski im Namen der ALDE-Fraktion, Andrzej Tomasz Zapałowski im Namen der UEN-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dimitar Stoyanov im Namen der ITS-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Neil Parish, Herbert Bösch, Jan Mulder, Zdzisław Zbigniew Podkański, Alyn Smith, Gerard Batten, Monica Maria Iacob-Ridzi, Luis Manuel Capoulas Santos, Marian Harkin, Jan Tadeusz Masiel, James Nicholson, Marc Tarabella, Wiesław Stefan Kuc, Brian Simpson, Thijs Berman, Gábor Harangozó und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 14.02.2007.

13.   Der Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik (Aussprache)

Bericht: Der Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik [2006/2212(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Fiona Hall (A6-0467/2006)

Fiona Hall erläutert den Bericht.

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Etelka Barsi-Pataky im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Trautmann im Namen der PSEFraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.10 des Protokolls vom 14.02.2007.

14.   Klimawandel (Ankündigung eingereichter Entschließungsanträge)

Die Aussprache hat am 31.01.2007(Punkt 15 des Protokolls vom 31.01.2007 und Punkt 17 des Protokolls vom 31.01.2007) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

| — | Karl-Heinz Florenz im Namen des ENVI-Ausschusses zum Klimawandel (B6-0045/2007). |
| --- | --- |

—

Karl-Heinz Florenz im Namen des ENVI-Ausschusses zum Klimawandel (B6-0045/2007).

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 14.02.2007.

15.   PNR / SWIFT (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Aussprache hat am 31.01.2007(Punkt 18 des Protokolls vom 31.01.2007) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

| — | Ewa Klamt, Mihael Brejc, Carlos Coelho und Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure und Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld, Wolf Klinz, Alexander Alvaro, Margarita Starkevičiūtė und Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Roberta Angelilli, Roberts Zīle, Eoin Ryan und Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann und Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen (B6-0042/2007). |
| --- | --- |

—

Ewa Klamt, Mihael Brejc, Carlos Coelho und Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure und Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld, Wolf Klinz, Alexander Alvaro, Margarita Starkevičiūtė und Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Roberta Angelilli, Roberts Zīle, Eoin Ryan und Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann und Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen (B6-0042/2007).

Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 14.02.2007.

16.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 382.978/ OJME).

17.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 24.00 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Mechtild Rothe

Vizepräsidentin

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Ali, Allister, Alvaro, Anastase, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia i Cutchet, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Bliznashki, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chervenyakov, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Christova, Chruszcz, Cioroianu, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Konstantin Dimitrov, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Husmenova, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maat, Maaten, McAvan, McDonald, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morţun, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Parvanova, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popeangă, Posdorf, Posselt, Prets, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Sifunakis, Silaghi, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sofianski, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Veraldi, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates betreffend die Sortierung von Rohholz ***I

Bericht: Arlene McCARTHY (A6-0017/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 570, 0, 7 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

570, 0, 7

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

2.   Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates betreffend öffentliche Bauaufträge ***I

Bericht: Arlene McCARTHY (A6-0018/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 567, 18, 14 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

567, 18, 14

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

3.   Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft („Hercule II“) ***I

Bericht: Herbert BÖSCH (A6-0002/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

4.   Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung *

Bericht: Ingeborg GRÄSSLE und Borut PAHOR (A6-0007/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

Änderungsantrag 35 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wird daher nicht zur Abstimmung gestellt (siehe Artikel 151 Absatz 1 GO).

5.   Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) ***III

Bericht: Frieda BREPOELS (A6-0021/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

Abstimmung: legislative Entschließung

+

6.   Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***I

Bericht: Caroline JACKSON (A6-0466/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc | 1-6
  8-9
  11
  17
  19
  23
  25
  27-29
  31-34
  37
  41
  43-44
  46-47
  49
  52
  58-60
  65
  67
  74
  77-82
  88
  90
  188 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmungen | 7 | Ausschuss | ges. | + | |
| 24 | Ausschuss | ges. | + | |
| 30 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 35 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 371, 300, 10 |
| 3 | + | |
| 42 | Ausschuss | ges. | - | |
| 50 | Ausschuss | ges. | + | |
| 62 | Ausschuss | ges. | + | |
| 63 | Ausschuss | ges. | + | |
| 64 | Ausschuss | ges. | + | |
| 66 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 68 | Ausschuss | ges. | + | |
| 72 | Ausschuss | ges. | + | |
| 73 | Ausschuss | ges. | - | |
| 84 | Ausschuss | ges. | + | |
| 86 | Ausschuss | NA | + | 383, 298, 7 |
| 87 | Ausschuss | ges. | + | |
| 89 | Ausschuss | NA | + | 602, 81, 5 |
| Artikel 1 § 1 + 2 | 118 entspr. | ALDE | | - | |
| 101 entspr.=
  14 entspr. | PPE-DE


  Ausschuss | | + | |
| Artikel 1 § 2 | 101 entspr. | PPE-DE | | - | |
| 118 entspr. | ALDE | | - | |
| 14 entspr. | Ausschuss | | + | |
| 143 | Verts/ALE, IND/DEM | NA | - | 308, 374, 8 |
| Anhang 2 Einleitung | 102 entspr. | PPE-DE | NA | - | 328, 357, 7 |
| 122 | ALDE | | - | |
| 125 | ALDE | | - | |
| 15 entspr.=
  134 entspr.= | Ausschuss


  IND/DEM | | + | |
| Artikel 2 § 1
  Buchst. a bis ea | 134 entspr. | IND/DEM | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | - | |
| 15 entspr.=
  102 entspr.= | Ausschuss


  PPE-DE | | + | |
| Artikel 2 § 1, Buchstabe f | 102 entspr. | PPE-DE | EA | + | 495, 188, 9 |
| Artikel 2 §§ 2-4 | 134 entspr. | IND/DEM | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | - | |
| 3 | - | |
| 4 | - | |
| 5 | - | |
| 15 entspr. | Ausschuss | | + | |
| Artikel 2 nach § 4 | 123=
  126= | ALDE
  ALDE | | + | |
| Nach Artikel 2 | 144 | Verts/ALE, IND/DEM | NA | - | 282, 403, 9 |
| Artikel 3 Buchstabe a | 103 | PPE-DE | EA | + | 368, 312, 7 |
| 16 | Ausschuss | | ↓ | |
| Artikel 3 nach Buchstabe e | 104 | PPE-DE | | + | |
| 18 | Ausschuss | | ↓ | |
| Artikel 3 Buchstabe f | 100 | ALDE | | - | |
| 20 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 211, 472, 7 |
| Artikel 3 Buchstabe g | 21 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 99=
  105= | IND/DEM,
  PPE-DE | | ↓ | |
| Art 3 nach Buchst. 35 | 127 | ALDE | getr. | | |
| 1/EA | + | 344, 321, 17 |
| 2 | - | |
| 106 | PPE-DE | | ↓ | |
| 22 | Ausschuss | | ↓ | |
| 178 | GUE/NGL | | - | |
| Artikel 3 nach Buchstabe h | 128 | ALDE | | - | |
| Artikel 3 nach Buchstabe i | 26 | Ausschuss | EA | + | 387, 298, 7 |
| 142 | PSE | | ↓ | |
| 156=
  166=
  179= | IND/DEM, Verts/ALE,
  IND/DEM,
  GUE/NGL | NA | - | 310, 357, 20 |
| Nach Artikel 3 | 107=
  121= | PPE-DE,
  ALDE | EA | + | 346, 334, 9 |
| Artikel 4 § 1 | 169 | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, IND/DEM, GUE/NGL | | + | |
| 36 entspr. | | | ↓ | |
| | 36 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 5 § 1 | 157 entspr. | IND/DEM,
  Verts/ALE | NA | - | 293, 381, 22 |
| 38 entspr. | Ausschuss | NA | + | 624, 49, 19 |
| Artikel 5 § 2 | 108 | PPE-DE | | + | |
| 38 entspr.=
  157 entspr.= | Ausschuss


  IND/DEM,
  Verts/ALE | | ↓ | |
| Artikel 5 nach § 2 | 38 entspr.=
  157 entspr.= | Ausschuss


  IND/DEM,
  Verts/ALE | NA | + | 582, 94, 21 |
| 180 | GUE/NGL | NA | - | 114, 566, 19 |
| 140+141 | PSE | NA | + | 373, 304, 19 |
| 120 | ALDE | | ↓ | |
| 181 | GUE/NGL | | - | |
| Artikel 6 § 1 | 39 entspr.=
  158 entspr.= | Ausschuss


  IND/DEM,
  Verts/ALE | | + | |
| Artikel 6 nach § 1 | 167 | IND/DEM | | - | |
| 185 | FLORENZ et al. | | - | |
| Artikel 6 §§ 2+3 | 158 entspr. | IND/DEM,
  Verts/ALE | | - | |
| 39 entspr. | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 309, 377, 5 |
| 3 | + | |
| Artikel 7 | 40 | Ausschuss | NA | + | 586, 106, 3 |
| 145 entspr. | | | ↓ | |
| 145 | Verts/ALE,
  IND/DEM | NA | - | 291, 391, 5 |
| Artikel 10 | 109 | PPE-DE | | + | |
| 159 | IND/DEM,
  Verts/ALE | | ↓ | |
| nach Artikel 10 | 137 | PSE | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | ↓ | |
| Artikel 11 | 160 | IND/DEM,
  Verts/ALE | NA | - | 161, 510, 20 |
| 110 | PPE-DE | EA | - | 325, 346, 19 |
| 45 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 111=
  129= | PPE-DE
  ALDE | NA | - | 334, 347, 15 |
| Artikel 13 § 1 | 48 | Ausschuss | | + | |
| 170 | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, IND/DEM, GUE/NGL | | + | |
| Artikel 14 § 1 | 146 | Verts/ALE,
  IND/DEM | NA | - | 92, 597, 4 |
| Artikel 14 § 2 | 171 | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, IND/DEM, GUE/NGL | | + | |
| Artikel 15 | 51 | Ausschuss | | + | |
| 172 | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, IND/DEM, GUE/NGL | | + | |
| Artikel 16, Titel | 147 | Verts/ALE,
  IND/DEM | | - | |
| Artikel 16 § 1 | 148 | Verts/ALE,
  IND/DEM | NA | - | 150, 528, 18 |
| 130 | ALDE | | - | |
| 53 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 16 nach § 1 | 54 | Ausschuss | | + | |
| 149 | Verts/ALE+
  IND/DEM | | - | |
| Artikel 16 § 2 | 55 | Ausschuss | | - | |
| 131 | ALDE | | + | |
| 150 | Verts/ALE,
  IND/DEM | | ↓ | |
| Artikel 18 | 132 | ALDE | | - | |
| 56 | Ausschuss | getr./NA | | |
| 1 | + | 669, 22, 4 |
| 2 | + | 381, 275, 9 |
| Nach Artikel 18 | 98=
  113= | Verts/ALE,
  PPE-DE | | + | |
| 176 | GUE/NGL | NA | - | 292, 382, 17 |
| 138 | PSE | | + | |
| 112 | PPE-DE | NA | + | 629, 55, 5 |
| 177 | GUE/NGL | | ↓ | |
| Artikel 19 | 136 | PSE | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | - | |
| 57 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | - | |
| 139 | PSE | | - | |
| 174 | HENNICOT-SCHOEPGES u.a. | | - | |
| nach Artikel 21 | 182 | GUE/NGL | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | - | |
| 61 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Artikel 22 | 161 | IND/DEM,
  Verts/ALE | NA | + | 381, 287, 23 |
| Artikel 25 § 1 nach Unterabsatz 2 | 175 | HENNICOT-SCHOEPGES u.a. | | - | |
| Artikel 26 nach § 4 | 162 | IND/DEM,
  Verts/ALE | | - | |
| nach Artikel 27 | 151 | Verts/ALE,
  IND/DEM | | + | |
| Artikel 29 | 69 | Ausschuss | | + | |
| 186 | FLORENZ et al. | | - | |
| Artikel 30 | 70 | Ausschuss | NA | + | 385, 305, 5 |
| 152 | Verts/ALE,
  IND/DEM | | ↓ | |
| 114 | PPE-DE | | ↓ | |
| Artikel 31 | 71 | Ausschuss | | + | |
| 187 | FLORENZ et al. | | - | |
| Artikel 34 §§ 1-3 | 115 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 75 | Ausschuss | | ↓ | |
| Artikel 35 | 173 | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, IND/DEM, GUE/NGL | | + | |
| 76 | Ausschuss | | ↓ | |
| Anhang 1 Punkt D10 | 163 | Verts/ALE,
  IND/DEM | | - | |
| Anhang 2 Punkt R1 | 83 | Ausschuss | NA | + | 384, 299, 2 |
| 133 | ALDE | | ↓ | |
| 116 | PPE-DE | | ↓ | |
| 135 | PSE | | ↓ | |
| 119 | ALDE | | ↓ | |
| Anhang 2 Punkt R11 | 164 | Verts/ALE,
  IND/DEM | | - | |
| 85 | Ausschuss | | + | |
| Anhang 2 Punkt R12 | 165 | Verts/ALE,
  IND/DEM | | - | |
| Anhang 2 Punkt R13 | 189 | Verts/ALE,
  IND/DEM | | - | |
| Anhang 4 | 117 | PPE-DE | NA | - | 305, 379, 5 |
| 91-97 | Ausschuss | | + | |
| Nach Anhang 4 | 183 | GUE/NGL | | - | |
| Erw. 14 | 153 | IND/DEM,
  Verts/ALE | EA | + | 364, 325, 6 |
| Erw. 16 | 154 | IND/DEM,
  Verts/ALE | | - | |
| Erw. 18 | 184 | FLORENZ et al. | | - | |
| 10 | Ausschuss | | + | |
| Erw. 19 | 12 | Ausschuss | | + | |
| 155 | IND/DEM,
  Verts/ALE | | ↓ | |
| Erw. 20 | 13 | Ausschuss | | + | |
| 124 | ALDE | | ↓ | |
| Nach Erw. 21 | 168 | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, IND/DEM, GUE/NGL | | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | NA | + | 647, 21, 19 |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 651, 19, 16 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

1-6

8-9

11

17

19

23

25

27-29

31-34

37

41

43-44

46-47

49

52

58-60

65

67

74

77-82

88

90

188

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmungen

7

Ausschuss

ges.

+

24

Ausschuss

ges.

+

30

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

35

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

+

371, 300, 10

3

+

42

Ausschuss

ges.

-

50

Ausschuss

ges.

+

62

Ausschuss

ges.

+

63

Ausschuss

ges.

+

64

Ausschuss

ges.

+

66

Ausschuss

getr.

1

+

2

-

68

Ausschuss

ges.

+

72

Ausschuss

ges.

+

73

Ausschuss

ges.

-

84

Ausschuss

ges.

+

86

Ausschuss

NA

+

383, 298, 7

87

Ausschuss

ges.

+

89

Ausschuss

NA

+

602, 81, 5

Artikel 1 § 1 + 2

118 entspr.

ALDE

-

101 entspr.=

14 entspr.

PPE-DE

Ausschuss

+

Artikel 1 § 2

101 entspr.

PPE-DE

-

118 entspr.

ALDE

-

14 entspr.

Ausschuss

+

143

Verts/ALE, IND/DEM

NA

-

308, 374, 8

Anhang 2 Einleitung

102 entspr.

PPE-DE

NA

-

328, 357, 7

122

ALDE

-

125

ALDE

-

15 entspr.=

134 entspr.=

Ausschuss

IND/DEM

+

Artikel 2 § 1

Buchst. a bis ea

134 entspr.

IND/DEM

getr.

1

-

2

-

15 entspr.=

102 entspr.=

Ausschuss

PPE-DE

+

Artikel 2 § 1, Buchstabe f

102 entspr.

PPE-DE

EA

+

495, 188, 9

Artikel 2 §§ 2-4

134 entspr.

IND/DEM

getr.

1

-

2

-

3

-

4

-

5

-

15 entspr.

Ausschuss

+

Artikel 2 nach § 4

123=

126=

ALDE

ALDE

+

Nach Artikel 2

144

Verts/ALE, IND/DEM

NA

-

282, 403, 9

Artikel 3 Buchstabe a

103

PPE-DE

EA

+

368, 312, 7

16

Ausschuss

↓

Artikel 3 nach Buchstabe e

104

PPE-DE

+

18

Ausschuss

↓

Artikel 3 Buchstabe f

100

ALDE

-

20

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

-

211, 472, 7

Artikel 3 Buchstabe g

21

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

99=

105=

IND/DEM,

PPE-DE

↓

Art 3 nach Buchst. 35

127

ALDE

getr.

1/EA

+

344, 321, 17

2

-

106

PPE-DE

↓

22

Ausschuss

↓

178

GUE/NGL

-

Artikel 3 nach Buchstabe h

128

ALDE

-

Artikel 3 nach Buchstabe i

26

Ausschuss

EA

+

387, 298, 7

142

PSE

↓

156=

166=

179=

IND/DEM, Verts/ALE,

IND/DEM,

GUE/NGL

NA

-

310, 357, 20

Nach Artikel 3

107=

121=

PPE-DE,

ALDE

EA

+

346, 334, 9

Artikel 4 § 1

169

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, IND/DEM, GUE/NGL

+

36 entspr.

↓

36

Ausschuss

+

Artikel 5 § 1

157 entspr.

IND/DEM,

Verts/ALE

NA

-

293, 381, 22

38 entspr.

Ausschuss

NA

+

624, 49, 19

Artikel 5 § 2

108

PPE-DE

+

38 entspr.=

157 entspr.=

Ausschuss

IND/DEM,

Verts/ALE

↓

Artikel 5 nach § 2

38 entspr.=

157 entspr.=

Ausschuss

IND/DEM,

Verts/ALE

NA

+

582, 94, 21

180

GUE/NGL

NA

-

114, 566, 19

140+141

PSE

NA

+

373, 304, 19

120

ALDE

↓

181

GUE/NGL

-

Artikel 6 § 1

39 entspr.=

158 entspr.=

Ausschuss

IND/DEM,

Verts/ALE

+

Artikel 6 nach § 1

167

IND/DEM

-

185

FLORENZ et al.

-

Artikel 6 §§ 2+3

158 entspr.

IND/DEM,

Verts/ALE

-

39 entspr.

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

-

309, 377, 5

3

+

Artikel 7

40

Ausschuss

NA

+

586, 106, 3

145 entspr.

↓

145

Verts/ALE,

IND/DEM

NA

-

291, 391, 5

Artikel 10

109

PPE-DE

+

159

IND/DEM,

Verts/ALE

↓

nach Artikel 10

137

PSE

getr.

1

-

2

↓

Artikel 11

160

IND/DEM,

Verts/ALE

NA

-

161, 510, 20

110

PPE-DE

EA

-

325, 346, 19

45

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

111=

129=

PPE-DE

ALDE

NA

-

334, 347, 15

Artikel 13 § 1

48

Ausschuss

+

170

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, IND/DEM, GUE/NGL

+

Artikel 14 § 1

146

Verts/ALE,

IND/DEM

NA

-

92, 597, 4

Artikel 14 § 2

171

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, IND/DEM, GUE/NGL

+

Artikel 15

51

Ausschuss

+

172

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, IND/DEM, GUE/NGL

+

Artikel 16, Titel

147

Verts/ALE,

IND/DEM

-

Artikel 16 § 1

148

Verts/ALE,

IND/DEM

NA

-

150, 528, 18

130

ALDE

-

53

Ausschuss

+

Artikel 16 nach § 1

54

Ausschuss

+

149

Verts/ALE+

IND/DEM

-

Artikel 16 § 2

55

Ausschuss

-

131

ALDE

+

150

Verts/ALE,

IND/DEM

↓

Artikel 18

132

ALDE

-

56

Ausschuss

getr./NA

1

+

669, 22, 4

2

+

381, 275, 9

Nach Artikel 18

98=

113=

Verts/ALE,

PPE-DE

+

176

GUE/NGL

NA

-

292, 382, 17

138

PSE

+

112

PPE-DE

NA

+

629, 55, 5

177

GUE/NGL

↓

Artikel 19

136

PSE

getr.

1

-

2

-

57

Ausschuss

getr.

1

-

2

-

139

PSE

-

174

HENNICOT-SCHOEPGES u.a.

-

nach Artikel 21

182

GUE/NGL

getr.

1

-

2

-

61

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

Artikel 22

161

IND/DEM,

Verts/ALE

NA

+

381, 287, 23

Artikel 25 § 1 nach Unterabsatz 2

175

HENNICOT-SCHOEPGES u.a.

-

Artikel 26 nach § 4

162

IND/DEM,

Verts/ALE

-

nach Artikel 27

151

Verts/ALE,

IND/DEM

+

Artikel 29

69

Ausschuss

+

186

FLORENZ et al.

-

Artikel 30

70

Ausschuss

NA

+

385, 305, 5

152

Verts/ALE,

IND/DEM

↓

114

PPE-DE

↓

Artikel 31

71

Ausschuss

+

187

FLORENZ et al.

-

Artikel 34 §§ 1-3

115

PPE-DE

getr.

1

+

2

+

75

Ausschuss

↓

Artikel 35

173

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, IND/DEM, GUE/NGL

+

76

Ausschuss

↓

Anhang 1 Punkt D10

163

Verts/ALE,

IND/DEM

-

Anhang 2 Punkt R1

83

Ausschuss

NA

+

384, 299, 2

133

ALDE

↓

116

PPE-DE

↓

135

PSE

↓

119

ALDE

↓

Anhang 2 Punkt R11

164

Verts/ALE,

IND/DEM

-

85

Ausschuss

+

Anhang 2 Punkt R12

165

Verts/ALE,

IND/DEM

-

Anhang 2 Punkt R13

189

Verts/ALE,

IND/DEM

-

Anhang 4

117

PPE-DE

NA

-

305, 379, 5

91-97

Ausschuss

+

Nach Anhang 4

183

GUE/NGL

-

Erw. 14

153

IND/DEM,

Verts/ALE

EA

+

364, 325, 6

Erw. 16

154

IND/DEM,

Verts/ALE

-

Erw. 18

184

FLORENZ et al.

-

10

Ausschuss

+

Erw. 19

12

Ausschuss

+

155

IND/DEM,

Verts/ALE

↓

Erw. 20

13

Ausschuss

+

124

ALDE

↓

Nach Erw. 21

168

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, IND/DEM, GUE/NGL

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

647, 21, 19

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

651, 19, 16

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

IND/DEM: Änd. 7, 24, 84, 86, 87 und 89

PPE-DE: Änd. 42, 57, 72 und 73

Verts/ALE: Änd. 50, 62, 63, 64, 68, 84 und 85

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: geänderter Vorschlag und Schlussabstimmung

GUE/NGL: Änd. 83, 56, 180

PSE: Änd. 148

Verts/ALE: Änd. 86, 89, 143, 102 (Einleitung), 144, 156/166/179, 38/157, 140+141, 40, 145, 160, 111/129, 146, 148, 176, 112, 161, 70, 83, 117

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM

Änd. 134 (Artikel 2 § 1 Buchst. a bis ea)

1. Teil:„Text bis einschließlich Absatz 1 Buchstabe e“

2. Teil: Absatz 1 Buchstabe ea

IND/DEM, GUE/NGL

Änd. 134 (Artikel 2, §§ 2-4)

1. Teil: Absatz 1 Buchstabe f und Streichung des Absatzes 2

2. Teil: Absatz 3

3. Teil: Absatz 3a

4. Teil: Absatz 4

5. Teil: Absatz 4a

GUE/NGL, PSE

Änd. 56

1. Teil: Text ohne die Worte „soweit möglich“

2. Teil: diese Worte

PSE

Änd. 136

1. Teil: Text ohne die Worte „Wärme“ und „Kopplung“ [in Absatz 4]

2. Teil: diese Worte

Änd. 57

1. Teil: Text ohne die Worte „Wärme“ und „Kopplung“ [in Absatz 4]

2. Teil: diese Worte

Änd. 20

1. Teil: Text ohne die Worte „Abfälle oder keine Abfälle“

2. Teil: diese Worte

Änd. 45

1. Teil: Text ohne die Worte „oder bestehen könnte“ [in Absatz 1 Buchstabe b]

2. Teil: diese Worte

PPE-DE

Änd. 21

1. Teil: Text bis „nicht energetische Verwertung“

2. Teil: Rest

Änd. 35

1. Teil: Absatz 1 Einleitung

2. Teil: Absatz 1 Rest

3. Teil: Absatz 2

Änd. 39

1. Teil: Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1

2. Teil: Absatz 2 Unterabsätze 1a und 1b

3. Teil: Rest

Verts/ALE

Änd. 30

1. Teil: Text bis „wesentliche Anteile an Bioabfällen“

2. Teil: Rest

Änd. 66

1. Teil: Text ohne die Streichung des Buchstaben f

2. Teil: die Streichung des Buchstaben f

Änd. 127

1. Teil: Text ohne die Worte „innerhalb oder außerhalb der Anlage“ [in Absatz 2]

2. Teil: diese Worte

Änd. 137

1. Teil: Text ohne die Worte „und sicherzustellen ... Verbrennungsanlagen haben“

2. Teil: diese Worte

Änd. 182

1. Teil: Text ohne Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii

2. Teil: Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii

Änd. 61

1. Teil: Text ohne Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii

2. Teil: Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii

Änd. 115

1. Teil: Text ohne Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2

2. Teil: Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2

Sonstiges

Dagmar Roth-Behrendt hat Änd. 8 ebenfalls unterzeichnet.

In Änd. 112 muss die Bezugnahme auf Artikel 36 wie folgt lauten „Artikel 36 Absatz 2a“

In Änd. 183 müssen die Jahreszahlen „2012-2015“ beide Male „2009-2012“ lauten.

7.   Thematische Strategie für Abfallrecycling

Bericht: Johannes BLOKLAND (A6-0438/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 31 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 662, 17, 3 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

§ 31

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

662, 17, 3

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE, PPE-DE

§ 31

1. Teil: gesamter Text bis „zu treffen“

2. Teil: Rest

8.   Die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei

Bericht: Emine BOZKURT (A6-0003/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 2 | 16 | IND/DEM | NA | - | 88, 552, 17 |
| 17 | PPE-DE | NA | - | 279, 372, 23 |
| nach § 2 | 15 | IND/DEM | NA | - | 86, 558, 33 |
| nach § 3 | 14 | ITS | NA | - | 46, 610, 25 |
| § 6 | 1 | PSE | | + | |
| § 7 | 20 | PPE-DE | | + | |
| § 8 | 2 | PSE | | + | |
| § 15 | 3 | PSE | | + | |
| nach § 18 | 4 | PSE | | + | |
| § 21 | 5 | PSE | | + | |
| § 22 | 6/rev2 | PSE, PPE-DE, GUE/NGL, ALDE | NA | + | 635, 23, 7 |
| § 23 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 24 | 13 | UEN | | - | |
| § 25 | 7 | PSE | | + | |
| 12 | UEN | getr. | | |
| 1/EA | + | 336, 294, 9 |
| 2/EA | - | 259, 378, 9 |
| § 28 | 8 | PSE | | + | |
| § 29 | 9 | PSE | | + | |
| nach § 29 | 10 | PSE | | + | |
| § 41 | 18S | PPE-DE | NA | + | 331, 308, 14 |
| § 42 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 44 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 46 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 49 | 19 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 55 | 11 | PSE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 522, 15, 53 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

§ 2

16

IND/DEM

NA

-

88, 552, 17

17

PPE-DE

NA

-

279, 372, 23

nach § 2

15

IND/DEM

NA

-

86, 558, 33

nach § 3

14

ITS

NA

-

46, 610, 25

§ 6

1

PSE

+

§ 7

20

PPE-DE

+

§ 8

2

PSE

+

§ 15

3

PSE

+

nach § 18

4

PSE

+

§ 21

5

PSE

+

§ 22

6/rev2

PSE, PPE-DE, GUE/NGL, ALDE

NA

+

635, 23, 7

§ 23

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 24

13

UEN

-

§ 25

7

PSE

+

12

UEN

getr.

1/EA

+

336, 294, 9

2/EA

-

259, 378, 9

§ 28

8

PSE

+

§ 29

9

PSE

+

nach § 29

10

PSE

+

§ 41

18S

PPE-DE

NA

+

331, 308, 14

§ 42

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 44

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 46

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 49

19

PPE-DE

getr.

1

+

2

+

§ 55

11

PSE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

522, 15, 53

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

IND/DEM: §§ 42 und 44

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 18

PSE: Änd. 16, 17, 15, 14, 6/rev2, 18 und Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL

Änd. 12

1. Teil: Text bis „oder mildernden Umständen profitieren“

2. Teil: Rest

Änd. 19

1. Teil: Text bis „besseren Zugang zu weiterführenden Schulen und Hochschulen haben“

2. Teil: Rest

IND/DEM

§ 46

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „und das Recht der Frau auf Selbstbestimmung“

2. Teil: diese Worte

PSE

§ 23

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „in der Familie“

2. Teil: diese Worte

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht McCarthy A6-0017/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 570

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Papastamkos, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Peillon, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel

Enthaltungen: 7

ITS: Buruiană-Aprodu, Mote

PPE-DE: Ibrisagic

PSE: Roth-Behrendt

UEN: Gobbo, Libicki

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Alfonso Andria, Lissy Gröner, Paul Rübig, Anna Ibrisagic

2.   Bericht McCarthy A6-0018/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 567

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Peillon, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel

Nein-Stimmen: 18

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Niebler, Škottová, Strejček, Vlasák, Zvěřina

Enthaltungen: 14

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

PSE: Roth-Behrendt

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Alfonso Andria, Lissy Gröner, Paul Rübig

Nein-Stimmen:
  Tobias Pflüger, Sahra Wagenknecht

3.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 86

Ja-Stimmen: 383

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Groote, Haug, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lehtinen, Pinior

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Didžiokas, Gobbo, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: Schmidt Frithjof

Nein-Stimmen: 298

ALDE: Busk, Degutis, Jensen, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Louis, Sinnott, Železný

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Belet, Brepoels, Fajmon, Jałowiecki, Protasiewicz, Strejček, Thyssen, Vlasák

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 7

ALDE: Resetarits

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Mote

NI: Allister, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

4.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 89

Ja-Stimmen: 602

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella

Nein-Stimmen: 81

ALDE: Birutis, Degutis

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Jałowiecki, Protasiewicz, Zaleski

PSE: Gierek, Grabowska, Gurmai, Liberadzki, Locatelli, Rosati, Sârbu, Siwiec, Szejna

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 5

ITS: Mote

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Sonik

Verts/ALE: van Buitenen

5.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 143

Ja-Stimmen: 308

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Degutis, De Sarnez, Kacin, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Sbarbati, Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio

PPE-DE: Belet, Brepoels, Dehaene, Herranz García, Herrero-Tejedor, Karas, Thyssen

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Gomes, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Ó Neachtain, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 374

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Coşea, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez- Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes- Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: De Keyser, Gierek, Grabowska, Liberadzki, Rosati, Tarabella

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 8

ALDE: Gentvilas

NI: Baco, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Coveney

PSE: Geringer de Oedenberg, Siwiec

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Janelly Fourtou, Claire Gibault

6.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 102

Ja-Stimmen: 328

ALDE: Maaten, Manders

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa- Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes- Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Paasilinna

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella

Nein-Stimmen: 357

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Mohácsi, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis- Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent- Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Belet, Brepoels, Dehaene, Jałowiecki, Protasiewicz, Thyssen, Vlasto, Zaleski

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 7

ALDE: Matsakis

ITS: Mote

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Sonik

PSE: Siwiec

Verts/ALE: van Buitenen

7.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 144

Ja-Stimmen: 282

ALDE: Bourlanges, Degutis, Kacin, Lax, Losco, Resetarits, Sbarbati

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Belet, Brepoels, Thyssen

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 403

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton- Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya- Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Gierek, Liberadzki, Rosati, Tarabella

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 9

ALDE: Gentvilas

IND/DEM: Železný

ITS: Claeys, Mote

NI: Baco, Kozlík, Rivera

PSE: Szejna

Verts/ALE: van Buitenen

8.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsanträge 156 + 166 + 179

Ja-Stimmen: 310

ALDE: Andrejevs, Birutis, Cappato, Cavada, Christova, Cocilovo, Degutis, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Husmenova, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Losco, Morillon, Oviir, Pistelli, Resetarits, Sbarbati, Silaghi, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Belet, Brepoels, Coveney, De Blasio, Dehaene, Graça Moura, Landsbergis, Montoro Romero, Schierhuber, Strejček

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 357

ALDE: Ali, Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Geremek, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Piskorski, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Bullmann, Gierek, Grabowska, Groote, Haug, Kuhne, Lehtinen, Öger, Paasilinna, Rosati

UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 20

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Kozlík

PSE: Geringer de Oedenberg, Szejna

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Jean Marie Beaupuy, Jean-Louis Bourlanges

9.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 157

Ja-Stimmen: 293

ALDE: Degutis, De Sarnez, Kacin, Losco, Pistelli, Resetarits, Silaghi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Belet, Brepoels, Coelho, Dehaene, Deva, Freitas, Graça Moura, Rübig, Strejček, Vlasák, Vlasto, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Borghezio, Crowley, Gobbo, Ó Neachtain, Ryan, Speroni, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 381

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Gierek, Grabowska, Lehtinen, Liberadzki, Paasilinna, Rosati, Van Lancker

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 22

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Kozlík, Rivera

PSE: Corbey, Geringer de Oedenberg, Szejna

Verts/ALE: van Buitenen

10.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 38 entspr.

Ja-Stimmen: 624

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, Železný

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 49

ALDE: Ries, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise

PPE-DE: Fajmon, Jałowiecki, Kauppi, Korhola, Protasiewicz, Strejček, Stubb, Vlasák, Wohlin, Zaleski, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Gierek, Grabowska, Lehtinen, Liberadzki, Rosati

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 19

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Kozlík

PPE-DE: Sonik

PSE: Geringer de Oedenberg

Verts/ALE: van Buitenen

11.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsanträge 38 + 157 entspr.

Ja-Stimmen: 582

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Busk, Cappato, Cavada, Christova, Cornillet, Coşea, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Gibault, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Ortuondo Larrea, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 94

ALDE: Ali, Alvaro, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cioroianu, Cocilovo, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Husmenova, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Manders, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Vălean, Van Hecke, Wallis

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Coveney, Duchoň, Jałowiecki, Kauppi, Korhola, Ouzký, Protasiewicz, Škottová, Strejček, Stubb, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina, Zwiefka

PSE: De Keyser, Gierek, Grabowska, Lehtinen, Rosati, Tarabella

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 21

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Kozlík

PPE-DE: Sonik, Zaleski

PSE: Geringer de Oedenberg, Liberadzki

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Eduard Raul Hellvig

12.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 180

Ja-Stimmen: 114

ALDE: Ali, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Belet, Brepoels, Wortmann-Kool

PSE: Beňová, Bourzai, Corbey, Cottigny, Dîncu, Douay, Dumitrescu, Fazakas, Ferreira Elisa, Ford, Madeira, Maňka, Martin David, Napoletano, Paleckis, Pinior, Rouček

UEN: Aylward, Borghezio, Crowley, Ó Neachtain, Ryan, Speroni

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 566

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

NI: Allister, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowsi

Enthaltungen: 19

ALDE: Degutis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Bernadette Bourzai, Dorette Corbey

13.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsanträge 140 + 141

Ja-Stimmen: 373

ALDE: Ali, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Battilocchio, Rivera

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Brepoels, Coelho, Dehaene, Duka-Zólyomi, Freitas, Gál, Járóka, Kelemen, Olajos, Queiró, Schmitt, Schöpflin, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Thyssen

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 304

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Manders, Schmidt Olle

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Beazley, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Gierek, Liberadzki, Rosati, Tarabella

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 19

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Esteves

PSE: Geringer de Oedenberg

Verts/ALE: van Buitenen

14.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 40

Ja-Stimmen: 586

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zapałowski

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf

Nein-Stimmen: 106

ALDE: Degutis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Železný

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Belet, Brepoels, Buzek, Cabrnoch, Ebner, Handzlik, Jałowiecki, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Olbrycht, Ouzký, Protasiewicz, Roithová, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Škottová, Sonik, Strejček, Vatanen, Vlasák, Zahradil, Zaleski, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Gierek, Golik, Grabowska, Liberadzki, Occhetto, Rosati

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 3

ITS: Mote

NI: Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

15.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 145

Ja-Stimmen: 291

ALDE: Degutis, Losco, Resetarits, Schmidt Olle, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Belet, Brepoels, Dehaene

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Musumeci, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 391

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Gierek, Golik, Lehtinen, Rosati, Tarabella

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 5

ITS: Mote

NI: Baco, Kozlík, Rivera

Verts/ALE: van Buitenen

16.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 160

Ja-Stimmen: 161

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott

ITS: Le Rachinel

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: del Castillo Vera, Jałowiecki

PSE: Bono, Carlotti, Castex, Correia, Cottigny, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Lienemann, Navarro, Occhetto, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 510

ALDE: Andria, Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Losco, Manders, Onyszkiewicz, Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 20

GUE/NGL: Manolakou, Toussas

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Kozlík, Rivera

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Pervenche Berès, Bernadette Bourzai

17.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsanträge 111 + 129

Ja-Stimmen: 334

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Bărbuleţiu, Birutis, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Polfer, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Corbett, Gierek, Golik, Grabowska, Lehtinen, Liberadzki, Paasilinna, Rosati

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 347

ALDE: Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Degutis, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Husmenova, Jensen, Juknevičienė, Laperrouze, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Starkevičiūtė, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

NI: Battilocchio, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Brepoels, Cabrnoch, Daul, De Veyrac, Esteves, Fajmon, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mavrommatis, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pomés Ruiz, Samaras, Škottová, Strejček, Sudre, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 15

ALDE: Budreikaitė, Coşea, Duff, Kułakowski, Lynne, Mohácsi, Morţun, Oviir, Pannella

ITS: Mote

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Belet, Schierhuber

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Richard Corbett, Marie-Hélène Descamps

18.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 146

Ja-Stimmen: 92

ALDE: Degutis, in 't Veld

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Belet, Brepoels, Dehaene

PSE: Occhetto

UEN: Kuc, Kuźmiuk, Pęk, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 597

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 4

NI: Baco, Kozlík

PSE: Szejna

Verts/ALE: van Buitenen

19.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 148

Ja-Stimmen: 150

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Pistelli

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Belet, Brepoels, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Gaubert, Gauzès, Grosch, Grossetête, Guellec, Lamassoure, Saïfi, Strejček, Sudre, Thyssen, Toubon, Vlasák

PSE: Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Cottigny, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Lienemann, Occhetto, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 528

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Drčar Murko, Duff, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 18

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

20.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 56/1

Ja-Stimmen: 669

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 22

ALDE: Deprez

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise

PPE-DE: Belet, Brepoels, Dehaene, Thyssen

PSE: Lehtinen, Liberadzki

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Enthaltungen: 4

ALDE: Degutis

ITS: Mote

NI: Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

21.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 56/2

Ja-Stimmen: 381

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Wagenknecht

IND/DEM: Goudin, Louis, Lundgren

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Groote, Hutchinson, Kirilov, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Mann Erika, Tarabella, Walter

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias

Nein-Stimmen: 275

ALDE: Deprez

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Belet, Brepoels, Dehaene, Demetriou, Grosch, Thyssen, Vlasto

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Kamiński, Kuźmiuk, Ó Neachtain, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 9

ALDE: Degutis

GUE/NGL: Søndergaard

IND/DEM: Železný

ITS: Mote

NI: Allister, Baco, Kozlík

UEN: Pirilli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Seán Ó Neachtain

Nein-Stimmen:
  Sahra Wagenknecht

22.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 176

Ja-Stimmen: 292

ALDE: Degutis, Losco, Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brepoels, Dehaene, Deß, Doyle, Rübig

PSE: Andersson, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Gomes, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 382

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Gierek, Golik, Grabowska, Lehtinen, Liberadzki, Rosati

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 17

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Paul Rübig

23.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 112

Ja-Stimmen: 629

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, Belohorská, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 55

ALDE: Schmidt Olle

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Brepoels, Březina, Cabrnoch, Dehaene, Duchoň, Fernández Martín, Ouzký, Salafranca Sánchez-Neyra, Strejček, Vlasák, Weber Manfred, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Gierek, Grabowska, Liberadzki, Rosati, Sifunakis

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 5

ITS: Mote

NI: Baco, Bobošíková, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

24.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 161

Ja-Stimmen: 381

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Becsey, Daul, Esteves, Schierhuber, Tannock

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Borghezio, Camre, Crowley, Kuc, Ó Neachtain, Pęk, Ryan, Speroni

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 287

ALDE: Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Manders

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Gierek, Lehtinen, Rosati

UEN: Angelilli, Berlato, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Podkański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski

Enthaltungen: 23

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Mote

NI: Baco, Battilocchio, Kozlík, Rivera

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Charles Tannock

25.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 70

Ja-Stimmen: 385

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Remek

IND/DEM: Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Barón Crespo, Dobolyi, Gierek, Golik, Grabowska, Gröner, Liberadzki, Rosati, Tabajdi

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski

Nein-Stimmen: 305

ALDE: Degutis, Losco, Oviir, Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Belet, Brepoels, Cabrnoch, Dehaene, Fajmon, Fontaine, Freitas, Graça Moura, Landsbergis, Pleštinská, Škottová, Strejček, Stubb, Thyssen, Vlasák, Wohlin, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Ryszard, Ó Neachtain, Rogalski, Ryan, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 5

ITS: Mote

NI: Baco, Battilocchio, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

26.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 83

Ja-Stimmen: 384

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Birutis, Bowles, Cavada, Cornillet, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Laperrouze, Lehideux, Losco, Ludford, Morillon, Newton Dunn, Pistelli, Resetarits, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Brepoels, Cabrnoch, Coveney, De Blasio, Dehaene, Dimitrov Philip Dimitrov, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fajmon, Freitas, Hudacký, Jałowiecki, Járóka, Kelemen, Landsbergis, Musotto, Olajos, Ouzký, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Schierhuber, Schöpflin, Sofianski, Sonik, Spautz, Strejček, Sumberg, Surján, Szabó, Vlasák, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 299

ALDE: Ali, Alvaro, Andria, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Geremek, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Polfer, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Beazley, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Bullmann, Glante, Groote, Haug, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Patrie, Walter

UEN: Camre

Enthaltungen: 2

ALDE: Ries

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Milan Gaľa, Kinga Gál, Jean Marie Beaupuy, Jean-Louis Bourlanges

Nein-Stimmen:
  Eduard Raul Hellvig

27.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Änderungsantrag 117

Ja-Stimmen: 305

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Hennis-Plasschaert, Klinz, Krahmer, Manders, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Schmidt Olle

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Fazakas, Gierek, Golik, Grabowska, Herczog, Lehtinen, Martin David, Rosati

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zapałowski

Nein-Stimmen: 379

ALDE: Ali, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brepoels, Dehaene, Esteves, Gklavakis, Glattfelder, Hatzidakis, Kauppi, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, van Nistelrooij, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Samaras, Schierhuber, Strejček, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Gomes, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Kuźmiuk, Ó Neachtain, Rogalski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 5

IND/DEM: Železný

ITS: Mote

NI: Baco, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

28.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Vorschlag Kommission

Ja-Stimmen: 647

ALDE: Ali, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 21

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Mote

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Fajmon, García-Margallo y Marfil, Pieper, Reul, Strejček, von Wogau

Enthaltungen: 19

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Manders

PPE-DE: Konrad, Lauk, Weisgerber

PSE: Gierek, Golik, Liberadzki, Rosati

UEN: Rutowicz

Verts/ALE: van Buitenen, Kallenbach, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter

29.   Bericht Jackson A6-0466/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 651

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot- Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak,Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 19

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Mote

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Fajmon, Pieper, Strejček, von Wogau

Enthaltungen: 16

ALDE: Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Lambsdorff

IND/DEM: Coûteaux, Louis

PPE-DE: Gklavakis, Konrad, Lauk, Weisgerber

PSE: Gierek

UEN: Rutowicz

Verts/ALE: van Buitenen, Kallenbach, Schlyter, Schroedter

30.   Bericht Blokland A6-0438/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 662

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton- Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 17

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass, Titford, Wise

NI: Allister

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Rutowicz

Enthaltungen: 3

ITS: Mote

NI: Helmer

Verts/ALE: van Buitenen

31.   Bericht Bozkurt A6-0003/2007

Änderungsantrag 16

Ja-Stimmen: 88

ALDE: Gentvilas

GUE/NGL: Aita, Henin

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Brepoels, Carollo, Casa, Caspary, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Friedrich, Gaubert, Gewalt, Goepel, Gräßle, Gyürk, Herrero-Tejedor, Hoppenstedt, Jarzembowski, Jeggle, Koch, Lamassoure, Lechner, Mayer, Nassauer, Niebler, Pieper, Pomés Ruiz, Posdorf, Radwan, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Stauner, Sudre, Toubon, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wohlin

PSE: Bösch, Ettl, Gebhardt, Gruber, Gurmai, Krehl, Lavarra, Leichtfried, Lévai, Piecyk, Prets, Scheele, Siwiec

UEN: Kuc, Zapałowski

Verts/ALE: Schroedter

Nein-Stimmen: 552

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Nattrass

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Higgins, Hökmark, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klich, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Skinner, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 17

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: Manolakou, Toussas

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Titford, Wise

ITS: Mote

NI: Allister, Baco, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Klaß

PSE: Kirilov

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Bernd Posselt, Renate Sommer, Tokia Saïfi, Françoise Grossetête

Nein-Stimmen:
  Elisabeth Schroedter

32.   Bericht Bozkurt A6-0003/2007

Änderungsantrag 17

Ja-Stimmen: 279

ALDE: Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Morillon

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Klamt, Klich, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Strejček, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Bösch, Ettl, Gebhardt, Gruber, Krehl, Laignel, Leichtfried, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Roure, Scheele

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 372

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Dičkutė, Duff, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, Belohorská, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Berend, Bowis, Bradbourn, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Friedrich, Gewalt, Gräßle, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Jarzembowski, Kamall, Kauppi, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Lauk, Lechner, Liese, Lulling, Maat, Mayer, Nicholson, Parish, Purvis, Schwab, Škottová, Stevenson, Stubb, Sturdy, Tannock, Ulmer, Van Orden, Vlasák, Zaleski, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Ždanoka

Enthaltungen: 23

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: Manolakou, Toussas

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Martinez

NI: Allister, Baco

PPE-DE: Descamps, De Veyrac, Esteves, Reul

PSE: Castex, Ferreira Anne, Lienemann, Patrie

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Marie-Arlette Carlotti

33.   Bericht Bozkurt A6-0003/2007

Änderungsantrag 15

Ja-Stimmen: 86

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Berend, Casa, Caspary, Daul, Demetriou, Deß, Ferber, Friedrich, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gräßle, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Klaß, Koch, Konrad, Lamassoure, Lauk, Lechner, Liese, Lulling, Mauro, Mayer, Nassauer, Niebler, Ouzký, Pieper, Posdorf, Posselt, Radwan, Saïfi, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Stauner, Sudre, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Gruber, Hänsch, Lienemann

UEN: Czarnecki Ryszard, Kamiński, Masiel, Rogalski, Speroni, Zapałowski

Nein-Stimmen: 558

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

ITS: Mote

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klich, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 33

ALDE: Matsakis, Takkula

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Baco, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Busuttil, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Hatzidakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Samaras, Schierhuber, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, von Wogau

PSE: Dührkop Dührkop, Leichtfried

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Tokia Saïfi, Jacques Toubon

34.   Bericht Bozkurt A6-0003/2007

Änderungsantrag 14

Ja-Stimmen: 46

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Lulling

PSE: Gruber, Hänsch

UEN: Czarnecki Ryszard, Kamiński, Kuc, Masiel, Pęk, Rogalski, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 610

ALDE: Ali, Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 25

ALDE: Matsakis, Takkula

GUE/NGL: Manolakou, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Mote

NI: Kozlík

PPE-DE: De Veyrac, Gawronski, Mauro

PSE: Dührkop Dührkop, Leichtfried

Verts/ALE: van Buitenen, Lichtenberger

35.   Bericht Bozkurt A6-0003/2007

Änderungsantrag 6/rev.2

Ja-Stimmen: 635

ALDE: Ali, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 23

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

PPE-DE: Hannan

PSE: Batzeli, Beglitis, Gebhardt, Gurmai, Krehl, Lambrinidis, Piecyk, Sifunakis, Tzampazi

UEN: Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Batten, Booth, Wise

ITS: Mote, Stănescu

PPE-DE: Weber Manfred

Verts/ALE: van Buitenen

36.   Bericht Bozkurt A6-0003/2007

Änderungsantrag 18

Ja-Stimmen: 331

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Cornillet, Coşea, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Jäätteenmäki, Jensen, Matsakis, Morillon, Pistelli, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle

GUE/NGL: Manolakou, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland, Booth, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Gruber, Kreissl-Dörfler, Schaldemose

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Lagendijk, Lucas, Özdemir, Onesta, Turmes

Nein-Stimmen: 308

ALDE: Ali, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, De Sarnez, Duff, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Polfer, Resetarits, Ries, Savi, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Železný

PPE-DE: Liese, Posselt, Thyssen, Wohlin

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Berlato, Borghezio, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Speroni, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Breyer, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 14

ALDE: Takkula

IND/DEM: Batten, Sinnott, Wise

ITS: Mote

NI: Battilocchio, Belohorská, Rivera

PPE-DE: Brepoels, De Veyrac, Doyle, Weber Manfred

PSE: Sakalas

Verts/ALE: van Buitenen

37.   Bericht Bozkurt A6-0003/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 522

ALDE: Ali, Andrejevs, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

ITS: Le Rachinel

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Březina, Busuttil, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Konstantin, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Protasiewicz, Queiró, Rack, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Gobbo, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes

Nein-Stimmen: 15

NI: Bobošíková

PPE-DE: Berend, Cabrnoch, Deß, Duchoň, Fajmon, Hannan, Jeggle, Nassauer, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Enthaltungen: 53

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mote, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Belet, Bowis, Callanan, Caspary, Chichester, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ferber, Harbour, Heaton-Harris, Jarzembowski, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Oomen-Ruijten, Parish, Pieper, Posselt, Purvis, Radwan, Rübig, Stauner, Stevenson, Sturdy, Tannock, Zatloukal, Zieleniec

---

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2007)0024

Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates betreffend die Sortierung von Rohholz ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz (KOM(2006)0557—C6-0325/2006—2006/0178(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0557) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0557) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0325/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0325/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0017/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0017/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0025

Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates betreffend öffentliche Bauaufträge ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden (KOM(2006)0748 — C6-0440/2006 — 2006/0249(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0748) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0748) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 sowie die Artikel 55 und 95 des EGVertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0440/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 47 Absatz 2 sowie die Artikel 55 und 95 des EGVertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0440/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0018/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0018/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0026

Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule II“) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung und Verlängerung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule II“) (KOM(2006)0339 — C6-0216/2006 — 2006/0114(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0339) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0339) (1),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs Nr. 6/2006 (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs Nr. 6/2006 (2),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 280 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0216/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 280 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0216/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0002/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0002/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | ist der Ansicht, dass die im Legislativvorschlag angegebene Finanzausstattung mit der Obergrenze von Rubrik 5 des neuen mehrjährigen Finanzrahmens vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß den Bestimmungen von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) festgelegt wird; |
| --- | --- |

2.

ist der Ansicht, dass die im Legislativvorschlag angegebene Finanzausstattung mit der Obergrenze von Rubrik 5 des neuen mehrjährigen Finanzrahmens vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß den Bestimmungen von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) festgelegt wird;

| 3. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. C 302 vom 12.12.2006, S. 41.

(3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

P6_TC1-COD(2006)0114

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Februar 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung und Verlängerung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm „Hercule II“)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 280,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Rechnungshofes (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten zu bekämpfen. Zur Erreichung dieses Ziels müssen unter Wahrung der gegenwärtigen ausgewogenen Aufgabenverteilung zwischen der einzelstaatlichen Ebene und der Gemeinschaftsebene sämtliche verfügbaren Mittel genutzt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen einschließlich des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten zu bekämpfen. Zur Erreichung dieses Ziels müssen unter Wahrung der gegenwärtigen ausgewogenen Aufgabenverteilung zwischen der einzelstaatlichen Ebene und der Gemeinschaftsebene sämtliche verfügbaren Mittel genutzt werden.

| (2) | Maßnahmen, die darauf abstellen, den Informationsaustausch zu verbessern, Studien und Schulungen durchzuführen oder technische Unterstützung zu leisten, tragen spürbar zu einem besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bei. |
| --- | --- |

(2)

Maßnahmen, die darauf abstellen, den Informationsaustausch zu verbessern, Studien und Schulungen durchzuführen oder technische Unterstützung zu leisten, tragen spürbar zu einem besseren Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bei.

| (3) | Die Förderung derartiger Maßnahmen über Finanzhilfen hat das Vorgehen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung und beim Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gestärkt und die Verwirklichung der Ziele des Programms „Hercule“ für den Zeitraum von 2004 bis 2006 ermöglicht. |
| --- | --- |

(3)

Die Förderung derartiger Maßnahmen über Finanzhilfen hat das Vorgehen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung und beim Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gestärkt und die Verwirklichung der Ziele des Programms „Hercule“ für den Zeitraum von 2004 bis 2006 ermöglicht.

| (4) | Nach Artikel 7 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 804/2004/EG (3) unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die Durchführung des Programms „Hercule“ und die Zweckmäßigkeit seiner Fortsetzung. In den Schlußfolgerungen dieses Berichts wird angegeben, dass die Ziele des Programms „Hercule“ erreicht worden sind. Der Bericht enthält zudem eine Empfehlung für die Verlängerung des Programms für den Zeitraum von 2007 bis 2013. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 7 Buchstabe a des Beschlusses Nr. 804/2004/EG (3) unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die Durchführung des Programms „Hercule“ und die Zweckmäßigkeit seiner Fortsetzung. In den Schlußfolgerungen dieses Berichts wird angegeben, dass die Ziele des Programms „Hercule“ erreicht worden sind. Der Bericht enthält zudem eine Empfehlung für die Verlängerung des Programms für den Zeitraum von 2007 bis 2013.

| (5) | Zur Konsolidierung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einschließlich der Bekämpfung des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten sollten bei dem neuen Programm sämtliche operativen Kosten für allgemeine Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Kommission (des OLAF) durch einen einzigen Basisrechtsakt abgedeckt werden. |
| --- | --- |

(5)

Zur Konsolidierung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einschließlich der Bekämpfung des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten sollten bei dem neuen Programm sämtliche operativen Kosten für allgemeine Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Kommission (des OLAF) durch einen einzigen Basisrechtsakt abgedeckt werden.

| (6) | Die Gewährung von Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Förderung und Durchführung des Programms hat gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und ihren Durchführungsbestimmungen zu erfolgen. Da von der Möglichkeit der Gewährung von Betriebskostenzuschüssen in der Vergangenheit nicht Gebrauch gemacht worden ist, sollte diese Möglichkeit künftig ausgeschlossen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Gewährung von Finanzhilfen und die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Förderung und Durchführung des Programms hat gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) und ihren Durchführungsbestimmungen zu erfolgen. Da von der Möglichkeit der Gewährung von Betriebskostenzuschüssen in der Vergangenheit nicht Gebrauch gemacht worden ist, sollte diese Möglichkeit künftig ausgeschlossen werden.

| (7) | Die beitretenden Staaten und die Bewerberländer sollten auf der Grundlage einer in Übereinstimmung mit den geltenden Rahmenabkommen erstellten gemeinsamen Absichtserklärung am Programm „Hercule II“ teilnehmen können. |
| --- | --- |

(7)

Die beitretenden Staaten und die Bewerberländer sollten auf der Grundlage einer in Übereinstimmung mit den geltenden Rahmenabkommen erstellten gemeinsamen Absichtserklärung am Programm „Hercule II“ teilnehmen können.

| (8) | In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) bildet — |
| --- | --- |

(8)

In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) bildet —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Änderungen

Der Beschluss Nr. 804/2004/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  Ziele des Programms
  (1)   Mit diesem Beschluss wird ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft eingerichtet. Das Programm trägt die Bezeichnung „Hercule II“ (im Folgenden „das Programm“ genannt).
  (2)   Im Rahmen des Programms werden Maßnahmen gemäß den in diesem Beschluss genannten allgemeinen Kriterien gefördert. Dabei werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:






  a) | Verstärkung der transnationalen und multidisziplinären Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem OLAF; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Ziele des Programms

(1)   Mit diesem Beschluss wird ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft eingerichtet. Das Programm trägt die Bezeichnung „Hercule II“ (im Folgenden „das Programm“ genannt).

(2)   Im Rahmen des Programms werden Maßnahmen gemäß den in diesem Beschluss genannten allgemeinen Kriterien gefördert. Dabei werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

a)

Verstärkung der transnationalen und multidisziplinären Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem OLAF;

| b) | Aufbau von Netzwerken in allen Mitgliedstaaten, beitretenden Staaten und Bewerberländern auf der Grundlage einer gemeinsamen Absichtserklärung, um den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken zu fördern, wobei jedoch auch die unterschiedlichen Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

b)

Aufbau von Netzwerken in allen Mitgliedstaaten, beitretenden Staaten und Bewerberländern auf der Grundlage einer gemeinsamen Absichtserklärung, um den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken zu fördern, wobei jedoch auch die unterschiedlichen Traditionen der einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind;

| c) | Bereitstellung technischer operativer Unterstützung für die für die Umsetzung der Rechtsvorschriften zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung illegaler grenzüberschreitender Aktivitäten, unter besonderer Unterstützung der Zollbehörden; |
| --- | --- |

c)

Bereitstellung technischer operativer Unterstützung für die für die Umsetzung der Rechtsvorschriften zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung illegaler grenzüberschreitender Aktivitäten, unter besonderer Unterstützung der Zollbehörden;

| d) | Gewährleistung eines geografischen Gleichgewichts, indem — wenn möglich — alle Mitgliedstaaten, beitretenden Staaten und Bewerberländer auf der Grundlage einer gemeinsamen Absichtserklärung ohne Gefährdung der operativen Wirksamkeit in die im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen einbezogen werden; |
| --- | --- |

d)

Gewährleistung eines geografischen Gleichgewichts, indem — wenn möglich — alle Mitgliedstaaten, beitretenden Staaten und Bewerberländer auf der Grundlage einer gemeinsamen Absichtserklärung ohne Gefährdung der operativen Wirksamkeit in die im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen einbezogen werden;

| e) | Vervielfachung und Intensivierung der Maßnahmen in den sensibelsten Bereichen, insbesondere auf dem Gebiet des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten.“ |
| --- | --- |

e)

Vervielfachung und Intensivierung der Maßnahmen in den sensibelsten Bereichen, insbesondere auf dem Gebiet des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten.“

| 2. | Es wird folgender Artikel eingefügt:
  „Artikel 1a
  Maßnahmen
  Das Programm wird durch die folgenden Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einschließlich solcher zur Verhütung und Bekämpfung des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten durchgeführt:






  a) | Technische Unterstützung für die nationalen Behörden durch






  i) | Bereitstellung von Fachwissen, spezieller Ausrüstung und Hilfsmitteln der Informationstechnologie (IT) zur Erleichterung der transnationalen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit dem OLAF, |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Es wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 1a

Maßnahmen

Das Programm wird durch die folgenden Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft einschließlich solcher zur Verhütung und Bekämpfung des Schmuggels und der Fälschung von Zigaretten durchgeführt:

a)

Technische Unterstützung für die nationalen Behörden durch

i)

Bereitstellung von Fachwissen, spezieller Ausrüstung und Hilfsmitteln der Informationstechnologie (IT) zur Erleichterung der transnationalen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit mit dem OLAF,

| ii) | Unterstützung gemeinsamer Maßnahmen, |
| --- | --- |

ii)

Unterstützung gemeinsamer Maßnahmen,

| iii) | Verstärkung des Personalaustauschs; |
| --- | --- |

iii)

Verstärkung des Personalaustauschs;

| b) | Schulungen, Seminare und Konferenzen mit den folgenden Zielen:






  i) | Förderung eines besseren Verständnisses der gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Verfahren; |
| --- | --- | --- |

b)

Schulungen, Seminare und Konferenzen mit den folgenden Zielen:

i)

Förderung eines besseren Verständnisses der gemeinschaftlichen und innerstaatlichen Verfahren;

| ii) | Erfahrungsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, beitretenden Staaten und Bewerberländern; |
| --- | --- |

ii)

Erfahrungsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, beitretenden Staaten und Bewerberländern;

| iii) | Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten, beitretenden Staaten, Bewerberländer und Drittländer; |
| --- | --- |

iii)

Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten, beitretenden Staaten, Bewerberländer und Drittländer;

| iv) | Verbreitung von Fachwissen und insbesondere von operativen Fachkenntnissen; |
| --- | --- |

iv)

Verbreitung von Fachwissen und insbesondere von operativen Fachkenntnissen;

| v) | Unterstützung der Spitzenforschung, einschließlich Studien; |
| --- | --- |

v)

Unterstützung der Spitzenforschung, einschließlich Studien;

| vi) | Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Experten aus Theorie und Praxis; |
| --- | --- |

vi)

Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Experten aus Theorie und Praxis;

| vii) | verstärkte Sensibilisierung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Zweigen der Rechtsberufe im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft; |
| --- | --- |

vii)

verstärkte Sensibilisierung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Zweigen der Rechtsberufe im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft;

| c) | Unterstützung durch






  i) | Entwicklung und Bereitstellung spezieller Datenbanken und IT-Hilfsmittel zur Erleichterung des Zugangs zu Daten und ihrer Analyse, |
| --- | --- | --- |

c)

Unterstützung durch

i)

Entwicklung und Bereitstellung spezieller Datenbanken und IT-Hilfsmittel zur Erleichterung des Zugangs zu Daten und ihrer Analyse,

| ii) | Verstärkung des Datenaustauschs, |
| --- | --- |

ii)

Verstärkung des Datenaustauschs,

| iii) | Entwicklung und Bereitstellung von IT-Hilfsmitteln für Untersuchungen, Überwachung und Aufklärungstätigkeiten.“ |
| --- | --- |

iii)

Entwicklung und Bereitstellung von IT-Hilfsmitteln für Untersuchungen, Überwachung und Aufklärungstätigkeiten.“

| 3. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 2
  Finanzierung durch die Gemeinschaft
  (1)   Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann folgende rechtliche Formen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 annehmen:






  a) | Finanzhilfen; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Finanzierung durch die Gemeinschaft

(1)   Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann folgende rechtliche Formen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 annehmen:

a)

Finanzhilfen;

| b) | öffentliche Aufträge. |
| --- | --- |

b)

öffentliche Aufträge.

(2)   Empfänger dieser Finanzhilfe die in diesem Beschluss genannten Bestimmungen Um für die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Maßnahme zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in Frage zu kommen, muss der erfüllen. Die Maßnahme muss den Prinzipien entsprechen, die der Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zugrunde liegen, und die spezifischen Kriterien in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen berücksichtigen, wobei dies mit den vorrangigen Zielen des jährlichen Finanzhilfeprogramms, durch das die in diesem Beschluss festgelegten allgemeinen Kriterien näher bestimmt werden, im Einklang stehen muss.

(3)   Die Finanzierung durch die Gemeinschaft erstreckt sich auf die Finanzierung der operativen Ausgaben für Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Wege der Vergabe öffentlicher Aufträge oder der Gewährung von Finanzhilfen.

(4)   Im Rahmen des Programms können Einrichtungen Gemeinschaftsmittel (öffentlicher Auftrag oder Finanzhilfe) erhalten, wenn ihre Maßnahmen darauf ausgerichtet sind, die Gemeinschaftsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen zu stärken, und Ziele von allgemeinem europäischen Interesse auf diesem Gebiet oder ein Einzelziel der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich verfolgen.“

| 4. | Es werden folgende Artikel eingefügt:
  „Artikel 2a
  Förderfähige Einrichtungen
  Folgende Einrichtungen können nach dem Programm gefördert werden:






  a) | nationale oder regionale Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats oder eines der in Artikel 3 genannten, nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten, die die Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern; |
| --- | --- | --- |

4.

Es werden folgende Artikel eingefügt:

„Artikel 2a

Förderfähige Einrichtungen

Folgende Einrichtungen können nach dem Programm gefördert werden:

a)

nationale oder regionale Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats oder eines der in Artikel 3 genannten, nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten, die die Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern;

| b) | Forschungs- und Lehranstalten, die seit mindestens einem Jahr Rechtspersönlichkeit besitzen, in einem Mitgliedstaat oder in einem der in Artikel 3 genannten, nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten ansässig und tätig sind und die Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern; |
| --- | --- |

b)

Forschungs- und Lehranstalten, die seit mindestens einem Jahr Rechtspersönlichkeit besitzen, in einem Mitgliedstaat oder in einem der in Artikel 3 genannten, nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten ansässig und tätig sind und die Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern;

| c) | gemeinnützige Einrichtungen, die seit mindestens einem Jahr Rechtspersönlichkeit besitzen, in einem Mitgliedstaat oder einem der in Artikel 3 genannten, nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten ansässig und tätig sind und die Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern. |
| --- | --- |

c)

gemeinnützige Einrichtungen, die seit mindestens einem Jahr Rechtspersönlichkeit besitzen, in einem Mitgliedstaat oder einem der in Artikel 3 genannten, nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten ansässig und tätig sind und die Verstärkung der Gemeinschaftstätigkeit auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft fördern.

Artikel 2b

Auswahl der Empfänger

Die Auswahl der Einrichtungen, die gemäß Artikel 2a Empfänger einer Finanzhilfe für Maßnahmen sein können, erfolgt aufgrund einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß den vorrangigen Zielen des jährlichen Finanzhilfeprogramms, durch das die in diesem Beschluss festgelegten allgemeinen Kriterien näher bestimmt werden. Die Vergabe einer Finanzhilfe für eine Maßnahme im Rahmen des vorliegenden Programms erfolgt gemäß den in diesem Beschluss genannten allgemeinen Kriterien.

Artikel 2c

Bewertungskriterien für Finanzhilfeanträge

Finanzhilfeanträge für Maßnahmen werden nach Maßgabe folgender Kriterien bewertet:

| a) | Übereinstimmung der vorgeschlagenen Maßnahme mit den Programmzielen; |
| --- | --- |

a)

Übereinstimmung der vorgeschlagenen Maßnahme mit den Programmzielen;

| b) | ergänzender Charakter der vorgeschlagenen Maßnahme gegenüber anderen geförderten Maßnahmen; |
| --- | --- |

b)

ergänzender Charakter der vorgeschlagenen Maßnahme gegenüber anderen geförderten Maßnahmen;

| c) | Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahme, d.h. die Möglichkeit, sie mit den vorgeschlagenen Mitteln tatsächlich durchzuführen; |
| --- | --- |

c)

Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahme, d.h. die Möglichkeit, sie mit den vorgeschlagenen Mitteln tatsächlich durchzuführen;

| d) | Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme; |
| --- | --- |

d)

Kosten-Nutzen-Verhältnis der vorgeschlagenen Maßnahme;

| e) | durch die vorgeschlagene Maßnahme erzielter zusätzlicher Nutzen; |
| --- | --- |

e)

durch die vorgeschlagene Maßnahme erzielter zusätzlicher Nutzen;

| f) | Größe der Zielgruppe der vorgeschlagenen Maßnahme; |
| --- | --- |

f)

Größe der Zielgruppe der vorgeschlagenen Maßnahme;

| g) | transnationale und multidisziplinäre Aspekte der vorgeschlagenen Maßnahme; |
| --- | --- |

g)

transnationale und multidisziplinäre Aspekte der vorgeschlagenen Maßnahme;

| h) | geografische Dimension der vorgeschlagenen Maßnahme. |
| --- | --- |

h)

geografische Dimension der vorgeschlagenen Maßnahme.

Artikel 2d

Förderfähige Ausgaben

Im Rahmen von Artikel 2 Absatz 4 werden bei der Festsetzung der Höhe der Finanzhilfe nur die für eine erfolgreiche Durchführung der Maßnahme erforderlichen förderfähigen Ausgaben berücksichtigt.

Förderfähig sind ferner Ausgaben im Zusammenhang mit der Teilnahme von Vertretern der Balkanländer, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für die Länder Südosteuropas (6) teilnehmen, der Russischen Föderation, der unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Länder (7) sowie bestimmter weiterer Länder, mit denen die Gemeinschaft Abkommen über die Amtshilfe im Zollbereich geschlossen hat.

| 5. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | in den beitretenden Staaten;“ |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

in den beitretenden Staaten;“

| b) | Die Buchstaben c und d werden durch folgenden Text ersetzt:






  „c) | in den Bewerberländern, mit denen die Europäische Union Assoziierungsabkommen geschlossen hat, nach Maßgabe dieser Abkommen oder der mit diesen Ländern abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Zusatzprotokolle über die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Die Buchstaben c und d werden durch folgenden Text ersetzt:

„c)

in den Bewerberländern, mit denen die Europäische Union Assoziierungsabkommen geschlossen hat, nach Maßgabe dieser Abkommen oder der mit diesen Ländern abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Zusatzprotokolle über die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen.“

| 6. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 4
  Durchführung
  Die Durchführung der Finanzierung durch die Gemeinschaft erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Durchführung

Die Durchführung der Finanzierung durch die Gemeinschaft erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.“

| 7. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | 80 % der förderfähigen Ausgaben für Schulungsmaßnahmen, für die Förderung des Austauschs von Fachpersonal und die Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen, sofern es sich um die in Artikel 2a Buchstabe a genannten Empfänger handelt;“ |
| --- | --- | --- | --- |

7.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

80 % der förderfähigen Ausgaben für Schulungsmaßnahmen, für die Förderung des Austauschs von Fachpersonal und die Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen, sofern es sich um die in Artikel 2a Buchstabe a genannten Empfänger handelt;“

| b) | Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | 90 % der förderfähigen Ausgaben für die Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen und anderes, sofern es sich um die in Artikel 2a Buchstaben b und c genannten Empfänger handelt.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

90 % der förderfähigen Ausgaben für die Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen und anderes, sofern es sich um die in Artikel 2a Buchstaben b und c genannten Empfänger handelt.“

| c) | Absatz 2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

c)

Absatz 2 wird gestrichen.

| 8. | Es wird folgender Artikel eingefügt:
  „Artikel 5a
  Kontrollen und Prüfungen
  (1)   Der Finanzhilfeempfänger gewährleistet, dass gegebenenfalls Belege, die sich im Besitz der Partner oder der Mitglieder befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
  (2)   Die Kommission kann die Verwendung der Gemeinschaftsmittel entweder durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte, geeignete externe Einrichtung prüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit des Vertrags oder der Vereinbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der Schlusszahlung durchgeführt werden. Die Kommission trifft gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehungsentscheidung.
  (3)   Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten externen Personen ist in angemessener Weise Zugang zu den Örtlichkeiten, in denen die Maßnahme durchgeführt wird, sowie zu allen für die Durchführung der in Absatz 2 genannten Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich elektronisch gespeicherter Daten, zu gewähren.
  (4)   Der Rechnungshof und das OLAF haben, insbesondere in Bezug auf das Zugangsrecht, die gleichen Rechte wie die in Absatz 3 genannten Personen.
  (5)   Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten nimmt die Kommission im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (8) vor. Gegebenenfalls führt das OLAF Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (9). |
| --- | --- |

8.

Es wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 5a

Kontrollen und Prüfungen

(1)   Der Finanzhilfeempfänger gewährleistet, dass gegebenenfalls Belege, die sich im Besitz der Partner oder der Mitglieder befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

(2)   Die Kommission kann die Verwendung der Gemeinschaftsmittel entweder durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte, geeignete externe Einrichtung prüfen lassen. Die Prüfungen können während der gesamten Laufzeit des Vertrags oder der Vereinbarung und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab der Schlusszahlung durchgeführt werden. Die Kommission trifft gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehungsentscheidung.

(3)   Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten externen Personen ist in angemessener Weise Zugang zu den Örtlichkeiten, in denen die Maßnahme durchgeführt wird, sowie zu allen für die Durchführung der in Absatz 2 genannten Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich elektronisch gespeicherter Daten, zu gewähren.

(4)   Der Rechnungshof und das OLAF haben, insbesondere in Bezug auf das Zugangsrecht, die gleichen Rechte wie die in Absatz 3 genannten Personen.

(5)   Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten nimmt die Kommission im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (8) vor. Gegebenenfalls führt das OLAF Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).

| 9. | Artikel 6 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Laufzeit des Programms wird ab dem 1. Januar 2007 verlängert und endet am 31. Dezember 2013.“ |
| --- | --- | --- |

9.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Laufzeit des Programms wird ab dem 1. Januar 2007 verlängert und endet am 31. Dezember 2013.“

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum von 2007 bis 2013 auf 98 525 000 EUR festgesetzt.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den Zeitraum von 2007 bis 2013 auf 98 525 000 EUR festgesetzt.“

| 10. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 7
  Überwachung und Bewertung
  Die Kommission (OLAF) legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Informationen über die Ergebnisse des Programms vor. Informationen über die Kohärenz und Komplementarität mit anderen Programmen und Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union werden einbezogen.
  Bis zum 31. Dezember 2010 wird eine unabhängige Bewertung der Durchführung des Programms, einschließlich einer Leistungsüberprüfung und einer Überprüfung der Verwirklichung der Programmziele, vorgenommen.
  Bis zum 31. Dezember 2014 legt die Kommission (OLAF) dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Verwirklichung der Programmziele vor.“ |
| --- | --- |

10.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Überwachung und Bewertung

Die Kommission (OLAF) legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Informationen über die Ergebnisse des Programms vor. Informationen über die Kohärenz und Komplementarität mit anderen Programmen und Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union werden einbezogen.

Bis zum 31. Dezember 2010 wird eine unabhängige Bewertung der Durchführung des Programms, einschließlich einer Leistungsüberprüfung und einer Überprüfung der Verwirklichung der Programmziele, vorgenommen.

Bis zum 31. Dezember 2014 legt die Kommission (OLAF) dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Verwirklichung der Programmziele vor.“

| 11. | Es wird folgender Artikel eingefügt:
  „Artikel 7a
  Programmverwaltung
  Die Kommission kann auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse auf Sachverständige sowie auf alle weiteren Formen der technischen und administrativen Unterstützung zurückgreifen, die nicht hoheitliche Aufgaben betreffen, die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden. Ferner kann sie Studien finanzieren und Zusammenkünfte von Sachverständigen veranstalten, um die Durchführung des Programms zu erleichtern, und sie kann Maßnahmen zur Information, Veröffentlichung und Verbreitung durchführen, die unmittelbar mit der Verwirklichung der Programmziele verbunden sind.“ |
| --- | --- |

11.

Es wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 7a

Programmverwaltung

Die Kommission kann auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse auf Sachverständige sowie auf alle weiteren Formen der technischen und administrativen Unterstützung zurückgreifen, die nicht hoheitliche Aufgaben betreffen, die von der Kommission im Rahmen von Verträgen über punktuelle Dienstleistungen vergeben werden. Ferner kann sie Studien finanzieren und Zusammenkünfte von Sachverständigen veranstalten, um die Durchführung des Programms zu erleichtern, und sie kann Maßnahmen zur Information, Veröffentlichung und Verbreitung durchführen, die unmittelbar mit der Verwirklichung der Programmziele verbunden sind.“

| 12. | Der Anhang wird gestrichen. |
| --- | --- |

12.

Der Anhang wird gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 302 vom 12.12.2006, S. 41.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2007.

2

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2007.

(3)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 9.

3

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

4

(5)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

5

(6)  Albanien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kroatien, Montenegro und Serbien.

6

(7)  Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Moldau, Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien und Ukraine.“

7

(8)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

8

(9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.“

9

P6_TA(2007)0027

Änderung der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (SEK(2006)0866 — C6-0231/2006 — 2006/0900(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung der Kommission (SEK(2006)0866), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Entwurfs einer Verordnung der Kommission (SEK(2006)0866),

| — | von der Kommission mit Schreiben vom 4. Juli 2006 gemäß der Erklärung konsultiert, die im Rahmen des Konzertierungsverfahrens vor der Annahme der Haushaltsordnung im Zusammenhang mit deren Artikel 183 angenommen wurde (C6-0231/2006), |
| --- | --- |

—

von der Kommission mit Schreiben vom 4. Juli 2006 gemäß der Erklärung konsultiert, die im Rahmen des Konzertierungsverfahrens vor der Annahme der Haushaltsordnung im Zusammenhang mit deren Artikel 183 angenommen wurde (C6-0231/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0007/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0007/2007),

| 1. | billigt den Entwurf einer Verordnung der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Entwurf einer Verordnung der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Verordnungsentwurf entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Verordnungsentwurf entsprechend zu ändern;

| 3. | verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

verlangt, erneut konsultiert zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| ERWÄGUNG 15 |
| (15) Zwecks ordnungsgemäßer Verwaltung der gemeinsamen Datenbank, in der die ausgeschlossenen Bieter und Bewerber erfasst sind, sollten die wichtigsten Nutzungsmodalitäten geregelt werden. | (15) Zwecks ordnungsgemäßer Verwaltung der gemeinsamen Datenbank, in der die ausgeschlossenen Bieter und Bewerber erfasst sind, sollten die wichtigsten Nutzungsmodalitäten geregelt werden.
  Nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten sollten angemessene Datenschutzstandards angewandt werden. |
| Abänderung 2 |
| ARTIKEL 1 NUMMER 1
  Artikel 2 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002) |
| Haushaltswirksame Rechtsakte | Haushaltswirksame Rechtsakte |
| (Artikel 2 der Haushaltsordnung) | (Artikel 2
  und 49
  der Haushaltsordnung) |
| Die Kommission aktualisiert jedes Jahr im Haushaltsvorentwurf die Angaben zu den Rechtsakten gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung. | Die Kommission aktualisiert jedes Jahr im Haushaltsvorentwurf die Angaben zu den Rechtsakten gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung. |
| | In jedem Entwurf eines Vorschlags für einen Rechtsakt werden sämtliche Bestimmungen, die Ausnahmen oder Abweichungen von der Haushaltsordnung und/oder ihren Durchführungsbestimmungen enthalten, deutlich gemacht, indem die entsprechenden Bestimmungen ausdrücklich im letzten Absatz der der Haushaltsbehörde vorzulegenden Begründung des vorgeschlagenen Rechtsakts genannt werden. |
| Abänderung 3 |
| ARTIKEL 1 NUMMER 12
  Artikel 17 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002) |
| Artikel 17 | entfällt |
| Berechnung der für Mittelübertragungen geltenden Fristen und Prozentsätze




  (Artikel 22 und 23 der Haushaltsordnung)




  (1) Die in Artikel 24 der Haushaltsordnung festgelegten Fristen für die Beschlüsse über Mittelübertragungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben b und c der Haushaltsordnung laufen ab dem Datum, an dem die Haushaltsbehörde durch das betreffende Organ von der geplanten Mittelübertragung unterrichtet wird.




  (2) Die Berechnung der Prozentsätze nach Artikel 22 und Artikel 23 der Haushaltsordnung erfolgt zum Zeitpunkt des Antrags auf Mittelübertragung nach Maßgabe der im Haushaltsplan, einschließlich der Berichtungshaushaltspläne, ausgewiesenen Mittel.




  (3) Für die Prozentsätze nach Artikel 22 und Artikel 23 der Haushaltsordnung wird der Gesamtbetrag der Mittelübertragungen berücksichtigt, die auf die betreffende Entnahmelinie vorzunehmen sind, korrigiert um frühere Mittelübertragungen. Mittelübertragungen, die das betreffende Organ eigenständig ohne vorherigen Beschluss der Haushaltsbehörde vornehmen kann, werden nicht berücksichtigt. | |
| Abänderung 4 |
| ARTIKEL 1 NUMMER 13 A (neu)
  Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe h Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002) |
| | (13a) | Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:









  h) | Umfang der nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere dem Kostenwirksamkeitsprinzip, zuzuweisenden Haushaltsmittel, Humanressourcen und sonstigen Verwaltungsausgaben; |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ERWÄGUNG 15

(15) Zwecks ordnungsgemäßer Verwaltung der gemeinsamen Datenbank, in der die ausgeschlossenen Bieter und Bewerber erfasst sind, sollten die wichtigsten Nutzungsmodalitäten geregelt werden.

(15) Zwecks ordnungsgemäßer Verwaltung der gemeinsamen Datenbank, in der die ausgeschlossenen Bieter und Bewerber erfasst sind, sollten die wichtigsten Nutzungsmodalitäten geregelt werden.
  Nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten sollten angemessene Datenschutzstandards angewandt werden.

Abänderung 2

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 2 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

Haushaltswirksame Rechtsakte

Haushaltswirksame Rechtsakte

(Artikel 2 der Haushaltsordnung)

(Artikel 2
  und 49
  der Haushaltsordnung)

Die Kommission aktualisiert jedes Jahr im Haushaltsvorentwurf die Angaben zu den Rechtsakten gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung.

Die Kommission aktualisiert jedes Jahr im Haushaltsvorentwurf die Angaben zu den Rechtsakten gemäß Artikel 2 der Haushaltsordnung.

In jedem Entwurf eines Vorschlags für einen Rechtsakt werden sämtliche Bestimmungen, die Ausnahmen oder Abweichungen von der Haushaltsordnung und/oder ihren Durchführungsbestimmungen enthalten, deutlich gemacht, indem die entsprechenden Bestimmungen ausdrücklich im letzten Absatz der der Haushaltsbehörde vorzulegenden Begründung des vorgeschlagenen Rechtsakts genannt werden.

Abänderung 3

ARTIKEL 1 NUMMER 12

Artikel 17 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

Artikel 17

entfällt

Berechnung der für Mittelübertragungen geltenden Fristen und Prozentsätze

(Artikel 22 und 23 der Haushaltsordnung)

(1) Die in Artikel 24 der Haushaltsordnung festgelegten Fristen für die Beschlüsse über Mittelübertragungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben b und c der Haushaltsordnung laufen ab dem Datum, an dem die Haushaltsbehörde durch das betreffende Organ von der geplanten Mittelübertragung unterrichtet wird.

(2) Die Berechnung der Prozentsätze nach Artikel 22 und Artikel 23 der Haushaltsordnung erfolgt zum Zeitpunkt des Antrags auf Mittelübertragung nach Maßgabe der im Haushaltsplan, einschließlich der Berichtungshaushaltspläne, ausgewiesenen Mittel.

(3) Für die Prozentsätze nach Artikel 22 und Artikel 23 der Haushaltsordnung wird der Gesamtbetrag der Mittelübertragungen berücksichtigt, die auf die betreffende Entnahmelinie vorzunehmen sind, korrigiert um frühere Mittelübertragungen. Mittelübertragungen, die das betreffende Organ eigenständig ohne vorherigen Beschluss der Haushaltsbehörde vornehmen kann, werden nicht berücksichtigt.

Abänderung 4

ARTIKEL 1 NUMMER 13 A (neu)

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe h Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

(13a)

h)

Abänderung 5

ARTIKEL 1 NUMMER 13 B (neu)

Artikel 21 Absatz 2 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (13b) | Artikel 21 Absatz 2 erhält folgende Fassung:



  (2)
     
  Der Vorschlag enthält die Kontroll-, Berichts- und Bewertungsmodalitäten, die die jeweiligen Verantwortlichkeiten der an der Durchführung des vorgeschlagenen Programms bzw. der vorgeschlagenen Maßnahme beteiligten Ebenen berücksichtigen. Soweit möglich und angebracht, werden in dem Vorschlag Zwischenziele festgelegt, bei denen Berichte fällig werden, wobei die Ziele des Programms bzw. der Maßnahme und die für deren Durchführung erforderlichen Schritte zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

(13b)

(2)
     
  Der Vorschlag enthält die Kontroll-, Berichts- und Bewertungsmodalitäten, die die jeweiligen Verantwortlichkeiten der an der Durchführung des vorgeschlagenen Programms bzw. der vorgeschlagenen Maßnahme beteiligten Ebenen berücksichtigen. Soweit möglich und angebracht, werden in dem Vorschlag Zwischenziele festgelegt, bei denen Berichte fällig werden, wobei die Ziele des Programms bzw. der Maßnahme und die für deren Durchführung erforderlichen Schritte zu berücksichtigen sind.

Abänderung 6

ARTIKEL 1 NUMMER 13 C (neu)

Artikel 21 Absatz 3 Buchstaben a und b (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (13c) | Artikel 21 Absatz 3 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:









  a) | die bei der Durchführung eines Mehrjahresprogramms erzielten Ergebnisse werden periodisch nach einem Zeitplan bewertet, der es ermöglicht, die Bewertungsergebnisse bei allen Beschlüssen über die Fortschreibung, Änderung oder Unterbrechung des Programms zu berücksichtigen; soweit möglich und angebracht, werden immer dann Bewertungen vorgenommen, wenn bei dem Programm ein im Voraus festgelegtes oder festlegbares Zwischenziel erreicht wurde; |
| --- | --- | --- |

(13c)

a)

die bei der Durchführung eines Mehrjahresprogramms erzielten Ergebnisse werden periodisch nach einem Zeitplan bewertet, der es ermöglicht, die Bewertungsergebnisse bei allen Beschlüssen über die Fortschreibung, Änderung oder Unterbrechung des Programms zu berücksichtigen; soweit möglich und angebracht, werden immer dann Bewertungen vorgenommen, wenn bei dem Programm ein im Voraus festgelegtes oder festlegbares Zwischenziel erreicht wurde;

| b) | die Ergebnisse von auf Jahresbasis finanzierten Tätigkeiten werden mindestens alle sechs Jahre bewertet; gegebenenfalls werden, soweit möglich und angebracht, werden immer dann Bewertungen vorgenommen, wenn bei der Tätigkeit ein im Voraus festgelegtes oder festlegbares Zwischenziel erreicht wurde. |
| --- | --- |

b)

die Ergebnisse von auf Jahresbasis finanzierten Tätigkeiten werden mindestens alle sechs Jahre bewertet; gegebenenfalls werden, soweit möglich und angebracht, werden immer dann Bewertungen vorgenommen, wenn bei der Tätigkeit ein im Voraus festgelegtes oder festlegbares Zwischenziel erreicht wurde.

Abänderung 7

ARTIKEL 1 NUMMER 16

Artikel 23 a Überschrift (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

Definition von Effizienz und Wirksamkeit

Definition von Effizienz und Wirksamkeit

(Artikel
  30a
  Absatz 1 der Haushaltsordnung)

(Artikel
  28a
  Absatz 1 der Haushaltsordnung)

Abänderung 8

ARTIKEL 1 NUMMER 16

Artikel 23 a Absatz 2 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

(2) Eine effiziente interne Kontrolle umfasst Folgendes:

(2) Eine effiziente interne Kontrolle umfasst Folgendes:

| a) | unter Berücksichtigung des jeweiligen Mittelverwaltungsverfahrens
  Umsetzung adäquater Risikomanagement- und Kontrollstrategien, die mit allen maßgeblichen Akteuren der Kontrollkette abgestimmt werden, ein angemessenes Verhältnis zwischen den Kosten für den Gemeinschaftshaushalt und den Nutzen der Kontrolle gewährleisten und einen Kontrollumfang vorsehen, der das Risiko auf ein annehmbares Maß beschränkt; |
| --- | --- |

a)

unter Berücksichtigung des jeweiligen Mittelverwaltungsverfahrens
  Umsetzung adäquater Risikomanagement- und Kontrollstrategien, die mit allen maßgeblichen Akteuren der Kontrollkette abgestimmt werden, ein angemessenes Verhältnis zwischen den Kosten für den Gemeinschaftshaushalt und den Nutzen der Kontrolle gewährleisten und einen Kontrollumfang vorsehen, der das Risiko auf ein annehmbares Maß beschränkt;

| a) | Umsetzung einer adäquaten Risikomanagement- und Kontrollstrategie, die mit allen maßgeblichen Akteuren der Kontrollkette abgestimmt wird; |
| --- | --- |

a)

Umsetzung einer adäquaten Risikomanagement- und Kontrollstrategie, die mit allen maßgeblichen Akteuren der Kontrollkette abgestimmt wird;

| b) | Zugänglichkeit der Kontrollergebnisse für alle maßgeblichen Akteure der Kontrollkette; |
| --- | --- |

b)

Zugänglichkeit der Kontrollergebnisse für alle maßgeblichen Akteure der Kontrollkette;

| b) | Zugänglichkeit der Kontrollergebnisse für alle maßgeblichen Akteure der Kontrollkette; |
| --- | --- |

b)

Zugänglichkeit der Kontrollergebnisse für alle maßgeblichen Akteure der Kontrollkette;

| c) | rechtzeitiges Ergreifen von Korrekturmaßnahmen, einschließlich erforderlichenfalls der Verhängung abschreckender Sanktionen; |
| --- | --- |

c)

rechtzeitiges Ergreifen von Korrekturmaßnahmen, einschließlich erforderlichenfalls der Verhängung abschreckender Sanktionen;

| c) | rechtzeitiges Ergreifen von Korrekturmaßnahmen, einschließlich erforderlichenfalls der Verhängung abschreckender Sanktionen; |
| --- | --- |

c)

rechtzeitiges Ergreifen von Korrekturmaßnahmen, einschließlich erforderlichenfalls der Verhängung abschreckender Sanktionen;

| d) | jährliche Zuverlässigkeitserklärungen auf angemessener Ebene, dass Systeme eingerichtet wurden, die eine hinreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten. |
| --- | --- |

d)

| d) | Vorhandensein klarer und unzweideutiger Rechtsvorschriften als Grundlage für die Politiken; |
| --- | --- |

d)

da) Abschaffung von Mehrfachkontrollen;

| db) | Grundsatz der Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Kontrollen. |
| --- | --- |

db)

Der unter Buchstabe da genannte Aspekt gewährleistet, dass in Fällen, in denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bereits von einer öffentlichen Einrichtung festgestellt wurden (Erstprüfung), für die Dauer eines Jahres nach Abschluss der Erstprüfung grundsätzlich keine weiteren Prüfungen derselben Instanz in demselben Bereich durchgeführt werden.

Abänderung 9

ARTIKEL 1 NUMMER 17 A (neu)

Artikel 25 a (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (17a) | Folgender Artikel wird eingefügt:



  Artikel 25a




  Angaben zu den Erläuterungen des Haushaltsplans




  (Artikel 33, Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 49 der Haushaltsordnung)




  In den in Artikel 33 der Haushaltsordnung genannten Tätigkeitsübersichten der Kommission werden unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 49 der Haushaltsordnung die Ergebnisse der Maßnahmen angegeben, die aufgrund der Erläuterungen des Haushaltsplans (Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung) getroffen wurden. |
| --- | --- |

(17a)

Artikel 25a

Angaben zu den Erläuterungen des Haushaltsplans

(Artikel 33, Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 49 der Haushaltsordnung)

In den in Artikel 33 der Haushaltsordnung genannten Tätigkeitsübersichten der Kommission werden unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 49 der Haushaltsordnung die Ergebnisse der Maßnahmen angegeben, die aufgrund der Erläuterungen des Haushaltsplans (Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung) getroffen wurden.

Abänderung 10

ARTIKEL 1 NUMMER 22 A (neu)

Artikel 35 a (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (22a) | Folgender Artikel wird eingefügt:



  Artikel 35a




  Maßnahmen zur Förderung einer einheitlichen Auslegung der Sektorverordnungen




  (Artikel 53b der Haushaltsordnung)




  Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der für die Kontrollen der ersten und zweiten Ebene gemäß den Sektorverordnungen zuständigen Einrichtungen. Um eine einheitliche Auslegung der die Strukturmaßnahmen betreffenden Rechtsvorschriften innerhalb der EU zu erreichen, richtet die Kommission ein Helpdesk für Rückfragen ein; sie veröffentlicht außerdem Beispiele für ein bewährtes Vorgehen und öffentliche Leitlinien für die Auslegung der Rechtsvorschriften. |
| --- | --- |

(22a)

Artikel 35a

Maßnahmen zur Förderung einer einheitlichen Auslegung der Sektorverordnungen

(Artikel 53b der Haushaltsordnung)

Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der für die Kontrollen der ersten und zweiten Ebene gemäß den Sektorverordnungen zuständigen Einrichtungen. Um eine einheitliche Auslegung der die Strukturmaßnahmen betreffenden Rechtsvorschriften innerhalb der EU zu erreichen, richtet die Kommission ein Helpdesk für Rückfragen ein; sie veröffentlicht außerdem Beispiele für ein bewährtes Vorgehen und öffentliche Leitlinien für die Auslegung der Rechtsvorschriften.

Abänderung 11

ARTIKEL 1 NUMMER 32

Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe c a (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| ca) | die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen; |
| --- | --- |

ca)

Abänderung 12

ARTIKEL 1 NUMMER 32 A (neu)

Artikel 43 a (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (32a) | Folgender Artikel wird eingefügt:



  Artikel 43a




  Information über die Übermittlung von Daten




  (Artikel 92, Artikel 110 Absatz 1 und Artikel 155 der Haushaltsordnung)




  Bei allen Ausschreibungen, Aufforderungen zur Interessenbekundung und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zusammenhang mit Auftragsvergaben, Finanzhilfen oder den Strukturfonds werden die potenziellen Empfänger, Bewerber und Bieter darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihre persönlichen Daten zum Zwecke der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaften dem internen Rechnungsprüfungsdienst, dem Europäischen Rechnungshof, dem Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten und/oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder anderen Rechungsprüfungs- oder Untersuchungsorganen oder -einrichtungen übermittelt werden können. |
| --- | --- |

(32a)

Artikel 43a

Information über die Übermittlung von Daten

(Artikel 92, Artikel 110 Absatz 1 und Artikel 155 der Haushaltsordnung)

Bei allen Ausschreibungen, Aufforderungen zur Interessenbekundung und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zusammenhang mit Auftragsvergaben, Finanzhilfen oder den Strukturfonds werden die potenziellen Empfänger, Bewerber und Bieter darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihre persönlichen Daten zum Zwecke der Wahrung der finanziellen Interessen der Gemeinschaften dem internen Rechnungsprüfungsdienst, dem Europäischen Rechnungshof, dem Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten und/oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) oder anderen Rechungsprüfungs- oder Untersuchungsorganen oder -einrichtungen übermittelt werden können.

Abänderung 13

ARTIKEL 1 NUMMER 33 A (neu)

Artikel 48 Buchstaben e und e a (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (33a) | Artikel 48 Buchstabe e erhält folgende Fassung:









  e) | die Ermittlung und Verhütung von Risiken bei der Mittelverwaltung, darunter insbesondere solcher, die sich im Zusammenhang mit der Erfüllung langfristiger Verträge (mit einer Laufzeit von über drei Jahren) ergeben; |
| --- | --- | --- |

(33a)

e)

die Ermittlung und Verhütung von Risiken bei der Mittelverwaltung, darunter insbesondere solcher, die sich im Zusammenhang mit der Erfüllung langfristiger Verträge (mit einer Laufzeit von über drei Jahren) ergeben;

| ea) | die Sicherstellung der Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung durch Einrichtung von Systemen, die eine regelmäßige Kontrolle langfristiger Verpflichtungen ermöglichen; |
| --- | --- |

ea)

die Sicherstellung der Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung durch Einrichtung von Systemen, die eine regelmäßige Kontrolle langfristiger Verpflichtungen ermöglichen;

Abänderung 14

ARTIKEL 1 NUMMER 33 B (neu)

Artikel 49 Absatz 2 a (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (33b) | In Artikel 49 wird folgender Absatz angefügt:



  Die Kommission bewertet in regelmäßigen Zeitabständen, ob es notwendig ist, personenbezogene Daten weiter aufzubewahren. |
| --- | --- |

(33b)

Die Kommission bewertet in regelmäßigen Zeitabständen, ob es notwendig ist, personenbezogene Daten weiter aufzubewahren.

Abänderung 15

ARTIKEL 1 NUMMER 34 A (neu)

Artikel 59 Absatz 1 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (34a) | Artikel 59 Absatz 1 erhält folgende Fassung:



  (1)
     
  Zum Zwecke der Kassenmittelverwaltung kann der Rechnungsführer nur im Namen des Organs bei den Finanzinstituten oder den nationalen Zentralbanken Konten einrichten. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können auch auf andere Währungen als den Euro lautende Konten eingerichtet werden.




  Sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenkonten können nur zum Zweck des Haushaltsvollzugs eingerichtet werden.




  Alle Konten einschließlich Zahlstellen müssen in einer Anlage zu den Berichten der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement aufgeführt werden. In dieser Anlage ist der Saldo dieser Konten zum Anfang und zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres anzugeben und kurz zu beschreiben, für welchen Zweck das Konto eingerichtet wurde oder geführt wird.




  Der Rechnungsführer stellt durch angemessene Maßnahmen sicher, dass Konten, die nicht mehr genutzt werden, umgehend aufgelöst werden. |
| --- | --- |

(34a)

(1)
     
  Zum Zwecke der Kassenmittelverwaltung kann der Rechnungsführer nur im Namen des Organs bei den Finanzinstituten oder den nationalen Zentralbanken Konten einrichten. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen können auch auf andere Währungen als den Euro lautende Konten eingerichtet werden.

Sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenkonten können nur zum Zweck des Haushaltsvollzugs eingerichtet werden.

Alle Konten einschließlich Zahlstellen müssen in einer Anlage zu den Berichten der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement aufgeführt werden. In dieser Anlage ist der Saldo dieser Konten zum Anfang und zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres anzugeben und kurz zu beschreiben, für welchen Zweck das Konto eingerichtet wurde oder geführt wird.

Der Rechnungsführer stellt durch angemessene Maßnahmen sicher, dass Konten, die nicht mehr genutzt werden, umgehend aufgelöst werden.

Abänderung 16

ARTIKEL 1 NUMMER 36 A (neu)

Artikel 73 Absatz 1 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (36a) | Artikel 73 Absatz 1 erhält folgende Fassung:



  (1)
     
  Ist ein bevollmächtigter oder nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Auffassung, dass eine ihm erteilte Weisung eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstößt, insbesondere weil ihre Ausführung mit den ihm zugewiesenen Ressourcen unvereinbar ist, so hat er dies der Stelle, die ihm die Befugnis übertragen bzw. weiterübertragen hat, schriftlich darzulegen. Wird die Weisung schriftlich bestätigt, erfolgt diese Bestätigung innerhalb angemessener Fristen und ist sie insofern präzis genug, als sie auf die vom bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten für strittig erachteten Aspekte ausdrücklich Bezug nimmt, so ist der Anweisungsbefugte von seiner Verantwortung entbunden; er führt die Weisung aus, es sei denn, sie ist offenkundig rechtswidrig. In diesem Fall unterbreitet er die Angelegenheit gemäß Artikel 21a des Beamtenstatuts (1) umgehend dem Dienstvorgesetzten der Stelle, die die Weisung ausgegeben hat. |
| --- | --- |

(36a)

(1)
     
  Ist ein bevollmächtigter oder nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Auffassung, dass eine ihm erteilte Weisung eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstößt, insbesondere weil ihre Ausführung mit den ihm zugewiesenen Ressourcen unvereinbar ist, so hat er dies der Stelle, die ihm die Befugnis übertragen bzw. weiterübertragen hat, schriftlich darzulegen. Wird die Weisung schriftlich bestätigt, erfolgt diese Bestätigung innerhalb angemessener Fristen und ist sie insofern präzis genug, als sie auf die vom bevollmächtigten oder nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten für strittig erachteten Aspekte ausdrücklich Bezug nimmt, so ist der Anweisungsbefugte von seiner Verantwortung entbunden; er führt die Weisung aus, es sei denn, sie ist offenkundig rechtswidrig. In diesem Fall unterbreitet er die Angelegenheit gemäß Artikel 21a des Beamtenstatuts (1) umgehend dem Dienstvorgesetzten der Stelle, die die Weisung ausgegeben hat.

Abänderung 17

ARTIKEL 1 NUMMER 38

Artikel 75 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

(1) Das Gremium wird mit finanziellen Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 74 durch die Anstellungsbehörde befasst, die gemäß Artikel 66 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung die Stellungnahme des Gremiums einholt.

(1) Das Gremium wird mit finanziellen Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 74 durch die Anstellungsbehörde befasst, die gemäß Artikel 66 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung die Stellungnahme des Gremiums einholt.

Ein bevollmächtigter Anweisungsbefugter, der der Auffassung ist, dass eine finanzielle Unregelmäßigkeit vorliegt, kann das Gremium befassen.

Ein bevollmächtigter Anweisungsbefugter, der der Auffassung ist, dass eine finanzielle Unregelmäßigkeit vorliegt, kann das Gremium befassen.

Jeder Finanzakteur, der der Auffassung ist, dass eine finanzielle Unregelmäßigkeit vorliegt, und Grund zu der Annahme hat, dass er zur Verantwortung gezogen werden könnte, kann das Gremium befassen.

Das Gremium äußert sich in seiner Stellungnahme über das Vorliegen einer finanziellen Unregelmäßigkeit gemäß Artikel 74, die Schwere der finanziellen Unregelmäßigkeit und ihre etwaigen Folgen. Gelangt das Gremium auf Grund seiner Analyse zu der Auffassung, dass der Fall, mit dem es befasst ist, in die Zuständigkeit des OLAF fällt, verweist es das Dossier umgehend an die Anstellungsbehörde und setzt das OLAF unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Das Gremium äußert sich in seiner Stellungnahme über das Vorliegen einer finanziellen Unregelmäßigkeit gemäß Artikel 74, die Schwere der finanziellen Unregelmäßigkeit und ihre etwaigen Folgen. Gelangt das Gremium auf Grund seiner Analyse zu der Auffassung, dass der Fall, mit dem es befasst ist, in die Zuständigkeit des OLAF fällt, verweist es das Dossier unverzüglich an die Anstellungsbehörde und setzt das OLAF unverzüglich hiervon in Kenntnis.

Wird das Gremium nach Maßgabe von Artikel 60 Absatz 6 der Haushaltsordnung direkt von einem Bediensteten unterrichtet, so leitet es das Dossier an die Anstellungsbehörde weiter und setzt den Bediensteten hiervon in Kenntnis. Die Anstellungsbehörde kann das Gremium um eine Stellungnahme zu diesem Dossier ersuchen.

Wird das Gremium nach Maßgabe von Artikel 60 Absatz 6 der Haushaltsordnung direkt von einem Bediensteten unterrichtet, so leitet es das Dossier an die Anstellungsbehörde weiter und setzt den Bediensteten hiervon in Kenntnis. Die Anstellungsbehörde kann das Gremium um eine Stellungnahme zu diesem Dossier ersuchen.

(1a) Ist das Gremium der Ansicht, dass keine Unregelmäßigkeit vorliegt, so weist es in dieser Stellungnahme darauf hin, dass kein Grund besteht, die Personen, auf die sich seine Stellungnahme bezieht, zur Verantwortung zu ziehen.

(2) Jedes Organ oder, wenn mehrere Organe ein Gremium bilden, alle beteiligten Organe regelt bzw. regeln nach Maßgabe seiner bzw. ihrer internen Organisation die Arbeitsweise des Gremiums und dessen Zusammensetzung; dem Gremium gehört eine externe Persönlichkeit an, die über die erforderliche Qualifikation und Erfahrung verfügt.

(2) Jedes Organ oder, wenn mehrere Organe ein Gremium bilden, alle beteiligten Organe regelt bzw. regeln nach Maßgabe seiner bzw. ihrer internen Organisation die Arbeitsweise des Gremiums und dessen Zusammensetzung; dem Gremium gehört eine externe Persönlichkeit an, die über die erforderliche Qualifikation und Erfahrung verfügt.

Abänderung 18

ARTIKEL 1 NUMMER 40 A (neu)

Artikel 81 Absatz 2 a (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (40a) | In Artikel 81 wird folgender Absatz angefügt:



  (2a)
     
  Ist die Jahresgesamtschuld eines Schuldners nicht höher als 200 EUR, so wird in der Regel keine Einziehungsanordnung ausgestellt.




  Forderungen, die der Verjährung unterliegen, werden bei der Gesamtschuld nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

(40a)

(2a)
     
  Ist die Jahresgesamtschuld eines Schuldners nicht höher als 200 EUR, so wird in der Regel keine Einziehungsanordnung ausgestellt.

Forderungen, die der Verjährung unterliegen, werden bei der Gesamtschuld nicht berücksichtigt.

Abänderung 19

ARTIKEL 1 NUMMER 40 B (neu)

Artikel 81 Absatz 2 b (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (40b) | In Artikel 81 wird folgender Absatz angefügt:



  (2b)
     
  Der Rechnungsführer eines jeden Organs führt ein Verzeichnis der einzuziehenden Beträge, in dem die Forderungen nach dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zusammengestellt werden. Er übermittelt dieses Verzeichnis dem Rechnungsführer der Kommission.




  Der Rechnungsführer der Kommission erstellt ein konsolidiertes Verzeichnis, in dem die von den einzelnen Anweisungsbefugten einzuziehenden Beträge und der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit aufgeführt werden. Das Verzeichnis wird den Berichten der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement als Anlage beigefügt. |
| --- | --- |

(40b)

(2b)
     
  Der Rechnungsführer eines jeden Organs führt ein Verzeichnis der einzuziehenden Beträge, in dem die Forderungen nach dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zusammengestellt werden. Er übermittelt dieses Verzeichnis dem Rechnungsführer der Kommission.

Der Rechnungsführer der Kommission erstellt ein konsolidiertes Verzeichnis, in dem die von den einzelnen Anweisungsbefugten einzuziehenden Beträge und der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit aufgeführt werden. Das Verzeichnis wird den Berichten der Kommission über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement als Anlage beigefügt.

Abänderung 20

ARTIKEL 1 NUMMER 40 C (neu)

Artikel 81 Absatz 2 c (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (40c) | In Artikel 81 wird folgender Absatz angefügt:



  (2c)
     
  Die Kommission erstellt ein Forderungsverzeichnis, in dem die Namen all jener Schuldner von Gemeinschaftsmitteln unter Angabe der Höhe der Schuld aufgeführt werden, die durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zur Zahlung aufgefordert wurden und während eines Jahres nach deren Verkündung keine oder keine größere Zahlung geleistet haben. Das Verzeichnis wird unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen veröffentlicht. |
| --- | --- |

(40c)

(2c)
     
  Die Kommission erstellt ein Forderungsverzeichnis, in dem die Namen all jener Schuldner von Gemeinschaftsmitteln unter Angabe der Höhe der Schuld aufgeführt werden, die durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung zur Zahlung aufgefordert wurden und während eines Jahres nach deren Verkündung keine oder keine größere Zahlung geleistet haben. Das Verzeichnis wird unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen veröffentlicht.

Abänderung 21

ARTIKEL 1 NUMMER 41 A (neu)

Artikel 84 Absatz 2 a (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (41a) | In Artikel 84 wird folgender Absatz angefügt:



  (2a)
     
  Führen die Mitgliedstaaten oder ein Organ Einziehungsverfahren im Namen der Gemeinschaft durch, können die mit diesen Verfahren verbundenen Kosten aus dem Gemeinschaftshaushalt erstattet werden, sofern der säumige Schuldner nicht für diese Kosten aufkommt.




  Die Kosten der Beitreibung durch Dritte werden alle zwei Jahre vom Rechnungsführer der Kommission in einer Höhe festgesetzt, die sich nach dem einzuziehenden Betrag richtet und abhängig von diesem Betrag allmählich ansteigt. |
| --- | --- |

(41a)

(2a)
     
  Führen die Mitgliedstaaten oder ein Organ Einziehungsverfahren im Namen der Gemeinschaft durch, können die mit diesen Verfahren verbundenen Kosten aus dem Gemeinschaftshaushalt erstattet werden, sofern der säumige Schuldner nicht für diese Kosten aufkommt.

Die Kosten der Beitreibung durch Dritte werden alle zwei Jahre vom Rechnungsführer der Kommission in einer Höhe festgesetzt, die sich nach dem einzuziehenden Betrag richtet und abhängig von diesem Betrag allmählich ansteigt.

Abänderung 22

ARTIKEL 1 NUMMER 43

Artikel 85 c Absatz 4 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

(4) Jeder rechtliche Schritt im Zusammenhang mit der Einziehung einer Forderung gemäß Absatz 1
  , einschließlich der Befassung eines Gerichts, das sich zu einem späteren Zeitpunkt für nicht zuständig erklärt,
  unterbricht die Verjährungsfrist. Die neue Verjährungsfrist von fünf Jahren beginnt erst wieder zu dem Zeitpunkt, zu dem ein rechtskräftiges Urteil ergeht oder zu dem die gleichen Parteien in der gleichen Sache zu einer außergerichtlichen Streitbeilegung gelangen.

(4) Jeder rechtliche Schritt im Zusammenhang mit der Einziehung einer Forderung gemäß Absatz 1 unterbricht die Verjährungsfrist. Die neue Verjährungsfrist von fünf Jahren beginnt erst wieder zu dem Zeitpunkt, zu dem ein rechtskräftiges Urteil ergeht oder zu dem die gleichen Parteien in der gleichen Sache zu einer außergerichtlichen Streitbeilegung gelangen.

Abänderung 23

ARTIKEL 1 NUMMER 43

Artikel 85 c Absätze 6 a, 6 b und 6 c (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

(6a) Sofern sich die Forderung auf eine vorsätzliche Schädigung der Interessen der Gemeinschaft gründet, läuft die Verjährung frühestens mit dem Zeitpunkt an, zu dem das schädigende Ereignis und der Schadenersatzanspruch dem Grunde und der Höhe nach in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bekannt sind und dies von dem schadenersatzberechtigten Organ aktenkundig gemacht wurde.

(6b) Haften mehrere Schuldner als Gesamtschuldner, so wirkt die Unterbrechung gegenüber einem Schuldner gegen jeden der Gesamtschuldner.

(6c) Ungeachtet des Absatzes 1 wird keine Einziehungsanordnung ausgestellt, wenn die Verjährungsfrist, die in diesem Fall mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem die Zahlung bzw. im Falle von Vorschuss- oder Zwischenzahlungen die Schlusszahlung geleistet wurde, verstrichen ist.

Abänderung 24

ARTIKEL 1 NUMMER 46 A (neu)

Artikel 97 Absatz 3 a (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (46a) | In Artikel 97 wird folgender Absatz angefügt:



  (3a)
     
  Der Feststellungsbeschluss ergeht spätestens sechs Wochen nach Eingang der Belege beim Anweisungsbefugten. Nach Ablauf dieser Frist teilt der Anweisungsbefugte dem Zahlungsempfänger schriftlich oder elektronisch die Gründe für die Verzögerung mit und nennt den voraussichtlichen Zeitpunkt des Beschlusses. |
| --- | --- |

(46a)

(3a)
     
  Der Feststellungsbeschluss ergeht spätestens sechs Wochen nach Eingang der Belege beim Anweisungsbefugten. Nach Ablauf dieser Frist teilt der Anweisungsbefugte dem Zahlungsempfänger schriftlich oder elektronisch die Gründe für die Verzögerung mit und nennt den voraussichtlichen Zeitpunkt des Beschlusses.

Abänderung 25

ARTIKEL 1 NUMMER 46 B (neu)

Artikel 104 Absatz 1 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (46b) | Artikel 104 Absatz 1 erhält folgende Fassung:



  (1)
     
  Die Vorfinanzierungen, einschließlich der Vorfinanzierungen in Teilbeträgen, werden entweder auf der Grundlage des Vertrags, der Vereinbarung, des Beschlusses oder des Basisrechtsakts oder auf der Grundlage von Belegen gezahlt, anhand deren die Übereinstimmung der finanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen des betreffenden Vertrags bzw. der betreffenden Vereinbarung überprüft werden kann. Die Zwischenzahlungen und die Zahlungen des Restbetrags stützen sich auf Belege, anhand deren überprüft werden kann, ob die finanzierten Maßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen des von dem Begünstigten geschlossenen Vertrags bzw. der von ihm geschlossenen Vereinbarung, des ihm zugestellten Beschlusses oder des Basisrechtsakts durchgeführt worden sind.




  Falls der Zeitpunkt für eine Vorfinanzierung oder eine Zwischenzahlung in den oben genannten Dokumenten festgelegt ist oder der Begünstigte alle für die Durchführung der nötigen Überprüfungen erforderlichen Belege eingereicht hat, ist die Zahlung des geschuldeten Betrags nicht von einem weiteren Antrag des Begünstigten abhängig. In diesen Fällen müssen die Standardverträge eine automatische Zahlung zum festgelegten Zahlungsdatum oder gegebenenfalls bei Eingang sämtlicher vorgeschriebener Belege vorsehen. |
| --- | --- |

(46b)

(1)
     
  Die Vorfinanzierungen, einschließlich der Vorfinanzierungen in Teilbeträgen, werden entweder auf der Grundlage des Vertrags, der Vereinbarung, des Beschlusses oder des Basisrechtsakts oder auf der Grundlage von Belegen gezahlt, anhand deren die Übereinstimmung der finanzierten Maßnahmen mit den Bestimmungen des betreffenden Vertrags bzw. der betreffenden Vereinbarung überprüft werden kann. Die Zwischenzahlungen und die Zahlungen des Restbetrags stützen sich auf Belege, anhand deren überprüft werden kann, ob die finanzierten Maßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen des von dem Begünstigten geschlossenen Vertrags bzw. der von ihm geschlossenen Vereinbarung, des ihm zugestellten Beschlusses oder des Basisrechtsakts durchgeführt worden sind.

Falls der Zeitpunkt für eine Vorfinanzierung oder eine Zwischenzahlung in den oben genannten Dokumenten festgelegt ist oder der Begünstigte alle für die Durchführung der nötigen Überprüfungen erforderlichen Belege eingereicht hat, ist die Zahlung des geschuldeten Betrags nicht von einem weiteren Antrag des Begünstigten abhängig. In diesen Fällen müssen die Standardverträge eine automatische Zahlung zum festgelegten Zahlungsdatum oder gegebenenfalls bei Eingang sämtlicher vorgeschriebener Belege vorsehen.

Abänderung 26

ARTIKEL 1 NUMMER 47

Artikel 106 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

(47)
  Dem Artikel 106 wird folgender Absatz 6 angefügt:

| (47) | Artikel 106 erhält folgende Fassung:



  (1)
     
  Die Zahlung der geschuldeten Beträge erfolgt innerhalb einer Frist von höchstens 45 Kalendertagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Registrierung eines zulässigen Zahlungsantrags bei der hierzu ermächtigten Dienststelle des zuständigen Anweisungsbefugten; als Zahlungsdatum gilt der Zeitpunkt der tatsächlichen Belastung des Kontos des Organs.




  Ein Zahlungsantrag ist dann nicht zulässig, wenn auch nur ein wesentliches Element fehlt.




  Wenn der Zahlungsantrag eine oder mehrere wesentliche Bedingungen nicht erfüllt, teilt der Anweisungsbefugte dies dem Zahlungsempfänger binnen 30 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt mit, zu dem der Zahlungsantrag ursprünglich eingegangen ist. Diese Mitteilung enthält eine Beschreibung sämtlicher Mängel.




  (2)
     
  Bei öffentlichen Waren- und Dienstleistungsverträgen beträgt die Zahlungsfrist 30 Kalendertage, es sei denn, der betreffende Vertrag sieht etwas anderes vor. Bei Verhandlungsverfahren und Aufträgen von geringem Wert werden bei sofortiger Zahlung gegebenenfalls Nachlässe gewährt.




  (3)
     
  Im Falle von Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Beschlüssen, bei denen die Zahlung von der Billigung eines Berichts oder einer Bescheinigung abhängig gemacht wird, laufen die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fristen erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Bericht oder die betreffende Bescheinigung gebilligt wurde. Der Empfänger wird umgehend unterrichtet.




  Die Frist für die Billigung beträgt maximal:










  a) | 20 Kalendertage bei einfachen Verträgen über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen; |
| --- | --- | --- |

(47)

(1)
     
  Die Zahlung der geschuldeten Beträge erfolgt innerhalb einer Frist von höchstens 45 Kalendertagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Registrierung eines zulässigen Zahlungsantrags bei der hierzu ermächtigten Dienststelle des zuständigen Anweisungsbefugten; als Zahlungsdatum gilt der Zeitpunkt der tatsächlichen Belastung des Kontos des Organs.

Ein Zahlungsantrag ist dann nicht zulässig, wenn auch nur ein wesentliches Element fehlt.

Wenn der Zahlungsantrag eine oder mehrere wesentliche Bedingungen nicht erfüllt, teilt der Anweisungsbefugte dies dem Zahlungsempfänger binnen 30 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt mit, zu dem der Zahlungsantrag ursprünglich eingegangen ist. Diese Mitteilung enthält eine Beschreibung sämtlicher Mängel.

(2)
     
  Bei öffentlichen Waren- und Dienstleistungsverträgen beträgt die Zahlungsfrist 30 Kalendertage, es sei denn, der betreffende Vertrag sieht etwas anderes vor. Bei Verhandlungsverfahren und Aufträgen von geringem Wert werden bei sofortiger Zahlung gegebenenfalls Nachlässe gewährt.

(3)
     
  Im Falle von Verträgen, Finanzhilfevereinbarungen und Beschlüssen, bei denen die Zahlung von der Billigung eines Berichts oder einer Bescheinigung abhängig gemacht wird, laufen die in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fristen erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Bericht oder die betreffende Bescheinigung gebilligt wurde. Der Empfänger wird umgehend unterrichtet.

Die Frist für die Billigung beträgt maximal:

a)

20 Kalendertage bei einfachen Verträgen über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen;

| b) | 45 Kalendertage bei sonstigen Verträgen sowie bei Finanzhilfevereinbarungen; |
| --- | --- |

b)

45 Kalendertage bei sonstigen Verträgen sowie bei Finanzhilfevereinbarungen;

| c) | 60 Kalendertage bei Verträgen, bei denen die erbrachten technischen Leistungen besonders schwer zu bewerten sind. |
| --- | --- |

c)

60 Kalendertage bei Verträgen, bei denen die erbrachten technischen Leistungen besonders schwer zu bewerten sind.

Auf jeden Fall wird der Empfänger in der ursprünglichen Ausschreibung bzw. der ursprünglichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen davon in Kenntnis gesetzt, dass sich die Zahlungen wegen der Billigung verzögern können.

Der zuständige Anweisungsbefugte unterrichtet den Empfänger mittels eines offiziellen Schriftstücks von der Aussetzung des für die Billigung des Berichts oder der Bescheinigung geltenden Zeitraums.

Der zuständige Anweisungsbefugte kann für die Billigung des Berichts oder der Bescheinigung und die Zahlungen eine einheitliche Frist festsetzen. Die einheitliche Frist darf nicht länger sein als der Zeitraum, der sich durch Addition der Höchstfristen für die Billigung des Berichts bzw. der Bescheinigung und die Zahlungen ergibt.

(4)
     
  Die Zahlungsfrist kann vom zuständigen Anweisungsbefugten ausgesetzt werden, wenn dieser den Zahlungsempfängern zu einem beliebigen Zeitpunkt im Verlauf der in Absatz 1 genannten Frist mitteilt, dass ihrem Zahlungsantrag nicht nachgekommen werden kann, weil entweder der betreffende Betrag noch nicht fällig ist oder weil keine sachdienlichen Belege vorgelegt wurden. Wird dem zuständigen Anweisungsbefugten eine Information zur Kenntnis gebracht, die Zweifel an der Förderfähigkeit von in einem Zahlungsantrag ausgewiesenen Ausgaben zulässt, kann der Anweisungsbefugte die Zahlungsfrist aussetzen, um ergänzende Prüfungen vorzunehmen, einschließlich einer Kontrolle vor Ort, mit der er sich vor der Zahlung von der Förderfähigkeit der Ausgaben überzeugt. Der Anweisungsbefugte informiert den betreffenden Empfänger so rasch wie möglich und legt die Gründe für die Verzögerung dar.

Die restliche Zahlungsfrist läuft ab dem Datum weiter, an dem der ordnungsgemäß erstellte Zahlungsantrag erstmals registriert worden ist.

(5)
     
  Nach Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Fristen hat der Zahlungsempfänger nach folgenden Bestimmungen Anspruch auf Zinsen:

| a) | Maßgebend sind die in Artikel 86 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Zinssätze; |
| --- | --- |

a)

Maßgebend sind die in Artikel 86 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Zinssätze;

| b) | die Zinsen sind für den Zeitraum ab dem Kalendertag nach Ablauf der Zahlungsfrist bis zum Tag der Zahlung zu entrichten. |
| --- | --- |

b)

die Zinsen sind für den Zeitraum ab dem Kalendertag nach Ablauf der Zahlungsfrist bis zum Tag der Zahlung zu entrichten.

Unterabsatz 1 gilt nicht für die Mitgliedstaaten.

(6) Die Organe legen der Haushaltsbehörde einen Bericht über die Einhaltung und Aussetzung der Zahlungsfristen gemäß den Absätzen 1 bis 5 vor.

(6) Die Organe legen der Haushaltsbehörde einen Bericht über die Einhaltung und Aussetzung der Zahlungsfristen gemäß den Absätzen 1 bis 5 vor.

Abänderung 27

ARTIKEL 1 NUMMER 47 A (neu)

Artikel 112 Absatz 1 Unterabsatz 1 a (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (47a) | In Artikel 112 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:



  Der Interne Prüfer konzentriert sich insbesondere auf die generelle Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und sorgt dafür, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Anwendung dieses Grundsatzes ständig zu verbessern und ihm verstärkt Geltung zu verschaffen; er erstattet hierüber Bericht. |
| --- | --- |

(47a)

Der Interne Prüfer konzentriert sich insbesondere auf die generelle Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und sorgt dafür, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Anwendung dieses Grundsatzes ständig zu verbessern und ihm verstärkt Geltung zu verschaffen; er erstattet hierüber Bericht.

Abänderung 28

ARTIKEL 1 NUMMER 50

Artikel 117 Absatz 1 Unterabsatz 4 a (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

Die Bestimmungen von Unterabsatz 4 gelten entsprechend für langfristige Mietverträge für Gebäude, die mindestens alle sechs Jahre überprüft werden müssen.

Abänderung 29

ARTIKEL 1 NUMMER 53 A (neu)

Artikel 129 Absatz 3 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (53a) | Artikel 129 Absatz 3 erhält folgende Fassung:



  (3)
     
  Bei Aufträgen im Wert von 7 000 EUR oder darunter ist ein einziges Angebot ausreichend. |
| --- | --- |

(53a)

(3)
     
  Bei Aufträgen im Wert von 7 000 EUR oder darunter ist ein einziges Angebot ausreichend.

Abänderung 30

ARTIKEL 1 NUMMER 54 A (neu)

Artikel 129 Absatz 4 a (neu) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (54a) | In Artikel 129 wird folgender Absatz angefügt:



  (4a)
     
  Wird der Haushaltsplan von den Fraktionen des Europäischen Parlaments oder einzelnen Mitgliedern ausgeführt, so werden die Aufträge unbeschadet der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe nach den vom Europäischen Parlament festgelegten Verfahrensvorschriften vergeben. |
| --- | --- |

(54a)

(4a)
     
  Wird der Haushaltsplan von den Fraktionen des Europäischen Parlaments oder einzelnen Mitgliedern ausgeführt, so werden die Aufträge unbeschadet der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe nach den vom Europäischen Parlament festgelegten Verfahrensvorschriften vergeben.

Abänderung 31

ARTIKEL 1 NUMMER 58 BUCHSTABE B

Artikel 134 Absatz 1 Unterabsatz 1 a (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

Nach Maßgabe der Ergebnisse seiner Risikoanalyse kann der öffentliche Auftraggeber bei Verträgen mit einem Auftragswert von höchstens
  3 500
  EUR (Artikel 129 Absatz 3) bzw. 10 000 EUR (Artikel 241 Absatz 1 letzter Unterabsatz, Artikel 243 Absatz 1 letzter Unterabsatz und Artikel 245 Absatz 1 letzter Unterabsatz) davon absehen, die in Unterabsatz 1 vorgesehene Erklärung zu verlangen, dass die Bewerber oder Bieter sich nicht in einer der Situationen nach Artikel 93 oder 94 der Haushaltsordnung befinden.

Nach Maßgabe der Ergebnisse seiner Risikoanalyse kann der öffentliche Auftraggeber bei Verträgen mit einem Auftragswert von höchstens
  7 000
  EUR (Artikel 129 Absatz 3) bzw. 10 000 EUR (Artikel 241 Absatz 1 letzter Unterabsatz, Artikel 243 Absatz 1 letzter Unterabsatz und Artikel 245 Absatz 1 letzter Unterabsatz) davon absehen, die in Unterabsatz 1 vorgesehene Erklärung zu verlangen, dass die Bewerber oder Bieter sich nicht in einer der Situationen nach Artikel 93 oder 94 der Haushaltsordnung befinden.

Abänderung 32

ARTIKEL 1 NUMMER 59

Artikel 134 a (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

(1) Die Organe, Exekutivagenturen, Behörden und Einrichtungen nach Artikel 95 Absätze 1 und 2 der Haushaltsordnung übermitteln der Kommission nach einer vorgegebenen Struktur Informationen über die betreffenden Dritten, die Gründe für den Ausschluss und dessen Dauer. Desgleichen übermitteln sie Informationen über natürliche Personen, die gegenüber einem Dritten Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnisse haben und in einer der Situationen gemäß Artikel 93, 94 oder Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe b oder Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung befinden.

(1) Die Organe, Exekutivagenturen, Behörden und Einrichtungen nach Artikel 95 Absätze 1 und 2 der Haushaltsordnung übermitteln der Kommission nach einer vorgegebenen Struktur Informationen über die betreffenden Dritten, die Gründe für den Ausschluss und dessen Dauer. Desgleichen übermitteln sie Informationen über natürliche Personen, die gegenüber einem Dritten Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnisse haben und in einer der Situationen gemäß Artikel 93, 94 oder Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe b oder Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung befinden.

Die Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln Informationen über Ausschlüsse gemäß Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung nur, wenn es sich um Aufträge handelt, die unter die Richtlinie 2004/18/EG fallen.

Die in Artikel 95 Absatz 2 der Haushaltsordnung genannten Behörden übermitteln den vollständigen Wortlaut rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen, durch die die Angeklagten krimineller Handlungen im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 95 der Haushaltsordnung für schuldig befunden wurden. Diese Mitteilung ergeht spätestens drei Monate, nachdem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.

Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2) findet Anwendung.

Sie bestätigen der Kommission, dass diese Informationen nach Maßgabe der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zusammengestellt und übermittelt wurden und dass der betreffende Dritte über die Übermittlung der Informationen unterrichtet wurde. Sie aktualisieren gegebenenfalls die übermittelten Informationen.

Sie bestätigen der Kommission, dass diese Informationen nach Maßgabe der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zusammengestellt und übermittelt wurden und dass der betreffende Dritte über die Übermittlung der Informationen unterrichtet wurde. Sie aktualisieren gegebenenfalls die übermittelten Informationen.

(2) Die Kommission stellt den von den Organen, Exekutivagenturen, Behörden und Einrichtungen nach Absatz 1 benannten Bediensteten
  regelmäßig und
  über eine gesicherte Verbindung die validierten Informationen der Datenbank zur Verfügung; dabei beachtet sie die Gemeinschaftsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten.

(2) Die Kommission stellt den von den Organen, Exekutivagenturen, Behörden und Einrichtungen nach Absatz 1 benannten Bediensteten
  monatlich
  über eine gesicherte Verbindung die validierten Informationen der Datenbank zur Verfügung; dabei beachtet sie die Gemeinschaftsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten.

(3) Die Erfassung von Dritten in der Datenbank und ihre Löschung gemäß Artikel 95 Absatz 1 der Haushaltsordnung wird vom zuständigen Anweisungsbefugten beim Rechnungsführer der Kommission schriftlich beantragt. Welcher Anweisungsbefugter dafür zuständig ist, eine Eintragung oder eine Löschung in der Datenbank zu beantragen, und welches Verfahren zu verwenden ist, wird in den internen Verwaltungsvorschriften des Organs, der Exekutivagentur oder der Einrichtung nach Artikel 185 der Haushaltsordnung festgelegt.

(3) Die Erfassung von Dritten in der Datenbank und ihre Löschung gemäß Artikel 95 Absatz 1 der Haushaltsordnung wird vom zuständigen Anweisungsbefugten beim Rechnungsführer der Kommission schriftlich beantragt. Welcher Anweisungsbefugter dafür zuständig ist, eine Eintragung oder eine Löschung in der Datenbank zu beantragen, und welches Verfahren zu verwenden ist, wird in den internen Verwaltungsvorschriften des Organs, der Exekutivagentur oder der Einrichtung nach Artikel 185 der Haushaltsordnung festgelegt.

(4) Nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 95 Absatz 2 der Haushaltsordnung
  prüft
  der für das betreffende Programm oder die betreffende Maßnahme zuständige Anweisungsbefugte der Kommission, dass der Dritte genau identifiziert ist und
  die
  Gründe für den Ausschluss sowie dessen Dauer angegeben sind; anschließend leitet er die Mitteilung an den Rechnungsführer der Kommission weiter, der den Eintrag in die Datenbank vornimmt.

(4) Nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 95 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Haushaltsordnung
  nimmt
  der für das betreffende Programm oder die betreffende Maßnahme zuständige Anweisungsbefugte der Kommission
  Kenntnis von der Entscheidung, wobei er sich davon überzeugt
  , dass der Dritte genau identifiziert ist
  ,
  und
  prüft, ob
  Gründe für den Ausschluss sowie dessen Dauer angegeben sind; anschließend leitet er die Mitteilung an den Rechnungsführer der Kommission weiter, der den Eintrag in die Datenbank vornimmt.
  Werden keine Informationen über die Dauer des Ausschlusses übermittelt, legt der Anweisungsbefugte diese gemäß Artikel 133a fest.

Jede Partei, für die ein Eintrag in der Datenbank besteht, hat das Recht, alle gespeicherten Daten und alle Mitteilungen, die sie betreffen, einzusehen, nachdem sie beim Rechnungsführer einen entsprechenden Antrag gestellt hat, sofern sie nach dem ersten Anschein ein legitimes Interesse glaubhaft machen kann.

Abänderung 33

ARTIKEL 1 NUMMER 59 A (neu)

Artikel 135 Absatz 6 Unterabsatz 2 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (59a) | Artikel 135 Absatz 6 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:



  Beschließt der öffentliche Auftraggeber, von einem Nachweis der finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter abzusehen, kann der Anweisungsbefugte auf der Grundlage einer entsprechenden Risikoanalyse die Leistung einer Vorfinanzierung verweigern, solange keine Sicherheit in gleicher Höhe geleistet oder in der Folge ein Nachweis der finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erbracht wurde. |
| --- | --- |

(59a)

Beschließt der öffentliche Auftraggeber, von einem Nachweis der finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber oder Bieter abzusehen, kann der Anweisungsbefugte auf der Grundlage einer entsprechenden Risikoanalyse die Leistung einer Vorfinanzierung verweigern, solange keine Sicherheit in gleicher Höhe geleistet oder in der Folge ein Nachweis der finanziellen, wirtschaftlichen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erbracht wurde.

Abänderung 34

ARTIKEL 1 NUMMER 63

Artikel 149 Absatz 3 Buchstabe b Unterabsatz 2 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

In der Mitteilung sind die Gründe für die Ablehnung des Angebots bzw. der Bewerbung sowie die Rechtsmittel anzugeben, die eingelegt werden können.

In der Mitteilung sind die Gründe für die Ablehnung des Angebots bzw. der Bewerbung
  unter Angabe der anwendbaren Rechtsvorschriften und einer detaillierten Begründung des Beschlusses
  sowie die Rechtsmittel zu nennen, die eingelegt werden können.

Abänderung 36

ARTIKEL 1 PUNKT 64 A (neu)

Artikel 152 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (64a) | Artikel 152 erhält folgende Fassung:



  Als Gegenleistung für Vorfinanzierungen in Höhe von mehr als 150 000 EUR und in den in Artikel 135 Absatz 6 Unterabsatz 2 genannten Fällen wird eine Sicherheit verlangt.




  Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um eine öffentliche Einrichtung, entbindet der zuständige Anweisungsbefugte sie in der Regel, je nach Bewertung des Risikos, von dieser Verpflichtung. |
| --- | --- |

(64a)

Als Gegenleistung für Vorfinanzierungen in Höhe von mehr als 150 000 EUR und in den in Artikel 135 Absatz 6 Unterabsatz 2 genannten Fällen wird eine Sicherheit verlangt.

Handelt es sich bei dem Auftragnehmer um eine öffentliche Einrichtung, entbindet der zuständige Anweisungsbefugte sie in der Regel, je nach Bewertung des Risikos, von dieser Verpflichtung.

Abänderung 37

ARTIKEL 1 NUMMER 64 B (neu)

Artikel 153 Absatz 1 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (64b) | Artikel 153 Absatz 1 erhält folgende Fassung:



  (1)
     
  Die Aussetzung eines Auftrags gemäß Artikel 103 der Haushaltsordnung verfolgt den Zweck, sich vom tatsächlichen Vorliegen der mutmaßlichen schwerwiegenden Fehler, Unregelmäßigkeiten oder Betrügereien zu überzeugen. Bestätigen sich die Vermutungen nicht, so wird die Vertragsausführung nach Abschluss dieser Prüfung wieder aufgenommen. Dauert die Aussetzung länger als sechs Wochen, wird der Zahlungsempfänger schriftlich über die Gründe für die Verzögerung und den voraussichtlichen Zeitpunkt des Beschlusses informiert. |
| --- | --- |

(64b)

(1)
     
  Die Aussetzung eines Auftrags gemäß Artikel 103 der Haushaltsordnung verfolgt den Zweck, sich vom tatsächlichen Vorliegen der mutmaßlichen schwerwiegenden Fehler, Unregelmäßigkeiten oder Betrügereien zu überzeugen. Bestätigen sich die Vermutungen nicht, so wird die Vertragsausführung nach Abschluss dieser Prüfung wieder aufgenommen. Dauert die Aussetzung länger als sechs Wochen, wird der Zahlungsempfänger schriftlich über die Gründe für die Verzögerung und den voraussichtlichen Zeitpunkt des Beschlusses informiert.

Abänderung 38

ARTIKEL 1 NUMMER 68

Artikel 160 c Überschrift und Absatz 2 a (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

Artikel 160c

Artikel 160c

Besondere Bestimmungen

Besondere Bestimmungen

(Artikel 108
  Absatz
  3 der Haushaltsordnung)

(Artikel 108
  Absätze 2 und
  3 der Haushaltsordnung)

(2a) Unter die Ausgaben im Sinne von Artikel 108 Absatz 2 Buchstabe a fallen auch die Ausgaben für die ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihren Verein.

Abänderung 39

ARTIKEL 1 NUMMER 70 BUCHSTABE A ZIFFER IV A (neu)

Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe i (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (iva) | Buchstabe i erhält folgende Fassung:









  i) | die Verantwortlichkeiten des Empfängers, insbesondere hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Vorlage von Tätigkeits- und Finanzberichten; wann immer dies möglich ist, werden für die Vorlage der Berichte Zwischenziele vereinbart; |
| --- | --- | --- |

(iva)

i)

Abänderung 40

ARTIKEL 1 NUMMER 70 BUCHSTABE A ZIFFER IV B (neu)

Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe j a (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (ivb) | Folgender Buchstabe ja wird angefügt:









  ja) | die Bestimmungen über die öffentliche Bekanntgabe der EU-Unterstützung, es sei denn, eine öffentliche Bekanntgabe wird ausdrücklich nicht gewünscht. |
| --- | --- | --- |

(ivb)

ja)

Abänderung 41

ARTIKEL 1 NUMMER 70 BUCHSTABE B A (neu)

Artikel 164 Absatz 3 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| ba) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:



  (3)
     
  Die Finanzhilfevereinbarungen können nur durch schriftliche Zusatzvereinbarungen geändert werden. Die Zusatzvereinbarungen dürfen keine Änderungen bezwecken oder bewirken, die den Beschluss über die Gewährung der betreffenden Finanzhilfe in Frage stellen könnten; außerdem dürfen die Zusatzvereinbarungen nicht gegen die Gleichbehandlung der Parteien verstoßen.




  Änderungen von Finanzhilfevereinbarungen können vorgenommen werden, wenn sich die Gegebenheiten geändert haben und die Änderung der Gegebenheiten von keiner Partei vorhergesehen wurde oder vorhergesehen werden konnte und die unveränderte Anwendung der Vereinbarung unbillige Folgen für eine oder mehrere der Parteien hätte oder auf andere Weise die Erfüllung der Vereinbarung unmöglich machen würde. |
| --- | --- |

ba)

(3)
     
  Die Finanzhilfevereinbarungen können nur durch schriftliche Zusatzvereinbarungen geändert werden. Die Zusatzvereinbarungen dürfen keine Änderungen bezwecken oder bewirken, die den Beschluss über die Gewährung der betreffenden Finanzhilfe in Frage stellen könnten; außerdem dürfen die Zusatzvereinbarungen nicht gegen die Gleichbehandlung der Parteien verstoßen.

Änderungen von Finanzhilfevereinbarungen können vorgenommen werden, wenn sich die Gegebenheiten geändert haben und die Änderung der Gegebenheiten von keiner Partei vorhergesehen wurde oder vorhergesehen werden konnte und die unveränderte Anwendung der Vereinbarung unbillige Folgen für eine oder mehrere der Parteien hätte oder auf andere Weise die Erfüllung der Vereinbarung unmöglich machen würde.

Abänderung 42

ARTIKEL 1 NUMMER 70 BUCHSTABE B B (neu)

Artikel 164 Absatz 3 a (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| bb) | Folgender Absatz wird eingefügt:



  (3a)
     
  Diese Bestimmungen gelten entsprechend für Finanzhilfebeschlüsse. |
| --- | --- |

bb)

(3a)
     
  Diese Bestimmungen gelten entsprechend für Finanzhilfebeschlüsse.

Abänderung 43

ARTIKEL 1 NUMMER 71 A (neu)

Artikel 165 Absatz 3 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (71a) | Artikel 165 Absatz 3 erhält folgende Fassung:



  (3)
     
  Bei Betriebskostenzuschüssen für Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, ist die Kommission berechtigt, den Jahresgewinn proportional zum prozentualen Beitrag der Gemeinschaft zum Betriebsbudget der Einrichtungen einzuziehen, wenn diese außerdem durch Behörden finanziert werden, die selbst den ihrem Beitrag entsprechenden prozentualen Anteil am Jahresgewinn einziehen müssen oder tatsächlich ganz oder teilweise einziehen. Bei der Berechnung des einzuziehenden Betrages wird der prozentuale Anteil der Zuwendungen zum Betriebsbudget in Form von Sachleistungen nicht berücksichtigt.




  Auf jeden Fall darf sich, falls ein Gewinn ermittelt wurde und noch von anderen öffentlichen Einrichtungen als dem Empfänger und der Gemeinschaft Beiträge gezahlt wurden (Drittgeber), die Einziehung durch die Kommission nur auf den Prozentsatz des Überschusses erstrecken, der dem Anteil der Kommission an dem ursprünglichen Beitrag entspricht. |
| --- | --- |

(71a)

(3)
     
  Bei Betriebskostenzuschüssen für Einrichtungen, die Ziele von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, ist die Kommission berechtigt, den Jahresgewinn proportional zum prozentualen Beitrag der Gemeinschaft zum Betriebsbudget der Einrichtungen einzuziehen, wenn diese außerdem durch Behörden finanziert werden, die selbst den ihrem Beitrag entsprechenden prozentualen Anteil am Jahresgewinn einziehen müssen oder tatsächlich ganz oder teilweise einziehen. Bei der Berechnung des einzuziehenden Betrages wird der prozentuale Anteil der Zuwendungen zum Betriebsbudget in Form von Sachleistungen nicht berücksichtigt.

Auf jeden Fall darf sich, falls ein Gewinn ermittelt wurde und noch von anderen öffentlichen Einrichtungen als dem Empfänger und der Gemeinschaft Beiträge gezahlt wurden (Drittgeber), die Einziehung durch die Kommission nur auf den Prozentsatz des Überschusses erstrecken, der dem Anteil der Kommission an dem ursprünglichen Beitrag entspricht.

Abänderung 44

ARTIKEL 1 NUMMER 74 BUCHSTABE B

Artikel 167 Absatz 2 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

(2) Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden auf der Internetseite der Gemeinschaftsorgane und gegebenenfalls in anderer geeigneter Form, u.a. im Amtsblatt der Europäischen Union, veröffentlicht, um ihre Bekanntmachung auf möglichst breiter Basis bei den potenziellen Empfängern zu gewährleisten. Eine inhaltliche Änderung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erfordert eine erneute Veröffentlichung nach den gleichen Regeln.

(2) Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden auf der Internetseite der Gemeinschaftsorgane und gegebenenfalls in anderer geeigneter Form, u.a. im Amtsblatt der Europäischen Union, veröffentlicht, um ihre Bekanntmachung auf möglichst breiter Basis bei den potenziellen Empfängern zu gewährleisten.
  Sie können bereits in dem dem Jahr der Durchführung vorausgehenden Jahr unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der Mittel im Folgejahr veröffentlicht werden.
  Eine inhaltliche Änderung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erfordert eine erneute Veröffentlichung nach den gleichen Regeln.

Die Anweisungsbefugten stellen gemeinsame Normen für die Ausarbeitung von Handbüchern auf, die unter anderem dazu dienen, weitere Detailvorschriften für die Durchführung der Finanzhilfen festzulegen. Diese Handbücher werden nur geändert, wenn die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geändert wird.

Abänderung 45

ARTIKEL 1 NUMMER 75 BUCHSTABE B A (neu)

Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe f a (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| ba) | Folgender Buchstabe wird angefügt:









  fa) | für Ausgaben für die Zusammenarbeit mit den Medien (Print- und/oder elektronische Medien einschließlich Rundfunk, Videos und Internet-Inhalte) im Sinne von Artikel 108 Absatz 4 der Haushaltsordnung. |
| --- | --- | --- |

ba)

fa)

Abänderung 46

ARTIKEL 1 NUMMER 76

Artikel 169 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

Artikel 169
  wird wie folgt geändert
  :

Artikel 169
  erhält folgende Fassung
  :

| (a) | Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

(a)

Artikel 169

Nachträgliche Bekanntmachung direkt und indirekt verwalteter Mittel

| c) | der gewährte Betrag und, außer bei einem Pauschalbetrag oder einer Finanzierung auf der Grundlage von Pauschaltarifen gemäß Artikel 108a Absatz 1 Buchstaben b und c der Haushaltsordnung, der Anteil der finanzierten Ausgaben der Maßnahme bzw. des genehmigten Arbeitsprogramms. |
| --- | --- |

c)

(Artikel 53, Artikel 54, Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

(b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

(1) Alle im Laufe eines Haushaltsjahres gewährten Finanzhilfen einschließlich Rückvergütungen (für die Zwecke dieses Artikels im Folgenden als Finanzhilfen bezeichnet) werden im ersten Halbjahr nach Abschluss des Haushaltsjahres, zu dessen Lasten sie gewährt wurden, auf der Internetseite der Gemeinschaftsorgane veröffentlicht.

(3) Nach der Veröffentlichung gemäß Absatz 2 übermittelt die Kommission der Haushaltsbehörde auf deren Wunsch einen Bericht mit folgenden Informationen:

Sie können auch in anderer geeigneter Form, u.a. im Amtsblatt der Europäischen Union, bekannt gemacht werden.

| (a) | Anzahl der Antragsteller des vergangenen Jahres; |
| --- | --- |

(a)

Anzahl der Antragsteller des vergangenen Jahres;

| (b) | Anzahl und Anteil der erfolgreichen Anträge für jede Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen; |
| --- | --- |

(b)

Anzahl und Anteil der erfolgreichen Anträge für jede Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;

| (c) | mittlere Dauer des Verfahrens ab dem Tag, an dem die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geschlossen wird, bis zur Gewährung der Finanzhilfe. |
| --- | --- |

(c)

mittlere Dauer des Verfahrens ab dem Tag, an dem die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen geschlossen wird, bis zur Gewährung der Finanzhilfe.

Der Rechnungsführer der Kommission legt gemeinsame Normen für die Veröffentlichung der Daten gemäß Absatz 2 auf Papier und/oder in elektronischer Form fest (Normen für die Veröffentlichung der Empfänger). Diese Normen stellen insbesondere sicher, dass die Daten klar, verständlich und leicht auffindbar sind. Die Verwendung interaktiver Datenbanken und graphischer Darstellungen wird insbesondere dann gefördert, wenn Vergleiche zwischen verschiedenen Datensätzen angestellt werden können.

Die Normen umfassen auch Vorschriften für die elektronische Übermittlung der Daten.

Diese Normen werden in der Regel gleichzeitig mit der Überprüfung der Haushaltsordnung überprüft (Artikel 184 der Haushaltsordnung).

(1a) In den Fällen, in denen die Verwaltung den Einrichtungen im Sinne von Artikel 54 der Haushaltsordnung übertragen wurde, wird zumindest auf die Internet-Adresse verwiesen, bei der diese Informationen zu finden sind, wenn sie nicht direkt auf der Internetseite der Gemeinschaftsorgane veröffentlicht werden.

Die Einrichtungen gemäß Artikel 54 wenden die Normen für die Veröffentlichung der Empfänger an.

(2) Wird der Haushaltsplan im Sinne der Absätze 1 und 1a ausgeführt, wird außer bei Stipendien für natürliche Personen mit Zustimmung der Empfänger in dem unten festgelegten Sinne Folgendes veröffentlicht:

| a) | der Name und die Anschrift der Empfänger der Finanzhilfe; |
| --- | --- |

a)

der Name und die Anschrift der Empfänger der Finanzhilfe;

| b) | der Gegenstand der Finanzhilfe; |
| --- | --- |

b)

der Gegenstand der Finanzhilfe;

| c) | der gewährte Betrag und — außer im Falle einer Pauschalfinanzierung oder von Pauschalsätzen im Sinne von Artikel 108a Absatz 1 Buchstaben b und c der Haushaltsordnung — der Finanzierungssatz der Kosten der Maßnahme bzw. des genehmigten Arbeitsprogramms. Von der in Unterabsatz 1 genannten Verpflichtung kann abgesehen werden, wenn nach Ansicht des zuständigen Anweisungsbefugten aufgrund einer Wahrscheinlichkeitsabwägung hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die Veröffentlichung der Informationen die Sicherheit der Empfänger gefährden oder ihren Handelsinteressen erheblich schaden könnte. Die Zahl der Beschlüsse, von dieser Verpflichtung abzusehen, und die dafür maßgebenden Gründe werden auf der gleichen Internetseite wie die empfängerspezifischen Daten veröffentlicht, wobei der Name des für den Beschluss verantwortlichen Anweisungsbefugten angegeben wird. |
| --- | --- |

c)

der gewährte Betrag und — außer im Falle einer Pauschalfinanzierung oder von Pauschalsätzen im Sinne von Artikel 108a Absatz 1 Buchstaben b und c der Haushaltsordnung — der Finanzierungssatz der Kosten der Maßnahme bzw. des genehmigten Arbeitsprogramms. Von der in Unterabsatz 1 genannten Verpflichtung kann abgesehen werden, wenn nach Ansicht des zuständigen Anweisungsbefugten aufgrund einer Wahrscheinlichkeitsabwägung hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die Veröffentlichung der Informationen die Sicherheit der Empfänger gefährden oder ihren Handelsinteressen erheblich schaden könnte. Die Zahl der Beschlüsse, von dieser Verpflichtung abzusehen, und die dafür maßgebenden Gründe werden auf der gleichen Internetseite wie die empfängerspezifischen Daten veröffentlicht, wobei der Name des für den Beschluss verantwortlichen Anweisungsbefugten angegeben wird.

Die Empfänger werden in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen über die Rechtsgrundlage und den Umfang der nachträglichen Bekanntmachung informiert. Es ist darauf hinzuweisen, dass die anschließende Beantragung einer Finanzhilfe mit der Zustimmung des Empfängers zu der Veröffentlichung gleichbedeutend ist und dass, falls die Veröffentlichung den Interessen des Empfängers zuwiderlaufen sollte, Einwände, die in dem Antrag auf Gewährung einer Finanzhilfe nicht geltend gemacht wurden, nicht berücksichtigt werden.

(3) Nach der Veröffentlichung gemäß Absatz 2 übermittelt die Kommission der Haushaltsbehörde auf deren Wunsch einen Bericht über

| a) | die Anzahl der Antragsteller im abgelaufenen Jahr; |
| --- | --- |

a)

die Anzahl der Antragsteller im abgelaufenen Jahr;

| b) | die Anzahl und die Quote der erfolgreichen Bewerbungen je Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen; |
| --- | --- |

b)

die Anzahl und die Quote der erfolgreichen Bewerbungen je Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;

| c) | die durchschnittliche Verfahrensdauer vom Abschluss der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bis zur Gewährung einer Finanzhilfe; |
| --- | --- |

c)

die durchschnittliche Verfahrensdauer vom Abschluss der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bis zur Gewährung einer Finanzhilfe;

| d) | die durchschnittliche Dauer vom Zeitpunkt des abschließenden Berichts bis zur abschließenden Evaluierung und Schlusszahlung (Artikel 119 Absatz 1). |
| --- | --- |

d)

die durchschnittliche Dauer vom Zeitpunkt des abschließenden Berichts bis zur abschließenden Evaluierung und Schlusszahlung (Artikel 119 Absatz 1).

Abänderung 47

ARTIKEL 1 NUMMER 77

Artikel 169a (neu) (vorgeschlagener Artikel 169a wird Artikel 169b) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

Artikel 169a

Nachträgliche Bekanntmachung von Mitteln, die von Drittländern verwaltet oder gemeinsam verwaltet werden

(Artikel 53 und 53c der Haushaltsordnung)

(1) In den Fällen, in denen die Verwaltung Drittländern im Sinne von Artikel 53c der Haushaltsordnung übertragen wurde, insbesondere bei Budgethilfen, und in den Fällen, in denen der Haushaltsplan nach dem Prinzip der gemeinsamen Verwaltung ausgeführt wird (Artikel 53d der Haushaltsordnung), wird zumindest auf die Internet-Adresse verwiesen, bei der diese Informationen zu finden sind, wenn sie nicht direkt auf der Internetseite der Gemeinschaftsorgane veröffentlicht werden.

Auf jeden Fall werden bei der Bekanntgabe die Normen für die Veröffentlichung der Empfänger angewandt.

Erfolgt die Veröffentlichung direkt auf der Internetseite der Gemeinschaftsorgane, ist die Gegenpartei für die rechtzeitige Übermittlung der erforderlichen empfängerspezifischen Daten verantwortlich. In allen anderen Fällen übermittelt die Gegenpartei diese Daten auf Anfrage der Kommission.

(2) Wird der Haushaltsplan im Sinne von Absatz 1 ausgeführt, wird mit Zustimmung der Empfänger in dem unten festgelegten Sinne Folgendes veröffentlicht:

| a) | der Name und der Wohnsitz der Empfänger der Finanzhilfe; |
| --- | --- |

a)

der Name und der Wohnsitz der Empfänger der Finanzhilfe;

| b) | der Gegenstand der Finanzhilfe; |
| --- | --- |

b)

der Gegenstand der Finanzhilfe;

| c) | der gewährte Betrag und der Finanzierungssatz der Kosten der Maßnahme bzw. des genehmigten Arbeitsprogramms. Von der in Unterabsatz 1 genannten Verpflichtung kann abgesehen werden, wenn nach Ansicht des zuständigen Anweisungsbefugten aufgrund einer Wahrscheinlichkeitsabwägung hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die Veröffentlichung der Informationen die Sicherheit des Empfängers gefährden könnte. Die Zahl der Beschlüsse, von dieser Verpflichtung abzusehen, und die dafür maßgebenden Gründe werden auf der gleichen Internetseite wie die empfängerspezifischen Daten veröffentlicht, wobei der Name des für den Beschluss verantwortlichen Anweisungsbefugten angegeben wird. |
| --- | --- |

c)

der gewährte Betrag und der Finanzierungssatz der Kosten der Maßnahme bzw. des genehmigten Arbeitsprogramms. Von der in Unterabsatz 1 genannten Verpflichtung kann abgesehen werden, wenn nach Ansicht des zuständigen Anweisungsbefugten aufgrund einer Wahrscheinlichkeitsabwägung hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die Veröffentlichung der Informationen die Sicherheit des Empfängers gefährden könnte. Die Zahl der Beschlüsse, von dieser Verpflichtung abzusehen, und die dafür maßgebenden Gründe werden auf der gleichen Internetseite wie die empfängerspezifischen Daten veröffentlicht, wobei der Name des für den Beschluss verantwortlichen Anweisungsbefugten angegeben wird.

Die Empfänger werden in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen über die Rechtsgrundlage und den Umfang der nachträglichen Bekanntmachung informiert. Es ist darauf hinzuweisen, dass die anschließende Beantragung einer Finanzhilfe mit der Zustimmung des Empfänger zu der Veröffentlichung gleichbedeutend ist und dass, falls die Veröffentlichung den Interessen des Empfänger zuwiderlaufen sollte, Einwände, die in dem Antrag auf Gewährung einer Finanzhilfe nicht geltend gemacht wurden, nicht berücksichtigt werden.

(3) Artikel 169 Absatz 3 gilt entsprechend.

Abänderung 48

ARTIKEL 1 NUMMER 77 A (neu)

Artikel 169 c (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (77a) | Folgender Artikel 169c wird eingefügt:



  Artikel 169c




  Konzept des einheitlichen Auftretens gegenüber dem Kunden




  (Artikel 110 der Haushaltsordnung)




  Die Kommission richtet einen gemeinsamen Empfangsdienst für die Entgegennahme von Anträgen und die Beratung und Unterstützung der Antragsteller ein.




  Soweit möglich und angebracht, sollten Antragsteller, die verschiedene, unterschiedliche Anträge einreichen, von ein und derselben Dienststelle (federführende Dienststelle) betreut werden. |
| --- | --- |

(77a)

Artikel 169c

Konzept des einheitlichen Auftretens gegenüber dem Kunden

(Artikel 110 der Haushaltsordnung)

Die Kommission richtet einen gemeinsamen Empfangsdienst für die Entgegennahme von Anträgen und die Beratung und Unterstützung der Antragsteller ein.

Soweit möglich und angebracht, sollten Antragsteller, die verschiedene, unterschiedliche Anträge einreichen, von ein und derselben Dienststelle (federführende Dienststelle) betreut werden.

Abänderung 49

ARTIKEL 1 NUMMER 80 A (neu)

Artikel 172 c (neu) (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (80a) | Folgender Artikel 172c wird eingefügt:



  Artikel 172c




  Degressionsprinzip




  (Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung)




  Werden Betriebskostenzuschüsse gekürzt, so muss die Kürzung verhältnismäßig und angemessen sein. |
| --- | --- |

(80a)

Artikel 172c

Degressionsprinzip

(Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung)

Werden Betriebskostenzuschüsse gekürzt, so muss die Kürzung verhältnismäßig und angemessen sein.

Abänderung 50

ARTIKEL 1 NUMMER 80 B (neu)

Artikel 173 Absatz 1 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (80b) | Artikel 173 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:



  (1)
     
  Der Antrag wird nach Maßgabe der im Basisrechtsakt und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Kriterien mit dem zu diesem Zweck von den zuständigen Anweisungsbefugten verteilten Formblatt (Artikel 169a Buchstabe a) gestellt. |
| --- | --- |

(80b)

(1)
     
  Der Antrag wird nach Maßgabe der im Basisrechtsakt und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Kriterien mit dem zu diesem Zweck von den zuständigen Anweisungsbefugten verteilten Formblatt (Artikel 169a Buchstabe a) gestellt.

Abänderung 51

ARTIKEL 1 NUMMER 88 BUCHSTABE -A (neu)

Artikel 178 Absatz 1 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| -a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:



  (1)
     
  Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 kann der zuständige Anweisungsbefugte vor Ablauf des äußersten Termins im Sinne von Artikel 167 Buchstabe d einen Ausschuss zur Bewertung der Vorschläge ernennen, es sei denn, die Kommission fasst einen Beschluss über ein besonderes sektorbezogenes Programm.




  Der Ausschuss setzt sich zusammen aus mindestens drei Personen, die mindestens zwei organisatorische Einheiten der Kommission vertreten und in keinem hierarchischen Verhältnis zueinander stehen. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten unterliegen diese Personen den Verpflichtungen gemäß Artikel 52 der Haushaltsordnung.




  In den Vertretungen und den lokalen Stellen im Sinne von Artikel 254 sowie in den Einrichtungen, denen im Sinne von Artikel 160 Absatz 1 die Verwaltung von Mitteln übertragen wird, entfällt die Verpflichtung zur Vertretung von mindestens zwei organisatorischen Einheiten ohne hierarchische Verbindung untereinander, wenn keine getrennten Einheiten vorhanden sind.




  Auf Beschluss des zuständigen Anweisungsbefugten können externe Sachverständige den Ausschuss unterstützen. |
| --- | --- |

-a)

(1)
     
  Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 kann der zuständige Anweisungsbefugte vor Ablauf des äußersten Termins im Sinne von Artikel 167 Buchstabe d einen Ausschuss zur Bewertung der Vorschläge ernennen, es sei denn, die Kommission fasst einen Beschluss über ein besonderes sektorbezogenes Programm.

Der Ausschuss setzt sich zusammen aus mindestens drei Personen, die mindestens zwei organisatorische Einheiten der Kommission vertreten und in keinem hierarchischen Verhältnis zueinander stehen. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten unterliegen diese Personen den Verpflichtungen gemäß Artikel 52 der Haushaltsordnung.

In den Vertretungen und den lokalen Stellen im Sinne von Artikel 254 sowie in den Einrichtungen, denen im Sinne von Artikel 160 Absatz 1 die Verwaltung von Mitteln übertragen wird, entfällt die Verpflichtung zur Vertretung von mindestens zwei organisatorischen Einheiten ohne hierarchische Verbindung untereinander, wenn keine getrennten Einheiten vorhanden sind.

Auf Beschluss des zuständigen Anweisungsbefugten können externe Sachverständige den Ausschuss unterstützen.

Abänderung 52

ARTIKEL 1 NUMMER 88 BUCHSTABE A

Artikel 178 Absatz 1 a (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

(1a) Der zuständige Anweisungsbefugte legt gegebenenfalls ein mehrstufiges Verfahren fest, dessen Regeln in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannt sind.

(1a) Der zuständige Anweisungsbefugte legt gegebenenfalls ein mehrstufiges Verfahren fest, dessen Regeln in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannt sind.

Sieht die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein zweistufiges Einreichungsverfahren vor, so
  wird nur für die Vorschläge, die die Bewertungskriterien der ersten Stufe erfüllen, um die Einreichung eines umfassenden Vorschlags für die zweite Stufe gebeten
  .

Sieht die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein zweistufiges Einreichungsverfahren vor, so
  kann der zuständige Anweisungsbefugte den Ausschuss im Sinne von Absatz 1 vor Abschluss der ersten Stufe einsetzen
  .

Sieht die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein zweistufiges Bewertungsverfahren vor, so werden nur die Vorschläge, die die speziellen Bewertungskriterien der ersten Stufe erfüllen, in der zweiten Stufe eingehend bewertet.

Sieht die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein zweistufiges Bewertungsverfahren vor, so werden nur die Vorschläge, die die speziellen Bewertungskriterien der ersten Stufe erfüllen, in der zweiten Stufe eingehend bewertet.

Sieht die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein zweistufiges Einreichungsverfahren vor, so wird nur für die Vorschläge, die die Bewertungskriterien der ersten Stufe erfüllen, um die Einreichung eines umfassenden Vorschlags für die zweite Stufe gebeten.

Jeder Antragsteller, dessen Vorschlag in einer der Verfahrensstufen abgelehnt wurde, erhält einen Ablehnungsbescheid gemäß Artikel 116 Absatz 3 der Haushaltsordnung.

Jeder Antragsteller, dessen Vorschlag in einer der Verfahrensstufen abgelehnt wurde, erhält
  nach Abschluss dieser Stufe
  einen Ablehnungsbescheid gemäß Artikel 116 Absatz 3 der Haushaltsordnung.

Jede Verfahrensstufe muss klar von den vorhergehenden Stufen getrennt sein.

Jede Verfahrensstufe muss klar von den vorhergehenden Stufen getrennt sein.

Innerhalb eines Verfahrens muss gewährleistet sein, dass ein und dieselbe Information oder Unterlage nicht mehrmals verlangt wird.

Innerhalb eines Verfahrens muss gewährleistet sein, dass ein und dieselbe Information oder Unterlage nicht mehrmals verlangt wird.

Abänderung 53

ARTIKEL 1 NUMMER 91 A (neu)

Artikel 183 Absatz 2 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002)

| (91a) | Artikel 183 Absatz 2 erhält folgende Fassung:



  (2) Die Zahlungen können auch aufgrund mutmaßlicher Verletzungen anderer Bestimmungen der Vereinbarung ausgesetzt werden. Zweck dieser Aussetzung ist es, das Bestehen der mutmaßlichen Verletzungen zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu beseitigen.




  In diesem Fall überprüft der zuständige Anweisungsbefugte umgehend, ob tatsächlich eine Verletzung vorliegt, und entscheidet so rasch wie möglich über das weitere Vorgehen. Dauert die Aussetzung länger als sechs Wochen, wird der Zahlungsempfänger schriftlich über die Gründe für die Verzögerung und den voraussichtlichen Zeitpunkt des Beschlusses informiert. |
| --- | --- |

(91a)

(2) Die Zahlungen können auch aufgrund mutmaßlicher Verletzungen anderer Bestimmungen der Vereinbarung ausgesetzt werden. Zweck dieser Aussetzung ist es, das Bestehen der mutmaßlichen Verletzungen zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu beseitigen.

In diesem Fall überprüft der zuständige Anweisungsbefugte umgehend, ob tatsächlich eine Verletzung vorliegt, und entscheidet so rasch wie möglich über das weitere Vorgehen. Dauert die Aussetzung länger als sechs Wochen, wird der Zahlungsempfänger schriftlich über die Gründe für die Verzögerung und den voraussichtlichen Zeitpunkt des Beschlusses informiert.

---

(1)  
  Verordnung Nr. 31/EWG, 11/EAG,ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2104/2005 des Rates (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 7).

(2)  

  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

P6_TA(2007)0028

Geodateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (PE-CONS 3685/2006 — C6-0445/2006 — 2004/0175(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3685/2006 — C6-0445/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3685/2006 — C6-0445/2006),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0516) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0516) (2),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (4),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2006)0484) (5), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2006)0484) (5),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0021/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0021/2007),

| 1. | nimmt den gemeinsamen Entwurf an; |
| --- | --- |

1.

nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

| 3. | beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 116.

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(3)  Angenommene Texte vom 13.6.2006, P6_TA(2006)0252.

(4)  ABl. C 126 E vom 30.5.2006, S. 16.

(5)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0029

Revision der Rahmenrichtlinie über Abfälle ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (KOM(2005)0667 — C6-0009/2006 — 2005/ 0281(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM2005) 0667) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM2005) 0667) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0009/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0009/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0466/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0466/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0281

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Februar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3)
  ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (4)
  legt den Rechtsrahmen für den Umgang mit Abfällen in der Gemeinschaft fest. Sie enthält Bestimmungen wichtiger Begriffe wie Abfälle, Verwertung und Beseitigung und grundlegende Anforderungen an die Bewirtschaftung von Abfällen, insbesondere die die Genehmigungs- bzw. Registrierungspflicht von Abfallbehandlungsverfahren und Wirtschaftsbeteiligten und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Aufstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen, sowie wichtige Grundsätze wie die Verpflichtung, Abfälle so zu behandeln, dass die Umwelt nicht beeinträchtigt wird, und das Prinzip, dass die Erzeuger von Abfällen für die Kosten der Abfallbehandlung aufkommen müssen. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (4)
  legt den Rechtsrahmen für den Umgang mit Abfällen in der Gemeinschaft fest. Sie enthält Bestimmungen wichtiger Begriffe wie Abfälle, Verwertung und Beseitigung und grundlegende Anforderungen an die Bewirtschaftung von Abfällen, insbesondere die die Genehmigungs- bzw. Registrierungspflicht von Abfallbehandlungsverfahren und Wirtschaftsbeteiligten und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Aufstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen, sowie wichtige Grundsätze wie die Verpflichtung, Abfälle so zu behandeln, dass die Umwelt nicht beeinträchtigt wird, und das Prinzip, dass die Erzeuger von Abfällen für die Kosten der Abfallbehandlung aufkommen müssen.

| (2) | Das oberste Ziel jeder Abfallpolitik sollte darin bestehen, die nachteiligen Auswirkungen des Entstehens und der Bewirtschaftung von Abfällen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu minimieren. Das Abfallrecht sollte auch auf die Verringerung des Einsatzes von Ressourcen abzielen und die konkrete Umsetzung der Abfallhierarchie fördern. |
| --- | --- |

(2)

Das oberste Ziel jeder Abfallpolitik sollte darin bestehen, die nachteiligen Auswirkungen des Entstehens und der Bewirtschaftung von Abfällen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu minimieren. Das Abfallrecht sollte auch auf die Verringerung des Einsatzes von Ressourcen abzielen und die konkrete Umsetzung der Abfallhierarchie fördern.

| (3) | In seiner Entschließung vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung (5) hat der Rat bekräftigt, dass die Abfallvermeidung oberste Priorität der Abfallwirtschaft sein sollte und dass Wiederverwendung und Werkstoffrecycling den Vorzug vor der energetischen Verwertung von Abfällen haben sollten, soweit sie unter dem Aspekt des Umweltschutzes die besten Optionen darstellen. |
| --- | --- |

(3)

In seiner Entschließung vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung (5) hat der Rat bekräftigt, dass die Abfallvermeidung oberste Priorität der Abfallwirtschaft sein sollte und dass Wiederverwendung und Werkstoffrecycling den Vorzug vor der energetischen Verwertung von Abfällen haben sollten, soweit sie unter dem Aspekt des Umweltschutzes die besten Optionen darstellen.

| (4) | Im Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft gemäß dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 (6) wurde diese Ausrichtung bestätigt, um insgesamt eine wesentliche Verringerung der Abfallaufkommen zu erreichen und die anschließend zu erfüllenden Zielvorgaben festzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Im Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft gemäß dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 (6) wurde diese Ausrichtung bestätigt, um insgesamt eine wesentliche Verringerung der Abfallaufkommen zu erreichen und die anschließend zu erfüllenden Zielvorgaben festzulegen.

| (5) | In dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG wird eine Weiterentwicklung und Überarbeitung des Abfallrechts gefordert, unter anderem eine genauere Abgrenzung des Abfallbegriffs und die Festlegung geeigneter Kriterien für eine Weiterentwicklung der Anhänge IIA und IIB der Richtlinie 2006/12/EG. |
| --- | --- |

(5)

In dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG wird eine Weiterentwicklung und Überarbeitung des Abfallrechts gefordert, unter anderem eine genauere Abgrenzung des Abfallbegriffs und die Festlegung geeigneter Kriterien für eine Weiterentwicklung der Anhänge IIA und IIB der Richtlinie 2006/12/EG.

| (6) | In der Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2003 über eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling wird festgestellt, dass die vorhandenen Begriffsbestimmungen von Verwertung und Beseitigung überprüft und eine allgemein gültige Definition von Recycling festgelegt sowie der Abfallbegriff diskutiert werden müssen. |
| --- | --- |

(6)

In der Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2003 über eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling wird festgestellt, dass die vorhandenen Begriffsbestimmungen von Verwertung und Beseitigung überprüft und eine allgemein gültige Definition von Recycling festgelegt sowie der Abfallbegriff diskutiert werden müssen.

| (7) | In seiner Entschließung vom 20. April 2004zu der oben genannten Mitteilung (7)
  forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, eine Ausdehnung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (8) auf den Abfallsektor insgesamt zu prüfen. Darüber hinaus wurde die Kommission gebeten, klar zwischen Verwertung und Beseitigung zu differenzieren und den Abfallbegriff klar abzugrenzen. |
| --- | --- |

(7)

In seiner Entschließung vom 20. April 2004zu der oben genannten Mitteilung (7)
  forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, eine Ausdehnung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (8) auf den Abfallsektor insgesamt zu prüfen. Darüber hinaus wurde die Kommission gebeten, klar zwischen Verwertung und Beseitigung zu differenzieren und den Abfallbegriff klar abzugrenzen.

| (8) | In seinen Schlussfolgerungen vom 1. Juli 2004 forderte der Rat die Kommission auf, einen Vorschlag zur Überarbeitung bestimmter Aspekte der Abfallrichtlinie vorzulegen, damit die Abgrenzung des Abfallbegriffs sowie die Begriffe Verwertung und Beseitigung eindeutig geklärt werden. |
| --- | --- |

(8)

In seinen Schlussfolgerungen vom 1. Juli 2004 forderte der Rat die Kommission auf, einen Vorschlag zur Überarbeitung bestimmter Aspekte der Abfallrichtlinie vorzulegen, damit die Abgrenzung des Abfallbegriffs sowie die Begriffe Verwertung und Beseitigung eindeutig geklärt werden.

| (9) | Die somit notwendige Überarbeitung der Richtlinie 2006/12/EG ermöglicht eine eindeutige Festlegung wichtiger Begriffe wie Abfälle, Verwertung und Beseitigung, eine Stärkung der Maßnahmen zur Abfallvermeidung, die Einführung eines Konzepts, das den gesamten Lebenszyklus von Produkten und Stoffen und nicht nur die Entsorgungsphase berücksichtigt, sowie eine stärkere Ausrichtung auf die Reduzierung der Umweltauswirkungen von Abfallerzeugung und -bewirtschaftung, wodurch der wirtschaftliche Wert des Abfalls verstärkt wird. Im Sinne der Klarheit und Lesbarkeit sollte die Richtlinie 2006/12/EG ersetzt werden. |
| --- | --- |

(9)

Die somit notwendige Überarbeitung der Richtlinie 2006/12/EG ermöglicht eine eindeutige Festlegung wichtiger Begriffe wie Abfälle, Verwertung und Beseitigung, eine Stärkung der Maßnahmen zur Abfallvermeidung, die Einführung eines Konzepts, das den gesamten Lebenszyklus von Produkten und Stoffen und nicht nur die Entsorgungsphase berücksichtigt, sowie eine stärkere Ausrichtung auf die Reduzierung der Umweltauswirkungen von Abfallerzeugung und -bewirtschaftung, wodurch der wirtschaftliche Wert des Abfalls verstärkt wird. Im Sinne der Klarheit und Lesbarkeit sollte die Richtlinie 2006/12/EG ersetzt werden.

| (10) | Eine Umgestaltung des gegenwärtigen Systems von Produktion und Verbrauch ist dringend geboten; Dabei besteht das Hauptziel darin, den Verbrauch in Richtung der Nachhaltigkeit zu lenken und die Prozesse der Rohstoffgewinnung, der Herstellung und der Produktgestaltung möglichst weitgehend mit natürlichen Prozessen und natürlicher Gestaltung in Einklang zu bringen. |
| --- | --- |

(10)

Eine Umgestaltung des gegenwärtigen Systems von Produktion und Verbrauch ist dringend geboten; Dabei besteht das Hauptziel darin, den Verbrauch in Richtung der Nachhaltigkeit zu lenken und die Prozesse der Rohstoffgewinnung, der Herstellung und der Produktgestaltung möglichst weitgehend mit natürlichen Prozessen und natürlicher Gestaltung in Einklang zu bringen.

| (11) | Die Gesellschaft ist hauptsächlich auf Produkte angewiesen, die aus unterschiedlichen Werkstoffen bestehen, nämlich biologischen, mineralischen und synthetischen, die häufig zu Verbundwerkstoffen zusammengesetzt werden. Mit diesen Werkstoffen sollte so umgegangen werden, dass sie, wenn die Produkte nicht mehr brauchbar sind, nicht zu nutzlosem Abfall werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Gesellschaft ist hauptsächlich auf Produkte angewiesen, die aus unterschiedlichen Werkstoffen bestehen, nämlich biologischen, mineralischen und synthetischen, die häufig zu Verbundwerkstoffen zusammengesetzt werden. Mit diesen Werkstoffen sollte so umgegangen werden, dass sie, wenn die Produkte nicht mehr brauchbar sind, nicht zu nutzlosem Abfall werden.

| (12) | Da mittlerweile die meisten Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen unter das Umweltrecht der Gemeinschaft fallen, sollte auch diese Richtlinie diesem Konzept folgen. Eine Ausrichtung auf die in Artikel 174 EG-Vertrag festgelegten Umweltziele würde es ermöglichen, die Folgen, die Abfallerzeugung und -bewirtschaftung während des gesamten Lebenszyklus von Ressourcen auf die Umwelt haben, stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Daher sollte sich diese Richtlinie auf Artikel 175 als Rechtsgrundlage stützen. |
| --- | --- |

(12)

Da mittlerweile die meisten Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen unter das Umweltrecht der Gemeinschaft fallen, sollte auch diese Richtlinie diesem Konzept folgen. Eine Ausrichtung auf die in Artikel 174 EG-Vertrag festgelegten Umweltziele würde es ermöglichen, die Folgen, die Abfallerzeugung und -bewirtschaftung während des gesamten Lebenszyklus von Ressourcen auf die Umwelt haben, stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Daher sollte sich diese Richtlinie auf Artikel 175 als Rechtsgrundlage stützen.

| (13) | Es hat sich gezeigt und es sollte tatsächlich so sein, dass kostenwirksame wirtschaftliche Instrumente für die Ziele der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung effizient sind. Abfall hat einen Wert als Ressource und die weitere Anwendung von wirtschaftlichen Instrumenten wird die Umweltvorteile maximieren. Daher sollte mit dieser Richtlinie deren angemessener Einsatz unterstützt werden. |
| --- | --- |

(13)

Es hat sich gezeigt und es sollte tatsächlich so sein, dass kostenwirksame wirtschaftliche Instrumente für die Ziele der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung effizient sind. Abfall hat einen Wert als Ressource und die weitere Anwendung von wirtschaftlichen Instrumenten wird die Umweltvorteile maximieren. Daher sollte mit dieser Richtlinie deren angemessener Einsatz unterstützt werden.

| (14) | Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002
   (9) legt Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte fest. Sie legt unter anderem verhältnismäßige Kontrollen bezüglich der Verarbeitung, dem Gebrauch und der Beseitigung allen Abfalls tierischen Ursprungs fest und verhindert, dass er ein Risiko für Tiere und die öffentliche Gesundheit darstellt. Deshalb ist es notwendig, die Verknüpfung mit dieser Verordnung klarzustellen und Regelungsdoppelungen durch den Ausschluss von tierischen Nebenprodukten, soweit sie für Verwendungen vorgesehen sind, die nicht als Abfallverfahren angesehen werden, zu vermeiden. |
| --- | --- |

(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002
   (9) legt Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte fest. Sie legt unter anderem verhältnismäßige Kontrollen bezüglich der Verarbeitung, dem Gebrauch und der Beseitigung allen Abfalls tierischen Ursprungs fest und verhindert, dass er ein Risiko für Tiere und die öffentliche Gesundheit darstellt. Deshalb ist es notwendig, die Verknüpfung mit dieser Verordnung klarzustellen und Regelungsdoppelungen durch den Ausschluss von tierischen Nebenprodukten, soweit sie für Verwendungen vorgesehen sind, die nicht als Abfallverfahren angesehen werden, zu vermeiden.

| (15) | Im Lichte der mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gewonnenen Erfahrungen ist es angemessen, den Anwendungsbereich der Abfallgesetzgebung und seiner Vorschriften für gefährliche Abfälle bezüglich tierischer Nebenprodukte klarzustellen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1774/ 2002 geregelt sind. Soweit tierische Nebenprodukte potentielle Gesundheitsrisiken darstellen, ist die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 das geeignete Rechtsinstrument diese Risiken anzugehen und Überschneidungen mit der Abfallgesetzgebung sollten vermieden werden. |
| --- | --- |

(15)

Im Lichte der mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gewonnenen Erfahrungen ist es angemessen, den Anwendungsbereich der Abfallgesetzgebung und seiner Vorschriften für gefährliche Abfälle bezüglich tierischer Nebenprodukte klarzustellen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1774/ 2002 geregelt sind. Soweit tierische Nebenprodukte potentielle Gesundheitsrisiken darstellen, ist die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 das geeignete Rechtsinstrument diese Risiken anzugehen und Überschneidungen mit der Abfallgesetzgebung sollten vermieden werden.

| (16) | Hinzugefügt werden sollte der Begriff der Wiederverwendung, um klar festzulegen, was von diesem Verfahren in der Abfallwirtschaftspolitik der Europäischen Union abgedeckt wird. Dieser Begriff sollte so definiert werden, dass er sämtliche Verfahren abdeckt, die in geltenden produktbezogenen gemeinschaftsrechtlichen Abfallvorschriften als Wiederverwendung definiert sind. |
| --- | --- |

(16)

Hinzugefügt werden sollte der Begriff der Wiederverwendung, um klar festzulegen, was von diesem Verfahren in der Abfallwirtschaftspolitik der Europäischen Union abgedeckt wird. Dieser Begriff sollte so definiert werden, dass er sämtliche Verfahren abdeckt, die in geltenden produktbezogenen gemeinschaftsrechtlichen Abfallvorschriften als Wiederverwendung definiert sind.

| (17) | Eine Definition des Begriffs „Recycling“ sollte eingefügt werden, um den Anwendungsbereich dieses Konzeptes klarzustellen. |
| --- | --- |

(17)

Eine Definition des Begriffs „Recycling“ sollte eingefügt werden, um den Anwendungsbereich dieses Konzeptes klarzustellen.

| (18) | Die Begriffsbestimmungen von Verwertung und Beseitigung müssen dahingehend geändert werden, dass eine klare Unterscheidung zwischen den beiden Konzepten getroffen wird, die sich auf eine echte Differenzierung zwischen den
  Umwelt— und Gesundheitsauswirkungen
  gründet und darauf, ob die Maßnahme dazu führt, dass natürliche Ressourcen in der Wirtschaft ersetzt werden,
  was zu bevorzugen ist
  . Darüber hinaus gilt es, einen Korrekturmechanismus einzuführen, um die Fälle klären zu können, in
  denen die
  Einordnung der Maßnahme als Verwertung den tatsächlichen
  Umweltfolgen der
  Maßnahme nicht gerecht wird. |
| --- | --- |

(18)

Die Begriffsbestimmungen von Verwertung und Beseitigung müssen dahingehend geändert werden, dass eine klare Unterscheidung zwischen den beiden Konzepten getroffen wird, die sich auf eine echte Differenzierung zwischen den
  Umwelt— und Gesundheitsauswirkungen
  gründet und darauf, ob die Maßnahme dazu führt, dass natürliche Ressourcen in der Wirtschaft ersetzt werden,
  was zu bevorzugen ist
  . Darüber hinaus gilt es, einen Korrekturmechanismus einzuführen, um die Fälle klären zu können, in
  denen die
  Einordnung der Maßnahme als Verwertung den tatsächlichen
  Umweltfolgen der
  Maßnahme nicht gerecht wird.

| (19) | Zur Klärung bestimmter Aspekte der Begriffsbestimmung von Abfall muss getrennt nach Abfallgruppen festgelegt werden, ab wann bestimmte Abfälle nicht mehr als Abfälle gelten, sondern als Sekundärwerkstoffe oder Sekundärstoffe.
  Die Kommission sollte Legislativvorschläge über die Kriterien für eine solche Neueinordnung vorlegen, sowie darüber, ob bestimmte Abfallströme unter diese Richtlinie fallen. |
| --- | --- |

(19)

Zur Klärung bestimmter Aspekte der Begriffsbestimmung von Abfall muss getrennt nach Abfallgruppen festgelegt werden, ab wann bestimmte Abfälle nicht mehr als Abfälle gelten, sondern als Sekundärwerkstoffe oder Sekundärstoffe.
  Die Kommission sollte Legislativvorschläge über die Kriterien für eine solche Neueinordnung vorlegen, sowie darüber, ob bestimmte Abfallströme unter diese Richtlinie fallen.

| (20) | Zur Klärung bestimmter Aspekte der Definition von Abfall sollte auch festgelegt werden, wann ein Werkstoff oder Stoff, der bei einem Produktions- oder Gewinnungsverfahren anfällt, das nicht hauptsächlich seiner Herstellung dient, und den der Besitzer nicht beseitigen sondern verwenden will, zu einem Nebenprodukt wird. Die Kommission sollte Leitlinien für die Auslegung herausgeben, die auf bisheriger Rechtsprechung beruhen. Falls sich dies als nicht ausreichend erweist, sollte die Kommission gegebenenfalls — unter besonderer Beachtung der in der genannten Rechtsprechung aufgeführten umwelt- und gesundheitsbezogenen Anliegen und Gegebenheiten — Rechtsakte vorschlagen, die deutliche Kriterien für die Einzelfallentscheidung darüber enthalten, wann solche Werkstoffe oder Stoffe als nicht unter den Abfallbegriff fallend betrachtet werden können. Soweit es an solchen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene oder an solcher ständiger Gemeinschaftsrechtsprechung fehlt, sollten die betroffenen Werkstoffe oder Stoffe weiterhin als Abfall gelten. |
| --- | --- |

(20)

Zur Klärung bestimmter Aspekte der Definition von Abfall sollte auch festgelegt werden, wann ein Werkstoff oder Stoff, der bei einem Produktions- oder Gewinnungsverfahren anfällt, das nicht hauptsächlich seiner Herstellung dient, und den der Besitzer nicht beseitigen sondern verwenden will, zu einem Nebenprodukt wird. Die Kommission sollte Leitlinien für die Auslegung herausgeben, die auf bisheriger Rechtsprechung beruhen. Falls sich dies als nicht ausreichend erweist, sollte die Kommission gegebenenfalls — unter besonderer Beachtung der in der genannten Rechtsprechung aufgeführten umwelt- und gesundheitsbezogenen Anliegen und Gegebenheiten — Rechtsakte vorschlagen, die deutliche Kriterien für die Einzelfallentscheidung darüber enthalten, wann solche Werkstoffe oder Stoffe als nicht unter den Abfallbegriff fallend betrachtet werden können. Soweit es an solchen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene oder an solcher ständiger Gemeinschaftsrechtsprechung fehlt, sollten die betroffenen Werkstoffe oder Stoffe weiterhin als Abfall gelten.

| (21) | Die Kosten sollten so zugeordnet werden, dass sie die tatsächlichen Kosten der Abfallerzeugung und - bewirtschaftung für die Umwelt widerspiegeln.
  Verursacherprinzip und Herstellerverantwortung sollten hierbei Anwendung finden. Insbesondere ist die Verantwortung der einzelnen Hersteller ein Instrument, das sich zur Förderung der Abfallvermeidung, der Wiederverwendung und des Recycling einsetzen lässt, indem dafür gesorgt wird, dass die Hersteller die Auswirkungen während des gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte, einschließlich der Auswirkungen am Ende der Lebensdauer, berücksichtigen und eine geeignete Produktgestaltung entwickeln. |
| --- | --- |

(21)

Die Kosten sollten so zugeordnet werden, dass sie die tatsächlichen Kosten der Abfallerzeugung und - bewirtschaftung für die Umwelt widerspiegeln.
  Verursacherprinzip und Herstellerverantwortung sollten hierbei Anwendung finden. Insbesondere ist die Verantwortung der einzelnen Hersteller ein Instrument, das sich zur Förderung der Abfallvermeidung, der Wiederverwendung und des Recycling einsetzen lässt, indem dafür gesorgt wird, dass die Hersteller die Auswirkungen während des gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte, einschließlich der Auswirkungen am Ende der Lebensdauer, berücksichtigen und eine geeignete Produktgestaltung entwickeln.

| (22) | Damit die Gemeinschaft insgesamt eine Autarkie bei der Abfallbeseitigung erreichen kann und jeder einzelne Mitgliedstaat dazu beiträgt, gilt es ein Kooperationsnetz für Abfallbeseitigungseinrichtungen aufzubauen, wobei die geographischen Gegebenheiten und der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(22)

Damit die Gemeinschaft insgesamt eine Autarkie bei der Abfallbeseitigung erreichen kann und jeder einzelne Mitgliedstaat dazu beiträgt, gilt es ein Kooperationsnetz für Abfallbeseitigungseinrichtungen aufzubauen, wobei die geographischen Gegebenheiten und der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden.

| (23) | Die Mitgliedstaaten sollten das notwendige Umweltschutzniveau aufrechterhalten und dabei ausreichende, kostengünstige Optionen für die Bewirtschaftung von Abfällen aus Recyclingverfahren sicherstellen, in Anbetracht des wesentlichen Beitrags von Recyclinganlagen zur Eindämmung der letztlich zu beseitigenden Abfallmengen. Solche Abfallrückstände sind ein erheblicher Engpass für einen weiteren Ausbau von Recyclingkapazitäten, und die zuständigen Behörden sollten entsprechend dem Ziel der Recyclinggesellschaft die notwendigen Maßnahmen treffen. |
| --- | --- |

(23)

Die Mitgliedstaaten sollten das notwendige Umweltschutzniveau aufrechterhalten und dabei ausreichende, kostengünstige Optionen für die Bewirtschaftung von Abfällen aus Recyclingverfahren sicherstellen, in Anbetracht des wesentlichen Beitrags von Recyclinganlagen zur Eindämmung der letztlich zu beseitigenden Abfallmengen. Solche Abfallrückstände sind ein erheblicher Engpass für einen weiteren Ausbau von Recyclingkapazitäten, und die zuständigen Behörden sollten entsprechend dem Ziel der Recyclinggesellschaft die notwendigen Maßnahmen treffen.

| (24) | Darüber hinaus gilt es, Umfang und Inhalt der Auflagen für die Abfallbewirtschaftungspläne insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Altlasten und den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente genauer festzulegen und hierbei die Verpflichtung aufzunehmen, bei der Aufstellung oder Überarbeitung dieser Pläne die Umweltfolgen über den gesamten Lebenszyklus der Produkte und Stoffe hinweg zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sollten die Anforderungen an die Abfallpläne berücksichtigt werden, wie sie in Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (10) sowie in der in Artikel 5 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (11)
  genannten Strategie zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten, biologisch abbaubaren Abfälle festgelegt sind. |
| --- | --- |

(24)

Darüber hinaus gilt es, Umfang und Inhalt der Auflagen für die Abfallbewirtschaftungspläne insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Altlasten und den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente genauer festzulegen und hierbei die Verpflichtung aufzunehmen, bei der Aufstellung oder Überarbeitung dieser Pläne die Umweltfolgen über den gesamten Lebenszyklus der Produkte und Stoffe hinweg zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sollten die Anforderungen an die Abfallpläne berücksichtigt werden, wie sie in Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (10) sowie in der in Artikel 5 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (11)
  genannten Strategie zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten, biologisch abbaubaren Abfälle festgelegt sind.

| (25) | Um die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Abfallvermeidung zu unterstützen und um die Verbreitung vorbildlicher Vorgehensweisen auf diesem Gebiet zu erleichtern, müssen
  Zielvorgaben und Maßnahmen der Gemeinschaft in Bezug auf
  Abfallvermeidung
  erlassen
  und die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Abfallvermeidungsprogramme auszuarbeiten, die sich auf die wichtigsten Umweltfolgen konzentrieren und den gesamten Lebenszyklus einbeziehen. Diese Ziele und Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, Wirtschaftswachstum,
  die Zunahme der Abfallaufkommen
  und aufgrund von Abfallerzeugung entstehende
  Umwelt— und Gesundheitsauswirkungen dadurch
  voneinander abzukoppeln,
  dass eine Gesamtverminderung der Abfallvolumen sowie ihrer Schädlichkeit und ihrer nachteiligen Auswirkungen erreicht wird. Lokale und regionale Behörden, interessierte
  Kreise
  und
  die breite Öffentlichkeit sollten Gelegenheit haben, bei der Aufstellung der Programme mitzuwirken und diese auch nach Fertigstellung einzusehen, im Sinne der Richtlinie 2003/ 35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (12). |
| --- | --- |

(25)

Um die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um die Abfallvermeidung zu unterstützen und um die Verbreitung vorbildlicher Vorgehensweisen auf diesem Gebiet zu erleichtern, müssen
  Zielvorgaben und Maßnahmen der Gemeinschaft in Bezug auf
  Abfallvermeidung
  erlassen
  und die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Abfallvermeidungsprogramme auszuarbeiten, die sich auf die wichtigsten Umweltfolgen konzentrieren und den gesamten Lebenszyklus einbeziehen. Diese Ziele und Maßnahmen sollten darauf ausgerichtet sein, Wirtschaftswachstum,
  die Zunahme der Abfallaufkommen
  und aufgrund von Abfallerzeugung entstehende
  Umwelt— und Gesundheitsauswirkungen dadurch
  voneinander abzukoppeln,
  dass eine Gesamtverminderung der Abfallvolumen sowie ihrer Schädlichkeit und ihrer nachteiligen Auswirkungen erreicht wird. Lokale und regionale Behörden, interessierte
  Kreise
  und
  die breite Öffentlichkeit sollten Gelegenheit haben, bei der Aufstellung der Programme mitzuwirken und diese auch nach Fertigstellung einzusehen, im Sinne der Richtlinie 2003/ 35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (12).

| (26) | Gefährliche Abfälle sind anhand von Gefahren- und Risikokriterien definiert. Infolgedessen sind sie mittels strikter Spezifikationen zu regeln, um negative Auswirkungen infolge einer unangemessenen Bewirtschaftung, die die Umwelt beeinträchtigen kann, zu unterbinden oder so weit wie möglich zu beschränken und Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen abzuwenden. Gefährliche Abfälle erfordern aufgrund der verursachten Gefahren einen angemessenen Umgang, der gezielte, angepasste Methoden zur Einsammlung und Behandlung sowie besondere Kontrollen und besondere Vorgaben in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit umfasst. Alle Betreiber, die mit gefährlichen Abfällen zu tun haben, müssen geeignete Qualifikationen und eine geeignete Ausbildung haben. |
| --- | --- |

(26)

Gefährliche Abfälle sind anhand von Gefahren- und Risikokriterien definiert. Infolgedessen sind sie mittels strikter Spezifikationen zu regeln, um negative Auswirkungen infolge einer unangemessenen Bewirtschaftung, die die Umwelt beeinträchtigen kann, zu unterbinden oder so weit wie möglich zu beschränken und Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen abzuwenden. Gefährliche Abfälle erfordern aufgrund der verursachten Gefahren einen angemessenen Umgang, der gezielte, angepasste Methoden zur Einsammlung und Behandlung sowie besondere Kontrollen und besondere Vorgaben in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit umfasst. Alle Betreiber, die mit gefährlichen Abfällen zu tun haben, müssen geeignete Qualifikationen und eine geeignete Ausbildung haben.

| (27) | Die
  zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (13)
  erlassen werden. |
| --- | --- |

(27)

Die
  zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (13)
  erlassen werden.

| (28) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, das Verzeichnis der Abfälle und der gefährlichen Abfälle zu ändern, Registrierungsanforderungen aufzustellen und die zur Anpassung der Anhänge IV und V an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie und eine Ergänzung der vorliegenden Richtlinie durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
| --- | --- |

(28)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, das Verzeichnis der Abfälle und der gefährlichen Abfälle zu ändern, Registrierungsanforderungen aufzustellen und die zur Anpassung der Anhänge IV und V an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen zu erlassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie und eine Ergänzung der vorliegenden Richtlinie durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (29) | Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich der Schutz der Umwelt und die Gewährleistung eines problemlosen Funktionierens des Binnenmarktes, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — |
| --- | --- |

(29)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich der Schutz der Umwelt und die Gewährleistung eines problemlosen Funktionierens des Binnenmarktes, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen festgelegt, mit denen die
  Gesamtauswirkungen
  der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen
  auf die Umwelt und die Gesundheit minimiert
  werden sollen
  und die auch zur Verringerung des Ressourceneinsatzes beitragen sollen
  .

Dazu treffen
  die Mitgliedstaaten
  und die Gemeinschaft allgemein
  Maßnahmen
  für (Auflistung in abnehmender Priorität):

| 1. | die Vermeidung
  und
  Verringerung der Erzeugung von Abfällen
  , |
| --- | --- |

1.

die Vermeidung
  und
  Verringerung der Erzeugung von Abfällen
  ,

| 2. | die Wiederverwendung
  von Abfällen, |
| --- | --- |

2.

die Wiederverwendung
  von Abfällen,

| 3. | das Recycling
  von Abfällen, |
| --- | --- |

3.

das Recycling
  von Abfällen,

| 4. | sonstige Verwertungsverfahren
  , |
| --- | --- |

4.

sonstige Verwertungsverfahren
  ,

| 5. | die unbedenkliche und umweltschonende Abfallbeseitigung
  . |
| --- | --- |

5.

die unbedenkliche und umweltschonende Abfallbeseitigung
  .

Falls Lebenszyklusbewertungen und Kosten-Nutzen-Analysen eindeutig ergeben, dass eine alternative Behandlungsoption sich in Bezug auf einen bestimmten Abfallstrom besser bewährt hat, können die Mitgliedstaaten von den in Absatz 2 aufgeführten Prioritäten abweichen. Die Bewertungen und Analysen werden veröffentlicht und von unabhängigen wissenschaftlichen Stellen geprüft. Ihre Konsultation erfolgt so, dass die Verfahren einschließlich der Beteiligung der Betroffenen und der Bürger vollständig und in transparenter Weise durchgeführt werden. Die Kommission erstellt nötigenfalls Leitlinien für die Anwendung solcher Bewertungen und Analysen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Diese Richtlinie gilt nicht für

| — | gasförmige Emissionen in die Luft, |
| --- | --- |

—

gasförmige Emissionen in die Luft,

| — | nicht kontaminierte, ausgehobene Materialien, die sich am selben Standort oder an einem anderen in ihrem natürlichen Zustand verwenden lassen. |
| --- | --- |

—

nicht kontaminierte, ausgehobene Materialien, die sich am selben Standort oder an einem anderen in ihrem natürlichen Zustand verwenden lassen.

(2)   Sie gilt nicht für die folgenden Abfallkategorien, was bestimmte Aspekte dieser Kategorien anbelangt, die bereits unter andere Gemeinschaftsvorschriften fallen:

| a) | radioaktive Abfälle; |
| --- | --- |

a)

radioaktive Abfälle;

| b) | Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen; |
| --- | --- |

b)

Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen;

| c) | Fäkalien und sonstige in der Landwirtschaft verwendete natürliche, nicht gefährliche Stoffe; |
| --- | --- |

c)

Fäkalien und sonstige in der Landwirtschaft verwendete natürliche, nicht gefährliche Stoffe;

| d) | Abwässer mit Ausnahme flüssiger Abfälle; |
| --- | --- |

d)

Abwässer mit Ausnahme flüssiger Abfälle;

| e) | ausgesonderte Sprengstoffe; |
| --- | --- |

e)

ausgesonderte Sprengstoffe;

| f) | Tierkörper oder tierische Nebenprodukte, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallen, unbeschadet der Anwendung der vorliegenden Richtlinie auf die Behandlung von Abfällen, die tierische Nebenprodukte enthalten sowie auf tierische Nebenprodukte, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verwendung als Produkt geeignet sind und deshalb als Abfälle behandelt werden müssen. |
| --- | --- |

f)

Tierkörper oder tierische Nebenprodukte, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallen, unbeschadet der Anwendung der vorliegenden Richtlinie auf die Behandlung von Abfällen, die tierische Nebenprodukte enthalten sowie auf tierische Nebenprodukte, welche aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Verwendung als Produkt geeignet sind und deshalb als Abfälle behandelt werden müssen.

(3)   
  Um das Recycling bei bestimmten Werkstoffen zu fördern, legt die Kommission spätestens ... (14) einen entsprechenden Vorschlag vor.

(4)   
  Diese Richtlinie
  gilt nicht für Fäkalien, Stroh und andere natürliche nicht gefährliche
  Stoffe
  ,
  die
  für die Landwirtschaft oder für die Energieerzeugung aus Biomasse durch die Anwendung von Verfahren oder Methoden genutzt werden, die nicht die Umwelt schädigen oder die menschliche Gesundheit gefährden.

Sie gilt für Klärschlamm, ausgenommen dessen Verwendung in der Landwirtschaft in Übereinstimmung mit der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (15)

  .

(5)   „Tierkörper“ im Sinne von
  Absatz 2 Buchstabe f
  bezeichnet Tiere, die auf andere Weise als durch die Schlachtung zu Tode kommen, einschließlich der Tiere, die im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Verfahren getötet werden, um eine Viehseuche auszurotten.

(6)
     
  Diese Richtlinie gilt nicht für natürliche Sedimente und Schlick, die keine der in Anhang IV festgelegten gefährlichen Eigenschaften aufweisen.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Abfall“ bezeichnet alle Stoffe oder Gegenstände, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss;
  die Kommission unterbreitet einen Legislativvorschlag für bestimmte Konsumgüter (z.B. elektronische Geräte), in dem die Funktions-, Umwelt- und Qualitätskriterien für die Bestimmung dessen festgelegt werden, wann der Besitzer sich des Produktes entledigen will.



  Sämtliche Abfallkategorien sind im Europäischen Abfallkatalog gemäß der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission (16) aufgeführt. |
| --- | --- |

a)

„Abfall“ bezeichnet alle Stoffe oder Gegenstände, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss;
  die Kommission unterbreitet einen Legislativvorschlag für bestimmte Konsumgüter (z.B. elektronische Geräte), in dem die Funktions-, Umwelt- und Qualitätskriterien für die Bestimmung dessen festgelegt werden, wann der Besitzer sich des Produktes entledigen will.

| b) | „Erzeuger“ bezeichnet jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen oder jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken; |
| --- | --- |

b)

„Erzeuger“ bezeichnet jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen oder jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken;

| c) | „Besitzer“ bezeichnet den Erzeuger von Abfällen oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden; |
| --- | --- |

c)

„Besitzer“ bezeichnet den Erzeuger von Abfällen oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden;

| d) | „Bewirtschaftung“ bezeichnet das Einsammeln, die Beförderung,
  die Behandlung,
  die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, einschließlich der Überwachung dieser Verfahren sowie der Nachsorge von Beseitigungsanlagen nach deren Schließung; |
| --- | --- |

d)

„Bewirtschaftung“ bezeichnet das Einsammeln, die Beförderung,
  die Behandlung,
  die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, einschließlich der Überwachung dieser Verfahren sowie der Nachsorge von Beseitigungsanlagen nach deren Schließung;

| e) | „Einsammeln“ bezeichnet das Einsammeln von Abfällen zum Zwecke der Beförderung zu einer Abfallbehandlungsanlage; |
| --- | --- |

e)

„Einsammeln“ bezeichnet das Einsammeln von Abfällen zum Zwecke der Beförderung zu einer Abfallbehandlungsanlage;

| f) | „getrennte Sammlung“ bezeichnet den Vorgang des Einsammelns, bei dem ein Abfallstrom getrennt nach Abfallart und Abfalleigenschaften bearbeitet und auch getrennt gesammelt und verbracht wird; |
| --- | --- |

f)

„getrennte Sammlung“ bezeichnet den Vorgang des Einsammelns, bei dem ein Abfallstrom getrennt nach Abfallart und Abfalleigenschaften bearbeitet und auch getrennt gesammelt und verbracht wird;

| g) | „Vermeidung“ bezeichnet jede Maßnahme, die getroffen wird, bevor Produkte oder Stoffe zu Abfall werden, und die dazu dient, das Entstehen von Abfall einzudämmen oder seine Schädlichkeit zu vermindern; ferner die Verringerung der Schädlichkeit durch Einschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen oder Werkstoffen in Produkten sowie Maßnahmen zur Verhinderung des Entstehens, der Weitergabe und der Ausbreitung gefährlicher Stoffe im Zuge der Abfallbewirtschaftung; |
| --- | --- |

g)

„Vermeidung“ bezeichnet jede Maßnahme, die getroffen wird, bevor Produkte oder Stoffe zu Abfall werden, und die dazu dient, das Entstehen von Abfall einzudämmen oder seine Schädlichkeit zu vermindern; ferner die Verringerung der Schädlichkeit durch Einschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen oder Werkstoffen in Produkten sowie Maßnahmen zur Verhinderung des Entstehens, der Weitergabe und der Ausbreitung gefährlicher Stoffe im Zuge der Abfallbewirtschaftung;

| h) | „Wiederverwendung“ bezeichnet
  die Verwendung von Produkten oder Bestandteilen
  für denselben Zweck, für den sie ursprünglich bestimmt waren,
  ohne vorherige Behandlung außer Reinigung oder Instandsetzung
  ; |
| --- | --- |

h)

„Wiederverwendung“ bezeichnet
  die Verwendung von Produkten oder Bestandteilen
  für denselben Zweck, für den sie ursprünglich bestimmt waren,
  ohne vorherige Behandlung außer Reinigung oder Instandsetzung
  ;

| i) | „Recycling“ bezeichnet
  die Aufbereitung von in Abfällen vorhandenen Werkstoffen oder Stoffen durch einen Produktionsprozess, in dem aus ihnen neue
  Produkte, Werkstoffe oder Stoffe
  entstehen oder sie zu Bestandteilen davon werden
  , entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke;
  der Begriff schließt die Wiederaufbereitung organischen Materials ein, jedoch unter anderem
  nicht: energetische Verwertung,
  Verarbeitung zu Kraftstoffen oder Brennstoffen, Prozesse, die Verbrennung oder Verwendung als Energieträger — Träger chemischer Energie einbegriffen — umfassen, und Verwendung als Füllmaterial
  ; |
| --- | --- |

i)

„Recycling“ bezeichnet
  die Aufbereitung von in Abfällen vorhandenen Werkstoffen oder Stoffen durch einen Produktionsprozess, in dem aus ihnen neue
  Produkte, Werkstoffe oder Stoffe
  entstehen oder sie zu Bestandteilen davon werden
  , entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke;
  der Begriff schließt die Wiederaufbereitung organischen Materials ein, jedoch unter anderem
  nicht: energetische Verwertung,
  Verarbeitung zu Kraftstoffen oder Brennstoffen, Prozesse, die Verbrennung oder Verwendung als Energieträger — Träger chemischer Energie einbegriffen — umfassen, und Verwendung als Füllmaterial
  ;

| j) | „Verwertung“ bezeichnet ein Abfallbehandlungsverfahren, das folgenden Kriterien genügt:










  i) | Es bewirkt, dass andere Ressourcen, die für diesen Zweck eingesetzt worden wären, durch die Abfälle ersetzt werden oder dass die Abfälle für einen solchen Verwendungszweck aufbereitet werden; |
| --- | --- | --- |

j)

„Verwertung“ bezeichnet ein Abfallbehandlungsverfahren, das folgenden Kriterien genügt:

i)

Es bewirkt, dass andere Ressourcen, die für diesen Zweck eingesetzt worden wären, durch die Abfälle ersetzt werden oder dass die Abfälle für einen solchen Verwendungszweck aufbereitet werden;

| ii) | es bewirkt, dass die Abfälle durch die Substitution einem Zweck dienen; |
| --- | --- |

ii)

es bewirkt, dass die Abfälle durch die Substitution einem Zweck dienen;

| iii) | es entspricht bestimmten Effizienzkriterien, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 festgelegt sind; |
| --- | --- |

iii)

es entspricht bestimmten Effizienzkriterien, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 festgelegt sind;

| iv) | es verringert die nachteiligen Gesamtauswirkungen auf die Umwelt dadurch, dass Abfälle als Ersatz für andere Ressourcen eingesetzt werden; |
| --- | --- |

iv)

es verringert die nachteiligen Gesamtauswirkungen auf die Umwelt dadurch, dass Abfälle als Ersatz für andere Ressourcen eingesetzt werden;

| v) | es stellt sicher, dass die Produkte den geltenden gemeinschaftsrechtlichen Sicherheitsvorschriften und Normen entsprechen; |
| --- | --- |

v)

es stellt sicher, dass die Produkte den geltenden gemeinschaftsrechtlichen Sicherheitsvorschriften und Normen entsprechen;

| vi) | es räumt dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt hohe Priorität ein und minimiert dabei das Entstehen, die Abgabe und die Ausbreitung gefährlicher Stoffe. |
| --- | --- |

vi)

es räumt dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt hohe Priorität ein und minimiert dabei das Entstehen, die Abgabe und die Ausbreitung gefährlicher Stoffe.

| k) | „
  Altöle
  “ bezeichnet mineralische,
  synthetische oder biologisch erzeugte
  Schmier- oder Industrieöle, die für den Verwendungszweck, für den sie ursprünglich bestimmt waren, ungeeignet geworden sind, insbesondere gebrauchte Verbrennungsmotoren- und
  Getriebeöle, Schmieröle
  , Turbinen- und Hydrauliköle; |
| --- | --- |

k)

„
  Altöle
  “ bezeichnet mineralische,
  synthetische oder biologisch erzeugte
  Schmier- oder Industrieöle, die für den Verwendungszweck, für den sie ursprünglich bestimmt waren, ungeeignet geworden sind, insbesondere gebrauchte Verbrennungsmotoren- und
  Getriebeöle, Schmieröle
  , Turbinen- und Hydrauliköle;

| l) | „Behandlung“ bezeichnet die Verwertung oder die Beseitigung;
  darin einbegriffen sind Tätigkeiten der vorläufigen Behandlung wie Rekonditionierung, Austausch, Vermengung, Vermischung oder Lagerung vor der Verwertung oder Beseitigung; |
| --- | --- |

l)

„Behandlung“ bezeichnet die Verwertung oder die Beseitigung;
  darin einbegriffen sind Tätigkeiten der vorläufigen Behandlung wie Rekonditionierung, Austausch, Vermengung, Vermischung oder Lagerung vor der Verwertung oder Beseitigung;

| m) | „Beseitigung“ bezeichnet jedes Verfahren, das nicht den Bedingungen für die Verwertung oder die Wiederverwendung genügt, und mindestens die in Anhang I aufgeführten Verfahren; bei sämtlichen Beseitigungsverfahren ist dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt hohe Priorität zu geben; |
| --- | --- |

m)

„Beseitigung“ bezeichnet jedes Verfahren, das nicht den Bedingungen für die Verwertung oder die Wiederverwendung genügt, und mindestens die in Anhang I aufgeführten Verfahren; bei sämtlichen Beseitigungsverfahren ist dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt hohe Priorität zu geben;

| n) | „Energierückgewinnung“ bezeichnet den Einsatz brennbarer Abfälle als Brennstoff zur Energieerzeugung im Wege der direkten Verbrennung mit oder ohne anderen Abfällen oder Brennstoffen, jedoch mit Wärmerückgewinnung; die Verbrennung von Abfällen, in deren Verlauf mehr Energie hinzugefügt als durch den Vorgang gewonnen wird, gilt nicht als Energierückgewinnung; |
| --- | --- |

n)

„Energierückgewinnung“ bezeichnet den Einsatz brennbarer Abfälle als Brennstoff zur Energieerzeugung im Wege der direkten Verbrennung mit oder ohne anderen Abfällen oder Brennstoffen, jedoch mit Wärmerückgewinnung; die Verbrennung von Abfällen, in deren Verlauf mehr Energie hinzugefügt als durch den Vorgang gewonnen wird, gilt nicht als Energierückgewinnung;

| o) | „Händler“ bezeichnet jede Person, die in eigener Verantwortung handelt, wenn sie Abfälle kauft und anschließend verkauft, auch solche Händler, die die Abfälle nicht physisch in Besitz nehmen; |
| --- | --- |

o)

„Händler“ bezeichnet jede Person, die in eigener Verantwortung handelt, wenn sie Abfälle kauft und anschließend verkauft, auch solche Händler, die die Abfälle nicht physisch in Besitz nehmen;

| p) | „Makler“ bezeichnet jede Person, die für die Verwertung oder die Beseitigung von Abfällen für andere sorgt, auch solche Makler, die die Abfälle nicht physisch in Besitz nehmen; |
| --- | --- |

p)

„Makler“ bezeichnet jede Person, die für die Verwertung oder die Beseitigung von Abfällen für andere sorgt, auch solche Makler, die die Abfälle nicht physisch in Besitz nehmen;

| q) | „Vertreter“ bezeichnet eine Person, die beim Kauf oder Verkauf von Abfällen im Namen eines Dritten handelt; |
| --- | --- |

q)

„Vertreter“ bezeichnet eine Person, die beim Kauf oder Verkauf von Abfällen im Namen eines Dritten handelt;

| r) | „Bioabfall“ bezeichnet Abfälle tierischer oder pflanzlicher Herkunft zur Verwertung, die durch Mikroorganismen, bodenbürtige Lebewesen oder Enzyme abgebaut werden können; Bodenmaterial ohne wesentliche Anteile an Bioabfällen und Pflanzenreste aus der landwirtschaftlichen Produktion, die in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Absatz 4 fallen, sind keine Bioabfälle; |
| --- | --- |

r)

„Bioabfall“ bezeichnet Abfälle tierischer oder pflanzlicher Herkunft zur Verwertung, die durch Mikroorganismen, bodenbürtige Lebewesen oder Enzyme abgebaut werden können; Bodenmaterial ohne wesentliche Anteile an Bioabfällen und Pflanzenreste aus der landwirtschaftlichen Produktion, die in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Absatz 4 fallen, sind keine Bioabfälle;

| s) | „beste verfügbare Techniken“ bezeichnet beste verfügbare Techniken gemäß Artikel 2 Nummer 11 der Richtlinie 96/61/EG; |
| --- | --- |

s)

„beste verfügbare Techniken“ bezeichnet beste verfügbare Techniken gemäß Artikel 2 Nummer 11 der Richtlinie 96/61/EG;

| t) | „beste verfügbare Techniken der Abfallbewirtschaftung“ bezeichnet den effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechender Betriebsmethoden, der bestimmte Techniken als praktisch geeignet erscheinen lässt, um bei der Bewirtschaftung von Abfällen Gefahren für die menschliche Gesundheit und Schädigungen der Umwelt zu vermeiden; dabei gelten Artikel 2 Nummer 11 und Anhang IV der Richtlinie 96/61/EG entsprechend; |
| --- | --- |

t)

„beste verfügbare Techniken der Abfallbewirtschaftung“ bezeichnet den effizientesten und fortschrittlichsten Entwicklungsstand der Tätigkeiten und entsprechender Betriebsmethoden, der bestimmte Techniken als praktisch geeignet erscheinen lässt, um bei der Bewirtschaftung von Abfällen Gefahren für die menschliche Gesundheit und Schädigungen der Umwelt zu vermeiden; dabei gelten Artikel 2 Nummer 11 und Anhang IV der Richtlinie 96/61/EG entsprechend;

| u) | „Reinigung“ bezeichnet jedes Verfahren, das dazu dient, Verunreinigungen aus Stoffen und Werkstoffen zu entfernen, damit die ursprünglichen Stoffe oder Werkstoffe weiter verwendet werden können; |
| --- | --- |

u)

„Reinigung“ bezeichnet jedes Verfahren, das dazu dient, Verunreinigungen aus Stoffen und Werkstoffen zu entfernen, damit die ursprünglichen Stoffe oder Werkstoffe weiter verwendet werden können;

| v) | „Aufbereitung“ bezeichnet alle Verfahren, bei denen Basisöle durch Raffination von Altöl gewonnen werden können, insbesondere durch Abtrennung der Kontaminanten, Oxidierungsprodukte und Additive, die in solchen Ölen enthalten sind. |
| --- | --- |

v)

„Aufbereitung“ bezeichnet alle Verfahren, bei denen Basisöle durch Raffination von Altöl gewonnen werden können, insbesondere durch Abtrennung der Kontaminanten, Oxidierungsprodukte und Additive, die in solchen Ölen enthalten sind.

Artikel 4

Unterscheidung zwischen Nebenprodukten und Abfällen

(1)
     
  Für eine Einstufung als Nebenprodukt und nicht als Abfall muss ein Stoff oder Gegenstand, der bei einem Produktionsverfahren anfällt, dessen Hauptzweck nicht in seiner Herstellung besteht, folgende Bedingungen erfüllen:

| a) | die weitere Verwendung des Stoffs oder Gegenstands ist sichergestellt, |
| --- | --- |

a)

die weitere Verwendung des Stoffs oder Gegenstands ist sichergestellt,

| b) | der Stoff oder Gegenstand kann direkt, ohne eine weitere Verarbeitung, die über die gängige Industriepraxis hinausgeht, verwendet werden, |
| --- | --- |

b)

der Stoff oder Gegenstand kann direkt, ohne eine weitere Verarbeitung, die über die gängige Industriepraxis hinausgeht, verwendet werden,

| c) | die weitere Verwendung des Stoffs oder Gegenstands ist fester Bestandteil eines Herstellungsverfahrens oder es besteht ein Markt für ihn als Produkt, |
| --- | --- |

c)

die weitere Verwendung des Stoffs oder Gegenstands ist fester Bestandteil eines Herstellungsverfahrens oder es besteht ein Markt für ihn als Produkt,

| d) | die weitere Verwendung ist zulässig, d.h. der Stoff oder Gegenstand erfüllt sämtliche einschlägigen, für die spezifische Anwendung geltenden Produktanforderungen bzw. Umwelt- und Gesundheitsschutzauflagen. |
| --- | --- |

d)

die weitere Verwendung ist zulässig, d.h. der Stoff oder Gegenstand erfüllt sämtliche einschlägigen, für die spezifische Anwendung geltenden Produktanforderungen bzw. Umwelt- und Gesundheitsschutzauflagen.

(2)
     
  Bis zum ... (17) legt die Kommission auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Bedingungen einen Vorschlag für einen Rechtsakt vor, in dem sie die Umwelt- und Qualitätskriterien festlegt, die eingehalten werden müssen, damit ein Gegenstand oder Stoff als Nebenprodukt eingestuft wird. Der Vorschlag enthält einen Anhang mit einer Liste von Stoffen und/oder Gegenständen, die als Nebenprodukte einzustufen sind.

(3)
     
  Die in Absatz 2 genannte Liste ist für die Wirtschaft und Öffentlichkeit leicht zugänglich zu machen (z.B. über das Internet).

Artikel 5

Herstellerverantwortung

(1)
     
  Zur Stärkung des Grundsatzes der Herstellerverantwortung treffen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft Maßnahmen, um die Hersteller oder die Einführer zu ihrer Verantwortung für die Abfälle anzuhalten, die als Folge des Inverkehrbringens ihrer Produkte entstehen. Dies kann unter anderem erreicht werden

| — | durch Einführung von Rücknahmeverpflichtungen für Hersteller/Einführer, |
| --- | --- |

—

durch Einführung von Rücknahmeverpflichtungen für Hersteller/Einführer,

| — | durch Einführung der Verpflichtung, öffentlich zugängliche Informationen darüber abzugeben, in welchem Umfang das Produkt rezyklierbar ist, |
| --- | --- |

—

durch Einführung der Verpflichtung, öffentlich zugängliche Informationen darüber abzugeben, in welchem Umfang das Produkt rezyklierbar ist,

| — | durch die Verpflichtung für die Hersteller, Werkstoffe und Produktgestaltungen zu verwenden, die zur Vermeidung oder Verminderung des Entstehens von Abfällen und dazu beitragen, dass die entstehenden Abfälle weniger schädlich sind; |
| --- | --- |

—

durch die Verpflichtung für die Hersteller, Werkstoffe und Produktgestaltungen zu verwenden, die zur Vermeidung oder Verminderung des Entstehens von Abfällen und dazu beitragen, dass die entstehenden Abfälle weniger schädlich sind;

| — | durch Schaffung von Einrichtungen, die Reparatur und Wiederverwendung ermöglichen; |
| --- | --- |

—

durch Schaffung von Einrichtungen, die Reparatur und Wiederverwendung ermöglichen;

| — | durch Schaffung von Einrichtungen, in denen Produkte, die das Ende ihres Lebenszyklus erreicht haben, getrennt eingesammelt, zurückgenommen und in verantwortbarer Weise beseitigt werden. |
| --- | --- |

—

durch Schaffung von Einrichtungen, in denen Produkte, die das Ende ihres Lebenszyklus erreicht haben, getrennt eingesammelt, zurückgenommen und in verantwortbarer Weise beseitigt werden.

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission Bericht über die Durchführung von Absatz 1. Die Kommission prüft, ob es angemessen ist, auf der Ebene der Europäischen Union anhand von Erfahrungen in den Mitgliedstaaten Regelungen über erweiterte Herstellerverantwortung im Fall spezieller Abfallströme einzuführen.

Artikel 6

Abfallverzeichnis

Das durch die Entscheidung 2000/532/EG der Kommission eingeführte
  Abfallverzeichnis
  wird dieser Richtlinie als Anhang beigefügt und findet in allen Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung. Das Verzeichnis kann von der
  Kommission
  nach dem in Artikel 46 Absatz 3
  genannten
  Regelungsverfahren mit Kontrolle geändert werden
  .

Das Verzeichnis
  wird von der Kommission zu Zwecken der Datenerfassung geführt und geändert; es umfasst zudem
  Abfall, der gemäß Artikel 15 bis 18 als gefährlich angesehen wird, und trägt der Herkunft und Zusammensetzung der Abfälle und gegebenenfalls den Konzentrationsgrenzwerten Rechnung.

Die Kommission sorgt dafür, dass dieses Verzeichnis für die Klein- und Mittelunternehmen hinreichend verständlich und leicht zugänglich ist.

Kapitel II

Abfallvermeidung

Artikel 7

Abfallvermeidung

Die Mitgliedstaaten treffen in Übereinstimmung mit Artikel 1 alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Gesamtabfallaufkommen bis 2012 im Vergleich zu ihren Gesamtabfallaufkommen des Jahres 2008 zu stabilisieren.

„Stabilisierung“ bedeutet, dass keine weitere Zunahme des Abfallaufkommens nach dem Beginn des Stabilisierungszeitraums auftritt.

Nach Anhörung aller interessierten Kreise unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge für die zur Unterstützung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich Abfallvermeidung erforderlichen Maßnahmen, die Folgendes vorsehen:

| a) | bis 2008 Aufstellung einer Liste von Indikatoren, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Programme und Maßnahmen im Bereich Abfallvermeidung zu beobachten, zu bewerten und darüber zu berichten; |
| --- | --- |

a)

bis 2008 Aufstellung einer Liste von Indikatoren, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Programme und Maßnahmen im Bereich Abfallvermeidung zu beobachten, zu bewerten und darüber zu berichten;

| b) | bis 2010 Ausarbeitung einer Produkt-Ökodesign-Politik, mit der gegen das Entstehen von Abfällen und gegen gefährliche Stoffe in Abfällen vorgegangen wird, mit dem Ziel, Technologien zu fördern, die auf langlebige, wiederverwendbare und rezyklierbare Produkte ausgerichtet sind; |
| --- | --- |

b)

bis 2010 Ausarbeitung einer Produkt-Ökodesign-Politik, mit der gegen das Entstehen von Abfällen und gegen gefährliche Stoffe in Abfällen vorgegangen wird, mit dem Ziel, Technologien zu fördern, die auf langlebige, wiederverwendbare und rezyklierbare Produkte ausgerichtet sind;

| c) | bis 2010 Festlegung weiterer qualitativer und quantitativer Zielvorgaben für die Verringerung der Abfallmengen bis 2020 auf der Grundlage der besten verfügbaren Verfahren; |
| --- | --- |

c)

bis 2010 Festlegung weiterer qualitativer und quantitativer Zielvorgaben für die Verringerung der Abfallmengen bis 2020 auf der Grundlage der besten verfügbaren Verfahren;

| d) | bis 2010 Ausarbeitung eines Aktionsplans für weitere Unterstützungsmaßnahmen auf europäischer Ebene, besonders mit dem Ziel der Änderung der derzeitigen Verbrauchmuster. |
| --- | --- |

d)

bis 2010 Ausarbeitung eines Aktionsplans für weitere Unterstützungsmaßnahmen auf europäischer Ebene, besonders mit dem Ziel der Änderung der derzeitigen Verbrauchmuster.

Kapitel III

Verwertung und Beseitigung

ABSCHNITT 1

Allgemeines

Artikel 8

Verwertung

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen
  in Übereinstimmung mit Artikel 1
  die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sämtliche Abfälle
  , soweit durchführbar, Verwertungsverfahren
  unterzogen
  werden. Zu diesen Verfahren gehören
  mindestens die in Anhang II aufgeführten Verfahren,
  vorausgesetzt, dass sie der Definition des Begriffs „Verwertung“ in Artikel 3 Buchstabe j entsprechen
  .

Damit keine Zweifelsfälle entstehen, gelten auch die Verfahren als Verfahren des Anhangs II, bei denen Material anfällt, das anschließend Beseitigungsverfahren unterzogen wird, wenn der Hauptzweck in einem Verwertungsverfahren im Sinn des Anhangs II besteht.

Das Verzeichnis der in Anhang II genannten Verfahren kann aufgrund eines Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat um neue Verwertungsverfahren ergänzt werden.

(2)   Die Kommission
  legt nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags bis zum ... (18) einen Vorschlag für einen Rechtsakt über den Erlass von
  Durchführungsmaßnahmen
  vor
  , um
  Umweltschutz- und
  Wirksamkeitskriterien festzulegen,
  die sich auf die besten verfügbaren Techniken stützen und
  auf deren Grundlage die in Anhang II genannten
  endgültigen
  Verfahren im Ergebnis als
  Verwertungsverfahren
  gelten können.

(3)
     
  Vor der Änderung des Anhangs II und dem Erlass von Durchführungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten sowie die betroffenen Industrie-, Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände.

(4)
     
  Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um die Wiederverwendung von Produkten zu fördern, insbesondere durch Einrichtung und Unterstützung von akkreditierten Netzen für Reparatur und Wiederverwendung und nötigenfalls durch Schaffung einschlägiger Normen für Verfahren und Produkte.

Die Mitgliedstaaten können weitere Maßnahmen zur Förderung der Wiederverwendung ergreifen, beispielsweise in Form von wirtschaftspolitischen Instrumenten, Beschaffungskriterien, quantitativen Zielen oder Verboten des Inverkehrbringens bestimmter Produkte.

(5)
     
  Zur Entwicklung hin zu einer europäischen Recycling-Gesellschaft und um zu einer effizienten Ressourcennutzung beizutragen, erreichen die Mitgliedstaaten bis 2020 einen Gesamtrecycling- und Wiederverwendungsanteil von mindestens 50% der festen Siedlungsabfälle und von 70% der Bau- und Abbruchabfälle und der Industrieabfälle. Den Mitgliedstaaten, die nach den Angaben von Eurostat über den Zeitraum 2000-2005 weniger als 5% Recycling in einer dieser Kategorien erreichen oder in denen keine offiziellen Zahlen verfügbar sind, kann ein zusätzlicher Zeitraum von fünf Jahren gewährt werden, bevor sie die genannten Ziele erreichen.

(6)
     
  Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen zur Förderung eines Recyclings von hoher Qualität; hierzu führen sie Systeme zur getrennten Sammlung ein, soweit das notwendig ist, um auf den jeweiligen Recycling-Sektoren die erforderlichen Qualitätsniveaus zu erreichen.

Bis 2015 schaffen die Mitgliedstaaten Systeme zur getrennten Sammlung auf mindestens folgenden Sektoren: Papier, Metall, Kunststoffe, Glas, Textilien, sonstige biologisch abbaubare Abfälle, Altöl und gefährliche Abfälle. Dies gilt unbeschadet der geltenden oder künftigen Rechtsvorschriften über Abfallströme und der Vorschriften des Artikels 22.

Artikel 9

Beseitigung

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen
  unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2
  sicher, dass
  soweit keine Vermeidung, keine Wiederverwendung, kein Recycling und keine andere Verwertung gegeben ist, sämtliche Abfälle Verfahren der unbedenklichen Beseitigung unterzogen werden, die den Zielen des Artikels 10 genügen
  .

Die Mitgliedstaaten verbieten das Zurücklassen, das Verkippen und die unkontrollierte Beseitigung von Abfällen.

(2)   Beseitigungsverfahren
  umfassen
  die in Anhang I aufgeführten
  Verfahren
  .

Die unter D11 (Verbrennung auf See) und D7 (Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeresboden) fallenden Beseitigungsverfahren sind zu verbieten.

(3)   Ergibt sich aus den Ergebnissen eines Verfahrens dass dieses Verfahren mit Blick auf die in Artikel 1 genannten Zwecke
  nur in begrenztem Umfang Ressourcenersatz bewirkt,
  obwohl Ressourcen ersetzt werden, kann die Kommission
  einen Rechtsakt vorschlagen, mit dem dieses
  spezielle Verfahren in den Anhang I übernommen wird.

Vor der Änderung des Anhangs I konsultiert die Kommission die Mitgliedstaaten sowie die betroffenen Industrie-, Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände.

Artikel 10

Auflagen

Die Mitgliedstaaten
  treffen Maßnahmen, damit die Abfallbewirtschaftung vom Einsammeln bis zur
  Verwertung bzw. Beseitigung
  mit Verfahren der Methoden erfolgt, bei denen ein hohes Niveau des Schutzes

| a) | der
  Gesundheit des Menschen, |
| --- | --- |

a)

der
  Gesundheit des Menschen,

| b) | der Umwelt, |
| --- | --- |

b)

der Umwelt,

| c) | von
  Wasser, Luft, Boden, Tieren und Pflanzen |
| --- | --- |

c)

von
  Wasser, Luft, Boden, Tieren und Pflanzen

gewährleistet ist und
  keine Geräusch- oder Geruchsbelästigungen
  und
  keine Beeinträchtigung der Landschaft oder von Orten von besonderem Interesse
  gegeben sind
  .

Soweit die Mitgliedstaaten Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Form von allgemein bindenden Vorschriften festlegen, sind diese auf die besten verfügbaren Techniken der Abfallbewirtschaftung zu stützen.

Soweit dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erforderlich ist, legt die Kommission Vorschläge für Einzelrichtlinien vor, in denen für mengenmäßig ökologisch oder wirtschaftlich besonders bedeutsame Abfälle oder Verwertungsverfahren Anforderungen an die Verwertung, an Stoffe oder Gegenstände, die in Verwertungsverfahren erzeugt werden, sowie an die anschließende Verwendung dieser Stoffe und Gegenstände festgelegt werden. Diese Anforderungen sind auf die besten verfügbaren Techniken der Abfallbewirtschaftung zu stützen. In diesen Richtlinien kann zugleich näher bestimmt werden, wann die Abfalleigenschaft der verwerteten Abfälle endet.

Artikel 11

Zuständigkeit

Gemäß dem Verursacherprinzip stellen die
  Mitgliedstaaten sicher, dass jeder Abfallbesitzer die Verwertung oder Beseitigung selbst durchführt oder die Verwertung oder Beseitigung durch eine Einrichtung oder Unternehmen, welches auf dem Gebiet der Abfallbehandlung tätig ist, oder durch einen privaten oder öffentlichen Abfalleinsammler durchführen lässt.

ABSCHNITT 2

Kosten und Vernetzung

Artikel 12

Kosten

Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten für die Beseitigung der Abfälle zu tragen von

| — | dem Besitzer der Abfälle, die von einem Einsammelunternehmen oder einem Unternehmen eingesammelt oder bewirtschaftet werden, und/oder |
| --- | --- |

—

dem Besitzer der Abfälle, die von einem Einsammelunternehmen oder einem Unternehmen eingesammelt oder bewirtschaftet werden, und/oder

| — | den früheren Besitzern und/oder |
| --- | --- |

—

den früheren Besitzern und/oder

| — | dem Hersteller des Produkts, von dem die Abfälle herrühren. |
| --- | --- |

—

dem Hersteller des Produkts, von dem die Abfälle herrühren.

Artikel 13

Netz der Beseitigungsanlagen

In der Gemeinschaft sind Abfälle in möglichst umweltverträglicher Art und Weise zu behandeln.

Zur Beseitigung bestimmte Abfälle müssen in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Anlage unter Einsatz von Verfahren und Technologien behandelt werden, die am besten geeignet sind, ein hohes Maß an Gesundheits- und Umweltschutz zu gewährleisten.

Jeder Mitgliedstaat ergreift in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, um ein integriertes, tragfähiges Netz von Beseitigungsanlagen aufzubauen und hierbei die besten verfügbaren Techniken einzusetzen.

Kapitel IV

Ende der Abfalleigenschaft

Artikel 14

Sekundärprodukte, Sekundärwerkstoffe und Sekundärstoffe

(1)   
  Die Mitgliedstaaten können die Kommission auffordern zu entscheiden, ob bestimmte
  Abfälle
  im Ausnahmefall
  nicht mehr als Abfälle anzusehen
  sind, weil

| a) | sie
  in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie
  Verfahren der Wiederverwendung, des Recyclings oder der Verwertung durchlaufen haben und
  daher
  als Sekundärprodukte, Sekundärwerkstoffe bzw. Sekundärstoffe neu einzustufen
  sind
  , |
| --- | --- |

a)

sie
  in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie
  Verfahren der Wiederverwendung, des Recyclings oder der Verwertung durchlaufen haben und
  daher
  als Sekundärprodukte, Sekundärwerkstoffe bzw. Sekundärstoffe neu einzustufen
  sind
  ,

| b) | diese
  Neueinstufung nicht zu insgesamt negativen
  Auswirkungen auf die Umwelt oder die Gesundheit
  führen
  würde
  ; |
| --- | --- |

b)

diese
  Neueinstufung nicht zu insgesamt negativen
  Auswirkungen auf die Umwelt oder die Gesundheit
  führen
  würde
  ;

| c) | für dieses Sekundärprodukt, diesen Sekundärwerkstoff oder Sekundärstoff ein Markt
  besteht oder bestehen könnte
  . |
| --- | --- |

c)

für dieses Sekundärprodukt, diesen Sekundärwerkstoff oder Sekundärstoff ein Markt
  besteht oder bestehen könnte
  .

(2)   
  Bis zum ... (19) legt die Kommission gegebenenfalls
  auf der Grundlage ihrer Prüfung nach Absatz 1
  einen Vorschlag für einen Rechtsakt vor, in dem sie
  die Umwelt- und Qualitätskriterien festlegt, die eingehalten werden müssen, damit
  bestimmte Produkte, Werkstoffe
  oder stoffspezifische Abfallkategorien als
  Sekundärprodukte, Sekundärwerkstoffe oder Sekundärstoffe
  gelten
  können.

(3)   Mit den gemäß Absatz 2 festgelegten Kriterien soll sichergestellt werden, dass die entstehenden Sekundärprodukte, Sekundärwerkstoffe oder Sekundärstoffe die Bedingungen für das Inverkehrbringen erfüllen.

Die Kriterien müssen jegliche Risiken einer umweltschädlichen Verwendung oder einer umweltschädlichen Verbringung des Sekundärwerkstoffs oder Sekundärstoffs berücksichtigen und sind so festzulegen, dass für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt ein hohes Maß an Schutz gesichert ist.

(4)
     
  Bis zum ... (20) legt die Kommission gegebenenfalls Vorschläge vor, um festzulegen, inwieweit folgende Abfallströme unter diesen Artikel fallen und welche Einzelvorschriften in diesem Fall auf sie anzuwenden sind:

| — | Kompost, |
| --- | --- |

—

Kompost,

| — | Aggregate, |
| --- | --- |

—

Aggregate,

| — | Papier, |
| --- | --- |

—

Papier,

| — | Glas, |
| --- | --- |

—

Glas,

| — | Metall, |
| --- | --- |

—

Metall,

| — | Altreifen, |
| --- | --- |

—

Altreifen,

| — | gebrauchte Bekleidung. |
| --- | --- |

—

gebrauchte Bekleidung.

Kapitel V

Gefährliche Abfälle

ABSCHNITT 1

Einstufung und Erstellung eines Verzeichnisses

Artikel 15

Einstufung

(1)   Abfälle werden als gefährliche Abfälle betrachtet, wenn sie eine oder mehrere der in Anhang IV aufgeführten Eigenschaften aufweisen.

Die Neueinstufung von gefährlichen Abfällen als nichtgefährliche Abfälle darf nicht erreicht werden durch Verdünnung oder Mischung zu dem Zwecke, eine Senkung der ursprünglichen Konzentrationen an Schadstoffen unter die Schwellenwerte zu erreichen, die einen Abfall zum gefährlichen Abfall machen.

(2)   In Haushalten anfallende gefährliche Abfälle werden erst dann als gefährliche Abfälle betrachtet, wenn sie von einem Unternehmen, das Tätigkeiten der
  Behandlung getrennt eingesammelter gefährlicher Abfälle
  durchführt oder von einem privaten oder öffentlichen
  Einsammler gefährlicher Abfälle
  eingesammelt werden.

(3)   Die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über gefährliche Abfälle gelten nicht für tierische Nebenprodukte und daraus abgeleitete Produkte, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallen, es sei denn sie sind mit gefährlichen Abfällen vermischt.

Artikel 16

Verzeichnis

Das durch den Beschluss 2000/532/EG eingeführte Verzeichnis wird dieser Richtlinie als Anhang beigefügt. Das Verzeichnis kann von der Kommission nach dem in Artikel 46 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle geändert werden.

In diesem Verzeichnis werden
  die
  Zusammensetzung der Abfälle sowie erforderlichenfalls Konzentrationsgrenzwerte
  und der Ursprung der Abfälle
  berücksichtigt.

Artikel 17

Nicht in das Verzeichnis aufgenommene gefährliche Abfälle

Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass
  Abfälle als gefährliche Abfälle
  behandelt werden sollten
  , die
  zwar
  nicht als solche in das Abfallverzeichnis im Sinne von Artikel 6 (nachfolgend als das „Verzeichnis“ bezeichnet
  )
  aufgenommen wurden,
  aber
  eine oder mehrere der in Anhang IV aufgelisteten Eigenschaften aufweisen
  , teilt der Mitgliedstaat
  der Kommission
  diese
  Fälle
  unverzüglich
  mit und
  stellt
  der Kommission alle relevanten Informationen zur
  Verfügung
  .

Artikel 18

Nicht gefährliche als gefährlich eingestufte Abfälle

(1)   Hat ein Mitgliedstaat Nachweise dafür, dass ein in das Verzeichnis aufgenommener Abfall keine der in Anhang IV aufgelisteten Eigenschaften aufweist,
  teilt er
  der Kommission
  unverzüglich
  alle einschlägigen
  Fälle mit
  und übermittelt der Kommission alle erforderlichen Nachweise.

(2)   Die Kommission überprüft unter Berücksichtigung der eingegangenen Mitteilungen das Verzeichnis und beschließt über eine Anpassung
  nach dem in Artikel 46 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle.

(3)
     
  Wenn die Anpassung des Verzeichnisses verabschiedet ist, können die Mitgliedstaaten die betreffenden Abfälle als nicht gefährliche Abfälle behandeln.

Artikel 19

Rückverfolgbarkeit und Überwachung von gefährlichen Abfällen

Gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie über gefährliche Abfälle ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die Erzeugung, das Einsammeln und die Beförderung gefährlicher Abfälle sowie ihre Lagerung und ihre Behandlung unter Bedingungen eines möglichst weit reichenden Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit und einer möglichst großen Sicherheit für Betreiber, Standorte und Personen vorgenommen werden; dazu gehören mindestens Maßnahmen zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit und Überwachung gefährlicher Abfälle von der Erzeugung bis zu ihrer letzten Bestimmung und eine angemessene Risikobewertung bei ihrer Bewirtschaftung.

ABSCHNITT 2

Besondere Anforderungen

Artikel 20

Trennung der Abfälle

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um
  Einrichtungen oder Unternehmen, die mit gefährlichen Abfällen zu tun haben, vorzuschreiben,
  unterschiedliche
  Kategorien
  gefährlicher Abfälle
  sowie gefährliche und ungefährliche Abfälle nicht zu mischen.

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten fördern die Trennung gefährlicher Bestandteile von allen Abfallströmen, bevor die Abfälle in die Verwertungskette eingebracht werden.

(3)   
  Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um die Mischung unterschiedlicher Kategorien gefährlicher Abfälle oder die Mischung von gefährlichen Abfällen mit anderen Abfällen, Stoffen oder Werkstoffen zuzulassen, vorausgesetzt,

| a) | die Mischung wird von Einrichtungen oder Unternehmen vorgenommen, die eine Genehmigung gemäß Artikel 28 erhalten haben; |
| --- | --- |

a)

die Mischung wird von Einrichtungen oder Unternehmen vorgenommen, die eine Genehmigung gemäß Artikel 28 erhalten haben;

| b) | die Bedingungen des Artikels 10 sind erfüllt; |
| --- | --- |

b)

die Bedingungen des Artikels 10 sind erfüllt;

| c) | die Umweltbelastung als Folge der Bewirtschaftung der Abfälle wird nicht erhöht; |
| --- | --- |

c)

die Umweltbelastung als Folge der Bewirtschaftung der Abfälle wird nicht erhöht;

| d) | die Verfahren stehen in Einklang mit den besten verfügbaren Techniken. |
| --- | --- |

d)

die Verfahren stehen in Einklang mit den besten verfügbaren Techniken.

Artikel 21

Kennzeichnung

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gefährliche Abfälle bei der Einsammlung, Verbringung und vorübergehenden Lagerung gemäß den geltenden internationalen und gemeinschaftlichen Normen verpackt und gekennzeichnet werden.

(2)   Bei der Verbringung gefährlicher Abfälle ist ein Begleitschein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/ 93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft
   (21) beizufügen.

Artikel 22

Altöle

Unbeschadet der Verpflichtungen hinsichtlich
  der Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle
  gemäß den Artikeln 20 und 21 ergreifen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,
  dass Altöle
  in Einklang mit den
  in Artikel 10 genannten Bedingungen getrennt von anderen Abfällen
  gesammelt werden,
  soweit das technisch durchführbar ist,
  und
  anschließend im Einklang mit der in Artikel 1 zweiter Absatz aufgeführten Abfallhierarchie
  behandelt werden.
  Der in der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (22) vorgesehene Vorrang für die Aufbereitung sollte, soweit möglich, aufrechterhalten werden
  .

Artikel 23

Unbehandelte Speiseabfälle

Die Verwertung von unbehandelten Speiseabfällen durch Verfütterung ist verboten. Speiseabfälle müssen in nachprüfbarer Weise durch zugelassene Unternehmen entsorgt und durch geeignete Verfahren sterilisiert und unschädlich beseitigt werden. Die Verwendung von Speiseabfällen in Futtermitteln für Schweine darf von den Mitgliedstaaten nur unter der Voraussetzung genehmigt werden, dass die unbedenkliche Verwertung und Sterilisierung und die Einhaltung der sonstigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 lückenlos kontrolliert werden.

Kapitel VI

Bioabfälle

Artikel 24

Einsammlung und Verwendung der Bioabfälle

(1)
     
  Bioabfälle sollen vorrangig stofflich verwertet werden.

(2)
     
  Zur Umsetzung der in Artikel 1 genannten Ziele bauen die Mitgliedstaaten bis zum ... (23) ein System zur getrennten Sammlung biologischer Abfälle auf.

(3)
     
  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass behandelte Bioabfälle, die den Anforderungen der Artikel 25 und 26 entsprechen, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht werden können.

Artikel 25

Behandlung von Bioabfällen

(1)
     
  Erzeuger und Besitzer haben Bioabfälle vor einer Aufbringung auf den Boden einer Behandlung zuzuführen, welche die Unbedenklichkeit unter dem Aspekt der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen gewährleistet. Dies gilt auch für Küchen- und Speiseabfälle aus Gaststätten und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung, soweit diese Abfälle nicht nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 beseitigt werden müssen.

(2)
     
  Die Kommission erlässt gemäß dem in Artikel 46 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle Durchführungsmaßnahmen, in denen sie die Mindestanforderungen zur Prüfung der Unbedenklichkeit unter dem Aspekt der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen festlegt.

(3)
     
  Zur Sicherstellung einer umweltgerechten Aufbringung von Bioabfällen auf den Boden erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 46 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle Durchführungsmaßnahmen, in denen sie die Umwelt- und Qualitätskriterien festlegt, die eingehalten werden müssen, damit Bioabfälle auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genützte Böden aufgebracht werden und als Sekundärprodukt, Sekundärwerkstoff oder Sekundärstoff gelten können
  .

(4)
     
  Die Durchführungsmaßnahmen nach Absatz 3 umfassen mindestens verbindliche Grenzwerte für Schwermetalle, physikalische Verunreinigungen und den Gehalt an keimfähigen Samen und austriebfähigen Pflanzenteilen sowie eine Liste geeigneter Ausgangsstoffe.

(5)
     
  Die Kriterien müssen jegliche Risiken einer umweltschädlichen Verwendung oder einer umweltschädlichen Verbringung des Sekundärwerkstoffs oder Sekundärstoffs berücksichtigen und sind so festzulegen, dass für die Gesundheit des Menschen und die Umwelt ein hohes Maß an Schutz gesichert ist.

Artikel 26

Kontrolle

(1)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zur Überwachung der in Artikel 25 festgelegten Anforderungen Qualitätssicherungssysteme aufgebaut und betrieben werden.

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in regelmäßigen Abständen Schadstoffanalysen durchgeführt werden.

Artikel 27

Recycling

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2008 einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Förderung des Recycling von Bioabfällen.

Kapitel VII

Genehmigungen und Registrierung

ABSCHNITT 1

Genehmigungen

UNTERABSCHNITT 1

Allgemeines

Artikel 28

Ausstellung der Genehmigungen

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einrichtungen und Unternehmen, die beabsichtigen, Beseitigungs- oder Verwertungstätigkeiten durchzuführen, bei den zuständigen nationalen Behörden eine Genehmigung einholen müssen.

In diesen Genehmigungen ist Folgendes festzulegen:

| a) | Art und Menge der Abfälle, die behandelt werden können; |
| --- | --- |

a)

Art und Menge der Abfälle, die behandelt werden können;

| b) | für jede genehmigte Tätigkeit die technischen Anforderungen an den betreffenden Standort; |
| --- | --- |

b)

für jede genehmigte Tätigkeit die technischen Anforderungen an den betreffenden Standort;

| c) | die zu ergreifenden Sicherheitsvorkehrungen; |
| --- | --- |

c)

die zu ergreifenden Sicherheitsvorkehrungen;

| d) | das für jede Tätigkeit anzuwendende Verfahren. |
| --- | --- |

d)

das für jede Tätigkeit anzuwendende Verfahren.

In den Genehmigungen können zusätzliche Bedingungen und Verpflichtungen festgelegt werden.

(2)   Die Genehmigungen können für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden und erneuerbar sein.

(3)   Ist die zuständige nationale Behörde der Ansicht, dass das beabsichtigte Behandlungsverfahren aus Sicht des Umweltschutzes nicht annehmbar ist, so verweigert sie die Genehmigung.

(4)   Genehmigungen, die eine energetische Verwertung erfassen, werden nur unter der Voraussetzung erteilt, dass bei der energetischen Verwertung ein hoher Grad an Energieeffizienz gegeben ist.

Artikel 29

Genehmigungsvorschriften

Alle Anlagen zur Behandlung von gefährlichen Abfällen unterliegen einer Genehmigungspflicht entsprechend der Richtlinie 96/61/EG.

Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG umfasst der Antrag auf Genehmigung an die zuständigen Behörden eine Beschreibung der Maßnahmen, die vorgesehen sind, damit die Anlage so ausgelegt und ausgestattet ist und so betrieben wird, dass den jeweiligen Abfallkategorien und den mit ihnen verbundenen Risiken Rechnung getragen wird.

Die von den zuständigen Behörden ausgestellte Genehmigung umfasst

| — | ein Verzeichnis der Mengen und Kategorien der behandelten gefährlichen Abfälle, |
| --- | --- |

—

ein Verzeichnis der Mengen und Kategorien der behandelten gefährlichen Abfälle,

| — | eine Aufstellung der technischen Eigenschaften der Abfallbehandlungsverfahren, die einen möglichst umfassenden Schutz der Umwelt und ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten. |
| --- | --- |

—

eine Aufstellung der technischen Eigenschaften der Abfallbehandlungsverfahren, die einen möglichst umfassenden Schutz der Umwelt und ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten.

Wenn der Betreiber einer Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen seine Anlage umstellen will, um auch gefährliche Abfälle zu behandeln, ist dies als eine wesentliche Änderung im Sinn von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Richtlinie 96/61/EG anzusehen; in diesem Fall findet Artikel 12 Absatz 2 der genannten Richtlinie Anwendung.

Artikel 30

Genehmigungen gemäß der Richtlinie 96/61/EG

Artikel 28 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie gilt nicht für Einrichtungen und Unternehmen, denen eine Genehmigung gemäß der Richtlinie 96/61/EG erteilt wurde,
  sofern die Genehmigung alle in Artikel 28 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Elemente umfasst
  .

Artikel 31

Durchführungsbestimmungen

Die Kommission
  schlägt, falls zweckmäßig, Einzelrichtlinien über
  Mindestanforderungen für Genehmigungen
  vor
  , um sicherzustellen, dass die Abfälle
  im Einklang mit den in Artikel 10 aufgeführten Zielen behandelt
  werden.

Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage einer nationalen Bedarfsevaluierung und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Beachtung der Verträge strengere Normen für Genehmigungen festlegen.

Artikel 32

Ergänzende Maßnahmen

Bis zum ... (24) arbeitet die Kommission einen Bericht aus, um Maßnahmen zu prüfen, die dazu beitragen können, die in Artikel 1 genannten Ziele wirkungsvoller zu erreichen. Der Bericht wird binnen sechs Monaten nach seiner Ausarbeitung dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und gegebenenfalls von Vorschlägen begleitet.

In dem Bericht wird im Einzelnen geprüft,

| a) | ob Anhang II zu folgenden Zwecken geändert werden sollte:










  (i) | Streichung von Fällen, in denen die aufgeführten Verfahren nicht dazu führen, dass ein ausreichend hoher Anteil der nutzbaren Abfälle mit den in Artikel 1 genannten Zielen in Einklang steht; |
| --- | --- | --- |

a)

ob Anhang II zu folgenden Zwecken geändert werden sollte:

(i)

Streichung von Fällen, in denen die aufgeführten Verfahren nicht dazu führen, dass ein ausreichend hoher Anteil der nutzbaren Abfälle mit den in Artikel 1 genannten Zielen in Einklang steht;

| (ii) | Aufführung von Fällen, in denen der Anteil der Abfälle, der genutzt wird, im Verhältnis zu dem Anteil, der im Zuge eines Verwertungsverfahrens beseitigt wird, angegeben werden muss, damit die in Artikel 1 genannten Ziele erreicht werden; |
| --- | --- |

(ii)

Aufführung von Fällen, in denen der Anteil der Abfälle, der genutzt wird, im Verhältnis zu dem Anteil, der im Zuge eines Verwertungsverfahrens beseitigt wird, angegeben werden muss, damit die in Artikel 1 genannten Ziele erreicht werden;

| (iii) | Angabe von einem oder mehreren anderen Energieeffizienzniveaus als im Fall des Verwertungsverfahrens R1; |
| --- | --- |

(iii)

Angabe von einem oder mehreren anderen Energieeffizienzniveaus als im Fall des Verwertungsverfahrens R1;

| (iv) | Anpassung von Angaben anhand des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts; |
| --- | --- |

(iv)

Anpassung von Angaben anhand des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts;

| b) | ob Anhang I zu folgenden Zwecken geändert werden sollte:










  (i) | Hinzufügung von Verfahren, die aus Anhang II gestrichen worden sind; |
| --- | --- | --- |

b)

ob Anhang I zu folgenden Zwecken geändert werden sollte:

(i)

Hinzufügung von Verfahren, die aus Anhang II gestrichen worden sind;

| (ii) | Anpassung von Angaben anhand des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts; |
| --- | --- |

(ii)

Anpassung von Angaben anhand des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts;

| c) | ob die Angabe von Mindestnormen für bestimmte Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren zum Erreichen der in Artikel 10 genannten Ziele beitragen wird. |
| --- | --- |

c)

ob die Angabe von Mindestnormen für bestimmte Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren zum Erreichen der in Artikel 10 genannten Ziele beitragen wird.

Die Verpflichtung zur Vorlage dieses Berichts hindert die Kommission nicht daran, in der Zwischenzeit Vorschläge vorzulegen.

UNTERABSCHNITT 2

Ausnahmen

Artikel 33

Voraussetzungen

Die Mitgliedstaaten
  können von
  der Anforderung gemäß Artikel 28 Absatz 1 Einrichtungen oder Unternehmen ausnehmen, die ihre Abfälle am Entstehungsort selbst
  behandeln.

Sorgt eine Einrichtung oder ein Unternehmen sowohl für die Beseitigung als auch die Verwertung, so ist eine Ausnahme nur im Hinblick auf die Verwertungstätigkeiten möglich.

Diese Ausnahme gilt nicht für die Behandlung gefährlicher Abfälle.

Artikel 34

Allgemeine Vorschriften

(1)   Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Gewährung von Ausnahmen gemäß Artikel 33, so muss er sicherstellen, dass die zuständigen Behörden im Hinblick auf jede Tätigkeit allgemeine Vorschriften erlassen, in denen festgelegt wird, für welche Abfallarten und -mengen eine Ausnahme gelten kann und welches Behandlungsverfahren anzuwenden ist.

Diese Vorschriften basieren auf den besten verfügbaren Techniken und werden so festgelegt, dass die Einhaltung von Artikel 10 gewährleistet ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß Absatz 1 erlassenen allgemeinen
  Vorschriften.

ABSCHNITT 2

Registrierung

Artikel 35

Registrierung

(1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständige nationale Behörde ein Register der Einrichtungen und Unternehmen führt, die gewerbsmäßig Abfälle einsammeln oder befördern oder als Händler oder Zwischenhändler die Behandlung von Abfällen im Auftrag Dritter übernehmen und nicht der Genehmigungspflicht gemäß Artikel 28 Absatz 1 unterliegen.

Diese Einrichtungen und Unternehmen müssen bestimmte
  Registrierungsanforderungen
  erfüllen.

(2)   Alle Einrichtungen und Unternehmen, die eine Ausnahme gemäß Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 erhalten, werden in das Register gemäß Absatz 1 eingetragen.

Bei der zuständigen Behörde vorliegende Aufzeichnungen sollten nach Möglichkeit verwendet werden, um relevante Informationen zu dem betreffenden Registrierungsvorgang zu erhalten und die Verwaltungsbelastung möglichst gering zu halten
  .

(3)   Die Kommission verabschiedet nach dem in Artikel 46 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle und nach Konsultation der Wirtschaft
  die in Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgesehenen
  Registrierungsanforderungen
  .

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass durch
  das System
  für Abfalleinsammlung und
  für Abfallverbringung in ihrem Hoheitsgebiet und über die Grenzen hinweg
  gewährleistet wird, dass der eingesammelte und beförderte Abfall an geeignete Behandlungsanlagen geliefert wird, die die Auflagen von Artikel 10 erfüllen.

Auf alle Abfallverbringungen findet die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 (25) Anwendung.

Kapitel VIII

Abfallbewirtschaftung

ABSCHNITT 1

Pläne

Artikel 36

Abfallbewirtschaftungspläne

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden gemäß Artikel 1 einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne aufstellen, die mindestens alle fünf Jahre überarbeitet werden.

Diese Pläne decken allein oder in Kombination das gesamte geographische Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates ab.

(2)   Die gemäß Absatz 1 erstellten Abfallbewirtschaftungspläne beinhalten eine Analyse der aktuellen Situation hinsichtlich der Abfallbewirtschaftung in der betreffenden geographischen Einheit sowie Maßnahmen für Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling, Verwertung und sichere Beseitigung von Abfällen.

(3)   
  Die Abfallbewirtschaftungspläne enthalten alle Informationen, die erforderlich sind, um die Verpflichtungen nach Absatz 2 zu erfüllen und die zuständigen Behörden, Einrichtungen und Unternehmen in die Lage zu versetzen, Schritte zur Umsetzung der Pläne vorzunehmen. Die Kommission stellt, soweit zweckmäßig, Leitlinien für die Abfallbewirtschaftungsplanung auf.

Die Abfallbewirtschaftungspläne enthalten mindestens folgende Angaben:

| a) | Art, Menge und Ursprung der erzeugten Abfälle sowie der Abfälle, die außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets
  entstanden sind und voraussichtlich zur Behandlung anfallen; |
| --- | --- |

a)

Art, Menge und Ursprung der erzeugten Abfälle sowie der Abfälle, die außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets
  entstanden sind und voraussichtlich zur Behandlung anfallen;

| b) | Einsammelsysteme
  und Behandlungsverfahren; |
| --- | --- |

b)

Einsammelsysteme
  und Behandlungsverfahren;

| c) | besondere Vereinbarungen
  hinsichtlich bestimmter Abfallströme einschließlich solcher, für die spezielle Gemeinschaftsrechtsvorschriften gelten
  ; |
| --- | --- |

c)

besondere Vereinbarungen
  hinsichtlich bestimmter Abfallströme einschließlich solcher, für die spezielle Gemeinschaftsrechtsvorschriften gelten
  ;

| d) | Auflistung und Bewertung bestehender Beseitigungsanlagen und großer Verwertungsanlagen, in der Vergangenheit kontaminierte Abfallbeseitigungsstandorte sowie Maßnahmen für ihre Sanierung; |
| --- | --- |

d)

Auflistung und Bewertung bestehender Beseitigungsanlagen und großer Verwertungsanlagen, in der Vergangenheit kontaminierte Abfallbeseitigungsstandorte sowie Maßnahmen für ihre Sanierung;

| e) | ausreichende Informationen in Form von Kriterien zur Standortbeschreibung, die den zuständigen Behörden
  der Mitgliedstaaten
  eine Entscheidung über die Genehmigung künftiger Beseitigungs- und großer Verwertungsanlagen ermöglichen; |
| --- | --- |

e)

ausreichende Informationen in Form von Kriterien zur Standortbeschreibung, die den zuständigen Behörden
  der Mitgliedstaaten
  eine Entscheidung über die Genehmigung künftiger Beseitigungs- und großer Verwertungsanlagen ermöglichen;

| f) | die zur Abfallbewirtschaftung berechtigten natürlichen oder juristischen Personen; |
| --- | --- |

f)

die zur Abfallbewirtschaftung berechtigten natürlichen oder juristischen Personen;

| g) | Angaben über die allgemeine Abfallbewirtschaftungspolitik einschließlich der vorgesehenen Technologien und Verfahren der Abfallbewirtschaftung. |
| --- | --- |

g)

Angaben über die allgemeine Abfallbewirtschaftungspolitik einschließlich der vorgesehenen Technologien und Verfahren der Abfallbewirtschaftung.

(4)   Die Abfallbewirtschaftungspläne müssen mit den Anforderungen an die Abfallplanung gemäß Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG und der in Artikel 5 der Richtlinie 1999/31/EG genannten Strategie zur Verringerung der Deponierung biologisch abbaubarer Abfälle vereinbar sein und signifikante Sensibilisierungskampagnen sowie die Nutzung wirtschaftlicher Instrumente umfassen.

(5)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle verabschiedeten Abfallbewirtschaftungspläne sowie etwaige Überarbeitungen dieser Pläne mit.

Gleichzeitig übermitteln sie der Kommission eine allgemeine Bewertung der Pläne im Hinblick auf ihren Beitrag zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie. Diese Bewertung umfasst eine strategische Umweltprüfung gemäß der Richtlinie 2001/42/EG.

Artikel 37

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten arbeiten bei den gemäß Artikel 36 erstellten Abfallbewirtschaftungsplänen gegebenenfalls mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten zusammen.

Sie sorgen gemäß der Richtlinie 2003/35/EG für eine Einbeziehung der Öffentlichkeit und veröffentlichen zu diesem Zweck die Pläne auf öffentlich zugänglichen Webseiten.

Artikel 38

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um Abfallverbringungen, die nicht in Einklang mit ihren Abfallbewirtschaftungsplänen stehen, zu unterbinden. Sie unterrichteten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über derartige Maßnahmen.

ABSCHNITT 2

Programme zur Abfallvermeidung

Artikel 39

Festlegung der Programme

(1)   Die Mitgliedstaaten legen spätestens ... (26) Programme zur Vermeidung von Abfällen im Sinne von Artikel 1
  und Artikel 7
  fest.

Diese Programme und die darin enthaltenen Maßnahmen zielen als Mindesterfordernis darauf ab, dass die Abfallaufkommen ab 2012 nicht mehr steigen und ab 2020 wesentlich sinken.

Diese Programme werden entweder in die gemäß Artikel 36 erstellten Abfallbewirtschaftungspläne aufgenommen oder getrennt durchgeführt. Die Programme werden auf der geographischen Ebene erstellt, die sich im Hinblick auf die Anwendung am besten eignet.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen in Einklang mit der Richtlinie 2003/35/EG dafür, dass
  lokale und regionale Behörden an der Vorbereitung der Programme beteiligt werden und dass
  die interessierten Kreise und die breite Öffentlichkeit die Möglichkeit erhalten, an der Ausarbeitung der Programme mitzuwirken, und Zugang zu den erstellten Programmen erhalten.

(3)
     
  Die Kommission richtet ein System für den Austausch von Informationen über bewährte Praxis im Bereich der Abfallvermeidung ein.

Artikel 40

Überprüfung

Die Mitgliedstaaten bewerten in regelmäßigen Abständen ihre Programme zur Abfallvermeidung;
  die Programme sind mindestens in Abständen von fünf Jahren zu überarbeiten. Die Europäische Umweltagentur nimmt in ihren jährlichen Bericht eine Übersicht der Fortschritte bei der Ergänzung und Umsetzung solcher Programme auf.

Die Kommission stellt nach Konsultation des in Artikel 47 vorgesehenen Konsultationsforums Leitlinien für die Bewertung der Abfallvermeidungsprogramme auf, die auch die in Artikel 7 aufzustellenden Indikatoren umfassen.

Die Kommission bewertet die Programme anhand dieser Leitlinien und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden.

Sie legt spätestens 18 Monate vor Ablauf des betreffenden Fünfjahreszeitraums einen Bewertungsbericht darüber vor, inwieweit die Programme zum Erreichen der Ziele und Zielvorgaben beitragen, die in dieser Richtlinie festgelegt sind.

Kapitel IX

Inspektionen und Aufzeichnungen

Artikel 41

Inspektionen

(1)   Einrichtungen und Unternehmen, die Abfälle behandeln, gewerbsmäßig Abfälle einsammeln oder befördern oder die Behandlung von Abfällen im Auftrag Dritter übernehmen sowie Erzeuger gefährlicher Abfälle werden in regelmäßigen Abständen angemessenen Inspektionen durch die zuständigen Behörden unterzogen.

(2)   Bei Inspektionen von Einsammlung und Beförderung sind Ursprung und Bestimmungsort der eingesammelten und verbrachten Abfälle zu erfassen.

Artikel 42

Führung von Aufzeichnungen

(1)   
  Die in Kapitel VII Abschnitt I genannten
  Einrichtungen und Unternehmen,
  die Erzeuger von Abfällen
  sowie Einrichtungen und Unternehmen,
  die Abfälle einsammeln oder befördern, führen
  chronologische
  Aufzeichnungen über
  die ein- und ausgehenden Abfallmengen sowie über
  Art,
  Ursprungssektor und Ursprungsgebiet
  und, sofern relevant, Bestimmungsort, Häufigkeit der Einsammlung, eingesetzte Verkehrsträger und vorgesehene Behandlungsmethode und stellen diese Informationen auf Anfrage den zuständigen Behörden zur Verfügung.

(2)   
  Im Falle gefährlicher
  Abfälle sind diese Aufzeichnungen mindestens
  fünf
  Jahre
  aufzubewahren.

Auf Anfrage der zuständigen Behörden oder eines Vorbesitzers sind Belege über die Durchführung der Bewirtschaftungstätigkeiten vorzulegen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen zuständigen Behörden ein Register aller Einrichtungen und Unternehmen im Sinn von Kapitel VII Abschnitt 1 führen, und können Berichte von diesen Einrichtungen und Unternehmen verlangen.

Die Mitgliedstaaten können auch von Erzeugern nicht gefährlicher Abfälle verlangen, dass sie die Vorgaben dieses Artikels einhalten.

Kapitel X

Schlussbestimmungen

Artikel 43

Berichterstattung und Überprüfung

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle
  fünf
  Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie in Form eines sektorbezogenen Berichts (27).

Der Bericht ist auf der Grundlage eines Fragebogens bzw. einer Vorlage zu erstellen, die von der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien
   (28) ausgearbeitet werden. Der Bericht ist der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des erfassten
  Fünfjahreszeitraums
  vorzulegen.

Die Mitgliedsstaaten beziehen in diese Berichte
  unter anderem spezifische
  Informationen über
  Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung und
  ihren
  bei
  der Durchführung der der Abfallvermeidungsprogramme
  und der Verfolgung der in Artikel 7 genannten Abfallvermeidungsziele
  erzielten Fortschritt ein.

Im Zusammenhang mit den Berichtsverpflichtungen sind Daten über Küchen- und Speiseabfälle zu sammeln, die die Aufstellung von Regeln über ihre sichere Verwendung, Verwertung, Recycling und Beseitigung ermöglichen.

(2)   Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten den Fragebogen bzw. die Vorlage sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums.

(3)   Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Eingang der gemäß Absatz 1 übermittelten Berichte der Mitgliedstaaten einen Gemeinschaftsbericht über die Umsetzung dieser Richtlinie.
  Ferner veröffentlicht die Kommission einen Bewertungsbericht über die Zweckmäßigkeit einer zusätzlichen Erweiterung der Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung für bestimmte Abfallströme auf Gemeinschaftsebene.

Artikel 44

Anpassung an den technischen Fortschritt

Die Kommission verabschiedet nach dem in Artikel 46 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle die zur Anpassung der
  Anhänge IV und V
  an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen.
  In allen sonstigen Fällen schlägt die Kommission Rechtsakte zur Änderung der Anhänge vor.

Artikel 45

Sanktionen bei Verstößen

Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie, insbesondere Artikel 20, fest und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens ... (29) über die von ihnen erlassenen Vorschriften und teilen ihr anschließende Änderungen daran unverzüglich mit.

Artikel 46

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss (im Folgenden als „der Ausschuss“ bezeichnet) unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/ EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)
     
  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, finden die Artikel 5 a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 Anwendung.

(4)
     
  Wenn sie Maßnahmen aufgrund dieses Artikels erlässt, hat die Kommission

| a) | die Beteiligten in angemessenem Umfang zu konsultieren; |
| --- | --- |

a)

die Beteiligten in angemessenem Umfang zu konsultieren;

| b) | einen konkreten Zeitplan vorzulegen; |
| --- | --- |

b)

einen konkreten Zeitplan vorzulegen;

| c) | für die Harmonisierung der Verfahrensregeln bei sämtlichen in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausschussverfahren Sorge zu tragen; |
| --- | --- |

c)

für die Harmonisierung der Verfahrensregeln bei sämtlichen in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausschussverfahren Sorge zu tragen;

| d) | für die Durchsetzbarkeit des Verfahrens Sorge zu tragen; |
| --- | --- |

d)

für die Durchsetzbarkeit des Verfahrens Sorge zu tragen;

| e) | den Zugang der Öffentlichkeit zu Verfahrensunterlagen sicherzustellen; |
| --- | --- |

e)

den Zugang der Öffentlichkeit zu Verfahrensunterlagen sicherzustellen;

| f) | erforderlichenfalls eine Untersuchung über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme auf die Umwelt und den Markt zu erstellen. |
| --- | --- |

f)

erforderlichenfalls eine Untersuchung über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme auf die Umwelt und den Markt zu erstellen.

Artikel 47

Beratungsforum für die Abfallbewirtschaftung

(1)
     
  Die Kommission richtet ein Beratungsforum für die Abfallbewirtschaftung ein.

(2)
     
  Das Beratungsforum unterbreitet der Kommission auf deren Verlangen oder aus eigener Initiative Stellungnahmen

| a) | zur Gestaltung einer Politik im Bereich der Abfallbewirtschaftung, die der Notwendigkeit der optimalen Ressourcennutzung, der Vermeidung des Entstehens von Abfällen und einer umweltverträglichen Abfallbewirtschaftung Rechnung trägt; |
| --- | --- |

a)

zur Gestaltung einer Politik im Bereich der Abfallbewirtschaftung, die der Notwendigkeit der optimalen Ressourcennutzung, der Vermeidung des Entstehens von Abfällen und einer umweltverträglichen Abfallbewirtschaftung Rechnung trägt;

| b) | zu den einzelnen technischen, wirtschaftlichen, administrativen und rechtlichen Aspekten der Abfallbewirtschaftung; |
| --- | --- |

b)

zu den einzelnen technischen, wirtschaftlichen, administrativen und rechtlichen Aspekten der Abfallbewirtschaftung;

| c) | zu der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Abfallbewirtschaftung, einschließlich der Pläne, Programme und Fortschrittsberichte sowie der Formulierung neuer Vorschläge für Rechtsvorschriften in diesem Bereich. |
| --- | --- |

c)

zu der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Abfallbewirtschaftung, einschließlich der Pläne, Programme und Fortschrittsberichte sowie der Formulierung neuer Vorschläge für Rechtsvorschriften in diesem Bereich.

(3)
     
  Das Beratungsforum setzt sich ausgewogen aus Vertretern der Mitgliedstaaten und aller interessierten Kreise des Bereichs Abfallwirtschaft zusammen, wie der Wirtschaft einschließlich KMU und Handwerk, der Gewerkschaften, des Handels, des Einzelhandels, der Umweltschutzvereinigungen und der Verbraucherorganisationen.

(4)
     
  Das Beratungsforum tritt mindestens dreimal jährlich zusammen.

Es wird von der Kommission einberufen. Die Kommission führt den Vorsitz in den Sitzungen.

Falls zweckmäßig, können Arbeitsgruppen gebildet werden und häufiger zusammentreten.

(5)
     
  Die Kommission beschließt die Geschäftsordnung des Beratungsforums.

Artikel 48

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am ... (30)nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Konkordanztabelle zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 49

Aufhebung

Die Richtlinie 75/439/EWG, die Richtlinie 2006/12/EG und die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (31)
  werden aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie gemäß der Konkordanztabelle in Anhang VI.

Artikel 50

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 51

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  
  ABl. C 309 vom 16.12.2006, S. 55.

1

ABl. C 309 vom 16.12.2006, S. 55.

(2)  
  ABl. C 229 vom 22.9.2006, S. 1.

2

ABl. C 229 vom 22.9.2006, S. 1.

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2007.

3

(4)  
  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

4

ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

(5)  ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 1.

5

(6)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

6

(7)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 401.

7

(8)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

8

Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

(9)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung der Kommission (EG) Nr. 2007/2006 (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 98).

9

Zuletzt geändert durch die Verordnung der Kommission (EG) Nr. 2007/2006 (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 98).

(10)  ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/20/EG (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 17).

10

vom

Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/20/EG (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 17).

(11)  ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

11

vom

Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(12)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17.

12

(13)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

13

Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(14)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

14

(15)  ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

15

(16)  ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2001/573/EG des Rates (ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 18).

16

(17)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

17

(18)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

18

(19)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

19

(20)  Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

20

(21)  
  ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung der Kommission (EG) Nr. 2557/2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).

21

ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung der Kommission (EG) Nr. 2557/2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1)

(22)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91).

22

(23)  3 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

23

(24)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

24

(25)  ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

25

(26)  
  18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

26

18 Monate

(27)  Die Mitteilung mengenbezogener Informationen über die Erzeugung und Behandlung von Abfällen erfolgt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002. Häufigkeit und Fristen dieser Berichterstattung werden in den Anhängen dieser Verordnung festgelegt.

27

(28)  ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

28

Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(29)  24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

29

(30)  24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

30

24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(31)  ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006.

31

ANHANG I

BESEITIGUNGSVERFAHREN

| D1 | Ablagerung in den oder auf den Boden (z.B. Deponie). |
| --- | --- |
| D2 | Behandlung im Boden (z.B. biologischer Abbau von flüssigen oder schlammigen Abfällen im Erdreich). |
| D3 | Verpressung (z.B. Verpressung pumpfähiger Abfälle in Bohrlöcher, Salzdome oder natürliche Hohlräume). |
| D4 | Oberflächenaufbringung (z.B. Ableitung flüssiger oder schlammiger Abfälle in Gruben, Teiche oder Lagunen). |
| D5 | Speziell angelegte Deponien (z.B. Ablagerung in abgedichteten, getrennten Räumen, die verschlossen und gegeneinander und gegen die Umwelt isoliert werden). |
| D6 | Einleitung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren/
  Ozeanen. |
| D7 | Biologische Behandlung, die nicht anderweitig in diesem Anhang angegeben ist und zu endgültigen Verbindungen oder Mischungen führt, die mittels eines der unter den Nummern D1 bis D10 angegebenen Verfahren ausgesondert werden. |
| D8 | Chemisch-physikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der in D1 bis D10 aufgeführten Verfahren entsorgt werden (z.B. Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren, usw). |
| D9 | Verbrennung an
  Land. |
| D10 | Dauerlagerung (z.B. Lagerung von Behältern in einem Bergwerk). |
| D11 | Vermengen oder Vermischen vor Anwendung eines der unter D1 bis D10 aufgeführten Verfahren. |
| D12 | Rekonditionierung vor Anwendung eines der unter D1 bis D11 aufgeführten Verfahren. |
| D13 | Lagerung bis zur Anwendung eines der unter D1 bis D12 aufgeführten Verfahren (ausgenommen zeitweilige Lagerung — bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle). |

D1

Ablagerung in den oder auf den Boden (z.B. Deponie).

D2

Behandlung im Boden (z.B. biologischer Abbau von flüssigen oder schlammigen Abfällen im Erdreich).

D3

Verpressung (z.B. Verpressung pumpfähiger Abfälle in Bohrlöcher, Salzdome oder natürliche Hohlräume).

D4

Oberflächenaufbringung (z.B. Ableitung flüssiger oder schlammiger Abfälle in Gruben, Teiche oder Lagunen).

D5

Speziell angelegte Deponien (z.B. Ablagerung in abgedichteten, getrennten Räumen, die verschlossen und gegeneinander und gegen die Umwelt isoliert werden).

D6

Einleitung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren/
  Ozeanen.

D7

Biologische Behandlung, die nicht anderweitig in diesem Anhang angegeben ist und zu endgültigen Verbindungen oder Mischungen führt, die mittels eines der unter den Nummern D1 bis D10 angegebenen Verfahren ausgesondert werden.

D8

Chemisch-physikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der in D1 bis D10 aufgeführten Verfahren entsorgt werden (z.B. Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren, usw).

D9

Verbrennung an
  Land.

D10

Dauerlagerung (z.B. Lagerung von Behältern in einem Bergwerk).

D11

Vermengen oder Vermischen vor Anwendung eines der unter D1 bis D10 aufgeführten Verfahren.

D12

Rekonditionierung vor Anwendung eines der unter D1 bis D11 aufgeführten Verfahren.

D13

Lagerung bis zur Anwendung eines der unter D1 bis D12 aufgeführten Verfahren (ausgenommen zeitweilige Lagerung — bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle).

ANHANG II

VERWERTUNGSVERFAHREN

| R1 | Hauptverwendung als Brennstoff oder als sonstiges Mittel zur
  Energieerzeugung. |
| --- | --- |
| R2 | Rückgewinnung/Regenerierung von Lösungsmitteln. |
| R3 | Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösungsmittel verwendet werden (einschließlich Kompostierung und sonstige biologische Umwandlungsverfahren). |
| R4 | Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen. |
| R5 | Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffe. |
| R6 | Regenerierung von Säuren oder Basen. |
| R7 | Verwertung von Bestandteilen, die der Bekämpfung von Verunreinigungen dienen. |
| R8 | Verwertung von Katalysatorenbestandteilen. |
| R9 | Ölraffination oder andere Wiederverwendungsmöglichkeiten von Öl. |
| R10 | Andere Verwertungstätigkeiten zum Zweck der Erzeugung von Sekundärprodukten, Sekundärwerkstoffen und Sekundärstoffen. |
| R11 | Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie. |
| R12 | Rückgewinnung von Energie aus Deponiegas. |
| R13 | Verwendung von Abfällen zu baulichen, technischen, sicherheitstechnischen oder ökologischen Zwecken, für die andere Werkstoffe verwendet worden wären. |
| R14 | Austausch von Abfällen, um sie einem der unter R1 bis R12 aufgeführten Verfahren zu unterziehen. |
| R15 | Ansammlung von Abfällen um sie einem der unter R1 bis R14 aufgeführten Verfahren (ausgenommen Zwischenlagerung — bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle) zu unterziehen. |
| R16 | Verwendung von Werkstoffen, die bei einem der unter R1 bis R11 aufgeführten Verfahren gewonnen werden. |
| R17 | Wiederverwendung von Produkten und Bestandteilen, die zu Abfällen geworden sind. |

R1

Hauptverwendung als Brennstoff oder als sonstiges Mittel zur
  Energieerzeugung.

R2

Rückgewinnung/Regenerierung von Lösungsmitteln.

R3

Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösungsmittel verwendet werden (einschließlich Kompostierung und sonstige biologische Umwandlungsverfahren).

R4

Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen.

R5

Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffe.

R6

Regenerierung von Säuren oder Basen.

R7

Verwertung von Bestandteilen, die der Bekämpfung von Verunreinigungen dienen.

R8

Verwertung von Katalysatorenbestandteilen.

R9

Ölraffination oder andere Wiederverwendungsmöglichkeiten von Öl.

R10

Andere Verwertungstätigkeiten zum Zweck der Erzeugung von Sekundärprodukten, Sekundärwerkstoffen und Sekundärstoffen.

R11

Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie.

R12

Rückgewinnung von Energie aus Deponiegas.

R13

Verwendung von Abfällen zu baulichen, technischen, sicherheitstechnischen oder ökologischen Zwecken, für die andere Werkstoffe verwendet worden wären.

R14

Austausch von Abfällen, um sie einem der unter R1 bis R12 aufgeführten Verfahren zu unterziehen.

R15

Ansammlung von Abfällen um sie einem der unter R1 bis R14 aufgeführten Verfahren (ausgenommen Zwischenlagerung — bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle) zu unterziehen.

R16

Verwendung von Werkstoffen, die bei einem der unter R1 bis R11 aufgeführten Verfahren gewonnen werden.

R17

Wiederverwendung von Produkten und Bestandteilen, die zu Abfällen geworden sind.

ANHANG III

ENDE DER ABFALLEIGENSCHAFT

Verwendungszwecke, zu denen Abfälle als Sekundärprodukt, Sekundärwerkstoff oder Sekundärstoff eingesetzt werden können

| — | Verwendung in Düngemitteln oder als Düngemittel oder als Mittel zur Bodenverbesserung, |
| --- | --- |

—

Verwendung in Düngemitteln oder als Düngemittel oder als Mittel zur Bodenverbesserung,

| — | Verwendung in oder als Baumaterial, |
| --- | --- |

—

Verwendung in oder als Baumaterial,

| — | Verwendung als Boden. |
| --- | --- |

—

Verwendung als Boden.

ANHANG IV

GEFAHRENRELEVANTE EIGENSCHAFTEN DER ABFÄLLE

| H1 | „explosiv“: Stoffe und Zubereitungen, die unter Einwirkung einer Flamme explodieren können oder empfindlicher auf Stösse oder Reibung reagieren als Dinitrobenzol. |
| --- | --- |
| H2 | „brandfördernd“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit anderen, insbesondere brennbaren Stoffen eine stark exotherme Reaktion auslösen. |
| H3-A | „leicht entzündbar“:






  — | Stoffe und Zubereitungen in flüssiger Form mit einem Flammpunkt von unter 21 °C (einschließlich hochentzündbarer Flüssigkeiten) oder |

H1

„explosiv“: Stoffe und Zubereitungen, die unter Einwirkung einer Flamme explodieren können oder empfindlicher auf Stösse oder Reibung reagieren als Dinitrobenzol.

H2

„brandfördernd“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit anderen, insbesondere brennbaren Stoffen eine stark exotherme Reaktion auslösen.

H3-A

„leicht entzündbar“:

—

Stoffe und Zubereitungen in flüssiger Form mit einem Flammpunkt von unter 21 °C (einschließlich hochentzündbarer Flüssigkeiten) oder

| — | Stoffe und Zubereitungen, die sich bei Umgebungstemperatur an der Luft ohne Energiezufuhr erhitzen und schließlich entzünden können, oder |
| --- | --- |

—

Stoffe und Zubereitungen, die sich bei Umgebungstemperatur an der Luft ohne Energiezufuhr erhitzen und schließlich entzünden können, oder

| — | feste Stoffe und Zubereitungen, die sich durch kurzzeitige Einwirkung einer Zündquelle leicht entzünden und nach deren Entfernung weiterbrennen oder weiterglimmen können, oder |
| --- | --- |

—

feste Stoffe und Zubereitungen, die sich durch kurzzeitige Einwirkung einer Zündquelle leicht entzünden und nach deren Entfernung weiterbrennen oder weiterglimmen können, oder

| — | unter Normaldruck an der Luft entzündbare gasförmige Stoffe und Zubereitungen |
| --- | --- |

—

unter Normaldruck an der Luft entzündbare gasförmige Stoffe und Zubereitungen

| — | Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit Wasser oder feuchter Luft gefährliche Mengen leicht brennbarer Gase abscheiden. |
| --- | --- |

—

Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit Wasser oder feuchter Luft gefährliche Mengen leicht brennbarer Gase abscheiden.

H3-B

„entzündbar“: flüssige Stoffe und Zubereitungen mit einem Flammpunkt von mindestens 21 °C und höchstens 55 °C.

H4

„reizend“: nicht ätzende Stoffe und Zubereitungen, die bei unmittelbarer, länger dauernder oder wiederholter Berührung mit der Haut oder den Schleimhäuten eine Entzündungsreaktion hervorrufen können.

H5

„gesundheitsschädlich“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung Gefahren von beschränkter Tragweite hervorrufen können.

H6

„giftig“: Stoffe und Zubereitungen (einschließlich der hochgiftigen Stoffe und Zubereitungen), die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung schwere, akute oder chronische Gefahren oder sogar den Tod verursachen können.

H7

„krebserzeugend“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung Krebs erzeugen oder dessen Häufigkeit erhöhen können.

H8

„ätzend“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit lebenden Geweben zerstörend auf diese einwirken können.

H9

„infektiös“: Stoffe, die lebensfähige Mikroorganismen oder ihre Toxine enthalten und die im Menschen oder sonsigen Lebewesen erwiesenermaßen oder vermutlich eine Krankheit hervorrufen.

H10

„teratogen“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung nichterbliche angeborene Missbildungen hervorrufen oder deren Häufigkeit erhöhen können.

H11

„mutagen“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung Erbschäden hervorrufen oder ihre Häufigkeit erhöhen können.

H12

Stoffe und Zubereitungen, die bei der Berührung mit Wasser, Luft oder einer Säure ein giftiges oder sehr giftiges Gas abscheiden.

H13

„ökotoxisch“: Stoffe und Zubereitungen, die unmittelbare oder mittelbare Gefahren für einen oder mehrere Umweltbereiche darstellen können.

H14

Stoffe und Zubereitungen, die nach Beseitigung auf irgendeine Art die Entstehung eines anderen Stoffes bewirken können, z.B. ein Auslaugungsprodukt, das eine der oben genannten Eigenschaften aufweist.

Erläuterungen

| 1. | Die Bezeichnung als „giftig“ (und „sehr giftig“), „gesundheitsschädlich“, „ätzend“ und „reizend“ erfolgt nach den Kriterien in Anhang VI Teil I.A und Teil II.B der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
   (1). |
| --- | --- |

1.

Die Bezeichnung als „giftig“ (und „sehr giftig“), „gesundheitsschädlich“, „ätzend“ und „reizend“ erfolgt nach den Kriterien in Anhang VI Teil I.A und Teil II.B der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
   (1).

| 2. | Zusätzliche Angaben zu den Bezeichnungen „krebserzeugend“, „teratogen“ und „mutagen“ unter Berücksichtigung des derzeitigen Kenntnisstandes sind im Leitfaden für die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen in Anhang VI (Teil II.D) der Richtlinie 67/548/EWG enthalten. |
| --- | --- |

2.

Zusätzliche Angaben zu den Bezeichnungen „krebserzeugend“, „teratogen“ und „mutagen“ unter Berücksichtigung des derzeitigen Kenntnisstandes sind im Leitfaden für die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen in Anhang VI (Teil II.D) der Richtlinie 67/548/EWG enthalten.

Prüfverfahren

Die zu verwendenden Verfahren sind Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG zu entnehmen.

---

(1)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/102/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 241).

ANHANG V

MASSNAHMEN ZUR ABFALLVERMEIDUNG

Maßnahmen, die sich auf die Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Erzeugung von Abfällen auswirken können

| 1. | Der Einsatz von Planungsmaßnahmen oder sonstiger ökonomischer Instrumente, die sich auf die Verfügbarkeit und den Preis von Primärressourcen auswirken. |
| --- | --- |

1.

Der Einsatz von Planungsmaßnahmen oder sonstiger ökonomischer Instrumente, die sich auf die Verfügbarkeit und den Preis von Primärressourcen auswirken.

| 2. | Die Förderung einschlägiger Forschung und Entwicklung mit dem Ziel, umweltfreundlichere und weniger abfallintensive Produkte und Technologien hervorzubringen sowie Verbreitung und Einsatz dieser Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung. |
| --- | --- |

2.

Die Förderung einschlägiger Forschung und Entwicklung mit dem Ziel, umweltfreundlichere und weniger abfallintensive Produkte und Technologien hervorzubringen sowie Verbreitung und Einsatz dieser Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung.

| 3. | Entwicklung wirksamer und aussagekräftiger Indikatoren für die abfallbedingten Umweltbelastungen unter Berücksichtung sämtlicher Ebenen, vom Produktvergleich, durch Aktivitäten kommunale Behörden bis zu nationalen Maßnahmen. |
| --- | --- |

3.

Entwicklung wirksamer und aussagekräftiger Indikatoren für die abfallbedingten Umweltbelastungen unter Berücksichtung sämtlicher Ebenen, vom Produktvergleich, durch Aktivitäten kommunale Behörden bis zu nationalen Maßnahmen.

| 4. | Die Mitgliedstaaten melden der Kommission Produkte, die für solche EU-weite Produktvergleiche in Betracht kommen, deren zentrales Element die Abfallvermeidung ist. |
| --- | --- |

4.

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission Produkte, die für solche EU-weite Produktvergleiche in Betracht kommen, deren zentrales Element die Abfallvermeidung ist.

| 5. | Festlegung von Kriterien für die Förderungsfähigkeit der Projekte von Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Bezug auf Finanzmittel für Struktur- und Regionalpolitik, damit der Vermeidung von Abfällen Vorrang eingeräumt wird — insbesondere Einsatz der besten verfügbaren Techniken und Anwendung von Richtwerten für umweltfreundlichere Produktion. |
| --- | --- |

5.

Festlegung von Kriterien für die Förderungsfähigkeit der Projekte von Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Bezug auf Finanzmittel für Struktur- und Regionalpolitik, damit der Vermeidung von Abfällen Vorrang eingeräumt wird — insbesondere Einsatz der besten verfügbaren Techniken und Anwendung von Richtwerten für umweltfreundlichere Produktion.

| 6. | Förderung von Abfalltrennungssystemen durch die Mitgliedstaaten, damit Siedlungsabfälle entsprechend den Qualitätsstandards der Sektoren, die diese Abfälle nutzen, eingesammelt werden. |
| --- | --- |

6.

Förderung von Abfalltrennungssystemen durch die Mitgliedstaaten, damit Siedlungsabfälle entsprechend den Qualitätsstandards der Sektoren, die diese Abfälle nutzen, eingesammelt werden.

Maßnahmen, die sich auf die Gestaltungs- Produktions- und Vertriebsphase auswirken

| 7. | Förderung von Ökodesign (die systematische Einbeziehung von Umweltaspekten in das Produktdesign mit dem Ziel, die Umweltbilanz des Produkts über den gesamten Lebenszyklus hinweg zu verbessern). |
| --- | --- |

7.

Förderung von Ökodesign (die systematische Einbeziehung von Umweltaspekten in das Produktdesign mit dem Ziel, die Umweltbilanz des Produkts über den gesamten Lebenszyklus hinweg zu verbessern).

| 8. | Bereitstellung von Informationen über Techniken zur Abfallvermeidung im Hinblick auf eine leichtere Umsetzung der besten verfügbaren Techniken durch die Industrie. |
| --- | --- |

8.

Bereitstellung von Informationen über Techniken zur Abfallvermeidung im Hinblick auf eine leichtere Umsetzung der besten verfügbaren Techniken durch die Industrie.

| 9. | Schulungsmaßnahmen für die zuständigen Behörden hinsichtlich der Einbeziehung der Abfallvermeidungsauflagen bei der Erteilung von Genehmigungen auf der Grundlage dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/61/EG. |
| --- | --- |

9.

Schulungsmaßnahmen für die zuständigen Behörden hinsichtlich der Einbeziehung der Abfallvermeidungsauflagen bei der Erteilung von Genehmigungen auf der Grundlage dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/61/EG.

| 10. | Vermeidung von Abfallerzeugung in Anlagen, die nicht unter die Richtlinie 96/61/EG fallen. Hierzu
  könnten Maßnahmen
  zur Bewertung der Abfallvermeidung und zur Aufstellung von Plänen gehören. |
| --- | --- |

10.

Vermeidung von Abfallerzeugung in Anlagen, die nicht unter die Richtlinie 96/61/EG fallen. Hierzu
  könnten Maßnahmen
  zur Bewertung der Abfallvermeidung und zur Aufstellung von Plänen gehören.

| 11. | Sensibilisierungsmaßnahmen bzw. Unterstützung von Unternehmen bei der Finanzierung, Entscheidungsfindung o.ä. Besonders wirksam dürften derartige Maßnahmen sein, wenn sie sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen richten und auf bewährte Netze zurückgreifen. |
| --- | --- |

11.

Sensibilisierungsmaßnahmen bzw. Unterstützung von Unternehmen bei der Finanzierung, Entscheidungsfindung o.ä. Besonders wirksam dürften derartige Maßnahmen sein, wenn sie sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen richten und auf bewährte Netze zurückgreifen.

| 12. | Einsatz
  von Vorschriften, freiwilligen
  Vereinbarungen, Verbraucher- und Produzenten-Gremien oder
  branchenbezogenen
  Verhandlungen, damit die jeweiligen Unternehmen oder Branchen eigene Abfallvermeidungspläne bzw. Ziele festlegen oder abfallintensive Produkte oder Verpackungen verändern. |
| --- | --- |

12.

Einsatz
  von Vorschriften, freiwilligen
  Vereinbarungen, Verbraucher- und Produzenten-Gremien oder
  branchenbezogenen
  Verhandlungen, damit die jeweiligen Unternehmen oder Branchen eigene Abfallvermeidungspläne bzw. Ziele festlegen oder abfallintensive Produkte oder Verpackungen verändern.

| 13. | Förderung glaubwürdiger Umweltmanagementsysteme, auch nach ISO-14001. |
| --- | --- |

13.

Förderung glaubwürdiger Umweltmanagementsysteme, auch nach ISO-14001.

Maßnahmen, die sich auf die Verbrauchs- und Nutzungsphase auswirken

| 14. | Ökonomische Instrumente wie zum Beispiel Anreize für den umweltfreundlichen Einkauf oder die Einführung eines vom Verbraucher zu zahlenden
  Preises
  für einen Verpackungsartikel oder Verpackungsteil,
  der sonst gratis oder billiger zur Verfügung gestellt worden wäre
  . |
| --- | --- |

14.

Ökonomische Instrumente wie zum Beispiel Anreize für den umweltfreundlichen Einkauf oder die Einführung eines vom Verbraucher zu zahlenden
  Preises
  für einen Verpackungsartikel oder Verpackungsteil,
  der sonst gratis oder billiger zur Verfügung gestellt worden wäre
  .

| 15. | Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationen für die breite Öffentlichkeit oder eine bestimmte Verbrauchergruppe. |
| --- | --- |

15.

Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationen für die breite Öffentlichkeit oder eine bestimmte Verbrauchergruppe.

| 16. | Förderung glaubwürdiger Ökozeichen. |
| --- | --- |

16.

Förderung glaubwürdiger Ökozeichen.

| 17. | Vereinbarungen mit der Industrie, wie der Rückgriff auf Produktgremien, etwa solcher wie sie im Rahmen der integrierten Produktstrategien eingesetzt werden, oder mit dem Einzelhandel über die Bereitstellung von Informationen über die Abfallvermeidung und umweltfreundliche Produkte. |
| --- | --- |

17.

Vereinbarungen mit der Industrie, wie der Rückgriff auf Produktgremien, etwa solcher wie sie im Rahmen der integrierten Produktstrategien eingesetzt werden, oder mit dem Einzelhandel über die Bereitstellung von Informationen über die Abfallvermeidung und umweltfreundliche Produkte.

| 18. | Die Einbeziehung von Kriterien des Umweltschutzes und der Abfallvermeidung in Ausschreibungen des öffentlichen und privaten Beschaffungswesens im Sinne des Handbuchs für eine umweltgerechte öffentliche Beschaffung, das von der Kommission am 29. Oktober 2004 veröffentlicht wurde. |
| --- | --- |

18.

Die Einbeziehung von Kriterien des Umweltschutzes und der Abfallvermeidung in Ausschreibungen des öffentlichen und privaten Beschaffungswesens im Sinne des Handbuchs für eine umweltgerechte öffentliche Beschaffung, das von der Kommission am 29. Oktober 2004 veröffentlicht wurde.

| 19. | Förderung der Wiederverwendung und/oder Reparatur geeigneter entsorgter Produkte, vor allem durch die Einrichtung oder Unterstützung von Netzen für die Reparatur und Wiederverwendung. |
| --- | --- |

19.

Förderung der Wiederverwendung und/oder Reparatur geeigneter entsorgter Produkte, vor allem durch die Einrichtung oder Unterstützung von Netzen für die Reparatur und Wiederverwendung.

ANHANG VI

KONKORDANZTABELLE

| Richtlinie 2006/12/EG | diese Richtlinie |
| --- | --- |
| Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a | Artikel 3 Buchstabe a |
| Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b | Artikel 3 Buchstabe b |
| Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c | Artikel 3 Buchstabe c |
| Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d | Artikel 3 Buchstabe d |
| Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e | Artikel 3 Buchstabe m |
| Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f | Artikel 3 Buchstabe j |
| Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g | Artikel 3 Buchstabe e |
| Artikel 1 Absatz 2 | Artikel 6 |
| Artikel 2 | Artikel 2 |
| Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 1 |
| Artikel 3 Absatz 2 | - |
| Artikel 4 | Artikel 10 |
| Artikel 5 | Artikel 13 |
| Artikel 6 | - |
| Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 | Artikel 36 |
| Artikel 7 Absatz 4 | - |
| Artikel 8 | Artikel 11 |
| Artikel 9 | Artikel 28 |
| Artikel 10 | Artikel 28 |
| Artikel 11 | Artikel 33 und 34 |
| Artikel 12 | Artikel 35 |
| Artikel 13 | Artikel 41 |
| Artikel 14 | Artikel 42 |
| Artikel 15 | Artikel 12 |
| Artikel 16 | Artikel 43 |
| Artikel 17 | Artikel 44 |
| Artikel 18 | Artikel 46 |
| Artikel 19 | Artikel 48 |
| Artikel 20 | Artikel 49 |
| Artikel 21 | Artikel 50 |
| Artikel 22 | Artikel 51 |
| Anhang I | - |
| Anhang IIA | Anhang I |
| Anhang IIB | Anhang II |
| Anhang III | - |
| Anhang IV | Anhang VI |
| Richtlinie 75/439/EWG | diese Richtlinie |
| Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 3 Buchstabe i |
| Artikel 2 | Artikel 22 und 10 |
| Artikel 3 Absätze 1 und 2 | - |
| Artikel 3 Absatz 3 | Artikel 10 |
| Artikel 4 | Artikel 10 |
| Artikel 5 Absatz 1 | - |
| Artikel 5 Absatz 2 | - |
| Artikel 5 Absatz 3 | - |
| Artikel 5 Absatz 4 | Artikel 28 und 35 |
| Artikel 6 | Artikel 28 |
| Artikel 7 Buchstabe a | Artikel 10 |
| Artikel 7 Buchstabe b | - |
| Artikel 8 Absatz 1 | - |
| Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a | - |
| Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b | - |
| Artikel 8 Absatz 3 | - |
| Artikel 9 | - |
| Artikel 10 Absatz 1 | Artikel 20 |
| Artikel 10 Absatz 2 | Artikel 10 |
| Artikel 10 Absätze 3 und 4 | - |
| Artikel 10 Absatz 5 | Artikel 15 bis 18 |
| Artikel 11 | Artikel 35 |
| Artikel 12 | Artikel 35 |
| Artikel 13 Absatz 1 | Artikel 41 |
| Artikel 13 Absatz 2 | - |
| Artikel 14 | - |
| Artikel 15 | - |
| Artikel 16 | - |
| Artikel 17 | - |
| Artikel 18 | Artikel 43 |
| Artikel 19 | - |
| Artikel 20 | - |
| Artikel 21 | - |
| Artikel 22 | - |
| Anhang I | - |
| Richtlinie 91/689/EWG | diese Richtlinie |
| Artikel 1 Absatz 1 | - |
| Artikel 1 Absatz 2 | - |
| Artikel 1 Absatz 3 | Artikel 3 |
| Artikel 1 Absatz 4 | Artikel 3 und 15 bis 18 |
| Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 43 |
| Artikel 2 Absätze 2 bis 4 | Artikel 20 |
| Artikel 3 | Artikel 28 bis 34 |
| Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 41 |
| Artikel 4 Absätze 2 und 3 | Artikel 42 |
| Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 21 |
| Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 41 |
| Artikel 5 Absatz 3 | Artikel 42 |
| Artikel 6 | Artikel 36 |
| Artikel 7 | - |
| Artikel 8 | - |
| Artikel 9 | - |
| Artikel 10 | - |
| Artikel 11 | - |
| Artikel 12 | - |
| Anhang I, II | - |
| Anhang III | Anhang IV |

Richtlinie 2006/12/EG

diese Richtlinie

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 3 Buchstabe a

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 3 Buchstabe b

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 3 Buchstabe c

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 3 Buchstabe d

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 3 Buchstabe m

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f

Artikel 3 Buchstabe j

Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g

Artikel 3 Buchstabe e

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 6

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 2

-

Artikel 4

Artikel 10

Artikel 5

Artikel 13

Artikel 6

-

Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 36

Artikel 7 Absatz 4

-

Artikel 8

Artikel 11

Artikel 9

Artikel 28

Artikel 10

Artikel 28

Artikel 11

Artikel 33 und 34

Artikel 12

Artikel 35

Artikel 13

Artikel 41

Artikel 14

Artikel 42

Artikel 15

Artikel 12

Artikel 16

Artikel 43

Artikel 17

Artikel 44

Artikel 18

Artikel 46

Artikel 19

Artikel 48

Artikel 20

Artikel 49

Artikel 21

Artikel 50

Artikel 22

Artikel 51

Anhang I

-

Anhang IIA

Anhang I

Anhang IIB

Anhang II

Anhang III

-

Anhang IV

Anhang VI

Richtlinie 75/439/EWG

diese Richtlinie

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 3 Buchstabe i

Artikel 2

Artikel 22 und 10

Artikel 3 Absätze 1 und 2

-

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 10

Artikel 4

Artikel 10

Artikel 5 Absatz 1

-

Artikel 5 Absatz 2

-

Artikel 5 Absatz 3

-

Artikel 5 Absatz 4

Artikel 28 und 35

Artikel 6

Artikel 28

Artikel 7 Buchstabe a

Artikel 10

Artikel 7 Buchstabe b

-

Artikel 8 Absatz 1

-

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a

-

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b

-

Artikel 8 Absatz 3

-

Artikel 9

-

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 20

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 10

Artikel 10 Absätze 3 und 4

-

Artikel 10 Absatz 5

Artikel 15 bis 18

Artikel 11

Artikel 35

Artikel 12

Artikel 35

Artikel 13 Absatz 1

Artikel 41

Artikel 13 Absatz 2

-

Artikel 14

-

Artikel 15

-

Artikel 16

-

Artikel 17

-

Artikel 18

Artikel 43

Artikel 19

-

Artikel 20

-

Artikel 21

-

Artikel 22

-

Anhang I

-

Richtlinie 91/689/EWG

diese Richtlinie

Artikel 1 Absatz 1

-

Artikel 1 Absatz 2

-

Artikel 1 Absatz 3

Artikel 3

Artikel 1 Absatz 4

Artikel 3 und 15 bis 18

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 43

Artikel 2 Absätze 2 bis 4

Artikel 20

Artikel 3

Artikel 28 bis 34

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 41

Artikel 4 Absätze 2 und 3

Artikel 42

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 21

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 41

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 42

Artikel 6

Artikel 36

Artikel 7

-

Artikel 8

-

Artikel 9

-

Artikel 10

-

Artikel 11

-

Artikel 12

-

Anhang I, II

-

Anhang III

Anhang IV

P6_TA(2007)0030

Thematische Strategie für Abfallrecycling

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema „Thematische Strategie für Abfallrecycling“ (2006/2175(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu dem Thema „Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung: eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling“ (KOM(2005)0666), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu dem Thema „Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung: eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling“ (KOM(2005)0666),

| — | unter Hinweis auf die Artikel 2 und 6 des EG-Vertrags, die vorschreiben, dass im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens die Erfordernisse des Umweltschutzes in die einzelnen Bereiche der Gemeinschaftspolitik integriert werden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Artikel 2 und 6 des EG-Vertrags, die vorschreiben, dass im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens die Erfordernisse des Umweltschutzes in die einzelnen Bereiche der Gemeinschaftspolitik integriert werden,

| — | unter Hinweis auf Artikel 175 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 175 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss Nr.1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (1) (6. UAP), insbesondere auf Artikel 8, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr.1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (1) (6. UAP), insbesondere auf Artikel 8,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zu dem Thema „Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen“ (KOM(2005)0670), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zu dem Thema „Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen“ (KOM(2005)0670),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2004 zu der Mitteilung der Kommission „Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling“ (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2004 zu der Mitteilung der Kommission „Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling“ (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 2003 zu dem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 75/442/EWG (Abfallrahmenrichtlinie) (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 2003 zu dem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 75/442/EWG (Abfallrahmenrichtlinie) (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zu der Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft und zum Entwurf einer Entschließung des Rates zur Politik der Abfallbewirtschaftung (4) und auf die Entschließung des Rates vom 24. Februar 1997 zu der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zu der Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft und zum Entwurf einer Entschließung des Rates zur Politik der Abfallbewirtschaftung (4) und auf die Entschließung des Rates vom 24. Februar 1997 zu der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung (5),

| — | unter Hinweis auf die einschlägigen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und insbesondere die Urteile in den Rechtssachen C-203/96, C-365/97, C-209/98, C-418/99, C-419/99, C-9/00, C-228/00, C-458/00, C-416/02 und C-121/03, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die einschlägigen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und insbesondere die Urteile in den Rechtssachen C-203/96, C-365/97, C-209/98, C-418/99, C-419/99, C-9/00, C-228/00, C-458/00, C-416/02 und C-121/03,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0438/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0438/2006),

Einleitung

| A. | unter Hinweis darauf, dass Artikel 8 des Beschlusses über das sechste Umweltaktionsprogramm klare Ziele, Zielvorgaben und Grundsätze für die EU-Abfallpolitik enthält, |
| --- | --- |

A.

unter Hinweis darauf, dass Artikel 8 des Beschlusses über das sechste Umweltaktionsprogramm klare Ziele, Zielvorgaben und Grundsätze für die EU-Abfallpolitik enthält,

| B. | unter Hinweis darauf, dass Artikel 8 Absatz 2 Ziffer iv des sechsten Umweltaktionsprogramms die Ausarbeitung oder Überarbeitung der Richtlinien über Bau- und Abbruchabfall, Klärschlamm und biologisch abbaubare Abfälle vorsieht, |
| --- | --- |

B.

unter Hinweis darauf, dass Artikel 8 Absatz 2 Ziffer iv des sechsten Umweltaktionsprogramms die Ausarbeitung oder Überarbeitung der Richtlinien über Bau- und Abbruchabfall, Klärschlamm und biologisch abbaubare Abfälle vorsieht,

Gegenwärtige Lage

| C. | in der Erwägung, dass trotz mancher Erfolge der EU-Abfallpolitik in den vergangenen 30 Jahren folgende Probleme bestehen bleiben:






  1. | Abfallmengen steigen weiter, sowohl die Mengen an gefährlichen als auch an nicht gefährlichen Abfällen, |
| --- | --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass trotz mancher Erfolge der EU-Abfallpolitik in den vergangenen 30 Jahren folgende Probleme bestehen bleiben:

1.

Abfallmengen steigen weiter, sowohl die Mengen an gefährlichen als auch an nicht gefährlichen Abfällen,

| 2. | das Potenzial für Abfallvermeidung und -recycling wird nicht voll ausgeschöpft, |
| --- | --- |

2.

das Potenzial für Abfallvermeidung und -recycling wird nicht voll ausgeschöpft,

| 3. | verbotene Abfallverbringungen (über Grenzen hinweg) nehmen noch zu, |
| --- | --- |

3.

verbotene Abfallverbringungen (über Grenzen hinweg) nehmen noch zu,

| 4. | Abfallbewirtschaftung verursacht Belastungen von Luft, Wasser und Boden, |
| --- | --- |

4.

Abfallbewirtschaftung verursacht Belastungen von Luft, Wasser und Boden,

| 5. | im Fall bestimmter wesentlicher Abfallströme fehlt es an Rechtsvorschriften, |
| --- | --- |

5.

im Fall bestimmter wesentlicher Abfallströme fehlt es an Rechtsvorschriften,

| 6. | das Abfallrecht wird in vielen Fällen unzulänglich durchgeführt, |
| --- | --- |

6.

das Abfallrecht wird in vielen Fällen unzulänglich durchgeführt,

| 7. | die Mitgliedstaaten wenden unterschiedliche Ansätze zur Lösung von Abfallproblemen an, |
| --- | --- |

7.

die Mitgliedstaaten wenden unterschiedliche Ansätze zur Lösung von Abfallproblemen an,

| 8. | bei der jetzigen Formulierung des Abfallgemeinschaftsrechts treten Auslegungsprobleme auf, |
| --- | --- |

8.

bei der jetzigen Formulierung des Abfallgemeinschaftsrechts treten Auslegungsprobleme auf,

| D. | in der Erwägung, dass Volkswirtschaften wie Ökosysteme funktionieren, da in beiden Systemen Energie und Material eingesetzt und in Produkte und Prozesse umgewandelt werden, wobei der Unterschied darin besteht, dass unsere Wirtschaft linearen Ressourcenströmen folgt, während Abläufe in der Natur zyklisch sind, und dass Ökosysteme Funktionen wahrnehmen, durch die Abfall in Ressourcen umgewandelt wird, indem sie Energie aus dem Sonnenlicht übertragen, wozu industrielle Prozesse nicht in der Lage sind, sowie in der Erwägung, dass vor dem Hintergrund rasch wachsender Volkswirtschaften und Bevölkerungen solche Produktionsweisen und Produkte, die Abfallströme verursachen, die die Natur nicht aufnehmen und in neue Ressourcen umwandeln kann, unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit immer problematischer werden, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass Volkswirtschaften wie Ökosysteme funktionieren, da in beiden Systemen Energie und Material eingesetzt und in Produkte und Prozesse umgewandelt werden, wobei der Unterschied darin besteht, dass unsere Wirtschaft linearen Ressourcenströmen folgt, während Abläufe in der Natur zyklisch sind, und dass Ökosysteme Funktionen wahrnehmen, durch die Abfall in Ressourcen umgewandelt wird, indem sie Energie aus dem Sonnenlicht übertragen, wozu industrielle Prozesse nicht in der Lage sind, sowie in der Erwägung, dass vor dem Hintergrund rasch wachsender Volkswirtschaften und Bevölkerungen solche Produktionsweisen und Produkte, die Abfallströme verursachen, die die Natur nicht aufnehmen und in neue Ressourcen umwandeln kann, unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit immer problematischer werden,

| E. | in der Erwägung, dass eine Umgestaltung des gegenwärtigen Systems von Produktion und Verbrauch dringend geboten ist, wobei das Hauptziel darin besteht, den Verbrauch in eine nachhaltige Richtung zu lenken und die Prozesse der Rohstoffgewinnung, der Herstellung und der Produktgestaltung möglichst weitgehend mit natürlichen Prozessen und Konzeptionen in Einklang zu bringen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass eine Umgestaltung des gegenwärtigen Systems von Produktion und Verbrauch dringend geboten ist, wobei das Hauptziel darin besteht, den Verbrauch in eine nachhaltige Richtung zu lenken und die Prozesse der Rohstoffgewinnung, der Herstellung und der Produktgestaltung möglichst weitgehend mit natürlichen Prozessen und Konzeptionen in Einklang zu bringen,

| F. | in der Erwägung, dass eine verbesserte Einsicht in die Funktionsweise natürlicher Systeme und die Strukturierung der Wirtschaft nach biologischen Prinzipien sowohl der Umwelt förderlich sein als auch die Entwicklung in die richtige Richtung lenken kann, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass eine verbesserte Einsicht in die Funktionsweise natürlicher Systeme und die Strukturierung der Wirtschaft nach biologischen Prinzipien sowohl der Umwelt förderlich sein als auch die Entwicklung in die richtige Richtung lenken kann,

| G. | in der Erwägung, dass die Förderung stärker integrierter und systemgestützter Methoden, beispielsweise die Konzentration der Produktion, funktionales Denken (Umwandlung von Produkten in Dienstleistungen), Dematerialisierung und Technologieentwicklung durch Nachahmung der Natur Mittel bieten, das Entstehen von Abfall zu vermeiden, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Förderung stärker integrierter und systemgestützter Methoden, beispielsweise die Konzentration der Produktion, funktionales Denken (Umwandlung von Produkten in Dienstleistungen), Dematerialisierung und Technologieentwicklung durch Nachahmung der Natur Mittel bieten, das Entstehen von Abfall zu vermeiden,

Ziele einer weiter entwickelten EU-Abfallpolitik

| H. | unter Hinweis darauf, dass in den meisten Mitgliedstaaten die Beseitigung, besonders auf Deponien, noch immer die verbreitetste Form der Abfallbehandlung ist, |
| --- | --- |

H.

unter Hinweis darauf, dass in den meisten Mitgliedstaaten die Beseitigung, besonders auf Deponien, noch immer die verbreitetste Form der Abfallbehandlung ist,

| I. | unter Hinweis darauf, dass Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling und energetische Verwertung von Abfällen (wobei die Reihenfolge die Relevanz widerspiegelt) natürliche Ressourcen einsparen helfen können, |
| --- | --- |

I.

unter Hinweis darauf, dass Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling und energetische Verwertung von Abfällen (wobei die Reihenfolge die Relevanz widerspiegelt) natürliche Ressourcen einsparen helfen können,

| J. | unter Hinweis darauf, dass die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Zielvorgaben für die Abfallvermeidung zu keiner Zeit erfüllt worden sind und dass die Abfallvermeidung dennoch das wichtigste Ziel bleibt, |
| --- | --- |

J.

unter Hinweis darauf, dass die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Zielvorgaben für die Abfallvermeidung zu keiner Zeit erfüllt worden sind und dass die Abfallvermeidung dennoch das wichtigste Ziel bleibt,

| K. | in der Erwägung, dass es in Bezug auf viele Verwertungs- und Recyclinganlagen keine adäquaten gemeinschaftsrechtlichen Mindestnormen gibt, woraus sich unterschiedliche Umweltschutzniveaus in den Mitgliedstaaten sowie Umweltdumping und Wettbewerbsverzerrungen ergeben, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass es in Bezug auf viele Verwertungs- und Recyclinganlagen keine adäquaten gemeinschaftsrechtlichen Mindestnormen gibt, woraus sich unterschiedliche Umweltschutzniveaus in den Mitgliedstaaten sowie Umweltdumping und Wettbewerbsverzerrungen ergeben,

| 1. | erkennt die Mitteilung der Kommission zu dem Thema „Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung: eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling“ als Grundlage für die Debatte über die künftige Abfallpolitik an; |
| --- | --- |

1.

erkennt die Mitteilung der Kommission zu dem Thema „Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung: eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling“ als Grundlage für die Debatte über die künftige Abfallpolitik an;

| 2. | betont das wesentliche Ziel der Abfallbewirtschaftung, das in einem hohen Niveau des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit besteht und nicht in der Erleichterung des Funktionierens des Binnenmarktes für Abfallverwertung; |
| --- | --- |

2.

betont das wesentliche Ziel der Abfallbewirtschaftung, das in einem hohen Niveau des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit besteht und nicht in der Erleichterung des Funktionierens des Binnenmarktes für Abfallverwertung;

| 3. | betont, dass nicht nur die Umweltauswirkungen in der Europäischen Union berücksichtigt werden müssen, sondern auch die Auswirkungen, die sich außerhalb der Europäischen Union ergeben; |
| --- | --- |

3.

betont, dass nicht nur die Umweltauswirkungen in der Europäischen Union berücksichtigt werden müssen, sondern auch die Auswirkungen, die sich außerhalb der Europäischen Union ergeben;

| 4. | betont die Bedeutung der allgemeinen Grundsätze der Abfallbewirtschaftung — das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip, das Prinzip der Verantwortung des Verursachers der Abfälle und, bei bestimmten Abfallströmen, das Prinzip der Verantwortung des einzelnen Herstellers sowie die Bedeutung der Grundsätze der Nähe und der Autarkie; |
| --- | --- |

4.

betont die Bedeutung der allgemeinen Grundsätze der Abfallbewirtschaftung — das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip, das Prinzip der Verantwortung des Verursachers der Abfälle und, bei bestimmten Abfallströmen, das Prinzip der Verantwortung des einzelnen Herstellers sowie die Bedeutung der Grundsätze der Nähe und der Autarkie;

Wichtigste Maßnahmen

| 5. | betont, dass die uneingeschränkte Durchführung des geltenden Abfallgemeinschaftsrechts und die einheitliche Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten eine wichtige Priorität ist; |
| --- | --- |

5.

betont, dass die uneingeschränkte Durchführung des geltenden Abfallgemeinschaftsrechts und die einheitliche Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten eine wichtige Priorität ist;

| 6. | erachtet es als unbegreiflich, dass trotz des Vorschlags zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie viele konkrete Durchführungsmaßnahmen und -instrumente (die im 6. UAP vorgesehen waren) noch fehlen; |
| --- | --- |

6.

erachtet es als unbegreiflich, dass trotz des Vorschlags zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie viele konkrete Durchführungsmaßnahmen und -instrumente (die im 6. UAP vorgesehen waren) noch fehlen;

Vereinfachung und Modernisierung bestehender Rechtsvorschriften

| 7. | betont, dass Definitionen nur aus Gründen der Klärung geändert werden sollten und nicht dazu, Umweltschutzvorschriften zu schwächen oder die Akzeptanz eines Konzepts in der Öffentlichkeit zu begünstigen (beispielsweise durch Milderung der negativen Assoziationen der Begriffe „Abfall“ und „Beseitigung“); |
| --- | --- |

7.

betont, dass Definitionen nur aus Gründen der Klärung geändert werden sollten und nicht dazu, Umweltschutzvorschriften zu schwächen oder die Akzeptanz eines Konzepts in der Öffentlichkeit zu begünstigen (beispielsweise durch Milderung der negativen Assoziationen der Begriffe „Abfall“ und „Beseitigung“);

| 8. | betont, dass politische Entscheidungen wie die Definition der Begriffe Abfall, Verwertung und Beseitigung nicht in Ausschussverfahren getroffen werden dürfen, sondern dass das Mitentscheidungsverfahren dafür notwendig ist; |
| --- | --- |

8.

betont, dass politische Entscheidungen wie die Definition der Begriffe Abfall, Verwertung und Beseitigung nicht in Ausschussverfahren getroffen werden dürfen, sondern dass das Mitentscheidungsverfahren dafür notwendig ist;

| 9. | betont, dass die Heranziehung der Ausschussverfahren auf nicht politische Entscheidungen, speziell Entscheidungen technischer und wissenschaftlicher Art, begrenzt werden sollte; |
| --- | --- |

9.

betont, dass die Heranziehung der Ausschussverfahren auf nicht politische Entscheidungen, speziell Entscheidungen technischer und wissenschaftlicher Art, begrenzt werden sollte;

| 10. | lehnt eine generelle Einstufung von Abfällen als „Nicht-Abfälle“ ab, aus der sich eine unzulängliche Behandlung zum Schutz der Umwelt und ein Mangel an Rückverfolgbarkeit von Abfallströmen ergeben könnte; betont, dass Verfahren zur Einstufung von Abfällen als „Nicht-Abfälle“ nur ausnahmsweise in Fällen von homogenen Abfallströmen wie Kompost, rezyklierte Verbundstoffe, Altpapier und Altglas in Betracht gezogen werden könnten; |
| --- | --- |

10.

lehnt eine generelle Einstufung von Abfällen als „Nicht-Abfälle“ ab, aus der sich eine unzulängliche Behandlung zum Schutz der Umwelt und ein Mangel an Rückverfolgbarkeit von Abfallströmen ergeben könnte; betont, dass Verfahren zur Einstufung von Abfällen als „Nicht-Abfälle“ nur ausnahmsweise in Fällen von homogenen Abfallströmen wie Kompost, rezyklierte Verbundstoffe, Altpapier und Altglas in Betracht gezogen werden könnten;

| 11. | betont, dass Abfälle erst dann nicht mehr als Abfälle anzusehen sein sollten, wenn der entsprechende Abfallstrom ein Wiederverwendungs-, Recycling- oder Verwertungsverfahren durchlaufen hat — was nicht ausschließt, dass ein Verwertungsverfahren das Entstehen weiterer Abfälle bedingt —, gemeinsam festgelegten europäischen Normen entspricht und wieder für einen Verwendungszweck geeignet ist, und nachdem Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit verabschiedet sind und Anwendung finden; |
| --- | --- |

11.

betont, dass Abfälle erst dann nicht mehr als Abfälle anzusehen sein sollten, wenn der entsprechende Abfallstrom ein Wiederverwendungs-, Recycling- oder Verwertungsverfahren durchlaufen hat — was nicht ausschließt, dass ein Verwertungsverfahren das Entstehen weiterer Abfälle bedingt —, gemeinsam festgelegten europäischen Normen entspricht und wieder für einen Verwendungszweck geeignet ist, und nachdem Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit verabschiedet sind und Anwendung finden;

| 12. | verlangt, dass alle Abfälle, die zur energetischen Verwertung oder zur Verbrennung bestimmt sind, weiter als Abfälle gelten, auf die die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Abfallverbrennung (6) (Abfallverbrennungsrichtlinie) Anwendung finden sollte; |
| --- | --- |

12.

verlangt, dass alle Abfälle, die zur energetischen Verwertung oder zur Verbrennung bestimmt sind, weiter als Abfälle gelten, auf die die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Abfallverbrennung (6) (Abfallverbrennungsrichtlinie) Anwendung finden sollte;

| 13. | betont, dass die Listen der Verwertungs- und Beseitigungsverfahren in den Anhängen der Abfallrahmenrichtlinie im Mitentscheidungsverfahren überarbeitet und an die aktuelle Abfallbewirtschaftungspraxis angepasst werden sollten; |
| --- | --- |

13.

betont, dass die Listen der Verwertungs- und Beseitigungsverfahren in den Anhängen der Abfallrahmenrichtlinie im Mitentscheidungsverfahren überarbeitet und an die aktuelle Abfallbewirtschaftungspraxis angepasst werden sollten;

| 14. | macht mit Nachdruck Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Methode zur Berechnung der Energieeffizienz und dagegen geltend, dass sie nur auf Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle angewandt werdensoll; fordert die Kommission auf, die Richtlinie über die Abfallverbrennung zu überarbeiten, um für die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen gleiche Umweltnormen (Emissions- und Energieeffizienznormen) festzulegen; |
| --- | --- |

14.

macht mit Nachdruck Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Methode zur Berechnung der Energieeffizienz und dagegen geltend, dass sie nur auf Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle angewandt werdensoll; fordert die Kommission auf, die Richtlinie über die Abfallverbrennung zu überarbeiten, um für die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen gleiche Umweltnormen (Emissions- und Energieeffizienznormen) festzulegen;

Einführung des Lebenszykluskonzepts in der Abfallpolitik

| 15. | betont die entscheidende Bedeutung der Abfallhierarchie, in der die Prioritäten für Maßnahmen in absteigender Reihenfolge aufgeführt sind:






  — | Abfallvermeidung, |
| --- | --- | --- |

15.

betont die entscheidende Bedeutung der Abfallhierarchie, in der die Prioritäten für Maßnahmen in absteigender Reihenfolge aufgeführt sind:

—

Abfallvermeidung,

| — | Wiederverwendung, |
| --- | --- |

—

Wiederverwendung,

| — | stoffliche Verwertung (Recycling), |
| --- | --- |

—

stoffliche Verwertung (Recycling),

| — | sonstige Verwertungsverfahren, beispielsweise energetische Verwertung, |
| --- | --- |

—

sonstige Verwertungsverfahren, beispielsweise energetische Verwertung,

| — | Beseitigung |
| --- | --- |

—

Beseitigung

als allgemeine Regel der Abfallwirtschaft mit dem Ziel, die Abfallmengen und die nachteiligen Auswirkungen von Abfällen und ihrer Entsorgung auf die Gesundheit und die Umwelt zu reduzieren;

| 16. | betrachtet das Lebenszykluskonzept als nützlich im Hinblick auf die Bewertung der Auswirkungen von Abfällen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit; betont, dass die Hierarchie selbst auf diesem Konzept beruht, räumt allerdings ein, dass Lebenszyklusanalysen und andere Analysen in Ausnahmefällen dazu genutzt werden können, von der Abfallhierarchie abzuweichen, wenn auch nur in solchen Fällen, in denen eindeutig erwiesen ist, dass eine andere Option aus Gründen des Umweltschutzes oder der Gesundheit vorzuziehen ist, oder in denen es unangemessen hohe Kosten zu vermeiden gilt; |
| --- | --- |

16.

betrachtet das Lebenszykluskonzept als nützlich im Hinblick auf die Bewertung der Auswirkungen von Abfällen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit; betont, dass die Hierarchie selbst auf diesem Konzept beruht, räumt allerdings ein, dass Lebenszyklusanalysen und andere Analysen in Ausnahmefällen dazu genutzt werden können, von der Abfallhierarchie abzuweichen, wenn auch nur in solchen Fällen, in denen eindeutig erwiesen ist, dass eine andere Option aus Gründen des Umweltschutzes oder der Gesundheit vorzuziehen ist, oder in denen es unangemessen hohe Kosten zu vermeiden gilt;

Ausbau der Wissensgrundlage

| 17. | befürwortet den Ausbau der Wissensgrundlage in Bezug auf die EU-Abfallpolitik, betont aber, dass konkrete Maßnahmen wichtiger sind; |
| --- | --- |

17.

befürwortet den Ausbau der Wissensgrundlage in Bezug auf die EU-Abfallpolitik, betont aber, dass konkrete Maßnahmen wichtiger sind;

Abfallvermeidung

| 18. | betont den Mangel an quantitativen und qualitativen Zielvorgaben zur Verringerung der Abfallmengen bei allen relevanten Abfallarten, die im 6. UAP zu den vorrangigen Maßnahmen gerechnet wurden; fordert die Kommission auf, bei der abschließenden Bewertung des 6. UAP Zielvorgaben vorzuschlagen; |
| --- | --- |

18.

betont den Mangel an quantitativen und qualitativen Zielvorgaben zur Verringerung der Abfallmengen bei allen relevanten Abfallarten, die im 6. UAP zu den vorrangigen Maßnahmen gerechnet wurden; fordert die Kommission auf, bei der abschließenden Bewertung des 6. UAP Zielvorgaben vorzuschlagen;

| 19. | fordert die Kommission auf, konkrete Abfallvermeidungsmaßnahmen in den Bereichen Produktpolitik, Chemikalienpolitik und Ökodesign vorzuschlagen, um sowohl die Abfallentstehung als auch die Anteile gefährlicher Stoffe in den Abfällen zu minimieren und dadurch die unbedenkliche und umweltverträgliche Abfallbehandlung zu begünstigen; betont die Bedeutung der Förderung von Produkten und Technologien, die weniger umweltschädlich sind, und von Produkten, die sich besser für Wiederverwendung und Recycling eignen; |
| --- | --- |

19.

fordert die Kommission auf, konkrete Abfallvermeidungsmaßnahmen in den Bereichen Produktpolitik, Chemikalienpolitik und Ökodesign vorzuschlagen, um sowohl die Abfallentstehung als auch die Anteile gefährlicher Stoffe in den Abfällen zu minimieren und dadurch die unbedenkliche und umweltverträgliche Abfallbehandlung zu begünstigen; betont die Bedeutung der Förderung von Produkten und Technologien, die weniger umweltschädlich sind, und von Produkten, die sich besser für Wiederverwendung und Recycling eignen;

| 20. | betont das wechselseitige Zusammenwirken der Abfallstrategie mit anderen thematischen Strategien, insbesondere nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, nachhaltige Entwicklung und integrierte Produktpolitik; |
| --- | --- |

20.

betont das wechselseitige Zusammenwirken der Abfallstrategie mit anderen thematischen Strategien, insbesondere nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, nachhaltige Entwicklung und integrierte Produktpolitik;

| 21. | fordert die Kommission auf, wie in der Ressourcenstrategie angekündigt, bis 2008 eine Reihe von Indikatoren zu formulieren; |
| --- | --- |

21.

fordert die Kommission auf, wie in der Ressourcenstrategie angekündigt, bis 2008 eine Reihe von Indikatoren zu formulieren;

| 22. | betont, dass eine gründliche Umsetzung des Konzepts der Herstellerverantwortung ein wirkungsvolles Instrument zur Vermeidung von Abfällen ist; |
| --- | --- |

22.

betont, dass eine gründliche Umsetzung des Konzepts der Herstellerverantwortung ein wirkungsvolles Instrument zur Vermeidung von Abfällen ist;

| 23. | betont die Bedeutung von Informationskampagnen auf dem Gebiet der Abfallpolitik, besonders der Abfallvermeidung, die dem Ziel dienen, die Bevölkerung für die Vorteile eines nachhaltigen Umgangs mit Abfällen zu sensibilisieren; |
| --- | --- |

23.

betont die Bedeutung von Informationskampagnen auf dem Gebiet der Abfallpolitik, besonders der Abfallvermeidung, die dem Ziel dienen, die Bevölkerung für die Vorteile eines nachhaltigen Umgangs mit Abfällen zu sensibilisieren;

| 24. | fordert die Kommission auf, die Abfallvermeidungsaspekte der Referenzdokumente zu den besten verfügbaren Techniken (BREF) zu stärken, die aufgrund der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) (7) entwickelt wurden, und in diesen Dokumenten einschlägige Anleitungen zu geben; |
| --- | --- |

24.

fordert die Kommission auf, die Abfallvermeidungsaspekte der Referenzdokumente zu den besten verfügbaren Techniken (BREF) zu stärken, die aufgrund der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) (7) entwickelt wurden, und in diesen Dokumenten einschlägige Anleitungen zu geben;

Wiederverwendung

| 25. | fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zur Förderung von Wiederverwendungs- und Instandsetzungstätigkeiten vorzuschlagen:






  — | Schaffung eines Systems von Zulassungen für Wiederverwendungseinrichtungen; |
| --- | --- | --- |

25.

fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen zur Förderung von Wiederverwendungs- und Instandsetzungstätigkeiten vorzuschlagen:

—

Schaffung eines Systems von Zulassungen für Wiederverwendungseinrichtungen;

| — | Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Produkte, die von zugelassenen Wiederverwendungseinrichtungen verkauft werden; |
| --- | --- |

—

Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Produkte, die von zugelassenen Wiederverwendungseinrichtungen verkauft werden;

| — | Aufstellung eines Fahrplans für die Ausarbeitung von Wiederverwendungsnormen auf EU-Ebene; |
| --- | --- |

—

Aufstellung eines Fahrplans für die Ausarbeitung von Wiederverwendungsnormen auf EU-Ebene;

| — | Vorkehrungen für die Überwachung von Wiederverwendungstätigkeiten und die Berichterstattung darüber; |
| --- | --- |

—

Vorkehrungen für die Überwachung von Wiederverwendungstätigkeiten und die Berichterstattung darüber;

Wege zu einer europäischen Recycling-Gesellschaft

| 26. | betont die Bedeutung der Schaffung gemeinsamer Mindestnormen für Verwertung und Recycling auf EU-Ebene und stellt mit Nachdruck fest, dass gleiche Spielregeln erst dann geschaffen sind, wenn der Einsatz wirtschaftspolitischer Instrumente in der gesamten Europäischen Union angeglichen worden ist; |
| --- | --- |

26.

betont die Bedeutung der Schaffung gemeinsamer Mindestnormen für Verwertung und Recycling auf EU-Ebene und stellt mit Nachdruck fest, dass gleiche Spielregeln erst dann geschaffen sind, wenn der Einsatz wirtschaftspolitischer Instrumente in der gesamten Europäischen Union angeglichen worden ist;

| 27. | betont die Bedeutung der Trennung von Abfällen an der Quelle sowie der Recycling-Ziele und der Herstellerverantwortung im Hinblick auf die Verbesserung der Recyclingquote bei bestimmten Abfallströmen; |
| --- | --- |

27.

betont die Bedeutung der Trennung von Abfällen an der Quelle sowie der Recycling-Ziele und der Herstellerverantwortung im Hinblick auf die Verbesserung der Recyclingquote bei bestimmten Abfallströmen;

| 28. | betrachtet es als notwendig, bei der Bewältigung grenzüberlagernder Abfallentsorgungsprobleme eine bessere Zusammenarbeit der Europäischen Union herbeizuführen; |
| --- | --- |

28.

betrachtet es als notwendig, bei der Bewältigung grenzüberlagernder Abfallentsorgungsprobleme eine bessere Zusammenarbeit der Europäischen Union herbeizuführen;

| 29. | betont, dass ein materialspezifischer Absatz zur Förderung von Recycling einen abfallstromspezifischen Ansatz ergänzen sollte; fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit unter praktischem und wirtschaftlichem Aspekt näher zu untersuchen; |
| --- | --- |

29.

betont, dass ein materialspezifischer Absatz zur Förderung von Recycling einen abfallstromspezifischen Ansatz ergänzen sollte; fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit unter praktischem und wirtschaftlichem Aspekt näher zu untersuchen;

| 30. | fordert die Kommission erneut auf, entsprechend den Aussagen im 6. UAP getrennte Richtlinien über biologisch abbaubare Abfälle, Bau- und Abbruchabfall und Klärschlamm vorzuschlagen; |
| --- | --- |

30.

fordert die Kommission erneut auf, entsprechend den Aussagen im 6. UAP getrennte Richtlinien über biologisch abbaubare Abfälle, Bau- und Abbruchabfall und Klärschlamm vorzuschlagen;

| 31. | fordert die Kommission auf, Folgemaßnahmen zu ihrem Grünbuch zur Umweltproblematik von PVC (KOM(2000)0469) zu treffen; |
| --- | --- |

31.

fordert die Kommission auf, Folgemaßnahmen zu ihrem Grünbuch zur Umweltproblematik von PVC (KOM(2000)0469) zu treffen;

| 32. | verlangt, die Mengen an zur Beseitigung bestimmten Abfällen auf ein Mindestmaß zu verringern; fordert die Kommission erneut auf, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (8) zu überarbeiten einschließlich eines Zeitplans, der vorsieht:






  — | ab 2010 Verbot der Deponierung nicht vorbehandelter Abfälle mit gärfähigen Anteilen; |
| --- | --- | --- |

32.

verlangt, die Mengen an zur Beseitigung bestimmten Abfällen auf ein Mindestmaß zu verringern; fordert die Kommission erneut auf, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (8) zu überarbeiten einschließlich eines Zeitplans, der vorsieht:

—

ab 2010 Verbot der Deponierung nicht vorbehandelter Abfälle mit gärfähigen Anteilen;

| — | ab 2015 Verbot der Deponierung von Papier, Karton, Glas, Textilien, Holz, Kunststoffen, Metallen, Gummi, Kork, Keramik, Beton, Ziegeln und Fliesen; |
| --- | --- |

—

ab 2015 Verbot der Deponierung von Papier, Karton, Glas, Textilien, Holz, Kunststoffen, Metallen, Gummi, Kork, Keramik, Beton, Ziegeln und Fliesen;

| — | ab 2020 Verbot der Deponierung sämtlicher rezyklierbarer Abfälle; |
| --- | --- |

—

ab 2020 Verbot der Deponierung sämtlicher rezyklierbarer Abfälle;

| — | ab 2025 Verbot der Deponierung sämtlicher Restabfälle, außer wenn die Deponierung unvermeidlich ist oder die Abfälle gefährlich sind (z.B. Filterasche); |
| --- | --- |

—

ab 2025 Verbot der Deponierung sämtlicher Restabfälle, außer wenn die Deponierung unvermeidlich ist oder die Abfälle gefährlich sind (z.B. Filterasche);

| 33. | vertritt die Auffassung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Abfallverbringung (9) den rechtlichen Verpflichtungen aufgrund des Basler Übereinkommens der Vereinten Nationen (10) und der OECD-Entscheidungen (11) Rechnung trägt; befürwortet die Unterbindung von Öko-Dumping und Scheinverwertung, betont, dass die Zielsetzung der Regulierung von Abfallverbringungen dem Ziel zu dienen hat, die Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen auszubauen, um für ein hohes Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau zu sorgen; |
| --- | --- |

33.

vertritt die Auffassung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Abfallverbringung (9) den rechtlichen Verpflichtungen aufgrund des Basler Übereinkommens der Vereinten Nationen (10) und der OECD-Entscheidungen (11) Rechnung trägt; befürwortet die Unterbindung von Öko-Dumping und Scheinverwertung, betont, dass die Zielsetzung der Regulierung von Abfallverbringungen dem Ziel zu dienen hat, die Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen auszubauen, um für ein hohes Umwelt- und Gesundheitsschutzniveau zu sorgen;

| 34. | betont das Recht der Mitgliedstaaten, auf die Verwertung bzw. Beseitigung gemischter Sieldungsabfälle die Grundsätze der Nähe und der Autarkie anzuwenden, um in den einzelnen Staaten die Planung der Abfallbewirtschaftungs- und der Abfallverbrennungskapazität zu stimulieren; |
| --- | --- |

34.

betont das Recht der Mitgliedstaaten, auf die Verwertung bzw. Beseitigung gemischter Sieldungsabfälle die Grundsätze der Nähe und der Autarkie anzuwenden, um in den einzelnen Staaten die Planung der Abfallbewirtschaftungs- und der Abfallverbrennungskapazität zu stimulieren;

*

- *

| 35. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

35.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 401.

(3)  ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 400.

(4)  ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 241.

(5)  ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 1.

(6)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

(7)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(8)  ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

(9)  ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

(10)  Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung (Beschluss 93/98/EWG des Rates vom 1. Februar 1993, ABl. Nr. L 39 vom 16.2.1993, S. 1).

(11)  Beschluss C(2001)107/Final des Rates der OECD vom 14. Juni 2001 zur Änderung des Beschlusses C(92)39/Final über die Kontrolle grenzüberschreitender Abfalltransporte für Verwertungszwecke.

P6_TA(2007)0031

Die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei (2006/2214(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. November 2006 mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007“ (KOM(2006)0649) und insbesondere den darin enthaltenen Fortschrittsbericht über die Türkei, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. November 2006 mit dem Titel „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007“ (KOM(2006)0649) und insbesondere den darin enthaltenen Fortschrittsbericht über die Türkei,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. November 2005 mit dem Titel „Strategiepapier 2005 zur Erweiterung“ (KOM(2005)0561), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. November 2005 mit dem Titel „Strategiepapier 2005 zur Erweiterung“ (KOM(2005)0561),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2006 zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2006 zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2005 zur Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2005 zur Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei (2),

| — | unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2004 zur Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union am 3. Oktober 2005, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2004 zur Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union am 3. Oktober 2005,

| — | unter Hinweis auf den gemeinschaftlichen Besitzstand auf dem Gebiet der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den gemeinschaftlichen Besitzstand auf dem Gebiet der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung REC(2003)3 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten vom 12. März 2003 zur ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern am politischen und öffentlichen Entscheidungsprozess, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung REC(2003)3 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten vom 12. März 2003 zur ausgewogenen Beteiligung von Frauen und Männern am politischen und öffentlichen Entscheidungsprozess,

| — | unter Hinweis auf die Konvention Nr. 177 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 1996 über Heimarbeit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Konvention Nr. 177 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 1996 über Heimarbeit,

| — | unter Hinweis auf den am 14. Juli 2006 in Kayseri (Türkei) vorgelegten Bericht „Frauen und Beschäftigung“ des Gemischten Beratenden Ausschusses EU/Türkei des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den am 14. Juli 2006 in Kayseri (Türkei) vorgelegten Bericht „Frauen und Beschäftigung“ des Gemischten Beratenden Ausschusses EU/Türkei des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses des türkischen Parlaments zu Sitten- und Ehrenmorden und Gewalt gegen Frauen und Kinder von 2006, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses des türkischen Parlaments zu Sitten- und Ehrenmorden und Gewalt gegen Frauen und Kinder von 2006,

| — | unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 10. November 2005 zu den türkischen Vorschriften zum Tragen des islamischen Kopftuchs in Hochschuleinrichtungen (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 10. November 2005 zu den türkischen Vorschriften zum Tragen des islamischen Kopftuchs in Hochschuleinrichtungen (3),

| — | unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) von 1979 und das dazugehörige Fakultativprotokoll von 1999, die Bestandteile des internationalen Rechts sind und denen die Türkei 1985 bzw. 2002 beigetreten ist, sowie unter Hinweis auf Artikel 90 der türkischen Verfassung, wonach internationales Recht Vorrang vor nationalem türkischem Recht genießt, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) von 1979 und das dazugehörige Fakultativprotokoll von 1999, die Bestandteile des internationalen Rechts sind und denen die Türkei 1985 bzw. 2002 beigetreten ist, sowie unter Hinweis auf Artikel 90 der türkischen Verfassung, wonach internationales Recht Vorrang vor nationalem türkischem Recht genießt,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0003/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0003/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands für Länder, die der Europäischen Union beitreten wollen, obligatorisch ist, sowie in der Erwägung, dass Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands für Länder, die der Europäischen Union beitreten wollen, obligatorisch ist, sowie in der Erwägung, dass Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands sind,

| B. | in der Erwägung, dass der in dem oben genannten Strategiepapier vom 9. November 2005 enthaltene Bericht der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt bezüglich der Situation von Frauen unter anderem folgende Hauptkritikpunkte herausstellt: die Gewalt gegen Frauen, insbesondere häusliche Gewalt und Ehrenverbrechen, eine hohe Analphabetenrate, eine schwache Frauenpräsenz im Parlament und in kommunalen Gremien, die geringe Beteiligung von Frauen und ihre generelle Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, wobei zu bedenken ist, dass wirtschaftliche Unabhängigkeit von entscheidender Bedeutung für die weibliche Emanzipation ist und der Türkei ein besonderes Anliegen sein sollte, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der in dem oben genannten Strategiepapier vom 9. November 2005 enthaltene Bericht der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt bezüglich der Situation von Frauen unter anderem folgende Hauptkritikpunkte herausstellt: die Gewalt gegen Frauen, insbesondere häusliche Gewalt und Ehrenverbrechen, eine hohe Analphabetenrate, eine schwache Frauenpräsenz im Parlament und in kommunalen Gremien, die geringe Beteiligung von Frauen und ihre generelle Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, wobei zu bedenken ist, dass wirtschaftliche Unabhängigkeit von entscheidender Bedeutung für die weibliche Emanzipation ist und der Türkei ein besonderes Anliegen sein sollte,

| C. | in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht 2006 über die Türkei zu dem Schluss gekommen ist, dass der Rechtsrahmen in Bezug auf die Frauenrechte insgesamt zufriedenstellend ist, seine Umsetzung jedoch noch eine Herausforderung darstellt, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht 2006 über die Türkei zu dem Schluss gekommen ist, dass der Rechtsrahmen in Bezug auf die Frauenrechte insgesamt zufriedenstellend ist, seine Umsetzung jedoch noch eine Herausforderung darstellt,

| 1. | betont, dass die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Frauenrechte, eine „conditio sine qua non“ für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist, und fordert die Kommission auf, die Frauenrechte zu einem zentralen Thema der Verhandlungen mit der Türkei zu machen; |
| --- | --- |

1.

betont, dass die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Frauenrechte, eine „conditio sine qua non“ für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist, und fordert die Kommission auf, die Frauenrechte zu einem zentralen Thema der Verhandlungen mit der Türkei zu machen;

| 2. | begrüßt den Umstand, dass die aktive Phase der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union begonnen hat; bedauert jedoch die Verlangsamung des Reformprozesses in der Türkei im vergangenen Jahr und die fortdauernden Probleme im Bereich der Frauenrechte; |
| --- | --- |

2.

begrüßt den Umstand, dass die aktive Phase der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union begonnen hat; bedauert jedoch die Verlangsamung des Reformprozesses in der Türkei im vergangenen Jahr und die fortdauernden Probleme im Bereich der Frauenrechte;

Umsetzung der Gesetze und Koordinierung

| 3. | stellt fest, dass der Rechtsrahmen für die Frauenrechte im Allgemeinen zufriedenstellend ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass seine Umsetzung mangelhaft ist; bekräftigt daher seine Forderung nach vollständiger und wirksamer Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands auf dem Gebiet der Frauenrechte, insbesondere in den ärmeren Regionen des Landes; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass der Rechtsrahmen für die Frauenrechte im Allgemeinen zufriedenstellend ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass seine Umsetzung mangelhaft ist; bekräftigt daher seine Forderung nach vollständiger und wirksamer Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands auf dem Gebiet der Frauenrechte, insbesondere in den ärmeren Regionen des Landes;

| 4. | fordert die türkische Regierung dringend auf, die Umsetzung der neuen Gesetze zum Schutz der Frauenrechte zu beschleunigen und sicherzustellen, dass sie mit den Erfordernissen des gemeinschaftlichen Besitzstands vollkommen in Einklang stehen und wirksam in die Praxis umgesetzt werden; |
| --- | --- |

4.

fordert die türkische Regierung dringend auf, die Umsetzung der neuen Gesetze zum Schutz der Frauenrechte zu beschleunigen und sicherzustellen, dass sie mit den Erfordernissen des gemeinschaftlichen Besitzstands vollkommen in Einklang stehen und wirksam in die Praxis umgesetzt werden;

| 5. | weist darauf hin, dass das im Juni 2005 in Kraft getretene neue türkische Strafgesetzbuch die Grundrechte der Frauen zwar wesentlich gestärkt hat, dass die europäischen Richtlinien zur Gleichstellung von Frauen und Männern jedoch noch immer nicht vollständig umgesetzt sind; nimmt besorgt die (erfolglos gebliebenen) Versuche zur Kenntnis, die Gesetze zum Schutz der Frauenrechte rückgängig zu machen; |
| --- | --- |

5.

weist darauf hin, dass das im Juni 2005 in Kraft getretene neue türkische Strafgesetzbuch die Grundrechte der Frauen zwar wesentlich gestärkt hat, dass die europäischen Richtlinien zur Gleichstellung von Frauen und Männern jedoch noch immer nicht vollständig umgesetzt sind; nimmt besorgt die (erfolglos gebliebenen) Versuche zur Kenntnis, die Gesetze zum Schutz der Frauenrechte rückgängig zu machen;

| 6. | bedauert, dass in Teilen der Südosttürkei Mädchen bei der Geburt nicht registriert werden und dass dies den Kampf gegen Zwangsheiraten und Ehrenverbrechen erschwert, da die Opfer keine offizielle Identität besitzen; fordert die türkischen Behörden dringend auf, weiterhin alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass alle türkischen Kinder bei der Geburt registriert werden; |
| --- | --- |

6.

bedauert, dass in Teilen der Südosttürkei Mädchen bei der Geburt nicht registriert werden und dass dies den Kampf gegen Zwangsheiraten und Ehrenverbrechen erschwert, da die Opfer keine offizielle Identität besitzen; fordert die türkischen Behörden dringend auf, weiterhin alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass alle türkischen Kinder bei der Geburt registriert werden;

| 7. | betont, dass die türkische Regierung ihr landesweites gesetzliches Registrierungssystem für Eheschließungen weiterführen und, wo erforderlich, einrichten sollte, damit das uneingeschränkte Recht aller Männer und Frauen auf die mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Vorteile, u.a. Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge sowie gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, gewährleistet werden kann; |
| --- | --- |

7.

betont, dass die türkische Regierung ihr landesweites gesetzliches Registrierungssystem für Eheschließungen weiterführen und, wo erforderlich, einrichten sollte, damit das uneingeschränkte Recht aller Männer und Frauen auf die mit der Staatsbürgerschaft verbundenen Vorteile, u.a. Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge sowie gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt, gewährleistet werden kann;

| 8. | begrüßt die Schaffung eines Beirates für den Status von Frauen („Beirat“) in der Türkei, der eine beratende Funktion bei der Planung und Durchführung staatlicher Maßnahmen auf dem Gebiet der Frauenrechte wahrnehmen soll; |
| --- | --- |

8.

begrüßt die Schaffung eines Beirates für den Status von Frauen („Beirat“) in der Türkei, der eine beratende Funktion bei der Planung und Durchführung staatlicher Maßnahmen auf dem Gebiet der Frauenrechte wahrnehmen soll;

| 9. | bekräftigt, dass es erforderlich ist, die Sozialpartner und die Vertreter von Einrichtungen und nichtstaatlichen Organisationen (NGO), die sich mit Fragen der Geschlechtergleichstellung befassen, sowie die Vertreter von Gewerkschaften in den Beirat einzubeziehen, was derzeit nicht der Fall ist, und fordert die betroffenen Behörden dringend auf, den Beirat auch tatsächlich zu nutzen, um eine effiziente Koordinierung zwischen allen Beteiligten zu verwirklichen; |
| --- | --- |

9.

bekräftigt, dass es erforderlich ist, die Sozialpartner und die Vertreter von Einrichtungen und nichtstaatlichen Organisationen (NGO), die sich mit Fragen der Geschlechtergleichstellung befassen, sowie die Vertreter von Gewerkschaften in den Beirat einzubeziehen, was derzeit nicht der Fall ist, und fordert die betroffenen Behörden dringend auf, den Beirat auch tatsächlich zu nutzen, um eine effiziente Koordinierung zwischen allen Beteiligten zu verwirklichen;

Zivilgesellschaft

| 10. | verweist auf seine fortdauernde Besorgnis im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen NGO und der türkischen Regierung; |
| --- | --- |

10.

verweist auf seine fortdauernde Besorgnis im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen NGO und der türkischen Regierung;

| 11. | fordert die Gleichbehandlung aller NGO, einschließlich der freien und autonomen Frauenorganisationen; |
| --- | --- |

11.

fordert die Gleichbehandlung aller NGO, einschließlich der freien und autonomen Frauenorganisationen;

| 12. | hält das Treffen der amtierenden türkischen Ministerin für Frauenrechte mit Vertreterinnen von 55 Frauenorganisationen in der Türkei und den Beschluss, die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und den NGO stärker zu strukturieren und effektiver zu koordinieren, für gute Ansätze, die regelmäßig wiederholt werden sollten; erwartet, dass sich die Umsetzung dieses politischen Willens künftig in konkreten Initiativen und Maßnahmen ausdrückt; |
| --- | --- |

12.

hält das Treffen der amtierenden türkischen Ministerin für Frauenrechte mit Vertreterinnen von 55 Frauenorganisationen in der Türkei und den Beschluss, die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium und den NGO stärker zu strukturieren und effektiver zu koordinieren, für gute Ansätze, die regelmäßig wiederholt werden sollten; erwartet, dass sich die Umsetzung dieses politischen Willens künftig in konkreten Initiativen und Maßnahmen ausdrückt;

| 13. | fordert die Kommission und die türkische Regierung auf, die Rolle von im Bereich der Frauenrechte tätigen NGO als wichtige und unersetzliche Partnerinnen durch offizielle und ständige Strukturen und Institutionen anzuerkennen und die NGO im Rahmen der festgelegten Verfahren am Prozess der EU-Beitrittsverhandlungen in geordneter Form zu beteiligen; |
| --- | --- |

13.

fordert die Kommission und die türkische Regierung auf, die Rolle von im Bereich der Frauenrechte tätigen NGO als wichtige und unersetzliche Partnerinnen durch offizielle und ständige Strukturen und Institutionen anzuerkennen und die NGO im Rahmen der festgelegten Verfahren am Prozess der EU-Beitrittsverhandlungen in geordneter Form zu beteiligen;

| 14. | fordert die türkische Regierung auf, eine breit angelegte Kampagne in die Wege zu leiten, um der gesamten Gesellschaft ein Bild der Frau als treibende Kraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu vermitteln; |
| --- | --- |

14.

fordert die türkische Regierung auf, eine breit angelegte Kampagne in die Wege zu leiten, um der gesamten Gesellschaft ein Bild der Frau als treibende Kraft der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu vermitteln;

| 15. | erkennt die zunehmende Besorgnis von im Bereich der Frauenrechte tätigen nichtstaatlichen Organisationen angesichts der Probleme an, vor die sie sich während der langwierigen Verfahren zur Beantragung von EU-Zuschüssen und bei der Abwicklung der Projekte gestellt sehen, für die ihnen Zuschüsse gewährt wurden; stellt fest, dass viele im Bereich der Frauenrechte tätige nichtstaatliche Organisationen zögern, sich zu bewerben, und infolgedessen nicht von einer äußerst wichtigen Einnahmequelle profitieren; |
| --- | --- |

15.

erkennt die zunehmende Besorgnis von im Bereich der Frauenrechte tätigen nichtstaatlichen Organisationen angesichts der Probleme an, vor die sie sich während der langwierigen Verfahren zur Beantragung von EU-Zuschüssen und bei der Abwicklung der Projekte gestellt sehen, für die ihnen Zuschüsse gewährt wurden; stellt fest, dass viele im Bereich der Frauenrechte tätige nichtstaatliche Organisationen zögern, sich zu bewerben, und infolgedessen nicht von einer äußerst wichtigen Einnahmequelle profitieren;

| 16. | begrüßt die Einrichtung des Zentrums für die Entwicklung der Zivilgesellschaft (STGM), das Hilfe bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft leistet; |
| --- | --- |

16.

begrüßt die Einrichtung des Zentrums für die Entwicklung der Zivilgesellschaft (STGM), das Hilfe bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft leistet;

| 17. | fordert die Kommission auf, zusätzliche Unterstützung zu gewähren, u.a. durch die Steigerung der Kapazität anderer Hilfseinrichtungen; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission auf, zusätzliche Unterstützung zu gewähren, u.a. durch die Steigerung der Kapazität anderer Hilfseinrichtungen;

Daten, Maßstäbe und Ziele

| 18. | nimmt zur Kenntnis, dass es nach wie vor einen Mangel an genauen Daten zur Situation von Frauen in der Türkei gibt und die vorhandenen Daten noch nicht alle Probleme im Zusammenhang mit der Situation, der Rolle und den Rechten von Frauen erfassen; |
| --- | --- |

18.

nimmt zur Kenntnis, dass es nach wie vor einen Mangel an genauen Daten zur Situation von Frauen in der Türkei gibt und die vorhandenen Daten noch nicht alle Probleme im Zusammenhang mit der Situation, der Rolle und den Rechten von Frauen erfassen;

| 19. | begrüßt in diesem Zusammenhang die Anfang 2007 vom türkischen staatlichen Institut für Statistik auf den Weg gebrachte Initiative, nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Statistiken über das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben, einschließlich Daten über die geschlechtsspezifische Lohnkluft, zu liefern; |
| --- | --- |

19.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Anfang 2007 vom türkischen staatlichen Institut für Statistik auf den Weg gebrachte Initiative, nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Statistiken über das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben, einschließlich Daten über die geschlechtsspezifische Lohnkluft, zu liefern;

| 20. | begrüßt das gemeinsame Projekt der Europäischen Union und der Türkei mit dem Titel „Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern“, in dessen Rahmen die Betroffenen verstärkt in die Lage versetzt werden sollen, Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen, und begrüßt als Teil dieses Projekts die Initiative unter der Überschrift „Nationale Studie zu den Ursachen und Folgen der Gewalt gegen Frauen“, die den Aufbau einer Datenbank zur Gewalt gegen Frauen zum Ziel hat; |
| --- | --- |

20.

begrüßt das gemeinsame Projekt der Europäischen Union und der Türkei mit dem Titel „Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern“, in dessen Rahmen die Betroffenen verstärkt in die Lage versetzt werden sollen, Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen, und begrüßt als Teil dieses Projekts die Initiative unter der Überschrift „Nationale Studie zu den Ursachen und Folgen der Gewalt gegen Frauen“, die den Aufbau einer Datenbank zur Gewalt gegen Frauen zum Ziel hat;

| 21. | fordert die türkische Regierung auf, konkrete und zuverlässige Daten zur Analphabetinnenrate, zum gleichberechtigten Zugang von Frauen zur Bildung, zu Problemen im Zusammenhang mit der Frauenerwerbsquote, zur Gewalt gegen Frauen, zu Ehrenverbrechen und Zwangsheiraten vorzulegen; |
| --- | --- |

21.

fordert die türkische Regierung auf, konkrete und zuverlässige Daten zur Analphabetinnenrate, zum gleichberechtigten Zugang von Frauen zur Bildung, zu Problemen im Zusammenhang mit der Frauenerwerbsquote, zur Gewalt gegen Frauen, zu Ehrenverbrechen und Zwangsheiraten vorzulegen;

| 22. | fordert die Kommission auf, in ihren Berichten an den Europäischen Rat über das Tempo der Reformen klare Leitlinien vorzugeben und kurz-, mittel- und langfristige Ziele für die Frauenrechte zu präzisieren; |
| --- | --- |

22.

fordert die Kommission auf, in ihren Berichten an den Europäischen Rat über das Tempo der Reformen klare Leitlinien vorzugeben und kurz-, mittel- und langfristige Ziele für die Frauenrechte zu präzisieren;

| 23. | fordert die türkische Regierung auf sicherzustellen, dass alle Frauen, ungeachtet ihrer Sprache, Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, politischen Ansichten, Glauben und Religion, an den Frauenrechte- Programmen beteiligt werden; |
| --- | --- |

23.

fordert die türkische Regierung auf sicherzustellen, dass alle Frauen, ungeachtet ihrer Sprache, Rasse, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, politischen Ansichten, Glauben und Religion, an den Frauenrechte- Programmen beteiligt werden;

| 24. | verweist mit Besorgnis auf die Feststellung der Kommission, dass das Recht betreffend den Schutz der Familie nur teilweise angewandt wird, und fordert die türkischen Behörden auf, dieses unverzüglich korrekt und effizient anzuwenden, da es zum Schutz der Lage und der Rechte von Frauen in der Familie beitragen wird; |
| --- | --- |

24.

verweist mit Besorgnis auf die Feststellung der Kommission, dass das Recht betreffend den Schutz der Familie nur teilweise angewandt wird, und fordert die türkischen Behörden auf, dieses unverzüglich korrekt und effizient anzuwenden, da es zum Schutz der Lage und der Rechte von Frauen in der Familie beitragen wird;

Gewalt gegen Frauen

| 25. | 25 nimmt zur Kenntnis, dass Gewalt gegen Frauen nach wie vor ein Problem darstellt, und verurteilt Fälle von Gewalt gegen Frauen, einschließlich Ehrenmorde, häusliche Gewalt, Zwangsehen und Polygamie; |
| --- | --- |

25.

25 nimmt zur Kenntnis, dass Gewalt gegen Frauen nach wie vor ein Problem darstellt, und verurteilt Fälle von Gewalt gegen Frauen, einschließlich Ehrenmorde, häusliche Gewalt, Zwangsehen und Polygamie;

| 26. | verweist auf die Feststellung der Kommission, dass in dem neuen Strafgesetzbuch „Ehrenmorde“ zwar als erschwerender Umstand beim Straftatbestand des Mordes aufgeführt werden, dass aber die von den Gerichten gesprochenen Urteile, wie die Kommission bemerkt, ein gemischtes Bild widerspiegeln; fordert die Justizbehörden auf, die Bestimmungen des Strafgesetzbuches ordnungsgemäß und effektiv anzuwenden und auszulegen, um diese Art von Verbrechen zu verhindern und um zu gewährleisten, dass Verbrechen gegen Frauen nicht von Strafminderungen oder mildernden Umständen profitieren; |
| --- | --- |

26.

verweist auf die Feststellung der Kommission, dass in dem neuen Strafgesetzbuch „Ehrenmorde“ zwar als erschwerender Umstand beim Straftatbestand des Mordes aufgeführt werden, dass aber die von den Gerichten gesprochenen Urteile, wie die Kommission bemerkt, ein gemischtes Bild widerspiegeln; fordert die Justizbehörden auf, die Bestimmungen des Strafgesetzbuches ordnungsgemäß und effektiv anzuwenden und auszulegen, um diese Art von Verbrechen zu verhindern und um zu gewährleisten, dass Verbrechen gegen Frauen nicht von Strafminderungen oder mildernden Umständen profitieren;

| 27. | ist zutiefst beunruhigt darüber, dass Frauen, insbesondere in den östlichen und südöstlichen Regionen des Landes, nach wie vor von ihren Familien in den Selbstmord getrieben werden; fordert die türkischen Behörden dringend auf, Frauen vor diesem Druck seitens ihrer Familien zu schützen sowie konkrete und zuverlässige Daten über Selbstmorde von Frauen — insbesondere in diesen Regionen — vorzulegen; |
| --- | --- |

27.

ist zutiefst beunruhigt darüber, dass Frauen, insbesondere in den östlichen und südöstlichen Regionen des Landes, nach wie vor von ihren Familien in den Selbstmord getrieben werden; fordert die türkischen Behörden dringend auf, Frauen vor diesem Druck seitens ihrer Familien zu schützen sowie konkrete und zuverlässige Daten über Selbstmorde von Frauen — insbesondere in diesen Regionen — vorzulegen;

| 28. | fordert die öffentlichen Institutionen (Justiz, Verwaltung, Polizei, Gesundheitssysteme usw.) auf, den von Gewalt betroffenen Frauen in der Türkei jeglichen notwendigen Schutz zukommen zu lassen; |
| --- | --- |

28.

fordert die öffentlichen Institutionen (Justiz, Verwaltung, Polizei, Gesundheitssysteme usw.) auf, den von Gewalt betroffenen Frauen in der Türkei jeglichen notwendigen Schutz zukommen zu lassen;

| 29. | hebt hervor, dass bei unterlassenem Opferschutz und unterlassener Hilfeleistung durch öffentliche Institutionen eine gerichtliche Untersuchung einzuleiten und Anstrengungen zu unternehmen sind, um Disziplinarmaßnahmen gegen die Verantwortlichen zu ergreifen; |
| --- | --- |

29.

hebt hervor, dass bei unterlassenem Opferschutz und unterlassener Hilfeleistung durch öffentliche Institutionen eine gerichtliche Untersuchung einzuleiten und Anstrengungen zu unternehmen sind, um Disziplinarmaßnahmen gegen die Verantwortlichen zu ergreifen;

| 30. | begrüßt das amtliche Rundschreiben des Ministerpräsidenten im Anschluss an den Bericht eines Ausschusses des türkischen Parlaments über Sitten- und Ehrenmorde und Gewalt gegen Frauen, worin alle Ministerien, öffentlichen Institutionen und lokalen Verwaltungen angewiesen werden, den Lösungsvorschlägen zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen Geltung zu verschaffen; fordert die türkische Regierung auf, verbindliche und konkrete Handlungsanweisungen zur Umsetzung dieses amtlichen Rundschreibens zu formulieren
  ,
  ausreichende Haushaltsmittel bereitzustellen, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, und konsequente Schritte für den Fall der Nichtbeachtung zu definieren; |
| --- | --- |

30.

begrüßt das amtliche Rundschreiben des Ministerpräsidenten im Anschluss an den Bericht eines Ausschusses des türkischen Parlaments über Sitten- und Ehrenmorde und Gewalt gegen Frauen, worin alle Ministerien, öffentlichen Institutionen und lokalen Verwaltungen angewiesen werden, den Lösungsvorschlägen zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen Geltung zu verschaffen; fordert die türkische Regierung auf, verbindliche und konkrete Handlungsanweisungen zur Umsetzung dieses amtlichen Rundschreibens zu formulieren
  ,
  ausreichende Haushaltsmittel bereitzustellen, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, und konsequente Schritte für den Fall der Nichtbeachtung zu definieren;

| 31. | begrüßt das offizielle Rundschreiben des türkischen Innenministeriums vom 9. Januar 2007, das einen Aktionsplan für die Koordinierung politischer Maßnahmen auflegt, um Sitten- und Ehrenverbrechen zu verhindern, in dem eine entschlossene Umsetzung des Gesetzes über die Einrichtung eines Frauenhauses in allen Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern, die Einsetzung von Fachausschüssen in jeder Stadt zur Koordinierung der Bemühungen, den Opfern von Sitten- und Ehrenverbrechen zu helfen, und Maßnahmen, um psychologische und finanzielle Hilfe und Schutz für die Opfer bereit zu stellen, gefordert werden; |
| --- | --- |

31.

begrüßt das offizielle Rundschreiben des türkischen Innenministeriums vom 9. Januar 2007, das einen Aktionsplan für die Koordinierung politischer Maßnahmen auflegt, um Sitten- und Ehrenverbrechen zu verhindern, in dem eine entschlossene Umsetzung des Gesetzes über die Einrichtung eines Frauenhauses in allen Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern, die Einsetzung von Fachausschüssen in jeder Stadt zur Koordinierung der Bemühungen, den Opfern von Sitten- und Ehrenverbrechen zu helfen, und Maßnahmen, um psychologische und finanzielle Hilfe und Schutz für die Opfer bereit zu stellen, gefordert werden;

| 32. | begrüßt die Initiative, die darauf abzielt, Soldaten, die ihren Wehrdienst ableisten, in der Verhütung von Gewalt gegen Frauen zu schulen und Fragen wie Frauenrechte als Teil von Menschenrechten, Gleichstellung von Frauen und Männern, Gewalt gegen Frauen und Ehrenverbrechen in die Lehrpläne der Polizeischulen aufzunehmen; |
| --- | --- |

32.

begrüßt die Initiative, die darauf abzielt, Soldaten, die ihren Wehrdienst ableisten, in der Verhütung von Gewalt gegen Frauen zu schulen und Fragen wie Frauenrechte als Teil von Menschenrechten, Gleichstellung von Frauen und Männern, Gewalt gegen Frauen und Ehrenverbrechen in die Lehrpläne der Polizeischulen aufzunehmen;

| 33. | fordert die türkische Regierung und die Kommission auf, sich vorrangig mit der Gewalt im Allgemeinen und Ehrenmorden im Besonderen zu befassen und besonders geschützte Frauenhäuser zu errichten, und zwar auch in Regionen im Südosten der Türkei, sodass Frauen in der eigenen Nachbarschaft Zuflucht finden können; fordert die Stärkung und Unterstützung der freien Frauenberatungszentren im Südosten der Türkei wie z.B. KA-MER; fordert dringend eine wirtschaftliche Entwicklung, die sich auf Frauen in Regionen konzentriert, in denen sie besonders gefährdet sind; betont die Bedeutung systematischer Ermittlungen und einer wirksamen Bestrafung und daher die Notwendigkeit, Polizei und Justiz in Bezug auf Fragen der Gleichstellung der Geschlechter und der Bekämpfung der Gewalt zu schulen; hebt hervor, wie wichtig es ist, die Richter anzuweisen, die neuen Gesetze anzuwenden und Gewalt im Allgemeinen sowie Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen und Polygamie im Besonderen streng zu bestrafen, und hebt die Bedeutung des Zeugenschutzes hervor; fordert die türkische Regierung dringend auf, mit der Kommission eine besondere Vereinbarung zur Teilnahme an dem Programm zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne) zu treffen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel im nationalen Haushalt bereitzustellen; |
| --- | --- |

33.

fordert die türkische Regierung und die Kommission auf, sich vorrangig mit der Gewalt im Allgemeinen und Ehrenmorden im Besonderen zu befassen und besonders geschützte Frauenhäuser zu errichten, und zwar auch in Regionen im Südosten der Türkei, sodass Frauen in der eigenen Nachbarschaft Zuflucht finden können; fordert die Stärkung und Unterstützung der freien Frauenberatungszentren im Südosten der Türkei wie z.B. KA-MER; fordert dringend eine wirtschaftliche Entwicklung, die sich auf Frauen in Regionen konzentriert, in denen sie besonders gefährdet sind; betont die Bedeutung systematischer Ermittlungen und einer wirksamen Bestrafung und daher die Notwendigkeit, Polizei und Justiz in Bezug auf Fragen der Gleichstellung der Geschlechter und der Bekämpfung der Gewalt zu schulen; hebt hervor, wie wichtig es ist, die Richter anzuweisen, die neuen Gesetze anzuwenden und Gewalt im Allgemeinen sowie Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen und Polygamie im Besonderen streng zu bestrafen, und hebt die Bedeutung des Zeugenschutzes hervor; fordert die türkische Regierung dringend auf, mit der Kommission eine besondere Vereinbarung zur Teilnahme an dem Programm zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne) zu treffen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel im nationalen Haushalt bereitzustellen;

| 34. | weist auf die Notwendigkeit hin, den Frauen nicht nur Schutz, sondern vor allem psychologische Betreuung und Beratung anzubieten; fordert die Einrichtung solcher Dienste sowohl in den Frauenhäusern als auch vor Ort in den Regionen, in denen Frauen in großer Zahl Selbstmord begehen und Opfer von Gewalt werden; |
| --- | --- |

34.

weist auf die Notwendigkeit hin, den Frauen nicht nur Schutz, sondern vor allem psychologische Betreuung und Beratung anzubieten; fordert die Einrichtung solcher Dienste sowohl in den Frauenhäusern als auch vor Ort in den Regionen, in denen Frauen in großer Zahl Selbstmord begehen und Opfer von Gewalt werden;

| 35. | fordert die türkische Regierung auf, mit allen zivilen, sozialen und religiösen Gruppierungen der Gesellschaft Bündnisse zu schließen, um speziell auf junge Leute zugeschnittene Kampagnen einzuleiten, durch die allseits bewusst gemacht wird, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt, und die Ablehnung jeder Form von Gewalt hervorgerufen wird; |
| --- | --- |

35.

fordert die türkische Regierung auf, mit allen zivilen, sozialen und religiösen Gruppierungen der Gesellschaft Bündnisse zu schließen, um speziell auf junge Leute zugeschnittene Kampagnen einzuleiten, durch die allseits bewusst gemacht wird, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder eine schwere Verletzung der Menschenrechte darstellt, und die Ablehnung jeder Form von Gewalt hervorgerufen wird;

Frauenhäuser

| 36. | nimmt zur Kenntnis, dass die in der Türkei eingerichteten Schutzräume für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, in denen 469 Betroffene aufgenommen werden können sollen und deren Angebote bisher von 5 512 Frauen (4) in Anspruch genommen wurden, den Bedarf einer Bevölkerung von annähernd 70 Millionen Menschen nicht decken, solange nicht einmal die bescheidenen Möglichkeiten nach dem geltenden Gesetz befriedigend umgesetzt sind, nämlich in jeder Stadt mit mehr als 50 000 Einwohnern ein Frauenhaus einzurichten; |
| --- | --- |

36.

nimmt zur Kenntnis, dass die in der Türkei eingerichteten Schutzräume für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, in denen 469 Betroffene aufgenommen werden können sollen und deren Angebote bisher von 5 512 Frauen (4) in Anspruch genommen wurden, den Bedarf einer Bevölkerung von annähernd 70 Millionen Menschen nicht decken, solange nicht einmal die bescheidenen Möglichkeiten nach dem geltenden Gesetz befriedigend umgesetzt sind, nämlich in jeder Stadt mit mehr als 50 000 Einwohnern ein Frauenhaus einzurichten;

| 37. | fordert die türkische Regierung auf, die Effizienz, die Sicherheit und die Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl von Frauenhäusern sicherzustellen; |
| --- | --- |

37.

fordert die türkische Regierung auf, die Effizienz, die Sicherheit und die Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl von Frauenhäusern sicherzustellen;

| 38. | begrüßt die Einrichtung des Telefonnotrufs „183 — Sozialdienste für Familien, Frauen, Kinder und Behinderte“, über die Gewalttaten gemeldet werden können, sowie ferner die Einrichtung eines landesweiten SOS-Notrufs unter der Telefonnummer 157 für die Opfer von Menschenhandel, und ist der Ansicht, dass diese Notrufnummern auch für die Europäische Union eine nachahmenswerte Praxis sein können; |
| --- | --- |

38.

begrüßt die Einrichtung des Telefonnotrufs „183 — Sozialdienste für Familien, Frauen, Kinder und Behinderte“, über die Gewalttaten gemeldet werden können, sowie ferner die Einrichtung eines landesweiten SOS-Notrufs unter der Telefonnummer 157 für die Opfer von Menschenhandel, und ist der Ansicht, dass diese Notrufnummern auch für die Europäische Union eine nachahmenswerte Praxis sein können;

| 39. | fordert die Türkei erneut auf, das Zusatzprotokoll Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu ratifizieren; |
| --- | --- |

39.

fordert die Türkei erneut auf, das Zusatzprotokoll Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu ratifizieren;

| 40. | fordert die türkische Regierung auf, staatliche Frauenhäuser strukturell und personell besser zu stellen und angeprangerte Missstände zu beseitigen; |
| --- | --- |

40.

fordert die türkische Regierung auf, staatliche Frauenhäuser strukturell und personell besser zu stellen und angeprangerte Missstände zu beseitigen;

| 41. | ermutigt die türkische Regierung, die Kooperation zwischen staatlichen Einrichtungen/ Lokalbehörden und unabhängigen Frauenorganisationen stärker zu fördern; fordert sie auch dringend auf, unabhängige und autonome Frauenhäuser finanziell zu fördern; |
| --- | --- |

41.

ermutigt die türkische Regierung, die Kooperation zwischen staatlichen Einrichtungen/ Lokalbehörden und unabhängigen Frauenorganisationen stärker zu fördern; fordert sie auch dringend auf, unabhängige und autonome Frauenhäuser finanziell zu fördern;

Politische Teilhabe

| 42. | nimmt zur Kenntnis, dass die politische Teilhabe von Frauen in der Türkei zu gering ist; hebt hervor, dass die Diskriminierung von Frauen manchmal am besten durch eine zeitweilige positive Diskriminierung beseitigt werden kann, wie sie unter anderem vom CEDAW erlaubt wird, und dass ein absoluter Bedarf nach weiblichen Rollenmodellen für Macht- und Entscheidungspositionen besteht; |
| --- | --- |

42.

nimmt zur Kenntnis, dass die politische Teilhabe von Frauen in der Türkei zu gering ist; hebt hervor, dass die Diskriminierung von Frauen manchmal am besten durch eine zeitweilige positive Diskriminierung beseitigt werden kann, wie sie unter anderem vom CEDAW erlaubt wird, und dass ein absoluter Bedarf nach weiblichen Rollenmodellen für Macht- und Entscheidungspositionen besteht;

| 43. | empfiehlt die Anregung von Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Vertretung von Frauen auf Wahllisten als besten Weg, die Teilhabe von Frauen an der türkischen Politik kurzfristig zu verbessern; |
| --- | --- |

43.

empfiehlt die Anregung von Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Vertretung von Frauen auf Wahllisten als besten Weg, die Teilhabe von Frauen an der türkischen Politik kurzfristig zu verbessern;

| 44. | fordert die politischen Parteien in der Türkei auf, interne Vorschriften zu erlassen, die die Präsenz von Frauen in ihren Führungsgremien auf allen Ebenen gewährleisten; |
| --- | --- |

44.

fordert die politischen Parteien in der Türkei auf, interne Vorschriften zu erlassen, die die Präsenz von Frauen in ihren Führungsgremien auf allen Ebenen gewährleisten;

| 45. | fordert die Parteien in der Türkei dringend auf, bereits bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2007 mehr weibliche Kandidaten in die Wahllisten aufzunehmen, Frauen in der Parteihierarchie einen angemessenen Platz einzuräumen und das Bewusstsein für die Bedeutung der politischen Teilhabe von Frauen zu stärken; |
| --- | --- |

45.

fordert die Parteien in der Türkei dringend auf, bereits bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2007 mehr weibliche Kandidaten in die Wahllisten aufzunehmen, Frauen in der Parteihierarchie einen angemessenen Platz einzuräumen und das Bewusstsein für die Bedeutung der politischen Teilhabe von Frauen zu stärken;

| 46. | bedauert außerordentlich, dass im türkischen Parlament immer noch kein ständiger Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter eingesetzt wurde; hebt hervor, dass die Versprechungen, die von der türkischen Regierung und einigen Parteien in ihren Wahlprogrammen gemacht wurden, weiter gelten sollten, und betont, dass der Ausschuss so bald wie möglich geschaffen werden sollte; |
| --- | --- |

46.

bedauert außerordentlich, dass im türkischen Parlament immer noch kein ständiger Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter eingesetzt wurde; hebt hervor, dass die Versprechungen, die von der türkischen Regierung und einigen Parteien in ihren Wahlprogrammen gemacht wurden, weiter gelten sollten, und betont, dass der Ausschuss so bald wie möglich geschaffen werden sollte;

| 47. | ist besorgt angesichts der Feststellung der Kommission, dass Frauen immer noch Opfer von Diskriminierungen werden, unter anderem auf Grund mangelnder Bildung und einer hohen Analphabetenrate im Land, und fordert die türkische Regierung auf, insbesondere in den südöstlichen Regionen die Gleichstellung von Männern und Frauen beim Zugang zur Bildung und zum Arbeitsmarkt sicherzustellen; fordert in dem Zusammenhang Maßnahmen im Bildungssektor, um das Lehrpersonal mit Kompetenz in Geschlechterfragen auszustatten und weiterhin ein Anreizsystem anzubieten, um Mädchen in den Schulen zu halten; fordert ferner die Sensibilisierung von Schülerinnen und Schülern in Bezug auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Recht der Frau auf Selbstbestimmung — Themen, die auch in Schulbüchern zu behandeln sind; |
| --- | --- |

47.

ist besorgt angesichts der Feststellung der Kommission, dass Frauen immer noch Opfer von Diskriminierungen werden, unter anderem auf Grund mangelnder Bildung und einer hohen Analphabetenrate im Land, und fordert die türkische Regierung auf, insbesondere in den südöstlichen Regionen die Gleichstellung von Männern und Frauen beim Zugang zur Bildung und zum Arbeitsmarkt sicherzustellen; fordert in dem Zusammenhang Maßnahmen im Bildungssektor, um das Lehrpersonal mit Kompetenz in Geschlechterfragen auszustatten und weiterhin ein Anreizsystem anzubieten, um Mädchen in den Schulen zu halten; fordert ferner die Sensibilisierung von Schülerinnen und Schülern in Bezug auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Recht der Frau auf Selbstbestimmung — Themen, die auch in Schulbüchern zu behandeln sind;

Bildung

| 48. | nimmt zur Kenntnis, dass nach Schätzungen von UNICEF jedes Jahr zwischen 600 000 und 800 000 Mädchen, die das schulpflichtige Alter erreicht haben, von ihren Familien vom Schulbesuch abgehalten werden oder wegen logistischer Schwierigkeiten keine Schule besuchen; |
| --- | --- |

48.

nimmt zur Kenntnis, dass nach Schätzungen von UNICEF jedes Jahr zwischen 600 000 und 800 000 Mädchen, die das schulpflichtige Alter erreicht haben, von ihren Familien vom Schulbesuch abgehalten werden oder wegen logistischer Schwierigkeiten keine Schule besuchen;

| 49. | begrüßt die Mädchenbildungskampagne mit dem Titel „Auf in die Schule, Mädchen!“, in deren Folge 222 800 Mädchen in Schulen angemeldet wurden; begrüßt außerdem die „Nationale Bildungskampagne“, mit der innerhalb von vier Jahren fast 5 Millionen Erwachsene erreicht wurden, meist Frauen aus ländlichen Gebieten und Mädchen, denen der Schulbesuch verwehrt war; |
| --- | --- |

49.

begrüßt die Mädchenbildungskampagne mit dem Titel „Auf in die Schule, Mädchen!“, in deren Folge 222 800 Mädchen in Schulen angemeldet wurden; begrüßt außerdem die „Nationale Bildungskampagne“, mit der innerhalb von vier Jahren fast 5 Millionen Erwachsene erreicht wurden, meist Frauen aus ländlichen Gebieten und Mädchen, denen der Schulbesuch verwehrt war;

| 50. | hebt die Bedeutung von Bildung und ihres potentiellen Beitrags zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen hervor; fordert die türkischen Behörden auf, ein Kontrollsystem zu schaffen, um Mädchen im Bildungssystem zu halten; betont, wie wichtig es ist, dass Mädchen und Frauen in der Schule besseren Zugang zu weiterführenden Schulen und Hochschulen haben und vermehrt Fächer wie Psychologie belegen, um sie vorzubereiten und zu bilden, damit sie in der Lage sind, anderen weiblichen Missbrauchsopfern zu helfen; |
| --- | --- |

50.

hebt die Bedeutung von Bildung und ihres potentiellen Beitrags zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen hervor; fordert die türkischen Behörden auf, ein Kontrollsystem zu schaffen, um Mädchen im Bildungssystem zu halten; betont, wie wichtig es ist, dass Mädchen und Frauen in der Schule besseren Zugang zu weiterführenden Schulen und Hochschulen haben und vermehrt Fächer wie Psychologie belegen, um sie vorzubereiten und zu bilden, damit sie in der Lage sind, anderen weiblichen Missbrauchsopfern zu helfen;

Teilhabe am Arbeitsmarkt

| 51. | nimmt zur Kenntnis, dass die prozentuale Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt außergewöhnlich niedrig ist, nämlich unter 25 %, und damit im Vergleich zu der durchschnittlichen Frauenerwerbsquote von 49 % in der EU-27 sehr gering ist und dass die Beschäftigungsquote von Frauen auf etwa 20 % gefallen ist, während der Frauenanteil im informellen Sektor zunimmt, was häufig auf das Zusammentreffen mehrerer Faktoren zurückzuführen ist, nämlich das niedrige Bildungsniveau vieler Frauen, das Fehlen eines institutionalisierten, flächendeckenden, zugänglichen und erschwinglichen Systems für die Betreuung von Kindern bzw. älteren und behinderten Angehörigen und die geschlechterspezifische Arbeitsteilung in der Gesellschaft; |
| --- | --- |

51.

nimmt zur Kenntnis, dass die prozentuale Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt außergewöhnlich niedrig ist, nämlich unter 25 %, und damit im Vergleich zu der durchschnittlichen Frauenerwerbsquote von 49 % in der EU-27 sehr gering ist und dass die Beschäftigungsquote von Frauen auf etwa 20 % gefallen ist, während der Frauenanteil im informellen Sektor zunimmt, was häufig auf das Zusammentreffen mehrerer Faktoren zurückzuführen ist, nämlich das niedrige Bildungsniveau vieler Frauen, das Fehlen eines institutionalisierten, flächendeckenden, zugänglichen und erschwinglichen Systems für die Betreuung von Kindern bzw. älteren und behinderten Angehörigen und die geschlechterspezifische Arbeitsteilung in der Gesellschaft;

| 52. | betont die Feststellung der Kommission, dass bezüglich der Gleichberechtigung eine Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand erforderlich ist, insbesondere im Hinblick auf Elternurlaub, gleiches Arbeitsentgelt, gleichen Zugang zu Beschäftigung und rechtlich und betriebsrechtlich verankerte soziale Sicherheit; |
| --- | --- |

52.

betont die Feststellung der Kommission, dass bezüglich der Gleichberechtigung eine Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand erforderlich ist, insbesondere im Hinblick auf Elternurlaub, gleiches Arbeitsentgelt, gleichen Zugang zu Beschäftigung und rechtlich und betriebsrechtlich verankerte soziale Sicherheit;

| 53. | begrüßt vor diesem Hintergrund Projekte wie das gemeinsame niederländisch-türkische Projekt mit dem Titel „Stärkung der Gleichstellung im Bereich der Beschäftigung“ und das geplante Projekt mit dem Titel „Förderung der Unternehmertätigkeit von Frauen“ sowie die Zusammenarbeit zwischen der Garanti-Bank und KAGIDER (Vereinigung von Unternehmerinnen) betreffend die Kreditmöglichkeiten bis zu 30 000 USD und die kostenlose Fortbildung für Unternehmerinnen; |
| --- | --- |

53.

begrüßt vor diesem Hintergrund Projekte wie das gemeinsame niederländisch-türkische Projekt mit dem Titel „Stärkung der Gleichstellung im Bereich der Beschäftigung“ und das geplante Projekt mit dem Titel „Förderung der Unternehmertätigkeit von Frauen“ sowie die Zusammenarbeit zwischen der Garanti-Bank und KAGIDER (Vereinigung von Unternehmerinnen) betreffend die Kreditmöglichkeiten bis zu 30 000 USD und die kostenlose Fortbildung für Unternehmerinnen;

| 54. | fordert die türkische Regierung auf, eine oder mehrere Stellen im Sinne von Artikel 8a der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (5) zu bezeichnen, die für die Förderung, Analyse, Beobachtung und Unterstützung der Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, einschließlich der Berufsbildung, zuständig sind; |
| --- | --- |

54.

fordert die türkische Regierung auf, eine oder mehrere Stellen im Sinne von Artikel 8a der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (5) zu bezeichnen, die für die Förderung, Analyse, Beobachtung und Unterstützung der Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, einschließlich der Berufsbildung, zuständig sind;

| 55. | fordert die Sozialpartner und die türkische Regierung auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft sicherzustellen; fordert die Kommission auf, die Unterstützung dieser Anstrengungen zu einer ihrer Prioritäten zu machen; |
| --- | --- |

55.

fordert die Sozialpartner und die türkische Regierung auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft sicherzustellen; fordert die Kommission auf, die Unterstützung dieser Anstrengungen zu einer ihrer Prioritäten zu machen;

| 56. | ersucht die türkische Regierung, genaue Daten zur Diskriminierung von Frauen vorzulegen, einschließlich Daten zum Zugang von Kopftuchträgerinnen zum Arbeitsmarkt, um festzustellen, ob die Gefahr einer indirekten Diskriminierung aufgrund des Geschlechts besteht; |
| --- | --- |

56.

ersucht die türkische Regierung, genaue Daten zur Diskriminierung von Frauen vorzulegen, einschließlich Daten zum Zugang von Kopftuchträgerinnen zum Arbeitsmarkt, um festzustellen, ob die Gefahr einer indirekten Diskriminierung aufgrund des Geschlechts besteht;

| 57. | fordert die türkische Regierung auf, die Situation der überwiegend weiblichen Beschäftigten im Heimarbeitssektor zu verbessern; fordert die Türkei in diesem Zusammenhang dringend auf, die oben genannte IAO-Konvention Nr. 177 über Heimarbeit zu unterzeichnen und zu ratifizieren und das türkische Arbeitsgesetzbuch auf Heimarbeit auszudehnen; |
| --- | --- |

57.

fordert die türkische Regierung auf, die Situation der überwiegend weiblichen Beschäftigten im Heimarbeitssektor zu verbessern; fordert die Türkei in diesem Zusammenhang dringend auf, die oben genannte IAO-Konvention Nr. 177 über Heimarbeit zu unterzeichnen und zu ratifizieren und das türkische Arbeitsgesetzbuch auf Heimarbeit auszudehnen;

| 58. | fordert die türkische Regierung erneut auf, befristete und mit konkreten Zielen versehene nationale Aktionspläne für Frauen und Beschäftigung auszuarbeiten und umzusetzen, wie dies gängige Praxis in den EU-Mitgliedstaaten ist; |
| --- | --- |

58.

fordert die türkische Regierung erneut auf, befristete und mit konkreten Zielen versehene nationale Aktionspläne für Frauen und Beschäftigung auszuarbeiten und umzusetzen, wie dies gängige Praxis in den EU-Mitgliedstaaten ist;

| 59. | fordert das türkische Arbeitsministerium und die Sozialpartner auf, Fragen im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter in ihre Maßnahmen und die Tarifverträge einzubeziehen, und fordert die türkischen Gewerkschaften auf, die Arbeit im informellen Sektor zu organisieren sowie Gewerkschaftsertreter und Gewerkschaftsvertreterinnen in Bezug auf Gleichstellungsfragen zu schulen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiativen des Gewerkschaftsverbandes Türk-IS; |
| --- | --- |

59.

fordert das türkische Arbeitsministerium und die Sozialpartner auf, Fragen im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter in ihre Maßnahmen und die Tarifverträge einzubeziehen, und fordert die türkischen Gewerkschaften auf, die Arbeit im informellen Sektor zu organisieren sowie Gewerkschaftsertreter und Gewerkschaftsvertreterinnen in Bezug auf Gleichstellungsfragen zu schulen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiativen des Gewerkschaftsverbandes Türk-IS;

| 60. | betont die wichtige Rolle der Sozialpartner bei der Förderung der Frauenrechte und ihrer Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben; ermutigt die Sozialpartner, die Beteiligung von Frauen in Gremien des sozialen Dialogs verstärkt zu fördern; |
| --- | --- |

60.

betont die wichtige Rolle der Sozialpartner bei der Förderung der Frauenrechte und ihrer Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben; ermutigt die Sozialpartner, die Beteiligung von Frauen in Gremien des sozialen Dialogs verstärkt zu fördern;

| 61. | beschließt, im Zusammenhang mit dem jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission, aber auch ergänzend zu diesem, die Fortschritte auf dem Gebiet der Frauenrechte in der Türkei regelmäßig zu beurteilen und die Fortschritte der Türkei auf dem Gebiet der Frauenrechte anhand der im Fortschrittsbericht festgelegten Maßstäbe zu bewerten; |
| --- | --- |

61.

beschließt, im Zusammenhang mit dem jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission, aber auch ergänzend zu diesem, die Fortschritte auf dem Gebiet der Frauenrechte in der Türkei regelmäßig zu beurteilen und die Fortschritte der Türkei auf dem Gebiet der Frauenrechte anhand der im Fortschrittsbericht festgelegten Maßstäbe zu bewerten;

*

- *

| 62. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Generalsekretär des Europarates, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen, dem Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation sowie der türkischen Regierung und dem türkischen Parlament zu übermitteln. |
| --- | --- |

62.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Generalsekretär des Europarates, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen, dem Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation sowie der türkischen Regierung und dem türkischen Parlament zu übermitteln.

---

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0381.

(2)  ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 385.

(3)  Leyla Şahin gegen Türkei, Beschwerde Nr. 44774/98.

(4)  Quelle: Nimet Çubukçu, amtierende türkische Staatsministerin für Frauenrechte.

(5)  ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40. Geändert durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15).

---

Mittwoch, 14. Februar 2007

| 29.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 287/182 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 287/182

---

PROTOKOLL

(2007/C 287 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Aussprache)

Schlussbericht: Die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen [2006/2200(INI)] — Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen.

Berichterstatter: Giovanni Claudio Fava (A6-0020/2007)

Giovanni Claudio Fava erläutert den Bericht.

Es sprechen Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Jas Gawronski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Wolfgang Kreissl-Dörfler im Namen der PSEFraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UENFraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Carlos Coelho, Vorsitzender des Nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen, Józef Pinior, Sarah Ludford, Mirosław Mariusz Piotrowski, Kathalijne Maria Buitenweg, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Georgios Karatzaferis und Jean-Claude Martinez.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Hartmut Nassauer, Jan Marinus Wiersma, Sophia in 't Veld, Bogusław Rogalski, Raül Romeva i Rueda, Jens Holm, Johannes Blokland, Andreas Mölzer, Marian-Jean Marinescu, Martine Roure, Jeanine Hennis-Plasschaert, Eoin Ryan, Willy Meyer Pleite, Nils Lundgren, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Stavros Lambrinidis, Alexander Alvaro, Umberto Pirilli, Charles Tannock, Hannes Swoboda, Olle Schmidt, Ewa Klamt, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Henrik Lax, Panayiotis Demetriou, Ana Maria Gomes, Anneli Jäätteenmäki, Frieda Brepoels, Véronique De Keyser, Adina-Ioana Vălean, Barbara Kudrycka, Claude Moraes, Hubert Pirker, Inger Segelström, Josef Zieleniec, Adrian Severin, Proinsias De Rossa, Libor Rouček, Monika Beňová, Gyula Hegyi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra für eine persönliche Bemerkung im Anschluss an die Wortmeldung von Alexander Alvaro, Günter Gloser und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3.1 des Protokolls vom 14.02.2007 und Punkt 5.1 des Protokolls vom 14.02.2007.

(Die Sitzung wird von 11.20 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

3.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

3.1.   Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Abstimmung)

Schlussbericht: Die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen [2006/2200(INI)] — Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen.

Berichterstatter: Giovanni Claudio Fava (A6-0020/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

Der Präsident teilt mit, dass die UEN-Fraktion auf der Grundlage von Artikel 155 Absatz 5 GO vorgeschlagen hat, in Anbetracht der großen Zahl an Änderungsanträgen, die zu diesem Bericht eingereicht wurden, einen Teil dieser Änderungsanträge en bloc zur Abstimmung zu stellen.

Es sprechen Umberto Pirilli im Namen der UEN-Fraktion, der diesen Vorschlag genauer erläutert, Ewa Klamt, die nachdrücklich fordert, die Anträge der PPE-DE-Fraktion auf gesonderte und auf getrennte Abstimmung zu berücksichtigen (Der Präsident antwortet, dass dies der Fall sein wird), und Ignasi Guardans Cambó, der sich gegen den Vorschlag ausspricht.

Das Parlament gibt dem Vorschlag der UEN-Fraktion statt.

Der Präsident teilt ferner mit, dass die Abstimmung über diesen Bericht um 12 Uhr für die Dauer der feierlichen Sitzung unterbrochen werden muss.

Es spricht Cristiana Muscardini, die anregt, den Bericht Giovanni Claudio Fava nach der feierlichen Sitzung zur Abstimmung zu stellen, um die Abstimmung nicht zu unterbrechen (Der Präsident antwortet, dass er aufgrund der Länge der Abstimmung diesem Antrag nicht stattgeben kann).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Giovanni Claudio Fava (Berichterstatter) erläutert die Zusammensetzung der Blöcke von Änderungsanträgen, die zur Abstimmung gestellt werden; |
| --- | --- |

—

Giovanni Claudio Fava (Berichterstatter) erläutert die Zusammensetzung der Blöcke von Änderungsanträgen, die zur Abstimmung gestellt werden;

| — | Ignasi Guardans Cambó spricht sich zunächst gegen dieses Abstimmungsverfahren aus und fordert anschließend eine gesonderte Abstimmung über Änderungsantrag 38 (Der Präsident gibt diesem Antrag statt); |
| --- | --- |

—

Ignasi Guardans Cambó spricht sich zunächst gegen dieses Abstimmungsverfahren aus und fordert anschließend eine gesonderte Abstimmung über Änderungsantrag 38 (Der Präsident gibt diesem Antrag statt);

| — | Giovanni Claudio Fava stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 60, der berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

—

Giovanni Claudio Fava stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 60, der berücksichtigt wird;

| — | Giusto Catania teilt mit, dass die GUE/NGL-Fraktion Änderungsantrag 261 zurückgezogen hat; |
| --- | --- |

—

Giusto Catania teilt mit, dass die GUE/NGL-Fraktion Änderungsantrag 261 zurückgezogen hat;

| — | Ignasi Guardans Cambó zum Verlauf der Abstimmung; |
| --- | --- |

—

Ignasi Guardans Cambó zum Verlauf der Abstimmung;

| — | Johannes Blokland zum Tempo der Abstimmung, das er als zu schnell erachtet. |
| --- | --- |

—

Johannes Blokland zum Tempo der Abstimmung, das er als zu schnell erachtet.

(Die Abstimmungsstunde wird an diesem Punkt unterbrochen; sie wird im Anschluss an die feierliche Sitzung wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

4.   Feierliche Sitzung — Italien

Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Giorgio Napolitano, Präsident der Italienischen Republik, zusammen.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

5.   Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

5.1.   Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Fortsetzung der Abstimmung)

Schlussbericht: Die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen [2006/2200(INI)] — Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen.

Berichterstatter: Giovanni Claudio Fava (A6-0020/2007)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion stellt einen mündlichen Änderungsantrag nach Ziffer 82, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 40 Abgeordnete dagegen aussprechen; |
| --- | --- |

—

Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion stellt einen mündlichen Änderungsantrag nach Ziffer 82, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 40 Abgeordnete dagegen aussprechen;

| — | Ignasi Guardans Cambó stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 31, zu dem José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra eine Änderung vorschlägt und der in der geänderten Fassung berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

—

Ignasi Guardans Cambó stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 31, zu dem José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra eine Änderung vorschlägt und der in der geänderten Fassung berücksichtigt wird;

| — | Raül Romeva i Rueda und Giusto Catania weisen darauf hin, dass die Verts/ALE-Fraktion und die GUE/ NGL-Fraktion ihre mündlichen Änderungsanträge zur Einfügung einer neuen Ziffer 114a zurückgezogen haben; |
| --- | --- |

—

Raül Romeva i Rueda und Giusto Catania weisen darauf hin, dass die Verts/ALE-Fraktion und die GUE/ NGL-Fraktion ihre mündlichen Änderungsanträge zur Einfügung einer neuen Ziffer 114a zurückgezogen haben;

| — | Giovanni Claudio Fava (Berichterstatter) bestätigt, dass durch die Annahme von Änderungsantrag 16 Änderungsantrag 232 hinfällig wird und dass die Änderungsanträge 234 und 235 im Anschluss an die Annahme von Änderungsantrag 18 miteinander vereinbar sind; |
| --- | --- |

—

Giovanni Claudio Fava (Berichterstatter) bestätigt, dass durch die Annahme von Änderungsantrag 16 Änderungsantrag 232 hinfällig wird und dass die Änderungsanträge 234 und 235 im Anschluss an die Annahme von Änderungsantrag 18 miteinander vereinbar sind;

| — | Simon Coveney zur Abstimmung über Änderungsantrag 258; |
| --- | --- |

—

Simon Coveney zur Abstimmung über Änderungsantrag 258;

| — | Ewa Klamt zur Abstimmungsliste der PPE-DE-Fraktion betreffend Änderungsantrag 258; |
| --- | --- |

—

Ewa Klamt zur Abstimmungsliste der PPE-DE-Fraktion betreffend Änderungsantrag 258;

| — | Gay Mitchell zum Tempo der Abstimmung, das er als zu rasch erachtet; |
| --- | --- |

—

Gay Mitchell zum Tempo der Abstimmung, das er als zu rasch erachtet;

| — | Giovanni Claudio Fava stellt einen mündlichen Änderungsantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 184a sowie einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 242, die nicht berücksichtigt werden, da sich mehr als 40 Abgeordnete dagegen aussprechen. |
| --- | --- |

—

Giovanni Claudio Fava stellt einen mündlichen Änderungsantrag betreffend die Einfügung einer neuen Ziffer 184a sowie einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 242, die nicht berücksichtigt werden, da sich mehr als 40 Abgeordnete dagegen aussprechen.

Der Entschließungsantrag wird angenommen (P6_TA(2007)0032)

5.2.   Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Moldau [KOM(2006)0579 — C6-0342/2006 — 2006/0184(CNS)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Béla Glattfelder (A6-0013/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0033)

5.3.   Fischerei: Technische Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten [KOM(2006)0100 — C6-0106/2006 — 2006/0030(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0476/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0034)

5.4.   Treibnetze * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 hinsichtlich Treibnetze [KOM(2006)0511 — C6-0327/2006 — 2006/0169(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0014/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0035)

5.5.   Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP * (Abstimmung)

Zweiter Bericht Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 [KOM(2006)0241 — C6-0235/2006 — 2006/0083(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Lutz Goepel (A6-0009/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Abgelehnt

Es sprechen Neil Parish (Vorsitzender des AGRI-Ausschusses), der die Kommission fragt, ob sie bereit ist, ihren Vorschlag zurückzuziehen, und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission), der antwortet, dass die Kommission die Frage im Licht der Abstimmungsergebnisse prüfen wird.

Neil Parish schlägt unter Bezugnahme auf Artikel 52 Absatz 4 GO vor, über den Entwurf der legislativen Entschließung abzustimmen, in dem die Ablehnung des Vorschlags der Kommission vorgesehen ist.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0036)

5.6.   Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 6/2005 über das Transeuropäische Verkehrsnetz (Abstimmung)

Bericht: Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 6/2005 über das Transeuropäische Verkehrsnetz [2006/2238 (INI)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatterin: Margarita Starkevičiūtė (A6-0022/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0037)

5.7.   Klimawandel (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0045/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0038)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Dorette Corbey fordert, Änderungsantrag 9 als Zusatz zu Änderungsantrag 21 zu betrachten (Die beiden Änderungsanträge werden in der Folge angenommen). |
| --- | --- |

—

Dorette Corbey fordert, Änderungsantrag 9 als Zusatz zu Änderungsantrag 21 zu betrachten (Die beiden Änderungsanträge werden in der Folge angenommen).

5.8.   PNR / SWIFT (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0042/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0039)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Hubert Pirker stellt einen mündlichen Änderungsantrag betreffend die Einfügung eines neuen Buchstaben j unter Ziffer 13, der berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

—

Hubert Pirker stellt einen mündlichen Änderungsantrag betreffend die Einfügung eines neuen Buchstaben j unter Ziffer 13, der berücksichtigt wird;

| — | Piia-Noora Kauppi, in Vertretung von Alexander Radwan, stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 4, der berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

—

Piia-Noora Kauppi, in Vertretung von Alexander Radwan, stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 4, der berücksichtigt wird.

*

- *

Der Präsident konsultiert das Parlament in Anbetracht der Uhrzeit zu der Frage, ob die Abstimmung fortgesetzt werden soll. Mittels elektronischer Abstimmung (353 dafür, 180 dagegen, 24 Enthaltungen) entscheidet das Parlament, die Abstimmung fortzusetzen.

Es spricht Dimitar Stoyanov zum Verlauf der Abstimmungsstunde.

5.9.   Vorbereitungen für den Europäischen Rat (8. bis 9. März 2007) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0040/2007, B6-0043/2007, B6-0044/2007, B6-0046/2007 und B6-0048/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0040/2007

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0043/2007

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0044/2007

Zurückgezogen

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0046/2007

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0048/2007

Angenommen (P6_TA(2007)0040)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Stephen Hughes im Namen der PSE-Fraktion stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 47 des Entschließungsantrags B6-0048/2007, der berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

—

Stephen Hughes im Namen der PSE-Fraktion stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 47 des Entschließungsantrags B6-0048/2007, der berücksichtigt wird.

5.10.   Der Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik (Abstimmung)

Bericht: Der Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik [2006/2212(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Fiona Hall (A6-0467/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0041)

6.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Giovanni Claudio Fava — A6-0020/2007:

| — | Hubert Pirker, Mario Borghezio, Charles Tannock |
| --- | --- |

—

Hubert Pirker, Mario Borghezio, Charles Tannock

Bericht Béla Glattfelder — A6-0013/2007:

| — | Czesław Adam Siekierski |
| --- | --- |

—

Czesław Adam Siekierski

Klimawandel (B6-0045/2007):

| — | Richard Seeber, Czesław Adam Siekierski, Eija-Riitta Korhola |
| --- | --- |

—

Richard Seeber, Czesław Adam Siekierski, Eija-Riitta Korhola

Neues PNR-Abkommen — SWIFT (B6-0042/2007):

| — | Hubert Pirker |
| --- | --- |

—

Hubert Pirker

Lissabon-Strategie (Europäischer Rat vom 8./9. März 2007) (B6-0045/2007):

| — | Zita Pleštinská |
| --- | --- |

—

Zita Pleštinská

7.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

*

- *

Glenis Willmott hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Giovanni Claudio Fava — A6-0020/2007 — Änd. 133 nicht funktioniert hat.

Luis Manuel Capoulas Santos hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Lutz Goepel — A6-0009/2007 — legislative Entschließung nicht funktioniert hat.

(Die Sitzung wird von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mechtild ROTHE

Vizepräsidentin

8.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

9.   Die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)

Bericht: Die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus [ 2006/2032(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Luis Yañez-Barnuevo García (A6-0441/2006)

Luis Yañez-Barnuevo García erläutert den Bericht.

Es sprechen Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Alain Hutchinson (Verfasser der Stellungnahme DEVE), Agustín Díaz de Mera García Consuegra (Verfasser der Stellungnahme LIBE), Elmar Brok im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys im Namen der ITS-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Tunne Kelam, Libor Rouček, Mario Borghezio, Gerard Batten, Richard Howitt, Günter Gloser und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 15.02.2007.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

10.   Abkommen EG/Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt * — Rückübernahmeabkommen EG/Russland * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt [KOM(2006)0188 — C6-0169/2006 — 2006/0062(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0029/2007)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation [KOM(2006)0191 — C6-0168/ 2006 — 2006/0064(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0028/2007)

Es sprechen Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Maria da Assunção Esteves erläutert ihre Berichte (A6-0029/2007 und A6-0028/2007).

Es sprechen Ari Vatanen (Verfasser der Stellungnahme AFET), Józef Pinior (Verfasser der Stellungnahme AFET), Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion, Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Genowefa Grabowska, Paavo Väyrynen, Inese Vaidere, Vladimír Remek, Justas Vincas Paleckis, Günter Gloser und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 15.02.2007 und Punkt 6.6 des Protokolls vom 15.02.2007.

11.   Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007 — Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Aussprache)

Bericht: Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2007 [2006/2272(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Udo Bullmann (A6-0012/2007)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [KOM(2006)0815 — C6-0036/2007 — 2006/0271(CNS)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0008/2007)

Es sprechen Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Jan Andersson erläutert den Bericht (A6-0008/2007).

Udo Bullmann erläutert den Bericht (A6-0012/2007).

Es sprechen Cristobal Montoro Romero im Namen der PPE-DE-Fraktion, Harlem Désir im Namen der PSEFraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sahra Wagenknecht im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michael Henry Nattrass im Namen der IND/DEM-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Ana Mato Adrover, Ieke van den Burg, Siiri Oviir, Kyriacos Triantaphyllides, José Albino Silva Peneda, Stephen Hughes, Philip Bushill-Matthews, Donata Gottardi, José Manuel García-Margallo y Marfil, Othmar Karas, Günter Gloser und Joaquín Almunia.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 15.02.2007 und Punkt 6.7 des Protokolls vom 15.02.2007.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

12.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0003/2007).

Anfrage 1 (Pedro Guerreiro): Änderung der Satzung und der Zielsetzungen der Europäischen Zentralbank.

Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Ilda Figueiredo (in Vertretung d. Verf.) und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 2 (Manuel Medina Ortega): Ministerkonferenz Europa-Afrika.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Hubert Pirker und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 3 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Demographische Entwicklung in Europa.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Jörg Leichtfried und Justas Vincas Paleckis.

Anfrage 4 (Sarah Ludford): Rechte der Romabevölkerung.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sarah Ludford und Jörg Leichtfried.

Anfrage 5 (Claude Moraes): Ökologisches Emissionshandelssystem.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes, Alexander Stubb und David Martin.

Anfrage 6 (Chris Davies): Übertragung der Beratungen des Rates im Internet.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marian Harkin (in Vertretung d. Verf.) und Alexander Stubb.

Anfrage 7 (Bernd Posselt): Status des Kosovo.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Sarah Ludford und Bart Staes.

Anfrage 8 (Ingeborg Gräßle): 50. Bericht des House of Lords „Haushaltsführung und Betrug in der Europäischen Union: Wahrnehmungen, Fakten und Vorschläge“ (veröffentlicht am 13. November 2006).

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Ingeborg Gräßle, Richard Corbett und Bart Staes.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

13.   Lage in Darfur(Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage in Darfur

Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Simon Coveney im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus van den Berg im Namen der PSEFraktion, Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALEFraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Michael Gahler, Glenys Kinnock, Fiona Hall, Ana Maria Gomes und Joaquín Almunia.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Thierry Cornillet, Philippe Morillon, Marielle De Sarnez und Marios Matsakis im Namen der ALDEFraktion zu der humanitären Lage in Darfur (B6-0068/2007); |
| --- | --- |

—

Thierry Cornillet, Philippe Morillon, Marielle De Sarnez und Marios Matsakis im Namen der ALDEFraktion zu der humanitären Lage in Darfur (B6-0068/2007);

| — | Simon Coveney, Michael Gahler, Mario Mauro und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Darfur (B6-0069/2007); |
| --- | --- |

—

Simon Coveney, Michael Gahler, Mario Mauro und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Darfur (B6-0069/2007);

| — | Marek Aleksander Czarnecki, Ģirts Valdis Kristovskis, Mirosław Mariusz Piotrowski, Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński, Hanna Foltyn-Kubicka und Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion zu Darfur (B6-0070/2007); |
| --- | --- |

—

Marek Aleksander Czarnecki, Ģirts Valdis Kristovskis, Mirosław Mariusz Piotrowski, Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński, Hanna Foltyn-Kubicka und Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion zu Darfur (B6-0070/2007);

| — | Daniel Cohn-Bendit, Margrete Auken, Bart Staes, Cem Özdemir und Jean Lambert im Namen der Verts/ ALE-Fraktion, Victor Aguado, Hamad Bin Khalifa Al-Thani und Jim Allister, zu Darfur (B6-0071/2007); |
| --- | --- |

—

Daniel Cohn-Bendit, Margrete Auken, Bart Staes, Cem Özdemir und Jean Lambert im Namen der Verts/ ALE-Fraktion, Victor Aguado, Hamad Bin Khalifa Al-Thani und Jim Allister, zu Darfur (B6-0071/2007);

| — | Pasqualina Napoletano, Margrietus van den Berg, Glenys Kinnock, Marie-Arlette Carlotti, Elena Valenciano Martínez-Orozco und Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Darfur (B6-0072/2007); |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Margrietus van den Berg, Glenys Kinnock, Marie-Arlette Carlotti, Elena Valenciano Martínez-Orozco und Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Darfur (B6-0072/2007);

| — | Luisa Morgantini und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Darfur (B6-0073/2007). |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Darfur (B6-0073/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 15.02.2007.

14.   Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer(Aussprache)

Bericht: Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer [2006/2079(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Michael Gahler (A6-0005/2007)

Michael Gahler erläutert den Bericht.

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Zbigniew Zaleski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSEFraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Dimitar Stoyanov im Namen der ITS-Fraktion, Pierre Schapira, Wiesław Stefan Kuc, Karin Scheele und Józef Pinior.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 15.02.2007.

15.   Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (Aussprache)

Bericht: Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei [ 2006/2225(INI)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Marie-Hélène Aubert (A6-0015/2007)

Marie-Hélène Aubert erläutert den Bericht.

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-DE-Fraktion, die sich insbesondere dagegen verwehrt, dass die Aussprachen über das Thema Fischerei in den Nachtsitzungen abgehalten werden (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis), Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion und Elspeth Attwooll im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

Es sprechen Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/ NGL-Fraktion, Iles Braghetto, Paulo Casaca, James Nicholson, David Casa, Christofer Fjellner und Ioannis Gklavakis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 15.02.2007.

16.   Freizügigkeit für Roma innerhalb der Grenzen der Europäischen Union (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Freizügigkeit für Roma innerhalb der Grenzen der Europäischen Union

Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Lívia Járóka im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claude Moraes im Namen der PSE-Fraktion, Viktória Mohácsi im Namen der ALDE-Fraktion, Elly de Groen-Kouwenhoven im Namen der Verts/ALEFraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Sarah Ludford.

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 382.978/ OJJE).

18.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Adam Bielan

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia i Cutchet, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Bliznashki, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chervenyakov, Chichester, Chmielewski, Christensen, Christova, Chruszcz, Ciornei, Cioroianu, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, De Blasio, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Konstantin Dimitrov, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García- Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen- Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner,Le Foll, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morţun, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Parvanova, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Sifunakis, Silaghi, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Škottová, Smith, Sofianski, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

Schlussbericht: Giovanni Claudio FAVA (A6-0020/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 76 | UEN | | - | |
| nach § 1 | 38 | UEN | | - | |
| 39 | UEN | NA | - | 274, 388, 29 |
| § 2 | 77S | UEN | | - (1) | |
| § 3 | 78 | UEN | | - (1) | |
| § 4 | 79S | UEN | | - (1) | |
| § 5 | 80S | UEN | | Z | |
| 246 | UEN | | - (1) | |
| nach § 5 | 40 | UEN | | - (1) | |
| § 6 | 81 | UEN | | - (1) | |
| § 7 | 82S | UEN | | - (1) | |
| § 8 | 83 | UEN | | - (1) | |
| § 9 | 84 | UEN | | - (1) | |
| § 11 | 85S | UEN | | - (1) | |
| § 12 | 86S | UEN | | - (1) | |
| 247 | UEN | | - (1) | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1/EA | + | 559, 96, 26 |
| 2/EA | + | 352, 274, 52 |
| § 13 | 87S | UEN | | - (1) | |
| 2 | PPE-DE | | - | |
| § 14 | 88S | UEN | | - | |
| § 15 | 89 | UEN | | - (1) | |
| 217 | PSE | | + | |
| nach § 15 | 267 | GUE/NGL | | - | |
| § 16 | 90S | UEN | | - (1) | |
| § 17 | 91 | UEN | | - (1) | |
| § 18 | 3 | PPE-DE | | - | |
| § 20 | 92S | UEN | | - | |
| § 21 | 93S | UEN | | - (1) | |
| § 22 | 94 | UEN | | - (1) | |
| § 23 | 95S | UEN | | - (1) | |
| § 24 | 96=
  248= | UEN
  UEN | | - (1) | |
| § 25 | 4=
  41=
  97= | PPE-DE
  UEN
  UEN | | -
  -
  Z | |
| § 26 | 98 | UEN | | - | |
| § 27 | 42S=
  99S= | UEN
  UEN | | Z | |
| 218 | PSE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 28 | 100S | UEN | | - | |
| nach § 28 | 44 | UEN | | - (1) | |
| § 29 | 43S | UEN | | - (1) | |
| 5 | PPE-DE | | - | |
| 101 | UEN | | Z | |
| § 30 | 249 | UEN | | - (1) | |
| § 34 | 102 | UEN | | - (1) | |
| § 36 | 103 | UEN | | - (1) | |
| 6 | PPE-DE | | - | |
| § 38 | 45S=
  104S= | UEN
  UEN | | Z | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 373, 307, 13 |
| § 39 | 105 | UEN | | - (1) | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 377, 287, 11 |
| § 40 | 106S | UEN | | - (1) | |
| § 41 | 107S | UEN | | - (1) | |
| § 42 | 46 | UEN | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/NA | + | 377, 279, 33 |
| § 43 | 108 | UEN | | - (1) | |
| § | ursprünglicher Text | ges./EA | + | 357, 318, 21 |
| § 44 | 109S | UEN | | - | |
| nach § 44 | 259 | GUE/NGL | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 46 | 110S | UEN | | - (1) | |
| nach § 46 | 7 | PPE-DE | | - | |
| 8 | PPE-DE | | - | |
| § 47 | 9 | PPE-DE | EA | - | 309, 379, 19 |
| § 48 | 111S | UEN | | - (1) | |
| 250 | UEN | | - (1) | |
| 10 | PPE-DE | EA | + | 469, 182, 8 |
| 47 | UEN | | - (1) | |
| § 49 | 112 | UEN | | - (1) | |
| § 50 | 113 | UEN | | - | |
| nach § 50 | 260 | GUE/NGL | NA | - | 95, 529, 34 |
| § 51 | 114 | UEN | | - | |
| § 52 | 115 | UEN | | - | |
| § 53 | 11 | PPE-DE | | - | |
| § 54 | 116 | UEN | | - (1) | |
| 219 | PSE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 55 | 117S | UEN | | - (1) | |
| § 56 | 118S | UEN | | - (1) | |
| § 57 | 119S | UEN | | - (1) | |
| § 58 | 120 | UEN | | - (1) | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 59 | 48S | UEN | NA | - | 333, 361, 17 |
| 121 | UEN | | - | |
| § 60 | § | ursprünglicher Text | EA | + | 396, 304, 11


  mündlich geändert |
| 122 | UEN | | - (1) | |
| § 61 | 123 | UEN | | - (1) | |
| nach § 61 | 261 | GUE/NGL | | Z | |
| § 62 | 124 | UEN | | - | |
| § 63 | 125 | UEN | | - (1) | |
| § | ursprünglicher Text | ges./EA | + | 374, 296, 24 |
| § 64 | 126S | UEN | | - (1) | |
| § 65 | 127S | UEN | | - (1) | |
| § 66 | 128 | UEN | | - (1) | |
| 57 | UEN | | - (1) | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1/EA | + | 587, 80, 19 |
| 2/EA | - | 234, 306, 17 |
| nach § 66 | 269 | GUE/NGL | NA | - | 47, 583, 61 |
| § 67 | 220 | PSE | NA | + | 456, 207, 30 |
| 129 | UEN | | - (1) | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | ↓ | |
| nach § 67 | 29 | ALDE | EA | + | 510, 117, 14 |
| § 68 | 130S | UEN | | - (1) | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 69 | 131S | UEN | | - (1) | |
| § 70 | 132S | UEN | | - (1) | |
| § 71 | 133S | UEN | NA | - | 250, 299, 11 |
| § 72 | 134S | UEN | | - (1) | |
| § 73 | 135S | UEN | | - (1) | |
| § 74 | 136S | UEN | | - (1) | |
| § 75 | 137S | UEN | | - (1) | |
| § 76 | 138S | UEN | | - (1) | |
| 221 | PSE | NA | + | 485, 75, 21 |
| § 77 | 139S | UEN | | - (1) | |
| 12 | PPE-DE | NA | + | 446, 146, 15 |
| 222 | PSE | | ↓ | |
| § 78 | 13 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 279, 343, 17 |
| 140 | UEN | | - (1) | |
| 58 | UEN | | - (1) | |
| § 79 | 141 | UEN | | - (1) | |
| § 80 | 142S | UEN | | - (1) | |
| § 81 | 143S | UEN | | - (1) | |
| 37 | Verts/ALE | EA | + | 333, 280, 11 |
| 223 | PSE | | ↓ | |
| § 82 | 224 | PSE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 144 | UEN | | - (1) | |
| nach § 82 | 268 | GUE/NGL | EA | + | 319, 279, 5 |
| § 83 | 145 | UEN | | - (1) | |
| § 84 | 225 | PSE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/NA | + | 580, 69, 23 |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 85 | 146 | UEN | | - (1) | |
| § | ursprünglicher Text | NA | + | 375, 245, 46 |
| § 86 | 147S | UEN | | - (1) | |
| § 89 | 148S | UEN | | - (1) | |
| § 91 | 149 | UEN | | - (1) | |
| § 92 | 150S | UEN | | - (1) | |
| § 93 | 151 | UEN | | - (1) | |
| § 94 | 14 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 152 | UEN | | - (1) | |
| 59 | UEN | | - (1) | |
| § 95 | 153S | UEN | | - (1) | |
| § 96 | 154 | UEN | | - (1) | |
| § 97 | 155 | UEN | | - (1) | |
| § 98 | 156 | UEN | | - (1) | |
| nach § 100 | 262 | GUE/NGL | | - | |
| § 101 | 157S | UEN | | Z | |
| 60 | UEN | | - (1) | |
| nach § 101 | 263 | GUE/NGL | NA | - | 160, 496, 24 |
| § 102 | 158 | UEN | | - (1) | |
| § 103 | 226 | PSE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| nach § 103 | 30 | ALDE | | + | |
| § 104 | 160 | UEN | | - (1) | |
| § 105 | 161 | UEN | | - (1) | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 106 | 162 | UEN | | - (1) | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | - | |
| § 107 | 163 | UEN | | - (1) | |
| 61 | UEN | | - (1) | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 108 | 164 | UEN | | - (1) | |
| § | ursprünglicher Text | ges./EA | + | 394, 278, 15 |
| § 109 | 165 | UEN | | - (1) | |
| 227 | PSE | | - | |
| § 110 | 166S | UEN | | - (1) | |
| 31 | ALDE | | + | mündlich geändert |
| § 111 | 167 | UEN | | - (1) | |
| § 112 | 168S | UEN | | - (1) | |
| § 113 | 169S | UEN | | - (1) | |
| § 114 | 15 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 273, 376, 16 |
| 170 | UEN | | - (1) | |
| 228 | PSE | NA | - | 295, 375, 29
  Zusatz |
| 62 | UEN | | - (1) | |
| § 115 | 171 | UEN | | - | |
| 229 | PSE | EA | + | 487, 200, 17 |
| nach § 115 | 230 | PSE | | + | |
| § 116 | 231 | PSE | | + | |
| nach § 116 | 270 | GUE/NGL | | - | |
| § 118 | 172 | UEN | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges./EA | - | 295, 396, 17 |
| § 119 | 16 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 232 | PSE | | ↓ | |
| 173 | UEN | | Z | |
| 63 | UEN | | - (1) | |
| § 120 | 233 | PSE | | + | |
| 174 | UEN | | ↓ | |
| nach § 120 | 265 | GUE/NGL | NA | - | 50, 584, 60 |
| 266 | GUE/NGL | NA | - | 45, 590, 53 |
| § 122 | 175 | UEN | | Z | |
| § 123 | 17 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 176 | UEN | | Z | |
| § 124 | 177 | UEN | | Z | |
| § 125 | 178S=
  258S= | UEN
  PPE-DE | EA | - (1)

  - | 301, 377, 17 |
| § 126 | 179S | UEN | | Z | |
| § 127 | 18 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 180 | UEN | | - (1) | |
| 64 | UEN | | - (1) | |
| 234 | PSE | NA | + | 359, 328, 14


  Zusatz |
| § 128 | 19 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 181 | UEN | | - (1) | |
| 65 | UEN | | - (1) | |
| 235 | PSE | NA | + | 362, 314, 15


  Zusatz |
| § 129 | 182 | UEN | | - (1) | |
| § 130 | 35=
  236= | ALDE
  PSE | | Z
  - | |
| 183 | UEN | | - (1) | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 3 | - | |
| § 131 | 36=
  237= | ALDE
  PSE | | + | |
| § 132 | 184 | UEN | | - (1) | |
| § 133 | 185 | UEN | | - (1) | |
| § 134 | 186 | UEN | | - (1) | |
| § 136 | 187 | UEN | | - (1) | |
| § 138 | 188S | UEN | | - (1) | |
| § 139 | 189 | UEN | | - (1) | |
| § 141 | 66 | UEN | | - (1) | |
| 190 | UEN | | - (1) | |
| § 142 | 191 | UEN | | - (1) | |
| § 143 | 192 | UEN | | - (1) | |
| § 144 | 193 | UEN | | - (1) | |
| § 145 | 194S | UEN | | - (1) | |
| § 146 | 195S | UEN | | - (1) | |
| § 147 | 196 | UEN | | - (1) | |
| 20 | PPE-DE | EA | + | 531, 163, 15 |
| § 149 | 197 | UEN | | - (1) | |
| § 151 | 198S | UEN | | - (1) | |
| 21 | PPE-DE | | - | |
| § 152 | 199S | UEN | | - (1) | |
| § 153 | 200S | UEN | | - (1) | |
| § 154 | 201S | UEN | | - (1) | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3 | + | |
| § 155 | 202S | UEN | | - (1) | |
| § 156 | 203S | UEN | | - (1) | |
| § 157 | 204S | UEN | | - (1) | |
| § 158 | 32 | ALDE | | + | |
| § 159 | 205S | UEN | | - (1) | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 160 | 206 | UEN | | - (1) | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 161 | 207 | UEN | | - (1) | |
| 239 | PSE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 162 | 22 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 208 | UEN | | - (1) | |
| 67 | UEN | | - (1) | |
| § 163 | 240 | PSE | | + | |
| 209 | UEN | | - (1) | |
| § 164 | 33 | ALDE | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | - | |
| 23 | PPE-DE | EA | - | 304, 376, 21 |
| 241 | PSE | EA | - | 313, 370, 18 |
| 49 | UEN | | - (1) | |
| § 165 | 50 | UEN | | - (1) | |
| § 167 | 51 | UEN | | - (1) | |
| § 168 | 52 | UEN | | - (1) | |
| 251 | UEN | | - (1) | |
| § 169 | 252 | UEN | | - (1) | |
| 24 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 68 | UEN | | - (1) | |
| § 170 | 53 | UEN | | - (1) | |
| § 174 | 54S | UEN | | - (1) | |
| nach § 174 | 253 | UEN | | - (1) | |
| § 175 | 55 | UEN | | - | |
| 254 | UEN | | - (1) | |
| § 176 | 56S | UEN | | - (1) | |
| § 178 | 264 | GUE/NGL | NA | - | 88, 598, 21 |
| 34 | ALDE | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | ↓ | |
| 25 | PPE-DE | NA | - | 304, 387, 15 |
| 238 | PSE | NA | + | 356, 323, 18 |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 179 | 69S | UEN | NA | - | 293, 383, 23 |
| § 183 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 184 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 185 | 210 | UEN | | - | |
| § 186 | 255 | UEN | | - (1) | |
| § | ursprünglicher Text | ges./EA | + | 488, 166, 11 |
| § 187 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 188 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 189 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 190 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 191 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 192 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 193 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 194 Spiegelstrich 1 | 26 | PPE-DE | EA | + | 519, 167, 12 |
| § 194 | § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 195 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 196 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 197 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 198 | 27 | PPE-DE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 199 | 28 | PPE-DE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 200 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 201 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 202 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 203 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 204 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 205 | 244 | PSE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 206 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 207 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 208 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 209 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 210 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 211 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 212 | 242 | PSE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 213 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 214 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 215 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 216 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 217 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 218 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 219 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 220 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 221 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 222 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 223 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 224 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 225 | 212 | UEN | | - | |
| 256 | UEN | | - (1) | |
| § 226 | 213 | UEN | | - | |
| 243 | PSE | NA | + | 530, 159, 14 |
| § 227 | 214 | UEN | | - | |
| § 228 | 215 | UEN | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 229 | 216 | UEN | | - | |
| Erwägung B | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erwägung C | 70/revS | UEN | | - (1) | |
| Erwägung D | 71 | UEN | | - | |
| 245 | UEN | | - (1) | |
| Erwägung G | 72S | UEN | NA | - (1) | |
| Erwägung H | 73 | UEN | | - | |
| nach Erw. H | 1 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| Erwägung I | 74 | UEN | | - (1) | |
| nach Erw. I | 257 | PPE-DE | EA | + | 455, 101, 15 |
| Erwägung K | 75 | UEN | | - (1) | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 382, 256, 74 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

76

UEN

-

nach § 1

38

UEN

-

39

UEN

NA

-

274, 388, 29

§ 2

77S

UEN

- (1)

§ 3

78

UEN

- (1)

§ 4

79S

UEN

- (1)

§ 5

80S

UEN

Z

246

UEN

- (1)

nach § 5

40

UEN

- (1)

§ 6

81

UEN

- (1)

§ 7

82S

UEN

- (1)

§ 8

83

UEN

- (1)

§ 9

84

UEN

- (1)

§ 11

85S

UEN

- (1)

§ 12

86S

UEN

- (1)

247

UEN

- (1)

§

ursprünglicher Text

getr.

1/EA

+

559, 96, 26

2/EA

+

352, 274, 52

§ 13

87S

UEN

- (1)

2

PPE-DE

-

§ 14

88S

UEN

-

§ 15

89

UEN

- (1)

217

PSE

+

nach § 15

267

GUE/NGL

-

§ 16

90S

UEN

- (1)

§ 17

91

UEN

- (1)

§ 18

3

PPE-DE

-

§ 20

92S

UEN

-

§ 21

93S

UEN

- (1)

§ 22

94

UEN

- (1)

§ 23

95S

UEN

- (1)

§ 24

96=

248=

UEN

UEN

- (1)

§ 25

4=

41=

97=

PPE-DE

UEN

UEN

-

-

Z

§ 26

98

UEN

-

§ 27

42S=

99S=

UEN

UEN

Z

218

PSE

+

§

ursprünglicher Text

↓

§ 28

100S

UEN

-

nach § 28

44

UEN

- (1)

§ 29

43S

UEN

- (1)

5

PPE-DE

-

101

UEN

Z

§ 30

249

UEN

- (1)

§ 34

102

UEN

- (1)

§ 36

103

UEN

- (1)

6

PPE-DE

-

§ 38

45S=

104S=

UEN

UEN

Z

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

373, 307, 13

§ 39

105

UEN

- (1)

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

377, 287, 11

§ 40

106S

UEN

- (1)

§ 41

107S

UEN

- (1)

§ 42

46

UEN

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/NA

+

377, 279, 33

§ 43

108

UEN

- (1)

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

357, 318, 21

§ 44

109S

UEN

-

nach § 44

259

GUE/NGL

getr.

1

+

2

-

§ 46

110S

UEN

- (1)

nach § 46

7

PPE-DE

-

8

PPE-DE

-

§ 47

9

PPE-DE

EA

-

309, 379, 19

§ 48

111S

UEN

- (1)

250

UEN

- (1)

10

PPE-DE

EA

+

469, 182, 8

47

UEN

- (1)

§ 49

112

UEN

- (1)

§ 50

113

UEN

-

nach § 50

260

GUE/NGL

NA

-

95, 529, 34

§ 51

114

UEN

-

§ 52

115

UEN

-

§ 53

11

PPE-DE

-

§ 54

116

UEN

- (1)

219

PSE

+

§

ursprünglicher Text

↓

§ 55

117S

UEN

- (1)

§ 56

118S

UEN

- (1)

§ 57

119S

UEN

- (1)

§ 58

120

UEN

- (1)

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 59

48S

UEN

NA

-

333, 361, 17

121

UEN

-

§ 60

§

ursprünglicher Text

EA

+

396, 304, 11

mündlich geändert

122

UEN

- (1)

§ 61

123

UEN

- (1)

nach § 61

261

GUE/NGL

Z

§ 62

124

UEN

-

§ 63

125

UEN

- (1)

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

374, 296, 24

§ 64

126S

UEN

- (1)

§ 65

127S

UEN

- (1)

§ 66

128

UEN

- (1)

57

UEN

- (1)

§

ursprünglicher Text

getr.

1/EA

+

587, 80, 19

2/EA

-

234, 306, 17

nach § 66

269

GUE/NGL

NA

-

47, 583, 61

§ 67

220

PSE

NA

+

456, 207, 30

129

UEN

- (1)

§

ursprünglicher Text

ges.

↓

nach § 67

29

ALDE

EA

+

510, 117, 14

§ 68

130S

UEN

- (1)

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 69

131S

UEN

- (1)

§ 70

132S

UEN

- (1)

§ 71

133S

UEN

NA

-

250, 299, 11

§ 72

134S

UEN

- (1)

§ 73

135S

UEN

- (1)

§ 74

136S

UEN

- (1)

§ 75

137S

UEN

- (1)

§ 76

138S

UEN

- (1)

221

PSE

NA

+

485, 75, 21

§ 77

139S

UEN

- (1)

12

PPE-DE

NA

+

446, 146, 15

222

PSE

↓

§ 78

13

PPE-DE

getr.

1

+

2/EA

-

279, 343, 17

140

UEN

- (1)

58

UEN

- (1)

§ 79

141

UEN

- (1)

§ 80

142S

UEN

- (1)

§ 81

143S

UEN

- (1)

37

Verts/ALE

EA

+

333, 280, 11

223

PSE

↓

§ 82

224

PSE

getr.

1

+

2

+

144

UEN

- (1)

nach § 82

268

GUE/NGL

EA

+

319, 279, 5

§ 83

145

UEN

- (1)

§ 84

225

PSE

getr.

1

+

2/NA

+

580, 69, 23

§

ursprünglicher Text

↓

§ 85

146

UEN

- (1)

§

ursprünglicher Text

NA

+

375, 245, 46

§ 86

147S

UEN

- (1)

§ 89

148S

UEN

- (1)

§ 91

149

UEN

- (1)

§ 92

150S

UEN

- (1)

§ 93

151

UEN

- (1)

§ 94

14

PPE-DE

getr.

1

+

2

-

152

UEN

- (1)

59

UEN

- (1)

§ 95

153S

UEN

- (1)

§ 96

154

UEN

- (1)

§ 97

155

UEN

- (1)

§ 98

156

UEN

- (1)

nach § 100

262

GUE/NGL

-

§ 101

157S

UEN

Z

60

UEN

- (1)

nach § 101

263

GUE/NGL

NA

-

160, 496, 24

§ 102

158

UEN

- (1)

§ 103

226

PSE

+

§

ursprünglicher Text

↓

nach § 103

30

ALDE

+

§ 104

160

UEN

- (1)

§ 105

161

UEN

- (1)

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

§ 106

162

UEN

- (1)

§

ursprünglicher Text

ges.

-

§ 107

163

UEN

- (1)

61

UEN

- (1)

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

§ 108

164

UEN

- (1)

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

394, 278, 15

§ 109

165

UEN

- (1)

227

PSE

-

§ 110

166S

UEN

- (1)

31

ALDE

+

mündlich geändert

§ 111

167

UEN

- (1)

§ 112

168S

UEN

- (1)

§ 113

169S

UEN

- (1)

§ 114

15

PPE-DE

getr.

1

+

2/EA

-

273, 376, 16

170

UEN

- (1)

228

PSE

NA

-

295, 375, 29
  Zusatz

62

UEN

- (1)

§ 115

171

UEN

-

229

PSE

EA

+

487, 200, 17

nach § 115

230

PSE

+

§ 116

231

PSE

+

nach § 116

270

GUE/NGL

-

§ 118

172

UEN

-

§

ursprünglicher Text

ges./EA

-

295, 396, 17

§ 119

16

PPE-DE

getr.

1

+

2

-

232

PSE

↓

173

UEN

Z

63

UEN

- (1)

§ 120

233

PSE

+

174

UEN

↓

nach § 120

265

GUE/NGL

NA

-

50, 584, 60

266

GUE/NGL

NA

-

45, 590, 53

§ 122

175

UEN

Z

§ 123

17

PPE-DE

getr.

1

+

2

-

176

UEN

Z

§ 124

177

UEN

Z

§ 125

178S=

258S=

UEN

PPE-DE

EA

- (1)

-

301, 377, 17

§ 126

179S

UEN

Z

§ 127

18

PPE-DE

getr.

1

+

2

-

180

UEN

- (1)

64

UEN

- (1)

234

PSE

NA

+

359, 328, 14

Zusatz

§ 128

19

PPE-DE

getr.

1

+

2

-

181

UEN

- (1)

65

UEN

- (1)

235

PSE

NA

+

362, 314, 15

Zusatz

§ 129

182

UEN

- (1)

§ 130

35=

236=

ALDE

PSE

Z

-

183

UEN

- (1)

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

3

-

§ 131

36=

237=

ALDE

PSE

+

§ 132

184

UEN

- (1)

§ 133

185

UEN

- (1)

§ 134

186

UEN

- (1)

§ 136

187

UEN

- (1)

§ 138

188S

UEN

- (1)

§ 139

189

UEN

- (1)

§ 141

66

UEN

- (1)

190

UEN

- (1)

§ 142

191

UEN

- (1)

§ 143

192

UEN

- (1)

§ 144

193

UEN

- (1)

§ 145

194S

UEN

- (1)

§ 146

195S

UEN

- (1)

§ 147

196

UEN

- (1)

20

PPE-DE

EA

+

531, 163, 15

§ 149

197

UEN

- (1)

§ 151

198S

UEN

- (1)

21

PPE-DE

-

§ 152

199S

UEN

- (1)

§ 153

200S

UEN

- (1)

§ 154

201S

UEN

- (1)

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3

+

§ 155

202S

UEN

- (1)

§ 156

203S

UEN

- (1)

§ 157

204S

UEN

- (1)

§ 158

32

ALDE

+

§ 159

205S

UEN

- (1)

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 160

206

UEN

- (1)

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 161

207

UEN

- (1)

239

PSE

+

§

ursprünglicher Text

↓

§ 162

22

PPE-DE

getr.

1

+

2

-

208

UEN

- (1)

67

UEN

- (1)

§ 163

240

PSE

+

209

UEN

- (1)

§ 164

33

ALDE

getr.

1

-

2

-

23

PPE-DE

EA

-

304, 376, 21

241

PSE

EA

-

313, 370, 18

49

UEN

- (1)

§ 165

50

UEN

- (1)

§ 167

51

UEN

- (1)

§ 168

52

UEN

- (1)

251

UEN

- (1)

§ 169

252

UEN

- (1)

24

PPE-DE

getr.

1

+

2

-

68

UEN

- (1)

§ 170

53

UEN

- (1)

§ 174

54S

UEN

- (1)

nach § 174

253

UEN

- (1)

§ 175

55

UEN

-

254

UEN

- (1)

§ 176

56S

UEN

- (1)

§ 178

264

GUE/NGL

NA

-

88, 598, 21

34

ALDE

getr.

1

-

2

↓

25

PPE-DE

NA

-

304, 387, 15

238

PSE

NA

+

356, 323, 18

§

ursprünglicher Text

↓

§ 179

69S

UEN

NA

-

293, 383, 23

§ 183

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 184

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 185

210

UEN

-

§ 186

255

UEN

- (1)

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

488, 166, 11

§ 187

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 188

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 189

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 190

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 191

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 192

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 193

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 194 Spiegelstrich 1

26

PPE-DE

EA

+

519, 167, 12

§ 194

§

ursprünglicher Text

↓

§ 195

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 196

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 197

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 198

27

PPE-DE

+

§

ursprünglicher Text

↓

§ 199

28

PPE-DE

+

§

ursprünglicher Text

↓

§ 200

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 201

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 202

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 203

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 204

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 205

244

PSE

+

§

ursprünglicher Text

↓

§ 206

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 207

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 208

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 209

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 210

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 211

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 212

242

PSE

+

§

ursprünglicher Text

↓

§ 213

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 214

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 215

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 216

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 217

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 218

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 219

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 220

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 221

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 222

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 223

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 224

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 225

212

UEN

-

256

UEN

- (1)

§ 226

213

UEN

-

243

PSE

NA

+

530, 159, 14

§ 227

214

UEN

-

§ 228

215

UEN

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 229

216

UEN

-

Erwägung B

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erwägung C

70/revS

UEN

- (1)

Erwägung D

71

UEN

-

245

UEN

- (1)

Erwägung G

72S

UEN

NA

- (1)

Erwägung H

73

UEN

-

nach Erw. H

1

PPE-DE

getr.

1

+

2

-

Erwägung I

74

UEN

- (1)

nach Erw. I

257

PPE-DE

EA

+

455, 101, 15

Erwägung K

75

UEN

- (1)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

382, 256, 74

Änderungsantrag 211 ist gemäß Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe c GO unzulässig.

Änderungsantrag 159 wurde annulliert.

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: § 103

PSE: § 67

UEN: §§ 186 bis 224

PPE-DE: Erw. B, §§ 43, 60, 63, 67, 85, 106, 108, 118, 183, 184, 191 und 195

GUE/NGL: § 211

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE: Schlussabstimmung

GUE/NGL: Änd. 39, 72, 228, 234, 235, 260, 263, 264, 265 und 266

PSE: Änd. 220 und 221

PPE-DE: §§ 42/2. Teil, 85, Änd. 12, 25, 48, 69, 133, 220, 221, 225/2. Teil, 238, 243, 266 und 269

Verts/ALE: Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE

§ 130

1. Teil: Text ohne die Worte „und bedauert, dass Belgien keine eingehende Untersuchung“ sowie das Wort „eindeutig“

2. Teil:„und bedauert, dass Belgien keine eingehende Untersuchung“

3. Teil:„eindeutig“

GUE/NGL

Änd. 33

1. Teil: Text ohne die Worte „oder bestätigen“

2. Teil: diese Worte

Änd. 34

1. Teil: Text ohne die Worte „oder bestätigen“

2. Teil: diese Worte

Änd. 224

1. Teil: Text ohne die Worte „nimmt zur Kenntnis ... Entführung gegeben hat“

2. Teil: diese Worte

PSE

Änd. 1

1. Teil: Text bis „... geschaffen werden müssen“

2.Teil: Rest

Änd. 13

1. Teil: Änderungsantrag ohne Streichung

2. Teil: die Streichung

Änd. 14

1. Teil: Änderungsantrag ohne Streichung

2. Teil: die Streichung

Änd. 15

1. Teil: Änderungsantrag ohne Streichung

2. Teil: die Streichung

Änd. 16

1. Teil: Änderungsantrag ohne Streichung

2. Teil: die Streichung

Änd. 17

1. Teil: Änderungsantrag ohne Streichung

2. Teil: die Streichung

Änd. 18

1. Teil: Änderungsantrag ohne Streichung

2. Teil: die Streichung

Änd. 19

1. Teil: Änderungsantrag ohne Streichung

2. Teil: die Streichung

Änd. 22

1. Teil: Änderungsantrag ohne Streichung

2. Teil: die Streichung

Änd. 24

1. Teil: Änderungsantrag ohne Streichung

2. Teil: die Streichung

Änd. 259

1. Teil: Text bis „... befördert worden sein mussten“

2. Teil: Rest

PPE-DE

§ 12

1. Teil: Text bis „... Überstellungen befassen wird“

2. Teil: Rest

§ 38

1. Teil: Text ohne die Worte „trotz der ... gestiftet wurde“

2. Teil: diese Worte

§ 39

1. Teil: Text bis „... gegen den Terrorismus“

2. Teil: Rest

§ 42

1. Teil: Text ohne die Worte „hinzukommt ... Zweck dienten“

2. Teil: diese Worte

§ 58

1. Teil: Text bis „... beschlagnahmt wurden“

2. Teil: Rest

§ 66

1. Teil: Text bis „... Verbindung stehen“

2. Teil: Rest

§ 68

1. Teil: Text ohne die Worte „überaus wertvoller“

2. Teil: diese Worte

§ 105

1. Teil: Text bis „... entlassen wurde“

2. Teil: Rest

§ 107

1. Teil: Text bis „... festgehalten wurde“

2. Teil: Rest

§ 154

1. Teil: Text bis „... US-Militärstützpunkte gegeben hat“

2. Teil: Rest ohne das Wort „jedoch“

3. Teil: dieses Wort

§ 159

1. Teil: Text ohne die Worte „bedauert, dass der rumänische ... zur Verfügung gestellt hat“

2. Teil: diese Worte

§ 160

1. Teil: Text ohne die Worte „und dass ... verschwunden blieben“

2. Teil: diese Worte

§ 187

1. Teil: Text ohne die Worte „und der ... ansässigen“

2. Teil: diese Worte

§ 203

1. Teil: Text ohne die Worte „Ebene, und ... EU-Ebene“

2. Teil: diese Worte

§ 228

1. Teil: Text bis „... Europäische Union unterliegt“

2. Teil: Rest

Änd. 225

1. Teil: Text ohne die Worte „dass diese ... nicht akzeptiert wurde“

2. Teil: diese Worte

Sonstiges

Ignasi Guardans Cambó hat im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 31 vorgeschlagen, der von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion vervollständigt wurde:

110. dankt dem Generalstaatsanwalt Javier Zaragoza und dem Staatsanwalt Vicente González Mota von der Audiencia Nacional für ihre Zeugenaussagen vor dem nichtständigen Ausschuss und begrüßt ihre Ermittlungen in Bezug auf die Nutzung spanischer Flughäfen für den Transit von CIA-Flugzeugen im Zusammenhang mit dem Programm der außerordentlichen Überstellungen; fordert die Staatsanwälte auf, ihre Ermittlungen auf die Zwischenlandungen des mit der außerordentlichen Überstellung von Khaled El-Masri im Zusammenhang stehenden Flugzeugs auszuweiten; nimmt die Entscheidung der spanischen Behörden zur Kenntnis, geheime Dokumente freizugeben, die den Geheimdiensten betreffend die Nutzung von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf spanischen Flughäfen vorliegen;

Giovanni Claudio Fava schlägt im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 60 vor:

60. bedauert, dass ein Dokument über die Zusammenarbeit zwischen den USA und Italien im Kampf gegen den Terrorismus, das die Ermittlungen gegen die außerordentliche Überstellung von Abu Omar unterstützt hätte, von der früheren italienischen Regierung als geheim eingestuft wurde und dass die aktuelle italienische Regierung diesen Status der Dokumente bestätigt hat;

Die PSE-Fraktion hat vorgeschlagen,

| — | über Änderungsantrag 228 als Zusatz zu Änderungsantrag 15 abzustimmen, wobei die Streichung im zweiten Teil ersetzt wird; |
| --- | --- |

—

über Änderungsantrag 228 als Zusatz zu Änderungsantrag 15 abzustimmen, wobei die Streichung im zweiten Teil ersetzt wird;

| — | über Änderungsantrag 234 als Zusatz zu Änderungsantrag 18 abzustimmen, wobei die Streichung im zweiten Teil ersetzt wird; |
| --- | --- |

—

über Änderungsantrag 234 als Zusatz zu Änderungsantrag 18 abzustimmen, wobei die Streichung im zweiten Teil ersetzt wird;

| — | über Änderungsantrag 235 als Zusatz zu Änderungsantrag 19 abzustimmen, wobei die Streichung im zweiten Teil ersetzt wird. |
| --- | --- |

—

über Änderungsantrag 235 als Zusatz zu Änderungsantrag 19 abzustimmen, wobei die Streichung im zweiten Teil ersetzt wird.

2.   Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau *

Bericht: Béla GLATTFELDER (A6-0013/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

3.   Technische Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten *

Bericht: Rosa MIGUÉLEZ RAMOS (A6-0476/2006)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

4.   Treibnetze *

Bericht: Rosa MIGUÉLEZ RAMOS (A6-0014/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 663, 17, 10 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

663, 17, 10

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

5.   Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP *

Zweiter Bericht: Lutz GOEPEL (A6-0009/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: Legislativvorschlag | NA | - | 89, 584, 19 |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 572, 65, 16 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Legislativvorschlag

NA

-

89, 584, 19

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

572, 65, 16

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: legislative Entschließung

Brian Simpson et al.: Legislativvorschlag

Brian Simpson et al.: legislative Entschließung

6.   Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 6/2005 über das Transeuropäische Verkehrsnetz

Bericht: Margarita STARKEVIČIŪTĖ (A6-0022/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 13 | 2 | ALDE | EA | - | 313, 318, 23 |
| § 23 | 1S | PPE-DE | | - | |
| 3 | ALDE | EA | + | 362, 297, 17 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 13

2

ALDE

EA

-

313, 318, 23

§ 23

1S

PPE-DE

-

3

ALDE

EA

+

362, 297, 17

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

7.   Klimawandel

Entschließungsantrag: B6-0045/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0045/2007




  ENVI-Ausschuss |
| § 8 | 18 | PPE-DE, UEN | | + | |
| § 9 | 19 | PPE-DE, UEN | | + | |
| nach § 9 | 7 | PSE, Verts/ALE | | + | |
| § 13 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 14 | 20 | PPE-DE, UEN | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 337, 285, 8 |
| § 16 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 17 | 1 | Verts/ALE | | + | |
| nach § 17 | 10 | ALDE | | + | |
| nach § 19 | 8 | PSE | EA | + | 338, 301, 17 |
| § 21 | 2 | Verts/ALE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 13 | GUE/NGL | | + | |
| nach § 21 | 11 | ALDE | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | - | |
| 3 | - | |
| 4 | - | |
| 14 | GUE/NGL | EA | + | 343, 286, 16 |
| 3 | Verts/ALE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 22 | 17 | GUE/NGL | | - | |
| 21 | PPE-DE, UEN | | + | |
| 9 | PSE | | + | Zusatz zu Änd. 21 |
| 4 | Verts/ALE | | ↓ | |
| § 23 | 22 | PPE-DE, UEN | getr. | | |
| 1/EA | + | 361, 278, 8 |
| 2 | + | |
| 3 | + | |
| 5 | Verts/ALE | | ↓ | |
| 15 | GUE/NGL | | + | |
| nach § 23 | 23 | PPE-DE | | - | |
| § 26 | 24 | PPE-DE, UEN | EA | + | 366, 275, 7 |
| 6 | Verts/ALE | | ↓ | |
| nach § 26 | 25 | PPE-DE, UEN | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 27 | 26 | PPE-DE, UEN | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 29 | 27 | PPE-DE, UEN | | + | |
| nach § 29 | 28 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 31 | 29 | PPE-DE | NA | - | 278, 373, 9 |
| § 32 | 16 | GUE/NGL | | + | |
| § 34 | 30S | PPE-DE, UEN | NA | + | 373, 286, 8 |
| § 37 | 31 | PPE-DE, UEN | | + | |
| nach Bezugsvermerk 4 | 12 | GUE/NGL | | + | |
| 32 | PPE-DE | | ↓ | |
| nach Erw. B | 33 | PPE-DE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 616, 25, 30 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0045/2007

ENVI-Ausschuss

§ 8

18

PPE-DE, UEN

+

§ 9

19

PPE-DE, UEN

+

nach § 9

7

PSE, Verts/ALE

+

§ 13

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 14

20

PPE-DE, UEN

getr.

1

+

2/EA

+

337, 285, 8

§ 16

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 17

1

Verts/ALE

+

nach § 17

10

ALDE

+

nach § 19

8

PSE

EA

+

338, 301, 17

§ 21

2

Verts/ALE

getr.

1

+

2

+

13

GUE/NGL

+

nach § 21

11

ALDE

getr.

1

-

2

-

3

-

4

-

14

GUE/NGL

EA

+

343, 286, 16

3

Verts/ALE

getr.

1

+

2

+

§ 22

17

GUE/NGL

-

21

PPE-DE, UEN

+

9

PSE

+

Zusatz zu Änd. 21

4

Verts/ALE

↓

§ 23

22

PPE-DE, UEN

getr.

1/EA

+

361, 278, 8

2

+

3

+

5

Verts/ALE

↓

15

GUE/NGL

+

nach § 23

23

PPE-DE

-

§ 26

24

PPE-DE, UEN

EA

+

366, 275, 7

6

Verts/ALE

↓

nach § 26

25

PPE-DE, UEN

getr.

1

+

2

+

§ 27

26

PPE-DE, UEN

getr.

1

+

2

+

§ 29

27

PPE-DE, UEN

+

nach § 29

28

PPE-DE

getr.

1

+

2

+

§ 31

29

PPE-DE

NA

-

278, 373, 9

§ 32

16

GUE/NGL

+

§ 34

30S

PPE-DE, UEN

NA

+

373, 286, 8

§ 37

31

PPE-DE, UEN

+

nach Bezugsvermerk 4

12

GUE/NGL

+

32

PPE-DE

↓

nach Erw. B

33

PPE-DE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

616, 25, 30

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 13 und 16

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 2

1. Teil: Text bis „einschließlich des Luftverkehrs“

2. Teil: Rest

Änd. 3

1. Teil: Text bis „für die Zeit nach 2020“

2. Teil: Rest

PPE-DE, PSE

Änd. 22

1. Teil: Text bis „Energien gesetzt werden“

2. Teil:„weist darauf hin ... tatsächlich verringern ließen“ ohne die Worte „im Hinblick auf den Klimaschutz“

3. Teil: Rest

IND/DEM, Verts/ALE

Änd. 11

1. Teil: Text bis „Hauptenergiequelle bilden werden“

2. Teil:„fordert die Kommission auf ... sonstige Technologien zu nutzen“ ohne die Worte „statt Biokraftstoff- Zielen“

3. Teil:„statt Biokraftstoff-Zielen“

4. Teil:„Biokraftstoffe“

PSE

Änd. 20

1. Teil: Text bis „von Emissionszertifikaten eingeschränkt wird“

2. Teil: Rest

PSE, Verts/ALE

Änd. 26

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „unter besonderer Berücksichtigung der“

2. Teil: diese Worte

Verts/ALE

Änd. 28

1. Teil: Text bis „Ziele festgelegt werden muss“

2. Teil: Rest

Änd. 25

1. Teil: Text bis „der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften“

2. Teil: Rest

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 29 und 30, Schlussabstimmung

8.   Neues PNR-Abkommen — SWIFT

Entschließungsantrag: B6-0042/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0042/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL) |
| § 1 | 7 | PSE | | + | |
| § 2 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 13 Buchstabe f | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 13 Buchstabe g | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 13 Buchstabe j | - | - | | + | neu |
| § 14 | 2 | PSE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 15 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 16 | 3 | PSE | | + | |
| § 17 | 4 | PSE | | + | mündlich geändert |
| § 18 | 5 | PSE | | + | |
| § 20 | 6 | PSE | | + | |
| § 22 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 23 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Bezugsvermerk 2 | 1 | PSE | | + | |
| Erwägung D | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0042/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 1

7

PSE

+

§ 2

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 13 Buchstabe f

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 13 Buchstabe g

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 13 Buchstabe j

-

-

+

neu

§ 14

2

PSE

+

§

ursprünglicher Text

↓

§ 15

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 16

3

PSE

+

§ 17

4

PSE

+

mündlich geändert

§ 18

5

PSE

+

§ 20

6

PSE

+

§ 22

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 23

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Bezugsvermerk 2

1

PSE

+

Erwägung D

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 2, 13/Spiegelstrich f, 15 und 22

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Erw. D

1. Teil: Text ohne die Worte „parlamentarischer Kontrolle und“

2. Teil: diese Worte

§ 13 Buchstabe g

1. Teil: Text bis „... und rechtsverbindlich sein“

2. Teil: Rest

§ 23

1. Teil: Text bis „... Telekommunikationsdiensteanbietern“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Hubert Pirker hat folgenden mündlichen Änderungsantrag betreffend die Einfügung eines neuen Buchstaben j unter Ziffer 13 vorgeschlagen:

„geht davon aus, dass die amerikanischen Behörden im Falle einer bestätigten Bedrohung durch Terroristen verpflichtet sind, die Behörden der EU über den Verdacht zu informieren;“

Piia-Noora Kauppi hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änd. 4 Spiegelstrich 3 vorgeschlagen:

„als Entscheidungsträger in Zusammenarbeit mit Zentralbanken und Geldinstituten dafür zu sorgen, dass europäische Zahlungssysteme, einschließlich des aktualisierten Großzahlungssystems TARGET2 und des geplanten Systems für TARGET-Securities, sofern dieses tatsächlich geschaffen wird, uneingeschränkt mit dem EU-Datenschutzrecht in Einklang stehen; fordert die EZB auf, ihm eine Bewertung dieser Einhaltung des Datenschutzrechts vorzulegen;“

9.   Lissabon-Strategie (Europäischer Rat vom 8./9. März 2007)

Entschließungsanträge: B6-0040/2007, B6-0043/2007, B6-0044/2007, B6-0046/2007, B6-0048/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0040/2007




  ITS |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | - | |
| Entschließungsantrag B6-0043/2007




  Verts/ALE |
| § 1 | § | ursprünglicher Text | NA | - | 95, 272, 223 |
| § 3 Buchstabe b | § | ursprünglicher Text | NA | - | 90, 255, 226 |
| § 5 | § | ursprünglicher Text | NA | - | 93, 258, 240 |
| § 14 | § | ursprünglicher Text | NA | - | 79, 252, 227 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | - | 48, 343, 204 |
| Entschließungsantrag B6-0044/2007




  UEN |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | Z | |
| Entschließungsantrag B6-0046/2007




  GUE/NGL |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | - | |
| Entschließungsantrag B6-0048/2007




  PSE, PPE-DE, ALDE |
| nach § 1 | 28 | PSE | | - | |
| 29 | PSE | | - | |
| § 5 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 522, 74, 6 |
| nach § 5 | 1 | PPE-DE | | + | |
| § 7 | 30 | PSE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | NA | + | 510, 58, 11 |
| nach § 7 | 31 | PSE | NA | - | 239, 314, 13 |
| § 9 | 12 | ALDE | EA | - | 237, 285, 53 |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3 | + | |
| § 10 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 11 | 13 | ALDE | EA | + | 310, 278, 14 |
| § 12 Spiegelstrich 1 | 14 | ALDE | NA | + | 536, 36, 7 |
| § 12 nach Spiegelstrich 1 | 22 | PSE+ALDE | | + | |
| § 13 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 14 | 15 | ALDE | NA | + | 353, 236, 17 |
| 3 | PPE-DE | | + | |
| § 15 | § | ursprünglicher Text | ges./EA | + | 334, 264, 7 |
| § 16 | 19S | PSE, ALDE | NA | + | 522, 65, 4 |
| 4 | PPE-DE | | ↓ | |
| § 19 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 20 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 21 | 23 | PSE, ALDE | EA | - | 260, 316, 7 |
| § 22 | § | ursprünglicher Text | ges./EA | + | 288, 234, 7 |
| nach § 28 | 32 | PSE | | + | |
| § 30 | 5 | PPE-DE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | NA | + | 557, 34, 15 |
| § 31 | 33 | PSE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | NA | + | 330, 252, 12 |
| § 33 | 6 | PPE-DE | | - | |
| § 47 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 525, 62, 15


  mündlich geändert |
| § 48 | 24 | PSE, ALDE | getr./NA | | |
| 1 | + | 500, 70, 12 |
| 2 | - | 173, 365, 9 |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 49 | 20S | PSE, ALDE | NA | + | 322, 260, 9 |
| § 50 | § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 57 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 564,26,2 |
| § 58 | 7 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2/EA | - | 276, 289, 5 |
| 3 | - | |
| 25 | PSE, ALDE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 59 | 8 | PPE-DE | EA | + | 278, 275, 17 |
| § 63 | 26 | PSE, ALDE | | + | |
| nach § 64 | 17 | ALDE | | + | |
| § 65 | § | ursprünglicher Text | ges. | ↓ | |
| § 68 | 21S | PSE, ALDE | | - | |
| § 69 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| §§ 70-79 | § | ursprünglicher Text | | + | eingefügt nach § 5 |
| § 70 | 27 | PSE, ALDE | EA | + | 308, 241, 33 |
| § 71 | 34 | PSE | | + | |
| § 74 | 18 | ALDE | | + | |
| nach § 74 | 35 | PSE | | + | |
| nach § 76 | 16 | ALDE | NA | - | 279, 288, 8 |
| § 79 | 36 | PSE | EA | - | 208, 310, 37 |
| 9 | PPE-DE | | + | |
| nach Erw. 11 | 10 | ALDE | | + | |
| 11 | ALDE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 438, 103, 30 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0040/2007

ITS

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

-

Entschließungsantrag B6-0043/2007

Verts/ALE

§ 1

§

ursprünglicher Text

NA

-

95, 272, 223

§ 3 Buchstabe b

§

ursprünglicher Text

NA

-

90, 255, 226

§ 5

§

ursprünglicher Text

NA

-

93, 258, 240

§ 14

§

ursprünglicher Text

NA

-

79, 252, 227

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

-

48, 343, 204

Entschließungsantrag B6-0044/2007

UEN

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

Z

Entschließungsantrag B6-0046/2007

GUE/NGL

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

-

Entschließungsantrag B6-0048/2007

PSE, PPE-DE, ALDE

nach § 1

28

PSE

-

29

PSE

-

§ 5

§

ursprünglicher Text

NA

+

522, 74, 6

nach § 5

1

PPE-DE

+

§ 7

30

PSE

-

§

ursprünglicher Text

NA

+

510, 58, 11

nach § 7

31

PSE

NA

-

239, 314, 13

§ 9

12

ALDE

EA

-

237, 285, 53

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3

+

§ 10

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 11

13

ALDE

EA

+

310, 278, 14

§ 12 Spiegelstrich 1

14

ALDE

NA

+

536, 36, 7

§ 12 nach Spiegelstrich 1

22

PSE+ALDE

+

§ 13

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 14

15

ALDE

NA

+

353, 236, 17

3

PPE-DE

+

§ 15

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

334, 264, 7

§ 16

19S

PSE, ALDE

NA

+

522, 65, 4

4

PPE-DE

↓

§ 19

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 20

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 21

23

PSE, ALDE

EA

-

260, 316, 7

§ 22

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

288, 234, 7

nach § 28

32

PSE

+

§ 30

5

PPE-DE

-

§

ursprünglicher Text

NA

+

557, 34, 15

§ 31

33

PSE

-

§

ursprünglicher Text

NA

+

330, 252, 12

§ 33

6

PPE-DE

-

§ 47

§

ursprünglicher Text

NA

+

525, 62, 15

mündlich geändert

§ 48

24

PSE, ALDE

getr./NA

1

+

500, 70, 12

2

-

173, 365, 9

§

ursprünglicher Text

↓

§ 49

20S

PSE, ALDE

NA

+

322, 260, 9

§ 50

§

ursprünglicher Text

↓

§ 57

§

ursprünglicher Text

NA

+

564,26,2

§ 58

7

PPE-DE

getr.

1

-

2/EA

-

276, 289, 5

3

-

25

PSE, ALDE

+

§

ursprünglicher Text

↓

§ 59

8

PPE-DE

EA

+

278, 275, 17

§ 63

26

PSE, ALDE

+

nach § 64

17

ALDE

+

§ 65

§

ursprünglicher Text

ges.

↓

§ 68

21S

PSE, ALDE

-

§ 69

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§§ 70-79

§

ursprünglicher Text

+

eingefügt nach § 5

§ 70

27

PSE, ALDE

EA

+

308, 241, 33

§ 71

34

PSE

+

§ 74

18

ALDE

+

nach § 74

35

PSE

+

nach § 76

16

ALDE

NA

-

279, 288, 8

§ 79

36

PSE

EA

-

208, 310, 37

9

PPE-DE

+

nach Erw. 11

10

ALDE

+

11

ALDE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

438, 103, 30

Änderungsantrag 2 wurde annulliert.

Revidierte Fassung auf PT von B6-0046/2007.

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Schlussabstimmung B6-0048/2007

PSE: § 47, Änd. 20

Verts/ALE: §§1, 3b, 5 und 14, Schlussabstimmung über B6-0043/2007, §§ 5, 7, 30, 31, und 57, Änd. 14, 15, 16, 19S, 20, 24 und 31 über B6-0048/2007

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 7

1. Teil: Text bis „mit geringem Kohlenstoffausstoß zu bewegen“

2. Teil:„(Streichung)“

3. Teil: „eine stufenweise Verbesserung ... gemeinschaftlichen Energievorschriften“

PSE, Verts/ALE

§ 9

1. Teil: Text bis „ausgeräumt werden müssen“

2. Teil:„und dass Arbeitslose die Verantwortung haben, Stellenangebote anzunehmen“

3. Teil: Rest

PSE

§ 10

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „der vorzeitige Eintritt in den Ruhestand ... wenn sie und ihre Arbeitnehmer dies wünschen;“

2. Teil: diese Worte

Änd. 24

1. Teil: gesamter Text ohne die Wort „wie ITER“

2. Teil: diese Worte

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: §§ 13, 15, 19, 20, 22, 31, 65 und 69

Verts/ALE: § 20

Sonstiges

Die PPE-DE-Fraktion hat vorgeschlagen, die Ziffern 70 bis 79 nach Ziffer 5 einzufügen.

Konrad Szymański hat im Namen der UEN-Fraktion den Entschließungsantrag B6-0044/2007 ebenfalls unterzeichnet.

Stephen Hughes hat im Namen der PSE-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 47 vorgeschlagen:

47. betont, dass die Erfahrungen aus dem letzten Winter und der drastisch zunehmende Energiebedarf aufstrebender Volkswirtschaften (z.B. China und Indien) gezeigt haben, dass jeder nachhaltige und sichere Energieträger genutzt werden muss, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten;

10.   Der Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik

Bericht: Fiona HALL (A6-0467/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 14 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 17 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 233, 230, 6 |
| nach § 18 | 1 | PSE | NA | + | 425, 30, 13 |
| § 19 | § | ursprünglicher Text | ges./EA | + | 231, 195, 4 |
| § 20 | § | ursprünglicher Text | ges./EA | - | 195, 227, 3 |
| § 22 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 25 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 200, 216, 9 |
| § 31 | § | ursprünglicher Text | ges. | - | |
| § 32 | § | ursprünglicher Text | ges./EA | - | 193, 234, 4 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 14

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

§ 17

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

233, 230, 6

nach § 18

1

PSE

NA

+

425, 30, 13

§ 19

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

231, 195, 4

§ 20

§

ursprünglicher Text

ges./EA

-

195, 227, 3

§ 22

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

§ 25

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

-

200, 216, 9

§ 31

§

ursprünglicher Text

ges.

-

§ 32

§

ursprünglicher Text

ges./EA

-

193, 234, 4

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Änd. 1

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: §§ 19, 20, 31 und 32

PSE: §§ 19, 20, 31 und 32

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE, PPE-DE, PSE

§ 14

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „mit Ausnahme der Frequenzen für den Rundfunk“

2. Teil: diese Worte

ALDE, PSE

§ 17

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „— unter Einschluss von Rundfunkdiensten —“

2. Teil: diese Worte

§ 22

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „und Powerline-Technologie (PLC)“

2. Teil: diese Worte

§ 25

1. Teil: Text bis „dieser Vorschläge anzustreben“

2. Teil: Rest

---

(1)  Diese Änderungsanträge wurden in drei getrennten Blöcken zur Abstimmung gestellt.

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 39

Ja-Stimmen: 274

ALDE: Ciornei, Takkula

IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Veneto, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Carnero González, Dîncu

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 388

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Mote, Popeangă

NI: Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Brepoels, Březina, Busuttil, Cabrnoch, Cederschiöld, Coelho, Demetriou, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Duchoň, Esteves, Freitas, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Lechner, Marques, Martens, Matsis, Mavrommatis, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Samaras, Silva Peneda, Strejček, Trakatellis, Varvitsiotis, Ventre, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 29

ALDE: Busk, Geremek, Kułakowski, Ortuondo Larrea, Staniszewska

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Wise

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Kozlík

PPE-DE: De Blasio, Konrad, Langendries, Lewandowski, Lombardo, Šťastný

PSE: Ţicău

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Carl Schlyter

2.   Bericht Fava A6-0020/2007

Ziffer 42/2

Ja-Stimmen: 377

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Louis, Sinnott

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, De Veyrac, Grossetête, Mathieu, Matsis, Posselt, Saïfi, Sudre, Vlasto

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 279

ALDE: Geremek, Kułakowski, Onyszkiewicz, Staniszewska, Takkula

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Mote, Mussolini, Popeangă

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, Dimitrov Martin, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 33

ALDE: Busk, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Bonde

ITS: Claeys, Le Rachinel, Mölzer

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Belet, Brepoels, Busuttil, Coelho, Demetriou, Dimitrakopoulos, Esteves, Freitas, Gál, Gklavakis, Grosch, Marques, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Samaras, Silva Peneda, Šťastný, Szájer, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Ventre

Verts/ALE: van Buitenen

3.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 260

Ja-Stimmen: 95

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Karatzaferis, Sinnott

PPE-DE: Anastase, Bauer, Gál, Járóka, Lombardo, Matsis, Mavrommatis, Posdorf, Posselt, Schöpflin, Vatanen

PSE: Borrell Fontelles, Lienemann, Occhetto, Sánchez Presedo

UEN: Libicki, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 529

ALDE: Alvaro, Andria, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 34

ALDE: Busk, Gentvilas, Geremek, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Wise

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Coelho, Dimitrakopoulos, Esteves, Freitas, Kratsa-Tsagaropoulou, Marques, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Samaras, Silva Peneda, Šťastný, Szájer, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin

Nein-Stimmen:
  Antolín Sánchez Presedo, Glyn Ford, Edite Estrela

4.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 48

Ja-Stimmen: 333

ALDE: Kułakowski, Onyszkiewicz, Takkula

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Dobolyi, Sifunakis

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 361

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Rivera

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 17

ALDE: Busk, Geremek, Morillon, Ortuondo Larrea, Staniszewska, Susta

IND/DEM: Goudin, Karatzaferis, Lundgren

ITS: Martinez

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Langendries, Šťastný

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Nikolaos Sifunakis

5.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 269

Ja-Stimmen: 47

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Toussas, Uca, Wagenknecht

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: De Blasio, Ibrisagic, Sumberg

PSE: Badia i Cutchet, Corbey, Hedh, Zingaretti

UEN: Gobbo, Kuc

Verts/ALE: Schlyter, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 583

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 61

ALDE: Busk, Morillon, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Brie, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Claeys

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Šťastný, Ventre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Anna Hedh

Enthaltungen:
  Feleknas Uca

6.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 220

Ja-Stimmen: 456

ALDE: Deprez, Onyszkiewicz, Takkula

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Sinnott

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Hammerstein Mintz, Turmes

Nein-Stimmen: 207

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Coelho, Demetriou, Dimitrakopoulos, Esteves, Freitas, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Marques, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Samaras, Silva Peneda, Szájer, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Occhetto

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 30

ALDE: Geremek, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Železný

ITS: Claeys, Mote

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Kozlík

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Kaczmarek, Ouzký, Škottová, Šťastný, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Berlato, Borghezio, Musumeci, Pirilli, Poli Bortone, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Dorette Corbey

Nein-Stimmen:
  Claude Turmes

7.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 133

Ja-Stimmen: 250

ALDE: Deprez

IND/DEM: Belder, Blokland, Clark, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mantovani, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Pack, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Seeber, Siekierski, Škottová, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Ventre, Vlasák, Weisgerber, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Evans Robert, Ford, Honeyball, Kinnock, McAvan, Martin David, Schaldemose, Simpson, Siwiec, Stihler, Titley

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Zapałowski

Verts/ALE: Cohn-Bendit

Nein-Stimmen: 299

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Mote

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Rivera

PPE-DE: Bauer, Belet, Brepoels, Coelho, Freitas, Hökmark, Járóka, Kratsa-Tsagaropoulou, Marques, Matsis, Mavrommatis, Olajos, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Schmitt, Silva Peneda, Szájer, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Maňka, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Tarand, Ţicău, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 11

ALDE: Busk, Geremek, Kułakowski, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea

NI: Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Gál, Šťastný

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Glenis Willmott, Neena Gill, Richard Corbett, Claude Moraes, Eluned Morgan, Peter Skinner, Stephen Hughes, Michael Cashman

Nein-Stimmen:
  Hans-Peter Martin

8.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 221

Ja-Stimmen: 485

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Starkevičiūtė, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis

ITS: Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Daul, De Blasio, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mantovani, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Spautz, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Ventre, Weisgerber, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gomes, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Ţicău, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 75

ALDE: Geremek, Kułakowski, Onyszkiewicz, Piskorski, Staniszewska

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Clark, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Mote

NI: Bobošíková

PPE-DE: Cabrnoch, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Duchoň, Freitas, Gewalt, Kelemen, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Marques, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Radwan, Samaras, Silva Peneda, Škottová, Strejček, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre, Piotrowski

Enthaltungen: 21

ALDE: Beaupuy, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis

ITS: Claeys

NI: Kozlík

PPE-DE: Gál, Lauk, Lewandowski, Šťastný, Szájer

UEN: Berlato, Borghezio, Gobbo, Musumeci, Pirilli, Poli Bortone, Speroni, Vaidere

Verts/ALE: Jonckheer

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Marie-Hélène Descamps

9.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 12

Ja-Stimmen: 446

ALDE: Deprez, Hennis-Plasschaert

GUE/NGL: Morgantini

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Tomczak, Železný

ITS: Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasák, Weisgerber, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Zapałowski

Nein-Stimmen: 146

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Booth, Clark, Lundgren, Nattrass, Titford

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Lombardo

PSE: Athanasiu

Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 15

ALDE: Beaupuy, Busk, Gentvilas, Geremek, Kułakowski, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Goudin, Louis

ITS: Claeys, Mote

NI: Kozlík

PPE-DE: Šťastný

UEN: Vaidere, Zīle

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Luisa Morgantini

10.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 225/2

Ja-Stimmen: 580

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Karatzaferis, Louis

NI: Chruszcz, De Michelis, Giertych, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 69

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Krupa, Nattrass, Tomczak, Železný

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

NI: Allister

PPE-DE: Anastase, Březina, Duchoň, Martens, Mauro, Škottová, Strejček, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Gurmai, Hänsch

UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 23

ALDE: Beaupuy, Busk, Gentvilas, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Titford, Wise

ITS: Claeys, Martinez

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík

PPE-DE: Šťastný

PSE: Roth-Behrendt

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Christofer Fjellner, Catherine Stihler

11.   Bericht Fava A6-0020/2007

Ziffer 85

Ja-Stimmen: 375

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder

ITS: Mussolini

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Brepoels, Coelho, De Blasio, Demetriou, Dimitrakopoulos, Esteves, Fontaine, Freitas, Gaubert, Gklavakis, Járóka, Kelemen, Kratsa-Tsagaropoulou, McGuinness, Marques, Mavrommatis, Papastamkos, Pinheiro, Quisthoudt-Rowohl, Rübig, Saïfi, Samaras, Silva Peneda, Sudre, Szájer, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Borghezio, Didžiokas, Kuźmiuk

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 245

ALDE: Ciornei, Costa, Piskorski, Susta

IND/DEM: Blokland, Krupa, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Mote, Popeangă, Stoyanov

NI: Allister, De Michelis

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Peterle, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Athanasiu, Capoulas Santos, De Keyser, Honeyball, Madeira, Martin David, Paşcu, Pinior, Stihler

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 46

ALDE: Beaupuy, Busk, Gentvilas, Geremek, Morillon, Ortuondo Larrea, Staniszewska

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Gál, Matsis, Škottová, Šťastný, Strejček, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Roth-Behrendt

UEN: Gobbo, Krasts

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Jamila Madeira, Françoise Grossetête

Enthaltungen:
  Patrick Gaubert

12.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 263

Ja-Stimmen: 160

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis

PPE-DE: Březina, Carollo, Duchoň, Florenz, Matsis, Ouzký, Samaras, Strejček, Szabó, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Casaca, Obiols i Germà, Occhetto

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 496

ALDE: Mulder

GUE/NGL: Morgantini, Seppänen

IND/DEM: Batten, Belder, Booth, Clark, Knapman, Krupa, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 24

ALDE: Beaupuy, Busk, Cocilovo, Gentvilas, Geremek, Kułakowski, Morillon, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Staniszewska

IND/DEM: Bloom, Coûteaux, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott

ITS: Martinez, Stoyanov

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Šťastný, Ventre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin, Luisa Morgantini

Nein-Stimmen:
  Lívia Járóka, Christofer Fjellner

13.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 228

Ja-Stimmen: 295

ALDE: Krahmer, Nicholson of Winterbourne, Sbarbati, Şerbu, Susta

GUE/NGL: Aita, Morgantini

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Karatzaferis, Louis, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Mussolini, Popeangă

NI: Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Belet, Brepoels, Coelho, Demetriou, Dimitrakopoulos, Esteves, Florenz, Freitas, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Oomen-Ruijten, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Silva Peneda, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 375

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Nattrass, Tomczak, Železný

ITS: Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Beňová

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 29

ALDE: Busk, Geremek, Kułakowski, Morillon, Ortuondo Larrea, Staniszewska

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Titford, Wise

ITS: Claeys

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Gál, Queiró, Samaras, Šťastný

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin

Nein-Stimmen:
  Vincenzo Aita, Luisa Morgantini

14.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 265

Ja-Stimmen: 50

ALDE: Nicholson of Winterbourne

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Louis

ITS: Martinez, Mussolini

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bonsignore, Florenz

PSE: Athanasiu, Berlinguer, Carlotti, Dumitrescu, Gomes, Paparizov, Paşcu

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 584

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Železný

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Flautre, Romeva i Rueda

Enthaltungen: 60

ALDE: Beaupuy, Busk, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

ITS: Claeys

NI: Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Járóka, Őry, Schöpflin, Šťastný

PSE: Ferreira Elisa, Laignel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

15.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 266

Ja-Stimmen: 45

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Louis

ITS: Mussolini

NI: Martin Hans-Peter

PSE: Bullmann, Muscat

Verts/ALE: Jonckheer, Schlyter

Nein-Stimmen: 590

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Auken, Cohn-Bendit

Enthaltungen: 53

ALDE: Busk, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Baco, Bobošíková

PPE-DE: Schöpflin, Šťastný

PSE: Laignel

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Joseph Muscat

16.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 234

Ja-Stimmen: 359

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Mussolini

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Coelho, Dimitrakopoulos, Freitas, Gklavakis, de Grandes Pascual, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Samaras, Szájer, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 328

ALDE: Geremek, Kułakowski, Onyszkiewicz, Sbarbati, Schmidt Olle, Staniszewska, Veraldi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Peillon

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Camre, Crowley, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kuc, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 14

ALDE: Beaupuy, Busk, Gentvilas, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Karatzaferis, Louis

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Šťastný, Szabó, Ventre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Lívia Járóka

17.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 235

Ja-Stimmen: 362

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Bauer, Coelho, Coveney, Demetriou, Dimitrakopoulos, Esteves, Florenz, Fontaine, Freitas, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, McGuinness, Marques, Matsis, Mavrommatis, Papastamkos, Pinheiro, Pomés Ruiz, Samaras, Silva Peneda, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 314

ALDE: Deprez, Geremek, Onyszkiewicz, Schmidt Olle, Takkula

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Lévai, Öger

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Gobbo, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 15

ALDE: Busk, Gentvilas, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Claeys

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Kozlík

PPE-DE: Gál, Šťastný

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Rainer Wieland

18.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 264

Ja-Stimmen: 88

ALDE: Piskorski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Karatzaferis, Krupa, Sinnott

ITS: Mussolini

PSE: Leinen

UEN: Kristovskis, Kuc, Pęk, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 598

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 21

ALDE: Beaupuy, Busk, Gentvilas, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Goudin, Louis, Lundgren

ITS: Claeys

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Anastase, Coelho, Esteves, Freitas, Marques, Silva Peneda, Šťastný

PSE: Liberadzki

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin

19.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 25

Ja-Stimmen: 304

ALDE: Gentvilas, Geremek, in 't Veld, Kułakowski, Piskorski, Staniszewska, Szent-Iványi, Takkula

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Grabowska, Liberadzki, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 387

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Popeangă

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Brepoels, del Castillo Vera, Coelho, Demetriou, Deva, Dimitrakopoulos, Duchoň, Esteves, Fontaine, Freitas, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, McMillan-Scott, Marques, Martens, Matsis, Mavrommatis, Papastamkos, Pinheiro, Samaras, Silva Peneda, Trakatellis, Vakalis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 15

ALDE: Beaupuy, Busk, Cornillet, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren

ITS: Romagnoli

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Šťastný

Verts/ALE: van Buitenen

20.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 238

Ja-Stimmen: 356

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott

ITS: Mussolini

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Belet, Carollo, De Blasio, Fatuzzo, Járóka, Oomen-Ruijten, Schöpflin, Szájer

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Poli Bortone

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 323

ALDE: Onyszkiewicz

GUE/NGL: Brie

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silvab Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Capoulas Santos, Geringer de Oedenberg, Golik, Gottardi, Liberadzki, Pittella, Rosati, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 18

ALDE: Beaupuy, Busk, Cornillet, Gentvilas, Morillon, Ortuondo Larrea

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Coelho, Gál, Šťastný

Verts/ALE: van Buitenen, Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Marie-Hélène Descamps

21.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 69

Ja-Stimmen: 293

ALDE: Takkula

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Öger, Rosati

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 383

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Audy, Brepoels, Coelho, Demetriou, Dimitrakopoulos, Fontaine, Freitas, Gál, Gklavakis, Grossetête, Kratsa-Tsagaropoulou, Marques, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Papastamkos, Pinheiro, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Silva Peneda, Sudre, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, von Wogau

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 23

ALDE: Beaupuy, Busk, Cornillet, Gentvilas, Geremek, Kułakowski, Morillon, Ortuondo Larrea, Piskorski, Staniszewska

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Železný

ITS: Mote

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Belet, De Blasio, Queiró

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Patrick Gaubert, Ambroise Guellec

22.   Bericht Fava A6-0020/2007

Änderungsantrag 243

Ja-Stimmen: 530

ALDE: Degutis, Deprez, Dičkutė, Gentvilas, Geremek, Kułakowski, Morillon, Mulder, Onyszkiewicz, Piskorski, Staniszewska, Takkula

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Battilocchio, De Michelis, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, La Russa, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Rogalski, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 159

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Wise, Železný

ITS: Claeys, Popeangă, Stoyanov

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Březina, Cabrnoch, Duchoň, Herranz García, Kratsa-Tsagaropoulou, López-Istúriz White, Škottová, Spautz, Strejček, Ţîrle, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Carnero González, Kindermann

UEN: Bielan, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rutowicz, Szymański, Zapałowski

Enthaltungen: 14

ALDE: Beaupuy, Busk, Cocilovo, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Søndergaard

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Mote

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Šťastný

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Carlos Carnero González, Antonio López-Istúriz White, Esther Herranz García

23.   Bericht Fava A6-0020/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 382

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Sinnott

ITS: Martinez, Popeangă

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Brepoels, Carollo, Coelho, Demetriou, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Esteves, Freitas, Gál, Gaľa, Gklavakis, Higgins, Járóka, Kratsa-Tsagaropoulou, McGuinness, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mitchell, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Saïfi, Samaras, Schmitt, Schöpflin, Silva Peneda, Sudre, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Ventre

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 256

ALDE: Bărbuleţiu, Cioroianu, Geremek, Kułakowski, Onyszkiewicz, Piskorski, Silaghi, Takkula

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Mote, Romagnoli

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Galeote, Ganţ, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Van Orden, Vatanen, Veneto, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Rosati, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 74

ALDE: Busk, Gentvilas, Jensen, Manders, Morţun, Mulder, Ortuondo Larrea, Ries, Şerbu, Staniszewska, Szent-Iványi, Vălean

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

ITS: Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mussolini, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Kozlík

PPE-DE: Beazley, Belet, Busuttil, Casa, Cederschiöld, De Blasio, Doorn, Eurlings, Fjellner, Fontaine, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Kamall, Korhola, Maat, McMillan-Scott, Marques, Martens, Méndez de Vigo, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Posselt, Reul, Salafranca Sánchez-Neyra, Stubb, Vlasto, Wohlin, Wortmann-Kool

PSE: Creţu Gabriela, Dîncu, Dumitrescu, Liberadzki, dos Santos, Sârbu

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Simon Coveney, Véronique De Keyser, Ville Itälä

Nein-Stimmen:
  Bogdan Golik, Carlos José Iturgaiz Angulo, Herbert Reul, Charlotte Cederschiöld, Cristina Gutiérrez-Cortines, Riccardo Ventre

Enthaltungen:
  Marianne Thyssen, Eduard Raul Hellvig, Silvia Ciornei

24.   Bericht Miguélez Ramos A6-0014/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 663

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Karatzaferis, Krupa, Sinnott, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 17

ALDE: Gentvilas, Geremek

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

PPE-DE: Ehler, Landsbergis

UEN: Maldeikis

Enthaltungen: 10

ALDE: Harkin, Morillon

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

UEN: Berlato, Camre

Verts/ALE: van Buitenen

25.   2. Bericht Goepel A6-0009/2007

Vorschlag der Kommission

Ja-Stimmen: 89

ALDE: Lambsdorff, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis

PPE-DE: Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Estrela, Evans Robert, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Gill, Gottardi, Grech, Groote, Gruber, Hänsch, Herczog, Honeyball, Howitt, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Lehtinen, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Moraes, Morgan, Myller, Öger, Paleckis, Pinior, Rasmussen, dos Santos, Schaldemose, Segelström, Simpson, Skinner, Stihler, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Weiler, Westlund, Willmott

UEN: Kuc

Verts/ALE: Auken, Evans Jill, de Groen-Kouwenhoven, Schlyter

Nein-Stimmen: 584

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Mote, Mussolini

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Cercas, Chervenyakov, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fazakas, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gurmai, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Savary, Scheele, Schulz, Severin, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 19

GUE/NGL: Catania, Figueiredo, Guerreiro, McDonald, Remek

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Esteves, McMillan-Scott

PSE: Wiersma

UEN: Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: van Buitenen, Frassoni, Jonckheer, Lagendijk

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Anna Hedh, Claude Moraes, Stephen Hughes

26.   Bericht Goepel A6-0009/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 572

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Costa, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Karatzaferis, Sinnott, Titford

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chervenyakov, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Fava, Fazakas, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Scheele, Schulz, Severin, Sifunakis, Siwiec, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Ryan, Speroni, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 65

ALDE: Schmidt Olle, Wallis

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise

NI: Bobošíková

PPE-DE: Duchoň, Fjellner, Millán Mon, Škottová, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Evans Robert, Färm, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gill, Hedh, Honeyball, Howitt, Jørgensen, Kinnock, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Morgan, Myller, Rasmussen, Schaldemose, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Titley, Westlund, Willmott

UEN: Camre, Gobbo, Pirilli

Verts/ALE: Auken

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, McDonald

IND/DEM: Coûteaux, Knapman, Krupa, Louis, Tomczak, Železný

PPE-DE: Callanan, Jałowiecki, McMillan-Scott

UEN: Bielan, Borghezio, Musumeci

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Lívia Járóka, Marian-Jean Marinescu, Francisco José Millán Mon

Nein-Stimmen:
  Thomas Wise, Claude Moraes, Gunnar Hökmark, Edite Estrela, Margrietus van den Berg, Anna Hedh, Luis Manuel Capoulas Santos, Charlotte Cederschiöld

27.   B6-0045/2007 — Klimawandel

Änderungsantrag 29

Ja-Stimmen: 278

ALDE: Hennis-Plasschaert, Losco, Maaten, Manders, Mulder, Schmidt Olle

GUE/NGL: Henin, Kohlíček, Manolakou, Pafilis, Papadimoulis, Toussas

IND/DEM: Louis, Lundgren, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Berès, Berlinguer, Busquin, Hamon, Herczog, Kirilov, Tarabella

UEN: Didžiokas, Kuźmiuk, Maldeikis, Zīle

Nein-Stimmen: 373

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Clark, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Titford, Tomczak, Wise

NI: Battilocchio, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Karas, Konrad, Pirker, Schierhuber, Schwab, Seeber, Varela Suanzes-Carpegna

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Goudin

ITS: Claeys, Mote

NI: Belohorská

PPE-DE: Kamall, Wohlin

PSE: Laignel

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Paul Rübig, Jaromír Kohlíček, Reinhard Rack, Göran Färm, Reinhard Rack

28.   B6-0045/2007 — Klimawandel

Änderungsantrag 30

Ja-Stimmen: 373

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Søndergaard

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Clark, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Berès, Bliznashki, Busquin, Guy-Quint, Hamon, Lehtinen

UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 286

ALDE: Jäätteenmäki, Lax, Losco, Resetarits, Silaghi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Krupa, Tomczak

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Coveney, Eurlings, Higgins, Karas, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Varela Suanzes-Carpegna, Wohlin

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 8

IND/DEM: Louis

NI: Belohorská, Rivera

PPE-DE: Kamall, Mitchell, Stubb

PSE: Skinner

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Paul Rübig

29.   B6-0045/2007 — Klimawandel

Entschließung

Ja-Stimmen: 616

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Kallenbach, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 25

IND/DEM: Clark, Knapman, Titford, Wise

ITS: Mote

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Gomolka, Karas, Konrad, Lauk, Pieper, Pirker, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Rübig, Schierhuber, Seeber, Strejček, Varela Suanzes-Carpegna, Wohlin

UEN: Libicki

Verts/ALE: Harms

Enthaltungen: 30

ALDE: Manders

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Caspary, Kamall, Niebler, Sommer

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lipietz, Turmes

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Glenis Willmott

30.   B6-0043/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 1

Ja-Stimmen: 95

ALDE: Bărbuleţiu, Pannella, Sbarbati, Silaghi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott

ITS: Mussolini, Popeangă, Stănescu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Goepel, Lauk

PSE: Andersson, Beňová, Corbey, De Rossa, Dührkop Dührkop, Hedh, Segelström, Tarand, Westlund

UEN: Aylward, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 272

ALDE: Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Starkevičiūtė, Susta

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Krupa, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Stoyanov

NI: Chruszcz, De Michelis, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Berès, Evans Robert, Glante, Hänsch, Skinner

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 223

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Battilocchio, Rivera

PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Göran Färm

31.   B6-0043/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 3B

Ja-Stimmen: 90

ALDE: Cioroianu, Sbarbati

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Karatzaferis, Sinnott

ITS: Mussolini

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Goepel, Maat

PSE: Andersson, Athanasiu, Carlotti, Carnero González, Corbey, Gomes, Hedh, Savary, Segelström, Westlund, Willmott

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 255

ALDE: Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Titford, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Glante, Hänsch

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Pęk, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 226

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

NI: Battilocchio, Rivera

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Göran Färm

Enthaltungen:
  Gilles Savary

32.   B6-0043/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 5

Ja-Stimmen: 93

ALDE: Cioroianu, Sbarbati

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Mussolini, Popeangă

NI: Martin Hans-Peter

PSE: Andersson, Carnero González, Corbey, De Rossa, Evans Robert, Hedh, Hutchinson, Pahor, Rouček, Savary, Segelström, Westlund

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 258

ALDE: Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Titford, Wise, Železný

ITS: Mote, Stănescu

NI: Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Glante, Hänsch

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 240

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Christova, Ciornei, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Louis

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Stoyanov

NI: Battilocchio, Rivera

PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paşcu, Patrie, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Göran Färm, Charlotte Cederschiöld

Enthaltungen:
  Gilles Savary

33.   B6-0043/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 14

Ja-Stimmen: 79

ALDE: Piskorski, Sbarbati

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Sinnott

ITS: Mussolini

PSE: Athanasiu, Carnero González, De Rossa, Gomes, Hamon

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 252

ALDE: Fourtou, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Titford, Wise, Železný

ITS: Mote, Stănescu

NI: Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Glante, Hänsch

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 227

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Louis

ITS: Claeys, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Stoyanov

NI: Battilocchio, Rivera

PSE: Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Berès, van den Berg, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paşcu, Patrie, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: van Buitenen

34.   B6-0043/2007 — Lissabon-Strategie

Entschließung

Ja-Stimmen: 48

ALDE: Sbarbati

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Karatzaferis, Sinnott

ITS: Mussolini

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Pleštinská

PSE: De Rossa, Ettl, Falbr, Gomes, Pahor

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 343

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Krupa, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Glante, Hänsch, Sârbu

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 204

ALDE: Beaupuy, Cappato, Chatzimarkakis, Jäätteenmäki, Jensen, Krahmer, Mohácsi, Pistelli

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Louis, Lundgren

ITS: Popeangă

NI: Battilocchio, Rivera

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Piotrowski

Verts/ALE: van Buitenen

35.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 5

Ja-Stimmen: 522

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Mussolini

NI: Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 74

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

PPE-DE: Cabrnoch, Coveney, De Blasio, Duchoň, Klich, Olajos, Ouzký, Škottová, Strejček, Tannock, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Martin Hans-Peter

PSE: Roure

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas

36.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 7

Ja-Stimmen: 510

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Henin, Holm, Meijer, Musacchio, Portas, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Mussolini

NI: Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 58

ALDE: Bowles, Hall, Juknevičienė, Onyszkiewicz

GUE/NGL: Adamou, Brie, Figueiredo, Flasarová, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Pafilis, Papadimoulis, Remek, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Louis, Titford, Wise, Železný

ITS: Mote, Romagnoli, Stănescu

PPE-DE: Buzek, Cabrnoch, Duchoň, Ferber, Hieronymi, Hökmark, Iturgaiz Angulo, Kratsa-Tsagaropoulou, van Nistelrooij, Ouzký, Škottová, Strejček, Ventre, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Laignel

UEN: Borghezio, Camre, Janowski, Kristovskis, Podkański, Speroni

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Karatzaferis

ITS: Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Stoyanov

PSE: Gruber, Lienemann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Fiona Hall, Gunnar Hökmark

Nein-Stimmen:
  Vittorio Agnoletto

37.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Änderungsantrag 31

Ja-Stimmen: 239

ALDE: Cioroianu, Susta, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Karatzaferis, Sinnott

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Klich

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Kuźmiuk, Speroni

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 314

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Bărbuleţiu, Beaupuy, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Mote, Mussolini

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Grabowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: de Groen-Kouwenhoven, Schlyter

Enthaltungen: 13

IND/DEM: Goudin, Lundgren

ITS: Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Rivera

PPE-DE: Papastamkos

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Edit Herczog

Nein-Stimmen:
  Romana Jordan Cizelj

38.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Änderungsantrag 14

Ja-Stimmen: 536

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Resetarits, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Henin, Holm, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Karatzaferis, Lundgren

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 36

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Krupa, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Atkins, Cabrnoch, Garriga Polledo, Ouzký, Salafranca Sánchez-Neyra, Škottová, Strejček, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis

PSE: Laignel

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin

39.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Änderungsantrag 15

Ja-Stimmen: 353

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

NI: Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cederschiöld, Dimitrakopoulos, Ferber, Grosch, Hökmark, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Wieland

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, La Russa, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 236

IND/DEM: Železný

ITS: Dillen, Le Rachinel, Mote, Mussolini

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Hutchinson

UEN: Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 17

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Louis, Titford, Wise

ITS: Claeys, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

PPE-DE: Ţîrle, Wohlin

Verts/ALE: van Buitenen

40.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Änderungsantrag 19

Ja-Stimmen: 522

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Sinnott, Titford, Wise

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, De Michelis, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 65

GUE/NGL: Papadimoulis, Triantaphyllides

IND/DEM: Krupa, Lundgren, Tomczak, Železný

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Bulfon, Corbey, Occhetto

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Foglietta, Gobbo, La Russa, Musumeci, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 4

ALDE: Resetarits

IND/DEM: Louis

NI: Martin Hans-Peter

Verts/ALE: van Buitenen

41.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 30

Ja-Stimmen: 557

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Seppänen, Søndergaard, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Železný

ITS: Le Pen Jean-Marie, Mussolini

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 34

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Remek, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Krupa, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Mote

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cederschiöld, Hökmark, Ibrisagic, Škottová, Vlasák, Wohlin, Zvěřina

PSE: Barón Crespo, Berlinguer, Hedh, Herczog, Mastenbroek, Thomsen

Verts/ALE: Onesta, Trüpel

Enthaltungen: 15

ALDE: Degutis

IND/DEM: Louis

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

UEN: Camre, Musumeci

Verts/ALE: van Buitenen, Kusstatscher

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Lívia Járóka, Thijs Berman, Anna Hedh

42.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 31

Ja-Stimmen: 330

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Resetarits, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Portas

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Le Rachinel

NI: Chruszcz, De Michelis, Giertych, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Athanasiu, Barón Crespo, Casaca, Corbett, Färm, Fazakas, Groote, Herczog, Jöns, Kirilov, Laignel, Lyubcheva

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 252

ALDE: Bărbuleţiu, Gentvilas, Parvanova, Riis-Jørgensen, Şerbu

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Titford, Wise, Železný

ITS: Mote, Mussolini

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Harbour, Musotto, Niebler, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 12

IND/DEM: Karatzaferis

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Lívia Járóka, Karin Jöns

43.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 47

Ja-Stimmen: 525

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Figueiredo, Flasarová, Henin, Kohlíček, McDonald, Manolakou, Maštálka, Pafilis, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Sinnott, Železný

ITS: Dillen, Lang, Le Rachinel, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stoyanov

NI: Battilocchio, De Michelis, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 62

ALDE: Budreikaitė

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Holm, Liotard, Markov, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Krupa, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Mote

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Hudacký, Olajos, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Ulmer

PSE: Bulfon, Goebbels

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Onesta, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 15

ALDE: Harkin, Neyts-Uyttebroeck, Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Meyer Pleite, Triantaphyllides

ITS: Claeys, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Stănescu

PPE-DE: Kamall, Lechner, Veneto

PSE: Vigenin

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Mary Lou McDonald

44.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Änderungsantrag 24/1

Ja-Stimmen: 500

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Louis, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mussolini, Popeangă, Romagnoli

NI: Battilocchio, De Michelis, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Nein-Stimmen: 70

GUE/NGL: Pflüger, Wagenknecht

IND/DEM: Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak

ITS: Mote

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Dombrovskis, Karas, Pirker, Rübig, Schierhuber, Seeber

PSE: Berès, Bösch, Bulfon, De Vits, El Khadraoui, Ettl, Gurmai, Hutchinson, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Mastenbroek, Öger, Paasilinna, Prets, Rothe, Scheele, Trautmann, Van Lancker

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 12

ALDE: Resetarits

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Karatzaferis

ITS: Claeys, Martinez, Stănescu, Stoyanov

PSE: Gebhardt, Vigenin

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Anna Hedh

Nein-Stimmen:
  Claude Turmes, Cem Özdemir

45.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Änderungsantrag 24/2

Ja-Stimmen: 173

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Lundgren, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stoyanov

NI: Battilocchio, De Michelis

PPE-DE: Bonsignore, Cabrnoch, Chmielewski, Duchoň, Gargani, Gklavakis, Glattfelder, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, van Nistelrooij, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pirker, Rübig, Samaras, Schierhuber, Seeber, Škottová, Strejček, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Bliznashki, Carlotti, Cercas, Cottigny, Färm, Ferreira Anne, Ford, Gebhardt, Glante, Hänsch, Herczog, Hutchinson, Koterec, Lienemann, Rasmussen, Segelström, Sifunakis, Titley, Westlund

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Foglietta, Gobbo, La Russa, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella

Nein-Stimmen: 365

GUE/NGL: Pflüger

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Knapman, Krupa, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Mote

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Goepel, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà, Zatloukal

PSE: Assis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gill, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lévai, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Musumeci, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Voggenhuber

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Karatzaferis, Louis

NI: Rivera

PPE-DE: Siekierski

PSE: Laignel, Liberadzki, Morgan, Skinner

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Anna Hedh

Nein-Stimmen:
  Claude Turmes

46.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Änderungsantrag 20

Ja-Stimmen: 322

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Karatzaferis, Sinnott, Železný

ITS: Mote, Mussolini

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Březina, Cabrnoch, Duchoň, Gklavakis, Grosch, Gyürk, Ibrisagic, Itälä, Karas, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Olajos, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pirker, Pleštinská, Rübig, Samaras, Schierhuber, Seeber, Škottová, Strejček, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Pahor, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Kristovskis, Libicki, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 260

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Batten, Clark, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Őry, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Berès, Bliznashki, Bono, Bourzai, Busquin, Cottigny, Douay, Fazakas, Ferreira Anne, Fruteau, Glante, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Paasilinna, Patrie, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Vaugrenard

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: Musacchio, Remek

NI: Rivera

PPE-DE: Coveney, Langendries, McGuinness

PSE: Lienemann, Simpson

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Edit Herczog, Henri Weber

47.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Ziffer 57

Ja-Stimmen: 564

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Costa, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 26

ALDE: Cappato, Ciornei

IND/DEM: Clark, Knapman, Titford, Wise, Železný

ITS: Mote

PPE-DE: Cabrnoch, Dimitrakopoulos, Duchoň, Lombardo, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Cashman, Christensen, Corbey, Dobolyi, Gröner, Lehtinen

Verts/ALE: Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter

Enthaltungen: 2

PSE: Vigenin

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Dorette Corbey

48.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Änderungsantrag 16

Ja-Stimmen: 279

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Foglietta, La Russa, Musumeci, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 288

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Hutchinson

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 8

IND/DEM: Karatzaferis

ITS: Martinez

PPE-DE: Kauppi

PSE: Andersson, Färm, Segelström, Westlund

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Alain Hutchinson

Nein-Stimmen:
  Carl Schlyter, Jens Holm, Eva-Britt Svensson

49.   B6-0048/2007 — Lissabon-Strategie

Entschließung

Ja-Stimmen: 438

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Costa, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Battilocchio, De Michelis, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Creţu Gabriela, De Rossa, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Zani

UEN: Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf

Nein-Stimmen: 103

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cabrnoch, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Busquin, De Keyser, De Vits, El Khadraoui, Hutchinson, Laignel, Lienemann, Patrie, Tarabella

Verts/ALE: Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 30

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Konrad, Reul, Wohlin

PSE: Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Cottigny, Douay, Dumitrescu, Guy-Quint, Hamon, Le Foll, Moscovici, Navarro, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, van Buitenen, Jonckheer

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Hans-Peter Martin

Enthaltungen:
  Henri Weber

50.   Bericht Hall A6-0467/2006

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 425

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Christova, Ciornei, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Søndergaard

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Mussolini

NI: Battilocchio, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Fatuzzo, Fjellner, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, Langen, Lehne, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paşcu, Patrie, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Westlund, Wiersma, Willmott, Zani

UEN: Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Krasts, Masiel, Musumeci, Poli Bortone, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 30

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

PPE-DE: Roithová

UEN: Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Podkański

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: Adamou, Holm, Svensson

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Železný

ITS: Le Pen Jean-Marie, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Christofer Fjellner

---

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2007)0032

Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200 (INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (1),

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. Januar 2006 zur Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. Januar 2006 zur Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen — Halbzeitbilanz des nichtständigen Ausschusses (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen — Halbzeitbilanz des nichtständigen Ausschusses (3),

| — | unter Hinweis auf die Delegationen, die sein nichtständiger Ausschuss in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, in die Vereinigten Staaten, nach Deutschland, in das Vereinigte Königreich sowie nach Rumänien, Polen und Portugal entsandt hat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegationen, die sein nichtständiger Ausschuss in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, in die Vereinigten Staaten, nach Deutschland, in das Vereinigte Königreich sowie nach Rumänien, Polen und Portugal entsandt hat,

| — | unter Hinweis auf die nicht weniger als 130 Anhörungen, die sein nichtständiger Ausschuss im Rahmen seiner Sitzungen, Delegationen und vertraulichen Gespräche durchgeführt hat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die nicht weniger als 130 Anhörungen, die sein nichtständiger Ausschuss im Rahmen seiner Sitzungen, Delegationen und vertraulichen Gespräche durchgeführt hat,

| — | unter Hinweis auf alle schriftlichen Beiträge, die sein nichtständiger Ausschuss erhalten hat oder zu denen er Zugang erhielt, insbesondere die vertraulichen Unterlagen, die ihm (vor allem von der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt Eurocontrol und von der deutschen Regierung) übermittelt wurden oder die er aus verschiedenen Quellen erhalten hat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf alle schriftlichen Beiträge, die sein nichtständiger Ausschuss erhalten hat oder zu denen er Zugang erhielt, insbesondere die vertraulichen Unterlagen, die ihm (vor allem von der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt Eurocontrol und von der deutschen Regierung) übermittelt wurden oder die er aus verschiedenen Quellen erhalten hat,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2006 zu den Fortschritten der EU bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags) (4), insbesondere deren Ziffer 3, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. November 2006 zu den Fortschritten der EU bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags) (4), insbesondere deren Ziffer 3,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2006 zur Lage der Gefangenen in Guantánamo (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2006 zur Lage der Gefangenen in Guantánamo (5),

| — | gestützt auf Artikel 175 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 175 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts seines nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (A6-0020/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts seines nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (A6-0020/2007),

| A. | in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 6. Juli 2006 beschlossen hat, dass der nichtständige Ausschuss seine Tätigkeit für die verbleibende Zeit des bestehenden Mandats von 12 Monaten unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 175 seiner Geschäftsordnung über eine etwaige Verlängerung fortsetzen wird, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 6. Juli 2006 beschlossen hat, dass der nichtständige Ausschuss seine Tätigkeit für die verbleibende Zeit des bestehenden Mandats von 12 Monaten unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 175 seiner Geschäftsordnung über eine etwaige Verlängerung fortsetzen wird,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament durch die Annahme seiner Entschließung vom 22. November 1990 zur Affaire Gladio (6) schon vor mehr als 16 Jahren auf das Vorhandensein geheimer Tätigkeiten unter Beteiligung von Geheimdiensten und militärischen Organisationen außerhalb jeglicher angemessener demokratischer Kontrolle hingewiesen hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament durch die Annahme seiner Entschließung vom 22. November 1990 zur Affaire Gladio (6) schon vor mehr als 16 Jahren auf das Vorhandensein geheimer Tätigkeiten unter Beteiligung von Geheimdiensten und militärischen Organisationen außerhalb jeglicher angemessener demokratischer Kontrolle hingewiesen hat,

| C. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aufgrund des Gemeinschaftsrechts und des internationalen Rechts nicht dadurch umgehen können, dass sie es den Geheimdiensten anderer Länder, die weniger strengen gesetzlichen Auflagen unterliegen, gestatten, in ihrem Hoheitsgebiet tätig zu werden; in der Erwägung ferner, dass die Tätigkeit von Geheimdiensten nur dann den Grundrechten entspricht, wenn angemessene Maßnahmen zu ihrer Überwachung vorgesehen sind, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aufgrund des Gemeinschaftsrechts und des internationalen Rechts nicht dadurch umgehen können, dass sie es den Geheimdiensten anderer Länder, die weniger strengen gesetzlichen Auflagen unterliegen, gestatten, in ihrem Hoheitsgebiet tätig zu werden; in der Erwägung ferner, dass die Tätigkeit von Geheimdiensten nur dann den Grundrechten entspricht, wenn angemessene Maßnahmen zu ihrer Überwachung vorgesehen sind,

| D. | in der Erwägung, dass der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Menschenwürde in den internationalen Menschenrechtsgesetzen festgehalten ist, insbesondere in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der Präambel und in Artikel 10 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, und dass dieser Grundsatz durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte garantiert wird; in der Erwägung ferner, dass dieser Grundsatz in den Verfassungen den meisten Mitgliedstaaten und in Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (7) enthalten ist und in keiner Weise untergraben werden sollte, auch nicht für Zwecke der Sicherheit in Friedens- oder Kriegszeiten, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Menschenwürde in den internationalen Menschenrechtsgesetzen festgehalten ist, insbesondere in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der Präambel und in Artikel 10 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, und dass dieser Grundsatz durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte garantiert wird; in der Erwägung ferner, dass dieser Grundsatz in den Verfassungen den meisten Mitgliedstaaten und in Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (7) enthalten ist und in keiner Weise untergraben werden sollte, auch nicht für Zwecke der Sicherheit in Friedens- oder Kriegszeiten,

| E. | in der Erwägung, dass der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Menschenwürde jedem anderen durch internationale, europäische und nationale Menschenrechtsinstrumente garantierten Grundrecht zugrunde liegt, insbesondere dem Recht auf Leben, dem Recht auf Freiheit in Bezug auf Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, dem Recht auf Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein unparteiisches Gericht, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Menschenwürde jedem anderen durch internationale, europäische und nationale Menschenrechtsinstrumente garantierten Grundrecht zugrunde liegt, insbesondere dem Recht auf Leben, dem Recht auf Freiheit in Bezug auf Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, dem Recht auf Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein unparteiisches Gericht,

| F. | in der Erwägung, dass außerordentliche Überstellungen und geheime Inhaftierungen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen implizieren, insbesondere Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und in Extremfällen das Recht auf Leben; in der Erwägung ferner, dass in einigen Fällen, in denen die Überstellung zu einer geheimen Inhaftierung wird, diese eine Zwangsverschleppung darstellt, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass außerordentliche Überstellungen und geheime Inhaftierungen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen implizieren, insbesondere Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und in Extremfällen das Recht auf Leben; in der Erwägung ferner, dass in einigen Fällen, in denen die Überstellung zu einer geheimen Inhaftierung wird, diese eine Zwangsverschleppung darstellt,

| G. | in der Erwägung, dass das Verbot von Folter eine zwingende Norm des Völkerrechts darstellt (jus cogens), von der keine Abweichung möglich ist, und dass die Verpflichtung zum Schutz gegen Folter, zu deren Ermittlung und Bestrafung eine allen Staaten gemeinsame Verpflichtung darstellt (erga omnes), wie dies in Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, in Artikel 3 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der entsprechenden Gesetzgebung, in Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in den nationalen Verfassungen und Rechtsvorschriften vorgesehen ist; in der Erwägung ferner, dass die auf europäischer und internationaler Ebene angenommenen besonderen Übereinkommen und Protokolle über Folter und entsprechende Überwachungsmechanismen die Bedeutung belegen, die dieser unverletzlichen Norm von der internationalen Gemeinschaft beigemessen wird; in der Erwägung, dass die Anwendung diplomatischer Zusicherungen mit dieser Norm unvereinbar ist |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass das Verbot von Folter eine zwingende Norm des Völkerrechts darstellt (jus cogens), von der keine Abweichung möglich ist, und dass die Verpflichtung zum Schutz gegen Folter, zu deren Ermittlung und Bestrafung eine allen Staaten gemeinsame Verpflichtung darstellt (erga omnes), wie dies in Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, in Artikel 3 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der entsprechenden Gesetzgebung, in Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in den nationalen Verfassungen und Rechtsvorschriften vorgesehen ist; in der Erwägung ferner, dass die auf europäischer und internationaler Ebene angenommenen besonderen Übereinkommen und Protokolle über Folter und entsprechende Überwachungsmechanismen die Bedeutung belegen, die dieser unverletzlichen Norm von der internationalen Gemeinschaft beigemessen wird; in der Erwägung, dass die Anwendung diplomatischer Zusicherungen mit dieser Norm unvereinbar ist

| H. | in der Erwägung, dass in Demokratien, in denen die Rechtstaatlichkeit eine Selbstverständlichkeit darstellt, Terrorismus nicht dadurch erfolgreich bekämpft werden kann, dass die Grundsätze selbst, die der Terrorismus zu zerstören sucht, geopfert oder eingeschränkt werden, und dass der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten niemals in Frage gestellt werden darf; in der Erwägung ferner, dass Terrorismus mit rechtlichen Mitteln sowie unter Beachtung der internationalen und nationalen Gesetze besiegt werden kann und muss, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass in Demokratien, in denen die Rechtstaatlichkeit eine Selbstverständlichkeit darstellt, Terrorismus nicht dadurch erfolgreich bekämpft werden kann, dass die Grundsätze selbst, die der Terrorismus zu zerstören sucht, geopfert oder eingeschränkt werden, und dass der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten niemals in Frage gestellt werden darf; in der Erwägung ferner, dass Terrorismus mit rechtlichen Mitteln sowie unter Beachtung der internationalen und nationalen Gesetze besiegt werden kann und muss,

| I. | in der Erwägung, dass im Rahmen sowohl des internationalen wie auch des nationalen Rechts wirksame Rechtsinstrumente zur Bekämpfung von Terrorismus geschaffen werden müssen, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass im Rahmen sowohl des internationalen wie auch des nationalen Rechts wirksame Rechtsinstrumente zur Bekämpfung von Terrorismus geschaffen werden müssen,

| J. | in der Erwägung, dass die von der Regierung der Vereinigten Staaten umgesetzte Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus auf fragwürdige Instrumente zur Kontrolle der sensiblen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger wie das Abkommen über Fluggastdatensätze (Passenger Names Record — PNR) und die Kontrolle der Bankdaten mit Hilfe von Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zurückgegriffen hat, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die von der Regierung der Vereinigten Staaten umgesetzte Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus auf fragwürdige Instrumente zur Kontrolle der sensiblen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger wie das Abkommen über Fluggastdatensätze (Passenger Names Record — PNR) und die Kontrolle der Bankdaten mit Hilfe von Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zurückgegriffen hat,

| K. | in der Erwägung, dass der vorliegende Bericht nicht dazu dienen soll, den Geheimhaltungscharakter von Geheimdiensten anzugreifen, sondern vielmehr das Ziel verfolgt, die Rechtswidrigkeit jener geheimdienstlichen Tätigkeiten anzuprangern, die unter den Umständen, die Gegenstand der Ermittlungen sind, ohne angemessene demokratische Kontrolle zu Verstößen gegen nationales und internationales Recht geführt haben, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass der vorliegende Bericht nicht dazu dienen soll, den Geheimhaltungscharakter von Geheimdiensten anzugreifen, sondern vielmehr das Ziel verfolgt, die Rechtswidrigkeit jener geheimdienstlichen Tätigkeiten anzuprangern, die unter den Umständen, die Gegenstand der Ermittlungen sind, ohne angemessene demokratische Kontrolle zu Verstößen gegen nationales und internationales Recht geführt haben,

| L. | in der Erwägung, dass US-Präsident George W. Bush am 6. September 2006 bestätigt hat, dass der amerikanische Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) ein geheimes Inhaftierungsprogramm außerhalb der Vereinigten Staaten betreibt, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass US-Präsident George W. Bush am 6. September 2006 bestätigt hat, dass der amerikanische Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) ein geheimes Inhaftierungsprogramm außerhalb der Vereinigten Staaten betreibt,

| M. | in der Erwägung, dass Präsident George W. Bush weiter ausgeführt hat, dass die im Rahmen des Programms der außerordentlichen Überstellungen und geheimen Inhaftierungen gewonnenen wesentlichen Informationen an andere Länder weitergegeben wurden und dass das Programm fortgesetzt werden soll, was die Möglichkeit durchaus wahrscheinlich erscheinen lässt, dass mehrere europäische Länder wissentlich oder unwissentlich Informationen erhalten haben, die unter Anwendung von Folter zustande kamen, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass Präsident George W. Bush weiter ausgeführt hat, dass die im Rahmen des Programms der außerordentlichen Überstellungen und geheimen Inhaftierungen gewonnenen wesentlichen Informationen an andere Länder weitergegeben wurden und dass das Programm fortgesetzt werden soll, was die Möglichkeit durchaus wahrscheinlich erscheinen lässt, dass mehrere europäische Länder wissentlich oder unwissentlich Informationen erhalten haben, die unter Anwendung von Folter zustande kamen,

| N. | in der Erwägung, dass der nichtständige Ausschuss aus vertraulicher Quelle Aufzeichnungen des informellen transatlantischen Treffens der Außenminister der Europäischen Union und der NATO einschließlich der US-Außenministerin Condoleezza Rice vom 7. Dezember 2005 erhalten hat, aufgrund derer bestätigt wird, dass die Mitgliedstaaten Kenntnis von dem Programm der außerordentlichen Überstellungen hatten, wogegen alle offiziellen Gesprächspartner des nichtständigen Ausschusses diesbezüglich falsche Angaben gemacht haben, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass der nichtständige Ausschuss aus vertraulicher Quelle Aufzeichnungen des informellen transatlantischen Treffens der Außenminister der Europäischen Union und der NATO einschließlich der US-Außenministerin Condoleezza Rice vom 7. Dezember 2005 erhalten hat, aufgrund derer bestätigt wird, dass die Mitgliedstaaten Kenntnis von dem Programm der außerordentlichen Überstellungen hatten, wogegen alle offiziellen Gesprächspartner des nichtständigen Ausschusses diesbezüglich falsche Angaben gemacht haben,

| O. | in der Erwägung, dass der nichtständige Ausschuss aus vertraulicher Quelle Aufzeichnungen von Sitzungen der Arbeitsgruppe des Rates Internationales Öffentliches Recht (COJUR) und der Arbeitsgruppe Transatlantische Beziehungen (COTRA) mit hohen Vertretern des US-Außenministeriums in der ersten Jahreshälfte 2006 (insbesondere am 8. Februar und am 3. Mai 2006) erhalten hat; wogegen er vom Ratsvorsitz lediglich mit einer zusammenfassenden Version dieser Unterlagen bedacht wurde; in der Erwägung ferner, dass die dem Parlament auf dessen besonderen Antrag hin vom Rat übermittelten Unterlagen zu diesen Sitzungen sich als unvollständige Zusammenfassungen des Sitzungsverlaufs erwiesen haben, bei denen wesentliche Teile fehlten, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass der nichtständige Ausschuss aus vertraulicher Quelle Aufzeichnungen von Sitzungen der Arbeitsgruppe des Rates Internationales Öffentliches Recht (COJUR) und der Arbeitsgruppe Transatlantische Beziehungen (COTRA) mit hohen Vertretern des US-Außenministeriums in der ersten Jahreshälfte 2006 (insbesondere am 8. Februar und am 3. Mai 2006) erhalten hat; wogegen er vom Ratsvorsitz lediglich mit einer zusammenfassenden Version dieser Unterlagen bedacht wurde; in der Erwägung ferner, dass die dem Parlament auf dessen besonderen Antrag hin vom Rat übermittelten Unterlagen zu diesen Sitzungen sich als unvollständige Zusammenfassungen des Sitzungsverlaufs erwiesen haben, bei denen wesentliche Teile fehlten,

| P. | in der Erwägung, dass dem Parlament die Informationen zu diesen Sitzungen vorenthalten wurden und dass über deren Abhaltung größte Geheimhaltung praktiziert worden ist, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass dem Parlament die Informationen zu diesen Sitzungen vorenthalten wurden und dass über deren Abhaltung größte Geheimhaltung praktiziert worden ist,

| Q. | unter Hinweis darauf, dass in der vorliegenden Entschließung die Bezeichnungen „europäische Länder“ und „Länder Europas“ alle Mitgliedstaaten sowie alle Bewerberländer und assoziierten Länder umfasst, wie dies in dem am 18. Januar 2006 angenommenen Mandat des nichtständigen Ausschusses festgelegt worden ist, |
| --- | --- |

Q.

unter Hinweis darauf, dass in der vorliegenden Entschließung die Bezeichnungen „europäische Länder“ und „Länder Europas“ alle Mitgliedstaaten sowie alle Bewerberländer und assoziierten Länder umfasst, wie dies in dem am 18. Januar 2006 angenommenen Mandat des nichtständigen Ausschusses festgelegt worden ist,

| 1. | erinnert daran, dass der Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit der Europäischen Union darstellt und dass er mit rechtmäßigen und koordinierten Bemühungen aller europäischen Regierungen in enger Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und insbesondere den Vereinigten Staaten nach Maßgabe der Leitlinien der auf der Ebene der Vereinten Nationen festgelegten Strategie bekämpft werden muss; betont, dass der Kampf gegen den Terrorismus auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundrechte und zum Schutz dieser Rechte geführt werden muss; betont ferner, dass alle Arbeiten des nichtständigen Ausschusses darauf abzielen, einen Beitrag zur Entwicklung eindeutiger und zielgerichteter Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, die allgemein akzeptiert werden und nationales wie internationales Recht beachten, zu leisten; |
| --- | --- |

1.

erinnert daran, dass der Terrorismus eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit der Europäischen Union darstellt und dass er mit rechtmäßigen und koordinierten Bemühungen aller europäischen Regierungen in enger Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und insbesondere den Vereinigten Staaten nach Maßgabe der Leitlinien der auf der Ebene der Vereinten Nationen festgelegten Strategie bekämpft werden muss; betont, dass der Kampf gegen den Terrorismus auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundrechte und zum Schutz dieser Rechte geführt werden muss; betont ferner, dass alle Arbeiten des nichtständigen Ausschusses darauf abzielen, einen Beitrag zur Entwicklung eindeutiger und zielgerichteter Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, die allgemein akzeptiert werden und nationales wie internationales Recht beachten, zu leisten;

| 2. | vertritt die Auffassung, dass nach dem 11. September 2001 der so genannte „Krieg gegen den Terror“ in seinen übermäßigen Ausformungen zu einem schwerwiegenden und gefährlichen Abbau der Menschenrechte und der Grundfreiheiten geführt hat, worauf auch der scheidende UN-Generalsekretär Kofi Annan hingewiesen hat, |
| --- | --- |

2.

vertritt die Auffassung, dass nach dem 11. September 2001 der so genannte „Krieg gegen den Terror“ in seinen übermäßigen Ausformungen zu einem schwerwiegenden und gefährlichen Abbau der Menschenrechte und der Grundfreiheiten geführt hat, worauf auch der scheidende UN-Generalsekretär Kofi Annan hingewiesen hat,

| 3. | bekundet seine Überzeugung, dass die Rechte des Einzelnen und die umfassende Beachtung der Menschenrechte zur Sicherheit beitragen; hält es für erforderlich, dass im Verhältnis zwischen der nötigen Sicherheit und den Rechten des Einzelnen die Menschenrechte in jedem Falle umfassend beachtet werden müssen, und dass gewährleistet werden muss, dass verdächtige Terroristen unter Beachtung aller verfahrensrechtlichen Schritte gerichtlich verfolgt und verurteilt werden; |
| --- | --- |

3.

bekundet seine Überzeugung, dass die Rechte des Einzelnen und die umfassende Beachtung der Menschenrechte zur Sicherheit beitragen; hält es für erforderlich, dass im Verhältnis zwischen der nötigen Sicherheit und den Rechten des Einzelnen die Menschenrechte in jedem Falle umfassend beachtet werden müssen, und dass gewährleistet werden muss, dass verdächtige Terroristen unter Beachtung aller verfahrensrechtlichen Schritte gerichtlich verfolgt und verurteilt werden;

| 4. | betont, dass die positive Verpflichtung zur Achtung, zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte eine verbindliche Verpflichtung darstellt, unabhängig vom Rechtsstatus der betreffenden Person, und dass jede Form der Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, Einwohnern von Mitgliedstaaten, oder jeder anderen Person, die den Schutz eines Mitgliedstaats beanspruchen kann oder auf andere Art und Weise der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates unterstellt ist, vermieden werden muss; |
| --- | --- |

4.

betont, dass die positive Verpflichtung zur Achtung, zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte eine verbindliche Verpflichtung darstellt, unabhängig vom Rechtsstatus der betreffenden Person, und dass jede Form der Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, Einwohnern von Mitgliedstaaten, oder jeder anderen Person, die den Schutz eines Mitgliedstaats beanspruchen kann oder auf andere Art und Weise der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates unterstellt ist, vermieden werden muss;

| 5. | erinnert daran, dass die vorliegende Entschließung auf der Grundlage des Berichts seines nichtständigen Ausschusses zum einen darauf abzielt, die Verantwortlichkeiten für die Vorkommnisse zu ermitteln, die der Ausschuss bislang hat prüfen können und zum anderen darauf, nach Mitteln zu suchen, um zu verhindern, dass die Missbräuche und Verstöße, die im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus verübt wurden, sich in Zukunft wiederholen; |
| --- | --- |

5.

erinnert daran, dass die vorliegende Entschließung auf der Grundlage des Berichts seines nichtständigen Ausschusses zum einen darauf abzielt, die Verantwortlichkeiten für die Vorkommnisse zu ermitteln, die der Ausschuss bislang hat prüfen können und zum anderen darauf, nach Mitteln zu suchen, um zu verhindern, dass die Missbräuche und Verstöße, die im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus verübt wurden, sich in Zukunft wiederholen;

| 6. | nimmt die Erklärung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush vom 6. September 2006 zur Kenntnis, demzufolge eine kleine Anzahl von verdächtigen Terroristenführern und Aktivisten, die im Verlaufe des Krieges gefangen genommen worden waren, außerhalb der Vereinigten Staaten im Rahmen eines von der CIA geleiteten besonderen Programms festgehalten und befragt wurden, und dass viele der dort inhaftierten Personen anschließend nach Guantánamo verbracht worden sind; stellt fest, dass der schwerwiegende Verdacht besteht, dass weitere Gefangene nach wie vor in geheimen Haftlagern festgehalten werden; nimmt den Bericht der US-amerikanischen Ermittlungsbehörde FBI vom 2. Januar 2007 zur Kenntnis, in dem 26 Zeugenaussagen in Bezug auf Misshandlungen in Guantánamo seit dem 11. September 2001 erwähnt werden; |
| --- | --- |

6.

nimmt die Erklärung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush vom 6. September 2006 zur Kenntnis, demzufolge eine kleine Anzahl von verdächtigen Terroristenführern und Aktivisten, die im Verlaufe des Krieges gefangen genommen worden waren, außerhalb der Vereinigten Staaten im Rahmen eines von der CIA geleiteten besonderen Programms festgehalten und befragt wurden, und dass viele der dort inhaftierten Personen anschließend nach Guantánamo verbracht worden sind; stellt fest, dass der schwerwiegende Verdacht besteht, dass weitere Gefangene nach wie vor in geheimen Haftlagern festgehalten werden; nimmt den Bericht der US-amerikanischen Ermittlungsbehörde FBI vom 2. Januar 2007 zur Kenntnis, in dem 26 Zeugenaussagen in Bezug auf Misshandlungen in Guantánamo seit dem 11. September 2001 erwähnt werden;

| 7. | bedauert in diesem Zusammenhang die Unfähigkeit des Rates aufgrund des Widerstandes einzelner Mitgliedstaaten, anlässlich des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 15. September 2006 als Antwort auf diese Erklärung Schlussfolgerungen zu verabschieden und verlangt, dass der Rat entsprechende Schlussfolgerungen umgehend verabschiedet, um alle Zweifel in Bezug auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Programm der außerordentlichen Überstellungen und der geheimen Haftlager und in Bezug auf deren heimliches Einverständnis damit in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu zerstreuen; |
| --- | --- |

7.

bedauert in diesem Zusammenhang die Unfähigkeit des Rates aufgrund des Widerstandes einzelner Mitgliedstaaten, anlässlich des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 15. September 2006 als Antwort auf diese Erklärung Schlussfolgerungen zu verabschieden und verlangt, dass der Rat entsprechende Schlussfolgerungen umgehend verabschiedet, um alle Zweifel in Bezug auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Programm der außerordentlichen Überstellungen und der geheimen Haftlager und in Bezug auf deren heimliches Einverständnis damit in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu zerstreuen;

| 8. | fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, im Sinne des Standpunkts dieses Parlaments eine eindeutige und energische Erklärung an die amerikanische Regierung zu richten und sie darin aufzufordern, die Verfahren der außerordentlichen Inhaftierungen und Überstellungen einzustellen; |
| --- | --- |

8.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, im Sinne des Standpunkts dieses Parlaments eine eindeutige und energische Erklärung an die amerikanische Regierung zu richten und sie darin aufzufordern, die Verfahren der außerordentlichen Inhaftierungen und Überstellungen einzustellen;

| 9. | bedauert, dass die Regierungen der europäischen Länder nicht das Bedürfnis verspürt haben, von der amerikanischen Regierung Erklärungen über die Existenz geheimer Haftlager außerhalb des amerikanischen Hoheitsgebietes zu verlangen; |
| --- | --- |

9.

bedauert, dass die Regierungen der europäischen Länder nicht das Bedürfnis verspürt haben, von der amerikanischen Regierung Erklärungen über die Existenz geheimer Haftlager außerhalb des amerikanischen Hoheitsgebietes zu verlangen;

| 10. | nimmt die Erklärungen des Rechtsberaters des amerikanischen Außenministeriums anlässlich einer Sitzung am 3. Mai 2006 mit Vertretern der Mitgliedstaaten im Rahmen des Rates zur Kenntnis, denen zufolge das Programm der außerordentlichen Überstellungen, dessen Existenz er bestätigt hat, stets unter vollständiger Beachtung der Hoheitlichkeit der betreffenden Länder angewandt worden sei; stellt fest, dass diese Behauptung anschließend in der Sitzung mit der Delegation des nichtständigen Ausschusses, die sich nach Washington begeben hatte, bestätigt wurde; |
| --- | --- |

10.

nimmt die Erklärungen des Rechtsberaters des amerikanischen Außenministeriums anlässlich einer Sitzung am 3. Mai 2006 mit Vertretern der Mitgliedstaaten im Rahmen des Rates zur Kenntnis, denen zufolge das Programm der außerordentlichen Überstellungen, dessen Existenz er bestätigt hat, stets unter vollständiger Beachtung der Hoheitlichkeit der betreffenden Länder angewandt worden sei; stellt fest, dass diese Behauptung anschließend in der Sitzung mit der Delegation des nichtständigen Ausschusses, die sich nach Washington begeben hatte, bestätigt wurde;

| 11. | dankt den ehemaligen Agenten der CIA, die dem nichtständigen Ausschuss ihre Zusammenarbeit angeboten haben, insbesondere bei verschiedenen vertraulichen Sitzungen, bei denen sie bestätigt haben, dass das Programm der Überstellungen bereits in den 1990er Jahren eingeleitet worden war; |
| --- | --- |

11.

dankt den ehemaligen Agenten der CIA, die dem nichtständigen Ausschuss ihre Zusammenarbeit angeboten haben, insbesondere bei verschiedenen vertraulichen Sitzungen, bei denen sie bestätigt haben, dass das Programm der Überstellungen bereits in den 1990er Jahren eingeleitet worden war;

| 12. | begrüßt die Ankündigung der neuen aus den Senatswahlen hervorgegangenen Mehrheit, dass sie sich mit der Frage des von der CIA entwickelten Programms der außerordentlichen Überstellungen befassen wird; betont, dass dies die Relevanz der Arbeit seines nichtständigen Ausschusses bestätigt; |
| --- | --- |

12.

begrüßt die Ankündigung der neuen aus den Senatswahlen hervorgegangenen Mehrheit, dass sie sich mit der Frage des von der CIA entwickelten Programms der außerordentlichen Überstellungen befassen wird; betont, dass dies die Relevanz der Arbeit seines nichtständigen Ausschusses bestätigt;

| 13. | bedauert die mangelhafte Zusammenarbeit vieler Mitgliedstaaten und des Rates der Europäischen Union gegenüber seinem nichtständigen Ausschuss; betont, dass das Verhalten der Mitgliedstaaten und insbesondere des Rates und seiner verschiedenen Vorsitze weit hinter dem Standard zurückgeblieben ist, den es berechtigterweise erwarten darf; |
| --- | --- |

13.

bedauert die mangelhafte Zusammenarbeit vieler Mitgliedstaaten und des Rates der Europäischen Union gegenüber seinem nichtständigen Ausschuss; betont, dass das Verhalten der Mitgliedstaaten und insbesondere des Rates und seiner verschiedenen Vorsitze weit hinter dem Standard zurückgeblieben ist, den es berechtigterweise erwarten darf;

| 14. | vertritt die Auffassung, dass das problematische Ausbleiben konkreter Antworten zu den Fragen der Opfer, der Nichtregierungsorganisationen (NRO), der Medien und der Abgeordneten den Wahrheitsgehalt der ohnehin gut dokumentierten Behauptungen nur noch weiter bekräftigt hat; |
| --- | --- |

14.

vertritt die Auffassung, dass das problematische Ausbleiben konkreter Antworten zu den Fragen der Opfer, der Nichtregierungsorganisationen (NRO), der Medien und der Abgeordneten den Wahrheitsgehalt der ohnehin gut dokumentierten Behauptungen nur noch weiter bekräftigt hat;

| 15. | betont die sorgfältige und konsequente Arbeit der Justizbehörden Italiens, Deutschlands, Spaniens und Portugals in Bezug auf die Behauptungen, die in den Zuständigkeitsbereich seines nichtständigen Ausschusses fallen, und ersucht die Justizbehörden der übrigen Mitgliedstaaten, auf der Grundlage der von seinem nichtständigen Ausschuss bereitgestellten grundlegenden Informationen ebenso zu handeln; |
| --- | --- |

15.

betont die sorgfältige und konsequente Arbeit der Justizbehörden Italiens, Deutschlands, Spaniens und Portugals in Bezug auf die Behauptungen, die in den Zuständigkeitsbereich seines nichtständigen Ausschusses fallen, und ersucht die Justizbehörden der übrigen Mitgliedstaaten, auf der Grundlage der von seinem nichtständigen Ausschuss bereitgestellten grundlegenden Informationen ebenso zu handeln;

| 16. | ermutigt die nationalen Parlamente der europäischen Länder, auf die ihrer Ansicht nach am besten geeignete Art und Weise eingehende Ermittlungen zu diesen Behauptungen, unter anderem durch die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, einzuleiten oder fortzusetzen; |
| --- | --- |

16.

ermutigt die nationalen Parlamente der europäischen Länder, auf die ihrer Ansicht nach am besten geeignete Art und Weise eingehende Ermittlungen zu diesen Behauptungen, unter anderem durch die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, einzuleiten oder fortzusetzen;

| 17. | schätzt die Arbeit der Weltpresse, insbesondere der US-Journalisten, die als erste die Verstöße und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den außerordentlichen Überstellungen aufgedeckt und damit die große demokratische Tradition der US-amerikanischen Presse unter Beweis gestellt haben; anerkennt ebenso die Bemühungen und die von mehreren NRO geleistete gute Arbeit in diesen Bereichen, insbesondere von Statewatch, Amnesty International und Human Rights Watch; |
| --- | --- |

17.

schätzt die Arbeit der Weltpresse, insbesondere der US-Journalisten, die als erste die Verstöße und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den außerordentlichen Überstellungen aufgedeckt und damit die große demokratische Tradition der US-amerikanischen Presse unter Beweis gestellt haben; anerkennt ebenso die Bemühungen und die von mehreren NRO geleistete gute Arbeit in diesen Bereichen, insbesondere von Statewatch, Amnesty International und Human Rights Watch;

| 18. | anerkennt, dass einige der im Bericht des nichtständigen Ausschusses vorgelegten Informationen, einschließlich der Informationen über die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse, aus offiziellen oder inoffiziellen US-Quellen stammen, womit die Vitalität und die Selbstkontrolle der US-Demokratie unter Beweis gestellt wird; |
| --- | --- |

18.

anerkennt, dass einige der im Bericht des nichtständigen Ausschusses vorgelegten Informationen, einschließlich der Informationen über die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse, aus offiziellen oder inoffiziellen US-Quellen stammen, womit die Vitalität und die Selbstkontrolle der US-Demokratie unter Beweis gestellt wird;

| 19. | bekundet seine tief empfundene Dankbarkeit gegenüber allen Opfern, die den Mut hatten, ihre traumatischen Erfahrungen dem nichtständigen Ausschuss mitzuteilen; |
| --- | --- |

19.

bekundet seine tief empfundene Dankbarkeit gegenüber allen Opfern, die den Mut hatten, ihre traumatischen Erfahrungen dem nichtständigen Ausschuss mitzuteilen;

| 20. | fordert alle Länder Europas auf, darauf zu verzichten, Maßnahmen gegen Beamte, ehemalige Beamte, Journalisten oder andere Personen zu ergreifen, die durch die Bereitstellung von Zeugenaussagen oder anderen Informationen entweder vor dem nichtständigen Ausschuss oder vor anderen Ermittlungsbehörden dazu beigetragen haben, Licht in das System der außerordentlichen Überstellungen, der illegalen Inhaftierungen und der Verbringung von Terrorverdächtigen zu bringen; |
| --- | --- |

20.

fordert alle Länder Europas auf, darauf zu verzichten, Maßnahmen gegen Beamte, ehemalige Beamte, Journalisten oder andere Personen zu ergreifen, die durch die Bereitstellung von Zeugenaussagen oder anderen Informationen entweder vor dem nichtständigen Ausschuss oder vor anderen Ermittlungsbehörden dazu beigetragen haben, Licht in das System der außerordentlichen Überstellungen, der illegalen Inhaftierungen und der Verbringung von Terrorverdächtigen zu bringen;

| 21. | wiederholt seine in seiner Entschließung vom 6. Juli 2006 zum Ausdruck gebrachte Forderung an den Rat, einen gemeinsamen Standpunkt zu beschließen, durch den die Annahme lediglich diplomatischer Zusicherungen von Drittländern als Bedingung für jede Art von rechtmäßiger Auslieferung ausgeschlossen wird, wenn gewichtige Gründe für die Annahme bestehen, dass Personen Gefahr laufen, Folter oder Misshandlungen ausgesetzt zu werden; |
| --- | --- |

21.

wiederholt seine in seiner Entschließung vom 6. Juli 2006 zum Ausdruck gebrachte Forderung an den Rat, einen gemeinsamen Standpunkt zu beschließen, durch den die Annahme lediglich diplomatischer Zusicherungen von Drittländern als Bedingung für jede Art von rechtmäßiger Auslieferung ausgeschlossen wird, wenn gewichtige Gründe für die Annahme bestehen, dass Personen Gefahr laufen, Folter oder Misshandlungen ausgesetzt zu werden;

Zusammenarbeit mit Organen der Europäischen Union sowie internationalen Organisationen

| 22. | bedauert, dass der Rat und sein Vorsitz ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, das Parlament umfassend über die wesentlichen Aspekte und die grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Arbeiten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gemäß Artikel 21 und 39 des Vertrags über die Europäische Union zu unterrichten; |
| --- | --- |

22.

bedauert, dass der Rat und sein Vorsitz ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, das Parlament umfassend über die wesentlichen Aspekte und die grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Arbeiten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gemäß Artikel 21 und 39 des Vertrags über die Europäische Union zu unterrichten;

| 23. | betont diesbezüglich, dass es völlig inakzeptabel erscheint, dass der Rat zunächst verheimlichte, dass er regelmäßige Gespräche mit hohen Beamten der amerikanischen Regierung geführt hat und erst auf Antrag des Parlaments lediglich Teilinformationen über diese Gespräche bereitgestellt hat mit der Behauptung, dies sei die einzig verfügbare Fassung; verurteilt ferner den Umstand, dass der Rat dem Antrag eines Drittstaates auf Geheimhaltung der Informationen stattgegeben hat; |
| --- | --- |

23.

betont diesbezüglich, dass es völlig inakzeptabel erscheint, dass der Rat zunächst verheimlichte, dass er regelmäßige Gespräche mit hohen Beamten der amerikanischen Regierung geführt hat und erst auf Antrag des Parlaments lediglich Teilinformationen über diese Gespräche bereitgestellt hat mit der Behauptung, dies sei die einzig verfügbare Fassung; verurteilt ferner den Umstand, dass der Rat dem Antrag eines Drittstaates auf Geheimhaltung der Informationen stattgegeben hat;

| 24. | weist darauf hin, dass diese Versäumnisse des Rates alle Regierungen der Mitgliedstaaten betreffen, da sie als Mitglieder des Rates eine kollektive Verantwortung tragen; |
| --- | --- |

24.

weist darauf hin, dass diese Versäumnisse des Rates alle Regierungen der Mitgliedstaaten betreffen, da sie als Mitglieder des Rates eine kollektive Verantwortung tragen;

| 25. | bekundet seine Empörung über den Vorschlag, der vom damaligen Ratsvorsitz gemacht worden sein soll und der die Einrichtung eines gemeinsamen Rahmens mit den Vereinigten Staaten in Bezug auf Normen für die Überstellung von Terrorverdächtigen vorgesehen haben soll, wie dies von denjenigen bestätigt wird, die an der Sitzung der Arbeitsgruppe des Rates Internationales Öffentliches Recht (COJUR) und der Arbeitsgruppe Transatlantische Beziehungen (COTRA) mit Hohen Vertretern des US-Außenministeriums am 3. Mai 2006 in Brüssel teilgenommen hatten; |
| --- | --- |

25.

bekundet seine Empörung über den Vorschlag, der vom damaligen Ratsvorsitz gemacht worden sein soll und der die Einrichtung eines gemeinsamen Rahmens mit den Vereinigten Staaten in Bezug auf Normen für die Überstellung von Terrorverdächtigen vorgesehen haben soll, wie dies von denjenigen bestätigt wird, die an der Sitzung der Arbeitsgruppe des Rates Internationales Öffentliches Recht (COJUR) und der Arbeitsgruppe Transatlantische Beziehungen (COTRA) mit Hohen Vertretern des US-Außenministeriums am 3. Mai 2006 in Brüssel teilgenommen hatten;

| 26. | fordert die Bekanntgabe der Ergebnisse der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, in denen laut Gijs de Vries, dem Koordinator der Europäischen Union für die Bekämpfung des Terrorismus, eine Einigung über die genaue Bedeutung der Begriffe „Überstellung“ und „außerordentliche Überstellung“ erzielt werden sollte; |
| --- | --- |

26.

fordert die Bekanntgabe der Ergebnisse der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, in denen laut Gijs de Vries, dem Koordinator der Europäischen Union für die Bekämpfung des Terrorismus, eine Einigung über die genaue Bedeutung der Begriffe „Überstellung“ und „außerordentliche Überstellung“ erzielt werden sollte;

| 27. | nimmt zur Kenntnis, dass der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Javier Solana bekräftigt hat, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass alle ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht entsprechen müssen; bekundet seine Besorgnis angesichts der nicht erschöpfenden Antworten des Rates und seines Generalsekretärs vor seinem nichtständigen Ausschuss in Bezug auf die Gespräche und die Kenntnis der von den Vereinigten Staaten in ihrem Kampf gegen den Terrorismus eingesetzten Verfahren; bedauert, dass er nicht in der Lage gewesen ist, die dem nichtständigen Ausschuss bereits vorliegenden Beweise zu ergänzen; fordert den Rat auf, über alle Fakten und Diskussionen zu Themen im Rahmen des Mandats des nichtständigen Ausschusses, von denen er Kenntnis hat, zu berichten und sich für eine europäische Außenpolitik und eine internationale Anti-Terror-Strategie einzusetzen, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten beachten; |
| --- | --- |

27.

nimmt zur Kenntnis, dass der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Javier Solana bekräftigt hat, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass alle ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht entsprechen müssen; bekundet seine Besorgnis angesichts der nicht erschöpfenden Antworten des Rates und seines Generalsekretärs vor seinem nichtständigen Ausschuss in Bezug auf die Gespräche und die Kenntnis der von den Vereinigten Staaten in ihrem Kampf gegen den Terrorismus eingesetzten Verfahren; bedauert, dass er nicht in der Lage gewesen ist, die dem nichtständigen Ausschuss bereits vorliegenden Beweise zu ergänzen; fordert den Rat auf, über alle Fakten und Diskussionen zu Themen im Rahmen des Mandats des nichtständigen Ausschusses, von denen er Kenntnis hat, zu berichten und sich für eine europäische Außenpolitik und eine internationale Anti-Terror-Strategie einzusetzen, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten beachten;

| 28. | wirft die Frage nach dem tatsächlichen Gegenstand des Amtes des Koordinators der Europäischen Union für die Bekämpfung des Terrorismus auf, das von Gijs de Vries ausgeübt wird, da dieser nicht in der Lage gewesen ist, zufriedenstellende Antworten auf die Fragen seines nichtständigen Ausschuss zu geben; ist der Auffassung, dass seine Zuständigkeiten und Befugnisse in naher Zukunft überprüft und gestärkt werden müssen, verbunden mit einer verstärkten Transparenz und Überwachung seiner Tätigkeiten durch das Parlament, um die europäische Dimension der Terrorismusbekämpfung zu fördern; |
| --- | --- |

28.

wirft die Frage nach dem tatsächlichen Gegenstand des Amtes des Koordinators der Europäischen Union für die Bekämpfung des Terrorismus auf, das von Gijs de Vries ausgeübt wird, da dieser nicht in der Lage gewesen ist, zufriedenstellende Antworten auf die Fragen seines nichtständigen Ausschuss zu geben; ist der Auffassung, dass seine Zuständigkeiten und Befugnisse in naher Zukunft überprüft und gestärkt werden müssen, verbunden mit einer verstärkten Transparenz und Überwachung seiner Tätigkeiten durch das Parlament, um die europäische Dimension der Terrorismusbekämpfung zu fördern;

| 29. | bedauert die Weigerung des Direktors der europäischen Polizeibehörde Europol, Max-Peter Ratzel, vor seinem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen, insbesondere weil deutlich wurde, dass Verbindungsbeamte vor allem der amerikanischen Geheimdienste zu Europol abgeordnet wurden; verlangt, dass der Direktor dem Parlament umfassende Informationen über die Rolle dieser Verbindungsbeamten, ihre Aufgaben, die Daten, zu denen sie Zugang hatten und die entsprechenden Zugangsbedingungen bereitstellt; |
| --- | --- |

29.

bedauert die Weigerung des Direktors der europäischen Polizeibehörde Europol, Max-Peter Ratzel, vor seinem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen, insbesondere weil deutlich wurde, dass Verbindungsbeamte vor allem der amerikanischen Geheimdienste zu Europol abgeordnet wurden; verlangt, dass der Direktor dem Parlament umfassende Informationen über die Rolle dieser Verbindungsbeamten, ihre Aufgaben, die Daten, zu denen sie Zugang hatten und die entsprechenden Zugangsbedingungen bereitstellt;

| 30. | dankt dem Vizepräsidenten der Kommission, Franco Frattini, für seine Zusammenarbeit in Bezug auf die Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses und ermutigt die Kommission, ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Suche nach der Wahrheit und nach Wegen, mit denen verhindert werden soll, dass die von seinem nichtständigen Ausschuss analysierten Sachverhalte sich wiederholen, zu intensivieren; |
| --- | --- |

30.

dankt dem Vizepräsidenten der Kommission, Franco Frattini, für seine Zusammenarbeit in Bezug auf die Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses und ermutigt die Kommission, ihre Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Suche nach der Wahrheit und nach Wegen, mit denen verhindert werden soll, dass die von seinem nichtständigen Ausschuss analysierten Sachverhalte sich wiederholen, zu intensivieren;

| 31. | würdigt insbesondere die Zusage von Vizepräsident Frattini, die Schaffung eines Rahmens für eine euroatlantische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit einheitlichen Vorschriften für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in die Wege zu leiten; |
| --- | --- |

31.

würdigt insbesondere die Zusage von Vizepräsident Frattini, die Schaffung eines Rahmens für eine euroatlantische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit einheitlichen Vorschriften für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in die Wege zu leiten;

| 32. | dankt Eurocontrol und insbesondere seinem Direktor für seine hervorragende Zusammenarbeit und für die seinem nichtständigen Ausschuss zur Verfügung gestellten überaus nützlichen Informationen; |
| --- | --- |

32.

dankt Eurocontrol und insbesondere seinem Direktor für seine hervorragende Zusammenarbeit und für die seinem nichtständigen Ausschuss zur Verfügung gestellten überaus nützlichen Informationen;

| 33. | begrüßt die enge Zusammenarbeit mit dem Europarat, insbesondere mit dessen parlamentarischer Versammlung und dessen Generalsekretär, und ermutigt seinen Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte sowie dessen Vorsitzenden, Senator Dick Marty, ihre Arbeiten fortzusetzen; betont die Übereinstimmung der von beiden Ausschüssen bislang erzielten Ergebnisse; unterstützt die dem Ministerausschuss von Generalsekretär Terry Davis übermittelten Empfehlungen; |
| --- | --- |

33.

begrüßt die enge Zusammenarbeit mit dem Europarat, insbesondere mit dessen parlamentarischer Versammlung und dessen Generalsekretär, und ermutigt seinen Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte sowie dessen Vorsitzenden, Senator Dick Marty, ihre Arbeiten fortzusetzen; betont die Übereinstimmung der von beiden Ausschüssen bislang erzielten Ergebnisse; unterstützt die dem Ministerausschuss von Generalsekretär Terry Davis übermittelten Empfehlungen;

| 34. | bekundet seine tiefe Besorgnis angesichts der Weigerung des früheren und des derzeitigen Generalsekretärs der NATO, Lord Robertson bzw. Jaap de Hoop Scheffer, vor seinem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen, sowie über die abschlägige Antwort dieser Organisation auf seinen Antrag auf Zugang zu dem Beschluss des Nordatlantik-Rates vom 4. Oktober 2001 bezüglich der Umsetzung von Artikel 5 des Nordatlantik- Vertrages aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 gegen die Vereinigten Staaten; wiederholt seine Forderung, das Dokument zu veröffentlichen und zumindest Informationen über seinen Inhalt, seine Umsetzung in der Vergangenheit und in der Gegenwart bekannt zu geben und mitzuteilen, ob es noch in Kraft ist und ob in diesem Rahmen CIA-Flüge durchgeführt wurden; |
| --- | --- |

34.

bekundet seine tiefe Besorgnis angesichts der Weigerung des früheren und des derzeitigen Generalsekretärs der NATO, Lord Robertson bzw. Jaap de Hoop Scheffer, vor seinem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen, sowie über die abschlägige Antwort dieser Organisation auf seinen Antrag auf Zugang zu dem Beschluss des Nordatlantik-Rates vom 4. Oktober 2001 bezüglich der Umsetzung von Artikel 5 des Nordatlantik- Vertrages aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 gegen die Vereinigten Staaten; wiederholt seine Forderung, das Dokument zu veröffentlichen und zumindest Informationen über seinen Inhalt, seine Umsetzung in der Vergangenheit und in der Gegenwart bekannt zu geben und mitzuteilen, ob es noch in Kraft ist und ob in diesem Rahmen CIA-Flüge durchgeführt wurden;

| 35. | dankt den Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen, Manfred Nowak (über Folter) und Martin Scheinin (über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus) für ihren Beitrag zu den Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses, bedauert jedoch, dass es dem Hohen Kommissar für Menschenrechte, Louise Arbour, nicht möglich gewesen ist, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen; dankt dem Netzwerk europäischer Menschenrechtsexperten und insbesondere seinem Koordinator, Olivier De Schutter, für ihren Beitrag zu den Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses; |
| --- | --- |

35.

dankt den Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen, Manfred Nowak (über Folter) und Martin Scheinin (über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus) für ihren Beitrag zu den Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses, bedauert jedoch, dass es dem Hohen Kommissar für Menschenrechte, Louise Arbour, nicht möglich gewesen ist, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen; dankt dem Netzwerk europäischer Menschenrechtsexperten und insbesondere seinem Koordinator, Olivier De Schutter, für ihren Beitrag zu den Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses;

Vom nichtständigen Ausschuss ausgewertete Informationen

Außerordentliche Überstellungen und Missbrauch von Luftraum und Flughäfen

| 36. | erinnert daran, dass das Programm der außerordentlichen Überstellungen eine rechtsfreie Praxis darstellt, die gegen geltende internationale Menschenrechtsnormen verstößt und bei der eine des Terrorismus verdächtigte Person rechtswidrig entführt, inhaftiert und/oder in die Obhut von US-Beamten und/oder nach einem anderen Land zu Verhörzwecken verbracht wird, was in der Mehrzahl aller Fälle mit einer geheimen Inhaftierung und mit Folter einhergeht; |
| --- | --- |

36.

erinnert daran, dass das Programm der außerordentlichen Überstellungen eine rechtsfreie Praxis darstellt, die gegen geltende internationale Menschenrechtsnormen verstößt und bei der eine des Terrorismus verdächtigte Person rechtswidrig entführt, inhaftiert und/oder in die Obhut von US-Beamten und/oder nach einem anderen Land zu Verhörzwecken verbracht wird, was in der Mehrzahl aller Fälle mit einer geheimen Inhaftierung und mit Folter einhergeht;

| 37. | bedauert den Umstand, dass die Familien der Opfer über das Schicksal ihrer Angehörigen völlig im Unklaren gelassen werden; |
| --- | --- |

37.

bedauert den Umstand, dass die Familien der Opfer über das Schicksal ihrer Angehörigen völlig im Unklaren gelassen werden;

| 38. | unterstreicht, dass außerordentliche Überstellungen trotz der absichtlichen Verwirrung, die durch einige US-Vertreter in privaten und öffentlichen Reden gestiftet wurde, sich grundlegend von der Praxis unterscheiden, die von einigen europäischen Ländern nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen angewandt wurde und die darin bestand, dass wegen besonders schwerer Verbrechen förmlich angeklagte Personen in Drittländern inhaftiert oder in Gewahrsam genommen wurden, um sie auf europäischen Boden zu überführen und sie dort mit allen Garantien eines Rechtssystems vor Gericht unter Anklage zu stellen; |
| --- | --- |

38.

unterstreicht, dass außerordentliche Überstellungen trotz der absichtlichen Verwirrung, die durch einige US-Vertreter in privaten und öffentlichen Reden gestiftet wurde, sich grundlegend von der Praxis unterscheiden, die von einigen europäischen Ländern nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen angewandt wurde und die darin bestand, dass wegen besonders schwerer Verbrechen förmlich angeklagte Personen in Drittländern inhaftiert oder in Gewahrsam genommen wurden, um sie auf europäischen Boden zu überführen und sie dort mit allen Garantien eines Rechtssystems vor Gericht unter Anklage zu stellen;

| 39. | verurteilt die Praxis der außerordentlichen Überstellungen als illegales und systematisches Instrument der Vereinigten Staaten beim Kampf gegen den Terrorismus; verurteilt ferner die wiederholte Akzeptanz und Verschleierung dieser Praxis durch die Geheimdienste und Regierungsbehörden mehrerer europäischer Länder; |
| --- | --- |

39.

verurteilt die Praxis der außerordentlichen Überstellungen als illegales und systematisches Instrument der Vereinigten Staaten beim Kampf gegen den Terrorismus; verurteilt ferner die wiederholte Akzeptanz und Verschleierung dieser Praxis durch die Geheimdienste und Regierungsbehörden mehrerer europäischer Länder;

| 40. | verurteilt jede Mitwirkung an der Verhörung von Personen, die Opfer einer außerordentlichen Überstellung sind, da dies eine bedauerliche Legitimierung dieser Art von illegalem Verfahren darstellt, auch in den Fällen, in denen die Teilnehmer an solchen Verhören nicht unmittelbar für die Entführung, Inhaftierung, Folter oder Misshandlung der Opfer verantwortlich sind; |
| --- | --- |

40.

verurteilt jede Mitwirkung an der Verhörung von Personen, die Opfer einer außerordentlichen Überstellung sind, da dies eine bedauerliche Legitimierung dieser Art von illegalem Verfahren darstellt, auch in den Fällen, in denen die Teilnehmer an solchen Verhören nicht unmittelbar für die Entführung, Inhaftierung, Folter oder Misshandlung der Opfer verantwortlich sind;

| 41. | vertritt die Auffassung, dass die Praxis der außerordentlichen Überstellung sich im Kampf gegen den Terrorismus als kontraproduktiv erwiesen hat und dass die außerordentliche Überstellung faktisch sogar den regulären Polizei- und Justizverfahren gegen Terrorverdächtige schadet und diese Verfahren untergräbt; |
| --- | --- |

41.

vertritt die Auffassung, dass die Praxis der außerordentlichen Überstellung sich im Kampf gegen den Terrorismus als kontraproduktiv erwiesen hat und dass die außerordentliche Überstellung faktisch sogar den regulären Polizei- und Justizverfahren gegen Terrorverdächtige schadet und diese Verfahren untergräbt;

| 42. | betont, dass zwischen Ende 2001 und Ende 2005 mindestens 1 245 Flüge der CIA in den europäischen Luftraum stattgefunden haben oder auf europäischen Flughäfen zwischenlandeten; hinzukommt eine unbekannte Anzahl von Militärflügen, die dem gleichen Zweck dienten; weist darauf hin, dass einerseits möglicherweise mehr CIA-Flüge stattgefunden haben als die vom nichtständigen Ausschuss durchgeführten Untersuchungen ergeben haben, und dass andererseits nicht alle diese Flüge für außerordentliche Überstellungen genutzt wurden; |
| --- | --- |

42.

betont, dass zwischen Ende 2001 und Ende 2005 mindestens 1 245 Flüge der CIA in den europäischen Luftraum stattgefunden haben oder auf europäischen Flughäfen zwischenlandeten; hinzukommt eine unbekannte Anzahl von Militärflügen, die dem gleichen Zweck dienten; weist darauf hin, dass einerseits möglicherweise mehr CIA-Flüge stattgefunden haben als die vom nichtständigen Ausschuss durchgeführten Untersuchungen ergeben haben, und dass andererseits nicht alle diese Flüge für außerordentliche Überstellungen genutzt wurden;

| 43. | bedauert, dass die europäischen Länder die Kontrolle über ihren Luftraum und ihre Flughäfen dadurch aufgegeben haben, dass sie ein Auge zugedrückt oder Flüge der CIA zugelassen haben, die gelegentlich für außerordentliche Überstellungen oder die illegale Beförderung von Inhaftierten genutzt wurden, und verweist auf ihre positiven Verpflichtungen aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wie sie auch von der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) bekräftigt wurden; |
| --- | --- |

43.

bedauert, dass die europäischen Länder die Kontrolle über ihren Luftraum und ihre Flughäfen dadurch aufgegeben haben, dass sie ein Auge zugedrückt oder Flüge der CIA zugelassen haben, die gelegentlich für außerordentliche Überstellungen oder die illegale Beförderung von Inhaftierten genutzt wurden, und verweist auf ihre positiven Verpflichtungen aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wie sie auch von der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) bekräftigt wurden;

| 44. | bekundet insbesondere seine Besorgnis darüber, dass die den im Namen der CIA operierenden Flugzeugen gewährten Überflug- und Zwischenlande-Genehmigungen möglicherweise u.a. auf dem am 4. Oktober 2001 angenommenen NATO-Abkommen über die Umsetzung von Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags beruht haben; |
| --- | --- |

44.

bekundet insbesondere seine Besorgnis darüber, dass die den im Namen der CIA operierenden Flugzeugen gewährten Überflug- und Zwischenlande-Genehmigungen möglicherweise u.a. auf dem am 4. Oktober 2001 angenommenen NATO-Abkommen über die Umsetzung von Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags beruht haben;

| 45. | stellt fest, dass dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zufolge, der sich für die Schließung des Gefängnisses von Guantánamo ausgesprochen hat, die Mehrzahl der Inhaftierten auf dem kubanischen Stützpunkt aus Afghanistan stammten und demnach über Europa befördert worden sein mussten; |
| --- | --- |

45.

stellt fest, dass dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten zufolge, der sich für die Schließung des Gefängnisses von Guantánamo ausgesprochen hat, die Mehrzahl der Inhaftierten auf dem kubanischen Stützpunkt aus Afghanistan stammten und demnach über Europa befördert worden sein mussten;

| 46. | erinnert daran, dass Artikel 1 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (das so genannte Abkommen von Chicago) den Grundsatz enthält, dass die Vertragsstaaten über die vollständigen und ausschließlichen Hoheitsrechte in Bezug auf den Luftraum über ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet verfügen, und somit keine Ausnahme hinsichtlich der vollen Verantwortung der Staaten für die Achtung der Menschenrechte auf ihrem Hoheitsgebiet einschließlich des dazugehörigen Luftraums impliziert; |
| --- | --- |

46.

erinnert daran, dass Artikel 1 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (das so genannte Abkommen von Chicago) den Grundsatz enthält, dass die Vertragsstaaten über die vollständigen und ausschließlichen Hoheitsrechte in Bezug auf den Luftraum über ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet verfügen, und somit keine Ausnahme hinsichtlich der vollen Verantwortung der Staaten für die Achtung der Menschenrechte auf ihrem Hoheitsgebiet einschließlich des dazugehörigen Luftraums impliziert;

| 47. | betont, dass die CIA Bestimmungen der Zivilluftfahrt dazu benutzt hat, um die rechtlichen Bestimmungen für staatliche Flugzeuge zu umgehen, einschließlich jener Flugzeuge, die von Militär und Polizei eingesetzt werden, wie dies im Abkommen von Chicago vorgesehen ist; erinnert daran, dass Artikel 4 des Abkommens von Chicago Folgendes bestimmt: „Jeder Vertragsstaat erklärt sich damit einverstanden, die Zivilluftfahrt nicht für Zwecke zu benutzen, die mit den Zielen dieses Abkommens unvereinbar sind“; |
| --- | --- |

47.

betont, dass die CIA Bestimmungen der Zivilluftfahrt dazu benutzt hat, um die rechtlichen Bestimmungen für staatliche Flugzeuge zu umgehen, einschließlich jener Flugzeuge, die von Militär und Polizei eingesetzt werden, wie dies im Abkommen von Chicago vorgesehen ist; erinnert daran, dass Artikel 4 des Abkommens von Chicago Folgendes bestimmt: „Jeder Vertragsstaat erklärt sich damit einverstanden, die Zivilluftfahrt nicht für Zwecke zu benutzen, die mit den Zielen dieses Abkommens unvereinbar sind“;

| 48. | bestätigt in Anbetracht der im Laufe des zweiten Teils der Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses eingegangenen zusätzlichen Informationen, dass es unwahrscheinlich erscheint, dass einige europäische Regierungen von den Tätigkeiten im Zusammenhang mit den außerordentlichen Überstellungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet stattgefunden haben, keine Kenntnis gehabt haben; |
| --- | --- |

48.

bestätigt in Anbetracht der im Laufe des zweiten Teils der Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses eingegangenen zusätzlichen Informationen, dass es unwahrscheinlich erscheint, dass einige europäische Regierungen von den Tätigkeiten im Zusammenhang mit den außerordentlichen Überstellungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet stattgefunden haben, keine Kenntnis gehabt haben;

| 49. | betont, dass die Arbeitsdokumente Nr. 7 und Nr. 8 des nichtständigen Ausschusses (8) zusätzliche Informationen für die außerordentlichen Überstellungen, die vom nichtständigen Ausschuss untersucht worden sind, beinhalten, ebenso Beweise zu den Fluggesellschaften, die mit der CIA in Verbindung standen, zu den von der CIA eingesetzten Flugzeugen und zu den europäischen Ländern, in denen CIA-Flugzeuge Zwischenlandungen durchgeführt haben; |
| --- | --- |

49.

betont, dass die Arbeitsdokumente Nr. 7 und Nr. 8 des nichtständigen Ausschusses (8) zusätzliche Informationen für die außerordentlichen Überstellungen, die vom nichtständigen Ausschuss untersucht worden sind, beinhalten, ebenso Beweise zu den Fluggesellschaften, die mit der CIA in Verbindung standen, zu den von der CIA eingesetzten Flugzeugen und zu den europäischen Ländern, in denen CIA-Flugzeuge Zwischenlandungen durchgeführt haben;

ITALIEN

| 50. | bedauert den Umstand, dass die Vertreter der jetzigen und vorherigen italienischen Regierung, die für die italienischen Geheimdienste verantwortlich sind bzw. waren, die Einladung, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen, abgelehnt haben; |
| --- | --- |

50.

bedauert den Umstand, dass die Vertreter der jetzigen und vorherigen italienischen Regierung, die für die italienischen Geheimdienste verantwortlich sind bzw. waren, die Einladung, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen, abgelehnt haben;

| 51. | verurteilt die von der CIA durchgeführte außerordentliche Überstellung des ägyptischen Geistlichen Abu Omar, dem in Italien Asyl gewährt worden war und der am 17. Februar 2003 in Mailand entführt wurde, von Mailand mit einem Kraftfahrzeug zur NATO-Militärbasis in Aviano verbracht und anschließend über die NATO-Militärbasis in Ramstein in Deutschland nach Ägypten geflogen wurde, wo er seitdem an einem geheimen Ort festgehalten und gefoltert wird; |
| --- | --- |

51.

verurteilt die von der CIA durchgeführte außerordentliche Überstellung des ägyptischen Geistlichen Abu Omar, dem in Italien Asyl gewährt worden war und der am 17. Februar 2003 in Mailand entführt wurde, von Mailand mit einem Kraftfahrzeug zur NATO-Militärbasis in Aviano verbracht und anschließend über die NATO-Militärbasis in Ramstein in Deutschland nach Ägypten geflogen wurde, wo er seitdem an einem geheimen Ort festgehalten und gefoltert wird;

| 52. | verurteilt die aktive Rolle eines Feldwebels der Carabinieri und einzelner Beamter des italienischen militärischen Sicherheits- und Geheimdienstes (SISMI) bei der Entführung von Abu Omar, wie dies aus den Ermittlungen der Justiz und aus den vom mailändischen Staatsanwalt Armando Spataro gesammelten Beweisen hervorgeht; |
| --- | --- |

52.

verurteilt die aktive Rolle eines Feldwebels der Carabinieri und einzelner Beamter des italienischen militärischen Sicherheits- und Geheimdienstes (SISMI) bei der Entführung von Abu Omar, wie dies aus den Ermittlungen der Justiz und aus den vom mailändischen Staatsanwalt Armando Spataro gesammelten Beweisen hervorgeht;

| 53. | gelangt zu der Schlussfolgerung, dass General Nicolò Pollari, der ehemalige Direktor des SISMI, bei seiner Anhörung vor dem nichtständigen Ausschuss am 6. März 2006 die Wahrheit verschwieg, als er angab, italienische Agenten hätten bei keinerlei CIA-Entführungen mitgewirkt und der SISMI hätte von dem Plan, Abu Omar zu entführen, keine Kenntnis gehabt, und bedauert diesen Sachverhalt; |
| --- | --- |

53.

gelangt zu der Schlussfolgerung, dass General Nicolò Pollari, der ehemalige Direktor des SISMI, bei seiner Anhörung vor dem nichtständigen Ausschuss am 6. März 2006 die Wahrheit verschwieg, als er angab, italienische Agenten hätten bei keinerlei CIA-Entführungen mitgewirkt und der SISMI hätte von dem Plan, Abu Omar zu entführen, keine Kenntnis gehabt, und bedauert diesen Sachverhalt;

| 54. | hält es angesichts der Mitwirkung des SISMI für sehr wahrscheinlich, dass die damalige italienische Regierung von der außerordentlichen Überstellung von Abu Omar auf italienischem Hoheitsgebiet Kenntnis hatte; |
| --- | --- |

54.

hält es angesichts der Mitwirkung des SISMI für sehr wahrscheinlich, dass die damalige italienische Regierung von der außerordentlichen Überstellung von Abu Omar auf italienischem Hoheitsgebiet Kenntnis hatte;

| 55. | dankt Staatsanwalt Spataro für seine Zeugenaussage vor dem nichtständigen Ausschuss, begrüßt die von ihm durchgeführten effizienten und unabhängigen Ermittlungen, um Licht auf die genannte außerordentliche Überstellung von Abu Omar zu werfen, und unterstützt in jeder Hinsicht seine Schlussfolgerungen und den Beschluss des GUP (Giudice dell'Udienza Preliminare), 26 US-Staatsbürger, Agenten der CIA, sieben hohe Beamte des SISMI, einen Carabiniere der Spezialeinheit ROS (Raggruppamento Operativo Speciale) und den stellvertretenden Direktor der Tageszeitung „Libero“ der Justiz zu überstellen; begrüßt die Eröffnung des Verfahrens vor dem Landgericht Mailand; |
| --- | --- |

55.

dankt Staatsanwalt Spataro für seine Zeugenaussage vor dem nichtständigen Ausschuss, begrüßt die von ihm durchgeführten effizienten und unabhängigen Ermittlungen, um Licht auf die genannte außerordentliche Überstellung von Abu Omar zu werfen, und unterstützt in jeder Hinsicht seine Schlussfolgerungen und den Beschluss des GUP (Giudice dell'Udienza Preliminare), 26 US-Staatsbürger, Agenten der CIA, sieben hohe Beamte des SISMI, einen Carabiniere der Spezialeinheit ROS (Raggruppamento Operativo Speciale) und den stellvertretenden Direktor der Tageszeitung „Libero“ der Justiz zu überstellen; begrüßt die Eröffnung des Verfahrens vor dem Landgericht Mailand;

| 56. | bedauert, dass die Entführung von Abu Omar die Ermittlungen von Staatsanwalt Spataro gegen das Terrornetzwerk, mit dem Abu Omar in Verbindung stand, gefährdete; erinnert daran, dass Abu Omar sich in Italien einem ordnungsgemäßen und fairen Verfahren gegenübergesehen hätte, wenn er nicht illegal ergriffen und in ein anderes Land verbracht worden wäre; |
| --- | --- |

56.

bedauert, dass die Entführung von Abu Omar die Ermittlungen von Staatsanwalt Spataro gegen das Terrornetzwerk, mit dem Abu Omar in Verbindung stand, gefährdete; erinnert daran, dass Abu Omar sich in Italien einem ordnungsgemäßen und fairen Verfahren gegenübergesehen hätte, wenn er nicht illegal ergriffen und in ein anderes Land verbracht worden wäre;

| 57. | nimmt zur Kenntnis, dass die Zeugenaussage von General Pollari mit einer Reihe von Dokumenten, die in Räumen des SISMI gefunden und von Ermittlern aus Mailand konfisziert wurden, nicht übereinstimmt; vertritt die Auffassung, dass diese Dokumente zeigen, dass das SISMI von der CIA regelmäßig über die Inhaftierung von Abu Omar in Ägypten unterrichtet wurde; |
| --- | --- |

57.

nimmt zur Kenntnis, dass die Zeugenaussage von General Pollari mit einer Reihe von Dokumenten, die in Räumen des SISMI gefunden und von Ermittlern aus Mailand konfisziert wurden, nicht übereinstimmt; vertritt die Auffassung, dass diese Dokumente zeigen, dass das SISMI von der CIA regelmäßig über die Inhaftierung von Abu Omar in Ägypten unterrichtet wurde;

| 58. | bedauert zutiefst, dass die Leitung des SISMI u.a. die Mailänder Ermittler mit dem Ziel fehlgeleitet hat, die Ermittlungen gegen die außerordentliche Überstellung von Abu Omar zu gefährden; ist äußerst besorgt darüber, dass die Leitung des SISMI anscheinend nach einer eigenen Agenda vorgegangen ist, und dass es keine angemessenen internen Kontrollen und Kontrollen durch die Regierung gab; fordert die italienische Regierung auf, diesen Zustand umgehend zu beheben und dazu verstärkte Kontrollen durch das Parlament und die Regierung vorzusehen; |
| --- | --- |

58.

bedauert zutiefst, dass die Leitung des SISMI u.a. die Mailänder Ermittler mit dem Ziel fehlgeleitet hat, die Ermittlungen gegen die außerordentliche Überstellung von Abu Omar zu gefährden; ist äußerst besorgt darüber, dass die Leitung des SISMI anscheinend nach einer eigenen Agenda vorgegangen ist, und dass es keine angemessenen internen Kontrollen und Kontrollen durch die Regierung gab; fordert die italienische Regierung auf, diesen Zustand umgehend zu beheben und dazu verstärkte Kontrollen durch das Parlament und die Regierung vorzusehen;

| 59. | verurteilt den Umstand, dass italienische Journalisten, die im Falle der außerordentlichen Überstellung von Abu Omar ermittelt haben, illegal verfolgt wurden, dass ihre Telefongespräche abgehört und ihre Computer beschlagnahmt wurden; betont, dass die Zeugenaussagen dieser Journalisten für die Arbeit des nichtständigen Ausschusses von größtem Nutzen gewesen sind; |
| --- | --- |

59.

verurteilt den Umstand, dass italienische Journalisten, die im Falle der außerordentlichen Überstellung von Abu Omar ermittelt haben, illegal verfolgt wurden, dass ihre Telefongespräche abgehört und ihre Computer beschlagnahmt wurden; betont, dass die Zeugenaussagen dieser Journalisten für die Arbeit des nichtständigen Ausschusses von größtem Nutzen gewesen sind;

| 60. | bedauert den langen Zeitraum, den die italienische Regierung benötigte, um zu beschließen, General Pollari von seinem Amt zu entfernen und ihn zu ersetzen; |
| --- | --- |

60.

bedauert den langen Zeitraum, den die italienische Regierung benötigte, um zu beschließen, General Pollari von seinem Amt zu entfernen und ihn zu ersetzen;

| 61. | bedauert, dass die Dokumente über die Zusammenarbeit zwischen den USA und Italien im Kampf gegen den Terrorismus, die die Ermittlungen gegen die außerordentliche Überstellung von Abu Omar unterstützt hätten, von der früheren italienischen Regierung als geheim eingestuft wurden, und dass die aktuelle italienische Regierung diesen Status der Dokumente bestätigt hat; |
| --- | --- |

61.

bedauert, dass die Dokumente über die Zusammenarbeit zwischen den USA und Italien im Kampf gegen den Terrorismus, die die Ermittlungen gegen die außerordentliche Überstellung von Abu Omar unterstützt hätten, von der früheren italienischen Regierung als geheim eingestuft wurden, und dass die aktuelle italienische Regierung diesen Status der Dokumente bestätigt hat;

| 62. | fordert den italienischen Justizminister auf, die Anträge auf Auslieferung der genannten 26 US-Staatsbürger umgehend zu bearbeiten, damit diese in Italien vor Gericht gestellt werden können; |
| --- | --- |

62.

fordert den italienischen Justizminister auf, die Anträge auf Auslieferung der genannten 26 US-Staatsbürger umgehend zu bearbeiten, damit diese in Italien vor Gericht gestellt werden können;

| 63. | verurteilt die außerordentliche Überstellung des italienischen Staatsbürgers Abou Elkassim Britel, der im März 2002 von der pakistanischen Polizei in Pakistan verhaftet und von pakistanischen sowie US-Beamten verhört wurde, anschließend den marokkanischen Behörden übergeben und im Haftlager „Temara“ inhaftiert wurde, wo er sich nach wie vor befindet; betont, dass die kriminalpolizeilichen Ermittlungen gegen Abou Elkassim Britel in Italien ergebnislos eingestellt worden waren; |
| --- | --- |

63.

verurteilt die außerordentliche Überstellung des italienischen Staatsbürgers Abou Elkassim Britel, der im März 2002 von der pakistanischen Polizei in Pakistan verhaftet und von pakistanischen sowie US-Beamten verhört wurde, anschließend den marokkanischen Behörden übergeben und im Haftlager „Temara“ inhaftiert wurde, wo er sich nach wie vor befindet; betont, dass die kriminalpolizeilichen Ermittlungen gegen Abou Elkassim Britel in Italien ergebnislos eingestellt worden waren;

| 64. | bedauert, dass den dem nichtständigen Ausschuss von Abou Elkassim Britels Anwalt zur Verfügung gestellten Unterlagen zufolge der italienische Innenminister zum damaligen Zeitpunkt in Bezug auf den Fall von Abou Elkassim Britel nach dessen Verhaftung in Pakistan mit ausländischen Geheimdiensten in „ständiger Zusammenarbeit“ stand; |
| --- | --- |

64.

bedauert, dass den dem nichtständigen Ausschuss von Abou Elkassim Britels Anwalt zur Verfügung gestellten Unterlagen zufolge der italienische Innenminister zum damaligen Zeitpunkt in Bezug auf den Fall von Abou Elkassim Britel nach dessen Verhaftung in Pakistan mit ausländischen Geheimdiensten in „ständiger Zusammenarbeit“ stand;

| 65. | fordert die italienische Regierung nachdrücklich auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um die unverzügliche Freilassung von Abou Elkassim Britel zu erwirken um dafür zu sorgen, dass gegen Abu Omar ein Verfahren vor dem Mailänder Gericht eingeleitet werden kann; |
| --- | --- |

65.

fordert die italienische Regierung nachdrücklich auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um die unverzügliche Freilassung von Abou Elkassim Britel zu erwirken um dafür zu sorgen, dass gegen Abu Omar ein Verfahren vor dem Mailänder Gericht eingeleitet werden kann;

| 66. | bedauert zutiefst, dass das italienische Hoheitsgebiet von der CIA dazu benutzt wurde, Zwischenlandungen während des Fluges durchzuführen, mit dem die außerordentliche Überstellung von Maher Arar erfolgte, der vor dem nichtständigen Ausschuss ausgesagt hat, und zwar von den Vereinigten Staaten über Rom nach Syrien; |
| --- | --- |

66.

bedauert zutiefst, dass das italienische Hoheitsgebiet von der CIA dazu benutzt wurde, Zwischenlandungen während des Fluges durchzuführen, mit dem die außerordentliche Überstellung von Maher Arar erfolgte, der vor dem nichtständigen Ausschuss ausgesagt hat, und zwar von den Vereinigten Staaten über Rom nach Syrien;

| 67. | nimmt die 46 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf italienischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; |
| --- | --- |

67.

nimmt die 46 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf italienischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen;

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| 68. | begrüßt das Treffen mit dem britischen Europaminister in London und den Umstand, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs Unterlagen und Erklärungen bereitgestellt hat; stellt fest, dass die britischen Behörden nicht alle Fragen beantworten konnten, die von der Delegation des nichtständigen Ausschusses in London aufgeworfen worden waren; |
| --- | --- |

68.

begrüßt das Treffen mit dem britischen Europaminister in London und den Umstand, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs Unterlagen und Erklärungen bereitgestellt hat; stellt fest, dass die britischen Behörden nicht alle Fragen beantworten konnten, die von der Delegation des nichtständigen Ausschusses in London aufgeworfen worden waren;

| 69. | nimmt die Erklärungen der Ministerin für Auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Vereinigten Königreiches, Margaret Beckett, zur Kenntnis, die in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zugab, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs Kenntnis von einem geheimen Gefängnisnetzwerk der CIA hatte, ehe Präsident George W. Bush im September 2006 dessen Existenz einräumte; fordert die Regierung des Vereinigten Königreichs auf mitzuteilen, ob sie das Thema bei den USBehörden aufgegriffen hat und ob sie, und wenn ja, wann, andere europäische Regierungen über das Thema unterrichtet bzw. dieses mit ihnen beraten hat; |
| --- | --- |

69.

nimmt die Erklärungen der Ministerin für Auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Vereinigten Königreiches, Margaret Beckett, zur Kenntnis, die in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zugab, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs Kenntnis von einem geheimen Gefängnisnetzwerk der CIA hatte, ehe Präsident George W. Bush im September 2006 dessen Existenz einräumte; fordert die Regierung des Vereinigten Königreichs auf mitzuteilen, ob sie das Thema bei den USBehörden aufgegriffen hat und ob sie, und wenn ja, wann, andere europäische Regierungen über das Thema unterrichtet bzw. dieses mit ihnen beraten hat;

| 70. | dankt der parteiübergreifenden parlamentarischen Arbeitsgruppe des Vereinigten Königreichs zu außerordentlichen Überstellungen (APPG), die Mitglieder des House of Commons und des House of Lords umfasst, für ihre Arbeit und dafür, dass sie der Delegation des nichtständigen Ausschusses in London eine Reihe überaus wertvoller Dokumente zur Verfügung gestellt hat; |
| --- | --- |

70.

dankt der parteiübergreifenden parlamentarischen Arbeitsgruppe des Vereinigten Königreichs zu außerordentlichen Überstellungen (APPG), die Mitglieder des House of Commons und des House of Lords umfasst, für ihre Arbeit und dafür, dass sie der Delegation des nichtständigen Ausschusses in London eine Reihe überaus wertvoller Dokumente zur Verfügung gestellt hat;

| 71. | verurteilt die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, einem irakischen Staatsbürger, der im Vereinigten Königreich ansässig ist, und von Jamil El-Banna, einem jordanischen Staatsbürger, der ebenfalls im Vereinigten Königreich lebt, die von den gambischen Behörden im November 2002 in Gambia verhaftet wurden, anschließend US-Agenten übergeben und zunächst nach Afghanistan und später nach Guantánamo geflogen wurden, wo sie ohne Prozess und ohne jede Art von Rechtsbeistand inhaftiert sind; |
| --- | --- |

71.

verurteilt die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, einem irakischen Staatsbürger, der im Vereinigten Königreich ansässig ist, und von Jamil El-Banna, einem jordanischen Staatsbürger, der ebenfalls im Vereinigten Königreich lebt, die von den gambischen Behörden im November 2002 in Gambia verhaftet wurden, anschließend US-Agenten übergeben und zunächst nach Afghanistan und später nach Guantánamo geflogen wurden, wo sie ohne Prozess und ohne jede Art von Rechtsbeistand inhaftiert sind;

| 72. | betont, dass die dem Vorsitzenden der APPG-Arbeitsgruppe, Andrew Tyrie, bereitgestellten Telegramme des Sicherheitsdienstes des Vereinigten Königreiches MI5 an eine nicht genannte ausländische Regierung die Vermutung nahelegen, dass die Entführung von Bisher Al-Rawi und Jamil El-Banna durch teilweise falsche Informationen erleichtert wurde, die vom M15 zur Verfügung gestellt worden waren; |
| --- | --- |

72.

betont, dass die dem Vorsitzenden der APPG-Arbeitsgruppe, Andrew Tyrie, bereitgestellten Telegramme des Sicherheitsdienstes des Vereinigten Königreiches MI5 an eine nicht genannte ausländische Regierung die Vermutung nahelegen, dass die Entführung von Bisher Al-Rawi und Jamil El-Banna durch teilweise falsche Informationen erleichtert wurde, die vom M15 zur Verfügung gestellt worden waren;

| 73. | kritisiert die Weigerung der britischen Regierung, Bisher Al-Rawi und Jamil El-Banna konsularische Unterstützung zukommen zu lassen mit der Begründung, dass sie keine britischen Staatsbürger seien; |
| --- | --- |

73.

kritisiert die Weigerung der britischen Regierung, Bisher Al-Rawi und Jamil El-Banna konsularische Unterstützung zukommen zu lassen mit der Begründung, dass sie keine britischen Staatsbürger seien;

| 74. | verurteilt die zweimalige außerordentliche Überstellung von Binyam Mohammed, einem äthiopischen Staatsbürger, der im Vereinigten Königreich lebt; betont, dass Binyam Mohammed zusätzlich zu Aufenthalten in Militärgefängnissen in mindestens zwei geheimen Haftlagern festgehalten worden ist; |
| --- | --- |

74.

verurteilt die zweimalige außerordentliche Überstellung von Binyam Mohammed, einem äthiopischen Staatsbürger, der im Vereinigten Königreich lebt; betont, dass Binyam Mohammed zusätzlich zu Aufenthalten in Militärgefängnissen in mindestens zwei geheimen Haftlagern festgehalten worden ist;

| 75. | bekundet seine tiefe Bestürzung über die Zeugenaussage des Rechtsanwalts von Binyam Mohammed, der der offiziellen Delegation des nichtständigen Ausschusses im Vereinigten Königreich eine Zusammenstellung der grausamsten Folterungen vorgelegt hat, die sein Klient über sich ergehen lassen musste; |
| --- | --- |

75.

bekundet seine tiefe Bestürzung über die Zeugenaussage des Rechtsanwalts von Binyam Mohammed, der der offiziellen Delegation des nichtständigen Ausschusses im Vereinigten Königreich eine Zusammenstellung der grausamsten Folterungen vorgelegt hat, die sein Klient über sich ergehen lassen musste;

| 76. | betont, dass der frühere britische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth, Jack Straw, im Dezember 2005 eingeräumt hat, dass britische Geheimdienstbeamte Binyam Mohammed bei seiner Festnahme in Pakistan getroffen haben; betont in diesem Zusammenhang, dass einige der Fragen, die marokkanische Beamte Binyam Mohammed gestellt haben, offensichtlich auf Informationen zurückgehen, die vom Vereinigten Königreich zur Verfügung gestellt worden waren; |
| --- | --- |

76.

betont, dass der frühere britische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth, Jack Straw, im Dezember 2005 eingeräumt hat, dass britische Geheimdienstbeamte Binyam Mohammed bei seiner Festnahme in Pakistan getroffen haben; betont in diesem Zusammenhang, dass einige der Fragen, die marokkanische Beamte Binyam Mohammed gestellt haben, offensichtlich auf Informationen zurückgehen, die vom Vereinigten Königreich zur Verfügung gestellt worden waren;

| 77. | verurteilt die außerordentliche Überstellung des britischen Staatsbürgers Martin Mubanga, der mit der offiziellen Delegation des nichtständigen Ausschusses im Vereinigten Königreich zusammentraf und der im März 2002 in Sambia festgenommen und anschließend nach Guantánamo geflogen worden war; bedauert den Umstand, dass Martin Mubanga von Beamten des Vereinigten Königreichs in Guantánamo verhört wurde, wo er zuvor vier Jahre lang ohne Prozess und ohne jeden Rechtsbeistand inhaftiert war und gefoltert wurde, und anschließend ohne weitere Anschuldigungen entlassen wurde; |
| --- | --- |

77.

verurteilt die außerordentliche Überstellung des britischen Staatsbürgers Martin Mubanga, der mit der offiziellen Delegation des nichtständigen Ausschusses im Vereinigten Königreich zusammentraf und der im März 2002 in Sambia festgenommen und anschließend nach Guantánamo geflogen worden war; bedauert den Umstand, dass Martin Mubanga von Beamten des Vereinigten Königreichs in Guantánamo verhört wurde, wo er zuvor vier Jahre lang ohne Prozess und ohne jeden Rechtsbeistand inhaftiert war und gefoltert wurde, und anschließend ohne weitere Anschuldigungen entlassen wurde;

| 78. | nimmt die Zeugenaussage von Craig Murray, dem ehemaligen britischen Botschafter in Uzbekistan vor dem nichtständigen Ausschuss über den Austausch von Erkenntnissen, die unter Folter erzwungen wurden, und das Rechtsgutachten von Michael Wood, dem früheren Rechtsberater des britischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth, zur Kenntnis; |
| --- | --- |

78.

nimmt die Zeugenaussage von Craig Murray, dem ehemaligen britischen Botschafter in Uzbekistan vor dem nichtständigen Ausschuss über den Austausch von Erkenntnissen, die unter Folter erzwungen wurden, und das Rechtsgutachten von Michael Wood, dem früheren Rechtsberater des britischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth, zur Kenntnis;

| 79. | äußert seine Besorgnis über die Rechtsauffassung von Michael Wood, derzufolge die Entgegennahme oder der Besitz von unter Folter erzwungenen Informationen vom Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe nicht per se verboten seien, sofern es keine direkte Beteiligung an der Folter gebe; verurteilt jeden Versuch einer Informationsgewinnung durch Folter, unabhängig davon, wer daran beteiligt ist; |
| --- | --- |

79.

äußert seine Besorgnis über die Rechtsauffassung von Michael Wood, derzufolge die Entgegennahme oder der Besitz von unter Folter erzwungenen Informationen vom Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe nicht per se verboten seien, sofern es keine direkte Beteiligung an der Folter gebe; verurteilt jeden Versuch einer Informationsgewinnung durch Folter, unabhängig davon, wer daran beteiligt ist;

| 80. | nimmt 170 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf britischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die auf britischen Flughäfen durchgeführten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed, Abu Omar und Maher Arar und die Ausweisung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren; |
| --- | --- |

80.

nimmt 170 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf britischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die auf britischen Flughäfen durchgeführten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed, Abu Omar und Maher Arar und die Ausweisung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren;

DEUTSCHLAND

| 81. | weist auf die gute Zusammenarbeit von Seiten der deutschen Regierung bei der Bereitstellung von nur für den Dienstgebrauch bestimmten Dokumenten für den Vorsitzenden und den Berichterstatter des nichtständigen Ausschusses hin; bedauert jedoch, dass kein Vertreter der deutschen Regierung in der Lage gewesen ist, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen; |
| --- | --- |

81.

weist auf die gute Zusammenarbeit von Seiten der deutschen Regierung bei der Bereitstellung von nur für den Dienstgebrauch bestimmten Dokumenten für den Vorsitzenden und den Berichterstatter des nichtständigen Ausschusses hin; bedauert jedoch, dass kein Vertreter der deutschen Regierung in der Lage gewesen ist, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen;

| 82. | begrüßt die hervorragende Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags und bekundet seine vollständige Unterstützung für die Fortsetzung der Arbeit dieses Ausschusses; |
| --- | --- |

82.

begrüßt die hervorragende Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags und bekundet seine vollständige Unterstützung für die Fortsetzung der Arbeit dieses Ausschusses;

| 83. | dankt dem Münchner Staatsanwalt Martin Hofmann für seine Zeugenaussage vor dem nichtständigen Ausschuss und begrüßt alle laufenden gerichtlichen Ermittlungen in Deutschland; nimmt zur Kenntnis und begrüßt in diesem Kontext, dass das Amtsgericht München Haftbefehle für 13 im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Entführung und widerrechtlichen Inhaftierung von Khaled El-Masri verdächtige CIA-Agenten erlassen hat und erwartet von der deutschen Regierung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Auslieferung dieser Personen durch die USA zu erwirken; |
| --- | --- |

83.

dankt dem Münchner Staatsanwalt Martin Hofmann für seine Zeugenaussage vor dem nichtständigen Ausschuss und begrüßt alle laufenden gerichtlichen Ermittlungen in Deutschland; nimmt zur Kenntnis und begrüßt in diesem Kontext, dass das Amtsgericht München Haftbefehle für 13 im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Entführung und widerrechtlichen Inhaftierung von Khaled El-Masri verdächtige CIA-Agenten erlassen hat und erwartet von der deutschen Regierung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Auslieferung dieser Personen durch die USA zu erwirken;

| 84. | dankt dem Untersuchungsausschuss des Bundestags für die Prüfung des Falles Khaled El Masri; nimmt zur Kenntnis, dass die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses bislang gezeigt haben, dass es keine Beteiligung der deutschen Behörden an der rechtswidrigen Entführung gegeben hat; sieht den Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses des Bundestags in dieser Angelegenheit mit Erwartung entgegen; |
| --- | --- |

84.

dankt dem Untersuchungsausschuss des Bundestags für die Prüfung des Falles Khaled El Masri; nimmt zur Kenntnis, dass die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses bislang gezeigt haben, dass es keine Beteiligung der deutschen Behörden an der rechtswidrigen Entführung gegeben hat; sieht den Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses des Bundestags in dieser Angelegenheit mit Erwartung entgegen;

| 85. | verurteilt die außerordentliche Überstellung des in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz, der vor dem nichtständigen Ausschuss ausgesagt hat, und der im November 2001 in Pakistan festgenommen, von der pakistanischen Polizei ohne Rechtsgrundlage und ohne Rechtsbeistand über die Grenze nach Afghanistan zu den US-Einheiten verbracht und schließlich Ende Januar 2002 nach Guantánamo geflogen wurde, wo er am 24. August 2006 ohne weitere Anschuldigungen entlassen wurde, wobei er an allen Orten, an denen er inhaftiert war, auch gefoltert worden war; |
| --- | --- |

85.

verurteilt die außerordentliche Überstellung des in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz, der vor dem nichtständigen Ausschuss ausgesagt hat, und der im November 2001 in Pakistan festgenommen, von der pakistanischen Polizei ohne Rechtsgrundlage und ohne Rechtsbeistand über die Grenze nach Afghanistan zu den US-Einheiten verbracht und schließlich Ende Januar 2002 nach Guantánamo geflogen wurde, wo er am 24. August 2006 ohne weitere Anschuldigungen entlassen wurde, wobei er an allen Orten, an denen er inhaftiert war, auch gefoltert worden war;

| 86. | betont, dass Informationen des Rechtsanwalts von Murat Kurnaz und Informationen der deutschen Behörden zufolge im Jahre 2002 Aussicht auf eine Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantánamo bestand, dass diese aber von den deutschen Behörden nicht akzeptiert wurde; stellt fest, dass dem Rechtsanwalt von Murat Kurnaz seit 2002 bei zahlreichen Gelegenheiten von der deutschen Regierung gesagt worden war, es sei unmöglich, Verhandlungen mit der US-Regierung in Bezug auf dessen Freilassung aufzunehmen, weil Murat Kurnaz türkischer Staatsbürger sei; nimmt zur Kenntnis, dass nach den dem Ausschuss verfügbaren Informationen Murat Kurnaz bereits Ende Ooktober 2002 keine terroristische Bedrohung dargestellt hat; erwartet eine vollständige Klärung aller einschlägigen Maßnahmen oder Unterlassungen von Seiten der deutschen Behörden durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags und begrüßt den Umstand, dass die entsprechenden Ermittlungen bereits eingeleitet worden sind; |
| --- | --- |

86.

betont, dass Informationen des Rechtsanwalts von Murat Kurnaz und Informationen der deutschen Behörden zufolge im Jahre 2002 Aussicht auf eine Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantánamo bestand, dass diese aber von den deutschen Behörden nicht akzeptiert wurde; stellt fest, dass dem Rechtsanwalt von Murat Kurnaz seit 2002 bei zahlreichen Gelegenheiten von der deutschen Regierung gesagt worden war, es sei unmöglich, Verhandlungen mit der US-Regierung in Bezug auf dessen Freilassung aufzunehmen, weil Murat Kurnaz türkischer Staatsbürger sei; nimmt zur Kenntnis, dass nach den dem Ausschuss verfügbaren Informationen Murat Kurnaz bereits Ende Ooktober 2002 keine terroristische Bedrohung dargestellt hat; erwartet eine vollständige Klärung aller einschlägigen Maßnahmen oder Unterlassungen von Seiten der deutschen Behörden durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags und begrüßt den Umstand, dass die entsprechenden Ermittlungen bereits eingeleitet worden sind;

| 87. | bedauert den Umstand, dass Murat Kurnaz von deutschen Beamten in Guantánamo, wo er ohne formelle Anklage, ohne Prozess und ohne Rechtsbeistand inhaftiert war, in den Jahren 2002 und 2004 zweimal verhört wurde; bedauert den Umstand, dass die deutschen Beamten ihm jeden Beistand verwehrten und ausschließlich an seiner Befragung interessiert waren; |
| --- | --- |

87.

bedauert den Umstand, dass Murat Kurnaz von deutschen Beamten in Guantánamo, wo er ohne formelle Anklage, ohne Prozess und ohne Rechtsbeistand inhaftiert war, in den Jahren 2002 und 2004 zweimal verhört wurde; bedauert den Umstand, dass die deutschen Beamten ihm jeden Beistand verwehrten und ausschließlich an seiner Befragung interessiert waren;

| 88. | unterstützt in jeder Hinsicht die vom Staatsanwalt in Potsdam eingeleiteten und am 25. Oktober 2006 an die Staatsanwaltschaft in Tübingen/Karlsruhe übergegebenen Ermittlungen gegen Unbekannt, um herauszufinden, inwieweit Murat Kurnaz in Afghanistan von deutschen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), den Sondertruppen der Bundeswehr, misshandelt wurde, bevor er nach Guantánamo verbracht wurde; |
| --- | --- |

88.

unterstützt in jeder Hinsicht die vom Staatsanwalt in Potsdam eingeleiteten und am 25. Oktober 2006 an die Staatsanwaltschaft in Tübingen/Karlsruhe übergegebenen Ermittlungen gegen Unbekannt, um herauszufinden, inwieweit Murat Kurnaz in Afghanistan von deutschen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), den Sondertruppen der Bundeswehr, misshandelt wurde, bevor er nach Guantánamo verbracht wurde;

| 89. | nimmt zur Kenntnis, dass Murat Kurnaz in den Verhören Details aus seinem persönlichen Leben vorgehalten worden sind; stellt fest, dass dies den Verdacht aufdrängt, dass Murat Kurnaz bereits vor seiner Abreise aus Deutschland mit einer Intensität überwacht worden ist, wie sie für gewöhnlich nur von einheimischen Geheimdiensten aufgebracht werden kann; |
| --- | --- |

89.

nimmt zur Kenntnis, dass Murat Kurnaz in den Verhören Details aus seinem persönlichen Leben vorgehalten worden sind; stellt fest, dass dies den Verdacht aufdrängt, dass Murat Kurnaz bereits vor seiner Abreise aus Deutschland mit einer Intensität überwacht worden ist, wie sie für gewöhnlich nur von einheimischen Geheimdiensten aufgebracht werden kann;

| 90. | begrüßt die Initiative der Bundesregierung von Januar 2006, die zur Freilassung von Murat Kurnaz geführt hat; |
| --- | --- |

90.

begrüßt die Initiative der Bundesregierung von Januar 2006, die zur Freilassung von Murat Kurnaz geführt hat;

| 91. | verurteilt die außerordentliche Überstellung des deutschen Staatsbürgers Mohammed Zammar, der am 8. Dezember 2001 auf dem Flughafen Casablanca in Marokko ohne formelle Anschuldigung festgenommen und anschließend in Marokko und Syrien festgehalten und gefoltert wurde; |
| --- | --- |

91.

verurteilt die außerordentliche Überstellung des deutschen Staatsbürgers Mohammed Zammar, der am 8. Dezember 2001 auf dem Flughafen Casablanca in Marokko ohne formelle Anschuldigung festgenommen und anschließend in Marokko und Syrien festgehalten und gefoltert wurde;

| 92. | nimmt zur Kenntnis, dass einer vertraulichen institutionellen Quelle zufolge das Bundeskriminalamt am 26. November 2001 dem FBI Detailinformationen über Mohammed Zammar zur Verfügung stellte und dass dies die Verhaftung von Mohammed Zammar erleichterte; |
| --- | --- |

92.

nimmt zur Kenntnis, dass einer vertraulichen institutionellen Quelle zufolge das Bundeskriminalamt am 26. November 2001 dem FBI Detailinformationen über Mohammed Zammar zur Verfügung stellte und dass dies die Verhaftung von Mohammed Zammar erleichterte;

| 93. | weist darauf hin, dass im Anschluss an ein Treffen zwischen Beamten des Bundeskanzleramtes und syrischen Geheimdienstmitarbeitern im Juli 2002 die deutschen Strafverfolgungsbehörden Anschuldigungen gegen mehrere in Deutschland lebende syrische Staatsbürger fallen ließen, während die syrischen Behörden deutschen Beamten erlaubten, Mohammed Zammar im syrischen Gefängnis Far'Falastin zu verhören, was ebenfalls von einer vertraulichen institutionellen Quelle bestätigt wird; bedauert, dass Mohammed Zammar von deutschen Geheimdienstbeamten in diesem Gefängnis verhört wurde; |
| --- | --- |

93.

weist darauf hin, dass im Anschluss an ein Treffen zwischen Beamten des Bundeskanzleramtes und syrischen Geheimdienstmitarbeitern im Juli 2002 die deutschen Strafverfolgungsbehörden Anschuldigungen gegen mehrere in Deutschland lebende syrische Staatsbürger fallen ließen, während die syrischen Behörden deutschen Beamten erlaubten, Mohammed Zammar im syrischen Gefängnis Far'Falastin zu verhören, was ebenfalls von einer vertraulichen institutionellen Quelle bestätigt wird; bedauert, dass Mohammed Zammar von deutschen Geheimdienstbeamten in diesem Gefängnis verhört wurde;

| 94. | fordert den Ersten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages auf, im Rahmen seiner bevorstehenden Mandatserweiterung auch den kürzlich bekannt gewordenen Fall einer illegalen Überstellung des ägyptischen Staatsbürgers und lange in Deutschland lebenden Abdel-Halim Khafagy zu untersuchen, der vermutlich im September 2001 in Bosnien und Herzegowina unter Terrorverdacht festgenommen und in ein Gefängnis der US-Militärbasis „Eagle Base“ in Tuzla verschleppt worden war, wo er schwer misshandelt und einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wurde; |
| --- | --- |

94.

fordert den Ersten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages auf, im Rahmen seiner bevorstehenden Mandatserweiterung auch den kürzlich bekannt gewordenen Fall einer illegalen Überstellung des ägyptischen Staatsbürgers und lange in Deutschland lebenden Abdel-Halim Khafagy zu untersuchen, der vermutlich im September 2001 in Bosnien und Herzegowina unter Terrorverdacht festgenommen und in ein Gefängnis der US-Militärbasis „Eagle Base“ in Tuzla verschleppt worden war, wo er schwer misshandelt und einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wurde;

| 95. | bekundet seine ernsthafte Besorgnis angesichts der in einem dem nichtständigen Ausschuss vorliegenden und nicht als geheim eingestuften Dokument enthaltenen Informationen, aus denen hervorgeht, dass die illegale Überstellung von mindestens sechs Algeriern von Tuzla über Incirlik nach Guantánamo von dem USMilitärstützpunkt US EUCOM (United States European Command) bei Stuttgart geplant wurde; fordert den Deutschen Bundestag auf, schnellstmöglich zu untersuchen, inwiefern es hier Verstöße gegen das „Truppenstatut“ oder andere Abkommen oder Verträge mit amerikanischen Streitkräften auf deutschem Territorium gegeben hat, ob weitere illegale Überstellungen von der US EUCOM geplant wurden und ob deutsche Verbindungsoffiziere in irgendeiner Weise daran beteiligt waren; |
| --- | --- |

95.

bekundet seine ernsthafte Besorgnis angesichts der in einem dem nichtständigen Ausschuss vorliegenden und nicht als geheim eingestuften Dokument enthaltenen Informationen, aus denen hervorgeht, dass die illegale Überstellung von mindestens sechs Algeriern von Tuzla über Incirlik nach Guantánamo von dem USMilitärstützpunkt US EUCOM (United States European Command) bei Stuttgart geplant wurde; fordert den Deutschen Bundestag auf, schnellstmöglich zu untersuchen, inwiefern es hier Verstöße gegen das „Truppenstatut“ oder andere Abkommen oder Verträge mit amerikanischen Streitkräften auf deutschem Territorium gegeben hat, ob weitere illegale Überstellungen von der US EUCOM geplant wurden und ob deutsche Verbindungsoffiziere in irgendeiner Weise daran beteiligt waren;

| 96. | nimmt die 336 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf deutschen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Deutschland erfolgten Zwischenlandungen von Flugzeugen, von denen sich herausgestellt hat, dass sie von der CIA bei anderen Gelegenheiten für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed, Abu Omar und Maher Arar und die Ausweisung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren; bekundet seine Besorgnis insbesondere darüber, dass einer der betreffenden Flüge als Bestimmungsort Guantánamo hatte; befürwortet ausdrücklich, dass die deutschen Behörden ihre Ermittlungen zu diesem Flug fortsetzen; |
| --- | --- |

96.

nimmt die 336 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf deutschen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Deutschland erfolgten Zwischenlandungen von Flugzeugen, von denen sich herausgestellt hat, dass sie von der CIA bei anderen Gelegenheiten für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed, Abu Omar und Maher Arar und die Ausweisung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren; bekundet seine Besorgnis insbesondere darüber, dass einer der betreffenden Flüge als Bestimmungsort Guantánamo hatte; befürwortet ausdrücklich, dass die deutschen Behörden ihre Ermittlungen zu diesem Flug fortsetzen;

| 97. | nimmt die Vorwürfe über die zeitweilige Inhaftierung und Misshandlung von mutmaßlichen Terroristen im US-Militärgefängnis Mannheim-Blumenau zur Kenntnis; begrüßt die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und hofft, dass der Deutsche Bundestag bzw. der zuständige Untersuchungsausschuss diesen Fall eingehender untersuchen wird; |
| --- | --- |

97.

nimmt die Vorwürfe über die zeitweilige Inhaftierung und Misshandlung von mutmaßlichen Terroristen im US-Militärgefängnis Mannheim-Blumenau zur Kenntnis; begrüßt die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und hofft, dass der Deutsche Bundestag bzw. der zuständige Untersuchungsausschuss diesen Fall eingehender untersuchen wird;

SCHWEDEN

| 98. | nimmt den in dem Schreiben des schwedischen Außenministers Carl Bildt an den nichtständigen Ausschuss vertretenen Standpunkt der schwedischen Regierung zur Kenntnis; bedauert, dass es keinem Vertreter der Regierung möglich war, zu einer Aussprache über diesen Standpunkt vor seinem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen; |
| --- | --- |

98.

nimmt den in dem Schreiben des schwedischen Außenministers Carl Bildt an den nichtständigen Ausschuss vertretenen Standpunkt der schwedischen Regierung zur Kenntnis; bedauert, dass es keinem Vertreter der Regierung möglich war, zu einer Aussprache über diesen Standpunkt vor seinem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen;

| 99. | verurteilt den Umstand, dass die im Dezember 2001 von Schweden vollzogene Ausweisung der ägyptischen Staatsbürger Mohammed El-Zari und Ahmed Agiza, die in Schweden Asyl beantragt hatten, ausschließlich auf diplomatischen Zusicherungen von Seiten der ägyptischen Regierung beruhte, was keine ausreichende Sicherheit gegen Folter bot, und diese Ausweisung erfolgte, obwohl Schweden sogar eingeräumt hatte, dass die Gefahr einer Misshandlung bestehe; stellt ferner fest, dass die schwedische Regierung die Männer an der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den Bestimmungen der EMRK gehindert hat, indem sie ihre Rechtsanwälte erst nach ihrer Ankunft in Kairo informiert hat; bedauert den Umstand, dass die schwedischen Behören ein Angebot der Vereinigten Staaten auf Bereitstellung eines Flugzeugs mit einer speziellen Überfluggenehmigung für die Beförderung der beiden Männer nach Ägypten akzeptiert haben; |
| --- | --- |

99.

verurteilt den Umstand, dass die im Dezember 2001 von Schweden vollzogene Ausweisung der ägyptischen Staatsbürger Mohammed El-Zari und Ahmed Agiza, die in Schweden Asyl beantragt hatten, ausschließlich auf diplomatischen Zusicherungen von Seiten der ägyptischen Regierung beruhte, was keine ausreichende Sicherheit gegen Folter bot, und diese Ausweisung erfolgte, obwohl Schweden sogar eingeräumt hatte, dass die Gefahr einer Misshandlung bestehe; stellt ferner fest, dass die schwedische Regierung die Männer an der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den Bestimmungen der EMRK gehindert hat, indem sie ihre Rechtsanwälte erst nach ihrer Ankunft in Kairo informiert hat; bedauert den Umstand, dass die schwedischen Behören ein Angebot der Vereinigten Staaten auf Bereitstellung eines Flugzeugs mit einer speziellen Überfluggenehmigung für die Beförderung der beiden Männer nach Ägypten akzeptiert haben;

| 100. | bedauert den Umstand, dass die schwedischen Sicherheitskräfte die Kontrolle über die Vollstreckung der Ausweisung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari nach Ägypten unter Missachtung des Rechtsstaats aus der Hand gegeben haben, indem sie sich bei der entwürdigenden Behandlung der Männer durch US-Agenten am Flughafen Bromma passiv verhielten; |
| --- | --- |

100.

bedauert den Umstand, dass die schwedischen Sicherheitskräfte die Kontrolle über die Vollstreckung der Ausweisung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari nach Ägypten unter Missachtung des Rechtsstaats aus der Hand gegeben haben, indem sie sich bei der entwürdigenden Behandlung der Männer durch US-Agenten am Flughafen Bromma passiv verhielten;

| 101. | unterstreicht, dass der Ausweisungsbeschluss auf höchster Exekutivebene gefasst wurde und keine Berufung eingelegt werden konnte; |
| --- | --- |

101.

unterstreicht, dass der Ausweisungsbeschluss auf höchster Exekutivebene gefasst wurde und keine Berufung eingelegt werden konnte;

| 102. | unterstützt in jeder Hinsicht den Beschluss der UN-Menschenrechtskommission vom 6. November 2006, worin festgestellt wird, dass Schweden gegen das absolute Folterverbot verstoßen hat; stimmt ebenso einer gesonderten Entscheidung des UN-Komitees vom 20. Mai 2005 gegen Folter zu, die zu der Schlussfolgerung gelangte, dass Schweden gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter verstoßen hat, und feststellte, dass die Bereitstellung diplomatischer Zusicherungen von ägyptischer Seite, die im übrigen keinerlei Mechanismus für deren Umsetzung enthielten, nicht ausgereicht hat, um vor diesem offensichtlichen Risiko zu schützen; |
| --- | --- |

102.

unterstützt in jeder Hinsicht den Beschluss der UN-Menschenrechtskommission vom 6. November 2006, worin festgestellt wird, dass Schweden gegen das absolute Folterverbot verstoßen hat; stimmt ebenso einer gesonderten Entscheidung des UN-Komitees vom 20. Mai 2005 gegen Folter zu, die zu der Schlussfolgerung gelangte, dass Schweden gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter verstoßen hat, und feststellte, dass die Bereitstellung diplomatischer Zusicherungen von ägyptischer Seite, die im übrigen keinerlei Mechanismus für deren Umsetzung enthielten, nicht ausgereicht hat, um vor diesem offensichtlichen Risiko zu schützen;

| 103. | dankt dem obersten parlamentarischen Bürgerbeauftragten Schwedens, Mats Melin, für seine Zeugenaussage vor dem nichtständigen Ausschuss und begrüßt seine Ermittlungen, die zu der Schlussfolgerung gelangen, dass der schwedische Sicherheitsdienst und die Flughafenpolizei „den amerikanischen Beamten gegenüber bemerkenswert willfährig gewesen sind“ und „die Kontrolle über die Durchsetzung verloren haben“, was zur Misshandlung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari einschließlich körperlicher Übergriffe und weiterer Erniedrigungen auf dem Flughafen unmittelbar vor ihrer Verbringung nach Kairo führte; |
| --- | --- |

103.

dankt dem obersten parlamentarischen Bürgerbeauftragten Schwedens, Mats Melin, für seine Zeugenaussage vor dem nichtständigen Ausschuss und begrüßt seine Ermittlungen, die zu der Schlussfolgerung gelangen, dass der schwedische Sicherheitsdienst und die Flughafenpolizei „den amerikanischen Beamten gegenüber bemerkenswert willfährig gewesen sind“ und „die Kontrolle über die Durchsetzung verloren haben“, was zur Misshandlung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari einschließlich körperlicher Übergriffe und weiterer Erniedrigungen auf dem Flughafen unmittelbar vor ihrer Verbringung nach Kairo führte;

ÖSTERREICH

| 104. | nimmt die schriftlichen Erklärungen im Namen der österreichischen Regierung zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass die österreichische Regierung es nicht für angezeigt hielt, zu einer Aussprache über ihren Standpunkt vor seinem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen; |
| --- | --- |

104.

nimmt die schriftlichen Erklärungen im Namen der österreichischen Regierung zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass die österreichische Regierung es nicht für angezeigt hielt, zu einer Aussprache über ihren Standpunkt vor seinem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen;

| 105. | stellt fest, dass es sich diesen schriftlichen Erklärungen zufolge bei den in den folgenden Zifferngenannten Männern, Massad Omer Behari und Gamal Menshawi, um Personen handelt, die in Österreich lebten und die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besaßen und deren Reisefreiheit keinerlei Beschränkungen unterlag; stellt fest, dass die Ausreise beider Männer aus eigenem Willen und ohne Kontrolle durch österreichische Behörden erfolgte und dass ihre Festnahme außerhalb des österreichischen Staatsgebietes und außerhalb des Einflussbereiches der österreichischen Behörden durch ausländische Stellen ohne österreichische Mitwirkung stattfand; stellt fest, dass es sich daher zweifelsfrei nicht um eine Überstellung der Personen an ausländische Behörden handelt; |
| --- | --- |

105.

stellt fest, dass es sich diesen schriftlichen Erklärungen zufolge bei den in den folgenden Zifferngenannten Männern, Massad Omer Behari und Gamal Menshawi, um Personen handelt, die in Österreich lebten und die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besaßen und deren Reisefreiheit keinerlei Beschränkungen unterlag; stellt fest, dass die Ausreise beider Männer aus eigenem Willen und ohne Kontrolle durch österreichische Behörden erfolgte und dass ihre Festnahme außerhalb des österreichischen Staatsgebietes und außerhalb des Einflussbereiches der österreichischen Behörden durch ausländische Stellen ohne österreichische Mitwirkung stattfand; stellt fest, dass es sich daher zweifelsfrei nicht um eine Überstellung der Personen an ausländische Behörden handelt;

| 106. | erinnert dennoch daran, dass gemäß der EMRK die Vertragsstaaten über in ihrem Hoheitsgebiet Ansässige Gerichtsbarkeit ausüben und folglich die Pflicht haben, sie zu schützen und jedwede Verletzung ihrer Menschenrechte zu untersuchen; |
| --- | --- |

106.

erinnert dennoch daran, dass gemäß der EMRK die Vertragsstaaten über in ihrem Hoheitsgebiet Ansässige Gerichtsbarkeit ausüben und folglich die Pflicht haben, sie zu schützen und jedwede Verletzung ihrer Menschenrechte zu untersuchen;

| 107. | verurteilt den Umstand, dass der seit 1989 in Österreich lebende sudanesische Staatsbürger Masaad Omer Behari, der vor dem nichtständigen Ausschuss ausgesagt hat, am 12. Januar 2003 auf der Rückreise aus dem Sudan nach Wien auf dem Flughafen von Amman entführt wurde; |
| --- | --- |

107.

verurteilt den Umstand, dass der seit 1989 in Österreich lebende sudanesische Staatsbürger Masaad Omer Behari, der vor dem nichtständigen Ausschuss ausgesagt hat, am 12. Januar 2003 auf der Rückreise aus dem Sudan nach Wien auf dem Flughafen von Amman entführt wurde;

| 108. | bedauert den Umstand, dass Masaad Omer Behari anschließend ohne Prozess und ohne Rechtsbeistand widerrechtlich geheim in einem bei Amman gelegenen und vom jordanischen Geheimdienst geleiteten Gefängnis inhaftiert und dort bis zum 8. April 2003 gefoltert und misshandelt wurde, bis er schließlich ohne Anschuldigungen entlassen wurde; |
| --- | --- |

108.

bedauert den Umstand, dass Masaad Omer Behari anschließend ohne Prozess und ohne Rechtsbeistand widerrechtlich geheim in einem bei Amman gelegenen und vom jordanischen Geheimdienst geleiteten Gefängnis inhaftiert und dort bis zum 8. April 2003 gefoltert und misshandelt wurde, bis er schließlich ohne Anschuldigungen entlassen wurde;

| 109. | verurteilt die Entführung des in Österreich lebenden ägyptischen Staatsbürgers Gamal Menshawi, der im Februar 2003 auf dem Weg nach Mekka am Flughafen von Amman festgenommen und anschließend nach Ägypten verbracht wurde, wo er bis zum Jahre 2005 ohne Gerichtsverfahren und ohne Rechtsbeistand an einem geheimen Ort festgehalten wurde; |
| --- | --- |

109.

verurteilt die Entführung des in Österreich lebenden ägyptischen Staatsbürgers Gamal Menshawi, der im Februar 2003 auf dem Weg nach Mekka am Flughafen von Amman festgenommen und anschließend nach Ägypten verbracht wurde, wo er bis zum Jahre 2005 ohne Gerichtsverfahren und ohne Rechtsbeistand an einem geheimen Ort festgehalten wurde;

| 110. | bedauert, dass in Anbetracht der bisherigen Ausführungen in Österreich weder Sonderuntersuchungen noch parlamentarische Untersuchungen in Bezug auf die mögliche Mitwirkung der österreichischen Behörden an den beiden erwähnten Auslieferungen eingeleitet worden sind; fordert das österreichische Parlament eindringlich auf, umgehend diesbezügliche Untersuchungen einzuleiten; |
| --- | --- |

110.

bedauert, dass in Anbetracht der bisherigen Ausführungen in Österreich weder Sonderuntersuchungen noch parlamentarische Untersuchungen in Bezug auf die mögliche Mitwirkung der österreichischen Behörden an den beiden erwähnten Auslieferungen eingeleitet worden sind; fordert das österreichische Parlament eindringlich auf, umgehend diesbezügliche Untersuchungen einzuleiten;

SPANIEN

| 111. | begrüßt die erklärte Bereitschaft der spanischen Regierung zur guten Zusammenarbeit mit dem nichtständigen Ausschuss, insbesondere die Zeugenaussage des spanischen Außenministers vor diesem Ausschuss; bedauert jedoch, dass die spanische Regierung dem Direktor des spanischen Geheimdienstes einige Monate, nachdem ein entsprechender Antrag gestellt worden war, schließlich doch nicht die Genehmigung erteilt hat, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen; |
| --- | --- |

111.

begrüßt die erklärte Bereitschaft der spanischen Regierung zur guten Zusammenarbeit mit dem nichtständigen Ausschuss, insbesondere die Zeugenaussage des spanischen Außenministers vor diesem Ausschuss; bedauert jedoch, dass die spanische Regierung dem Direktor des spanischen Geheimdienstes einige Monate, nachdem ein entsprechender Antrag gestellt worden war, schließlich doch nicht die Genehmigung erteilt hat, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen;

| 112. | dankt dem Generalstaatsanwalt Javier Zaragoza und dem Staatsanwalt Vicente González Mota von der Audiencia Nacional für ihre Zeugenaussagen vor dem nichtständigen Ausschuss und begrüßt ihre Ermittlungen in Bezug auf die Nutzung spanischer Flughäfen für den Transit von CIA-Flugzeugen im Zusammenhang mit dem Programm der außerordentlichen Überstellungen; fordert die Staatsanwälte auf, ihre Ermittlungen auf die Zwischenlandungen des mit der außerordentlichen Überstellung von Khaled El-Masri im Zusammenhang stehenden Flugzeugs auszuweiten; nimmt die Entscheidung der spanischen Behörden zur Kenntnis, auf Antrag des Richters der Audiencia Nacional geheime Dokumente freizugeben, die den Geheimdiensten betreffend die Nutzung von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf spanischen Flughäfen vorliegen; |
| --- | --- |

112.

dankt dem Generalstaatsanwalt Javier Zaragoza und dem Staatsanwalt Vicente González Mota von der Audiencia Nacional für ihre Zeugenaussagen vor dem nichtständigen Ausschuss und begrüßt ihre Ermittlungen in Bezug auf die Nutzung spanischer Flughäfen für den Transit von CIA-Flugzeugen im Zusammenhang mit dem Programm der außerordentlichen Überstellungen; fordert die Staatsanwälte auf, ihre Ermittlungen auf die Zwischenlandungen des mit der außerordentlichen Überstellung von Khaled El-Masri im Zusammenhang stehenden Flugzeugs auszuweiten; nimmt die Entscheidung der spanischen Behörden zur Kenntnis, auf Antrag des Richters der Audiencia Nacional geheime Dokumente freizugeben, die den Geheimdiensten betreffend die Nutzung von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf spanischen Flughäfen vorliegen;

| 113. | begrüßt den der Aufklärung dienenden Journalismus des Diario de Mallorca, der bei der Offenlegung des Transits von CIA-Flugzeugen durch die Flughäfen der Balearen und der Identifizierung ihrer Besatzungen eine wichtige Rolle gespielt hat; |
| --- | --- |

113.

begrüßt den der Aufklärung dienenden Journalismus des Diario de Mallorca, der bei der Offenlegung des Transits von CIA-Flugzeugen durch die Flughäfen der Balearen und der Identifizierung ihrer Besatzungen eine wichtige Rolle gespielt hat;

| 114. | erinnert an die Worte des Generalstaatsanwalts Zaragoza, der darauf hingewiesen hat, dass es „im Rahmen der Ermittlungen der Audiencia Nacional keine Behinderungen, Einwände oder Störungen von Seiten der spanischen Regierung“ gegeben habe; |
| --- | --- |

114.

erinnert an die Worte des Generalstaatsanwalts Zaragoza, der darauf hingewiesen hat, dass es „im Rahmen der Ermittlungen der Audiencia Nacional keine Behinderungen, Einwände oder Störungen von Seiten der spanischen Regierung“ gegeben habe;

| 115. | fordert die spanischen Behörden auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um dem in Syrien im Oktober 2005 entführten und US-Agenten übergebenen spanischen Staatsbürger Mustafa Setmariam Nasarwho die Möglichkeit eines fairen Gerichtsprozesses vor den zuständigen Gerichtsbehörden zu eröffnen; |
| --- | --- |

115.

fordert die spanischen Behörden auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um dem in Syrien im Oktober 2005 entführten und US-Agenten übergebenen spanischen Staatsbürger Mustafa Setmariam Nasarwho die Möglichkeit eines fairen Gerichtsprozesses vor den zuständigen Gerichtsbehörden zu eröffnen;

| 116. | nimmt die 68 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf spanischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Spanien erfolgten Zwischenlandungen von Flugzeugen, die von der CIA in anderen Ländern nachweislich der in Spanien und Italien laufenden Ermittlungen für die außerordentliche Überstellung von Ahmed Agiza, Mohammed El-Zari, Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed, Abu Omar und Maher Arar eingesetzt wurden; bekundet seine Besorgnis insbesondere darüber, dass von den obengenannten Flügen drei aus Guantánamo stammten bzw. für Guantánamo bestimmt waren; unterstützt nachdrücklich die spanischen Staatsanwälte bei ihren Bemühungen, ihre Ermittlungen zu diesen Flügen fortzusetzen; |
| --- | --- |

116.

nimmt die 68 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf spanischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Spanien erfolgten Zwischenlandungen von Flugzeugen, die von der CIA in anderen Ländern nachweislich der in Spanien und Italien laufenden Ermittlungen für die außerordentliche Überstellung von Ahmed Agiza, Mohammed El-Zari, Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed, Abu Omar und Maher Arar eingesetzt wurden; bekundet seine Besorgnis insbesondere darüber, dass von den obengenannten Flügen drei aus Guantánamo stammten bzw. für Guantánamo bestimmt waren; unterstützt nachdrücklich die spanischen Staatsanwälte bei ihren Bemühungen, ihre Ermittlungen zu diesen Flügen fortzusetzen;

PORTUGAL

| 117. | begrüßt die in Lissabon stattgefundene Sitzung mit dem portugiesischen Außenminister und dem Umstand, dass die portugiesische Regierung Unterlagen und Erklärungen zur Verfügung gestellt hat; bedauert, dass die portugiesischen Behörden nicht alle von der Delegation des nichtständigen Ausschusses in Portugal aufgeworfenen Fragen beantworten konnten; |
| --- | --- |

117.

begrüßt die in Lissabon stattgefundene Sitzung mit dem portugiesischen Außenminister und dem Umstand, dass die portugiesische Regierung Unterlagen und Erklärungen zur Verfügung gestellt hat; bedauert, dass die portugiesischen Behörden nicht alle von der Delegation des nichtständigen Ausschusses in Portugal aufgeworfenen Fragen beantworten konnten;

| 118. | begrüßt die am 5. Februar 2007 von den zuständigen Behörden in Portugal eingeleitete gerichtliche Untersuchung zur möglichen Nutzung des portugiesischen Hoheitsgebietes für die Verbringung von Gefangenen, die des Terrorismus verdächtigt wurden und Folter sowie grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen waren; |
| --- | --- |

118.

begrüßt die am 5. Februar 2007 von den zuständigen Behörden in Portugal eingeleitete gerichtliche Untersuchung zur möglichen Nutzung des portugiesischen Hoheitsgebietes für die Verbringung von Gefangenen, die des Terrorismus verdächtigt wurden und Folter sowie grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen waren;

| 119. | weist insbesondere auf den Fall von Abdurahman Khadr hin, der mutmaßlich am 6. November 2003 an Bord des Gulfstream-Flugzeugs IV N85VM von Guantánamo nach Tuzla in Bosnien und Herzegowina verbracht wurde, mit einer Zwischenlandung auf einem portugiesischen Flughafen am 7. November 2003; fordert die Behörden ebenfalls auf, weitere mögliche Fälle von inhaftierten Personen, die über Portugal verbracht wurden, zu untersuchen; |
| --- | --- |

119.

weist insbesondere auf den Fall von Abdurahman Khadr hin, der mutmaßlich am 6. November 2003 an Bord des Gulfstream-Flugzeugs IV N85VM von Guantánamo nach Tuzla in Bosnien und Herzegowina verbracht wurde, mit einer Zwischenlandung auf einem portugiesischen Flughafen am 7. November 2003; fordert die Behörden ebenfalls auf, weitere mögliche Fälle von inhaftierten Personen, die über Portugal verbracht wurden, zu untersuchen;

| 120. | begrüßt die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe am 26. September 2006 und das am 13. Oktober 2006 erfolgte Inkrafttreten einer Verordnung, die die Übergabe von Namenslisten der Besatzungsmitglieder und der Passagiere privater Flüge an die portugiesischen Zolldienststellen vorsieht; |
| --- | --- |

120.

begrüßt die Einsetzung der interministeriellen Arbeitsgruppe am 26. September 2006 und das am 13. Oktober 2006 erfolgte Inkrafttreten einer Verordnung, die die Übergabe von Namenslisten der Besatzungsmitglieder und der Passagiere privater Flüge an die portugiesischen Zolldienststellen vorsieht;

| 121. | nimmt die 91 auf portugiesischen Flughäfen registrierten Zwischenlandungen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck solcher Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bekundet seine Besorgnis insbesondere darüber, dass von den genannten Flügen mindestens drei aus Guantánamo stammten bzw. für Guantánamo bestimmt waren; stellt fest, dass die in die Überstellungen von Maher Arar und Abou Elkassim Britel implizierten Flugzeuge bei den Rückflügen von diesen Überstellungen in Portugal zwischenlandeten; |
| --- | --- |

121.

nimmt die 91 auf portugiesischen Flughäfen registrierten Zwischenlandungen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck solcher Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bekundet seine Besorgnis insbesondere darüber, dass von den genannten Flügen mindestens drei aus Guantánamo stammten bzw. für Guantánamo bestimmt waren; stellt fest, dass die in die Überstellungen von Maher Arar und Abou Elkassim Britel implizierten Flugzeuge bei den Rückflügen von diesen Überstellungen in Portugal zwischenlandeten;

| 122. | bekundet seine Besorgnis über eine zusätzliche Liste, die der nichtständige Ausschuss erhalten hat, aus der hervorgeht, dass es weitere 14 Zwischenlandungen auf portugiesischen Flughäfen von Zivil- und Militärflugzeugen aus mehreren Ländern gab, die zwischen dem 11. Januar 2002 und dem 24. Juni 2006 auf dem Weg nach oder von Guantánamo erfolgten; stellt fest, dass die portugiesische Regierung Informationen über 7 von diesen Zwischenlandungen, die im Rahmen der Operation „Dauerhafte Freiheit“ durchgeführt worden waren, bereitstellte; |
| --- | --- |

122.

bekundet seine Besorgnis über eine zusätzliche Liste, die der nichtständige Ausschuss erhalten hat, aus der hervorgeht, dass es weitere 14 Zwischenlandungen auf portugiesischen Flughäfen von Zivil- und Militärflugzeugen aus mehreren Ländern gab, die zwischen dem 11. Januar 2002 und dem 24. Juni 2006 auf dem Weg nach oder von Guantánamo erfolgten; stellt fest, dass die portugiesische Regierung Informationen über 7 von diesen Zwischenlandungen, die im Rahmen der Operation „Dauerhafte Freiheit“ durchgeführt worden waren, bereitstellte;

IRLAND

| 123. | lobt den irischen Außenminister für seine Aussagen gegenüber dem nichtständigen Ausschuss und begrüßt seine im Namen der irischen Regierung geäußerte eindeutige Kritik am Prozess der außerordentlichen Überstellungen; stellt jedoch fest, dass er es versäumt hat, alle Fragen im Zusammenhang mit der möglichen Nutzung irischer Flughäfen durch CIA-Flugzeuge, die im Rahmen außerordentlicher Überstellungen unterwegs waren (wie im Fall Abu Omar) zu beantworten; |
| --- | --- |

123.

lobt den irischen Außenminister für seine Aussagen gegenüber dem nichtständigen Ausschuss und begrüßt seine im Namen der irischen Regierung geäußerte eindeutige Kritik am Prozess der außerordentlichen Überstellungen; stellt jedoch fest, dass er es versäumt hat, alle Fragen im Zusammenhang mit der möglichen Nutzung irischer Flughäfen durch CIA-Flugzeuge, die im Rahmen außerordentlicher Überstellungen unterwegs waren (wie im Fall Abu Omar) zu beantworten;

| 124. | dankt der irischen Menschenrechtskommission für ihre Zeugenaussage vor dem nichtständigen Aussschuss und unterstützt ihre Auffassung, dass die Akzeptanz diplomatischer Zusicherungen durch die irische Regierung nicht die irischen Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt, die die Regierung verpflichten, aktiv darauf hinzuwirken, alle Maßnahmen zu unterbinden, die in irgendeiner Weise Folterungen oder Misshandlungen in Irland oder einem anderen Land erleichtern könnten; bedauert die Entscheidung der irischen Regierung, bisher der entsprechenden Empfehlung der irischen Menschenrechtskommission nicht Folge zu leisten; stellt fest, das es einen dauerhaften Dialog zwischen der irischen Menschenrechtskommission und der irischen Regierung gibt; |
| --- | --- |

124.

dankt der irischen Menschenrechtskommission für ihre Zeugenaussage vor dem nichtständigen Aussschuss und unterstützt ihre Auffassung, dass die Akzeptanz diplomatischer Zusicherungen durch die irische Regierung nicht die irischen Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt, die die Regierung verpflichten, aktiv darauf hinzuwirken, alle Maßnahmen zu unterbinden, die in irgendeiner Weise Folterungen oder Misshandlungen in Irland oder einem anderen Land erleichtern könnten; bedauert die Entscheidung der irischen Regierung, bisher der entsprechenden Empfehlung der irischen Menschenrechtskommission nicht Folge zu leisten; stellt fest, das es einen dauerhaften Dialog zwischen der irischen Menschenrechtskommission und der irischen Regierung gibt;

| 125. | nimmt die 147 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf irischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Irland erfolgten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed, Abu Omar und Maher Arar und für die Abschiebung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren; |
| --- | --- |

125.

nimmt die 147 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf irischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Irland erfolgten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed, Abu Omar und Maher Arar und für die Abschiebung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren;

| 126. | verweist auf das Fehlen einer irischen parlamentarischen Kontrolle sowohl irischer als auch ausländischer Geheimdienste und das mögliche Missbrauchspotenzial, das daraus entsteht; |
| --- | --- |

126.

verweist auf das Fehlen einer irischen parlamentarischen Kontrolle sowohl irischer als auch ausländischer Geheimdienste und das mögliche Missbrauchspotenzial, das daraus entsteht;

| 127. | vertritt die Auffassung, dass mangels Stichprobenkontrollen ein Verbot gegen alle von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeuge, die in Irland landen, verhängt werden sollte; |
| --- | --- |

127.

vertritt die Auffassung, dass mangels Stichprobenkontrollen ein Verbot gegen alle von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeuge, die in Irland landen, verhängt werden sollte;

| 128. | fordert die irische Regierung in Anbetracht der Feststellungen seines nichtständigen Ausschusses dringend auf, der Einleitung einer parlamentarischen Untersuchung in Bezug auf die Nutzung von irischem Hoheitsgebiet im Rahmen der Überstellungen der CIA zuzustimmen; |
| --- | --- |

128.

fordert die irische Regierung in Anbetracht der Feststellungen seines nichtständigen Ausschusses dringend auf, der Einleitung einer parlamentarischen Untersuchung in Bezug auf die Nutzung von irischem Hoheitsgebiet im Rahmen der Überstellungen der CIA zuzustimmen;

GRIECHENLAND

| 129. | nimmt die 64 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf griechischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Griechenland durchgeführten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed und Maher Arar und für die Abschiebung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren; |
| --- | --- |

129.

nimmt die 64 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf griechischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Griechenland durchgeführten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed und Maher Arar und für die Abschiebung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren;

ZYPERN

| 130. | nimmt die 57 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf zypriotischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Zypern durchgeführten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed und Abu Omar und für die Abschiebung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren; |
| --- | --- |

130.

nimmt die 57 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf zypriotischen Flughäfen zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Zypern durchgeführten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed und Abu Omar und für die Abschiebung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren;

DÄNEMARK

| 131. | begrüßt die von den dänischen Behörden praktizierte Zusammenarbeit, bedauert jedoch, dass kein Vertreter der dänischen Regierung es für angezeigt hielt, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen; |
| --- | --- |

131.

begrüßt die von den dänischen Behörden praktizierte Zusammenarbeit, bedauert jedoch, dass kein Vertreter der dänischen Regierung es für angezeigt hielt, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen;

BELGIEN

| 132. | fordert die belgische Regierung auf, die Ergebnisse aller Ermittlungen zu veröffentlichen, die durchgeführt wurden bezüglich der Nutzung belgischer Flughäfen und belgischen Luftraums durch in das Programm der außerordentlichen Überstellung oder in die Verbringung von Häftlingen involvierte Flugzeuge; |
| --- | --- |

132.

fordert die belgische Regierung auf, die Ergebnisse aller Ermittlungen zu veröffentlichen, die durchgeführt wurden bezüglich der Nutzung belgischer Flughäfen und belgischen Luftraums durch in das Programm der außerordentlichen Überstellung oder in die Verbringung von Häftlingen involvierte Flugzeuge;

| 133. | nimmt Kenntnis von den Erklärungen von Anne-Marie Lizin, Präsidentin des belgischen Senats, die die mangelnde Zusammenarbeit der belgischen Geheimdienste und der belgischen Behörden zu Beginn der Untersuchung beklagt; verweist jedoch auf die Schlussfolgerungen des Berichts des belgischen Senats, die den Willen Belgiens zeigen, die aufgetretenen Probleme zu bewältigen; |
| --- | --- |

133.

nimmt Kenntnis von den Erklärungen von Anne-Marie Lizin, Präsidentin des belgischen Senats, die die mangelnde Zusammenarbeit der belgischen Geheimdienste und der belgischen Behörden zu Beginn der Untersuchung beklagt; verweist jedoch auf die Schlussfolgerungen des Berichts des belgischen Senats, die den Willen Belgiens zeigen, die aufgetretenen Probleme zu bewältigen;

TÜRKEI

| 134. | bekundet seine ernsthafte Besorgnis in Bezug auf das Versäumnis der türkischen Behörden, ihren diplomatischen Schutz gegenüber ihrem Staatsangehörigen Murat Kurnaz auszuüben, sowie in Bezug auf das Ausbleiben von Schritten im Hinblick auf dessen Freilassung aus dem Gefängnis von Guantánamo; |
| --- | --- |

134.

bekundet seine ernsthafte Besorgnis in Bezug auf das Versäumnis der türkischen Behörden, ihren diplomatischen Schutz gegenüber ihrem Staatsangehörigen Murat Kurnaz auszuüben, sowie in Bezug auf das Ausbleiben von Schritten im Hinblick auf dessen Freilassung aus dem Gefängnis von Guantánamo;

| 135. | bedauert, dass die türkischen Behörden im Gegenteil die rechtswidrige Inhaftierung von Murat Kurnaz dazu genutzt haben, um ihn in Guantánamo zu verhören; |
| --- | --- |

135.

bedauert, dass die türkischen Behörden im Gegenteil die rechtswidrige Inhaftierung von Murat Kurnaz dazu genutzt haben, um ihn in Guantánamo zu verhören;

| 136. | bedauert das Schweigen der türkischen Behörden in Bezug auf die Nutzung ihres Hoheitsgebietes für eine Zwischenlandung des Flugzeugs, mit dem die sechs bosnischen Staatsbürger und/oder in Bosnien und Herzegowina ansässigen Staatsbürger algerischer Herkunft, die in Bosnien und Herzegowina rechtswidrig verhaftet worden waren, nach Guantánamo verbracht wurden; |
| --- | --- |

136.

bedauert das Schweigen der türkischen Behörden in Bezug auf die Nutzung ihres Hoheitsgebietes für eine Zwischenlandung des Flugzeugs, mit dem die sechs bosnischen Staatsbürger und/oder in Bosnien und Herzegowina ansässigen Staatsbürger algerischer Herkunft, die in Bosnien und Herzegowina rechtswidrig verhaftet worden waren, nach Guantánamo verbracht wurden;

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

| 137. | betont, dass im April 2006 eine Delegation seines nichtständigen Ausschusses vom Präsidenten der Republik, von Regierungsmitgliedern und mehreren Beamten empfangen worden war, und dankt ihnen für die freundliche Aufnahme der Delegation; stellt jedoch fest, dass die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien es versäumt haben, im Fall Khaled El-Masri sorgfältig zu ermitteln; |
| --- | --- |

137.

betont, dass im April 2006 eine Delegation seines nichtständigen Ausschusses vom Präsidenten der Republik, von Regierungsmitgliedern und mehreren Beamten empfangen worden war, und dankt ihnen für die freundliche Aufnahme der Delegation; stellt jedoch fest, dass die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien es versäumt haben, im Fall Khaled El-Masri sorgfältig zu ermitteln;

| 138. | verurteilt die außerordentliche Überstellung des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri, der am 31. Dezember 2003 am Grenzübergang Tabanovce in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien entführt, vom 31. Dezember 2003 bis 23. Januar 2004 in Skopje rechtswidrig festgehalten und anschließend zwischen dem 23. und 24. Januar 2004 nach Afghanistan verbracht wurde, wo er bis Mai 2004 festgehalten und einer erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung unterworfen wurde; |
| --- | --- |

138.

verurteilt die außerordentliche Überstellung des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri, der am 31. Dezember 2003 am Grenzübergang Tabanovce in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien entführt, vom 31. Dezember 2003 bis 23. Januar 2004 in Skopje rechtswidrig festgehalten und anschließend zwischen dem 23. und 24. Januar 2004 nach Afghanistan verbracht wurde, wo er bis Mai 2004 festgehalten und einer erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung unterworfen wurde;

| 139. | fordert den Rat und seinen Hohen Vertreter für die GASP auf, sich für eine vollständige Aufklärung bezüglich der Tatsache einzusetzen, dass die EU-Polizei-Mission (PROXIMA) zu der Zeit, als Khaled El-Masri der CIA überstellt wurde, in das Innenministerium der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien integriert und in die Arbeit der mazedonischen Sicherheits- und Spionage-Bekämpfungseinheit (DBK) involviert wurde; möchte wissen, ob es zutrifft, dass der Rat das im Rahmen der PROXIMA-Mission tätige EUPersonal befragte, um zu beurteilen, inwieweit die betreffenden Personen über Informationen im Fall von Khaled El-Masri verfügten; fordert den Rat gegebenenfalls auf, das Parlament umfassend über die Untersuchung zu unterrichten; |
| --- | --- |

139.

fordert den Rat und seinen Hohen Vertreter für die GASP auf, sich für eine vollständige Aufklärung bezüglich der Tatsache einzusetzen, dass die EU-Polizei-Mission (PROXIMA) zu der Zeit, als Khaled El-Masri der CIA überstellt wurde, in das Innenministerium der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien integriert und in die Arbeit der mazedonischen Sicherheits- und Spionage-Bekämpfungseinheit (DBK) involviert wurde; möchte wissen, ob es zutrifft, dass der Rat das im Rahmen der PROXIMA-Mission tätige EUPersonal befragte, um zu beurteilen, inwieweit die betreffenden Personen über Informationen im Fall von Khaled El-Masri verfügten; fordert den Rat gegebenenfalls auf, das Parlament umfassend über die Untersuchung zu unterrichten;

| 140. | begrüßt in jeder Hinsicht die vorläufigen Erkenntnisse des Münchner Staatsanwalts Martin Hofmann, denen zufolge es keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür gibt, die von Khaled El-Masri vorgelegte Schilderung der Tathergänge zurückzuweisen; |
| --- | --- |

140.

begrüßt in jeder Hinsicht die vorläufigen Erkenntnisse des Münchner Staatsanwalts Martin Hofmann, denen zufolge es keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür gibt, die von Khaled El-Masri vorgelegte Schilderung der Tathergänge zurückzuweisen;

| 141. | bedauert zutiefst den Umstand, dass die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien es versäumt haben, den vom nichtständigen Ausschuss in dessen Zwischenbericht vom 6. Juli 2006 ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen; |
| --- | --- |

141.

bedauert zutiefst den Umstand, dass die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien es versäumt haben, den vom nichtständigen Ausschuss in dessen Zwischenbericht vom 6. Juli 2006 ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen;

| 142. | weist erneut darauf hin, dass erwartet wird, dass die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Ermittlungen einleiten; fordert das neu gewählte nationale Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf, umgehend einen Untersuchungsausschuss zur Behandlung des Falles Khaled El-Masri einzusetzen und bei den laufenden Ermittlungen des Deutschen Bundestags umfassend zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

142.

weist erneut darauf hin, dass erwartet wird, dass die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Ermittlungen einleiten; fordert das neu gewählte nationale Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf, umgehend einen Untersuchungsausschuss zur Behandlung des Falles Khaled El-Masri einzusetzen und bei den laufenden Ermittlungen des Deutschen Bundestags umfassend zusammenzuarbeiten;

BOSNIEN UND HERZEGOWINA

| 143. | begrüßt den Umstand, dass die Regierung von Bosnien und Herzegowina die einzige europäische Regierung ist, die ihre Mitwirkung an der außerordentlichen Überstellung von vier Staatsbürgern von Bosnien und Herzegowina und von zwei dort ansässigen Personen, die alle algerischer Abstammung sind, nicht abstreitet, und unterstreicht, dass die Regierung von Bosnien und Herzegowina die einzige europäische Regierung war, die offiziell die Verantwortung für ihre unrechtmäßigen Handlungen übernommen hat; bedauert jedoch, dass die von der Regierung von Bosnien und Herzegowina bislang durchgeführten Schritte noch nicht zur Freilassung der sechs Männer aus Guantánamo geführt haben; |
| --- | --- |

143.

begrüßt den Umstand, dass die Regierung von Bosnien und Herzegowina die einzige europäische Regierung ist, die ihre Mitwirkung an der außerordentlichen Überstellung von vier Staatsbürgern von Bosnien und Herzegowina und von zwei dort ansässigen Personen, die alle algerischer Abstammung sind, nicht abstreitet, und unterstreicht, dass die Regierung von Bosnien und Herzegowina die einzige europäische Regierung war, die offiziell die Verantwortung für ihre unrechtmäßigen Handlungen übernommen hat; bedauert jedoch, dass die von der Regierung von Bosnien und Herzegowina bislang durchgeführten Schritte noch nicht zur Freilassung der sechs Männer aus Guantánamo geführt haben;

| 144. | verurteilt die außerordentliche Überstellung dieser sechs Männer, die am 17. Januar 2002 in Sarajewo entführt, anschließend US-Soldaten übergeben und dann nach Guantánamo geflogen wurden, wo sie ohne Gerichtsverfahren oder rechtliche Garantien nach wie vor festgehalten werden; |
| --- | --- |

144.

verurteilt die außerordentliche Überstellung dieser sechs Männer, die am 17. Januar 2002 in Sarajewo entführt, anschließend US-Soldaten übergeben und dann nach Guantánamo geflogen wurden, wo sie ohne Gerichtsverfahren oder rechtliche Garantien nach wie vor festgehalten werden;

| 145. | nimmt die Zeugenaussagen von Wolfgang Petritsch, dem ehemaligen Hohen Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, und von Michèle Picard, der ehemaligen Vorsitzenden der Menschenrechtskammer von Bosnien und Herzegowina, vor seinem nichtständigen Ausschuss zur Kenntnis, wobei beide erklärten, dass Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina rechtzeitig Kenntnis von der anstehenden Übergabe der betreffenden sechs Männer an die US-Streitkräfte erhielten, bevor es zu diesem Vorgang kam; verurteilt diesbezüglich die Regierungen der Mitgliedstaaten wegen ihrer Untätigkeit; |
| --- | --- |

145.

nimmt die Zeugenaussagen von Wolfgang Petritsch, dem ehemaligen Hohen Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, und von Michèle Picard, der ehemaligen Vorsitzenden der Menschenrechtskammer von Bosnien und Herzegowina, vor seinem nichtständigen Ausschuss zur Kenntnis, wobei beide erklärten, dass Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina rechtzeitig Kenntnis von der anstehenden Übergabe der betreffenden sechs Männer an die US-Streitkräfte erhielten, bevor es zu diesem Vorgang kam; verurteilt diesbezüglich die Regierungen der Mitgliedstaaten wegen ihrer Untätigkeit;

| 146. | bedauert den Umstand, dass die in Bosnien und Herzegowina vertretene internationale Gemeinschaft die Augen verschloss, als die Beschlüsse des Obersten Gerichts und der Menschenrechtskammer von Bosnien und Herzegowina mit der Anweisung, die sechs Männer aus der Verwahrhaft zu entlassen, nicht umgesetzt wurden; |
| --- | --- |

146.

bedauert den Umstand, dass die in Bosnien und Herzegowina vertretene internationale Gemeinschaft die Augen verschloss, als die Beschlüsse des Obersten Gerichts und der Menschenrechtskammer von Bosnien und Herzegowina mit der Anweisung, die sechs Männer aus der Verwahrhaft zu entlassen, nicht umgesetzt wurden;

| 147. | weist darauf hin, dass gemäß den Informationen, die sein nichtständiger Ausschuss von den Rechtsanwälten der sechs Männer erhalten hat, die Behörden von Bosnien und Herzegowina einem bislang einmaligen Druck von Seiten der US-Regierung ausgesetzt waren, die damit drohte, ihre Botschaft zu schließen, jegliches Personal abzuziehen und die diplomatischen Beziehungen mit Bosnien und Herzegowina einzustellen, wenn die Regierung von Bosnien und Herzegowina die sechs Männer nicht unverzüglich mit der Anschuldigung der terroristischen Betätigung festnehmen würde; |
| --- | --- |

147.

weist darauf hin, dass gemäß den Informationen, die sein nichtständiger Ausschuss von den Rechtsanwälten der sechs Männer erhalten hat, die Behörden von Bosnien und Herzegowina einem bislang einmaligen Druck von Seiten der US-Regierung ausgesetzt waren, die damit drohte, ihre Botschaft zu schließen, jegliches Personal abzuziehen und die diplomatischen Beziehungen mit Bosnien und Herzegowina einzustellen, wenn die Regierung von Bosnien und Herzegowina die sechs Männer nicht unverzüglich mit der Anschuldigung der terroristischen Betätigung festnehmen würde;

| 148. | stellt fest, dass Wolfgang Petritsch bestätigte, dass die Vereinigten Staaten erheblichen Druck auf die Regierung von Bosnien und Herzegowina sowie die internationale Gemeinschaft ausübten, sich nicht in die Überstellungen einzumischen, und dass insbesondere der Kommandant der internationalen Stabilisierungstruppe unter Führung der NATO jegliche Infragestellung seiner Tätigkeit ablehnte, da er in seiner Eigenschaft als US-Militäroffizier handelte; |
| --- | --- |

148.

stellt fest, dass Wolfgang Petritsch bestätigte, dass die Vereinigten Staaten erheblichen Druck auf die Regierung von Bosnien und Herzegowina sowie die internationale Gemeinschaft ausübten, sich nicht in die Überstellungen einzumischen, und dass insbesondere der Kommandant der internationalen Stabilisierungstruppe unter Führung der NATO jegliche Infragestellung seiner Tätigkeit ablehnte, da er in seiner Eigenschaft als US-Militäroffizier handelte;

SONSTIGE EUROPÄISCHE LÄNDER

| 149. | nimmt die Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf Flughäfen in anderen europäischen Ländern zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; ermutigt die Behörden der betreffenden europäischen Länder, entsprechende Ermittlungen zu diesen Vorfällen einzuleiten; |
| --- | --- |

149.

nimmt die Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf Flughäfen in anderen europäischen Ländern zur Kenntnis und bekundet seine ernsthafte Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; ermutigt die Behörden der betreffenden europäischen Länder, entsprechende Ermittlungen zu diesen Vorfällen einzuleiten;

Geheime Haftanstalten

| 150. | begrüßt die von Human Rights Watch, der Washington Post und American Broadcasting Company News (ABC News) durchgeführten Ermittlungen in Bezug auf die Existenz geheimer Haftanstalten in Europa; |
| --- | --- |

150.

begrüßt die von Human Rights Watch, der Washington Post und American Broadcasting Company News (ABC News) durchgeführten Ermittlungen in Bezug auf die Existenz geheimer Haftanstalten in Europa;

| 151. | erinnert daran, dass mehrere Journalisten der Washington Post und von ABC News gegenüber dem nichtständigen Ausschuss bestätigt haben, dass sie unter Druck gesetzt worden waren, die Namen der osteuropäischen Länder Polen und Rumänien, in denen es angeblich geheime Haftanstalten gegeben hat, nicht zu nennen; |
| --- | --- |

151.

erinnert daran, dass mehrere Journalisten der Washington Post und von ABC News gegenüber dem nichtständigen Ausschuss bestätigt haben, dass sie unter Druck gesetzt worden waren, die Namen der osteuropäischen Länder Polen und Rumänien, in denen es angeblich geheime Haftanstalten gegeben hat, nicht zu nennen;

| 152. | betont, dass der Begriff der „geheimen Haftanstalt“ nicht nur Gefängnisse umfasst, sondern alle Orte, an denen Personen geheim festgehalten wird, beispielsweise auch Privatwohnungen, Polizeireviere oder Hotelzimmer, wie im Falle von Khaled El-Masri in Skopje; |
| --- | --- |

152.

betont, dass der Begriff der „geheimen Haftanstalt“ nicht nur Gefängnisse umfasst, sondern alle Orte, an denen Personen geheim festgehalten wird, beispielsweise auch Privatwohnungen, Polizeireviere oder Hotelzimmer, wie im Falle von Khaled El-Masri in Skopje;

| 153. | bekundet seine ernsthafte Besorgnis darüber, dass in einigen Fällen vorübergehend eingerichtete geheime Haftanstalten in europäischen Ländern sich möglicherweise auf US-Militärstützpunkten befunden haben; |
| --- | --- |

153.

bekundet seine ernsthafte Besorgnis darüber, dass in einigen Fällen vorübergehend eingerichtete geheime Haftanstalten in europäischen Ländern sich möglicherweise auf US-Militärstützpunkten befunden haben;

| 154. | fordert die angemessene Umsetzung der bilateralen Abkommen, der Abkommen über die Rechtsstellung von Truppen und der Abkommen über Militärstützpunkte (zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern), um die Überwachung der Achtung der Menschenrechte sicherzustellen, sowie erforderlichenfalls eine Überprüfung und Neuverhandlung dieser Abkommen zu diesem Zweck; betont, dass gemäß der Venedig-Kommission der Rechtsrahmen ausländischer Militärstützpunkte auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten des Europarates sie befähigen muss, ausreichende Befugnisse auszuüben, um ihre Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen; |
| --- | --- |

154.

fordert die angemessene Umsetzung der bilateralen Abkommen, der Abkommen über die Rechtsstellung von Truppen und der Abkommen über Militärstützpunkte (zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern), um die Überwachung der Achtung der Menschenrechte sicherzustellen, sowie erforderlichenfalls eine Überprüfung und Neuverhandlung dieser Abkommen zu diesem Zweck; betont, dass gemäß der Venedig-Kommission der Rechtsrahmen ausländischer Militärstützpunkte auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten des Europarates sie befähigen muss, ausreichende Befugnisse auszuüben, um ihre Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen;

| 155. | verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorwürfe betreffend die US Coleman-Kaserne in Mannheim, Deutschland, und fordert sowohl die Justiz als auch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auf, diesen Fall eingehender zu untersuchen; |
| --- | --- |

155.

verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorwürfe betreffend die US Coleman-Kaserne in Mannheim, Deutschland, und fordert sowohl die Justiz als auch den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags auf, diesen Fall eingehender zu untersuchen;

| 156. | bedauert, dass es auf Seiten der europäischen Gastländer möglicherweise mangelhafte Kontrollen in Bezug auf US-Militärstützpunkte gegeben hat; erinnert jedoch daran, dass nach Maßgabe EMRK alle Unterzeichnerstaaten gehalten sind, ihre gerichtliche Zuständigkeit in ihrem gesamten Hoheitsgebiet einschließlich ausländischer Militärstützpunkte auszuüben; |
| --- | --- |

156.

bedauert, dass es auf Seiten der europäischen Gastländer möglicherweise mangelhafte Kontrollen in Bezug auf US-Militärstützpunkte gegeben hat; erinnert jedoch daran, dass nach Maßgabe EMRK alle Unterzeichnerstaaten gehalten sind, ihre gerichtliche Zuständigkeit in ihrem gesamten Hoheitsgebiet einschließlich ausländischer Militärstützpunkte auszuüben;

| 157. | erinnert daran, dass die EMRK ebenfalls bestimmt, dass jeder Fall der Inhaftierung rechtmäßig und das Ergebnis gesetzlich vorgeschriebener Verfahren nationaler oder internationaler Art sein muss; |
| --- | --- |

157.

erinnert daran, dass die EMRK ebenfalls bestimmt, dass jeder Fall der Inhaftierung rechtmäßig und das Ergebnis gesetzlich vorgeschriebener Verfahren nationaler oder internationaler Art sein muss;

| 158. | erinnert daran, dass die Planung oder Ausführung geheimer Inhaftierungen, bei denen es sich um Instrumente zum „Verschwindenlassen“ von Menschen handelt, per se gravierende Menschenrechtsverletzungen darstellen und dass die aktive oder passive Mitwirkung eines europäischen Landes an derartigen geheimen und rechtswidrigen Inhaftierungen dessen Verantwortung nach der EMRK nach sich zieht; |
| --- | --- |

158.

erinnert daran, dass die Planung oder Ausführung geheimer Inhaftierungen, bei denen es sich um Instrumente zum „Verschwindenlassen“ von Menschen handelt, per se gravierende Menschenrechtsverletzungen darstellen und dass die aktive oder passive Mitwirkung eines europäischen Landes an derartigen geheimen und rechtswidrigen Inhaftierungen dessen Verantwortung nach der EMRK nach sich zieht;

RUMÄNIEN

| 159. | begrüßt die außerordentliche Gastfreundschaft und die gute Zusammenarbeit der rumänischen Behörden mit dem nichtständigen Ausschuss, einschließlich der Sitzungen mit Mitgliedern der rumänischen Regierung sowie die Einsetzung eines Ad-hoc-Untersuchungsausschusses beim rumänischen Senat; |
| --- | --- |

159.

begrüßt die außerordentliche Gastfreundschaft und die gute Zusammenarbeit der rumänischen Behörden mit dem nichtständigen Ausschuss, einschließlich der Sitzungen mit Mitgliedern der rumänischen Regierung sowie die Einsetzung eines Ad-hoc-Untersuchungsausschusses beim rumänischen Senat;

| 160. | bedauert jedoch die Weigerung von Seiten der zuständigen rumänischen Behörden, eingehende Ermittlungen in Bezug auf die Existenz geheimer Haftanstalten auf rumänischem Hoheitsgebiet durchzuführen; |
| --- | --- |

160.

bedauert jedoch die Weigerung von Seiten der zuständigen rumänischen Behörden, eingehende Ermittlungen in Bezug auf die Existenz geheimer Haftanstalten auf rumänischem Hoheitsgebiet durchzuführen;

| 161. | bedauert, dass der vom rumänischen Untersuchungsausschuss erstellte Bericht mit Ausnahme seiner in Kapitel 7 enthaltenen Schlussfolgerungen vollständig geheim war, wobei kategorisch die Möglichkeit verneint wurde, dass sich geheime Haftanstalten auf rumänischem Boden befinden könnten; bedauert, dass der rumänische Untersuchungsausschuss keine Zeugenaussagen von Journalisten, NRO oder Flughafenbediensteten gehört und seinem nichtständigen Ausschuss den Bericht entgegen seiner diesbezüglichen Zusagen noch nicht zur Verfügung gestellt hat; bedauert, dass unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte die im Bericht des rumänischen Untersuchungsausschusses enthaltenen Schlussfolgerungen voreilig und oberflächlich erscheinen; nimmt jedoch die von der Vorsitzenden des rumänischen Ausschusses gegenüber der Delegation des nichtständigen Untersuchungsausschusses bekundete Absicht zur Kenntnis, die Schlussfolgerungen als vorläufig zu betrachten; |
| --- | --- |

161.

bedauert, dass der vom rumänischen Untersuchungsausschuss erstellte Bericht mit Ausnahme seiner in Kapitel 7 enthaltenen Schlussfolgerungen vollständig geheim war, wobei kategorisch die Möglichkeit verneint wurde, dass sich geheime Haftanstalten auf rumänischem Boden befinden könnten; bedauert, dass der rumänische Untersuchungsausschuss keine Zeugenaussagen von Journalisten, NRO oder Flughafenbediensteten gehört und seinem nichtständigen Ausschuss den Bericht entgegen seiner diesbezüglichen Zusagen noch nicht zur Verfügung gestellt hat; bedauert, dass unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte die im Bericht des rumänischen Untersuchungsausschusses enthaltenen Schlussfolgerungen voreilig und oberflächlich erscheinen; nimmt jedoch die von der Vorsitzenden des rumänischen Ausschusses gegenüber der Delegation des nichtständigen Untersuchungsausschusses bekundete Absicht zur Kenntnis, die Schlussfolgerungen als vorläufig zu betrachten;

| 162. | bedauert die mangelhafte Kontrolle des Gulfstream-Flugzeugs mit der Registrier-Nummer N478GS, das bei seiner Landung in Bukarest am 6. Dezember 2004 verunglückte; erinnert daran, dass dieses Flugzeug auf dem Flughafen Bagram in Afghanistan gestartet war und dass seine sieben Passagiere nach dem Unglück verschwunden blieben; begrüßt jedoch die gute Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden bei der Übergabe des Berichts über den Unglückshergang an den nichtständigen Ausschuss; |
| --- | --- |

162.

bedauert die mangelhafte Kontrolle des Gulfstream-Flugzeugs mit der Registrier-Nummer N478GS, das bei seiner Landung in Bukarest am 6. Dezember 2004 verunglückte; erinnert daran, dass dieses Flugzeug auf dem Flughafen Bagram in Afghanistan gestartet war und dass seine sieben Passagiere nach dem Unglück verschwunden blieben; begrüßt jedoch die gute Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden bei der Übergabe des Berichts über den Unglückshergang an den nichtständigen Ausschuss;

| 163. | bekundet seine ernsthafte Besorgnis darüber, dass die rumänischen Behörden im Fall eines Passagiers im Gulfstream-Flugzeug N478GS, der mit einer 9 mm Beretta Parabellum Pistole samt Munition vorgefunden wurde, keine offizielle Untersuchung eingeleitet haben; |
| --- | --- |

163.

bekundet seine ernsthafte Besorgnis darüber, dass die rumänischen Behörden im Fall eines Passagiers im Gulfstream-Flugzeug N478GS, der mit einer 9 mm Beretta Parabellum Pistole samt Munition vorgefunden wurde, keine offizielle Untersuchung eingeleitet haben;

| 164. | nimmt Kenntnis von den 21 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf rumänischen Flughäfen und bekundet seine ernste Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Rumänien erfolgten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed und Abu Omar und für die Ausweisung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren; bekundet seine Besorgnis insbesondere darüber, dass von den genannten Flügen zwei aus Guantánamo stammten bzw. für Guantánamo bestimmt waren; ruft die rumänischen Behörden eindringlich dazu auf, ihre Ermittlungen in Bezug auf diese Flüge fortzusetzen; |
| --- | --- |

164.

nimmt Kenntnis von den 21 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf rumänischen Flughäfen und bekundet seine ernste Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Rumänien erfolgten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri, Binyam Mohammed und Abu Omar und für die Ausweisung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren; bekundet seine Besorgnis insbesondere darüber, dass von den genannten Flügen zwei aus Guantánamo stammten bzw. für Guantánamo bestimmt waren; ruft die rumänischen Behörden eindringlich dazu auf, ihre Ermittlungen in Bezug auf diese Flüge fortzusetzen;

| 165. | bekundet seine Besorgnis über die Zweifel, die bezüglich der von den rumänischen Behörden ausgeübten Kontrolle der US-Aktivitäten auf dem Flughafen Kogalniceanu geäußert wurden; |
| --- | --- |

165.

bekundet seine Besorgnis über die Zweifel, die bezüglich der von den rumänischen Behörden ausgeübten Kontrolle der US-Aktivitäten auf dem Flughafen Kogalniceanu geäußert wurden;

| 166. | kann allein aufgrund der Aussagen der rumänischen Behörden gegenüber der Delegation des nichtständigen Ausschusses in Rumänien die Möglichkeit nicht ausschließen, dass US-Geheimdienste geheim in Rumänien operiert haben und dass keine schlüssigen Beweise vorgebracht wurden, um alle Vorwürfe bezüglich des Betriebs einer geheimen Haftanstalt auf rumänischem Boden zu widerlegen; |
| --- | --- |

166.

kann allein aufgrund der Aussagen der rumänischen Behörden gegenüber der Delegation des nichtständigen Ausschusses in Rumänien die Möglichkeit nicht ausschließen, dass US-Geheimdienste geheim in Rumänien operiert haben und dass keine schlüssigen Beweise vorgebracht wurden, um alle Vorwürfe bezüglich des Betriebs einer geheimen Haftanstalt auf rumänischem Boden zu widerlegen;

POLEN

| 167. | bedauert die eklatant mangelhafte Zusammenarbeit der polnischen Regierung mit dem nichtständigen Ausschuss, vor allem beim Empfang der Delegation des nichtständigen Ausschusses auf unangemessener Ebene; bedauert zutiefst, dass alle Vertreter der polnischen Regierung und des polnischen Parlaments, die eingeladen worden waren, mit dem nichtständigen Ausschuss zusammenzutreffen, sich dieser Einladung entzogen haben; |
| --- | --- |

167.

bedauert die eklatant mangelhafte Zusammenarbeit der polnischen Regierung mit dem nichtständigen Ausschuss, vor allem beim Empfang der Delegation des nichtständigen Ausschusses auf unangemessener Ebene; bedauert zutiefst, dass alle Vertreter der polnischen Regierung und des polnischen Parlaments, die eingeladen worden waren, mit dem nichtständigen Ausschuss zusammenzutreffen, sich dieser Einladung entzogen haben;

| 168. | vertritt die Überzeugung, dass diese Haltung eine allgemeine Zurückweisung des nichtständigen Ausschusses und seines Ziels, Vorwürfe zu prüfen und Fakten festzustellen, seitens der polnischen Regierung widerspiegelt; |
| --- | --- |

168.

vertritt die Überzeugung, dass diese Haltung eine allgemeine Zurückweisung des nichtständigen Ausschusses und seines Ziels, Vorwürfe zu prüfen und Fakten festzustellen, seitens der polnischen Regierung widerspiegelt;

| 169. | bedauert, dass das polnische Parlament keinen eigenen Untersuchungsausschuss eingesetzt und keine unabhängigen Ermittlungen durchgeführt hat; |
| --- | --- |

169.

bedauert, dass das polnische Parlament keinen eigenen Untersuchungsausschuss eingesetzt und keine unabhängigen Ermittlungen durchgeführt hat;

| 170. | erinnert daran, dass der Ausschuss für Sonderdienste am 21. Dezember 2005 nicht öffentlich eine Sitzung mit dem für die Koordination der Sonderdienste zuständigen Minister und den Leitern der beiden Sicherheitsdienste durchgeführt hat; betont, dass diese Sitzung zügig und im Geheimen vonstatten ging, wobei es weder zu Anhörungen noch Zeugenaussagen kam und keinerlei Einsichtnahme möglich war; weist nachdrücklich darauf hin, dass derartige Ermittlungen nicht als unabhängig bezeichnet werden können, und bedauert, dass der Ausschuss außer einem einzigen diesbezüglichen Abschlussdokument keinerlei Unterlagen erstellt hat; |
| --- | --- |

170.

erinnert daran, dass der Ausschuss für Sonderdienste am 21. Dezember 2005 nicht öffentlich eine Sitzung mit dem für die Koordination der Sonderdienste zuständigen Minister und den Leitern der beiden Sicherheitsdienste durchgeführt hat; betont, dass diese Sitzung zügig und im Geheimen vonstatten ging, wobei es weder zu Anhörungen noch Zeugenaussagen kam und keinerlei Einsichtnahme möglich war; weist nachdrücklich darauf hin, dass derartige Ermittlungen nicht als unabhängig bezeichnet werden können, und bedauert, dass der Ausschuss außer einem einzigen diesbezüglichen Abschlussdokument keinerlei Unterlagen erstellt hat;

| 171. | nimmt Kenntnis von den 11 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf polnischen Flughäfen und bekundet seine ernste Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Polen erfolgten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri und Binyam Mohammed und die Ausweisung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren; |
| --- | --- |

171.

nimmt Kenntnis von den 11 Zwischenlandungen von im Auftrag der CIA operierenden Flugzeugen auf polnischen Flughäfen und bekundet seine ernste Besorgnis über den Zweck dieser Flüge, die aus Ländern kamen oder für Länder bestimmt waren, die mit außerordentlichen Überstellungen und der Verbringung von Inhaftierten in Verbindung stehen; bedauert die in Polen erfolgten Zwischenlandungen von Flugzeugen, bei denen sich herausgestellt hat, dass sie bei anderen Gelegenheiten von der CIA für die außerordentliche Überstellung von Bisher Al-Rawi, Jamil El-Banna, Abou Elkassim Britel, Khaled El-Masri und Binyam Mohammed und die Ausweisung von Ahmed Agiza und Mohammed El-Zari eingesetzt worden waren;

| 172. | bedauert, dass es im Anschluss an die von der Delegation des nichtständigen Ausschusses in Polen durchgeführten Anhörungen zu Verwirrung und widersprüchlichen Äußerungen in Bezug auf die Flugpläne für diese CIA-Flüge kam, von denen es zunächst hieß, sie seien nicht sichergestellt worden, anschließend, sie seien wahrscheinlich auf dem Flughafen archiviert worden, und von denen schließlich behauptet wurde, sie seien von der polnischen Regierung dem Europarat übermittelt worden; stellt fest, dass die Leitung des Flughafens Szymany dem nichtständigen Ausschuss im November 2006 einige Informationen über die Flugpläne zukommen ließ; |
| --- | --- |

172.

bedauert, dass es im Anschluss an die von der Delegation des nichtständigen Ausschusses in Polen durchgeführten Anhörungen zu Verwirrung und widersprüchlichen Äußerungen in Bezug auf die Flugpläne für diese CIA-Flüge kam, von denen es zunächst hieß, sie seien nicht sichergestellt worden, anschließend, sie seien wahrscheinlich auf dem Flughafen archiviert worden, und von denen schließlich behauptet wurde, sie seien von der polnischen Regierung dem Europarat übermittelt worden; stellt fest, dass die Leitung des Flughafens Szymany dem nichtständigen Ausschuss im November 2006 einige Informationen über die Flugpläne zukommen ließ;

| 173. | dankt dem ehemaligen Leiter des Flughafens Szymany, für die wertvolle Zeugenaussage vor dem nichtständigen Ausschuss; stellt fest, dass er oder sie 2006 unmittelbar nach der Veröffentlichung der Zeugenaussage im Rahmen einer verspäteten Untersuchung im Zusammenhang mit den CIA-Flügen vernommen wurde; |
| --- | --- |

173.

dankt dem ehemaligen Leiter des Flughafens Szymany, für die wertvolle Zeugenaussage vor dem nichtständigen Ausschuss; stellt fest, dass er oder sie 2006 unmittelbar nach der Veröffentlichung der Zeugenaussage im Rahmen einer verspäteten Untersuchung im Zusammenhang mit den CIA-Flügen vernommen wurde;

| 174. | nimmt zur Kenntnis, dass unterschiedlichen Quellen zufolge mehrere wichtige Inhaftierte, die im Jahre 2003 in Afghanistan geheim inhaftiert waren, im September und Oktober 2003 aus dem Land verbracht wurden; betont mit Besorgnis, dass eine Boeing 737 mit der Registrier-Nummer N313P, die von der CIA für gesicherte Auslieferungen eingesetzt wurde, am 22. September 2003 von Kabul zum Flughafen Szymany flog und anschließend nach Guantánamo weitergeleitet wurde; |
| --- | --- |

174.

nimmt zur Kenntnis, dass unterschiedlichen Quellen zufolge mehrere wichtige Inhaftierte, die im Jahre 2003 in Afghanistan geheim inhaftiert waren, im September und Oktober 2003 aus dem Land verbracht wurden; betont mit Besorgnis, dass eine Boeing 737 mit der Registrier-Nummer N313P, die von der CIA für gesicherte Auslieferungen eingesetzt wurde, am 22. September 2003 von Kabul zum Flughafen Szymany flog und anschließend nach Guantánamo weitergeleitet wurde;

| 175. | erinnert daran, dass in Bezug auf die Landung des betreffenden Flugzeugs auf dem Flughafen Szymany sich den sieben an Bord befindlichen Mitgliedern des Flugpersonals fünf Passagiere hinzugesellten und dass bei diesen Passagieren keine Zollkontrollen durchgeführt wurden; |
| --- | --- |

175.

erinnert daran, dass in Bezug auf die Landung des betreffenden Flugzeugs auf dem Flughafen Szymany sich den sieben an Bord befindlichen Mitgliedern des Flugpersonals fünf Passagiere hinzugesellten und dass bei diesen Passagieren keine Zollkontrollen durchgeführt wurden;

| 176. | nimmt die Erklärungen der Beschäftigten des Flughafens Szymany und insbesondere des ehemaligen Flughafenleiters zur Kenntnis, aus denen Folgendes hervorgeht:






  — | im Jahre 2002 waren zwei Gulfstream-Jets und im Jahre 2003 vier Gulfstream-Jets mit zivilen Registrier- Nummern am Flughafenende geparkt und blieben von der Zollabfertigung ausgenommen; |
| --- | --- | --- |

176.

nimmt die Erklärungen der Beschäftigten des Flughafens Szymany und insbesondere des ehemaligen Flughafenleiters zur Kenntnis, aus denen Folgendes hervorgeht:

—

im Jahre 2002 waren zwei Gulfstream-Jets und im Jahre 2003 vier Gulfstream-Jets mit zivilen Registrier- Nummern am Flughafenende geparkt und blieben von der Zollabfertigung ausgenommen;

| — | von den regionalen Sicherungskräften kamen direkte Anweisungen in Bezug auf die Ankunft der betreffenden Flugzeuge, wobei betont wurde, dass die Flughafenbehörden sich den Flugzeugen nicht nähern sollten und dass nur Militärpersonal und militärische Dienststellen dazu ermächtigt seien, das Handling für diese Flugzeuge zu übernehmen und dies auch nur, um die technischen Einzelheiten nach der Landung abschließend durchzuführen; |
| --- | --- |

—

von den regionalen Sicherungskräften kamen direkte Anweisungen in Bezug auf die Ankunft der betreffenden Flugzeuge, wobei betont wurde, dass die Flughafenbehörden sich den Flugzeugen nicht nähern sollten und dass nur Militärpersonal und militärische Dienststellen dazu ermächtigt seien, das Handling für diese Flugzeuge zu übernehmen und dies auch nur, um die technischen Einzelheiten nach der Landung abschließend durchzuführen;

| — | einem ehemaligen hohen Flughafenbeamten zufolge hatte weder das zivile noch das militärische polnische Personal die Erlaubnis, sich dem Flugzeug zu nähern; |
| --- | --- |

—

einem ehemaligen hohen Flughafenbeamten zufolge hatte weder das zivile noch das militärische polnische Personal die Erlaubnis, sich dem Flugzeug zu nähern;

| — | die übermäßigen hohen Landegebühren wurden bar bezahlt — normalerweise zwischen 2 000 und 4 000 Euro; |
| --- | --- |

—

die übermäßigen hohen Landegebühren wurden bar bezahlt — normalerweise zwischen 2 000 und 4 000 Euro;

| — | in der Regel wurde die Ankunft des Flugzeugs von einem oder zwei Fahrzeugen erwartet; |
| --- | --- |

—

in der Regel wurde die Ankunft des Flugzeugs von einem oder zwei Fahrzeugen erwartet;

| — | die Fahrzeuge hatten militärische Registrier-Nummern, die mit dem Buchstaben „H“ begannen, und die mit dem im nahegelegenen Stare Kiejkuty befindlichen Geheimdienst-Ausbildungslager in Verbindung stehen; |
| --- | --- |

—

die Fahrzeuge hatten militärische Registrier-Nummern, die mit dem Buchstaben „H“ begannen, und die mit dem im nahegelegenen Stare Kiejkuty befindlichen Geheimdienst-Ausbildungslager in Verbindung stehen;

| — | in einem Fall war eine Militärambulanz entweder von der Polizei-Akademie oder vom Militärstützpunkt involviert; |
| --- | --- |

—

in einem Fall war eine Militärambulanz entweder von der Polizei-Akademie oder vom Militärstützpunkt involviert;

| — | ein Mitarbeiter des Flughafenpersonals gab an, in einem Fall die Fahrzeuge verfolgt und dabei beobachtet zu haben, wie sie auf das Geheimdienst-Ausbildungslager von Stare Kiejkuty zufuhren; |
| --- | --- |

—

ein Mitarbeiter des Flughafenpersonals gab an, in einem Fall die Fahrzeuge verfolgt und dabei beobachtet zu haben, wie sie auf das Geheimdienst-Ausbildungslager von Stare Kiejkuty zufuhren;

| 177. | weist darauf hin, dass kurz danach und in Übereinstimmung mit der Aussage von Präsident George W. Bush vom 6. September 2006 eine Liste von 14 Inhaftierten, die von einer geheimen Haftanstalt nach Guantánamo verbracht worden waren, veröffentlicht wurde; weist darauf hin, dass 7 der 14 Inhaftierten in einem Bericht von ABC News genannt worden waren, der neun Monate zuvor, am 5. Dezember 2005, veröffentlicht wurden war, kurz danach jedoch wieder von der Web-Seite von ABC zurückgezogen wurde, und der die Namen von zwölf in Polen festgehaltenen Al-Qaida-Hauptverdächtigen enthielt; |
| --- | --- |

177.

weist darauf hin, dass kurz danach und in Übereinstimmung mit der Aussage von Präsident George W. Bush vom 6. September 2006 eine Liste von 14 Inhaftierten, die von einer geheimen Haftanstalt nach Guantánamo verbracht worden waren, veröffentlicht wurde; weist darauf hin, dass 7 der 14 Inhaftierten in einem Bericht von ABC News genannt worden waren, der neun Monate zuvor, am 5. Dezember 2005, veröffentlicht wurden war, kurz danach jedoch wieder von der Web-Seite von ABC zurückgezogen wurde, und der die Namen von zwölf in Polen festgehaltenen Al-Qaida-Hauptverdächtigen enthielt;

| 178. | fordert das polnische Parlament auf, einen eigenen von der Regierung unabhängigen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in der Lage ist, sorgfältige und eingehende Ermittlungen durchzuführen; |
| --- | --- |

178.

fordert das polnische Parlament auf, einen eigenen von der Regierung unabhängigen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in der Lage ist, sorgfältige und eingehende Ermittlungen durchzuführen;

| 179. | bedauert, dass polnische Menschenrechtsorganisationen und investigative Journalisten mit einer mangelhaften Zusammenarbeit von Seiten der Regierung zu kämpfen hatten und dass ihnen verweigert wurde, Informationen zu verbreiten; |
| --- | --- |

179.

bedauert, dass polnische Menschenrechtsorganisationen und investigative Journalisten mit einer mangelhaften Zusammenarbeit von Seiten der Regierung zu kämpfen hatten und dass ihnen verweigert wurde, Informationen zu verbreiten;

| 180. | nimmt Kenntnis von den Erklärungen der höchsten Vertreter der polnischen Behörden, wonach es in Polen keine geheimen Haftanstalten gegeben hat; vertritt jedoch die Auffassung, dass sich in Anbetracht der genannten Indizienbeweise nicht feststellen oder leugnen lässt, dass es geheime Haftanstalten in Polen gegeben hat; |
| --- | --- |

180.

nimmt Kenntnis von den Erklärungen der höchsten Vertreter der polnischen Behörden, wonach es in Polen keine geheimen Haftanstalten gegeben hat; vertritt jedoch die Auffassung, dass sich in Anbetracht der genannten Indizienbeweise nicht feststellen oder leugnen lässt, dass es geheime Haftanstalten in Polen gegeben hat;

| 181. | stellt mit Besorgnis fest, dass aus der offiziellen Antwort des Unterstaatssekretärs Witold Waszykowski an den Generalsekretär des Europarats Terry Davis vom 10. März 2006 hervorgeht, dass es direkt zwischen den Geheimdiensten der beiden Länder abgeschlossene geheime Kooperationsvereinbarungen gibt, durch die die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste von der Zuständigkeit der polnischen Justizorgane ausgenommen wird; |
| --- | --- |

181.

stellt mit Besorgnis fest, dass aus der offiziellen Antwort des Unterstaatssekretärs Witold Waszykowski an den Generalsekretär des Europarats Terry Davis vom 10. März 2006 hervorgeht, dass es direkt zwischen den Geheimdiensten der beiden Länder abgeschlossene geheime Kooperationsvereinbarungen gibt, durch die die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste von der Zuständigkeit der polnischen Justizorgane ausgenommen wird;

KOSOVO (GEMÄSS RESOLUTION 1244/1999 DES UN-SICHERHEITSRATES)

| 182. | bekundet seine ernsthafte Besorgnis angesichts der Tatsache, dass der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe erst im Juli 2006 Zugang zu den von der NATO unterhaltenen Haftanstalten im Kosovo erhalten hat; |
| --- | --- |

182.

bekundet seine ernsthafte Besorgnis angesichts der Tatsache, dass der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe erst im Juli 2006 Zugang zu den von der NATO unterhaltenen Haftanstalten im Kosovo erhalten hat;

| 183. | bedauert die Weigerung der NATO zur Bereitstellung von Beweisen in Bezug auf die mutmaßliche rechtswidrige Inhaftierung von Terrorverdächtigen in dem von der NATO-Truppe KFOR geleiteten Gefängnis in Camp Bondsteel, der einzigen Haftanstalt in Europa, zu der die Inspektoren des Ausschusses zur Verhütung von Folter erst in jüngster Zeit freien Zugang erhalten haben; |
| --- | --- |

183.

bedauert die Weigerung der NATO zur Bereitstellung von Beweisen in Bezug auf die mutmaßliche rechtswidrige Inhaftierung von Terrorverdächtigen in dem von der NATO-Truppe KFOR geleiteten Gefängnis in Camp Bondsteel, der einzigen Haftanstalt in Europa, zu der die Inspektoren des Ausschusses zur Verhütung von Folter erst in jüngster Zeit freien Zugang erhalten haben;

| 184. | weist in diesem Zusammenhang auf die Aussage hin, die der frühere Ombudsman für den Kosovo, Marek Antoni Nowicki, vor dem nichtständigen Ausschuss gemacht hat und der bestätigte, dass seit Juli 1999 in Camp Bondsteel häufig Personen ohne Gerichtsbeschluss oder eine andere Form der externen Kontrolle allein aufgrund eines Beschlusses des KFOR-Befehlshabers festgehalten wurden; weist darauf hin, dass von 2000 bis 2001 eine Reihe von Personen auch aufgrund von Verwaltungsentscheidungen des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs festgehalten wurden und dass nach offiziellen Unterlagen 23 Personen im Zusammenhang mit im Frühjahr 2004 im Kosovo begangenen Gewalttaten für eine kurze Zeit vom KFOR-Befehlshaber in Camp Bondsteel inhaftiert wurden; |
| --- | --- |

184.

weist in diesem Zusammenhang auf die Aussage hin, die der frühere Ombudsman für den Kosovo, Marek Antoni Nowicki, vor dem nichtständigen Ausschuss gemacht hat und der bestätigte, dass seit Juli 1999 in Camp Bondsteel häufig Personen ohne Gerichtsbeschluss oder eine andere Form der externen Kontrolle allein aufgrund eines Beschlusses des KFOR-Befehlshabers festgehalten wurden; weist darauf hin, dass von 2000 bis 2001 eine Reihe von Personen auch aufgrund von Verwaltungsentscheidungen des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs festgehalten wurden und dass nach offiziellen Unterlagen 23 Personen im Zusammenhang mit im Frühjahr 2004 im Kosovo begangenen Gewalttaten für eine kurze Zeit vom KFOR-Befehlshaber in Camp Bondsteel inhaftiert wurden;

Weitere wichtige Hinweise, die der nichtständige Ausschuss erhalten hat

| 185. | weist darauf hin, dass der nichtständige Ausschuss Hinweise erhalten hat — einschließlich der unmittelbaren Zeugenaussage von Murat Kurnaz —, wonach Gefangene in Guantánamo von Agenten vernommen wurden, die von Regierungen der Mitgliedstaaten entsandt worden waren; betont, dass diese Vernehmungen darauf abzielten, Informationen von rechtswidrig festgehaltenen Personen zu erlangen, was eindeutig im Widerspruch zur öffentlichen Verurteilung von Guantánamo steht, wie sie sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde; |
| --- | --- |

185.

weist darauf hin, dass der nichtständige Ausschuss Hinweise erhalten hat — einschließlich der unmittelbaren Zeugenaussage von Murat Kurnaz —, wonach Gefangene in Guantánamo von Agenten vernommen wurden, die von Regierungen der Mitgliedstaaten entsandt worden waren; betont, dass diese Vernehmungen darauf abzielten, Informationen von rechtswidrig festgehaltenen Personen zu erlangen, was eindeutig im Widerspruch zur öffentlichen Verurteilung von Guantánamo steht, wie sie sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde;

| 186. | fordert die beteiligten Mitgliedstaaten auf, in dieser Angelegenheit entsprechende Untersuchungen einzuleiten; |
| --- | --- |

186.

fordert die beteiligten Mitgliedstaaten auf, in dieser Angelegenheit entsprechende Untersuchungen einzuleiten;

Empfehlungen

Politische Empfehlungen

| 187. | hält es für erforderlich, dass jene europäischen Länder, die Ermittlungen und Untersuchungen auf Regierungsebene auf, parlamentarischer und/oder Justizebene im Zusammenhang mit dem Mandat des nichtständigen Ausschusses eingeleitet haben, ihre Arbeiten so zügig wie möglich durchführen und die Ergebnisse ihrer Ermittlungen veröffentlichen; |
| --- | --- |

187.

hält es für erforderlich, dass jene europäischen Länder, die Ermittlungen und Untersuchungen auf Regierungsebene auf, parlamentarischer und/oder Justizebene im Zusammenhang mit dem Mandat des nichtständigen Ausschusses eingeleitet haben, ihre Arbeiten so zügig wie möglich durchführen und die Ergebnisse ihrer Ermittlungen veröffentlichen;

| 188. | fordert jene europäischen Länder, gegen die schwerwiegende Vorwürfe in Bezug auf ihre aktive oder passive Beteiligung an außerordentlichen Überstellungen erhoben wurden und die bislang noch keine Ermittlungen auf Regierungsebene, auf parlamentarischer und/oder gerichtlicher Ebne eingeleitet haben, nachdrücklich auf, umgehend entsprechende Verfahren zu eröffnen; erinnert daran, dass gemäß der geltenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Mitgliedstaaten die positive Verpflichtung haben, in Bezug auf mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte widersprechen, Ermittlungen einzuleiten und Sanktionen zu verhängen; |
| --- | --- |

188.

fordert jene europäischen Länder, gegen die schwerwiegende Vorwürfe in Bezug auf ihre aktive oder passive Beteiligung an außerordentlichen Überstellungen erhoben wurden und die bislang noch keine Ermittlungen auf Regierungsebene, auf parlamentarischer und/oder gerichtlicher Ebne eingeleitet haben, nachdrücklich auf, umgehend entsprechende Verfahren zu eröffnen; erinnert daran, dass gemäß der geltenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Mitgliedstaaten die positive Verpflichtung haben, in Bezug auf mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte widersprechen, Ermittlungen einzuleiten und Sanktionen zu verhängen;

| 189. | fordert die Schließung von Guantánamo und fordert die Länder Europas auf, sich unverzüglich um die Rückkehr ihrer Staatsangehörigen und der in ihren Ländern Ansässigen, die derzeit von den US-Behörden rechtwidrig festgehalten werden, zu bemühen; |
| --- | --- |

189.

fordert die Schließung von Guantánamo und fordert die Länder Europas auf, sich unverzüglich um die Rückkehr ihrer Staatsangehörigen und der in ihren Ländern Ansässigen, die derzeit von den US-Behörden rechtwidrig festgehalten werden, zu bemühen;

| 190. | vertritt die Auffassung, dass alle europäischen Länder, sofern sie dies noch nicht getan haben, unabhängige Ermittlungen in Bezug auf alle Zwischenlandungen einleiten sollten, die von Zivilflugzeugen im Auftrag der CIA wenigstens seit 2001 durchgeführt wurden, einschließlich jener Fälle, die der nichtständige Ausschuss bereits untersucht hat; |
| --- | --- |

190.

vertritt die Auffassung, dass alle europäischen Länder, sofern sie dies noch nicht getan haben, unabhängige Ermittlungen in Bezug auf alle Zwischenlandungen einleiten sollten, die von Zivilflugzeugen im Auftrag der CIA wenigstens seit 2001 durchgeführt wurden, einschließlich jener Fälle, die der nichtständige Ausschuss bereits untersucht hat;

| 191. | erwartet, dass es über alle Entwicklungen in Bezug auf die vorgenannten Verfahren ständig und umfassend unterrichtet wird; |
| --- | --- |

191.

erwartet, dass es über alle Entwicklungen in Bezug auf die vorgenannten Verfahren ständig und umfassend unterrichtet wird;

| 192. | fordert die europäischen Länder auf, die unschuldigen Opfer außerordentlicher Überstellungen zu entschädigen und sicherzustellen, dass sie Zugang zu einer wirksamen und raschen Entschädigung erhalten, einschließlich des Zugangs zu Rehabilitationsprogrammen, Garantien, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen, und eine angemessene finanzielle Entschädigung; |
| --- | --- |

192.

fordert die europäischen Länder auf, die unschuldigen Opfer außerordentlicher Überstellungen zu entschädigen und sicherzustellen, dass sie Zugang zu einer wirksamen und raschen Entschädigung erhalten, einschließlich des Zugangs zu Rehabilitationsprogrammen, Garantien, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen, und eine angemessene finanzielle Entschädigung;

| 193. | fordert die Kommission auf, eine Beurteilung aller Anti-Terrorgesetze in den Mitgliedstaaten und der offiziellen und inoffiziellen Vereinbarungen zwischen den Geheimdiensten der Mitgliedstaaten und den Geheimdiensten von Drittländern aus einer Menschenrechtsperspektive heraus vorzunehmen, Gesetze zu überprüfen, die nach Ansicht internationaler oder europäischer Menschenrechtsorganisationen zu Menschenrechtsverletzungen führen könnten, und Vorschläge für Maßnahmen vorzulegen, um eine Wiederholung der Tatbestände, die vom Mandat des nichtständigen Ausschusses erfasst werden, auszuschließen; |
| --- | --- |

193.

fordert die Kommission auf, eine Beurteilung aller Anti-Terrorgesetze in den Mitgliedstaaten und der offiziellen und inoffiziellen Vereinbarungen zwischen den Geheimdiensten der Mitgliedstaaten und den Geheimdiensten von Drittländern aus einer Menschenrechtsperspektive heraus vorzunehmen, Gesetze zu überprüfen, die nach Ansicht internationaler oder europäischer Menschenrechtsorganisationen zu Menschenrechtsverletzungen führen könnten, und Vorschläge für Maßnahmen vorzulegen, um eine Wiederholung der Tatbestände, die vom Mandat des nichtständigen Ausschusses erfasst werden, auszuschließen;

| 194. | hält es für erforderlich, die Ausnahmen in Bezug auf den Begriff des „Staatsgeheimnisses“ nicht zuletzt im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (9) zu begrenzen und restriktiv zu definieren, und hält ferner die Annahme gemeinsamer Grundsätze durch die EU-Organe hinsichtlich der Behandlung vertraulicher Informationen für erforderlich; um Missbräuche und Umgehungen zu vermeiden, die in modernen demokratischen Staaten zunehmend inakzeptabel sind und den Menschenrechtsverpflichtungen widersprechen; hält es für erforderlich, spezifische Mechanismen zu schaffen, um Parlamenten und Richtern den Zugang zu geheimen Informationen sowie die Freigabe von Informationen nach einer bestimmten Zeit zu ermöglichen; |
| --- | --- |

194.

hält es für erforderlich, die Ausnahmen in Bezug auf den Begriff des „Staatsgeheimnisses“ nicht zuletzt im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (9) zu begrenzen und restriktiv zu definieren, und hält ferner die Annahme gemeinsamer Grundsätze durch die EU-Organe hinsichtlich der Behandlung vertraulicher Informationen für erforderlich; um Missbräuche und Umgehungen zu vermeiden, die in modernen demokratischen Staaten zunehmend inakzeptabel sind und den Menschenrechtsverpflichtungen widersprechen; hält es für erforderlich, spezifische Mechanismen zu schaffen, um Parlamenten und Richtern den Zugang zu geheimen Informationen sowie die Freigabe von Informationen nach einer bestimmten Zeit zu ermöglichen;

| 195. | nimmt zur Kenntnis, dass vor kurzem eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die aus Vertretern der Kommission, des Rates sowie des Justizministeriums und des Heimatschutzministeriums der USA besteht, die den politischen Rahmen für einen Dialog zwischen der EU und den USA in Bezug auf Sicherheitsfragen bildet, der sich auch auf die Unterschiede beim Umgang mit Terrorismus sowie auf die von seinem nichtständigen Ausschuss aufgeworfenen Bedenken erstreckt; hält es für erforderlich, an dieser hochrangigen Arbeitsgruppe auch das Europäische Parlament und den US-Kongress zu beteiligen sowie die Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen und die von dieser Gruppe geprüften Dokumente und gefassten Beschlüsse zu veröffentlichen, um ihre demokratische Legitimierung und Transparenz zu gewährleisten und zu steigern; |
| --- | --- |

195.

nimmt zur Kenntnis, dass vor kurzem eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die aus Vertretern der Kommission, des Rates sowie des Justizministeriums und des Heimatschutzministeriums der USA besteht, die den politischen Rahmen für einen Dialog zwischen der EU und den USA in Bezug auf Sicherheitsfragen bildet, der sich auch auf die Unterschiede beim Umgang mit Terrorismus sowie auf die von seinem nichtständigen Ausschuss aufgeworfenen Bedenken erstreckt; hält es für erforderlich, an dieser hochrangigen Arbeitsgruppe auch das Europäische Parlament und den US-Kongress zu beteiligen sowie die Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen und die von dieser Gruppe geprüften Dokumente und gefassten Beschlüsse zu veröffentlichen, um ihre demokratische Legitimierung und Transparenz zu gewährleisten und zu steigern;

| 196. | ermutigt die europäischen Länder, bei ihren Militäraktionen in Drittländern






  — | sicherzustellen, dass alle von ihren militärischen Streitkräften eingerichteten Haftlager einer politischen und gerichtlichen Überwachung unterstellt sind und dass geheime Inhaftierungen nicht zulässig sind; |
| --- | --- | --- |

196.

ermutigt die europäischen Länder, bei ihren Militäraktionen in Drittländern

—

sicherzustellen, dass alle von ihren militärischen Streitkräften eingerichteten Haftlager einer politischen und gerichtlichen Überwachung unterstellt sind und dass geheime Inhaftierungen nicht zulässig sind;

| — | aktive Maßnahmen zu ergreifen, um alle anderen Behörden davon abzuhalten, Haftlager zu betreiben, die nicht einer politischen und gerichtlichen Überwachung unterstellt sind oder in denen geheime Inhaftierungen zulässig sind; |
| --- | --- |

—

aktive Maßnahmen zu ergreifen, um alle anderen Behörden davon abzuhalten, Haftlager zu betreiben, die nicht einer politischen und gerichtlichen Überwachung unterstellt sind oder in denen geheime Inhaftierungen zulässig sind;

Rechtliche Empfehlungen

| 197. | vertritt die Auffassung, dass die Befugnisse der parlamentarischen nichtständigen Untersuchungsausschüsse ausgeweitet werden sollten und dass der interinstitutionelle Beschluss bezüglich der Ausübung des Untersuchungsrechtes durch das Parlament entsprechend angepasst werden sollte; |
| --- | --- |

197.

vertritt die Auffassung, dass die Befugnisse der parlamentarischen nichtständigen Untersuchungsausschüsse ausgeweitet werden sollten und dass der interinstitutionelle Beschluss bezüglich der Ausübung des Untersuchungsrechtes durch das Parlament entsprechend angepasst werden sollte;

| 198. | vertritt die Ansicht, dass das Parlament in angemessener Form einbezogen werden sollte, wenn die Gemeinschaft oder die Union verbindliche Maßnahmen beschließen, die die bürgerlichen Rechte und Freiheiten betreffen; |
| --- | --- |

198.

vertritt die Ansicht, dass das Parlament in angemessener Form einbezogen werden sollte, wenn die Gemeinschaft oder die Union verbindliche Maßnahmen beschließen, die die bürgerlichen Rechte und Freiheiten betreffen;

| 199. | fordert den Aufbau eines angemessenen und strukturierten Systems der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen und des Europarates bei der Behandlung von Fragen, die die innere Sicherheit der Europäischen Union betreffen; |
| --- | --- |

199.

fordert den Aufbau eines angemessenen und strukturierten Systems der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen und des Europarates bei der Behandlung von Fragen, die die innere Sicherheit der Europäischen Union betreffen;

| 200. | fordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten, um alle Informationen aus dem öffentlichen Bereich im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus untereinander auszutauschen; |
| --- | --- |

200.

fordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten, um alle Informationen aus dem öffentlichen Bereich im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus untereinander auszutauschen;

| 201. | unterstreicht die Bedeutung einer gemeinsamen Definition von „Terrorismus“ und fordert die Schaffung effizienter Rechtsinstrumente zur Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen des internationalen Rechts; ist der Ansicht, dass die Vereinten Nationen die am besten geeignete Organisation sind, um diesen Begriff zu definieren; |
| --- | --- |

201.

unterstreicht die Bedeutung einer gemeinsamen Definition von „Terrorismus“ und fordert die Schaffung effizienter Rechtsinstrumente zur Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen des internationalen Rechts; ist der Ansicht, dass die Vereinten Nationen die am besten geeignete Organisation sind, um diesen Begriff zu definieren;

GEHEIMDIENSTE

| 202. | pflichtet den im „Follow-up zu den Berichten des Generalsekretärs nach Artikel 52 EMRK“ enthaltenen Schlussfolgerungen des Generalsekretärs des Europarats, Terry Davis, voll und ganz bei, der einen Mangel an Mechanismen der Überwachung und gerichtlichen Kontrolle von Sicherheitsdiensten beklagt, und erwartet, dass seinen Empfehlungen gebührend Form Rechnung getragen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Parlamente und Regierungen in Bezug auf ihre Geheimdienste und die offiziellen und inoffiziellen Netzwerke, denen sie angehören, durch die Einsetzung von Überwachungsausschüssen mit entsprechenden Befugnissen hinsichtlich des Zugangs zu Unterlagen und haushaltsrechtlichen Informationen eine angemessene und effiziente Überwachung und Aufsicht durchführen; |
| --- | --- |

202.

pflichtet den im „Follow-up zu den Berichten des Generalsekretärs nach Artikel 52 EMRK“ enthaltenen Schlussfolgerungen des Generalsekretärs des Europarats, Terry Davis, voll und ganz bei, der einen Mangel an Mechanismen der Überwachung und gerichtlichen Kontrolle von Sicherheitsdiensten beklagt, und erwartet, dass seinen Empfehlungen gebührend Form Rechnung getragen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass ihre jeweiligen Parlamente und Regierungen in Bezug auf ihre Geheimdienste und die offiziellen und inoffiziellen Netzwerke, denen sie angehören, durch die Einsetzung von Überwachungsausschüssen mit entsprechenden Befugnissen hinsichtlich des Zugangs zu Unterlagen und haushaltsrechtlichen Informationen eine angemessene und effiziente Überwachung und Aufsicht durchführen;

| 203. | hält es für erforderlich, die Konferenz der Überwachungsausschüsse für die Geheimdienste der Mitgliedstaaten zu verstärken, an der das Parlament umfassend beteiligt werden sollte; |
| --- | --- |

203.

hält es für erforderlich, die Konferenz der Überwachungsausschüsse für die Geheimdienste der Mitgliedstaaten zu verstärken, an der das Parlament umfassend beteiligt werden sollte;

| 204. | vertritt die Auffassung, dass alle europäischen Länder über spezifische nationale Gesetze verfügen sollten, um die Tätigkeiten von Geheimdiensten aus Drittländern auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu regeln und zu überwachen sowie rechtswidrige Handlungen oder Aktivitäten zu sanktionieren, vor allem solche im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen; |
| --- | --- |

204.

vertritt die Auffassung, dass alle europäischen Länder über spezifische nationale Gesetze verfügen sollten, um die Tätigkeiten von Geheimdiensten aus Drittländern auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu regeln und zu überwachen sowie rechtswidrige Handlungen oder Aktivitäten zu sanktionieren, vor allem solche im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen;

| 205. | hält eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheits- und Geheimdiensten der Mitgliedstaaten, entweder auf multilateraler Ebene, und hier vorzugsweise auf EU-Ebene, oder auf bilateraler Grundlage in hohem Maße für wünschenswert, sofern ein rechtlicher Rahmen dafür geschaffen wird, mit dem eine umfassende demokratische Kontrolle durch die Parlamente und Gerichte sichergestellt wird und die Menschenrechte dauerhaft geachtet und geschützt werden; |
| --- | --- |

205.

hält eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheits- und Geheimdiensten der Mitgliedstaaten, entweder auf multilateraler Ebene, und hier vorzugsweise auf EU-Ebene, oder auf bilateraler Grundlage in hohem Maße für wünschenswert, sofern ein rechtlicher Rahmen dafür geschaffen wird, mit dem eine umfassende demokratische Kontrolle durch die Parlamente und Gerichte sichergestellt wird und die Menschenrechte dauerhaft geachtet und geschützt werden;

| 206. | legt dem Rat und den Mitgliedstaaten nahe, vorrangig ein System für die demokratische Überwachung und Kontrolle der gemeinsamen und koordinierten Geheimdiensttätigkeiten auf der Ebene der Europäischen Union einzurichten; schlägt vor, dass das Parlament in diesem Überwachungs- und Kontrollsystem eine wichtige Rolle spielt; |
| --- | --- |

206.

legt dem Rat und den Mitgliedstaaten nahe, vorrangig ein System für die demokratische Überwachung und Kontrolle der gemeinsamen und koordinierten Geheimdiensttätigkeiten auf der Ebene der Europäischen Union einzurichten; schlägt vor, dass das Parlament in diesem Überwachungs- und Kontrollsystem eine wichtige Rolle spielt;

LUFTVERKEHR

| 207. | fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass Artikel 3 des Übereinkommens von Chicago, mit dem staatliche Flugzeuge aus dem Geltungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen werden, ordnungsgemäß umgesetzt wird, damit alle Militär- und/oder Polizeiflugzeuge das Hoheitsgebiet eines anderen Staates nur dann überfliegen bzw. nur dann auf dessen Hoheitsgebiet landen, wenn sie zuvor eine entsprechende Genehmigung eingeholt haben, und dass gemäß diesem Übereinkommen ein Verbot oder ein Überwachungssystem für alle im Auftrag der CIA operierenden Flugzeuge, deren Beteiligung an außerordentlichen Überstellungen bekannt ist oder vermutet wird, eingeführt wird; |
| --- | --- |

207.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass Artikel 3 des Übereinkommens von Chicago, mit dem staatliche Flugzeuge aus dem Geltungsbereich des Übereinkommens ausgeschlossen werden, ordnungsgemäß umgesetzt wird, damit alle Militär- und/oder Polizeiflugzeuge das Hoheitsgebiet eines anderen Staates nur dann überfliegen bzw. nur dann auf dessen Hoheitsgebiet landen, wenn sie zuvor eine entsprechende Genehmigung eingeholt haben, und dass gemäß diesem Übereinkommen ein Verbot oder ein Überwachungssystem für alle im Auftrag der CIA operierenden Flugzeuge, deren Beteiligung an außerordentlichen Überstellungen bekannt ist oder vermutet wird, eingeführt wird;

| 208. | fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Überfluggenehmigungen für Militär- und/oder Polizeiflugzeuge nur dann gewährt werden sollten, wenn sie mit Garantien in Bezug auf die Achtung und Überwachung der Menschenrechte einhergehen; |
| --- | --- |

208.

fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Überfluggenehmigungen für Militär- und/oder Polizeiflugzeuge nur dann gewährt werden sollten, wenn sie mit Garantien in Bezug auf die Achtung und Überwachung der Menschenrechte einhergehen;

| 209. | hält es für erforderlich, sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch auf nationaler Ebene das Übereinkommen von Tokio über Gewalttaten und bestimmte andere Handlungen an Bord von Flugzeugen wirksam umzusetzen, damit die Ausübung der Gerichtsbarkeit dazu eingesetzt wird, um zu gewährleisten, dass alle Verpflichtungen aufgrund eines internationalen multilateralen Abkommens insbesondere in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte eingehalten und gegebenenfalls Kontrollen an Bord durchgeführt werden; |
| --- | --- |

209.

hält es für erforderlich, sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch auf nationaler Ebene das Übereinkommen von Tokio über Gewalttaten und bestimmte andere Handlungen an Bord von Flugzeugen wirksam umzusetzen, damit die Ausübung der Gerichtsbarkeit dazu eingesetzt wird, um zu gewährleisten, dass alle Verpflichtungen aufgrund eines internationalen multilateralen Abkommens insbesondere in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte eingehalten und gegebenenfalls Kontrollen an Bord durchgeführt werden;

| 210. | fordert die Kommission auf, gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags angemessene Legislativvorschläge für die Verkehrssicherheit vorzulegen und dabei die in dieser Entschließung enthaltenen Empfehlungen zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

210.

fordert die Kommission auf, gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags angemessene Legislativvorschläge für die Verkehrssicherheit vorzulegen und dabei die in dieser Entschließung enthaltenen Empfehlungen zu berücksichtigen;

| 211. | erinnert an die Befugnisse der Gemeinschaft im Verkehrsbereich und insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit; fordert die Kommission daher auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Empfehlungen des Generalsekretärs des Europarates und des Parlaments auch umgesetzt werden; |
| --- | --- |

211.

erinnert an die Befugnisse der Gemeinschaft im Verkehrsbereich und insbesondere im Bereich der Verkehrssicherheit; fordert die Kommission daher auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Empfehlungen des Generalsekretärs des Europarates und des Parlaments auch umgesetzt werden;

| 212. | fordert die Kommission auf, die Verabschiedung von Bestimmungen über Nutzung, Kontrolle und Verwaltung des europäischen Luftraumes, die Nutzung der Flughäfen in der Europäischen Union und die Überwachung der nicht-kommerziellen Luftfahrt zu prüfen; |
| --- | --- |

212.

fordert die Kommission auf, die Verabschiedung von Bestimmungen über Nutzung, Kontrolle und Verwaltung des europäischen Luftraumes, die Nutzung der Flughäfen in der Europäischen Union und die Überwachung der nicht-kommerziellen Luftfahrt zu prüfen;

INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN UND VEREINBARUNGEN

| 213. | fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Ratifizierung des Auslieferungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA aus dem Jahre 2003 umgehend abzuschließen, sofern sie dies noch nicht getan haben, und dabei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine irrige Auslegung von Artikel 12 dieses Abkommens zu vermeiden und damit zu gewährleisten, dass der Geltungsbereich des Abkommens nicht über eine formelle Auslieferung hinaus ausgedehnt wird und zu keiner Legitimierung außerordentlicher Überstellungen führt; |
| --- | --- |

213.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Ratifizierung des Auslieferungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA aus dem Jahre 2003 umgehend abzuschließen, sofern sie dies noch nicht getan haben, und dabei geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine irrige Auslegung von Artikel 12 dieses Abkommens zu vermeiden und damit zu gewährleisten, dass der Geltungsbereich des Abkommens nicht über eine formelle Auslieferung hinaus ausgedehnt wird und zu keiner Legitimierung außerordentlicher Überstellungen führt;

| 214. | fordert die europäischen Länder auf, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Menschen gegen Verschleppung, das am 20. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, zu ratifizieren und umzusetzen; |
| --- | --- |

214.

fordert die europäischen Länder auf, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Menschen gegen Verschleppung, das am 20. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, zu ratifizieren und umzusetzen;

| 215. | vertritt die Auffassung, dass alle Länder Europas durch die Gewährleistung einer entsprechenden Auslegung und Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter sicherstellen sollten, dass ihre jeweilige Definition von Folter mit Artikel 1 des Übereinkommens in Einklang steht und dass die hinsichtlich des Verbots von Folter übernommenen Verpflichtungen darüber hinaus auch in Bezug auf alle sonstigen in Artikel 16 des Übereinkommens genannten Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe erfüllt werden; vertritt die Ansicht, dass alle europäischen Länder dafür sorgen sollten, dass Artikel 3 des Übereinkommens gebührend durchgesetzt wird, insbesondere hinsichtlich der Tätigkeiten ihrer Geheimdienste; |
| --- | --- |

215.

vertritt die Auffassung, dass alle Länder Europas durch die Gewährleistung einer entsprechenden Auslegung und Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter sicherstellen sollten, dass ihre jeweilige Definition von Folter mit Artikel 1 des Übereinkommens in Einklang steht und dass die hinsichtlich des Verbots von Folter übernommenen Verpflichtungen darüber hinaus auch in Bezug auf alle sonstigen in Artikel 16 des Übereinkommens genannten Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe erfüllt werden; vertritt die Ansicht, dass alle europäischen Länder dafür sorgen sollten, dass Artikel 3 des Übereinkommens gebührend durchgesetzt wird, insbesondere hinsichtlich der Tätigkeiten ihrer Geheimdienste;

| 216. | vertritt die Auffassung, dass angesichts der Tatsache, dass der Schutz vor einer Zurückweisung auf der Ebene des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte größer ist als auf der Ebene des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter, die Länder Europas in jedem Falle den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereitgestellten Schutz sicherstellen sollten; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung auch vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anerkannt wurde; |
| --- | --- |

216.

vertritt die Auffassung, dass angesichts der Tatsache, dass der Schutz vor einer Zurückweisung auf der Ebene des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte größer ist als auf der Ebene des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter, die Länder Europas in jedem Falle den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereitgestellten Schutz sicherstellen sollten; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung auch vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anerkannt wurde;

| 217. | fordert alle europäischen Länder auf, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter zu unterzeichnen und zu ratifizieren und unabhängige nationale Mechanismen zur Überwachung von Haftanlagen einzurichten; betont, dass alle derartigen Verfahren, die von den einzelnen internationalen Menschenrechtsübereinkommen eingesetzt werden, miteinander vereinbar sein müssen; |
| --- | --- |

217.

fordert alle europäischen Länder auf, das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter zu unterzeichnen und zu ratifizieren und unabhängige nationale Mechanismen zur Überwachung von Haftanlagen einzurichten; betont, dass alle derartigen Verfahren, die von den einzelnen internationalen Menschenrechtsübereinkommen eingesetzt werden, miteinander vereinbar sein müssen;

| 218. | vertritt die Auffassung, dass dem Ausschuss zur Verhütung von Folter umgehend freier Zugang zu allen Haftanlagen in den Ländern Europas, einschließlich der ausländischen Militärstützpunkte, gewährt und ihm alle einschlägigen Informationen zu entsprechenden Inhaftierungen zur Verfügung gestellt werden sollten; vertritt die Auffassung, dass dazu alle bilateralen Abkommen, die den Zugang des Ausschusses zur Verhütung von Folter beschränken, überprüft werden sollten; |
| --- | --- |

218.

vertritt die Auffassung, dass dem Ausschuss zur Verhütung von Folter umgehend freier Zugang zu allen Haftanlagen in den Ländern Europas, einschließlich der ausländischen Militärstützpunkte, gewährt und ihm alle einschlägigen Informationen zu entsprechenden Inhaftierungen zur Verfügung gestellt werden sollten; vertritt die Auffassung, dass dazu alle bilateralen Abkommen, die den Zugang des Ausschusses zur Verhütung von Folter beschränken, überprüft werden sollten;

| 219. | fordert alle Länder Europas eindringlich auf, den Bestimmungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs nachzukommen; |
| --- | --- |

219.

fordert alle Länder Europas eindringlich auf, den Bestimmungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs nachzukommen;

| 220. | vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union alle Drittstaaten darin bestärken sollte, dem Optionsprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und dem Übereinkommen über das Verschwindenlassen von Personen beizutreten; |
| --- | --- |

220.

vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union alle Drittstaaten darin bestärken sollte, dem Optionsprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und dem Übereinkommen über das Verschwindenlassen von Personen beizutreten;

| 221. | fordert die Länder Europas auf, eindeutige Bestimmungen zu erlassen, mit denen die Möglichkeit vorgesehen wird, die staatliche Immunität auszusetzen, wenn es zu illegalen Aktionen mit Menschenrechtsverletzungen kommt; |
| --- | --- |

221.

fordert die Länder Europas auf, eindeutige Bestimmungen zu erlassen, mit denen die Möglichkeit vorgesehen wird, die staatliche Immunität auszusetzen, wenn es zu illegalen Aktionen mit Menschenrechtsverletzungen kommt;

Verwaltungstechnische Empfehlungen (auf EU-Ebene)

| 222. | vertritt die Auffassung, dass alle internen Dienststellen des Rates (u.a. die Polizeieinheit und das gemeinsame Lagezentrum) und der Kommission (Dienststelle Krisenmanagement und Konfliktvorbeugung bei der Generaldirektion Außenbeziehungen sowie die einschlägigen Dienststellen bei der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit) in enger Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Sicherheitsstrategie der Europäischen Union und der Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus verstärkt werden sollten, und dass deren Zusammenarbeit untereinander wie auch mit den Mitgliedstaaten klar geregelt und der Datenschutz sichergestellt werden sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass das Parlament diesbezüglich umfassend einbezogen werden sollte, indem ihm ähnliche Kontrollbefugnisse eingeräumt werden wie den nationalen parlamentarischen Überwachungsausschüssen, und dass dem Gerichtshof Zuständigkeiten in diesem Bereich eingeräumt werden sollten; unterstreicht, dass die Befugnisse der Europäischen Union im Bereich der Terrorismusbekämpfung erheblich ausgeweitet werden sollten; |
| --- | --- |

222.

vertritt die Auffassung, dass alle internen Dienststellen des Rates (u.a. die Polizeieinheit und das gemeinsame Lagezentrum) und der Kommission (Dienststelle Krisenmanagement und Konfliktvorbeugung bei der Generaldirektion Außenbeziehungen sowie die einschlägigen Dienststellen bei der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit) in enger Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Sicherheitsstrategie der Europäischen Union und der Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus verstärkt werden sollten, und dass deren Zusammenarbeit untereinander wie auch mit den Mitgliedstaaten klar geregelt und der Datenschutz sichergestellt werden sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass das Parlament diesbezüglich umfassend einbezogen werden sollte, indem ihm ähnliche Kontrollbefugnisse eingeräumt werden wie den nationalen parlamentarischen Überwachungsausschüssen, und dass dem Gerichtshof Zuständigkeiten in diesem Bereich eingeräumt werden sollten; unterstreicht, dass die Befugnisse der Europäischen Union im Bereich der Terrorismusbekämpfung erheblich ausgeweitet werden sollten;

Beziehungen der EU zu Drittländern

| 223. | fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, im Rahmen ihrer Kontakte zu Drittländern ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der angemessene Rechtsrahmen zur Steuerung des internationalen Kampfes gegen Terrorismus das Strafrecht und die internationalen Menschenrechtsbestimmungen sind; |
| --- | --- |

223.

fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, im Rahmen ihrer Kontakte zu Drittländern ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der angemessene Rechtsrahmen zur Steuerung des internationalen Kampfes gegen Terrorismus das Strafrecht und die internationalen Menschenrechtsbestimmungen sind;

| 224. | unterstreicht, dass mit den Vereinigten Staaten und mit anderen strategischen Partnern der Europäischen Union ein politischer Dialog über Sicherheitsfragen geführt werden muss, um den Terrorismus wirksam und mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen; |
| --- | --- |

224.

unterstreicht, dass mit den Vereinigten Staaten und mit anderen strategischen Partnern der Europäischen Union ein politischer Dialog über Sicherheitsfragen geführt werden muss, um den Terrorismus wirksam und mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen;

| 225. | fordert die Europäische Union auf, daran zu erinnern, dass in ihren Beziehungen zu Drittländern, insbesondere zu jenen Ländern, mit denen sie Abkommen geschlossen hat, die umfassende Anwendung der so genannten „Demokratie-Klausel“ von grundlegender Bedeutung ist; fordert Ägypten, Jordanien, Syrien und Marokko auf, Klarheit über ihre Rolle bei dem Programm der außerordentlichen Überstellungen zu schaffen; |
| --- | --- |

225.

fordert die Europäische Union auf, daran zu erinnern, dass in ihren Beziehungen zu Drittländern, insbesondere zu jenen Ländern, mit denen sie Abkommen geschlossen hat, die umfassende Anwendung der so genannten „Demokratie-Klausel“ von grundlegender Bedeutung ist; fordert Ägypten, Jordanien, Syrien und Marokko auf, Klarheit über ihre Rolle bei dem Programm der außerordentlichen Überstellungen zu schaffen;

| 226. | vertritt die feste Überzeugung, dass es erforderlich ist, innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen Verhaltenskodizes für alle Sicherheits- und Militärdienste auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, der humanitären Gesetze und der demokratischen politischen Kontrolle nach dem Vorbild des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aus dem Jahre 1994 zu fördern; |
| --- | --- |

226.

vertritt die feste Überzeugung, dass es erforderlich ist, innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen Verhaltenskodizes für alle Sicherheits- und Militärdienste auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, der humanitären Gesetze und der demokratischen politischen Kontrolle nach dem Vorbild des Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aus dem Jahre 1994 zu fördern;

Abschließende Schlussfolgerungen

| 227. | weist nachdrücklich darauf hin, dass sein nichtständiger Ausschuss in Anbetracht der ihm übertragenen Befugnisse, der ihm zur Verfügung stehenden Zeitspanne und des geheimen Charakters der untersuchten Aktionen nicht in der Lage war, sich umfassend mit allen Fällen von Missbrauch und Verstößen im Rahmen seines Mandats zu befassen und dass seine Schlussfolgerungen demnach nicht erschöpfend sind; |
| --- | --- |

227.

weist nachdrücklich darauf hin, dass sein nichtständiger Ausschuss in Anbetracht der ihm übertragenen Befugnisse, der ihm zur Verfügung stehenden Zeitspanne und des geheimen Charakters der untersuchten Aktionen nicht in der Lage war, sich umfassend mit allen Fällen von Missbrauch und Verstößen im Rahmen seines Mandats zu befassen und dass seine Schlussfolgerungen demnach nicht erschöpfend sind;

| 228. | erinnert an die Grundsätze und Werte, auf denen die Europäische Union beruht und wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt sind, und ersucht die EU-Organe, ihre Verantwortung in Bezug auf Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union und alle sonstigen einschlägigen Bestimmungen der Verträge zu übernehmen und alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Schlussfolgerungen der Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses, den im Zuge der Ermittlungen des nichtständigen Ausschusses aufgedeckten Sachverhalten und allen weiteren Aspekten, die in Zukunft auftauchen könnten, nachzukommen; erwartet, dass der Rat Druck auf alle betroffenen Regierungen ausübt, damit diese den Rat und die Kommission vollständig und genau informieren, und dass er nötigenfalls Anhörungen beginnt und unverzüglich eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gibt. |
| --- | --- |

228.

erinnert an die Grundsätze und Werte, auf denen die Europäische Union beruht und wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt sind, und ersucht die EU-Organe, ihre Verantwortung in Bezug auf Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union und alle sonstigen einschlägigen Bestimmungen der Verträge zu übernehmen und alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Schlussfolgerungen der Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses, den im Zuge der Ermittlungen des nichtständigen Ausschusses aufgedeckten Sachverhalten und allen weiteren Aspekten, die in Zukunft auftauchen könnten, nachzukommen; erwartet, dass der Rat Druck auf alle betroffenen Regierungen ausübt, damit diese den Rat und die Kommission vollständig und genau informieren, und dass er nötigenfalls Anhörungen beginnt und unverzüglich eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gibt.

| 229. | glaubt, dass der in den Verträgen verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit — wonach die Mitgliedstaaten und die EU-Organe gehalten sind, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Verpflichtungen nach Maßgabe der Verträge zu erfüllen, wie etwa die Achtung der Menschenrechte, oder Verpflichtungen die sich aus Maßnahmen der Organe der EU ergeben, wie etwa die Feststellung der Wahrheit im Zusammenhang mit den mutmaßlichen CIA-Flügen und -Gefängnissen, und um die Durchführung der Aufgaben und die Erreichung der Ziele der EU zu erleichtern — nicht eingehalten wurde; |
| --- | --- |

229.

glaubt, dass der in den Verträgen verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit — wonach die Mitgliedstaaten und die EU-Organe gehalten sind, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Verpflichtungen nach Maßgabe der Verträge zu erfüllen, wie etwa die Achtung der Menschenrechte, oder Verpflichtungen die sich aus Maßnahmen der Organe der EU ergeben, wie etwa die Feststellung der Wahrheit im Zusammenhang mit den mutmaßlichen CIA-Flügen und -Gefängnissen, und um die Durchführung der Aufgaben und die Erreichung der Ziele der EU zu erleichtern — nicht eingehalten wurde;

| 230. | erinnert daran, dass im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Unterzeichnerstaat die Verantwortung für materielle Verstöße gegen die Bestimmungen der EMRK und des Artikels 6 des Vertrages über die Europäische Union trägt, nicht nur wenn seine direkte Verantwortung ohne berechtigten Zweifel festgestellt werden kann, sondern auch wenn er seine positive Verpflichtung zur Durchführung einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung berechtigter Vorwürfe in Bezug auf solche Verstöße nicht erfüllt; |
| --- | --- |

230.

erinnert daran, dass im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Unterzeichnerstaat die Verantwortung für materielle Verstöße gegen die Bestimmungen der EMRK und des Artikels 6 des Vertrages über die Europäische Union trägt, nicht nur wenn seine direkte Verantwortung ohne berechtigten Zweifel festgestellt werden kann, sondern auch wenn er seine positive Verpflichtung zur Durchführung einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung berechtigter Vorwürfe in Bezug auf solche Verstöße nicht erfüllt;

| 231. | nimmt die Berichte angesehener Medienoperateure zur Kenntnis, wonach außerordentliche Überstellungen, rechtswidrige Verhaftungen und systematische Folterungen vieler Menschen andauern, und verweist auf die Erklärung der derzeitigen US-Regierung, sie werde weiterhin außerordentliche Überstellungen durchführen und geheime Inhaftierungslager unterhalten; fordert daher ein Gipfeltreffen der Europäischen Union und der USA zur Terrorismusbekämpfung, um derartigen unmenschlichen und illegalen Praktiken Einhalt zu gebieten, und drängt darauf, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung mit den sich aus den Menschenrechten und den Anti-Folter-Gesetzen ergebenden internationalen Vertragsverpflichtungen in Einklang stehen muss; |
| --- | --- |

231.

nimmt die Berichte angesehener Medienoperateure zur Kenntnis, wonach außerordentliche Überstellungen, rechtswidrige Verhaftungen und systematische Folterungen vieler Menschen andauern, und verweist auf die Erklärung der derzeitigen US-Regierung, sie werde weiterhin außerordentliche Überstellungen durchführen und geheime Inhaftierungslager unterhalten; fordert daher ein Gipfeltreffen der Europäischen Union und der USA zur Terrorismusbekämpfung, um derartigen unmenschlichen und illegalen Praktiken Einhalt zu gebieten, und drängt darauf, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung mit den sich aus den Menschenrechten und den Anti-Folter-Gesetzen ergebenden internationalen Vertragsverpflichtungen in Einklang stehen muss;

| 232. | beauftragt seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, insbesondere dem Unterausschuss Menschenrechte, mit der politischen Begleitung der Arbeiten des nichtständigen Ausschusses und mit der Überwachung der Entwicklungen, und insbesondere für den Fall, dass der Rat und/oder die Kommission keine geeigneten Maßnahmen ergriffen haben, mit der Feststellung inwieweit eine eindeutige Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Grundsätze und Werte der Union besteht, sowie damit, ihm auf der Grundlage der Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Union jede diesbezügliche für notwendig erachtete Entschließung zu empfehlen; |
| --- | --- |

232.

beauftragt seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, insbesondere dem Unterausschuss Menschenrechte, mit der politischen Begleitung der Arbeiten des nichtständigen Ausschusses und mit der Überwachung der Entwicklungen, und insbesondere für den Fall, dass der Rat und/oder die Kommission keine geeigneten Maßnahmen ergriffen haben, mit der Feststellung inwieweit eine eindeutige Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Grundsätze und Werte der Union besteht, sowie damit, ihm auf der Grundlage der Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Union jede diesbezügliche für notwendig erachtete Entschließung zu empfehlen;

| 233. | beauftragt seinen Generalsekretär, zumindest in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 alle eingegangenen, ausgearbeiteten und geprüften Dokumente sowie die Unterlagen der Arbeiten des nichtständigen Ausschusses im Internet sowie auf jede andere geeignete Weise zu veröffentlichen und darauf hinzuwirken, dass eine Nachbearbeitung der weiteren Entwicklungen in den Bereichen des Mandats des nichtständigen Ausschusses nach dessen Auflösung gewährleistet wird; |
| --- | --- |

233.

beauftragt seinen Generalsekretär, zumindest in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 alle eingegangenen, ausgearbeiteten und geprüften Dokumente sowie die Unterlagen der Arbeiten des nichtständigen Ausschusses im Internet sowie auf jede andere geeignete Weise zu veröffentlichen und darauf hinzuwirken, dass eine Nachbearbeitung der weiteren Entwicklungen in den Bereichen des Mandats des nichtständigen Ausschusses nach dessen Auflösung gewährleistet wird;

*

- *

| 234. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Bewerberländern und den assoziierten Ländern sowie dem Europarat, der NATO, den Vereinten Nationen und der Regierung und den beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten zu übermitteln und sie zu ersuchen, das Parlament über alle Entwicklungen in den Bereichen zu unterrichten, die in den Zuständigkeitsbereich des nichtständigen Ausschusses fallen. |
| --- | --- |

234.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Bewerberländern und den assoziierten Ländern sowie dem Europarat, der NATO, den Vereinten Nationen und der Regierung und den beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten zu übermitteln und sie zu ersuchen, das Parlament über alle Entwicklungen in den Bereichen zu unterrichten, die in den Zuständigkeitsbereich des nichtständigen Ausschusses fallen.

---

(1)  ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 509.

(2)  ABl. C 287 E vom 24.11.2006, S. 159.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0316.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0525.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0254.

(6)  ABl. C 324 vom 24.12.1990, S. 201.

(7)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(8)  Bezugsnummern: PE 380.593v04-00 und PE 380.984v02-00.

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

P6_TA(2007)0033

Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für die Republik Moldau (KOM(2006)0579 — C6-0342/2006 — 2006/0184(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0579) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0579) (1),

| — | gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0342/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0342/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0013/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0013/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Erwägung 9 a (neu) |
| | (9a) Transnistrien spielt eine bedeutende Rolle im Handelsbereich, die vor Kurzem durch das von Russland verhängte Einfuhrverbot für moldauischen Wein noch gestärkt wurde, da sich dieses Verbot nicht auf Weine aus Transnistrien bezieht. |
| Abänderung 2 |
| Erwägung 9 b (neu) |
| | (9b) Transnistrien verzeichnet beträchtliche Handelseinnahmen im Hinblick auf Zölle und Steuern, die aber keine Einnahmen für den Staatshaushalt der Republik Moldau darstellen. |
| Abänderung 3 |
| Erwägung 9 c (neu) |
| | (9c) Die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft sollte nicht nur die Programme und Ressourcen der Bretton-Woods-Institutionen ergänzen, sondern auch den zusätzlichen Nutzen der Gemeinschaftsintervention gewährleisten. |
| Abänderung 4 |
| Erwägung 9 d (neu) |
| | (9d) Die Gemeinschaft sollte gewährleisten, dass die Makrofinanzhilfe der Europäischen Union rechtlich und inhaltlich mit den verschiedenen Außenhilfemaßnahmen sowie mit anderen einschlägigen Politikbereichen der Gemeinschaft im Einklang steht. Eine solche Kohärenz soll durch die Programmformulierung, einschließlich des Memorandum of Understanding und der Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe und ihrer Umsetzung, gewährleistet werden. |
| Abänderung 5 |
| Erwägung 9 e (neu) |
| | (9e) Die Gemeinschaft sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der EU eine zeitlich begrenzte Sonderfinanzhilfe ist, die die Unterstützung seitens der Bretton-Woods-Institutionen, bilateraler Geber und des Pariser Clubs ergänzt und davon abhängt, ob die klar definierten Anforderungen eingehalten werden, einschließlich politischer Voraussetzungen, und dass diese Finanzhilfe sorgfältig überwacht und ausgewertet wird, um Betrug und finanzielle Unregelmäßigkeiten zu verhindern. |
| Abänderung 6 |
| Erwägung 9 f (neu) |
| | (9f) Russland hat erklärt, dass das Einfuhrverbot für moldauischen Wein aufgrund der Nichteinhaltung bestimmter phytosanitärer Anforderungen verhängt wurde. |
| Abänderung 7 |
| Erwägung 9 g (neu) |
| | (9g) Die Gemeinschaft sollte der Republik Moldau eine Finanzhilfe bereitstellen, damit die Qualität und die Lebensmittelsicherheit bei der Weinerzeugung verbessert wird. |
| Abänderung 8 |
| Erwägung 10 |
| (10) Die Freigabe dieser Zuschusskomponente erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde. | (10) Die Freigabe dieser Zuschusskomponente erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.
  Diese Finanzhilfe sollte erst gewährt werden, nachdem geprüft wurde, ob die mit den Behörden der Republik Moldau zu vereinbarenden Bedingungen in zufrieden stellendem Maße eingehalten wurden. Die Bedingungen für die Freigabe der Tranchen der Sonderfinanzhilfe, die in einem Memorandum of Understanding und in einer Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe festgehalten werden müssen, sollten spezifische Ziele beinhalten, die in den folgenden Bereichen angestrebt werden müssen: erhöhte Transparenz und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, Anwendung makroökonomischer Prioritäten und Haushaltsprioritäten auf der Grundlage der zufrieden stellenden Durchführung des vom Internationalen Währungsfonds im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität unterstützten Wirtschaftsprogramms und der Reformen, die im Aktionsplan EU-Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik bezeichnet wurden, volle Einhaltung der internationalen Standards im Bereich Demokratie und Menschenrechte, einschließlich der Achtung von Minderheiten, und der Grundprinzipien der Rechtstaatlichkeit. Reale Fortschritte beim Erreichen der oben genannten Ziele sollten die Grundlage für die Auszahlung der Tranchen dieser Finanzhilfe bilden. |
| Abänderung 9 |
| Artikel 1 Absatz 1 |
| (1) Die Gemeinschaft stellt der Republik Moldau eine
  Finanzhilfe
  von bis zu 45 Mio. EUR in Form eines Zuschusses zur Verfügung, um die Zahlungsbilanz der Republik Moldau zu unterstützen und auf diese Weise die finanziellen Belastungen bei der Durchführung des Wirtschaftsprogramms der Regierung abzufedern. | (1) Die Gemeinschaft stellt der Republik Moldau eine
  Sonderfinanzhilfe
  von bis zu 45 Mio. EUR in Form eines Zuschusses zur Verfügung, um die Zahlungsbilanz der Republik Moldau
  vor dem Hintergrund einer deutlichen Verschlechterung der gegenwärtigen Handels- und der Leistungsbilanz
  zu unterstützen und auf diese Weise die finanziellen Belastungen bei der Durchführung des Wirtschaftsprogramms der Regierung abzufedern. |
| Abänderung 10 |
| Artikel 1 Absatz 2 |
| (2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit den zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Republik Moldau getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen verwaltet. | (2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit den zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Republik Moldau getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen verwaltet.
  Die Kommission informiert das Europäische Parlament regelmäßig über das Vorgehen des Wirtschafts- und Finanzausschusses und stellt ihm die entsprechenden Dokumente zur Verfügung. |
| Abänderung 11 |
| Artikel 1 Absatz 3 |
| (3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird ab dem ersten Tag nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses zwei Jahre lang bereitgestellt.
  Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen. | (3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird ab dem ersten Tag nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses zwei Jahre lang bereitgestellt. |
| Abänderung 12 |
| Artikel 2 Absatz 1 |
| (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden der Republik Moldau nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding und in einer Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe niederzulegen sind. Diese Auflagen/Bedingungen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen oder Absprachen in Einklang stehen. | (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden der Republik Moldau nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses
  und des Europäischen Parlaments
  die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding und in einer Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe niederzulegen sind. Diese Auflagen/Bedingungen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen oder Absprachen in Einklang stehen.
  Das Memorandum of Understanding und die Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe müssen unverzüglich dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt werden. Diese Bedingungen umfassen spezifische Ziele in den folgenden Bereichen: erhöhte Transparenz und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, Anwendung makroökonomischer Prioritäten und Haushaltsprioritäten auf der Grundlage der zufrieden stellenden Durchführung des vom IWF im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität unterstützten Wirtschaftsprogramms und der im Aktionsplan EU-Moldau im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik bezeichneten Reformen, volle Einhaltung der internationalen Standards im Bereich Demokratie und Menschenrechte, einschließlich der Achtung von Minderheiten, und der Grundprinzipien der Rechtstaatlichkeit. Reale Fortschritte beim Erreichen der oben genannten Ziele müssen die Grundlage für die Auszahlung der Tranchen dieser Finanzhilfe bilden. Zur Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht werden die Auflagen für die Makrofinanzhilfe der Europäischen Union veröffentlicht. |
| Abänderung 13 |
| Artikel 3 Absatz 3 |
| (3) Die zweite Tranche und etwaige weitere Tranchen werden vorbehaltlich einer zufrieden stellenden Durchführung des vom IWF im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität unterstützten Wirtschaftsprogramms, des Aktionsplans „Europäische Nachbarschaft“ EU-Moldau und etwaiger anderer mit der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 vereinbarter Maßnahmen frühestens ein Quartal nach Bereitstellung der vorherigen Tranche freigegeben. | (3) Die zweite Tranche und etwaige weitere Tranchen werden vorbehaltlich einer zufrieden stellenden Durchführung des vom IWF im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität unterstützten Wirtschaftsprogramms, des Aktionsplans „Europäische Nachbarschaft“ EU-Moldau und etwaiger anderer mit der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 vereinbarter Maßnahmen
  , insbesondere vorbehaltlich zufrieden stellender Fortschritte im Hinblick auf die Ziele des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Memorandum of Understanding,
  frühestens ein Quartal nach Bereitstellung der vorherigen Tranche freigegeben. |
| Abänderung 14 |
| Artikel 3 Absatz 4 |
| (4) Die Mittel werden an die Nationalbank der Republik Moldau ausgezahlt. Der Endempfänger der Mittel wird das Finanzministerium der Republik Moldau sein. | (4) Die Mittel werden an die Nationalbank der Republik Moldau ausgezahlt
  und unter der Rubrik „Sonderfinanzhilfe der Europäischen Union“ verbucht
  . Der Endempfänger der Mittel wird das Finanzministerium der Republik Moldau sein. |
| Abänderung 15 |
| Artikel 4 |
| Die Durchführung dieser Finanzhilfe erfolgt im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. Insbesondere wird in dem Memorandum of Understanding (MOU) und in der Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe, die mit der Regierung der Republik Moldau zu schließen sind, festgelegt, dass die Republik Moldau
  geeignete
  Maßnahmen trifft, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten
  im Zusammenhang
  mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen.
  Ferner werden in ihnen
  Kontrollen der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), mit der Berechtigung, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen. | Die Durchführung dieser Finanzhilfe erfolgt im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. Insbesondere wird in dem Memorandum of Understanding (MOU) und in der Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe, die mit der Regierung der Republik Moldau zu schließen sind, festgelegt, dass die Republik Moldau
  spezifische
  Maßnahmen
  durchführt,
  um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten
  , die
  mit dieser Hilfe
  im Zusammenhang stehen können,
  zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen.
  Zur Gewährleistung einer höheren Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln sind dabei
  Kontrollen der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), mit der Berechtigung, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen. |
| Abänderung 16 |
| Artikel 5 |
| Die Kommission unterbreitet
  dem
  Europäischen
  Parlament
  und dem Rat jedes Jahr vor dem 31. August einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr. | Die Kommission unterbreitet
  den zuständigen Ausschüssen des
  Europäischen
  Parlaments
  und dem Rat jedes Jahr vor dem 31. August einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr.
  Dieser Bericht beschreibt die Verbindung zwischen den in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Zielen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Republik Moldau sowie dem Beschluss der Kommission zur Auszahlung der Tranchen dieser Finanzhilfe. |
| Abänderung 17 |
| Artikel 5 a (neu) |
| | Artikel 5a




  Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Durchführungszeitraums der durch diesen Beschluss gewährten Finanzhilfe legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 9 a (neu)

(9a) Transnistrien spielt eine bedeutende Rolle im Handelsbereich, die vor Kurzem durch das von Russland verhängte Einfuhrverbot für moldauischen Wein noch gestärkt wurde, da sich dieses Verbot nicht auf Weine aus Transnistrien bezieht.

Abänderung 2

Erwägung 9 b (neu)

(9b) Transnistrien verzeichnet beträchtliche Handelseinnahmen im Hinblick auf Zölle und Steuern, die aber keine Einnahmen für den Staatshaushalt der Republik Moldau darstellen.

Abänderung 3

Erwägung 9 c (neu)

(9c) Die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft sollte nicht nur die Programme und Ressourcen der Bretton-Woods-Institutionen ergänzen, sondern auch den zusätzlichen Nutzen der Gemeinschaftsintervention gewährleisten.

Abänderung 4

Erwägung 9 d (neu)

(9d) Die Gemeinschaft sollte gewährleisten, dass die Makrofinanzhilfe der Europäischen Union rechtlich und inhaltlich mit den verschiedenen Außenhilfemaßnahmen sowie mit anderen einschlägigen Politikbereichen der Gemeinschaft im Einklang steht. Eine solche Kohärenz soll durch die Programmformulierung, einschließlich des Memorandum of Understanding und der Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe und ihrer Umsetzung, gewährleistet werden.

Abänderung 5

Erwägung 9 e (neu)

(9e) Die Gemeinschaft sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der EU eine zeitlich begrenzte Sonderfinanzhilfe ist, die die Unterstützung seitens der Bretton-Woods-Institutionen, bilateraler Geber und des Pariser Clubs ergänzt und davon abhängt, ob die klar definierten Anforderungen eingehalten werden, einschließlich politischer Voraussetzungen, und dass diese Finanzhilfe sorgfältig überwacht und ausgewertet wird, um Betrug und finanzielle Unregelmäßigkeiten zu verhindern.

Abänderung 6

Erwägung 9 f (neu)

(9f) Russland hat erklärt, dass das Einfuhrverbot für moldauischen Wein aufgrund der Nichteinhaltung bestimmter phytosanitärer Anforderungen verhängt wurde.

Abänderung 7

Erwägung 9 g (neu)

(9g) Die Gemeinschaft sollte der Republik Moldau eine Finanzhilfe bereitstellen, damit die Qualität und die Lebensmittelsicherheit bei der Weinerzeugung verbessert wird.

Abänderung 8

Erwägung 10

(10) Die Freigabe dieser Zuschusskomponente erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

(10) Die Freigabe dieser Zuschusskomponente erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.
  Diese Finanzhilfe sollte erst gewährt werden, nachdem geprüft wurde, ob die mit den Behörden der Republik Moldau zu vereinbarenden Bedingungen in zufrieden stellendem Maße eingehalten wurden. Die Bedingungen für die Freigabe der Tranchen der Sonderfinanzhilfe, die in einem Memorandum of Understanding und in einer Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe festgehalten werden müssen, sollten spezifische Ziele beinhalten, die in den folgenden Bereichen angestrebt werden müssen: erhöhte Transparenz und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, Anwendung makroökonomischer Prioritäten und Haushaltsprioritäten auf der Grundlage der zufrieden stellenden Durchführung des vom Internationalen Währungsfonds im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität unterstützten Wirtschaftsprogramms und der Reformen, die im Aktionsplan EU-Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik bezeichnet wurden, volle Einhaltung der internationalen Standards im Bereich Demokratie und Menschenrechte, einschließlich der Achtung von Minderheiten, und der Grundprinzipien der Rechtstaatlichkeit. Reale Fortschritte beim Erreichen der oben genannten Ziele sollten die Grundlage für die Auszahlung der Tranchen dieser Finanzhilfe bilden.

Abänderung 9

Artikel 1 Absatz 1

(1) Die Gemeinschaft stellt der Republik Moldau eine
  Finanzhilfe
  von bis zu 45 Mio. EUR in Form eines Zuschusses zur Verfügung, um die Zahlungsbilanz der Republik Moldau zu unterstützen und auf diese Weise die finanziellen Belastungen bei der Durchführung des Wirtschaftsprogramms der Regierung abzufedern.

(1) Die Gemeinschaft stellt der Republik Moldau eine
  Sonderfinanzhilfe
  von bis zu 45 Mio. EUR in Form eines Zuschusses zur Verfügung, um die Zahlungsbilanz der Republik Moldau
  vor dem Hintergrund einer deutlichen Verschlechterung der gegenwärtigen Handels- und der Leistungsbilanz
  zu unterstützen und auf diese Weise die finanziellen Belastungen bei der Durchführung des Wirtschaftsprogramms der Regierung abzufedern.

Abänderung 10

Artikel 1 Absatz 2

(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit den zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Republik Moldau getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen verwaltet.

(2) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit den zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Republik Moldau getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen verwaltet.
  Die Kommission informiert das Europäische Parlament regelmäßig über das Vorgehen des Wirtschafts- und Finanzausschusses und stellt ihm die entsprechenden Dokumente zur Verfügung.

Abänderung 11

Artikel 1 Absatz 3

(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird ab dem ersten Tag nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses zwei Jahre lang bereitgestellt.
  Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.

(3) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird ab dem ersten Tag nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses zwei Jahre lang bereitgestellt.

Abänderung 12

Artikel 2 Absatz 1

(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden der Republik Moldau nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding und in einer Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe niederzulegen sind. Diese Auflagen/Bedingungen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen oder Absprachen in Einklang stehen.

(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden der Republik Moldau nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses
  und des Europäischen Parlaments
  die mit der Finanzhilfe verknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen und finanziellen Bedingungen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding und in einer Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe niederzulegen sind. Diese Auflagen/Bedingungen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vereinbarungen oder Absprachen in Einklang stehen.
  Das Memorandum of Understanding und die Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe müssen unverzüglich dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt werden. Diese Bedingungen umfassen spezifische Ziele in den folgenden Bereichen: erhöhte Transparenz und Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, Anwendung makroökonomischer Prioritäten und Haushaltsprioritäten auf der Grundlage der zufrieden stellenden Durchführung des vom IWF im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität unterstützten Wirtschaftsprogramms und der im Aktionsplan EU-Moldau im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik bezeichneten Reformen, volle Einhaltung der internationalen Standards im Bereich Demokratie und Menschenrechte, einschließlich der Achtung von Minderheiten, und der Grundprinzipien der Rechtstaatlichkeit. Reale Fortschritte beim Erreichen der oben genannten Ziele müssen die Grundlage für die Auszahlung der Tranchen dieser Finanzhilfe bilden. Zur Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht werden die Auflagen für die Makrofinanzhilfe der Europäischen Union veröffentlicht.

Abänderung 13

Artikel 3 Absatz 3

(3) Die zweite Tranche und etwaige weitere Tranchen werden vorbehaltlich einer zufrieden stellenden Durchführung des vom IWF im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität unterstützten Wirtschaftsprogramms, des Aktionsplans „Europäische Nachbarschaft“ EU-Moldau und etwaiger anderer mit der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 vereinbarter Maßnahmen frühestens ein Quartal nach Bereitstellung der vorherigen Tranche freigegeben.

(3) Die zweite Tranche und etwaige weitere Tranchen werden vorbehaltlich einer zufrieden stellenden Durchführung des vom IWF im Rahmen der Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität unterstützten Wirtschaftsprogramms, des Aktionsplans „Europäische Nachbarschaft“ EU-Moldau und etwaiger anderer mit der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 vereinbarter Maßnahmen
  , insbesondere vorbehaltlich zufrieden stellender Fortschritte im Hinblick auf die Ziele des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Memorandum of Understanding,
  frühestens ein Quartal nach Bereitstellung der vorherigen Tranche freigegeben.

Abänderung 14

Artikel 3 Absatz 4

(4) Die Mittel werden an die Nationalbank der Republik Moldau ausgezahlt. Der Endempfänger der Mittel wird das Finanzministerium der Republik Moldau sein.

(4) Die Mittel werden an die Nationalbank der Republik Moldau ausgezahlt
  und unter der Rubrik „Sonderfinanzhilfe der Europäischen Union“ verbucht
  . Der Endempfänger der Mittel wird das Finanzministerium der Republik Moldau sein.

Abänderung 15

Artikel 4

Die Durchführung dieser Finanzhilfe erfolgt im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. Insbesondere wird in dem Memorandum of Understanding (MOU) und in der Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe, die mit der Regierung der Republik Moldau zu schließen sind, festgelegt, dass die Republik Moldau
  geeignete
  Maßnahmen trifft, um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten
  im Zusammenhang
  mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen.
  Ferner werden in ihnen
  Kontrollen der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), mit der Berechtigung, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen.

Die Durchführung dieser Finanzhilfe erfolgt im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen. Insbesondere wird in dem Memorandum of Understanding (MOU) und in der Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe, die mit der Regierung der Republik Moldau zu schließen sind, festgelegt, dass die Republik Moldau
  spezifische
  Maßnahmen
  durchführt,
  um Betrugsdelikte, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten
  , die
  mit dieser Hilfe
  im Zusammenhang stehen können,
  zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen.
  Zur Gewährleistung einer höheren Transparenz bei der Verwaltung und Auszahlung von Mitteln sind dabei
  Kontrollen der Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), mit der Berechtigung, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof vorgesehen.

Abänderung 16

Artikel 5

Die Kommission unterbreitet
  dem
  Europäischen
  Parlament
  und dem Rat jedes Jahr vor dem 31. August einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr.

Die Kommission unterbreitet
  den zuständigen Ausschüssen des
  Europäischen
  Parlaments
  und dem Rat jedes Jahr vor dem 31. August einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr.
  Dieser Bericht beschreibt die Verbindung zwischen den in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Zielen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Republik Moldau sowie dem Beschluss der Kommission zur Auszahlung der Tranchen dieser Finanzhilfe.

Abänderung 17

Artikel 5 a (neu)

Artikel 5a

Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Durchführungszeitraums der durch diesen Beschluss gewährten Finanzhilfe legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0034

Fischerei: Technische Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten (KOM(2006)0100 — C6-0106/2006 — 2006/0030(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0100) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0100) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0106/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0106/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0476/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0476/2006),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Erwägung 4 a (neu) |
| | (4a) Dem wissenschaftlichen Ausschuss der ICCAT zufolge sind die Fangmengen an Rotem Thun — wenn die Fischbewirtschaftung in derselben Weise weiterbetrieben wird — auf Dauer nicht haltbar, so dass die Europäische Union der ICCAT dringend Maßnahmen zur Wiederherstellung der Bestände vorschlagen sollte, was erforderlichenfalls auch einen Wiederauffüllungsplan sowie Kontrollmaßnahmen beinhaltet, die sowohl zur Lösung des Problems der Überfischung wie auch des Problems der Falscherklärungen von Fängen beitragen. |
| Abänderung 2 |
| Erwägung 4 b (neu) |
| | (4b) Laut wissenschaftlichen Studien besteht die Gefahr eines Einbruchs beim Fang von Rotem Thun, so dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dringend Kontrollmaßnahmen beschließen sollten, wie dies in den wissenschaftlichen Studien empfohlen wird, um zur Lösung des Problems der Überfischung beizutragen; damit einhergehen sollte ein Wiederauffüllungsplan. |
| Abänderung 3 |
| Erwägung 4 c (neu) |
| | (4c) Um wirksam zu sein, müssen diese Kontrollmaßnahmen allgemeinen Rückhalt finden, weshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten in den internationalen Foren dringend eine aktive Politik zugunsten dieser Maßnahmen betreiben müssen, namentlich in den regionalen Fischereiorganisationen, die mit der Bewirtschaftung dieser Bestände betraut sind, und gegenüber jenen Ländern, wie beispielsweise Japan, in die Roter Thun vorrangig geliefert wird. |
| Abänderung 4 |
| Erwägung 4 d (neu) |
| | (4d) Die wachsende Nachfrage nach Rotem Thun hat eine Zunahme des Befischungsdrucks sowohl zum direkten Verkauf als auch zur Lieferung von Zuchtexemplaren an Thunfischfarmen zur Folge, was seitens der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eine strenge Kontrolle und eine Verbesserung der Information sowohl über die Fangtätigkeit als auch über die Zuchtfarmen erforderlich macht, da dies unerlässlich ist, um die Lage der Bestände wissenschaftlich beurteilen zu können. |
| Abänderung 5 |
| Erwägung 4 e (neu) |
| | (4e) Die übermäßigen Kapazitäten, die durch die Mastbetriebe für Roten Thun aufgebaut wurden und die dazu dienen, die wachsende Nachfrage zu befriedigen, haben zu einer Zunahme des Drucks auf diese Art geführt, was seitens der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eine strenge Kontrolle ihrer Tätigkeit und eine Verbesserung der Information über diese Betriebe erforderlich macht, da dies unerlässlich ist, um die Lage der Bestände wissenschaftlich beurteilen zu können. |
| Abänderung 6 |
| Erwägung 6 a (neu) |
| | (6a) Angesichts der Bedrohung, unter der gewisse Bestände wandernder Arten derzeit leiden, sollte die Europäische Union aufgrund der im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik eingegangenen Verpflichtungen die Anwendung selektiverer und für die Meeresumwelt schonenderer Fanggeräte fördern und unterstützen. |
| Abänderung 7 |
| Erwägung 13 a (neu) |
| | (13a) Der hohe Handelswert, den einige dieser wandernden Arten auf dem Weltmarkt für Fisch erreichen, erfordert eine strenge Politik der Überwachung zur Aufdeckung illegaler Fangpraktiken, die für den schlechten Zustand, in dem sich einige dieser Bestände derzeit befinden, verantwortlich sind. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 4 a (neu)

(4a) Dem wissenschaftlichen Ausschuss der ICCAT zufolge sind die Fangmengen an Rotem Thun — wenn die Fischbewirtschaftung in derselben Weise weiterbetrieben wird — auf Dauer nicht haltbar, so dass die Europäische Union der ICCAT dringend Maßnahmen zur Wiederherstellung der Bestände vorschlagen sollte, was erforderlichenfalls auch einen Wiederauffüllungsplan sowie Kontrollmaßnahmen beinhaltet, die sowohl zur Lösung des Problems der Überfischung wie auch des Problems der Falscherklärungen von Fängen beitragen.

Abänderung 2

Erwägung 4 b (neu)

(4b) Laut wissenschaftlichen Studien besteht die Gefahr eines Einbruchs beim Fang von Rotem Thun, so dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dringend Kontrollmaßnahmen beschließen sollten, wie dies in den wissenschaftlichen Studien empfohlen wird, um zur Lösung des Problems der Überfischung beizutragen; damit einhergehen sollte ein Wiederauffüllungsplan.

Abänderung 3

Erwägung 4 c (neu)

(4c) Um wirksam zu sein, müssen diese Kontrollmaßnahmen allgemeinen Rückhalt finden, weshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten in den internationalen Foren dringend eine aktive Politik zugunsten dieser Maßnahmen betreiben müssen, namentlich in den regionalen Fischereiorganisationen, die mit der Bewirtschaftung dieser Bestände betraut sind, und gegenüber jenen Ländern, wie beispielsweise Japan, in die Roter Thun vorrangig geliefert wird.

Abänderung 4

Erwägung 4 d (neu)

(4d) Die wachsende Nachfrage nach Rotem Thun hat eine Zunahme des Befischungsdrucks sowohl zum direkten Verkauf als auch zur Lieferung von Zuchtexemplaren an Thunfischfarmen zur Folge, was seitens der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eine strenge Kontrolle und eine Verbesserung der Information sowohl über die Fangtätigkeit als auch über die Zuchtfarmen erforderlich macht, da dies unerlässlich ist, um die Lage der Bestände wissenschaftlich beurteilen zu können.

Abänderung 5

Erwägung 4 e (neu)

(4e) Die übermäßigen Kapazitäten, die durch die Mastbetriebe für Roten Thun aufgebaut wurden und die dazu dienen, die wachsende Nachfrage zu befriedigen, haben zu einer Zunahme des Drucks auf diese Art geführt, was seitens der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eine strenge Kontrolle ihrer Tätigkeit und eine Verbesserung der Information über diese Betriebe erforderlich macht, da dies unerlässlich ist, um die Lage der Bestände wissenschaftlich beurteilen zu können.

Abänderung 6

Erwägung 6 a (neu)

(6a) Angesichts der Bedrohung, unter der gewisse Bestände wandernder Arten derzeit leiden, sollte die Europäische Union aufgrund der im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik eingegangenen Verpflichtungen die Anwendung selektiverer und für die Meeresumwelt schonenderer Fanggeräte fördern und unterstützen.

Abänderung 7

Erwägung 13 a (neu)

(13a) Der hohe Handelswert, den einige dieser wandernden Arten auf dem Weltmarkt für Fisch erreichen, erfordert eine strenge Politik der Überwachung zur Aufdeckung illegaler Fangpraktiken, die für den schlechten Zustand, in dem sich einige dieser Bestände derzeit befinden, verantwortlich sind.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0035

Treibnetze *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 hinsichtlich Treibnetze (KOM(2006)0511 — C6-0327/2006 — 2006/0169(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0511) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0511) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0327/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0327/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0014/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0014/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0036

Fakultative Modulation der Direktzahlungen im Rahmen der GAP *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Bestimmungen zur fakultativen Modulation der Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (KOM(2006)0241— C6-0235/2006 — 2006/0083(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0241) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0241) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0235/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0235/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 52 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 52 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0315/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0315/2006),

| — | in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0009/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0009/2007),

| 1. | lehnt den Vorschlag der Kommission ab; |
| --- | --- |

1.

lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen;

| 3. | fordert die Kommission auf, es für den Fall, dass sie den Vorschlag nicht zurückzieht, erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, es für den Fall, dass sie den Vorschlag nicht zurückzieht, erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0037

Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 6/2005 über das Transeuropäische Verkehrsnetz

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht Nr. 6/2005 des Europäischen Rechnungshofs zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) (2006/2238(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 6/2005 des Europäischen Rechnungshofs zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V), zusammen mit den Antworten der Kommission (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 6/2005 des Europäischen Rechnungshofs zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V), zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

| — | unter Hinweis auf Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 276 Absatz 3 und Artikel 280 Absatz 5 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2, Artikel 276 Absatz 3 und Artikel 280 Absatz 5 des EG-Vertrags,

| — | in Kenntnis des Arbeitsdokuments des Haushaltskontrollausschusses zu diesem Thema (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments des Haushaltskontrollausschusses zu diesem Thema (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zu dem Entwurf des Gesamtshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zu dem Entwurf des Gesamtshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (3),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0022/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0022/2007),

| 1. | begrüßt die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof im Zusammenhang mit dem Programm für ein TEN-V; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof im Zusammenhang mit dem Programm für ein TEN-V;

| 2. | begrüßt die genaue Analyse und die Klarheit des Sonderberichts und stellt fest, dass es zum großen Teil die Besorgnis und die Vorschläge des Europäischen Rechnungshofs teilt; |
| --- | --- |

2.

begrüßt die genaue Analyse und die Klarheit des Sonderberichts und stellt fest, dass es zum großen Teil die Besorgnis und die Vorschläge des Europäischen Rechnungshofs teilt;

| 3. | nimmt Kenntnis von den Korrekturmaßnahmen, die die Kommission getroffen hat, indem sie unter anderem im Jahr 2004 die einschlägigen Verordnungen des Rates unter Berücksichtigung einiger früherer Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs geändert hat; |
| --- | --- |

3.

nimmt Kenntnis von den Korrekturmaßnahmen, die die Kommission getroffen hat, indem sie unter anderem im Jahr 2004 die einschlägigen Verordnungen des Rates unter Berücksichtigung einiger früherer Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs geändert hat;

| 4. | weist darauf hin, dass der neue Finanzrahmen 2007-2013 insofern erhebliche Auswirkungen auf das TEN-V haben wird, als sich der vereinbarte Betrag auf rund 40 % des im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom 14. Juli 2004 (KOM(2004)0475) enthaltenen Betrags beläuft, in dem für den Zeitraum 2007-2013 ein Betrag von 20 350 Millionen EUR für das TEN-V vorgesehen war, während der Finanzrahmen nur 8 013 Millionen EUR vorsieht; ist der Ansicht, dass infolgedessen die Auswahl, die Festlegung von Prioritäten und die Sicherstellung einer effizienten Durchführung der Projekte noch wichtiger werden wird; |
| --- | --- |

4.

weist darauf hin, dass der neue Finanzrahmen 2007-2013 insofern erhebliche Auswirkungen auf das TEN-V haben wird, als sich der vereinbarte Betrag auf rund 40 % des im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom 14. Juli 2004 (KOM(2004)0475) enthaltenen Betrags beläuft, in dem für den Zeitraum 2007-2013 ein Betrag von 20 350 Millionen EUR für das TEN-V vorgesehen war, während der Finanzrahmen nur 8 013 Millionen EUR vorsieht; ist der Ansicht, dass infolgedessen die Auswahl, die Festlegung von Prioritäten und die Sicherstellung einer effizienten Durchführung der Projekte noch wichtiger werden wird;

| 5. | bedauert, dass die Mittel für das TEN-V nur spärlich erhöht wurden; |
| --- | --- |

5.

bedauert, dass die Mittel für das TEN-V nur spärlich erhöht wurden;

| 6. | ist besorgt über die langsame Durchführung der vorrangigen TEN-V-Vorhaben; |
| --- | --- |

6.

ist besorgt über die langsame Durchführung der vorrangigen TEN-V-Vorhaben;

| 7. | ist der Ansicht, dass die Kommission die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Auswahl vorrangiger Projekte auf nationaler und EU-Ebene weiter verbessern muss; |
| --- | --- |

7.

ist der Ansicht, dass die Kommission die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Auswahl vorrangiger Projekte auf nationaler und EU-Ebene weiter verbessern muss;

| 8. | hält es für wichtig, dass die nicht planmäßig fertig gestellten Vorhaben strenger kontrolliert werden und dass die Zuschüsse innerhalb des mehrjährigen Richtprogramms eventuell auf schneller verlaufende Projekte übertragen werden können; |
| --- | --- |

8.

hält es für wichtig, dass die nicht planmäßig fertig gestellten Vorhaben strenger kontrolliert werden und dass die Zuschüsse innerhalb des mehrjährigen Richtprogramms eventuell auf schneller verlaufende Projekte übertragen werden können;

| 9. | unterstreicht die Wichtigkeit einer angemessenen Projektbegleitung einschließlich der Vornahme von Kontrollen an Ort und Stelle durch die Kommission; |
| --- | --- |

9.

unterstreicht die Wichtigkeit einer angemessenen Projektbegleitung einschließlich der Vornahme von Kontrollen an Ort und Stelle durch die Kommission;

| 10. | begrüßt in diesem Zusammenhang die ersten jährlichen Tätigkeitsberichte der europäischen Koordinatoren (4) und stimmt mit der Feststellung der Kommission überein, dass die Nichtvollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes als Ganzes zu einem Verlust an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit führen würde; |
| --- | --- |

10.

begrüßt in diesem Zusammenhang die ersten jährlichen Tätigkeitsberichte der europäischen Koordinatoren (4) und stimmt mit der Feststellung der Kommission überein, dass die Nichtvollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes als Ganzes zu einem Verlust an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit führen würde;

| 11. | fordert die Mitgliedstaaten auf, eine integrierte Verkehrsnetzpolitik zu entwickeln, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des transeuropäischen Verkehrsnetzes und die Effizienz der nationalen Netze sicherzustellen, und das Konzept eines europäischen Zusatznutzens zu verfolgen, anstatt für das Prinzip des „gerechten Anteils“ einzutreten; |
| --- | --- |

11.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine integrierte Verkehrsnetzpolitik zu entwickeln, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des transeuropäischen Verkehrsnetzes und die Effizienz der nationalen Netze sicherzustellen, und das Konzept eines europäischen Zusatznutzens zu verfolgen, anstatt für das Prinzip des „gerechten Anteils“ einzutreten;

| 12. | hebt hervor, dass die Auswahl der europäischen Verkehrsprojekte auf der Grundlage umfassender Studien erfolgen muss, in denen die Notwendigkeit eines bestimmten Projekts in einer sehr frühen Phase beurteilt wird; |
| --- | --- |

12.

hebt hervor, dass die Auswahl der europäischen Verkehrsprojekte auf der Grundlage umfassender Studien erfolgen muss, in denen die Notwendigkeit eines bestimmten Projekts in einer sehr frühen Phase beurteilt wird;

| 13. | stellt fest, dass sich die Präsenz eines europäischen Koordinators generell positiv auf die Verstärkung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ausgewirkt und die Notwendigkeit der Errichtung gemeinsamer Planungs- und Verwaltungsstrukturen unterstrichen hat; |
| --- | --- |

13.

stellt fest, dass sich die Präsenz eines europäischen Koordinators generell positiv auf die Verstärkung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten ausgewirkt und die Notwendigkeit der Errichtung gemeinsamer Planungs- und Verwaltungsstrukturen unterstrichen hat;

| 14. | betont daher, dass die innerhalb des Finanzrahmens 2007-2013 verfügbaren Mittel unter Berücksichtigung der Bemerkungen, Analysen und Empfehlungen der europäischen Koordinatoren verwendet werden sollten; |
| --- | --- |

14.

betont daher, dass die innerhalb des Finanzrahmens 2007-2013 verfügbaren Mittel unter Berücksichtigung der Bemerkungen, Analysen und Empfehlungen der europäischen Koordinatoren verwendet werden sollten;

| 15. | fordert die Kommission auf, bei der Festlegung des rechtlichen Rahmens für den Inhalt der Berichte der europäischen Koordinatoren die Verfahren für deren Ernennung zu präzisieren; |
| --- | --- |

15.

fordert die Kommission auf, bei der Festlegung des rechtlichen Rahmens für den Inhalt der Berichte der europäischen Koordinatoren die Verfahren für deren Ernennung zu präzisieren;

| 16. | ist der Ansicht, dass unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen grenzüberschreitende Abschnitte vorrangiger Projekte mit hohem gemeinschaftlichem Zusatznutzen und einige größere Engpässe Vorrang erhalten sollten, um einen wirksamen Beitrag zur Vollendung eines auf einem Verbund und auf Interoperabilität basierenden transeuropäischen Verkehrsnetzes zu leisten; begrüßt in diesem Zusammenhang das Kooperationsabkommen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB); |
| --- | --- |

16.

ist der Ansicht, dass unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen grenzüberschreitende Abschnitte vorrangiger Projekte mit hohem gemeinschaftlichem Zusatznutzen und einige größere Engpässe Vorrang erhalten sollten, um einen wirksamen Beitrag zur Vollendung eines auf einem Verbund und auf Interoperabilität basierenden transeuropäischen Verkehrsnetzes zu leisten; begrüßt in diesem Zusammenhang das Kooperationsabkommen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB);

| 17. | fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Festlegung eines klaren rechtlichen Rahmens und eindeutiger Verfahren fortzusetzen, eine strenge Überwachung und eingehende Bewertung der Projekte und Programme sicherzustellen und eine umfassende Liste klarer Kriterien aufzustellen, anhand deren die vorrangigen Projekte auf transparente Art und Weise bestimmt werden können; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Festlegung eines klaren rechtlichen Rahmens und eindeutiger Verfahren fortzusetzen, eine strenge Überwachung und eingehende Bewertung der Projekte und Programme sicherzustellen und eine umfassende Liste klarer Kriterien aufzustellen, anhand deren die vorrangigen Projekte auf transparente Art und Weise bestimmt werden können;

| 18. | unterstreicht, dass die Begriffe „Studien“ und „Arbeiten“ klarer definiert werden müssen, indem die Struktur für die Beschreibung der Arbeiten und die Berichterstattung über die technischen und finanziellen Aspekte vereinheitlicht werden; |
| --- | --- |

18.

unterstreicht, dass die Begriffe „Studien“ und „Arbeiten“ klarer definiert werden müssen, indem die Struktur für die Beschreibung der Arbeiten und die Berichterstattung über die technischen und finanziellen Aspekte vereinheitlicht werden;

| 19. | erachtet es für wesentlich, dass bei der Projektauswahl und Projektbewertung die Erfahrung von externen Experten und der EIB in Anspruch genommen wird, wobei auch der Erfahrungs- und Informationsaustausch mit der GD REGIO gefördert werden sollte; |
| --- | --- |

19.

erachtet es für wesentlich, dass bei der Projektauswahl und Projektbewertung die Erfahrung von externen Experten und der EIB in Anspruch genommen wird, wobei auch der Erfahrungs- und Informationsaustausch mit der GD REGIO gefördert werden sollte;

| 20. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine klare und durchsichtige Trennung der institutionellen Verantwortlichkeiten vorzunehmen und einen Rahmen für die Koordinierung der Tätigkeiten zwischen der GD REGIO und der GD TREN festzulegen, um eine Doppelfinanzierung ein und desselben Projekts zu vermeiden; hält es für gute Praxis, klare Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Unterscheidung der verschiedenen EU-Finanzierungsquellen zu haben; |
| --- | --- |

20.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine klare und durchsichtige Trennung der institutionellen Verantwortlichkeiten vorzunehmen und einen Rahmen für die Koordinierung der Tätigkeiten zwischen der GD REGIO und der GD TREN festzulegen, um eine Doppelfinanzierung ein und desselben Projekts zu vermeiden; hält es für gute Praxis, klare Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Unterscheidung der verschiedenen EU-Finanzierungsquellen zu haben;

| 21. | spricht sich dafür aus, dass Projekte von einer einzigen Stelle verwaltet werden, die sich auf die Haupttätigkeit konzentriert, zentralisierte Informationen bereithält, eine bessere Begleitung durch die Kommission ermöglicht und die Koordinierung der verschiedenen rechtlichen, administrativen und technischen Fragen zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten verbessert; ist der Ansicht, dass eine einzige für die Verwaltung von Projekten verantwortliche Stelle die Gefahr einer Doppelfinanzierung verringern könnte; |
| --- | --- |

21.

spricht sich dafür aus, dass Projekte von einer einzigen Stelle verwaltet werden, die sich auf die Haupttätigkeit konzentriert, zentralisierte Informationen bereithält, eine bessere Begleitung durch die Kommission ermöglicht und die Koordinierung der verschiedenen rechtlichen, administrativen und technischen Fragen zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten verbessert; ist der Ansicht, dass eine einzige für die Verwaltung von Projekten verantwortliche Stelle die Gefahr einer Doppelfinanzierung verringern könnte;

| 22. | stellt fest, dass übermäßig viel Zeit vergangen ist, bis die Zahlungen der Kommission beim Endbegünstigten angekommen sind; fordert daher eine rasche und schnelle Auszahlung der Mittel; ist der Auffassung, dass Direktzahlungen von der Kommission an die Begünstigten in diesem Zusammenhang eine bessere Lösung darstellen könnten; |
| --- | --- |

22.

stellt fest, dass übermäßig viel Zeit vergangen ist, bis die Zahlungen der Kommission beim Endbegünstigten angekommen sind; fordert daher eine rasche und schnelle Auszahlung der Mittel; ist der Auffassung, dass Direktzahlungen von der Kommission an die Begünstigten in diesem Zusammenhang eine bessere Lösung darstellen könnten;

| 23. | hält die Koordinierung der TEN-V-Projekte insbesondere bei grenzüberschreitenden Projekten für äußerst wichtig und hofft, dass die inzwischen von der Kommission angekündigte Errichtung der TEN-VExekutivagentur zur Durchführung der TEN-V-Projekte beitragen wird; weist darauf hin, dass die Kommission dem Parlament vor der ersten Lesung des Haushaltsplans 2008 einen Fortschrittsbericht über die Tätigkeiten und den möglichen künftigen Zusatznutzen der TEN-V-Exekutivagentur vorlegen sollte; |
| --- | --- |

23.

hält die Koordinierung der TEN-V-Projekte insbesondere bei grenzüberschreitenden Projekten für äußerst wichtig und hofft, dass die inzwischen von der Kommission angekündigte Errichtung der TEN-VExekutivagentur zur Durchführung der TEN-V-Projekte beitragen wird; weist darauf hin, dass die Kommission dem Parlament vor der ersten Lesung des Haushaltsplans 2008 einen Fortschrittsbericht über die Tätigkeiten und den möglichen künftigen Zusatznutzen der TEN-V-Exekutivagentur vorlegen sollte;

| 24. | weist darauf hin, dass gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (5), vor Beantragung der Errichtung einer Exekutivagentur eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden muss, bei der eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen sind; bedauert, dass die Kommission vorab nicht in der Lage war, eine für den Europäischen Rechnungshof zufrieden stellende Kosten-Nutzen-Analyse über die Errichtung einer Exekutivagentur vorzulegen; äußert ebenso wie der Europäische Rechnungshof Zweifel an der Qualität der revidierten Fassung der Kosten-Nutzen-Analyse über die Externalisierung der Verwaltung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für die TEN-V-Netze; fordert, dass die Kommission in Zukunft bereits vor der Weiterleitung eines Antrags auf Errichtung einer Exekutivagentur an die Haushaltsbehörden eine positive Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs zu den Kosten-Nutzen-Analysen einholt; |
| --- | --- |

24.

weist darauf hin, dass gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (5), vor Beantragung der Errichtung einer Exekutivagentur eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden muss, bei der eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen sind; bedauert, dass die Kommission vorab nicht in der Lage war, eine für den Europäischen Rechnungshof zufrieden stellende Kosten-Nutzen-Analyse über die Errichtung einer Exekutivagentur vorzulegen; äußert ebenso wie der Europäische Rechnungshof Zweifel an der Qualität der revidierten Fassung der Kosten-Nutzen-Analyse über die Externalisierung der Verwaltung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für die TEN-V-Netze; fordert, dass die Kommission in Zukunft bereits vor der Weiterleitung eines Antrags auf Errichtung einer Exekutivagentur an die Haushaltsbehörden eine positive Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs zu den Kosten-Nutzen-Analysen einholt;

| 25. | bedauert, dass im Stellenplan der GD TREN dem Umstand, dass 54 % ihres Etats auf das TEN-V entfallen (während nur 5% ihrer Bediensteten in diesem Bereich arbeiten), nicht besser Rechnung getragen wird; |
| --- | --- |

25.

bedauert, dass im Stellenplan der GD TREN dem Umstand, dass 54 % ihres Etats auf das TEN-V entfallen (während nur 5% ihrer Bediensteten in diesem Bereich arbeiten), nicht besser Rechnung getragen wird;

| 26. | unterstreicht den Nutzen moderner Projektbegleitungssysteme (GPS) und des Austauschs bewährter Methoden im Zusammenhang mit Systemen zur Begleitung der Projektdurchführung; |
| --- | --- |

26.

unterstreicht den Nutzen moderner Projektbegleitungssysteme (GPS) und des Austauschs bewährter Methoden im Zusammenhang mit Systemen zur Begleitung der Projektdurchführung;

| 27. | nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von der für 2007 geplanten Errichtung einer Exekutivagentur, die der Kommission zufolge mit acht von der Kommission abgeordneten Beamten, 32 Bediensteten auf Zeit (Agentur) und 48 Vertragsbediensteten ausgestattet werden soll; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Kosten der Errichtung der Agentur auf 78 600 000 EUR geschätzt werden; |
| --- | --- |

27.

nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von der für 2007 geplanten Errichtung einer Exekutivagentur, die der Kommission zufolge mit acht von der Kommission abgeordneten Beamten, 32 Bediensteten auf Zeit (Agentur) und 48 Vertragsbediensteten ausgestattet werden soll; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Kosten der Errichtung der Agentur auf 78 600 000 EUR geschätzt werden;

| 28. | unterstreicht, dass die (Ko-)Finanzierung des TEN-V transparent erfolgen sollte und dass deshalb eine regelmäßige Unterrichtung des Parlaments und der Bürger gewährleistet werden sollte; |
| --- | --- |

28.

unterstreicht, dass die (Ko-)Finanzierung des TEN-V transparent erfolgen sollte und dass deshalb eine regelmäßige Unterrichtung des Parlaments und der Bürger gewährleistet werden sollte;

| 29. | fordert den Europäischen Rechnungshof auf, zu gegebener Zeit vor dem Jahr 2009 die Wirksamkeit der Exekutivagenturen zu überprüfen und dem Haushaltskontrollausschuss hierüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

29.

fordert den Europäischen Rechnungshof auf, zu gegebener Zeit vor dem Jahr 2009 die Wirksamkeit der Exekutivagenturen zu überprüfen und dem Haushaltskontrollausschuss hierüber Bericht zu erstatten;

| 30. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Europäischen Rechnungshof zu übermitteln. |
| --- | --- |

30.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Europäischen Rechnungshof zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 94 vom 21.4.2006, S. 1.

(2)  PE 374.326v02-00.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0451.

(4)  http://ec.europa.eu/ten/transport/coordinators/index_en.htm.

(5)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

P6_TA(2007)0038

Klimawandel

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die zwölfte Konferenz der Vertragsparteien (COP-12) des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und die zweite Konferenz der Vertragsparteien, welche gleichzeitig als Treffen der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dient (COP/MOP-2), die vom 6. bis 17. November 2006 in Nairobi (Kenia) stattgefunden hat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die zwölfte Konferenz der Vertragsparteien (COP-12) des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und die zweite Konferenz der Vertragsparteien, welche gleichzeitig als Treffen der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls dient (COP/MOP-2), die vom 6. bis 17. November 2006 in Nairobi (Kenia) stattgefunden hat,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere die Entschließung vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (1) und die Entschließung vom 26. Oktober 2006 zur Strategie der Europäischen Union für die Konferenz in Nairobi (COP-12 und COP/MOP-2) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere die Entschließung vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (1) und die Entschließung vom 26. Oktober 2006 zur Strategie der Europäischen Union für die Konferenz in Nairobi (COP-12 und COP/MOP-2) (2),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu „Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius — der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus“ (KOM (2007)0002), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu „Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius — der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus“ (KOM (2007)0002),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen, die in der 10. Sitzung der Arbeitsgruppe I des IPCC am 2. Februar 2007 in Paris als Beitrag zum Vierten Sachstandsbericht des IPCC, in dem der derzeitige Wissensstand über den Einfluss des Menschen und natürlicher Phänomene auf den Klimawandel beschrieben wird und der Prognosen für den künftigen Klimawandel liefert, formell angenommen wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen, die in der 10. Sitzung der Arbeitsgruppe I des IPCC am 2. Februar 2007 in Paris als Beitrag zum Vierten Sachstandsbericht des IPCC, in dem der derzeitige Wissensstand über den Einfluss des Menschen und natürlicher Phänomene auf den Klimawandel beschrieben wird und der Prognosen für den künftigen Klimawandel liefert, formell angenommen wurden,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die jüngsten extremen Wetterereignisse wie der verheerende Sturm Kyrill zu einer noch intensiveren Debatte über den Klimawandel geführt haben, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die jüngsten extremen Wetterereignisse wie der verheerende Sturm Kyrill zu einer noch intensiveren Debatte über den Klimawandel geführt haben,

| B. | in der Erwägung, dass zwar ein einzelnes extremes Wetterereignis nicht direkt mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden kann, dass man jedoch bedenken muss, dass nach der Ansicht zahlreicher Wissenschaftler eine Verbindung zwischen der zunehmenden Intensität extremer Wetterereignisse und dem Klimawandel besteht, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass zwar ein einzelnes extremes Wetterereignis nicht direkt mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden kann, dass man jedoch bedenken muss, dass nach der Ansicht zahlreicher Wissenschaftler eine Verbindung zwischen der zunehmenden Intensität extremer Wetterereignisse und dem Klimawandel besteht,

| C. | in der Erwägung, dass jüngste wissenschaftliche Berichte Anlass zur Sorge geben, dass sich der bereits laufende Klimawandel infolge verschiedener sich gegenseitig verstärkender Faktoren noch beschleunigen könnte; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass jüngste wissenschaftliche Berichte Anlass zur Sorge geben, dass sich der bereits laufende Klimawandel infolge verschiedener sich gegenseitig verstärkender Faktoren noch beschleunigen könnte;

| 1. | unterstreicht, dass unbedingt konkrete Maßnahmen auf globaler Ebene zur Bewältigung des Klimawandels ergriffen werden müssen und dass die politische Führung diesen Prozess vorantreiben muss; |
| --- | --- |

1.

unterstreicht, dass unbedingt konkrete Maßnahmen auf globaler Ebene zur Bewältigung des Klimawandels ergriffen werden müssen und dass die politische Führung diesen Prozess vorantreiben muss;

| 2. | begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission und der amtierende Ratsvorsitz den Klimawandel in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda gestellt haben; |
| --- | --- |

2.

begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission und der amtierende Ratsvorsitz den Klimawandel in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda gestellt haben;

| 3. | fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, weiter ihrer Führungsrolle bei den Verhandlungen mit Blick auf einen internationalen Rahmen für den Klimawandel für die Zeit nach 2012 gerecht zu werden und in künftigen Diskussionen mit ihren internationalen Partnern weiterhin ehrgeizige Ziele anzustreben; |
| --- | --- |

3.

fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, weiter ihrer Führungsrolle bei den Verhandlungen mit Blick auf einen internationalen Rahmen für den Klimawandel für die Zeit nach 2012 gerecht zu werden und in künftigen Diskussionen mit ihren internationalen Partnern weiterhin ehrgeizige Ziele anzustreben;

| 4. | legt der Europäischen Union nahe, ihre Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, indem sie den Klimawandel durch messbare Fortschritte bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen bekämpft und der ihre internen und internationalen Emissionsverringerungsziele erreicht; |
| --- | --- |

4.

legt der Europäischen Union nahe, ihre Entschlossenheit unter Beweis zu stellen, indem sie den Klimawandel durch messbare Fortschritte bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen bekämpft und der ihre internen und internationalen Emissionsverringerungsziele erreicht;

| 5. | räumt ein, dass der Anteil der EU an den Treibhausgasemissionen von 14 % (laut der vierten nationalen Mitteilung der Europäischen Gemeinschaft zum UNFCCC (KOM(2006)0040)) gering erscheinen mag; betont jedoch, dass die EU am Pro-Kopf-Ausstoß gemessen weltweit einen der höchsten Anteile an diesen Emissionen hat; erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen nach dem Kyoto- Protokoll und den Übereinkommen vom Marrakesch, um zum Abbau dieser Unterschiede die Supplementarität flexibler Mechanismen sicherzustellen; |
| --- | --- |

5.

räumt ein, dass der Anteil der EU an den Treibhausgasemissionen von 14 % (laut der vierten nationalen Mitteilung der Europäischen Gemeinschaft zum UNFCCC (KOM(2006)0040)) gering erscheinen mag; betont jedoch, dass die EU am Pro-Kopf-Ausstoß gemessen weltweit einen der höchsten Anteile an diesen Emissionen hat; erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen nach dem Kyoto- Protokoll und den Übereinkommen vom Marrakesch, um zum Abbau dieser Unterschiede die Supplementarität flexibler Mechanismen sicherzustellen;

| 6. | unterstreicht, dass die internationalen Verhandlungen über den Rahmen nach 2012 erheblich beschleunigt werden müssen, um einen nahtlosen Übergang vom ersten zum zweiten Verpflichtungszeitraum gemäß dem Kyoto-Protokoll sicherzustellen und der internationalen Gemeinschaft Zeit zu geben, die notwendigen Maßnahmen zu planen; wiederholt seine Forderung nach einer Einigung bis Ende 2008, spätestens jedoch bis 2009; |
| --- | --- |

6.

unterstreicht, dass die internationalen Verhandlungen über den Rahmen nach 2012 erheblich beschleunigt werden müssen, um einen nahtlosen Übergang vom ersten zum zweiten Verpflichtungszeitraum gemäß dem Kyoto-Protokoll sicherzustellen und der internationalen Gemeinschaft Zeit zu geben, die notwendigen Maßnahmen zu planen; wiederholt seine Forderung nach einer Einigung bis Ende 2008, spätestens jedoch bis 2009;

| 7. | unterstreicht, dass die EU ihre Strategie auf die Annahme stützen sollte, dass auf internationaler Ebene eine Einigung über einen Rahmen für die Zeit nach 2012 erzielt wird; hält es daher für verfrüht, im derzeitigen Stadium über eine Ersatzstrategie zu diskutieren, wenn keine solche internationale Einigung erzielt wird; |
| --- | --- |

7.

unterstreicht, dass die EU ihre Strategie auf die Annahme stützen sollte, dass auf internationaler Ebene eine Einigung über einen Rahmen für die Zeit nach 2012 erzielt wird; hält es daher für verfrüht, im derzeitigen Stadium über eine Ersatzstrategie zu diskutieren, wenn keine solche internationale Einigung erzielt wird;

| 8. | erinnert daran, dass die Strategie der Europäischen Union für den Klimawandel, wie in seinen Entschließungen vom 16. November 2005 und vom 26. Oktober 2006 ausgeführt und von der Kommission in ihrer Mitteilung auch teilweise anerkannt wurde, auf folgenden Schlüsselzielen beruhen sollte:






  i) | Begrenzung des Anstiegs der weltweiten Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Stand; |
| --- | --- | --- |

8.

erinnert daran, dass die Strategie der Europäischen Union für den Klimawandel, wie in seinen Entschließungen vom 16. November 2005 und vom 26. Oktober 2006 ausgeführt und von der Kommission in ihrer Mitteilung auch teilweise anerkannt wurde, auf folgenden Schlüsselzielen beruhen sollte:

i)

Begrenzung des Anstiegs der weltweiten Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Stand;

| ii) | Senkung der Gesamtemissionen aller Industriestaaten um 30 % im Vergleich zu den Emissionswerten 1990 bis zum Jahr 2020, mit Blick auf das Erreichen einer Reduzierung in der Größenordnung von 60- 80 % bis 2050; |
| --- | --- |

ii)

Senkung der Gesamtemissionen aller Industriestaaten um 30 % im Vergleich zu den Emissionswerten 1990 bis zum Jahr 2020, mit Blick auf das Erreichen einer Reduzierung in der Größenordnung von 60- 80 % bis 2050;

| 9. | bedauert den Mangel an Klarheit des „Energie- und Klimapakets“ der Kommission hinsichtlich der Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen für 2020; betont, dass die Gesamtemissionen aller Industriestaaten um mindestens 30 % reduziert werden müssen, damit eine vernünftige Chance zur Erreichung des Ziels der EU besteht, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf 2 °C zu begrenzen; |
| --- | --- |

9.

bedauert den Mangel an Klarheit des „Energie- und Klimapakets“ der Kommission hinsichtlich der Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen für 2020; betont, dass die Gesamtemissionen aller Industriestaaten um mindestens 30 % reduziert werden müssen, damit eine vernünftige Chance zur Erreichung des Ziels der EU besteht, den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf 2 °C zu begrenzen;

| 10. | besteht darauf, dass die EU alle internen politischen Maßnahmen auf das Ziel ausrichten muss, die Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Niveau von 1990 um 30 % zu reduzieren; |
| --- | --- |

10.

besteht darauf, dass die EU alle internen politischen Maßnahmen auf das Ziel ausrichten muss, die Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Niveau von 1990 um 30 % zu reduzieren;

| 11. | unterstreicht, dass sich die Europäische Union, wenn sie eine Einigung auf internationaler Ebene über eine 30 %ige Verringerung der Treibhausgasemissionen in allen Industrieländern erreichen will, nicht nur auf die Umweltpolitik, sondern auch auf die Außen- und Welthandelspolitik sowie auf die Bereitschaft zu einer Änderung der Nachfrage nach Energie und anderen Naturressourcen konzentrieren muss und dass diese umfassendere Sicht daher Teil der Debatte über die Strategie zur Erreichung des erwähnten Zieles sein muss; |
| --- | --- |

11.

unterstreicht, dass sich die Europäische Union, wenn sie eine Einigung auf internationaler Ebene über eine 30 %ige Verringerung der Treibhausgasemissionen in allen Industrieländern erreichen will, nicht nur auf die Umweltpolitik, sondern auch auf die Außen- und Welthandelspolitik sowie auf die Bereitschaft zu einer Änderung der Nachfrage nach Energie und anderen Naturressourcen konzentrieren muss und dass diese umfassendere Sicht daher Teil der Debatte über die Strategie zur Erreichung des erwähnten Zieles sein muss;

| 12. | vertritt die Ansicht, dass wirtschaftlich entwickelte Mitgliedstaaten einen Großteil ihrer Tätigkeiten und Technologien mit hohem Verbrauch an Energie und Naturressourcen in weniger entwickelte Länder exportiert haben, in denen dieselben Tätigkeiten möglicherweise stärkere Treibhausgasemissionen verursachen; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten daher nahe, politische Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Praktiken zu ergreifen; |
| --- | --- |

12.

vertritt die Ansicht, dass wirtschaftlich entwickelte Mitgliedstaaten einen Großteil ihrer Tätigkeiten und Technologien mit hohem Verbrauch an Energie und Naturressourcen in weniger entwickelte Länder exportiert haben, in denen dieselben Tätigkeiten möglicherweise stärkere Treibhausgasemissionen verursachen; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten daher nahe, politische Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Praktiken zu ergreifen;

| 13. | betont die spezielle Verantwortung der Industrieländer für die weltweite Bewältigung des Klimawandels; fordert daher die in Anhang I des UNFCCC genannten Vertragsparteien auf, ihre bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen und sich ehrgeizige Ziele für einen zweiten Verpflichtungszeitraum nach 2012 zu setzen; fordert ferner die Industrieländer, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, auf, ihren Standpunkt zu überdenken, energische Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen und eine aktive Rolle bei künftigen internationalen Verhandlungen zu spielen und sich an der künftigen Regelung für den Klimawandel zu beteiligen; |
| --- | --- |

13.

betont die spezielle Verantwortung der Industrieländer für die weltweite Bewältigung des Klimawandels; fordert daher die in Anhang I des UNFCCC genannten Vertragsparteien auf, ihre bestehenden Verpflichtungen zu erfüllen und sich ehrgeizige Ziele für einen zweiten Verpflichtungszeitraum nach 2012 zu setzen; fordert ferner die Industrieländer, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, auf, ihren Standpunkt zu überdenken, energische Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen und eine aktive Rolle bei künftigen internationalen Verhandlungen zu spielen und sich an der künftigen Regelung für den Klimawandel zu beteiligen;

| 14. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit zu prüfen, handelsbezogene Anpassungsmaßnahmen an den Grenzen zu beschließen, um mögliche kurzfristige Wettbewerbsvorteile auszugleichen, die Hersteller in Industrieländern ohne Kohlenstoffemissionsbegrenzungen haben könnten; |
| --- | --- |

14.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit zu prüfen, handelsbezogene Anpassungsmaßnahmen an den Grenzen zu beschließen, um mögliche kurzfristige Wettbewerbsvorteile auszugleichen, die Hersteller in Industrieländern ohne Kohlenstoffemissionsbegrenzungen haben könnten;

| 15. | wiederholt seinen Vorschlag nach einer Überprüfung des Emissionshandelssystems mit dem Ziel der Harmonisierung der auf Benchmarking- und Versteigerungsverfahren basierenden Zuteilungsmethode; schlägt vor, dass die kostenlose Zuweisung von Emissionszertifikaten eingeschränkt wird, und empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Bürgern und den betreffenden Unternehmen die Einnahmen beispielsweise aus Versteigerungen zurückzuzahlen; |
| --- | --- |

15.

wiederholt seinen Vorschlag nach einer Überprüfung des Emissionshandelssystems mit dem Ziel der Harmonisierung der auf Benchmarking- und Versteigerungsverfahren basierenden Zuteilungsmethode; schlägt vor, dass die kostenlose Zuweisung von Emissionszertifikaten eingeschränkt wird, und empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Bürgern und den betreffenden Unternehmen die Einnahmen beispielsweise aus Versteigerungen zurückzuzahlen;

| 16. | stimmt mit der Kommission dahingehend überein, dass die nicht in Anhang I aufgeführten Vertragsparteien des UNFCCC weiter in den Prozess eingebunden werden müssen, unterstreicht jedoch, dass die Entwicklungsländer nicht als ein Block behandelt werden können und dass bei den von den Entwicklungsländern oder innerhalb der Entwicklungsländer durchgeführten Aktivitäten je nach ihren besonderen nationalen Umständen differenziert werden muss; unterstreicht ferner, dass von den am wenigsten entwickelten Ländern nicht verlangt werden sollte, dass sie irgendwelche Verpflichtungen übernehmen; |
| --- | --- |

16.

stimmt mit der Kommission dahingehend überein, dass die nicht in Anhang I aufgeführten Vertragsparteien des UNFCCC weiter in den Prozess eingebunden werden müssen, unterstreicht jedoch, dass die Entwicklungsländer nicht als ein Block behandelt werden können und dass bei den von den Entwicklungsländern oder innerhalb der Entwicklungsländer durchgeführten Aktivitäten je nach ihren besonderen nationalen Umständen differenziert werden muss; unterstreicht ferner, dass von den am wenigsten entwickelten Ländern nicht verlangt werden sollte, dass sie irgendwelche Verpflichtungen übernehmen;

| 17. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung gleicher Ausgangsbedingungen auf internationaler Ebene auf, als Ergänzung zu den verbindlichen Emissionszielen für die Industrieländer die Ausarbeitung von Vorschlägen für sektorspezifische Ziele für energieintensive Exportindustrien in den Ländern zu prüfen, die keine verbindlichen Verpflichtungen zur Emissionssenkung eingegangen sind; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung gleicher Ausgangsbedingungen auf internationaler Ebene auf, als Ergänzung zu den verbindlichen Emissionszielen für die Industrieländer die Ausarbeitung von Vorschlägen für sektorspezifische Ziele für energieintensive Exportindustrien in den Ländern zu prüfen, die keine verbindlichen Verpflichtungen zur Emissionssenkung eingegangen sind;

| 18. | unterstreicht, dass die Energiepolitik ein wesentlicher Faktor der globalen Strategie der Europäischen Union für den Klimawandel ist und dass eine Diversifizierung der erneuerbaren Energieressourcen und ein Umsteigen auf die kosteneffizientesten Technologien ein großes Potenzial für einen Emissionsabbau bergen und gleichzeitig für eine geringere Abhängigkeit von externen Energiequellen sorgen; |
| --- | --- |

18.

unterstreicht, dass die Energiepolitik ein wesentlicher Faktor der globalen Strategie der Europäischen Union für den Klimawandel ist und dass eine Diversifizierung der erneuerbaren Energieressourcen und ein Umsteigen auf die kosteneffizientesten Technologien ein großes Potenzial für einen Emissionsabbau bergen und gleichzeitig für eine geringere Abhängigkeit von externen Energiequellen sorgen;

| 19. | ist der Auffassung, dass die derzeitige Ineffizienz vieler Kraftwerke einen wesentlichen Beitrag zum Problem der globalen Erwärmung leistet, und fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, in denen alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass die bei der Stromerzeugung als Nebenprodukt freigesetzte Energie durch Kraftwärmekopplungstechnologie genutzt wird; |
| --- | --- |

19.

ist der Auffassung, dass die derzeitige Ineffizienz vieler Kraftwerke einen wesentlichen Beitrag zum Problem der globalen Erwärmung leistet, und fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, in denen alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass die bei der Stromerzeugung als Nebenprodukt freigesetzte Energie durch Kraftwärmekopplungstechnologie genutzt wird;

| 20. | vertritt die Ansicht, dass ein gewaltiges Potenzial für den Emissionsabbau im Bereich der Energieeffizienz besteht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ehrgeizige Maßnahmen und Ziele in diesem Bereich zu beschließen sowie auszuloten, ob man über das von der Kommission vorgeschlagene Reduktionsziel von 20 % hinaus gehen kann; |
| --- | --- |

20.

vertritt die Ansicht, dass ein gewaltiges Potenzial für den Emissionsabbau im Bereich der Energieeffizienz besteht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ehrgeizige Maßnahmen und Ziele in diesem Bereich zu beschließen sowie auszuloten, ob man über das von der Kommission vorgeschlagene Reduktionsziel von 20 % hinaus gehen kann;

| 21. | vertritt die Ansicht, dass die Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten durch ausgewogene nationale Steuer- und Abgabensysteme verbessert und ein unnötiger Energieverbrauch verhindert werden kann; |
| --- | --- |

21.

vertritt die Ansicht, dass die Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten durch ausgewogene nationale Steuer- und Abgabensysteme verbessert und ein unnötiger Energieverbrauch verhindert werden kann;

| 22. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, die Möglichkeit der Einführung eines EUweiten Steuersystems zu prüfen, mit dem eine kohlenstoffarme Wirtschaft gefördert wird und die Verwendung der besten verfügbaren Technologien und Produktionsprozesse sowie nachhaltigere Formen des Verbrauchs zu diesem Zwecke gefördert werden; |
| --- | --- |

22.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, die Möglichkeit der Einführung eines EUweiten Steuersystems zu prüfen, mit dem eine kohlenstoffarme Wirtschaft gefördert wird und die Verwendung der besten verfügbaren Technologien und Produktionsprozesse sowie nachhaltigere Formen des Verbrauchs zu diesem Zwecke gefördert werden;

| 23. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, indem sie die geeigneten Maßnahmen zur Sicherstellung der unverzüglichen Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (3) ergreifen, die am 4. Januar 2003 in Kraft getreten ist und durch die mit kosteneffizienten Einsparungen im Gebäudesektor von etwa 22 % gerechnet wird; fordert daher die Kommission auf, Verfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten einzuleiten, die noch nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG ergriffen haben; |
| --- | --- |

23.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, indem sie die geeigneten Maßnahmen zur Sicherstellung der unverzüglichen Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (3) ergreifen, die am 4. Januar 2003 in Kraft getreten ist und durch die mit kosteneffizienten Einsparungen im Gebäudesektor von etwa 22 % gerechnet wird; fordert daher die Kommission auf, Verfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten einzuleiten, die noch nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/91/EG ergriffen haben;

| 24. | unterstreicht, dass der Verkehrssektor den stärksten Zuwachs beim Energieverbrauch zu verzeichnen hat, wobei der Straßenverkehr für ungefähr 25 % der CO2-Emissionen der Gemeinschaft verantwortlich ist; fordert daher verbindliche Maßnahmen für den Verkehrssektor, um bis 2020 die gleichen Emissionsreduktionen zu erreichen wie in anderen Sektoren und die Entwicklung eines integrierteren und umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehrs unter Achtung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen; |
| --- | --- |

24.

unterstreicht, dass der Verkehrssektor den stärksten Zuwachs beim Energieverbrauch zu verzeichnen hat, wobei der Straßenverkehr für ungefähr 25 % der CO2-Emissionen der Gemeinschaft verantwortlich ist; fordert daher verbindliche Maßnahmen für den Verkehrssektor, um bis 2020 die gleichen Emissionsreduktionen zu erreichen wie in anderen Sektoren und die Entwicklung eines integrierteren und umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehrs unter Achtung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen;

| 25. | unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Reduzierung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen und dringt daher darauf, dass die Kommission für in der Europäischen Union vermarktete neue Pkw bis 2012 einen verbindlichen Richtwert von 120 g/km vorschreibt; |
| --- | --- |

25.

unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Reduzierung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen und dringt daher darauf, dass die Kommission für in der Europäischen Union vermarktete neue Pkw bis 2012 einen verbindlichen Richtwert von 120 g/km vorschreibt;

| 26. | wiederholt seine Forderung nach einer Einbeziehung der Flug- und Schiffsverkehrsemissionen in die internationalen Verpflichtungen zum Abbau der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2012 und fordert erneute Bemühungen zur Einführung einer Kerosinsteuer in der EU und weltweit; |
| --- | --- |

26.

wiederholt seine Forderung nach einer Einbeziehung der Flug- und Schiffsverkehrsemissionen in die internationalen Verpflichtungen zum Abbau der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2012 und fordert erneute Bemühungen zur Einführung einer Kerosinsteuer in der EU und weltweit;

| 27. | hält den Vorschlag, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix der EU auf 20 % bis zum Jahr 2020 als verbindliche Zielvorgabe festzulegen, für einen guten Ausgangspunkt, ist jedoch der Ansicht, dass dieser Zielsatz auf 25 % des Energiemix der EU angehoben werden sollte; |
| --- | --- |

27.

hält den Vorschlag, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix der EU auf 20 % bis zum Jahr 2020 als verbindliche Zielvorgabe festzulegen, für einen guten Ausgangspunkt, ist jedoch der Ansicht, dass dieser Zielsatz auf 25 % des Energiemix der EU angehoben werden sollte;

| 28. | stellt fest, dass keine verbindlichen sektorspezifischen Zielvorgaben für die erneuerbaren Energien gesetzt werden; weist, darauf hin, dass sich die Treibhausgasesmissionen im Hinblick auf den Klimaschutz mit solchen Zielvorgaben tatsächlich verringern ließen; legt der Kommission nahe, neben der allgemeinen Zielvorgabe vorzuschlagen, dass die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Ausgangssituation auch sektorspezifische Zielvorgaben für erneuerbare Energien, insbesondere für Stromerzeugung, Heizung und Kühlung, vorlegen, wie in der Folgenabschätzung für den „Fahrplan für erneuerbare Energiequellen“ (KOM(2006)0848) vorgeschlagen wurde; |
| --- | --- |

28.

stellt fest, dass keine verbindlichen sektorspezifischen Zielvorgaben für die erneuerbaren Energien gesetzt werden; weist, darauf hin, dass sich die Treibhausgasesmissionen im Hinblick auf den Klimaschutz mit solchen Zielvorgaben tatsächlich verringern ließen; legt der Kommission nahe, neben der allgemeinen Zielvorgabe vorzuschlagen, dass die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen Ausgangssituation auch sektorspezifische Zielvorgaben für erneuerbare Energien, insbesondere für Stromerzeugung, Heizung und Kühlung, vorlegen, wie in der Folgenabschätzung für den „Fahrplan für erneuerbare Energiequellen“ (KOM(2006)0848) vorgeschlagen wurde;

| 29. | betont erneut, dass Heizung und Kühlung durch erneuerbare Energieträger ein gewaltiges Potenzial für die kosteneffiziente Reduzierung von CO2-Emissionen und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bietet; bedauert, dass die Kommission keinen Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung von Heizung und Kühlung durch erneuerbare Energieträger vorgelegt hat, obwohl sie dies dem Europäischen Parlament zugesagt hatte, stellt jedoch fest, dass die Kommission immer noch legislative Maßnahmen in diesem Bereich plant; |
| --- | --- |

29.

betont erneut, dass Heizung und Kühlung durch erneuerbare Energieträger ein gewaltiges Potenzial für die kosteneffiziente Reduzierung von CO2-Emissionen und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bietet; bedauert, dass die Kommission keinen Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung von Heizung und Kühlung durch erneuerbare Energieträger vorgelegt hat, obwohl sie dies dem Europäischen Parlament zugesagt hatte, stellt jedoch fest, dass die Kommission immer noch legislative Maßnahmen in diesem Bereich plant;

| 30. | besteht auf der in seiner Entschließung vom 14. Februar 2006 (4) formulierten Empfehlung hinsichtlich eines Vorschlags zu Heizung und Kühlung durch erneuerbare Energieträger; |
| --- | --- |

30.

besteht auf der in seiner Entschließung vom 14. Februar 2006 (4) formulierten Empfehlung hinsichtlich eines Vorschlags zu Heizung und Kühlung durch erneuerbare Energieträger;

| 31. | nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, als verbindliches Mindestziel zu erreichen, dass Biokraftstoffe bis 2020 10 % an den Fahrzeugkraftstoffen erreichen; ist der Auffassung, dass ein Ziel von 12,5 % auch noch realistisch und erstrebenswert wäre; unterstreicht die Bedeutung der nachhaltigen Produktion von Biokraftstoffen; fordert die Kommission auf, eine Zertifizierungsregelung und Normen (z.B. technische Rechtsvorschriften) einzuführen, die eine nachhaltige Erzeugung von Biotreibstoffen ermöglichen und die sowohl für in der Europäischen Union hergestellte als auch für eingeführte Biotreibstoffe gelten; |
| --- | --- |

31.

nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, als verbindliches Mindestziel zu erreichen, dass Biokraftstoffe bis 2020 10 % an den Fahrzeugkraftstoffen erreichen; ist der Auffassung, dass ein Ziel von 12,5 % auch noch realistisch und erstrebenswert wäre; unterstreicht die Bedeutung der nachhaltigen Produktion von Biokraftstoffen; fordert die Kommission auf, eine Zertifizierungsregelung und Normen (z.B. technische Rechtsvorschriften) einzuführen, die eine nachhaltige Erzeugung von Biotreibstoffen ermöglichen und die sowohl für in der Europäischen Union hergestellte als auch für eingeführte Biotreibstoffe gelten;

| 32. | stellt fest, dass die Kommission anerkennt, wie wichtig fossile Treibstoffe für die mittelfristige Perspektive sind, und die Möglichkeit in Erwägung zieht, weitere Untersuchungen im Hinblick auf eine Verringerung ihrer Kohlenstoffintensität im Hinblick auf das Ziel anzustellen, den Temperaturanstieg auf 2 °C zu beschränken, um den CO2-Ausstoß zu senken; ist der Ansicht, dass dies Folgendes beinhalten sollte: eine laufende Modernisierung und Steigerung ihrer Effizienz, die Entwicklung einer neuen Generation von Anlagen, die Weiterentwicklung einer effizienten und wirtschaftlichen Methode der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung bei Kohle, Gas und Öl gemäß den Entscheidungen der Europäischen Technologieplattform für mit fossilen Brennstoffen betriebene emissionsfreie Kraftwerke sowie die Beseitigung von Hindernissen infolge der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften; ist sich darüber im Klaren, dass Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen eine große Rolle spielen; |
| --- | --- |

32.

stellt fest, dass die Kommission anerkennt, wie wichtig fossile Treibstoffe für die mittelfristige Perspektive sind, und die Möglichkeit in Erwägung zieht, weitere Untersuchungen im Hinblick auf eine Verringerung ihrer Kohlenstoffintensität im Hinblick auf das Ziel anzustellen, den Temperaturanstieg auf 2 °C zu beschränken, um den CO2-Ausstoß zu senken; ist der Ansicht, dass dies Folgendes beinhalten sollte: eine laufende Modernisierung und Steigerung ihrer Effizienz, die Entwicklung einer neuen Generation von Anlagen, die Weiterentwicklung einer effizienten und wirtschaftlichen Methode der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung bei Kohle, Gas und Öl gemäß den Entscheidungen der Europäischen Technologieplattform für mit fossilen Brennstoffen betriebene emissionsfreie Kraftwerke sowie die Beseitigung von Hindernissen infolge der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften; ist sich darüber im Klaren, dass Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen eine große Rolle spielen;

| 33. | unterstützt die vorgeschlagene Energiepartnerschaft mit Afrika; empfiehlt jedoch nachdrücklich auch eine ähnliche Partnerschaft mit China und Indien, da die Treibhausgasemissionen in diesen Ländern rapide zunehmen und da sie unbedingt beim Aufbau von Kapazitäten sowie bei Investitionen in kohlenstofffreie, kohlenstoffarme und energieeffiziente Technologien (unter besonderer Berücksichtigung der erneuerbaren Energieträger) unterstützt werden müssen; besteht gleichzeitig darauf, dass die EU mit den betreffenden Regionen zusammenarbeitet, um der Abholzung der tropischen Wälder Einhalt zu gebieten und statt dessen Aufforstung und Wiederaufforstung zu fördern; schlägt ferner vor, die Zusammenarbeit im Energiebereich mit Russland, der Ukraine, Nordafrika und den Staaten am Kaspischen Meer zu intensivieren; |
| --- | --- |

33.

unterstützt die vorgeschlagene Energiepartnerschaft mit Afrika; empfiehlt jedoch nachdrücklich auch eine ähnliche Partnerschaft mit China und Indien, da die Treibhausgasemissionen in diesen Ländern rapide zunehmen und da sie unbedingt beim Aufbau von Kapazitäten sowie bei Investitionen in kohlenstofffreie, kohlenstoffarme und energieeffiziente Technologien (unter besonderer Berücksichtigung der erneuerbaren Energieträger) unterstützt werden müssen; besteht gleichzeitig darauf, dass die EU mit den betreffenden Regionen zusammenarbeitet, um der Abholzung der tropischen Wälder Einhalt zu gebieten und statt dessen Aufforstung und Wiederaufforstung zu fördern; schlägt ferner vor, die Zusammenarbeit im Energiebereich mit Russland, der Ukraine, Nordafrika und den Staaten am Kaspischen Meer zu intensivieren;

| 34. | vertritt die Ansicht, dass erhebliche Anstrengungen zum Emissionsabbau mit der Wirtschaftsentwicklung Hand in Hand gehen können und sogar eine Voraussetzung für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahrzehnten sind; bekräftigt erneut, dass die Europäische Union durch Umwelttechnologien einen Wettbewerbsvorsprung erzielen kann und dass diese Technologien gleichzeitig erheblich zum Emissionsabbau beitragen; stellt fest, dass Umwelttechnologien daher einen Kernpunkt der Strategie zur nachhaltigen Entwicklung im Einklang mit den Verpflichtungen der EU im Rahmen von Kyoto und mit der Lissabon-Strategie bilden; |
| --- | --- |

34.

vertritt die Ansicht, dass erhebliche Anstrengungen zum Emissionsabbau mit der Wirtschaftsentwicklung Hand in Hand gehen können und sogar eine Voraussetzung für die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahrzehnten sind; bekräftigt erneut, dass die Europäische Union durch Umwelttechnologien einen Wettbewerbsvorsprung erzielen kann und dass diese Technologien gleichzeitig erheblich zum Emissionsabbau beitragen; stellt fest, dass Umwelttechnologien daher einen Kernpunkt der Strategie zur nachhaltigen Entwicklung im Einklang mit den Verpflichtungen der EU im Rahmen von Kyoto und mit der Lissabon-Strategie bilden;

| 35. | unterstreicht die Kosten der bisherigen Tatenlosigkeit für Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheit, was unter anderem vom Stern-Report über die ökonomischen Auswirkungen des Klimawandels aufgezeigt wurde; erinnert daran, dass eine weitere Tatenlosigkeit Schäden im Umfang von 5 bis 20 % des weltweiten BIP pro Jahr verursachen würde, während die Kosten einer vernünftigen Klimapolitik und Investitionen in saubere Technologien mit 0,5 % bis 1% des weltweiten jährlichen BIP bis zum Jahr 2050 beziffert werden, ganz abgesehen vom zusätzlichen Nutzen für Umwelt und Gesundheit; erkennt an, dass durch weitere Verzögerungen die Gefahr negativer Folgen für die Umwelt zunehmen wird und die Kosten für Emissionssenkungen ansteigen werden; |
| --- | --- |

35.

unterstreicht die Kosten der bisherigen Tatenlosigkeit für Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheit, was unter anderem vom Stern-Report über die ökonomischen Auswirkungen des Klimawandels aufgezeigt wurde; erinnert daran, dass eine weitere Tatenlosigkeit Schäden im Umfang von 5 bis 20 % des weltweiten BIP pro Jahr verursachen würde, während die Kosten einer vernünftigen Klimapolitik und Investitionen in saubere Technologien mit 0,5 % bis 1% des weltweiten jährlichen BIP bis zum Jahr 2050 beziffert werden, ganz abgesehen vom zusätzlichen Nutzen für Umwelt und Gesundheit; erkennt an, dass durch weitere Verzögerungen die Gefahr negativer Folgen für die Umwelt zunehmen wird und die Kosten für Emissionssenkungen ansteigen werden;

| 36. | ist sich dessen bewusst, dass der Klimawandel schwerwiegende Umweltschäden hervorruft, die unverzügliches Handeln auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene erfordern; ist der Ansicht, dass bis 2050 der weitaus größte Teil des Energiebedarfs der EU durch kohlenstofffreie Energieträger oder durch Technologien ohne Treibhausgasemissionen gedeckt werden muss, wobei die Schwerpunkte auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern liegen müssen, und dass daher ein klarer „Fahrplan“ für die Erreichung dieser Ziele festgelegt werden muss; fordert die Kommission auf, ehrgeizige, aber realistische Zielvorgaben aufzustellen, die beinhalten, dass bis 2020 als Beitrag zur Erreichung der europäischen Ziele bezüglich Klimaschutz und Versorgungssicherheit 60 % des Elektrizitätsbedarfs der EU durch sehr CO2-arme bzw. CO2-freie und CO2-neutrale Energietechnologien gedeckt werden; |
| --- | --- |

36.

ist sich dessen bewusst, dass der Klimawandel schwerwiegende Umweltschäden hervorruft, die unverzügliches Handeln auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene erfordern; ist der Ansicht, dass bis 2050 der weitaus größte Teil des Energiebedarfs der EU durch kohlenstofffreie Energieträger oder durch Technologien ohne Treibhausgasemissionen gedeckt werden muss, wobei die Schwerpunkte auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern liegen müssen, und dass daher ein klarer „Fahrplan“ für die Erreichung dieser Ziele festgelegt werden muss; fordert die Kommission auf, ehrgeizige, aber realistische Zielvorgaben aufzustellen, die beinhalten, dass bis 2020 als Beitrag zur Erreichung der europäischen Ziele bezüglich Klimaschutz und Versorgungssicherheit 60 % des Elektrizitätsbedarfs der EU durch sehr CO2-arme bzw. CO2-freie und CO2-neutrale Energietechnologien gedeckt werden;

| 37. | vertritt die Ansicht, dass die Forschungsarbeiten in diesem Bereich intensiviert und klare Umweltziele beschlossen werden sollten, um die Entwicklung und Nutzung besserer und umweltfreundlicherer Technologien zu fördern; |
| --- | --- |

37.

vertritt die Ansicht, dass die Forschungsarbeiten in diesem Bereich intensiviert und klare Umweltziele beschlossen werden sollten, um die Entwicklung und Nutzung besserer und umweltfreundlicherer Technologien zu fördern;

| 38. | vertritt weiter die Ansicht, dass der Abbau der weltweiten Emissionen nicht zu anderen Bedrohungen wie der Verbreitung von Kernmaterial oder dem Terrorismus führen darf; ist daher der Auffassung, dass der Nuklearbereich von CDM/JI (Clean Development Mechanism and Joint Implementation) oder anderen Mechanismen ausgenommen werden sollte, die auf eine Belohnung des Emissionsabbaus in den Entwicklungsländern abzielen; |
| --- | --- |

38.

vertritt weiter die Ansicht, dass der Abbau der weltweiten Emissionen nicht zu anderen Bedrohungen wie der Verbreitung von Kernmaterial oder dem Terrorismus führen darf; ist daher der Auffassung, dass der Nuklearbereich von CDM/JI (Clean Development Mechanism and Joint Implementation) oder anderen Mechanismen ausgenommen werden sollte, die auf eine Belohnung des Emissionsabbaus in den Entwicklungsländern abzielen;

| 39. | ermutigt die Unionsbürger zu einer stärkeren direkten Anteilnahme an den Bemühungen zur Emissionsminderung; fordert die Kommission daher auf, ihre Sensibilisierungsmaßnahmen hinsichtlich der Dringlichkeit der Lage zu intensivieren, mit dem Ziel, auch den Einzelnen über seine Rolle bei der Beherrschung des Klimawandels zu informieren; |
| --- | --- |

39.

ermutigt die Unionsbürger zu einer stärkeren direkten Anteilnahme an den Bemühungen zur Emissionsminderung; fordert die Kommission daher auf, ihre Sensibilisierungsmaßnahmen hinsichtlich der Dringlichkeit der Lage zu intensivieren, mit dem Ziel, auch den Einzelnen über seine Rolle bei der Beherrschung des Klimawandels zu informieren;

| 40. | fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, eine ehrgeizige Politik für Technologiepartnerschaften mit den Entwicklungsländern und die Weitergabe sauberer Technologien an die Entwicklungsländer zu beschließen und ihnen so bei ihrer Wirtschaftsentwicklung und der Steigerung ihres Wohlstands auf eine nachhaltigere Weise zu helfen; |
| --- | --- |

40.

fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, eine ehrgeizige Politik für Technologiepartnerschaften mit den Entwicklungsländern und die Weitergabe sauberer Technologien an die Entwicklungsländer zu beschließen und ihnen so bei ihrer Wirtschaftsentwicklung und der Steigerung ihres Wohlstands auf eine nachhaltigere Weise zu helfen;

| 41. | fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Auswirkungen des Klimawandels auf den Anstieg der Bodentemperatur, den Rückgang der Regenfälle und den Zustand des Grundwassers vorzunehmen; hält es für besonders wichtig, die Auswirkungen des Rückgangs landwirtschaftlicher Nutzflächen als Quellen von Biomasse und Kohlenstoffreservoirs zu untersuchen; unterstreicht die Bedeutung bestimmter landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen; |
| --- | --- |

41.

fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Auswirkungen des Klimawandels auf den Anstieg der Bodentemperatur, den Rückgang der Regenfälle und den Zustand des Grundwassers vorzunehmen; hält es für besonders wichtig, die Auswirkungen des Rückgangs landwirtschaftlicher Nutzflächen als Quellen von Biomasse und Kohlenstoffreservoirs zu untersuchen; unterstreicht die Bedeutung bestimmter landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen;

| 42. | fordert alle seine zuständigen Ausschüsse und Delegationen auf, beim Klimaschutz eng zusammenzuarbeiten, damit seine politischen Maßnahmen in den Bereichen Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und Entwicklung sowie andere Initiativen besser auf die Klimaschutzziele abgestimmt werden, und damit das Thema Klimawandel auf der Ebene der interparlamentarischen Delegationen und im Rahmen des Transatlantischen Legislativdialogs regelmäßig angesprochen wird; |
| --- | --- |

42.

fordert alle seine zuständigen Ausschüsse und Delegationen auf, beim Klimaschutz eng zusammenzuarbeiten, damit seine politischen Maßnahmen in den Bereichen Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und Entwicklung sowie andere Initiativen besser auf die Klimaschutzziele abgestimmt werden, und damit das Thema Klimawandel auf der Ebene der interparlamentarischen Delegationen und im Rahmen des Transatlantischen Legislativdialogs regelmäßig angesprochen wird;

| 43. | fordert die drei Ratsvorsitze Deutschland, Portugal und Slowenien auf, dafür zu sorgen, dass die Klimaschutzmaßnahmen noch stärker forciert werden, und gleichzeitig das politische Engagement zu verstärken und noch mehr internationale Partner in den Prozess auf internationaler Ebene einzubeziehen; |
| --- | --- |

43.

fordert die drei Ratsvorsitze Deutschland, Portugal und Slowenien auf, dafür zu sorgen, dass die Klimaschutzmaßnahmen noch stärker forciert werden, und gleichzeitig das politische Engagement zu verstärken und noch mehr internationale Partner in den Prozess auf internationaler Ebene einzubeziehen;

| 44. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Sekretariat des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen mit der Bitte um Weiterleitung an alle Vertragsparteien, die keine Mitgliedstaaten der EU sind, zu übermitteln. |
| --- | --- |

44.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Sekretariat des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen mit der Bitte um Weiterleitung an alle Vertragsparteien, die keine Mitgliedstaaten der EU sind, zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 120.

(2)  Angenommene Texte P6_TA(2006)0460.

(3)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65.

(4)  ABl. C 290 E vom 29.11.2006, S. 115.

P6_TA(2007)0039

PNR / SWIFT

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates und der Kommission während der Aussprache im Europäischen Parlament am 31. Januar 2007 über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu dem Thema SWIFT sowie auf die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EG und den USA über Fluggastdatensätze, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates und der Kommission während der Aussprache im Europäischen Parlament am 31. Januar 2007 über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu dem Thema SWIFT sowie auf die Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EG und den USA über Fluggastdatensätze,

| — | unter Hinweis auf das Antwortschreiben der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 30. Januar 2007 betreffend die an sie gerichtete Frage, in der zur Sprache gebracht wurde, dass die EZB es versäumt hatte, die zuständigen Datenschutzbehörden und die nationalen Banken von der US-amerikanischen Praxis zu unterrichten, dass auf von der SWIFT erstellte Daten über Finanztransaktionen zugegriffen wird, und dass sie in dieser Angelegenheit auch nicht von ihrer Befugnis zur „moralischen Einflussnahme“ auf die SWIFT Gebrauch gemacht hat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Antwortschreiben der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 30. Januar 2007 betreffend die an sie gerichtete Frage, in der zur Sprache gebracht wurde, dass die EZB es versäumt hatte, die zuständigen Datenschutzbehörden und die nationalen Banken von der US-amerikanischen Praxis zu unterrichten, dass auf von der SWIFT erstellte Daten über Finanztransaktionen zugegriffen wird, und dass sie in dieser Angelegenheit auch nicht von ihrer Befugnis zur „moralischen Einflussnahme“ auf die SWIFT Gebrauch gemacht hat,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen der Arbeitsgruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 29 der Datenschutzrichtlinie (1) (Artikel-29-Arbeitsgruppe) zu dem künftigen Abkommen über Fluggastdatensätze und des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Rolle der EZB im Fall SWIFT, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen der Arbeitsgruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 29 der Datenschutzrichtlinie (1) (Artikel-29-Arbeitsgruppe) zu dem künftigen Abkommen über Fluggastdatensätze und des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Rolle der EZB im Fall SWIFT,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die gemeinsame Nutzung von Daten und Informationen ein wertvolles Instrument zur internationalen Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Verbrechen ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die gemeinsame Nutzung von Daten und Informationen ein wertvolles Instrument zur internationalen Bekämpfung des Terrorismus und der damit zusammenhängenden Verbrechen ist,

| B. | unter Hinweis darauf, dass Unternehmen, die auf beiden Seiten des Atlantiks tätig sind, sich immer häufiger in den einander widersprechenden gesetzlichen Anforderungen des US- und des EG-Rechtsbereichs verfangen, |
| --- | --- |

B.

unter Hinweis darauf, dass Unternehmen, die auf beiden Seiten des Atlantiks tätig sind, sich immer häufiger in den einander widersprechenden gesetzlichen Anforderungen des US- und des EG-Rechtsbereichs verfangen,

| C. | unter Hinweis darauf, dass die gemeinsame Nutzung personenbezogener Daten auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage erfolgen und mit klaren Regeln und Voraussetzungen verbunden sein muss und dass dabei durchweg ein angemessener Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten des Einzelnen gegeben sein muss, |
| --- | --- |

C.

unter Hinweis darauf, dass die gemeinsame Nutzung personenbezogener Daten auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage erfolgen und mit klaren Regeln und Voraussetzungen verbunden sein muss und dass dabei durchweg ein angemessener Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten des Einzelnen gegeben sein muss,

| D. | in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen demokratisch angemessen legitimiert sein muss, woraus folgt, dass Programme für die gemeinsame Nutzung von Daten jederzeit parlamentarischer Kontrolle und der Überprüfung durch Gerichte unterliegen müssen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen demokratisch angemessen legitimiert sein muss, woraus folgt, dass Programme für die gemeinsame Nutzung von Daten jederzeit parlamentarischer Kontrolle und der Überprüfung durch Gerichte unterliegen müssen,

Allgemeines

| 1. | betont, dass in den vergangenen Jahren mehrere Abkommen, die durch amerikanische Anforderungen veranlasst waren und ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments verabschiedet wurden, insbesondere die Abkommen über Fluggastdatensätze und das SWIFT-Memorandum, sowie die Existenz des amerikanischen Überwachungsprogramms „Automated Targeting System“ (ATS) eine Situation der Rechtsunsicherheit haben entstehen lassen, soweit es um die notwendigen Datenschutzgarantien im Zusammenhang mit der gemeinsamen Nutzung und der Weitergabe von Daten zwischen der EU und den USA im Interesse der öffentlichen Sicherheit und insbesondere der Terrorismusvorbeugung und -bekämpfung geht; |
| --- | --- |

1.

betont, dass in den vergangenen Jahren mehrere Abkommen, die durch amerikanische Anforderungen veranlasst waren und ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments verabschiedet wurden, insbesondere die Abkommen über Fluggastdatensätze und das SWIFT-Memorandum, sowie die Existenz des amerikanischen Überwachungsprogramms „Automated Targeting System“ (ATS) eine Situation der Rechtsunsicherheit haben entstehen lassen, soweit es um die notwendigen Datenschutzgarantien im Zusammenhang mit der gemeinsamen Nutzung und der Weitergabe von Daten zwischen der EU und den USA im Interesse der öffentlichen Sicherheit und insbesondere der Terrorismusvorbeugung und -bekämpfung geht;

| 2. | bekräftigt, dass die bislang von Rat, Kommission und Privatunternehmen in Aussicht genommenen Lösungen die personenbezogenen Daten von EU-Bürgern nicht angemessen schützen (wie auch in dem Brief von Herrn Schaar, dem Vorsitzenden der Artikel-29-Arbeitsgruppe, zu dem neuen Interim-Abkommen über Fluggastdatensätze festgestellt wurde) und dass damit gegen Gemeinschaftsrecht und einzelstaatliches Recht verstoßen würde, wie im Fall SWIFT geschehen (vgl. Stellungnahme 10/2006 der Artikel-29-Arbeitsgruppe vom 22. November 2006 und Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 1. Februar 2007); |
| --- | --- |

2.

bekräftigt, dass die bislang von Rat, Kommission und Privatunternehmen in Aussicht genommenen Lösungen die personenbezogenen Daten von EU-Bürgern nicht angemessen schützen (wie auch in dem Brief von Herrn Schaar, dem Vorsitzenden der Artikel-29-Arbeitsgruppe, zu dem neuen Interim-Abkommen über Fluggastdatensätze festgestellt wurde) und dass damit gegen Gemeinschaftsrecht und einzelstaatliches Recht verstoßen würde, wie im Fall SWIFT geschehen (vgl. Stellungnahme 10/2006 der Artikel-29-Arbeitsgruppe vom 22. November 2006 und Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 1. Februar 2007);

| 3. | stellt fest, dass der amerikanische Kongress im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung vor einiger Zeit die amerikanische Regierung aufgefordert hat, gezieltere Maßnahmen zu treffen, die die Privatsphäre besser schützen und der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle unterliegen (dies wurde verlangt, als der Kongress vom Vorhandensein des Telefonabhörprogramms des Amtes für nationale Sicherheit (National Security Agency, NSA) erfuhr); |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass der amerikanische Kongress im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung vor einiger Zeit die amerikanische Regierung aufgefordert hat, gezieltere Maßnahmen zu treffen, die die Privatsphäre besser schützen und der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle unterliegen (dies wurde verlangt, als der Kongress vom Vorhandensein des Telefonabhörprogramms des Amtes für nationale Sicherheit (National Security Agency, NSA) erfuhr);

| 4. | bekräftigt seine Vorbehalte — die vor kurzem auch vom amerikanischen Kongress geäußert wurden — bezüglich der Methoden der Profilerstellung und der gezielten Datensuche, die die wahllose Anhäufung immer größerer Bestände personenbezogener Daten beinhalten, wie im Fall des von der amerikanischen Regierung benutzten ATS; |
| --- | --- |

4.

bekräftigt seine Vorbehalte — die vor kurzem auch vom amerikanischen Kongress geäußert wurden — bezüglich der Methoden der Profilerstellung und der gezielten Datensuche, die die wahllose Anhäufung immer größerer Bestände personenbezogener Daten beinhalten, wie im Fall des von der amerikanischen Regierung benutzten ATS;

| 5. | begrüßt es, dass die amerikanische Regierung vor kurzem die genannten Vorbehalte zur Kenntnis genommen hat und sich bemühen wird, die Situation durch folgende Schritte zu verbessern:






  a) | Einführung von Beauftragten für den Schutz der Privatsphäre und/oder einer unabhängigen Einrichtung für den Schutz der Privatsphäre auf Bundesebene, die die Aufgabe haben, sämtliche Initiativen datenschutzrechtlich zu begutachten, die möglicherweise die Privatsphäre beeinträchtigen; |
| --- | --- | --- |

5.

begrüßt es, dass die amerikanische Regierung vor kurzem die genannten Vorbehalte zur Kenntnis genommen hat und sich bemühen wird, die Situation durch folgende Schritte zu verbessern:

a)

Einführung von Beauftragten für den Schutz der Privatsphäre und/oder einer unabhängigen Einrichtung für den Schutz der Privatsphäre auf Bundesebene, die die Aufgabe haben, sämtliche Initiativen datenschutzrechtlich zu begutachten, die möglicherweise die Privatsphäre beeinträchtigen;

| b) | Schaffung eines Mechanismus, der US-Bürgern das Recht auf Beschwerde im Fall der nicht korrekten Verwendung ihrer Daten garantiert; |
| --- | --- |

b)

Schaffung eines Mechanismus, der US-Bürgern das Recht auf Beschwerde im Fall der nicht korrekten Verwendung ihrer Daten garantiert;

| 6. | vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Verbesserungen nicht ausreichend sind in Bezug auf den Schutz der Daten von EU-Bürgern und dass es sehr zu begrüßen wäre, wenn das Gesetz von 1974 über die Privatsphäre (Privacy Act) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auch für EU-Bürger gelten würde, damit sie Zugang zu den sie betreffenden Daten einschließlich des Anspruchs auf Berichtigung und Änderung dieser Daten sowie Zugang zu Rechtsbehelfen und zu einer unabhängigen Datenschutzbehörde erhielten; |
| --- | --- |

6.

vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Verbesserungen nicht ausreichend sind in Bezug auf den Schutz der Daten von EU-Bürgern und dass es sehr zu begrüßen wäre, wenn das Gesetz von 1974 über die Privatsphäre (Privacy Act) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auch für EU-Bürger gelten würde, damit sie Zugang zu den sie betreffenden Daten einschließlich des Anspruchs auf Berichtigung und Änderung dieser Daten sowie Zugang zu Rechtsbehelfen und zu einer unabhängigen Datenschutzbehörde erhielten;

| 7. | bekräftigt seine Überzeugung, dass solche Datenschutzgarantien die gemeinsame Nutzung von Daten erleichtern und zugleich für den Schutz der Privatsphäre sorgen würden und dass eine entsprechende Weitergabe von Daten in jedem Fall aufgrund eines oder mehrerer internationaler Abkommen erfolgen müsste, die ähnlich aufgebaut sind wie das Abkommen zwischen der EG und den USA über die gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen und die Auslieferung, das gegenwärtig vom amerikanischen Kongress geprüft wird; |
| --- | --- |

7.

bekräftigt seine Überzeugung, dass solche Datenschutzgarantien die gemeinsame Nutzung von Daten erleichtern und zugleich für den Schutz der Privatsphäre sorgen würden und dass eine entsprechende Weitergabe von Daten in jedem Fall aufgrund eines oder mehrerer internationaler Abkommen erfolgen müsste, die ähnlich aufgebaut sind wie das Abkommen zwischen der EG und den USA über die gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen und die Auslieferung, das gegenwärtig vom amerikanischen Kongress geprüft wird;

| 8. | vertritt die Auffassung, dass solche internationalen Abkommen, da sie die Grundrechte von EU-Bürgern und US-Bürgern berühren, unter uneingeschränkter Mitwirkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten sowie des amerikanischen Kongresses auszuhandeln wären; |
| --- | --- |

8.

vertritt die Auffassung, dass solche internationalen Abkommen, da sie die Grundrechte von EU-Bürgern und US-Bürgern berühren, unter uneingeschränkter Mitwirkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten sowie des amerikanischen Kongresses auszuhandeln wären;

| 9. | verlangt, dass die Abkommen in Fragen des Datenschutzes auf ein hohes Schutzniveau bezüglich des Missbrauchsrisikos abzielen und durch verbindliche Grundsätze auf EU-Ebene ergänzt werden sollten, die den Schutz von Daten zu Sicherheitszwecken (dritte Säule) betreffen; |
| --- | --- |

9.

verlangt, dass die Abkommen in Fragen des Datenschutzes auf ein hohes Schutzniveau bezüglich des Missbrauchsrisikos abzielen und durch verbindliche Grundsätze auf EU-Ebene ergänzt werden sollten, die den Schutz von Daten zu Sicherheitszwecken (dritte Säule) betreffen;

| 10. | hebt die Notwendigkeit der Verabschiedung eines Rahmenbeschlusses über den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der dritten Säule hervor; weist darauf hin, dass es in seinem einstimmig angenommenen Standpunkt vom 27. September 2006 (2) einen weit und ambitioniert gefassten Geltungsbereich eines solchen Rahmenbeschlusses verlangt hat, durch den Datenschutzvorschriften auch für den Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten gelten; |
| --- | --- |

10.

hebt die Notwendigkeit der Verabschiedung eines Rahmenbeschlusses über den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der dritten Säule hervor; weist darauf hin, dass es in seinem einstimmig angenommenen Standpunkt vom 27. September 2006 (2) einen weit und ambitioniert gefassten Geltungsbereich eines solchen Rahmenbeschlusses verlangt hat, durch den Datenschutzvorschriften auch für den Austausch personenbezogener Daten mit Drittstaaten gelten;

| 11. | hält es für notwendig, mit den USA einen gemeinsamen Rahmen festzulegen, der für die notwendigen Garantien sorgt, die die besondere Partnerschaft zwischen EU und USA im Kampf gegen den Terrorismus erfordert, wobei in diesem Rahmen auch alle Aspekte betreffend den freien Personenverkehr zwischen der EU und den USA behandelt werden könnten; |
| --- | --- |

11.

hält es für notwendig, mit den USA einen gemeinsamen Rahmen festzulegen, der für die notwendigen Garantien sorgt, die die besondere Partnerschaft zwischen EU und USA im Kampf gegen den Terrorismus erfordert, wobei in diesem Rahmen auch alle Aspekte betreffend den freien Personenverkehr zwischen der EU und den USA behandelt werden könnten;

| 12. | erwartet, dass diese Strategie der transatlantischen Partnerschaft auf dem nächsten Gipfeltreffen EUUSA am 30. April 2007 erörtert wird, und vertritt die Auffassung, dass im Hinblick darauf Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem amerikanischen Kongress intensiviert werden sollten; verlangt,






  a) | dass Berichterstatter des Europäischen Parlaments an einer Anhörung des amerikanischen Kongresses zu Themen von gemeinsamem Interesse teilnehmen dürfen (Abkommen zwischen der EG und den USA über die gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen und die Auslieferung, ATS, SWIFT); |
| --- | --- | --- |

12.

erwartet, dass diese Strategie der transatlantischen Partnerschaft auf dem nächsten Gipfeltreffen EUUSA am 30. April 2007 erörtert wird, und vertritt die Auffassung, dass im Hinblick darauf Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem amerikanischen Kongress intensiviert werden sollten; verlangt,

a)

dass Berichterstatter des Europäischen Parlaments an einer Anhörung des amerikanischen Kongresses zu Themen von gemeinsamem Interesse teilnehmen dürfen (Abkommen zwischen der EG und den USA über die gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen und die Auslieferung, ATS, SWIFT);

| b) | dass die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse des amerikanischen Kongresses zum nächsten transatlantischen Dialog (Brüssel/Berlin, Mitte April 2007) und in jedem Fall vor dem nächsten EU-USAFrühjahrsgipfeltreffen eingeladen werden; |
| --- | --- |

b)

dass die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse des amerikanischen Kongresses zum nächsten transatlantischen Dialog (Brüssel/Berlin, Mitte April 2007) und in jedem Fall vor dem nächsten EU-USAFrühjahrsgipfeltreffen eingeladen werden;

Aushandlung des langfristigen Abkommens über Fluggastdatensätze

| 13. | betont, dass ein künftiges langfristiges Abkommen über Fluggastdatensätze, zusätzlich zu den von ihm in seinem oben genannten Standpunkt vom 27. September 2006 bereits aufgezeigten Punkten, auf folgenden Grundsätzen beruhen sollte:






  a) | Politik anhand erwiesener Tatsachen: vor dem Abschluss eines neuen Abkommens muss eine sorgfältige Auswertung durchgeführt werden; die Frage der Wirksamkeit des laufenden Abkommens (und des Vorläuferabkommens) sowie die Frage der Kosten und der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Luftverkehrsunternehmen sollten behandelt werden; in der Auswertung sind auch die Umsetzung der Verpflichtungen und das Problem der Fluggastdaten im ATS zu behandeln; |
| --- | --- | --- |

13.

betont, dass ein künftiges langfristiges Abkommen über Fluggastdatensätze, zusätzlich zu den von ihm in seinem oben genannten Standpunkt vom 27. September 2006 bereits aufgezeigten Punkten, auf folgenden Grundsätzen beruhen sollte:

a)

Politik anhand erwiesener Tatsachen: vor dem Abschluss eines neuen Abkommens muss eine sorgfältige Auswertung durchgeführt werden; die Frage der Wirksamkeit des laufenden Abkommens (und des Vorläuferabkommens) sowie die Frage der Kosten und der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Luftverkehrsunternehmen sollten behandelt werden; in der Auswertung sind auch die Umsetzung der Verpflichtungen und das Problem der Fluggastdaten im ATS zu behandeln;

| b) | die Weitergabe von Fluggastdaten muss dem Grundsatz einer klaren Zweckbegrenzung entsprechen; |
| --- | --- |

b)

die Weitergabe von Fluggastdaten muss dem Grundsatz einer klaren Zweckbegrenzung entsprechen;

| c) | Begründetheit und Verhältnismäßigkeit: in der Praxis dürften APIS-Daten (Advance Passenger Information System) für Strafverfolgungs- und Sicherheitszwecke mehr als ausreichen; diese Daten werden in Europa bereits in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (3) erfasst und können deshalb aufgrund einer vergleichbaren Regelung mit den USA ausgetauscht werden; verhaltensbezogene Daten in den Fluggastdatensätzen dürften von begrenztem Nutzen sein, weil sie nicht zugeordnet werden können, wenn sie nicht mit dem APIS verbunden sind; eine allgemeine Weitergabe von Fluggastdaten ist somit nicht ausreichend begründet; |
| --- | --- |

c)

Begründetheit und Verhältnismäßigkeit: in der Praxis dürften APIS-Daten (Advance Passenger Information System) für Strafverfolgungs- und Sicherheitszwecke mehr als ausreichen; diese Daten werden in Europa bereits in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (3) erfasst und können deshalb aufgrund einer vergleichbaren Regelung mit den USA ausgetauscht werden; verhaltensbezogene Daten in den Fluggastdatensätzen dürften von begrenztem Nutzen sein, weil sie nicht zugeordnet werden können, wenn sie nicht mit dem APIS verbunden sind; eine allgemeine Weitergabe von Fluggastdaten ist somit nicht ausreichend begründet;

| d) | ein künftiges Abkommen muss auf dem Kriterium der Angemessenheit beruhen, was den Schutz personenbezogener Daten angeht; aus europäischer Sicht steht fest, dass Regeln über den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der dritten Säule dringend notwendig sind, sowie weltweit geltende Normen, die für sämtliche Kategorien personenbezogener Daten gelten; |
| --- | --- |

d)

ein künftiges Abkommen muss auf dem Kriterium der Angemessenheit beruhen, was den Schutz personenbezogener Daten angeht; aus europäischer Sicht steht fest, dass Regeln über den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der dritten Säule dringend notwendig sind, sowie weltweit geltende Normen, die für sämtliche Kategorien personenbezogener Daten gelten;

| e) | es bedarf einer regelmäßigen Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Programms unter dem Aspekt des Datenschutzes, an der das Europäische Parlament und, wenn möglich, der amerikanische Kongress zu beteiligen sind; jedes künftige Abkommen muss eine alljährliche Bewertung vorsehen; der Bewertungsbericht muss veröffentlicht und dem Europäischen Parlament unterbreitet werden; |
| --- | --- |

e)

es bedarf einer regelmäßigen Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Programms unter dem Aspekt des Datenschutzes, an der das Europäische Parlament und, wenn möglich, der amerikanische Kongress zu beteiligen sind; jedes künftige Abkommen muss eine alljährliche Bewertung vorsehen; der Bewertungsbericht muss veröffentlicht und dem Europäischen Parlament unterbreitet werden;

| f) | auch Alternativlösungen wie elektronische Reisepässe („Electronic Travel Authorisations“) im Rahmen eines Programms für visafreie Einreise, die die Weitergabe von Fluggastdaten durch die Luftverkehrsunternehmen ersetzen, müssen mit EU-Datenschutznormen in Einklang stehen; |
| --- | --- |

f)

auch Alternativlösungen wie elektronische Reisepässe („Electronic Travel Authorisations“) im Rahmen eines Programms für visafreie Einreise, die die Weitergabe von Fluggastdaten durch die Luftverkehrsunternehmen ersetzen, müssen mit EU-Datenschutznormen in Einklang stehen;

| g) | die derzeit in den Verpflichtungen der USA festgelegten Bedingungen müssen integraler Bestandteil des Abkommens werden und rechtsverbindlich sein; ein künftiges Abkommen muss in höherem Maße demokratisch legitimiert sein, wobei die uneingeschränkte Mitwirkung des Europäischen Parlaments und/oder die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorzusehen ist; |
| --- | --- |

g)

die derzeit in den Verpflichtungen der USA festgelegten Bedingungen müssen integraler Bestandteil des Abkommens werden und rechtsverbindlich sein; ein künftiges Abkommen muss in höherem Maße demokratisch legitimiert sein, wobei die uneingeschränkte Mitwirkung des Europäischen Parlaments und/oder die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorzusehen ist;

| h) | ein künftiges Abkommen muss in jedem Fall auf dem „PUSH“-System beruhen, und das „PULL“-System ist nicht länger hinzunehmen, denn „PUSH“ hätte schon im Rahmen des Vorläuferabkommens eingeführt werden müssen, sobald es technisch durchführbar war; |
| --- | --- |

h)

ein künftiges Abkommen muss in jedem Fall auf dem „PUSH“-System beruhen, und das „PULL“-System ist nicht länger hinzunehmen, denn „PUSH“ hätte schon im Rahmen des Vorläuferabkommens eingeführt werden müssen, sobald es technisch durchführbar war;

| i) | die Reisenden sollten über die Weitergabe von Fluggastdaten informiert werden, und sie sollten Zugang zu den sie betreffenden Daten einschließlich des Anspruchs auf Berichtigung und Änderung dieser Daten sowie Zugang zu Rechtsbehelfen oder zu einer unabhängigen Datenschutzbehörde haben; |
| --- | --- |

i)

die Reisenden sollten über die Weitergabe von Fluggastdaten informiert werden, und sie sollten Zugang zu den sie betreffenden Daten einschließlich des Anspruchs auf Berichtigung und Änderung dieser Daten sowie Zugang zu Rechtsbehelfen oder zu einer unabhängigen Datenschutzbehörde haben;

| j) | geht davon aus, dass die US-amerikanischen Behörden im Falle einer bestätigten Bedrohung durch Terroristen verpflichtet sind, die EU-Behörden über den Verdacht zu informieren; |
| --- | --- |

j)

geht davon aus, dass die US-amerikanischen Behörden im Falle einer bestätigten Bedrohung durch Terroristen verpflichtet sind, die EU-Behörden über den Verdacht zu informieren;

Zugang zu SWIFT-Daten

| 14. | erklärt sich erneut besorgt darüber, dass die SWIFT vier Jahre lang auf gerichtliche Anordnungen hin dem US-amerikanischen Staat einen Satz von in ihrem US-amerikanischen System verarbeiteten Daten übermittelt hat, einschließlich Daten, die nicht US-Bürger betrafen, und solcher, die nicht auf US-amerikanischem Hoheitsgebiet erstellt worden waren, und zwar unter Verletzung gemeinschaftsrechtlicher und einzelstaatlicher Datenschutzvorschriften und aufgrund der von der SWIFT aus kommerziellen und systembedingten Gründen getroffenen Entscheidungen, die Daten systematisch in ein paralleles Informationssystem zu kopieren, das sich in den USA befindet; |
| --- | --- |

14.

erklärt sich erneut besorgt darüber, dass die SWIFT vier Jahre lang auf gerichtliche Anordnungen hin dem US-amerikanischen Staat einen Satz von in ihrem US-amerikanischen System verarbeiteten Daten übermittelt hat, einschließlich Daten, die nicht US-Bürger betrafen, und solcher, die nicht auf US-amerikanischem Hoheitsgebiet erstellt worden waren, und zwar unter Verletzung gemeinschaftsrechtlicher und einzelstaatlicher Datenschutzvorschriften und aufgrund der von der SWIFT aus kommerziellen und systembedingten Gründen getroffenen Entscheidungen, die Daten systematisch in ein paralleles Informationssystem zu kopieren, das sich in den USA befindet;

| 15. | hält es für sehr beunruhigend, dass dieser Sachverhalt, der einen Verstoß gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie gegen die Verträge und das abgeleitete Recht (Datenschutzrichtlinie und Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4)) darstellt, nicht in einem früheren Stadium von der EZB oder der Gruppe der zehn Zentralbanken, die die SWIFT-Tätigkeiten überwachen, nachdrücklich kritisiert worden ist und dass erst seit kurzem die europäischen Banken und ihre Kunden durch Pressemeldungen darauf aufmerksam geworden sind; |
| --- | --- |

15.

hält es für sehr beunruhigend, dass dieser Sachverhalt, der einen Verstoß gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie gegen die Verträge und das abgeleitete Recht (Datenschutzrichtlinie und Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4)) darstellt, nicht in einem früheren Stadium von der EZB oder der Gruppe der zehn Zentralbanken, die die SWIFT-Tätigkeiten überwachen, nachdrücklich kritisiert worden ist und dass erst seit kurzem die europäischen Banken und ihre Kunden durch Pressemeldungen darauf aufmerksam geworden sind;

| 16. | bedauert nachdrücklich, dass der Rat — mehrere Monate nach Bekanntwerden dieser Angelegenheiten — noch immer nicht zu diesem Thema Stellung genommen hat, das so viele Bürger, Kunden und Unternehmen betrifft, und dass nur sieben von 27 Mitgliedstaaten den Fragebogen beantwortet haben, den die Kommission verschickt hat, um Klarstellungen bezüglich der Einhaltung einzelstaatlicher und gemeinschaftsrechtlicher Datenschutzvorschriften zu erhalten; |
| --- | --- |

16.

bedauert nachdrücklich, dass der Rat — mehrere Monate nach Bekanntwerden dieser Angelegenheiten — noch immer nicht zu diesem Thema Stellung genommen hat, das so viele Bürger, Kunden und Unternehmen betrifft, und dass nur sieben von 27 Mitgliedstaaten den Fragebogen beantwortet haben, den die Kommission verschickt hat, um Klarstellungen bezüglich der Einhaltung einzelstaatlicher und gemeinschaftsrechtlicher Datenschutzvorschriften zu erhalten;

| 17. | bringt erneut seine Bedenken gegen das gegenwärtige System der Überwachung der SWIFT zum Ausdruck, für die die Gruppe der zehn Zentralbanken verantwortlich ist, wobei die EZB die Aufsicht, aber keine formalen Kompetenzen hat; fordert den Rat und die EZB auf, gemeinsam Überlegungen zur Verbesserung dieses Systems anzustellen, damit für ein ordentliches Funktionieren des Warnverfahrens ohne Einschränkung der dadurch notwendigen konkreten Schritte gesorgt ist; |
| --- | --- |

17.

bringt erneut seine Bedenken gegen das gegenwärtige System der Überwachung der SWIFT zum Ausdruck, für die die Gruppe der zehn Zentralbanken verantwortlich ist, wobei die EZB die Aufsicht, aber keine formalen Kompetenzen hat; fordert den Rat und die EZB auf, gemeinsam Überlegungen zur Verbesserung dieses Systems anzustellen, damit für ein ordentliches Funktionieren des Warnverfahrens ohne Einschränkung der dadurch notwendigen konkreten Schritte gesorgt ist;

| 18. | schließt sich der vom Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Ausdruck gebrachten Auffassung über die Rolle der EZB an und fordert die EZB auf,






  — | als Aufsichtsinstanz für die SWIFT Lösungen zu sondieren, die zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften und dazu führen, dass Vertraulichkeitsbestimmungen nicht der rechtzeitigen Übermittlung von Informationen an die zuständigen Behörden entgegenstehen; |
| --- | --- | --- |

18.

schließt sich der vom Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Ausdruck gebrachten Auffassung über die Rolle der EZB an und fordert die EZB auf,

—

als Aufsichtsinstanz für die SWIFT Lösungen zu sondieren, die zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften und dazu führen, dass Vertraulichkeitsbestimmungen nicht der rechtzeitigen Übermittlung von Informationen an die zuständigen Behörden entgegenstehen;

| — | als Nutzerin des SWIFT Net-FIN Lösungen zu sondieren, durch die ihre Zahlungsvorgänge in Einklang mit Datenschutzvorschriften gebracht werden, und bis spätestens April 2007 einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen auszuarbeiten; |
| --- | --- |

—

als Nutzerin des SWIFT Net-FIN Lösungen zu sondieren, durch die ihre Zahlungsvorgänge in Einklang mit Datenschutzvorschriften gebracht werden, und bis spätestens April 2007 einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen auszuarbeiten;

| — | als Entscheidungsträger in Zusammenarbeit mit Zentralbanken und Geldinstituten dafür zu sorgen, dass europäische Zahlungssysteme, einschließlich des aktualisierten Großzahlungssystems TARGET2 und des geplanten Systems für TARGET-Securities, sofern dieses tatsächlich geschaffen wird, uneingeschränkt mit dem EG-Datenschutzrecht in Einklang stehen; fordert die EZB auf, ihm eine Bewertung dieser Einhaltung des Datenschutzrechts vorzulegen; |
| --- | --- |

—

als Entscheidungsträger in Zusammenarbeit mit Zentralbanken und Geldinstituten dafür zu sorgen, dass europäische Zahlungssysteme, einschließlich des aktualisierten Großzahlungssystems TARGET2 und des geplanten Systems für TARGET-Securities, sofern dieses tatsächlich geschaffen wird, uneingeschränkt mit dem EG-Datenschutzrecht in Einklang stehen; fordert die EZB auf, ihm eine Bewertung dieser Einhaltung des Datenschutzrechts vorzulegen;

| 19. | bringt erneut seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Daten, die anlässlich von Finanztransaktionen erstellt werden, unter klar festgelegten Bedingungen ausschließlich im Zusammenhang mit dem Verdacht der Terrorismusfinanzierung für Zwecke gerichtlicher Ermittlungen verwendet werden dürfen, und weist darauf hin, dass sowohl die EG als auch die USA in ihrem jeweiligen Recht (Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (5) und US-amerikanisches Gesetz über das Bankgeheimnis (Bank Secrecy Act)) die Empfehlung VII der Financial Action Task Force (FATF) umgesetzt haben; |
| --- | --- |

19.

bringt erneut seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Daten, die anlässlich von Finanztransaktionen erstellt werden, unter klar festgelegten Bedingungen ausschließlich im Zusammenhang mit dem Verdacht der Terrorismusfinanzierung für Zwecke gerichtlicher Ermittlungen verwendet werden dürfen, und weist darauf hin, dass sowohl die EG als auch die USA in ihrem jeweiligen Recht (Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (5) und US-amerikanisches Gesetz über das Bankgeheimnis (Bank Secrecy Act)) die Empfehlung VII der Financial Action Task Force (FATF) umgesetzt haben;

| 20. | weist darauf hin, dass Geldinstitute nach dem 31. Dezember 2006 aufgrund der Empfehlung VII der FATF gehalten sind, Aufzeichnungen bestimmter genau angegebener Daten über Geldtransaktionen ab 1 000 USD in Europa (ab 3 000 USD in den Vereinigten Staaten) zu erstellen und aufzuheben, und dass solche Aufzeichnungen durchweg den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen oder zugänglich zu machen sind (6); |
| --- | --- |

20.

weist darauf hin, dass Geldinstitute nach dem 31. Dezember 2006 aufgrund der Empfehlung VII der FATF gehalten sind, Aufzeichnungen bestimmter genau angegebener Daten über Geldtransaktionen ab 1 000 USD in Europa (ab 3 000 USD in den Vereinigten Staaten) zu erstellen und aufzuheben, und dass solche Aufzeichnungen durchweg den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen oder zugänglich zu machen sind (6);

| 21. | ist der Überzeugung, dass die EU und die USA im Kampf gegen den Terrorismus grundsätzlich und loyal miteinander verbunden sind und dass dieser gesetzliche Rahmen deshalb die Grundlage zur Aushandlung eines möglichen internationalen Abkommens bilden sollte, dem der Gedanke zugrunde liegt, dass die SWIFT als belgisches Unternehmen dem belgischen Recht unterliegt und demzufolge für die Behandlung von Daten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG verantwortlich ist; weist darauf hin, dass die natürliche Folge darin besteht, dass die SWIFT die Pflicht hat, ihre derzeitige Praxis der Parallelaufzeichnung sämtlicher Daten über EU-Bürger und EU-Unternehmen auf ihrer amerikanischen Internet-Seite einzustellen oder ihren alternativen Datenbankstandort nach außerhalb des Hoheitsgebiets der USA zu verlegen; verlangt, dass das genannte internationale Abkommen die notwendigen Garantien gegen einen Missbrauch von Daten zu wirtschaftlichen und geschäftlichen Zwecken bietet; |
| --- | --- |

21.

ist der Überzeugung, dass die EU und die USA im Kampf gegen den Terrorismus grundsätzlich und loyal miteinander verbunden sind und dass dieser gesetzliche Rahmen deshalb die Grundlage zur Aushandlung eines möglichen internationalen Abkommens bilden sollte, dem der Gedanke zugrunde liegt, dass die SWIFT als belgisches Unternehmen dem belgischen Recht unterliegt und demzufolge für die Behandlung von Daten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG verantwortlich ist; weist darauf hin, dass die natürliche Folge darin besteht, dass die SWIFT die Pflicht hat, ihre derzeitige Praxis der Parallelaufzeichnung sämtlicher Daten über EU-Bürger und EU-Unternehmen auf ihrer amerikanischen Internet-Seite einzustellen oder ihren alternativen Datenbankstandort nach außerhalb des Hoheitsgebiets der USA zu verlegen; verlangt, dass das genannte internationale Abkommen die notwendigen Garantien gegen einen Missbrauch von Daten zu wirtschaftlichen und geschäftlichen Zwecken bietet;

| 22. | weist darauf hin, dass die SWIFT Dienstleistungen außerhalb der Europäischen Union und der USA anbietet, und ist deshalb der Auffassung, dass bei allen Maßnahmen die Globalität der SWIFT-Dienstleistungen berücksichtigt werden sollte; |
| --- | --- |

22.

weist darauf hin, dass die SWIFT Dienstleistungen außerhalb der Europäischen Union und der USA anbietet, und ist deshalb der Auffassung, dass bei allen Maßnahmen die Globalität der SWIFT-Dienstleistungen berücksichtigt werden sollte;

| 23. | fordert die Kommission, die sowohl für Datenschutzrecht als auch für Vorschriften über Zahlungssysteme zuständig ist, auf, das Potenzial für Wirtschafts- und Unternehmensspionage zu analysieren, das sich aus der derzeitigen Struktur der Zahlungssysteme im weitesten Sinne ergibt, sodass insbesondere Datenübermittlungsdienste (messaging providers) darin einbezogen sind, und über Wege zur Lösung dieses Problems zu berichten; |
| --- | --- |

23.

fordert die Kommission, die sowohl für Datenschutzrecht als auch für Vorschriften über Zahlungssysteme zuständig ist, auf, das Potenzial für Wirtschafts- und Unternehmensspionage zu analysieren, das sich aus der derzeitigen Struktur der Zahlungssysteme im weitesten Sinne ergibt, sodass insbesondere Datenübermittlungsdienste (messaging providers) darin einbezogen sind, und über Wege zur Lösung dieses Problems zu berichten;

| 24. | weist darauf hin, dass Finanzdienstleistungen vom „Safe Harbour Agreement“ ausgenommen werden können, wie es in der Stellungnahme 10/2006 der Artikel-29-Arbeitsgruppe heißt; erklärt sich darüber besorgt, dass europäische Unternehmen und Wirtschaftszweige, die in den USA Aktivitäten ausüben, die nicht unter das „Safe Harbour Agreement“ fallen, derzeit gezwungen werden können, personenbezogene Daten amerikanischen Stellen verfügbar zu machen, insbesondere amerikanische Zweigunternehmen von europäischen Banken, Versicherungsunternehmen, Einrichtungen der sozialen Sicherheit und Telekommunikationsdiensteanbietern; fordert die Kommission auf, diesen Sachverhalt dringend zu untersuchen; |
| --- | --- |

24.

weist darauf hin, dass Finanzdienstleistungen vom „Safe Harbour Agreement“ ausgenommen werden können, wie es in der Stellungnahme 10/2006 der Artikel-29-Arbeitsgruppe heißt; erklärt sich darüber besorgt, dass europäische Unternehmen und Wirtschaftszweige, die in den USA Aktivitäten ausüben, die nicht unter das „Safe Harbour Agreement“ fallen, derzeit gezwungen werden können, personenbezogene Daten amerikanischen Stellen verfügbar zu machen, insbesondere amerikanische Zweigunternehmen von europäischen Banken, Versicherungsunternehmen, Einrichtungen der sozialen Sicherheit und Telekommunikationsdiensteanbietern; fordert die Kommission auf, diesen Sachverhalt dringend zu untersuchen;

*

- *

| 25. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem amerikanischen Kongress zu übermitteln. |
| --- | --- |

25.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem amerikanischen Kongress zu übermitteln.

---

(1)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0370.

(3)  ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.

(4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(5)  ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1.

(6)  Siehe den am 17. Januar 2006 veröffentlichten Bericht des Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) über die Meldung von Vorgängen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr: http://www.fincen.gov/news_release_cross_border. html.

P6_TA(2007)0040

Vorbereitungen für den Europäischen Rat (8. bis 9. März 2007)

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitrag zur Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates mit dem Titel „Jetzt aufs Tempo drücken: Die neue Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze“ (KOM(2006) 0030), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates mit dem Titel „Jetzt aufs Tempo drücken: Die neue Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze“ (KOM(2006) 0030),

| — | in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission mit dem Titel „Gemeinschaftsprogramm von Lissabon: Technischer Durchführungsbericht 2006“ („Community Lisbon Programme: Technical Implementation Report 2006“) (SEK(2006)1379), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission mit dem Titel „Gemeinschaftsprogramm von Lissabon: Technischer Durchführungsbericht 2006“ („Community Lisbon Programme: Technical Implementation Report 2006“) (SEK(2006)1379),

| — | unter Hinweis auf die 25 nationalen Reformprogramme (NRPs) für Wachstum und Arbeitsplätze, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die 25 nationalen Reformprogramme (NRPs) für Wachstum und Arbeitsplätze, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (KOM(2006)0689), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (KOM(2006)0689),

| — | in Kenntnis der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, 2007-2013, den Leitlinien der Kommission für die Ausführung der Strukturfonds im Einklang mit der Strategie von Lissabon, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, 2007-2013, den Leitlinien der Kommission für die Ausführung der Strukturfonds im Einklang mit der Strategie von Lissabon,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt — Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2006)0567), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt — Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2006)0567),

| — | in Kenntnis der Mitteilung des Kommissionspräsidenten im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissionsmitgliedern Almunia und Špidla zu den integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (KOM(2005)0141), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung des Kommissionspräsidenten im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissionsmitgliedern Almunia und Špidla zu den integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (KOM(2005)0141),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Lissabon vom 23. und 24. März 2000, des Europäischen Rates in Stockholm vom 23. und 24. März 2001, des Europäischen Rates in Brüssel vom 22. und 23. März 2005 und des Europäischen Rates in Brüssel vom 23. und 24. März 2006, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Lissabon vom 23. und 24. März 2000, des Europäischen Rates in Stockholm vom 23. und 24. März 2001, des Europäischen Rates in Brüssel vom 22. und 23. März 2005 und des Europäischen Rates in Brüssel vom 23. und 24. März 2006,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 über eine Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 über eine Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch (1),

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die makroökonomischen Auswirkungen des Anstiegs des Energiepreises (A6-0001/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die makroökonomischen Auswirkungen des Anstiegs des Energiepreises (A6-0001/2007),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament — Eine Energiepolitik für Europa (KOM(2007)0001), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament — Eine Energiepolitik für Europa (KOM(2007)0001),

| — | unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung von 2003 über bessere Rechtsetzung (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung von 2003 über bessere Rechtsetzung (2),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (3)
  , |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (3)
  ,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt die Anstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten, die Lissabon-Strategie zum Erfolg zu führen, und stellt fest, dass die Lissabon-Strategie die Antwort Europas auf die Herausforderungen der Globalisierung ist; weist außerdem noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass Wachstum und Beschäftigung sowie die Interdependenz von wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Reformen zur Schaffung einer dynamischen und innovativen Wirtschaft und Gesellschaft Voraussetzung für einen Erfolg der Lissabon-Strategie sind; warnt davor, die Strategie auf nur einige wenige Prioritäten im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarkts und der besseren Rechtsetzung zu beschränken; verweist darauf, dass sich die neue Strategie für nachhaltige Entwicklung und die Strategie von Lissabon in zahlreichen Aspekten ergänzen, beispielsweise in Bezug auf die gemeinsamen Ziele in den Bereichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung von mehr und qualitativ besseren Arbeitsplätzen, bessere soziale Integration, Umweltschutz und Risikovorbeugung; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Anstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten, die Lissabon-Strategie zum Erfolg zu führen, und stellt fest, dass die Lissabon-Strategie die Antwort Europas auf die Herausforderungen der Globalisierung ist; weist außerdem noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass Wachstum und Beschäftigung sowie die Interdependenz von wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Reformen zur Schaffung einer dynamischen und innovativen Wirtschaft und Gesellschaft Voraussetzung für einen Erfolg der Lissabon-Strategie sind; warnt davor, die Strategie auf nur einige wenige Prioritäten im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarkts und der besseren Rechtsetzung zu beschränken; verweist darauf, dass sich die neue Strategie für nachhaltige Entwicklung und die Strategie von Lissabon in zahlreichen Aspekten ergänzen, beispielsweise in Bezug auf die gemeinsamen Ziele in den Bereichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung von mehr und qualitativ besseren Arbeitsplätzen, bessere soziale Integration, Umweltschutz und Risikovorbeugung;

| 2. | begrüßt die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2005 und die dabei erfolgte Klärung der Zuständigkeiten für die Umsetzung einzelner Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft; |
| --- | --- |

2.

begrüßt die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2005 und die dabei erfolgte Klärung der Zuständigkeiten für die Umsetzung einzelner Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;

| 3. | ist der Auffassung, dass die Europäische Union in einer Welt mit begrenzten Ressourcen und einem fragilen Ökosystem danach streben sollte, der Wirtschaftsraum mit der weltweit effizientesten Nutzung von Ressourcen und Energie zu werden; weist in diesem Zusammenhang auf die Kosten der Untätigkeit oder eines verspäteten Handelns hin und betont das enorme wirtschaftliche Potenzial der energieeffizienten Technologien und der erneuerbaren Energieträger auf dem Weltmarkt, für dessen Nutzung in der Europäischen Union die besten Voraussetzungen bestehen; |
| --- | --- |

3.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union in einer Welt mit begrenzten Ressourcen und einem fragilen Ökosystem danach streben sollte, der Wirtschaftsraum mit der weltweit effizientesten Nutzung von Ressourcen und Energie zu werden; weist in diesem Zusammenhang auf die Kosten der Untätigkeit oder eines verspäteten Handelns hin und betont das enorme wirtschaftliche Potenzial der energieeffizienten Technologien und der erneuerbaren Energieträger auf dem Weltmarkt, für dessen Nutzung in der Europäischen Union die besten Voraussetzungen bestehen;

| 4. | ist der Auffassung, dass die Innovation eine entscheidende Rolle für die Fähigkeit der Europäischen Union spielt, sich erfolgreich auf die Herausforderungen und Chancen der Weltwirtschaft und auch auf andere Herausforderungen wie die Klimaänderung einzustellen; |
| --- | --- |

4.

ist der Auffassung, dass die Innovation eine entscheidende Rolle für die Fähigkeit der Europäischen Union spielt, sich erfolgreich auf die Herausforderungen und Chancen der Weltwirtschaft und auch auf andere Herausforderungen wie die Klimaänderung einzustellen;

| 5. | weist darauf hin, dass für die Umsetzung der Strategie von Lissabon hinreichende und zielgerichtet eingesetzte Finanzmittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erforderlich sind; bedauert in diesem Zusammenhang, dass keine Finanzmittel für die Erreichung der in der Strategie von Lissabon gesteckten ehrgeizigen Ziele zweckgebunden sind; |
| --- | --- |

5.

weist darauf hin, dass für die Umsetzung der Strategie von Lissabon hinreichende und zielgerichtet eingesetzte Finanzmittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erforderlich sind; bedauert in diesem Zusammenhang, dass keine Finanzmittel für die Erreichung der in der Strategie von Lissabon gesteckten ehrgeizigen Ziele zweckgebunden sind;

| 6. | erkennt den einzigartigen Mehrwert der Regionalpolitik für die Verwirklichung der Lissabon-Ziele an, was sich auch in der Mitteilung der Kommission „Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013“ widerspiegelt; verweist darauf, dass die EU-15 für den laufenden Programmplanungszeitraum 60 % der Ausgaben für das Konvergenzziel der Strukturfonds und 75 % der Ausgaben für das Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung veranschlagen müssen, um die Ziele der Lissabon-Agenda zu verfolgen; fordert die Kommission auf zu verfolgen, wie die Mitgliedstaaten die Lissabon-Ziele durch ihre Strukturfondsmaßnahmen erreichen; |
| --- | --- |

6.

erkennt den einzigartigen Mehrwert der Regionalpolitik für die Verwirklichung der Lissabon-Ziele an, was sich auch in der Mitteilung der Kommission „Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013“ widerspiegelt; verweist darauf, dass die EU-15 für den laufenden Programmplanungszeitraum 60 % der Ausgaben für das Konvergenzziel der Strukturfonds und 75 % der Ausgaben für das Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung veranschlagen müssen, um die Ziele der Lissabon-Agenda zu verfolgen; fordert die Kommission auf zu verfolgen, wie die Mitgliedstaaten die Lissabon-Ziele durch ihre Strukturfondsmaßnahmen erreichen;

Verbesserte Gestaltung der Lissabon-Strategie im Hinblick auf eine bessere Rechtsetzung

Bessere Rechtsetzung

| 7. | unterstützt alle von den Institutionen unternommenen Anstrengungen, die eine bessere Rechtssetzung voranbringen sollen; ist der Ansicht, dass das Parlament seine Führungsrolle bei der Förderung einer besseren Rechtssetzung beibehalten sollte, indem es die Grundlage für gemeinsame Verfahren mit anderen Institutionen im Hinblick auf eine unabhängige Folgenabschätzung für die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften, eine größere Offenheit bei der Beschlussfassung des Rates sowie eine bessere demokratische Kontrolle bei der Annahme delegierter Rechtsvorschriften durch die Kommission sichert; verweist darauf, dass eine bessere Rechtsetzung nicht Deregulierung oder ein Minimum an Regulierung heißt; |
| --- | --- |

7.

unterstützt alle von den Institutionen unternommenen Anstrengungen, die eine bessere Rechtssetzung voranbringen sollen; ist der Ansicht, dass das Parlament seine Führungsrolle bei der Förderung einer besseren Rechtssetzung beibehalten sollte, indem es die Grundlage für gemeinsame Verfahren mit anderen Institutionen im Hinblick auf eine unabhängige Folgenabschätzung für die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften, eine größere Offenheit bei der Beschlussfassung des Rates sowie eine bessere demokratische Kontrolle bei der Annahme delegierter Rechtsvorschriften durch die Kommission sichert; verweist darauf, dass eine bessere Rechtsetzung nicht Deregulierung oder ein Minimum an Regulierung heißt;

| 8. | fordert die vollständige Anerkennung der Rolle des Europäischen Parlaments im Bereich des Ausschusswesens, was einen Beitrag zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften leisten würde, indem reine Durchführungsmaßnahmen entfallen würden und die umfassende Achtung der Legislativbefugnisse des Europäischen Parlaments gewährleistet wäre; stellt fest, dass demokratische Belastungen und kostenintensive Verpflichtungen nicht alleine aus Gesetzgebung erwachsen, sondern vor allem auch aus Komitologiebeschlüssen; fordert deshalb, dass auch bei Komitologiebeschlüssen eine umfassende und unabhängige Gesetzesfolgenabschätzung vorgenommen werden muss; |
| --- | --- |

8.

fordert die vollständige Anerkennung der Rolle des Europäischen Parlaments im Bereich des Ausschusswesens, was einen Beitrag zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften leisten würde, indem reine Durchführungsmaßnahmen entfallen würden und die umfassende Achtung der Legislativbefugnisse des Europäischen Parlaments gewährleistet wäre; stellt fest, dass demokratische Belastungen und kostenintensive Verpflichtungen nicht alleine aus Gesetzgebung erwachsen, sondern vor allem auch aus Komitologiebeschlüssen; fordert deshalb, dass auch bei Komitologiebeschlüssen eine umfassende und unabhängige Gesetzesfolgenabschätzung vorgenommen werden muss;

| 9. | begrüßt die Initiative der Kommission zur Verringerung der Verwaltungskosten und der finanziellen Belastung der Unternehmen; fordert, in größerem Umfang in die Erstellung solider Kosten-Nutzen-Analysen als Grundlage für die Entscheidungsfindung in Kenntnis aller Umstände einbezogen zu werden, und fordert die Kommission daher auf, eine Methode für eine unabhängige Ex-ante-Bewertung der Verwaltungskosten zu entwickeln; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, sich bei der bevorstehenden Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007 zu einem gemeinsamen Ziel im Hinblick auf die Senkung der Verwaltungskosten zu bekennen; fordert die Kommission auf, sich regelmäßig damit zu befassen, dass durch alle politischen Instrumente, einschließlich legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen, die gewünschten Ziele erreicht werden; verlangt, dass sämtliche Initiativen zur Vereinfachung vollständig mit den Grundsätzen und Bedingungen im Einklang stehen, die in seiner Entschließung vom 16. Mai 2006 zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (4) dargelegt sind; |
| --- | --- |

9.

begrüßt die Initiative der Kommission zur Verringerung der Verwaltungskosten und der finanziellen Belastung der Unternehmen; fordert, in größerem Umfang in die Erstellung solider Kosten-Nutzen-Analysen als Grundlage für die Entscheidungsfindung in Kenntnis aller Umstände einbezogen zu werden, und fordert die Kommission daher auf, eine Methode für eine unabhängige Ex-ante-Bewertung der Verwaltungskosten zu entwickeln; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, sich bei der bevorstehenden Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007 zu einem gemeinsamen Ziel im Hinblick auf die Senkung der Verwaltungskosten zu bekennen; fordert die Kommission auf, sich regelmäßig damit zu befassen, dass durch alle politischen Instrumente, einschließlich legislativer und nichtlegislativer Maßnahmen, die gewünschten Ziele erreicht werden; verlangt, dass sämtliche Initiativen zur Vereinfachung vollständig mit den Grundsätzen und Bedingungen im Einklang stehen, die in seiner Entschließung vom 16. Mai 2006 zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (4) dargelegt sind;

| 10. | gibt zu bedenken, dass eine Verringerung der Verwaltungskosten in den Mitgliedstaaten um 25 % zu einem Anstieg des realen BIP um 1 bis 1,4% führen würde; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, quantitative und qualitative Ziele in diesem Bereich festzulegen und im Rahmen der besseren Umsetzung insbesondere zur Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften beizutragen sowie Verfahren für die Folgenabschätzung einzuführen und gleichzeitig mit den maßgeblichen Beteiligten Konsultations- und Beschwerdeverfahren festzulegen; betont, dass die einzelstaatlichen Parlamente und erstrebenswerte Strukturen für diese Zusammenarbeit dabei von Bedeutung sind; |
| --- | --- |

10.

gibt zu bedenken, dass eine Verringerung der Verwaltungskosten in den Mitgliedstaaten um 25 % zu einem Anstieg des realen BIP um 1 bis 1,4% führen würde; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, quantitative und qualitative Ziele in diesem Bereich festzulegen und im Rahmen der besseren Umsetzung insbesondere zur Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften beizutragen sowie Verfahren für die Folgenabschätzung einzuführen und gleichzeitig mit den maßgeblichen Beteiligten Konsultations- und Beschwerdeverfahren festzulegen; betont, dass die einzelstaatlichen Parlamente und erstrebenswerte Strukturen für diese Zusammenarbeit dabei von Bedeutung sind;

Frühzeitige und bessere Umsetzung

| 11. | fordert im Interesse der größeren Transparenz und der besseren Verständlichkeit der Strategie von Lissabon und ihrer Umsetzung, dass gemeinsame kohärente Strukturen für die nationalen Reformprogramme entwickelt werden, was die vergleichende Analyse der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten sowie einen offenen und konstruktiven Dialog über die erzielten Fortschritte auf europäischer Ebene erleichtern würde; spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, länderspezifische Empfehlungen auszuarbeiten und ein „Ranking“ für bewährte Verfahren bei den Reformagenden in den einzelnen Politikbereichen einzurichten; fordert alle nationalen Regierungen auf, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien den Wortlaut der Bestimmungen, die so genannten Entsprechungstabellen, zu veröffentlichen und der Kommission zu übermitteln; |
| --- | --- |

11.

fordert im Interesse der größeren Transparenz und der besseren Verständlichkeit der Strategie von Lissabon und ihrer Umsetzung, dass gemeinsame kohärente Strukturen für die nationalen Reformprogramme entwickelt werden, was die vergleichende Analyse der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten sowie einen offenen und konstruktiven Dialog über die erzielten Fortschritte auf europäischer Ebene erleichtern würde; spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, länderspezifische Empfehlungen auszuarbeiten und ein „Ranking“ für bewährte Verfahren bei den Reformagenden in den einzelnen Politikbereichen einzurichten; fordert alle nationalen Regierungen auf, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien den Wortlaut der Bestimmungen, die so genannten Entsprechungstabellen, zu veröffentlichen und der Kommission zu übermitteln;

| 12. | fordert die umfassende Einbeziehung der Zivilgesellschaft, damit sich der Wandel zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen tatsächlich vollzieht; verweist darauf, dass der Erfolg von Reformen von der Einbeziehung der gesamten Gesellschaft und ihrer Identifikation mit der Reform abhängt; schlägt daher vor, einen Meinungsaustausch über bewährte Verfahren zur Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft an diesem Reformprozess einzuleiten; |
| --- | --- |

12.

fordert die umfassende Einbeziehung der Zivilgesellschaft, damit sich der Wandel zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen tatsächlich vollzieht; verweist darauf, dass der Erfolg von Reformen von der Einbeziehung der gesamten Gesellschaft und ihrer Identifikation mit der Reform abhängt; schlägt daher vor, einen Meinungsaustausch über bewährte Verfahren zur Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft an diesem Reformprozess einzuleiten;

Verbesserte Gestaltung der Lissabon-Strategie und stärkeres Engagement der Mitgliedstaaten

| 13. | betont, dass die mitgliedstaatsspezifischen Empfehlungen im Rat erörtert und angenommen werden müssten, um einen echten europäischen Rahmen zu schaffen, die Koordinierung im Bereich Wirtschaft und Beschäftigung zu verstärken und eine stärkere Identifikation der Einzelstaaten mit diesen Empfehlungen zu fördern; |
| --- | --- |

13.

betont, dass die mitgliedstaatsspezifischen Empfehlungen im Rat erörtert und angenommen werden müssten, um einen echten europäischen Rahmen zu schaffen, die Koordinierung im Bereich Wirtschaft und Beschäftigung zu verstärken und eine stärkere Identifikation der Einzelstaaten mit diesen Empfehlungen zu fördern;

| 14. | bekräftigt, dass die wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Probleme der Europäischen Union ohne das aktive Engagement der Parlamente auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene nicht überwunden werden können; unterstützt die Forderung der Kommission, dass die Mitgliedstaaten eine umfassende Erörterung ihrer nationalen Reformprogramme und Umsetzungsberichte einschließlich der nationalen Empfehlungen in ihren nationalen Parlamenten fördern und die nationalen Reformprogramme enger mit den nationalen Haushaltsdebatten verknüpfen sollten; |
| --- | --- |

14.

bekräftigt, dass die wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Probleme der Europäischen Union ohne das aktive Engagement der Parlamente auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene nicht überwunden werden können; unterstützt die Forderung der Kommission, dass die Mitgliedstaaten eine umfassende Erörterung ihrer nationalen Reformprogramme und Umsetzungsberichte einschließlich der nationalen Empfehlungen in ihren nationalen Parlamenten fördern und die nationalen Reformprogramme enger mit den nationalen Haushaltsdebatten verknüpfen sollten;

| 15. | ermuntert die Kommission, eine Art „Kontrolle durch Benchmarking“ einzuführen, bei der unter Berücksichtigung von Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Arbeitsplatzschaffung strukturpolitische Indikatoren mit einer deutlichen Verbindung zur wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Leistung sowie Indikatoren, die die strukturelle Überwachung untermauern, eingesetzt werden; |
| --- | --- |

15.

ermuntert die Kommission, eine Art „Kontrolle durch Benchmarking“ einzuführen, bei der unter Berücksichtigung von Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Arbeitsplatzschaffung strukturpolitische Indikatoren mit einer deutlichen Verbindung zur wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Leistung sowie Indikatoren, die die strukturelle Überwachung untermauern, eingesetzt werden;

| 16. | betont, dass die jeweiligen Regierungsvertreter, die speziell für die Umsetzung der Lissabon-Strategie in jedem Mitgliedstaat verantwortlich sind, eine wichtigere Rolle auf höchster politischer Ebene spielen müssen, um die nationalen Entscheidungsträger zu überzeugen, den „Policy-Mix“ dieser Reformagenda sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu verbessern; |
| --- | --- |

16.

betont, dass die jeweiligen Regierungsvertreter, die speziell für die Umsetzung der Lissabon-Strategie in jedem Mitgliedstaat verantwortlich sind, eine wichtigere Rolle auf höchster politischer Ebene spielen müssen, um die nationalen Entscheidungsträger zu überzeugen, den „Policy-Mix“ dieser Reformagenda sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu verbessern;

| 17. | weist darauf hin, dass der Europäische Rat bei seiner Frühjahrstagung 2007 aufgrund seiner Führungsrolle die Agenda der Europäischen Union für die Reform für Wachstum und Beschäftigung festlegen muss; fordert den Europäischen Rat auf, die ausgewogene Beteiligung aller zuständigen Ratsformationen sicherzustellen; unterstreicht seine Rolle für die Überwachung der Umsetzung der Lissabon-Strategie insgesamt; |
| --- | --- |

17.

weist darauf hin, dass der Europäische Rat bei seiner Frühjahrstagung 2007 aufgrund seiner Führungsrolle die Agenda der Europäischen Union für die Reform für Wachstum und Beschäftigung festlegen muss; fordert den Europäischen Rat auf, die ausgewogene Beteiligung aller zuständigen Ratsformationen sicherzustellen; unterstreicht seine Rolle für die Überwachung der Umsetzung der Lissabon-Strategie insgesamt;

Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit

Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und Chancen auf dem Arbeitsmarkt

| 18. | ist der Ansicht, dass die Reform des Arbeitsmarkts auf einen Ausgleich zwischen den Wünschen der Industrie nach größerer Flexibilität und den Forderungen der Arbeitnehmer nach mehr Sicherheit abzielen muss, beispielsweise indem neue Beschäftigungsmöglichkeiten und neue Formen der Sicherheit geschaffen werden; ist überzeugt, dass diese Kombination von Flexibilität und sozialer Sicherheit es den Arbeitnehmern, Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erleichtert, sich an die Herausforderungen einer dynamischen Wirtschaft und einer Gesellschaft im Wandel anzupassen; fordert daher den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten auf, klare und objektive Grundsätze
  ,
  ein intensiviertes Benchmarking- Verfahren und einen stärkeren Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren für die Entwicklung und Umsetzung der Flexibilität und Beschäftigungssicherheit festzulegen; |
| --- | --- |

18.

ist der Ansicht, dass die Reform des Arbeitsmarkts auf einen Ausgleich zwischen den Wünschen der Industrie nach größerer Flexibilität und den Forderungen der Arbeitnehmer nach mehr Sicherheit abzielen muss, beispielsweise indem neue Beschäftigungsmöglichkeiten und neue Formen der Sicherheit geschaffen werden; ist überzeugt, dass diese Kombination von Flexibilität und sozialer Sicherheit es den Arbeitnehmern, Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erleichtert, sich an die Herausforderungen einer dynamischen Wirtschaft und einer Gesellschaft im Wandel anzupassen; fordert daher den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten auf, klare und objektive Grundsätze
  ,
  ein intensiviertes Benchmarking- Verfahren und einen stärkeren Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren für die Entwicklung und Umsetzung der Flexibilität und Beschäftigungssicherheit festzulegen;

| 19. | fordert mehr Investitionen und besser ausgebildete hochqualifizierte Arbeitnehmer, damit die Produktivität und Beschäftigungsrate steigt und die Ziele der Strategie von Lissabon erreicht werden, wodurch die Europäische Union in der Lage sein sollte, im weltweiten Wettbewerb zu bestehen; weist darauf hin, dass die Modernisierung der Beschäftigungsbedingungen und der Systeme der sozialen Sicherheit in allen Mitgliedstaaten, einschließlich der Förderung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen (wie im dänischen Modell), ein politisches Muss ist und dass die Ziele Wohlstand und Solidarität der Lissabon-Strategie sich durchaus gegenseitig unterstützen; |
| --- | --- |

19.

fordert mehr Investitionen und besser ausgebildete hochqualifizierte Arbeitnehmer, damit die Produktivität und Beschäftigungsrate steigt und die Ziele der Strategie von Lissabon erreicht werden, wodurch die Europäische Union in der Lage sein sollte, im weltweiten Wettbewerb zu bestehen; weist darauf hin, dass die Modernisierung der Beschäftigungsbedingungen und der Systeme der sozialen Sicherheit in allen Mitgliedstaaten, einschließlich der Förderung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen (wie im dänischen Modell), ein politisches Muss ist und dass die Ziele Wohlstand und Solidarität der Lissabon-Strategie sich durchaus gegenseitig unterstützen;

| 20. | weist darauf hin, dass vor allem schwache Bevölkerungsgruppen von Arbeitslosigkeit betroffen sind, insbesondere gering qualifizierte Arbeitskräfte; ist der Ansicht, dass daher besondere Anstrengungen erforderlich sind, um eine aktive Politik im Bereich der Umschulung arbeitsloser Personen, die auch gering qualifiziert sein können, voranzutreiben und das Schulsystem zu verbessern, damit die hohe Schulabbrecherquote gesenkt wird; |
| --- | --- |

20.

weist darauf hin, dass vor allem schwache Bevölkerungsgruppen von Arbeitslosigkeit betroffen sind, insbesondere gering qualifizierte Arbeitskräfte; ist der Ansicht, dass daher besondere Anstrengungen erforderlich sind, um eine aktive Politik im Bereich der Umschulung arbeitsloser Personen, die auch gering qualifiziert sein können, voranzutreiben und das Schulsystem zu verbessern, damit die hohe Schulabbrecherquote gesenkt wird;

| 21. | ist der Auffassung, dass Schaffung von Arbeitsplätzen hinderliche Faktoren, einschließlich solcher Faktoren, die Menschen von der Aufnahme einer moderat bezahlten Beschäftigung abhalten, ausgeräumt werden müssen; erkennt an, dass Arbeitslose die Verantwortung haben, Stellenangebote anzunehmen; ist sich bewusst, dass Arbeitszeitregelungen flexibel genug sein müssen, um den Bedürfnissen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerecht zu werden und es zu ermöglichen, Arbeit und Familie miteinander zu vereinbaren; |
| --- | --- |

21.

ist der Auffassung, dass Schaffung von Arbeitsplätzen hinderliche Faktoren, einschließlich solcher Faktoren, die Menschen von der Aufnahme einer moderat bezahlten Beschäftigung abhalten, ausgeräumt werden müssen; erkennt an, dass Arbeitslose die Verantwortung haben, Stellenangebote anzunehmen; ist sich bewusst, dass Arbeitszeitregelungen flexibel genug sein müssen, um den Bedürfnissen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerecht zu werden und es zu ermöglichen, Arbeit und Familie miteinander zu vereinbaren;

| 22. | bedauert, dass der Anteil an erwerbstätigen Frauen noch immer weit von den Zielen der Lissabon-Strategie entfernt ist; ist der Ansicht, dass ältere Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollten, auf freiwilliger Basis im Erwerbsleben zu verbleiben, wobei sie mit angemessener Weiterbildung und Gesundheitsfürsorge am Arbeitsplatz unterstützt werden sollten; vertritt außerdem die Auffassung, dass der vorzeitige Eintritt in den Ruhestand nicht gefördert werden darf und dass die Arbeitnehmer freiwillig über das gesetzmäßige Rentenalter hinaus arbeiten dürfen, wenn sie und ihre Arbeitnehmer dies wünschen; betont nachdrücklich, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken; |
| --- | --- |

22.

bedauert, dass der Anteil an erwerbstätigen Frauen noch immer weit von den Zielen der Lissabon-Strategie entfernt ist; ist der Ansicht, dass ältere Arbeitnehmer die Möglichkeit haben sollten, auf freiwilliger Basis im Erwerbsleben zu verbleiben, wobei sie mit angemessener Weiterbildung und Gesundheitsfürsorge am Arbeitsplatz unterstützt werden sollten; vertritt außerdem die Auffassung, dass der vorzeitige Eintritt in den Ruhestand nicht gefördert werden darf und dass die Arbeitnehmer freiwillig über das gesetzmäßige Rentenalter hinaus arbeiten dürfen, wenn sie und ihre Arbeitnehmer dies wünschen; betont nachdrücklich, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken;

| 23. | betont, dass der Anteil der älteren Arbeitnehmer an der Erwerbsbevölkerung und der Produktionskraft der Wirtschaft der Europäischen Union steigt; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Umgestaltung der Steuersysteme und der Systeme der sozialen Sicherheit zu verstärken, um ein längeres aktives Arbeitsleben zu fördern, und fordert eine effiziente Umsetzung der Rechtsvorschriften über altersbedingte Diskriminierung; |
| --- | --- |

23.

betont, dass der Anteil der älteren Arbeitnehmer an der Erwerbsbevölkerung und der Produktionskraft der Wirtschaft der Europäischen Union steigt; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Umgestaltung der Steuersysteme und der Systeme der sozialen Sicherheit zu verstärken, um ein längeres aktives Arbeitsleben zu fördern, und fordert eine effiziente Umsetzung der Rechtsvorschriften über altersbedingte Diskriminierung;

| 24. | stellt fest, dass in der Europäischen Union ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften besteht und dass das lebenslange Lernen ausschlaggebend für die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie ist; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine höhere Beschäftigungsquote von Jugendlichen, Frauen und älteren Arbeitnehmern insbesondere durch folgende Maßnahmen zu verstärken:






  — | Gewährleistung, dass jedem Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten nach Verlassen der Schule eine Stelle, Weiterbildungsmöglichkeiten oder andere Maßnahmen zur Förderung seiner Beschäftigungsfähigkeit angeboten werden, und Verbesserung des Zugangs von Arbeitslosen zu Weiterbildungsangeboten, ungeachtet von Geschlecht, Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Neigung, |
| --- | --- | --- |

24.

stellt fest, dass in der Europäischen Union ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften besteht und dass das lebenslange Lernen ausschlaggebend für die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie ist; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine höhere Beschäftigungsquote von Jugendlichen, Frauen und älteren Arbeitnehmern insbesondere durch folgende Maßnahmen zu verstärken:

—

Gewährleistung, dass jedem Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten nach Verlassen der Schule eine Stelle, Weiterbildungsmöglichkeiten oder andere Maßnahmen zur Förderung seiner Beschäftigungsfähigkeit angeboten werden, und Verbesserung des Zugangs von Arbeitslosen zu Weiterbildungsangeboten, ungeachtet von Geschlecht, Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Neigung,

| — | Gewährleistung einer höheren Beschäftigungsrate bei Behinderten unter umfassender Nutzung ihrer schöpferischen Fähigkeiten, |
| --- | --- |

—

Gewährleistung einer höheren Beschäftigungsrate bei Behinderten unter umfassender Nutzung ihrer schöpferischen Fähigkeiten,

| — | Gewährleistung, dass die Anlaufphase für eine Unternehmensgründung nicht mehr als eine Woche beträgt und die Gebühren und Verwaltungskosten für die Unternehmungsgründung gering gehalten werden, |
| --- | --- |

—

Gewährleistung, dass die Anlaufphase für eine Unternehmensgründung nicht mehr als eine Woche beträgt und die Gebühren und Verwaltungskosten für die Unternehmungsgründung gering gehalten werden,

| — | mehr Investitionen in umfassende Kinderbetreuungsnetze und andere Betreuungsnetze, |
| --- | --- |

—

mehr Investitionen in umfassende Kinderbetreuungsnetze und andere Betreuungsnetze,

| — | weitere Verringerung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit, |
| --- | --- |

—

weitere Verringerung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit,

| — | Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Diskriminierung und Ausarbeitung von Maßnahmen in den Bereichen Immigration und Integration, die den Erfordernissen der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden, |
| --- | --- |

—

Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und der Diskriminierung und Ausarbeitung von Maßnahmen in den Bereichen Immigration und Integration, die den Erfordernissen der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden,

| — | Schaffung einer neuen Dynamik im Bereich Wissen und Innovation durch größere Investitionen, Festlegung klarerer Rechte und Pflichten im Bereich der Bildung, der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens, Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT); effizientere Wechselbeziehung zwischen den Bildungssystemen und den Bedürfnissen der neuen Arbeitsmärkte, und Aufnahme von Lehrinhalten des Unternehmertums in die Lehrpläne der Schulen; |
| --- | --- |

—

Schaffung einer neuen Dynamik im Bereich Wissen und Innovation durch größere Investitionen, Festlegung klarerer Rechte und Pflichten im Bereich der Bildung, der beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens, Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT); effizientere Wechselbeziehung zwischen den Bildungssystemen und den Bedürfnissen der neuen Arbeitsmärkte, und Aufnahme von Lehrinhalten des Unternehmertums in die Lehrpläne der Schulen;

| 25. | unterstützt die Politik, die darauf ausgerichtet ist, eine private Finanzierung von Universitäten zuzulassen, und ermutigt den privaten Sektor, seine Ansichten zu der in der Wirtschaft benötigten Aus- und Weiterbildung mitzuteilen; |
| --- | --- |

25.

unterstützt die Politik, die darauf ausgerichtet ist, eine private Finanzierung von Universitäten zuzulassen, und ermutigt den privaten Sektor, seine Ansichten zu der in der Wirtschaft benötigten Aus- und Weiterbildung mitzuteilen;

| 26. | ist der Ansicht, dass die gesundheitspolitischen Aspekte des demographischen Wandels äußerst wichtig sind, und weist darauf hin, dass Menschen desto länger wirtschaftlich aktiv sein können und werden und keine eskalierenden Gesundheitskosten verursachen, je länger sie gesund bleiben; ist davon überzeugt, dass unbedingt in Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Faktoren, die chronische und langwierige Erkrankungen auslösen, investiert werden muss; vertritt die Ansicht, dass gleichzeitig Anstrengungen unternommen werden sollten, um sicherzustellen, dass Menschen, die an diesen Krankheiten leiden, am Arbeitsplatz nicht diskriminiert werden; |
| --- | --- |

26.

ist der Ansicht, dass die gesundheitspolitischen Aspekte des demographischen Wandels äußerst wichtig sind, und weist darauf hin, dass Menschen desto länger wirtschaftlich aktiv sein können und werden und keine eskalierenden Gesundheitskosten verursachen, je länger sie gesund bleiben; ist davon überzeugt, dass unbedingt in Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor Faktoren, die chronische und langwierige Erkrankungen auslösen, investiert werden muss; vertritt die Ansicht, dass gleichzeitig Anstrengungen unternommen werden sollten, um sicherzustellen, dass Menschen, die an diesen Krankheiten leiden, am Arbeitsplatz nicht diskriminiert werden;

| 27. | fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, ineffiziente Sozialmodelle unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Tragfähigkeit, der sich verändernden Gesamtdynamik und der demographischen Strukturen zu überprüfen, um sie nachhaltiger zu gestalten; |
| --- | --- |

27.

fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, ineffiziente Sozialmodelle unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Tragfähigkeit, der sich verändernden Gesamtdynamik und der demographischen Strukturen zu überprüfen, um sie nachhaltiger zu gestalten;

Überwindung der noch immer bestehenden Defizite im Binnenmarkt

| 28. | betont, dass die europäische Wirtschaft, wenn sie weltweit wettbewerbsfähig sein soll, auch einen dynamischen Binnenmarkt braucht; empfiehlt, den Marktzugang zu erleichtern und innovationsfreundliche Maßnahmen zu fördern, wobei die Grundsätze des öffentlichen Interesses und eines starken Verbraucherschutzes zu achten sind, damit den Bürgern der Binnenmarkt uneingeschränkt zugute kommt; begrüßt die Initiative der Kommission zur Überprüfung des Funktionierens des Binnenmarkts und unterstützt uneingeschränkt deren Absicht, dieses Vorhaben endlich abzuschließen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Gestaltung des Binnenmarkts in ihre Hand zu nehmen und eine Kultur der Zusammenarbeit zu schaffen, um die Beteiligung von Unternehmen an EU-weiten Aktivitäten zu überwachen und zu fördern; betont insbesondere die Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Um- und Durchsetzung des EU-Rechts und stellt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle von angemessen ausgebildeten nationalen Richtern heraus; |
| --- | --- |

28.

betont, dass die europäische Wirtschaft, wenn sie weltweit wettbewerbsfähig sein soll, auch einen dynamischen Binnenmarkt braucht; empfiehlt, den Marktzugang zu erleichtern und innovationsfreundliche Maßnahmen zu fördern, wobei die Grundsätze des öffentlichen Interesses und eines starken Verbraucherschutzes zu achten sind, damit den Bürgern der Binnenmarkt uneingeschränkt zugute kommt; begrüßt die Initiative der Kommission zur Überprüfung des Funktionierens des Binnenmarkts und unterstützt uneingeschränkt deren Absicht, dieses Vorhaben endlich abzuschließen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Gestaltung des Binnenmarkts in ihre Hand zu nehmen und eine Kultur der Zusammenarbeit zu schaffen, um die Beteiligung von Unternehmen an EU-weiten Aktivitäten zu überwachen und zu fördern; betont insbesondere die Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Um- und Durchsetzung des EU-Rechts und stellt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle von angemessen ausgebildeten nationalen Richtern heraus;

| 29. | stellt fest, dass die nachhaltige Stärkung des Binnenmarktes eine zentrale Aufgabe sowohl zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie als insbesondere auch zur nachhaltig wettbewerbsfähigen Positionierung der Europäischen Union im Globalisierungsprozess ist; fordert alle europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten ebenso auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, dieses zentrale Integrationselement zu stärken; |
| --- | --- |

29.

stellt fest, dass die nachhaltige Stärkung des Binnenmarktes eine zentrale Aufgabe sowohl zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie als insbesondere auch zur nachhaltig wettbewerbsfähigen Positionierung der Europäischen Union im Globalisierungsprozess ist; fordert alle europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten ebenso auf, in ihren Bemühungen nicht nachzulassen, dieses zentrale Integrationselement zu stärken;

| 30. | betont, dass der freie Warenverkehr einer der Eckpfeiler des Binnenmarkts ist; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 und 30 des EG-Vertrags für den innergemeinschaftlichen Handel mit Erzeugnissen, die nicht gemeinschaftsweit harmonisiert wurden, keine Hindernisse aufrechterhalten oder schaffen dürfen; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, alle Hindernisse für den freien Warenverkehr in der Europäischen Union endgültig auszuräumen; |
| --- | --- |

30.

betont, dass der freie Warenverkehr einer der Eckpfeiler des Binnenmarkts ist; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 28 und 30 des EG-Vertrags für den innergemeinschaftlichen Handel mit Erzeugnissen, die nicht gemeinschaftsweit harmonisiert wurden, keine Hindernisse aufrechterhalten oder schaffen dürfen; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, alle Hindernisse für den freien Warenverkehr in der Europäischen Union endgültig auszuräumen;

| 31. | stellt fest, dass es im Bereich der gegenseitigen Anerkennung für nicht harmonisierte Produkte noch wesentliche Defizite beim freien Warenverkehr gibt; unterstützt deshalb die Pläne der Kommission, durch einen Rechtsakt die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in allen Mitgliedstaaten verbindlich zu machen; |
| --- | --- |

31.

stellt fest, dass es im Bereich der gegenseitigen Anerkennung für nicht harmonisierte Produkte noch wesentliche Defizite beim freien Warenverkehr gibt; unterstützt deshalb die Pläne der Kommission, durch einen Rechtsakt die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in allen Mitgliedstaaten verbindlich zu machen;

| 32. | betont die Verpflichtung der Kommission, — im Anschluss an die endgültige Annahme der Dienstleistungsrichtlinie den Mitgliedstaaten eine Orientierung an die Hand zu geben und ihre Fortschritte zu überwachen; fordert die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Mitarbeit auf, um eine kohärente Umsetzung der Richtlinie in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen; betont, dass dies für die europäische Wirtschaft wesentlich ist, damit sie die Bestimmungen des Vertrags einhalten und weiterhin an der Vollendung des Binnenmarkts arbeiten kann; |
| --- | --- |

32.

betont die Verpflichtung der Kommission, — im Anschluss an die endgültige Annahme der Dienstleistungsrichtlinie den Mitgliedstaaten eine Orientierung an die Hand zu geben und ihre Fortschritte zu überwachen; fordert die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Mitarbeit auf, um eine kohärente Umsetzung der Richtlinie in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen; betont, dass dies für die europäische Wirtschaft wesentlich ist, damit sie die Bestimmungen des Vertrags einhalten und weiterhin an der Vollendung des Binnenmarkts arbeiten kann;

| 33. | betont, dass der freie Dienstleistungsverkehr einer der Eckpfeiler des Binnenmarkts ist; weist darauf hin, dass auf Dienstleistungen ein Anteil von mindestens 70 % des BIP bzw. des Arbeitsmarkts entfällt; fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsdiensten, insbesondere was die Mobilität von Patienten betrifft; |
| --- | --- |

33.

betont, dass der freie Dienstleistungsverkehr einer der Eckpfeiler des Binnenmarkts ist; weist darauf hin, dass auf Dienstleistungen ein Anteil von mindestens 70 % des BIP bzw. des Arbeitsmarkts entfällt; fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsdiensten, insbesondere was die Mobilität von Patienten betrifft;

| 34. | betont, dass die Durchsetzung und der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in Europa immer noch relativ kostspielig und zeitaufwändig ist, was die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Innovation beeinträchtigt; ist der Ansicht, dass bislang der Frage der Normierung weder auf europäischer noch auf einzelstaatlicher Ebene die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet wurde; bekräftigt seine Forderung, die Rahmenbedingungen für eine bessere Politik im Bereich des geistigen Eigentums und der Patente durch EU-weite Normen, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Normierungsbehörden und vereinfachte Verfahren zu erreichen; weist erneut darauf hin, dass Fälschungen im Interesse der Sicherheit der Patienten wirksam bekämpft werden müssen (z.B. Arzneimittelfälschungen); |
| --- | --- |

34.

betont, dass die Durchsetzung und der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in Europa immer noch relativ kostspielig und zeitaufwändig ist, was die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich Innovation beeinträchtigt; ist der Ansicht, dass bislang der Frage der Normierung weder auf europäischer noch auf einzelstaatlicher Ebene die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet wurde; bekräftigt seine Forderung, die Rahmenbedingungen für eine bessere Politik im Bereich des geistigen Eigentums und der Patente durch EU-weite Normen, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Normierungsbehörden und vereinfachte Verfahren zu erreichen; weist erneut darauf hin, dass Fälschungen im Interesse der Sicherheit der Patienten wirksam bekämpft werden müssen (z.B. Arzneimittelfälschungen);

| 35. | bedauert außerordentlich, dass es bisher nicht gelungen ist, mit der europäischen Patentpolitik Fortschritte zu erzielen, und hält es für nicht hinnehmbar, dass es nicht gelungen ist, in diesem Feld eine einheitliche europäische Patentstrategie zu entwickeln; verweist auf das Ergebnis aus seiner ersten Lesung zur europäischen Patentverordnung, das einen Lösungsweg für die im Rat im Streit befindlichen Problemfelder aufzeigt; fordert die Kommission auf, umgehend konkrete Vorschläge für eine neue Patentstrategie zu unterbreiten, damit alsbald eine neue Verhandlungsgrundlage für die Gespräche im Rat gefunden wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, ein effektives Patentsystem einzuführen, das auf den Ergebnissen der vergangenen Konsultationen beruht, einschließlich der dabei erwogenen Beteiligung am Europäischen Übereinkommen über Patentstreitigkeiten, damit so bald wie möglich Fortschritte und Rechtssicherheit erzielt werden; |
| --- | --- |

35.

bedauert außerordentlich, dass es bisher nicht gelungen ist, mit der europäischen Patentpolitik Fortschritte zu erzielen, und hält es für nicht hinnehmbar, dass es nicht gelungen ist, in diesem Feld eine einheitliche europäische Patentstrategie zu entwickeln; verweist auf das Ergebnis aus seiner ersten Lesung zur europäischen Patentverordnung, das einen Lösungsweg für die im Rat im Streit befindlichen Problemfelder aufzeigt; fordert die Kommission auf, umgehend konkrete Vorschläge für eine neue Patentstrategie zu unterbreiten, damit alsbald eine neue Verhandlungsgrundlage für die Gespräche im Rat gefunden wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, ein effektives Patentsystem einzuführen, das auf den Ergebnissen der vergangenen Konsultationen beruht, einschließlich der dabei erwogenen Beteiligung am Europäischen Übereinkommen über Patentstreitigkeiten, damit so bald wie möglich Fortschritte und Rechtssicherheit erzielt werden;

| 36. | betont, wie wichtig es ist, ein effektives, innovatives und gut funktionierendes öffentliches Auftragswesen zu haben, um einen von Wettbewerb geprägten Binnenmarkt zu schaffen; fordert die Kommission auf, die Überarbeitung des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen fortzusetzen, damit eine möglichst hohe Beteiligung und ein möglichst geringer Verwaltungsaufwand erreicht werden, und zu prüfen, wie die gleichberechtigte Teilnahme von KMU an öffentlichen Ausschreibungsverfahren am besten gewährleistet werden kann; |
| --- | --- |

36.

betont, wie wichtig es ist, ein effektives, innovatives und gut funktionierendes öffentliches Auftragswesen zu haben, um einen von Wettbewerb geprägten Binnenmarkt zu schaffen; fordert die Kommission auf, die Überarbeitung des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen fortzusetzen, damit eine möglichst hohe Beteiligung und ein möglichst geringer Verwaltungsaufwand erreicht werden, und zu prüfen, wie die gleichberechtigte Teilnahme von KMU an öffentlichen Ausschreibungsverfahren am besten gewährleistet werden kann;

| 37. | begrüßt die Fortschritte, die durch die Umsetzung des ersten Aktionsplans für Finanzdienstleistungen erzielt wurden, und weist darauf hin, dass ein gut funktionierender Finanzmarkt wesentlich für die Wachstumsaussichten der europäischen Wirtschaft ist; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die europäischen Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen ordnungsgemäß in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden; |
| --- | --- |

37.

begrüßt die Fortschritte, die durch die Umsetzung des ersten Aktionsplans für Finanzdienstleistungen erzielt wurden, und weist darauf hin, dass ein gut funktionierender Finanzmarkt wesentlich für die Wachstumsaussichten der europäischen Wirtschaft ist; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die europäischen Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen ordnungsgemäß in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden;

| 38. | weist darauf hin, dass effiziente Finanzmärkte wesentlich für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sind; ist der Ansicht, dass die ungehinderte Entwicklung hochwertiger Finanzprodukte auf grenzüberschreitender Basis zu innovativen Unternehmen in Europa beitragen wird; ist der Ansicht, dass die innovative Entwicklung und die rasche Zunahme von internationalen Finanztransaktionen neue Herausforderungen sowohl für den Unternehmenssektor als auch für das internationale Finanzsystem schaffen; fordert die Kommission auf, die Transparenz zu erhöhen und wirksamere Regulierungsmaßnahmen festzulegen, um die finanzielle Stabilität, einen angemessenen Verbraucherschutz und die Marktintegrität zu fördern; fordert den Rat und die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit wirksamere Aufsichtsregeln bei Kapitalanlagefonds im Privatsektor und bei Hedge-Fonds notwendig sind; |
| --- | --- |

38.

weist darauf hin, dass effiziente Finanzmärkte wesentlich für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sind; ist der Ansicht, dass die ungehinderte Entwicklung hochwertiger Finanzprodukte auf grenzüberschreitender Basis zu innovativen Unternehmen in Europa beitragen wird; ist der Ansicht, dass die innovative Entwicklung und die rasche Zunahme von internationalen Finanztransaktionen neue Herausforderungen sowohl für den Unternehmenssektor als auch für das internationale Finanzsystem schaffen; fordert die Kommission auf, die Transparenz zu erhöhen und wirksamere Regulierungsmaßnahmen festzulegen, um die finanzielle Stabilität, einen angemessenen Verbraucherschutz und die Marktintegrität zu fördern; fordert den Rat und die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit wirksamere Aufsichtsregeln bei Kapitalanlagefonds im Privatsektor und bei Hedge-Fonds notwendig sind;

| 39. | fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den freien Kapitalverkehr in die Praxis umzusetzen; bedauert die jüngsten Zwischenfälle, bei denen einzelstaatliche Regierungen versucht haben, grenzüberschreitende Zusammenschlüsse innerhalb der Europäischen Union zu verhindern; lobt die Kommission für ihre unnachgiebige Verteidigung des EG-Vertrags in diesem Zusammenhang; fordert die Kommission daher auf, auch im Bereich des Gesellschaftsrechtes alsbald neue Vorschläge zu machen, die die Mobilität von Firmen und Kapital in der Europäischen Union erleichtern; stellt fest, dass dies insbesondere für die 14. Richtlinie zur Verlegung des Registerorts wie auch für die europäische Privatgesellschaft gilt; |
| --- | --- |

39.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den freien Kapitalverkehr in die Praxis umzusetzen; bedauert die jüngsten Zwischenfälle, bei denen einzelstaatliche Regierungen versucht haben, grenzüberschreitende Zusammenschlüsse innerhalb der Europäischen Union zu verhindern; lobt die Kommission für ihre unnachgiebige Verteidigung des EG-Vertrags in diesem Zusammenhang; fordert die Kommission daher auf, auch im Bereich des Gesellschaftsrechtes alsbald neue Vorschläge zu machen, die die Mobilität von Firmen und Kapital in der Europäischen Union erleichtern; stellt fest, dass dies insbesondere für die 14. Richtlinie zur Verlegung des Registerorts wie auch für die europäische Privatgesellschaft gilt;

| 40. | fordert, dass anderen begleitenden Maßnahmen, die das Funktionieren des Binnenmarkts erleichtern, mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird; ist der Ansicht, dass insbesondere dem Verkehr und der Demonstration des Potenzials einer besseren Logistik und der rascheren Umsetzung der TEN Vorrang eingeräumt werden sollte; unterstützt die Initiative des deutschen Ratsvorsitzes in diesem Bereich; |
| --- | --- |

40.

fordert, dass anderen begleitenden Maßnahmen, die das Funktionieren des Binnenmarkts erleichtern, mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird; ist der Ansicht, dass insbesondere dem Verkehr und der Demonstration des Potenzials einer besseren Logistik und der rascheren Umsetzung der TEN Vorrang eingeräumt werden sollte; unterstützt die Initiative des deutschen Ratsvorsitzes in diesem Bereich;

Stärkung der externen Wettbewerbsfähigkeit der EU

| 41. | weist darauf hin, dass der freie und faire Handel zu einer Zunahme des Wohlstands in Europa und der Welt führt; stellt fest, dass Unternehmen im Binnenmarkt in einem globalen Umfeld mit voneinander abhängigen Märkten und globalen Akteuren tätig sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, von nationalem Protektionismus Abstand zu nehmen; ist der Ansicht, dass eine weitere wirtschaftliche Integration die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigert und das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union ankurbelt; verweist auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungspolitik, insbesondere in den Bereichen Überwachung, Reform der Rechtsvorschriften und Vereinfachung; erinnert jedoch daran, dass der internationale Handel auch negative Folgen für die am meisten gefährdeten und am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer in einigen Sektoren haben kann; |
| --- | --- |

41.

weist darauf hin, dass der freie und faire Handel zu einer Zunahme des Wohlstands in Europa und der Welt führt; stellt fest, dass Unternehmen im Binnenmarkt in einem globalen Umfeld mit voneinander abhängigen Märkten und globalen Akteuren tätig sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, von nationalem Protektionismus Abstand zu nehmen; ist der Ansicht, dass eine weitere wirtschaftliche Integration die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigert und das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union ankurbelt; verweist auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungspolitik, insbesondere in den Bereichen Überwachung, Reform der Rechtsvorschriften und Vereinfachung; erinnert jedoch daran, dass der internationale Handel auch negative Folgen für die am meisten gefährdeten und am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmer in einigen Sektoren haben kann;

| 42. | ist der Ansicht, dass der Marktzugang, ein ausgewogenerer regionaler Ansatz und die Förderung der grundlegenden arbeitsrechtlichen Normen der Internationalen Arbeitsorganisation sowie menschenwürdiger Arbeit auf globaler Ebene für die Stärkung der externen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union wesentlich sind; ist der Ansicht, dass die Vermeidung von Umweltdumping ein wesentliches Element des fairen Wettbewerbs darstellt; bekräftigt seine Bereitschaft, unter Berücksichtigung der verschiedenen Stadien der sozioökonomischen Entwicklung unserer Handelpartner angemessene handelspolitische Maßnahmen gegen „Trittbrettfahrerländer“ in Betracht zu ziehen, die keinen Beitrag zur Bekämpfung des globalen Klimawandels leisten; |
| --- | --- |

42.

ist der Ansicht, dass der Marktzugang, ein ausgewogenerer regionaler Ansatz und die Förderung der grundlegenden arbeitsrechtlichen Normen der Internationalen Arbeitsorganisation sowie menschenwürdiger Arbeit auf globaler Ebene für die Stärkung der externen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union wesentlich sind; ist der Ansicht, dass die Vermeidung von Umweltdumping ein wesentliches Element des fairen Wettbewerbs darstellt; bekräftigt seine Bereitschaft, unter Berücksichtigung der verschiedenen Stadien der sozioökonomischen Entwicklung unserer Handelpartner angemessene handelspolitische Maßnahmen gegen „Trittbrettfahrerländer“ in Betracht zu ziehen, die keinen Beitrag zur Bekämpfung des globalen Klimawandels leisten;

| 43. | weist darauf hin, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen (SVU) nicht dahingehend interpretiert werden sollte, dass der Staat den Unternehmen einseitig neue rechtliche Bürden auferlegt, die zu einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Kapazität zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen würde; ist der Ansicht, dass die SVU stattdessen durch Unternehmensinitiativen, sei es steuerlicher oder anderer Art, umgesetzt werden sollte, sodass die Unternehmen freiwillig Aufgaben von sozialem Interesse übernehmen; |
| --- | --- |

43.

weist darauf hin, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen (SVU) nicht dahingehend interpretiert werden sollte, dass der Staat den Unternehmen einseitig neue rechtliche Bürden auferlegt, die zu einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Kapazität zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen würde; ist der Ansicht, dass die SVU stattdessen durch Unternehmensinitiativen, sei es steuerlicher oder anderer Art, umgesetzt werden sollte, sodass die Unternehmen freiwillig Aufgaben von sozialem Interesse übernehmen;

| 44. | betont, dass im Hinblick auf bessere regelmäßige Produktinnovationen Finanz-, Arbeits- und Steuerbedingungen für KMU erforderlich sind, die ausschlaggebend für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas sind; erachtet die Umsetzung wirksamer Maßnahmen für unerlässlich, um sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen; |
| --- | --- |

44.

betont, dass im Hinblick auf bessere regelmäßige Produktinnovationen Finanz-, Arbeits- und Steuerbedingungen für KMU erforderlich sind, die ausschlaggebend für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas sind; erachtet die Umsetzung wirksamer Maßnahmen für unerlässlich, um sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen;

| 45. | weist auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungspolitik hin, insbesondere bei der Reform und Vereinfachung von Regelungen; ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Multilateralismus und der demokratischen Rechenschaftspflicht wieder verstärkt werden sollte, um ausländische Märkte für die Erzeugnisse und Dienstleistungen europäischer Unternehmen zu öffnen; betont in diesem Zusammenhang, dass im Hinblick auf das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation wieder ein Gleichgewicht hergestellt werden muss, indem sichergestellt wird, dass zu den in den Verpflichtungen einiger Unterzeichner enthaltenen Ausnahmeregelungen zu Gunsten der KMU in den europäischen Verpflichtungen ein Gegengewicht geschaffen wird — und zwar durch ähnliche Ausnahmeregelungen oder Bestimmungen, die die Unterzeichner dazu berechtigen, den KMU eine Präferenzbehandlung zu gewähren, unter der Voraussetzung, dass die Vorteile dieser Präferenzbehandlung ohne Diskriminierung auch den KMU anderer Unterzeichner zugute kommen; |
| --- | --- |

45.

weist auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungspolitik hin, insbesondere bei der Reform und Vereinfachung von Regelungen; ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit auf der Grundlage des Multilateralismus und der demokratischen Rechenschaftspflicht wieder verstärkt werden sollte, um ausländische Märkte für die Erzeugnisse und Dienstleistungen europäischer Unternehmen zu öffnen; betont in diesem Zusammenhang, dass im Hinblick auf das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation wieder ein Gleichgewicht hergestellt werden muss, indem sichergestellt wird, dass zu den in den Verpflichtungen einiger Unterzeichner enthaltenen Ausnahmeregelungen zu Gunsten der KMU in den europäischen Verpflichtungen ein Gegengewicht geschaffen wird — und zwar durch ähnliche Ausnahmeregelungen oder Bestimmungen, die die Unterzeichner dazu berechtigen, den KMU eine Präferenzbehandlung zu gewähren, unter der Voraussetzung, dass die Vorteile dieser Präferenzbehandlung ohne Diskriminierung auch den KMU anderer Unterzeichner zugute kommen;

| 46. | ist der Ansicht, dass die Unterstützung von Regierungen von Drittländern durch die EU bei der Umsetzung sozialer und umweltbezogener Rechtsvorschriften, die im Einklang mit internationalen Übereinkommen stehen, gemeinsam mit wirksamen Kontrollsystemen eine notwendige Ergänzung zur verstärkten sozialen Verantwortung von europäischen Unternehmen weltweit darstellen; betont, dass die SVU Teil ihres Dialogs mit anderen Märkten sein muss; |
| --- | --- |

46.

ist der Ansicht, dass die Unterstützung von Regierungen von Drittländern durch die EU bei der Umsetzung sozialer und umweltbezogener Rechtsvorschriften, die im Einklang mit internationalen Übereinkommen stehen, gemeinsam mit wirksamen Kontrollsystemen eine notwendige Ergänzung zur verstärkten sozialen Verantwortung von europäischen Unternehmen weltweit darstellen; betont, dass die SVU Teil ihres Dialogs mit anderen Märkten sein muss;

Erhöhung der Innovationsfähigkeit der EU

| 47. | betont, dass die Erhöhung der Investitionen der Europäischen Union in F&E von entscheidender Bedeutung ist und dabei sowohl Produkte als auch Dienstleistungen berücksichtigt werden müssen; |
| --- | --- |

47.

betont, dass die Erhöhung der Investitionen der Europäischen Union in F&E von entscheidender Bedeutung ist und dabei sowohl Produkte als auch Dienstleistungen berücksichtigt werden müssen;

| 48. | begrüßt die Annahme des Siebten Rahmenprogramms, dessen vorrangiges Ziel die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft ist, wodurch ein hoher Grad an Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene sichergestellt werden soll; bekräftigt erneut die Bedeutung des Ziels, 3% des BIP in die Forschung zu investieren, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren 2002 auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Barcelona eingegangenen Verpflichtungen umfassend nachzukommen; betont das vorrangige Ziel des Siebten Rahmenprogramms und seinen Beitrag dazu, dass die Europäische Union zum weltweit führenden Forschungsraum wird; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament wiederholt die Bedeutung von Forschung und technologischer Entwicklung sowie die immer wichtigere Rolle des Wissens im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum, das soziale Wohl und eine gesunde Umwelt hervorgehoben hat; |
| --- | --- |

48.

begrüßt die Annahme des Siebten Rahmenprogramms, dessen vorrangiges Ziel die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft ist, wodurch ein hoher Grad an Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene sichergestellt werden soll; bekräftigt erneut die Bedeutung des Ziels, 3% des BIP in die Forschung zu investieren, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihren 2002 auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Barcelona eingegangenen Verpflichtungen umfassend nachzukommen; betont das vorrangige Ziel des Siebten Rahmenprogramms und seinen Beitrag dazu, dass die Europäische Union zum weltweit führenden Forschungsraum wird; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament wiederholt die Bedeutung von Forschung und technologischer Entwicklung sowie die immer wichtigere Rolle des Wissens im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum, das soziale Wohl und eine gesunde Umwelt hervorgehoben hat;

| 49. | unterstützt nachdrücklich die Arbeit der gemeinsamen Technologieplattformen hinsichtlich der Förderung kohärenter strategischer Forschungspläne in für die europäische Wettbewerbsfähigkeit ausschlaggebenden Bereichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Teilnahme kleiner Unternehmen und Forschungsorganisationen an diesen Plattformen zu fördern; |
| --- | --- |

49.

unterstützt nachdrücklich die Arbeit der gemeinsamen Technologieplattformen hinsichtlich der Förderung kohärenter strategischer Forschungspläne in für die europäische Wettbewerbsfähigkeit ausschlaggebenden Bereichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Teilnahme kleiner Unternehmen und Forschungsorganisationen an diesen Plattformen zu fördern;

| 50. | erachtet es als lobenswert, dass die Kommission über die gemeinsamen Technologieinitiativen gezielt Mittel für die Unterstützung der Umsetzung von Forschungskonzepten in konkrete Programme bereitstellt; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Programme im Rahmen ihrer nationalen Innovationsinitiativen zu fördern; |
| --- | --- |

50.

erachtet es als lobenswert, dass die Kommission über die gemeinsamen Technologieinitiativen gezielt Mittel für die Unterstützung der Umsetzung von Forschungskonzepten in konkrete Programme bereitstellt; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Programme im Rahmen ihrer nationalen Innovationsinitiativen zu fördern;

| 51. | stellt fest, dass in der Europäischen Union weniger Investitionen in IKT pro Arbeitnehmer vorgenommen werden als in den Vereinigten Staaten, und verweist auf den Zusammenhang zwischen IKT-Investitionen und Produktivitätssteigerung; bekräftigt die Notwendigkeit, einen höchst wettbewerbsfähigen IKT-Sektor in der Europäischen Union beizubehalten und weiterzuentwickeln, insbesondere durch die vollständige Umsetzung der europäischen Vorschriften zur elektronischen Kommunikation in allen Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

51.

stellt fest, dass in der Europäischen Union weniger Investitionen in IKT pro Arbeitnehmer vorgenommen werden als in den Vereinigten Staaten, und verweist auf den Zusammenhang zwischen IKT-Investitionen und Produktivitätssteigerung; bekräftigt die Notwendigkeit, einen höchst wettbewerbsfähigen IKT-Sektor in der Europäischen Union beizubehalten und weiterzuentwickeln, insbesondere durch die vollständige Umsetzung der europäischen Vorschriften zur elektronischen Kommunikation in allen Mitgliedstaaten;

| 52. | betont, dass der Einsatz öffentlicher Beschaffungsmittel zur Förderung von Innovationen ein starkes Potenzial birgt; stellt fest, dass die vorwettbewerbliche Beschaffung innovativer Waren und Dienstleistungen im Rahmen des bestehenden öffentlichen Beschaffungswesens möglich ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Maßnahme in ihren Behörden zu fördern; stellt fest, dass die wirksame Anwendung von Informationsund Kommunikationstechnologien bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen die Kundenzufriedenheit erhöhen und dazu beitragen wird, dass europäische Unternehmen Produkte herstellen, die weltweit wettbewerbsfähig sind; |
| --- | --- |

52.

betont, dass der Einsatz öffentlicher Beschaffungsmittel zur Förderung von Innovationen ein starkes Potenzial birgt; stellt fest, dass die vorwettbewerbliche Beschaffung innovativer Waren und Dienstleistungen im Rahmen des bestehenden öffentlichen Beschaffungswesens möglich ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Maßnahme in ihren Behörden zu fördern; stellt fest, dass die wirksame Anwendung von Informationsund Kommunikationstechnologien bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen die Kundenzufriedenheit erhöhen und dazu beitragen wird, dass europäische Unternehmen Produkte herstellen, die weltweit wettbewerbsfähig sind;

Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung

| 53. | ist der Überzeugung, dass die Lissabon-Strategie nur erfolgreich sein kann, wenn weitere Anstrengungen hin zu einer gemeinschaftlichen Energiepolitik unternommen werden, die jedoch ihrer Ansicht nach nicht zu einer Vergemeinschaftung und Vereinheitlichung der nationalen Energiepolitiken, aber zu mehr Wettbewerb und Verbrauchernutzen führen dürfen; erinnert daran, dass in der Vielfalt nicht nur Europas Stärke sondern auch Europas Sicherheit in der Energieversorgung liegt; |
| --- | --- |

53.

ist der Überzeugung, dass die Lissabon-Strategie nur erfolgreich sein kann, wenn weitere Anstrengungen hin zu einer gemeinschaftlichen Energiepolitik unternommen werden, die jedoch ihrer Ansicht nach nicht zu einer Vergemeinschaftung und Vereinheitlichung der nationalen Energiepolitiken, aber zu mehr Wettbewerb und Verbrauchernutzen führen dürfen; erinnert daran, dass in der Vielfalt nicht nur Europas Stärke sondern auch Europas Sicherheit in der Energieversorgung liegt;

| 54. | erinnert an die Bedeutung der drei zentralen energiepolitischen Ziele, und zwar Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die Stabilität und das Wachstum in der Europäischen Union; weist auf die Notwendigkeit hin, diese drei Ziele stets den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen und eine neue Balance zu finden; |
| --- | --- |

54.

erinnert an die Bedeutung der drei zentralen energiepolitischen Ziele, und zwar Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die Stabilität und das Wachstum in der Europäischen Union; weist auf die Notwendigkeit hin, diese drei Ziele stets den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen und eine neue Balance zu finden;

| 55. | erinnert an die fundamentale Bedeutung einer ausreichenden und preisgünstigen Energieversorgung für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der europäischen Industrie; |
| --- | --- |

55.

erinnert an die fundamentale Bedeutung einer ausreichenden und preisgünstigen Energieversorgung für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der europäischen Industrie;

| 56. | begrüßt das Grünbuch der Kommission über eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie (KOM(2006)0105), legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass sich die Bedingungen im umfassenderen globalen Energiemarkt ständig ändern, und unterstreicht, dass die Erzeuger-Perspektive zu einem systematischen Ansatz ausgeweitet werden muss, der Erzeugung, Verteilung und Verbrauch umfasst, damit eine europäische Energiepolitik entwickelt werden kann, die erschwingliche Energie für europäische Unternehmen und Haushalte sicherstellt; |
| --- | --- |

56.

begrüßt das Grünbuch der Kommission über eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie (KOM(2006)0105), legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass sich die Bedingungen im umfassenderen globalen Energiemarkt ständig ändern, und unterstreicht, dass die Erzeuger-Perspektive zu einem systematischen Ansatz ausgeweitet werden muss, der Erzeugung, Verteilung und Verbrauch umfasst, damit eine europäische Energiepolitik entwickelt werden kann, die erschwingliche Energie für europäische Unternehmen und Haushalte sicherstellt;

| 57. | stimmt mit der Kommission darin überein, dass ein wesentliches Element einer gemeinsamen Energiepolitik die Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sein sollte, um die Probleme im Zusammenhang mit der physischen Sicherheit von Infrastrukturen und der Versorgungssicherheit zu bewältigen; vertritt ferner die Auffassung, dass eine derartige verstärkte Solidarität die Kapazität der Europäischen Union, ihr gemeinsames Interesse in Energiefragen auf internationaler Ebene zu verteidigen, erheblich stärken würde; |
| --- | --- |

57.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass ein wesentliches Element einer gemeinsamen Energiepolitik die Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sein sollte, um die Probleme im Zusammenhang mit der physischen Sicherheit von Infrastrukturen und der Versorgungssicherheit zu bewältigen; vertritt ferner die Auffassung, dass eine derartige verstärkte Solidarität die Kapazität der Europäischen Union, ihr gemeinsames Interesse in Energiefragen auf internationaler Ebene zu verteidigen, erheblich stärken würde;

| 58. | stellt fest, dass die Energiepolitik und insbesondere die Versorgungssicherheit in die gemeinsame Außen-, Handels-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union einfließen muss, und fordert als Beweis für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union eine gemeinsame Strategie zur Sicherung und Diversifizierung der Versorgung und der Transitrouten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang dringend auf, die konkrete Gefahr, dass nach 2010 die Gaslieferungen aus Russland unter anderem aufgrund fehlender Investitionen zurückgehen, überaus ernst zu nehmen; fordert nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union in ihren Gesprächen mit Russland über Energiefragen die Unterzeichnung und Ratifizierung des Transitprotokolls und die Ratifizierung der Energiecharta fordern; ist der Meinung, dass Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Schaffung eines stabilen, aber offenen Regelungsrahmens in den Lieferstaaten eingesetzt werden sollten und dass dem für Energie zuständigen Kommissionsmitglied ein klar umrissenes Mandat erteilt werden sollte, in dem eine europäische Vision für die langfristige Planung der Energieversorgung dargelegt wird; |
| --- | --- |

58.

stellt fest, dass die Energiepolitik und insbesondere die Versorgungssicherheit in die gemeinsame Außen-, Handels-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union einfließen muss, und fordert als Beweis für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union eine gemeinsame Strategie zur Sicherung und Diversifizierung der Versorgung und der Transitrouten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang dringend auf, die konkrete Gefahr, dass nach 2010 die Gaslieferungen aus Russland unter anderem aufgrund fehlender Investitionen zurückgehen, überaus ernst zu nehmen; fordert nachdrücklich, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union in ihren Gesprächen mit Russland über Energiefragen die Unterzeichnung und Ratifizierung des Transitprotokolls und die Ratifizierung der Energiecharta fordern; ist der Meinung, dass Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Schaffung eines stabilen, aber offenen Regelungsrahmens in den Lieferstaaten eingesetzt werden sollten und dass dem für Energie zuständigen Kommissionsmitglied ein klar umrissenes Mandat erteilt werden sollte, in dem eine europäische Vision für die langfristige Planung der Energieversorgung dargelegt wird;

| 59. | betont, dass die Erfahrungen aus dem Winter 2005/2006 und der drastisch zunehmende Energiebedarf aufstrebender Volkswirtschaften (z.B. China und Indien) gezeigt haben, dass jeder nachhaltige und sichere Energieträger genutzt werden muss, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten; |
| --- | --- |

59.

betont, dass die Erfahrungen aus dem Winter 2005/2006 und der drastisch zunehmende Energiebedarf aufstrebender Volkswirtschaften (z.B. China und Indien) gezeigt haben, dass jeder nachhaltige und sichere Energieträger genutzt werden muss, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten;

| 60. | begrüßt die Bemühungen, die in Kyoto vereinbarten CO2—Reduktionsziele zu erreichen; räumt ein, dass die Kernenergie in vielen Mitgliedstaaten einen bedeutenden Teil des Energie-Mix ausmacht; stellt fest, dass die Kernenergie derzeit in einigen Mitgliedstaaten bei der Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit, als Teil des Energie-Mix und zur Verhinderung von CO2-Emissionen eine wichtige Rolle spielt; unterstreicht jedoch, dass es im Zusammenhang mit der Erzeugung von Kernenergie unberechenbare Risiken und noch keine endgültigen Lösungen für die Aufbereitung von nuklearem Abfall gibt; unterstützt Forschungsmaßnahmen in den Bereichen Reaktorsicherheit und neue Technologien; ist der Auffassung, dass die Entscheidung darüber, ob die Kernenergie in bestimmten Mitgliedstaaten weiterhin eine Rolle spielen sollte, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nur auf einzelstaatlicher Ebene getroffen werden kann; |
| --- | --- |

60.

begrüßt die Bemühungen, die in Kyoto vereinbarten CO2—Reduktionsziele zu erreichen; räumt ein, dass die Kernenergie in vielen Mitgliedstaaten einen bedeutenden Teil des Energie-Mix ausmacht; stellt fest, dass die Kernenergie derzeit in einigen Mitgliedstaaten bei der Aufrechterhaltung der Energieversorgungssicherheit, als Teil des Energie-Mix und zur Verhinderung von CO2-Emissionen eine wichtige Rolle spielt; unterstreicht jedoch, dass es im Zusammenhang mit der Erzeugung von Kernenergie unberechenbare Risiken und noch keine endgültigen Lösungen für die Aufbereitung von nuklearem Abfall gibt; unterstützt Forschungsmaßnahmen in den Bereichen Reaktorsicherheit und neue Technologien; ist der Auffassung, dass die Entscheidung darüber, ob die Kernenergie in bestimmten Mitgliedstaaten weiterhin eine Rolle spielen sollte, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nur auf einzelstaatlicher Ebene getroffen werden kann;

| 61. | erinnert an die steigende Abhängigkeit der Europäischen Union beim Import von Erdöl und Erdgas, die im Jahr 2030 bis zu 94 % respektive 85 % erreichen könnte, während die Importabhängigkeit bei festen Brennstoffen lediglich auf 59 % steigen wird; weist darauf hin, dass die Importe von Erdöl und Erdgas in zunehmendem Maße aus politisch instabilen Regionen erfolgen wird, in die durch die Importe große Geldmengen fließen und sich deren Verwendung dem Einfluss der Europäischen Union entzieht; |
| --- | --- |

61.

erinnert an die steigende Abhängigkeit der Europäischen Union beim Import von Erdöl und Erdgas, die im Jahr 2030 bis zu 94 % respektive 85 % erreichen könnte, während die Importabhängigkeit bei festen Brennstoffen lediglich auf 59 % steigen wird; weist darauf hin, dass die Importe von Erdöl und Erdgas in zunehmendem Maße aus politisch instabilen Regionen erfolgen wird, in die durch die Importe große Geldmengen fließen und sich deren Verwendung dem Einfluss der Europäischen Union entzieht;

| 62. | betont, dass der Inflationsdruck infolge des Anstiegs der Ölpreise die Unsicherheit über das Ausmaß der damit verbundenen Verschärfung der monetären Bedingungen vergrößert und somit zu einer größeren Risikowahrnehmung, knapperer globaler Liquidität und zu größeren Schwankungen, insbesondere auf den Rohstoff- und Aktienmärkten, führt; warnt vor den negativen Auswirkungen der Ölpreisspekulation auf die Finanzmärkte, die die Ölpreiskrise noch verschärfen; fordert die Kommission und den Rat auf, einen detaillierten Plan auszuarbeiten, um die Abhängigkeit der Europäischen Union von Ölimporten zu verringern und auf saubere Energieträger umzusteigen; fordert einen integrierten EU-Notfallmechanismus für die Versorgungssicherheit; |
| --- | --- |

62.

betont, dass der Inflationsdruck infolge des Anstiegs der Ölpreise die Unsicherheit über das Ausmaß der damit verbundenen Verschärfung der monetären Bedingungen vergrößert und somit zu einer größeren Risikowahrnehmung, knapperer globaler Liquidität und zu größeren Schwankungen, insbesondere auf den Rohstoff- und Aktienmärkten, führt; warnt vor den negativen Auswirkungen der Ölpreisspekulation auf die Finanzmärkte, die die Ölpreiskrise noch verschärfen; fordert die Kommission und den Rat auf, einen detaillierten Plan auszuarbeiten, um die Abhängigkeit der Europäischen Union von Ölimporten zu verringern und auf saubere Energieträger umzusteigen; fordert einen integrierten EU-Notfallmechanismus für die Versorgungssicherheit;

| 63. | betont, dass eine neue Form des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherländern, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, China, Indien und Japan, unumgänglich ist; stellt fest, dass auch ein Dialog zwischen den wichtigsten Verbraucher- und Erzeugerländern erforderlich ist, um einen globalen Ansatz im Hinblick auf Energiefragen zu entwickeln; ist der Ansicht, dass diese neue Formen des globalen Energiedialogs darauf abzielen sollten, die Energiemärkte stabil, sicher und transparent zu gestalten, und gleichzeitig einen ständigen Anreiz für die Nutzung von sauberen Energiequellen und für die Energieeffizienz schaffen sollten; |
| --- | --- |

63.

betont, dass eine neue Form des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Verbraucherländern, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, China, Indien und Japan, unumgänglich ist; stellt fest, dass auch ein Dialog zwischen den wichtigsten Verbraucher- und Erzeugerländern erforderlich ist, um einen globalen Ansatz im Hinblick auf Energiefragen zu entwickeln; ist der Ansicht, dass diese neue Formen des globalen Energiedialogs darauf abzielen sollten, die Energiemärkte stabil, sicher und transparent zu gestalten, und gleichzeitig einen ständigen Anreiz für die Nutzung von sauberen Energiequellen und für die Energieeffizienz schaffen sollten;

| 64. | fordert die Kommission und den Rat auf, ein international anerkanntes Schlichtungssystem für Konflikte und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung und Verteilung von Energie zu fördern; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union einen solchen Prozess durch den Aufbau eines Schlichtungssystems im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik und zusätzlich in Bezug auf andere maßgebliche Lieferstaaten einleiten und dieses Schlichtungssystem weltweit tatkräftig fördern könnte; ist der Meinung, dass die EU deshalb einen modellhaften Ansatz zur internationalen Bewirtschaftung der Energieverteilung ausarbeiten sollte; |
| --- | --- |

64.

fordert die Kommission und den Rat auf, ein international anerkanntes Schlichtungssystem für Konflikte und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung und Verteilung von Energie zu fördern; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union einen solchen Prozess durch den Aufbau eines Schlichtungssystems im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik und zusätzlich in Bezug auf andere maßgebliche Lieferstaaten einleiten und dieses Schlichtungssystem weltweit tatkräftig fördern könnte; ist der Meinung, dass die EU deshalb einen modellhaften Ansatz zur internationalen Bewirtschaftung der Energieverteilung ausarbeiten sollte;

| 65. | begrüßt das Projekt des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft als einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas, zur Öffnung der Energiemärkte und zur Sicherheit der Transitrouten in Europa; fordert die schrittweise Ausweitung der Energiegemeinschaft auf Norwegen und die Türkei sowie auf alle Staaten, die an der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt sind; |
| --- | --- |

65.

begrüßt das Projekt des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft als einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas, zur Öffnung der Energiemärkte und zur Sicherheit der Transitrouten in Europa; fordert die schrittweise Ausweitung der Energiegemeinschaft auf Norwegen und die Türkei sowie auf alle Staaten, die an der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligt sind;

Umweltverträgliche Gestaltung der Energiepolitik

| 66. | betont, dass die erforderliche Änderung des derzeitigen Energie-Mix keine Belastung, sondern eine Chance darstellt, und ist der Ansicht, dass die Nutzung von Solar- und Windenergie, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme sowie der vermehrte Einsatz von energieeffizienten Technologien einen Beitrag zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls und des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen leisten und die Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa fördern wird; |
| --- | --- |

66.

betont, dass die erforderliche Änderung des derzeitigen Energie-Mix keine Belastung, sondern eine Chance darstellt, und ist der Ansicht, dass die Nutzung von Solar- und Windenergie, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme sowie der vermehrte Einsatz von energieeffizienten Technologien einen Beitrag zur Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls und des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen leisten und die Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa fördern wird;

| 67. | unterstützt daher die Anstrengungen beim Ausbau regenerativer Energien zur Förderung einer nachhaltigen Energieversorgung; begrüßt das anhaltende Wachstum in dieser Branche und damit verbundenen positiven Beschäftigungsimpuls; sieht ein großes Exportpotential für Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung in Drittstaaten; |
| --- | --- |

67.

unterstützt daher die Anstrengungen beim Ausbau regenerativer Energien zur Förderung einer nachhaltigen Energieversorgung; begrüßt das anhaltende Wachstum in dieser Branche und damit verbundenen positiven Beschäftigungsimpuls; sieht ein großes Exportpotential für Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung in Drittstaaten;

| 68. | fordert den Europäischen Rat dringend auf, bei seiner Frühjahrstagung 2007 den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz zu billigen, der zumindest Folgendes umfassen sollte: eine Energiepolitik, bei der die Verbraucher, unabhängig davon, ob es sich um private oder gewerbliche bzw. industrielle Nutzer handelt, im Mittelpunkt stehen, einen Fahrplan auf der Ebene des Rates und der Kommission, wonach bis 2040 ein Anteil der erneuerbaren Energiequellen von 50 % erreicht werden muss, ein Ziel für eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 30 % bis 2020 auf EU-Ebene eine EU-Zielvorgabe für Energieeffizienzsteigerungen von mindestens 20 % bis 2020 sowie um 60 bis 80 % bis 2050, eine Reform der europäischen Emissionshandelsregelung, die darauf ausgerichtet ist, den Markt zu Investitionen in eine Wirtschaft mit geringem Kohlenstoffausstoß zu bewegen, die sich an dem Ziel für die Kohlenstoffemissionen der EU bis 2020 orientiert, einschließlich des Ziels, bis 2020 25% der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, sowie eines verbindlichen Ziels für Autoabgase, eine stufenweise Verbesserung der Energieeffizienz, die Beschleunigung der Umsetzung bestehender gemeinschaftlicher Vorschriften in den Mitgliedstaaten oder, wenn dies scheitern sollte, konkrete Verbesserungen des Regelungsrahmens, deutlichere Abgrenzung der Energieerzeugung von der Energieverteilung durch eine verstärkte unabhängige Regulierungskontrolle, die die Interessen ganz Europas berücksichtigt, Bemühungen um die Beseitigung fehlender Vernetzungen, Schaffung von Anreizen für Investitionen und Innovationen, verbindliche Mindest-Leitlinien für Regelungsbehörden einschließlich eines Verfahrens für die Benennung der Regelungsbehörden, Unabhängigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht, eine anspruchsvolle F&E-Strategie für saubere Energietechnologien, einschließlich einer Aufstockung der jährlichen Ausgaben für Energieforschung um mindestens 50% in den kommenden sieben Jahren, Schaffung eines wirksamen Solidaritätsmechanismus, um mit Energieversorgungskrisen umgehen zu können, eine gemeinsame Energieaußenpolitik, um in verstärktem Maße ein einheitliches Auftreten gegenüber Drittländern zu gewährleisten, Verdopplung der Bemühungen um weltweite Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, da es sich nicht nur um ein Problem der Europäischen Union handelt, und die volle Umsetzung aller bestehenden gemeinschaftlichen Energievorschriften; fordert schließlich die Kommission auf, einen Optionsrahmen für harmonisierte Systeme zur Unterstützung für erneuerbare Energieträger als Teil des Fahrplans für erneuerbare Energien vorzuschlagen; |
| --- | --- |

68.

fordert den Europäischen Rat dringend auf, bei seiner Frühjahrstagung 2007 den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplan zur Verbesserung der Energieeffizienz zu billigen, der zumindest Folgendes umfassen sollte: eine Energiepolitik, bei der die Verbraucher, unabhängig davon, ob es sich um private oder gewerbliche bzw. industrielle Nutzer handelt, im Mittelpunkt stehen, einen Fahrplan auf der Ebene des Rates und der Kommission, wonach bis 2040 ein Anteil der erneuerbaren Energiequellen von 50 % erreicht werden muss, ein Ziel für eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 30 % bis 2020 auf EU-Ebene eine EU-Zielvorgabe für Energieeffizienzsteigerungen von mindestens 20 % bis 2020 sowie um 60 bis 80 % bis 2050, eine Reform der europäischen Emissionshandelsregelung, die darauf ausgerichtet ist, den Markt zu Investitionen in eine Wirtschaft mit geringem Kohlenstoffausstoß zu bewegen, die sich an dem Ziel für die Kohlenstoffemissionen der EU bis 2020 orientiert, einschließlich des Ziels, bis 2020 25% der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, sowie eines verbindlichen Ziels für Autoabgase, eine stufenweise Verbesserung der Energieeffizienz, die Beschleunigung der Umsetzung bestehender gemeinschaftlicher Vorschriften in den Mitgliedstaaten oder, wenn dies scheitern sollte, konkrete Verbesserungen des Regelungsrahmens, deutlichere Abgrenzung der Energieerzeugung von der Energieverteilung durch eine verstärkte unabhängige Regulierungskontrolle, die die Interessen ganz Europas berücksichtigt, Bemühungen um die Beseitigung fehlender Vernetzungen, Schaffung von Anreizen für Investitionen und Innovationen, verbindliche Mindest-Leitlinien für Regelungsbehörden einschließlich eines Verfahrens für die Benennung der Regelungsbehörden, Unabhängigkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht, eine anspruchsvolle F&E-Strategie für saubere Energietechnologien, einschließlich einer Aufstockung der jährlichen Ausgaben für Energieforschung um mindestens 50% in den kommenden sieben Jahren, Schaffung eines wirksamen Solidaritätsmechanismus, um mit Energieversorgungskrisen umgehen zu können, eine gemeinsame Energieaußenpolitik, um in verstärktem Maße ein einheitliches Auftreten gegenüber Drittländern zu gewährleisten, Verdopplung der Bemühungen um weltweite Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, da es sich nicht nur um ein Problem der Europäischen Union handelt, und die volle Umsetzung aller bestehenden gemeinschaftlichen Energievorschriften; fordert schließlich die Kommission auf, einen Optionsrahmen für harmonisierte Systeme zur Unterstützung für erneuerbare Energieträger als Teil des Fahrplans für erneuerbare Energien vorzuschlagen;

| 69. | ist sich dessen bewusst, dass der Klimawandel ernsthafte Umweltschäden hervorruft, die unverzügliches Handeln auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene erfordern; ist der Ansicht, dass bis 2050 der weitaus größte Teil des Energiebedarfs der EU durch kohlenstofffreie Energieträger oder durch Technologien ohne Treibhausgasemissionen gedeckt werden muss, wobei die Schwerpunkte auf Energieeinsparungen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern liegen müssen, und dass daher ein klarer „Fahrplan“ für die Erreichung dieser Ziele festgelegt werden muss; fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, bis zum Ende des nächsten Jahres ein verbindliches Ziel für den CO2-Ausstoß bis 2020 sowie einen Richtwert für den CO2-Ausstoß bis 2050 festzulegen; fordert die Kommission auf, sich ehrgeizige, jedoch realistische Ziele zu setzen, damit zur Unterstützung der europäischen Klima- und Versorgungssicherheitsziele 60 % des Strombedarfs der EU durch Energietechnologien mit extrem niedrigem bzw. ohne CO2-Ausstoß und durch CO2-neutrale Energietechnologien aufgebracht werden; |
| --- | --- |

69.

ist sich dessen bewusst, dass der Klimawandel ernsthafte Umweltschäden hervorruft, die unverzügliches Handeln auf gemeinschaftlicher und internationaler Ebene erfordern; ist der Ansicht, dass bis 2050 der weitaus größte Teil des Energiebedarfs der EU durch kohlenstofffreie Energieträger oder durch Technologien ohne Treibhausgasemissionen gedeckt werden muss, wobei die Schwerpunkte auf Energieeinsparungen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energieträgern liegen müssen, und dass daher ein klarer „Fahrplan“ für die Erreichung dieser Ziele festgelegt werden muss; fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, bis zum Ende des nächsten Jahres ein verbindliches Ziel für den CO2-Ausstoß bis 2020 sowie einen Richtwert für den CO2-Ausstoß bis 2050 festzulegen; fordert die Kommission auf, sich ehrgeizige, jedoch realistische Ziele zu setzen, damit zur Unterstützung der europäischen Klima- und Versorgungssicherheitsziele 60 % des Strombedarfs der EU durch Energietechnologien mit extrem niedrigem bzw. ohne CO2-Ausstoß und durch CO2-neutrale Energietechnologien aufgebracht werden;

| 70. | anerkennt die bedeutende Rolle von erneuerbarer Energie für kleine und mittlere Unternehmen zur Erreichung der Ziele der Lissabon Strategie; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maβnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von kleinen und mittleren Unternehmen zu setzen; dazu gehören insbesondere bewusstseinsbildende Maβnahmen und die Erleichterung des Zugangs zu finanziellen Mitteln unter anderem der Strukturfonds, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Europäischen Investitionsbank, damit Unternehmen Investitionen zur Senkung des Energieverbrauchs tätigen zu können; |
| --- | --- |

70.

anerkennt die bedeutende Rolle von erneuerbarer Energie für kleine und mittlere Unternehmen zur Erreichung der Ziele der Lissabon Strategie; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maβnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von kleinen und mittleren Unternehmen zu setzen; dazu gehören insbesondere bewusstseinsbildende Maβnahmen und die Erleichterung des Zugangs zu finanziellen Mitteln unter anderem der Strukturfonds, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Europäischen Investitionsbank, damit Unternehmen Investitionen zur Senkung des Energieverbrauchs tätigen zu können;

| 71. | fordert den Rat und die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Europäische Union bis 2020 die energieeffizienteste Wirtschaft der Welt bleibt und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in allen Wirtschaftssektoren in der Europäischen Union als horizontale Priorität vorzusehen; fordert die Kommission auf, die fristgerechte Umsetzung der EG-Richtlinien in diesem Bereich sicherzustellen, und fordert den Rat dringend auf, die Vorschläge im Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2000)0247) anzunehmen, und drängt die Mitgliedstaaten, die bewährten Verfahren ihren nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen zugrundezulegen, die gemäß der Richtlinie 2006/ 32/EG bis zum 30. Juni 2007 vorgelegt werden müssen; weist darauf hin, dass bereits 50 % des EU-Ziels, bis 2020 20 % der Energie einzusparen, erreicht würden, wenn die Mitgliedstaaten die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften voll umsetzen würden; fordert den Präsidenten der Kommission auf, sich für ein globales Übereinkommen im Bereich Energieeffizienz einzusetzen; |
| --- | --- |

71.

fordert den Rat und die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Europäische Union bis 2020 die energieeffizienteste Wirtschaft der Welt bleibt und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in allen Wirtschaftssektoren in der Europäischen Union als horizontale Priorität vorzusehen; fordert die Kommission auf, die fristgerechte Umsetzung der EG-Richtlinien in diesem Bereich sicherzustellen, und fordert den Rat dringend auf, die Vorschläge im Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2000)0247) anzunehmen, und drängt die Mitgliedstaaten, die bewährten Verfahren ihren nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen zugrundezulegen, die gemäß der Richtlinie 2006/ 32/EG bis zum 30. Juni 2007 vorgelegt werden müssen; weist darauf hin, dass bereits 50 % des EU-Ziels, bis 2020 20 % der Energie einzusparen, erreicht würden, wenn die Mitgliedstaaten die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften voll umsetzen würden; fordert den Präsidenten der Kommission auf, sich für ein globales Übereinkommen im Bereich Energieeffizienz einzusetzen;

| 72. | fordert den Europäischen Rat auf, bei seiner Frühjahrstagung 2007 sicherzustellen, dass die künftige Energiepolitik Europas durch eine ehrgeizige F&E-Strategie im Energiebereich gestützt wird, einschließlich einer angemesseneren öffentlichen Finanzierung und starker Anreize für eine verstärkte private Finanzierung der F&E; ermuntert die Mitgliedstaaten, eine Strategie zur Aufstockung der Mittel für die Forschung im Energiebereich festzulegen, insbesondere bei der Halbzeitüberprüfung der EG-Mittel im Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und im Sonderprogramm „Intelligente Energie“, und begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, eine Steigerung der jährlichen EU-Ausgaben für Energieforschung um mindestens 50 % in den kommenden sieben Jahren vorzusehen; fordert einen europäischen strategischen Energietechnologieplan und erwartet, dass dessen Inhalt Forschungsbereiche umfasst, die sich auf neue Energietechnologien konzentrieren wie alle erneuerbaren Energieträger einschließlich der Wellen- und Gezeitenenergie, der Kohlevergasung und insbesondere der Energiespeicherung, die für die mittel- und langfristige Perspektive interessant ist; |
| --- | --- |

72.

fordert den Europäischen Rat auf, bei seiner Frühjahrstagung 2007 sicherzustellen, dass die künftige Energiepolitik Europas durch eine ehrgeizige F&E-Strategie im Energiebereich gestützt wird, einschließlich einer angemesseneren öffentlichen Finanzierung und starker Anreize für eine verstärkte private Finanzierung der F&E; ermuntert die Mitgliedstaaten, eine Strategie zur Aufstockung der Mittel für die Forschung im Energiebereich festzulegen, insbesondere bei der Halbzeitüberprüfung der EG-Mittel im Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration und im Sonderprogramm „Intelligente Energie“, und begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, eine Steigerung der jährlichen EU-Ausgaben für Energieforschung um mindestens 50 % in den kommenden sieben Jahren vorzusehen; fordert einen europäischen strategischen Energietechnologieplan und erwartet, dass dessen Inhalt Forschungsbereiche umfasst, die sich auf neue Energietechnologien konzentrieren wie alle erneuerbaren Energieträger einschließlich der Wellen- und Gezeitenenergie, der Kohlevergasung und insbesondere der Energiespeicherung, die für die mittel- und langfristige Perspektive interessant ist;

Schaffung des Binnenmarkts für Energie

| 73. | betont, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um durch eine deutlichere Abgrenzung der Energieerzeugung von der Energieverteilung einen funktionierenden Energiebinnenmarkt zu erhalten; begrüßt den Vorschlag der Kommission für weitere Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Abgrenzung in Verbindung mit einer verstärkten unabhängigen Regulierungskontrolle, die die Interessen von ganz Europa berücksichtigt; dringt darauf, dass diese Maßnahmen sowie einzelstaatliche Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der EU, den Verbundgrad auf mindestens 10 % zu erhöhen, indem entscheidende Engpässe ausfindig gemacht und Koordinatoren benannt werden, beitragen müssen; ist der Ansicht, dass ein klarer und stabiler politischer Rahmen und ein wettbewerbsfähiger Energiemarkt notwendig sind, um ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit, energiepolitischer Unabhängigkeit, langfristiger Stabilität, Effizienz, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit zu schaffen; und fordert den Europäischen Rat auf, bei seiner Früjahrstagung 2007 eine umfassendere Vision des gemeinsamen europäischen Interesses im Energiebereich zu präsentieren, damit sich die Vollendung des Binnenmarkts in einen klaren politischen Rahmen einfügt, was derzeit nicht der Fall ist; |
| --- | --- |

73.

betont, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um durch eine deutlichere Abgrenzung der Energieerzeugung von der Energieverteilung einen funktionierenden Energiebinnenmarkt zu erhalten; begrüßt den Vorschlag der Kommission für weitere Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Abgrenzung in Verbindung mit einer verstärkten unabhängigen Regulierungskontrolle, die die Interessen von ganz Europa berücksichtigt; dringt darauf, dass diese Maßnahmen sowie einzelstaatliche Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der EU, den Verbundgrad auf mindestens 10 % zu erhöhen, indem entscheidende Engpässe ausfindig gemacht und Koordinatoren benannt werden, beitragen müssen; ist der Ansicht, dass ein klarer und stabiler politischer Rahmen und ein wettbewerbsfähiger Energiemarkt notwendig sind, um ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit, energiepolitischer Unabhängigkeit, langfristiger Stabilität, Effizienz, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit zu schaffen; und fordert den Europäischen Rat auf, bei seiner Früjahrstagung 2007 eine umfassendere Vision des gemeinsamen europäischen Interesses im Energiebereich zu präsentieren, damit sich die Vollendung des Binnenmarkts in einen klaren politischen Rahmen einfügt, was derzeit nicht der Fall ist;

| 74. | ist der Meinung, dass der grenzüberschreitende Handel zur Beseitigung der bestehenden Engpässe zwischen den einzelstaatlichen Märkten führen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die verbesserte Zusammenarbeit von Betreibern von Verteilungsnetzen (TSO) zu fördern, insbesondere in den Bereichen grenzüberschreitende Kapazitätszuteilung, Transparenz, Intraday-Märkte, Netzplanung und maßgebliche Investitionen für die Entwicklung regionaler Märkte; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den TSO einen europäischen Netzcode auszuarbeiten, der die Interoperabilität der einzelstaatlichen Energienetze gewährleistet; |
| --- | --- |

74.

ist der Meinung, dass der grenzüberschreitende Handel zur Beseitigung der bestehenden Engpässe zwischen den einzelstaatlichen Märkten führen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die verbesserte Zusammenarbeit von Betreibern von Verteilungsnetzen (TSO) zu fördern, insbesondere in den Bereichen grenzüberschreitende Kapazitätszuteilung, Transparenz, Intraday-Märkte, Netzplanung und maßgebliche Investitionen für die Entwicklung regionaler Märkte; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den TSO einen europäischen Netzcode auszuarbeiten, der die Interoperabilität der einzelstaatlichen Energienetze gewährleistet;

| 75. | beglückwünscht die Kommission zu der Untersuchung im Energiesektor; fordert die Kommission auf, die Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich Geldbußen gegen Unternehmen, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen, fortzusetzen, und bestärkt die Kommission darin, gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die in unzulässiger Weise nationale Energieriesen schützen; |
| --- | --- |

75.

beglückwünscht die Kommission zu der Untersuchung im Energiesektor; fordert die Kommission auf, die Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich Geldbußen gegen Unternehmen, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen, fortzusetzen, und bestärkt die Kommission darin, gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die in unzulässiger Weise nationale Energieriesen schützen;

| 76. | ist der Ansicht, dass die Verbraucher im Mittelpunkt aller zukünftigen energiepolitischen Maßnahmen stehen müssen und dass die Energiearmut in den Vorschlägen der Kommission deutlicher herausgestellt werden sollte; erinnert daran, dass die Verbraucher, insbesondere die öffentlichen Behörden, die in diesem Bereich mit gutem Beispiel vorangehen müssen, auch Verpflichtungen im Hinblick auf Energieeinsparungen haben; erkennt an, dass intelligente Mess- und Abrechnungssysteme eine zentrale Rolle dabei spielen können, indem sie die Verbraucher stärker dafür sensibilisieren, wie und wozu Energie verwendet wird, und somit das Verhalten der Verbraucher verändern; fordert den Rat und die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, die Haushalten mit geringem Einkommen ermöglichen, Energie einzusparen, wodurch deren Energieausgaben sinken würden und sie für zukünftige Preiserhöhungen besser gewappnet wären; |
| --- | --- |

76.

ist der Ansicht, dass die Verbraucher im Mittelpunkt aller zukünftigen energiepolitischen Maßnahmen stehen müssen und dass die Energiearmut in den Vorschlägen der Kommission deutlicher herausgestellt werden sollte; erinnert daran, dass die Verbraucher, insbesondere die öffentlichen Behörden, die in diesem Bereich mit gutem Beispiel vorangehen müssen, auch Verpflichtungen im Hinblick auf Energieeinsparungen haben; erkennt an, dass intelligente Mess- und Abrechnungssysteme eine zentrale Rolle dabei spielen können, indem sie die Verbraucher stärker dafür sensibilisieren, wie und wozu Energie verwendet wird, und somit das Verhalten der Verbraucher verändern; fordert den Rat und die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, die Haushalten mit geringem Einkommen ermöglichen, Energie einzusparen, wodurch deren Energieausgaben sinken würden und sie für zukünftige Preiserhöhungen besser gewappnet wären;

| 77. | erinnert daran, dass Energiepolitik kostenintensiver und langfristiger Investitionsentscheidungen bedarf, die ein hohes Maß an Transparenz und Vorhersehbarkeit bedürfen; ruft die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, den Unternehmen diese Rechtssicherheit zu geben und es zu vermeiden, in kurzen Abständen neue Regulierungsvorschläge vorzulegen, die zu Verunsicherungen führen und notwendige Investitionen in die Energieinfrastruktur hinauszögern; |
| --- | --- |

77.

erinnert daran, dass Energiepolitik kostenintensiver und langfristiger Investitionsentscheidungen bedarf, die ein hohes Maß an Transparenz und Vorhersehbarkeit bedürfen; ruft die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, den Unternehmen diese Rechtssicherheit zu geben und es zu vermeiden, in kurzen Abständen neue Regulierungsvorschläge vorzulegen, die zu Verunsicherungen führen und notwendige Investitionen in die Energieinfrastruktur hinauszögern;

| 78. | bekräftigt seine entschiedene Unterstützung von erneuerbaren Energieträgern; schlägt vor, dass die Kommission zur Förderung der Diversifizierung der Energiequellen einen langfristigen stabilen politischen Rahmen festlegt, um das für Investitionen notwendige Klima zu schaffen; ist der Ansicht, dass dazu auch ein EU-Ziel für eine Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens 20 % bis 2020 gehören sollte; fordert die Kommission auf, im Rahmen des „Fahrplans für erneuerbare Energiequellen“ Alternativen für harmonisierte Förderregelungen für erneuerbare Energieträger vorzuschlagen; |
| --- | --- |

78.

bekräftigt seine entschiedene Unterstützung von erneuerbaren Energieträgern; schlägt vor, dass die Kommission zur Förderung der Diversifizierung der Energiequellen einen langfristigen stabilen politischen Rahmen festlegt, um das für Investitionen notwendige Klima zu schaffen; ist der Ansicht, dass dazu auch ein EU-Ziel für eine Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens 20 % bis 2020 gehören sollte; fordert die Kommission auf, im Rahmen des „Fahrplans für erneuerbare Energiequellen“ Alternativen für harmonisierte Förderregelungen für erneuerbare Energieträger vorzuschlagen;

| 79. | betont, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um durch eine deutlichere Abgrenzung der Energieerzeugung von der Energieverteilung einen funktionierenden Energiebinnenmarkt zu erhalten; fordert daher eine verstärkte unabhängige Regulierungskontrolle, die die Interessen des europäischen Marktes berücksichtigt, sowie einzelstaatliche Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der EU, den Verbundgrad auf mindestens 10 % zu erhöhen, indem entscheidende Engpässe ausfindig gemacht und Koordinatoren benannt werden; |
| --- | --- |

79.

betont, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um durch eine deutlichere Abgrenzung der Energieerzeugung von der Energieverteilung einen funktionierenden Energiebinnenmarkt zu erhalten; fordert daher eine verstärkte unabhängige Regulierungskontrolle, die die Interessen des europäischen Marktes berücksichtigt, sowie einzelstaatliche Maßnahmen zur Erreichung des Ziels der EU, den Verbundgrad auf mindestens 10 % zu erhöhen, indem entscheidende Engpässe ausfindig gemacht und Koordinatoren benannt werden;

*

- *

| 80. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

80.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0603.

(2)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(3)  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(4)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 136.

P6_TA(2007)0041

Frequenzpolitik der EU

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik (2006/2212(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Marktorientierter Ansatz für die Frequenzverwaltung in der Europäischen Union“ (KOM(2005)0400), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Marktorientierter Ansatz für die Frequenzverwaltung in der Europäischen Union“ (KOM(2005)0400),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Eine zukunftsgerichtete Frequenzpolitik in der Europäischen Union: Zweiter Jahresbericht“ (KOM(2005) 0411), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Eine zukunftsgerichtete Frequenzpolitik in der Europäischen Union: Zweiter Jahresbericht“ (KOM(2005) 0411),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Frequenzpolitischen Prioritäten der EU für die Digitalumstellung im Hinblick auf die bevorstehende regionale Funkkonferenz 2006 (RRC- 06)“ (KOM(2005)0461), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Frequenzpolitischen Prioritäten der EU für die Digitalumstellung im Hinblick auf die bevorstehende regionale Funkkonferenz 2006 (RRC- 06)“ (KOM(2005)0461),

| — | unter Hinweis auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EURechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2006)0334), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EURechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2006)0334),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Erster Jahresbericht über die Frequenzpolitik in der Europäischen Union — Stand der Durchführung und Ausblick“ (KOM(2004)0507), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Erster Jahresbericht über die Frequenzpolitik in der Europäischen Union — Stand der Durchführung und Ausblick“ (KOM(2004)0507),

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik vom 19. November 2004 zum Sekundärhandel mit Funkfrequenzen (RSPG04-54 Rev.), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik vom 19. November 2004 zum Sekundärhandel mit Funkfrequenzen (RSPG04-54 Rev.),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) vom 9. und 10. Dezember 2004 zum ersten Jahresbericht über die Frequenzpolitik in der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) vom 9. und 10. Dezember 2004 zum ersten Jahresbericht über die Frequenzpolitik in der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2005)0229) und des ergänzenden Arbeitspapiers der Dienststellen der Kommission über eine erweiterte Folgenabschätzung (SEK (2005)0717), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2005)0229) und des ergänzenden Arbeitspapiers der Dienststellen der Kommission über eine erweiterte Folgenabschätzung (SEK (2005)0717),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (2),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienst-Richtlinie) (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienst-Richtlinie) (3),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (4),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und dazugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und dazugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (5),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2006 zu einer europäischen Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2006 zu einer europäischen Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung (6),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. und 23. März 2005, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. und 23. März 2005,

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (7),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 6. April 2005 zur elektronischen Breitband- Kommunikation über Stromleitungen (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 6. April 2005 zur elektronischen Breitband- Kommunikation über Stromleitungen (8),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 20. März 2003 zur harmonisierten Gewährung des öffentlichen Funk-LAN-Zugangs zu öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten in der Gemeinschaft (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 20. März 2003 zur harmonisierten Gewährung des öffentlichen Funk-LAN-Zugangs zu öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten in der Gemeinschaft (9),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Elektronische Kommunikation — der Weg zu einer wissensbestimmten Wirtschaft“ (KOM(2003)0065), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Elektronische Kommunikation — der Weg zu einer wissensbestimmten Wirtschaft“ (KOM(2003)0065),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation“ (KOM(2004)0061), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation“ (KOM(2004)0061),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle — Aktionsplan zur Vorlage im Hinblick auf den Europäischen Rat von Sevilla am 21./22. Juni 2002“ (KOM(2002)0263), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „eEurope 2005: Eine Informationsgesellschaft für alle — Aktionsplan zur Vorlage im Hinblick auf den Europäischen Rat von Sevilla am 21./22. Juni 2002“ (KOM(2002)0263),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „i2010 — Erster Jahresbericht über die europäische Informationsgesellschaft“ (KOM(2006)0215), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „i2010 — Erster Jahresbericht über die europäische Informationsgesellschaft“ (KOM(2006)0215),

| — | in Kenntnis der Mitteilung von Präsident Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen für den Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates 2005 „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ (KOM(2005)0024), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung von Präsident Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen für den Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates 2005 „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ (KOM(2005)0024),

| — | in Kenntnis des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Zusammenarbeit für Wachstum und Beschäftigung — Nächste Schritte in der Umsetzung der neu gestalteten Lissabon-Strategie“ (SEK (2005)0622/2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Arbeitspapiers der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Zusammenarbeit für Wachstum und Beschäftigung — Nächste Schritte in der Umsetzung der neu gestalteten Lissabon-Strategie“ (SEK (2005)0622/2),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) vom 1. Dezember 2005 über die Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) vom 1. Dezember 2005 über die Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ergebnisse der Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-03) (KOM(2003)0707), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ergebnisse der Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-03) (KOM(2003)0707),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-03) (KOM(2003)0183), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-03) (KOM(2003)0183),

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik vom 23. November 2005 zum drahtlosen Zugang für elektronische Kommunikationsdienste (WAPECS = Wireless Access Policy For Electronic Communications Services) (Ein flexiblerer Ansatz für die Frequenzverwaltung) (R SPG05- 111), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik vom 23. November 2005 zum drahtlosen Zugang für elektronische Kommunikationsdienste (WAPECS = Wireless Access Policy For Electronic Communications Services) (Ein flexiblerer Ansatz für die Frequenzverwaltung) (R SPG05- 111),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk (10),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk (KOM(2005)0204), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Beschleunigung des Übergangs vom analogen zum digitalen Rundfunk (KOM(2005)0204),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik vom 19. November 2004 zu den Auswirkungen des Übergangs zum digitalen Rundfunk auf das Funkspektrum (RSPG04 55 Rev.), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme der Gruppe für Frequenzpolitik vom 19. November 2004 zu den Auswirkungen des Übergangs zum digitalen Rundfunk auf das Funkspektrum (RSPG04 55 Rev.),

| — | in Kenntnis des im Anhang des Vertrags von Amsterdam enthaltenen Protokolls über den öffentlichrechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des im Anhang des Vertrags von Amsterdam enthaltenen Protokolls über den öffentlichrechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0467/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0467/2006),

| A. | in der Erwägung, dass Europa in den vergangenen Jahren eine rasante technologische Entwicklung erlebt hat, bei der Kupferleitungen durch Glasfasernetze ersetzt und drahtlose Kommunikations- und Multimediaplattformen verstärkt genutzt wurden, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass Europa in den vergangenen Jahren eine rasante technologische Entwicklung erlebt hat, bei der Kupferleitungen durch Glasfasernetze ersetzt und drahtlose Kommunikations- und Multimediaplattformen verstärkt genutzt wurden,

| B. | in der Erwägung, dass die technologische Konvergenz den Verbrauchern zugute kommt, weil sie eine größere Auswahl an Infrastrukturen und Dienstleistungen bietet, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die technologische Konvergenz den Verbrauchern zugute kommt, weil sie eine größere Auswahl an Infrastrukturen und Dienstleistungen bietet,

| C. | in der Erwägung, dass Funkfrequenzen für die Bereitstellung einer breiten Palette von Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung sind, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Funkfrequenzen für die Bereitstellung einer breiten Palette von Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung sind,

| D. | in der Erwägung, dass der Mangel an Frequenzen die Entwicklung neuer Dienstleistungen behindert hat, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Mangel an Frequenzen die Entwicklung neuer Dienstleistungen behindert hat,

| E. | in der Erwägung, dass der Erfolg der WiFi-Technologie gezeigt hat, dass es heutzutage möglich ist, lizenzfreie Frequenzbänder effizienter als je zuvor zu nutzen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Erfolg der WiFi-Technologie gezeigt hat, dass es heutzutage möglich ist, lizenzfreie Frequenzbänder effizienter als je zuvor zu nutzen,

| F. | in der Erwägung, dass eine effiziente Nutzung der Frequenzen eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, für verschiedene Interessengruppen, die Dienstleistungen anbieten möchten, den Zugang zu Frequenzen sicherzustellen, und daher einen Schlüsselfaktor für Wachstum, Produktivität und Entwicklung der europäischen Industrie im Einklang mit der Lissabon-Strategie darstellt, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass eine effiziente Nutzung der Frequenzen eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, für verschiedene Interessengruppen, die Dienstleistungen anbieten möchten, den Zugang zu Frequenzen sicherzustellen, und daher einen Schlüsselfaktor für Wachstum, Produktivität und Entwicklung der europäischen Industrie im Einklang mit der Lissabon-Strategie darstellt,

| G. | in der Erwägung, dass eine wirksame und angemessene Nutzung der Frequenzen den kulturellen Zielen dient, für die die Europäische Union gestützt auf Artikel 151 Absatz 4 des EG-Vertrag Maßnahmen ergreift, und kultureller und sprachlicher Vielfalt sowie Medienvielfalt förderlich sein sollte, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass eine wirksame und angemessene Nutzung der Frequenzen den kulturellen Zielen dient, für die die Europäische Union gestützt auf Artikel 151 Absatz 4 des EG-Vertrag Maßnahmen ergreift, und kultureller und sprachlicher Vielfalt sowie Medienvielfalt förderlich sein sollte,

| H. | in der Erwägung, dass für den Zugang zu Frequenzen gemeinsame technische Parameter erforderlich sind, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass für den Zugang zu Frequenzen gemeinsame technische Parameter erforderlich sind,

| I. | in der Erwägung, dass durch die digitale Umstellung und den Übergang von analogem zu digitalem Rundfunk Frequenzen von mehreren hundert Megahertz frei werden und sich somit Möglichkeiten zur Neuzuweisung von Frequenzen und neue Chancen für eine Expansion des Marktes bieten, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass durch die digitale Umstellung und den Übergang von analogem zu digitalem Rundfunk Frequenzen von mehreren hundert Megahertz frei werden und sich somit Möglichkeiten zur Neuzuweisung von Frequenzen und neue Chancen für eine Expansion des Marktes bieten,

| J. | in der Erwägung, dass der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation eine Voraussetzung für einen offenen und vom Wettbewerb geprägten Markt für elektronische Kommunikation darstellt, dass jedoch nicht alle Mitgliedstaaten die Vorschriften rechtzeitig und ordnungsgemäß umgesetzt haben, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass der Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation eine Voraussetzung für einen offenen und vom Wettbewerb geprägten Markt für elektronische Kommunikation darstellt, dass jedoch nicht alle Mitgliedstaaten die Vorschriften rechtzeitig und ordnungsgemäß umgesetzt haben,

| K. | in der Erwägung, dass die digitale elektronische Kommunikation nach Ansicht der Kommission für die gesamte Volkswirtschaft, für den Lissabon — Prozess und die i2010-Strategie von grundlegender Bedeutung ist, weshalb eine Überarbeitung des Systems der Frequenzverwaltung notwendig ist, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die digitale elektronische Kommunikation nach Ansicht der Kommission für die gesamte Volkswirtschaft, für den Lissabon — Prozess und die i2010-Strategie von grundlegender Bedeutung ist, weshalb eine Überarbeitung des Systems der Frequenzverwaltung notwendig ist,

| L. | in der Erwägung, dass die Informations- und Kommunikationstechnologie der europäischen Industrie neue Chancen für Wachstum und Entwicklung bietet und gleichzeitig zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen kann, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die Informations- und Kommunikationstechnologie der europäischen Industrie neue Chancen für Wachstum und Entwicklung bietet und gleichzeitig zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen kann,

| M. | in der Erwägung, dass der Zugang zu Frequenzen die Entwicklung technologiegestützter Märkte fördern kann, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass der Zugang zu Frequenzen die Entwicklung technologiegestützter Märkte fördern kann,

| N. | in der Erwägung, dass die Kommission in ihren zahlreichen in den Jahren 2005 und 2006 veröffentlichten Mitteilungen zu Funkfrequenzen einen flexibleren und wirksameren Ansatz für die Frequenzverwaltung vorgeschlagen hat, der die Handelbarkeit von Frequenzen einschließt, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihren zahlreichen in den Jahren 2005 und 2006 veröffentlichten Mitteilungen zu Funkfrequenzen einen flexibleren und wirksameren Ansatz für die Frequenzverwaltung vorgeschlagen hat, der die Handelbarkeit von Frequenzen einschließt,

| 1. | ist der Auffassung, dass die Europäische Union im Hinblick auf Frequenzen einen nachhaltigen Ansatz verfolgen muss, der den Wettbewerb und die Entwicklung innovativer Technologien fördert
  ,
  das Horten von Frequenzrechten sowie den Zusammenschluss von Monopolen verhindert und den Verbrauchern zugute kommt, und dass bei diesem Ansatz der technologische Wandel ebenso Berücksichtigung finden sollte wie die Bedürfnisse der Marktteilnehmer und der Bürgerinnen und Bürger; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union im Hinblick auf Frequenzen einen nachhaltigen Ansatz verfolgen muss, der den Wettbewerb und die Entwicklung innovativer Technologien fördert
  ,
  das Horten von Frequenzrechten sowie den Zusammenschluss von Monopolen verhindert und den Verbrauchern zugute kommt, und dass bei diesem Ansatz der technologische Wandel ebenso Berücksichtigung finden sollte wie die Bedürfnisse der Marktteilnehmer und der Bürgerinnen und Bürger;

| 2. | unterstreicht, dass die Bedeutung von Frequenzen in den vergangenen Jahren zugenommen hat und dass das Wachstum des Technologiesektors auch von der effizienten Nutzung der Frequenzen abhängt; |
| --- | --- |

2.

unterstreicht, dass die Bedeutung von Frequenzen in den vergangenen Jahren zugenommen hat und dass das Wachstum des Technologiesektors auch von der effizienten Nutzung der Frequenzen abhängt;

| 3. | verweist darauf, dass sich die Verfahren für die Frequenzzuteilung an die Interessenten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden und dass diese Unterschiede zusätzliche Verzögerungen und Kosten verursachen können; ist daher der Ansicht, dass die Europäische Union wirksame und flexible Leitlinien für gemeinsame Beschlussfassungsmechanismen benötigt und mit der Vollendung, Ausweitung und Zugänglichkeit der EFIS-Datenbank zudem ein europäisches Register erforderlich wird; |
| --- | --- |

3.

verweist darauf, dass sich die Verfahren für die Frequenzzuteilung an die Interessenten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden und dass diese Unterschiede zusätzliche Verzögerungen und Kosten verursachen können; ist daher der Ansicht, dass die Europäische Union wirksame und flexible Leitlinien für gemeinsame Beschlussfassungsmechanismen benötigt und mit der Vollendung, Ausweitung und Zugänglichkeit der EFIS-Datenbank zudem ein europäisches Register erforderlich wird;

| 4. | stimmt mit der Kommission darin überein, dass ein Teil der Frequenzdividende für die technische Harmonisierung auf europäischer Ebene vorgesehen werden sollte; |
| --- | --- |

4.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass ein Teil der Frequenzdividende für die technische Harmonisierung auf europäischer Ebene vorgesehen werden sollte;

| 5. | fordert die Kommission auf, der Tatsache der Frequenzdividende bei der Festlegung der künftigen Richtung der Frequenzpolitik Rechnung zu tragen und zu prüfen, ob es angemessen ist, Personen mit lizenzfreien Nutzungsrechten den Zugang zur Frequenzdividende zu ermöglichen; |
| --- | --- |

5.

fordert die Kommission auf, der Tatsache der Frequenzdividende bei der Festlegung der künftigen Richtung der Frequenzpolitik Rechnung zu tragen und zu prüfen, ob es angemessen ist, Personen mit lizenzfreien Nutzungsrechten den Zugang zur Frequenzdividende zu ermöglichen;

| 6. | betont, dass die Schaffung neuer Voraussetzungen für die Frequenznutzung die uneingeschränkte Wahl der verwendbaren Technologie und der zu erbringenden Dienstleistung in einem bestimmten Frequenzband gewährleisten muss; |
| --- | --- |

6.

betont, dass die Schaffung neuer Voraussetzungen für die Frequenznutzung die uneingeschränkte Wahl der verwendbaren Technologie und der zu erbringenden Dienstleistung in einem bestimmten Frequenzband gewährleisten muss;

| 7. | begrüßt die Entwicklung neuer Funktechnologien, die auf effiziente und flexible Art und Weise Funkfrequenzen nutzen und somit Interoperabilität und Koexistenz ermöglichen; |
| --- | --- |

7.

begrüßt die Entwicklung neuer Funktechnologien, die auf effiziente und flexible Art und Weise Funkfrequenzen nutzen und somit Interoperabilität und Koexistenz ermöglichen;

| 8. | lehnt ein einseitiges Marktmodell zur Frequenzverwaltung ab und fordert die Kommission auf, das System der Frequenzverwaltung dahingehend zu überarbeiten, dass die Koexistenz verschiedener Lizenzierungsmodelle — nämlich traditionelle Verwaltung, Nutzung ohne zahlenmäßige Beschränkungen und neue, marktbasierte Ansätze — ermöglicht wird; betont, dass es das Ziel sein muss, die wirtschaftliche und technische Effizienz ebenso wie den Nutzen dieser wertvollen Ressource für die Gesellschaft zu fördern; |
| --- | --- |

8.

lehnt ein einseitiges Marktmodell zur Frequenzverwaltung ab und fordert die Kommission auf, das System der Frequenzverwaltung dahingehend zu überarbeiten, dass die Koexistenz verschiedener Lizenzierungsmodelle — nämlich traditionelle Verwaltung, Nutzung ohne zahlenmäßige Beschränkungen und neue, marktbasierte Ansätze — ermöglicht wird; betont, dass es das Ziel sein muss, die wirtschaftliche und technische Effizienz ebenso wie den Nutzen dieser wertvollen Ressource für die Gesellschaft zu fördern;

| 9. | betont im Hinblick auf die Frequenzverwaltung die Grundprinzipien der technologischen Neutralität in Verbindung mit der Dienstneutralität für die Förderung von Wettbewerb und Innovation im Rahmen der Lissabon-Strategie; verweist darauf, dass die Frequenzen in einer flexiblen und transparenten Art und Weise verwaltet werden sollten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt, das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Medienpluralismus fördert und die technischen, sozialen, kulturellen und politischen Bedürfnisse aller Mitgliedstaaten berücksichtigt; |
| --- | --- |

9.

betont im Hinblick auf die Frequenzverwaltung die Grundprinzipien der technologischen Neutralität in Verbindung mit der Dienstneutralität für die Förderung von Wettbewerb und Innovation im Rahmen der Lissabon-Strategie; verweist darauf, dass die Frequenzen in einer flexiblen und transparenten Art und Weise verwaltet werden sollten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt, das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Medienpluralismus fördert und die technischen, sozialen, kulturellen und politischen Bedürfnisse aller Mitgliedstaaten berücksichtigt;

| 10. | betont die Bedeutung technischer Neutralität für die Förderung von Innovationen und Interoperabilität; fordert eine flexiblere und transparentere Politik zur Berücksichtigung der öffentlichen Interessen; |
| --- | --- |

10.

betont die Bedeutung technischer Neutralität für die Förderung von Innovationen und Interoperabilität; fordert eine flexiblere und transparentere Politik zur Berücksichtigung der öffentlichen Interessen;

| 11. | ist der Auffassung, dass der bislang verfolgte Ansatz der Frequenznutzung angesichts der technologischen Entwicklung angepasst werden muss, um den Anforderungen einer sich rasch verändernden Informationsgesellschaft gerecht zu werden und gleichzeitig Garantien für die Erbringung hochwertiger Dienstleistungen und den damit verbundenen Verbraucherschutz zu bieten; ist der Ansicht, dass die Frequenzverwaltung nicht nur auf Gesichtspunkten des Marktes basieren darf, sondern darüber hinaus weitere soziale, kulturelle und politische Erwägungen berücksichtigen muss; |
| --- | --- |

11.

ist der Auffassung, dass der bislang verfolgte Ansatz der Frequenznutzung angesichts der technologischen Entwicklung angepasst werden muss, um den Anforderungen einer sich rasch verändernden Informationsgesellschaft gerecht zu werden und gleichzeitig Garantien für die Erbringung hochwertiger Dienstleistungen und den damit verbundenen Verbraucherschutz zu bieten; ist der Ansicht, dass die Frequenzverwaltung nicht nur auf Gesichtspunkten des Marktes basieren darf, sondern darüber hinaus weitere soziale, kulturelle und politische Erwägungen berücksichtigen muss;

| 12. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, unterschiedliche Frequenzverwaltungsmodelle anzunehmen, einschließlich des lizenzfreien Modells, das zusätzliche Flexibilität durch einen kostenfreien Zugang mit einigen technischen Einschränkungen bietet; ist der Auffassung, dass die richtige Kombination der unterschiedlichen Lizenzierungsmodelle eine wichtige Rolle beim Erreichen der politischen Ziele der Europäischen Union spielen wird; |
| --- | --- |

12.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, unterschiedliche Frequenzverwaltungsmodelle anzunehmen, einschließlich des lizenzfreien Modells, das zusätzliche Flexibilität durch einen kostenfreien Zugang mit einigen technischen Einschränkungen bietet; ist der Auffassung, dass die richtige Kombination der unterschiedlichen Lizenzierungsmodelle eine wichtige Rolle beim Erreichen der politischen Ziele der Europäischen Union spielen wird;

| 13. | räumt ein, dass Funkfrequenzen eine Schlüsselressource für viele wesentliche Dienste in der Gesellschaft und wichtig für das Funktionieren des Binnenmarkts sind; betont, dass die Marktmechanismen die Interessen der Verbraucher wahren sowie die Einführung innovativer Produkte und Dienste fördern sollten; ist ferner der Ansicht, dass soziale, kulturelle und politische Überlegungen gemäß Artikel 151 Absatz 4 EG-Vertrag berücksichtigt werden müssen; ist im Übrigen der Auffassung, dass die audiovisuelle Politik, die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie der Medienpluralismus Ausnahmen von dem Grundsatz der Technologie- und Dienstneutralität rechtfertigen können; |
| --- | --- |

13.

räumt ein, dass Funkfrequenzen eine Schlüsselressource für viele wesentliche Dienste in der Gesellschaft und wichtig für das Funktionieren des Binnenmarkts sind; betont, dass die Marktmechanismen die Interessen der Verbraucher wahren sowie die Einführung innovativer Produkte und Dienste fördern sollten; ist ferner der Ansicht, dass soziale, kulturelle und politische Überlegungen gemäß Artikel 151 Absatz 4 EG-Vertrag berücksichtigt werden müssen; ist im Übrigen der Auffassung, dass die audiovisuelle Politik, die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie der Medienpluralismus Ausnahmen von dem Grundsatz der Technologie- und Dienstneutralität rechtfertigen können;

| 14. | ist der Auffassung, dass die Verwaltungsverfahren für die Zuteilung von Frequenzrechten dadurch ergänzt werden können, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten eine größere Anzahl von Frequenzen für eine lizenzfreie und somit gegebenenfalls gemeinsame Nutzung freigegeben und der Handel mit Frequenzen zugelassen wird, unter der Voraussetzung, dass diese Zuteilung die Kontinuität und die Qualität der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Bevölkerung und ihrer Information nicht beeinträchtigt; ist der Ansicht, dass der Frequenzhandel sowie seine Standardbedingungen präzisiert werden sollten; |
| --- | --- |

14.

ist der Auffassung, dass die Verwaltungsverfahren für die Zuteilung von Frequenzrechten dadurch ergänzt werden können, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten eine größere Anzahl von Frequenzen für eine lizenzfreie und somit gegebenenfalls gemeinsame Nutzung freigegeben und der Handel mit Frequenzen zugelassen wird, unter der Voraussetzung, dass diese Zuteilung die Kontinuität und die Qualität der Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Bevölkerung und ihrer Information nicht beeinträchtigt; ist der Ansicht, dass der Frequenzhandel sowie seine Standardbedingungen präzisiert werden sollten;

| 15. | betont die Bedeutung der Kommunikation für ländliche und weniger entwickelte Regionen, für die die Verbreitung von Breitbandtechnologie, mobiler Kommunikation in niedrigeren Frequenzbereichen und neuen drahtlosen Technologien effiziente Lösungen bieten könnte, um mit Blick auf eine nachhaltige Raumordnung zu einer generellen Abdeckung der Union der 27 Mitgliedstaaten zu gelangen, wobei dies nicht dadurch erfolgen darf, dass diese Aufgabe auf die betroffenen Regionen abgewälzt wird; |
| --- | --- |

15.

betont die Bedeutung der Kommunikation für ländliche und weniger entwickelte Regionen, für die die Verbreitung von Breitbandtechnologie, mobiler Kommunikation in niedrigeren Frequenzbereichen und neuen drahtlosen Technologien effiziente Lösungen bieten könnte, um mit Blick auf eine nachhaltige Raumordnung zu einer generellen Abdeckung der Union der 27 Mitgliedstaaten zu gelangen, wobei dies nicht dadurch erfolgen darf, dass diese Aufgabe auf die betroffenen Regionen abgewälzt wird;

| 16. | betont das Risiko eines Frequenzmangels sowie von Interferenzproblemen infolge von analog-digitaler Simultansendung zwischen den Mitgliedstaaten und den angrenzenden Drittstaaten und betont auch, dass alle Staaten und Regionen der Europäischen Union Nutzen aus der digitalen Dividende ziehen sollten; |
| --- | --- |

16.

betont das Risiko eines Frequenzmangels sowie von Interferenzproblemen infolge von analog-digitaler Simultansendung zwischen den Mitgliedstaaten und den angrenzenden Drittstaaten und betont auch, dass alle Staaten und Regionen der Europäischen Union Nutzen aus der digitalen Dividende ziehen sollten;

| 17. | verweist angesichts der knappen Verfügbarkeit der Ressource darauf, dass eine angemessene Menge an Frequenzen bereitgestellt werden sollte, um die Bedürfnisse der Verbraucher und die sich durch Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ergebenden Bedürfnisse — unter Einschluss von Rundfunkdiensten — zu befriedigen; betont ferner, dass eine Klausel über die Neuzuteilung der Frequenzen eingeführt werden muss für den Fall, dass die bei der Zuteilung der Frequenzen eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden; |
| --- | --- |

17.

verweist angesichts der knappen Verfügbarkeit der Ressource darauf, dass eine angemessene Menge an Frequenzen bereitgestellt werden sollte, um die Bedürfnisse der Verbraucher und die sich durch Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ergebenden Bedürfnisse — unter Einschluss von Rundfunkdiensten — zu befriedigen; betont ferner, dass eine Klausel über die Neuzuteilung der Frequenzen eingeführt werden muss für den Fall, dass die bei der Zuteilung der Frequenzen eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden;

| 18. | fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Priorität der Schutz des öffentlichen Interesses und der Frequenzen von strategischer Bedeutung als ein Grundprinzip bei der Entwicklung politischer Konzepte im Bereich der Frequenzbewirtschaftung erhalten soll; |
| --- | --- |

18.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Priorität der Schutz des öffentlichen Interesses und der Frequenzen von strategischer Bedeutung als ein Grundprinzip bei der Entwicklung politischer Konzepte im Bereich der Frequenzbewirtschaftung erhalten soll;

| 19. | betrachtet die Frequenzeffizienz als gemeinsame Aufgabe der Mitgliedstaaten, der nationalen Regulierungsbehörden und der Branche; hält es für dringend notwendig, die Stabilität und Kontinuität der von den Rundfunkbetreibern bereitgestellten Mediendienste sicherzustellen; hebt aber auch die Bedeutung gleicher Bedingungen für neue Marktteilnehmer und neue Technologien hervor; ist der Ansicht, dass im Interesse der Verbraucher, der Unternehmen und der Arbeitnehmer im Allgemeinen Spielraum für Innovationen gewährleistet sein muss; fordert die Kommission auf, die spezifischen Risiken in Bezug auf Interferenzen und die Bedingungen für die Anwendung neuer Bestimmungen in den neuen Mitgliedstaaten klarzustellen und entsprechend angepasste Lösungen vorzuschlagen; |
| --- | --- |

19.

betrachtet die Frequenzeffizienz als gemeinsame Aufgabe der Mitgliedstaaten, der nationalen Regulierungsbehörden und der Branche; hält es für dringend notwendig, die Stabilität und Kontinuität der von den Rundfunkbetreibern bereitgestellten Mediendienste sicherzustellen; hebt aber auch die Bedeutung gleicher Bedingungen für neue Marktteilnehmer und neue Technologien hervor; ist der Ansicht, dass im Interesse der Verbraucher, der Unternehmen und der Arbeitnehmer im Allgemeinen Spielraum für Innovationen gewährleistet sein muss; fordert die Kommission auf, die spezifischen Risiken in Bezug auf Interferenzen und die Bedingungen für die Anwendung neuer Bestimmungen in den neuen Mitgliedstaaten klarzustellen und entsprechend angepasste Lösungen vorzuschlagen;

| 20. | fordert die Kommission auf, bei der Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sicherzustellen, dass die Bedeutung des Rundfunks unter dem Aspekt der individuellen und öffentlichen Meinungsfreiheit sowie der Meinungsvielfalt bei der Verteilung von Übertragungskapazitäten auf europäischer Ebene angemessen berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

20.

fordert die Kommission auf, bei der Überprüfung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sicherzustellen, dass die Bedeutung des Rundfunks unter dem Aspekt der individuellen und öffentlichen Meinungsfreiheit sowie der Meinungsvielfalt bei der Verteilung von Übertragungskapazitäten auf europäischer Ebene angemessen berücksichtigt wird;

| 21. | verweist darauf, dass die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse an die technologische Entwicklung angepasst werden müssen, um ihre hohe Qualität beizubehalten; |
| --- | --- |

21.

verweist darauf, dass die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse an die technologische Entwicklung angepasst werden müssen, um ihre hohe Qualität beizubehalten;

| 22. | verweist darauf, dass der Zugang zu einheitlichen Frequenzbändern für die Entwicklung neuer Dienstleistungen und neuer Arten drahtloser Technologie von entscheidender Bedeutung ist, da die Industrie gemeinsame Nutzungsbedingungen anstrebt, die Flexibilität und eine wirksame Nutzung der Frequenzen gewährleisten, um zu vermeiden, dass dem Wachstum des Sektors der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Europäischen Union große Hindernisse entgegenstehen, falls keine Frequenzen zur Befriedigung dieses neuen Bedarfs zugeteilt werden; |
| --- | --- |

22.

verweist darauf, dass der Zugang zu einheitlichen Frequenzbändern für die Entwicklung neuer Dienstleistungen und neuer Arten drahtloser Technologie von entscheidender Bedeutung ist, da die Industrie gemeinsame Nutzungsbedingungen anstrebt, die Flexibilität und eine wirksame Nutzung der Frequenzen gewährleisten, um zu vermeiden, dass dem Wachstum des Sektors der Informations- und Kommunikationstechnologie in der Europäischen Union große Hindernisse entgegenstehen, falls keine Frequenzen zur Befriedigung dieses neuen Bedarfs zugeteilt werden;

| 23. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, ein marktorientiertes Frequenzkonzept einzuführen und räumt ein, dass das herkömmliche Regelungsmodell weiterhin eine Rolle spielen wird, insbesondere wenn wichtige öffentliche Interessen auf dem Spiel stehen; |
| --- | --- |

23.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, ein marktorientiertes Frequenzkonzept einzuführen und räumt ein, dass das herkömmliche Regelungsmodell weiterhin eine Rolle spielen wird, insbesondere wenn wichtige öffentliche Interessen auf dem Spiel stehen;

| 24. | ist der Auffassung, dass die Einführung eines marktorientierten Ansatzes zur Frequenzbewirtschaftung am meisten Wirkung erzielen wird, wenn sie auf einem Konsens zwischen Regulierungsbehörden, Betreibern und anderen Akteuren beruht; weist in diesem Zusammenhang auf die Arbeit der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) und der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) hin; |
| --- | --- |

24.

ist der Auffassung, dass die Einführung eines marktorientierten Ansatzes zur Frequenzbewirtschaftung am meisten Wirkung erzielen wird, wenn sie auf einem Konsens zwischen Regulierungsbehörden, Betreibern und anderen Akteuren beruht; weist in diesem Zusammenhang auf die Arbeit der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) und der Radio Spectrum Policy Group (RSPG) hin;

| 25. | fordert, die Vorschläge der Kommission zu Frequenzverwaltung und -handel sorgfältig zu prüfen und eine Übereinkunft auf politischer Ebene zur Umsetzung dieser Vorschläge anzustreben; |
| --- | --- |

25.

fordert, die Vorschläge der Kommission zu Frequenzverwaltung und -handel sorgfältig zu prüfen und eine Übereinkunft auf politischer Ebene zur Umsetzung dieser Vorschläge anzustreben;

| 26. | verweist darauf, dass die Freigabe von Frequenzen für die gegenwärtigen Nutzer eine Reihe von Problemen aufwirft, und fordert daher einen klaren Rechtsrahmen, der wettbewerbsorientierte Lösungen bietet und in dem u.a. die Bedingungen für den Zugang und die Rückgabe, die Beibehaltung von Frequenzrechten, die Verantwortung hinsichtlich Interferenzen und Streitbeilegungsmechanismen definiert werden; |
| --- | --- |

26.

verweist darauf, dass die Freigabe von Frequenzen für die gegenwärtigen Nutzer eine Reihe von Problemen aufwirft, und fordert daher einen klaren Rechtsrahmen, der wettbewerbsorientierte Lösungen bietet und in dem u.a. die Bedingungen für den Zugang und die Rückgabe, die Beibehaltung von Frequenzrechten, die Verantwortung hinsichtlich Interferenzen und Streitbeilegungsmechanismen definiert werden;

| 27. | empfiehlt die Ausarbeitung gemeinsamer technischer und verwaltungsrechtlicher Mindestvoraussetzungen im Hinblick auf die Sicherstellung der technischen Koexistenz und die Vermeidung von Interferenzen, um technologische Harmonisierung zu erreichen, wobei besonders darauf geachtet werden sollte, dass sichergestellt wird, dass die Nutzung bereits zugewiesener Frequenzbänder nicht nachteilig beeinflusst wird und dass die grenzüberschreitenden Aspekte geklärt sind; |
| --- | --- |

27.

empfiehlt die Ausarbeitung gemeinsamer technischer und verwaltungsrechtlicher Mindestvoraussetzungen im Hinblick auf die Sicherstellung der technischen Koexistenz und die Vermeidung von Interferenzen, um technologische Harmonisierung zu erreichen, wobei besonders darauf geachtet werden sollte, dass sichergestellt wird, dass die Nutzung bereits zugewiesener Frequenzbänder nicht nachteilig beeinflusst wird und dass die grenzüberschreitenden Aspekte geklärt sind;

| 28. | fordert einen ausgewogenen und effizienten Ansatz für die Frequenzbewirtschaftung, um die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Vorteile, die sich aus der Frequenznutzung ergeben, zu maximieren, den Aufbau innovativer Dienstleistungen zu fördern, Arbeitsplätze und Wachstum im Einklang mit der Lissabon- Strategie zu schaffen und die europäische Wirtschaft im Bereich der elektronischen Kommunikation weltweit führend zu machen; |
| --- | --- |

28.

fordert einen ausgewogenen und effizienten Ansatz für die Frequenzbewirtschaftung, um die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Vorteile, die sich aus der Frequenznutzung ergeben, zu maximieren, den Aufbau innovativer Dienstleistungen zu fördern, Arbeitsplätze und Wachstum im Einklang mit der Lissabon- Strategie zu schaffen und die europäische Wirtschaft im Bereich der elektronischen Kommunikation weltweit führend zu machen;

| 29. | ist überzeugt davon, dass es künftig noch ausgefeiltere Angebotspakete geben wird als die heute schon existierenden Dreifachangebote aus Sprachtelefondienst, Internetzugang und Fernsehen („triple-play“) und dass sich auf diese Weise die Grenzen zwischen Produkten und Diensten im Bereich der elektronischen Kommunikation in Zukunft noch stärker verwischen werden; |
| --- | --- |

29.

ist überzeugt davon, dass es künftig noch ausgefeiltere Angebotspakete geben wird als die heute schon existierenden Dreifachangebote aus Sprachtelefondienst, Internetzugang und Fernsehen („triple-play“) und dass sich auf diese Weise die Grenzen zwischen Produkten und Diensten im Bereich der elektronischen Kommunikation in Zukunft noch stärker verwischen werden;

| 30. | ist der Ansicht, dass neben dem marktgestützten Ansatz auch der Frage Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, wie der allgemeine Zugang zum Markt für Frequenzen gewährleistet werden kann; stellt fest, dass dieser Zugang dadurch sichergestellt werden sollte, dass entsprechende Informationen, Wissen und technologische Infrastrukturen über den Bildungsweg oder über alternative Weiterbildungsmöglichkeiten bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

30.

ist der Ansicht, dass neben dem marktgestützten Ansatz auch der Frage Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, wie der allgemeine Zugang zum Markt für Frequenzen gewährleistet werden kann; stellt fest, dass dieser Zugang dadurch sichergestellt werden sollte, dass entsprechende Informationen, Wissen und technologische Infrastrukturen über den Bildungsweg oder über alternative Weiterbildungsmöglichkeiten bereitgestellt werden;

| 31. | stellt fest, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Regelungen der Mitgliedstaaten für die Zuweisung und Nutzung der Frequenzen bestehen und dass diese Unterschiede das Erreichen des Ziels eines problemlos funktionierenden Binnenmarktes ernstlich behindern; |
| --- | --- |

31.

stellt fest, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Regelungen der Mitgliedstaaten für die Zuweisung und Nutzung der Frequenzen bestehen und dass diese Unterschiede das Erreichen des Ziels eines problemlos funktionierenden Binnenmarktes ernstlich behindern;

| 32. | fordert die Mitgliedstaaten auf, auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden für die Frequenzverwaltung hinzuwirken, damit diese prüfen, ob es Bereiche gibt, in denen eine gemeinsame Frequenzzuweisung dazu führen könnte, dass neue Technologien und Dienste entstehen, und damit sie ihren Informationsaustausch intensivieren sowie zu starre regulatorische Anforderungen beseitigen; |
| --- | --- |

32.

fordert die Mitgliedstaaten auf, auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden für die Frequenzverwaltung hinzuwirken, damit diese prüfen, ob es Bereiche gibt, in denen eine gemeinsame Frequenzzuweisung dazu führen könnte, dass neue Technologien und Dienste entstehen, und damit sie ihren Informationsaustausch intensivieren sowie zu starre regulatorische Anforderungen beseitigen;

| 33. | weist auf die notwendige Übergangsfrist hin und fordert deshalb ein schrittweises Vorgehen in diesem Bereich; ist der Auffassung, dass die Auswirkungen auf kleinere Netze, insbesondere lokale Funknetze, die zurzeit keiner Lizenz bedürfen, berücksichtigt werden müssen, und dass der Zugang aller zu Breitbanddiensten, insbesondere in ländlichen Gebieten, gefördert werden sollte; |
| --- | --- |

33.

weist auf die notwendige Übergangsfrist hin und fordert deshalb ein schrittweises Vorgehen in diesem Bereich; ist der Auffassung, dass die Auswirkungen auf kleinere Netze, insbesondere lokale Funknetze, die zurzeit keiner Lizenz bedürfen, berücksichtigt werden müssen, und dass der Zugang aller zu Breitbanddiensten, insbesondere in ländlichen Gebieten, gefördert werden sollte;

| 34. | betont den potenziellen Wert der durch die digitale Umstellung (digitale Dividende) freigegebenen Frequenzbereiche, wodurch die flächendeckende Verfügbarkeit erschwinglicher Breitbandfrequenzen für den Mobilfunk bzw. für drahtlose Verbindungen, auch in ländlichen Gebieten, erhöht werden könnte; |
| --- | --- |

34.

betont den potenziellen Wert der durch die digitale Umstellung (digitale Dividende) freigegebenen Frequenzbereiche, wodurch die flächendeckende Verfügbarkeit erschwinglicher Breitbandfrequenzen für den Mobilfunk bzw. für drahtlose Verbindungen, auch in ländlichen Gebieten, erhöht werden könnte;

| 35. | fordert nachdrücklich eine klare Festlegung der Rechte und Pflichten, um die Rechtssicherheit zu fördern; hält eine Trennung zwischen Infrastrukturanbietern und Anbietern von elektronischen Kommunikationsdiensten sowie die Verhinderung von Monopolen für wichtig; |
| --- | --- |

35.

fordert nachdrücklich eine klare Festlegung der Rechte und Pflichten, um die Rechtssicherheit zu fördern; hält eine Trennung zwischen Infrastrukturanbietern und Anbietern von elektronischen Kommunikationsdiensten sowie die Verhinderung von Monopolen für wichtig;

| 36. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

36.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

(3)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51.

(4)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21.

(5)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7.

(6)  ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 133.

(7)  ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 38.

(8)  ABl. L 93 vom 12.4.2005, S. 42.

(9)  ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 12.

(10)  ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 115.

---

Donnerstag, 15. Februar 2007

| 29.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 287/371 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 287/371

---

PROTOKOLL

(2007/C 287 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (KOM (2006)0866 — C6-0033/2007 — 2006/0290(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: IMCO |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: AGRI, BUDG, CONT, INTA |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (KOM (2006)0866 — C6-0033/2007 — 2006/0290(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

mitberatend: AGRI, BUDG, CONT, INTA

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar (KOM(2007) 0015 — C6-0064/2007 — 2007/0006(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, BUDG |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar (KOM(2007) 0015 — C6-0064/2007 — 2007/0006(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: DEVE, BUDG

3.   EIB-Jahresbericht 2005 (Aussprache)

Bericht: Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank für 2005 [2006/2269(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Cristobal Montoro Romero (A6-0011/2007)

Cristobal Montoro Romero erläutert den Bericht.

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Péter Olajos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel António dos Santos im Namen der PSEFraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Petre Popeangă im Namen der ITS-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Ieke van den Burg, Margarita Starkevičiūtė, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Claude Turmes, Johannes Blokland, Antolín Sánchez Presedo und Philippe Maystadt (Präsident der Europäischen Investitionsbank).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.12 des Protokolls vom 15.02.2007.

4.   Makroökonomische Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (Aussprache)

Bericht: Makroökonomische Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise [2006/2247(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Manuel António dos Santos (A6-0001/2007)

Manuel António dos Santos erläutert den Bericht.

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es sprechen Giles Chichester (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Karsten Friedrich Hoppenstedt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Joseph Muscat im Namen der PSE-Fraktion, Danutė Budreikaitė im Namen der ALDEFraktion, Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Sylwester Chruszcz, fraktionslos, András Gyürk, Kristian Vigenin, Elisa Ferreira und Joaquín Almunia.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 15.02.2007.

5.   Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Aktionäre von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG [KOM(2005)0685 — C6-0003/2006 — 2005/0265(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0024/2007)

Es spricht Pervenche Berès zur Reihenfolge der Wortmeldungen während der Aussprache.

Es spricht Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Klaus-Heiner Lehne erläutert den Bericht.

Es sprechen Wolf Klinz (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Manuel Medina Ortega im Namen der PSEFraktion, Andrzej Jan Szejna, Peter Skinner, Ieke van den Burg, Pervenche Berès und Klaus-Heiner Lehne.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 15.02.2007.

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

6.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

6.1.   Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Aktionäre von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG [KOM(2005)0685 — C6-0003/2006 — 2005/0265(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0024/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0042)

6.2.   Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer [2006/2079(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Michael Gahler (A6-0005/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0043)

6.3.   Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei [ 2006/2225(INI)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Marie-Hélène Aubert (A6-0015/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0044)

6.4.   Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht vom DEVE-Ausschuss zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan (CMT-2007-0001, CMT-2006-3525 und CMT-2006-3021) (B6-0067/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0045)

6.5.   Abkommen EG/Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt [KOM(2006)0188 — C6-0169/2006 — 2006/0062(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0029/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0046)

6.6.   Rückübernahmeabkommen EG/Russland * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation [KOM(2006)0191 — C6-0168/ 2006 — 2006/0064(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0028/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0047)

6.7.   Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [KOM(2006)0815 — C6-0036/2007 — 2006/0271(CNS)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0008/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0048)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten, die die Haltung der Kommission zu dem vom Parlament angenommenen Änderungsantrag erfahren möchte, und Ján Figeľ (Mitglied der Kommission), der seine Haltung darlegt.

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten, die die Rücküberweisung an den federführenden Ausschuss beantragt (Der Präsident antwortet, dass es gemäß Artikel 53 Absatz 2 GO Sache des Berichterstatters ist, ggf. einen solchen Antrag zu stellen), und Jan Andersson (Berichterstatter), der sich gegen diesen Antrag ausspricht.

Angenommen (P6_TA(2007)0048)

6.8.   Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein (Abstimmung)

Bericht: Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein [2006/2109(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0016/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0049)

6.9.   Die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus (Abstimmung)

Bericht: Die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus [ 2006/2032(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Luis Yañez-Barnuevo García (A6-0441/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

Es spricht Luis Yañez-Barnuevo García (Berichterstatter), der auf die Anwesenheit von vier der Opfer des Anschlags vom 11. März 2004 in Madrid auf der Besuchertribüne hinweist.

Der Präsident bekundet im Namen des Parlaments seine Solidarität mit den Opfern und ihren Familien.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0050)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Antonio Tajani hat eine mündliche Änderung vorgeschlagen, die die Aufnahme eines neuen Bezugsvermerks nach Bezugsvermerk 19 beinhaltet. |
| --- | --- |

—

Antonio Tajani hat eine mündliche Änderung vorgeschlagen, die die Aufnahme eines neuen Bezugsvermerks nach Bezugsvermerk 19 beinhaltet.

6.10.   Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007 (Abstimmung)

Bericht: Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2007 [2006/2272(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Udo Bullmann (A6-0012/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0051)

6.11.   Lage in Darfur (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0068/2007, B6-0069/2007, B6-0070/2007, B6-0071/2007, B6-0072/2007 und B6-0073/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0068/2007

(ersetzt B6-0068/2007, B6-0069/2007, B6-0070/2007, B6-0071/2007 und B6-0072/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Simon Coveney, Michael Gahler, Patrick Gaubert, Mario Mauro und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion; |
| --- | --- |

—

Simon Coveney, Michael Gahler, Patrick Gaubert, Mario Mauro und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion;

| — | Pasqualina Napoletano, Margrietus van den Berg, Glenys Kinnock, Ana Maria Gomes, Marie-Arlette Carlotti und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion; |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Margrietus van den Berg, Glenys Kinnock, Ana Maria Gomes, Marie-Arlette Carlotti und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion;

| — | Thierry Cornillet, Philippe Morillon, Marielle De Sarnez, Marios Matsakis und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion; |
| --- | --- |

—

Thierry Cornillet, Philippe Morillon, Marielle De Sarnez, Marios Matsakis und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion;

| — | Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński, Mirosław Mariusz Piotrowski, Hanna Foltyn-Kubicka und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion; |
| --- | --- |

—

Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński, Mirosław Mariusz Piotrowski, Hanna Foltyn-Kubicka und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion;

| — | Daniel Cohn-Bendit, Margrete Auken, Bart Staes, Cem Özdemir und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion. |
| --- | --- |

—

Daniel Cohn-Bendit, Margrete Auken, Bart Staes, Cem Özdemir und Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2007)0052)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Ana Maria Gomes hat eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 1 vorgeschlagen, die übernommen wurde. |
| --- | --- |

—

Ana Maria Gomes hat eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 1 vorgeschlagen, die übernommen wurde.

(Der Entschließungsantrag B6-0073/2007 ist hinfällig.)

6.12.   EIB-Jahresbericht 2005 (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank für 2005 [2006/2269(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Cristobal Montoro Romero (A6-0011/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0053)

6.13.   Makroökonomische Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (Abstimmung)

Bericht: Makroökonomische Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise [2006/2247(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Manuel António dos Santos (A6-0001/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0054)

*

- *

Es spricht Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die erklärt, dass ihre Fraktion gegen den Bericht von Maria da Assunção Esteves über das Rückübernahmeabkommen EG/Russland (A6-0028/2007) stimmen wollte, aufgrund eines Missverständnisses jedoch möglicherweise dafür gestimmt hat (Der Präsident antwortet ihr, dass die Abstimmungsergebnisse überprüft werden und ggf. eine Berichtigung vorgenommen wird).

7.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Marie-Hélène Aubert

| — | A6-0015/2007: Josu Ortuondo Larrea |
| --- | --- |

—

A6-0015/2007: Josu Ortuondo Larrea

Bericht Katerina Batzeli

| — | A6-0016/2007: Zita Pleštinská, Czesław Adam Siekierski |
| --- | --- |

—

A6-0016/2007: Zita Pleštinská, Czesław Adam Siekierski

Bericht Udo Bullmann

| — | A6-0012/2007: Czesław Adam Siekierski. |
| --- | --- |

—

A6-0012/2007: Czesław Adam Siekierski.

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.05 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

9.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10.   Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 13.02.2007)

10.1.   Gespräche zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama

Entschließungsanträge B6-0051/2007, B6-0053/2007, B6-0057/2007, B6-0059/2007, B6-0061/2007 und B6-0066/2007

Erik Meijer, Marco Cappato, Eva Lichtenberger, Alexandra Dobolyi, Marek Aleksander Czarnecki und Thomas Mann erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion und Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.1 des Protokolls vom 15.02.2007.

Es sprechen Bernd Posselt und Marios Matsakis.

10.2.   Humanitäre Situation der Flüchtlinge aus dem Irak

Entschließungsanträge B6-0052/2007, B6-0054/2007, B6-0056/2007, B6-0058/2007, B6-0060/2007 und B6-0065/2007

Tobias Pflüger, Nicholson of Winterbourne, Alyn Smith, Paulo Casaca, Ryszard Czarnecki und Eija-Riitta Korhola erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion, Charles Tannock, Justas Vincas Paleckis, Marios Matsakis, Józef Pinior und Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.2 des Protokolls vom 15.02.2007.

10.3.   Guinea

Entschließungsanträge B6-0049/2007, B6-0050/2007, B6-0055/2007, B6-0062/2007, B6-0063/2007 und B6-0064/2007

Erik Meijer, Marie Anne Isler Béguin, Marios Matsakis, Harlem Désir und Bernd Posselt erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion und Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.3 des Protokolls vom 15.02.2007.

11.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

11.1.   Gespräche zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0051/2007, B6-0053/2007, B6-0057/2007, B6-0059/2007, B6-0061/2007 und B6-0066/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0051/2007

(ersetzt B6-0051/2007, B6-0053/2007, B6-0057/2007, B6-0059/2007, B6-0061/2007 und B6-0066/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

Thomas Mann, Bernd Posselt, Charles Tannock, Piia-Noora Kauppi und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Marco Cappato, Frédérique Ries und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Marco Cappato, Frédérique Ries und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Roberta Angelilli, Gintaras Didžiokas, Eugenijus Maldeikis, Hanna Foltyn-Kubicka und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Roberta Angelilli, Gintaras Didžiokas, Eugenijus Maldeikis, Hanna Foltyn-Kubicka und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion,

| — | Milan Horáček, Sepp Kusstatscher, Eva Lichtenberger, Raül Romeva i Rueda und Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Milan Horáček, Sepp Kusstatscher, Eva Lichtenberger, Raül Romeva i Rueda und Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Vittorio Agnoletto und Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion. |
| --- | --- |

—

Vittorio Agnoletto und Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2007)0055)

11.2.   Humanitäre Situation der Flüchtlinge aus dem Irak (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0052/2007, B6-0054/2007, B6-0056/2007, B6-0058/2007, B6-0060/2007 und B6-0065/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0052/2007

(ersetzt B6-0052/2007, B6-0054/2007, B6-0056/2007, B6-0058/2007, B6-0060/2007 und B6-0065/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Simon Coveney, Charles Tannock, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Simon Coveney, Charles Tannock, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Pasqualina Napoletano, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Paulo Casaca und Inger Segelström im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Paulo Casaca und Inger Segelström im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Nicholson of Winterbourne, Marco Cappato und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Nicholson of Winterbourne, Marco Cappato und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński, Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Adam Bielan, Michał Tomasz Kamiński, Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion,

| — | Alyn Smith, Angelika Beer, Jill Evans, Joost Lagendijk, Jean Lambert, Caroline Lucas, Raül Romeva i Rueda und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Alyn Smith, Angelika Beer, Jill Evans, Joost Lagendijk, Jean Lambert, Caroline Lucas, Raül Romeva i Rueda und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion. |
| --- | --- |

—

André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2007)0056)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Alyn Smith hat im Namen der Verts/ALE-Fraktion mündliche Änderungen zu den Ziffern 5 und 7 vorgeschlagen, die übernommen werden. |
| --- | --- |

—

Alyn Smith hat im Namen der Verts/ALE-Fraktion mündliche Änderungen zu den Ziffern 5 und 7 vorgeschlagen, die übernommen werden.

11.3.   Guinea (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0049/2007, B6-0050/2007, B6-0055/2007, B6-0062/2007, B6-0063/2007 und B6-0064/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0049/2007

(ersetzt B6-0049/2007, B6-0050/2007, B6-0055/2007, B6-0062/2007, B6-0063/2007 und B6-0064/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Jürgen Schröder, Charles Tannock, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Jürgen Schröder, Charles Tannock, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Pasqualina Napoletano, Harlem Désir, Marie-Arlette Carlotti, Pierre Moscovici, Catherine Trautmann und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Harlem Désir, Marie-Arlette Carlotti, Pierre Moscovici, Catherine Trautmann und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Marco Cappato und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Marco Cappato und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion,

| — | Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Luisa Morgantini und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion. |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Harlem Désir hat im Namen der PSE-Fraktion und Marios Matsakis hat im Namen der ALDE-Fraktion eine mündliche Änderung zu Erwägung D vorgeschlagen, die übernommen wird. |
| --- | --- |

—

Harlem Désir hat im Namen der PSE-Fraktion und Marios Matsakis hat im Namen der ALDE-Fraktion eine mündliche Änderung zu Erwägung D vorgeschlagen, die übernommen wird.

Angenommen (P6_TA(2007)0057)

12.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE, PSE- und ALDE-Fraktionen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

| — | BUDG-Ausschuss: Göran Färm |
| --- | --- |

—

BUDG-Ausschuss: Göran Färm

| — | ENVI-Ausschuss: Peter Liese anstelle von Radu Ţîrle |
| --- | --- |

—

ENVI-Ausschuss: Peter Liese anstelle von Radu Ţîrle

| — | ITRE-Ausschuss: Radu Ţîrle anstelle von Peter Liese |
| --- | --- |

—

ITRE-Ausschuss: Radu Ţîrle anstelle von Peter Liese

| — | LIBE-Ausschuss: Giuseppe Castiglione anstelle von Stefano Zappalà |
| --- | --- |

—

LIBE-Ausschuss: Giuseppe Castiglione anstelle von Stefano Zappalà

| — | PETI-Ausschuss: David Martin |
| --- | --- |

—

PETI-Ausschuss: David Martin

| — | Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): Aloyzas Sakalas |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): Aloyzas Sakalas

| — | Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas: Göran Färm anstelle von Mechtild Rothe |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas: Göran Färm anstelle von Mechtild Rothe

| — | Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien: Lena Ek anstelle von Olle Schmidt |
| --- | --- |

—

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien: Lena Ek anstelle von Olle Schmidt

| — | Delegation im Ausschuss für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Ukraine: Adrian Severin anstelle von Marek Siwiec |
| --- | --- |

—

Delegation im Ausschuss für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Ukraine: Adrian Severin anstelle von Marek Siwiec

| — | Delegation für die Beziehungen zu der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Amalia Sartori anstelle von Gabriele Albertini |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu der Parlamentarischen Versammlung der NATO: Amalia Sartori anstelle von Gabriele Albertini

13.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

EMPL-Ausschuss

| — | Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (2007/2023(INI))
  (mitberatend: FEMM, ITRE, ECON, IMCO)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007) |
| --- | --- |

—

Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (2007/2023(INI))

(mitberatend: FEMM, ITRE, ECON, IMCO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

FEMM-Ausschuss

| — | Frauenmorde in Mittelamerika und Mexiko und Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens (2007/2025(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007) |
| --- | --- |

—

Frauenmorde in Mittelamerika und Mexiko und Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens (2007/2025(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

IMCO-Ausschuss

| — | Binnenmarktuntersuchung: Beseitigung von Hindernissen und Bekämpfung von Ineffizienz durch bessere Um- und Durchsetzung (2007/2024(INI))
  (mitberatend: ECON)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007) |
| --- | --- |

—

Binnenmarktuntersuchung: Beseitigung von Hindernissen und Bekämpfung von Ineffizienz durch bessere Um- und Durchsetzung (2007/2024(INI))

(mitberatend: ECON)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

INTA-Ausschuss

| — | Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine (2007/2022(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007) |
| --- | --- |

—

Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine (2007/2022(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

JURI-Ausschuss

| — | Rolle des einzelstaatlichen Richters im europäischen Rechtsgefüge (2007/2027(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007) |
| --- | --- |

—

Rolle des einzelstaatlichen Richters im europäischen Rechtsgefüge (2007/2027(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

| — | Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („soft law“) (2007/2028(INI))
  (mitberatend: CULT, IMCO, AFCO)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007) |
| --- | --- |

—

Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („soft law“) (2007/2028(INI))

(mitberatend: CULT, IMCO, AFCO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

| — | Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: vorläufige Kontenpfändung (2007/2026(INI))
  (mitberatend: ECON, LIBE)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007) |
| --- | --- |

—

Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: vorläufige Kontenpfändung (2007/2026(INI))

(mitberatend: ECON, LIBE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse

JURI-Ausschuss

| — | Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („soft law“) (2007/2028(INI))
  (mitberatend: CULT, IMCO)
  Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse JURI, AFCO
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007) |
| --- | --- |

—

Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („soft law“) (2007/2028(INI))

(mitberatend: CULT, IMCO)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse JURI, AFCO

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

LIBE-Ausschuss

| — | Anwendbares Recht in Ehesachen (COM(2006)0399 — C6-0305/2006 — 2006/0135(CNS))
  (mitberatend: FEMM)
  Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse LIBE, JURI
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007) |
| --- | --- |

—

Anwendbares Recht in Ehesachen (COM(2006)0399 — C6-0305/2006 — 2006/0135(CNS))

(mitberatend: FEMM)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse LIBE, JURI

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 08.02.2007)

Ausschussbefassung

REGI-Ausschuss

| — | Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (2006/2273(INI))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: CULT, EMPL, JURI, IMCO, REGI |

—

Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (2006/2273(INI))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: CULT, EMPL, JURI, IMCO, REGI

BUDG-Ausschuss

| — | Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) (COM(2006)0817 — C6-0055/2007 — 2006/ 0310(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFCO, BUDG |

—

Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) (COM(2006)0817 — C6-0055/2007 — 2006/ 0310(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFCO, BUDG

Beschluss, einen Bericht gemäß Artikel 202 Absatz 1 GO auszuarbeiten

AFCO-Ausschuss

| — | Reform von Artikel 47 der Geschäftsordnung „Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ausschüssen“ (2007/2016(REG)) |
| --- | --- |

—

Reform von Artikel 47 der Geschäftsordnung „Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ausschüssen“ (2007/2016(REG))

14.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

| Nr. Dokument | Verfasser(in) | Unterschriften |
| --- | --- | --- |
| 80/2006 | Michael Cashman, Andrew Duff und Richard Howitt | 38 |
| 81/2006 | Alessandra Mussolini | 9 |
| 82/2006 | Stanisław Jałowiecki | 67 |
| 83/2006 | Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen | 14 |
| 84/2006 | Catherine Stihler | 119 |
| 85/2006 | Jacky Henin, Marco Rizzo und Helmuth Markov | 20 |
| 86/2006 | Adriana Poli Bortone | 20 |
| 87/2006 | Jolanta Dičkutė, John Bowis, Stephen Hughes, Frédérique Ries und Thomas Ulmer | 178 |
| 88/2006 | Daniel Strož | 32 |
| 89/2006 | Ignasi Guardans Cambó, Panayiotis Demetriou, Ana Maria Gomes, Gérard Onesta und Sylvia-Yvonne Kaufmann | 135 |
| 90/2006 | Caroline Lucas, Jillian Evans, Luigi Cocilovo und Jean Lambert | 48 |
| 91/2006 | Daniel Strož | 17 |
| 1/2007 | Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen | 10 |
| 2/2007 | Robert Evans, Mojca Drčar Murko, Gitte Seeberg und Carl Schlyter | 119 |
| 3/2007 | Bogusław Rogalski | 26 |
| 4/2007 | Konrad Szymański, Charles Tannock und Marek Siwiec | 50 |
| 5/2007 | Eugenijus Gentvilas, Arūnas Degutis, Gintaras Didžiokas und Eugenijus Maldeikis | 14 |
| 6/2007 | Adriana Poli Bortone | 10 |
| 7/2007 | Oldřich Vlasák | 10 |
| 8/2007 | Jo Leinen, Frédérique Ries, Erik Meijer und Bernat Joan i Marí | 25 |
| 9/2007 | Jim Higgins, Dan Jørgensen, John Bowis und Linda McAvan | 50 |
| 10/2007 | Elmar Brok, Nicole Fontaine, Bronislaw Geremek, Jo Leinen und Iñigo Méndez de Vigo | 89 |
| 11/2007 | Michael Cashman, Sophia in 't Veld, Raül Romeva i Rueda, AlexanderStubb und John Bowis | 65 |
| 12/2007 | Graham Watson, Joseph Daul, Martin Schulz, Cristiana Muscardini und Daniel Cohn-Bendit | 160 |
| 13/2007 | Daniel Strož | 7 |
| 14/2007 | Jamila Madeira | 11 |
| 15/2007 | Adriana Poli Bortone | 18 |
| 16/2007 | Zita Gurmai, Anders Wijkman, Vittorio Prodi, Umberto Guidoni und ClaudeTurmes | 89 |
| 17/2007 | Véronique Mathieu, Anne Van Lancker, Sophie in't Veld, Luisa Morgantini und Hiltrud Breyer | 68 |
| 18/2007 | Urszula Krupa und Witold Tomczak | 2 |
| 19/2007 | Daniel Strož, Athanasios Pafilis und Tobias Pflüger | 14 |
| 20/2007 | Gianni Pittella, Lapo Pistelli, Luciana Sbarbati, Lilli Gruber und Claudio Fava | 56 |

Nr. Dokument

Verfasser(in)

Unterschriften

80/2006

Michael Cashman, Andrew Duff und Richard Howitt

38

81/2006

Alessandra Mussolini

9

82/2006

Stanisław Jałowiecki

67

83/2006

Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen

14

84/2006

Catherine Stihler

119

85/2006

Jacky Henin, Marco Rizzo und Helmuth Markov

20

86/2006

Adriana Poli Bortone

20

87/2006

Jolanta Dičkutė, John Bowis, Stephen Hughes, Frédérique Ries und Thomas Ulmer

178

88/2006

Daniel Strož

32

89/2006

Ignasi Guardans Cambó, Panayiotis Demetriou, Ana Maria Gomes, Gérard Onesta und Sylvia-Yvonne Kaufmann

135

90/2006

Caroline Lucas, Jillian Evans, Luigi Cocilovo und Jean Lambert

48

91/2006

Daniel Strož

17

1/2007

Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen

10

2/2007

Robert Evans, Mojca Drčar Murko, Gitte Seeberg und Carl Schlyter

119

3/2007

Bogusław Rogalski

26

4/2007

Konrad Szymański, Charles Tannock und Marek Siwiec

50

5/2007

Eugenijus Gentvilas, Arūnas Degutis, Gintaras Didžiokas und Eugenijus Maldeikis

14

6/2007

Adriana Poli Bortone

10

7/2007

Oldřich Vlasák

10

8/2007

Jo Leinen, Frédérique Ries, Erik Meijer und Bernat Joan i Marí

25

9/2007

Jim Higgins, Dan Jørgensen, John Bowis und Linda McAvan

50

10/2007

Elmar Brok, Nicole Fontaine, Bronislaw Geremek, Jo Leinen und Iñigo Méndez de Vigo

89

11/2007

Michael Cashman, Sophia in 't Veld, Raül Romeva i Rueda, AlexanderStubb und John Bowis

65

12/2007

Graham Watson, Joseph Daul, Martin Schulz, Cristiana Muscardini und Daniel Cohn-Bendit

160

13/2007

Daniel Strož

7

14/2007

Jamila Madeira

11

15/2007

Adriana Poli Bortone

18

16/2007

Zita Gurmai, Anders Wijkman, Vittorio Prodi, Umberto Guidoni und ClaudeTurmes

89

17/2007

Véronique Mathieu, Anne Van Lancker, Sophie in't Veld, Luisa Morgantini und Hiltrud Breyer

68

18/2007

Urszula Krupa und Witold Tomczak

2

19/2007

Daniel Strož, Athanasios Pafilis und Tobias Pflüger

14

20/2007

Gianni Pittella, Lapo Pistelli, Luciana Sbarbati, Lilli Gruber und Claudio Fava

56

15.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

16.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 12.03.2007 bis zum 15.03.2007 statt.

17.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.25 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia i Cutchet, Bărbuleţiu, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Bliznashki, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bozkurt, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chervenyakov, Chichester, Chmielewski, Christensen, Christova, Chruszcz, Ciornei, Cioroianu, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, De Blasio, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kamall, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maat, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marinescu, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morţun, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Mussolini, Musumeci, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Parvanova, Paşcu, Patrie, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podgorean, Podkański, Pöttering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silaghi, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sofianski, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veraldi, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. | Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem.

Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte ***I

Bericht: Klaus-Heiner LEHNE (A6-0024/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

2.   Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer

Bericht: Michael GAHLER (A6-0005/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

3.   Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei

Bericht: Marie-Hélène AUBERT (A6-0015/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

4.   Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan

Entschließungsantrag: B6-0067/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0067/2007




  des DEVE-Ausschusses |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | Artikel 81 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0067/2007

des DEVE-Ausschusses

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Artikel 81

5.   Abkommen EG/Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt *

Bericht: Maria da Assunção ESTEVES (A6-0029/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 453, 56, 31 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

453, 56, 31

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

6.   Rückübernahmeabkommen EG/Russland *

Bericht: Maria da Assunção ESTEVES (A6-0028/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: legislative Entschließung

+

7.   Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *

Bericht: Jan ANDERSSON (A6-0008/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsantrag des federführenden Ausschusses | 1 | Ausschuss | | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsantrag des federführenden Ausschusses

1

Ausschuss

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

8.   Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein

Bericht: Katerina BATZELI (A6-0016/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1, nach Buchstabe b | 65 | GUE/NGL | | - | |
| § 1 Buchstabe c | § | ursprünglicher Text | NA | + | 563, 61, 4 |
| nach § 2 | 69 | GUE/NGL | | - | |
| § 4 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | + | 359, 219, 22 |
| nach § 5 | 68 | GUE/NGL | | - | |
| § 7 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 8 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 529, 84, 24, |
| § 12 | § | ursprünglicher Text | ges. | - | |
| nach § 12 | 3 | ITS | | - | |
| § 14 | § | ursprünglicher Text | ges./EA | + | 328, 287, 9 |
| § 15 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 16 | 14S=
  45S= | ITS
  UEN | | - | § 16 nach § 18 eingefügt |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 17 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 476, 139, 7 |
| § 18 | 46S | UEN | NA | - | 164, 455, 13 |
| 15 | ITS | | - | |
| § 21 | 16=
  47= | ITS
  UEN | NA | - | § 21 nach § 37 eingefügt


  161, 457, 5 |
| nach § 21 | 13 | IND/DEM | | - | |
| 48 | UEN | NA | - | 152, 481, 7 |
| nach § 22 | 62 | GUE/NGL | | - | |
| § 24 | 17=
  49= | ITS
  UEN | | - | |
| § 25 | 18 | ITS | | - | |
| § 28 | 19S | ITS | | - | |
| § 29 | 50 | UEN | | - | |
| nach § 29 | 4 | ITS | | - | |
| § 30 | 20S | ITS | | - | |
| 22 | ITS | | - | |
| nach § 30 | 23 | ITS | | - | |
| § 31 | 21S | ITS | EA | - | 218, 380, 24 |
| 63 | GUE/NGL | | - | |
| § 32 | 24S | ITS | | - | |
| 25 | ITS | | - | |
| § 33 | 26S | ITS | | - | |
| 27 | ITS | | - | |
| nach § 33 | 51 | UEN | NA | - | 99, 494, 37 |
| 70 | GUE/NGL | | - | |
| § 34 | 64 | GUE/NGL | | - | |
| 28 | ITS | | Z | |
| § 35 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 448, 162, 20 |
| § 36 | 29S=
  52S= | ITS
  UEN | NA | - | 148, 461, 18 |
| 66 | GUE/NGL | | - | |
| § 37 | 30S=
  53S= | ITS
  UEN | NA | - | 140, 462, 22 |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| nach § 37 | 12 | PSE | NA | + | 466, 154, 6 |
| § 38 | 31S=
  54S= | ITS
  UEN | NA | - | 233, 345, 33 |
| 1 | PPE-DE | NA | - | 180, 434, 19 |
| § 39 | 32S=
  55S= | ITS
  UEN | NA | - | 122, 486, 25 |
| nach § 39 | 33 | ITS | | - | |
| 34 | ITS | | - | |
| § 41 | 35 | ITS | EA | - | 284, 337, 12 |
| § 42 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 482, 113, 26 |
| § 43 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 531, 80, 13 |
| § 45 | 36=
  56= | ITS
  UEN | | - | |
| § 49 | 37S=
  57S= | ITS
  UEN | | - | |
| nach § 54 | 5 | ITS | | - | |
| nach § 57 | 6 | ITS | | - | |
| § 58 | 38S=
  58S= | ITS
  UEN | NA | - | 249, 365, 22 |
| § 62 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 515, 85, 13 |
| nach § 63 | 59 | UEN | NA | - | 137, 487, 6 |
| § 64 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 66 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 550, 76, 11 |
| § 67 | 39 | ITS | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 69 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 593, 28, 8 |
| nach § 72 | 7 | ITS | | - | |
| § 73 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 75 | 40S | ITS | | - | |
| nach § 75 | 44 | ITS | | - | |
| § 76 | 41S | ITS | | - | |
| nach § 76 | 60 | UEN | NA | - | 115, 495, 27 |
| § 77 | 42S=
  61S= | ITS
  UEN | | - | |
| 2 | PPE-DE | getr./NA | | |
| 1 | - | 197, 426, 11 |
| 2 | - | 78, 528, 10 |
| 3 | - | 52, 542, 9 |
| § 78 | 43S | ITS | | - | |
| nach Erw. A | 8 | ITS | | - | |
| nach Erw. D | 67 | GUE/NGL | | - | |
| nach Erw. H | 9 | ITS | | - | |
| Erw. N | § | ursprünglicher Text | NA | + | 491, 129, 18 |
| Erw. O | § | ursprünglicher Text | NA | + | 492, 92, 42 |
| Erw. O Buchst. 7 | § | ursprünglicher Text | | - | |
| nach Erw. P | 10 | ITS | | Z | |
| Erwägung T | § | ursprünglicher Text | NA | + | 488, 115, 28 |
| nach Erw. T | 11 | ITS | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 484, 129, 24 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1, nach Buchstabe b

65

GUE/NGL

-

§ 1 Buchstabe c

§

ursprünglicher Text

NA

+

563, 61, 4

nach § 2

69

GUE/NGL

-

§ 4

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

359, 219, 22

nach § 5

68

GUE/NGL

-

§ 7

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

§ 8

§

ursprünglicher Text

NA

+

529, 84, 24,

§ 12

§

ursprünglicher Text

ges.

-

nach § 12

3

ITS

-

§ 14

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

328, 287, 9

§ 15

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 16

14S=

45S=

ITS

UEN

-

§ 16 nach § 18 eingefügt

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 17

§

ursprünglicher Text

NA

+

476, 139, 7

§ 18

46S

UEN

NA

-

164, 455, 13

15

ITS

-

§ 21

16=

47=

ITS

UEN

NA

-

§ 21 nach § 37 eingefügt

161, 457, 5

nach § 21

13

IND/DEM

-

48

UEN

NA

-

152, 481, 7

nach § 22

62

GUE/NGL

-

§ 24

17=

49=

ITS

UEN

-

§ 25

18

ITS

-

§ 28

19S

ITS

-

§ 29

50

UEN

-

nach § 29

4

ITS

-

§ 30

20S

ITS

-

22

ITS

-

nach § 30

23

ITS

-

§ 31

21S

ITS

EA

-

218, 380, 24

63

GUE/NGL

-

§ 32

24S

ITS

-

25

ITS

-

§ 33

26S

ITS

-

27

ITS

-

nach § 33

51

UEN

NA

-

99, 494, 37

70

GUE/NGL

-

§ 34

64

GUE/NGL

-

28

ITS

Z

§ 35

§

ursprünglicher Text

NA

+

448, 162, 20

§ 36

29S=

52S=

ITS

UEN

NA

-

148, 461, 18

66

GUE/NGL

-

§ 37

30S=

53S=

ITS

UEN

NA

-

140, 462, 22

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

nach § 37

12

PSE

NA

+

466, 154, 6

§ 38

31S=

54S=

ITS

UEN

NA

-

233, 345, 33

1

PPE-DE

NA

-

180, 434, 19

§ 39

32S=

55S=

ITS

UEN

NA

-

122, 486, 25

nach § 39

33

ITS

-

34

ITS

-

§ 41

35

ITS

EA

-

284, 337, 12

§ 42

§

ursprünglicher Text

NA

+

482, 113, 26

§ 43

§

ursprünglicher Text

NA

+

531, 80, 13

§ 45

36=

56=

ITS

UEN

-

§ 49

37S=

57S=

ITS

UEN

-

nach § 54

5

ITS

-

nach § 57

6

ITS

-

§ 58

38S=

58S=

ITS

UEN

NA

-

249, 365, 22

§ 62

§

ursprünglicher Text

NA

+

515, 85, 13

nach § 63

59

UEN

NA

-

137, 487, 6

§ 64

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

§ 66

§

ursprünglicher Text

NA

+

550, 76, 11

§ 67

39

ITS

-

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 69

§

ursprünglicher Text

NA

+

593, 28, 8

nach § 72

7

ITS

-

§ 73

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 75

40S

ITS

-

nach § 75

44

ITS

-

§ 76

41S

ITS

-

nach § 76

60

UEN

NA

-

115, 495, 27

§ 77

42S=

61S=

ITS

UEN

-

2

PPE-DE

getr./NA

1

-

197, 426, 11

2

-

78, 528, 10

3

-

52, 542, 9

§ 78

43S

ITS

-

nach Erw. A

8

ITS

-

nach Erw. D

67

GUE/NGL

-

nach Erw. H

9

ITS

-

Erw. N

§

ursprünglicher Text

NA

+

491, 129, 18

Erw. O

§

ursprünglicher Text

NA

+

492, 92, 42

Erw. O Buchst. 7

§

ursprünglicher Text

-

nach Erw. P

10

ITS

Z

Erwägung T

§

ursprünglicher Text

NA

+

488, 115, 28

nach Erw. T

11

ITS

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

484, 129, 24

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Erw. N, O, T und §§ 1 Buchstabe c, 8, 17, 42, 43 und Schlussabstimmung

GUE/NGL: §§ 62, 66, 69

PSE: Änd. 2 und Schlussabstimmung

UEN: Änd. 46, 47, 48, 51, 52, 53, 54, 55, 59, 58, 60, 1, 2 und § 35

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 14, 67

PSE: § 12

Verts/ALE: §§ 4, 15, 73

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 2

1. Teil: Text bis „festgelegten Rahmen umsetzen muss“ ohne die Worte „wobei die gleiche Linie zu verfolgen ist ... landwirtschaftlichen Sektoren;“

2. Teil: diese Worte

3. Teil: Rest

PSE

§ 7

1. Teil: gesamter Text ohne das Wort „einjährigen“

2. Teil: dieses Wort

§ 16

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „(Likörweine, Branntweine)“

2. Teil: diese Worte

§ 37

1. Teil: Text bis „klimatischer Bedingungen erschwert ist“

2. Teil: Rest

§ 64

1. Teil: Text bis „Positivliste aufgeführt werden müssen“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Katerina Batzeli hat vorgeschlagen, § 16 nach § 18 und § 21 nach § 37 einzufügen.

Vincenzo Aita hat im Namen der GUE/NGL-Fraktion vorgeschlagen, dass der Änderungsantrag 64 nicht § 34 ersetzt, sondern als § 34a als Zusatz zu § 34 betrachtet wird.

9.   Die externe Dimension der Bekämpfung des Terrorismus

Bericht: Luis YAÑEZ-BARNUEVO GARCIA (A6-0441/2006)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| vor § 1 | 46 | GUE/NGL | NA | - | 104, 502, 15 |
| 47 | GUE/NGL | NA | - | 47, 496, 42 |
| nach § 2 | 1 | PSE | | + | |
| nach § 9 | 2 | PSE | | + | |
| § 12 | 31S | Verts/ALE | | - | |
| § 14 | 32 | Verts/ALE | EA | - | 276, 303, 36 |
| nach § 18 | 33 | Verts/ALE | | - | |
| 34 | Verts/ALE | NA | - | 121, 495, 4 |
| 35 | Verts/ALE | | - | |
| § 19 | 36 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | NA | + | 423, 92, 54 |
| nach § 19 | 3 | PSE | | - | |
| 4 | PSE | EA | + | 316, 277, 5 |
| 5 | PSE | | + | |
| 6 | PSE | | + | |
| 7 | PSE | | + | |
| nach § 23 | 8 | PSE | EA | + | 319, 288, 4 |
| 9 | PSE | | + | |
| 10 | PSE | | + | |
| § 24 Buchstabe b | 37S | Verts/ALE | | - | |
| § 24 Buchstabe c | 38 | Verts/ALE | | - | |
| § 24 Buchstabe d | 39 | Verts/ALE | | + | |
| nach § 24 Buchstabe d | 40 | Verts/ALE | NA | - | 94, 511, 12 |
| § 24 Buchstabe i | § | ursprünglicher Text | NA | + | 516, 76, 21 |
| nach § 24 Buchstabe p | 41 | Verts/ALE | | - | |
| § 24 Buchstabe q | 42S | Verts/ALE | | - | |
| § 26 | 43 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 26 | 44 | Verts/ALE | NA | - | 228, 337, 45 |
| § 28 | 11 | PSE | getr. | | |
| 1/EA | + | 330, 271, 10 |
| 2/EA | - | 224, 371, 21 |
| § 30 Buchstabe b | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 30 Buchstabe d | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 30 Buchstabe f | 45 | Verts/ALE | NA | - | 113, 492, 4 |
| § 34, ausgenommen Buchstaben b+d | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 34 Buchstabe b | § | ursprünglicher Text | NA | + | 458, 139, 1 |
| § 34 Buchstabe d | § | ursprünglicher Text | NA | + | 473, 114, 10 |
| § 42 | 12 | PSE | | Z | |
| Bezugsvermerk 1 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach Bezugsvermerk 6 | 13 | Verts/ALE | EA | + | 445, 130, 17 |
| 14 | Verts/ALE | | - | |
| nach Bezugsvermerk 8 | 15 | Verts/ALE | getr./NA | | |
| 1 | + | 523, 62, 16 |
| 2 | + | 361, 219, 21 |
| 3 | - | 49, 517, 22 |
| Bezugsvermerk 9 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Bezugsvermerk 10 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Bezugsvermerk 16 | 16 | Verts/ALE | | + | |
| Bezugsvermerk 18 | 17 | Verts/ALE | | - | |
| nach Bezugsvermerk 18 | 18 | Verts/ALE | | - | |
| Bezugsvermerk 19 | 19S | Verts/ALE | | - | |
| nach Bezugsvermerk 19 | | Tajani | | + | mündlicher Änd. |
| Erw. A | 21 | Verts/ALE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | + | |
| nach Erw. A | 22 | Verts/ALE | | + | |
| 23 | Verts/ALE | NA | - | 235, 359, 16 |
| Erw. C | 24S | Verts/ALE | | - | |
| Erw. D | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach Erw. G | 25 | Verts/ALE | NA | - | 165, 402, 37 |
| Erw. H | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Erw. L | 26 | Verts/ALE | | - | |
| Erw. P | 27 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach Erw. P | 28 | Verts/ALE | | - | |
| Erw. U | 29S | Verts/ALE | EA | - | 264, 324, 5 |
| Erw. X | 30S | Verts/ALE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 500, 53, 51 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

vor § 1

46

GUE/NGL

NA

-

104, 502, 15

47

GUE/NGL

NA

-

47, 496, 42

nach § 2

1

PSE

+

nach § 9

2

PSE

+

§ 12

31S

Verts/ALE

-

§ 14

32

Verts/ALE

EA

-

276, 303, 36

nach § 18

33

Verts/ALE

-

34

Verts/ALE

NA

-

121, 495, 4

35

Verts/ALE

-

§ 19

36

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

NA

+

423, 92, 54

nach § 19

3

PSE

-

4

PSE

EA

+

316, 277, 5

5

PSE

+

6

PSE

+

7

PSE

+

nach § 23

8

PSE

EA

+

319, 288, 4

9

PSE

+

10

PSE

+

§ 24 Buchstabe b

37S

Verts/ALE

-

§ 24 Buchstabe c

38

Verts/ALE

-

§ 24 Buchstabe d

39

Verts/ALE

+

nach § 24 Buchstabe d

40

Verts/ALE

NA

-

94, 511, 12

§ 24 Buchstabe i

§

ursprünglicher Text

NA

+

516, 76, 21

nach § 24 Buchstabe p

41

Verts/ALE

-

§ 24 Buchstabe q

42S

Verts/ALE

-

§ 26

43

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 26

44

Verts/ALE

NA

-

228, 337, 45

§ 28

11

PSE

getr.

1/EA

+

330, 271, 10

2/EA

-

224, 371, 21

§ 30 Buchstabe b

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 30 Buchstabe d

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 30 Buchstabe f

45

Verts/ALE

NA

-

113, 492, 4

§ 34, ausgenommen Buchstaben b+d

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 34 Buchstabe b

§

ursprünglicher Text

NA

+

458, 139, 1

§ 34 Buchstabe d

§

ursprünglicher Text

NA

+

473, 114, 10

§ 42

12

PSE

Z

Bezugsvermerk 1

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach Bezugsvermerk 6

13

Verts/ALE

EA

+

445, 130, 17

14

Verts/ALE

-

nach Bezugsvermerk 8

15

Verts/ALE

getr./NA

1

+

523, 62, 16

2

+

361, 219, 21

3

-

49, 517, 22

Bezugsvermerk 9

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Bezugsvermerk 10

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Bezugsvermerk 16

16

Verts/ALE

+

Bezugsvermerk 18

17

Verts/ALE

-

nach Bezugsvermerk 18

18

Verts/ALE

-

Bezugsvermerk 19

19S

Verts/ALE

-

nach Bezugsvermerk 19

Tajani

+

mündlicher Änd.

Erw. A

21

Verts/ALE

+

§

ursprünglicher Text

+

nach Erw. A

22

Verts/ALE

+

23

Verts/ALE

NA

-

235, 359, 16

Erw. C

24S

Verts/ALE

-

Erw. D

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach Erw. G

25

Verts/ALE

NA

-

165, 402, 37

Erw. H

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Erw. L

26

Verts/ALE

-

Erw. P

27

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach Erw. P

28

Verts/ALE

-

Erw. U

29S

Verts/ALE

EA

-

264, 324, 5

Erw. X

30S

Verts/ALE

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

500, 53, 51

Der Änderungsantrag 20 wurde gestrichen.

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: § 34 Buchstaben b+d und Schlussabstimmung

GUE/NGL: §§ 19, 24 — Buchstabe i, Änd. 46+47 und Schlussabstimmung

PSE: Schlussabstimmung

Verts/ALE: Änd. 34, 40, 44, 45, 15, 23 und 25

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: §§ 26, 30 — Buchstabe b und Buchstabe d, 34, Bezugsvermerke 1, 9, 10 und Erw. A, D, P

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL, ALDE

Änd. 11

1. Teil: Text bis „... uneingeschränkt anerkennen“ ohne die Worte „sowie die Tatsache“

2. Teil: Rest

PSE, PPE-DE

Änd. 15

1. Teil: Text bis „... zur Anwendung gebracht wurde“

2. Teil: Text bis „... Staaten eingestuft wurde“

Erw. H

1. Teil: Text bis „... ihnen Gehör schenken“ sowie das Wort „müssen“

2. Teil: Rest

Sonstiges:

Antonio Tajani hat einen mündlichen Änderungsantrag zur Einfügung eines neuen Bezugsvermerks nach Bezugsvermerk 19 mit folgendem Wortlaut vorgeschlagen:

| — | unter Hinweis auf die vor kurzem erfolgte Aufdeckung sehr gefährlicher terroristischer Organisationen in Italien und Frankreich, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vor kurzem erfolgte Aufdeckung sehr gefährlicher terroristischer Organisationen in Italien und Frankreich,

10.   Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2007

Bericht: Udo BULLMANN (A6-0012/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 1 | 2 | GUE/NGL | | - | |
| nach § 2 | 3 | GUE/NGL | NA | - | 123, 312, 117 |
| nach § 3 | 4 | GUE/NGL | | - | |
| § 5 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 7 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/NA | + | 475, 81, 1 |
| § 8 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 15 | 1 | Verts/ALE | | - | |
| § 16 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 19 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 22 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 24 Buchstabe a Spiegelstrich 2 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 24 Buchstabe b Spiegelstrich 1 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 24 Buchstabe b Spiegelstrich 7 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 26 | 5 | GUE/NGL | | - | |
| § 28 | 6 | GUE/NGL | | - | |
| § 29 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 30 | 7/rev | GUE/NGL | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 480, 60, 25 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 1

2

GUE/NGL

-

nach § 2

3

GUE/NGL

NA

-

123, 312, 117

nach § 3

4

GUE/NGL

-

§ 5

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 7

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/NA

+

475, 81, 1

§ 8

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 15

1

Verts/ALE

-

§ 16

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 19

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 22

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 24 Buchstabe a Spiegelstrich 2

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 24 Buchstabe b Spiegelstrich 1

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 24 Buchstabe b Spiegelstrich 7

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 26

5

GUE/NGL

-

§ 28

6

GUE/NGL

-

§ 29

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 30

7/rev

GUE/NGL

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

480, 60, 25

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: §§ 7, 16, 22, 24 — Buchstabe b — Spiegelstrich 1, 29

Verts/ALE: § 16

PSE: § 24 Buchstabe b Spiegelstrich 7

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 3

PSE: Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM

§ 7

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „der WWU und“

2. Teil: diese Worte

GUE/NGL

§ 8

1. Teil: Text bis „und des Aufbaus von Humankapital“

2. Teil: Rest

§ 19

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „der Mobilität und der Anpassungsfähigkeit der europäischen Bürger“

2. Teil: diese Worte

§ 24 Buchstabe a Spiegelstrich 2

1. Teil:„Förderung von öffentlichen Investitionen im Rahmen von F&E“

2. Teil:„insbesondere öffentlich-private Partnerschaften“

ALDE

§ 5

1. Teil: Text bis „wiederum bei 17 % lag“

2. Teil: Rest

11.   Lage in Darfur

Entschließungsanträge: B6-0068/2007, B6-0069/2007, B6-0070/2007, B6-0071/2007, B6-0072/2007, B6-0073/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0068/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE) |
| § 6 | 1 | PSE | | + | mündlich geändert |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0068/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0069/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0070/2007 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0071/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0072/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0073/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0068/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE)

§ 6

1

PSE

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0068/2007

ALDE

↓

B6-0069/2007

PPE-DE

↓

B6-0070/2007

UEN

↓

B6-0071/2007

Verts/ALE

↓

B6-0072/2007

PSE

↓

B6-0073/2007

GUE/NGL

↓

Ana Maria Gomes hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änd. 1 vorgeschlagen:

6. fordert die Europäische Union und die anderen internationalen Akteure auf, Sanktionen anzuwenden, die sich gegen alle Parteien einschließlich der Regierung richten, die den Waffenstillstand verletzen oder Zivilisten, Angehörige von Friedensmissionen oder Mitarbeiter humanitärer Organisationen angreifen, und alle notwendigen Maßnahmen zur Beendigung des Zustands der Straffreiheit zu treffen, indem sie gezielte wirtschaftliche Sanktionen unter Einschluss von Reiseverboten und des Einfrierens von Vermögen verhängen, wie die EU dies in der Vergangenheit mit anderen Staaten getan hat, und damit die Sanktionsregelung des Sicherheitsrates anwenden und durchsetzen; unterstreicht, dass Sanktionen gegen den Sudan auch die Drohung mit einem Ölembargo einschließen sollten;

12.   EIB-Jahresbericht 2005

Bericht: Cristobal MONTORO ROMERO (A6-0011/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 17 | 1 | PSE | EA | + | 299, 179, 7 |
| 2 | PSE | | + | |
| nach § 23 | 3 | PSE | EA | - | 239, 256, 8 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

nach § 17

1

PSE

EA

+

299, 179, 7

2

PSE

+

nach § 23

3

PSE

EA

-

239, 256, 8

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

13.   Makroökonomische Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise

Bericht: Manuel António DOS SANTOS (A6-0001/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 3 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 4 | 8 | ALDE | | + | |
| nach § 8 | 2 | Verts/ALE | NA | - | 215, 270, 13 |
| § 13 | 6 | PSE | | - | |
| § 16 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 21 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 35 | 7 | PSE | EA | + | 212, 162, 9 |
| § 40 | 3 | Verts/ALE | | + | |
| § 49 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach Bezugsvermerk 7 | 4 | PSE | | + | |
| 5 | PSE | | + | |
| nach Erw. A | 1 | Verts/ALE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 3

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 4

8

ALDE

+

nach § 8

2

Verts/ALE

NA

-

215, 270, 13

§ 13

6

PSE

-

§ 16

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 21

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 35

7

PSE

EA

+

212, 162, 9

§ 40

3

Verts/ALE

+

§ 49

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach Bezugsvermerk 7

4

PSE

+

5

PSE

+

nach Erw. A

1

Verts/ALE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: § 21

Verts/ALE: § 49

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 2

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 3

1. Teil: Text bis „... Produktion teurer wird“

2. Teil: Rest

§ 16

1. Teil: Text bis „... wirtschaftlich vertretbar ist“

2. Teil: Rest

14.   Gespräche zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama

Entschließungsanträge: B6-0051/2007, B6-0053/2007, B6-0057/2007, B6-0059/2007, B6-0061/2007, B6-0066/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0051/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 71, 0, 1 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0051/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0053/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0057/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0059/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0061/2007 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0066/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0051/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

71, 0, 1

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0051/2007

GUE/NGL

↓

B6-0053/2007

ALDE

↓

B6-0057/2007

Verts/ALE

↓

B6-0059/2007

PSE

↓

B6-0061/2007

UEN

↓

B6-0066/2007

PPE-DE

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

15.   Humanitäre Situation der Flüchtlinge aus dem Irak

Entschließungsanträge: B6-0052/2007, B6-0054/2007, B6-0056/2007, B6-0058/2007, B6-0060/2007, B6-0065/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0052/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL) |
| § 5 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| § 7 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | mündlich geändert |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 74, 0, 1 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0052/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0054/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0056/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0058/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0060/2007 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0065/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0052/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 5

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

§ 7

§

ursprünglicher Text

ges.

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

74, 0, 1

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0052/2007

GUE/NGL

↓

B6-0054/2007

ALDE

↓

B6-0056/2007

Verts/ALE

↓

B6-0058/2007

PSE

↓

B6-0060/2007

UEN

↓

B6-0065/2007

PPE-DE

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: § 7

Sonstiges

Alyn Smith hat im Namen der Verts/ALE-Fraktion folgende mündliche Änderungsanträge zu den §§ 5 und 7 vorgeschlagen:

5. begrüßt die internationale Konferenz über den humanitären Bedarf der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen im Irak und in den Nachbarstaaten, die am 17. April 2007 in Genf stattfinden soll; fordert den Rat, die Kommission, die Behörden in der Region und die internationale Gemeinschaft auf, sich uneingeschränkt an dieser Konferenz zu beteiligen und sie angemessen finanziell zu unterstützen;

„7. fordert die Mitgliedstaaten der EU bei gleichzeitiger Anerkennung der Leistungen der schwedischen Regierung auf, die Ansprüche irakischer Asylbewerber gemäß dem“„Return Advisory and Position on International Protection Needs of Iraqis outside Iraq“ vom 18. Dezember 2006 rasch und fair zu klären und ihren internationalen Verpflichtungen und ihren sich aus dem Besitzstand ableitenden Verpflichtungen nachzukommen und denjenigen, denen Verfolgung oder schwerwiegender Schaden droht, Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz zu gewähren;

16.   Guinea

Entschließungsanträge: B6-0049/2007, B6-0050/2007, B6-0055/2007, B6-0062/2007, B6-0063/2007, B6-0064/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0049/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL) |
| § 6 | 1 | PSE | | Z | |
| § 7 | 2 | PSE | | + | |
| Erw. D | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 75, 0, 1 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0049/2007 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0050/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0055/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0062/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0063/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0064/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0049/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 6

1

PSE

Z

§ 7

2

PSE

+

Erw. D

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

75, 0, 1

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0049/2007

UEN

↓

B6-0050/2007

GUE/NGL

↓

B6-0055/2007

Verts/ALE

↓

B6-0062/2007

ALDE

↓

B6-0063/2007

PSE

↓

B6-0064/2007

PPE-DE

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Sonstiges

Die PSE-Fraktion hat ihren Änderungsantrag 1 zurückgezogen.

Harlem Désir hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung D vorgeschlagen, der von Marios Matsakis ergänzt wurde:

D. in der Erwägung, dass die gewaltsame Repression durch Sondereinheiten der Armee, insbesondere die „Mobile Interventions- und Sicherheitskompanie“ und das „Autonome Bataillon für die Sicherheit des Präsidenten“, zahlreiche Opfer forderte, und dass Berichten zufolge Söldner und ehemalige Guerillakämpfe als paramilitärische Regierungskräfte anwesend sind,

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Esteves A6-0029/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 453

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Brie, Flasarová, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Remek, Seppänen

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hughes, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Willmott, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Evans Jill, de Groen-Kouwenhoven, Lipietz, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes

Nein-Stimmen: 56

GUE/NGL: Aita, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Pafilis, Pflüger, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Goudin, Lundgren

PPE-DE: van Nistelrooij

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Pęk, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Zapałowski

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Onesta, Schroedter, Ždanoka

Enthaltungen: 31

ALDE: Budreikaitė, Juknevičienė, Savi

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Wise

ITS: Mote

NI: Allister, Baco, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Dover, Evans Jonathan, Harbour, Jackson, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Purvis, Sturdy, Van Orden

PSE: Creţu Corina

UEN: Musumeci, Zīle

Verts/ALE: Cramer

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Elisabeth Schroedter, Lissy Gröner, groupe Verts/ALE

Enthaltungen:
  Neil Parish

2.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Ziffer 1,c

Ja-Stimmen: 563

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Strejček, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 61

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise

ITS: Mote

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fontaine, Harbour, Ibrisagic, Jackson, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Wohlin

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Christensen, Corbey, Färm, Hedh, Jørgensen, Kinnock, Schaldemose, Segelström, Thomsen

Verts/ALE: Auken, Schlyter

Enthaltungen: 4

NI: Belohorská

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Wiersma

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Christofer Fjellner

3.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Ziffer 8

Ja-Stimmen: 529

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 84

ALDE: Geremek, Hennis-Plasschaert, Maaten, Manders, Mulder, Schmidt Olle, Silaghi, Staniszewska

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise

ITS: Mote

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Kamall, McMillan-Scott, Marques, Nicholson, Olbrycht, Ouzký, Parish, Purvis, Siekierski, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Christensen, Corbey, Golik, Hedh, Jørgensen, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 24

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Železný

NI: Belohorská

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Wiersma

UEN: Camre

4.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Ziffer 17

Ja-Stimmen: 476

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Louis, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Lipietz

Nein-Stimmen: 139

ALDE: Hennis-Plasschaert, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, De Blasio, Deva, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Gál, Glattfelder, Gyürk, Hannan, Harbour, Ibrisagic, Jackson, Járóka, Kamall, Kelemen, Kónya-Hamar, Korhola, Maat, McMillan-Scott, Marques, Martens, Mauro, Montoro Romero, Nicholson, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Parish, Purvis, Sartori, Schöpflin, Silva Peneda, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, Christensen, Corbey, Färm, Hedh, Jørgensen, Mastenbroek, Rasmussen, Schaldemose, Segelström

UEN: Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Krupa, Železný

ITS: Mote, Stoyanov

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Wiersma

UEN: Camre

5.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 46

Ja-Stimmen: 164

ALDE: Cappato, Cocilovo, Costa, Geremek, Hennis-Plasschaert, Kacin, Krahmer, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Ortuondo Larrea, Pistelli, Sbarbati, Schmidt Olle, Silaghi, Staniszewska, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Nattrass, Tomczak, Wise

ITS: Moisuc, Mussolini, Romagnoli

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Casini, Castiglione, Chichester, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Evans Jonathan, Fatuzzo, Florenz, Fontaine, Grossetête, Guellec, Handzlik, Harbour, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Klich, Kudrycka, Lamassoure, Lewandowski, McMillan-Scott, Mathieu, Mauro, Millán Mon, Nicholson, Olbrycht, Parish, Peterle, Purvis, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Siekierski, Sonik, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Toubon, Van Orden, Vatanen, Vlasto, Zaleski, Zappalà

PSE: Christensen, Ford, Golik, Jørgensen, Leinen, Moreno Sánchez, Morgan, Rasmussen, Sakalas, Schaldemose, Thomsen

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 455

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Şerbu, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Šťastný, Stauner, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 13

ALDE: Fourtou

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek

IND/DEM: Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott

ITS: Mote, Stoyanov

NI: Allister

PPE-DE: Dombrovskis, Wohlin

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Francisco José Millán Mon,

6.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsanträge 16+47

Ja-Stimmen: 161

ALDE: Cocilovo, Geremek, Sbarbati, Staniszewska

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ayuso, Bonsignore, Braghetto, Buzek, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Díaz de Mera García Consuegra, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, López-Istúriz White, Mauro, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Rudi Ubeda, Sartori, Saryusz-Wolski, Siekierski, Spautz, Tajani, Varela Suanzes-Carpegna, Zaleski, Zappalà

PSE: Correia, Golik, Grabowska, Koterec

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 457

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Schlyter

Enthaltungen: 5

ITS: Claeys, Mote

NI: Belohorská

PPE-DE: Dombrovskis

UEN: Bielan

7.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 48

Ja-Stimmen: 152

ALDE: Cappato, Cocilovo, Costa, Ortuondo Larrea, Sbarbati, Susta, Takkula, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Louis, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Bonsignore, Braghetto, Buzek, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kauppi, López-Istúriz White, Mathieu, Mauro, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Rudi Ubeda, Saïfi, Sartori, Schnellhardt, Sudre, Tajani, Toubon, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasto, Zappalà

PSE: Berlinguer, Fava, Gottardi, Gruber, Hughes, Lavarra, Napoletano, Panzeri, Pittella, Sacconi, Vincenzi, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Frassoni, Jonckheer

Nein-Stimmen: 481

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

NI: Allister, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Deß, Deva, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Matsis, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 7

ALDE: Vălean

ITS: Mote

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Dombrovskis, Mavrommatis, Samaras

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Piia-Noora Kauppi

8.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 51

Ja-Stimmen: 99

ALDE: Cappato, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Ortuondo Larrea, Pistelli, Sbarbati, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, McDonald, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde

ITS: Mussolini, Romagnoli

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Bonsignore, Braghetto, Castiglione, De Veyrac, Fatuzzo, Fontaine, Grossetête, Lamassoure, Mauro, Sudre, Tajani, Toubon, Vlasto

PSE: Berlinguer, Fava, Gottardi, Gruber, Hughes, Lavarra, Napoletano, Panzeri, Pittella, Sacconi, Vincenzi, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Hudghton

Nein-Stimmen: 494

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Holm, Kaufmann, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Clark, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 37

ALDE: Vălean

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek

ITS: Mote, Stoyanov

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dombrovskis, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Jackson, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Tannock, Van Orden, Vatanen

UEN: Rogalski

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Frassoni, Jonckheer, Lichtenberger, Onesta

9.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Ziffer 35

Ja-Stimmen: 448

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis, Sinnott, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso, Bachelot-Narquin, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sturdy, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zaleski

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Kuc, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 162

ALDE: Cappato, Cocilovo, Costa, Ek, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Sbarbati, Schmidt Olle, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise, Železný

ITS: Mote, Mussolini, Romagnoli

NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Bonsignore, Braghetto, Březina, Cabrnoch, Casa, Casini, Castiglione, Daul, De Blasio, Duchoň, Fajmon, Fatuzzo, Gál, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Kónya-Hamar, Maat, Martens, Mauro, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pinheiro, Queiró, Sartori, Schöpflin, Škottová, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Tajani, Vlasák, Wortmann-Kool, Zahradil, Zappalà, Zvěřina

PSE: van den Berg, Berlinguer, Berman, Bozkurt, van den Burg, Carnero González, Christensen, Corbey, Creţu Corina, Fava, Gill, Gottardi, Grabowska, Gruber, Hughes, Jørgensen, Kinnock, Lavarra, Lienemann, Martin David, Mastenbroek, Moraes, Napoletano, Panzeri, Pittella, Poignant, Rasmussen, Sacconi, Schaldemose, Sornosa Martínez, Tarabella, Thomsen, Vincenzi, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Zapałowski

Verts/ALE: Auken, Hammerstein Mintz

Enthaltungen: 20

ALDE: Geremek

GUE/NGL: Flasarová, Kaufmann

IND/DEM: Krupa

ITS: Martinez, Stoyanov

NI: Allister, Baco, Belohorská

PPE-DE: De Veyrac, Dombrovskis, Fontaine, Saïfi, Toubon, Vlasto

PSE: Andersson, Färm, Segelström

UEN: Camre, Speroni

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Marc Tarabella, Marie-Noëlle Lienemann, Luís Queiró

10.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsanträge 29+52

Ja-Stimmen: 148

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Ortuondo Larrea, Piskorski, Pistelli, Sbarbati, Susta, Toia, Vălean, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Flasarová, Morgantini, Musacchio

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Wise

ITS: Dillen, Mussolini, Romagnoli, Stoyanov

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Helmer

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Beazley, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Bushill-Matthews, Callanan, Casini, Castiglione, Chichester, Coelho, Coveney, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, de Grandes Pascual, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kamall, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Lewandowski, López-Istúriz White, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pinheiro, Purvis, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Silva Peneda, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Zappalà

PSE: Falbr, Fava, Gottardi, Gruber, Lavarra, Lienemann, Napoletano, Panzeri, Pittella, Thomsen, Vincenzi, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kuc, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Frassoni, Jonckheer

Nein-Stimmen: 461

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Demetriou, Deß, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Peterle, Petre, Pieper, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Thyssen, Ulmer, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 18

ALDE: Ek

GUE/NGL: Remek

ITS: Gollnisch, Martinez, Mote, Popeangă

NI: Baco

PPE-DE: Dombrovskis, Wohlin

PSE: Andersson, Färm, Hedh, Jørgensen, Schaldemose, Segelström, Wiersma

UEN: Camre, Speroni

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Françoise Grossetête

Nein-Stimmen:
  Marie-Noëlle Lienemann

11.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsanträge 30+53

Ja-Stimmen: 140

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Costa, Ortuondo Larrea, Sbarbati, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, McDonald, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Mussolini, Romagnoli, Stoyanov

NI: Allister, Baco, Battilocchio, De Michelis, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ayuso, Bonsignore, Braghetto, Buzek, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Coelho, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Lewandowski, López-Istúriz White, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pinheiro, Queiró, Rudi Ubeda, Samaras, Saryusz-Wolski, Silva Peneda, Tajani, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Zappalà

PSE: Capoulas Santos, Falbr, Fava, Golik, Gottardi, Grabowska, Gruber, Lavarra, Napoletano, Panzeri, Pittella, Vincenzi, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Frassoni, Jonckheer, Romeva i Rueda

Nein-Stimmen: 462

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Holm, Kaufmann, Markov, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Chruszcz, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mitchell, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Kamiński

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 22

ALDE: Pannella, Vălean

GUE/NGL: Liotard, Meijer, Pflüger, Uca, Wagenknecht

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Železný

ITS: Gollnisch, Mote, Popeangă

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Andersson, Färm, Hedh, Jørgensen, Schaldemose

UEN: Speroni

12.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 12

Ja-Stimmen: 466

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Guardans Cambó, Matsakis, Ortuondo Larrea, Piskorski, Sbarbati, Staniszewska, Susta, Toia, Vălean, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Stănescu, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 154

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise, Železný

ITS: Romagnoli, Stoyanov

NI: Allister, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Florenz, Gál, Hannan, Harbour, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Lechner, Maat, McMillan-Scott, Nicholson, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Peterle, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, Christensen, Corbey, Färm, Gill, Grech, Hedh, Herczog, Jørgensen, Kirilov, Martin David, Mastenbroek, Paasilinna, Pinior, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen

Verts/ALE: Auken, Hammerstein Mintz, Schlyter

Enthaltungen: 6

ALDE: Pannella

IND/DEM: Sinnott

ITS: Mote

NI: Baco

PPE-DE: Dombrovskis

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Louis Grech

13.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsanträge 31+54

Ja-Stimmen: 233

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Costa, Ortuondo Larrea, Pistelli, Sbarbati, Staniszewska, Susta, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Remek

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Krupa, Nattrass, Tomczak, Wise

ITS: Mussolini, Popeangă, Romagnoli

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Beazley, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Ebner, Esteves, Evans Jonathan, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Borrell Fontelles, Corbett, Golik, Patrie, Rasmussen, Sornosa Martínez, Thomsen, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kamiński, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rogalski, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken, Breyer, Onesta

Nein-Stimmen: 345

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Wallis

GUE/NGL: Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Meijer, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Březina, Cabrnoch, De Blasio, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Duchoň, Fajmon, Fontaine, Gál, Gklavakis, Glattfelder, Guellec, Gyürk, Járóka, Karas, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Olajos, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pirker, Protasiewicz, Rack, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Škottová, Strejček, Surján, Szabó, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Vlasák, Vlasto, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Kuc, Kuźmiuk, Piotrowski, Podkański, Rutowicz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 33

ALDE: Pannella, Schmidt Olle

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin, McDonald, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Martinez, Mote

NI: Baco, Belohorská

PPE-DE: Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ulmer, Wohlin

PSE: Andersson, Färm, Hedh, Jørgensen, Schaldemose, Segelström

UEN: Janowski

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Lívia Járóka, Gérard Onesta

Enthaltungen:
  Christel Schaldemose

14.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 180

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Costa, Geremek, Guardans Cambó, Ortuondo Larrea, Pistelli, Sbarbati, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Böge, Bonsignore, Braghetto, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Klamt, Lamassoure, Langendries, Lehne, López-Istúriz White, Mathieu, Mauro, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Niebler, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Posselt, Rudi Ubeda, Saïfi, Sudre, Tajani, Toubon, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasto, Zappalà

PSE: Arif, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Calabuig Rull, Carlotti, Castex, Cercas, Chervenyakov, Cottigny, Díez González, Douay, Dumitrescu, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Laignel, Le Foll, Lienemann, Martínez Martínez, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Patrie, Pinior, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Schapira, Sornosa Martínez, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 434

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Bauer, Beazley, Berend, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Deß, Deva, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Langen, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Carnero González, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Medina Ortega, Mihalache, Mikko, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Kuc, Pęk

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 19

ALDE: Pannella, Vălean

ITS: Gollnisch, Mote

PPE-DE: Barsi-Pataky, Becsey, De Blasio, Dombrovskis, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Kónya-Hamar, Olajos, Őry, Schöpflin, Surján, Szabó, Szájer

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Marie-Hélène Descamps

15.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsanträge 32+55

Ja-Stimmen: 122

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Costa, Ortuondo Larrea, Sbarbati, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, McDonald, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Louis, Nattrass, Wise

ITS: Dillen, Mussolini, Romagnoli, Stoyanov

NI: Allister, Baco, Battilocchio, De Michelis, Giertych

PPE-DE: Albertini, Ayuso, Braghetto, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Díaz de Mera García Consuegra, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, López-Istúriz White, Mauro, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Rudi Ubeda, Tajani, Varela Suanzes-Carpegna, Zappalà

PSE: Borrell Fontelles, Fava, Gottardi, Grech, Gruber, Lavarra, Napoletano, Panzeri, Pittella, Rasmussen, Thomsen, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Frassoni, Jonckheer, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 486

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Chruszcz, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 25

ALDE: Fourtou, Pannella, Schmidt Olle, Vălean

GUE/NGL: Pflüger, Uca, Wagenknecht

IND/DEM: Goudin, Lundgren

ITS: Martinez, Mote, Popeangă

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Dombrovskis, Wohlin

PSE: Andersson, Färm, Jørgensen, Occhetto, Schaldemose, Segelström

UEN: Kamiński

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen:
  Anna Hedh, Christel Schaldemose

16.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Ziffer 42

Ja-Stimmen: 482

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Rizzo, Triantaphyllides, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Louis, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Beazley, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Seeber, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 113

ALDE: Chatzimarkakis, Ek, Morţun, Nicholson of Winterbourne, Piskorski, Schmidt Olle, Staniszewska

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise

ITS: Mote

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Březina, Buzek, Cabrnoch, Cederschiöld, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Handzlik, Ibrisagic, Jałowiecki, Kaczmarek, Kauppi, Klich, Kudrycka, Lewandowski, Olbrycht, Ouzký, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Sonik, Strejček, Stubb, Vlasák, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Christensen, Corbey, Färm, Gill, Golik, Grabowska, Hedh, Hughes, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Mann Erika, Mastenbroek, Morgan, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen, Wiersma

UEN: Kamiński

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 26

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek, Uca

IND/DEM: Sinnott

NI: Baco

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Dombrovskis, Gál, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Kónya-Hamar, Olajos, Őry, Schöpflin, Surján, Szabó, Szájer

UEN: Bielan, Camre, Rogalski

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Françoise Grossetête

17.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Ziffer 43

Ja-Stimmen: 531

ALDE: Alvaro, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Louis, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Jonckheer, Lipietz

Nein-Stimmen: 80

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise

ITS: Mote

PPE-DE: Březina, Cabrnoch, Cederschiöld, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Ibrisagic, Kauppi, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Christensen, Corbey, Färm, Gill, Hedh, Jørgensen, Mastenbroek, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen, Wiersma

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 13

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek, Wagenknecht

IND/DEM: Krupa, Sinnott, Železný

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dombrovskis

UEN: Camre, Rogalski

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Christine De Veyrac

18.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsanträge 38+58

Ja-Stimmen: 249

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Costa, Ortuondo Larrea, Pistelli, Sbarbati, Schmidt Olle, Starkevičiūtė, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Henin, McDonald, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Louis, Nattrass, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Lamassoure, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mauro, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Ulmer, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà

PSE: Capoulas Santos, Fava, Goebbels, Gottardi, Gruber, Lavarra, Napoletano, Occhetto, Panzeri, Pittella, Rasmussen, Vincenzi, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 365

ALDE: Alvaro, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Železný

ITS: Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso, Beazley, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gklavakis, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Klich, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lauk, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Marques, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Purvis, Rudi Ubeda, Samaras, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 22

ALDE: Fourtou, Pannella, Vălean

GUE/NGL: Pflüger, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Mote

NI: Belohorská

PPE-DE: Dombrovskis, Lewandowski, Wohlin

PSE: Andersson, Färm, Hedh, Schaldemose, Segelström, Wiersma

UEN: Rogalski

19.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Ziffer 62

Ja-Stimmen: 515

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Şerbu, Silaghi, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Louis, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duka-Zólyomi, Ebner, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Bliznashki, Bösch, Borrell Fontelles, Bulfon, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 85

ALDE: Schmidt Olle, Staniszewska, Starkevičiūtė

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Železný

ITS: Mote

NI: Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Handzlik, Hannan, Harbour, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Klich, Kudrycka, Lewandowski, Lulling, McMillan-Scott, Nicholson, Olbrycht, Ouzký, Parish, Purvis, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: van den Berg, Berlinguer, Berman, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Christensen, Corbey, Färm, Gill, Golik, Grabowska, Lienemann, Mastenbroek, Rasmussen, Savary, Schaldemose, Thomsen

Verts/ALE: Auken

Enthaltungen: 13

ALDE: Pannella

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Wise

ITS: Stoyanov

NI: Allister

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Andersson, Hedh, Wiersma

UEN: Camre, Rogalski

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Marie-Noëlle Lienemann, Rosa Miguélez Ramos, Bernadette Bourzai

Nein-Stimmen:
  Anna Hedh

20.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 59

Ja-Stimmen: 137

ALDE: Cappato, Cocilovo, Costa, Ortuondo Larrea, Pistelli, Sbarbati, Starkevičiūtė, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Louis, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

NI: Baco, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Karas, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber

PSE: Berlinguer, Fava, Gottardi, Gruber, Lavarra, Napoletano, Pittella, Sacconi, Vincenzi, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 487

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Allister, Battilocchio, De Michelis, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Auken

Enthaltungen: 6

ALDE: Pannella

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Wiersma

UEN: Rogalski

21.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Ziffer 66

Ja-Stimmen: 550

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 76

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise

ITS: Mote

NI: Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Casini, Cederschiöld, Fjellner, Wohlin

PSE: Andersson, Attard-Montalto, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bozkurt, Christensen, Corbey, Färm, Gill, Hedh, Jørgensen, Mastenbroek, Pittella, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek

IND/DEM: Železný

ITS: Gollnisch

NI: Allister, Belohorská

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Wiersma

UEN: Camre

22.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Ziffer 69

Ja-Stimmen: 593

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berlinguer, Bliznashki, Bono, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 28

ALDE: Christova, Schmidt Olle

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise

ITS: Mote, Romagnoli

NI: Allister

PPE-DE: Harbour, Oomen-Ruijten, Wohlin

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, Christensen, Corbey, Färm, Gill, Hedh, Mastenbroek, Rasmussen, Segelström

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 8

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek

ITS: Stoyanov

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Wiersma

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Malcolm Harbour

23.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 60

Ja-Stimmen: 115

ALDE: Cappato, Cocilovo, Costa, Ortuondo Larrea, Pistelli, Sbarbati, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Morgantini, Musacchio

IND/DEM: Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, De Michelis

PPE-DE: Albertini, Ayuso, Bonsignore, Braghetto, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Díaz de Mera García Consuegra, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, López-Istúriz White, McGuinness, Marques, Mauro, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Rudi Ubeda, Sartori, Škottová, Tajani, Varela Suanzes-Carpegna, Zappalà

PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berlinguer, Calabuig Rull, Cercas, Falbr, Fava, García Pérez, Gruber, Lavarra, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Pahor, Panzeri, Sacconi, Sornosa Martínez, Vincenzi, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kamiński, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias

Nein-Stimmen: 495

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Holm, Liotard, Meijer, Pflüger, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Mastenbroek, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Öger, Paasilinna, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Pęk, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 27

ALDE: Fourtou, Pannella, Vălean

GUE/NGL: Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Pafilis, Papadimoulis, Remek, Triantaphyllides, Wurtz

NI: Allister

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Andersson, Färm, Hedh, Segelström

UEN: Bielan

Verts/ALE: Frassoni, Jonckheer, Lichtenberger, Romeva i Rueda

24.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 2/1

Ja-Stimmen: 197

ALDE: Cappato, Cocilovo, Costa, Guardans Cambó, Ortuondo Larrea, Pistelli, Sbarbati, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak

ITS: Mussolini, Romagnoli

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ayuso, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Kelam, Klich, Korhola, Kudrycka, Langendries, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mauro, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, van Nistelrooij, Olbrycht, Peterle, Petre, Protasiewicz, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saryusz-Wolski, Schmitt, Siekierski, Sofianski, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Szájer, Tajani, Thyssen, Varela Suanzes-Carpegna, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berlinguer, Calabuig Rull, Carnero González, Cercas, Díez González, Fava, García Pérez, Gottardi, Gruber, Lavarra, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Panzeri, Pittella, Sacconi, Salinas García, Vincenzi, Weiler, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias

Nein-Stimmen: 426

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Popeangă, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Böge, Bowis, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Duchoň, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Mastenbroek, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Železný

ITS: Martinez, Mote, Stoyanov

NI: Baco

PPE-DE: Dombrovskis, Schwab, Seeber, Wohlin

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Barbara Weiler

25.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 2/2

Ja-Stimmen: 78

ALDE: Cappato, Cocilovo, Costa, Ortuondo Larrea, Pistelli, Sbarbati, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Catania, Morgantini

IND/DEM: Belder, Blokland

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Herranz García, Posselt

PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berlinguer, Calabuig Rull, Carnero González, Cercas, Díez González, Fava, García Pérez, Lavarra, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Panzeri, Pittella, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Vincenzi, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias

Nein-Stimmen: 528

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Mastenbroek, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 10

ALDE: Pannella, Vălean

IND/DEM: Sinnott

ITS: Mote

NI: Baco, Belohorská

PPE-DE: Dombrovskis, Petre, Wohlin

Verts/ALE: Frassoni

26.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Änderungsantrag 2/3

Ja-Stimmen: 52

ALDE: Cocilovo, Guardans Cambó, Ortuondo Larrea, Toia

IND/DEM: Louis

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Popeangă, Stănescu, Vanhecke

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Daul, Descamps, De Veyrac, Fontaine, Garriga Polledo, Herranz García, Herrero-Tejedor, Lamassoure, Langendries, López-Istúriz White, Maat, Mathieu, Mauro, Saïfi, Sudre, Toubon, Varela Suanzes-Carpegna

PSE: Ayala Sender, Calabuig Rull, Carnero González, Cercas, Díez González, Falbr, García Pérez, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Obiols i Germà, Occhetto, Pahor, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Wojciechowski Janusz

Nein-Stimmen: 542

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Le Pen Jean-Marie, Mihăescu, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Mastenbroek, Mihalache, Mikko, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 9

ALDE: Geremek, Pannella

IND/DEM: Sinnott

ITS: Mote, Stoyanov

NI: Baco, Belohorská

PPE-DE: Dombrovskis, Wohlin

27.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Erwägung N

Ja-Stimmen: 491

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 129

ALDE: Busk, Schmidt Olle, Staniszewska

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise

ITS: Mote

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Daul, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Handzlik, Hannan, Harbour, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Kudrycka, Langen, Lewandowski, McMillan-Scott, Nicholson, Olbrycht, Ouzký, Parish, Purvis, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Christensen, Färm, Gill, Grabowska, Hedh, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Mastenbroek, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen

UEN: Pęk

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 18

ALDE: Fourtou, Manders, Pannella

IND/DEM: Sinnott, Železný

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, De Veyrac, Dombrovskis, Fontaine, Guellec, Lamassoure, Mathieu, Saïfi, Sudre, Toubon, Vlasto

PSE: Wiersma

28.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Erwägung O

Ja-Stimmen: 492

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Batten, Clark, Louis, Nattrass, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, De Blasio, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grech, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 92

ALDE: Lambsdorff, Mulder, Schmidt Olle, Staniszewska

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Železný

NI: Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, De Veyrac, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Handzlik, Hannan, Harbour, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Kaczmarek, Kamall, Klich, Kudrycka, Lewandowski, McMillan-Scott, Nicholson, Olbrycht, Ouzký, Parish, Purvis, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zaleski, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Christensen, Corbey, Färm, Gill, Golik, Grabowska, Hedh, Jørgensen, Kinnock, Mastenbroek, Moscovici, Rasmussen, Rothe, Schaldemose, Segelström, Thomsen

Verts/ALE: Lipietz, Schlyter

Enthaltungen: 42

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

ITS: Mote

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Wiersma

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Werner Langen, Christine De Veyrac

29.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Erwägung T

Ja-Stimmen: 488

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias

Nein-Stimmen: 115

ALDE: Duff, Resetarits, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Cederschiöld, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Herranz García, Herrero-Tejedor, Ibrisagic, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Ouzký, Rudi Ubeda, Škottová, Spautz, Stevenson, Strejček, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Christensen, Corbey, Creţu Corina, Färm, Gill, Hedh, Jørgensen, Mastenbroek, Schaldemose, Segelström, Thomsen

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 28

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek

IND/DEM: Sinnott

NI: Helmer

PPE-DE: Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dombrovskis, Elles, Gyürk, Harbour, Jackson, Jałowiecki, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen

PSE: Hänsch, Wiersma

UEN: Camre

30.   Bericht Batzeli A6-0016/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 484

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cornillet, Coşea, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek, Rizzo

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis, Sinnott, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mikolášik, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Sudre, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Özdemir, Onesta, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 129

ALDE: Ortuondo Larrea, Schmidt Olle

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, De Blasio, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glattfelder, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Kamall, Kónya-Hamar, López-Istúriz White, Marques, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Olajos, Őry, Ouzký, Purvis, Rudi Ubeda, Schmitt, Schöpflin, Škottová, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Christensen, Corbey, Färm, Hedh, Mastenbroek, Pahor, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen

UEN: Foltyn-Kubicka

Verts/ALE: Auken, Schlyter

Enthaltungen: 24

ALDE: Cocilovo, Costa, Ek, Pannella, Pistelli, Resetarits

GUE/NGL: Brie, Kaufmann, Zimmer

IND/DEM: Krupa

NI: Baco

PPE-DE: De Veyrac, Ebner, Mathieu, Parish

PSE: Panzeri, Wiersma

UEN: Camre

Verts/ALE: Frassoni, Jonckheer, Lichtenberger, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Jean Spautz, Christine De Veyrac

31.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 46

Ja-Stimmen: 104

ALDE: Ortuondo Larrea, Sbarbati

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Fajmon, Florenz

PSE: Arif, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, Douay, Dumitrescu, Ferreira Anne, Glante, Guy-Quint, Hamon, Kinnock, Laignel, Lienemann, Moscovici, Muscat, Navarro, Patrie, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 502

ALDE: Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Søndergaard

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 15

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, in 't Veld, Takkula

GUE/NGL: Pafilis

NI: Baco

PPE-DE: Korhola

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Batzeli, Grech, Lambrinidis, Leichtfried

UEN: Bielan, Libicki

32.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 47

Ja-Stimmen: 47

ALDE: Sbarbati

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

PPE-DE: Hennicot-Schoepges, Mauro

PSE: De Rossa, Douay, Laignel, Lienemann, Morgan, Muscat, Pahor

UEN: Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Speroni

Verts/ALE: Bennahmias, Evans Jill, Lambert, Lucas, Schlyter

Nein-Stimmen: 496

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Batzeli, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Napoletano, Navarro, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 42

ALDE: Ortuondo Larrea

IND/DEM: Goudin

NI: Baco, Martin Hans-Peter

PSE: Attard-Montalto, van den Berg, Grech, Leichtfried, Roure, Scheele, Vigenin

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

33.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 34

Ja-Stimmen: 121

ALDE: Alvaro, Attwooll, Chatzimarkakis, Duff, Ek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Karim, Klinz, Ludford, Lynne, Ortuondo Larrea, Pannella, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Ibrisagic

PSE: Arif, Bono, Bourzai, Carlotti, Casaca, Castex, Chervenyakov, Cottigny, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Laignel, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Pinior, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Tabajdi, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Muscardini

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 495

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Krupa, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 4

ALDE: Matsakis

IND/DEM: Louis, Sinnott

NI: Baco

34.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Ziffer 19

Ja-Stimmen: 423

ALDE: Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Krupa, Tomczak

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Millán Mon, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hedh, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Segelström, Severin, Siwiec, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Hammerstein Mintz

Nein-Stimmen: 92

ALDE: Onyszkiewicz, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise, Železný

ITS: Romagnoli

NI: Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Gahler, Garriga Polledo, Iturgaiz Angulo, Kauppi, Maat, Mauro, Saïfi, Varvitsiotis, von Wogau

PSE: Falbr, Haug, Tarabella

UEN: Angelilli, Musumeci, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 54

ALDE: Chatzimarkakis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mote, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Jackson, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden

PSE: Cashman, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, Moraes, Morgan, Simpson, Skinner, Titley, Willmott

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Marc Tarabella, Piia-Noora Kauppi, Rosa Díez González, Michael Gahler

35.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 40

Ja-Stimmen: 94

ALDE: Alvaro, Attwooll, Chatzimarkakis, Duff, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Karim, Krahmer, Ludford, Lynne, Ortuondo Larrea, Resetarits, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Ibrisagic, Korhola, Marques, Roithová

PSE: van den Burg, Casaca, De Rossa, Laignel

UEN: Czarnecki Marek Aleksander

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 511

ALDE: Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 12

ALDE: Ek

IND/DEM: Batten, Clark, Krupa, Louis, Nattrass, Tomczak, Wise

NI: Baco, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

36.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Ziffer 24,i

Ja-Stimmen: 516

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Louis, Sinnott, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Lipietz

Nein-Stimmen: 76

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise

ITS: Romagnoli

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Mauro, Silva Peneda, Tajani, Ulmer

PSE: Lyubcheva

UEN: Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 21

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mote, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco

PSE: Arnaoutakis, Lambrinidis, Scheele

Verts/ALE: Jonckheer

37.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 44

Ja-Stimmen: 228

ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Ek, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Klinz, Manders, Resetarits

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dover, Korhola

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Czarnecki Ryszard, Pęk

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 337

ALDE: Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Martinez, Mote, Romagnoli

NI: Baco, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Casaca

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 45

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister

PSE: Hänsch

UEN: Bielan

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Eija-Riitta Korhola

38.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 45

Ja-Stimmen: 113

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Geremek, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Manders, Resetarits

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Anastase, Cederschiöld, Ibrisagic, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Queiró, Siekierski

PSE: Arif, Borrell Fontelles, Bourzai, Carlotti, Casaca, Castex, Cottigny, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Kirilov, Laignel, Lienemann, Navarro, Pahor, Patrie, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Schapira, Siwiec, Trautmann, Vergnaud

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 492

ALDE: Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pittella, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 4

ITS: Martinez

NI: Allister

PSE: Evans Robert, Savary

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Christofer Fjellner

Nein-Stimmen:
  Luís Queiró, Eija-Riitta Korhola

39.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Ziffer 34,b

Ja-Stimmen: 458

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

ITS: Moisuc

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 139

ALDE: Silaghi, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Hannan, Harbour, Jackson, Kamall, Klich, Mauro, Nicholson, Ouzký, Parish, Posdorf, Purvis, Sartori, Saryusz-Wolski, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Kamiński, Musumeci

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 1

NI: Baco

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Paul Rübig

40.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Ziffer 34,d

Ja-Stimmen: 473

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Maňka, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Kamiński, Kuc, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 114

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Berend, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coveney, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Jackson, Kamall, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Cashman, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, Martin David, Moraes, Morgan, Simpson, Skinner, Titley, Willmott

Verts/ALE: Lucas, Özdemir, Schlyter

Enthaltungen: 10

ALDE: Takkula

GUE/NGL: Kaufmann

PSE: Ford

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Janowski, Libicki, Rutowicz, Wojciechowski Janusz

41.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 15/1

Ja-Stimmen: 523

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Nattrass, Wise

ITS: Moisuc, Mussolini

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Poli Bortone, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 62

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Martinez, Mihăescu, Mote, Romagnoli

NI: Baco, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cabrnoch, Callanan, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Crowley, Czarnecki Ryszard, Kamiński, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Goudin, Louis, Lundgren

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

PSE: Hänsch

UEN: Bielan

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Edite Estrela

42.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 15/2

Ja-Stimmen: 361

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Clark, Krupa, Nattrass, Tomczak, Wise

ITS: Moisuc, Mussolini

NI: Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Dobolyi, Haug, Jørgensen, Pahor, Schulz

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 219

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott, Železný

ITS: Martinez, Mote, Romagnoli

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Bobošíková

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Laignel, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Enthaltungen: 21

IND/DEM: Goudin, Louis, Lundgren

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

PPE-DE: Lauk, Lechner

PSE: Creţu Corina, Lambrinidis, Scheele

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Edite Estrela

43.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 15/3

Ja-Stimmen: 49

ITS: Mussolini

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Buzek, Díaz de Mera García Consuegra, Herranz García, Jeggle, Maat, Mauro, Posselt

PSE: Borrell Fontelles, Paleckis, Schulz, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 517

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Martinez, Mote, Romagnoli

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Evans Robert, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 22

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

PPE-DE: Gauzès

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Edite Estrela

44.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 23

Ja-Stimmen: 235

ALDE: Alvaro, Attwooll, Chatzimarkakis, Duff, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Karim, Ludford, Lynne, Ortuondo Larrea, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Sbarbati, Schmidt Olle, Vălean, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brepoels, Florenz, Korhola

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 359

ALDE: Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Nattrass, Wise, Železný

ITS: Claeys, Martinez, Mote, Mussolini, Romagnoli

NI: Allister, Baco, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Berlinguer, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cashman, Chervenyakov, Correia, Dîncu, Evans Robert, Färm, Falbr, Ford, Gierek, Hänsch, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Jöns, Liberadzki, Martin David, Mikko, Moraes, Öger, Paşcu, Riera Madurell, Sakalas, Sârbu, Schaldemose, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Tarabella, Tarand, Ţicău, Van Lancker, Willmott

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Bobošíková

PPE-DE: Saïfi

45.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Änderungsantrag 25

Ja-Stimmen: 165

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Louis, Sinnott

NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Brepoels, Florenz, Korhola

PSE: Arif, Berès, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, Carlotti, Casaca, Castex, Cottigny, Désir, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Laignel, Lavarra, Lehtinen, Lienemann, Moscovici, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Panzeri, Patrie, Podgorean, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Sacconi, Savary, Schapira, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Zani

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 402

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cornillet, Deprez, Morillon, Ries, Takkula

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

NI: Baco, Belohorská, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Borrell Fontelles, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fazakas, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 37

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Le Rachinel, Stănescu

NI: Allister

PSE: Ford, Lambrinidis, Leichtfried, Scheele

Verts/ALE: Schlyter

46.   Bericht Yañez-Barnuevo García A6-0441/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 500

ALDE: Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Busk, Cappato, Cavada, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Železný

ITS: Moisuc, Mussolini

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Cashman, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 53

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mote, Romagnoli, Schenardi

NI: Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

Verts/ALE: Lucas, Schlyter

Enthaltungen: 51

ALDE: Alvaro, Attwooll, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Drčar Murko, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Karim, Ludford, Lynne, Manders, Resetarits, Vălean, Wallis

IND/DEM: Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Popeangă, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Jackson, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden

PSE: Casaca, Castex, Cottigny, Ferreira Anne, Reynaud, Roure

Verts/ALE: Evans Jill, Lambert, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Marie-Hélène Descamps

Nein-Stimmen:
  Jens-Peter Bonde

47.   Bericht Bullmann A6-0012/2007

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 123

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Buzek, Garriga Polledo, Kelemen, Klaß

PSE: Andersson, Berman, Bono, Casaca, Castex, Corbey, Cottigny, De Keyser, Désir, Dobolyi, Ettl, Färm, Falbr, Ferreira Anne, Fruteau, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Hutchinson, Laignel, Leichtfried, Lienemann, Martínez Martínez, Moscovici, Navarro, Poignant, Reynaud, Roure, dos Santos, Segelström, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Zingaretti

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Masiel, Pęk, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 312

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Železný

ITS: Martinez, Mote, Romagnoli

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Athanasiu, Berlinguer, Glante, Hänsch, Mann Erika, Walter, Weber Henri

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella

Enthaltungen: 117

ITS: Stoyanov

NI: Baco, Battilocchio

PSE: Arif, Arnaoutakis, Batzeli, Berès, van den Berg, Bliznashki, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Cashman, Cercas, Corbett, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Van Lancker, Vigenin, Vincenzi, Weiler, Wiersma, Willmott, Zani

UEN: Bielan

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Gérard Onesta, Kader Arif

48.   Bericht Bullmann A6-0012/2007

Ziffer 7/2

Ja-Stimmen: 475

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Železný

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Queiró, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sofianski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Kamiński, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 81

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Lang, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mote, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kamall, Mathieu, Nicholson, Purvis, Sonik, Stevenson, Tannock, Van Orden, Wohlin

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Janowski, Kuc, Libicki, Masiel, Pęk, Rutowicz

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 1

Verts/ALE: Lambert

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Neil Parish

49.   Bericht Bullmann A6-0012/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 480

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Cornillet, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sofianski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Patrie, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 60

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Louis, Lundgren, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Laignel

Enthaltungen: 25

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Stănescu

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Jackson, Kamall, Nicholson, Parish, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden

UEN: Bielan, Camre

Verts/ALE: Schlyter

50.   Bericht Dos Santos A6-0001/2007

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 215

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Liotard, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Sinnott

ITS: Mihăescu

NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bonsignore, Brejc, Buzek, Fatuzzo, Fernández Martín

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chervenyakov, Christensen, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Kuc

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 270

ALDE: Alvaro, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cioroianu, Cocilovo, Coşea, Costa, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Parvanova, Piskorski, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Silaghi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Le Pen Jean-Marie, Moisuc, Mussolini, Romagnoli, Stoyanov, Vanhecke

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pleštinská, Posselt, Purvis, Radwan, Roithová, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sofianski, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Corbey

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Crowley, Maldeikis, Musumeci, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Tatarella

Enthaltungen: 13

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Stănescu

PSE: Hänsch

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kamiński, Libicki, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Janusz

51.   RC-B6-0051/2007 — Gespräche zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama

Entschließung

Ja-Stimmen: 71

ALDE: Beaupuy, Cappato, Matsakis, Nicholson of Winterbourne, Schmidt Olle, Vălean

GUE/NGL: Meijer, Pflüger

IND/DEM: Krupa

ITS: Mihăescu

NI: Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bowis, Březina, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, Deß, Dimitrov Martin, Duka-Zólyomi, Fontaine, Gahler, Gauzès, Grossetête, Kaczmarek, Kratsa-Tsagaropoulou, Lulling, Mann Thomas, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Purvis, Tannock, Vatanen, Vlasák, Záborská, Zaleski

PSE: Ayala Sender, Bourzai, Bullmann, Casaca, Désir, Ettl, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Kirilov, Lyubcheva, Martínez Martínez, Medina Ortega, Paleckis, Pinior, Sakalas, Scheele

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kuc, Libicki, Rutowicz

Verts/ALE: Isler Béguin, Lichtenberger, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 1

UEN: Bielan

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Zuzana Roithová

52.   RC-B6-0052/2007 — Flüchtlinge aus dem Irak

Entschließung

Ja-Stimmen: 74

ALDE: Beaupuy, Cappato, Matsakis, Nicholson of Winterbourne, Schmidt Olle, Vălean

GUE/NGL: Meijer, Pflüger

IND/DEM: Krupa

ITS: Mihăescu

NI: Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bowis, Březina, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, Deß, Dimitrov Martin, Duka-Zólyomi, Fontaine, Gahler, Gauzès, Grossetête, Jeggle, Kaczmarek, Kratsa-Tsagaropoulou, Lulling, Mann Thomas, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Sommer, Tannock, Vatanen, Vlasák, Záborská, Zaleski

PSE: Ayala Sender, Bourzai, Bullmann, Casaca, Désir, Ettl, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Kirilov, Lyubcheva, Martínez Martínez, Medina Ortega, Paleckis, Pinior, Sakalas, Scheele

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kuc, Libicki, Rutowicz

Verts/ALE: Isler Béguin, Lichtenberger, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 1

UEN: Bielan

53.   RC-B6-0049/2007 — Guinea

Entschließung

Ja-Stimmen: 75

ALDE: Beaupuy, Cappato, Matsakis, Schmidt Olle, Vălean

GUE/NGL: Meijer, Pflüger

IND/DEM: Krupa

ITS: Mihăescu

NI: Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Audy, Bauer, Bowis, Březina, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, Deß, Dimitrov Martin, Duka-Zólyomi, Fontaine, Gahler, Gauzès, Grossetête, Jeggle, Kaczmarek, Kratsa-Tsagaropoulou, Lulling, Mann Thomas, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Petre, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Sommer, Tannock, Vatanen, Vlasák, Záborská, Zaleski

PSE: Ayala Sender, Bourzai, Bullmann, Casaca, Désir, Ettl, Gebhardt, Kirilov, Lyubcheva, Martínez Martínez, Medina Ortega, Paleckis, Pinior, Sakalas, Scheele

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Janowski, Kuc, Libicki, Rutowicz

Verts/ALE: Isler Béguin, Lichtenberger, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 1

UEN: Bielan

---

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2007)0042

Ausübung bestimmter mit stimmberechtigten Aktien verbundener Rechte ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Anteilseigner von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/ 109/EG (KOM(2005)0685 — C6-0003/2006 — 2005/0265(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 0685) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005) 0685) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 44 und 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0003/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 44 und 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0003/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0024/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0024/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | ersucht die Kommission, das Parlament vor Fertigstellung einer Empfehlung im Zusammenhang mit Fragen und Themen im Kontext der vorgeschlagenen Richtlinie zu konsultieren; |
| --- | --- |

3.

ersucht die Kommission, das Parlament vor Fertigstellung einer Empfehlung im Zusammenhang mit Fragen und Themen im Kontext der vorgeschlagenen Richtlinie zu konsultieren;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0265

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Februar 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 und Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. Mai 2003 mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan“, die Auffassung vertreten, dass neue gezielte Initiativen eingeleitet werden sollten, um die Rechte der Aktionäre in börsennotierten Gesellschaften zu stärken, und dass die Probleme im Zusammenhang mit der Stimmrechtsausübung im Ausland dringend gelöst werden sollten. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. Mai 2003 mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan“, die Auffassung vertreten, dass neue gezielte Initiativen eingeleitet werden sollten, um die Rechte der Aktionäre in börsennotierten Gesellschaften zu stärken, und dass die Probleme im Zusammenhang mit der Stimmrechtsausübung im Ausland dringend gelöst werden sollten.

| (2) | In seiner Entschließung vom 21. April 2004 (3) unterstützte das Europäische Parlament die Kommission in ihrer Absicht, die Rechte der Aktionäre insbesondere durch erweiterte Transparenzregeln, Vertretungsrechte, die Möglichkeit der Teilnahme an Hauptversammlungen auf elektronischem Wege und die Gewährleistung der grenzüberschreitenden Stimmrechtsausübung zu stärken. |
| --- | --- |

(2)

In seiner Entschließung vom 21. April 2004 (3) unterstützte das Europäische Parlament die Kommission in ihrer Absicht, die Rechte der Aktionäre insbesondere durch erweiterte Transparenzregeln, Vertretungsrechte, die Möglichkeit der Teilnahme an Hauptversammlungen auf elektronischem Wege und die Gewährleistung der grenzüberschreitenden Stimmrechtsausübung zu stärken.

| (3) | Die Inhaber von Aktien, die mit Stimmrechten verbunden sind, sollten diese Rechte ausüben können, da sie sich in dem Preis niederschlagen, der für den Erwerb der Aktien zu zahlen ist. Darüber hinaus ist eine wirksame Kontrolle durch die Aktionäre eine Grundvoraussetzung für eine solide Unternehmensführung und sollte daher erleichtert und gefördert werden. Es ist deshalb notwendig, Maßnahmen zu erlassen, mit denen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu diesem Zweck angeglichen werden können. Hindernisse, die die Aktionäre von der Stimmabgabe abhalten, wie etwa Bestimmungen, die als Voraussetzung für die Ausübung der Stimmrechte die Sperrung der Aktien während eines bestimmten Zeitraums vor der Hauptversammlung verlangen, sollten beseitigt werden. Diese Richtlinie berührt indes nicht die Gemeinschaftsvorschriften über Anteile, die von Organismen für gemeinsame Anlagen ausgegeben, erworben oder veräußert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Inhaber von Aktien, die mit Stimmrechten verbunden sind, sollten diese Rechte ausüben können, da sie sich in dem Preis niederschlagen, der für den Erwerb der Aktien zu zahlen ist. Darüber hinaus ist eine wirksame Kontrolle durch die Aktionäre eine Grundvoraussetzung für eine solide Unternehmensführung und sollte daher erleichtert und gefördert werden. Es ist deshalb notwendig, Maßnahmen zu erlassen, mit denen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu diesem Zweck angeglichen werden können. Hindernisse, die die Aktionäre von der Stimmabgabe abhalten, wie etwa Bestimmungen, die als Voraussetzung für die Ausübung der Stimmrechte die Sperrung der Aktien während eines bestimmten Zeitraums vor der Hauptversammlung verlangen, sollten beseitigt werden. Diese Richtlinie berührt indes nicht die Gemeinschaftsvorschriften über Anteile, die von Organismen für gemeinsame Anlagen ausgegeben, erworben oder veräußert werden.

| (4) | Die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften reichen zur Verwirklichung dieses Ziels nicht aus. Die Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (4) behandelt die Informationen, die die Emittenten dem Markt offen zu legen haben, und geht folglich nicht auf den Abstimmungsprozess der Aktionäre als solchen ein. Darüber hinaus schreibt die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (5) den Emittenten verbindlich vor, bestimmte Informationen und Dokumente, die für Hauptversammlungen von Bedeutung sind, zur Verfügung zu stellen; allerdings müssen solche Informationen und Dokument im Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten zur Verfügung gestellt werden. Daher sollten gewisse Mindestnormen zum Schutz der Anleger und zur Förderung einer reibungslosen und wirksamen Ausübung der mit Stimmrechtsaktien verbundenen Rechte der Aktionäre eingeführt werden. Bei anderen Rechten als dem Stimmrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, die Anwendung dieser Mindestnormen auch auf stimmrechtslose Aktien auszudehnen, soweit dies nicht bereits der Fall ist. |
| --- | --- |

(4)

Die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften reichen zur Verwirklichung dieses Ziels nicht aus. Die Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (4) behandelt die Informationen, die die Emittenten dem Markt offen zu legen haben, und geht folglich nicht auf den Abstimmungsprozess der Aktionäre als solchen ein. Darüber hinaus schreibt die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind (5) den Emittenten verbindlich vor, bestimmte Informationen und Dokumente, die für Hauptversammlungen von Bedeutung sind, zur Verfügung zu stellen; allerdings müssen solche Informationen und Dokument im Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten zur Verfügung gestellt werden. Daher sollten gewisse Mindestnormen zum Schutz der Anleger und zur Förderung einer reibungslosen und wirksamen Ausübung der mit Stimmrechtsaktien verbundenen Rechte der Aktionäre eingeführt werden. Bei anderen Rechten als dem Stimmrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, die Anwendung dieser Mindestnormen auch auf stimmrechtslose Aktien auszudehnen, soweit dies nicht bereits der Fall ist.

| (5) | Große Pakete von Aktien börsennotierter Gesellschaften werden von Aktionären gehalten, die nicht in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Gebietsfremde Aktionäre sollten ihre Rechte in der Hauptversammlung ebenso leicht ausüben können wie Aktionäre, die in dem Mitgliedstaat wohnen, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Dies macht es erforderlich, die bestehenden Hindernisse beim Zugang gebietsfremder Aktionäre zu den für die Hauptversammlung relevanten Informationen und bei der Ausübung der Stimmrechte ohne persönliche Anwesenheit auf der Hauptversammlung zu beseitigen. Die Beseitigung dieser Hindernisse sollte auch den gebietsansässigen Aktionären zugute kommen, die bei der Hauptversammlung nicht anwesend sind oder sein können. |
| --- | --- |

(5)

Große Pakete von Aktien börsennotierter Gesellschaften werden von Aktionären gehalten, die nicht in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Gebietsfremde Aktionäre sollten ihre Rechte in der Hauptversammlung ebenso leicht ausüben können wie Aktionäre, die in dem Mitgliedstaat wohnen, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Dies macht es erforderlich, die bestehenden Hindernisse beim Zugang gebietsfremder Aktionäre zu den für die Hauptversammlung relevanten Informationen und bei der Ausübung der Stimmrechte ohne persönliche Anwesenheit auf der Hauptversammlung zu beseitigen. Die Beseitigung dieser Hindernisse sollte auch den gebietsansässigen Aktionären zugute kommen, die bei der Hauptversammlung nicht anwesend sind oder sein können.

| (6) | Die Aktionäre sollten in der Lage sein, unabhängig vom Ort ihres Wohnsitzes in der Hauptversammlung selbst oder davor in Kenntnis der Sachlage ihr Stimmrecht wahrzunehmen. Alle Aktionäre sollten genügend Zeit haben, um die der Hauptversammlung vorgelegten Unterlagen zu prüfen und ihr Abstimmungsverhalten festzulegen. Deshalb sollte die Hauptversammlung rechtzeitig vorher anberaumt werden, und die Aktionäre sollten die vollständigen Informationen erhalten, die der Hauptversammlung vorgelegt werden sollen. Dazu sollten die Möglichkeiten genutzt werden, die die modernen Technologien für einen unmittelbaren Zugang zu Informationen bieten. Mit dieser Richtlinie wird vorausgesetzt, dass alle börsennotierten Gesellschaften bereits über eine Internetseite verfügen. |
| --- | --- |

(6)

Die Aktionäre sollten in der Lage sein, unabhängig vom Ort ihres Wohnsitzes in der Hauptversammlung selbst oder davor in Kenntnis der Sachlage ihr Stimmrecht wahrzunehmen. Alle Aktionäre sollten genügend Zeit haben, um die der Hauptversammlung vorgelegten Unterlagen zu prüfen und ihr Abstimmungsverhalten festzulegen. Deshalb sollte die Hauptversammlung rechtzeitig vorher anberaumt werden, und die Aktionäre sollten die vollständigen Informationen erhalten, die der Hauptversammlung vorgelegt werden sollen. Dazu sollten die Möglichkeiten genutzt werden, die die modernen Technologien für einen unmittelbaren Zugang zu Informationen bieten. Mit dieser Richtlinie wird vorausgesetzt, dass alle börsennotierten Gesellschaften bereits über eine Internetseite verfügen.

| (7) | Grundsätzlich sollte es den Aktionären möglich sein, neue Punkte auf die Tagesordnung der Hauptversammlung setzen zu lassen und Beschlussvorlagen zu Tagesordnungspunkten einzubringen. Unbeschadet der unterschiedlichen Zeitrahmen und Modalitäten, die derzeit in der Gemeinschaft verwendet werden, sollte die Ausübung dieser Rechte zwei grundlegenden Regeln unterliegen, insbesondere sollte die für die Ausübung dieser Rechte erforderliche Mindestbeteiligung am Aktienkapital der Gesellschaft nicht höher als 5 % sein, und alle Aktionäre sollten in jedem Fall so rechtzeitig die endgültige Fassung der Tagesordnung erhalten, dass sie ihre Beiträge und die Stimmabgabe zu allen Tagesordnungspunkten vorbereiten können. |
| --- | --- |

(7)

Grundsätzlich sollte es den Aktionären möglich sein, neue Punkte auf die Tagesordnung der Hauptversammlung setzen zu lassen und Beschlussvorlagen zu Tagesordnungspunkten einzubringen. Unbeschadet der unterschiedlichen Zeitrahmen und Modalitäten, die derzeit in der Gemeinschaft verwendet werden, sollte die Ausübung dieser Rechte zwei grundlegenden Regeln unterliegen, insbesondere sollte die für die Ausübung dieser Rechte erforderliche Mindestbeteiligung am Aktienkapital der Gesellschaft nicht höher als 5 % sein, und alle Aktionäre sollten in jedem Fall so rechtzeitig die endgültige Fassung der Tagesordnung erhalten, dass sie ihre Beiträge und die Stimmabgabe zu allen Tagesordnungspunkten vorbereiten können.

| (8) | Jeder Aktionär sollte grundsätzlich die Möglichkeit haben, Fragen zu Punkten auf der Tagesordnung der Hauptversammlung zu stellen und Antworten auf diese Fragen zu erhalten; die Vorschriften darüber, wie und wann Fragen zu stellen und Antworten zu geben sind, sollten jedoch die Mitgliedstaaten festlegen können. |
| --- | --- |

(8)

Jeder Aktionär sollte grundsätzlich die Möglichkeit haben, Fragen zu Punkten auf der Tagesordnung der Hauptversammlung zu stellen und Antworten auf diese Fragen zu erhalten; die Vorschriften darüber, wie und wann Fragen zu stellen und Antworten zu geben sind, sollten jedoch die Mitgliedstaaten festlegen können.

| (9) | Es sollte keinerlei rechtliche Hindernisse für Gesellschaften geben, ihren Aktionären die Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege zu ermöglichen. Die Ausübung des Stimmrechts ohne persönliche Anwesenheit auf der Hauptversammlung — ob per Brief oder auf elektronischem Wege — sollte an keine weiteren Bedingungen als die Überprüfung der Identität und die Gewährleistung der Sicherheit der Kommunikation geknüpft sein. Allerdings sollte es den Mitgliedstaaten unbenommen bleiben, Vorschriften zu erlassen um sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Abstimmung die Absichten der Aktionäre unter allen Umständen widerspiegeln, und zwar auch Vorschriften für den Fall, dass neue Umstände auftreten oder bekannt werden, nachdem ein Aktionär sein Stimmrecht per Brief oder auf elektronischem Wege ausgeübt hat. |
| --- | --- |

(9)

Es sollte keinerlei rechtliche Hindernisse für Gesellschaften geben, ihren Aktionären die Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege zu ermöglichen. Die Ausübung des Stimmrechts ohne persönliche Anwesenheit auf der Hauptversammlung — ob per Brief oder auf elektronischem Wege — sollte an keine weiteren Bedingungen als die Überprüfung der Identität und die Gewährleistung der Sicherheit der Kommunikation geknüpft sein. Allerdings sollte es den Mitgliedstaaten unbenommen bleiben, Vorschriften zu erlassen um sicherzustellen, dass die Ergebnisse der Abstimmung die Absichten der Aktionäre unter allen Umständen widerspiegeln, und zwar auch Vorschriften für den Fall, dass neue Umstände auftreten oder bekannt werden, nachdem ein Aktionär sein Stimmrecht per Brief oder auf elektronischem Wege ausgeübt hat.

| (10) | Eine gute Unternehmensführung erfordert reibungslose und wirksame Verfahren für die Vertretung. Bestehende Beschränkungen und Zwänge, die eine Vertretung schwerfällig und kostspielig machen, sollten daher beseitigt werden. Eine gute Unternehmensführung erfordert aber auch angemessene Schutzvorkehrungen gegen einen möglichen Missbrauch der Vertretung. Der Vertreter sollte daher verpflichtet sein, etwaige Anweisungen, die der Aktionär ihm erteilt hat, zu befolgen, und die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen können um zu gewährleisten, dass der Vertreter keine anderen Interessen verfolgt als die des Aktionärs, unabhängig davon, aus welchen Gründen der Interessenkonflikt zu Stande kam. Maßnahmen gegen einen möglichen Missbrauch können insbesondere in Regelungen bestehen, die die Mitgliedstaaten annehmen, um die Tätigkeit von Personen zu regeln, die sich aktiv um die Sammlung von Vertretungen bemühen oder die mehr als eine bestimmte wesentliche Anzahl von Vertretungen gesammelt haben; solche Regelungen sollten insbesondere ein angemessenes Maß an Zuverlässigkeit und Transparenz gewährleisten. Nach dieser Richtlinie haben Aktionäre ein uneingeschränktes Recht, solche Personen mit der Teilnahme an der Hauptversammlung und der Stimmabgabe in ihrem Namen zu beauftragen. Allerdings berührt diese Richtlinie nicht Vorschriften oder Sanktionen, die die Mitgliedstaaten auf solche Personen anwenden, wenn Abstimmungen unter betrügerischer Verwendung gesammelter Stimmrechte erfolgen. Ferner verpflichtet diese Richtlinie die Gesellschaften nicht zu überprüfen, ob Vertreter entsprechend den Anweisungen der Aktionäre, von denen sie bestellt wurden, abstimmen. |
| --- | --- |

(10)

Eine gute Unternehmensführung erfordert reibungslose und wirksame Verfahren für die Vertretung. Bestehende Beschränkungen und Zwänge, die eine Vertretung schwerfällig und kostspielig machen, sollten daher beseitigt werden. Eine gute Unternehmensführung erfordert aber auch angemessene Schutzvorkehrungen gegen einen möglichen Missbrauch der Vertretung. Der Vertreter sollte daher verpflichtet sein, etwaige Anweisungen, die der Aktionär ihm erteilt hat, zu befolgen, und die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen können um zu gewährleisten, dass der Vertreter keine anderen Interessen verfolgt als die des Aktionärs, unabhängig davon, aus welchen Gründen der Interessenkonflikt zu Stande kam. Maßnahmen gegen einen möglichen Missbrauch können insbesondere in Regelungen bestehen, die die Mitgliedstaaten annehmen, um die Tätigkeit von Personen zu regeln, die sich aktiv um die Sammlung von Vertretungen bemühen oder die mehr als eine bestimmte wesentliche Anzahl von Vertretungen gesammelt haben; solche Regelungen sollten insbesondere ein angemessenes Maß an Zuverlässigkeit und Transparenz gewährleisten. Nach dieser Richtlinie haben Aktionäre ein uneingeschränktes Recht, solche Personen mit der Teilnahme an der Hauptversammlung und der Stimmabgabe in ihrem Namen zu beauftragen. Allerdings berührt diese Richtlinie nicht Vorschriften oder Sanktionen, die die Mitgliedstaaten auf solche Personen anwenden, wenn Abstimmungen unter betrügerischer Verwendung gesammelter Stimmrechte erfolgen. Ferner verpflichtet diese Richtlinie die Gesellschaften nicht zu überprüfen, ob Vertreter entsprechend den Anweisungen der Aktionäre, von denen sie bestellt wurden, abstimmen.

| (11) | Sind Finanzintermediäre zwischengeschaltet, so hängt die Wirksamkeit der weisungsgebundenen Abstimmung weitgehend davon ab, ob die Kette der Intermediäre funktioniert, da die Investoren meist die mit ihren Aktien verbundenen Stimmrechte nur dann ausüben können, wenn alle Intermediäre dieser Kette, auch wenn sie selbst möglicherweise kein wirtschaftliches Interesse an den Aktien haben, zusammenarbeiten. Damit die Investoren ihre Stimmrechte grenzüberschreitend ausüben können, ist es daher wichtig, dass die Intermediäre die Ausübung dieser Rechte erleichtern. Diesem Aspekt sollte die Kommission zusätzlich Rechnung tragen, indem sie eine Empfehlung abgibt um sicherzustellen, dass die Investoren Zugang zu wirksamen Abstimmungsdiensten erhalten und dass die Stimmrechte ihren Weisungen entsprechend ausgeübt werden. |
| --- | --- |

(11)

Sind Finanzintermediäre zwischengeschaltet, so hängt die Wirksamkeit der weisungsgebundenen Abstimmung weitgehend davon ab, ob die Kette der Intermediäre funktioniert, da die Investoren meist die mit ihren Aktien verbundenen Stimmrechte nur dann ausüben können, wenn alle Intermediäre dieser Kette, auch wenn sie selbst möglicherweise kein wirtschaftliches Interesse an den Aktien haben, zusammenarbeiten. Damit die Investoren ihre Stimmrechte grenzüberschreitend ausüben können, ist es daher wichtig, dass die Intermediäre die Ausübung dieser Rechte erleichtern. Diesem Aspekt sollte die Kommission zusätzlich Rechnung tragen, indem sie eine Empfehlung abgibt um sicherzustellen, dass die Investoren Zugang zu wirksamen Abstimmungsdiensten erhalten und dass die Stimmrechte ihren Weisungen entsprechend ausgeübt werden.

| (12) | Obwohl der Zeitpunkt für die Offenlegung von vor der Hauptversammlung per Brief oder auf elektronischem Wege abgegebenen Stimmen gegenüber dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan oder der Öffentlichkeit eine wichtige Angelegenheit der Unternehmensführung ist, kann er vom Mitgliedstaat festgelegt werden. |
| --- | --- |

(12)

Obwohl der Zeitpunkt für die Offenlegung von vor der Hauptversammlung per Brief oder auf elektronischem Wege abgegebenen Stimmen gegenüber dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan oder der Öffentlichkeit eine wichtige Angelegenheit der Unternehmensführung ist, kann er vom Mitgliedstaat festgelegt werden.

| (13) | Die Abstimmungsergebnisse sollten durch Methoden festgestellt werden, die die von den Aktionären geäußerten Abstimmungsabsichten widerspiegeln, und sie sollten nach der Hauptversammlung zumindest auf der Internetseite der Gesellschaft veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(13)

Die Abstimmungsergebnisse sollten durch Methoden festgestellt werden, die die von den Aktionären geäußerten Abstimmungsabsichten widerspiegeln, und sie sollten nach der Hauptversammlung zumindest auf der Internetseite der Gesellschaft veröffentlicht werden.

| (14) | Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich es den Aktionären zu gestatten, ihre Stimmrechte in der Gemeinschaft tatsächlich geltend zu machen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(14)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich es den Aktionären zu gestatten, ihre Stimmrechte in der Gemeinschaft tatsächlich geltend zu machen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (15) | Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen — |
| --- | --- |

(15)

Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Diese Richtlinie legt die Anforderungen an die Ausübung bestimmter, mit Stimmrechtsaktien verbundener Rechte von Aktionären im Zusammenhang mit Hauptversammlungen von Gesellschaften fest, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, und deren Aktien zum Handel an einem in einem Mitgliedstaat gelegenen oder dort betriebenen geregelten Markt zugelassen sind.

(2)   Für die Regelung der in dieser Richtlinie erfassten Bereiche ist derjenige Mitgliedstaat zuständig, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat; Bezugnahmen auf „anwendbares Recht“ sind Bezugnahmen auf die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.

(3)   Die Mitgliedstaaten können folgende Arten von Gesellschaften von dieser Richtlinie ausnehmen:

| a) | Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (7); |
| --- | --- |

a)

Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (7);

| b) | Organismen, deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschafftes Kapital für gemeinsame Rechnung anzulegen, die nach dem Grundsatz der Risikostreuung arbeiten und die keine rechtliche oder wirtschaftliche Beherrschung eines der Emittenten der zugrunde liegenden Veranlagungen anstreben, sofern diese Organismen für gemeinsame Anlagen von den zuständigen Behörden zugelassen sind und deren Aufsicht unterliegen und sie die Aufgaben einer Verwahrstelle im Sinne der Richtlinie 85/ 611/EWG wahrnehmen; |
| --- | --- |

b)

Organismen, deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschafftes Kapital für gemeinsame Rechnung anzulegen, die nach dem Grundsatz der Risikostreuung arbeiten und die keine rechtliche oder wirtschaftliche Beherrschung eines der Emittenten der zugrunde liegenden Veranlagungen anstreben, sofern diese Organismen für gemeinsame Anlagen von den zuständigen Behörden zugelassen sind und deren Aufsicht unterliegen und sie die Aufgaben einer Verwahrstelle im Sinne der Richtlinie 85/ 611/EWG wahrnehmen;

| c) | Genossenschaften. |
| --- | --- |

c)

Genossenschaften.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Geregelter Markt“ bezeichnet einen Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (8); |
| --- | --- |

a)

„Geregelter Markt“ bezeichnet einen Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (8);

| b) | „Aktionär“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die nach anwendbarem Recht als Aktionär anerkannt ist; |
| --- | --- |

b)

„Aktionär“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die nach anwendbarem Recht als Aktionär anerkannt ist;

| c) | „Vertretung“ bezeichnet die durch einen Aktionär einer natürlichen oder juristischen Person erteilte Befugnis, in der Hauptversammlung in seinem Namen einen Teil oder sämtliche seiner Rechte der Aktionäre wahrzunehmen. |
| --- | --- |

c)

„Vertretung“ bezeichnet die durch einen Aktionär einer natürlichen oder juristischen Person erteilte Befugnis, in der Hauptversammlung in seinem Namen einen Teil oder sämtliche seiner Rechte der Aktionäre wahrzunehmen.

Artikel 3

Weitere Maßnahmen auf nationaler Ebene

Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, weitere Verpflichtungen für Gesellschaften einzuführen oder sonst weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausübung der in dieser Richtlinie genannten Rechte durch die Aktionäre zu erleichtern.

Kapitel II

Hauptversammlungen

Artikel 4

Gleichbehandlung der Aktionäre

Die Gesellschaft muss für alle Aktionäre, die sich bei der Teilnahme an der Hauptversammlung und der Ausübung der Stimmrechte in der Hauptversammlung in der gleichen Lage befinden, die gleiche Behandlung sicherstellen.

Artikel 5

Informationen vor der Hauptversammlung

(1)   Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 4 und des Artikels 11 Absatz 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (9) stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Gesellschaft die Einberufung der Hauptversammlung in einer der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Formen spätestens am 21. Tag vor dem Tag der Versammlung vornimmt.

Sofern die Gesellschaft allen Aktionären gleichermaßen die Möglichkeit einer Stimmabgabe auf elektronischem Wege eröffnet, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Hauptversammlung der Aktionäre beschließen kann, dass die Gesellschaft die Einberufung einer Hauptversammlung, bei der es sich nicht um die Jahreshauptversammlung handelt, in einer der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Formen spätestens am 14. Tag vor dem Tag der Versammlung vornimmt. Dieser Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen aus den vertretenen Aktien oder dem vertretenen gezeichneten Kapital und gilt nur für den Zeitraum bis zur nächsten Jahreshauptversammlung.

Wird eine zweite oder eine weitere Hauptversammlung einberufen, weil auf die erste Einberufung hin das erforderliche Quorum nicht erreicht worden ist, brauchen die Mitgliedstaaten für diese Einberufung die in Unterabsatz 1 und 2 genannten Fristen nicht einzuhalten, vorausgesetzt, die Bestimmung dieses Artikels wurde bei der ersten Einberufung eingehalten, kein neuer Punkt wird auf die Tagesordnung gesetzt und zwischen der endgültigen Einberufung und dem Datum der Hauptversammlung liegen mindestens 10 Tage.

(2)   Unbeschadet weiterer, von dem zuständigen Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 aufgestellter Anforderungen an die Mitteilung oder Veröffentlichung muss die Gesellschaft die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Einberufung in einer Form vornehmen, die in nicht diskriminierender Weise einen schnellen Zugang zu ihr gewährleistet. Der Mitgliedstaat schreibt vor, dass die Gesellschaft auf Medien zurückgreifen muss, bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie die Informationen tatsächlich an die Öffentlichkeit in der gesamten Gemeinschaft weiterleiten. Der Mitgliedstaat darf jedoch nicht vorschreiben, dass lediglich Medien eingesetzt werden, deren Betreiber ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet haben.

Der Mitgliedstaat braucht Unterabsatz 1 nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die in der Lage sind, die Namen und Anschriften ihrer Aktionäre aus einem aktuellen Aktionärsregister zu ermitteln, vorausgesetzt, die Gesellschaft ist dazu verpflichtet, jedem eingetragenen Aktionär die Einberufung zu übersenden.

In keinem dieser Fälle darf die Gesellschaft besondere Gebühren für die Vornahme der Einberufung in der vorgeschriebenen Weise verlangen.

(3)   Die in Absatz 1 genannte Einberufung enthält zumindest die folgenden Informationen:

| a) | die genaue Angabe von Ort und Zeitpunkt der Hauptversammlung sowie die vorgeschlagene Tagesordnung; |
| --- | --- |

a)

die genaue Angabe von Ort und Zeitpunkt der Hauptversammlung sowie die vorgeschlagene Tagesordnung;

| b) | eine klare und genaue Beschreibung der Verfahren, die die Aktionäre einhalten müssen, um an der Hauptversammlung teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben zu können. Dazu gehören Angaben über






  i) | die Rechte der Aktionäre gemäß Artikel 6 — soweit diese Rechte nach der Einberufung ausgeübt werden können — und gemäß Artikel 9 sowie die Fristen, bis zu denen diese Rechte ausgeübt werden können; die Einberufung kann sich auf die Angabe der Fristen, bis zu denen diese Rechte ausgeübt werden können, beschränken, sofern sie einen Hinweis darauf enthält, dass ausführliche Informationen über diese Rechte auf der Internetseite der Gesellschaft abrufbar sind; |
| --- | --- | --- |

b)

eine klare und genaue Beschreibung der Verfahren, die die Aktionäre einhalten müssen, um an der Hauptversammlung teilnehmen und ihr Stimmrecht ausüben zu können. Dazu gehören Angaben über

i)

die Rechte der Aktionäre gemäß Artikel 6 — soweit diese Rechte nach der Einberufung ausgeübt werden können — und gemäß Artikel 9 sowie die Fristen, bis zu denen diese Rechte ausgeübt werden können; die Einberufung kann sich auf die Angabe der Fristen, bis zu denen diese Rechte ausgeübt werden können, beschränken, sofern sie einen Hinweis darauf enthält, dass ausführliche Informationen über diese Rechte auf der Internetseite der Gesellschaft abrufbar sind;

| ii) | das Verfahren für die Stimmabgabe durch Vertretung, insbesondere die dafür zu verwendenden Formulare, und die Methoden, wie der Gesellschaft Benachrichtigungen über die Bestellung von Vertretern auf elektronischem Wege übermittelt werden können, und |
| --- | --- |

ii)

das Verfahren für die Stimmabgabe durch Vertretung, insbesondere die dafür zu verwendenden Formulare, und die Methoden, wie der Gesellschaft Benachrichtigungen über die Bestellung von Vertretern auf elektronischem Wege übermittelt werden können, und

| iii) | gegebenenfalls die Verfahren für die Stimmabgabe per Brief oder auf elektronischem Wege; |
| --- | --- |

iii)

gegebenenfalls die Verfahren für die Stimmabgabe per Brief oder auf elektronischem Wege;

| c) | gegebenenfalls den Nachweisstichtag im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 und die Erläuterung, dass nur die Personen berechtigt sind, an der Hauptversammlung teilzunehmen und ihr Stimmrecht auszuüben, die an diesem Stichtag Aktionäre sind; |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls den Nachweisstichtag im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 und die Erläuterung, dass nur die Personen berechtigt sind, an der Hauptversammlung teilzunehmen und ihr Stimmrecht auszuüben, die an diesem Stichtag Aktionäre sind;

| d) | eine Angabe darüber, wo und wie der vollständige und ungekürzte Text der Unterlagen und Beschlussvorlagen nach Absatz 4 Buchstaben c und d erhältlich ist; |
| --- | --- |

d)

eine Angabe darüber, wo und wie der vollständige und ungekürzte Text der Unterlagen und Beschlussvorlagen nach Absatz 4 Buchstaben c und d erhältlich ist;

| e) | die Internetseite, auf der die in Absatz 4 genannten Informationen abrufbar sind. |
| --- | --- |

e)

die Internetseite, auf der die in Absatz 4 genannten Informationen abrufbar sind.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesellschaft ihren Aktionären während eines ununterbrochenen Zeitraums, der spätestens am 21. Tag vor der Hauptversammlung beginnt und mit dem Tag der Versammlung selbst endet, mindestens folgende Informationen auf ihrer Internetseite zur Verfügung stellt:

| a) | die Einberufung nach Absatz 1; |
| --- | --- |

a)

die Einberufung nach Absatz 1;

| b) | die Gesamtzahl der Aktien und der Stimmrechte zum Zeitpunkt der Einberufung (einschließlich getrennter Angaben zur Gesamtzahl für jede Aktiengattung, falls das Kapital der Gesellschaft in zwei oder mehr Aktiengattungen eingeteilt ist); |
| --- | --- |

b)

die Gesamtzahl der Aktien und der Stimmrechte zum Zeitpunkt der Einberufung (einschließlich getrennter Angaben zur Gesamtzahl für jede Aktiengattung, falls das Kapital der Gesellschaft in zwei oder mehr Aktiengattungen eingeteilt ist);

| c) | die der Hauptversammlung vorzulegenden Unterlagen; |
| --- | --- |

c)

die der Hauptversammlung vorzulegenden Unterlagen;

| d) | eine Beschlussvorlage oder, wenn keine Beschlussvorlage eingebracht wurde, eine Erläuterung eines nach dem anwendbaren Recht zu benennenden zuständigen Organs der Gesellschaft zu jedem Punkt der vorgeschlagenen Tagesordnung der Hauptversammlung; ferner sind von Aktionären eingebrachte Beschlussvorlagen auf der Internetseite so bald wie möglich nach ihrem Eingang bei der Gesellschaft hinzuzufügen; |
| --- | --- |

d)

eine Beschlussvorlage oder, wenn keine Beschlussvorlage eingebracht wurde, eine Erläuterung eines nach dem anwendbaren Recht zu benennenden zuständigen Organs der Gesellschaft zu jedem Punkt der vorgeschlagenen Tagesordnung der Hauptversammlung; ferner sind von Aktionären eingebrachte Beschlussvorlagen auf der Internetseite so bald wie möglich nach ihrem Eingang bei der Gesellschaft hinzuzufügen;

| e) | gegebenenfalls die Formulare, die bei Stimmabgabe durch Vertretung und bei Stimmabgabe per Brief zu verwenden sind, sofern diese Formulare nicht direkt an alle Aktionäre gesandt werden. |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls die Formulare, die bei Stimmabgabe durch Vertretung und bei Stimmabgabe per Brief zu verwenden sind, sofern diese Formulare nicht direkt an alle Aktionäre gesandt werden.

Können die in Buchstabe e genannten Formulare aus technischen Gründen nicht im Internet zur Verfügung gestellt werden, so gibt die Gesellschaft auf ihrer Internetseite an, wie die Formulare in Papierform erhältlich sind. In diesem Fall muss die Gesellschaft die Formulare durch Postdienste und gebührenfrei an alle Aktionäre versenden, die es beantragen.

Ergeht die Einberufung zur Hauptversammlung gemäß Artikel 9 Absatz 4 oder Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 2004/25/EG oder gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels erst nach dem 21. Tag vor der Versammlung, so verkürzt sich der im vorliegenden Absatz genannte Zeitraum entsprechend.

Artikel 6

Recht auf Ergänzung der Tagesordnung und auf Einbringung von Beschlussvorlagen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Aktionäre einzeln oder gemeinsam

| a) | das Recht haben, Punkte auf die Tagesordnung der Hauptversammlung zu setzen, vorausgesetzt jedem Punkt liegt eine Begründung oder eine Vorlage für einen in der Hauptversammlung zu fassenden Beschluss bei, und |
| --- | --- |

a)

das Recht haben, Punkte auf die Tagesordnung der Hauptversammlung zu setzen, vorausgesetzt jedem Punkt liegt eine Begründung oder eine Vorlage für einen in der Hauptversammlung zu fassenden Beschluss bei, und

| b) | das Recht haben, Beschlussvorlagen zu Punkten einzubringen, die bereits auf der Tagesordnung der Hauptversammlung stehen oder ergänzend in sie aufgenommen werden. |
| --- | --- |

b)

das Recht haben, Beschlussvorlagen zu Punkten einzubringen, die bereits auf der Tagesordnung der Hauptversammlung stehen oder ergänzend in sie aufgenommen werden.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass das Recht nach Buchstabe a nur im Zusammenhang mit der Jahreshauptversammlung ausgeübt werden kann, vorausgesetzt, dass Aktionäre einzeln oder gemeinsam das Recht haben, eine Hauptversammlung einzuberufen oder durch die Gesellschaft einberufen zu lassen, bei der es sich nicht um eine Jahreshauptversammlung handelt und deren Tagesordnung mindestens alle von diesen Aktionären beantragten Punkte enthält.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Rechte schriftlich ausgeübt werden müssen (Übermittlung durch Postdienste oder auf elektronischem Wege).

(2)   Sind die Rechte gemäß Absatz 1 an die Bedingung geknüpft, dass der jeweilige Aktionär oder die jeweiligen Aktionäre eine Mindestbeteiligung an der Gesellschaft halten, so darf diese Mindestbeteiligung 5 % des Aktienkapitals nicht übersteigen.

(3)   Jeder Mitgliedstaat setzt einen einheitlichen Stichtag fest, bis zu dem die Aktionäre ihr Recht nach Absatz 1 Buchstabe a wahrnehmen können; dieser Stichtag liegt eine bestimmte Zahl von Tagen vor der Hauptversammlung oder der Einberufung. In gleicher Weise kann jeder Mitgliedstaat einen Stichtag für die Ausübung des Rechts gemäß Absatz 1 Buchstabe b festsetzen.

(4)   Führt die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 Buchstabe a zu einer Änderung der Tagesordnung der Hauptversammlung, und wurde diese Tagesordnung den Aktionären bereits vor der Änderung übermittelt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Gesellschaft eine geänderte Tagesordnung in derselben Weise verfügbar macht wie die vorherige Tagesordnung und dass dies vor dem geltenden Nachweisstichtag im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 erfolgt; gilt kein solcher Stichtag, so muss dies so rechtzeitig vor der Hauptversammlung erfolgen, dass andere Aktionäre einen Vertreter benennen oder gegebenenfalls per Brief abstimmen können.

Artikel 7

Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher,

| a) | dass die Rechte eines Aktionärs auf Teilnahme an der Hauptversammlung und auf Ausübung des Stimmrechts aus seinen Aktien in keiner Weise daran geknüpft ist, dass diese Aktien vor der Hauptversammlung bei einer anderen natürlichen oder juristischen Person hinterlegt, auf diese übertragen oder auf deren Namen eingetragen werden, und |
| --- | --- |

a)

dass die Rechte eines Aktionärs auf Teilnahme an der Hauptversammlung und auf Ausübung des Stimmrechts aus seinen Aktien in keiner Weise daran geknüpft ist, dass diese Aktien vor der Hauptversammlung bei einer anderen natürlichen oder juristischen Person hinterlegt, auf diese übertragen oder auf deren Namen eingetragen werden, und

| b) | dass das Recht eines Aktionärs, seine Aktien zu veräußern oder anderweitig zu übertragen, während des Zeitraums zwischen dem Nachweisstichtag im Sinne von Absatz 2 und der Hauptversammlung, auf die sich der Stichtag bezieht, keiner Beschränkung unterliegt, der es zu anderen Zeitpunkten nicht unterliegt. |
| --- | --- |

b)

dass das Recht eines Aktionärs, seine Aktien zu veräußern oder anderweitig zu übertragen, während des Zeitraums zwischen dem Nachweisstichtag im Sinne von Absatz 2 und der Hauptversammlung, auf die sich der Stichtag bezieht, keiner Beschränkung unterliegt, der es zu anderen Zeitpunkten nicht unterliegt.

(2)   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Rechte eines Aktionärs auf Teilnahme an der Hauptversammlung und auf Ausübung des Stimmrechts aus seinen Aktien sich nach den Aktien bestimmen, die er zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Hauptversammlung (nachstehend „Nachweisstichtag“ genannt) hält.

Die Mitgliedstaaten brauchen Unterabsatz 1 nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die in der Lage sind, die Namen und Anschriften ihrer Aktionäre am Tag der Hauptversammlung aus einem aktuellen Aktionärsregister zu ermitteln.

(3)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass für alle Gesellschaften eine einheitliche Nachweisstichtagsregelung gilt. Ein Mitgliedstaat kann jedoch einen Nachweisstichtag für Gesellschaften festlegen, die Inhaberaktien ausgegeben haben, und einen anderen Nachweisstichtag für Gesellschaften, die Namensaktien ausgegeben haben, vorausgesetzt es gilt ein einziger Nachweisstichtag für alle Gesellschaften, die beide Aktienarten ausgegeben haben. Der Nachweisstichtag darf nicht mehr als 30 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung liegen, auf die er sich bezieht. Bei der Anwendung dieser Bestimmung sowie von Artikel 5 Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass mindestens acht Tage zwischen dem letzten zulässigen Tag für die Einberufung der Hauptversammlung und dem Nachweisstichtag liegen. Diese beiden Tage werden bei der Berechnung dieser Zahl von Tagen nicht mitgezählt. Unter den in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 beschriebenen Umständen kann ein Mitgliedstaat jedoch vorschreiben, dass mindestens sechs Tage zwischen dem letzten zulässigen Tag für die Einberufung der zweiten oder der weiteren Hauptversammlung und dem Nachweisstichtag liegen. Diese beiden Tage werden bei der Berechnung dieser Zahl von Tagen nicht mitgezählt.

(4)   Der Nachweis der Aktionärseigenschaft darf lediglich solchen Anforderungen unterworfen werden, die zur Feststellung der Identität der Aktionäre erforderlich sind, und dies nur in dem Maße, wie sie diesem Zweck angemessen sind.

Artikel 8

Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege

(1)   Die Mitgliedstaaten gestatten den Gesellschaften, ihren Aktionären jede Form der Teilnahme an der Hauptversammlung auf elektronischem Wege anzubieten, insbesondere eine oder alle der nachstehend aufgeführten Formen der Teilnahme:

| a) | eine Direktübertragung der Hauptversammlung; |
| --- | --- |

a)

eine Direktübertragung der Hauptversammlung;

| b) | eine Zweiweg-Direktverbindung, die dem Aktionär die Möglichkeit gibt, sich von einem entfernten Ort aus an die Hauptversammlung zu wenden; |
| --- | --- |

b)

eine Zweiweg-Direktverbindung, die dem Aktionär die Möglichkeit gibt, sich von einem entfernten Ort aus an die Hauptversammlung zu wenden;

| c) | ein System, das die Ausübung des Stimmrechts vor oder während der Hauptversammlung ermöglicht, ohne dass ein Vertreter ernannt werden muss, der bei der Hauptversammlung persönlich anwesend ist. |
| --- | --- |

c)

ein System, das die Ausübung des Stimmrechts vor oder während der Hauptversammlung ermöglicht, ohne dass ein Vertreter ernannt werden muss, der bei der Hauptversammlung persönlich anwesend ist.

(2)   Werden elektronische Mittel eingesetzt, um Aktionären die Teilnahme an der Hauptversammlung zu ermöglichen, so darf ihr Einsatz nur solchen Anforderungen oder Beschränkungen unterworfen werden, die zur Feststellung der Identität der Aktionäre und zur Gewährleistung der Sicherheit der elektronischen Kommunikation erforderlich sind, und dies nur in dem Maße, wie sie diesen Zwecken angemessen sind.

Rechtvorschriften über den Beschlussfassungsprozess in Gesellschaften zur Einführung oder Anwendung einer Form der Teilnahme auf elektronischem Wege, die die Mitgliedstaaten bereits erlassen haben oder möglicherweise noch erlassen, bleiben hiervon unberührt.

Artikel 9

Fragerecht

(1)   Jeder Aktionär hat das Recht, Fragen zu Punkten auf der Tagesordnung der Hauptversammlung zu stellen. Die Gesellschaft beantwortet die an sie gestellten Fragen der Aktionäre.

(2)   Fragerecht und Antwortpflicht bestehen vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen oder den Gesellschaften zu ergreifen gestatten, um die Feststellung der Identität der Aktionäre, den ordnungsgemäßen Ablauf von Hauptversammlungen und ihre ordnungsgemäße Vorbereitung sowie den Schutz der Vertraulichkeit und der Geschäftsinteressen der Gesellschaften zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können den Gesellschaften gestatten, auf Fragen gleichen Inhalts eine Gesamtantwort zu geben.

Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass eine Frage als beantwortet gilt, wenn die entsprechende Information bereits in Form von Frage und Antwort auf der Internetseite der Gesellschaft verfügbar ist.

Artikel 10

Vertretung

(1)   Jeder Aktionär hat das Recht, eine andere natürliche oder juristische Person zum Vertreter zu bestellen, damit diese Person in seinem Namen an der Hauptversammlung teilnimmt und sein Stimmrecht ausübt. Der Vertreter hat in der Hauptversammlung dieselben Rechte auf Wortmeldung und Fragestellung wie der Aktionär, den er vertritt.

Mit Ausnahme der Anforderung, dass der Vertreter geschäftsfähig sein muss, heben die Mitgliedstaaten alle Rechtsvorschriften auf, die Einschränkungen in Bezug auf die Personen, die als Vertreter bestellt werden können, vorsehen oder es Gesellschaften ermöglichen, solche Einschränkungen vorzusehen.

(2)   Die Mitgliedstaaten können die Bestellung eines Vertreters auf eine einzige Versammlung oder auf innerhalb eines bestimmten Zeitraums stattfindende Versammlungen beschränken.

Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 5 können die Mitgliedstaaten die Zahl der Personen begrenzen, die ein Aktionär je Hauptversammlung als Vertreter bestellen darf. Hält ein Aktionär Aktien einer Gesellschaft in mehr als einem Wertpapierdepot, so hindert eine solche Begrenzung den Aktionär jedoch nicht daran, für die in jedem einzelnen Wertpapierdepot gehaltenen Aktien jeweils einen eigenen Vertreter für jede Hauptversammlung zu bestellen. Diese Bestimmung lässt Regelungen nach dem anwendbaren Recht unberührt, wonach für Aktien im Besitz desselben Aktionärs nicht unterschiedliche Stimmen abgegeben werden dürfen.

(3)   Mit Ausnahme der in den Absätzen 1 und 2 ausdrücklich zugelassenen Beschränkungen dürfen die Mitgliedstaaten die Ausübung der Rechte der Aktionäre durch Vertreter zu keinem anderen Zweck beschränken oder den Gesellschaften gestatten, diese zu beschränken als zur Regelung möglicher Interessenkonflikte zwischen dem Vertreter und dem Aktionär, in dessen Interesse der Vertreter zu handeln hat; dabei dürfen die Mitgliedstaaten ausschließlich die folgenden Anforderungen stellen:

| a) | die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Vertreter bestimmte Tatsachen offen legt, die für den Aktionär für die Beurteilung der] Gefahr, dass der Vertreter andere Interessen als die des Aktionärs verfolgen könnte, von Bedeutung sein können; |
| --- | --- |

a)

die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Vertreter bestimmte Tatsachen offen legt, die für den Aktionär für die Beurteilung der] Gefahr, dass der Vertreter andere Interessen als die des Aktionärs verfolgen könnte, von Bedeutung sein können;

| b) | die Mitgliedstaaten können die Ausübung der Rechte der Aktionäre durch Vertreter ohne konkrete Abstimmungsanweisungen für jeden Beschluss, zu dem der Vertreter für den Aktionär abstimmen soll, beschränken oder ausschließen; |
| --- | --- |

b)

die Mitgliedstaaten können die Ausübung der Rechte der Aktionäre durch Vertreter ohne konkrete Abstimmungsanweisungen für jeden Beschluss, zu dem der Vertreter für den Aktionär abstimmen soll, beschränken oder ausschließen;

| c) | die Mitgliedstaaten können die Übertragung der Vertretung auf eine andere Person beschränken oder ausschließen; handelt es sich bei dem Vertreter um eine juristische Person, so darf diese jedoch nicht daran gehindert werden, die Befugnisse auszuüben, die ihr durch ein Mitglied ihres Verwaltungs- oder Leitungsorgans oder durch einen ihrer Beschäftigten übertragen wurden. |
| --- | --- |

c)

die Mitgliedstaaten können die Übertragung der Vertretung auf eine andere Person beschränken oder ausschließen; handelt es sich bei dem Vertreter um eine juristische Person, so darf diese jedoch nicht daran gehindert werden, die Befugnisse auszuüben, die ihr durch ein Mitglied ihres Verwaltungs- oder Leitungsorgans oder durch einen ihrer Beschäftigten übertragen wurden.

Ein Interessenkonflikt im Sinne dieses Absatzes kann insbesondere auftreten, wenn der Vertreter

| i) | kontrollierender Aktionär der Gesellschaft oder ein anderer Rechtsträger ist, der von einem kontrollierenden Aktionär kontrolliert wird; |
| --- | --- |

i)

kontrollierender Aktionär der Gesellschaft oder ein anderer Rechtsträger ist, der von einem kontrollierenden Aktionär kontrolliert wird;

| ii) | Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der Gesellschaft oder eines kontrollierenden Aktionärs oder eines kontrollierten Rechtsträgers im Sinne von Ziffer i ist; |
| --- | --- |

ii)

Mitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans der Gesellschaft oder eines kontrollierenden Aktionärs oder eines kontrollierten Rechtsträgers im Sinne von Ziffer i ist;

| iii) | Arbeitnehmer oder Abschlussprüfer der Gesellschaft oder eines kontrollierenden Aktionärs oder eines kontrollierten Rechtsträgers im Sinne von Ziffer i ist; |
| --- | --- |

iii)

Arbeitnehmer oder Abschlussprüfer der Gesellschaft oder eines kontrollierenden Aktionärs oder eines kontrollierten Rechtsträgers im Sinne von Ziffer i ist;

| iv) | in einer familiären Beziehung zu einer der in den Ziffern i bis iii genannten natürlichen Personen steht. |
| --- | --- |

iv)

in einer familiären Beziehung zu einer der in den Ziffern i bis iii genannten natürlichen Personen steht.

(4)   Der Vertreter ist verpflichtet, entsprechend den Anweisungen des Aktionärs, der ihn bestellt hat, abzustimmen.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass Vertreter die Unterlagen über die Abstimmungsanweisungen für eine bestimmte Mindestdauer aufbewahren und auf Verlangen bestätigen müssen, dass diese Anweisungen ausgeführt wurden.

(5)   Eine als Vertreter handelnde Person kann eine Vertretung für mehr als einen Aktionär wahrnehmen, ohne dass es eine Beschränkung der Zahl der derart vertretenen Aktionäre gibt. Nimmt ein Vertreter die Vertretung mehrerer Aktionäre wahr, so muss das anwendbare Recht es ihm ermöglichen, für die von ihm vertretenen Aktionäre jeweils unterschiedlich abzustimmen.

Artikel 11

Förmlichkeiten der Bestellung des Vertreters und der Benachrichtigung über die Bestellung

(1)   Die Mitgliedstaaten gestatten den Aktionären, einen Vertreter auf elektronischem Wege zu bestellen. Ferner gestatten die Mitgliedstaaten den Gesellschaften, die Benachrichtigung über die Bestellung auf elektronischem Wege entgegenzunehmen, und stellen sicher, dass jede Gesellschaft ihren Aktionären mindestens eine wirksame Methode für die Benachrichtigung auf elektronischem Wege anbietet.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Bestellung der Vertreter und die Benachrichtigung über die Bestellung an die Gesellschaft in jedem Fall schriftlich erfolgen müssen. Neben dieser grundlegenden formalen Anforderung dürfen die Bestellung eines Vertreters, die Benachrichtigung über die Bestellung an die Gesellschaft und die Erteilung von etwaigen Abstimmungsanweisungen an den Vertreter lediglich den formalen Anforderungen unterworfen werden, die für die Feststellung der Identität von Aktionär und Vertreter beziehungsweise für die Möglichkeit einer Überprüfung des Inhalts der Abstimmungsanweisungen erforderlich sind, und dies nur in dem Maße, wie die Anforderungen diesen Zwecken angemessen sind.

(3)   Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für den Widerruf der Bestellung eines Vertreters.

Artikel 12

Abstimmung per Brief

Die Mitgliedstaaten gestatten den Gesellschaften, ihren Aktionären die Möglichkeit einzuräumen, per Brief vor der Hauptversammlung abzustimmen. Die Abstimmung per Brief darf lediglich solchen Anforderungen und Auflagen unterworfen werden, die zur Feststellung der Identität der Aktionäre erforderlich sind, und dies nur in dem Maße, wie sie diesem Zweck angemessen sind.

Artikel 13

Beseitigung bestimmter Hemmnisse, die einer tatsächlichen Ausübung des Stimmrechts im Wege stehen

(1)   Dieser Artikel findet Anwendung, wenn eine natürliche oder juristische Person, die nach dem anwendbaren Recht als Aktionär anerkannt ist, im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit für eine andere natürliche oder juristische Person (nachstehend „Klient“ genannt) tätig wird.

(2)   Sieht das anwendbare Recht Publizitätsanforderungen als Vorbedingung für die Ausübung des Stimmrechts durch einen Aktionär im Sinne des Absatzes 1 vor, so dürfen diese Anforderungen nicht über eine Liste hinausgehen, die die Identität eines jeden Klienten und die jeweilige Zahl von Aktien, aus denen für ihn das Stimmrecht ausgeübt wird, gegenüber der Gesellschaft offen legt.

(3)   Stellt das anwendbare Recht formale Anforderungen an die Ermächtigung eines Aktionärs im Sinne des Absatzes 1 zur Ausübung des Stimmrechts oder an Abstimmungsanweisungen auf, so dürfen diese Anforderungen nicht über das hinausgehen, was zur Feststellung der Identität des Klienten beziehungsweise für die Möglichkeit einer Überprüfung des Inhalts der Abstimmungsanweisungen erforderlich und diesen Zwecken angemessen ist.

(4)   Einem Aktionär im Sinne des Absatzes 1 ist es zu gestatten, für verschiedene Aktien unterschiedlich abzustimmen.

(5)   Ist die Zahl der Personen, die ein Aktionär gemäß Artikel 10 Absatz 2 als Vertreter bestellen kann, nach dem anwendbaren Recht begrenzt, so darf diese Begrenzung einen Aktionär im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels nicht daran hindern, jedem seiner Klienten oder einem Dritten, der von einem Klienten benannt wird, Vertretung zu gewähren.

Artikel 14

Abstimmungsergebnisse

(1)   Die Gesellschaft stellt für jeden Beschluss mindestens Folgendes fest: die Zahl der Aktien, für die gültige Stimmen abgegeben wurden, den Anteil des durch diese Stimmen vertretenen Aktienkapitals, die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen und die Zahl der für einen Beschluss abgegebenen Stimmen und der Gegenstimmen sowie gegebenenfalls die Zahl der Enthaltungen.

Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen oder Gesellschaften erlauben vorzusehen, dass es — falls kein Aktionär eine umfassende Darstellung des Abstimmungsergebnisses verlangt — ausreicht, für jeden Beschluss festzustellen, dass die erforderliche Mehrheit erreicht wurde.

(2)   Innerhalb einer bestimmten in dem anwendbaren Recht festzulegenden Frist, die 15 Tage nach der Hauptversammlung nicht überschreiten darf, veröffentlicht die Gesellschaft die gemäß Absatz 1 festgestellten Abstimmungsergebnisse auf ihrer Internetseite.

(3)   Dieser Artikel berührt nicht die Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten zu den erforderlichen Formalitäten für das Wirksamwerden eines Beschlusses oder zu der Möglichkeit einer späteren rechtlichen Anfechtung des Abstimmungsergebnisses erlassen haben oder möglicherweise noch erlassen.

Kapitel III

Schlussbestimmungen

Artikel 15

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens am [...] (10) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Ungeachtet des Unterabsatzes 1 setzen Mitgliedstaaten, in denen am 1. Juli 2006 nationale Bestimmungen gelten, die die Bestellung eines Vertreters im Falle von Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 Ziffer ii einschränken oder verbieten, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um Artikel 10 Absatz 3 dieser Richtlinie hinsichtlich einer solchen Beschränkung oder eines solchen Verbots spätestens am [...] (11)* nachzukommen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die von ihnen gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 3 festgelegte Zahl der Tage sowie alle in der Folge vorgenommenen Änderungen mit; diese Angaben werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Wenn die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 16

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 17

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 42.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2007.

2

(3)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 714.

3

(4)  ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).

4

(5)  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

5

(6)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

6

(7)  ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.

7

(8)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/31/EG (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60).

8

(9)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 12.

9

(10)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

10

(11)  Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

11

P6_TA(2007)0043

Haushaltszuschüsse für die Entwicklungsländer

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Haushaltszuschüssen für die Entwicklungsländer (2006/2079(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Artikel 177 und 180 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Artikel 177 und 180 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf die UN-Millenniumserklärung vom 18. September 2000, die die Millenniums-Entwicklungsziele als Ziele enthält, die von der Völkergemeinschaft gemeinsam für die Beseitigung der Armut festgelegt wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die UN-Millenniumserklärung vom 18. September 2000, die die Millenniums-Entwicklungsziele als Ziele enthält, die von der Völkergemeinschaft gemeinsam für die Beseitigung der Armut festgelegt wurden,

| — | unter Hinweis auf das Aktionsprogramm der Internationalen UN-Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, Kairo 1994, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Aktionsprogramm der Internationalen UN-Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, Kairo 1994,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Wirtschaftsreformprogramme und Strukturanpassungshilfen der Gemeinschaft: Bilanz und Perspektiven“ (KOM(2000)0058), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Wirtschaftsreformprogramme und Strukturanpassungshilfen der Gemeinschaft: Bilanz und Perspektiven“ (KOM(2000)0058),

| — | unter Hinweis auf den Leitfaden für die Planung und Durchführung der Haushaltszuschüsse in Drittländern vom Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (AIDCO) und den Generaldirektionen Entwicklung (DEV) und Außenbeziehungen (RELEX) vom April 2003, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Leitfaden für die Planung und Durchführung der Haushaltszuschüsse in Drittländern vom Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (AIDCO) und den Generaldirektionen Entwicklung (DEV) und Außenbeziehungen (RELEX) vom April 2003,

| — | unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) (Partnerschaftsabkommen von Cotonou), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) (Partnerschaftsabkommen von Cotonou),

| — | unter Hinweis auf den Synthesebericht „Gemeinsame Beurteilung allgemeiner Budgethilfe“ des Fachbereichs Internationale Entwicklung der Universität Birmingham und ihrer Partner vom Mai 2006, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Synthesebericht „Gemeinsame Beurteilung allgemeiner Budgethilfe“ des Fachbereichs Internationale Entwicklung der Universität Birmingham und ihrer Partner vom Mai 2006,

| — | unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 5/2001 des Rechnungshofs zu den im Rahmen der Strukturanpassungshilfe gebildeten und für Haushaltsbeihilfen verwendeten Gegenwertmitteln (7. und 8. EEF), zusammen mit den Antworten der Kommission (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 5/2001 des Rechnungshofs zu den im Rahmen der Strukturanpassungshilfe gebildeten und für Haushaltsbeihilfen verwendeten Gegenwertmitteln (7. und 8. EEF), zusammen mit den Antworten der Kommission (2),

| — | unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 2/2005 des Rechnungshofs über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts „Reform der öffentlichen Finanzen“ durch die Kommission, zusammen mit den Antworten der Kommission (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 2/2005 des Rechnungshofs über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts „Reform der öffentlichen Finanzen“ durch die Kommission, zusammen mit den Antworten der Kommission (3),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Die Entwicklungszusammenarbeit mit AKP-Staaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind“ (KOM(1999)0240), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Die Entwicklungszusammenarbeit mit AKP-Staaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind“ (KOM(1999)0240),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2006 zu der Wirksamkeit der Hilfe und zur Korruption in Entwicklungsländern (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2006 zu der Wirksamkeit der Hilfe und zur Korruption in Entwicklungsländern (4),

| — | unter Hinweis auf den Vermerk der Fachabteilung der Generaldirektion Externe Politikbereiche des Europäischen Parlaments über die Vor- und Nachteile von Haushaltszuschüssen als Modalität für die Bereitstellung von Hilfe vom Juni 2004, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vermerk der Fachabteilung der Generaldirektion Externe Politikbereiche des Europäischen Parlaments über die Vor- und Nachteile von Haushaltszuschüssen als Modalität für die Bereitstellung von Hilfe vom Juni 2004,

| — | unter Hinweis auf die hochrangige Sitzung des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) im März 2005 in Paris, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die hochrangige Sitzung des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) im März 2005 in Paris,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung von Paris über die Effizienz der Hilfe vom 2. März 2005, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Paris über die Effizienz der Hilfe vom 2. März 2005,

| — | in Kenntnis des Rahmens für die Leistungsmessung im Programm „Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben und Finanzen“ (PEFA) vom Juni 2005, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Rahmens für die Leistungsmessung im Programm „Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben und Finanzen“ (PEFA) vom Juni 2005,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0005/2007), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0005/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Diskussionen darüber anhalten, wie sich die Entwicklungsfonds am effizientesten zugunsten der Menschen in den Empfängerländern einsetzen lassen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Diskussionen darüber anhalten, wie sich die Entwicklungsfonds am effizientesten zugunsten der Menschen in den Empfängerländern einsetzen lassen,

| B. | in der Erwägung, dass festgestellt werden muss, dass jahrzehntelange Bemühungen zur Verbesserung der alltäglichen Lebensbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern in vielen Teilen der Welt gescheitert sind, und zwar aufgrund einer Vielzahl von Gründen und Umständen, von denen einige eindeutig als schlechte Staatsführung, Missbrauch von Geldern und Korruption definiert werden können, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass festgestellt werden muss, dass jahrzehntelange Bemühungen zur Verbesserung der alltäglichen Lebensbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern in vielen Teilen der Welt gescheitert sind, und zwar aufgrund einer Vielzahl von Gründen und Umständen, von denen einige eindeutig als schlechte Staatsführung, Missbrauch von Geldern und Korruption definiert werden können,

| C. | in der Erwägung, dass das erforderliche Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit einer ständigen Rechtfertigung nicht nur gegenüber der breiten Öffentlichkeit, sondern im Rahmen der Interaktion auch mit anderen beteiligten Gruppen im Bereich der öffentlichen Ausgaben bedarf, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das erforderliche Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit einer ständigen Rechtfertigung nicht nur gegenüber der breiten Öffentlichkeit, sondern im Rahmen der Interaktion auch mit anderen beteiligten Gruppen im Bereich der öffentlichen Ausgaben bedarf,

| D. | in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse als ein wichtiges Instrument der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft anerkannt sind sowie in der Erwägung, dass etwa ein Fünftel der EEF-Hilfe in Form von nicht zweckgebundenen Haushaltszuschüssen erfolgt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse als ein wichtiges Instrument der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft anerkannt sind sowie in der Erwägung, dass etwa ein Fünftel der EEF-Hilfe in Form von nicht zweckgebundenen Haushaltszuschüssen erfolgt,

| E. | in der Erwägung, dass auf der hochrangigen Sitzung des DAC im März 2005 in Paris die Bedeutung verlässlicher zwischenstaatlicher Hilfen, die sich weitestgehend der in den Empfängerländern vorhandenen Systeme bedienen, anerkannt wurde, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass auf der hochrangigen Sitzung des DAC im März 2005 in Paris die Bedeutung verlässlicher zwischenstaatlicher Hilfen, die sich weitestgehend der in den Empfängerländern vorhandenen Systeme bedienen, anerkannt wurde,

| F. | in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse eine engere Koordinierung der Geber ermöglichen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse eine engere Koordinierung der Geber ermöglichen,

| G. | in der Erwägung, dass effiziente Strukturen der Empfängerstaaten sowohl im Hinblick auf eine funktionierende Demokratie, in der die Grundfreiheiten, die Menschenrechte und der politische Pluralismus geachtet werden, als auch im Hinblick auf Haushaltsprozesse, Ausgabenkompetenz und Erbringung von Dienstleistungen, die einer Kontrolle unterliegen, wesentlich für die Effizienz des Instruments der Haushaltszuschüsse sind, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass effiziente Strukturen der Empfängerstaaten sowohl im Hinblick auf eine funktionierende Demokratie, in der die Grundfreiheiten, die Menschenrechte und der politische Pluralismus geachtet werden, als auch im Hinblick auf Haushaltsprozesse, Ausgabenkompetenz und Erbringung von Dienstleistungen, die einer Kontrolle unterliegen, wesentlich für die Effizienz des Instruments der Haushaltszuschüsse sind,

| H. | in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse den Empfänger in die Lage versetzen können, über seinen Entwicklungsprozess selbst zu entscheiden, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse den Empfänger in die Lage versetzen können, über seinen Entwicklungsprozess selbst zu entscheiden,

| I. | in der Erwägung, dass das Budgethilfeverfahren im Hinblick auf die Festlegung von Prioritäten und die Bewertung auf partnerschaftlicher Grundlage im Rahmen eines ständigen politischen Dialogs zwischen Geber und Empfänger erfolgt, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass das Budgethilfeverfahren im Hinblick auf die Festlegung von Prioritäten und die Bewertung auf partnerschaftlicher Grundlage im Rahmen eines ständigen politischen Dialogs zwischen Geber und Empfänger erfolgt,

| J. | in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse — insbesondere durch Beteiligung an der Konzeption einer Armutsbekämpfungs- und Entwicklungsstrategie — auch die Stärkung demokratischer Prozesse, die der Zivilgesellschaft politischen Raum bieten, vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle der Entwicklungspolitik und der Haushaltsausgaben fördern sollten, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse — insbesondere durch Beteiligung an der Konzeption einer Armutsbekämpfungs- und Entwicklungsstrategie — auch die Stärkung demokratischer Prozesse, die der Zivilgesellschaft politischen Raum bieten, vorantreiben und die parlamentarische Kontrolle der Entwicklungspolitik und der Haushaltsausgaben fördern sollten,

| K. | in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse entweder als allgemeine Budgethilfe, die den gesamten makroökonomischen und haushaltspolitischen Rahmen abdeckt, oder als sektorspezifische Budgethilfe gewährt werden können, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass Haushaltszuschüsse entweder als allgemeine Budgethilfe, die den gesamten makroökonomischen und haushaltspolitischen Rahmen abdeckt, oder als sektorspezifische Budgethilfe gewährt werden können,

| L. | in der Erwägung, dass die wichtigsten Kriterien für die Entscheidung über die Zuweisung von Haushaltszuschüssen die „externe Finanzierungslücke“, das Ausmaß der Armut, verantwortungsvolle Staatsführung, bereits bewiesene Leistungsfähigkeit, Entwicklungsengagement und eine realistische Beurteilung der möglichen Ergebnisse im Hinblick auf Armutsverringerung, Wachstum und institutionelle Reform sind, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die wichtigsten Kriterien für die Entscheidung über die Zuweisung von Haushaltszuschüssen die „externe Finanzierungslücke“, das Ausmaß der Armut, verantwortungsvolle Staatsführung, bereits bewiesene Leistungsfähigkeit, Entwicklungsengagement und eine realistische Beurteilung der möglichen Ergebnisse im Hinblick auf Armutsverringerung, Wachstum und institutionelle Reform sind,

| M. | in der Erwägung, dass die als allgemeine Haushaltszuschüsse bereitgestellten Mittel uneingeschränkt fungibel sind, da die Mittel direkt an die Staatskasse eines Landes überwiesen werden, was effektiv bedeutet, dass Kontrolle, Eigenverantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Verwendung dieser Mittel beim Empfänger bleiben, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die als allgemeine Haushaltszuschüsse bereitgestellten Mittel uneingeschränkt fungibel sind, da die Mittel direkt an die Staatskasse eines Landes überwiesen werden, was effektiv bedeutet, dass Kontrolle, Eigenverantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Verwendung dieser Mittel beim Empfänger bleiben,

| N. | in der Erwägung, dass in Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 67 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou die Bedingungen für die Förderfähigkeit der Empfängerländer im Rahmen der Budgethilfe festgelegt sind, wobei ausdrücklich auf die Notwendigkeit von Standards für die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben, makroökonomische und sektorspezifische Maßnahmen sowie das öffentliche Beschaffungswesen hingewiesen und darüber hinaus von Gebern und Empfängern eine Garantie dafür gefordert wird, dass die Anpassung wirtschaftlich machbar und sozial wie politisch tragbar ist, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass in Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 67 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou die Bedingungen für die Förderfähigkeit der Empfängerländer im Rahmen der Budgethilfe festgelegt sind, wobei ausdrücklich auf die Notwendigkeit von Standards für die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben, makroökonomische und sektorspezifische Maßnahmen sowie das öffentliche Beschaffungswesen hingewiesen und darüber hinaus von Gebern und Empfängern eine Garantie dafür gefordert wird, dass die Anpassung wirtschaftlich machbar und sozial wie politisch tragbar ist,

| O. | in der Erwägung, dass eine funktionierende parlamentarische Demokratie, in der die Grundfreiheiten, die Menschenrechte, einschließlich des politischen Pluralismus, geachtet werden, und ein effektives öffentliches Finanzverwaltungssystem Voraussetzungen für Haushaltszuschüsse sind und im Hinblick darauf beurteilt werden sollten, inwieweit das Empfängerland sich durch verantwortungsvolle Staatsführung, Kontrolle durch ein demokratisch gewähltes Parlament, Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht der Regierung, Kompetenz und präzise definierte makroökonomische, entwicklungspolitische und sektorspezifische Maßnahmen auszeichnet und welches Maß an Offenheit und Transparenz sein öffentliches Auftragswesen aufweist, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass eine funktionierende parlamentarische Demokratie, in der die Grundfreiheiten, die Menschenrechte, einschließlich des politischen Pluralismus, geachtet werden, und ein effektives öffentliches Finanzverwaltungssystem Voraussetzungen für Haushaltszuschüsse sind und im Hinblick darauf beurteilt werden sollten, inwieweit das Empfängerland sich durch verantwortungsvolle Staatsführung, Kontrolle durch ein demokratisch gewähltes Parlament, Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht der Regierung, Kompetenz und präzise definierte makroökonomische, entwicklungspolitische und sektorspezifische Maßnahmen auszeichnet und welches Maß an Offenheit und Transparenz sein öffentliches Auftragswesen aufweist,

| P. | in der Erwägung, dass Risiken an folgenden Kriterien gemessen werden sollten: die Fähigkeit der staatlichen Institutionen zur Verwaltung und Verwendung der Mittel, eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Verpflichtung auf Entwicklungsprinzipien, der Grad der Korruption sowie Demokratie und Menschenrechte, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass Risiken an folgenden Kriterien gemessen werden sollten: die Fähigkeit der staatlichen Institutionen zur Verwaltung und Verwendung der Mittel, eine verantwortungsvolle Staatsführung, die Verpflichtung auf Entwicklungsprinzipien, der Grad der Korruption sowie Demokratie und Menschenrechte,

| Q. | in der Erwägung, dass effektive öffentliche Finanzverwaltungs- und Haushaltssysteme, die auf die Schaffung eines stabilen makroökonomischen Klimas abzielen, wichtige Entwicklungsvoraussetzungen sind, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass effektive öffentliche Finanzverwaltungs- und Haushaltssysteme, die auf die Schaffung eines stabilen makroökonomischen Klimas abzielen, wichtige Entwicklungsvoraussetzungen sind,

| R. | in der Erwägung, dass eine Reihe von Partnerstaaten der Budgethilfe, insbesondere AKP-Staaten, extrem unzureichende öffentliche Finanzverwaltungssysteme haben, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass eine Reihe von Partnerstaaten der Budgethilfe, insbesondere AKP-Staaten, extrem unzureichende öffentliche Finanzverwaltungssysteme haben,

| S. | in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen Geber und Empfänger eine effektive gemeinsame Prüfung der im Rahmen der Umsetzung der Entwicklungspolitik erzielten Ergebnisse sowie Reformen gewährleisten muss, die für die Beurteilung der Durchführbarkeit der Haushaltszuschüsse wichtig sind, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen Geber und Empfänger eine effektive gemeinsame Prüfung der im Rahmen der Umsetzung der Entwicklungspolitik erzielten Ergebnisse sowie Reformen gewährleisten muss, die für die Beurteilung der Durchführbarkeit der Haushaltszuschüsse wichtig sind,

| 1. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Instrument der Haushaltszuschüsse nur anzuwenden, wenn sein tatsächlicher Nutzen anhand klar objektivierbarer Kriterien nachgewiesen werden kann und alle damit verbundenen Risiken bewertet worden sind; |
| --- | --- |

1.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Instrument der Haushaltszuschüsse nur anzuwenden, wenn sein tatsächlicher Nutzen anhand klar objektivierbarer Kriterien nachgewiesen werden kann und alle damit verbundenen Risiken bewertet worden sind;

| 2. | betont, dass Haushaltszuschüsse als Beihilfemodalität nur erfolgreich eingesetzt werden können, wenn beide Seiten aufrichtig im Sinne von Partnerschaft und Eigenverantwortung handeln; |
| --- | --- |

2.

betont, dass Haushaltszuschüsse als Beihilfemodalität nur erfolgreich eingesetzt werden können, wenn beide Seiten aufrichtig im Sinne von Partnerschaft und Eigenverantwortung handeln;

| 3. | fordert, dass sich die Haushaltszuschüsse soweit wie möglich auf die Entwicklungsprioritäten zur Verringerung der Armut konzentrieren, dass diese Prioritäten eine zentrale Rolle in dem politischen Dialog zwischen Geber und Empfänger spielen und dass auf Geber- wie auf Empfängerseite die parlamentarische Kontrolle sichergestellt wird; |
| --- | --- |

3.

fordert, dass sich die Haushaltszuschüsse soweit wie möglich auf die Entwicklungsprioritäten zur Verringerung der Armut konzentrieren, dass diese Prioritäten eine zentrale Rolle in dem politischen Dialog zwischen Geber und Empfänger spielen und dass auf Geber- wie auf Empfängerseite die parlamentarische Kontrolle sichergestellt wird;

| 4. | betont die Bedeutung des Kapazitätsaufbaus seitens der Empfängerregierungen, die eine stärkere Führungsrolle bei der Koordinierung der Entwicklungshilfe übernehmen müssen; |
| --- | --- |

4.

betont die Bedeutung des Kapazitätsaufbaus seitens der Empfängerregierungen, die eine stärkere Führungsrolle bei der Koordinierung der Entwicklungshilfe übernehmen müssen;

| 5. | betont, dass es wichtig ist, eine Tradition der Rechenschaftspflicht zu schaffen, die die Parlamente und obersten Rechnungsprüfungsbehörden mit einbindet; anerkennt, dass Haushaltszuschüsse die Stärkung der Zivilgesellschaft unterstützen müssen; |
| --- | --- |

5.

betont, dass es wichtig ist, eine Tradition der Rechenschaftspflicht zu schaffen, die die Parlamente und obersten Rechnungsprüfungsbehörden mit einbindet; anerkennt, dass Haushaltszuschüsse die Stärkung der Zivilgesellschaft unterstützen müssen;

| 6. | hält die faire Anwendung klarer, ausdrücklich formulierter und realistischer Bedingungen, die von allen Parteien vereinbart wurden und im Anhang des Budgethilfeprogramms genannt werden, für ein wesentliches Elements des besagten Instruments und für notwendig, um Hilfszusagen möglichst verlässlich zu gestalten; |
| --- | --- |

6.

hält die faire Anwendung klarer, ausdrücklich formulierter und realistischer Bedingungen, die von allen Parteien vereinbart wurden und im Anhang des Budgethilfeprogramms genannt werden, für ein wesentliches Elements des besagten Instruments und für notwendig, um Hilfszusagen möglichst verlässlich zu gestalten;

| 7. | empfiehlt im Falle der Anwendung der Budgethilfe für AKP-Staaten die im Partnerschaftsabkommen von Cotonou in Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 67 verankerten Förderkriterien; |
| --- | --- |

7.

empfiehlt im Falle der Anwendung der Budgethilfe für AKP-Staaten die im Partnerschaftsabkommen von Cotonou in Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 67 verankerten Förderkriterien;

| 8. | zeigt sich besorgt über den Beschluss, Malawi, einem Land mit bekanntlich erheblichen Risiken, und Kenia, gegenüber dem alle Mitgliedstaaten ihre Haushaltszuschüsse eingestellt haben, Budgethilfe zu gewähren, was Zweifel an der Fähigkeit der Kommission aufkommen lässt, dieses Instrument effektiv einzusetzen; |
| --- | --- |

8.

zeigt sich besorgt über den Beschluss, Malawi, einem Land mit bekanntlich erheblichen Risiken, und Kenia, gegenüber dem alle Mitgliedstaaten ihre Haushaltszuschüsse eingestellt haben, Budgethilfe zu gewähren, was Zweifel an der Fähigkeit der Kommission aufkommen lässt, dieses Instrument effektiv einzusetzen;

| 9. | ist beunruhigt über den Befund des Rechnungshofs, dass die Kommission die Gewährung von Haushaltszuschüssen an Länder mit schlechten öffentlichen Finanzverwaltungssystemen in einigen Fällen unzureichend begründet hat und dass Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 67 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou oft weit und subjektiv ausgelegt wurden; |
| --- | --- |

9.

ist beunruhigt über den Befund des Rechnungshofs, dass die Kommission die Gewährung von Haushaltszuschüssen an Länder mit schlechten öffentlichen Finanzverwaltungssystemen in einigen Fällen unzureichend begründet hat und dass Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 67 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou oft weit und subjektiv ausgelegt wurden;

| 10. | ist bestürzt darüber, dass der Rechnungshof die Kohärenz des Budgethilfeinstruments der Kommission und die Kontrollen bzw. die Überwachung und Unterstützung der in den Empfängerländern existierenden Haushaltskontrollmechanismen, insbesondere der Parlamente und der obersten Rechnungsprüfungsinstitutionen der betroffenen Länder, insgesamt gesehen für unzulänglich hält und der Ansicht ist, dass die technische Hilfe nicht in ausreichendem Maße genutzt wird, wo doch alle diese Elemente für das Instrument unverzichtbar sind; |
| --- | --- |

10.

ist bestürzt darüber, dass der Rechnungshof die Kohärenz des Budgethilfeinstruments der Kommission und die Kontrollen bzw. die Überwachung und Unterstützung der in den Empfängerländern existierenden Haushaltskontrollmechanismen, insbesondere der Parlamente und der obersten Rechnungsprüfungsinstitutionen der betroffenen Länder, insgesamt gesehen für unzulänglich hält und der Ansicht ist, dass die technische Hilfe nicht in ausreichendem Maße genutzt wird, wo doch alle diese Elemente für das Instrument unverzichtbar sind;

| 11. | erkennt an, dass es in den einzelnen Ländern nur ein makroökonomisches Reformprogramm geben kann, das gewöhnlich von den internationalen Finanzinstitutionen gesteuert wird, deren Politik Kommission und Mitgliedstaaten jedoch aktiv zu beeinflussen versuchen sollten; |
| --- | --- |

11.

erkennt an, dass es in den einzelnen Ländern nur ein makroökonomisches Reformprogramm geben kann, das gewöhnlich von den internationalen Finanzinstitutionen gesteuert wird, deren Politik Kommission und Mitgliedstaaten jedoch aktiv zu beeinflussen versuchen sollten;

| 12. | erinnert daran, dass makroökonomische Reformen nur eine nachhaltige Wirkung haben können, wenn sie alle Ziele der humanitären und sozialen Entwicklung berücksichtigen; |
| --- | --- |

12.

erinnert daran, dass makroökonomische Reformen nur eine nachhaltige Wirkung haben können, wenn sie alle Ziele der humanitären und sozialen Entwicklung berücksichtigen;

| 13. | ist der Auffassung, dass sektorspezifische Haushaltszuschüsse oder sektorweite Ansätze als privilegierte Instrumente für Interventionen im Gesundheits- und im Bildungssektor betrachtet werden sollten; |
| --- | --- |

13.

ist der Auffassung, dass sektorspezifische Haushaltszuschüsse oder sektorweite Ansätze als privilegierte Instrumente für Interventionen im Gesundheits- und im Bildungssektor betrachtet werden sollten;

| 14. | bekräftigt, dass 20 % der jährlichen Mittelbindungen für Tätigkeiten im Bereich des Primar- und Sekundarschulwesens und der gesundheitlichen Grundversorgung (einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit) bereitgestellt werden sollten; |
| --- | --- |

14.

bekräftigt, dass 20 % der jährlichen Mittelbindungen für Tätigkeiten im Bereich des Primar- und Sekundarschulwesens und der gesundheitlichen Grundversorgung (einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit) bereitgestellt werden sollten;

| 15. | fordert die Kommission auf, den neuen internationalen Rahmen für die Leistungsmessung anzunehmen und anzuwenden, um — wie im PEFA vorgesehen — die öffentliche Finanzverwaltung eines Landes zu beurteilen; |
| --- | --- |

15.

fordert die Kommission auf, den neuen internationalen Rahmen für die Leistungsmessung anzunehmen und anzuwenden, um — wie im PEFA vorgesehen — die öffentliche Finanzverwaltung eines Landes zu beurteilen;

| 16. | fordert die Kommission auf, konsequent und fair zu reagieren, wenn Länder die Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte nicht mehr respektieren; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission auf, konsequent und fair zu reagieren, wenn Länder die Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte nicht mehr respektieren;

| 17. | fordert die Kommission auf, im Einklang mit Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 97 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou zu beurteilen, inwieweit Korruption herrscht und welche Risiken damit verbunden sind; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission auf, im Einklang mit Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 97 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou zu beurteilen, inwieweit Korruption herrscht und welche Risiken damit verbunden sind;

| 18. | fordert die Kommission auf, im Rahmen der Budgethilfepartnerschaften der Geber für eine kohärente Politik und Beschlussfassung zu sorgen; fordert ferner, dass die Gebermittel effizient verwaltet werden, um Hilfszusagen möglichst verlässlich zu gestalten, und ist der Auffassung, dass die Kommission am besten in der Lage ist, die EU-Geberkoordination zu fördern; |
| --- | --- |

18.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der Budgethilfepartnerschaften der Geber für eine kohärente Politik und Beschlussfassung zu sorgen; fordert ferner, dass die Gebermittel effizient verwaltet werden, um Hilfszusagen möglichst verlässlich zu gestalten, und ist der Auffassung, dass die Kommission am besten in der Lage ist, die EU-Geberkoordination zu fördern;

| 19. | hält es für wesentlich, dass die Auszahlung der Mittel und der Bewertungsprozess an die Entwicklungsstrategien sowie die Haushalts- und Bewertungsprozesse der Empfänger angepasst werden sollten; |
| --- | --- |

19.

hält es für wesentlich, dass die Auszahlung der Mittel und der Bewertungsprozess an die Entwicklungsstrategien sowie die Haushalts- und Bewertungsprozesse der Empfänger angepasst werden sollten;

| 20. | fordert die Kommission auf, ihr Hauptaugenmerk weiterhin auf Gerechtigkeit und Armutsverringerung zu richten und sich auf die in der Gesellschaft am stärksten Ausgegrenzten und Ärmsten zu konzentrieren; |
| --- | --- |

20.

fordert die Kommission auf, ihr Hauptaugenmerk weiterhin auf Gerechtigkeit und Armutsverringerung zu richten und sich auf die in der Gesellschaft am stärksten Ausgegrenzten und Ärmsten zu konzentrieren;

| 21. | empfiehlt die Verwendung variabler Tranchen, die ergebnisorientierte Anreize bieten, stellt aber fest, dass jede Auszahlungsschwankung möglichst vorhersehbar sein sollte, um sich nicht negativ auf die Haushaltsplanung auszuwirken; |
| --- | --- |

21.

empfiehlt die Verwendung variabler Tranchen, die ergebnisorientierte Anreize bieten, stellt aber fest, dass jede Auszahlungsschwankung möglichst vorhersehbar sein sollte, um sich nicht negativ auf die Haushaltsplanung auszuwirken;

| 22. | zeigt sich besorgt angesichts der in der Natur der Sache liegenden Schwierigkeit, die Erfüllung von Leistungsindikatoren und insbesondere die Ergebnisse der Auswirkungen von Armut zu beurteilen, und fordert die Kommission auf, die Kapazitätsentwicklung in den Bereichen Statistik, Datenerhebung, Qualitätsprüfung und -analyse zu unterstützen; |
| --- | --- |

22.

zeigt sich besorgt angesichts der in der Natur der Sache liegenden Schwierigkeit, die Erfüllung von Leistungsindikatoren und insbesondere die Ergebnisse der Auswirkungen von Armut zu beurteilen, und fordert die Kommission auf, die Kapazitätsentwicklung in den Bereichen Statistik, Datenerhebung, Qualitätsprüfung und -analyse zu unterstützen;

| 23. | fordert die Kommission auf, in regelmäßigen Abständen und in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten nachzuweisen, dass die Wirtschaftspolitik der Empfängerländer mit den Zielen und Grundsätzen der Entwicklungszusammenarbeit in Einklang steht und deren Bedingungen erfüllt werden; |
| --- | --- |

23.

fordert die Kommission auf, in regelmäßigen Abständen und in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten nachzuweisen, dass die Wirtschaftspolitik der Empfängerländer mit den Zielen und Grundsätzen der Entwicklungszusammenarbeit in Einklang steht und deren Bedingungen erfüllt werden;

| 24. | fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Empfängerländer auf, der breiten Öffentlichkeit in diesem Bereich regelmäßige Informationen zu übermitteln, um für den europäischen Steuerzahler die Auswirkungen von Haushaltszuschüssen sichtbar zu machen und um die Menschen für die Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit im Allgemeinen und die Auswirkungen von Haushaltszuschüssen im Besonderen zu sensibilisieren, pauschalen Behauptungen über die angebliche Zweckentfremdung dieser Gelder entgegenzutreten und über die elementaren Voraussetzungen für die Vergabe der Haushaltszuschüsse sowie auch über die Fälle zu informieren, in denen sich dieses Instrument als unwirksam erwiesen hat; fordert die Kommission auf, die Sichtbarkeit der Europäischen Union in der Entwicklungshilfe zu verbessern und Fortschritte der begünstigten Drittstaaten in der eigenverantwortlichen Verwaltung dieser Budgethilfen zu dokumentieren und nachzuweisen; |
| --- | --- |

24.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Empfängerländer auf, der breiten Öffentlichkeit in diesem Bereich regelmäßige Informationen zu übermitteln, um für den europäischen Steuerzahler die Auswirkungen von Haushaltszuschüssen sichtbar zu machen und um die Menschen für die Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit im Allgemeinen und die Auswirkungen von Haushaltszuschüssen im Besonderen zu sensibilisieren, pauschalen Behauptungen über die angebliche Zweckentfremdung dieser Gelder entgegenzutreten und über die elementaren Voraussetzungen für die Vergabe der Haushaltszuschüsse sowie auch über die Fälle zu informieren, in denen sich dieses Instrument als unwirksam erwiesen hat; fordert die Kommission auf, die Sichtbarkeit der Europäischen Union in der Entwicklungshilfe zu verbessern und Fortschritte der begünstigten Drittstaaten in der eigenverantwortlichen Verwaltung dieser Budgethilfen zu dokumentieren und nachzuweisen;

| 25. | fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit der Budgethilfen für die Armutsbekämpfung im Sinne eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und Fortschritte der begünstigten Drittstaaten in der eigenverantwortlichen Verwaltung der Budgethilfen nachzuweisen; fordert sie auf, dabei zwischen allgemeiner und sektorspezifischer Budgethilfe zu differenzieren, um mehr Klarheit über die Wirksamkeit der unterschiedlichen Förderinstrumente für die Eindämmung der Armut zu gewinnen; fordert die Kommission ferner auf, auch die Verwaltungskosten von Budget- und Projekthilfen zu evaluieren, wobei es das Ziel sein muss, nachvollziehbar begründen zu können, wann welches Instrument angewendet werden sollte; |
| --- | --- |

25.

fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit der Budgethilfen für die Armutsbekämpfung im Sinne eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und Fortschritte der begünstigten Drittstaaten in der eigenverantwortlichen Verwaltung der Budgethilfen nachzuweisen; fordert sie auf, dabei zwischen allgemeiner und sektorspezifischer Budgethilfe zu differenzieren, um mehr Klarheit über die Wirksamkeit der unterschiedlichen Förderinstrumente für die Eindämmung der Armut zu gewinnen; fordert die Kommission ferner auf, auch die Verwaltungskosten von Budget- und Projekthilfen zu evaluieren, wobei es das Ziel sein muss, nachvollziehbar begründen zu können, wann welches Instrument angewendet werden sollte;

| 26. | fordert die Kommission auf, die Mängel bei der Kontrolle und Überwachung mittels Einführung einer externen Kontrolle der Budgethilfe (zum Beispiel durch den Rechnungshof) zu beheben; ermutigt die Kommission, sich gemeinsam mit den anderen großen Geldgebern für die Einrichtung einer gemeinsamen Kontrollinstanz einzusetzen; |
| --- | --- |

26.

fordert die Kommission auf, die Mängel bei der Kontrolle und Überwachung mittels Einführung einer externen Kontrolle der Budgethilfe (zum Beispiel durch den Rechnungshof) zu beheben; ermutigt die Kommission, sich gemeinsam mit den anderen großen Geldgebern für die Einrichtung einer gemeinsamen Kontrollinstanz einzusetzen;

| 27. | beharrt zwecks Unterstützung der Hauhaltskontrollmechanismen in den Empfängerländern darauf, dass das jeweilige Parlament an der Verabschiedung des Haushaltsplans zu beteiligen ist und das Haushaltsgesetz veröffentlicht werden muss; besteht ferner darauf, dass die Budgethilfe jedes Jahr anhand der erzielten Fortschritte von dem betreffenden Parlament bewertet werden sollte; |
| --- | --- |

27.

beharrt zwecks Unterstützung der Hauhaltskontrollmechanismen in den Empfängerländern darauf, dass das jeweilige Parlament an der Verabschiedung des Haushaltsplans zu beteiligen ist und das Haushaltsgesetz veröffentlicht werden muss; besteht ferner darauf, dass die Budgethilfe jedes Jahr anhand der erzielten Fortschritte von dem betreffenden Parlament bewertet werden sollte;

| 28. | fordert die Kommission auf zu erklären, wie Budgethilfen zeitlich befristet werden können; weist darauf hin, dass es oberstes Ziel der Budgethilfe sein muss, die Selbstverantwortung der Empfängerländer zu stärken, weshalb die Kommission darlegen sollte, in welchem (vernünftigen) Zeitrahmen dies erreicht werden kann; |
| --- | --- |

28.

fordert die Kommission auf zu erklären, wie Budgethilfen zeitlich befristet werden können; weist darauf hin, dass es oberstes Ziel der Budgethilfe sein muss, die Selbstverantwortung der Empfängerländer zu stärken, weshalb die Kommission darlegen sollte, in welchem (vernünftigen) Zeitrahmen dies erreicht werden kann;

| 29. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommen vom 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4).

(2)  ABl. C 257 vom 14.9.2001, S. 1.

(3)  ABl. C 249 vom 7.10.2005, S. 1.

(4)  ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 316.

P6_TA(2007)0044

Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung des gemeinschaftlichen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (2006/2225(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Gemeinschaftlicher Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei“ (KOM(2002)0180) und der Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Juni 2002 zu diesem Thema, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Gemeinschaftlicher Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei“ (KOM(2002)0180) und der Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Juni 2002 zu diesem Thema,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2002 zum gemeinschaftlichen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2002 zum gemeinschaftlichen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (1),

| — | in Kenntnis der alle drei Jahre vorgelegten Erklärungen der Kommission über die Überwachung der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und unter Hinweis auf die diesbezüglichen Entschließungen des Parlaments, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der alle drei Jahre vorgelegten Erklärungen der Kommission über die Überwachung der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und unter Hinweis auf die diesbezüglichen Entschließungen des Parlaments,

| — | unter Hinweis auf die jährlichen Erklärungen der Kommission und die entsprechenden Entschließungen des Parlaments zu Praktiken, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vorschriften der GFP darstellen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die jährlichen Erklärungen der Kommission und die entsprechenden Entschließungen des Parlaments zu Praktiken, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vorschriften der GFP darstellen,

| — | in Kenntnis des internationalen Aktionsplans der FAO zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) und der technischen Dokumente, die im Anschluss von der FAO angenommen wurden, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des internationalen Aktionsplans der FAO zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) und der technischen Dokumente, die im Anschluss von der FAO angenommen wurden,

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (2), insbesondere Artikel 3 Buchstabe h, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (2), insbesondere Artikel 3 Buchstabe h,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2001 zu der Rolle von Gefälligkeitsflaggen im Fischereisektor (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2001 zu der Rolle von Gefälligkeitsflaggen im Fischereisektor (3),

| — | in Kenntnis des Grünbuchs „Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ (KOM(2006)0275), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Grünbuchs „Die künftige Meerespolitik der EU: Eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ (KOM(2006)0275),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (4),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0015/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0015/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die IUU-Fischerei weltweit ein großes Problem darstellt, das zu einer erheblichen Verschlechterung des ökologischen Zustands führt, zur Überfischung der kommerziellen und nicht kommerziellen Fischbestände und anderer Lebewesen beiträgt und Schwierigkeiten für diejenigen Gesellschaftsgruppen in Entwicklungs- und Industrieländern mit sich bringt, für die die Fischerei die Existenzgrundlage darstellt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die IUU-Fischerei weltweit ein großes Problem darstellt, das zu einer erheblichen Verschlechterung des ökologischen Zustands führt, zur Überfischung der kommerziellen und nicht kommerziellen Fischbestände und anderer Lebewesen beiträgt und Schwierigkeiten für diejenigen Gesellschaftsgruppen in Entwicklungs- und Industrieländern mit sich bringt, für die die Fischerei die Existenzgrundlage darstellt,

| B. | unter Hinweis darauf, dass die Bekämpfung der IUU-Fischerei inzwischen von Faktoren beeinträchtigt wird wie der Benutzung von Billigflaggen, den Fangübergaben auf hoher See, dem Mangel an ausreichenden Kontrollen in den Häfen und der unzulänglichen Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden, |
| --- | --- |

B.

unter Hinweis darauf, dass die Bekämpfung der IUU-Fischerei inzwischen von Faktoren beeinträchtigt wird wie der Benutzung von Billigflaggen, den Fangübergaben auf hoher See, dem Mangel an ausreichenden Kontrollen in den Häfen und der unzulänglichen Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden,

| C. | in der Erwägung, dass laut FAO-Definition der IUU-Fischerei unter den Begriff „illegale Fischerei“ Tätigkeiten von Schiffen fallen, die gegen die Gesetze und Regelungen der Staaten verstoßen, die einer Regionalen Organisation für das Fischereimanagement (RFO) angehören, unter den Begriff „nicht gemeldete Fischerei“ Tätigkeiten, die der zuständigen nationalen Behörde oder der maßgeblichen RFO nicht genau oder überhaupt nicht gemeldet werden, und unter den Begriff „unregulierte Fischerei“ Tätigkeiten von staatenlosen Schiffen bzw. von Schiffen, die unter der Flagge eines Staates fahren, der nicht einer bestimmten RFO angehört, und die gegen die Bestandserhaltungs- und -regulierungsmaßnahmen der betreffenden RFO verstoßen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass laut FAO-Definition der IUU-Fischerei unter den Begriff „illegale Fischerei“ Tätigkeiten von Schiffen fallen, die gegen die Gesetze und Regelungen der Staaten verstoßen, die einer Regionalen Organisation für das Fischereimanagement (RFO) angehören, unter den Begriff „nicht gemeldete Fischerei“ Tätigkeiten, die der zuständigen nationalen Behörde oder der maßgeblichen RFO nicht genau oder überhaupt nicht gemeldet werden, und unter den Begriff „unregulierte Fischerei“ Tätigkeiten von staatenlosen Schiffen bzw. von Schiffen, die unter der Flagge eines Staates fahren, der nicht einer bestimmten RFO angehört, und die gegen die Bestandserhaltungs- und -regulierungsmaßnahmen der betreffenden RFO verstoßen,

| D. | in der Erwägung, dass die IUU-Fischerei zwar in jedem Flottensegment vorkommen kann, jedoch in der Hochseefischerei am weitesten verbreitet ist, bei der die Schiffe hauptsächlich in internationalen Gewässern oder über den Festlandsockeln von Entwicklungsländern Fischfang betreiben, in denen kaum Überwachungsmöglichkeiten existieren, weshalb sich die Maßnahmen der Europäischen Union auf diese Bereiche und diese Flottensegmente konzentrieren müssen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die IUU-Fischerei zwar in jedem Flottensegment vorkommen kann, jedoch in der Hochseefischerei am weitesten verbreitet ist, bei der die Schiffe hauptsächlich in internationalen Gewässern oder über den Festlandsockeln von Entwicklungsländern Fischfang betreiben, in denen kaum Überwachungsmöglichkeiten existieren, weshalb sich die Maßnahmen der Europäischen Union auf diese Bereiche und diese Flottensegmente konzentrieren müssen,

| E. | in der Erwägung, dass auf Schiffen, die in die IUU-Fischerei verwickelt sind, nicht nur der soziale Schutz der Besatzung, sondern auch ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen beeinträchtigt werden, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass auf Schiffen, die in die IUU-Fischerei verwickelt sind, nicht nur der soziale Schutz der Besatzung, sondern auch ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen beeinträchtigt werden,

| F. | in der Erwägung, dass die IUU-Fischerei sowie die damit einhergehende Vermarktung für diejenigen Fischer und Händler einen Wettbewerbnachteil bedeutet, die die gesetzlich festgelegten Regeln befolgen, einschließlich der Rechtsvorschriften der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und anderer Länder sowie der von den RFO festgelegten Bewirtschaftungsmaßnahmen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die IUU-Fischerei sowie die damit einhergehende Vermarktung für diejenigen Fischer und Händler einen Wettbewerbnachteil bedeutet, die die gesetzlich festgelegten Regeln befolgen, einschließlich der Rechtsvorschriften der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und anderer Länder sowie der von den RFO festgelegten Bewirtschaftungsmaßnahmen,

| G. | in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die illegale Fischerei in all ihren Erscheinungsformen stärker bekämpfen müssen, dass aber auch ein Unterschied gemacht werden muss zwischen Verstößen von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gegen Gemeinschaftsvorschriften und der IUU-Fischerei, wie sie auf internationaler Ebene ausgelegt wird, und dass angesichts der Tatsache, dass die im Rahmen der GFP stattfindenden Tätigkeiten ja durchaus geregelt sind, bei der Bekämpfung beider Aktivitäten in den meisten Fällen jeweils unterschiedlich vorzugehen ist, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die illegale Fischerei in all ihren Erscheinungsformen stärker bekämpfen müssen, dass aber auch ein Unterschied gemacht werden muss zwischen Verstößen von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft gegen Gemeinschaftsvorschriften und der IUU-Fischerei, wie sie auf internationaler Ebene ausgelegt wird, und dass angesichts der Tatsache, dass die im Rahmen der GFP stattfindenden Tätigkeiten ja durchaus geregelt sind, bei der Bekämpfung beider Aktivitäten in den meisten Fällen jeweils unterschiedlich vorzugehen ist,

| H. | in der Erwägung, dass sogar die Kommission es für schwierig hält, zwischen legalen und illegalen Fängen zu unterscheiden, vor allem, wenn zum Beispiel gefrorener Fisch angelandet wird oder mit Drittländern ein Dreieckshandel stattfindet und der Fisch in verarbeiteter Form auf den europäischen Markt gelangt, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass sogar die Kommission es für schwierig hält, zwischen legalen und illegalen Fängen zu unterscheiden, vor allem, wenn zum Beispiel gefrorener Fisch angelandet wird oder mit Drittländern ein Dreieckshandel stattfindet und der Fisch in verarbeiteter Form auf den europäischen Markt gelangt,

| I. | in der Erwägung, dass die RFO am besten geeignet sind, die IUU-Fischerei auf internationaler Ebene zu bekämpfen, und dass die Gemeinschaft aufgrund ihrer Mitgliedschaft in diesen RFO bei den zuständigen internationalen Organisationen gemeinsam handeln und mit einer Stimme sprechen kann, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die RFO am besten geeignet sind, die IUU-Fischerei auf internationaler Ebene zu bekämpfen, und dass die Gemeinschaft aufgrund ihrer Mitgliedschaft in diesen RFO bei den zuständigen internationalen Organisationen gemeinsam handeln und mit einer Stimme sprechen kann,

| J. | in der Erwägung, dass eine wirksame und kohärente Überwachungsregelung ein Schlüsselfaktor für die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände ist und nicht nur die Einführung restriktiverer Maßnahmen, sondern auch eine bessere und ausgewogenere Anwendung der bestehenden Maßnahmen umfasst, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass eine wirksame und kohärente Überwachungsregelung ein Schlüsselfaktor für die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände ist und nicht nur die Einführung restriktiverer Maßnahmen, sondern auch eine bessere und ausgewogenere Anwendung der bestehenden Maßnahmen umfasst,

| K. | in der Erwägung, dass bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei der Informationsaustausch und die internationale Zusammenarbeit von Bedeutung sind, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei der Informationsaustausch und die internationale Zusammenarbeit von Bedeutung sind,

| L. | in der Erwägung, dass durch die aus der IUU-Fischerei resultierenden Gewinne in einigen Fällen vermutlich die Aktivitäten von Netzwerken der organisierten Kriminalität finanziert werden, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass durch die aus der IUU-Fischerei resultierenden Gewinne in einigen Fällen vermutlich die Aktivitäten von Netzwerken der organisierten Kriminalität finanziert werden,

| 1. | bekräftigt sein Engagement bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei in all ihren Erscheinungsformen, so wie es in seiner oben genannten Entschließung vom 20. November 2002 zum Ausdruck gebracht wurde; |
| --- | --- |

1.

bekräftigt sein Engagement bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei in all ihren Erscheinungsformen, so wie es in seiner oben genannten Entschließung vom 20. November 2002 zum Ausdruck gebracht wurde;

| 2. | begrüßt die Fortschritte, die sowohl auf internationaler Ebene als auch durch die Europäische Union bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemacht wurden; ist jedoch der Auffassung, dass sich dieses Phänomen weiter ausweiten wird und aus diesem Grund weitere Anstrengungen erforderlich sind; |
| --- | --- |

2.

begrüßt die Fortschritte, die sowohl auf internationaler Ebene als auch durch die Europäische Union bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemacht wurden; ist jedoch der Auffassung, dass sich dieses Phänomen weiter ausweiten wird und aus diesem Grund weitere Anstrengungen erforderlich sind;

| 3. | ist der Ansicht, dass das Ausmaß der IUU-Fischerei, die Vielzahl der Faktoren, die dazu beitragen, und die breite Palette der rechtlichen, logistischen und finanziellen Mittel, die zu ihrer Bekämpfung notwendig sind, eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen erfordern, einschließlich der verschiedenen Generaldirektionen der Kommission (insbesondere, aber nicht ausschließlich, der GD Fischerei und Maritime Angelegenheiten, GD Handel, GD Entwicklung und GD Gesundheit und Verbraucherschutz), des Rates, der einzelnen Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft; hält in diesem Zusammenhang das Grünbuch über eine neue Meerespolitik der Union für einen geeigneten Rahmen der Zusammenarbeit, innerhalb dessen die Bekämpfung der IUU-Fischerei wirksamer angegangen werden kann; |
| --- | --- |

3.

ist der Ansicht, dass das Ausmaß der IUU-Fischerei, die Vielzahl der Faktoren, die dazu beitragen, und die breite Palette der rechtlichen, logistischen und finanziellen Mittel, die zu ihrer Bekämpfung notwendig sind, eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen erfordern, einschließlich der verschiedenen Generaldirektionen der Kommission (insbesondere, aber nicht ausschließlich, der GD Fischerei und Maritime Angelegenheiten, GD Handel, GD Entwicklung und GD Gesundheit und Verbraucherschutz), des Rates, der einzelnen Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft; hält in diesem Zusammenhang das Grünbuch über eine neue Meerespolitik der Union für einen geeigneten Rahmen der Zusammenarbeit, innerhalb dessen die Bekämpfung der IUU-Fischerei wirksamer angegangen werden kann;

| 4. | ist der Ansicht, dass die Europäische Union aufgrund ihrer Bedeutung in der Welt als führender Fischereimacht und als weltgrößter Markt für Fisch dazu verpflichtet ist, bei der Bekämpfung der IUUFischerei in vorderster Reihe zu stehen; |
| --- | --- |

4.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union aufgrund ihrer Bedeutung in der Welt als führender Fischereimacht und als weltgrößter Markt für Fisch dazu verpflichtet ist, bei der Bekämpfung der IUUFischerei in vorderster Reihe zu stehen;

| 5. | weist darauf hin, dass die Europäische Union zu den wohlhabendsten und technologisch am höchsten entwickelten Gemeinschaften der Welt zählt und auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruht — und durch all diese Faktoren dazu prädestiniert ist, ihre Bemühungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei auszuweiten und zu verstärken; |
| --- | --- |

5.

weist darauf hin, dass die Europäische Union zu den wohlhabendsten und technologisch am höchsten entwickelten Gemeinschaften der Welt zählt und auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruht — und durch all diese Faktoren dazu prädestiniert ist, ihre Bemühungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei auszuweiten und zu verstärken;

| 6. | ist der Auffassung, dass die Europäische Union nur dann glaubwürdig auf der Weltbühne agieren kann, wenn sie bereits wirksame Maßnahmen unternommen hat, um die eigene Beteiligung an IUU-Fischerei sowohl in EU-Gewässern als auch durch Fischereifahrzeuge der Europäischen Union oder Vertreter ihrer Interessen außerhalb der Europäischen Union zu verhindern; |
| --- | --- |

6.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union nur dann glaubwürdig auf der Weltbühne agieren kann, wenn sie bereits wirksame Maßnahmen unternommen hat, um die eigene Beteiligung an IUU-Fischerei sowohl in EU-Gewässern als auch durch Fischereifahrzeuge der Europäischen Union oder Vertreter ihrer Interessen außerhalb der Europäischen Union zu verhindern;

| 7. | fordert die Kommission auf, den Entwicklungsländern, besonders denen, mit denen die Gemeinschaft Fischereiabkommen geschlossen hat, dabei behilflich zu sein, die Verpflichtungen, die sie im Rahmen des oben genannten internationalen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Fischerei eingegangen sind, uneingeschränkt nachzukommen, indem sie durch die Aufnahme konkreter Maßnahmen in die neuen Partnerschaftsabkommen dazu beiträgt, dass deren knappe Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden; |
| --- | --- |

7.

fordert die Kommission auf, den Entwicklungsländern, besonders denen, mit denen die Gemeinschaft Fischereiabkommen geschlossen hat, dabei behilflich zu sein, die Verpflichtungen, die sie im Rahmen des oben genannten internationalen Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Fischerei eingegangen sind, uneingeschränkt nachzukommen, indem sie durch die Aufnahme konkreter Maßnahmen in die neuen Partnerschaftsabkommen dazu beiträgt, dass deren knappe Mittel möglichst wirksam eingesetzt werden;

| 8. | bekräftigt seine Überzeugung, dass als wichtiger und deutlicher erster Schritt, den die Europäische Union unternehmen muss, einerseits die bestehenden Bestimmungen der GFP und anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften auf wirksame, gerechte und strenge Art und Weise vollständig umzusetzen sind, um die nicht gemeldete und illegale Befischung durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und in Gemeinschaftsgewässern zu verringern, und andererseits die Anlandung und Vermarktung von Produkten aus außerhalb der Europäischen Union illegal gefangenem Fisch zu unterbinden sind; weist darauf hin, dass diese Verpflichtungen in Anwendung des Gemeinschaftsrechts vornehmlich in den Zuständigkeitsbereich der Regierungen der Mitgliedstaaten als Hafenstaaten fallen; |
| --- | --- |

8.

bekräftigt seine Überzeugung, dass als wichtiger und deutlicher erster Schritt, den die Europäische Union unternehmen muss, einerseits die bestehenden Bestimmungen der GFP und anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften auf wirksame, gerechte und strenge Art und Weise vollständig umzusetzen sind, um die nicht gemeldete und illegale Befischung durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und in Gemeinschaftsgewässern zu verringern, und andererseits die Anlandung und Vermarktung von Produkten aus außerhalb der Europäischen Union illegal gefangenem Fisch zu unterbinden sind; weist darauf hin, dass diese Verpflichtungen in Anwendung des Gemeinschaftsrechts vornehmlich in den Zuständigkeitsbereich der Regierungen der Mitgliedstaaten als Hafenstaaten fallen;

| 9. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, stärkere Abschreckungsmittel (Überwachung, Kontrolle, Sanktionen usw.) einzusetzen und Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen es möglich ist, Verstöße zu unterbinden und die geltende Regelung besser anzuwenden; |
| --- | --- |

9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, stärkere Abschreckungsmittel (Überwachung, Kontrolle, Sanktionen usw.) einzusetzen und Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen es möglich ist, Verstöße zu unterbinden und die geltende Regelung besser anzuwenden;

| 10. | verweist darauf, dass die schlechte Rückverfolgbarkeit von Fisch zu Unklarheiten über seine Herkunft führt und es dadurch schwer oder unmöglich ist, legal gefangenen von illegal gefangenem Fisch zu unterscheiden; |
| --- | --- |

10.

verweist darauf, dass die schlechte Rückverfolgbarkeit von Fisch zu Unklarheiten über seine Herkunft führt und es dadurch schwer oder unmöglich ist, legal gefangenen von illegal gefangenem Fisch zu unterscheiden;

| 11. | hält es für notwendig, die gegenseitige Hilfe und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu verbessern, damit die Überwachung und die Kontrollen verschärft und Maßnahmen zur Regulierung des Handels vorangetrieben werden können, anhand derer sich feststellen lässt, woher die angelandeten Fänge stammen; |
| --- | --- |

11.

hält es für notwendig, die gegenseitige Hilfe und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu verbessern, damit die Überwachung und die Kontrollen verschärft und Maßnahmen zur Regulierung des Handels vorangetrieben werden können, anhand derer sich feststellen lässt, woher die angelandeten Fänge stammen;

| 12. | hält es für notwendig, dass der Hafenstaat die Anlandungen und Umladungen von gefrorenem Fisch aus Drittländern stärker kontrolliert und dass die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit untereinander und mit diesen Ländern verbessern; |
| --- | --- |

12.

hält es für notwendig, dass der Hafenstaat die Anlandungen und Umladungen von gefrorenem Fisch aus Drittländern stärker kontrolliert und dass die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit untereinander und mit diesen Ländern verbessern;

| 13. | erinnert an seine oben genannte Entschließung vom 7. September 2006 zu Fischerei-Umweltsiegeln und bekräftigt seine Überzeugung, dass die in den Regelungen über Fischerei-Umweltsiegel vorgeschriebenen Verbesserungen bei der Rückverfolgbarkeit von Fisch vom Netz bis auf den Teller erheblich dazu beitragen würden, durch IUU-Fischerei gefangenen Fisch zu erkennen und vom EU-Markt fernzuhalten; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zu Fischerei-Umweltsiegeln bis Juni 2007 vorzulegen; |
| --- | --- |

13.

erinnert an seine oben genannte Entschließung vom 7. September 2006 zu Fischerei-Umweltsiegeln und bekräftigt seine Überzeugung, dass die in den Regelungen über Fischerei-Umweltsiegel vorgeschriebenen Verbesserungen bei der Rückverfolgbarkeit von Fisch vom Netz bis auf den Teller erheblich dazu beitragen würden, durch IUU-Fischerei gefangenen Fisch zu erkennen und vom EU-Markt fernzuhalten; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zu Fischerei-Umweltsiegeln bis Juni 2007 vorzulegen;

| 14. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen bei der Umsetzung der 2002 in dem gemeinschaftlichen Aktionsplan zur Bekämpfung der IUU-Fischerei festgelegten 15 Maßnahmen zu verstärken und sich insbesondere den folgenden Punkten zu widmen:






  i) | Sicherstellung der Gleichbehandlung der Marktteilnehmer und Abschreckung jener, die in der Gemeinschaft unter einer Billigflagge fahren wollen; |
| --- | --- | --- |

14.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen bei der Umsetzung der 2002 in dem gemeinschaftlichen Aktionsplan zur Bekämpfung der IUU-Fischerei festgelegten 15 Maßnahmen zu verstärken und sich insbesondere den folgenden Punkten zu widmen:

i)

Sicherstellung der Gleichbehandlung der Marktteilnehmer und Abschreckung jener, die in der Gemeinschaft unter einer Billigflagge fahren wollen;

| ii) | Aufnahme von Bestimmungen in das Gemeinschaftsrecht zum Verbot des Handels mit Fisch aus IUUFischerei; |
| --- | --- |

ii)

Aufnahme von Bestimmungen in das Gemeinschaftsrecht zum Verbot des Handels mit Fisch aus IUUFischerei;

| iii) | Einführung bindender Vorschriften im Bereich der Überwachung und Inspektion in einem für die gesamte Europäische Union einheitlichen Rechtsrahmen; |
| --- | --- |

iii)

Einführung bindender Vorschriften im Bereich der Überwachung und Inspektion in einem für die gesamte Europäische Union einheitlichen Rechtsrahmen;

| iv) | Ausweitung der Informationskampagne der Gemeinschaft, um die Öffentlichkeit für das Ausmaß und die erheblichen negativen Folgen der IUU-Fischerei zu sensibilisieren; |
| --- | --- |

iv)

Ausweitung der Informationskampagne der Gemeinschaft, um die Öffentlichkeit für das Ausmaß und die erheblichen negativen Folgen der IUU-Fischerei zu sensibilisieren;

| v) | Förderung detaillierter Kontroll- und Überwachungskonzepte für jede RFO, der die Europäische Union angehört; |
| --- | --- |

v)

Förderung detaillierter Kontroll- und Überwachungskonzepte für jede RFO, der die Europäische Union angehört;

| vi) | Hinwirkung auf die Sicherstellung einer umfassenderen Abdeckung durch die RFO, um alle wichtigen Fischereibereiche in den Weltmeeren zu berücksichtigen, einschließlich demersaler Arten, kleiner pelagischer Arten und weit wandernder Arten; |
| --- | --- |

vi)

Hinwirkung auf die Sicherstellung einer umfassenderen Abdeckung durch die RFO, um alle wichtigen Fischereibereiche in den Weltmeeren zu berücksichtigen, einschließlich demersaler Arten, kleiner pelagischer Arten und weit wandernder Arten;

| vii) | aktive Beteiligung an der Aufstellung bzw. Überprüfung der durch die RFO angenommenen Listen von Fischereifahrzeugen, die Bestanderhaltungsmaßnahmen unterlaufen, einschließlich der Übermittlung von Informationen über beobachtete Fälle eines solchen Verhaltens; Unterstützung der Umsetzung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Staaten, unter deren Flagge diese Fischereifahrzeuge fahren; |
| --- | --- |

vii)

aktive Beteiligung an der Aufstellung bzw. Überprüfung der durch die RFO angenommenen Listen von Fischereifahrzeugen, die Bestanderhaltungsmaßnahmen unterlaufen, einschließlich der Übermittlung von Informationen über beobachtete Fälle eines solchen Verhaltens; Unterstützung der Umsetzung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Staaten, unter deren Flagge diese Fischereifahrzeuge fahren;

| viii) | Förderung der Annahme einheitlicher Aktionspläne durch die RFO, um möglichst wirksame Maßnahmen festzulegen; |
| --- | --- |

viii)

Förderung der Annahme einheitlicher Aktionspläne durch die RFO, um möglichst wirksame Maßnahmen festzulegen;

| ix) | aktive Förderung der Entwicklung von Systemen zur mengenmäßigen Erfassung der Fänge, angefangen mit den Arten, die am stärksten gefährdet sind, um zu garantieren, dass der Fisch, der auf den Markt der Europäischen Union gelangt, nicht aus illegalen Fängen stammt; |
| --- | --- |

ix)

aktive Förderung der Entwicklung von Systemen zur mengenmäßigen Erfassung der Fänge, angefangen mit den Arten, die am stärksten gefährdet sind, um zu garantieren, dass der Fisch, der auf den Markt der Europäischen Union gelangt, nicht aus illegalen Fängen stammt;

| x) | Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des MCS-Netzwerks (Netzwerk für Überwachung, Kontrolle und Aufsicht) als auch regionaler Systeme, um zu erreichen, dass unter Federführung der FAO ein weltweites System mit Informationen über Schiffe der Hochseefangflotte eingerichtet wird; |
| --- | --- |

x)

Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des MCS-Netzwerks (Netzwerk für Überwachung, Kontrolle und Aufsicht) als auch regionaler Systeme, um zu erreichen, dass unter Federführung der FAO ein weltweites System mit Informationen über Schiffe der Hochseefangflotte eingerichtet wird;

| xi) | Definition einer echten Verbindung zwischen einem Fischereifahrzeug und dem Staat, unter dessen Flagge es fährt; |
| --- | --- |

xi)

Definition einer echten Verbindung zwischen einem Fischereifahrzeug und dem Staat, unter dessen Flagge es fährt;

| xii) | Festlegung der Rechte und Pflichten der Hafenstaaten; |
| --- | --- |

xii)

Festlegung der Rechte und Pflichten der Hafenstaaten;

| xiii) | Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Überwachung der Fischereitätigkeiten in ihren Gewässern und bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei; |
| --- | --- |

xiii)

Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Überwachung der Fischereitätigkeiten in ihren Gewässern und bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei;

| 15. | begrüßt die Einbeziehung eines Pakets bezüglich der IUU-Fischerei in das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2007, das eine Mitteilung der Kommission und einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Intensivierung der Bekämpfung der IUU-Fischerei enthält; begrüßt die Wiederbelebung der dienststellenübergreifenden Konsultationsgruppe der Kommission, die ursprünglich 2002 ins Leben gerufen wurde; |
| --- | --- |

15.

begrüßt die Einbeziehung eines Pakets bezüglich der IUU-Fischerei in das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2007, das eine Mitteilung der Kommission und einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Intensivierung der Bekämpfung der IUU-Fischerei enthält; begrüßt die Wiederbelebung der dienststellenübergreifenden Konsultationsgruppe der Kommission, die ursprünglich 2002 ins Leben gerufen wurde;

| 16. | fordert die Europäische Fischereiaufsichtsagentur auf, die Bekämpfung der illegalen Fischerei und die Koordinierung der diesbezüglichen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten als Prioritäten in ihr jährliches Arbeitsprogramm aufzunehmen; |
| --- | --- |

16.

fordert die Europäische Fischereiaufsichtsagentur auf, die Bekämpfung der illegalen Fischerei und die Koordinierung der diesbezüglichen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten als Prioritäten in ihr jährliches Arbeitsprogramm aufzunehmen;

| 17. | fordert alle an der Beseitigung der IUU-Fischerei Interessierten einschließlich aller EU-Institutionen, der Regierungen der Mitgliedstaaten, der verschiedenen Segmente des Fischereiwesens, der fischverarbeitenden Industrie sowie des Einzelhandels, der Nichtregierungsorganisationen und anderer betroffenen Parteien auf, Vorschläge dafür zu unterbreiten, wie die Europäische Union bei der Debatte, die die Kommission mit ihrer anstehenden Mitteilung zur IUU-Fischerei einleiten wird, vorgehen soll; |
| --- | --- |

17.

fordert alle an der Beseitigung der IUU-Fischerei Interessierten einschließlich aller EU-Institutionen, der Regierungen der Mitgliedstaaten, der verschiedenen Segmente des Fischereiwesens, der fischverarbeitenden Industrie sowie des Einzelhandels, der Nichtregierungsorganisationen und anderer betroffenen Parteien auf, Vorschläge dafür zu unterbreiten, wie die Europäische Union bei der Debatte, die die Kommission mit ihrer anstehenden Mitteilung zur IUU-Fischerei einleiten wird, vorgehen soll;

| 18. | ist der Auffassung, dass die Kommission die folgenden Maßnahmen in ihren Vorschlag aufnehmen sollte, damit diese in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden können:






  — | alle in der Europäischen Union registrierten oder unter der Flagge eines Drittlandes fahrenden Fischereifahrzeuge und Fischtransportfahrzeuge, die einen Gemeinschaftshafen anlaufen möchten, müssen durch die Kennzeichnungen gemäß den Standardspezifikationen und Leitlinien der FAO betreffend die Kennzeichnung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen leicht identifizierbar sein; |
| --- | --- | --- |

18.

ist der Auffassung, dass die Kommission die folgenden Maßnahmen in ihren Vorschlag aufnehmen sollte, damit diese in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden können:

—

alle in der Europäischen Union registrierten oder unter der Flagge eines Drittlandes fahrenden Fischereifahrzeuge und Fischtransportfahrzeuge, die einen Gemeinschaftshafen anlaufen möchten, müssen durch die Kennzeichnungen gemäß den Standardspezifikationen und Leitlinien der FAO betreffend die Kennzeichnung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen leicht identifizierbar sein;

| — | ein Gemeinschaftsregister für Schiffe, die in die IUU-Fischerei verwickelt sind, muss eingeführt werden, das die auf den schwarzen Listen der RFO stehenden Schiffe einschließt; dieses Register dient dem besseren Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander und ermöglicht es, einem Flaggenwechsel von Schiffen möglichst schnell auf die Spur zu kommen; |
| --- | --- |

—

ein Gemeinschaftsregister für Schiffe, die in die IUU-Fischerei verwickelt sind, muss eingeführt werden, das die auf den schwarzen Listen der RFO stehenden Schiffe einschließt; dieses Register dient dem besseren Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander und ermöglicht es, einem Flaggenwechsel von Schiffen möglichst schnell auf die Spur zu kommen;

| — | in allen Mitgliedstaaten müssen einheitliche Mindeststrafen für schwerwiegende Verstöße mit ausreichend abschreckender Wirkung Anwendung finden; |
| --- | --- |

—

in allen Mitgliedstaaten müssen einheitliche Mindeststrafen für schwerwiegende Verstöße mit ausreichend abschreckender Wirkung Anwendung finden;

| — | die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (5) und die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (6) müssen dahingehend verschärft werden, dass die vollständige Rückverfolgbarkeit von Fisch sichergestellt wird, und zwar von dem Zeitpunkt an, an dem er an Bord eines Fischereifahrzeugs gelangt, bis zu dem Zeitpunkt, an dem er den Endverbraucher erreicht; |
| --- | --- |

—

die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (5) und die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (6) müssen dahingehend verschärft werden, dass die vollständige Rückverfolgbarkeit von Fisch sichergestellt wird, und zwar von dem Zeitpunkt an, an dem er an Bord eines Fischereifahrzeugs gelangt, bis zu dem Zeitpunkt, an dem er den Endverbraucher erreicht;

| — | alle schwarzen Listen von Fischereifahrzeugen und Fischtransportfahrzeugen, die von den RFO angenommen wurden, müssen einschließlich der Namen der Eigentümer oder Betreiber veröffentlicht und direkt in das Gemeinschaftsrecht einbezogen werden; den auf diesen Listen verzeichneten Fischereifahrzeugen, die nicht in der Europäischen Union registriert sind, muss das Anlaufen eines Gemeinschaftshafens in jedem Fall verwehrt werden, außer in Fällen höherer Gewalt und aus humanitären Gründen; allen unter EU-Flagge fahrenden Fahrzeugen muss die Unterstützung dieser Fahrzeuge (Treibstoff, Vorräte, Umlandungen usw.) auf See untersagt werden; |
| --- | --- |

—

alle schwarzen Listen von Fischereifahrzeugen und Fischtransportfahrzeugen, die von den RFO angenommen wurden, müssen einschließlich der Namen der Eigentümer oder Betreiber veröffentlicht und direkt in das Gemeinschaftsrecht einbezogen werden; den auf diesen Listen verzeichneten Fischereifahrzeugen, die nicht in der Europäischen Union registriert sind, muss das Anlaufen eines Gemeinschaftshafens in jedem Fall verwehrt werden, außer in Fällen höherer Gewalt und aus humanitären Gründen; allen unter EU-Flagge fahrenden Fahrzeugen muss die Unterstützung dieser Fahrzeuge (Treibstoff, Vorräte, Umlandungen usw.) auf See untersagt werden;

| — | die legale Herkunft von Fisch muss nachgewiesen werden, bevor eine Genehmigung zum Entladen in Gemeinschaftshäfen oder zur Einfuhr in die Europäische Union erteilt wird; ein solcher Nachweis muss sowohl für Anlandungen von Fischereifahrzeugen als auch für Umladungen Folgendes beinhalten:






  — | bei Fischereiprodukten, die aus RFO-regulierten Gewässern stammen, Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Fischereiprodukte, die angelandet werden sollen, gemäß den Vorschriften dieser RFO gefangen wurden und dass die der Vertragspartei, unter deren Flagge das Schiff fährt, zugewiesenen Quoten eingehalten wurden; |
| --- | --- | --- |

—

die legale Herkunft von Fisch muss nachgewiesen werden, bevor eine Genehmigung zum Entladen in Gemeinschaftshäfen oder zur Einfuhr in die Europäische Union erteilt wird; ein solcher Nachweis muss sowohl für Anlandungen von Fischereifahrzeugen als auch für Umladungen Folgendes beinhalten:

—

bei Fischereiprodukten, die aus RFO-regulierten Gewässern stammen, Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Fischereiprodukte, die angelandet werden sollen, gemäß den Vorschriften dieser RFO gefangen wurden und dass die der Vertragspartei, unter deren Flagge das Schiff fährt, zugewiesenen Quoten eingehalten wurden;

| — | bei Fischereiprodukten, die in den ausschließlichen Wirtschaftszonen von Drittländern gefangen wurden, Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass das Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung bzw. einer Fanglizenz für diese Gewässer und die Arten ist, die angelandet werden sollen; |
| --- | --- |

—

bei Fischereiprodukten, die in den ausschließlichen Wirtschaftszonen von Drittländern gefangen wurden, Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass das Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung bzw. einer Fanglizenz für diese Gewässer und die Arten ist, die angelandet werden sollen;

| — | die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen einführen, mit denen Schiffseigner von einem Flaggenwechsel abgeschreckt werden, wenn ihre Schiffe unter der Flagge eines Staates registriert werden sollen, der nach Auffassung einer RFO zu den Staaten gehört, die in einer Art und Weise Fischfang betreiben, die die Wirksamkeit der von dieser RFO festgelegten Bestanderhaltungsmaßnahmen beeinträchtigt; |
| --- | --- |

—

die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen einführen, mit denen Schiffseigner von einem Flaggenwechsel abgeschreckt werden, wenn ihre Schiffe unter der Flagge eines Staates registriert werden sollen, der nach Auffassung einer RFO zu den Staaten gehört, die in einer Art und Weise Fischfang betreiben, die die Wirksamkeit der von dieser RFO festgelegten Bestanderhaltungsmaßnahmen beeinträchtigt;

| — | die von den Drittländern aufgestellten und von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission veröffentlichten Listen der Fahrzeuge und Produzenten in Drittländern, die Fisch und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union exportieren dürfen, müssen mit den von den RFO oder anderen Drittländern aufgestellten schwarzen Listen für Fischereifahrzeuge verglichen werden; die Kommission sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um sicherzustellen, dass die in diesen schwarzen Listen aufgeführten Fischereifahrzeuge nicht die Möglichkeit erhalten, Fisch oder Fischereierzeugnisse in die Europäische Union einzuführen; hierzu wäre eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (7) in Betracht zu ziehen; |
| --- | --- |

—

die von den Drittländern aufgestellten und von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission veröffentlichten Listen der Fahrzeuge und Produzenten in Drittländern, die Fisch und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union exportieren dürfen, müssen mit den von den RFO oder anderen Drittländern aufgestellten schwarzen Listen für Fischereifahrzeuge verglichen werden; die Kommission sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um sicherzustellen, dass die in diesen schwarzen Listen aufgeführten Fischereifahrzeuge nicht die Möglichkeit erhalten, Fisch oder Fischereierzeugnisse in die Europäische Union einzuführen; hierzu wäre eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (7) in Betracht zu ziehen;

| 19. | begrüßt die Schaffung der neuen Aufsichtsbehörde und ist davon überzeugt, dass diese Behörde einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung der IUU-Fischerei leisten wird; fordert die Kommission auf, den Gedanken der Schaffung einer EU-Küstenwache zu prüfen; |
| --- | --- |

19.

begrüßt die Schaffung der neuen Aufsichtsbehörde und ist davon überzeugt, dass diese Behörde einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung der IUU-Fischerei leisten wird; fordert die Kommission auf, den Gedanken der Schaffung einer EU-Küstenwache zu prüfen;

| 20. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Schiffen, die laut den geltenden Vorschriften an der IUU-Fischerei beteiligt sind, Fischfang in Gemeinschaftsgewässern sowie das Einlaufen in Gemeinschaftshäfen zu untersagen und auch den Import von Fischen, die von solchen Schiffen stammen, zu verbieten; fordert die Mitgliedstaaten ebenfalls auf, solchen Schiffen das Fahren unter ihrer Flagge zu verbieten, und die Import- und Transportunternehmen und die anderen betroffenen Sektoren aufzufordern, Fisch, der von solchen Schiffen gefangen wurde, weder umzuladen noch damit Handel zu treiben; |
| --- | --- |

20.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Schiffen, die laut den geltenden Vorschriften an der IUU-Fischerei beteiligt sind, Fischfang in Gemeinschaftsgewässern sowie das Einlaufen in Gemeinschaftshäfen zu untersagen und auch den Import von Fischen, die von solchen Schiffen stammen, zu verbieten; fordert die Mitgliedstaaten ebenfalls auf, solchen Schiffen das Fahren unter ihrer Flagge zu verbieten, und die Import- und Transportunternehmen und die anderen betroffenen Sektoren aufzufordern, Fisch, der von solchen Schiffen gefangen wurde, weder umzuladen noch damit Handel zu treiben;

| 21. | fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass natürliche oder juristische Personen, die nach den geltenden Vorschriften an der IUU-Fischerei beteiligt sind, für keinen einzigen Tätigkeitsbereich Beihilfen oder Subventionen aus Gemeinschaftsmitteln erhalten, und die Mitgliedstaaten aufzufordern, bei ihren jeweiligen nationalen Beihilfen ebenso zu verfahren; |
| --- | --- |

21.

fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass natürliche oder juristische Personen, die nach den geltenden Vorschriften an der IUU-Fischerei beteiligt sind, für keinen einzigen Tätigkeitsbereich Beihilfen oder Subventionen aus Gemeinschaftsmitteln erhalten, und die Mitgliedstaaten aufzufordern, bei ihren jeweiligen nationalen Beihilfen ebenso zu verfahren;

| 22. | fordert die Kommission auf, eine Studie über Zölle und Ursprungsregeln durchzuführen und vorzulegen, in der geprüft wird, auf welche Art und Weise diese Instrumente eingesetzt werden können, um Drittländer dazu zu bewegen, sicherzustellen, dass ihre Fahrzeuge die entsprechenden internationalen Bewirtschaftungsregeln befolgen; |
| --- | --- |

22.

fordert die Kommission auf, eine Studie über Zölle und Ursprungsregeln durchzuführen und vorzulegen, in der geprüft wird, auf welche Art und Weise diese Instrumente eingesetzt werden können, um Drittländer dazu zu bewegen, sicherzustellen, dass ihre Fahrzeuge die entsprechenden internationalen Bewirtschaftungsregeln befolgen;

| 23. | fordert die Kommission auf, eine Studie über die Einhaltung der arbeitsrechtlichen sowie der Hygieneund Sicherheitsvorschriften der Gemeinschaft, der sozialen Rechte der auf Fangschiffen arbeitenden Besatzungen sowie über deren Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord durchzuführen und vorzulegen; |
| --- | --- |

23.

fordert die Kommission auf, eine Studie über die Einhaltung der arbeitsrechtlichen sowie der Hygieneund Sicherheitsvorschriften der Gemeinschaft, der sozialen Rechte der auf Fangschiffen arbeitenden Besatzungen sowie über deren Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord durchzuführen und vorzulegen;

| 24. | fordert die Kommission auf, ihren erheblichen Einfluss auf die RFO zu nutzen, um diese dazu zu ermutigen, Listen mit Fahrzeugen zu erstellen, die über eine Fanggenehmigung verfügen (weiße Listen), und mit Fahrzeugen, die illegalen Fischfang betreiben (schwarze Listen); stellt fest, dass solche Listen auf eine transparente und konsequente Art und Weise nach eindeutigen Kriterien aufgestellt werden müssen; fordert die Kommission außerdem auf, die RFO dazu zu ermutigen, diejenigen Staaten zu ermitteln, die die Aktivitäten der unter ihrer Flagge fahrenden Fahrzeuge nicht kontrollieren, und diese Listen dazu zu verwenden, Fischanlandungen zu akzeptieren oder abzulehnen; |
| --- | --- |

24.

fordert die Kommission auf, ihren erheblichen Einfluss auf die RFO zu nutzen, um diese dazu zu ermutigen, Listen mit Fahrzeugen zu erstellen, die über eine Fanggenehmigung verfügen (weiße Listen), und mit Fahrzeugen, die illegalen Fischfang betreiben (schwarze Listen); stellt fest, dass solche Listen auf eine transparente und konsequente Art und Weise nach eindeutigen Kriterien aufgestellt werden müssen; fordert die Kommission außerdem auf, die RFO dazu zu ermutigen, diejenigen Staaten zu ermitteln, die die Aktivitäten der unter ihrer Flagge fahrenden Fahrzeuge nicht kontrollieren, und diese Listen dazu zu verwenden, Fischanlandungen zu akzeptieren oder abzulehnen;

| 25. | fordert die Kommission auf, der Zusammenarbeit mit den RFO weiterhin größte Priorität einzuräumen, wie z.B. die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik, die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik oder die Kommission für die Erhaltung der Meeresfauna und -flora in der Antarktis, die mit ihren Initiativen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei erwiesenermaßen am besten gewährleisten können, dass die Vorschriften zur Regulierung der Hochseefischerei eingehalten werden; |
| --- | --- |

25.

fordert die Kommission auf, der Zusammenarbeit mit den RFO weiterhin größte Priorität einzuräumen, wie z.B. die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik, die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik oder die Kommission für die Erhaltung der Meeresfauna und -flora in der Antarktis, die mit ihren Initiativen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei erwiesenermaßen am besten gewährleisten können, dass die Vorschriften zur Regulierung der Hochseefischerei eingehalten werden;

| 26. | fordert die Kommission und den Rat auf, die für die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität auf allen Ebenen bereitgestellten Mittel zu verstärken; |
| --- | --- |

26.

fordert die Kommission und den Rat auf, die für die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität auf allen Ebenen bereitgestellten Mittel zu verstärken;

| 27. | ist überzeugt davon, dass der Schlüssel zur Reduzierung und Beseitigung der IUU-Fischerei in der vollständigen Rückverfolgbarkeit über die gesamte Produktkette, in der Transparenz der Entscheidungen, in der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft und insbesondere in der Demonstration des politischen Willens aller Beteiligten liegt; weist erneut darauf hin, dass die Fischbestände weiterhin abnehmen werden und die Fischereigemeinden in der Europäischen Union und anderen Staaten noch größere Probleme bekommen werden, wenn nicht mehr unternommen wird; |
| --- | --- |

27.

ist überzeugt davon, dass der Schlüssel zur Reduzierung und Beseitigung der IUU-Fischerei in der vollständigen Rückverfolgbarkeit über die gesamte Produktkette, in der Transparenz der Entscheidungen, in der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft und insbesondere in der Demonstration des politischen Willens aller Beteiligten liegt; weist erneut darauf hin, dass die Fischbestände weiterhin abnehmen werden und die Fischereigemeinden in der Europäischen Union und anderen Staaten noch größere Probleme bekommen werden, wenn nicht mehr unternommen wird;

| 28. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem FAO-Fischereiausschuss und den Sekretariaten der RFO, denen die Europäische Union angehört, zu übermitteln. |
| --- | --- |

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem FAO-Fischereiausschuss und den Sekretariaten der RFO, denen die Europäische Union angehört, zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 25 E vom 29.1.2004, S. 179.

(2)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

(3)  ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 324.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0347.

(5)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 (ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1).

(6)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1759/2006 (ABl. L 335 vom 1.12.2006, S. 3).

(7)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

P6_TA(2007)0045

Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Entwürfen für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (1),

| — | in Kenntnis der Entwürfe für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan (CMT-2007-0001, CMT-2006-3525 und CMT-2006-3021), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Entwürfe für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan (CMT-2007-0001, CMT-2006-3525 und CMT-2006-3021),

| — | in Kenntnis der Stellungnahmen, die der in Artikel 35 Absatz 1 dieser Verordnung genannte Ausschuss (nachstehend „Verwaltungsausschuss“ genannt) am 25. Januar 2007 abgegeben hat, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahmen, die der in Artikel 35 Absatz 1 dieser Verordnung genannte Ausschuss (nachstehend „Verwaltungsausschuss“ genannt) am 25. Januar 2007 abgegeben hat,

| — | unter Hinweis auf Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2),

| — | gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass der Verwaltungsausschuss am 25. Januar 2007 für die Entwürfe für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan gestimmt hat (CMT-2007-0001, CMT-2006-3525, CMT-2006-3021), |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Verwaltungsausschuss am 25. Januar 2007 für die Entwürfe für Entscheidungen der Kommission zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan gestimmt hat (CMT-2007-0001, CMT-2006-3525, CMT-2006-3021),

| B. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/ EG und Nummer 1 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG (3) den Entwurf für Durchführungsmaßnahmen, die dem Verwaltungsausschuss unterbreitet worden waren, sowie die Abstimmungsergebnisse erhalten hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/ EG und Nummer 1 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG (3) den Entwurf für Durchführungsmaßnahmen, die dem Verwaltungsausschuss unterbreitet worden waren, sowie die Abstimmungsergebnisse erhalten hat,

| C. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 „das wichtigste und übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung ... die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung [ist]“, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 „das wichtigste und übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung ... die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung [ist]“,

| D. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 die in Artikel 1 Absatz 1 (4) genannten Maßnahmen ... so zu gestalten [sind], dass sie den Kriterien genügen, die der [Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung] (OECD/DAC) für die öffentliche Entwicklungshilfe aufgestellt hat, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 die in Artikel 1 Absatz 1 (4) genannten Maßnahmen ... so zu gestalten [sind], dass sie den Kriterien genügen, die der [Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung] (OECD/DAC) für die öffentliche Entwicklungshilfe aufgestellt hat,

| E. | in der Erwägung, dass der OECD/DAC in seinen Richtlinien für das Meldeverfahren im Rahmen des Creditor Reporting System (DCD/DAC(2002)21) offizielle Entwicklungshilfe als Finanzströme in Länder auf der vom DAC erstellten Liste der Empfänger offizieller Entwicklungshilfe definiert, für die insbesondere alle Transaktionen mit dem Hauptziel der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstandes der Entwicklungsländer durchgeführt werden, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der OECD/DAC in seinen Richtlinien für das Meldeverfahren im Rahmen des Creditor Reporting System (DCD/DAC(2002)21) offizielle Entwicklungshilfe als Finanzströme in Länder auf der vom DAC erstellten Liste der Empfänger offizieller Entwicklungshilfe definiert, für die insbesondere alle Transaktionen mit dem Hauptziel der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstandes der Entwicklungsländer durchgeführt werden,

| F. | in der Erwägung, dass in Artikel 19 Absätze 3 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 geregelt ist, dass „Strategiepapiere ... grundsätzlich auf der Grundlage eines Dialogs mit den Partnerländern und -regionen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der regionalen und lokalen Behörden erstellt [werden]“ und dass „die Kommission und die Mitgliedstaaten ... einander sowie weitere Geber und entwicklungspolitische Akteure, einschließlich Vertreter der Zivilgesellschaft und der regionalen und lokalen Behörden, in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses [konsultieren], um die Komplementarität ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern“, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass in Artikel 19 Absätze 3 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 geregelt ist, dass „Strategiepapiere ... grundsätzlich auf der Grundlage eines Dialogs mit den Partnerländern und -regionen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der regionalen und lokalen Behörden erstellt [werden]“ und dass „die Kommission und die Mitgliedstaaten ... einander sowie weitere Geber und entwicklungspolitische Akteure, einschließlich Vertreter der Zivilgesellschaft und der regionalen und lokalen Behörden, in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses [konsultieren], um die Komplementarität ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern“,

| 1. | vertritt die Ansicht, dass in den meisten Entwürfen der Strategiepapiere und Richtprogramme die Millenniums-Entwicklungsziele nicht klar als oberste Priorität erscheinen; vertritt die Ansicht, dass dies nicht in Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 steht, da die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele dort als einer der übergreifenden Grundsätze der Zusammenarbeit im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannt wird; |
| --- | --- |

1.

vertritt die Ansicht, dass in den meisten Entwürfen der Strategiepapiere und Richtprogramme die Millenniums-Entwicklungsziele nicht klar als oberste Priorität erscheinen; vertritt die Ansicht, dass dies nicht in Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 steht, da die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele dort als einer der übergreifenden Grundsätze der Zusammenarbeit im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannt wird;

Malaysia

| 2. | vertritt die Ansicht, dass die Kommission in ihrem Entwurf eines Strategiepapiers und in dem Entwurf eines Nationalen Richtprogramms für Malaysia für den Zeitraum 2007-2010 ihre im Basisrechtsakt geregelten Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie als einzigen Schwerpunktbereich (für den 100 % der Mittel veranschlagt wurden) die Fazilität für Handel und Investitionen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Malaysia ausgewählt hat, dessen Hauptziel darin besteht, die Handelsund Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Malaysia zu fördern, und indem sie zwei spezifische Ziele für die Maßnahmen aufgenommen hat, nämlich die Verbesserung der Kenntnis der malaysischen Unternehmen vom EU-Markt und umgekehrt sowie die Erhöhung der Außenwirkung der Europäischen Union in Malaysia durch gemeinsame Initiativen; vertritt die Ansicht, dass diese Ziele nicht mit Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in Einklang stehen, da das Hauptziel des Strategiepapiers nicht in der Beseitigung der Armut besteht und da die genannten Ziele nicht die vom OECD/DAC aufgestellten Kriterien für die offizielle Entwicklungshilfe erfüllen; |
| --- | --- |

2.

vertritt die Ansicht, dass die Kommission in ihrem Entwurf eines Strategiepapiers und in dem Entwurf eines Nationalen Richtprogramms für Malaysia für den Zeitraum 2007-2010 ihre im Basisrechtsakt geregelten Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie als einzigen Schwerpunktbereich (für den 100 % der Mittel veranschlagt wurden) die Fazilität für Handel und Investitionen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Malaysia ausgewählt hat, dessen Hauptziel darin besteht, die Handelsund Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Malaysia zu fördern, und indem sie zwei spezifische Ziele für die Maßnahmen aufgenommen hat, nämlich die Verbesserung der Kenntnis der malaysischen Unternehmen vom EU-Markt und umgekehrt sowie die Erhöhung der Außenwirkung der Europäischen Union in Malaysia durch gemeinsame Initiativen; vertritt die Ansicht, dass diese Ziele nicht mit Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in Einklang stehen, da das Hauptziel des Strategiepapiers nicht in der Beseitigung der Armut besteht und da die genannten Ziele nicht die vom OECD/DAC aufgestellten Kriterien für die offizielle Entwicklungshilfe erfüllen;

Brasilien

| 3. | vertritt die Ansicht, dass die Kommission in ihrem Entwurf eines Strategiepapiers und in dem Entwurf eines Nationalen Richtprogramms für Brasilien für den Zeitraum 2007-2010 ihre im Basisrechtsakt geregelten Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie 70 % der Mittel des Nationalen Richtprogramms für die Priorität I „Verbesserung der bilateralen Beziehungen“ vorsieht, für die als spezielle Ziele angestrebt wird: i) den sektoralen Dialog zwischen der Europäischen Union und Brasilien über Themen von gegenseitigem Interesse zu verbessern, ii) die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den europäischen und brasilianischen Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft zu intensivieren, iii) die Verbindungen zwischen den Universitäten in der Europäischen Union und in Brasilien zu vertiefen, iv) das gegenseitige Bewusstsein von Institutionen und Gesellschaften in der Europäischen Union und in Brasilien zu verbessern, und in dessen Rahmen eine Fazilität zur Förderung und Unterstützung des sektoralen Dialogs über Themen von gemeinsamem Interesse sowie die Schaffung eines Instituts für europäische Studien finanziert werden, dessen Hauptziel es ist, ein besseres Bild von der Europäischen Union zu vermitteln und die Verbindungen im höheren Bildungsbereich zu verbessern; vertritt die Ansicht, dass diese Ziele nicht mit Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in Einklang stehen, da das Hauptziel des Strategiepapiers nicht in der Beseitigung der Armut besteht und da die genannten Ziele nicht die vom OECD/DAC aufgestellten Kriterien für die offizielle Entwicklungshilfe erfüllen; |
| --- | --- |

3.

vertritt die Ansicht, dass die Kommission in ihrem Entwurf eines Strategiepapiers und in dem Entwurf eines Nationalen Richtprogramms für Brasilien für den Zeitraum 2007-2010 ihre im Basisrechtsakt geregelten Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie 70 % der Mittel des Nationalen Richtprogramms für die Priorität I „Verbesserung der bilateralen Beziehungen“ vorsieht, für die als spezielle Ziele angestrebt wird: i) den sektoralen Dialog zwischen der Europäischen Union und Brasilien über Themen von gegenseitigem Interesse zu verbessern, ii) die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den europäischen und brasilianischen Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft zu intensivieren, iii) die Verbindungen zwischen den Universitäten in der Europäischen Union und in Brasilien zu vertiefen, iv) das gegenseitige Bewusstsein von Institutionen und Gesellschaften in der Europäischen Union und in Brasilien zu verbessern, und in dessen Rahmen eine Fazilität zur Förderung und Unterstützung des sektoralen Dialogs über Themen von gemeinsamem Interesse sowie die Schaffung eines Instituts für europäische Studien finanziert werden, dessen Hauptziel es ist, ein besseres Bild von der Europäischen Union zu vermitteln und die Verbindungen im höheren Bildungsbereich zu verbessern; vertritt die Ansicht, dass diese Ziele nicht mit Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in Einklang stehen, da das Hauptziel des Strategiepapiers nicht in der Beseitigung der Armut besteht und da die genannten Ziele nicht die vom OECD/DAC aufgestellten Kriterien für die offizielle Entwicklungshilfe erfüllen;

Pakistan

| 4. | vertritt die Ansicht, dass die Kommission in ihrem Entwurf eines Strategiepapiers und in dem Entwurf eines Nationalen Richtprogramms für Pakistan für den Zeitraum 2007-2010 ihre im Basisrechtsakt geregelten Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie in Bereich 3 des Nationalen Richtprogramms, der keinen Schwerpunktbereich darstellt, Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (5) aufgenommen hat, womit insgesamt zu den Bemühungen der pakistanischen Behörden zur Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beigetragen werden soll (6); vertritt die Ansicht, dass dieses Ziel nicht mit Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in Einklang steht, da es nicht die vom OECD/DAC aufgestellten Kriterien für die offizielle Entwicklungshilfe erfüllt; |
| --- | --- |

4.

vertritt die Ansicht, dass die Kommission in ihrem Entwurf eines Strategiepapiers und in dem Entwurf eines Nationalen Richtprogramms für Pakistan für den Zeitraum 2007-2010 ihre im Basisrechtsakt geregelten Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie in Bereich 3 des Nationalen Richtprogramms, der keinen Schwerpunktbereich darstellt, Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (5) aufgenommen hat, womit insgesamt zu den Bemühungen der pakistanischen Behörden zur Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beigetragen werden soll (6); vertritt die Ansicht, dass dieses Ziel nicht mit Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in Einklang steht, da es nicht die vom OECD/DAC aufgestellten Kriterien für die offizielle Entwicklungshilfe erfüllt;

*

**

| 5. | fordert die Kommission auf, ihre Entwürfe für Entscheidungen zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan zurückzuziehen oder abzuändern und dem Verwaltungsausschuss neue Entwürfe für Entscheidungen zu unterbreiten, die die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 voll und ganz erfüllen; |
| --- | --- |

5.

fordert die Kommission auf, ihre Entwürfe für Entscheidungen zur Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren und Richtprogrammen für Malaysia, Brasilien und Pakistan zurückzuziehen oder abzuändern und dem Verwaltungsausschuss neue Entwürfe für Entscheidungen zu unterbreiten, die die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 voll und ganz erfüllen;

| 6. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

6.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

(2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(3)  ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 19.

(4)  Artikel 1 Absatz 1:. „Die Gemeinschaft finanziert Maßnahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen ...“.

(5)  Im Inhaltsverzeichnis des Länderstrategiepapiers wird dieser Bereich mit „Terrorismusbekämpfung und Sicherheit“ bezeichnet.

(6)  In der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA am 28. September 2001 angenommenen Resolution 1373(2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen werden allen Staaten weit reichende Verpflichtungen zur Verhinderung und Unterdrückung der Finanzierung von Terrorismus sowie die Festlegung geeigneter Strafen für terroristische Straftaten sowie für die Verweigerung von Zuflucht für Terroristen und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten bei Strafverfahren oder Ermittlungen im Zusammenhang mit Terrorakten auferlegt.

P6_TA(2007)0046

Abkommen EG/Russland über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (8780/2006 — KOM(2006)0188 — C6-0169/2006 — 2006/0062(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0188) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0188) (1),

| — | gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0169/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0169/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0029/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0029/2007),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0047

Rückübernahmeabkommen EG/Russland *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (8779/2006 — KOM(2006)0191 — C6-0168/2006 — 2006/0064(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0191) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0191) (1),

| — | gestützt auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0168/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0168/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0028/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0028/2007),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0048

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2006)0815 — C6-0036/2007 — 2006/0271(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0815) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0815) (1),

| — | gestützt auf Artikel 182 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0036/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 182 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0036/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0008/ 2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0008/ 2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Erwägung 3 a (neu) |
| | (3a) Dem Europäischen Parlament sollte im Hinblick auf die für 2008 vorgesehene vollständige Überarbeitung der beschäftigungspolitischen Leitlinien die notwendige Zeit eingeräumt werden — auf keinen Fall weniger als fünf Monate —, damit es seiner in Artikel 128 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen beratenden Funktion gerecht werden kann. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 3 a (neu)

(3a) Dem Europäischen Parlament sollte im Hinblick auf die für 2008 vorgesehene vollständige Überarbeitung der beschäftigungspolitischen Leitlinien die notwendige Zeit eingeräumt werden — auf keinen Fall weniger als fünf Monate —, damit es seiner in Artikel 128 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen beratenden Funktion gerecht werden kann.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0049

Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein (2006/2109(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 22. Juni 2006 an den Rat und das Europäische Parlament „Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor“ (KOM(2006)0319), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 22. Juni 2006 an den Rat und das Europäische Parlament „Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit im europäischen Weinsektor“ (KOM(2006)0319),

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 14. April 1999 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (2), seine Standpunkte vom 11. Februar 1999 (3) und vom 6. Mai 1999 (4) zur gemeinsamen Marktorganisation für Wein im Rahmen der Agenda 2000 sowie vom 11. Dezember 2001 (5) und vom 15. November 2005 (6) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 14. April 1999 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Weinorientierungspreise für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 (2), seine Standpunkte vom 11. Februar 1999 (3) und vom 6. Mai 1999 (4) zur gemeinsamen Marktorganisation für Wein im Rahmen der Agenda 2000 sowie vom 11. Dezember 2001 (5) und vom 15. November 2005 (6) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999,

| — | in Kenntnis der Arbeitsdokumente der Kommission „Wein — Gemeinsame Marktorganisation“ und „Wein — Wirtschaft des Sektors“ vom Februar 2006 (7), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Arbeitsdokumente der Kommission „Wein — Gemeinsame Marktorganisation“ und „Wein — Wirtschaft des Sektors“ vom Februar 2006 (7),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Seminars „Herausforderungen und Perspektiven für europäische Weine“, das die Kommission am 16. Februar 2006 durchgeführt hat (8), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Seminars „Herausforderungen und Perspektiven für europäische Weine“, das die Kommission am 16. Februar 2006 durchgeführt hat (8),

| — | in Kenntnis der externen Studien, die die Kommission (9) und das Europäische Parlament in Auftrag gegeben haben, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der externen Studien, die die Kommission (9) und das Europäische Parlament in Auftrag gegeben haben,

| — | in Kenntnis der Stellungnahmen und Diskussionen bei der öffentlichen Anhörung, die der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am 12. Juli 2006 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Weinbausektor“ durchgeführt hat, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahmen und Diskussionen bei der öffentlichen Anhörung, die der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am 12. Juli 2006 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Weinbausektor“ durchgeführt hat,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0016/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0016/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Weinanbau eine Schlüsselrolle im europäischen multifunktionalen Agrarmodell spielt, dass mehr als 1,6 Millionen Betriebe mit insgesamt 3,4 Millionen Hektar in diesem Sektor tätig sind und dass der Weinanbau 5,4 % des Wertes der Agrarproduktion in der Europäischen Union ausmacht, jedoch nur 2,5 % der Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) beansprucht; in der Erwägung, dass sich der Weinanbau grundsätzlich positiv auf die Umwelt auswirkt, vor allem da die Böden vor Erosion geschützt und die natürlichen Ressourcen in der Regel extensiv genutzt werden, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Weinanbau eine Schlüsselrolle im europäischen multifunktionalen Agrarmodell spielt, dass mehr als 1,6 Millionen Betriebe mit insgesamt 3,4 Millionen Hektar in diesem Sektor tätig sind und dass der Weinanbau 5,4 % des Wertes der Agrarproduktion in der Europäischen Union ausmacht, jedoch nur 2,5 % der Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) beansprucht; in der Erwägung, dass sich der Weinanbau grundsätzlich positiv auf die Umwelt auswirkt, vor allem da die Böden vor Erosion geschützt und die natürlichen Ressourcen in der Regel extensiv genutzt werden,

| B. | in der Erwägung, dass der Weinbausektor in Europa 60 % der Weltproduktion erzeugt und somit ein wichtiger Exportsektor ist, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Weinbausektor in Europa 60 % der Weltproduktion erzeugt und somit ein wichtiger Exportsektor ist,

| C. | in der Erwägung, dass die Lebensfähigkeit dieses exportorientierten Sektors auf einer weltweit anerkannten Qualitätstradition basiert, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Lebensfähigkeit dieses exportorientierten Sektors auf einer weltweit anerkannten Qualitätstradition basiert,

| D. | in der Erwägung, dass die Europäische Union in der Erzeugung, im Verbrauch und im Export von Wein weltweit führend ist, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Europäische Union in der Erzeugung, im Verbrauch und im Export von Wein weltweit führend ist,

| E. | in der Erwägung, dass angesichts der erheblichen Veränderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und in den internationalen Vereinbarungen und Verhandlungen der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die sich seit der letzten umfassenden Reform der GMO für Wein mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vollzogen haben, sowie angesichts der Marktsituation des Sektors und der Erfahrungen mit der Anwendung der genannten Verordnung eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten erforderlich ist, weshalb von der Europäischen Union keine weiteren Vorleistungen gefordert werden können, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass angesichts der erheblichen Veränderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und in den internationalen Vereinbarungen und Verhandlungen der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die sich seit der letzten umfassenden Reform der GMO für Wein mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vollzogen haben, sowie angesichts der Marktsituation des Sektors und der Erfahrungen mit der Anwendung der genannten Verordnung eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten erforderlich ist, weshalb von der Europäischen Union keine weiteren Vorleistungen gefordert werden können,

| F. | in der Erwägung, dass die Reform des Weinsektors die Zukunft der GMO für Wein absichern und Stabilität für die Weinbauern schaffen muss, und in der Erwägung, dass verhindert werden muss, dass die Reform bei den Verhandlungen der Doha-Runde, insbesondere im Zusammenhang mit der internen Stützung, wieder infrage gestellt werden kann, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Reform des Weinsektors die Zukunft der GMO für Wein absichern und Stabilität für die Weinbauern schaffen muss, und in der Erwägung, dass verhindert werden muss, dass die Reform bei den Verhandlungen der Doha-Runde, insbesondere im Zusammenhang mit der internen Stützung, wieder infrage gestellt werden kann,

| G. | in der Erwägung, dass der europäische Weinsektor die Formulierung einer echten europäischen Weinpolitik im Rahmen der GMO für Wein als klares politisches Engagement der Europäischen Union dafür benötigt, dass die Stellung des Weins und des Weinsektors in unserer Gesellschaft gefördert wird, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass der europäische Weinsektor die Formulierung einer echten europäischen Weinpolitik im Rahmen der GMO für Wein als klares politisches Engagement der Europäischen Union dafür benötigt, dass die Stellung des Weins und des Weinsektors in unserer Gesellschaft gefördert wird,

| H. | in der Erwägung, dass die Kommission dafür sorgen muss, dass bei der Reform des Sektors eine echte gemeinschaftliche Weinbaupolitik geschaffen wird, die zur Verbesserung der Produktions- und Verarbeitungsstrukturen, vor allem aber der Vermarktungsstrukturen in der Europäischen Union, zur Erschließung neuer, expandierender Märkte sowie zur Konsolidierung traditioneller Märkte beiträgt, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die Kommission dafür sorgen muss, dass bei der Reform des Sektors eine echte gemeinschaftliche Weinbaupolitik geschaffen wird, die zur Verbesserung der Produktions- und Verarbeitungsstrukturen, vor allem aber der Vermarktungsstrukturen in der Europäischen Union, zur Erschließung neuer, expandierender Märkte sowie zur Konsolidierung traditioneller Märkte beiträgt,

| I. | in der Erwägung, dass in der oben genannten Mitteilung der Kommission eingeräumt wird, dass eine spezielle GMO für Wein erforderlich ist, und eine tiefgreifende Reform der gegenwärtigen GMO vorgeschlagen wird, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass in der oben genannten Mitteilung der Kommission eingeräumt wird, dass eine spezielle GMO für Wein erforderlich ist, und eine tiefgreifende Reform der gegenwärtigen GMO vorgeschlagen wird,

| J. | in der Erwägung, dass auf der Grundlage der oben genannten Mitteilung der Kommission sowie der sie begleitenden Studien und Dokumente ein umfassender Vorschlag zur Reform der GMO für Wein ausgearbeitet werden kann, der Elemente der von der Kommission geprüften Alternativen umfasst, jedoch keiner der Möglichkeiten gänzlich folgen sollte, wobei die Option einer grundlegenden Reform der GMO für Wein mit wesentlichen Änderungen der vorgeschlagenen Maßnahmen als zielführend betrachtet werden sollte, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass auf der Grundlage der oben genannten Mitteilung der Kommission sowie der sie begleitenden Studien und Dokumente ein umfassender Vorschlag zur Reform der GMO für Wein ausgearbeitet werden kann, der Elemente der von der Kommission geprüften Alternativen umfasst, jedoch keiner der Möglichkeiten gänzlich folgen sollte, wobei die Option einer grundlegenden Reform der GMO für Wein mit wesentlichen Änderungen der vorgeschlagenen Maßnahmen als zielführend betrachtet werden sollte,

| K. | in der Erwägung, dass es bei der Reform des Weinsektors in erster Linie darum gehen sollte, den europäischen Weinsektor dynamischer und wettbewerbsfähiger zu machen, ohne dass Marktanteile auf internationalen Märkten eingebüßt werden, wobei die Interessen der europäischen Weinproduzenten und -verbraucher, die Achtung der europäischen Weinbautradition sowie die Qualität und Authentizität europäischer Weine zu berücksichtigen sind, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass es bei der Reform des Weinsektors in erster Linie darum gehen sollte, den europäischen Weinsektor dynamischer und wettbewerbsfähiger zu machen, ohne dass Marktanteile auf internationalen Märkten eingebüßt werden, wobei die Interessen der europäischen Weinproduzenten und -verbraucher, die Achtung der europäischen Weinbautradition sowie die Qualität und Authentizität europäischer Weine zu berücksichtigen sind,

| L. | in der Erwägung, dass ein Marktgleichgewicht mit Mengensteuerung und politischen Eingriffen in die Produktion nicht erreicht werden kann, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass ein Marktgleichgewicht mit Mengensteuerung und politischen Eingriffen in die Produktion nicht erreicht werden kann,

| M. | in der Erwägung, dass die Lage auf dem Weinsektor eine gerechte Reform mit hochgesteckten Zielen notwendig macht, die durch eine tiefgreifende Anpassung der GMO für Wein die Möglichkeit schaffen muss, für eine tragfähige Zukunft des europäischen Weinbaus zu sorgen, ohne dessen Erzeugungspotenzial zunichte zu machen, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die Lage auf dem Weinsektor eine gerechte Reform mit hochgesteckten Zielen notwendig macht, die durch eine tiefgreifende Anpassung der GMO für Wein die Möglichkeit schaffen muss, für eine tragfähige Zukunft des europäischen Weinbaus zu sorgen, ohne dessen Erzeugungspotenzial zunichte zu machen,

| N. | in der Erwägung, dass diese ehrgeizige Reform Instrumente vorsehen muss, die geeignet sind, die Finanzierung der zur Modernisierung der GMO für Wein nötigen Anpassungen zu tragen und zugleich die möglichen sozialen Auswirkungen zu bewältigen, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass diese ehrgeizige Reform Instrumente vorsehen muss, die geeignet sind, die Finanzierung der zur Modernisierung der GMO für Wein nötigen Anpassungen zu tragen und zugleich die möglichen sozialen Auswirkungen zu bewältigen,

| O. | in der Erwägung, dass die Möglichkeit einer „grundlegenden Reform“ der GMO für Wein, für die sich die Kommission entschieden hat, kritisiert wird, weil:






  i) | die von der Kommission zugrunde gelegte Analyse abwegig ist und der Rückgang des Verbrauchs in der Europäischen Union überbewertet wird (siehe Daten der Internationalen Organisation für Rebe und Wein — OIV) und als wesentliche Ursache der Schwierigkeiten dieses Sektors angesehen wird, weil die angestrebten Lösungen, besonders die umfangreichen Rodungsmaßnahmen, ungeeignet sind und keine Reaktion auf die größte Herausforderung für diesen Sektor, die in der Wettbewerbsfähigkeit besteht, ermöglichen und eines der Schlüsselelemente, durch die der europäische Weinbau die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden kann, in einer Neubelebung der Nachfrage durch Vordringen auf den europäischen Märkten und den Weltmärkten besteht, |
| --- | --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die Möglichkeit einer „grundlegenden Reform“ der GMO für Wein, für die sich die Kommission entschieden hat, kritisiert wird, weil:

i)

die von der Kommission zugrunde gelegte Analyse abwegig ist und der Rückgang des Verbrauchs in der Europäischen Union überbewertet wird (siehe Daten der Internationalen Organisation für Rebe und Wein — OIV) und als wesentliche Ursache der Schwierigkeiten dieses Sektors angesehen wird, weil die angestrebten Lösungen, besonders die umfangreichen Rodungsmaßnahmen, ungeeignet sind und keine Reaktion auf die größte Herausforderung für diesen Sektor, die in der Wettbewerbsfähigkeit besteht, ermöglichen und eines der Schlüsselelemente, durch die der europäische Weinbau die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden kann, in einer Neubelebung der Nachfrage durch Vordringen auf den europäischen Märkten und den Weltmärkten besteht,

| ii) | das vorgesehene Programm für massenhafte, unterschiedlose Rodungen ein ungerechtfertigter Angriff auf die europäische Weinbautradition, besonders in den empfindlichsten Gebieten, und zugleich der falsche Weg ist, um europäische Überproduktion zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors auf dem expandierenden Weltmarkt zu stärken, |
| --- | --- |

ii)

das vorgesehene Programm für massenhafte, unterschiedlose Rodungen ein ungerechtfertigter Angriff auf die europäische Weinbautradition, besonders in den empfindlichsten Gebieten, und zugleich der falsche Weg ist, um europäische Überproduktion zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors auf dem expandierenden Weltmarkt zu stärken,

| iii) | die vollständige Liberalisierung des Potenzials Gefahren mit sich bringt, weil sie den Bemühungen um Wiederherstellung des Gleichgewichts von Angebot und Nachfrage schaden und eine räumliche Verlagerung des Weinbaus bewirken könnte, und weil das eigentlich relevante Anliegen, eine bessere Verteilung der Pflanzungsrechte innerhalb eines Mitgliedstaats, nicht in Angriff genommen wird, |
| --- | --- |

iii)

die vollständige Liberalisierung des Potenzials Gefahren mit sich bringt, weil sie den Bemühungen um Wiederherstellung des Gleichgewichts von Angebot und Nachfrage schaden und eine räumliche Verlagerung des Weinbaus bewirken könnte, und weil das eigentlich relevante Anliegen, eine bessere Verteilung der Pflanzungsrechte innerhalb eines Mitgliedstaats, nicht in Angriff genommen wird,

| iv) | mit den Vorschlägen der Kommission im Grunde die schrittweise Schwächung der Maßnahmenzur Regulierung des Marktes und zur Stützung der Weinerzeuger angestrebt wird, indem Mittel aus dem ersten in den zweiten Pfeiler der GAP, d. h. in die Entwicklung des ländlichen Raums, verlagert werden, |
| --- | --- |

iv)

mit den Vorschlägen der Kommission im Grunde die schrittweise Schwächung der Maßnahmenzur Regulierung des Marktes und zur Stützung der Weinerzeuger angestrebt wird, indem Mittel aus dem ersten in den zweiten Pfeiler der GAP, d. h. in die Entwicklung des ländlichen Raums, verlagert werden,

| v) | den europäischen Bürgern ein negatives Bild in Bezug auf die Entwicklung des Sektors, die Handhabung der Regelung und die kommerziellen Chancen der europäischen Weine vermittelt wird, während gleichzeitig die Position der aus der „Neuen Welt“ importierten Weine auf dem Markt im Bewusstsein der Bürger gestärkt wird, |
| --- | --- |

v)

den europäischen Bürgern ein negatives Bild in Bezug auf die Entwicklung des Sektors, die Handhabung der Regelung und die kommerziellen Chancen der europäischen Weine vermittelt wird, während gleichzeitig die Position der aus der „Neuen Welt“ importierten Weine auf dem Markt im Bewusstsein der Bürger gestärkt wird,

| vi) | keine ausreichenden Maßnahmen vorgeschlagen worden sind, um die erforderliche Aufklärung der Verbraucher über die Qualität von Wein und die positiven Auswirkungen eines maßvollen Weinkonsums auf die Gesundheit zu verbessern, |
| --- | --- |

vi)

keine ausreichenden Maßnahmen vorgeschlagen worden sind, um die erforderliche Aufklärung der Verbraucher über die Qualität von Wein und die positiven Auswirkungen eines maßvollen Weinkonsums auf die Gesundheit zu verbessern,

| vii) | die Kommission eine Umstrukturierung des europäischen Weinbaus ins Auge fasst, an deren Ende eine Konzentration der Erzeugung bei wenigen Weinbauunternehmen und eine Uniformisierung der Weine stehen soll, was zur Bedrohung der Vielfalt der europäischen Weine und des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Reichtums zahlreicher europäischer Regionen führt, |
| --- | --- |

vii)

die Kommission eine Umstrukturierung des europäischen Weinbaus ins Auge fasst, an deren Ende eine Konzentration der Erzeugung bei wenigen Weinbauunternehmen und eine Uniformisierung der Weine stehen soll, was zur Bedrohung der Vielfalt der europäischen Weine und des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Reichtums zahlreicher europäischer Regionen führt,

| P. | in der Erwägung, dass sich die GMO für Wein angesichts der aggressiven Handelspolitik der „Neuen Welt“ weiterentwickeln muss, um eine größere Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors der Gemeinschaft und seine Anpassung an die Entwicklung des Weltmarkts zu fördern, ohne dass der europäische Sektor dadurch zur Anpassungsvariablen des Weltmarktes wird, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass sich die GMO für Wein angesichts der aggressiven Handelspolitik der „Neuen Welt“ weiterentwickeln muss, um eine größere Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors der Gemeinschaft und seine Anpassung an die Entwicklung des Weltmarkts zu fördern, ohne dass der europäische Sektor dadurch zur Anpassungsvariablen des Weltmarktes wird,

| Q. | in der Erwägung, dass die Reform dieser GMO eine einzigartige Gelegenheit bietet, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinsektors in einem zunehmend von Wettbewerb geprägten internationalen Umfeld wiederherzustellen, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass die Reform dieser GMO eine einzigartige Gelegenheit bietet, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinsektors in einem zunehmend von Wettbewerb geprägten internationalen Umfeld wiederherzustellen,

| R. | in der Erwägung, dass die Reform der GMO für Wein auf die Stabilisierung der Weinbauregionen und des Sektors insgesamt abzielen muss, Angebot und Nachfrage auf eine möglichst effiziente und integrierte Weise sowie unter Erhaltung der europäischen Weinbautradition und der Qualität und Echtheit der europäischen Weine regeln muss, den internationalen und europäischen Verbrauchern den Qualitätsvorteil der europäischen Weine nachdrücklich bewusst machen muss und aufzeigen muss, dass dieser Qualitätsvorteil durch eine umfassende und transparente gemeinschaftliche Gesetzgebung gewährleistet wird, die auch den kulturellen Ansatz mitberücksichtigt, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass die Reform der GMO für Wein auf die Stabilisierung der Weinbauregionen und des Sektors insgesamt abzielen muss, Angebot und Nachfrage auf eine möglichst effiziente und integrierte Weise sowie unter Erhaltung der europäischen Weinbautradition und der Qualität und Echtheit der europäischen Weine regeln muss, den internationalen und europäischen Verbrauchern den Qualitätsvorteil der europäischen Weine nachdrücklich bewusst machen muss und aufzeigen muss, dass dieser Qualitätsvorteil durch eine umfassende und transparente gemeinschaftliche Gesetzgebung gewährleistet wird, die auch den kulturellen Ansatz mitberücksichtigt,

| S. | in der Erwägung, dass der Weinsektor der Gemeinschaft eine Reihe von Besonderheiten hinsichtlich des Anbaus und der Produktions- und Vermarktungsstrukturen aufweist, die ihn von den anderen landwirtschaftlichen Sektoren unterscheiden, weshalb eine Anwendung des Systems der entkoppelten einheitlichen Betriebsprämie für diesen Sektor abzulehnen ist, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass der Weinsektor der Gemeinschaft eine Reihe von Besonderheiten hinsichtlich des Anbaus und der Produktions- und Vermarktungsstrukturen aufweist, die ihn von den anderen landwirtschaftlichen Sektoren unterscheiden, weshalb eine Anwendung des Systems der entkoppelten einheitlichen Betriebsprämie für diesen Sektor abzulehnen ist,

| T. | in der Erwägung, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors nur durch systematische Informationsund Absatzfördermaßnahmen gesteigert werden kann, um Marktanteile in der Gemeinschaft zurückzugewinnen und in aufstrebenden Ländern zu erobern; in der Erwägung, dass solche Absatzfördermaßnahmen aus einem entsprechenden Fonds finanziert werden sollten, der von den Berufs- und Branchenverbänden, den Schutzverbänden und den öffentlichen Behörden für Raumplanung verwaltet wird, |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors nur durch systematische Informationsund Absatzfördermaßnahmen gesteigert werden kann, um Marktanteile in der Gemeinschaft zurückzugewinnen und in aufstrebenden Ländern zu erobern; in der Erwägung, dass solche Absatzfördermaßnahmen aus einem entsprechenden Fonds finanziert werden sollten, der von den Berufs- und Branchenverbänden, den Schutzverbänden und den öffentlichen Behörden für Raumplanung verwaltet wird,

Zu den allgemeinen Grundsätzen der Reform

| 1. | hält es für erforderlich, eine Reform der GMO für Wein auf den Weg zu bringen, die sich auf folgende grundlegend wichtige Komponenten stützt:






  a) | die Vereinfachung und Harmonisierung der Legislativmaßnahmen, wobei die Besonderheiten des Sektors zu berücksichtigen sind, |
| --- | --- | --- |

1.

hält es für erforderlich, eine Reform der GMO für Wein auf den Weg zu bringen, die sich auf folgende grundlegend wichtige Komponenten stützt:

a)

die Vereinfachung und Harmonisierung der Legislativmaßnahmen, wobei die Besonderheiten des Sektors zu berücksichtigen sind,

| b) | die Stärkung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinsektors in einem immer stärker umkämpften internationalen Markt, |
| --- | --- |

b)

die Stärkung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinsektors in einem immer stärker umkämpften internationalen Markt,

| c) | die Beibehaltung der GMO für Wein und des entsprechenden Gemeinschaftshaushalts im Rahmen des ersten Pfeilers der GAP, |
| --- | --- |

c)

die Beibehaltung der GMO für Wein und des entsprechenden Gemeinschaftshaushalts im Rahmen des ersten Pfeilers der GAP,

| d) | die Kompatibilität des Weinsektors mit den Maßnahmen der GAP für eine nachhaltige Reform der GMO für Wein, |
| --- | --- |

d)

die Kompatibilität des Weinsektors mit den Maßnahmen der GAP für eine nachhaltige Reform der GMO für Wein,

| e) | den territorialen Ansatz und die Berücksichtigung aller natürlichen Ressourcen bei Einhaltung der Regeln der Cross Compliance und der bewährten landwirtschaftlichen Anbaupraxis durch die Weinerzeuger und vor allem durch Anreize zur Ausrichtung auf Anbaumethoden, die zu einer besseren qualitativen und quantitativen Kontrolle der Produktion und zum Schutz der Umwelt beitragen, wobei das Ziel letztlich in der Wahrung eines angemessenen Einkommens für die Weinbauern und in der Verbesserung der Qualität des Erzeugnisses besteht, |
| --- | --- |

e)

den territorialen Ansatz und die Berücksichtigung aller natürlichen Ressourcen bei Einhaltung der Regeln der Cross Compliance und der bewährten landwirtschaftlichen Anbaupraxis durch die Weinerzeuger und vor allem durch Anreize zur Ausrichtung auf Anbaumethoden, die zu einer besseren qualitativen und quantitativen Kontrolle der Produktion und zum Schutz der Umwelt beitragen, wobei das Ziel letztlich in der Wahrung eines angemessenen Einkommens für die Weinbauern und in der Verbesserung der Qualität des Erzeugnisses besteht,

| f) | die Beibehaltung der gemeinsamen Regelungen im Rahmen der GMO für Wein, ergänzt durch ein umfassendes Programm zur strukturellen Unterstützung, das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des europäischen Weinsektors zu verbessern, |
| --- | --- |

f)

die Beibehaltung der gemeinsamen Regelungen im Rahmen der GMO für Wein, ergänzt durch ein umfassendes Programm zur strukturellen Unterstützung, das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des europäischen Weinsektors zu verbessern,

| g) | die Subsidiarität bei der Anwendung der neuen Regelung für die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Umsetzung nationaler Programme zur Unterstützung und Entwicklung des Weinbausektors, die förderfähige gemeinschaftliche Maßnahmen umfassen, die aus dem Haushalt der GMO für Wein, d.h. aus dem ersten Pfeiler der GAP, finanziert werden, |
| --- | --- |

g)

die Subsidiarität bei der Anwendung der neuen Regelung für die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Umsetzung nationaler Programme zur Unterstützung und Entwicklung des Weinbausektors, die förderfähige gemeinschaftliche Maßnahmen umfassen, die aus dem Haushalt der GMO für Wein, d.h. aus dem ersten Pfeiler der GAP, finanziert werden,

| h) | die schrittweise Umsetzung der neuen GMO für Wein in zwei Phasen, was die Bewertung der Ergebnisse nach Ablauf der ersten Phase sowie gegebenenfalls Anpassungen der gemeinschaftlichen Maßnahmen ermöglicht, die von den Mitgliedstaaten ausgewählt und in die nationalen Programme zur Unterstützung und Entwicklung des Weinbausektors aufgenommen wurden, ohne dass jedoch die Aufteilung des Haushalts der GMO für Wein auf die einzelnen Mitgliedstaaten geändert wird, |
| --- | --- |

h)

die schrittweise Umsetzung der neuen GMO für Wein in zwei Phasen, was die Bewertung der Ergebnisse nach Ablauf der ersten Phase sowie gegebenenfalls Anpassungen der gemeinschaftlichen Maßnahmen ermöglicht, die von den Mitgliedstaaten ausgewählt und in die nationalen Programme zur Unterstützung und Entwicklung des Weinbausektors aufgenommen wurden, ohne dass jedoch die Aufteilung des Haushalts der GMO für Wein auf die einzelnen Mitgliedstaaten geändert wird,

| i) | die Stärkung der Rolle und der Mitverantwortung der Erzeugerorganisationen und anderer Berufsverbände der Branche sowie die Anpassung der Weinbaukartei, |
| --- | --- |

i)

die Stärkung der Rolle und der Mitverantwortung der Erzeugerorganisationen und anderer Berufsverbände der Branche sowie die Anpassung der Weinbaukartei,

| j) | spezielle Kampagnen zur Absatzförderung zur Rück- und Neugewinnung von Märkten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union und zur Information der Verbraucher über einen verantwortungsbewussten und vernünftigen Konsum von Wein in Europa; |
| --- | --- |

j)

spezielle Kampagnen zur Absatzförderung zur Rück- und Neugewinnung von Märkten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union und zur Information der Verbraucher über einen verantwortungsbewussten und vernünftigen Konsum von Wein in Europa;

| 2. | betont, dass bei der Reform außerdem berücksichtigt werden müssen:






  a) | die Erweiterung der Europäischen Union um Bulgarien und Rumänien, d. h. um zwei Länder mit erheblicher Weinproduktion, die sich sowohl an die neuen Markt- und Interventionsmaßnahmen als auch an die Kontrolle und Überwachung der neuen Regelung anpassen müssen, |
| --- | --- | --- |

2.

betont, dass bei der Reform außerdem berücksichtigt werden müssen:

a)

die Erweiterung der Europäischen Union um Bulgarien und Rumänien, d. h. um zwei Länder mit erheblicher Weinproduktion, die sich sowohl an die neuen Markt- und Interventionsmaßnahmen als auch an die Kontrolle und Überwachung der neuen Regelung anpassen müssen,

| b) | das auf der Ebene von Produktion und Verbrauch zunehmend vom Wettbewerb bestimmte internationale Umfeld, |
| --- | --- |

b)

das auf der Ebene von Produktion und Verbrauch zunehmend vom Wettbewerb bestimmte internationale Umfeld,

| c) | der ständig wachsende Markt Chinas, dessen Weinerzeugung sich dynamisch entwickelt, sowie die gestiegene Produktion der übrigen neuen Erzeugerländer wie Australien, Neuseeland, USA, Kanada und Südafrika, |
| --- | --- |

c)

der ständig wachsende Markt Chinas, dessen Weinerzeugung sich dynamisch entwickelt, sowie die gestiegene Produktion der übrigen neuen Erzeugerländer wie Australien, Neuseeland, USA, Kanada und Südafrika,

| d) | die Auswirkungen der EU-Handelsabkommen mit Drittländern, |
| --- | --- |

d)

die Auswirkungen der EU-Handelsabkommen mit Drittländern,

| e) | die internationalen WTO-Verhandlungen der Doha-Runde, bei denen die Grundsätze der Reform nicht in Frage gestellt werden dürfen, die in die Verpflichtungen dieser Runde aufgenommen werden sollten, insbesondere hinsichtlich der internen Stützung, |
| --- | --- |

e)

die internationalen WTO-Verhandlungen der Doha-Runde, bei denen die Grundsätze der Reform nicht in Frage gestellt werden dürfen, die in die Verpflichtungen dieser Runde aufgenommen werden sollten, insbesondere hinsichtlich der internen Stützung,

| f) | die Perspektiven der GAP und insbesondere deren künftige Finanzierung, über die ab 2009 verhandelt wird; |
| --- | --- |

f)

die Perspektiven der GAP und insbesondere deren künftige Finanzierung, über die ab 2009 verhandelt wird;

Deregulierung der GMO für Wein — einheitliche Gemeinschaftspolitik

| 3. | ist der Auffassung, dass durch die Reform der GMO für Wein Ziele aufgestellt und die Kohärenz der Politik, der Maßnahmen zur Erzielung eines Marktgleichgewichts, der Strukturmaßnahmen und der Regeln für die Etikettierung und Klassifikation von Weinen gestärkt werden müssen, wobei es die Ziele der GMO für Wein und die möglichen Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung festzulegen gilt; ist jedoch der Auffassung, dass diese umfassende Kohärenz dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werden muss, damit die nationalen und regionalen Besonderheiten gewahrt werden und damit deutlich wird, dass die Europäische Union mit koordinierten Maßnahmen bemüht ist, die Märkte und das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen; |
| --- | --- |

3.

ist der Auffassung, dass durch die Reform der GMO für Wein Ziele aufgestellt und die Kohärenz der Politik, der Maßnahmen zur Erzielung eines Marktgleichgewichts, der Strukturmaßnahmen und der Regeln für die Etikettierung und Klassifikation von Weinen gestärkt werden müssen, wobei es die Ziele der GMO für Wein und die möglichen Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung festzulegen gilt; ist jedoch der Auffassung, dass diese umfassende Kohärenz dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werden muss, damit die nationalen und regionalen Besonderheiten gewahrt werden und damit deutlich wird, dass die Europäische Union mit koordinierten Maßnahmen bemüht ist, die Märkte und das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen;

| 4. | ist der Auffassung, dass die Übertragung von Mitteln aus dem ersten in den zweiten Pfeiler der GAP durch Kofinanzierung über die Programme zur ländlichen Entwicklung jeder Logik widerspricht und abgelehnt werden sollte, damit der nationale Finanzrahmen mit Finanzmitteln ausgestattet werden kann und eine nachhaltige Entwicklung des Sektors durch von der Kommission notifizierte Maßnahmen des nationalen Finanzrahmens gewährleistet ist; |
| --- | --- |

4.

ist der Auffassung, dass die Übertragung von Mitteln aus dem ersten in den zweiten Pfeiler der GAP durch Kofinanzierung über die Programme zur ländlichen Entwicklung jeder Logik widerspricht und abgelehnt werden sollte, damit der nationale Finanzrahmen mit Finanzmitteln ausgestattet werden kann und eine nachhaltige Entwicklung des Sektors durch von der Kommission notifizierte Maßnahmen des nationalen Finanzrahmens gewährleistet ist;

| 5. | verweist darauf, dass die Verteilung der Gemeinschaftsmittel der anderen Agrarsektoren, die im Rahmen der neuen GAP durch die Schaffung „nationaler Rahmen“ reformiert wurden, auf der Grundlage des Ansatzes der teilweisen oder vollständigen Entkoppelung der Gemeinschaftsbeihilfen erfolgt ist; betont, dass sich die neue GMO für Wein auf die Durchführung einheitlicher Maßnahmen sämtlicher Mitgliedstaaten stützen muss und auf vom Grundsatz der Subsidiarität bestimmte Maßnahmen, durch die die besonderen Bedürfnisse des Weinbaus in den einzelnen erzeugenden Mitgliedstaaten oder Regionen berücksichtigt werden können; stellt fest, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten der Weinsektor (Erzeugung, Handel, Branchenorganisationen, Erzeugerregionen usw.) gemeinsam mit den regionalen und nationalen Instanzen im Wege einer Reihe von Programmen festzulegen hat, wie das Ziel der Anpassung der Erzeugung an den Markt mit einer oder mehreren der in den nationalen Rahmen festgelegten Maßnahmen zu erreichen ist; vertritt die Auffassung, dass die vom Grundsatz der Subsidiarität bestimmten Maßnahmen auf europäischer Ebene festgelegt und ausgestaltet werden müssen, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden und die vollständige Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt erfolgt; |
| --- | --- |

5.

verweist darauf, dass die Verteilung der Gemeinschaftsmittel der anderen Agrarsektoren, die im Rahmen der neuen GAP durch die Schaffung „nationaler Rahmen“ reformiert wurden, auf der Grundlage des Ansatzes der teilweisen oder vollständigen Entkoppelung der Gemeinschaftsbeihilfen erfolgt ist; betont, dass sich die neue GMO für Wein auf die Durchführung einheitlicher Maßnahmen sämtlicher Mitgliedstaaten stützen muss und auf vom Grundsatz der Subsidiarität bestimmte Maßnahmen, durch die die besonderen Bedürfnisse des Weinbaus in den einzelnen erzeugenden Mitgliedstaaten oder Regionen berücksichtigt werden können; stellt fest, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten der Weinsektor (Erzeugung, Handel, Branchenorganisationen, Erzeugerregionen usw.) gemeinsam mit den regionalen und nationalen Instanzen im Wege einer Reihe von Programmen festzulegen hat, wie das Ziel der Anpassung der Erzeugung an den Markt mit einer oder mehreren der in den nationalen Rahmen festgelegten Maßnahmen zu erreichen ist; vertritt die Auffassung, dass die vom Grundsatz der Subsidiarität bestimmten Maßnahmen auf europäischer Ebene festgelegt und ausgestaltet werden müssen, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden und die vollständige Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt erfolgt;

Reform in zwei Phasen (2008—2011 und 2012—2015)

| 6. | ist der Auffassung, dass die Reform in zwei Phasen umgesetzt werden muss, damit ihre Ziele erreicht werden können; meint, dass das Ziel in der ersten Phase (2008-2011) darin bestehen muss, ein Marktgleichgewicht zu erzielen, den Markt zu sanieren und ihn transparent zu gestalten, die Erzeuger und die Weinbauregionen zu stärken, und zwar durch die schrittweise Annahme von vor allem einheitlichen gemeinschaftlichen Maßnahmen, durch die der europäische Weinsektor auf eine radikalere Öffnung der Märkte vorbereitet wird und die aus der Destillation freigewordenen Mittel nach und nach auf die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und die Weiterentwicklung übertragen werden; |
| --- | --- |

6.

ist der Auffassung, dass die Reform in zwei Phasen umgesetzt werden muss, damit ihre Ziele erreicht werden können; meint, dass das Ziel in der ersten Phase (2008-2011) darin bestehen muss, ein Marktgleichgewicht zu erzielen, den Markt zu sanieren und ihn transparent zu gestalten, die Erzeuger und die Weinbauregionen zu stärken, und zwar durch die schrittweise Annahme von vor allem einheitlichen gemeinschaftlichen Maßnahmen, durch die der europäische Weinsektor auf eine radikalere Öffnung der Märkte vorbereitet wird und die aus der Destillation freigewordenen Mittel nach und nach auf die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und die Weiterentwicklung übertragen werden;

| 7. | hält es in Anbetracht der voraussichtlich weitreichenden Auswirkungen der Reform, ihrer Komplexität und ihrer gezwungenermaßen schrittweisen Umsetzung für unverzichtbar, eine Halbzeitbilanz mit einer Zwischenphase am Ende der ersten Phase aufzustellen, damit die ersten Wirkungen der Reform bewertet und gegebenenfalls alle bereits eingesetzten und die noch nicht eingesetzten Mittel nochmals auf die zu Anfang gesetzten Ziele ausgerichtet werden können; |
| --- | --- |

7.

hält es in Anbetracht der voraussichtlich weitreichenden Auswirkungen der Reform, ihrer Komplexität und ihrer gezwungenermaßen schrittweisen Umsetzung für unverzichtbar, eine Halbzeitbilanz mit einer Zwischenphase am Ende der ersten Phase aufzustellen, damit die ersten Wirkungen der Reform bewertet und gegebenenfalls alle bereits eingesetzten und die noch nicht eingesetzten Mittel nochmals auf die zu Anfang gesetzten Ziele ausgerichtet werden können;

| 8. | betont, dass — angesichts der Tatsache, dass die derzeitige Lage die sofortige Ergreifung von Maßnahmen zur Lösung der Probleme des europäischen Weinsektors erfordert — die Maßnahmen zur Unterstützung der Reform — sei es im Rahmen des geltenden Gemeinschaftshaushalts, sei es erforderlichenfalls durch seine Aufstockung — von Anfang an in Kraft treten bzw. in einigen Fällen dann weiter ausgebaut werden müssen, beispielsweise die Absatzförderung und die Verbesserung der Qualität, dass andere Maßnahmen dagegen mit der Zeit zurückgefahren werden sollten, beispielsweise die Instrumente für Marktinterventionen; |
| --- | --- |

8.

betont, dass — angesichts der Tatsache, dass die derzeitige Lage die sofortige Ergreifung von Maßnahmen zur Lösung der Probleme des europäischen Weinsektors erfordert — die Maßnahmen zur Unterstützung der Reform — sei es im Rahmen des geltenden Gemeinschaftshaushalts, sei es erforderlichenfalls durch seine Aufstockung — von Anfang an in Kraft treten bzw. in einigen Fällen dann weiter ausgebaut werden müssen, beispielsweise die Absatzförderung und die Verbesserung der Qualität, dass andere Maßnahmen dagegen mit der Zeit zurückgefahren werden sollten, beispielsweise die Instrumente für Marktinterventionen;

Grundlegende Reform der GMO für Wein — Vereinbarkeit mit der neuen GAP

| 9. | betont, dass sich der Weinanbau grundsätzlich positiv auf die Umwelt auswirkt, vor allem da die Böden vor Erosion geschützt und die natürlichen Ressourcen in der Regel extensiv genutzt werden; meint, dass deshalb sowie zur Harmonisierung der Regelung im Sinne der neuen GAP auf Gemeinschaftsebene die wichtigsten landwirtschaftlichen Anbaumethoden, die der Umwelt Rechnung tragen, gefördert und aus dem Haushalt der GMO für Wein finanziert werden können; |
| --- | --- |

9.

betont, dass sich der Weinanbau grundsätzlich positiv auf die Umwelt auswirkt, vor allem da die Böden vor Erosion geschützt und die natürlichen Ressourcen in der Regel extensiv genutzt werden; meint, dass deshalb sowie zur Harmonisierung der Regelung im Sinne der neuen GAP auf Gemeinschaftsebene die wichtigsten landwirtschaftlichen Anbaumethoden, die der Umwelt Rechnung tragen, gefördert und aus dem Haushalt der GMO für Wein finanziert werden können;

Kontrolle der Produktion im Hinblick auf die Aspekte Qualität, Umwelt und Marktgleichgewicht

| 10. | weist darauf hin, dass die Festlegung eines Rahmens für die Art und Weise der Erzeugung von Tafelweinen auch zur Klärung der kommerziellen Bedingungen für ihren Vertrieb und zu ihrer Unterscheidung von Weinen mit geografischen Angaben beitragen, für die wesentlich strengere Herstellungsnormen gelten und die auf lokaler und regionaler Ebene geschützt sind; |
| --- | --- |

10.

weist darauf hin, dass die Festlegung eines Rahmens für die Art und Weise der Erzeugung von Tafelweinen auch zur Klärung der kommerziellen Bedingungen für ihren Vertrieb und zu ihrer Unterscheidung von Weinen mit geografischen Angaben beitragen, für die wesentlich strengere Herstellungsnormen gelten und die auf lokaler und regionaler Ebene geschützt sind;

| 11. | hält es für erforderlich, dass die Weinerzeuger landwirtschaftliche Anbauverfahren und ökologische, pflanzenschutzbezogene und andere Normen respektieren müssen, damit ein Beitrag zum Umweltschutz, zur Kontrolle der Primärerzeugung, zur Beschränkung des Ertragspotenzials, zum Abbau von Überschüssen und zur Verbesserung der Qualität der Weine geleistet wird und auf diese Weise die Destillationsmengen gesenkt werden; |
| --- | --- |

11.

hält es für erforderlich, dass die Weinerzeuger landwirtschaftliche Anbauverfahren und ökologische, pflanzenschutzbezogene und andere Normen respektieren müssen, damit ein Beitrag zum Umweltschutz, zur Kontrolle der Primärerzeugung, zur Beschränkung des Ertragspotenzials, zum Abbau von Überschüssen und zur Verbesserung der Qualität der Weine geleistet wird und auf diese Weise die Destillationsmengen gesenkt werden;

Destillation — Instrument zur Krisenbewältigung und zur Erzielung des Marktgleichgewichts, zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Qualität

| 12. | betont, dass die Vorschläge der Kommission zur Beibehaltung der Destillation bzw. der Beseitigung von Nebenerzeugnissen ohne finanzielle Unterstützung nicht vertretbar sind, weil die Destillation die Weinerzeuger betrifft, während die Umsetzung die Destillateure betrifft, womit die Maßnahme im Grunde unwirksam wird; betont ferner, dass der Vorschlag der Kommission zur Beseitigung von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung unter Kontrolle in den großen Weinanbauregionen zu erheblichen Umweltproblemen führen wird; verweist darauf, dass auch der Vorschlag zur Abschaffung der Destillation von Wein, der aus Trauben erzeugt wurde, die nicht ausschließlich als Keltertraubensorten eingestuft sind, dazu führen wird, dass wesentlich mehr Wein erzeugt wird, was zu erheblichen Störungen auf dem regionalen und europäischen Markt sowie zu Problemen innerhalb der Regionen führen wird; weist darauf hin, dass ein nicht schrittweiser Abbau der bestehenden Überschüsse, wie er aus dem Vorschlag der Kommission hervorgeht, zu erheblichen Turbulenzen auf dem Markt sowie Schwankungen bei den Einkommen der Weinbauern führen wird; |
| --- | --- |

12.

betont, dass die Vorschläge der Kommission zur Beibehaltung der Destillation bzw. der Beseitigung von Nebenerzeugnissen ohne finanzielle Unterstützung nicht vertretbar sind, weil die Destillation die Weinerzeuger betrifft, während die Umsetzung die Destillateure betrifft, womit die Maßnahme im Grunde unwirksam wird; betont ferner, dass der Vorschlag der Kommission zur Beseitigung von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung unter Kontrolle in den großen Weinanbauregionen zu erheblichen Umweltproblemen führen wird; verweist darauf, dass auch der Vorschlag zur Abschaffung der Destillation von Wein, der aus Trauben erzeugt wurde, die nicht ausschließlich als Keltertraubensorten eingestuft sind, dazu führen wird, dass wesentlich mehr Wein erzeugt wird, was zu erheblichen Störungen auf dem regionalen und europäischen Markt sowie zu Problemen innerhalb der Regionen führen wird; weist darauf hin, dass ein nicht schrittweiser Abbau der bestehenden Überschüsse, wie er aus dem Vorschlag der Kommission hervorgeht, zu erheblichen Turbulenzen auf dem Markt sowie Schwankungen bei den Einkommen der Weinbauern führen wird;

| 13. | unterstreicht, dass die Destillation von Wein ursprünglich nur als Dringlichkeitsmaßnahme eingeführt wurde, mittlerweile jedoch zum kostspieligsten und umstrittensten Teil der GMO für Wein geworden ist; vertritt die Auffassung, dass die Destillationsregelungen aus diesem Grund innerhalb einer angemessenen Übergangsphase, die es den Weinerzeugern erlaubt, ihre Stellung zu festigen oder sich nachhaltigen Erzeugungsmethoden und der Erzeugung von Weinen hoher Qualität zuzuwenden, allmählich abgeschafft werden sollten; verweist darauf, dass den Weinerzeugern, die sich die Destillation zunutze gemacht haben, während dieser Übergangsphase ermöglicht werden sollte, sich mit Hilfe von Rodungsregelungen, freiwilliger Angebotssteuerung und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für eine bessere Vermarktung der Weine von hoher Qualität und eine Diversifizierung auf dem Qualitätsmarkt zu etablieren; |
| --- | --- |

13.

unterstreicht, dass die Destillation von Wein ursprünglich nur als Dringlichkeitsmaßnahme eingeführt wurde, mittlerweile jedoch zum kostspieligsten und umstrittensten Teil der GMO für Wein geworden ist; vertritt die Auffassung, dass die Destillationsregelungen aus diesem Grund innerhalb einer angemessenen Übergangsphase, die es den Weinerzeugern erlaubt, ihre Stellung zu festigen oder sich nachhaltigen Erzeugungsmethoden und der Erzeugung von Weinen hoher Qualität zuzuwenden, allmählich abgeschafft werden sollten; verweist darauf, dass den Weinerzeugern, die sich die Destillation zunutze gemacht haben, während dieser Übergangsphase ermöglicht werden sollte, sich mit Hilfe von Rodungsregelungen, freiwilliger Angebotssteuerung und Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums für eine bessere Vermarktung der Weine von hoher Qualität und eine Diversifizierung auf dem Qualitätsmarkt zu etablieren;

| 14. | lehnt die sofortige Abschaffung der Destillationsregelung sowie anderer Maßnahmen zur Stützung des Marktes ab, die zwar im Hinblick auf Planung und Umsetzung zweifellos verbesserungsfähig sind, jedoch sinnvollerweise nicht abgeschafft werden sollten, ohne dass vorher ein entsprechender Übergangszeitraum festgelegt wird, damit die Vorteile einiger dieser Maßnahmen wahrgenommen werden können; betont, dass die Mittel für Maßnahmen für Marktinterventionen während des Übergangszeitraums schrittweise abgebaut werden und gleichzeitig die Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität sowie zur Förderung des Absatzes und des Vertriebs der europäischen Weine verstärkt werden müssen; |
| --- | --- |

14.

lehnt die sofortige Abschaffung der Destillationsregelung sowie anderer Maßnahmen zur Stützung des Marktes ab, die zwar im Hinblick auf Planung und Umsetzung zweifellos verbesserungsfähig sind, jedoch sinnvollerweise nicht abgeschafft werden sollten, ohne dass vorher ein entsprechender Übergangszeitraum festgelegt wird, damit die Vorteile einiger dieser Maßnahmen wahrgenommen werden können; betont, dass die Mittel für Maßnahmen für Marktinterventionen während des Übergangszeitraums schrittweise abgebaut werden und gleichzeitig die Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität sowie zur Förderung des Absatzes und des Vertriebs der europäischen Weine verstärkt werden müssen;

| 15. | hält es für zweckmäßig, die Beihilfen für die Erzeugnisse der Weinbereitung beizubehalten, um die Qualität der europäischen Weine weiterhin zu gewährleisten und Umweltschäden, die durch die Beseitigung dieser Erzeugnisse entstehen, zu verhindern; hält es außerdem für notwendig, eine Unterstützung für die Destillation für den Trinkverbrauch beizubehalten, da diese die einzige ist, die über echte Absatzmöglichkeiten auf dem Markt verfügt; |
| --- | --- |

15.

hält es für zweckmäßig, die Beihilfen für die Erzeugnisse der Weinbereitung beizubehalten, um die Qualität der europäischen Weine weiterhin zu gewährleisten und Umweltschäden, die durch die Beseitigung dieser Erzeugnisse entstehen, zu verhindern; hält es außerdem für notwendig, eine Unterstützung für die Destillation für den Trinkverbrauch beizubehalten, da diese die einzige ist, die über echte Absatzmöglichkeiten auf dem Markt verfügt;

| 16. | vertritt die Auffassung, dass die Durchführung der Destillation von Nebenprodukten überprüft werden sollte, sodass sie auf Gemeinschaftsebene weniger kostspielig wird, besonders dadurch, dass der Absatz eines Teils der Alkoholprodukte auf anderen Wegen, z.B. als Trinkalkohol, zugelassen wird; |
| --- | --- |

16.

vertritt die Auffassung, dass die Durchführung der Destillation von Nebenprodukten überprüft werden sollte, sodass sie auf Gemeinschaftsebene weniger kostspielig wird, besonders dadurch, dass der Absatz eines Teils der Alkoholprodukte auf anderen Wegen, z.B. als Trinkalkohol, zugelassen wird;

| 17. | hält es für zweckmäßig, in der ersten Phase der Reform die bisher existierenden vier Destillationsarten zu nur noch zwei Arten zusammenzufassen:






  a) | obligatorische Destillation, die als Sicherheitsmechanismus dient und die schrittweise Sanierung des Markts ermöglicht, dabei aber gleichzeitig Zielen in den Bereichen Umwelt und Qualität dient, |
| --- | --- | --- |

17.

hält es für zweckmäßig, in der ersten Phase der Reform die bisher existierenden vier Destillationsarten zu nur noch zwei Arten zusammenzufassen:

a)

obligatorische Destillation, die als Sicherheitsmechanismus dient und die schrittweise Sanierung des Markts ermöglicht, dabei aber gleichzeitig Zielen in den Bereichen Umwelt und Qualität dient,

| b) | freiwillige Destillation von Weinalkohol, die die Anpassung des Sektors Weinalkohol im Hinblick auf die Verwendung zur Verarbeitung in bestimmten Weinprodukten (Likörweine, Branntweine) oder im Hinblick auf die Weinbilanz ermöglicht; |
| --- | --- |

b)

freiwillige Destillation von Weinalkohol, die die Anpassung des Sektors Weinalkohol im Hinblick auf die Verwendung zur Verarbeitung in bestimmten Weinprodukten (Likörweine, Branntweine) oder im Hinblick auf die Weinbilanz ermöglicht;

| 18. | hält es für notwendig, einen neuen Krisenbewältigungsmechanismus einzuführen, der in konkreten, ernsten und echten Notlagen, die anhand strenger, objektiver und zuvor auf Gemeinschaftsebene festgelegter Kriterien ermittelt werden, angewandt werden könnte; |
| --- | --- |

18.

hält es für notwendig, einen neuen Krisenbewältigungsmechanismus einzuführen, der in konkreten, ernsten und echten Notlagen, die anhand strenger, objektiver und zuvor auf Gemeinschaftsebene festgelegter Kriterien ermittelt werden, angewandt werden könnte;

| 19. | hält es für sinnvoll, die öffentliche Lagerhaltung für Alkohol abzuschaffen und den Verkauf von Alkohol aus einer Krisendestillation durch die unmittelbare Durchführung von Direktverkäufen über Ausschreibungen zu ersetzen; |
| --- | --- |

19.

hält es für sinnvoll, die öffentliche Lagerhaltung für Alkohol abzuschaffen und den Verkauf von Alkohol aus einer Krisendestillation durch die unmittelbare Durchführung von Direktverkäufen über Ausschreibungen zu ersetzen;

Freie Rodungen — Rodungen nach bestimmten Kriterien

| 20. | betont, dass Rodungen in der oben genannten Mitteilung der Kommission vor allem als Maßnahme zur Senkung der Produktion und zum Abbau der in diesem Sektor beschäftigten Arbeitskräfte erwähnt werden, statt dass die Kontrolle der Produktion durch die Regulierung von Angebot und Nachfrage gefördert wird; ist der Auffassung, dass es im Ergebnis dieser Politik nicht möglich sein wird, die erwartete Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors zu erzielen; betont, dass die verstärkte Subsidiarität keinen Vorwand für eine blinde Deregulierung darstellen darf, die zu unlauterem Wettbewerb sogar innerhalb der Grenzen der Europäischen Union führt; |
| --- | --- |

20.

betont, dass Rodungen in der oben genannten Mitteilung der Kommission vor allem als Maßnahme zur Senkung der Produktion und zum Abbau der in diesem Sektor beschäftigten Arbeitskräfte erwähnt werden, statt dass die Kontrolle der Produktion durch die Regulierung von Angebot und Nachfrage gefördert wird; ist der Auffassung, dass es im Ergebnis dieser Politik nicht möglich sein wird, die erwartete Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Weinsektors zu erzielen; betont, dass die verstärkte Subsidiarität keinen Vorwand für eine blinde Deregulierung darstellen darf, die zu unlauterem Wettbewerb sogar innerhalb der Grenzen der Europäischen Union führt;

| 21. | ist der Auffassung, dass die Frage der endgültigen Aufgabe von Flächen nicht das Kernstück der Reform der GMO für Wein darstellen darf, sondern nur ein Faktor der Strukturmaßnahmen ist, die aus dem Haushalt der GMO für Wein über die nationalen Finanzrahmen finanziert werden und die der Erneuerung des Potenzials im Weinsektor und der schrittweisen Anpassung des Weinsektors an die Bedürfnisse des Marktes dienen; |
| --- | --- |

21.

ist der Auffassung, dass die Frage der endgültigen Aufgabe von Flächen nicht das Kernstück der Reform der GMO für Wein darstellen darf, sondern nur ein Faktor der Strukturmaßnahmen ist, die aus dem Haushalt der GMO für Wein über die nationalen Finanzrahmen finanziert werden und die der Erneuerung des Potenzials im Weinsektor und der schrittweisen Anpassung des Weinsektors an die Bedürfnisse des Marktes dienen;

| 22. | ist der Auffassung, dass die Initiative zur endgültigen Aufgabe von Flächen bei den Erzeugern liegen sollte, unter der Voraussetzung, dass die Mitgliedstaaten diese endgültige Aufgabe auf der Grundlage nationaler und/oder regionaler ökologischer und sozialer Kriterien genehmigen oder ablehnen können, die im Voraus auf Gemeinschaftsebene festgelegten objektiven Bedingungen entsprechen; hält es für wichtig, dass jeder Mitgliedstaat bzw. jede Region eine flexible Höchstgrenze für Rodungen je Region festlegen kann und die Möglichkeit hat, die Weinkategorien auszuwählen, denen im Rodungsprogramm Priorität eingeräumt wird; |
| --- | --- |

22.

ist der Auffassung, dass die Initiative zur endgültigen Aufgabe von Flächen bei den Erzeugern liegen sollte, unter der Voraussetzung, dass die Mitgliedstaaten diese endgültige Aufgabe auf der Grundlage nationaler und/oder regionaler ökologischer und sozialer Kriterien genehmigen oder ablehnen können, die im Voraus auf Gemeinschaftsebene festgelegten objektiven Bedingungen entsprechen; hält es für wichtig, dass jeder Mitgliedstaat bzw. jede Region eine flexible Höchstgrenze für Rodungen je Region festlegen kann und die Möglichkeit hat, die Weinkategorien auszuwählen, denen im Rodungsprogramm Priorität eingeräumt wird;

| 23. | ist der Auffassung, dass unter anderem folgende objektiven gemeinschaftlichen Kriterien heranzuziehen sind, um die Möglichkeit der endgültigen Aufgabe einzuschränken: a) Rebflächen in Berg-, Küstenund Inselregionen, auf denen vor allem Weine mit geografischen Angaben erzeugt werden, b) Rebflächen in Hanglagen, in denen die Erosion des Bodens und der Rückgang der Artenvielfalt verhindert werden muss, oder Rebflächen in traditionellen Erzeugungsregionen mit historischer Bedeutung, c) Rebflächen, auf denen Weine erzeugt werden, die über Absatzmärkte verfügen, d) Rebflächen, deren übermäßige Verringerung die Existenz eines gesamten Anbaugebiets oder einer kontrollierten Ursprungsbezeichnung gefährden würde, e) Rebflächen, die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme Strukturbeihilfen erhalten haben, f) Fälle, in denen die Einstellung der Weinerzeugung zu Umweltrisiken führt; |
| --- | --- |

23.

ist der Auffassung, dass unter anderem folgende objektiven gemeinschaftlichen Kriterien heranzuziehen sind, um die Möglichkeit der endgültigen Aufgabe einzuschränken: a) Rebflächen in Berg-, Küstenund Inselregionen, auf denen vor allem Weine mit geografischen Angaben erzeugt werden, b) Rebflächen in Hanglagen, in denen die Erosion des Bodens und der Rückgang der Artenvielfalt verhindert werden muss, oder Rebflächen in traditionellen Erzeugungsregionen mit historischer Bedeutung, c) Rebflächen, auf denen Weine erzeugt werden, die über Absatzmärkte verfügen, d) Rebflächen, deren übermäßige Verringerung die Existenz eines gesamten Anbaugebiets oder einer kontrollierten Ursprungsbezeichnung gefährden würde, e) Rebflächen, die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme Strukturbeihilfen erhalten haben, f) Fälle, in denen die Einstellung der Weinerzeugung zu Umweltrisiken führt;

| 24. | ist der Auffassung, dass exemplarisch folgende objektiven gemeinschaftlichen Kriterien heranzuziehen sind, die im Zusammenhang mit einer allgemeineren Umstrukturierung des Produktions- und Humanpotenzials im ländlichen Raum stehen und die Entscheidung für die endgültige Aufgabe erleichtern: a) Rebflächen mit geringer Effizienz, deren Potenzial nicht wiederhergestellt werden kann, b) Fälle im Zusammenhang mit der Einbeziehung von Weinbauern in Vorruhestandsprogramme, c) Rebflächen, die für die Erzeugung von Qualitätswein oder vermarktbaren Weinen ungeeignet sind; |
| --- | --- |

24.

ist der Auffassung, dass exemplarisch folgende objektiven gemeinschaftlichen Kriterien heranzuziehen sind, die im Zusammenhang mit einer allgemeineren Umstrukturierung des Produktions- und Humanpotenzials im ländlichen Raum stehen und die Entscheidung für die endgültige Aufgabe erleichtern: a) Rebflächen mit geringer Effizienz, deren Potenzial nicht wiederhergestellt werden kann, b) Fälle im Zusammenhang mit der Einbeziehung von Weinbauern in Vorruhestandsprogramme, c) Rebflächen, die für die Erzeugung von Qualitätswein oder vermarktbaren Weinen ungeeignet sind;

| 25. | empfiehlt, neben der Regelung über die endgültige Aufgabe von Rebflächen eine befristete Rodungsregelung einzuführen und deren Anwendung jedem Mitgliedstaat freizustellen; vertritt die Auffassung, dass die befristete Rodung es ermöglichen würde, den Weinbauern eine finanzielle Stützung zu gewähren, wobei die Pflanzungsrechte für einen Zeitraum von mehreren Jahren eingefroren würden, nach dessen Ende die Weinbauern die Flächen erneut bepflanzen, ihre Pflanzungsrechte veräußern oder die Umwandlung in eine endgültige Rodung beantragen könnten, falls diese Möglichkeit von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen wird; |
| --- | --- |

25.

empfiehlt, neben der Regelung über die endgültige Aufgabe von Rebflächen eine befristete Rodungsregelung einzuführen und deren Anwendung jedem Mitgliedstaat freizustellen; vertritt die Auffassung, dass die befristete Rodung es ermöglichen würde, den Weinbauern eine finanzielle Stützung zu gewähren, wobei die Pflanzungsrechte für einen Zeitraum von mehreren Jahren eingefroren würden, nach dessen Ende die Weinbauern die Flächen erneut bepflanzen, ihre Pflanzungsrechte veräußern oder die Umwandlung in eine endgültige Rodung beantragen könnten, falls diese Möglichkeit von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen wird;

| 26. | betont, dass die gerodeten Flächen, für die eine Pauschalentschädigung gezahlt werden soll, für die Gewährung von entkoppelten einheitlichen Beihilfen in Frage kommen können; ist der Auffassung, dass bei der Festlegung der Rodungsprämie und der einheitlichen Beihilfe die Erfüllung von Mindestumweltauflagen berücksichtigt werden sollte, um eine Verschlechterung der Situation im ländlichen Raum zu vermeiden; hält es für sinnvoll, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, den Weinbauern, die von Rodungsprogrammen betroffen sind, eine zusätzliche Unterstützung aus dem Programm zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors oder durch die Anwendung einer Differenzierungsregelung und/oder durch Umverteilung der nationalen Reserve für die Betriebsprämienregelung zu gewähren, damit die Unterstützung der Erzeuger das Niveau der dem regionalen Durchschnitt entsprechenden entkoppelten Direktzahlungen erreichen kann; ist der Auffassung, dass für die Rodung illegaler Pflanzungen keine Entschädigung gewährt werden kann; |
| --- | --- |

26.

betont, dass die gerodeten Flächen, für die eine Pauschalentschädigung gezahlt werden soll, für die Gewährung von entkoppelten einheitlichen Beihilfen in Frage kommen können; ist der Auffassung, dass bei der Festlegung der Rodungsprämie und der einheitlichen Beihilfe die Erfüllung von Mindestumweltauflagen berücksichtigt werden sollte, um eine Verschlechterung der Situation im ländlichen Raum zu vermeiden; hält es für sinnvoll, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, den Weinbauern, die von Rodungsprogrammen betroffen sind, eine zusätzliche Unterstützung aus dem Programm zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors oder durch die Anwendung einer Differenzierungsregelung und/oder durch Umverteilung der nationalen Reserve für die Betriebsprämienregelung zu gewähren, damit die Unterstützung der Erzeuger das Niveau der dem regionalen Durchschnitt entsprechenden entkoppelten Direktzahlungen erreichen kann; ist der Auffassung, dass für die Rodung illegaler Pflanzungen keine Entschädigung gewährt werden kann;

Neuanpflanzungsverbot — schrittweise Freigabe von Neuanpflanzungen

| 27. | ist der Auffassung, dass ein behutsames und transparentes Verfahren der schrittweisen Erteilung von Neuanpflanzungsrechten angewandt werden sollte, um eine den Markt negativ beeinflussende Entwicklung durch die unkontrollierte Ausweitung des Weinbaupotenzials der Europäischen Union zu verhindern; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ein Programm vorlegen müssen, in dem der geplante Umfang der Pflanzungen, die Entwicklung bei der Erteilung neuer Rechte, die Sorten je Region und der Zeitplan für die Umsetzung anzugeben sind; ist der Auffassung, dass bei der Zuteilung von Neuanpflanzungsrechten Junglandwirte, die Erzeugung von Qualitätswein und Betriebe, die in Programme zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung von Wein aufgenommen wurden, vorrangig berücksichtigt werden sollten und dass die Neuanpflanzungsrechte in die angepasste Weinbaukartei aufgenommen werden müssen; ist der Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat vor der Erteilung von Neuanpflanzungsrechten in Zusammenarbeit mit den Regionen, den Branchenverbänden und den Erzeugerorganisationen das Programm und den Verlauf der Rodungen auswerten sollte; vertritt die Ansicht, dass vor der Erteilung von Neuanpflanzungsrechten die Situation in Bezug auf nicht legalisierte und illegale Pflanzungen geprüft werden sollte; |
| --- | --- |

27.

ist der Auffassung, dass ein behutsames und transparentes Verfahren der schrittweisen Erteilung von Neuanpflanzungsrechten angewandt werden sollte, um eine den Markt negativ beeinflussende Entwicklung durch die unkontrollierte Ausweitung des Weinbaupotenzials der Europäischen Union zu verhindern; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ein Programm vorlegen müssen, in dem der geplante Umfang der Pflanzungen, die Entwicklung bei der Erteilung neuer Rechte, die Sorten je Region und der Zeitplan für die Umsetzung anzugeben sind; ist der Auffassung, dass bei der Zuteilung von Neuanpflanzungsrechten Junglandwirte, die Erzeugung von Qualitätswein und Betriebe, die in Programme zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung von Wein aufgenommen wurden, vorrangig berücksichtigt werden sollten und dass die Neuanpflanzungsrechte in die angepasste Weinbaukartei aufgenommen werden müssen; ist der Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat vor der Erteilung von Neuanpflanzungsrechten in Zusammenarbeit mit den Regionen, den Branchenverbänden und den Erzeugerorganisationen das Programm und den Verlauf der Rodungen auswerten sollte; vertritt die Ansicht, dass vor der Erteilung von Neuanpflanzungsrechten die Situation in Bezug auf nicht legalisierte und illegale Pflanzungen geprüft werden sollte;

| 28. | betont, dass es im Hinblick auf die Anbaugebiete mit geografischen Angaben möglicherweise sinnvoll ist, dass die Entscheidungen über die Freigabe von den zuständigen regionalen Behörden getroffen werden, da es erforderlich ist, den Wert der Investitionen, die die Weinerzeuger in Gebieten mit geografischen Angaben tätigen, zu schützen, damit eine Schädigung des Rufs der betreffenden geografischen Angaben vermieden wird und die Qualität der Produktion weiterhin kontrolliert werden kann; |
| --- | --- |

28.

betont, dass es im Hinblick auf die Anbaugebiete mit geografischen Angaben möglicherweise sinnvoll ist, dass die Entscheidungen über die Freigabe von den zuständigen regionalen Behörden getroffen werden, da es erforderlich ist, den Wert der Investitionen, die die Weinerzeuger in Gebieten mit geografischen Angaben tätigen, zu schützen, damit eine Schädigung des Rufs der betreffenden geografischen Angaben vermieden wird und die Qualität der Produktion weiterhin kontrolliert werden kann;

| 29. | ist der Auffassung, dass Neuanpflanzungen nicht in förderfähige finanzierte Maßnahmen aufgenommen werden können, wie beispielsweise in den Bereichen Umstrukturierung, landwirtschaftliche Anbauverfahren und Cross Compliance sowie Bewältigung von Krisen auf dem Markt, jedoch bei kollektiven Maßnahmen von Erzeugerorganisationen und/oder Branchenverbänden zur Absatzförderung, Information der Verbraucher, Marktforschung sowie Entschädigung bei Naturkatastrophen berücksichtigt werden können, die in den nationalen Programmen zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors enthalten sind; |
| --- | --- |

29.

ist der Auffassung, dass Neuanpflanzungen nicht in förderfähige finanzierte Maßnahmen aufgenommen werden können, wie beispielsweise in den Bereichen Umstrukturierung, landwirtschaftliche Anbauverfahren und Cross Compliance sowie Bewältigung von Krisen auf dem Markt, jedoch bei kollektiven Maßnahmen von Erzeugerorganisationen und/oder Branchenverbänden zur Absatzförderung, Information der Verbraucher, Marktforschung sowie Entschädigung bei Naturkatastrophen berücksichtigt werden können, die in den nationalen Programmen zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors enthalten sind;

Weinbaukartei — Instrument zur effizienten Kontrolle und Steuerung der GMO

| 30. | empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten eine Weinbaukartei führen, die Aufschluss über die gepflanzten Sorten und die Zahl der Weine je Einheit gibt (Beibehaltung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 (10)); |
| --- | --- |

30.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten eine Weinbaukartei führen, die Aufschluss über die gepflanzten Sorten und die Zahl der Weine je Einheit gibt (Beibehaltung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 (10));

| 31. | betont, dass die Weinbaukartei ein grundlegendes Instrument für die Kontrolle der Einhaltung der Ertragsgrenzen darstellt; |
| --- | --- |

31.

betont, dass die Weinbaukartei ein grundlegendes Instrument für die Kontrolle der Einhaltung der Ertragsgrenzen darstellt;

Anreicherung

| 32. | ist sich bewusst, dass die Anreicherung einen unmittelbaren Einfluss auf das Produktionsniveau hat, da sie zu einer Zunahme des Hektarertrags führen kann; unterstreicht jedoch, dass die Frage der Beibehaltung oder Abschaffung der Beihilfen für Mostkonzentrat und rektifiziertes Mostkonzentrat eng und unauflöslich mit der Abschaffung oder Beibehaltung der Anreicherung mit Saccharose zusammenhängt, wobei in diesem Zusammenhang auf die Senkung des Zuckerpreises infolge der Reform der GMO Zucker, die unterschiedlichen Weinbautraditionen der Mitgliedstaaten, die Frage, ob die quantitative Beschränkung der Anwendung derartiger Weinbereitungsmethoden angezeigt und technisch machbar ist, sowie auf mögliche alternative Verwendungsweisen von Most, die sich ja positiv auf den Abbau der Weinüberschüsse auswirken sollen, einzugehen ist; |
| --- | --- |

32.

ist sich bewusst, dass die Anreicherung einen unmittelbaren Einfluss auf das Produktionsniveau hat, da sie zu einer Zunahme des Hektarertrags führen kann; unterstreicht jedoch, dass die Frage der Beibehaltung oder Abschaffung der Beihilfen für Mostkonzentrat und rektifiziertes Mostkonzentrat eng und unauflöslich mit der Abschaffung oder Beibehaltung der Anreicherung mit Saccharose zusammenhängt, wobei in diesem Zusammenhang auf die Senkung des Zuckerpreises infolge der Reform der GMO Zucker, die unterschiedlichen Weinbautraditionen der Mitgliedstaaten, die Frage, ob die quantitative Beschränkung der Anwendung derartiger Weinbereitungsmethoden angezeigt und technisch machbar ist, sowie auf mögliche alternative Verwendungsweisen von Most, die sich ja positiv auf den Abbau der Weinüberschüsse auswirken sollen, einzugehen ist;

| 33. | ist der Auffassung, dass die Zulässigkeit der Anreicherung mit Zucker von den Mitgliedstaaten an Bedingungen wie die Kontrolle qualitätssteigernder Maßnahmen (z.B. Einhaltung der Höchstertragsgrenzen) und an die Witterungsverhältnisse geknüpft werden kann; |
| --- | --- |

33.

ist der Auffassung, dass die Zulässigkeit der Anreicherung mit Zucker von den Mitgliedstaaten an Bedingungen wie die Kontrolle qualitätssteigernder Maßnahmen (z.B. Einhaltung der Höchstertragsgrenzen) und an die Witterungsverhältnisse geknüpft werden kann;

| 34. | vertritt die Ansicht, dass die Anreicherung in allen Weinbaugebieten zugelassen werden muss, in denen sie traditionell angewandt wurde und keine strukturbedingten Überschüsse bestehen; hält den Vorschlag der Kommission zur Verringerung der höchstzulässigen Anreicherung für nicht gerechtfertigt; ist der Ansicht, dass die geltenden Vorschriften weiterhin in Kraft bleiben müssen; |
| --- | --- |

34.

vertritt die Ansicht, dass die Anreicherung in allen Weinbaugebieten zugelassen werden muss, in denen sie traditionell angewandt wurde und keine strukturbedingten Überschüsse bestehen; hält den Vorschlag der Kommission zur Verringerung der höchstzulässigen Anreicherung für nicht gerechtfertigt; ist der Ansicht, dass die geltenden Vorschriften weiterhin in Kraft bleiben müssen;

| 35. | ist der Auffassung, dass die Verwendung von Zucker zur Anreicherung von Wein nicht verboten werden darf, weil dies eine Diskriminierung der Mitgliedstaaten darstellen würde, in denen der Weinanbau auf Grund ungünstigerer klimatischer Bedingungen erschwert ist; |
| --- | --- |

35.

ist der Auffassung, dass die Verwendung von Zucker zur Anreicherung von Wein nicht verboten werden darf, weil dies eine Diskriminierung der Mitgliedstaaten darstellen würde, in denen der Weinanbau auf Grund ungünstigerer klimatischer Bedingungen erschwert ist;

| 36. | hält es für dringend geboten, eine Beihilfe für Moste und rektifizierte Mostkonzentrate für die Anreicherung vorzusehen, denn es gilt, eine historische Weinbereitungsmethode zu erhalten; |
| --- | --- |

36.

hält es für dringend geboten, eine Beihilfe für Moste und rektifizierte Mostkonzentrate für die Anreicherung vorzusehen, denn es gilt, eine historische Weinbereitungsmethode zu erhalten;

| 37. | betont, dass die Beihilfe für Moste, die zu Traubensäften weiterverarbeitet werden, beibehalten werden sollte, zumal es darum geht, weiterhin ein Erzeugnis zu verwenden, das für einen anderen Zweck als zur Weinerzeugung eingesetzt wird, für den Sektor von Belang ist und zur Bewahrung des Marktgleichgewichts beiträgt; |
| --- | --- |

37.

betont, dass die Beihilfe für Moste, die zu Traubensäften weiterverarbeitet werden, beibehalten werden sollte, zumal es darum geht, weiterhin ein Erzeugnis zu verwenden, das für einen anderen Zweck als zur Weinerzeugung eingesetzt wird, für den Sektor von Belang ist und zur Bewahrung des Marktgleichgewichts beiträgt;

| 38. | ist der Ansicht, dass im Falle einer Anreicherung mit Mostkonzentrat dieses Konzentrat aus dem gleichen Produktionsgebiet stammen muss; |
| --- | --- |

38.

ist der Ansicht, dass im Falle einer Anreicherung mit Mostkonzentrat dieses Konzentrat aus dem gleichen Produktionsgebiet stammen muss;

| 39. | weist darauf hin, dass die Studie, die einen Zusammenhang zwischen der Anreicherung mit Zucker und der Überproduktion von Wein in der Europäischen Union herstellt, aus dem Jahr 1991 stammt, den heutigen Marktverhältnissen nicht gerecht wird und ohnehin keine Aussagekraft hatte; |
| --- | --- |

39.

weist darauf hin, dass die Studie, die einen Zusammenhang zwischen der Anreicherung mit Zucker und der Überproduktion von Wein in der Europäischen Union herstellt, aus dem Jahr 1991 stammt, den heutigen Marktverhältnissen nicht gerecht wird und ohnehin keine Aussagekraft hatte;

Öffentliche Intervention betreffend Alkohol — private Lagerhaltung von Wein und Most

| 40. | hält es für sinnvoll, zu prüfen, ob die private Lagerhaltung von Wein und Most zumindest in der ersten Phase der Reform (2008—2011) beibehalten werden sollte, wobei die vorgeschlagenen Einschränkungen für die Destillation und die Abschaffung der öffentlichen Lagerhaltung zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

40.

hält es für sinnvoll, zu prüfen, ob die private Lagerhaltung von Wein und Most zumindest in der ersten Phase der Reform (2008—2011) beibehalten werden sollte, wobei die vorgeschlagenen Einschränkungen für die Destillation und die Abschaffung der öffentlichen Lagerhaltung zu berücksichtigen sind;

Berufs- und Branchenorganisationen und -verbände

| 41. | betont, dass die Branchenverbände Initiativen in folgenden Bereichen ergreifen können, wenn hierfür ein gemeinschaftlicher Ermächtigungsrahmen geschaffen wird, der z.B. beinhalten könnte: bessere Ausschöpfung des Produktionspotenzials, Aufklärung der Verbraucher über moderaten Weinkonsum, Durchführung von Studien, die erforderlich sind, um die Produktion auf Produkte auszurichten, die besser auf die Inlands- und Exportmarktbedürfnisse ausgerichtet sind, nötige kommerzielle Investitionen, Ermittlung neuer Möglichkeiten zur Einschränkung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Umstellung auf biologischen Anbau usw.; |
| --- | --- |

41.

betont, dass die Branchenverbände Initiativen in folgenden Bereichen ergreifen können, wenn hierfür ein gemeinschaftlicher Ermächtigungsrahmen geschaffen wird, der z.B. beinhalten könnte: bessere Ausschöpfung des Produktionspotenzials, Aufklärung der Verbraucher über moderaten Weinkonsum, Durchführung von Studien, die erforderlich sind, um die Produktion auf Produkte auszurichten, die besser auf die Inlands- und Exportmarktbedürfnisse ausgerichtet sind, nötige kommerzielle Investitionen, Ermittlung neuer Möglichkeiten zur Einschränkung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Umstellung auf biologischen Anbau usw.;

| 42. | fordert die Kommission auf, in ihrem Vorschlag die Bereitschaft zur Reform des Weinbausektors unter Beweis zu stellen, vor allem durch eine entschiedene und konkrete Gemeinschaftspolitik zur Förderung des europäischen Weins, für die angemessene Finanzmittel zugesagt werden sollten; |
| --- | --- |

42.

fordert die Kommission auf, in ihrem Vorschlag die Bereitschaft zur Reform des Weinbausektors unter Beweis zu stellen, vor allem durch eine entschiedene und konkrete Gemeinschaftspolitik zur Förderung des europäischen Weins, für die angemessene Finanzmittel zugesagt werden sollten;

| 43. | hält die Bildung eines eigenen Fonds zur Förderung europäischer Weine seitens der Berufs- und Branchenverbände dieses Sektors, der Schutzverbände und der öffentlichen Raumplanungsagenturen für angezeigt; |
| --- | --- |

43.

hält die Bildung eines eigenen Fonds zur Förderung europäischer Weine seitens der Berufs- und Branchenverbände dieses Sektors, der Schutzverbände und der öffentlichen Raumplanungsagenturen für angezeigt;

| 44. | hält es für erforderlich, dass die Kommission für die Förderung des Absatzes der europäischen Weine einige allgemeine Handlungsleitlinien, die auf einem gemäßigten und verantwortungsvollen Weinkonsum basieren, mit der erforderlichen Finanzierung festlegt; |
| --- | --- |

44.

hält es für erforderlich, dass die Kommission für die Förderung des Absatzes der europäischen Weine einige allgemeine Handlungsleitlinien, die auf einem gemäßigten und verantwortungsvollen Weinkonsum basieren, mit der erforderlichen Finanzierung festlegt;

Etikettierung und Förderung des Absatzes von europäischem Wein

| 45. | ist der Auffassung, dass die Europäische Union die weltweite Konsolidierung der Marktanteile, die Anerkennung und den Schutz von Weinen mit einer bestimmten geografischen Herkunft anstreben muss; verweist darauf, dass die Bekanntheit solcher Weine auch durch eine vereinfachte Etikettierung verbessert wird; |
| --- | --- |

45.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union die weltweite Konsolidierung der Marktanteile, die Anerkennung und den Schutz von Weinen mit einer bestimmten geografischen Herkunft anstreben muss; verweist darauf, dass die Bekanntheit solcher Weine auch durch eine vereinfachte Etikettierung verbessert wird;

| 46. | ist der Auffassung, dass es zur Aufrechterhaltung bzw. zur eventuellen Steigerung der Nachfrage nicht ausreicht, Qualitätswein nach traditionellen Verfahren herzustellen und ihn entsprechend zu kennzeichnen, ohne parallel dazu eine angemessene Absatzförderung auf dem Weltmarkt zu betreiben; hält daher konkrete Maßnahmen mit einer entsprechenden Finanzierung für unverzichtbar, mit denen die Qualität von europäischem Wein auf dem Weltmarkt stärker bekannt gemacht werden soll; |
| --- | --- |

46.

ist der Auffassung, dass es zur Aufrechterhaltung bzw. zur eventuellen Steigerung der Nachfrage nicht ausreicht, Qualitätswein nach traditionellen Verfahren herzustellen und ihn entsprechend zu kennzeichnen, ohne parallel dazu eine angemessene Absatzförderung auf dem Weltmarkt zu betreiben; hält daher konkrete Maßnahmen mit einer entsprechenden Finanzierung für unverzichtbar, mit denen die Qualität von europäischem Wein auf dem Weltmarkt stärker bekannt gemacht werden soll;

| 47. | hält es angesichts der jüngsten Neuformulierung der Etikettierungsvorschriften durch die Verordnungen (EG) Nr. 1991/2004 (11) und (EG) Nr. 1427/2004 (12) für erforderlich, die Auswirkungen der Neuerungen zu bewerten, bevor weitere Änderungen vorgenommen werden; |
| --- | --- |

47.

hält es angesichts der jüngsten Neuformulierung der Etikettierungsvorschriften durch die Verordnungen (EG) Nr. 1991/2004 (11) und (EG) Nr. 1427/2004 (12) für erforderlich, die Auswirkungen der Neuerungen zu bewerten, bevor weitere Änderungen vorgenommen werden;

| 48. | betont, dass Weinbereitungsverfahren, die in der Europäischen Union nicht zugelassen sind, auf dem Etikett importierter Getränke deutlich angegeben werden müssen, wenn sich diese auf das Image des Weins beziehen; |
| --- | --- |

48.

betont, dass Weinbereitungsverfahren, die in der Europäischen Union nicht zugelassen sind, auf dem Etikett importierter Getränke deutlich angegeben werden müssen, wenn sich diese auf das Image des Weins beziehen;

| 49. | ist der Auffassung, dass die Etikettierung von Weinen aus der Europäischen Union erforderlich ist, jedoch nicht komplizierter sein darf als die Etikettierung von Weinen aus Drittstaaten; |
| --- | --- |

49.

ist der Auffassung, dass die Etikettierung von Weinen aus der Europäischen Union erforderlich ist, jedoch nicht komplizierter sein darf als die Etikettierung von Weinen aus Drittstaaten;

| 50. | fordert, dass die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Sprachregelung für die Etikettierung so harmonisiert werden, dass die Marktakteure nicht gezwungen sind, bestimmte Informationen in andere Sprachen zu übersetzen, wenn im Ausfuhrland ein sehr ähnlicher Begriff verwendet wird und daher keine Gefahr besteht, dass die Angaben für die Verbraucher verwirrend sind; |
| --- | --- |

50.

fordert, dass die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Sprachregelung für die Etikettierung so harmonisiert werden, dass die Marktakteure nicht gezwungen sind, bestimmte Informationen in andere Sprachen zu übersetzen, wenn im Ausfuhrland ein sehr ähnlicher Begriff verwendet wird und daher keine Gefahr besteht, dass die Angaben für die Verbraucher verwirrend sind;

Eine aktive und ehrgeizige EU-Außenhandelspolitik für Wein als wesentliches Element der GMO für Wein

| 51. | weist darauf hin, dass die Schwierigkeiten im Weinsektor, die hauptsächlich durch die zunehmenden Weineinfuhren aus Drittländern und wachsende über die Produktion eines Jahres hinausgehende Lagerbestände an Wein mit geringen Absatzchancen entstehen, zum Rückgang der Preise und der Erzeugereinkommen führen und durch Festlegung einer Reihe grundlegender Prioritäten bekämpft werden müssen, die in der oben genannten Mitteilung der Kommission nicht enthalten sind, wie beispielsweise Förderung eines mäßigen und verantwortungsvollen Weinkonsums, Neuzuweisung von Haushaltsmitteln zur Erschließung neuer Verbraucherschichten und neuer Märkte oder Rückgewinnung von Märkten, Förderung der Qualität und Anreize für die Forschung; |
| --- | --- |

51.

weist darauf hin, dass die Schwierigkeiten im Weinsektor, die hauptsächlich durch die zunehmenden Weineinfuhren aus Drittländern und wachsende über die Produktion eines Jahres hinausgehende Lagerbestände an Wein mit geringen Absatzchancen entstehen, zum Rückgang der Preise und der Erzeugereinkommen führen und durch Festlegung einer Reihe grundlegender Prioritäten bekämpft werden müssen, die in der oben genannten Mitteilung der Kommission nicht enthalten sind, wie beispielsweise Förderung eines mäßigen und verantwortungsvollen Weinkonsums, Neuzuweisung von Haushaltsmitteln zur Erschließung neuer Verbraucherschichten und neuer Märkte oder Rückgewinnung von Märkten, Förderung der Qualität und Anreize für die Forschung;

| 52. | fordert die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen stärkeren Schutz der geografischen Herkunftsbezeichnungen durchzusetzen, indem sie das Anforderungsniveau anhebt und sowohl auf europäischer als auch auf biregionaler sowie auf multilateraler Ebene einen gemeinsamen Rahmen hierfür schafft, sich aber vor allem im Rahmen der WTO und der TRIPS-Abkommen für die Schaffung eines multilateralen Registers für Weine und Spirituosen einzusetzen und Fälschungen und jedwede Form von missbräuchlicher Anwendung europäischer geografischer Herkunftsbezeichnungen und traditioneller Bezeichnungen in Drittländern zu bekämpfen; |
| --- | --- |

52.

fordert die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um einen stärkeren Schutz der geografischen Herkunftsbezeichnungen durchzusetzen, indem sie das Anforderungsniveau anhebt und sowohl auf europäischer als auch auf biregionaler sowie auf multilateraler Ebene einen gemeinsamen Rahmen hierfür schafft, sich aber vor allem im Rahmen der WTO und der TRIPS-Abkommen für die Schaffung eines multilateralen Registers für Weine und Spirituosen einzusetzen und Fälschungen und jedwede Form von missbräuchlicher Anwendung europäischer geografischer Herkunftsbezeichnungen und traditioneller Bezeichnungen in Drittländern zu bekämpfen;

| 53. | hält es für notwendig, dass die geschützten geografischen Angaben (ggA) sowie die geschützten Ursprungsbezeichnungen (gUB) im Rahmen der WTO-Verhandlungen und der bilateralen Abkommen besser geschützt werden, da sie das Kernstück einer qualitativ hochwertigen Weinproduktion darstellen, die an das jeweilige Anbaugebiet und die örtlichen Gepflogenheiten gebunden ist; |
| --- | --- |

53.

hält es für notwendig, dass die geschützten geografischen Angaben (ggA) sowie die geschützten Ursprungsbezeichnungen (gUB) im Rahmen der WTO-Verhandlungen und der bilateralen Abkommen besser geschützt werden, da sie das Kernstück einer qualitativ hochwertigen Weinproduktion darstellen, die an das jeweilige Anbaugebiet und die örtlichen Gepflogenheiten gebunden ist;

| 54. | betont, dass es zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors auf den internationalen Märkten notwendig ist, in enger Abstimmung mit den europäischen Vertretungsorganisationen eine aktive und ehrgeizige Außenhandelspolitik für europäische Weine zu betreiben, die von einer Umwidmung von Haushaltsmitteln und von geeigneten Instrumenten flankiert wird; |
| --- | --- |

54.

betont, dass es zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors auf den internationalen Märkten notwendig ist, in enger Abstimmung mit den europäischen Vertretungsorganisationen eine aktive und ehrgeizige Außenhandelspolitik für europäische Weine zu betreiben, die von einer Umwidmung von Haushaltsmitteln und von geeigneten Instrumenten flankiert wird;

| 55. | betont, dass im Rahmen dieser Außenhandelspolitik für europäische Weine bilaterale Abkommen über den Weinhandel mit Drittländern geschlossen werden müssen, die sich auf die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der geografischen Herkunftsbezeichnungen stützen; |
| --- | --- |

55.

betont, dass im Rahmen dieser Außenhandelspolitik für europäische Weine bilaterale Abkommen über den Weinhandel mit Drittländern geschlossen werden müssen, die sich auf die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der geografischen Herkunftsbezeichnungen stützen;

| 56. | weist darauf hin, dass die Europäische Union sich dazu verpflichtet hat, ihre Exporterstattungen bis 2013 auslaufen zu lassen; fordert die Kommission auf, die Folgen der Subventionskürzungen dadurch abzufedern, dass die Verfügbarkeit von Mitteln für die Diversifizierung der Einkommen von Weinerzeugern verbessert und für Weinerzeugnisse Beschränkungen des Marktzugangs eingeführt werden, soweit dies zur Wahrung des Gleichgewichts auf dem europäischen Markt notwendig ist; |
| --- | --- |

56.

weist darauf hin, dass die Europäische Union sich dazu verpflichtet hat, ihre Exporterstattungen bis 2013 auslaufen zu lassen; fordert die Kommission auf, die Folgen der Subventionskürzungen dadurch abzufedern, dass die Verfügbarkeit von Mitteln für die Diversifizierung der Einkommen von Weinerzeugern verbessert und für Weinerzeugnisse Beschränkungen des Marktzugangs eingeführt werden, soweit dies zur Wahrung des Gleichgewichts auf dem europäischen Markt notwendig ist;

| 57. | fordert, dass Wein in das WTO-Verzeichnis sensibler Produkte aufgenommen wird; |
| --- | --- |

57.

fordert, dass Wein in das WTO-Verzeichnis sensibler Produkte aufgenommen wird;

| 58. | ist der Auffassung, dass auf Grund der bestehenden Besonderheiten der Regelung für geografische Angaben bei Weinen in der ersten Phase der Reform (2008-2011) geprüft werden könnte, ob die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (13) mit den erforderlichen Anpassungen in die neue GMO für Wein aufgenommen werden können; verweist darauf, dass in der zweiten Phase der Reform (2012—2015), nachdem die schrittweise Klassifikation und einheitliche Registrierung der Weine auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene bereits in der ersten Phase erfolgt ist, geprüft werden muss, ob die Aufnahme der entsprechenden Bestimmungen über geografische Angaben der künftigen Verordnung über die neue GMO für Wein in die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 sinnvoll ist; |
| --- | --- |

58.

ist der Auffassung, dass auf Grund der bestehenden Besonderheiten der Regelung für geografische Angaben bei Weinen in der ersten Phase der Reform (2008-2011) geprüft werden könnte, ob die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (13) mit den erforderlichen Anpassungen in die neue GMO für Wein aufgenommen werden können; verweist darauf, dass in der zweiten Phase der Reform (2012—2015), nachdem die schrittweise Klassifikation und einheitliche Registrierung der Weine auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene bereits in der ersten Phase erfolgt ist, geprüft werden muss, ob die Aufnahme der entsprechenden Bestimmungen über geografische Angaben der künftigen Verordnung über die neue GMO für Wein in die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 sinnvoll ist;

| 59. | betont, dass es wichtig ist, im Rahmen der WTO auch nicht handelsbezogenen Erwägungen Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, Etikettierungsregelungen für importierte aus Wein hergestellte alkoholische Getränke zu entwickeln, die nicht den europäischen Weinbereitungsverfahren entsprechen und deshalb nicht als Wein etikettiert werden dürfen; |
| --- | --- |

59.

betont, dass es wichtig ist, im Rahmen der WTO auch nicht handelsbezogenen Erwägungen Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, Etikettierungsregelungen für importierte aus Wein hergestellte alkoholische Getränke zu entwickeln, die nicht den europäischen Weinbereitungsverfahren entsprechen und deshalb nicht als Wein etikettiert werden dürfen;

| 60. | verweist darauf, dass eine der größten Gefahren im Hinblick auf die Fälschung von Weinen, von Handelsverzerrungen sowie des Rückgangs der Gemeinschaftsproduktion darin besteht, das Verbot der Weinbereitung aus eingeführtem Most aufzuheben, und dass die Kommission eine solche Aufhebung im Rahmen der WTO vereiteln muss; |
| --- | --- |

60.

verweist darauf, dass eine der größten Gefahren im Hinblick auf die Fälschung von Weinen, von Handelsverzerrungen sowie des Rückgangs der Gemeinschaftsproduktion darin besteht, das Verbot der Weinbereitung aus eingeführtem Most aufzuheben, und dass die Kommission eine solche Aufhebung im Rahmen der WTO vereiteln muss;

| 61. | ist der Auffassung, dass die europäischen Rechtsvorschriften es weder zulassen sollten, dass aus Importmost Wein hergestellt wird, noch, dass er mit Most aus der Gemeinschaft vermischt wird, da dies im Widerspruch zu anderen Maßnahmen stünde, die die Kommission vorgeschlagen hat, wie etwa die Rodung von Rebflächen und die Abschaffung der Beihilfen für die Verwendung von Mostkonzentrat zur Erhöhung des Alkoholgehalts; |
| --- | --- |

61.

ist der Auffassung, dass die europäischen Rechtsvorschriften es weder zulassen sollten, dass aus Importmost Wein hergestellt wird, noch, dass er mit Most aus der Gemeinschaft vermischt wird, da dies im Widerspruch zu anderen Maßnahmen stünde, die die Kommission vorgeschlagen hat, wie etwa die Rodung von Rebflächen und die Abschaffung der Beihilfen für die Verwendung von Mostkonzentrat zur Erhöhung des Alkoholgehalts;

| 62. | betont, dass nicht die Verpflichtung besteht, im Rahmen der WTO über die Möglichkeit des Verschnitts von aus Drittländern importierten Weinen sowie des Verschnitts dieser Weine mit Weinen aus der Gemeinschaft zu verhandeln, und spricht sich gegen eine solche Entwicklung aus, da damit erhebliche Probleme im Hinblick auf die Herkunft der Weine und die Identifizierung der Erzeugnisse entstehen und es zu einer Schlechterstellung von den in europäischen Ländern erzeugten Weinen kommt; |
| --- | --- |

62.

betont, dass nicht die Verpflichtung besteht, im Rahmen der WTO über die Möglichkeit des Verschnitts von aus Drittländern importierten Weinen sowie des Verschnitts dieser Weine mit Weinen aus der Gemeinschaft zu verhandeln, und spricht sich gegen eine solche Entwicklung aus, da damit erhebliche Probleme im Hinblick auf die Herkunft der Weine und die Identifizierung der Erzeugnisse entstehen und es zu einer Schlechterstellung von den in europäischen Ländern erzeugten Weinen kommt;

| 63. | hält es für die Beibehaltung der Qualität und die Anerkennung des europäischen Weins für unerlässlich, dass nur Wein und Most aus der Europäischen Union zu seiner Herstellung verwendet werden dürfen; |
| --- | --- |

63.

hält es für die Beibehaltung der Qualität und die Anerkennung des europäischen Weins für unerlässlich, dass nur Wein und Most aus der Europäischen Union zu seiner Herstellung verwendet werden dürfen;

Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) — bilaterale Handelsvereinbarungen

| 64. | hält es in einer Zeit schwieriger Verhandlungen im Rahmen der WTO sowie bilateraler Vereinbarungen der Europäischen Union zur Stärkung europäischer Lebensmittel, Erzeugnisse mit geografischen Angaben, biologischer Erzeugnisse usw. für sinnvoll, dass der Rat nach Konsultation des Europäischen Parlaments für die Billigung neuer Weinbereitungsverfahren zuständig ist, da die Definition und Klassifikation von Qualitätsweinen in der Europäischen Union gefährdet würde, wenn diese Zuständigkeit an die Kommission übertragen wird; ist der Auffassung, dass diese Weinbereitungsverfahren in einer gemeinschaftlichen Positivliste aufgeführt werden müssen; |
| --- | --- |

64.

hält es in einer Zeit schwieriger Verhandlungen im Rahmen der WTO sowie bilateraler Vereinbarungen der Europäischen Union zur Stärkung europäischer Lebensmittel, Erzeugnisse mit geografischen Angaben, biologischer Erzeugnisse usw. für sinnvoll, dass der Rat nach Konsultation des Europäischen Parlaments für die Billigung neuer Weinbereitungsverfahren zuständig ist, da die Definition und Klassifikation von Qualitätsweinen in der Europäischen Union gefährdet würde, wenn diese Zuständigkeit an die Kommission übertragen wird; ist der Auffassung, dass diese Weinbereitungsverfahren in einer gemeinschaftlichen Positivliste aufgeführt werden müssen;

| 65. | fordert die Kommission auf, mit allen verfügbaren Mitteln vorzugehen, um Betrug und den Missbrauch von Ursprungskennzeichnungen in Drittstaaten zu unterbinden; |
| --- | --- |

65.

fordert die Kommission auf, mit allen verfügbaren Mitteln vorzugehen, um Betrug und den Missbrauch von Ursprungskennzeichnungen in Drittstaaten zu unterbinden;

| 66. | ist der Auffassung, dass der GMO für Wein nicht sämtliche finanziellen Mittel auf europäischer Ebene entzogen werden dürfen, indem ein Teil der Finanzierung in den zweiten Pfeiler der GAP übertragen wird und wieder nationale Zuständigkeiten für Maßnahmen eingeführt werden, die Wettbewerbsverzerrungen und der Diskriminierung von Produktions- und Marketingstrukturen und von Mitgliedstaaten den Weg bereiten; |
| --- | --- |

66.

ist der Auffassung, dass der GMO für Wein nicht sämtliche finanziellen Mittel auf europäischer Ebene entzogen werden dürfen, indem ein Teil der Finanzierung in den zweiten Pfeiler der GAP übertragen wird und wieder nationale Zuständigkeiten für Maßnahmen eingeführt werden, die Wettbewerbsverzerrungen und der Diskriminierung von Produktions- und Marketingstrukturen und von Mitgliedstaaten den Weg bereiten;

| 67. | betont, dass die Weinbereitungsverfahren nicht zu Verwirrung bei den Verbrauchern führen, die Qualität senken und einen unlauteren Wettbewerb auslösen dürfen; weist darauf hin, dass die bisher zugelassenen Weinbereitungsverfahren nicht automatisch genehmigt werden können und ihre Anwendung in der Europäischen Union gestattet werden kann, selbst wenn die Weine für den Export in Regionen bestimmt sind, in denen diese Verfahren zugelassen sind; |
| --- | --- |

67.

betont, dass die Weinbereitungsverfahren nicht zu Verwirrung bei den Verbrauchern führen, die Qualität senken und einen unlauteren Wettbewerb auslösen dürfen; weist darauf hin, dass die bisher zugelassenen Weinbereitungsverfahren nicht automatisch genehmigt werden können und ihre Anwendung in der Europäischen Union gestattet werden kann, selbst wenn die Weine für den Export in Regionen bestimmt sind, in denen diese Verfahren zugelassen sind;

| 68. | ist der Auffassung, dass die Konzentration sämtlicher Weinbereitungsverfahren bei der OIV ein Schritt in die richtige Richtung ist, sofern die Verfahren einer Bewertung unterzogen und auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Untersuchungen gesetzlich festgelegt werden, wobei selbstverständlich die Lebensmittelsicherheit und der Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten sind; |
| --- | --- |

68.

ist der Auffassung, dass die Konzentration sämtlicher Weinbereitungsverfahren bei der OIV ein Schritt in die richtige Richtung ist, sofern die Verfahren einer Bewertung unterzogen und auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Untersuchungen gesetzlich festgelegt werden, wobei selbstverständlich die Lebensmittelsicherheit und der Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten sind;

Aufklärung und Förderung eines maßvollen und verantwortungsbewussten Konsums von Wein

| 69. | stellt fest, dass der Weinkonsum in Europa stetig zurückgegangen ist, vor allem in den Ländern, in denen traditionell Wein getrunken wird, und dass dieser Umstand eine der Ursachen für das strukturelle Überangebot an Wein ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Weinexporte in den letzten Jahren stagniert haben, während die Importe ständig gestiegen sind, weshalb der europäische Weinbausektor seine Wettbewerbsfähigkeit unbedingt steigern muss; fordert die Kommission auf, unverzüglich einen Bericht vorzulegen, in dem die Gründe dafür dargelegt werden, dass die Exporte von europäischem Wein in den letzten Jahren zurückgegangen und die Importe aus Drittländern erheblich gestiegen sind, wobei insbesondere darauf einzugehen ist, inwieweit die bilateralen Handelsabkommen mit Drittländern umgesetzt, die legitimen Handelsinteressen der Europäischen Union und der europäischen Erzeuger berücksichtigt und die Mechanismen der gemeinsamen Handelspolitik angemessen zur Lösung dieser Probleme herangezogen wurden; |
| --- | --- |

69.

stellt fest, dass der Weinkonsum in Europa stetig zurückgegangen ist, vor allem in den Ländern, in denen traditionell Wein getrunken wird, und dass dieser Umstand eine der Ursachen für das strukturelle Überangebot an Wein ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Weinexporte in den letzten Jahren stagniert haben, während die Importe ständig gestiegen sind, weshalb der europäische Weinbausektor seine Wettbewerbsfähigkeit unbedingt steigern muss; fordert die Kommission auf, unverzüglich einen Bericht vorzulegen, in dem die Gründe dafür dargelegt werden, dass die Exporte von europäischem Wein in den letzten Jahren zurückgegangen und die Importe aus Drittländern erheblich gestiegen sind, wobei insbesondere darauf einzugehen ist, inwieweit die bilateralen Handelsabkommen mit Drittländern umgesetzt, die legitimen Handelsinteressen der Europäischen Union und der europäischen Erzeuger berücksichtigt und die Mechanismen der gemeinsamen Handelspolitik angemessen zur Lösung dieser Probleme herangezogen wurden;

| 70. | weist darauf hin, dass die nachhaltige Entwicklung des europäischen Weinsektors die Umverteilung erheblicher Haushaltsmittel innerhalb der GMO für Wein für die Förderung eines maßvollen und verantwortungsbewussten Konsums von Wein erfordert; ist der Auffassung, dass die Förderung des Trends hin zu einem verstärkten maßvollen und verantwortungsbewussten Konsum von Wein einen erheblichen positiven Beitrag zum Schutz der europäischen Verbraucher und der öffentlichen Gesundheit darstellt; ist der Auffassung, dass solche Maßnahmen durch eine wirksame Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, den Regionen und dem Weinsektor selbst, dem ein wichtiger Stellenwert zukommt, entwickelt werden müssen; |
| --- | --- |

70.

weist darauf hin, dass die nachhaltige Entwicklung des europäischen Weinsektors die Umverteilung erheblicher Haushaltsmittel innerhalb der GMO für Wein für die Förderung eines maßvollen und verantwortungsbewussten Konsums von Wein erfordert; ist der Auffassung, dass die Förderung des Trends hin zu einem verstärkten maßvollen und verantwortungsbewussten Konsum von Wein einen erheblichen positiven Beitrag zum Schutz der europäischen Verbraucher und der öffentlichen Gesundheit darstellt; ist der Auffassung, dass solche Maßnahmen durch eine wirksame Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, den Regionen und dem Weinsektor selbst, dem ein wichtiger Stellenwert zukommt, entwickelt werden müssen;

| 71. | fordert die Kommission auf, eine offensive Vermarktungspolitik zu betreiben, um Werbung für die Qualität europäischer Weine zu machen und die Verfahren im europäischen Weinbau zu schützen; |
| --- | --- |

71.

fordert die Kommission auf, eine offensive Vermarktungspolitik zu betreiben, um Werbung für die Qualität europäischer Weine zu machen und die Verfahren im europäischen Weinbau zu schützen;

| 72. | betont, dass die Prioritäten der Kommission durch die Stärkung der Absatzförderung und die Erschließung neuer Verbraucherkreise und neuer Märkte, besonders im Bereich der Exporte und der neu entstehenden Märkte, mit Hilfe einer aktiven und ambitionierten Außenhandelsstrategie, in der geeignete Mittel eingesetzt werden, ergänzt werden müssen; |
| --- | --- |

72.

betont, dass die Prioritäten der Kommission durch die Stärkung der Absatzförderung und die Erschließung neuer Verbraucherkreise und neuer Märkte, besonders im Bereich der Exporte und der neu entstehenden Märkte, mit Hilfe einer aktiven und ambitionierten Außenhandelsstrategie, in der geeignete Mittel eingesetzt werden, ergänzt werden müssen;

| 73. | ist der Auffassung, dass die Information der Verbraucher über die qualitativen Merkmale des in Europa nach traditionellen und kontrollierten Weinbereitungsverfahren erzeugten Weins gefördert und finanziell unterstützt werden muss, damit die Verbraucher vor Importerzeugnissen zweifelhafter Qualität geschützt werden und der Absatz europäischer Weine im Binnenmarkt und auf dem internationalen Markt gefördert wird; |
| --- | --- |

73.

ist der Auffassung, dass die Information der Verbraucher über die qualitativen Merkmale des in Europa nach traditionellen und kontrollierten Weinbereitungsverfahren erzeugten Weins gefördert und finanziell unterstützt werden muss, damit die Verbraucher vor Importerzeugnissen zweifelhafter Qualität geschützt werden und der Absatz europäischer Weine im Binnenmarkt und auf dem internationalen Markt gefördert wird;

Nationaler Rahmen — einheitliche Gemeinschaftspolitik auf der Grundlage von Programmen zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors

| 74. | betont, dass der Gemeinschaftshaushalt beibehalten werden muss und dass keine Mittel vom ersten auf den zweiten Pfeiler der GAP, der die Entwicklung des ländlichen Raums betrifft, übertragen werden dürfen, da dies zu einer Verzettelung der Mittel zu Lasten des Weinsektors führen könnte; fordert, dass die förderfähigen Maßnahmen klar festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die Mittel tatsächlich für den Weinsektor verwendet werden; |
| --- | --- |

74.

betont, dass der Gemeinschaftshaushalt beibehalten werden muss und dass keine Mittel vom ersten auf den zweiten Pfeiler der GAP, der die Entwicklung des ländlichen Raums betrifft, übertragen werden dürfen, da dies zu einer Verzettelung der Mittel zu Lasten des Weinsektors führen könnte; fordert, dass die förderfähigen Maßnahmen klar festgelegt werden, um zu gewährleisten, dass die Mittel tatsächlich für den Weinsektor verwendet werden;

| 75. | empfiehlt, auf der Grundlage der Ziele der Reform der GMO für Wein gemeinschaftliche Rahmenbedingungen festzulegen, die national/regional angewandt werden können, einschließlich der Art ihrer Finanzierung aus Mitteln aus dem ersten Pfeiler der GAP, d.h. aus Mitteln aus der GMO für Wein; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen unter anderem Folgendes betreffen können: Umstrukturierung von Rebflächen, Maßnahmen zur Verbesserung der Erfassungs- und Vermarktungsstrukturen, landwirtschaftliche Anbauverfahren und Umweltnormen im Rahmen eines Qualitätsmanagements, Mechanismus zur Krisenbewältigung, Forschung im Hinblick auf Produktion und bessere Vermarktung der Erzeugnisse, Bekämpfung von Naturkatastrophen, Maßnahmen zur Absatzförderung und Information der Verbraucher sowie Rodungen und in einer Übergangsphase private Lagerhaltung, Destillationsmaßnahmen und andere geltende Marktmechanismen; |
| --- | --- |

75.

empfiehlt, auf der Grundlage der Ziele der Reform der GMO für Wein gemeinschaftliche Rahmenbedingungen festzulegen, die national/regional angewandt werden können, einschließlich der Art ihrer Finanzierung aus Mitteln aus dem ersten Pfeiler der GAP, d.h. aus Mitteln aus der GMO für Wein; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen unter anderem Folgendes betreffen können: Umstrukturierung von Rebflächen, Maßnahmen zur Verbesserung der Erfassungs- und Vermarktungsstrukturen, landwirtschaftliche Anbauverfahren und Umweltnormen im Rahmen eines Qualitätsmanagements, Mechanismus zur Krisenbewältigung, Forschung im Hinblick auf Produktion und bessere Vermarktung der Erzeugnisse, Bekämpfung von Naturkatastrophen, Maßnahmen zur Absatzförderung und Information der Verbraucher sowie Rodungen und in einer Übergangsphase private Lagerhaltung, Destillationsmaßnahmen und andere geltende Marktmechanismen;

| 76. | stellt klar, dass wichtigstes Ziel einer Reform der GMO für Wein die Gestaltung einer Politik ist, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Qualität der europäischen Weine beiträgt; betont, dass die Verteilung der Gemeinschaftsmittel auf die nationalen Programme zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors auf der Grundlage einheitlicher Kriterien erfolgen muss, damit es zu keiner Ungleichbehandlung von Mitgliedstaaten und Regionen kommt; |
| --- | --- |

76.

stellt klar, dass wichtigstes Ziel einer Reform der GMO für Wein die Gestaltung einer Politik ist, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Qualität der europäischen Weine beiträgt; betont, dass die Verteilung der Gemeinschaftsmittel auf die nationalen Programme zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors auf der Grundlage einheitlicher Kriterien erfolgen muss, damit es zu keiner Ungleichbehandlung von Mitgliedstaaten und Regionen kommt;

| 77. | weist darauf hin, dass bei der Wahl des Verfahrens für die Verteilung der Gemeinschaftsmittel auf die nationalen Programme zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass die marktbezogenen Maßnahmen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten auf gänzlich verschiedene Weise angewandtKa wurden, einen erheblichen Teil der Mittel der geltenden GMO für Wein ausmachen; |
| --- | --- |

77.

weist darauf hin, dass bei der Wahl des Verfahrens für die Verteilung der Gemeinschaftsmittel auf die nationalen Programme zur Unterstützung und Entwicklung des Weinsektors die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass die marktbezogenen Maßnahmen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten auf gänzlich verschiedene Weise angewandtKa wurden, einen erheblichen Teil der Mittel der geltenden GMO für Wein ausmachen;

| 78. | ist der Ansicht, dass auf der Grundlage einer prozentualen Kombination der statistischen Daten in Bezug auf Produktion und Umfang der Rebflächen jedes Mitgliedstaats beispielsweise im Zeitraum 2001-2005 vor Inanspruchnahme des Haushalts die Aufteilung des nationalen Rahmens erfolgen kann, die es ermöglicht, dass jeder Mitgliedstaat innerhalb des für ihn festgelegten Haushaltsrahmens auf der Grundlage des gemäß objektiven Kriterien festgelegten gemeinschaftlichen Rechtsrahmens, wonach die betreffenden Maßnahmen gleiche Beihilfen für alle Mitgliedstaaten vorsehen, die Instrumente anwendet, die er für geeignet erachtet; |
| --- | --- |

78.

ist der Ansicht, dass auf der Grundlage einer prozentualen Kombination der statistischen Daten in Bezug auf Produktion und Umfang der Rebflächen jedes Mitgliedstaats beispielsweise im Zeitraum 2001-2005 vor Inanspruchnahme des Haushalts die Aufteilung des nationalen Rahmens erfolgen kann, die es ermöglicht, dass jeder Mitgliedstaat innerhalb des für ihn festgelegten Haushaltsrahmens auf der Grundlage des gemäß objektiven Kriterien festgelegten gemeinschaftlichen Rechtsrahmens, wonach die betreffenden Maßnahmen gleiche Beihilfen für alle Mitgliedstaaten vorsehen, die Instrumente anwendet, die er für geeignet erachtet;

| 79. | ist jedoch der Ansicht, dass als sinnvolle Lösung auch in Betracht käme, sich auf die von den einzelnen Mitgliedstaaten während der derzeitigen GMO für Wein ausgeschöpften Beträge zu stützen oder eine gemischte Formel und/oder ein gemischtes Kriterium auszuarbeiten, das der Mittelausschöpfung in den letzten Jahren, den Weinbauflächen sowie den produzierten und verkauften Mengen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt, wodurch ein Prämiensystem gewährleistet wäre, das den Zielen der Reform gerecht wird; |
| --- | --- |

79.

ist jedoch der Ansicht, dass als sinnvolle Lösung auch in Betracht käme, sich auf die von den einzelnen Mitgliedstaaten während der derzeitigen GMO für Wein ausgeschöpften Beträge zu stützen oder eine gemischte Formel und/oder ein gemischtes Kriterium auszuarbeiten, das der Mittelausschöpfung in den letzten Jahren, den Weinbauflächen sowie den produzierten und verkauften Mengen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt, wodurch ein Prämiensystem gewährleistet wäre, das den Zielen der Reform gerecht wird;

| 80. | ist der Auffassung, dass, wenn ein Mitgliedstaat eine ergänzende Unterstützung zur Verbesserung seiner Strukturmaßnahmen im Weinsektor für erforderlich hält, er diese auch aus dem zweiten Pfeiler der GAP kofinanzieren darf, wenn es sich um förderfähige Maßnahmen handelt; meint, dass diese Maßnahmen vor allem die Verknüpfung von Strukturmaßnahmen mit Vorruhestandsprogrammen sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Junglandwirten betreffen sollten; |
| --- | --- |

80.

ist der Auffassung, dass, wenn ein Mitgliedstaat eine ergänzende Unterstützung zur Verbesserung seiner Strukturmaßnahmen im Weinsektor für erforderlich hält, er diese auch aus dem zweiten Pfeiler der GAP kofinanzieren darf, wenn es sich um förderfähige Maßnahmen handelt; meint, dass diese Maßnahmen vor allem die Verknüpfung von Strukturmaßnahmen mit Vorruhestandsprogrammen sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Junglandwirten betreffen sollten;

| 81. | ist der Auffassung, dass Neuanpflanzungen nicht in förderfähige Maßnahmen aufgenommen werden können; |
| --- | --- |

81.

ist der Auffassung, dass Neuanpflanzungen nicht in förderfähige Maßnahmen aufgenommen werden können;

| 82. | stellt fest, dass jegliche Reform der GMO für Wein die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinerzeuger sichern und stärken muss und dass Innovationskraft und Dynamik hierzu unabdingbare Elemente sind; |
| --- | --- |

82.

stellt fest, dass jegliche Reform der GMO für Wein die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinerzeuger sichern und stärken muss und dass Innovationskraft und Dynamik hierzu unabdingbare Elemente sind;

*

- *

| 83. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

83.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(2)  ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 198.

(3)  ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 289.

(4)  ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 385.

(5)  ABl. C 177 E vom 25.7.2002, S. 50.

(6)  ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 48.

(7)  http://ec.europa.eu/agriculture/capreform/wine/index_en.htm.

(8)  http://ec.europa.eu/agriculture/capreform/wine/sem_concl_en.pdf.

(9)  http://ec.europa.eu/agriculture/eval/reports/wine/index_en.htm.

(10)  Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986 zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (ABl. L 208 vom 31.7.1986, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 14).

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1991/2004 der Kommission vom 19. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 344 vom 20.11.2004, S. 9).

(12)  Verordnung (EG) Nr. 1427/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (ABl. L 263 vom 10.8.2004, S. 3).

(13)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

P6_TA(2007)0050

Die externe Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

Entschließung des Europäischen Parlaments zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa,

| — | unter Hinweis auf die Artikel 6 und 7 sowie auf Titel V des EU-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Artikel 6 und 7 sowie auf Titel V des EU-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf die am 10. Dezember 1948 unterzeichnete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 10. Dezember 1948 unterzeichnete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

| — | unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, unterzeichnet am 4. November 1950 in Rom, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, unterzeichnet am 4. November 1950 in Rom,

| — | in Kenntnis des am 27. Januar 1977 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung des Terrorismus, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des am 27. Januar 1977 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung des Terrorismus,

| — | in Kenntnis der derzeit bestehenden 13 Instrumente der Vereinten Nationen und der vier 2005 angenommenen, jedoch noch nicht in Kraft gesetzten Instrumente zur Verhütung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Resolutionen 1368 und 1373 (2001) sowie 1267 (1999) des UN-Sicherheitsrats, der Resolution der UN-Generalversammlung A/RES/60/288 vom 8. September 2006 zur globalen Strategie der Vereinten Nationen für die Bekämpfung des Terrorismus und des beigefügten Aktionsplans, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der derzeit bestehenden 13 Instrumente der Vereinten Nationen und der vier 2005 angenommenen, jedoch noch nicht in Kraft gesetzten Instrumente zur Verhütung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus, der Resolutionen 1368 und 1373 (2001) sowie 1267 (1999) des UN-Sicherheitsrats, der Resolution der UN-Generalversammlung A/RES/60/288 vom 8. September 2006 zur globalen Strategie der Vereinten Nationen für die Bekämpfung des Terrorismus und des beigefügten Aktionsplans,

| — | in Kenntnis der Resolution 1267 (1999) des UN-Sicherheitsrats, die auf EU-Ebene durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (1), umgesetzt wurde, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Resolution 1267 (1999) des UN-Sicherheitsrats, die auf EU-Ebene durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (1), umgesetzt wurde,

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen zum Ergebnis des Weltgipfels der Vereinten Nationen 2005 bezüglich des Terrorismus (Resolution der Generalversammlung A/RES/60/1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen zum Ergebnis des Weltgipfels der Vereinten Nationen 2005 bezüglich des Terrorismus (Resolution der Generalversammlung A/RES/60/1),

| — | in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Gruppe mit dem Titel „Bündnis der Zivilisationen“, der dem UN-Generalsekretär am 13. November 2006 vorgelegt wurde, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Gruppe mit dem Titel „Bündnis der Zivilisationen“, der dem UN-Generalsekretär am 13. November 2006 vorgelegt wurde,

| — | unter Hinweis auf die in Artikel 5 des Vertrags von Washington enthaltene Klausel über den gegenseitigen Beistand, die von den NATO-Mitgliedern am 12. September 2001 zur Anwendung gebracht wurde, wodurch der Terroranschlag gegen das World Trade Center vom 11. September 2001 als ein Angriff von außen gegen die Vereinigten Staaten eingestuft wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die in Artikel 5 des Vertrags von Washington enthaltene Klausel über den gegenseitigen Beistand, die von den NATO-Mitgliedern am 12. September 2001 zur Anwendung gebracht wurde, wodurch der Terroranschlag gegen das World Trade Center vom 11. September 2001 als ein Angriff von außen gegen die Vereinigten Staaten eingestuft wurde,

| — | unter Hinweis auf die Europäische Sicherheitsstrategie — Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, angenommen vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003, sowie auf die zum gleichen Datum angenommene Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Europäische Sicherheitsstrategie — Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, angenommen vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003, sowie auf die zum gleichen Datum angenommene Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen,

| — | in Kenntnis des Berichts „Eine Humane Sicherheitsdoktrin für Europa — Barcelona-Bericht der Studiengruppe zu den Kapazitäten für die europäische Sicherheit“, der dem Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik am 15. September 2004 vorgelegt wurde, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts „Eine Humane Sicherheitsdoktrin für Europa — Barcelona-Bericht der Studiengruppe zu den Kapazitäten für die europäische Sicherheit“, der dem Hohen Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik am 15. September 2004 vorgelegt wurde,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 25. und 26. März 2004 und besonders die Erklärung des Europäischen Rates vom 25. März 2004 zur Bekämpfung des Terrorismus, die eine Solidaritätsklausel enthält, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 25. und 26. März 2004 und besonders die Erklärung des Europäischen Rates vom 25. März 2004 zur Bekämpfung des Terrorismus, die eine Solidaritätsklausel enthält,

| — | unter Hinweis auf den Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus, gebilligt vom Europäischen Rat am 21. September 2001, und den überarbeiteten Fahrplan des Rates vom 15. Juni 2004, der vom Europäischen Rat in seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 begrüßt wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus, gebilligt vom Europäischen Rat am 21. September 2001, und den überarbeiteten Fahrplan des Rates vom 15. Juni 2004, der vom Europäischen Rat in seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 begrüßt wurde,

| — | unter Hinweis auf die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus, angenommen vom Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2005, sowie auf die zum gleichen Zeitpunkt angenommene Strategie der Europäischen Union gegen die Radikalisierung und Anwerbung von Terroristen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus, angenommen vom Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2005, sowie auf die zum gleichen Zeitpunkt angenommene Strategie der Europäischen Union gegen die Radikalisierung und Anwerbung von Terroristen,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Internationalen Gipfels zu Demokratie, Terrorismus und Sicherheit, der vom 8. bis 11. März 2005 in Madrid stattfand, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Internationalen Gipfels zu Demokratie, Terrorismus und Sicherheit, der vom 8. bis 11. März 2005 in Madrid stattfand,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 27. April 2006„Gemeinsam gegen den Terrorismus — Empfehlungen für eine weltweite Strategie der Bekämpfung des Terrorismus“ (A/60/825), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 27. April 2006„Gemeinsam gegen den Terrorismus — Empfehlungen für eine weltweite Strategie der Bekämpfung des Terrorismus“ (A/60/825),

| — | in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Gruppe namhafter Persönlichkeiten der Vereinten Nationen für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel mit dem Titel „Eine sicherere Welt — Unsere gemeinsame Verantwortung“ vom 2. Dezember 2004 und des Berichts des UN-Generalsekretärs vom 21. März 2005 an den Reformgipfel 2005: „In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Gruppe namhafter Persönlichkeiten der Vereinten Nationen für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel mit dem Titel „Eine sicherere Welt — Unsere gemeinsame Verantwortung“ vom 2. Dezember 2004 und des Berichts des UN-Generalsekretärs vom 21. März 2005 an den Reformgipfel 2005: „In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“,

| — | unter Hinweis auf den Europa-Mittelmeer-Verhaltenskodex zur Bekämpfung des Terrorismus, der auf dem Europa-Mittelmeer-Gipfel in Barcelona am 27. und 28. November 2005 angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Europa-Mittelmeer-Verhaltenskodex zur Bekämpfung des Terrorismus, der auf dem Europa-Mittelmeer-Gipfel in Barcelona am 27. und 28. November 2005 angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf die Erklärungen der EU und der USA vom 26. Juni 2004 zur Bekämpfung des Terrorismus, vom 20. Juni 2005 zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Terrorismusbekämpfung und die Erklärung vom 21. Juni 2006 anlässlich des Wiener EU/USA-Gipfeltreffens, sowie unter äußerst besorgter Kenntnisnahme des am 6. September 2006 von Präsident Bush bestätigten geheimen Inhaftierungsprogramms der CIA, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärungen der EU und der USA vom 26. Juni 2004 zur Bekämpfung des Terrorismus, vom 20. Juni 2005 zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Terrorismusbekämpfung und die Erklärung vom 21. Juni 2006 anlässlich des Wiener EU/USA-Gipfeltreffens, sowie unter äußerst besorgter Kenntnisnahme des am 6. September 2006 von Präsident Bush bestätigten geheimen Inhaftierungsprogramms der CIA,

| — | unter Hinweis auf den „Fahrplan“ zur Verwirklichung eines gemeinsamen Raums im Bereich der Außensicherheit zwischen der Europäischen Union und Russland, der am 10. Mai 2005 anlässlich des 15. Gipfeltreffens EU-Russland unterzeichnet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den „Fahrplan“ zur Verwirklichung eines gemeinsamen Raums im Bereich der Außensicherheit zwischen der Europäischen Union und Russland, der am 10. Mai 2005 anlässlich des 15. Gipfeltreffens EU-Russland unterzeichnet wurde,

| — | unter Hinweis auf die vor kurzum erfolgte Aufdeckung sehr gefährlicher terroristischer Organisationen in Italien und Frankreich, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vor kurzum erfolgte Aufdeckung sehr gefährlicher terroristischer Organisationen in Italien und Frankreich,

| — | unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung EU-ASEAN über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, die am 27. Januar 2003 anlässlich der XIV. Ministerkonferenz EUASEAN unterzeichnet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung EU-ASEAN über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, die am 27. Januar 2003 anlässlich der XIV. Ministerkonferenz EUASEAN unterzeichnet wurde,

| — | unter Hinweis auf die am 11. Oktober 2001 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung EU-OAU zum Terrorismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 11. Oktober 2001 unterzeichnete Gemeinsame Erklärung EU-OAU zum Terrorismus,

| — | unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das am 17. Juli 1998 von der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das am 17. Juli 1998 von der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen angenommen wurde,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 29. November 2005 über „Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch eine verbesserte Koordinierung auf nationaler Ebene und mehr Transparenz im gemeinnützigen Sektor“ einschließlich ihrer Empfehlung an die Mitgliedstaaten (KOM (2005)0620) und des Memorandums der Kommision vom 1. Dezember 2005 zur Finanzierung des Terrorismus — Neue Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu Koordinierungsstrukturen auf nationaler Ebene und verletzbare Stellen des Non-Profit-Sektors (MEMO/05/460), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 29. November 2005 über „Prävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch eine verbesserte Koordinierung auf nationaler Ebene und mehr Transparenz im gemeinnützigen Sektor“ einschließlich ihrer Empfehlung an die Mitgliedstaaten (KOM (2005)0620) und des Memorandums der Kommision vom 1. Dezember 2005 zur Finanzierung des Terrorismus — Neue Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu Koordinierungsstrukturen auf nationaler Ebene und verletzbare Stellen des Non-Profit-Sektors (MEMO/05/460),

| — | unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 7. Juni 2005 an den Europäischen Rat und den Rat zu dem Aktionsplan der Europäischen Union gegen den Terrorismus (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 7. Juni 2005 an den Europäischen Rat und den Rat zu dem Aktionsplan der Europäischen Union gegen den Terrorismus (2),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0441/2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0441/2006),

| A. | in der Erwägung, dass der internationale Terrorismus einschließlich seiner Ideologie derzeit eine der größten Gefahren für Sicherheit, Frieden, Stabilität und die demokratischen Werte der internationalen Gemeinschaft und besonders eine direkte Bedrohung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die EU-Mitgliedstaaten sowie die Demokratie und den Rechtsstaat als Werte, auf denen die Europäische Union gründet, darstellt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der internationale Terrorismus einschließlich seiner Ideologie derzeit eine der größten Gefahren für Sicherheit, Frieden, Stabilität und die demokratischen Werte der internationalen Gemeinschaft und besonders eine direkte Bedrohung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die EU-Mitgliedstaaten sowie die Demokratie und den Rechtsstaat als Werte, auf denen die Europäische Union gründet, darstellt,

| B. | in Erwägung der Verschiedenartigkeit der Erscheinungsformen des Terrorismus, der Organisationen, die ihn unterstützen, und der Staaten und nichtstaatlichen Akteure, die ihn fördern, finanzieren und sich seiner zu ihren eigenen Zwecken bedienen; in Erwägung des plötzlichen und unvorhersehbaren Charakters dieses Phänomens, das ein eindeutiges Gespür für die richtige Gelegenheit voraussetzt (besonders im Fall des Terrorismus radikaler Gruppen, die vorgeben, den Islam zu verteidigen) sowie der Notwendigkeit, dass die Union eine pro-aktive und nicht bloß reaktive Politik entwickelt, um ihn zu bekämpfen, |
| --- | --- |

B.

in Erwägung der Verschiedenartigkeit der Erscheinungsformen des Terrorismus, der Organisationen, die ihn unterstützen, und der Staaten und nichtstaatlichen Akteure, die ihn fördern, finanzieren und sich seiner zu ihren eigenen Zwecken bedienen; in Erwägung des plötzlichen und unvorhersehbaren Charakters dieses Phänomens, das ein eindeutiges Gespür für die richtige Gelegenheit voraussetzt (besonders im Fall des Terrorismus radikaler Gruppen, die vorgeben, den Islam zu verteidigen) sowie der Notwendigkeit, dass die Union eine pro-aktive und nicht bloß reaktive Politik entwickelt, um ihn zu bekämpfen,

| C. | in der Erwägung, dass Europa von einer Basis hauptsächlich für logistische Unterstützung zu einem Hauptziel geplanter Angriffe geworden ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Europa von einer Basis hauptsächlich für logistische Unterstützung zu einem Hauptziel geplanter Angriffe geworden ist,

| D. | in der Erwägung, dass die Bekämpfung des Terrorismus laut Europäischer Sicherheitsstrategie eine der vorrangigen Aufgaben der Europäischen Union und ein Schlüsselelement ihrer Außentätigkeit darstellt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung des Terrorismus laut Europäischer Sicherheitsstrategie eine der vorrangigen Aufgaben der Europäischen Union und ein Schlüsselelement ihrer Außentätigkeit darstellt,

| E. | in der Erwägung, dass die Durchsetzung von Sicherheit außerhalb der Gemeinschaftsgrenzen geleitet sein sollte von den Grundsätzen der Humanen Sicherheitsdoktrin, insbesondere von der Vorrangstellung der Menschenrechte, den Erfordernissen des Multilateralismus, einem Bottom-up-Ansatz ausgehend von der Kenntnis der Situation vor Ort, einem regionalen Blickwinkel und der Schaffung einer eindeutigen und legitimen politischen Zuständigkeit, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Durchsetzung von Sicherheit außerhalb der Gemeinschaftsgrenzen geleitet sein sollte von den Grundsätzen der Humanen Sicherheitsdoktrin, insbesondere von der Vorrangstellung der Menschenrechte, den Erfordernissen des Multilateralismus, einem Bottom-up-Ansatz ausgehend von der Kenntnis der Situation vor Ort, einem regionalen Blickwinkel und der Schaffung einer eindeutigen und legitimen politischen Zuständigkeit,

| F. | in der Erwägung, dass die Europäische Union eine eigene Strategie der Bekämpfung des Terrorismus hat, die in eine multilaterale Strategie eingebettet und in der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Prinzipien des Rechtsstaats verankert sein muss, da der Terrorismus einen direkten Angriff auf diese beiden Werte darstellt, und dass jedes Handeln außerhalb diese Rahmens einem Scheitern der Demokratie gleichkommt, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Europäische Union eine eigene Strategie der Bekämpfung des Terrorismus hat, die in eine multilaterale Strategie eingebettet und in der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Prinzipien des Rechtsstaats verankert sein muss, da der Terrorismus einen direkten Angriff auf diese beiden Werte darstellt, und dass jedes Handeln außerhalb diese Rahmens einem Scheitern der Demokratie gleichkommt,

| G. | in der Erwägung, dass Terrorismus immer ein Verbrechen ist, das unter keinen Umständen, gleich durch wen und wann es begangen wird, zu rechtfertigen ist, und das in keinem Fall zur Verfolgung oder Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt werden darf, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass Terrorismus immer ein Verbrechen ist, das unter keinen Umständen, gleich durch wen und wann es begangen wird, zu rechtfertigen ist, und das in keinem Fall zur Verfolgung oder Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt werden darf,

| H. | in der Erwägung, dass die Opfer des Terrorismus ein moralischer Prüfstein für unsere Gesellschaften und für die Demokratie sind, und dass die politisch Verantwortlichen ihnen Gehör schenken und dafür sorgen müssen, dass ihre Interessen überall dort berücksichtigt werden, wo Entscheidungen über die Bekämpfung derjenigen getroffen werden, die sie zu Protagonisten wider Willen gemacht haben, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die Opfer des Terrorismus ein moralischer Prüfstein für unsere Gesellschaften und für die Demokratie sind, und dass die politisch Verantwortlichen ihnen Gehör schenken und dafür sorgen müssen, dass ihre Interessen überall dort berücksichtigt werden, wo Entscheidungen über die Bekämpfung derjenigen getroffen werden, die sie zu Protagonisten wider Willen gemacht haben,

| I. | in Anerkennung der Tatsache, dass terroristische Gruppen extreme Armut, fehlende Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Frustration, mangelnde Bildungsmöglichkeiten und soziale Ausgrenzung für ihre Rekrutierungs- und Unterwanderungsstrategien ausnutzen, |
| --- | --- |

I.

in Anerkennung der Tatsache, dass terroristische Gruppen extreme Armut, fehlende Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Frustration, mangelnde Bildungsmöglichkeiten und soziale Ausgrenzung für ihre Rekrutierungs- und Unterwanderungsstrategien ausnutzen,

| J. | in der Erwägung, dass der Terrorismus einen idealen Nährboden in Gesellschaften mit einem hohen Ausmaß an politischer, sozialer, ökonomischer, ethnischer, religiöser und anderer Diskriminierung sowie fehlender Demokratie und fehlenden Menschenrechten findet, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass der Terrorismus einen idealen Nährboden in Gesellschaften mit einem hohen Ausmaß an politischer, sozialer, ökonomischer, ethnischer, religiöser und anderer Diskriminierung sowie fehlender Demokratie und fehlenden Menschenrechten findet,

| K. | in der Erwägung, dass eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus eine genaue Kenntnis der terroristischen Gruppe, die bekämpft wird, ihrer Ideologie sowie des sozialen, politischen, wirtschaftlichen und religiösen Umfelds erfordert, in dem er auftritt und aus dem seine Akteure und Anhänger rekrutiert werden, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus eine genaue Kenntnis der terroristischen Gruppe, die bekämpft wird, ihrer Ideologie sowie des sozialen, politischen, wirtschaftlichen und religiösen Umfelds erfordert, in dem er auftritt und aus dem seine Akteure und Anhänger rekrutiert werden,

| L. | in der Erwägung, dass in Anbetracht der Tatsache, dass jede einzelne Terrororganisation ihre eigenen Ziele, ihre eigene Organisation und eigene Vorgehensweise hat, spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung jeder einzelnen dieser Organisationen ergriffen werden müssen, und dass insbesondere spezifische Maßnahmen gegen die Organisation al-Qaida ergriffen werden müssen, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass in Anbetracht der Tatsache, dass jede einzelne Terrororganisation ihre eigenen Ziele, ihre eigene Organisation und eigene Vorgehensweise hat, spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung jeder einzelnen dieser Organisationen ergriffen werden müssen, und dass insbesondere spezifische Maßnahmen gegen die Organisation al-Qaida ergriffen werden müssen,

| M. | in der Erwägung, dass die Gefahr des Terrorismus nicht auf bestimmte geographische Regionen beschränkt ist, sondern dass sich terroristische Organisationen innerhalb und außerhalb unserer Grenzen bewegen und ausreichende Beweise dafür erbracht haben, dass sie in der Lage sind, ihre Angriffe und Gewaltakte auf jedem Kontinent und gegen mehrere Länder gleichzeitig zu führen bzw. auszuüben, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die Gefahr des Terrorismus nicht auf bestimmte geographische Regionen beschränkt ist, sondern dass sich terroristische Organisationen innerhalb und außerhalb unserer Grenzen bewegen und ausreichende Beweise dafür erbracht haben, dass sie in der Lage sind, ihre Angriffe und Gewaltakte auf jedem Kontinent und gegen mehrere Länder gleichzeitig zu führen bzw. auszuüben,

| N. | in der Erwägung, dass sowohl einzelne Mitgliedstaaten als auch die Union als Ganzes und ihre Institutionen direkte Angriffsziele des internationalen Terrorismus gewesen sind oder sein können, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass sowohl einzelne Mitgliedstaaten als auch die Union als Ganzes und ihre Institutionen direkte Angriffsziele des internationalen Terrorismus gewesen sind oder sein können,

| O. | in der Erwägung, dass die bisherigen traurigen Erfahrungen gezeigt haben, dass kein Mitgliedstaat den Terrorismus allein mit Erfolg bekämpfen kann, und dass deshalb einerseits eine gemeinsame Politik der Terrorismusbekämpfung seitens der Europäischen Union, die alle Instrumente und Mittel einsetzen muss, die dem Rechtsstaat und der Union zu Gebote stehen, und andererseits eine entschiedene und demokratisch kontrollierte internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus notwendig ist, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die bisherigen traurigen Erfahrungen gezeigt haben, dass kein Mitgliedstaat den Terrorismus allein mit Erfolg bekämpfen kann, und dass deshalb einerseits eine gemeinsame Politik der Terrorismusbekämpfung seitens der Europäischen Union, die alle Instrumente und Mittel einsetzen muss, die dem Rechtsstaat und der Union zu Gebote stehen, und andererseits eine entschiedene und demokratisch kontrollierte internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus notwendig ist,

| P. | in der Erwägung, dass für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus eine Verstärkung der transatlantischen Kooperation und Koordination ebenso unverzichtbar ist wie die uneingeschränkte Anwendung der oben genannten Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA zur Bekämpfung des Terrorismus, der Gemeinsamen Erklärung EU-USA zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Terrorismusbekämpfung sowie der Erklärung auf dem Wiener EU-USA-Gipfeltreffen, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus eine Verstärkung der transatlantischen Kooperation und Koordination ebenso unverzichtbar ist wie die uneingeschränkte Anwendung der oben genannten Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA zur Bekämpfung des Terrorismus, der Gemeinsamen Erklärung EU-USA zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Terrorismusbekämpfung sowie der Erklärung auf dem Wiener EU-USA-Gipfeltreffen,

| Q. | in der Erwägung, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine starke Verknüpfung interner und externer Sicherheitsaspekte erfordert, und in der Erwägung, dass die Europäische Union ein ganzheitliches, kohärentes und Pfeiler übergreifendes Herangehen an diese Herausforderung anstreben muss, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine starke Verknüpfung interner und externer Sicherheitsaspekte erfordert, und in der Erwägung, dass die Europäische Union ein ganzheitliches, kohärentes und Pfeiler übergreifendes Herangehen an diese Herausforderung anstreben muss,

| R. | in der Erwägung, dass die globale Dimension des Terrorismus eine ebenso globale Antwort erfordert, die alle Aspekte dieses Phänomens, die sicherheitspolitischen ebenso wie die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekte, berücksichtigt, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass die globale Dimension des Terrorismus eine ebenso globale Antwort erfordert, die alle Aspekte dieses Phänomens, die sicherheitspolitischen ebenso wie die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekte, berücksichtigt,

| S. | in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf eine Reihe von Werten stützt, die beispielsweise in den Kopenhagener Kriterien ihren Ausdruck finden, und dass diese Werte in der ganzen Welt als einziger Weg zur langfristigen Verhinderung von Terrorismus gefördert werden sollten, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf eine Reihe von Werten stützt, die beispielsweise in den Kopenhagener Kriterien ihren Ausdruck finden, und dass diese Werte in der ganzen Welt als einziger Weg zur langfristigen Verhinderung von Terrorismus gefördert werden sollten,

| T. | in der Erwägung, dass die externen und internen Dimensionen des Kampfes gegen den Terrorismus miteinander verknüpft und unteilbar sind, |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass die externen und internen Dimensionen des Kampfes gegen den Terrorismus miteinander verknüpft und unteilbar sind,

| U. | in der Erwägung, dass die Prävention, also die sorgsame Beachtung nachrichtendienstlicher Informationen und Erkenntnisse, ein grundlegendes Element der Bekämpfung des Terrorismus ist, wie sich am Beispiel verschiedener Attentate gezeigt hat, |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass die Prävention, also die sorgsame Beachtung nachrichtendienstlicher Informationen und Erkenntnisse, ein grundlegendes Element der Bekämpfung des Terrorismus ist, wie sich am Beispiel verschiedener Attentate gezeigt hat,

| V. | in der Erwägung, dass eine enge Koordinierung und ein besserer Austausch von Informationen zwischen den Institutionen der Union, den Mitgliedstaaten und den jeweiligen Nachrichtendiensten sowie den spezialisierten Einrichtungen der Union (wie Europol und Eurojust) unabdingbare Voraussetzungen für ein erfolgreiches Vorgehen der Union bei der Terrorismusbekämpfung sind
  , |
| --- | --- |

V.

in der Erwägung, dass eine enge Koordinierung und ein besserer Austausch von Informationen zwischen den Institutionen der Union, den Mitgliedstaaten und den jeweiligen Nachrichtendiensten sowie den spezialisierten Einrichtungen der Union (wie Europol und Eurojust) unabdingbare Voraussetzungen für ein erfolgreiches Vorgehen der Union bei der Terrorismusbekämpfung sind
  ,

| W. | in der Erwägung, dass die Rolle des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung von wesentlicher Bedeutung ist, und dass er mit umfangreicheren Mitteln und Befugnissen ausgestattet werden muss, |
| --- | --- |

W.

in der Erwägung, dass die Rolle des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung von wesentlicher Bedeutung ist, und dass er mit umfangreicheren Mitteln und Befugnissen ausgestattet werden muss,

| X. | in der Erwägung, dass die Union für eine wirksame Bekämpfung des internationalen Terrorismus von einer bloß reaktiven zu einer pro-aktiven Politik der Prävention, des Schutzes und der Strafverfolgung übergehen muss, |
| --- | --- |

X.

in der Erwägung, dass die Union für eine wirksame Bekämpfung des internationalen Terrorismus von einer bloß reaktiven zu einer pro-aktiven Politik der Prävention, des Schutzes und der Strafverfolgung übergehen muss,

| Y. | in der Erwägung, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und seiner Ideologie, um wirksam zu sein, von echter Überzeugung und Entschlossenheit innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten getragen werden und die Unterstützung einer sensibilisierten und gut informierten Öffentlichkeit finden muss, |
| --- | --- |

Y.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und seiner Ideologie, um wirksam zu sein, von echter Überzeugung und Entschlossenheit innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten getragen werden und die Unterstützung einer sensibilisierten und gut informierten Öffentlichkeit finden muss,

| Z. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten alle Verpflichtungen hinsichtlich des Kampfs gegen den Terrorismus, die sie im Rahmen der diesbezüglichen Zusammenarbeit sowohl in der Gemeinschaft als auch auf internationaler Ebene eingegangen sind, ohne Verzögerung einlösen müssen, |
| --- | --- |

Z.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten alle Verpflichtungen hinsichtlich des Kampfs gegen den Terrorismus, die sie im Rahmen der diesbezüglichen Zusammenarbeit sowohl in der Gemeinschaft als auch auf internationaler Ebene eingegangen sind, ohne Verzögerung einlösen müssen,

| AA. | in der Überzeugung, dass die Dämonisierung einer bestimmten Kultur, Zivilisation oder Religion im Namen der Terrorismusbekämpfung ein Fehler ist, der kontraproduktive Wirkung haben kann, |
| --- | --- |

AA.

in der Überzeugung, dass die Dämonisierung einer bestimmten Kultur, Zivilisation oder Religion im Namen der Terrorismusbekämpfung ein Fehler ist, der kontraproduktive Wirkung haben kann,

| AB. | in der Erwägung, dass auch Moslems zu den Opfern des islamischen Terrorismus gehören, der wiederum Folge der der muslimischen Welt innewohnenden Konflikte und des Kampfes um Macht und Ressourcen einschließlich Öl ist, |
| --- | --- |

AB.

in der Erwägung, dass auch Moslems zu den Opfern des islamischen Terrorismus gehören, der wiederum Folge der der muslimischen Welt innewohnenden Konflikte und des Kampfes um Macht und Ressourcen einschließlich Öl ist,

Grundprinzipien der externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus

| 1. | unterstützt die Notwendigkeit eines strategischen Ziels der weltweiten Bekämpfung des Terrorismus unter Achtung der Menschenrechte mit dem langfristigen Ziel einer sichereren Europäischen Union, die ihren Bürgerinnen und Bürgern einen echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bietet; teilt die Ansicht des Rates, dass die größte Gefahr für Europa derzeit, ungeachtet anderer existierender Formen des Terrorismus, von den radikalen und gewalttätigen Gruppen ausgeht, die vorgeben, den Islam zu verteidigen, wie dem kriminellen al-Qaida-Netz und den Gruppen, die ihm angehören oder von seinen Ideen geleitet werden; |
| --- | --- |

1.

unterstützt die Notwendigkeit eines strategischen Ziels der weltweiten Bekämpfung des Terrorismus unter Achtung der Menschenrechte mit dem langfristigen Ziel einer sichereren Europäischen Union, die ihren Bürgerinnen und Bürgern einen echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bietet; teilt die Ansicht des Rates, dass die größte Gefahr für Europa derzeit, ungeachtet anderer existierender Formen des Terrorismus, von den radikalen und gewalttätigen Gruppen ausgeht, die vorgeben, den Islam zu verteidigen, wie dem kriminellen al-Qaida-Netz und den Gruppen, die ihm angehören oder von seinen Ideen geleitet werden;

| 2. | betont, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Partnerländer ihre globale Strategie gegen den Terrorismus auf den Grundsätzen aufbauen müssen, die auch die Tätigkeit der Vereinten Nationen leiten, auf einem konstruktiven und aufrichtigen Dialog zwischen Völkern und Nationen sowie zwischen Kulturen, Religionen und Zivilisationen, der den jeweiligen Wahrnehmungen und Besorgnissen unter Achtung des Völkerrechts Rechnung trägt; |
| --- | --- |

2.

betont, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Partnerländer ihre globale Strategie gegen den Terrorismus auf den Grundsätzen aufbauen müssen, die auch die Tätigkeit der Vereinten Nationen leiten, auf einem konstruktiven und aufrichtigen Dialog zwischen Völkern und Nationen sowie zwischen Kulturen, Religionen und Zivilisationen, der den jeweiligen Wahrnehmungen und Besorgnissen unter Achtung des Völkerrechts Rechnung trägt;

| 3. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, darauf zu achten, dass bestimmte Diaspora-Gruppen von Personen, die im europäischen Hoheitsgebiet leben, nicht stigmatisiert werden, indem sie besonders Maßnahmen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und allen Menschenrechtsverletzungen, die sich gegen die Gemeinschaften von Einwanderern und Flüchtlingen richten, sowie von Migranten oder Migrantenvereinigungen organisierte Entwicklungshilfeprojekte fördern und unterstützen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, darauf zu achten, dass bestimmte Diaspora-Gruppen von Personen, die im europäischen Hoheitsgebiet leben, nicht stigmatisiert werden, indem sie besonders Maßnahmen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und allen Menschenrechtsverletzungen, die sich gegen die Gemeinschaften von Einwanderern und Flüchtlingen richten, sowie von Migranten oder Migrantenvereinigungen organisierte Entwicklungshilfeprojekte fördern und unterstützen;

| 4. | bedauert, dass es auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen 2005 nicht gelungen ist, eine Einigung über eine umfassende Definition des Begriffs Terrorismus zu erzielen, und betont die Notwendigkeit, sich auf eine international anerkannte Definition des internationalen Terrorismus zu einigen; fordert den Rat in diesem Sinne auf, einen Gemeinsamen Standpunkt zur Festlegung einer Definition des Begriffs Terrorismus auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 (3) anzunehmen, unter Berücksichtigung der vom ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vorgeschlagenen Definition (4); |
| --- | --- |

4.

bedauert, dass es auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen 2005 nicht gelungen ist, eine Einigung über eine umfassende Definition des Begriffs Terrorismus zu erzielen, und betont die Notwendigkeit, sich auf eine international anerkannte Definition des internationalen Terrorismus zu einigen; fordert den Rat in diesem Sinne auf, einen Gemeinsamen Standpunkt zur Festlegung einer Definition des Begriffs Terrorismus auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 (3) anzunehmen, unter Berücksichtigung der vom ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, vorgeschlagenen Definition (4);

| 5. | betont, dass alle politischen Maßnahmen, die auf höchster politischer Ebene im Rahmen der Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung, im Aktionsplan und der Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen ergriffen wurden, ordnungsgemäß und vollständig umgesetzt werden müssen, damit die weit reichenden Mechanismen und Vorschläge in diesen Dokumenten so rasch wie möglich in konkrete und wirksame Maßnahmen vor Ort zur Bekämpfung des Terrorismus umgesetzt werden können; |
| --- | --- |

5.

betont, dass alle politischen Maßnahmen, die auf höchster politischer Ebene im Rahmen der Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung, im Aktionsplan und der Strategie zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen ergriffen wurden, ordnungsgemäß und vollständig umgesetzt werden müssen, damit die weit reichenden Mechanismen und Vorschläge in diesen Dokumenten so rasch wie möglich in konkrete und wirksame Maßnahmen vor Ort zur Bekämpfung des Terrorismus umgesetzt werden können;

| 6. | begrüßt die Annahme der Strategie der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung und des dazugehörigen Aktionsplans durch die UN-Generalversammlung am 8. September 2006; betont die Notwendigkeit, den Terrorismus in allen seinen Spielarten und Erscheinungsformen mit allen Mitteln zu bekämpfen, in Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und der Resolution 1624(2005) des UN-Sicherheitsrats; äußert Besorgnis über die Verzögerung der Annahme der internationalen Konvention über den internationalen Terrorismus; ermuntert die Institutionen der Union und die Mitgliedstaaten, unermüdlich auf einen internationalen Konsens hinzuarbeiten, der sowohl die Annahme der internationalen Konvention als auch die wirksame Umsetzung der in dieser Strategie und diesem Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen ermöglicht; |
| --- | --- |

6.

begrüßt die Annahme der Strategie der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung und des dazugehörigen Aktionsplans durch die UN-Generalversammlung am 8. September 2006; betont die Notwendigkeit, den Terrorismus in allen seinen Spielarten und Erscheinungsformen mit allen Mitteln zu bekämpfen, in Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und der Resolution 1624(2005) des UN-Sicherheitsrats; äußert Besorgnis über die Verzögerung der Annahme der internationalen Konvention über den internationalen Terrorismus; ermuntert die Institutionen der Union und die Mitgliedstaaten, unermüdlich auf einen internationalen Konsens hinzuarbeiten, der sowohl die Annahme der internationalen Konvention als auch die wirksame Umsetzung der in dieser Strategie und diesem Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen ermöglicht;

| 7. | bedauert, dass einige Mitgliedstaaten trotz der offensichtlich bestehenden terroristischen Bedrohung einige der 17 allgemeinen Instrumente der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung noch nicht unterzeichnet und/oder ratifiziert haben; erinnert daran, dass derzeit nur zwei Länder 13 Übereinkommen unterzeichnet haben, und dass weitere 78 Länder bereits 12 dieser Übereinkommen ratifiziert haben bzw. ihnen beigetreten sind; hält es dennoch für ausgesprochen bedenklich, dass weitere 33 Länder nur 6 oder weniger dieser internationalen Übereinkommen ratifiziert haben bzw. ihnen beigetreten sind; |
| --- | --- |

7.

bedauert, dass einige Mitgliedstaaten trotz der offensichtlich bestehenden terroristischen Bedrohung einige der 17 allgemeinen Instrumente der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung noch nicht unterzeichnet und/oder ratifiziert haben; erinnert daran, dass derzeit nur zwei Länder 13 Übereinkommen unterzeichnet haben, und dass weitere 78 Länder bereits 12 dieser Übereinkommen ratifiziert haben bzw. ihnen beigetreten sind; hält es dennoch für ausgesprochen bedenklich, dass weitere 33 Länder nur 6 oder weniger dieser internationalen Übereinkommen ratifiziert haben bzw. ihnen beigetreten sind;

| 8. | fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Partner
  ,
  die dies noch nicht getan haben, nachdrücklich auf, die zur wirksamen Umsetzung dieser Übereinkommen erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften zu erlassen und die zuständigen Organe der Vereinten Nationen rechtzeitig hierüber zu unterrichten; |
| --- | --- |

8.

fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Partner
  ,
  die dies noch nicht getan haben, nachdrücklich auf, die zur wirksamen Umsetzung dieser Übereinkommen erforderlichen nationalen Rechtsvorschriften zu erlassen und die zuständigen Organe der Vereinten Nationen rechtzeitig hierüber zu unterrichten;

| 9. | empfiehlt, dass die Europäische Union bei ihren Maßnahmen im Außenbereich auf angemessene Mittel zurückgreift, um die Länder zu ermutigen, allen allgemeinen Instrumenten gegen Terrorismus beizutreten und gegebenenfalls die nationalen Rechtsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um die Bestimmungen dieser Übereinkommen und Protokolle umzusetzen, wobei sie auch vom technischen Fachwissen der Vereinten Nationen profitieren können; |
| --- | --- |

9.

empfiehlt, dass die Europäische Union bei ihren Maßnahmen im Außenbereich auf angemessene Mittel zurückgreift, um die Länder zu ermutigen, allen allgemeinen Instrumenten gegen Terrorismus beizutreten und gegebenenfalls die nationalen Rechtsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um die Bestimmungen dieser Übereinkommen und Protokolle umzusetzen, wobei sie auch vom technischen Fachwissen der Vereinten Nationen profitieren können;

| 10. | fordert, dass die Außentätigkeit der Union im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in erster Linie auf die Prävention gerichtet sein sollte, um radikale bzw. extremistische Gruppen und Staaten davon abzuhalten, sich dem Terrorismus zuzuwenden und ihn als Taktik zur Durchsetzung ihrer Ziele zu unterstützen; fordert die Staaten auf, ihre institutionellen Kapazitäten zu verstärken, um den Terrorismus zu bekämpfen; vertritt die Ansicht, dass die in der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus festgelegten Ziele im Bereich der Vorbeugung im Großen und Ganzen dieser Zielsetzung entsprechen; |
| --- | --- |

10.

fordert, dass die Außentätigkeit der Union im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in erster Linie auf die Prävention gerichtet sein sollte, um radikale bzw. extremistische Gruppen und Staaten davon abzuhalten, sich dem Terrorismus zuzuwenden und ihn als Taktik zur Durchsetzung ihrer Ziele zu unterstützen; fordert die Staaten auf, ihre institutionellen Kapazitäten zu verstärken, um den Terrorismus zu bekämpfen; vertritt die Ansicht, dass die in der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus festgelegten Ziele im Bereich der Vorbeugung im Großen und Ganzen dieser Zielsetzung entsprechen;

| 11. | fordert die Europäische Union auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen, die im Bereich der Terrorismusbekämpfung ergriffen werden, nicht zu einer Einschränkung der Möglichkeiten der Medien in den südlichen Ländern führen, frei von jeder Einflussnahme Fragen betreffend die Rechte armer und benachteiligter Bevölkerungsgruppen aufzugreifen; solche Informationen stellen ein wichtiges Element zur Bestimmung der konkreten Hilfe dar, die diese Länder benötigen; |
| --- | --- |

11.

fordert die Europäische Union auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen, die im Bereich der Terrorismusbekämpfung ergriffen werden, nicht zu einer Einschränkung der Möglichkeiten der Medien in den südlichen Ländern führen, frei von jeder Einflussnahme Fragen betreffend die Rechte armer und benachteiligter Bevölkerungsgruppen aufzugreifen; solche Informationen stellen ein wichtiges Element zur Bestimmung der konkreten Hilfe dar, die diese Länder benötigen;

| 12. | fordert die Staaten, mit denen die Europäische Union Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat bzw. die der Europäischen Union beitreten wollen, auf, unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung extremer nationalistischer und fanatischer Organisationen zu ergreifen, deren Tätigkeit den demokratischen Grundsätzen der Union diametral widerspricht und die Hass und Rassenhass schüren; |
| --- | --- |

12.

fordert die Staaten, mit denen die Europäische Union Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat bzw. die der Europäischen Union beitreten wollen, auf, unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung extremer nationalistischer und fanatischer Organisationen zu ergreifen, deren Tätigkeit den demokratischen Grundsätzen der Union diametral widerspricht und die Hass und Rassenhass schüren;

| 13. | betont, dass bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht werden muss, dass Terrorismus durch staatliche ebenso wie durch nichtstaatliche Akteure unter allen Umständen und in jeder Kultur inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen ist, ungeachtet der Erwägungen politischer, philosophischer, ideologischer, rassischer, ethnischer, religiöser oder sonstiger Natur, die zu seiner Rechtfertigung vorgebracht werden mögen, und dass alle Faktoren, die von den Terroristen ausgenutzt werden können, wie die Entmenschlichung der Opfer, das Auftreten und Fortbestehen gewaltsamer Konflikte, schlechte Regierungsführung, das Fehlen bürgerlicher Rechte oder die Verletzung von Menschenrechten, Diskriminierung aus religiösen und ethnischen Gründen sowie politische und sozioökonomische Ausgrenzung, beseitigt werden müssen; |
| --- | --- |

13.

betont, dass bei jeder Gelegenheit deutlich gemacht werden muss, dass Terrorismus durch staatliche ebenso wie durch nichtstaatliche Akteure unter allen Umständen und in jeder Kultur inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen ist, ungeachtet der Erwägungen politischer, philosophischer, ideologischer, rassischer, ethnischer, religiöser oder sonstiger Natur, die zu seiner Rechtfertigung vorgebracht werden mögen, und dass alle Faktoren, die von den Terroristen ausgenutzt werden können, wie die Entmenschlichung der Opfer, das Auftreten und Fortbestehen gewaltsamer Konflikte, schlechte Regierungsführung, das Fehlen bürgerlicher Rechte oder die Verletzung von Menschenrechten, Diskriminierung aus religiösen und ethnischen Gründen sowie politische und sozioökonomische Ausgrenzung, beseitigt werden müssen;

| 14. | hält es darüber hinaus für wichtig, dass die Außentätigkeit der Union im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus unter Beachtung der diesbezüglichen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darauf gerichtet ist, Terroristen daran zu hindern, sich Zugang zu den Mitteln zu verschaffen, mit denen sie ihre Angriffe verüben, etwa ihnen die Möglichkeit zu nehmen, zu reisen, zu kommunizieren und Propaganda zu betreiben und das Internet für ihre Zwecke zu nutzen, finanzielle Unterstützung zu erhalten, Geldwäsche zu betreiben, Waffen sowohl konventioneller Art als auch Kernwaffen, biologische, chemische oder radiologische Waffen zu beschaffen und leicht an ihre Ziele zu gelangen und die von ihnen angestrebte Wirkung zu erreichenden; |
| --- | --- |

14.

hält es darüber hinaus für wichtig, dass die Außentätigkeit der Union im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus unter Beachtung der diesbezüglichen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darauf gerichtet ist, Terroristen daran zu hindern, sich Zugang zu den Mitteln zu verschaffen, mit denen sie ihre Angriffe verüben, etwa ihnen die Möglichkeit zu nehmen, zu reisen, zu kommunizieren und Propaganda zu betreiben und das Internet für ihre Zwecke zu nutzen, finanzielle Unterstützung zu erhalten, Geldwäsche zu betreiben, Waffen sowohl konventioneller Art als auch Kernwaffen, biologische, chemische oder radiologische Waffen zu beschaffen und leicht an ihre Ziele zu gelangen und die von ihnen angestrebte Wirkung zu erreichenden;

| 15. | vertritt die Ansicht, dass die in der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus vorgesehenen Schutzmaßnahmen in diese Richtung gehen, hinsichtlich ihrer tatsächlichen Wirksamkeit jedoch recht unterschiedlich sind, und dass aus Sicht der Außentätigkeit der Union verschiedene andere Optionen bestehen; |
| --- | --- |

15.

vertritt die Ansicht, dass die in der Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus vorgesehenen Schutzmaßnahmen in diese Richtung gehen, hinsichtlich ihrer tatsächlichen Wirksamkeit jedoch recht unterschiedlich sind, und dass aus Sicht der Außentätigkeit der Union verschiedene andere Optionen bestehen;

| 16. | unterstreicht erneut die Notwendigkeit, die Flüsse illegalen Kapitals und Geldwäsche in der Union (durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (5) bis Dezember 2007) und anderswo zu bekämpfen und eine wirksame Kontrolle über verschiedene islamische Wohltätigkeitsvereinigungen auszuüben; |
| --- | --- |

16.

unterstreicht erneut die Notwendigkeit, die Flüsse illegalen Kapitals und Geldwäsche in der Union (durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (5) bis Dezember 2007) und anderswo zu bekämpfen und eine wirksame Kontrolle über verschiedene islamische Wohltätigkeitsvereinigungen auszuüben;

| 17. | erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten eine Überwachungspflicht haben und empfiehlt, dass die Union in ihrer Außentätigkeit entschlossenen Gebrauch von den Instrumenten macht, die ihr zur Verfügung stehen, um Staaten, die dies tun, davon abzubringen, terroristischen Gruppen Unterstützung zu leisten und terroristische Aktivitäten zu organisieren, zu finanzieren, zu ermutigen oder in anderer Weise zu unterstützen, falls notwendig durch Sanktionen oder Zwangsmaßnahmen; |
| --- | --- |

17.

erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten eine Überwachungspflicht haben und empfiehlt, dass die Union in ihrer Außentätigkeit entschlossenen Gebrauch von den Instrumenten macht, die ihr zur Verfügung stehen, um Staaten, die dies tun, davon abzubringen, terroristischen Gruppen Unterstützung zu leisten und terroristische Aktivitäten zu organisieren, zu finanzieren, zu ermutigen oder in anderer Weise zu unterstützen, falls notwendig durch Sanktionen oder Zwangsmaßnahmen;

| 18. | unterstützt vorbehaltlos Initiativen zur Stärkung der Fähigkeit der Staaten, dem Terrorismus durch Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und den Aufbau effizienter Systeme der Strafgerichtsbarkeit sowie durch die Förderung einer guten Bildung, der religiösen und kulturellen Toleranz und eines konstruktiven Dialogs die Grundlage zu entziehen; fordert in diesem Sinne die Staaten der internationalen Gemeinschaft auf, den Aufruf zu terroristischen Akten per Gesetz zu verbieten und solchen Handlungen vorzubeugen, in Einklang mit der globalen Strategie der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung vom 8. September 2006; |
| --- | --- |

18.

unterstützt vorbehaltlos Initiativen zur Stärkung der Fähigkeit der Staaten, dem Terrorismus durch Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und den Aufbau effizienter Systeme der Strafgerichtsbarkeit sowie durch die Förderung einer guten Bildung, der religiösen und kulturellen Toleranz und eines konstruktiven Dialogs die Grundlage zu entziehen; fordert in diesem Sinne die Staaten der internationalen Gemeinschaft auf, den Aufruf zu terroristischen Akten per Gesetz zu verbieten und solchen Handlungen vorzubeugen, in Einklang mit der globalen Strategie der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung vom 8. September 2006;

| 19. | vertritt die Ansicht, dass es die Entwicklung einer solchen präventiven Kapazität auch erfordert, dass die Staaten der Finanzierung des Terrorismus mit konkreten Maßnahmen entgegentreten, für die Sicherheit der Verkehrssysteme sorgen (wie im Europäischen Programm für den Schutz sensibler Infrastrukturen (KOM (2004)0702) gefordert), die Möglichkeiten des Internet zur Bekämpfung des Terrorismus nutzen, den Schutz möglicher terroristischer Angriffsziele und die Reaktionsfähigkeit gegen die Terrorattentate sowie die Fähigkeit der Staaten verbessern; zu verhindern, dass Terroristen in den Besitz konventioneller Waffen oder nuklearer, biologischer, chemischer oder radiologischer Substanzen gelangen; |
| --- | --- |

19.

vertritt die Ansicht, dass es die Entwicklung einer solchen präventiven Kapazität auch erfordert, dass die Staaten der Finanzierung des Terrorismus mit konkreten Maßnahmen entgegentreten, für die Sicherheit der Verkehrssysteme sorgen (wie im Europäischen Programm für den Schutz sensibler Infrastrukturen (KOM (2004)0702) gefordert), die Möglichkeiten des Internet zur Bekämpfung des Terrorismus nutzen, den Schutz möglicher terroristischer Angriffsziele und die Reaktionsfähigkeit gegen die Terrorattentate sowie die Fähigkeit der Staaten verbessern; zu verhindern, dass Terroristen in den Besitz konventioneller Waffen oder nuklearer, biologischer, chemischer oder radiologischer Substanzen gelangen;

| 20. | betont die Notwendigkeit, bei der Bekämpfung des Terrorismus weiterhin die Menschenrechte und Grundfreiheiten auf der Grundlage der bestehenden internationalen Rechtsinstrumente zu schützen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Menschenrechte einen allgemeingültigen Wert und einen eigenständigen Aspekt der Außentätigkeit der Europäischen Union darstellen, und dass die Verletzung dieser Rechte zweifellos den Kampf gegen den Terrorismus beeinträchtigt und ein Scheitern für die Demokratie bedeutet; ist daher der Auffassung, dass die einzigen wirksamen Instrumente im Kampf gegen den internationalen Terrorismus legale Mittel sind und dass sämtliche Aktivitäten, die sich der unabhängigen internationalen Kontrolle entziehen, wie etwa außerordentliche Überstellungen oder Gefängnisse, die außerhalb des völkerrechtlichen Rahmens operieren, völkerrechtlich verboten sein sollten; |
| --- | --- |

20.

betont die Notwendigkeit, bei der Bekämpfung des Terrorismus weiterhin die Menschenrechte und Grundfreiheiten auf der Grundlage der bestehenden internationalen Rechtsinstrumente zu schützen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Menschenrechte einen allgemeingültigen Wert und einen eigenständigen Aspekt der Außentätigkeit der Europäischen Union darstellen, und dass die Verletzung dieser Rechte zweifellos den Kampf gegen den Terrorismus beeinträchtigt und ein Scheitern für die Demokratie bedeutet; ist daher der Auffassung, dass die einzigen wirksamen Instrumente im Kampf gegen den internationalen Terrorismus legale Mittel sind und dass sämtliche Aktivitäten, die sich der unabhängigen internationalen Kontrolle entziehen, wie etwa außerordentliche Überstellungen oder Gefängnisse, die außerhalb des völkerrechtlichen Rahmens operieren, völkerrechtlich verboten sein sollten;

| 21. | hält es für wesentlich, dass ausreichende menschliche und finanzielle Ressourcen zur Bekämpfung des Terrorismus zur Verfügung stehen; unterstützt die verschiedenen Vorschläge, die die Kommission diesbezüglich vorgelegt hat; schlägt vor, dass im Fall einer Operation der GSVP zur Bekämpfung des Terrorismus die gemeinsamen Kosten aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden; unterstützt die Einrichtung eines internationalen Fonds zur finanziellen Unterstützung der wirtschaftlich schwächeren Staaten, damit sie ihre Verpflichtungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung erfüllen können; |
| --- | --- |

21.

hält es für wesentlich, dass ausreichende menschliche und finanzielle Ressourcen zur Bekämpfung des Terrorismus zur Verfügung stehen; unterstützt die verschiedenen Vorschläge, die die Kommission diesbezüglich vorgelegt hat; schlägt vor, dass im Fall einer Operation der GSVP zur Bekämpfung des Terrorismus die gemeinsamen Kosten aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden; unterstützt die Einrichtung eines internationalen Fonds zur finanziellen Unterstützung der wirtschaftlich schwächeren Staaten, damit sie ihre Verpflichtungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung erfüllen können;

| 22. | vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme finanzieller Beihilfen für eine Reihe von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus in die öffentliche Entwicklungshilfe dem Konzept der öffentlichen Entwicklungshilfe und seinem obersten Ziel, der Beseitigung der Armut, nur weiter abträglich sein wird; |
| --- | --- |

22.

vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme finanzieller Beihilfen für eine Reihe von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus in die öffentliche Entwicklungshilfe dem Konzept der öffentlichen Entwicklungshilfe und seinem obersten Ziel, der Beseitigung der Armut, nur weiter abträglich sein wird;

| 23. | stellt nachdrücklich fest, dass jedes EU-Programm zur Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Überwachungstechnologie und Informationsaustausch eine Finanzklausel enthalten sollte, wonach ein Teil der bereitgestellten Mittel für Grundrechtsfragen sowie für eine unabhängige Prüfung der Auswirkungen a posteriori reserviert bleiben muss; |
| --- | --- |

23.

stellt nachdrücklich fest, dass jedes EU-Programm zur Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Überwachungstechnologie und Informationsaustausch eine Finanzklausel enthalten sollte, wonach ein Teil der bereitgestellten Mittel für Grundrechtsfragen sowie für eine unabhängige Prüfung der Auswirkungen a posteriori reserviert bleiben muss;

| 24. | weist die Mitgliedstaaten nachdrücklich darauf hin, dass eine Umlenkung der Hilfe von Ländern, die sich der Verringerung der Armut und der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungshilfe (MDG) verschrieben haben, hin zu Ländern, die direkt an der Bekämpfung des Terrorismus beteiligt sind, durch nichts zu rechtfertigen ist; |
| --- | --- |

24.

weist die Mitgliedstaaten nachdrücklich darauf hin, dass eine Umlenkung der Hilfe von Ländern, die sich der Verringerung der Armut und der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungshilfe (MDG) verschrieben haben, hin zu Ländern, die direkt an der Bekämpfung des Terrorismus beteiligt sind, durch nichts zu rechtfertigen ist;

| 25. | erinnert daran, dass die zusätzlichen Finanzmittel, die durch den Einsatz innovativer Finanzinstrumente zur Verfügung stehen, die im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe bereits eingegangenen Verpflichtungen nicht ersetzen können, und vertritt die Ansicht, dass diese neuen Mittel, sobald sie zur Verfügung stehen, nicht zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verhütung oder Bekämpfung des Terrorismus zum Nachteil von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut eingesetzt werden dürfen, für die diese neuen Mittel dringend gebraucht werden; |
| --- | --- |

25.

erinnert daran, dass die zusätzlichen Finanzmittel, die durch den Einsatz innovativer Finanzinstrumente zur Verfügung stehen, die im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe bereits eingegangenen Verpflichtungen nicht ersetzen können, und vertritt die Ansicht, dass diese neuen Mittel, sobald sie zur Verfügung stehen, nicht zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verhütung oder Bekämpfung des Terrorismus zum Nachteil von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut eingesetzt werden dürfen, für die diese neuen Mittel dringend gebraucht werden;

| 26. | weist darauf hin, dass die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für das Management der Außengrenzen der Europäischen Union eines der Elemente der Bekämpfung des Terrorismus sein kann, und ist daher besorgt über die mangelnde Einheitlichkeit und Qualität der technischen Ausrüstung der für die Grenzüberwachung zuständigen Stellen; |
| --- | --- |

26.

weist darauf hin, dass die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für das Management der Außengrenzen der Europäischen Union eines der Elemente der Bekämpfung des Terrorismus sein kann, und ist daher besorgt über die mangelnde Einheitlichkeit und Qualität der technischen Ausrüstung der für die Grenzüberwachung zuständigen Stellen;

| 27. | unterstreicht die zentrale Rolle, die der Bürgergesellschaft sowie den NGO bei der Förderung eines kultur- und religionsübergreifenden Verständnisses durch einen konstruktiven Dialog zukommt; |
| --- | --- |

27.

unterstreicht die zentrale Rolle, die der Bürgergesellschaft sowie den NGO bei der Förderung eines kultur- und religionsübergreifenden Verständnisses durch einen konstruktiven Dialog zukommt;

| 28. | hält die Entwicklung des interkulturellen Dialogs und anderer vertrauensbildender Maßnahmen innerund außerhalb der Europäischen Union für unverzichtbar, wobei innerhalb der Europäischen Union zunächst einmal ein gemeinsames Verständnis vom Begriff „interkultureller Dialog“ entwickelt werden muss; hält es darüber hinaus auch für erforderlich, die Faktoren, die zur Radikalisierung und Rekrutierung von Muslimen inner- und außerhalb Europas beitragen, zu erforschen; |
| --- | --- |

28.

hält die Entwicklung des interkulturellen Dialogs und anderer vertrauensbildender Maßnahmen innerund außerhalb der Europäischen Union für unverzichtbar, wobei innerhalb der Europäischen Union zunächst einmal ein gemeinsames Verständnis vom Begriff „interkultureller Dialog“ entwickelt werden muss; hält es darüber hinaus auch für erforderlich, die Faktoren, die zur Radikalisierung und Rekrutierung von Muslimen inner- und außerhalb Europas beitragen, zu erforschen;

Mittel, die der Union im Bereich ihrer Außentätigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus zur Verfügung stehen

| 29. | betont, dass die Europäische Union im Bereich der Außentätigkeit über vielfältige Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus verfügt, und dass es notwendig ist, dass die Mitgliedstaaten ihre repressiven und präventiven politischen Instrumente in kohärenter Weise verbinden und einsetzen, nämlich die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Informationen sowie jede andere Form der Reaktion, die von den Vereinten Nationen gefordert und unterstützt wird und Teil einer multilateralen Strategie ist; |
| --- | --- |

29.

betont, dass die Europäische Union im Bereich der Außentätigkeit über vielfältige Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus verfügt, und dass es notwendig ist, dass die Mitgliedstaaten ihre repressiven und präventiven politischen Instrumente in kohärenter Weise verbinden und einsetzen, nämlich die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Informationen sowie jede andere Form der Reaktion, die von den Vereinten Nationen gefordert und unterstützt wird und Teil einer multilateralen Strategie ist;

| 30. | erinnert an die Empfehlungen in seiner Entschließung vom 28. September 2006 (6) zur Wirksamkeit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit und weist besonders auf die Tatsache hin, dass es noch erheblich schwerer werden wird, wirksam gegen die Armut vorzugehen, wenn im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eine ganze Reihe weiterer Ziele verfolgt werden, die nur indirekt etwas oder überhaupt nichts mit der im Europäischen Entwicklungskonsens definierten Strategie und der Verwirklichung der MDG zu tun haben, für die nach Angaben der Vereinten Nationen zusätzliche Hilfe im Umfang von 50 Mrd. US-Dollar jährlich erforderlich ist; |
| --- | --- |

30.

erinnert an die Empfehlungen in seiner Entschließung vom 28. September 2006 (6) zur Wirksamkeit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit und weist besonders auf die Tatsache hin, dass es noch erheblich schwerer werden wird, wirksam gegen die Armut vorzugehen, wenn im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eine ganze Reihe weiterer Ziele verfolgt werden, die nur indirekt etwas oder überhaupt nichts mit der im Europäischen Entwicklungskonsens definierten Strategie und der Verwirklichung der MDG zu tun haben, für die nach Angaben der Vereinten Nationen zusätzliche Hilfe im Umfang von 50 Mrd. US-Dollar jährlich erforderlich ist;

| 31. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Anti-Terrorismuspolitik zu verfolgen, bei der sorgfältig darauf geachtet wird, dass sie nicht den Beitrag der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit zur Ausarbeitung und Durchführung von Strategien zur wirksamen Bekämpfung von Armut und Verhütung immer längerer gewaltsamer Konflikte, besonders in Afrika, gefährdet; |
| --- | --- |

31.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Anti-Terrorismuspolitik zu verfolgen, bei der sorgfältig darauf geachtet wird, dass sie nicht den Beitrag der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit zur Ausarbeitung und Durchführung von Strategien zur wirksamen Bekämpfung von Armut und Verhütung immer längerer gewaltsamer Konflikte, besonders in Afrika, gefährdet;

| 32. | betont, dass die Reaktion der EU auf den Terrorismus verhältnismäßig sein muss und gezielt auf die Bekämpfung des Terrorismus gerichtet sein muss, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bis zum Beweis des Gegenteils die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung der neuen Formen des Terrorismus leistungsfähige Nachrichten- und Polizeidienste sind, also legitime Mittel, die aber weder in den Bereich der Entwicklungshilfepolitik noch den Bereich der Armutsbekämpfung fallen; |
| --- | --- |

32.

betont, dass die Reaktion der EU auf den Terrorismus verhältnismäßig sein muss und gezielt auf die Bekämpfung des Terrorismus gerichtet sein muss, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bis zum Beweis des Gegenteils die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung der neuen Formen des Terrorismus leistungsfähige Nachrichten- und Polizeidienste sind, also legitime Mittel, die aber weder in den Bereich der Entwicklungshilfepolitik noch den Bereich der Armutsbekämpfung fallen;

| 33. | wiederholt deshalb seinen Vorschlag, die Politik der Union zur Terrorismusbekämpfung in ihren Beziehungen zu Drittländern durch folgende Maßnahmen kohärenter und effektiver zu gestalten:






  a) | Stärkung des politischen Dialogs über dieses Thema, insbesondere mit den Ländern, mit denen die Union und/oder ihre Mitgliedstaaten Assoziierungs- oder Kooperationsabkommen bereits abgeschlossen haben oder im Begriff sind auszuhandeln, |
| --- | --- | --- |

33.

wiederholt deshalb seinen Vorschlag, die Politik der Union zur Terrorismusbekämpfung in ihren Beziehungen zu Drittländern durch folgende Maßnahmen kohärenter und effektiver zu gestalten:

a)

Stärkung des politischen Dialogs über dieses Thema, insbesondere mit den Ländern, mit denen die Union und/oder ihre Mitgliedstaaten Assoziierungs- oder Kooperationsabkommen bereits abgeschlossen haben oder im Begriff sind auszuhandeln,

| b) | Unterstützung moderater islamischer Länder in den Bereichen Politik, Handel und Entwicklung, sowohl bei der Terrorismusbekämpfung als auch bei den in diesen Ländern durchgeführten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen, |
| --- | --- |

b)

Unterstützung moderater islamischer Länder in den Bereichen Politik, Handel und Entwicklung, sowohl bei der Terrorismusbekämpfung als auch bei den in diesen Ländern durchgeführten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen,

| c) | Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich Terrorismusbekämpfung mit den großen Partnern der Union (Israel, Japan, Australien, Kanada, Russland usw.) und besonders mit den Vereinigten Staaten, die sich in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung an vorderster Front befinden, wobei auf keinen Fall das Schutzniveau bei den Menschenrechten gesenkt werden darf, |
| --- | --- |

c)

Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich Terrorismusbekämpfung mit den großen Partnern der Union (Israel, Japan, Australien, Kanada, Russland usw.) und besonders mit den Vereinigten Staaten, die sich in Bezug auf die Terrorismusbekämpfung an vorderster Front befinden, wobei auf keinen Fall das Schutzniveau bei den Menschenrechten gesenkt werden darf,

| d) | Förderung des internationalen Konsens über die Annahme der weltweiten Konvention über den internationalen Terrorismus und Entwicklung der Strategie zur Terrorismusbekämpfung vom 8. September 2006, einschließlich einer gemeinsamen Definition von Terrorismus, |
| --- | --- |

d)

Förderung des internationalen Konsens über die Annahme der weltweiten Konvention über den internationalen Terrorismus und Entwicklung der Strategie zur Terrorismusbekämpfung vom 8. September 2006, einschließlich einer gemeinsamen Definition von Terrorismus,

| e) | Forderung an alle Drittstaaten, mit denen die Union Beziehungen unterhält, die 17 universellen Rechtsinstrumente der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung sowie das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu unterzeichnen und zu ratifizieren, |
| --- | --- |

e)

Forderung an alle Drittstaaten, mit denen die Union Beziehungen unterhält, die 17 universellen Rechtsinstrumente der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung sowie das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu unterzeichnen und zu ratifizieren,

| f) | strikte Anwendung der Klausel zur Terrorismusbekämpfung sowie Anwendung der Menschenrechtsklausel, die sich in den Abkommen mit Drittländern findet, ohne „Ad-hoc“-Änderungen, die ihren Inhalt aushöhlen, |
| --- | --- |

f)

strikte Anwendung der Klausel zur Terrorismusbekämpfung sowie Anwendung der Menschenrechtsklausel, die sich in den Abkommen mit Drittländern findet, ohne „Ad-hoc“-Änderungen, die ihren Inhalt aushöhlen,

| g) | Einstellung der politischen Beziehungen und der Handelsbeziehungen mit den Staaten, die den Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Terrorismusbekämpfung der Vereinten Nationen beharrlich nicht nachkommen, |
| --- | --- |

g)

Einstellung der politischen Beziehungen und der Handelsbeziehungen mit den Staaten, die den Berichtspflichten gegenüber dem Ausschuss für Terrorismusbekämpfung der Vereinten Nationen beharrlich nicht nachkommen,

| h) | Schaffung eines interinstitutionellen Verhaltenskodex für die Außenbeziehungen der Union, der bereits 2002 vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 25. April 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlaments: Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (7) vorgeschlagen wurde, |
| --- | --- |

h)

Schaffung eines interinstitutionellen Verhaltenskodex für die Außenbeziehungen der Union, der bereits 2002 vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 25. April 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlaments: Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (7) vorgeschlagen wurde,

| i) | engere Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen, die bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit weltweit eine Schlüsselposition einnehmen, insbesondere den Vereinten Nationen (und vor allem dem Sicherheitsrat und dem Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus sowie dem Büro der Vereinten Nationen für Suchtstoff- und Verbrechensbekämpfung), der OSZE, dem Europarat und der NATO, |
| --- | --- |

i)

engere Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Organisationen, die bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit weltweit eine Schlüsselposition einnehmen, insbesondere den Vereinten Nationen (und vor allem dem Sicherheitsrat und dem Ausschuss zur Bekämpfung des Terrorismus sowie dem Büro der Vereinten Nationen für Suchtstoff- und Verbrechensbekämpfung), der OSZE, dem Europarat und der NATO,

| j) | Förderung und strikte Anwendung der Resolution 1540(2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit dem Ziel zu verhindern, dass nichtstaatliche Einrichtungen und Staaten, die nicht dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen beigetreten sind, nukleare, chemische oder biologische Waffen erwerben, um in Ausführung der gemeinschaftlichen Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen neue Initiativen zur nuklearen Abrüstung und Wiederbelebung der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen zu entwickeln und zu unterstützen, |
| --- | --- |

j)

Förderung und strikte Anwendung der Resolution 1540(2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit dem Ziel zu verhindern, dass nichtstaatliche Einrichtungen und Staaten, die nicht dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen beigetreten sind, nukleare, chemische oder biologische Waffen erwerben, um in Ausführung der gemeinschaftlichen Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen neue Initiativen zur nuklearen Abrüstung und Wiederbelebung der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen zu entwickeln und zu unterstützen,

| k) | eine engere Zusammenarbeit im Bereich Informationsaustausch
  ,
  einschließlich des Austausches militärischer Nachrichten, und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheits- und Nachrichtendiensten sowie zwischen den Polizei-, Justiz- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten, einschließlich des Lagezentrums des Sekretariats des Rates (SitCen), Frontex
  ,
  Europol, Interpol und Eurojust und den entsprechenden zuständigen Einrichtungen auf europäischer Ebene, dem Koordinator für die Terrorismusbekämpfung Gijs de Vries und dem für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständigen Kommissionsmitglied Franco Frattini, sowie die Förderung von Sicherheitsprotokollen und Interoperabilität; indem die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und der Strafverfolgungsbehörden streng getrennt bleiben, wie in zahlreichen nationalen Verfassungen festgelegt, und unter der Bedingung, dass es eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle gibt, |
| --- | --- |

k)

eine engere Zusammenarbeit im Bereich Informationsaustausch
  ,
  einschließlich des Austausches militärischer Nachrichten, und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheits- und Nachrichtendiensten sowie zwischen den Polizei-, Justiz- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten, einschließlich des Lagezentrums des Sekretariats des Rates (SitCen), Frontex
  ,
  Europol, Interpol und Eurojust und den entsprechenden zuständigen Einrichtungen auf europäischer Ebene, dem Koordinator für die Terrorismusbekämpfung Gijs de Vries und dem für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständigen Kommissionsmitglied Franco Frattini, sowie die Förderung von Sicherheitsprotokollen und Interoperabilität; indem die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und der Strafverfolgungsbehörden streng getrennt bleiben, wie in zahlreichen nationalen Verfassungen festgelegt, und unter der Bedingung, dass es eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle gibt,

| l) | Einberufung regelmäßiger Treffen, die mindestens einmal jährlich stattfinden, zwischen den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten, dem Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Justiz, Freiheit und Sicherheit, sowie dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und den Direktoren von Europol, Eurojust, SitCen und Frontex, um speziell über Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu beraten, |
| --- | --- |

l)

Einberufung regelmäßiger Treffen, die mindestens einmal jährlich stattfinden, zwischen den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten, dem Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Justiz, Freiheit und Sicherheit, sowie dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und den Direktoren von Europol, Eurojust, SitCen und Frontex, um speziell über Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu beraten,

| m) | Förderung eines globalen Konsens über die Notwendigkeit, Offshore-Bankgeschäften und anderen Formen undurchsichtiger Steuerparadiese, mit deren Hilfe Terroristen Finanztransaktionen verbergen, ein Ende zu setzen, |
| --- | --- |

m)

Förderung eines globalen Konsens über die Notwendigkeit, Offshore-Bankgeschäften und anderen Formen undurchsichtiger Steuerparadiese, mit deren Hilfe Terroristen Finanztransaktionen verbergen, ein Ende zu setzen,

| n) | Durchführung des Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, |
| --- | --- |

n)

Durchführung des Zusatzprotokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten,

| o) | Stärkung von militärischen Einheiten zur Terrorismusabwehr durch Ausbildung und sonstige Maßnahmen, |
| --- | --- |

o)

Stärkung von militärischen Einheiten zur Terrorismusabwehr durch Ausbildung und sonstige Maßnahmen,

| p) | Erweiterung der Befugnisse von Europol, um seiner Rolle bei der Terrorismusbekämpfung größere Wirksamkeit zu verleihen, |
| --- | --- |

p)

Erweiterung der Befugnisse von Europol, um seiner Rolle bei der Terrorismusbekämpfung größere Wirksamkeit zu verleihen,

| q) | Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Bezug auf den Austausch von Informationen und Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Nachrichtendiensten sowie zwischen Polizei-, Justiz- und Zollbehörden, |
| --- | --- |

q)

Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Bezug auf den Austausch von Informationen und Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Nachrichtendiensten sowie zwischen Polizei-, Justiz- und Zollbehörden,

| r) | Verstärkung der Zusammenarbeit der Eliteeinheiten der Mitgliedstaaten mit jenen von Drittstaaten; |
| --- | --- |

r)

Verstärkung der Zusammenarbeit der Eliteeinheiten der Mitgliedstaaten mit jenen von Drittstaaten;

| 34. | zollt den verschiedenen Initiativen zur Förderung des Dialogs, der Toleranz und des Verständnisses zwischen unterschiedlichen Kulturen, Zivilisationen und Religionen Anerkennung; sieht die Idee der Schaffung einer „Europa-Mittelmeer-Bürgerschaft“ als Beispiel für eine weit reichende und konkrete Initiative an, die dazu beitragen kann, Konzepte für die gemeinsame Zukunft der Region zu entwickeln; |
| --- | --- |

34.

zollt den verschiedenen Initiativen zur Förderung des Dialogs, der Toleranz und des Verständnisses zwischen unterschiedlichen Kulturen, Zivilisationen und Religionen Anerkennung; sieht die Idee der Schaffung einer „Europa-Mittelmeer-Bürgerschaft“ als Beispiel für eine weit reichende und konkrete Initiative an, die dazu beitragen kann, Konzepte für die gemeinsame Zukunft der Region zu entwickeln;

| 35. | betont, dass im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Vereinigten Staaten erforderlich sind, gleichzeitig jedoch die grundlegenden Menschenrechte geschützt werden müssen; |
| --- | --- |

35.

betont, dass im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Vereinigten Staaten erforderlich sind, gleichzeitig jedoch die grundlegenden Menschenrechte geschützt werden müssen;

| 36. | betont die Notwendigkeit, die Befugnisse und Mittel, über die der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung verfügt, zu verstärken, besonders im Hinblick auf die unzureichenden Finanzmittel, die ihm für seine Tätigkeit zur Verfügung stehen, um eine größere Wirkung und Sichtbarkeit seiner Tätigkeit zu gewährleisten; |
| --- | --- |

36.

betont die Notwendigkeit, die Befugnisse und Mittel, über die der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung verfügt, zu verstärken, besonders im Hinblick auf die unzureichenden Finanzmittel, die ihm für seine Tätigkeit zur Verfügung stehen, um eine größere Wirkung und Sichtbarkeit seiner Tätigkeit zu gewährleisten;

| 37. | fordert die Kommission und den Rat auf, in ihren Außenbeziehungen auf der Unterzeichnung und Ratifizierung des Römischen Statuts und somit darauf zu bestehen, dass alle Drittländer die zwingende Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) uneingeschränkt anerkennen; |
| --- | --- |

37.

fordert die Kommission und den Rat auf, in ihren Außenbeziehungen auf der Unterzeichnung und Ratifizierung des Römischen Statuts und somit darauf zu bestehen, dass alle Drittländer die zwingende Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) uneingeschränkt anerkennen;

| 38. | fordert den Rat, die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, effektive praktische Schritte zum Verbot terroristischer Organisationen einzuleiten; |
| --- | --- |

38.

fordert den Rat, die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, effektive praktische Schritte zum Verbot terroristischer Organisationen einzuleiten;

| 39. | hält es für unverzichtbar, mehr Stabilität außerhalb der Union durch den Einsatz aller Instrumente, Programme und Ressourcen, die im Bereich der Außentätigkeit zur Verfügung stehen, zu fördern, einschließlich:






  a) | des neuen durch die Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 (8) geschaffenen Stabilitätsinstruments, das eine neue Rechtsgrundlage für die langfristige Hilfe bei Themen wie der Bekämpfung des Terrorismus, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Abrüstung bei konventionellen Waffen oder der menschlichen Sicherheit darstellt; erinnert an die Erklärung der Kommission zu Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus im Anhang zum Stabilitätsinstrument, in der die Kommission versichert, dass alle im Rahmen dieses Instruments finanzierten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung die Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und des mit ihnen zusammenhängenden humanitären Rechts respektieren werden, und dass die Kommission ihre Einhaltung in den Empfängerländern überwachen wird;, |
| --- | --- | --- |

39.

hält es für unverzichtbar, mehr Stabilität außerhalb der Union durch den Einsatz aller Instrumente, Programme und Ressourcen, die im Bereich der Außentätigkeit zur Verfügung stehen, zu fördern, einschließlich:

a)

des neuen durch die Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 (8) geschaffenen Stabilitätsinstruments, das eine neue Rechtsgrundlage für die langfristige Hilfe bei Themen wie der Bekämpfung des Terrorismus, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Abrüstung bei konventionellen Waffen oder der menschlichen Sicherheit darstellt; erinnert an die Erklärung der Kommission zu Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus im Anhang zum Stabilitätsinstrument, in der die Kommission versichert, dass alle im Rahmen dieses Instruments finanzierten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung die Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und des mit ihnen zusammenhängenden humanitären Rechts respektieren werden, und dass die Kommission ihre Einhaltung in den Empfängerländern überwachen wird;,

| b) | der Unterstützung, nach dem Inkrafttreten dieses Instruments, für die Hilfsstrategie, das von der Kommission zur Unterstützung von Drittländern bei der Bewältigung der Bedrohung durch Terrorismus vorgeschlagen wurde, sowohl durch die Programme des durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 (9) geschaffenen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments und das Stabilitätsinstrument als auch durch die durchgängige Einbeziehung von Unterstützungsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in alle ihre Hilfsprogramme, wie es vom Europäischen Rat gefordert wurde, |
| --- | --- |

b)

der Unterstützung, nach dem Inkrafttreten dieses Instruments, für die Hilfsstrategie, das von der Kommission zur Unterstützung von Drittländern bei der Bewältigung der Bedrohung durch Terrorismus vorgeschlagen wurde, sowohl durch die Programme des durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 (9) geschaffenen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments und das Stabilitätsinstrument als auch durch die durchgängige Einbeziehung von Unterstützungsmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in alle ihre Hilfsprogramme, wie es vom Europäischen Rat gefordert wurde,

| c) | der Ausweitung dieser Hilfsstrategie auf alle Bereiche der Außentätigkeit der Union und alle großen Programme zur Entwicklungshilfe, mit Ausnahme derjenigen für die humanitäre Hilfe, die ihrem Wesen nach keinen Bedingungen unterworfen sind, |
| --- | --- |

c)

der Ausweitung dieser Hilfsstrategie auf alle Bereiche der Außentätigkeit der Union und alle großen Programme zur Entwicklungshilfe, mit Ausnahme derjenigen für die humanitäre Hilfe, die ihrem Wesen nach keinen Bedingungen unterworfen sind,

| d) | des verstärkten Einsatzes des zivil-militärischen Schnellreaktionsmechanismus, |
| --- | --- |

d)

des verstärkten Einsatzes des zivil-militärischen Schnellreaktionsmechanismus,

| e) | Gewährleistung seitens des Rates und der Kommission, dass die Sorge um die Opfer des Terrorismus zu einem Hauptanliegen der Politik der Union in diesem Bereich wird und dass ihnen uneingeschränkte Aufmerksamkeit zukommt, das heißt dass ihnen Gehör geschenkt wird, sie informiert werden und alle denkbare Hilfe und Unterstützung erhalten, |
| --- | --- |

e)

Gewährleistung seitens des Rates und der Kommission, dass die Sorge um die Opfer des Terrorismus zu einem Hauptanliegen der Politik der Union in diesem Bereich wird und dass ihnen uneingeschränkte Aufmerksamkeit zukommt, das heißt dass ihnen Gehör geschenkt wird, sie informiert werden und alle denkbare Hilfe und Unterstützung erhalten,

| f) | der Schaffung einer ähnlichen Agentur im Rahmen der neuen Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus, die zur Aufgabe hat, allen Opfern des Terrorismus vom 8. September 2006, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, Hilfe zu leisten; |
| --- | --- |

f)

der Schaffung einer ähnlichen Agentur im Rahmen der neuen Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus, die zur Aufgabe hat, allen Opfern des Terrorismus vom 8. September 2006, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, Hilfe zu leisten;

| 40. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, so rasch wie möglich eine Mitteilung vorzulegen, in der die bestehenden Mechanismen und Programme für Hilfe aufgelistet werden, um die Bedrohungen der Sicherheit der Union und ihrer Bürger vermindern und ihnen begegnen zu können, und die insbesondere Vorschläge und Empfehlungen zur Verbesserung der Effektivität und der Kohärenz der Hilfsprogramme der Union enthält; |
| --- | --- |

40.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, so rasch wie möglich eine Mitteilung vorzulegen, in der die bestehenden Mechanismen und Programme für Hilfe aufgelistet werden, um die Bedrohungen der Sicherheit der Union und ihrer Bürger vermindern und ihnen begegnen zu können, und die insbesondere Vorschläge und Empfehlungen zur Verbesserung der Effektivität und der Kohärenz der Hilfsprogramme der Union enthält;

| 41. | fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr zu einer integrierten EU-weiten Gefahrenabschätzung beizutragen, indem sie den Informationsfluss zum Lagezentrum des Sekretariats des Rates der Europäischen Union verstärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, das dem Lagezentrum zur Verfügung stehende Personal und die dem Lagezentrum zur Verfügung stehenden Ressourcen aufzustocken und seine kombinierten Einschätzungen der Terrorgefahr verstärkt zu nutzen, die auch Informationen über externe Bedrohungen und Informationen von internen Sicherheitsdiensten und von Europol umfassen; |
| --- | --- |

41.

fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr zu einer integrierten EU-weiten Gefahrenabschätzung beizutragen, indem sie den Informationsfluss zum Lagezentrum des Sekretariats des Rates der Europäischen Union verstärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, das dem Lagezentrum zur Verfügung stehende Personal und die dem Lagezentrum zur Verfügung stehenden Ressourcen aufzustocken und seine kombinierten Einschätzungen der Terrorgefahr verstärkt zu nutzen, die auch Informationen über externe Bedrohungen und Informationen von internen Sicherheitsdiensten und von Europol umfassen;

| 42. | empfiehlt die Annahme von Maßnahmen, die zur Einrichtung eines neuen Gremiums des Rates führen, in dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Minister für Inneres zur Erörterung des Kampfes gegen den Terrorismus zusammenkommen; |
| --- | --- |

42.

empfiehlt die Annahme von Maßnahmen, die zur Einrichtung eines neuen Gremiums des Rates führen, in dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Minister für Inneres zur Erörterung des Kampfes gegen den Terrorismus zusammenkommen;

| 43. | empfiehlt die Nutzung der im EU-Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten im Rahmen der GSVP für die Terrorismusbekämpfung sowie die Umsetzung der vom Europäischen Rat am 25. März 2004 angenommenen Erklärung zur Terrorismusbekämpfung, des vom Europäischen Rat am vom 21. September 2001 gebilligten Aktionsplans und der Strategie zur Terrorismusbekämpfung, die vom Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2005 angenommen wurde, durch die Annahme von Maßnahmen wie:






  a) | gemeinsame Erarbeitung von Notfallplänen, um die vom Europäischen Rat angenommene Solidaritätsklausel wirksam werden zu lassen, |
| --- | --- | --- |

43.

empfiehlt die Nutzung der im EU-Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten im Rahmen der GSVP für die Terrorismusbekämpfung sowie die Umsetzung der vom Europäischen Rat am 25. März 2004 angenommenen Erklärung zur Terrorismusbekämpfung, des vom Europäischen Rat am vom 21. September 2001 gebilligten Aktionsplans und der Strategie zur Terrorismusbekämpfung, die vom Europäischen Rat am 14. und 15. Dezember 2005 angenommen wurde, durch die Annahme von Maßnahmen wie:

a)

gemeinsame Erarbeitung von Notfallplänen, um die vom Europäischen Rat angenommene Solidaritätsklausel wirksam werden zu lassen,

| b) | erforderlichenfalls Rückgriff auf spezifische Polizei- und/oder Militäraktionen im Rahmen der ESVP als Teil der Reaktion der Union auf den Terrorismus, |
| --- | --- |

b)

erforderlichenfalls Rückgriff auf spezifische Polizei- und/oder Militäraktionen im Rahmen der ESVP als Teil der Reaktion der Union auf den Terrorismus,

| c) | Anpassung der im Protokoll 23 zum Vertrag über eine Verfassung für Europa vorgesehenen ständigen strukturierten Zusammenarbeit und der „bewaffneten Einheiten“ an die neuen Aufgaben, |
| --- | --- |

c)

Anpassung der im Protokoll 23 zum Vertrag über eine Verfassung für Europa vorgesehenen ständigen strukturierten Zusammenarbeit und der „bewaffneten Einheiten“ an die neuen Aufgaben,

| d) | Aufhebung der Einstimmigkeitsregelung für einige Bereiche polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten; |
| --- | --- |

d)

Aufhebung der Einstimmigkeitsregelung für einige Bereiche polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten;

Parlamentarische Kontrolle der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch die Institutionen der Union

| 44. | unterstreicht die entscheidende Bedeutung, die der Prävention im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zukommt, und die Notwendigkeit, in Echtzeit mit den anderen Mitgliedstaaten und Institutionen der Union alle Informationen auszutauschen, die durch verlässliche und effiziente Informationssysteme und eine professionelle und gründliche Evaluierung der Berichte erlangt werden, die von den verschiedenen Polizei- und Nachrichtendiensten erarbeitet werden; |
| --- | --- |

44.

unterstreicht die entscheidende Bedeutung, die der Prävention im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zukommt, und die Notwendigkeit, in Echtzeit mit den anderen Mitgliedstaaten und Institutionen der Union alle Informationen auszutauschen, die durch verlässliche und effiziente Informationssysteme und eine professionelle und gründliche Evaluierung der Berichte erlangt werden, die von den verschiedenen Polizei- und Nachrichtendiensten erarbeitet werden;

| 45. | fordert den Rat auf, die interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (10) so zu überarbeiten und zu aktualisieren, dass das derzeitige Verfahren der Übermittlung vertraulicher Informationen verbessert und die Übermittlung auch an das Europäische Parlament von allen im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus verfügbaren Informationen sichergestellt wird, damit ihm in keinem Fall diejenigen Informationen verweigert werden können, die im internen Rahmen dem nationalen Parlament durch die jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten oder die internationalen Organisationen, denen sie angehören, übermittelt werden müssen bzw. mussten; |
| --- | --- |

45.

fordert den Rat auf, die interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (10) so zu überarbeiten und zu aktualisieren, dass das derzeitige Verfahren der Übermittlung vertraulicher Informationen verbessert und die Übermittlung auch an das Europäische Parlament von allen im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus verfügbaren Informationen sichergestellt wird, damit ihm in keinem Fall diejenigen Informationen verweigert werden können, die im internen Rahmen dem nationalen Parlament durch die jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten oder die internationalen Organisationen, denen sie angehören, übermittelt werden müssen bzw. mussten;

| 46. | fordert den Rat auf, sich in seinem Jahresbericht über die GASP nicht auf die Beschreibung der Tätigkeiten der Union im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus zu beschränken, sondern auf der Grundlage des Artikels 21 des Vertrags über die Europäische Union das Europäische Parlament zu den Hauptaspekten und den grundlegenden Optionen dieses Kampfes wirklich zu konsultieren, der eine Priorität der europäischen Sicherheitsstrategie, der Außentätigkeit der Union und der GASP allgemein darstellt; hält seine Unterrichtung und Konsultierung im Fall von schweren Terroranschlägen, erforderlichenfalls über den in der vorstehend erwähnten interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. November 2002 vorgesehenen Sonderausschuss, für unverzichtbar; |
| --- | --- |

46.

fordert den Rat auf, sich in seinem Jahresbericht über die GASP nicht auf die Beschreibung der Tätigkeiten der Union im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus zu beschränken, sondern auf der Grundlage des Artikels 21 des Vertrags über die Europäische Union das Europäische Parlament zu den Hauptaspekten und den grundlegenden Optionen dieses Kampfes wirklich zu konsultieren, der eine Priorität der europäischen Sicherheitsstrategie, der Außentätigkeit der Union und der GASP allgemein darstellt; hält seine Unterrichtung und Konsultierung im Fall von schweren Terroranschlägen, erforderlichenfalls über den in der vorstehend erwähnten interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. November 2002 vorgesehenen Sonderausschuss, für unverzichtbar;

| 47. | hält den hochrangigen politischen Dialog über die Bekämpfung des Terrorismus, zu dem halbjährlich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zusammentreten, für ein gutes Beispiel für die Möglichkeiten, die sich für die unverzichtbare interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus bieten; schlägt vor, dass diese Treffen mindestens vierteljährlich stattfinden, und dass auch die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse für die drei großen Bereiche der Außentätigkeit (auswärtige Angelegenheiten, internationaler Handel und Entwicklungszusammenarbeit) Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments werden; |
| --- | --- |

47.

hält den hochrangigen politischen Dialog über die Bekämpfung des Terrorismus, zu dem halbjährlich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zusammentreten, für ein gutes Beispiel für die Möglichkeiten, die sich für die unverzichtbare interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus bieten; schlägt vor, dass diese Treffen mindestens vierteljährlich stattfinden, und dass auch die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse für die drei großen Bereiche der Außentätigkeit (auswärtige Angelegenheiten, internationaler Handel und Entwicklungszusammenarbeit) Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments werden;

| 48. | fordert, dass die vom Lagezentrum (SitCen) für den Rat der Union erarbeiteten Berichte regelmäßig auch dem Europäischen Parlament erforderlichenfalls nach Maßgabe der in besagter interinstitutioneller Vereinbarung vorgesehenen Modalitäten übermittelt werden; |
| --- | --- |

48.

fordert, dass die vom Lagezentrum (SitCen) für den Rat der Union erarbeiteten Berichte regelmäßig auch dem Europäischen Parlament erforderlichenfalls nach Maßgabe der in besagter interinstitutioneller Vereinbarung vorgesehenen Modalitäten übermittelt werden;

| 49. | misst der engen Beteiligung des Europäischen Parlaments am Mechanismus für die Durchführung der Solidaritätsklausel, deren Einführung vom Europäischen Rat in der Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus beschlossen wurde, vor allem in den Fällen grundsätzliche Bedeutung bei, in denen die getroffenen Entscheidungen Auswirkungen im Bereich der ESVP haben; |
| --- | --- |

49.

misst der engen Beteiligung des Europäischen Parlaments am Mechanismus für die Durchführung der Solidaritätsklausel, deren Einführung vom Europäischen Rat in der Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus beschlossen wurde, vor allem in den Fällen grundsätzliche Bedeutung bei, in denen die getroffenen Entscheidungen Auswirkungen im Bereich der ESVP haben;

| 50. | fordert die Kommission und den EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung auf, dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die Entwicklung ihrer Tätigkeiten in diesem Bereich vorzulegen und die einschlägigen Anmerkungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

50.

fordert die Kommission und den EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung auf, dem Europäischen Parlament einen Jahresbericht über die Entwicklung ihrer Tätigkeiten in diesem Bereich vorzulegen und die einschlägigen Anmerkungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen;

| 51. | fordert den Rat erneut nachdrücklich auf, das Parlament über die regelmäßige Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (11) (Liste terroristischer Gruppen und Organisationen) und seine Entwicklung seit 2001 zu informieren; |
| --- | --- |

51.

fordert den Rat erneut nachdrücklich auf, das Parlament über die regelmäßige Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (11) (Liste terroristischer Gruppen und Organisationen) und seine Entwicklung seit 2001 zu informieren;

| 52. | sagt zu, einen verstärkten Dialog mit den nationalen Parlamenten im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus einzurichten, um eine gemeinsame parlamentarische Kontrolle der Tätigkeiten der verschiedenen Sicherheits- und Nachrichtendienste sicherzustellen, denn es obliegt dem Europäischen Parlament als Vertreter der Völker der Europäischen Union, die Wirksamkeit von EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, einschließlich der Tätigkeiten des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung und der verschiedenen in diesem Bereich tätigen Organe, einer öffentlichen und transparenten Kontrolle zu unterziehen; |
| --- | --- |

52.

sagt zu, einen verstärkten Dialog mit den nationalen Parlamenten im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus einzurichten, um eine gemeinsame parlamentarische Kontrolle der Tätigkeiten der verschiedenen Sicherheits- und Nachrichtendienste sicherzustellen, denn es obliegt dem Europäischen Parlament als Vertreter der Völker der Europäischen Union, die Wirksamkeit von EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, einschließlich der Tätigkeiten des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung und der verschiedenen in diesem Bereich tätigen Organe, einer öffentlichen und transparenten Kontrolle zu unterziehen;

*

- *

| 53. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat sowie der Organisation der Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen zu übermitteln. |
| --- | --- |

53.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat sowie der Organisation der Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 14/2007 (ABl. L 6 vom 11.1.2007, S. 6).

(2)  ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 241.

(3)  ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3.

(4)  „jede Handlung, zusätzlich zu den bereits in den bestehenden Übereinkommen [...] umschriebenen Handlungen, die den Tod oder eine schwere Körperverletzung von Zivilpersonen oder Nichtkombattanten herbeiführen soll, wenn diese Handlung [...] darauf abzielt, die Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen“ (ursprünglich von der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel in ihrem Bericht vom 2. Dezember 2004 vorgeschlagene Definition).

(5)  ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0382.

(7)  ABl. C 131 E vom 5.6.2003, S. 147.

(8)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1.

(9)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.

(10)  ABl. C 298 vom 30.11.2002, S. 1.

(11)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

P6_TA(2007)0051

Grundzüge der Wirtschaftpolitik für 2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftpolitik für 2007 (2006/2272(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Integrierten Leitlinien der Kommission für Wachstum und Beschäftigung (2005- 2008) (KOM(2005)0141) (Integrierte Leitlinien), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Integrierten Leitlinien der Kommission für Wachstum und Beschäftigung (2005- 2008) (KOM(2005)0141) (Integrierte Leitlinien),

| — | unter Hinweis auf die Entscheidung 2005/600/EG des Rates vom 12. Juli 2005 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedsstaaten (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entscheidung 2005/600/EG des Rates vom 12. Juli 2005 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedsstaaten (1),

| — | unter Hinweis auf die Wirtschaftsprognosen der Kommission (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Wirtschaftsprognosen der Kommission (2),

| — | unter Hinweis auf den EU-Wirtschaftsbericht 2006 der Kommission vom 22. November 2006„Anpassungsdynamik im Euro-Raum — Erfahrungen und Herausforderungen“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den EU-Wirtschaftsbericht 2006 der Kommission vom 22. November 2006„Anpassungsdynamik im Euro-Raum — Erfahrungen und Herausforderungen“,

| — | unter Hinweis auf die im Rahmen der Lissabon-Strategie vorgelegten Berichte der Mitgliedstaaten vom Herbst 2006 über die Umsetzung ihrer nationalen Reformprogramme (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die im Rahmen der Lissabon-Strategie vorgelegten Berichte der Mitgliedstaaten vom Herbst 2006 über die Umsetzung ihrer nationalen Reformprogramme (3),

| — | unter Hinweis auf den jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission vom 12. Dezember 2006 über die Strategie von Lissabon “Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung Ein Jahr der Ergebnisse“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission vom 12. Dezember 2006 über die Strategie von Lissabon “Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung Ein Jahr der Ergebnisse“,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ (KOM(2006)0574), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ (KOM(2006)0574),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Die demographische Zukunft Europas — Von der Herausforderung zur Chance“ (KOM(2006)0571), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Die demographische Zukunft Europas — Von der Herausforderung zur Chance“ (KOM(2006)0571),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank „Jährliche Stellungnahme zum Euroraum“ (KOM(2006)0392), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank „Jährliche Stellungnahme zum Euroraum“ (KOM(2006)0392),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2005 zu der Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Rahmen der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2005 zu der Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Rahmen der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (4),

| — | unter Hinweis auf das Eckpunktepapier des Vorsitzes des Rates vom 7. Februar 2006 für die Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen („Key Issues Paper“) mit Blick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Eckpunktepapier des Vorsitzes des Rates vom 7. Februar 2006 für die Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen („Key Issues Paper“) mit Blick auf die Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. bis 24. März 2000, des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. bis 16. Juni 2001 und des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. bis 23. März 2005, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. bis 24. März 2000, des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. bis 16. Juni 2001 und des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. bis 23. März 2005,

| — | gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0012/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0012/2007),

| A. | in der Erwägung, dass es sich bei den Integrierten Leitlinien um ein zentrales wirtschafts- und beschäftigungspolitisches Instrument der Europäischen Union handelt, das auf einen mittelfristigen Zeitraum von drei Jahren ausgerichtet ist; in der Erwägung, dass dieses Instrument auf der Grundlage der Fassung von 2005 und seiner anstehenden Überprüfung im Interesse einer verbesserten Umsetzung sorgfältig geprüft und weiterentwickelt werden sollte, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es sich bei den Integrierten Leitlinien um ein zentrales wirtschafts- und beschäftigungspolitisches Instrument der Europäischen Union handelt, das auf einen mittelfristigen Zeitraum von drei Jahren ausgerichtet ist; in der Erwägung, dass dieses Instrument auf der Grundlage der Fassung von 2005 und seiner anstehenden Überprüfung im Interesse einer verbesserten Umsetzung sorgfältig geprüft und weiterentwickelt werden sollte,

| B. | in der Erwägung, dass die Integrierten Leitlinien, der überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 gemeinsam dazu beitragen werden, eine größere Kohärenz im politischen Beschlussfassungsprozess herbeizuführen und die Economic Governance der Europäischen Union zu verbessern, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Integrierten Leitlinien, der überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 gemeinsam dazu beitragen werden, eine größere Kohärenz im politischen Beschlussfassungsprozess herbeizuführen und die Economic Governance der Europäischen Union zu verbessern,

| C. | in der Erwägung, dass die Integrierten Leitlinien nicht lediglich als Umbenennung bestehender Politiken angesehen werden sollten, sondern zu einem wirklich integrierten Paket von Politiken werden sollen, die die makroökonomische, die mikroökonomische und die beschäftigungsspezifische Dimension umfassen und zusammenbringen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Integrierten Leitlinien nicht lediglich als Umbenennung bestehender Politiken angesehen werden sollten, sondern zu einem wirklich integrierten Paket von Politiken werden sollen, die die makroökonomische, die mikroökonomische und die beschäftigungsspezifische Dimension umfassen und zusammenbringen,

| D. | in der Erwägung, dass die Integrierten Leitlinien einen Kernbestandteil der Strategie von Lissabon darstellen und als deren zentrales Umsetzungsinstrument mit Hilfe eines ausgewogenen „policy-mix“- Ansatzes sich wechselseitig inspirierende Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Umwelt und soziale Sicherung verfolgen sollten, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Integrierten Leitlinien einen Kernbestandteil der Strategie von Lissabon darstellen und als deren zentrales Umsetzungsinstrument mit Hilfe eines ausgewogenen „policy-mix“- Ansatzes sich wechselseitig inspirierende Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Umwelt und soziale Sicherung verfolgen sollten,

| E. | in der Erwägung, dass das Wirtschaftswachstum kein Ziel an sich, sondern eine notwendige Voraussetzung und als solche Bestandteil eines integrierten Ansatzes ist, der auf die Sicherung des Wohlergehens und der Lebensqualität der Bürger abzielt; in der Erwägung, dass sich das Streben nach nachhaltigem Wachstum auf eine Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Umwelt- und Haushaltspolitik stützen muss, die ihrer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht wird, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass das Wirtschaftswachstum kein Ziel an sich, sondern eine notwendige Voraussetzung und als solche Bestandteil eines integrierten Ansatzes ist, der auf die Sicherung des Wohlergehens und der Lebensqualität der Bürger abzielt; in der Erwägung, dass sich das Streben nach nachhaltigem Wachstum auf eine Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Umwelt- und Haushaltspolitik stützen muss, die ihrer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht wird,

Den wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Aufschwung in der Europäischen Union nutzen

| 1. | weist darauf hin, dass nach sechs Jahren des schwachen Wirtschaftswachstums bzw. der Stagnation oder sogar Rezession in vielen Mitgliedstaaten die europäische Wirtschaft mit einem höheren Wirtschaftswachstum als in den vorangegangenen Jahren — Wachstum in der Europäischen Union von 2,8 % und im Euroraum von 2,6 % des BIP im Jahre 2006, das allerdings auf 2,4 % in der Europäischen Union und auf 2,1 % im Euroraum im Jahre 2007 zurückgeht — mittlerweile bessere Ergebnisse erzielt; wirft die Frage auf, inwieweit das europäische Wachstum möglicherweise zyklischen Charakter hat, und betont die Notwendigkeit, das Wachstumspotenzial Europas zu steigern, damit es in der Lage ist, Arbeitsplätze zu schaffen; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass nach sechs Jahren des schwachen Wirtschaftswachstums bzw. der Stagnation oder sogar Rezession in vielen Mitgliedstaaten die europäische Wirtschaft mit einem höheren Wirtschaftswachstum als in den vorangegangenen Jahren — Wachstum in der Europäischen Union von 2,8 % und im Euroraum von 2,6 % des BIP im Jahre 2006, das allerdings auf 2,4 % in der Europäischen Union und auf 2,1 % im Euroraum im Jahre 2007 zurückgeht — mittlerweile bessere Ergebnisse erzielt; wirft die Frage auf, inwieweit das europäische Wachstum möglicherweise zyklischen Charakter hat, und betont die Notwendigkeit, das Wachstumspotenzial Europas zu steigern, damit es in der Lage ist, Arbeitsplätze zu schaffen;

| 2. | verweist auf die großen Differenzen zwischen den Wachstumsraten der Mitgliedstaaten und bekundet Besorgnis über die vergleichsweise niedrige Wachstumsrate in einer Reihe der großen Mitgliedstaaten, die in erster Linie auf die stagnierende Binnennachfrage zurückzuführen ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die skandinavischen Staaten überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten verbuchen und ihre Arbeitslosigkeit in letzter Zeit erheblich zurückgegangen ist; |
| --- | --- |

2.

verweist auf die großen Differenzen zwischen den Wachstumsraten der Mitgliedstaaten und bekundet Besorgnis über die vergleichsweise niedrige Wachstumsrate in einer Reihe der großen Mitgliedstaaten, die in erster Linie auf die stagnierende Binnennachfrage zurückzuführen ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die skandinavischen Staaten überdurchschnittlich hohe Wachstumsraten verbuchen und ihre Arbeitslosigkeit in letzter Zeit erheblich zurückgegangen ist;

| 3. | unterstreicht die besseren Ergebnisse bei den öffentlichen Finanzen und den Rückgang des durchschnittlichen Haushaltsdefizits auf 2% des BIP im Jahre 2006; erwartet weitere Verbesserungen bei der Qualität der öffentlichen Finanzen, die nicht nur zyklische Faktoren widerspiegeln; |
| --- | --- |

3.

unterstreicht die besseren Ergebnisse bei den öffentlichen Finanzen und den Rückgang des durchschnittlichen Haushaltsdefizits auf 2% des BIP im Jahre 2006; erwartet weitere Verbesserungen bei der Qualität der öffentlichen Finanzen, die nicht nur zyklische Faktoren widerspiegeln;

| 4. | nimmt die positive Entwicklung auf den Arbeitsmarkt zur Kenntnis: Verdoppelung der jährlichen Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität von 0,6 auf 1,2 % und Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 8 % in der Europäischen Union und im Euroraum im Jahre 2006 und eine prognostizierte Arbeitslosenrate von 7,3 % in der Europäischen Union und 7,4 % im Euroraum bis 2008, ein Beschäftigungswachstum um etwa 1,4 %, was 2,9 Millionen neuen Arbeitsplätzen im Jahr 2006 entspricht, mit der Aussicht auf einen Zuwachs von weiteren sieben Millionen neuen Arbeitsplätzen im Zeitraum 2007-2008, was einen Anstieg der Erwerbsquote von 63,7 % im Jahre 2005 auf 65,5 % bis 2008 bedeuten würde; weist jedoch darauf hin, dass die Arbeitslosenquote — insbesondere bei Frauen — weiterhin hoch ist und die Zahlen weit von den in Lissabon festgelegten Zielvorgaben entfernt sind; fordert deshalb weitere Anstrengungen in Richtung auf einen effektiven und integrativen europäischen Arbeitsmarkt, der Flexibilität und Sicherheit verknüpft und in der Lage ist, eine beträchtlich höhere Beschäftigungsquote zu erreichen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die notwendigen Reformen in bestmöglicher Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern konzipiert und umgesetzt werden sollten; |
| --- | --- |

4.

nimmt die positive Entwicklung auf den Arbeitsmarkt zur Kenntnis: Verdoppelung der jährlichen Wachstumsrate der Arbeitsproduktivität von 0,6 auf 1,2 % und Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 8 % in der Europäischen Union und im Euroraum im Jahre 2006 und eine prognostizierte Arbeitslosenrate von 7,3 % in der Europäischen Union und 7,4 % im Euroraum bis 2008, ein Beschäftigungswachstum um etwa 1,4 %, was 2,9 Millionen neuen Arbeitsplätzen im Jahr 2006 entspricht, mit der Aussicht auf einen Zuwachs von weiteren sieben Millionen neuen Arbeitsplätzen im Zeitraum 2007-2008, was einen Anstieg der Erwerbsquote von 63,7 % im Jahre 2005 auf 65,5 % bis 2008 bedeuten würde; weist jedoch darauf hin, dass die Arbeitslosenquote — insbesondere bei Frauen — weiterhin hoch ist und die Zahlen weit von den in Lissabon festgelegten Zielvorgaben entfernt sind; fordert deshalb weitere Anstrengungen in Richtung auf einen effektiven und integrativen europäischen Arbeitsmarkt, der Flexibilität und Sicherheit verknüpft und in der Lage ist, eine beträchtlich höhere Beschäftigungsquote zu erreichen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die notwendigen Reformen in bestmöglicher Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern konzipiert und umgesetzt werden sollten;

| 5. | zeigt sich besorgt über die anhaltend hohe Armutsrate in der Europäischen Union, deren Tendenz zum Rückgang Mitte der neunziger Jahre, als die Armutsrate von 17 % auf 15 % zurückgegangen war, sich jüngst wieder umgekehrt hat, so dass sie im Jahre 2005 wiederum bei 17 % lag; hält es in diesem Zusammenhang für unerträglich, dass in der erweiterten Europäischen Union ungefähr 80 Millionen Menschen leben, deren verfügbares Einkommen weniger als 60 % des mittleren nationalen Äquivalenzeinkommens beträgt; |
| --- | --- |

5.

zeigt sich besorgt über die anhaltend hohe Armutsrate in der Europäischen Union, deren Tendenz zum Rückgang Mitte der neunziger Jahre, als die Armutsrate von 17 % auf 15 % zurückgegangen war, sich jüngst wieder umgekehrt hat, so dass sie im Jahre 2005 wiederum bei 17 % lag; hält es in diesem Zusammenhang für unerträglich, dass in der erweiterten Europäischen Union ungefähr 80 Millionen Menschen leben, deren verfügbares Einkommen weniger als 60 % des mittleren nationalen Äquivalenzeinkommens beträgt;

| 6. | betont, dass die Europäische Union 2006 ihre führende Rolle als Exportweltmeister mit einer Zunahme der Exporte um 8,5% ausbauen konnte, unterstreicht jedoch, dass die Exportüberschüsse nur etwa 0,3 Prozentpunkte des gegenwärtigen BIP-Wachstums des Euroraums ausmachen, und verweist auf die vom hohen Wechselkurs Euro/Dollar ausgehende Gefahr; hebt hervor, dass der aktuelle Wirtschaftsaufschwung vorwiegend von einer Wiederbelebung der Binnennachfrage und hier vor allem von kurzfristigen Investitionen getragen wird; verweist darauf, dass das grundlegende Problem der europäischen Wirtschaft im letzten Jahrzehnt die unzureichende Binnennachfrage aufgrund mangelnden Vertrauens wegen der Arbeitslosigkeit gewesen ist; zeigt sich dabei besorgt, inwieweit eine stetige Zunahme der Investitionen und der Verbraucherausgaben in Verbindung mit einer nachhaltigen Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden kann, damit aus dem noch überwiegend zyklischen Aufschwung ein struktureller Aufwärtstrend wird; |
| --- | --- |

6.

betont, dass die Europäische Union 2006 ihre führende Rolle als Exportweltmeister mit einer Zunahme der Exporte um 8,5% ausbauen konnte, unterstreicht jedoch, dass die Exportüberschüsse nur etwa 0,3 Prozentpunkte des gegenwärtigen BIP-Wachstums des Euroraums ausmachen, und verweist auf die vom hohen Wechselkurs Euro/Dollar ausgehende Gefahr; hebt hervor, dass der aktuelle Wirtschaftsaufschwung vorwiegend von einer Wiederbelebung der Binnennachfrage und hier vor allem von kurzfristigen Investitionen getragen wird; verweist darauf, dass das grundlegende Problem der europäischen Wirtschaft im letzten Jahrzehnt die unzureichende Binnennachfrage aufgrund mangelnden Vertrauens wegen der Arbeitslosigkeit gewesen ist; zeigt sich dabei besorgt, inwieweit eine stetige Zunahme der Investitionen und der Verbraucherausgaben in Verbindung mit einer nachhaltigen Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden kann, damit aus dem noch überwiegend zyklischen Aufschwung ein struktureller Aufwärtstrend wird;

| 7. | sieht die europäische Wirtschaft durch die wichtigsten Errungenschaften der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und des Binnenmarktes gestärkt; fordert die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes insbesondere bei den Finanzdienstleistungen und im Energiesektor durch eine zügige und vollständige Umsetzung der Strom- und Gasrichtlinien; unterstreicht dementsprechend die Bedeutung von Investitionen in die Infrastrukturen, die zur Verwirklichung dieser Zielvorgabe erforderlich sind; erwartet weitere ökonomische Impulse von einem europäischen Dienstleistungsmarkt, der den diskriminierungsfreien Zugang des Dienstleisters ebenso garantiert wie den Schutz arbeits- und sozialrechtlicher Normen am Ort der Dienstleistungserbringung; fordert die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die jüngsten Erweiterungen mit Nachdruck auf, an einem offenen und freien Arbeitsmarkt festzuhalten, der das wirtschaftliche Wachstum unterstützt; |
| --- | --- |

7.

sieht die europäische Wirtschaft durch die wichtigsten Errungenschaften der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und des Binnenmarktes gestärkt; fordert die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes insbesondere bei den Finanzdienstleistungen und im Energiesektor durch eine zügige und vollständige Umsetzung der Strom- und Gasrichtlinien; unterstreicht dementsprechend die Bedeutung von Investitionen in die Infrastrukturen, die zur Verwirklichung dieser Zielvorgabe erforderlich sind; erwartet weitere ökonomische Impulse von einem europäischen Dienstleistungsmarkt, der den diskriminierungsfreien Zugang des Dienstleisters ebenso garantiert wie den Schutz arbeits- und sozialrechtlicher Normen am Ort der Dienstleistungserbringung; fordert die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die jüngsten Erweiterungen mit Nachdruck auf, an einem offenen und freien Arbeitsmarkt festzuhalten, der das wirtschaftliche Wachstum unterstützt;

| 8. | weist darauf hin, dass eine dauerhaftere Steigerung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials in der Europäischen Union unter dem Dach der Strategie von Lissabon die kontinuierliche Durchführung ausbalancierter Reformen erfordert, einschließlich von Maßnahmen zur Stärkung der Innovation, des technologischen Fortschritts und des Aufbaus von Humankapital, zur Beseitigung der verbleibenden Schranken, die die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes behindern, und zur Schaffung eines für die Unternehmenstätigkeit in den Mitgliedstaaten förderlicheren Umfelds; |
| --- | --- |

8.

weist darauf hin, dass eine dauerhaftere Steigerung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials in der Europäischen Union unter dem Dach der Strategie von Lissabon die kontinuierliche Durchführung ausbalancierter Reformen erfordert, einschließlich von Maßnahmen zur Stärkung der Innovation, des technologischen Fortschritts und des Aufbaus von Humankapital, zur Beseitigung der verbleibenden Schranken, die die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes behindern, und zur Schaffung eines für die Unternehmenstätigkeit in den Mitgliedstaaten förderlicheren Umfelds;

| 9. | unterstreicht vor dem Hintergrund eines erwarteten Rückgangs des Wachstums in den Vereinigten Staaten und damit des Welthandels, potenzieller externer Schocks wie einer abrupten Anpassung der globalen Ungleichgewichte mit massiven Auswirkungen auf die Wechselkurse und Finanzmärkte sowie eines möglichen weiteren Anstiegs der Erdölpreise die Notwendigkeit, den Wirtschaftsaufschwung durch eine wachstumsfördernde und dabei gleichermaßen export- wie binnennachfrageorientierte Wirtschaftspolitik bei gleichzeitiger Verbesserung der Effizienz auf den Güter-, Dienstleistungs-, Arbeits- und Kapitalmärkten zu unterstützen und zu stärken; |
| --- | --- |

9.

unterstreicht vor dem Hintergrund eines erwarteten Rückgangs des Wachstums in den Vereinigten Staaten und damit des Welthandels, potenzieller externer Schocks wie einer abrupten Anpassung der globalen Ungleichgewichte mit massiven Auswirkungen auf die Wechselkurse und Finanzmärkte sowie eines möglichen weiteren Anstiegs der Erdölpreise die Notwendigkeit, den Wirtschaftsaufschwung durch eine wachstumsfördernde und dabei gleichermaßen export- wie binnennachfrageorientierte Wirtschaftspolitik bei gleichzeitiger Verbesserung der Effizienz auf den Güter-, Dienstleistungs-, Arbeits- und Kapitalmärkten zu unterstützen und zu stärken;

| 10. | ist besorgt über einen Wechselkurs des Euro, der der Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den Vereinigten Staaten Schaden zufügen könnte; erwartet, dass die Europäische Zentralbank die Entwicklung sorgfältig überwacht und geeignete Maßnahmen ergreift, um die wirtschaftlichen Interessen Europas im internationalen Finanzsystem zu wahren; |
| --- | --- |

10.

ist besorgt über einen Wechselkurs des Euro, der der Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den Vereinigten Staaten Schaden zufügen könnte; erwartet, dass die Europäische Zentralbank die Entwicklung sorgfältig überwacht und geeignete Maßnahmen ergreift, um die wirtschaftlichen Interessen Europas im internationalen Finanzsystem zu wahren;

Die Mitgliedsstaaten zu Benchmark-Leistungen ermutigen

| 11. | nimmt zur Kenntnis, dass das reale Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union von alten und neuen Divergenzen gezeichnet ist, mit den niedrigsten Wachstumsraten in Portugal (1,2 % des BIP) und Italien (1,7 %) und hohen Wachstumsraten unter den EU-15 Ländern in Spanien (3,8 %), Griechenland (3,8 %) und insbesondere Schweden (4 %), Finnland (4,9 %) und Luxemburg (5,5 %); stellt fest, dass die neuen Mitgliedsstaaten besonderes hohe Wachstumsraten verzeichnen (6,7 % in der Slowakei, 7,8 % in Litauen, 10,5 % in Estland und 11 % in Lettland); unterstreicht, dass diese Divergenzen ebenfalls beträchtliche Unterschiede bei den Marktstrukturen, unterschiedliche nationale Wirtschaftspolitiken und demographische Strukturen sowie asymmetrische Auswirkungen der gemeinsamen Politiken widerspiegeln, die die Gefahren für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union veranschaulichen; betont deshalb die Notwendigkeit von Politiken, die den wirtschaftlichen Zusammenhalt stärken und so den Binnenmarkt und die Währungsunion fördern; |
| --- | --- |

11.

nimmt zur Kenntnis, dass das reale Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union von alten und neuen Divergenzen gezeichnet ist, mit den niedrigsten Wachstumsraten in Portugal (1,2 % des BIP) und Italien (1,7 %) und hohen Wachstumsraten unter den EU-15 Ländern in Spanien (3,8 %), Griechenland (3,8 %) und insbesondere Schweden (4 %), Finnland (4,9 %) und Luxemburg (5,5 %); stellt fest, dass die neuen Mitgliedsstaaten besonderes hohe Wachstumsraten verzeichnen (6,7 % in der Slowakei, 7,8 % in Litauen, 10,5 % in Estland und 11 % in Lettland); unterstreicht, dass diese Divergenzen ebenfalls beträchtliche Unterschiede bei den Marktstrukturen, unterschiedliche nationale Wirtschaftspolitiken und demographische Strukturen sowie asymmetrische Auswirkungen der gemeinsamen Politiken widerspiegeln, die die Gefahren für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union veranschaulichen; betont deshalb die Notwendigkeit von Politiken, die den wirtschaftlichen Zusammenhalt stärken und so den Binnenmarkt und die Währungsunion fördern;

| 12. | hebt hervor, dass hinsichtlich der Modernisierungsanstrengungen und der wirtschaftlichen Leistungskraft offenbar die Mitgliedstaaten am erfolgreichsten sind, die zukunftsorientierte und wohl balancierte Strukturreformen mit einem überdurchschnittlich hohen Niveau der Investitionen in die Bereiche Verkehr, Informationstechnologie, Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Innovation, Bildung, lebenslanges Lernen und Einrichtungen zur Kinderbetreuung sowie in die Erneuerung solider sozialer Netze verknüpfen; stellt fest, dass dieselben Mitgliedstaaten meist über eine hocheffiziente und transparente Verwaltung, ein innovatives Umfeld für das Unternehmertum, Haushaltsüberschüsse, Verschuldungsraten unter dem Durchschnitt und eine hohe Qualität der öffentlichen Ausgaben verfügen und dabei einen im Verhältnis zum EUDurchschnitt fast doppelt so hohen Beitrag des technischen Fortschrittes zum nationalen Wachstumsergebnis aufweisen; kommt zu der Schlussfolgerung, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die hohe Beschäftigungsquoten — einschließlich der Beschäftigung von Frauen und älteren Arbeitnehmern — erreichen wollen, die Europäische Union in die Lage versetzen werden, gegenwärtige und künftige Herausforderungen wie die Alterung der Bevölkerung und die Verschärfung des Wettbewerbs aufgrund der Globalisierung mit größerem Vertrauen anzugehen; |
| --- | --- |

12.

hebt hervor, dass hinsichtlich der Modernisierungsanstrengungen und der wirtschaftlichen Leistungskraft offenbar die Mitgliedstaaten am erfolgreichsten sind, die zukunftsorientierte und wohl balancierte Strukturreformen mit einem überdurchschnittlich hohen Niveau der Investitionen in die Bereiche Verkehr, Informationstechnologie, Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Innovation, Bildung, lebenslanges Lernen und Einrichtungen zur Kinderbetreuung sowie in die Erneuerung solider sozialer Netze verknüpfen; stellt fest, dass dieselben Mitgliedstaaten meist über eine hocheffiziente und transparente Verwaltung, ein innovatives Umfeld für das Unternehmertum, Haushaltsüberschüsse, Verschuldungsraten unter dem Durchschnitt und eine hohe Qualität der öffentlichen Ausgaben verfügen und dabei einen im Verhältnis zum EUDurchschnitt fast doppelt so hohen Beitrag des technischen Fortschrittes zum nationalen Wachstumsergebnis aufweisen; kommt zu der Schlussfolgerung, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die hohe Beschäftigungsquoten — einschließlich der Beschäftigung von Frauen und älteren Arbeitnehmern — erreichen wollen, die Europäische Union in die Lage versetzen werden, gegenwärtige und künftige Herausforderungen wie die Alterung der Bevölkerung und die Verschärfung des Wettbewerbs aufgrund der Globalisierung mit größerem Vertrauen anzugehen;

| 13. | betont, dass die in diesem Sinne erfolgreichsten Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Strategien der wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung auch als Vorbilder für eine gelungene Umsetzung der Lissabon- Strategie gelten können, und ermutigt andere Mitgliedstaaten, sich an ihnen zu orientieren, wenngleich die Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie von Lissabon passförmig für die Situation des jeweiligen Mitgliedstaates entwickelt und in der Verantwortung dieses Mitgliedstaates verbleiben müssen; |
| --- | --- |

13.

betont, dass die in diesem Sinne erfolgreichsten Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Strategien der wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung auch als Vorbilder für eine gelungene Umsetzung der Lissabon- Strategie gelten können, und ermutigt andere Mitgliedstaaten, sich an ihnen zu orientieren, wenngleich die Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie von Lissabon passförmig für die Situation des jeweiligen Mitgliedstaates entwickelt und in der Verantwortung dieses Mitgliedstaates verbleiben müssen;

| 14. | stellt mit Blick auf die nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten fest, dass sich im Gesamtbild eine stärkere Harmonisierung und auch eine neue Verbindlichkeit bezogen auf die Ausrichtung auf europaweit abgestimmte Zielsetzungen abzeichnet; unterstreicht jedoch, dass die jeweiligen Ausgangspunkte der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind und beträchtliche Unterschiede im Hinblick auf Inhalt, Tempo und Intensität der Reformen in den verschiedenen Politikbereichen bestehen; ist der Auffassung, dass die Reformen nur bedingt auf die gegenwärtige wirtschafts- und beschäftigungspolitische Konstellation reagieren und dabei zentrale Aufgaben wie Innovation, Beschäftigungsförderung, Energieversorgung, ökologische Nachhaltigkeit und bessere Rechtssetzung vielfach noch nicht hinreichend in eine integrierte Reformagenda einbezogen werden; bedauert, dass gerade in den Bereichen „Steigerung der Beschäftigungsrate“ und „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ Fortschritte und Reformanstrengungen weniger schnell voranschreiten als in anderen Bereichen; begrüßt dagegen ausdrücklich die Bemühungen um eine Stärkung der Verantwortlichkeit auf nationaler und regionaler Ebene („ownership“) sowie die Miteinbeziehung der nationalen Parlamente und Sozialpartner und ermutigt den weiteren Ausbau dieser Anstrengungen; |
| --- | --- |

14.

stellt mit Blick auf die nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten fest, dass sich im Gesamtbild eine stärkere Harmonisierung und auch eine neue Verbindlichkeit bezogen auf die Ausrichtung auf europaweit abgestimmte Zielsetzungen abzeichnet; unterstreicht jedoch, dass die jeweiligen Ausgangspunkte der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind und beträchtliche Unterschiede im Hinblick auf Inhalt, Tempo und Intensität der Reformen in den verschiedenen Politikbereichen bestehen; ist der Auffassung, dass die Reformen nur bedingt auf die gegenwärtige wirtschafts- und beschäftigungspolitische Konstellation reagieren und dabei zentrale Aufgaben wie Innovation, Beschäftigungsförderung, Energieversorgung, ökologische Nachhaltigkeit und bessere Rechtssetzung vielfach noch nicht hinreichend in eine integrierte Reformagenda einbezogen werden; bedauert, dass gerade in den Bereichen „Steigerung der Beschäftigungsrate“ und „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ Fortschritte und Reformanstrengungen weniger schnell voranschreiten als in anderen Bereichen; begrüßt dagegen ausdrücklich die Bemühungen um eine Stärkung der Verantwortlichkeit auf nationaler und regionaler Ebene („ownership“) sowie die Miteinbeziehung der nationalen Parlamente und Sozialpartner und ermutigt den weiteren Ausbau dieser Anstrengungen;

Potentiale stärken — Erfolge verbreitern: Was bleibt zu tun

| 15. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die neue ökonomische Situation und die damit verbundenen Spielräume für die Förderung eines nachhaltigeren und stärker an qualitativen Zielen orientierten Wirtschaftswachstums zu nutzen; unterstreicht, dass ein gesundes und stabiles makroökonomisches Umfeld eine Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen mit weiter konsolidierten Haushalten verlangt, ebenso wie eine intelligente private und öffentliche Investitionspolitik, die zukunftsorientierte Infrastruktur bereitstellt und die Märkte von morgen heute schon erschließt; |
| --- | --- |

15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die neue ökonomische Situation und die damit verbundenen Spielräume für die Förderung eines nachhaltigeren und stärker an qualitativen Zielen orientierten Wirtschaftswachstums zu nutzen; unterstreicht, dass ein gesundes und stabiles makroökonomisches Umfeld eine Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen mit weiter konsolidierten Haushalten verlangt, ebenso wie eine intelligente private und öffentliche Investitionspolitik, die zukunftsorientierte Infrastruktur bereitstellt und die Märkte von morgen heute schon erschließt;

| 16. | unterstreicht, dass den gegenwärtigen protektionistischen und wettbewerbsfeindlichen Tendenzen Einhalt geboten werden muss, damit das Potenzial des Binnenmarktes voll ausgeschöpft und die Position Europas auf dem Weltmarkt gestärkt wird; |
| --- | --- |

16.

unterstreicht, dass den gegenwärtigen protektionistischen und wettbewerbsfeindlichen Tendenzen Einhalt geboten werden muss, damit das Potenzial des Binnenmarktes voll ausgeschöpft und die Position Europas auf dem Weltmarkt gestärkt wird;

| 17. | macht auf die Funktion der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Schaffung von Arbeitsplätzen aufmerksam; unterstreicht deshalb die Notwendigkeit, mithilfe eines günstigeren Steuersystems, eines Abbaus der Regulierung und der Verwaltungsbelastung, eines besseren Zugangs zur Finanzierung, einer verbesserten Situation bei den Kosten der Unternehmen für Energie, Verkehr, Kommunikation und Unternehmensdienstleistungen, eines verbesserten Zugangs der KMU zur Informations- und Kommunikationstechnologie und höherer Investitionen in FuE und Innovation ein ihnen förderliches Klima zu schaffen; |
| --- | --- |

17.

macht auf die Funktion der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Schaffung von Arbeitsplätzen aufmerksam; unterstreicht deshalb die Notwendigkeit, mithilfe eines günstigeren Steuersystems, eines Abbaus der Regulierung und der Verwaltungsbelastung, eines besseren Zugangs zur Finanzierung, einer verbesserten Situation bei den Kosten der Unternehmen für Energie, Verkehr, Kommunikation und Unternehmensdienstleistungen, eines verbesserten Zugangs der KMU zur Informations- und Kommunikationstechnologie und höherer Investitionen in FuE und Innovation ein ihnen förderliches Klima zu schaffen;

| 18. | betont die Bedeutung, die sowohl eine exzellente Wettbewerbsfähigkeit wie eine Verstetigung des Nachfragepotentials für die europäische Wirtschaft haben, und erwartet von den wirtschaftspolitischen Akteuren weitere Anstrengungen zur Erreichung einer höheren langfristigen Wachstumsrate unter den Bedingungen von wirtschaftlicher Stabilität und nachhaltiger Entwicklung, auch durch eine effektive Koordinierung der Wirtschaftspolitiken; |
| --- | --- |

18.

betont die Bedeutung, die sowohl eine exzellente Wettbewerbsfähigkeit wie eine Verstetigung des Nachfragepotentials für die europäische Wirtschaft haben, und erwartet von den wirtschaftspolitischen Akteuren weitere Anstrengungen zur Erreichung einer höheren langfristigen Wachstumsrate unter den Bedingungen von wirtschaftlicher Stabilität und nachhaltiger Entwicklung, auch durch eine effektive Koordinierung der Wirtschaftspolitiken;

| 19. | unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Bildung — insbesondere im Tertiärbereich — für die Stärkung des künftigen Wachstumspotenzials und die Steigerung der Fertigkeiten, der Mobilität und der Anpassungsfähigkeit der europäischen Bürger; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen mit dem Ziel, die europäischen Bildungssysteme attraktiver, zugänglicher und wettbewerbsfähiger zu machen, zu intensivieren; |
| --- | --- |

19.

unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Bildung — insbesondere im Tertiärbereich — für die Stärkung des künftigen Wachstumspotenzials und die Steigerung der Fertigkeiten, der Mobilität und der Anpassungsfähigkeit der europäischen Bürger; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen mit dem Ziel, die europäischen Bildungssysteme attraktiver, zugänglicher und wettbewerbsfähiger zu machen, zu intensivieren;

| 20. | weist darauf hin, dass die Verwirklichung der Zielvorgaben der Strategie von Lissabon ausreichende Finanzmittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erfordert; bedauert in diesem Kontext den unzureichenden Charakter der Finanzmittel zur Verwirklichung der vorgenannten Zielvorgaben; |
| --- | --- |

20.

weist darauf hin, dass die Verwirklichung der Zielvorgaben der Strategie von Lissabon ausreichende Finanzmittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erfordert; bedauert in diesem Kontext den unzureichenden Charakter der Finanzmittel zur Verwirklichung der vorgenannten Zielvorgaben;

| 21. | ist der Auffassung, dass ein gleichzeitiges und abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten bei wachstumsintensiven Ausgaben, der Stimulierung privater Investitionen und gemeinsamer Initiativen im Bereich privater und öffentlicher Kooperation wichtige Synergieeffekte entfalten und die Fähigkeit Europas verbessern kann, sich den bestehenden Herausforderungen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Verkehr und Kommunikation, Energie und ökologische Nachhaltigkeit zu stellen, und eine effiziente Ressourcenallokation im europäischen Rahmen unterstützt; verweist diesbezüglich auf die Bedeutung eines koordinierten steuerlichen Rahmens, einschließlich der Unternehmenssteuern, der vorteilhaft für die KMU sein und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielen muss; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Effizienz der Steuer- und Sozialversicherungsregelungen verbessern sollten, um die Schaffung von Arbeitsplätzen — insbesondere für spezifische soziale Gruppen wie Frauen, Langzeitarbeitslose und ältere Menschen — zu erleichtern; ist der Auffassung, dass wettbewerbsfähige Steuersysteme die Gründung neuer Unternehmen ermutigen sollten, ohne die nationale Finanzierungskapazität zu untergraben, und dass das Schwergewicht von der Besteuerung der Arbeit auf die ökologische Besteuerung verlagert werden sollte, einschließlich steuerlicher Anreize zur Förderung von FuE und des Einsatzes erneuerbarer Ressourcen; |
| --- | --- |

21.

ist der Auffassung, dass ein gleichzeitiges und abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten bei wachstumsintensiven Ausgaben, der Stimulierung privater Investitionen und gemeinsamer Initiativen im Bereich privater und öffentlicher Kooperation wichtige Synergieeffekte entfalten und die Fähigkeit Europas verbessern kann, sich den bestehenden Herausforderungen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Verkehr und Kommunikation, Energie und ökologische Nachhaltigkeit zu stellen, und eine effiziente Ressourcenallokation im europäischen Rahmen unterstützt; verweist diesbezüglich auf die Bedeutung eines koordinierten steuerlichen Rahmens, einschließlich der Unternehmenssteuern, der vorteilhaft für die KMU sein und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielen muss; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Effizienz der Steuer- und Sozialversicherungsregelungen verbessern sollten, um die Schaffung von Arbeitsplätzen — insbesondere für spezifische soziale Gruppen wie Frauen, Langzeitarbeitslose und ältere Menschen — zu erleichtern; ist der Auffassung, dass wettbewerbsfähige Steuersysteme die Gründung neuer Unternehmen ermutigen sollten, ohne die nationale Finanzierungskapazität zu untergraben, und dass das Schwergewicht von der Besteuerung der Arbeit auf die ökologische Besteuerung verlagert werden sollte, einschließlich steuerlicher Anreize zur Förderung von FuE und des Einsatzes erneuerbarer Ressourcen;

| 22. | fordert in Anbetracht der bevorstehenden Überprüfung des Finanzrahmens erneut, dass der EU-Haushalt im Lichte der Zielvorgaben der Strategie von Lissabon weiter angepasst und auf diese Weise die uneingeschränkte Umsetzung der Strategie von Lissabon in ihrer Gesamtheit unterstützt wird; |
| --- | --- |

22.

fordert in Anbetracht der bevorstehenden Überprüfung des Finanzrahmens erneut, dass der EU-Haushalt im Lichte der Zielvorgaben der Strategie von Lissabon weiter angepasst und auf diese Weise die uneingeschränkte Umsetzung der Strategie von Lissabon in ihrer Gesamtheit unterstützt wird;

| 23. | erkennt an, dass bei der Verlagerung des Schwerpunkts staatlicher Beihilfen auf horizontale Zielvorgaben beachtliche Fortschritte erzielt worden sind; ermutigt die Mitgliedstaaten, diesen Trend fortzuführen und die staatlichen Beihilfen noch mehr an den Zielvorgaben der Strategie von Lissabon — wie Beschäftigung, Innovation und Nachhaltigkeit — auszurichten; |
| --- | --- |

23.

erkennt an, dass bei der Verlagerung des Schwerpunkts staatlicher Beihilfen auf horizontale Zielvorgaben beachtliche Fortschritte erzielt worden sind; ermutigt die Mitgliedstaaten, diesen Trend fortzuführen und die staatlichen Beihilfen noch mehr an den Zielvorgaben der Strategie von Lissabon — wie Beschäftigung, Innovation und Nachhaltigkeit — auszurichten;

| 24. | unterstreicht die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften in Zukunft noch stärker an den Zielen einer intelligenten und nachhaltigen Ökonomie auszurichten, die mit der effizienteren Nutzung von Ressourcen einhergeht; empfiehlt hierbei insbesondere, folgende Maßnahmen auf nationaler Ebene ins Auge zu fassen, die sowohl der Modernisierung der Wirtschaft, der Entwicklung neuer Technologien und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als auch der ökologischen Verträglichkeit und der Eröffnung neuer Beschäftigungsfelder dienen:






  a) | in den Bereichen FuE






  — | Anreize zur Ausweitung privater FuE-Aktivitäten; |
| --- | --- | --- | --- |

24.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften in Zukunft noch stärker an den Zielen einer intelligenten und nachhaltigen Ökonomie auszurichten, die mit der effizienteren Nutzung von Ressourcen einhergeht; empfiehlt hierbei insbesondere, folgende Maßnahmen auf nationaler Ebene ins Auge zu fassen, die sowohl der Modernisierung der Wirtschaft, der Entwicklung neuer Technologien und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als auch der ökologischen Verträglichkeit und der Eröffnung neuer Beschäftigungsfelder dienen:

a)

in den Bereichen FuE

—

Anreize zur Ausweitung privater FuE-Aktivitäten;

| — | Förderung von öffentlichen Investitionen im Rahmen von FuE, insbesondere öffentlich-private Partnerschaften; |
| --- | --- |

—

Förderung von öffentlichen Investitionen im Rahmen von FuE, insbesondere öffentlich-private Partnerschaften;

| — | Förderung von Netzwerken und Kooperationen zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen; |
| --- | --- |

—

Förderung von Netzwerken und Kooperationen zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen;

| — | Förderung von nationalen bzw. regionalen Koordinierungsstellen im Bereich FuE; |
| --- | --- |

—

Förderung von nationalen bzw. regionalen Koordinierungsstellen im Bereich FuE;

| — | Förderung von Innovationen und der Entwicklung neuer Technologien auf Seiten von KMU und mittelständischen Dienstleistungsanbietern, insbesondere durch einen verbesserten Zugang zu sämtlichen Kapitalquellen, insbesondere zu Risikokapital; und |
| --- | --- |

—

Förderung von Innovationen und der Entwicklung neuer Technologien auf Seiten von KMU und mittelständischen Dienstleistungsanbietern, insbesondere durch einen verbesserten Zugang zu sämtlichen Kapitalquellen, insbesondere zu Risikokapital; und

| — | Förderung von Ausbildung und Fortbildung im Interesse einer aktiven Arbeitsmarktpolitik im Bereich moderner Technologien; |
| --- | --- |

—

Förderung von Ausbildung und Fortbildung im Interesse einer aktiven Arbeitsmarktpolitik im Bereich moderner Technologien;

| b) | in den Bereichen Energie und Umwelt






  — | Umsetzung der Strom- und Gasrichtlinien im Interesse eines fairen, wettbewerbsfähigen, funktionierenden und nicht diskriminierenden europäischen Energiemarktes; |
| --- | --- | --- |

b)

in den Bereichen Energie und Umwelt

—

Umsetzung der Strom- und Gasrichtlinien im Interesse eines fairen, wettbewerbsfähigen, funktionierenden und nicht diskriminierenden europäischen Energiemarktes;

| — | Sicherung der Energieversorgung für die europäischen Volkswirtschaften durch Diversifizierung der Quellen und Transitrouten von Energieeinfuhren; |
| --- | --- |

—

Sicherung der Energieversorgung für die europäischen Volkswirtschaften durch Diversifizierung der Quellen und Transitrouten von Energieeinfuhren;

| — | Schaffung von steuerlichen Anreizen, Leistungsanreizen und Investitionen zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen, einschließlich der Umsetzung von Energiesparzielen; |
| --- | --- |

—

Schaffung von steuerlichen Anreizen, Leistungsanreizen und Investitionen zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen, einschließlich der Umsetzung von Energiesparzielen;

| — | Schaffung von steuerlichen Anreizen, Leistungsanreizen und Investitionen zur Förderung von erneuerbaren Energien und umwelteffizienten Technologien und Innovationen; |
| --- | --- |

—

Schaffung von steuerlichen Anreizen, Leistungsanreizen und Investitionen zur Förderung von erneuerbaren Energien und umwelteffizienten Technologien und Innovationen;

| — | Gewährleistung der Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden und ihrer Koordinierung auf EU-Ebene; |
| --- | --- |

—

Gewährleistung der Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden und ihrer Koordinierung auf EU-Ebene;

| — | Ausbau und Vernetzung regionaler Energieerzeugung; |
| --- | --- |

—

Ausbau und Vernetzung regionaler Energieerzeugung;

| — | Steigerung der Transparenz im Energiemarkt und klare Trennung von Energieproduktion, -verteilung und -vertrieb („unbundling“); und |
| --- | --- |

—

Steigerung der Transparenz im Energiemarkt und klare Trennung von Energieproduktion, -verteilung und -vertrieb („unbundling“); und

| — | stärkere Verbreitung von „Umweltzertifikaten“; |
| --- | --- |

—

stärkere Verbreitung von „Umweltzertifikaten“;

| 25. | sieht es grundsätzlich als eine Hauptaufgabe an, allen Bevölkerungsgruppen in einer sich rasch wandelnden Ökonomie neue Chancen und neue Handlungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen; unterstreicht, dass die verwundbarsten Gruppen der Gesellschaft in diesem Kontext am stärksten gefährdet sind und dass der Förderung der „aktiven Integration“ und der Schaffung besserer Arbeitsplätze Vorrang eingeräumt werden sollte; unterstreicht ebenfalls die Notwendigkeit, neuen Anforderungen an die Flexibilität und Lernbereitschaft der Arbeitnehmer mit neuen Arbeitsangeboten und der Gewährleistung von neuen Sicherheiten zu begegnen (Flexicurity), um auch die Chancen für eine bessere Vereinbarkeit von Berufsund Privatleben zu fördern; fordert in diesem Zusammenhang eine Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten und des Zugangs von Frauen, älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Langzeitarbeitslosen und Einwanderern zum Arbeitsmarkt, weswegen u. a. folgende Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung und Bildung auf nationaler Ebene stärker verfolgt werden sollten:






  — | Garantie, dass jedem Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten ein Arbeitsplatz, eine Ausbildung oder eine andere gleichwertige Maßnahme angeboten wird; |
| --- | --- | --- |

25.

sieht es grundsätzlich als eine Hauptaufgabe an, allen Bevölkerungsgruppen in einer sich rasch wandelnden Ökonomie neue Chancen und neue Handlungsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen; unterstreicht, dass die verwundbarsten Gruppen der Gesellschaft in diesem Kontext am stärksten gefährdet sind und dass der Förderung der „aktiven Integration“ und der Schaffung besserer Arbeitsplätze Vorrang eingeräumt werden sollte; unterstreicht ebenfalls die Notwendigkeit, neuen Anforderungen an die Flexibilität und Lernbereitschaft der Arbeitnehmer mit neuen Arbeitsangeboten und der Gewährleistung von neuen Sicherheiten zu begegnen (Flexicurity), um auch die Chancen für eine bessere Vereinbarkeit von Berufsund Privatleben zu fördern; fordert in diesem Zusammenhang eine Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten und des Zugangs von Frauen, älteren Arbeitnehmern, jungen Menschen, Langzeitarbeitslosen und Einwanderern zum Arbeitsmarkt, weswegen u. a. folgende Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung und Bildung auf nationaler Ebene stärker verfolgt werden sollten:

—

Garantie, dass jedem Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten ein Arbeitsplatz, eine Ausbildung oder eine andere gleichwertige Maßnahme angeboten wird;

| — | Einführung eines Rechtsanspruchs auf Fortbildung und lebenslanges Lernen; |
| --- | --- |

—

Einführung eines Rechtsanspruchs auf Fortbildung und lebenslanges Lernen;

| — | Leistungsanreize und Investitionen zur Förderung von Ausbildung, Fortbildung und lebenslangem Lernen, sowie von erfolgreichen Modellen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung und Ausbildung; |
| --- | --- |

—

Leistungsanreize und Investitionen zur Förderung von Ausbildung, Fortbildung und lebenslangem Lernen, sowie von erfolgreichen Modellen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung und Ausbildung;

| — | Förderung von flexiblen Modellen für den Übergang vom Berufs- zum Rentenalter auf freiwilliger Basis auch mit dem Ziel, jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern; |
| --- | --- |

—

Förderung von flexiblen Modellen für den Übergang vom Berufs- zum Rentenalter auf freiwilliger Basis auch mit dem Ziel, jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern;

| — | Förderung der Existenzgründung sowie Sicherung der Übergabe bestehender Unternehmen aus Altersgründen; |
| --- | --- |

—

Förderung der Existenzgründung sowie Sicherung der Übergabe bestehender Unternehmen aus Altersgründen;

| — | weitere Reduzierung der Steuerlast insgesamt und der Sozialbeiträge bei unteren und mittleren Arbeitseinkommen; |
| --- | --- |

—

weitere Reduzierung der Steuerlast insgesamt und der Sozialbeiträge bei unteren und mittleren Arbeitseinkommen;

| — | Sicherung von Qualifizierung und Berufseintritt junger Menschen durch geeignete private und öffentliche Initiativen; |
| --- | --- |

—

Sicherung von Qualifizierung und Berufseintritt junger Menschen durch geeignete private und öffentliche Initiativen;

| — | bessere Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung; |
| --- | --- |

—

bessere Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung;

| — | Gewährleistung einer Anlaufzeit für neue Unternehmen, die nicht länger als eine Woche dauert, einschließlich niedriger Gebühren für die Unternehmensgründung und niedriger Verwaltungskosten; |
| --- | --- |

—

Gewährleistung einer Anlaufzeit für neue Unternehmen, die nicht länger als eine Woche dauert, einschließlich niedriger Gebühren für die Unternehmensgründung und niedriger Verwaltungskosten;

| — | Einbeziehung der unternehmerischen Ausbildung in die Curricula für lebenslanges Lernen; |
| --- | --- |

—

Einbeziehung der unternehmerischen Ausbildung in die Curricula für lebenslanges Lernen;

| — | Gewährleistung einer angemessenen Politik im Bereich der legalen Einwanderung entsprechend dem Vorschlag für ein europäisches Greencard-System; |
| --- | --- |

—

Gewährleistung einer angemessenen Politik im Bereich der legalen Einwanderung entsprechend dem Vorschlag für ein europäisches Greencard-System;

| 26. | verweist darauf, dass im Interesse makroökonomischer Stabilität die Zunahme der Arbeitsproduktivität mit einer gerechteren Verteilung der Früchte des Wachstums und einer Stärkung des sozialen Zusammenhalts einhergehen muss; erinnert in diesem Zusammenhang an die Forderung, dass die Anhebung der Löhne mit der mittelfristigen Produktivitätsentwicklung Schritt halten sollte; unterstreicht die Dringlichkeit, innerhalb der europäischen Unternehmen eine Kultur der Förderung und der Beteiligung im Rahmen von Konzepten der Corporate Governance und Corporate Social Responsibility zu stärken; |
| --- | --- |

26.

verweist darauf, dass im Interesse makroökonomischer Stabilität die Zunahme der Arbeitsproduktivität mit einer gerechteren Verteilung der Früchte des Wachstums und einer Stärkung des sozialen Zusammenhalts einhergehen muss; erinnert in diesem Zusammenhang an die Forderung, dass die Anhebung der Löhne mit der mittelfristigen Produktivitätsentwicklung Schritt halten sollte; unterstreicht die Dringlichkeit, innerhalb der europäischen Unternehmen eine Kultur der Förderung und der Beteiligung im Rahmen von Konzepten der Corporate Governance und Corporate Social Responsibility zu stärken;

| 27. | betont die Notwendigkeit einer verstärkten und strukturierten Zusammenarbeit in der Europäischen Union und insbesondere im Euroraum, um die Governance wie auch den Prozess der europäischen Integration zu stärken, da nur so die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen angegangen werden können; fordert den Rat und die Kommission deshalb auf, dafür zu sorgen, dass die jährliche Erklärung zum Euroraum künftig ein konkreteres Instrumentarium liefert, mit dem ein eingehender Dialog zwischen den verschiedenen EU-Organen ermöglicht wird, die mit der Stärkung der Economic Governance der Europäischen Union befasst sind; vertritt des weiteren die Ansicht, dass sich die Eurogruppe auf die bessere Abgleichung und Harmonisierung — inhaltlich und zeitlich — bei der Erstellung und Umsetzung der nationalen Haushaltspläne konzentrieren sollte, was einen bedeutenden Beitrag zur Durchsetzung einer wirtschaftspolitischen Reformagenda darstellen würde; schlägt vor, dass im Rahmen einer intensiveren und besser strukturierten Zusammenarbeit im Euroraum andere betroffene Formationen des Rates aufgefordert werden, sich an einer solchen Zusammenarbeit zu beteiligen; |
| --- | --- |

27.

betont die Notwendigkeit einer verstärkten und strukturierten Zusammenarbeit in der Europäischen Union und insbesondere im Euroraum, um die Governance wie auch den Prozess der europäischen Integration zu stärken, da nur so die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen angegangen werden können; fordert den Rat und die Kommission deshalb auf, dafür zu sorgen, dass die jährliche Erklärung zum Euroraum künftig ein konkreteres Instrumentarium liefert, mit dem ein eingehender Dialog zwischen den verschiedenen EU-Organen ermöglicht wird, die mit der Stärkung der Economic Governance der Europäischen Union befasst sind; vertritt des weiteren die Ansicht, dass sich die Eurogruppe auf die bessere Abgleichung und Harmonisierung — inhaltlich und zeitlich — bei der Erstellung und Umsetzung der nationalen Haushaltspläne konzentrieren sollte, was einen bedeutenden Beitrag zur Durchsetzung einer wirtschaftspolitischen Reformagenda darstellen würde; schlägt vor, dass im Rahmen einer intensiveren und besser strukturierten Zusammenarbeit im Euroraum andere betroffene Formationen des Rates aufgefordert werden, sich an einer solchen Zusammenarbeit zu beteiligen;

Notwendige institutionelle Reformen vorantreiben

| 28. | begrüßt den neuen Ansatz der Kommission, der darin besteht, im Anschluss an die Bewertung der nationalen Reformprogramme länderspezifische Empfehlungen als Leitlinien für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, und fordert den Europäischen Rat mit Nachdruck auf, diese Empfehlungen zu billigen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die dringende Notwendigkeit einer Verstärkung des sich wechselseitig stützenden Ansatzes der Integrierten Leitlinien, die sich in den nationalen Reformmaßnahmen widerspiegeln müssen; fordert abermals einen transparenten Austausch bewährter Verfahren und die Veröffentlichung einer jährlichen „Rangfolgentabelle“ der Mitgliedstaaten mit den besten und den schlechtesten Reformleistungen durch die Kommission, um sowohl aus Erfolgen als auch aus Misserfolgen zu lernen; unterstreicht jedoch in diesem Zusammenhang, dass eine ausreichende Anzahl von integrierten Indikatoren notwendig ist, um alle Politikfelder der Lissabon-Strategie abzudecken; |
| --- | --- |

28.

begrüßt den neuen Ansatz der Kommission, der darin besteht, im Anschluss an die Bewertung der nationalen Reformprogramme länderspezifische Empfehlungen als Leitlinien für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, und fordert den Europäischen Rat mit Nachdruck auf, diese Empfehlungen zu billigen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die dringende Notwendigkeit einer Verstärkung des sich wechselseitig stützenden Ansatzes der Integrierten Leitlinien, die sich in den nationalen Reformmaßnahmen widerspiegeln müssen; fordert abermals einen transparenten Austausch bewährter Verfahren und die Veröffentlichung einer jährlichen „Rangfolgentabelle“ der Mitgliedstaaten mit den besten und den schlechtesten Reformleistungen durch die Kommission, um sowohl aus Erfolgen als auch aus Misserfolgen zu lernen; unterstreicht jedoch in diesem Zusammenhang, dass eine ausreichende Anzahl von integrierten Indikatoren notwendig ist, um alle Politikfelder der Lissabon-Strategie abzudecken;

| 29. | bedauert die noch immer schwach ausgeprägte Sichtbarkeit der Strategie von Lissabon in den nationalen Politiken vieler Mitgliedstaaten; vertritt die Auffassung, dass die Mobilisierung aller wirtschaftlichen Akteure von wesentlicher Bedeutung ist, um ihre effektive Umsetzung sicherzustellen; ist insbesondere der Auffassung, dass eine bessere Einbindung der Sozialpartner, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft die Sichtbarkeit der Strategie von Lissabon erhöhen, die Qualität der öffentlichen Debatte über wirtschaftliche Reformen verbessern, die Rechenschaftspflicht verstärken und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Notwendigkeit einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken fördern wird, damit die großen Herausforderungen aufgrund des anhaltenden Prozesses der Globalisierung angegangen werden, wobei gleichzeitig eine gemeinsame Position zur Verbesserung der Economic Governance innerhalb der Europäischen Union festzulegen ist; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Integrierten Leitlinien und nationalen Reformprogramme unter stärkerer Einbeziehung der nationalen Parlamente und anderer interessierter Akteure wie der Sozialpartner im Geist der Verantwortlichkeit engagiert umzusetzen; fordert eine regelmäßige Überprüfung der Relevanz der nationalen Reformprogramme entsprechend dem Benchmarking- Prinzip einschließlich eines breiteren Prozesses der Konsultation in den Mitgliedstaaten, in denen sie bisher noch nicht die Norm ist; erwartet, dass sich die Prioritäten der nationalen Reformprogramme besser im Zeitplan und im Inhalt der nationalen Haushaltsbeschlüsse widerspiegeln; |
| --- | --- |

29.

bedauert die noch immer schwach ausgeprägte Sichtbarkeit der Strategie von Lissabon in den nationalen Politiken vieler Mitgliedstaaten; vertritt die Auffassung, dass die Mobilisierung aller wirtschaftlichen Akteure von wesentlicher Bedeutung ist, um ihre effektive Umsetzung sicherzustellen; ist insbesondere der Auffassung, dass eine bessere Einbindung der Sozialpartner, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft die Sichtbarkeit der Strategie von Lissabon erhöhen, die Qualität der öffentlichen Debatte über wirtschaftliche Reformen verbessern, die Rechenschaftspflicht verstärken und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Notwendigkeit einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken fördern wird, damit die großen Herausforderungen aufgrund des anhaltenden Prozesses der Globalisierung angegangen werden, wobei gleichzeitig eine gemeinsame Position zur Verbesserung der Economic Governance innerhalb der Europäischen Union festzulegen ist; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Integrierten Leitlinien und nationalen Reformprogramme unter stärkerer Einbeziehung der nationalen Parlamente und anderer interessierter Akteure wie der Sozialpartner im Geist der Verantwortlichkeit engagiert umzusetzen; fordert eine regelmäßige Überprüfung der Relevanz der nationalen Reformprogramme entsprechend dem Benchmarking- Prinzip einschließlich eines breiteren Prozesses der Konsultation in den Mitgliedstaaten, in denen sie bisher noch nicht die Norm ist; erwartet, dass sich die Prioritäten der nationalen Reformprogramme besser im Zeitplan und im Inhalt der nationalen Haushaltsbeschlüsse widerspiegeln;

| 30. | begrüßt die Zusammenführung und Integration der Leitlinien für wirtschaftspolitische, strukturpolitische und beschäftigungspolitische Maßnahmen; wiederholt in diesem Zusammenhang, dass die wirtschaftsund strukturpolitischen Leitlinien den gleichen legislativen Status erhalten müssen wie die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen und dass eine Interinstitutionelle Vereinbarung ausgearbeitet werden muss, um die Mitwirkung des Europäischen Parlaments in diesem Kontext zu klären; |
| --- | --- |

30.

begrüßt die Zusammenführung und Integration der Leitlinien für wirtschaftspolitische, strukturpolitische und beschäftigungspolitische Maßnahmen; wiederholt in diesem Zusammenhang, dass die wirtschaftsund strukturpolitischen Leitlinien den gleichen legislativen Status erhalten müssen wie die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen und dass eine Interinstitutionelle Vereinbarung ausgearbeitet werden muss, um die Mitwirkung des Europäischen Parlaments in diesem Kontext zu klären;

| 31. | erwartet mit Blick auf die bevorstehenden Arbeiten zur Überarbeitung der Integrierten Leitlinien einen gemeinsamen Reflexionsprozess zwischen den betroffenen EU-Organen und schlägt eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe im Anschluss an die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates vor; empfiehlt, folgende Aspekte für die Verbesserung der Umsetzung der EU-Reformagenda zur Diskussion zu stellen und über diese intensiv nachzudenken:






  — | Vorlage einer gründlichen Analyse zu Strukturreformen und deren direkten Auswirkungen auf Produktivität, Beschäftigungsentwicklung und Binnenmarktnachfrage im Vorfeld der Überarbeitung der Integrierten Leitlinien; |
| --- | --- | --- |

31.

erwartet mit Blick auf die bevorstehenden Arbeiten zur Überarbeitung der Integrierten Leitlinien einen gemeinsamen Reflexionsprozess zwischen den betroffenen EU-Organen und schlägt eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe im Anschluss an die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates vor; empfiehlt, folgende Aspekte für die Verbesserung der Umsetzung der EU-Reformagenda zur Diskussion zu stellen und über diese intensiv nachzudenken:

—

Vorlage einer gründlichen Analyse zu Strukturreformen und deren direkten Auswirkungen auf Produktivität, Beschäftigungsentwicklung und Binnenmarktnachfrage im Vorfeld der Überarbeitung der Integrierten Leitlinien;

| — | Entwicklung von klareren und stärker fokussierten Integrierten Leitlinien bei gleichzeitiger Ausweitung der abzudeckenden Reformbereiche, z. B. hinsichtlich der umfassenden Reformagenda für eine aktivere Politik der ökologischen Nachhaltigkeit, die über den Bereich der Energiepolitik hinausgeht, sowie für eine engagiertere Politik zur Förderung des lebenslangen Lernens; |
| --- | --- |

—

Entwicklung von klareren und stärker fokussierten Integrierten Leitlinien bei gleichzeitiger Ausweitung der abzudeckenden Reformbereiche, z. B. hinsichtlich der umfassenden Reformagenda für eine aktivere Politik der ökologischen Nachhaltigkeit, die über den Bereich der Energiepolitik hinausgeht, sowie für eine engagiertere Politik zur Förderung des lebenslangen Lernens;

| — | Entwicklung einer einheitlicheren Berichtsstruktur im Rahmen der nationalen Reformprogramme, ohne das Recht der Mitgliedstaaten auf die Festlegung nationaler Reformprioritäten zu beeinträchtigen; |
| --- | --- |

—

Entwicklung einer einheitlicheren Berichtsstruktur im Rahmen der nationalen Reformprogramme, ohne das Recht der Mitgliedstaaten auf die Festlegung nationaler Reformprioritäten zu beeinträchtigen;

| — | Entwicklung von Leitlinien und Benchmarks für nationale Konsultationsprozesse, einschließlich von Empfehlungen zur Beteiligung und aktiven Mitwirkung von nationalen Parlamenten sowohl bei der Erstellung als auch bei der Überprüfung der nationalen Reformprogramme; |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Leitlinien und Benchmarks für nationale Konsultationsprozesse, einschließlich von Empfehlungen zur Beteiligung und aktiven Mitwirkung von nationalen Parlamenten sowohl bei der Erstellung als auch bei der Überprüfung der nationalen Reformprogramme;

| — | Entwicklung von erfolgreichen Vermittlungs- und Kommunikationsstrategien sowie deren Austausch; |
| --- | --- |

—

Entwicklung von erfolgreichen Vermittlungs- und Kommunikationsstrategien sowie deren Austausch;

| — | Steigerung der Effektivität der EU-Reformagenda durch inhaltliche und zeitliche Zusammenführung von noch separat zum Einsatz kommenden wirtschaftspolitischen Instrumenten mit dem Ziel einer „smarten Wachstumsstrategie“, die die Berichts- und Auswertungsarbeiten im Bereich der nationalen Reformprogramme weiter konzentriert, aber hierbei auch die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie systematische Initiativen zur Verankerung des Prinzips der ökologischen Nachhaltigkeit einbezieht; |
| --- | --- |

—

Steigerung der Effektivität der EU-Reformagenda durch inhaltliche und zeitliche Zusammenführung von noch separat zum Einsatz kommenden wirtschaftspolitischen Instrumenten mit dem Ziel einer „smarten Wachstumsstrategie“, die die Berichts- und Auswertungsarbeiten im Bereich der nationalen Reformprogramme weiter konzentriert, aber hierbei auch die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie systematische Initiativen zur Verankerung des Prinzips der ökologischen Nachhaltigkeit einbezieht;

| 32. | bedauert abermals, dass noch kein eindeutiger Zeitplan und Verhaltenskodex zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurden, die eine angemessene Zusammenarbeit und die umfassende Einbeziehung der drei betroffenen EU-Organe in die angemessene Weiterbehandlung der Integrierten Leitlinien als ein Schlüsselinstrument der Strategie von Lissabon gewährleisten würden; fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, umgehend Vorschläge für eine enge Zusammenarbeit der drei EU-Organe im Hinblick auf die bevorstehende Überarbeitung der Integrierten Leitlinien vorzulegen; |
| --- | --- |

32.

bedauert abermals, dass noch kein eindeutiger Zeitplan und Verhaltenskodex zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurden, die eine angemessene Zusammenarbeit und die umfassende Einbeziehung der drei betroffenen EU-Organe in die angemessene Weiterbehandlung der Integrierten Leitlinien als ein Schlüsselinstrument der Strategie von Lissabon gewährleisten würden; fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Kommission auf, umgehend Vorschläge für eine enge Zusammenarbeit der drei EU-Organe im Hinblick auf die bevorstehende Überarbeitung der Integrierten Leitlinien vorzulegen;

*

- *

| 33. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

33.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 21.

(2)  Herbst 2006, Nr. 5/2006.

(3)  http://ec.europa.eu/growthandjobs/key/nrp2006_de.htm.

(4)  ABl. C 117 E vom 18.5.2006, S. 248.

P6_TA(2007)0052

Lage in Darfur

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Darfur

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf das Ergebnis der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 12. und 13. Februar 2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Ergebnis der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 12. und 13. Februar 2007,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Darfur, insbesondere vom 16. September 2004 (1), 23. Juni 2005 (2), 6. April 2006 (3) und 28. September 2006 (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Darfur, insbesondere vom 16. September 2004 (1), 23. Juni 2005 (2), 6. April 2006 (3) und 28. September 2006 (4),

| — | in Kenntnis der Resolution 1706 (2006) des UN — Sicherheitsrats, in der eine Friedenstruppe mit einer Stärke von 22 000 Soldaten für Darfur empfohlen wurde, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Resolution 1706 (2006) des UN — Sicherheitsrats, in der eine Friedenstruppe mit einer Stärke von 22 000 Soldaten für Darfur empfohlen wurde,

| — | in Kenntnis des am 5. Mai 2006 in Abuja (Nigeria) unterzeichneten Friedensabkommens für Darfur, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des am 5. Mai 2006 in Abuja (Nigeria) unterzeichneten Friedensabkommens für Darfur,

| — | in Kenntnis des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes, das völkerrechtlich verbindlich ist und ohne Ausnahmen Anwendung findet, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes, das völkerrechtlich verbindlich ist und ohne Ausnahmen Anwendung findet,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | zutiefst besorgt darüber, dass der Konflikt zwischen regulären Truppen, die Regierung unterstützenden Milizen und Rebellen in der Region Darfur trotz der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Darfur am 5. Mai 2006 in Abuja (Nigeria) in den vergangenen drei Jahren mindestens 400 000 Tote gefordert hat und für über zweieinhalb Millionen Flüchtlinge und Vertriebene verantwortlich ist, |
| --- | --- |

A.

zutiefst besorgt darüber, dass der Konflikt zwischen regulären Truppen, die Regierung unterstützenden Milizen und Rebellen in der Region Darfur trotz der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Darfur am 5. Mai 2006 in Abuja (Nigeria) in den vergangenen drei Jahren mindestens 400 000 Tote gefordert hat und für über zweieinhalb Millionen Flüchtlinge und Vertriebene verantwortlich ist,

| B. | in der Erwägung, dass sich die sudanesische Regierung und Rebellengruppen am 11. Januar 2007 auf einen 60 Tage dauernden Waffenstillstand verständigt haben, während weiterhin unvermindert wahllose Übergriffe auf Zivilisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen stattfinden, und zwar nach Aussagen dieser Organisationen in einem Ausmaß von Gewalt, das bisher in Darfur noch nicht da gewesen ist (5), |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich die sudanesische Regierung und Rebellengruppen am 11. Januar 2007 auf einen 60 Tage dauernden Waffenstillstand verständigt haben, während weiterhin unvermindert wahllose Übergriffe auf Zivilisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen stattfinden, und zwar nach Aussagen dieser Organisationen in einem Ausmaß von Gewalt, das bisher in Darfur noch nicht da gewesen ist (5),

| C. | in der Erwägung, dass der Konflikt in Darfur — gemeinsam mit der Nichtahndung von Straftaten — zunehmend die Stabilität im zentralafrikanischen Raum gefährdet und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedroht, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Konflikt in Darfur — gemeinsam mit der Nichtahndung von Straftaten — zunehmend die Stabilität im zentralafrikanischen Raum gefährdet und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bedroht,

| D. | in der Erwägung, dass aufgrund der Doktrin „Verantwortung für den Schutz“, wie sie die Vereinten Nationen verstehen, gilt, dass es anderen obliegt, für den notwendigen Schutz zu sorgen, wenn die betreffenden nationalen Behörden die eigene Bevölkerung offenkundig nicht vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schützt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass aufgrund der Doktrin „Verantwortung für den Schutz“, wie sie die Vereinten Nationen verstehen, gilt, dass es anderen obliegt, für den notwendigen Schutz zu sorgen, wenn die betreffenden nationalen Behörden die eigene Bevölkerung offenkundig nicht vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schützt,

| E. | in der Erwägung, dass der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1706 (2006) die Genehmigung dazu erteilt hat, dass eine neue UN-Friedenstruppe, der bis zu 22 500 Soldaten und Polizisten angehören sollen, von der Afrikanischen Mission im Sudan (AMIS) die Operationen in Darfur übernimmt, und gleichzeitig bekräftigt hat, dass er die Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Sudan uneingeschränkt achtet, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1706 (2006) die Genehmigung dazu erteilt hat, dass eine neue UN-Friedenstruppe, der bis zu 22 500 Soldaten und Polizisten angehören sollen, von der Afrikanischen Mission im Sudan (AMIS) die Operationen in Darfur übernimmt, und gleichzeitig bekräftigt hat, dass er die Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Sudan uneingeschränkt achtet,

| F. | unter Hinweis darauf, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt worden ist, dass aber systematische Vergewaltigung noch immer von den Parteien des Darfur-Konflikts als Waffe eingesetzt wird und dass trotz zahlreicher Zusicherungen der sudanesischen Regierung sexuelle Gewaltakte unvermindert weiter verübt werden, |
| --- | --- |

F.

unter Hinweis darauf, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt worden ist, dass aber systematische Vergewaltigung noch immer von den Parteien des Darfur-Konflikts als Waffe eingesetzt wird und dass trotz zahlreicher Zusicherungen der sudanesischen Regierung sexuelle Gewaltakte unvermindert weiter verübt werden,

| G. | unter Hinweis darauf, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Juni 2005 eine Untersuchung der Verbrechen in Darfur eingeleitet hat, |
| --- | --- |

G.

unter Hinweis darauf, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Juni 2005 eine Untersuchung der Verbrechen in Darfur eingeleitet hat,

| H. | unter Hinweis darauf, dass Folter und Zwangsrekrutierung von Erwachsenen und Kindern typisch für die Menschenrechtsverletzungen und die Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Darfur geworden sind und dass die Opfer von Folter aus Angst vor Repressalien Verstöße nicht an die AMIS oder Mitarbeiter humanitärer Organisationen melden, |
| --- | --- |

H.

unter Hinweis darauf, dass Folter und Zwangsrekrutierung von Erwachsenen und Kindern typisch für die Menschenrechtsverletzungen und die Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Darfur geworden sind und dass die Opfer von Folter aus Angst vor Repressalien Verstöße nicht an die AMIS oder Mitarbeiter humanitärer Organisationen melden,

| 1. | fordert die Vereinten Nationen auf, in Übereinstimmung mit ihrer Doktrin „Verantwortung für den Schutz“ zu handeln und ihre Maßnahmen darauf zu stützen, dass die Regierung des Sudan die Bevölkerung in Darfur nicht vor Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschützt hat, sowie darauf, dass sie der Bevölkerung keine Hilfe gewährt hat; |
| --- | --- |

1.

fordert die Vereinten Nationen auf, in Übereinstimmung mit ihrer Doktrin „Verantwortung für den Schutz“ zu handeln und ihre Maßnahmen darauf zu stützen, dass die Regierung des Sudan die Bevölkerung in Darfur nicht vor Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschützt hat, sowie darauf, dass sie der Bevölkerung keine Hilfe gewährt hat;

| 2. | fordert daher die Vereinten Nationen auf, selbst für den Fall, dass es keine Genehmigung oder Zustimmung von Seiten der sudanesischen Regierung gibt, einen Zeitpunkt für die Stationierung einer von den Vereinten Nationen getragenen Friedenssicherungstruppe in Darfur gemäß Kapitel VII der UN-Charta und in Übereinstimmung mit der Resolution 1706 (2006)des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des UN-Abkommens vom 16. November 2006 festzulegen, um unverzüglich Korridore für humanitäre Maßnahmen zur Unterstützung der zunehmend isolierten und leidenden Bevölkerung in dieser Region einzurichten; |
| --- | --- |

2.

fordert daher die Vereinten Nationen auf, selbst für den Fall, dass es keine Genehmigung oder Zustimmung von Seiten der sudanesischen Regierung gibt, einen Zeitpunkt für die Stationierung einer von den Vereinten Nationen getragenen Friedenssicherungstruppe in Darfur gemäß Kapitel VII der UN-Charta und in Übereinstimmung mit der Resolution 1706 (2006)des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des UN-Abkommens vom 16. November 2006 festzulegen, um unverzüglich Korridore für humanitäre Maßnahmen zur Unterstützung der zunehmend isolierten und leidenden Bevölkerung in dieser Region einzurichten;

| 3. | fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Rat und die Kommission auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und alles ihnen Mögliche zu unternehmen, um die Bevölkerung Darfurs wirksam vor einer humanitären Katastrophe zu schützen, |
| --- | --- |

3.

fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Rat und die Kommission auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und alles ihnen Mögliche zu unternehmen, um die Bevölkerung Darfurs wirksam vor einer humanitären Katastrophe zu schützen,

| 4. | bedauert, dass die sudanesische Regierung die Dschandschawid — Milizen unterstützt, und dass sie die Region Darfur bombardiert, was einen klaren und eklatanten Verstoß gegen das Darfur — Friedensabkommen darstellt; |
| --- | --- |

4.

bedauert, dass die sudanesische Regierung die Dschandschawid — Milizen unterstützt, und dass sie die Region Darfur bombardiert, was einen klaren und eklatanten Verstoß gegen das Darfur — Friedensabkommen darstellt;

| 5. | fordert die Staatengemeinschaft, einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auf, in dieser Region Ausrüstungen bereitzustellen, um das in der Resolution 1591 (2005) des UN — Sicherheitsrats festgelegte Flugverbot über Darfur durchzusetzen, |
| --- | --- |

5.

fordert die Staatengemeinschaft, einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, auf, in dieser Region Ausrüstungen bereitzustellen, um das in der Resolution 1591 (2005) des UN — Sicherheitsrats festgelegte Flugverbot über Darfur durchzusetzen,

| 6. | fordert die EU-Organe und die anderen internationalen Akteure auf, Sanktionen anzuwenden, die sich gegen alle Parteien — einschließlich der sudanesischen Regierung — richten, die den Waffenstillstand verletzen oder Zivilpersonen, Angehörige von Friedensmissionen oder Mitarbeiter humanitärer Organisationen angreifen, und alle notwendigen Maßnahmen zur Beendigung des Zustands der Straffreiheit zu ergreifen, indem sie durch gezielte wirtschaftliche Sanktionen unter Einschluss von Reiseverboten und des Einfrierens von Vermögen die Verhängung von Sanktionen durch den UN — Sicherheitsrat stärkt und umsetzt, so wie die Europäische Union es in der Vergangenheit mit anderen Staaten getan hat (6); unterstreicht, dass Sanktionen gegen den Sudan auch die Drohung mit einem Ölembargo einschließen sollten; |
| --- | --- |

6.

fordert die EU-Organe und die anderen internationalen Akteure auf, Sanktionen anzuwenden, die sich gegen alle Parteien — einschließlich der sudanesischen Regierung — richten, die den Waffenstillstand verletzen oder Zivilpersonen, Angehörige von Friedensmissionen oder Mitarbeiter humanitärer Organisationen angreifen, und alle notwendigen Maßnahmen zur Beendigung des Zustands der Straffreiheit zu ergreifen, indem sie durch gezielte wirtschaftliche Sanktionen unter Einschluss von Reiseverboten und des Einfrierens von Vermögen die Verhängung von Sanktionen durch den UN — Sicherheitsrat stärkt und umsetzt, so wie die Europäische Union es in der Vergangenheit mit anderen Staaten getan hat (6); unterstreicht, dass Sanktionen gegen den Sudan auch die Drohung mit einem Ölembargo einschließen sollten;

| 7. | fordert die EU-Organe und die internationale Staatengemeinschaft auf, nochmals Friedensgespräche einzuberufen, um den Inhalt des Friedensabkommens für Darfur zu verbessern und ihn für alle Vertragsparteien akzeptabel zu machen; fordert die internationalen Akteure auf, alle Vertragsparteien zur Befolgung des sich daraus ergebenden Abkommens anzuhalten, und legt allen am Konflikt in Darfur Beteiligten dringend nahe, sich für eine friedliche Beilegung der Krise einzusetzen, indem sie jenes Abkommen unverzüglich umsetzen; |
| --- | --- |

7.

fordert die EU-Organe und die internationale Staatengemeinschaft auf, nochmals Friedensgespräche einzuberufen, um den Inhalt des Friedensabkommens für Darfur zu verbessern und ihn für alle Vertragsparteien akzeptabel zu machen; fordert die internationalen Akteure auf, alle Vertragsparteien zur Befolgung des sich daraus ergebenden Abkommens anzuhalten, und legt allen am Konflikt in Darfur Beteiligten dringend nahe, sich für eine friedliche Beilegung der Krise einzusetzen, indem sie jenes Abkommen unverzüglich umsetzen;

| 8. | fordert die sudanesische Regierung auf, umfassend mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, um der Straffreiheit ein Ende zu bereiten; |
| --- | --- |

8.

fordert die sudanesische Regierung auf, umfassend mit dem IStGH zusammenzuarbeiten, um der Straffreiheit ein Ende zu bereiten;

| 9. | fordert China auf, seinen erheblichen Einfluss in diesem Raum verantwortungsvoll zu nutzen, um die Regierung Sudans zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund des umfassenden Friedensabkommens vom 9. Januar 2005 und des Friedensabkommens für Darfur anzuhalten; fordert China auf, die Ausfuhr von Waffen in den Sudan einzustellen und Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats über gezielte Sanktionen gegen die Regierung Sudans nicht länger zu verhindern; |
| --- | --- |

9.

fordert China auf, seinen erheblichen Einfluss in diesem Raum verantwortungsvoll zu nutzen, um die Regierung Sudans zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund des umfassenden Friedensabkommens vom 9. Januar 2005 und des Friedensabkommens für Darfur anzuhalten; fordert China auf, die Ausfuhr von Waffen in den Sudan einzustellen und Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats über gezielte Sanktionen gegen die Regierung Sudans nicht länger zu verhindern;

| 10. | nimmt Kenntnis von dem Beschluss des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, eine hochrangige Mission nach Darfur zu entsenden, die die Menschenrechtsverletzungen in dieser Region untersuchen soll, womit eine Handlungsgrundlage dafür geschaffen werden dürfte, alle für diese Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und betont, dass das Missionsteam unabhängig und glaubwürdig sein muss; bemängelt die Verzögerungen, die sich ergeben haben, weil den Mitgliedern dieser Mission keine Visa ausgestellt wurden; |
| --- | --- |

10.

nimmt Kenntnis von dem Beschluss des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, eine hochrangige Mission nach Darfur zu entsenden, die die Menschenrechtsverletzungen in dieser Region untersuchen soll, womit eine Handlungsgrundlage dafür geschaffen werden dürfte, alle für diese Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und betont, dass das Missionsteam unabhängig und glaubwürdig sein muss; bemängelt die Verzögerungen, die sich ergeben haben, weil den Mitgliedern dieser Mission keine Visa ausgestellt wurden;

| 11. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Sudans, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga, den Regierungen der AKP-Länder, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und den Organen der Afrikanischen Union zu übermitteln. |
| --- | --- |

11.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Sudans, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, den Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga, den Regierungen der AKP-Länder, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und den Organen der Afrikanischen Union zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 140 E vom 9.6.2005, S. 153.

(2)  ABl. C 133 E vom 8.6.2006, S. 96.

(3)  ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 320.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0387.

(5)  „Humanitarian agencies warn Darfur operations approaching breaking point', Pressemitteilung von Action Against Hunger, CARE International, Norwegian Refugee Council, World Vision und Save the Children“über den Ausgang des Gipfels der Afrikanischen Union am 29. Januar 2007.

(6)  Belarus, Demokratische Republik Kongo, Côte d'Ivoire, Nordkorea, Republik Moldau, Burma, Simbabwe.

P6_TA(2007)0053

EIB-Jahresbericht 2005

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht der EIB für 2005 (2006/2269 (INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Artikel 266 und 267 des EG-Vertrags, durch die die Europäische Investitionsbank (EIB) errichtet wurde, und das dem Vertrag als Anhang beigefügte Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Artikel 266 und 267 des EG-Vertrags, durch die die Europäische Investitionsbank (EIB) errichtet wurde, und das dem Vertrag als Anhang beigefügte Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank,

| — | unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht der EIB-Gruppe für 2005, den Operativen Gesamtplan der EIB für den Zeitraum 2006-2008, den Jahresbericht des Europäischen Investitionsfonds (EIF) für 2005, die jährlichen Berichte des Prüfungsausschusses für das Geschäftsjahr 2005 und die Antworten des Direktoriums, den Gesamtbericht 2005 über die Bewertung der Operationen sowie die Anhörung des Präsidenten der EIB vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments am 20. Juni 2005, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht der EIB-Gruppe für 2005, den Operativen Gesamtplan der EIB für den Zeitraum 2006-2008, den Jahresbericht des Europäischen Investitionsfonds (EIF) für 2005, die jährlichen Berichte des Prüfungsausschusses für das Geschäftsjahr 2005 und die Antworten des Direktoriums, den Gesamtbericht 2005 über die Bewertung der Operationen sowie die Anhörung des Präsidenten der EIB vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments am 20. Juni 2005,

| — | unter Hinweis auf die Europäische Aktion für Wachstum, die in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rat auf seiner Tagung in Brüssel am 12. und 13. Dezember 2003 gebilligt wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Europäische Aktion für Wachstum, die in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rat auf seiner Tagung in Brüssel am 12. und 13. Dezember 2003 gebilligt wurde,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2005 zu dem Tätigkeitsbericht der Europäischen Investitionsbank für 2003 (1) sowie seine Entschließung vom 4. April 2006 zur Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2005 zu dem Tätigkeitsbericht der Europäischen Investitionsbank für 2003 (1) sowie seine Entschließung vom 4. April 2006 zur Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006 (2),

| — | unter Hinweis auf den Umweltbericht der EIB für 2004, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Umweltbericht der EIB für 2004,

| — | unter Hinweis auf das am 2. Oktober 2006 von der EIB veröffentlichte Dokument „Die soziale Bewertung von Vorhaben außerhalb der Europäischen Union: Der Ansatz der Europäischen Investitionsbank“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das am 2. Oktober 2006 von der EIB veröffentlichte Dokument „Die soziale Bewertung von Vorhaben außerhalb der Europäischen Union: Der Ansatz der Europäischen Investitionsbank“,

| — | unter Hinweis auf die Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention), in der sich die Gemeinschaft verpflichtet hat, „die Rechte auf Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten“ zu gewährleisten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention), in der sich die Gemeinschaft verpflichtet hat, „die Rechte auf Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten“ zu gewährleisten,

| — | gestützt auf Artikel 112 Absatz 2 und Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 112 Absatz 2 und Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0011/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0011/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die EIB eine öffentliche Bank mit politischer Ausrichtung ist, die durch den EGVertrag als wichtigste Finanzinstitution zur Verwirklichung der Zielvorgaben der Europäischen Union errichtet wurde, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die EIB eine öffentliche Bank mit politischer Ausrichtung ist, die durch den EGVertrag als wichtigste Finanzinstitution zur Verwirklichung der Zielvorgaben der Europäischen Union errichtet wurde,

| B. | in der Erwägung, dass das potenzielle Wachstum der europäischen Wirtschaft mit etwa 2 % — einem Wert, der weit unter den von anderen Regionen der Welt erzielten Ergebnissen liegt — weiterhin sehr niedrig ist und nicht ausreicht, um den mehr als 12 Millionen Arbeitslosen in Europa eine Beschäftigung zu verschaffen und ein erweitertes Europa zu entwickeln, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das potenzielle Wachstum der europäischen Wirtschaft mit etwa 2 % — einem Wert, der weit unter den von anderen Regionen der Welt erzielten Ergebnissen liegt — weiterhin sehr niedrig ist und nicht ausreicht, um den mehr als 12 Millionen Arbeitslosen in Europa eine Beschäftigung zu verschaffen und ein erweitertes Europa zu entwickeln,

| C. | in der Erwägung, dass die EIB im Jahre 2005 Darlehen im Wert von 47 400 Mio. EUR vergeben hat, von denen 42 300 Mio. EUR für die Mitgliedstaaten, 2 000 Mio. EUR für die Beitrittsländer und 3 100 Mio. EUR für assoziierte Länder zweckbestimmt waren, und dass etwa 9 000 Mio. EUR über zwischengeschaltete Banken vergeben wurden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die EIB im Jahre 2005 Darlehen im Wert von 47 400 Mio. EUR vergeben hat, von denen 42 300 Mio. EUR für die Mitgliedstaaten, 2 000 Mio. EUR für die Beitrittsländer und 3 100 Mio. EUR für assoziierte Länder zweckbestimmt waren, und dass etwa 9 000 Mio. EUR über zwischengeschaltete Banken vergeben wurden,

| D. | in der Erwägung, dass von den von der EIB-Gruppe gewährten Darlehen 34 000 Mio. EUR für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zweckbestimmt waren, 10 700 Mio. EUR für die Initiative Innovation 2010, 12 300 Mio. EUR für den Schutz der Umwelt, 8 200 Mio. EUR für die Entwicklung der Transeuropäischen Verkehrsnetze, 4 200 Mio. EUR für die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), 3 600 Mio. EUR für die Unterstützung der europäischen Politik der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe, 400 Mio. EUR für Risikokapitalfonds und 1 700 Mio. EUR für Bürgschaften zugunsten der KMU, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass von den von der EIB-Gruppe gewährten Darlehen 34 000 Mio. EUR für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zweckbestimmt waren, 10 700 Mio. EUR für die Initiative Innovation 2010, 12 300 Mio. EUR für den Schutz der Umwelt, 8 200 Mio. EUR für die Entwicklung der Transeuropäischen Verkehrsnetze, 4 200 Mio. EUR für die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), 3 600 Mio. EUR für die Unterstützung der europäischen Politik der Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe, 400 Mio. EUR für Risikokapitalfonds und 1 700 Mio. EUR für Bürgschaften zugunsten der KMU,

| E. | in der Erwägung, dass in den Integrierten Leitlinien der Kommission für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (KOM(2005)0141) auf die Notwendigkeit verwiesen wird, den Unternehmergeist und die Gründung neuer Unternehmen zu fördern, und dass eine Möglichkeit zur Verwirklichung dieser Zielvorgaben in der Verbesserung des Zugangs der KMU zu Finanzierungsquellen besteht, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass in den Integrierten Leitlinien der Kommission für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (KOM(2005)0141) auf die Notwendigkeit verwiesen wird, den Unternehmergeist und die Gründung neuer Unternehmen zu fördern, und dass eine Möglichkeit zur Verwirklichung dieser Zielvorgaben in der Verbesserung des Zugangs der KMU zu Finanzierungsquellen besteht,

| F. | in Erwägung der großen Bedeutung der insgesamt fast 23 Millionen KMU in der Europäischen Union, die die Hälfte der Wirtschaft der Europäischen Union ausmachen und in denen zwei Drittel der europäischen Arbeitnehmer beschäftigt sind, für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, |
| --- | --- |

F.

in Erwägung der großen Bedeutung der insgesamt fast 23 Millionen KMU in der Europäischen Union, die die Hälfte der Wirtschaft der Europäischen Union ausmachen und in denen zwei Drittel der europäischen Arbeitnehmer beschäftigt sind, für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt,

| G. | in der Erwägung, dass eine neue europäische Energiepolitik notwendig ist, um den hohen Energiepreisen zu begegnen, die Versorgung zu sichern und den Klimawandel zu bremsen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass eine neue europäische Energiepolitik notwendig ist, um den hohen Energiepreisen zu begegnen, die Versorgung zu sichern und den Klimawandel zu bremsen,

| 1. | beglückwünscht die EIB zu ihrem Tätigkeitsbericht für 2005, zur gesteigerten Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und zur Verbesserung ihrer Kontrollsysteme; ermutigt die EIB, ihre Tätigkeit zur Entwicklung der europäischen Wirtschaft fortzusetzen; |
| --- | --- |

1.

beglückwünscht die EIB zu ihrem Tätigkeitsbericht für 2005, zur gesteigerten Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und zur Verbesserung ihrer Kontrollsysteme; ermutigt die EIB, ihre Tätigkeit zur Entwicklung der europäischen Wirtschaft fortzusetzen;

Strategie und Tätigkeiten

| 2. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich die EIB die Zielvorgaben der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung zu eigen gemacht hat, und begrüßt die Änderungen, die die EIB bei ihrer Arbeit zur Verwirklichung dieser Zielvorgaben vorgenommen hat; ist der Auffassung, dass sich die Frage stellt, ob die Mittel, über die die EIB verfügt, für die Verwirklichung der genannten Zielvorgaben ausreichend sind; |
| --- | --- |

2.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich die EIB die Zielvorgaben der Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung zu eigen gemacht hat, und begrüßt die Änderungen, die die EIB bei ihrer Arbeit zur Verwirklichung dieser Zielvorgaben vorgenommen hat; ist der Auffassung, dass sich die Frage stellt, ob die Mittel, über die die EIB verfügt, für die Verwirklichung der genannten Zielvorgaben ausreichend sind;

| 3. | stellt fest, dass im Zusammenhang mit der 2005 vorgenommenen Revision der Strategie der EIB die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der Europäischen Union weiterhin die wichtigste Aufgabe der EIB gewesen ist; fordert deshalb, dass sich die Tätigkeit der EIB auf diesem Gebiet auf die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand konzentriert; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass im Zusammenhang mit der 2005 vorgenommenen Revision der Strategie der EIB die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der Europäischen Union weiterhin die wichtigste Aufgabe der EIB gewesen ist; fordert deshalb, dass sich die Tätigkeit der EIB auf diesem Gebiet auf die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand konzentriert;

| 4. | fordert die EIB im Zusammenhang mit der Initiative „Innovation 2010“ auf, Vorhaben zu finanzieren, die einen direkten Bezug zur Innovation aufweisen; fordert im Hinblick auf Bildung und Ausbildung, dass die politische Zielvorgabe der Europäischen Union, zu einer wissensgestützten Gesellschaft zu werden, uneingeschränkt unterstützt wird, wobei besonderes Schwergewicht auf innovationsbezogene Bildungsvorhaben sowohl im Hochschulbereich als auch im Primärunterricht zu legen ist, um das Humanpotenzial Europas zu verbessern; unterstützt die EIB bei ihren Bemühungen, dafür zu sorgen, dass die weniger entwickelten Gebiete in die wissensgestützte Wirtschaft integriert werden; |
| --- | --- |

4.

fordert die EIB im Zusammenhang mit der Initiative „Innovation 2010“ auf, Vorhaben zu finanzieren, die einen direkten Bezug zur Innovation aufweisen; fordert im Hinblick auf Bildung und Ausbildung, dass die politische Zielvorgabe der Europäischen Union, zu einer wissensgestützten Gesellschaft zu werden, uneingeschränkt unterstützt wird, wobei besonderes Schwergewicht auf innovationsbezogene Bildungsvorhaben sowohl im Hochschulbereich als auch im Primärunterricht zu legen ist, um das Humanpotenzial Europas zu verbessern; unterstützt die EIB bei ihren Bemühungen, dafür zu sorgen, dass die weniger entwickelten Gebiete in die wissensgestützte Wirtschaft integriert werden;

| 5. | beglückwünscht die EIB zur Verwirklichung ihres Ziels, zwischen 30 und 35 % ihrer Einzeldarlehen innerhalb der Europäischen Union für Vorhaben zweckzubestimmen, die auf den Schutz oder die Verbesserung der natürlichen oder städtischen Umwelt abzielen; stellt fest, dass von dem Gesamtbetrag der in der Europäischen Union vergebenen Darlehen 60 % für die städtische Umwelt (öffentlicher Verkehr, Stadterneuerung) gewährt wurden, während nur 20 % für Forschungsbemühungen auf dem Gebiet der Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen bestimmt waren; fordert die EIB deshalb dringend auf, für eine in sich schlüssigere Verteilung der Mittel zu sorgen, die für den Schutz der Umwelt zweckbestimmt sind; |
| --- | --- |

5.

beglückwünscht die EIB zur Verwirklichung ihres Ziels, zwischen 30 und 35 % ihrer Einzeldarlehen innerhalb der Europäischen Union für Vorhaben zweckzubestimmen, die auf den Schutz oder die Verbesserung der natürlichen oder städtischen Umwelt abzielen; stellt fest, dass von dem Gesamtbetrag der in der Europäischen Union vergebenen Darlehen 60 % für die städtische Umwelt (öffentlicher Verkehr, Stadterneuerung) gewährt wurden, während nur 20 % für Forschungsbemühungen auf dem Gebiet der Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen bestimmt waren; fordert die EIB deshalb dringend auf, für eine in sich schlüssigere Verteilung der Mittel zu sorgen, die für den Schutz der Umwelt zweckbestimmt sind;

| 6. | begrüßt die Absicht der EIB, einen neuen Aktionsplan für den Bereich der Energie aufzustellen und darin die neuen Zielvorgaben der Europäischen Union auf dem Gebiet der Energie einzubeziehen; fordert die EIB auf, sowohl für die erneuerbaren Energien als auch für die Programme zur Verbesserung der Energieeffizienz ehrgeizigere Finanzierungsziele festzulegen, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten und im Bereich der KMU, wo die Verbesserungsmöglichkeiten am größten sind; |
| --- | --- |

6.

begrüßt die Absicht der EIB, einen neuen Aktionsplan für den Bereich der Energie aufzustellen und darin die neuen Zielvorgaben der Europäischen Union auf dem Gebiet der Energie einzubeziehen; fordert die EIB auf, sowohl für die erneuerbaren Energien als auch für die Programme zur Verbesserung der Energieeffizienz ehrgeizigere Finanzierungsziele festzulegen, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten und im Bereich der KMU, wo die Verbesserungsmöglichkeiten am größten sind;

| 7. | beglückwünscht die EIB zu ihrer Katalysatorfunktion bei der Finanzierung, vor allem in Bezug auf Darlehen, die für die Unterstützung von öffentlich-privaten Partnerschaften zur Förderung der Beteiligung des Privatsektors an der Finanzierung der Transeuropäischen Netze bestimmt sind; fordert die Entwicklung eines Bürgschaftsinstruments der Europäischen Union, das spezifisch für die Vorhaben der Transeuropäischen Verkehrsnetze konzipiert wird und dazu bestimmt ist, das Risiko abzudecken, dass die Einnahmen während der Anfangsphase des Betriebs nicht die vorgesehene Höhe erreichen; betont die Bedeutung einer Verbesserung der Dimension der Energienetze hin zu und zwischen den Mitgliedstaaten, um die Schaffung des Binnenmarktes für Energieversorgung und -verteilung zu erleichtern; |
| --- | --- |

7.

beglückwünscht die EIB zu ihrer Katalysatorfunktion bei der Finanzierung, vor allem in Bezug auf Darlehen, die für die Unterstützung von öffentlich-privaten Partnerschaften zur Förderung der Beteiligung des Privatsektors an der Finanzierung der Transeuropäischen Netze bestimmt sind; fordert die Entwicklung eines Bürgschaftsinstruments der Europäischen Union, das spezifisch für die Vorhaben der Transeuropäischen Verkehrsnetze konzipiert wird und dazu bestimmt ist, das Risiko abzudecken, dass die Einnahmen während der Anfangsphase des Betriebs nicht die vorgesehene Höhe erreichen; betont die Bedeutung einer Verbesserung der Dimension der Energienetze hin zu und zwischen den Mitgliedstaaten, um die Schaffung des Binnenmarktes für Energieversorgung und -verteilung zu erleichtern;

| 8. | ist der Auffassung, dass die Tätigkeiten der EIB die Erfordernisse einer erweiterten Europäischen Union widerspiegeln sollten; verweist darauf, dass die EIB keine ständige Delegation im Ostseeraum unterhält, die die baltischen Länder, Dänemark, Finnland, Schweden und die EWR-EFTA-Länder abdecken würde; |
| --- | --- |

8.

ist der Auffassung, dass die Tätigkeiten der EIB die Erfordernisse einer erweiterten Europäischen Union widerspiegeln sollten; verweist darauf, dass die EIB keine ständige Delegation im Ostseeraum unterhält, die die baltischen Länder, Dänemark, Finnland, Schweden und die EWR-EFTA-Länder abdecken würde;

| 9. | fordert eine größere Kohärenz beim externen Mandat der EIB, sowohl was ausreichende Mittel für den gesamten Zeitraum des neuen Mandats als auch was ihre Verteilung nach geografischen Gebieten betrifft; unterstreicht den unzureichenden Charakter der Lateinamerika gewährten Darlehen, die lediglich 2,5% der Darlehen ausmachen, die für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union bestimmt sind; hebt positiv die neue Initiative hervor, bei der Darlehen der EIB mit nicht rückzahlbaren Beihilfen der Europäischen Union für regionale Infrastrukturprojekte in Afrika verknüpft werden, sowie andere Initiativen zur Unterstützung einer afrikanischen Entwicklungsagenda, die auf der Grundlage von Kriterien der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit entwickelt werden muss; fordert die EIB auf, im Rahmen der für die assoziierten Mittelmeerländer bestimmten Globaldarlehen eine technische Unterstützung ins Leben zu rufen, um zur Entwicklung und zur Reform des lokalen Finanzsektors beizutragen; |
| --- | --- |

9.

fordert eine größere Kohärenz beim externen Mandat der EIB, sowohl was ausreichende Mittel für den gesamten Zeitraum des neuen Mandats als auch was ihre Verteilung nach geografischen Gebieten betrifft; unterstreicht den unzureichenden Charakter der Lateinamerika gewährten Darlehen, die lediglich 2,5% der Darlehen ausmachen, die für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union bestimmt sind; hebt positiv die neue Initiative hervor, bei der Darlehen der EIB mit nicht rückzahlbaren Beihilfen der Europäischen Union für regionale Infrastrukturprojekte in Afrika verknüpft werden, sowie andere Initiativen zur Unterstützung einer afrikanischen Entwicklungsagenda, die auf der Grundlage von Kriterien der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit entwickelt werden muss; fordert die EIB auf, im Rahmen der für die assoziierten Mittelmeerländer bestimmten Globaldarlehen eine technische Unterstützung ins Leben zu rufen, um zur Entwicklung und zur Reform des lokalen Finanzsektors beizutragen;

| 10. | beglückwünscht den Rat der Gouverneure der EIB, der die Unterstützung der KMU im Jahre 2005 zu einem seiner fünf vorrangigen Ziele gemacht hat; unterstützt die EIB bei ihren Bemühungen, auf die Erfordernisse der KMU zugeschnittene Finanzinstrumente zu entwickeln, so dass die Zielvorgabe darin besteht, dass die Globaldarlehen zugunsten der KMU alljährlich über 50 % des Gesamtbetrags der Globaldarlehen ausmachen; |
| --- | --- |

10.

beglückwünscht den Rat der Gouverneure der EIB, der die Unterstützung der KMU im Jahre 2005 zu einem seiner fünf vorrangigen Ziele gemacht hat; unterstützt die EIB bei ihren Bemühungen, auf die Erfordernisse der KMU zugeschnittene Finanzinstrumente zu entwickeln, so dass die Zielvorgabe darin besteht, dass die Globaldarlehen zugunsten der KMU alljährlich über 50 % des Gesamtbetrags der Globaldarlehen ausmachen;

Modalitäten der Intervention

| 11. | begrüßt die enge Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen der neuen Programme, die darauf abzielen, die Effizienz der Ausgaben dank der von der EIB gewonnenen Erfahrung zu erhöhen, insbesondere das Programm für Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen (JASPERS); |
| --- | --- |

11.

begrüßt die enge Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen der neuen Programme, die darauf abzielen, die Effizienz der Ausgaben dank der von der EIB gewonnenen Erfahrung zu erhöhen, insbesondere das Programm für Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen (JASPERS);

| 12. | unterstreicht, dass eine Palette von neuen Finanzinstrumenten, die von der EIB und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwaltet werden, dazu beitragen wird, den Effekt der nicht rückzahlbaren Zuschüsse zu vervielfachen, und ist erfreut über das Anlaufen der Initiative für gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen (JEREMIE), die einen Multiplikatoreffekt bis in Höhe des Zehnfachen im Vergleich zum Haushalt der Strukturfonds mit Hilfe der Interventionen des EIF bewirken könnte, die die Zuschüsse in eine Palette von Finanzprodukten zugunsten der KMU umwandeln; |
| --- | --- |

12.

unterstreicht, dass eine Palette von neuen Finanzinstrumenten, die von der EIB und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwaltet werden, dazu beitragen wird, den Effekt der nicht rückzahlbaren Zuschüsse zu vervielfachen, und ist erfreut über das Anlaufen der Initiative für gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen (JEREMIE), die einen Multiplikatoreffekt bis in Höhe des Zehnfachen im Vergleich zum Haushalt der Strukturfonds mit Hilfe der Interventionen des EIF bewirken könnte, die die Zuschüsse in eine Palette von Finanzprodukten zugunsten der KMU umwandeln;

| 13. | ist der Auffassung, dass die neuen Modalitäten der Zusammenarbeit und Finanzierung sorgfältig bewertet werden müssen, um die möglichen administrativen Hemmnisse, die damit einhergehen könnten, zu beheben; |
| --- | --- |

13.

ist der Auffassung, dass die neuen Modalitäten der Zusammenarbeit und Finanzierung sorgfältig bewertet werden müssen, um die möglichen administrativen Hemmnisse, die damit einhergehen könnten, zu beheben;

| 14. | verweist die EIB darauf, dass ihre Darlehen — zu günstigeren Bedingungen für die zwischengeschalteten Finanzinstitutionen — nicht an die Stelle von Darlehen treten dürfen, die der Privatsektor auf jeden Fall gewährt hätte; |
| --- | --- |

14.

verweist die EIB darauf, dass ihre Darlehen — zu günstigeren Bedingungen für die zwischengeschalteten Finanzinstitutionen — nicht an die Stelle von Darlehen treten dürfen, die der Privatsektor auf jeden Fall gewährt hätte;

| 15. | fordert den Rechnungshof auf, sich zu vergewissern, dass die Auflagen für die von der EIB vergebenen Darlehen und Bürgschaften aus Haushaltsmitteln der Europäischen Union nicht dazu führen, dass bestimmte Begünstigte indirekt in den Genuss von ungerechtfertigten Zuschüssen kommen, obwohl sie auf Finanzierungen auf dem Markt zurückgreifen könnten; |
| --- | --- |

15.

fordert den Rechnungshof auf, sich zu vergewissern, dass die Auflagen für die von der EIB vergebenen Darlehen und Bürgschaften aus Haushaltsmitteln der Europäischen Union nicht dazu führen, dass bestimmte Begünstigte indirekt in den Genuss von ungerechtfertigten Zuschüssen kommen, obwohl sie auf Finanzierungen auf dem Markt zurückgreifen könnten;

| 16. | fordert die EIB auf, nach einer vorhergehenden Analyse der Effekte der EU-Politiken eine eingehende Untersuchung über den realen Beitrag der Investitionen der EIB zur Regionalentwicklung durchzuführen und geeignete Indikatoren einzuführen, wie dies ihre eigene Abteilung „Bewertung der Operationen“ empfiehlt; |
| --- | --- |

16.

fordert die EIB auf, nach einer vorhergehenden Analyse der Effekte der EU-Politiken eine eingehende Untersuchung über den realen Beitrag der Investitionen der EIB zur Regionalentwicklung durchzuführen und geeignete Indikatoren einzuführen, wie dies ihre eigene Abteilung „Bewertung der Operationen“ empfiehlt;

| 17. | empfiehlt der EIB, die Möglichkeiten des Zugangs zu ihren Finanzierungsquellen — vor allem für die KMU — mithilfe einer Erhöhung der Zahl der in jedem Land als Mittler fungierenden Finanzinstitute mit dem geeigneten Sachverstand und den Kapazitäten zur Vergabe von Darlehen zur Unterstützung der Prioritäten der Europäischen Union stärker auszuweiten, was gleichzeitig die Bedingungen für die Endbegünstigten verbessern würde; |
| --- | --- |

17.

empfiehlt der EIB, die Möglichkeiten des Zugangs zu ihren Finanzierungsquellen — vor allem für die KMU — mithilfe einer Erhöhung der Zahl der in jedem Land als Mittler fungierenden Finanzinstitute mit dem geeigneten Sachverstand und den Kapazitäten zur Vergabe von Darlehen zur Unterstützung der Prioritäten der Europäischen Union stärker auszuweiten, was gleichzeitig die Bedingungen für die Endbegünstigten verbessern würde;

| 18. | empfiehlt, dass die EIB in ihrem nächsten Jahresbericht besondere Betonung auf ihre Beziehung zu den Banken legt, die auf nationaler Ebene auf die Gewährung von Darlehen an KMU spezialisiert sind, und verweist darauf, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen der EIB und diesen Banken für die KMU nur vorteilhaft sein kann; |
| --- | --- |

18.

empfiehlt, dass die EIB in ihrem nächsten Jahresbericht besondere Betonung auf ihre Beziehung zu den Banken legt, die auf nationaler Ebene auf die Gewährung von Darlehen an KMU spezialisiert sind, und verweist darauf, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen der EIB und diesen Banken für die KMU nur vorteilhaft sein kann;

| 19. | ist der Auffassung, dass zugunsten der KMU eine Kombination von Mitteln der EIB mit genehmigten staatlichen Beihilfen gefördert werden sollte; |
| --- | --- |

19.

ist der Auffassung, dass zugunsten der KMU eine Kombination von Mitteln der EIB mit genehmigten staatlichen Beihilfen gefördert werden sollte;

Transparenz und Leistungsfähigkeit

| 20. | fordert die EIB auf, bei der Auswahl der finanzierten Vorhaben ihre Bewertungskriterien besser zu erläutern und eine Bewertung ihrer Operationen unter dem Aspekt des wirtschaftlichen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen vorzulegen; empfiehlt, dass die EIB ihre Informationen über die Investitionsvorhaben, an denen sie beteiligt ist, veröffentlicht, um private Investoren zu ermutigen, sich an der möglichen Finanzierung dieser Vorhaben zu beteiligen; |
| --- | --- |

20.

fordert die EIB auf, bei der Auswahl der finanzierten Vorhaben ihre Bewertungskriterien besser zu erläutern und eine Bewertung ihrer Operationen unter dem Aspekt des wirtschaftlichen Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen vorzulegen; empfiehlt, dass die EIB ihre Informationen über die Investitionsvorhaben, an denen sie beteiligt ist, veröffentlicht, um private Investoren zu ermutigen, sich an der möglichen Finanzierung dieser Vorhaben zu beteiligen;

| 21. | empfiehlt der EIB, eindeutigere Kriterien für die endgültige Vergabe ihrer Globaldarlehen festzulegen, und fordert die EIB auf, ein transparentes Verfahren zur Ermittlung und Bewertung der Verwendung der Darlehen durch die zwischengeschalteten Banken einzurichten, das es insbesondere ermöglicht, zu überprüfen, ob die Qualität der Darlehen der EIB wirklich den Endbegünstigten zugute kommt; |
| --- | --- |

21.

empfiehlt der EIB, eindeutigere Kriterien für die endgültige Vergabe ihrer Globaldarlehen festzulegen, und fordert die EIB auf, ein transparentes Verfahren zur Ermittlung und Bewertung der Verwendung der Darlehen durch die zwischengeschalteten Banken einzurichten, das es insbesondere ermöglicht, zu überprüfen, ob die Qualität der Darlehen der EIB wirklich den Endbegünstigten zugute kommt;

| 22. | fordert die EIB auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre operationellen Standards mit internationalen Standards und optimalen Praktiken vereinbar sind, und einen transparenten Mechanismus zur Einbeziehung von Organisationen der Zivilgesellschaft und anderer interessierter Akteure in die Festlegung von verstärkten sozialen Standards der EIB zu schaffen; |
| --- | --- |

22.

fordert die EIB auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre operationellen Standards mit internationalen Standards und optimalen Praktiken vereinbar sind, und einen transparenten Mechanismus zur Einbeziehung von Organisationen der Zivilgesellschaft und anderer interessierter Akteure in die Festlegung von verstärkten sozialen Standards der EIB zu schaffen;

| 23. | fordert die EIB auf, einen neuen ökologischen Rahmen aufzustellen, der sich auf klare, verbindliche und einklagbare Mindeststandards stützt und der der EIB eine Gelegenheit bieten würde, ihre Werte und Standards allen Akteuren — einschließlich lokaler Gemeinschaften — klar vor Augen zu führen; |
| --- | --- |

23.

fordert die EIB auf, einen neuen ökologischen Rahmen aufzustellen, der sich auf klare, verbindliche und einklagbare Mindeststandards stützt und der der EIB eine Gelegenheit bieten würde, ihre Werte und Standards allen Akteuren — einschließlich lokaler Gemeinschaften — klar vor Augen zu führen;

| 24. | beglückwünscht die EIB zur Entwicklung ihres Kontrollsystems in Richtung auf ein größeres Gewicht der Ex-post-Bewertung der Operationen; begrüßt die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der von der Abteilung „Bewertung der Operationen“ durchgeführten Bewertungen; bekräftigt die in Ziffer 14 seiner Entschließung vom 22. April 2004 zum Tätigkeitsbericht der Europäischen Investitionsbank für 2002 (3) enthaltene Forderung, dass die EIB Informationen über gescheiterte Vorhaben liefert, um Lehren aus solchen Misserfolgen zu ziehen; |
| --- | --- |

24.

beglückwünscht die EIB zur Entwicklung ihres Kontrollsystems in Richtung auf ein größeres Gewicht der Ex-post-Bewertung der Operationen; begrüßt die Veröffentlichung einer Zusammenfassung der von der Abteilung „Bewertung der Operationen“ durchgeführten Bewertungen; bekräftigt die in Ziffer 14 seiner Entschließung vom 22. April 2004 zum Tätigkeitsbericht der Europäischen Investitionsbank für 2002 (3) enthaltene Forderung, dass die EIB Informationen über gescheiterte Vorhaben liefert, um Lehren aus solchen Misserfolgen zu ziehen;

| 25. | nimmt die Absicht der EIB zur Kenntnis, sich freiwillig der Festlegung eines internationalen Solvabilitätskoeffizienten (Basel II) anzuschließen; fordert die EIB auf, die verwendeten methodischen Vorgehensweisen und die diesem Koeffizienten zugrunde liegenden Aggregate mitzuteilen; fordert, dass geprüft wird, wie die Anwendung von Basel II überwacht wird; |
| --- | --- |

25.

nimmt die Absicht der EIB zur Kenntnis, sich freiwillig der Festlegung eines internationalen Solvabilitätskoeffizienten (Basel II) anzuschließen; fordert die EIB auf, die verwendeten methodischen Vorgehensweisen und die diesem Koeffizienten zugrunde liegenden Aggregate mitzuteilen; fordert, dass geprüft wird, wie die Anwendung von Basel II überwacht wird;

| 26. | billigt den Ansatz der EIB zur Steigerung der Transparenz, den sie am 28. März 2006 bei der Bekanntgabe ihrer Veröffentlichungs- und Informationspolitik vorgestellt hat; |
| --- | --- |

26.

billigt den Ansatz der EIB zur Steigerung der Transparenz, den sie am 28. März 2006 bei der Bekanntgabe ihrer Veröffentlichungs- und Informationspolitik vorgestellt hat;

| 27. | fordert die EIB auf, ihre Politik der Kommunikation weiter zu verbessern; fordert, dass die wichtigsten Inhalte der Website der EIB in sämtliche Sprachen der Europäischen Union übersetzt werden; |
| --- | --- |

27.

fordert die EIB auf, ihre Politik der Kommunikation weiter zu verbessern; fordert, dass die wichtigsten Inhalte der Website der EIB in sämtliche Sprachen der Europäischen Union übersetzt werden;

| 28. | fordert die EIB auf, sowohl dem Parlament als auch der Öffentlichkeit weiterhin eine jährliche Zusammenfassung der zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit getroffenen Maßnahmen — in Übereinstimmung mit den früheren Entschließungen des Parlaments — vorzulegen; |
| --- | --- |

28.

fordert die EIB auf, sowohl dem Parlament als auch der Öffentlichkeit weiterhin eine jährliche Zusammenfassung der zur Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit getroffenen Maßnahmen — in Übereinstimmung mit den früheren Entschließungen des Parlaments — vorzulegen;

*

- *

| 29. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln. |
| --- | --- |

29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 66.

(2)  ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 163.

(3)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 1019.

P6_TA(2007)0054

Anstieg der Energiepreise

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den makroökonomischen Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise (2006/2247(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission „Energie und Verkehr in Europa: Szenarien hoher Ölund Gaspreise“, der im September 2006 veröffentlicht wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission „Energie und Verkehr in Europa: Szenarien hoher Ölund Gaspreise“, der im September 2006 veröffentlicht wurde,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ (KOM(2006)0545), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen“ (KOM(2006)0545),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg sowie auf seinen Tagungen vom 23. und 24. März 2006 und vom 15. und 16. Juni 2006 in Brüssel, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg sowie auf seinen Tagungen vom 23. und 24. März 2006 und vom 15. und 16. Juni 2006 in Brüssel,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 27. Oktober 2005 in Hampton Court, mit der der Grundstein für die künftige Energiepolitik der EU gelegt wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 27. Oktober 2005 in Hampton Court, mit der der Grundstein für die künftige Energiepolitik der EU gelegt wurde,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004 zur Lage der Europäischen Wirtschaft — Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004 zur Lage der Europäischen Wirtschaft — Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu dem Grünbuch „Energieeffizienz oder Weniger ist mehr“ (3), insbesondere seine Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, Aktionspläne zur Steigerung der Energieeffizienz vorzulegen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu dem Grünbuch „Energieeffizienz oder Weniger ist mehr“ (3), insbesondere seine Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, Aktionspläne zur Steigerung der Energieeffizienz vorzulegen,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu dem Thema „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ — Grünbuch (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu dem Thema „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ — Grünbuch (4),

| — | unter Hinweis auf das integrierte Energie- und Klimapaket der Kommission zur Emissionsverminderung im 21. Jahrhundert, das am 10. Januar 2007 veröffentlich wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das integrierte Energie- und Klimapaket der Kommission zur Emissionsverminderung im 21. Jahrhundert, das am 10. Januar 2007 veröffentlich wurde,

| — | unter Hinweis auf den Stern-Bericht „Die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels“, der im Oktober 2006 veröffentlicht wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Stern-Bericht „Die wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels“, der im Oktober 2006 veröffentlicht wurde,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0001/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0001/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Ölpreisanstieg Auswirkungen auf die Europäische Union als Nettoimporteur von Öl hat und zur Abschwächung des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts (BIP), zum Rückgang von Beschäftigung und Investitionen sowie zu einer Zunahme des Inflationsdrucks und zum Anstieg der Zinsen führt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Ölpreisanstieg Auswirkungen auf die Europäische Union als Nettoimporteur von Öl hat und zur Abschwächung des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts (BIP), zum Rückgang von Beschäftigung und Investitionen sowie zu einer Zunahme des Inflationsdrucks und zum Anstieg der Zinsen führt,

| B. | in der Erwägung, dass höhere Ölpreise zweifellos die Preise anderer Brennstoffe in die Höhe treiben werden und dadurch die nachteiligen makroökonomischen Auswirkungen steigender Ölpreise weiter verstärken, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass höhere Ölpreise zweifellos die Preise anderer Brennstoffe in die Höhe treiben werden und dadurch die nachteiligen makroökonomischen Auswirkungen steigender Ölpreise weiter verstärken,

| C. | in der Erwägung, dass die bisherigen Ölpreisschocks durch größere Unterbrechungen der Ölversorgung verursacht wurden, während die derzeitige Ölpreissteigerung hauptsächlich durch einen wesentlichen Zuwachs der Ölnachfrage in Asien und den Vereinigten Staaten sowie durch die geopolitische Instabilität in den Erdöl exportierenden Regionen bedingt ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die bisherigen Ölpreisschocks durch größere Unterbrechungen der Ölversorgung verursacht wurden, während die derzeitige Ölpreissteigerung hauptsächlich durch einen wesentlichen Zuwachs der Ölnachfrage in Asien und den Vereinigten Staaten sowie durch die geopolitische Instabilität in den Erdöl exportierenden Regionen bedingt ist,

| D. | in der Erwägung, dass die Unsicherheiten im Hinblick auf den Ausgleich zwischen dem Angebot von Öl und der Nachfrage nach diesem Rohstoff seinen Preis noch weiter in die Höhe getrieben und die am Markt bestehende Volatilität zusätzlich verstärkt haben, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Unsicherheiten im Hinblick auf den Ausgleich zwischen dem Angebot von Öl und der Nachfrage nach diesem Rohstoff seinen Preis noch weiter in die Höhe getrieben und die am Markt bestehende Volatilität zusätzlich verstärkt haben,

| E. | in der Erwägung, dass niedrige Ölpreise die Weltwirtschaft über 50 Jahre lang geprägt haben und die Aussicht auf dauerhaft hohe Ölpreise bereits jetzt zu grundlegenden wirtschaftliche n Veränderungen beiträgt; in der Erwägung, dass Europas Abhängigkeit von Energieimporten ohne entsprechende Gegenmaßnahmen bis zum Jahr 2030 von 50 % auf 70 % ansteigen wird, wobei 94 % des Öls importiert werden, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass niedrige Ölpreise die Weltwirtschaft über 50 Jahre lang geprägt haben und die Aussicht auf dauerhaft hohe Ölpreise bereits jetzt zu grundlegenden wirtschaftliche n Veränderungen beiträgt; in der Erwägung, dass Europas Abhängigkeit von Energieimporten ohne entsprechende Gegenmaßnahmen bis zum Jahr 2030 von 50 % auf 70 % ansteigen wird, wobei 94 % des Öls importiert werden,

| F. | in der Erwägung, dass alle Maßnahmen der Europäischen Union zur Verringerung ihrer Abhängigkeit von Öleinfuhren den Klimawandel berücksichtigen müssen; in der Erwägung, dass in dem erwähnten Stern-Bericht bekräftigt wird, dass das Energiepaket der Europäischen Union ein Hauptfaktor bei der Bekämpfung des Klimawandels sein wird, und in der Erwägung, dass im Stern-Bericht außerdem betont wird, dass sich die Europäische Union gewaltige wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen könnte, wenn sie bei der Bekämpfung des Klimawandels die Führungsrolle übernimmt, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass alle Maßnahmen der Europäischen Union zur Verringerung ihrer Abhängigkeit von Öleinfuhren den Klimawandel berücksichtigen müssen; in der Erwägung, dass in dem erwähnten Stern-Bericht bekräftigt wird, dass das Energiepaket der Europäischen Union ein Hauptfaktor bei der Bekämpfung des Klimawandels sein wird, und in der Erwägung, dass im Stern-Bericht außerdem betont wird, dass sich die Europäische Union gewaltige wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen könnte, wenn sie bei der Bekämpfung des Klimawandels die Führungsrolle übernimmt,

| 1. | bekundet seine Besorgnis darüber, dass die Entwicklung des Ölpreises in den vergangenen Jahren von einer starken Volatilität und einem abrupten Preisanstieg von 12 USD pro Barrel vor dem Jahr 2000 auf 79 USD am 8. August 2006 geprägt war, wodurch die Intensität der wirtschaftlichen Erholung Europas gemindert wurde; betont, dass die jüngste Preissteigerung real gesehen den Veränderungen gleicht, die sich von Mitte der siebziger bis Mitte der achtziger Jahre vollzogen haben, es jedoch noch zusätzliche Umstände und Herausforderungen gibt; |
| --- | --- |

1.

bekundet seine Besorgnis darüber, dass die Entwicklung des Ölpreises in den vergangenen Jahren von einer starken Volatilität und einem abrupten Preisanstieg von 12 USD pro Barrel vor dem Jahr 2000 auf 79 USD am 8. August 2006 geprägt war, wodurch die Intensität der wirtschaftlichen Erholung Europas gemindert wurde; betont, dass die jüngste Preissteigerung real gesehen den Veränderungen gleicht, die sich von Mitte der siebziger bis Mitte der achtziger Jahre vollzogen haben, es jedoch noch zusätzliche Umstände und Herausforderungen gibt;

| 2. | ist der Ansicht, dass diese Einschätzungen durch Ängste vor künftigen Ressourcenknappheiten weiter verstärkt wurden, wobei manche Analysten eine unmittelbar bevorstehende Verknappung der physischen Ressourcen vorausgesagt haben, während andere, vor allem Vertreter der Erdölindustrie, ein auf Beruhigung abzielendes Bild der Erdölreserven entwerfen; weist ferner darauf hin, dass die Einschätzungen über künftige Verknappungen die langfristigen Marktpreise beeinflussen; |
| --- | --- |

2.

ist der Ansicht, dass diese Einschätzungen durch Ängste vor künftigen Ressourcenknappheiten weiter verstärkt wurden, wobei manche Analysten eine unmittelbar bevorstehende Verknappung der physischen Ressourcen vorausgesagt haben, während andere, vor allem Vertreter der Erdölindustrie, ein auf Beruhigung abzielendes Bild der Erdölreserven entwerfen; weist ferner darauf hin, dass die Einschätzungen über künftige Verknappungen die langfristigen Marktpreise beeinflussen;

| 3. | stellt fest, dass es zunehmend schwieriger wird, neue Erdölquellen zu erschließen, und dass jedes neue Barrel Erdöl in Bezug auf Erschließung und Produktion teurer wird; stellt ferner fest, dass umfangreiche Investitionen im Erdölsektor notwendig sind, um die Produktions- und Raffineriekapazitäten auszubauen und damit der zunehmenden Nachfrage Herr zu werden; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass es zunehmend schwieriger wird, neue Erdölquellen zu erschließen, und dass jedes neue Barrel Erdöl in Bezug auf Erschließung und Produktion teurer wird; stellt ferner fest, dass umfangreiche Investitionen im Erdölsektor notwendig sind, um die Produktions- und Raffineriekapazitäten auszubauen und damit der zunehmenden Nachfrage Herr zu werden;

| 4. | stellt fest, dass sich die gegenwärtigen Ölpreiserhöhungen von früheren Preiserhöhungen unterscheiden, die angebotsbedingt und vorübergehend waren; stellt ferner fest, dass der gegenwärtige Anstieg des Ölpreises in erster Linie auf die schnell wachsende Nachfrage z. B. in China, aber auch den hohen Verbrauch in den USA sowie auf Unsicherheiten in den Förderregionen zurückzuführen ist und fehlende Investitionen in die Infrastruktur zu Versorgungsengpässen führen, weshalb der jüngste Preisanstieg im Wesentlichen eine dauerhafte Komponente aufweist; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass sich die gegenwärtigen Ölpreiserhöhungen von früheren Preiserhöhungen unterscheiden, die angebotsbedingt und vorübergehend waren; stellt ferner fest, dass der gegenwärtige Anstieg des Ölpreises in erster Linie auf die schnell wachsende Nachfrage z. B. in China, aber auch den hohen Verbrauch in den USA sowie auf Unsicherheiten in den Förderregionen zurückzuführen ist und fehlende Investitionen in die Infrastruktur zu Versorgungsengpässen führen, weshalb der jüngste Preisanstieg im Wesentlichen eine dauerhafte Komponente aufweist;

| 5. | bekundet seine Besorgnis darüber, dass die Nachfrage nach Erdöl nicht nur im Energiesektor zunimmt, sondern auch in anderen Sektoren wie etwa der petrochemischen Industrie; vertritt die Auffassung, dass Erdöl nicht zur Stromerzeugung eingesetzt werden sollte; |
| --- | --- |

5.

bekundet seine Besorgnis darüber, dass die Nachfrage nach Erdöl nicht nur im Energiesektor zunimmt, sondern auch in anderen Sektoren wie etwa der petrochemischen Industrie; vertritt die Auffassung, dass Erdöl nicht zur Stromerzeugung eingesetzt werden sollte;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass die Schätzungen und Meinungen bezüglich der verbleibenden Ölreserven und des Zeitpunkts, zu dem keine Steigerung der Förderkapazitäten mehr möglich sein wird, stark voneinander abweichen; setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, die Transparenz der statistischen Energiedaten, insbesondere hinsichtlich der Öllagerbestände, weiter zu verbessern; unterstreicht jedoch, dass sich Europa in zunehmendem Maße der Herausforderung dauerhaft hoher und unbeständiger Ölpreise und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen stellen muss und dass in jüngster Zeit entdeckte Lagerstätten kleiner und mit höheren Erschließungskosten verbunden sind, da sie zunehmend außerhalb der Küstengewässer liegen, und die Kosten für Erkundung, Erschließung und Förderung steigen, weswegen es immer dringlicher wird, auf alternative Energieträger umzusteigen und energiesparende und erneuerbare Technologien zu entwickeln; |
| --- | --- |

6.

nimmt zur Kenntnis, dass die Schätzungen und Meinungen bezüglich der verbleibenden Ölreserven und des Zeitpunkts, zu dem keine Steigerung der Förderkapazitäten mehr möglich sein wird, stark voneinander abweichen; setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, die Transparenz der statistischen Energiedaten, insbesondere hinsichtlich der Öllagerbestände, weiter zu verbessern; unterstreicht jedoch, dass sich Europa in zunehmendem Maße der Herausforderung dauerhaft hoher und unbeständiger Ölpreise und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen stellen muss und dass in jüngster Zeit entdeckte Lagerstätten kleiner und mit höheren Erschließungskosten verbunden sind, da sie zunehmend außerhalb der Küstengewässer liegen, und die Kosten für Erkundung, Erschließung und Förderung steigen, weswegen es immer dringlicher wird, auf alternative Energieträger umzusteigen und energiesparende und erneuerbare Technologien zu entwickeln;

Rezessive Auswirkungen

| 7. | unterstreicht die spürbaren Auswirkungen des Ölpreisanstiegs auf die Europäische Union als Nettoimporteur von Öl, die zur Abschwächung des Wachstums des BIP, zum Rückgang von Investitionen und Beschäftigung sowie zu einer Zunahme des Inflationsdrucks und zum Anstieg der Zinsen führen; |
| --- | --- |

7.

unterstreicht die spürbaren Auswirkungen des Ölpreisanstiegs auf die Europäische Union als Nettoimporteur von Öl, die zur Abschwächung des Wachstums des BIP, zum Rückgang von Investitionen und Beschäftigung sowie zu einer Zunahme des Inflationsdrucks und zum Anstieg der Zinsen führen;

| 8. | betont, dass sich die Auswirkungen des Ölpreisanstiegs je nach Grad der Abhängigkeit vom Öl und den Produktionsstrukturen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden und dass die Folgen in den Ländern am stärksten empfunden werden, die in hohem Maße von Ölimporten abhängig sind, wie auf der einen Seite den Ländern des Euroraums, in denen das BIP Schätzungen zufolge um mindestens 0,5 % zurückgegangen ist, und auf der anderen Seite den neuen Mitgliedstaaten, deren Volkswirtschaften von einer höheren Energieintensität geprägt sind; |
| --- | --- |

8.

betont, dass sich die Auswirkungen des Ölpreisanstiegs je nach Grad der Abhängigkeit vom Öl und den Produktionsstrukturen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden und dass die Folgen in den Ländern am stärksten empfunden werden, die in hohem Maße von Ölimporten abhängig sind, wie auf der einen Seite den Ländern des Euroraums, in denen das BIP Schätzungen zufolge um mindestens 0,5 % zurückgegangen ist, und auf der anderen Seite den neuen Mitgliedstaaten, deren Volkswirtschaften von einer höheren Energieintensität geprägt sind;

| 9. | ist beunruhigt über den zunehmenden Druck, den die höheren Energiepreise auf die Verbraucherpreise ausüben und der zu einem Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindexes im Euroraum und der Europäischen Union auf 2,3 % geführt hat; weist auf den Anstieg der industriellen Erzeugerpreise im Euroraum um 5,9 % im Juli 2006 sowie den Umstand hin, dass es nach wie vor kaum zu sekundären Auswirkungen des starken Anstiegs des Ölpreises auf Löhne und Gehälter kommt, da Letztere moderat angehoben wurden; bekundet seine Besorgnis darüber, dass sich der Anstieg des Ölpreises negativ auf die Nachfrage der Haushalte auswirkt, da diesen weniger Einkommen zur Verfügung steht; |
| --- | --- |

9.

ist beunruhigt über den zunehmenden Druck, den die höheren Energiepreise auf die Verbraucherpreise ausüben und der zu einem Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindexes im Euroraum und der Europäischen Union auf 2,3 % geführt hat; weist auf den Anstieg der industriellen Erzeugerpreise im Euroraum um 5,9 % im Juli 2006 sowie den Umstand hin, dass es nach wie vor kaum zu sekundären Auswirkungen des starken Anstiegs des Ölpreises auf Löhne und Gehälter kommt, da Letztere moderat angehoben wurden; bekundet seine Besorgnis darüber, dass sich der Anstieg des Ölpreises negativ auf die Nachfrage der Haushalte auswirkt, da diesen weniger Einkommen zur Verfügung steht;

| 10. | äußert seine Besorgnis über die sozialen Konsequenzen der steigenden Kosten für Wohnung, Heizung und Verkehr, die insbesondere die schlechter verdienenden, armen und schwachen Gruppen der Bevölkerung treffen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Erschwinglichkeit und den Zugang zu diesen Dienstleistungen trotz des Ölpreisanstiegs zu gewährleisten, um so Mobilität zu fördern sowie soziale Ausgrenzung und Verarmung zu vermeiden; |
| --- | --- |

10.

äußert seine Besorgnis über die sozialen Konsequenzen der steigenden Kosten für Wohnung, Heizung und Verkehr, die insbesondere die schlechter verdienenden, armen und schwachen Gruppen der Bevölkerung treffen, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Erschwinglichkeit und den Zugang zu diesen Dienstleistungen trotz des Ölpreisanstiegs zu gewährleisten, um so Mobilität zu fördern sowie soziale Ausgrenzung und Verarmung zu vermeiden;

| 11. | stellt fest, dass die Europäische Zentralbank seit Dezember 2005 bereits sechsmal die Leitzinsen angehoben hat; äußert seine Sorge darüber, dass die Kreditkosten für kleine und mittlere Unternehmen in zunehmendem Maße unberechenbar sind und es zu negativen Folgen für Investitionen und Beschäftigung in der Europäischen Union kommt; bedauert, dass der von den hohen Ölpreisen ausgelöste Inflationsdruck in Kombination mit möglichen Zweitrundeneffekten eine restriktivere Geldpolitik unvermeidbar macht; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass die Europäische Zentralbank seit Dezember 2005 bereits sechsmal die Leitzinsen angehoben hat; äußert seine Sorge darüber, dass die Kreditkosten für kleine und mittlere Unternehmen in zunehmendem Maße unberechenbar sind und es zu negativen Folgen für Investitionen und Beschäftigung in der Europäischen Union kommt; bedauert, dass der von den hohen Ölpreisen ausgelöste Inflationsdruck in Kombination mit möglichen Zweitrundeneffekten eine restriktivere Geldpolitik unvermeidbar macht;

| 12. | betont die für das Wachstum entstehenden Risiken einer Steigerung der Zinssätze im Kontext eines unbeständigen Aufschwungs und weist auf die Risiken hin, die mit der Entwicklung des Euro-Wechselkurses und des Ölpreises verbunden sind, da beide Faktoren wegen ihrer Auswirkung auf die Kaufkraft der Haushalte bei dem schwachen Wachstum im Jahr 2005 eine Rolle gespielt haben; regt zum Nachdenken darüber an, ob im Euroraum Öl und Ölprodukte in Euro statt in Dollar abgerechnet werden könnten und welche Möglichkeiten sich daraus für den Euroraum ergeben könnten; |
| --- | --- |

12.

betont die für das Wachstum entstehenden Risiken einer Steigerung der Zinssätze im Kontext eines unbeständigen Aufschwungs und weist auf die Risiken hin, die mit der Entwicklung des Euro-Wechselkurses und des Ölpreises verbunden sind, da beide Faktoren wegen ihrer Auswirkung auf die Kaufkraft der Haushalte bei dem schwachen Wachstum im Jahr 2005 eine Rolle gespielt haben; regt zum Nachdenken darüber an, ob im Euroraum Öl und Ölprodukte in Euro statt in Dollar abgerechnet werden könnten und welche Möglichkeiten sich daraus für den Euroraum ergeben könnten;

| 13. | stellt fest, dass die bestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die künftige Ausgewogenheit zwischen Angebot und Nachfrage auf den Finanzmärkten zu Anreizen für neue Akteure geführt haben, z. B. in Form von Deckungsgeschäften (Hedging) oder Finanzderivaten in Verbindung mit den Preisen für Öl und andere Energieträger; weist auf die Tatsache hin, dass diese Aktivitäten einerseits in einigen Fällen möglicherweise bestimmte Entwicklungen in negativer Hinsicht verstärkt haben, andererseits jedoch dazu beitragen können, die Liquidität auf dem Markt zu erhöhen und damit die Volatilität zu senken; regt an, nach geeigneten Wegen zur transparenteren Gestaltung dieser Aktivitäten zu suchen, um so die bezüglich ihrer laufenden Entwicklung bestehenden Bedenken auszuräumen; |
| --- | --- |

13.

stellt fest, dass die bestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die künftige Ausgewogenheit zwischen Angebot und Nachfrage auf den Finanzmärkten zu Anreizen für neue Akteure geführt haben, z. B. in Form von Deckungsgeschäften (Hedging) oder Finanzderivaten in Verbindung mit den Preisen für Öl und andere Energieträger; weist auf die Tatsache hin, dass diese Aktivitäten einerseits in einigen Fällen möglicherweise bestimmte Entwicklungen in negativer Hinsicht verstärkt haben, andererseits jedoch dazu beitragen können, die Liquidität auf dem Markt zu erhöhen und damit die Volatilität zu senken; regt an, nach geeigneten Wegen zur transparenteren Gestaltung dieser Aktivitäten zu suchen, um so die bezüglich ihrer laufenden Entwicklung bestehenden Bedenken auszuräumen;

Verkehrssektor

| 14. | stellt fest, dass sich die Auswirkungen des Ölpreisanstiegs je nach Wirtschaftszweig beträchtlich voneinander unterscheiden, wobei der Verkehrssektor, auf den 56 % des gesamten Ölverbrauchs der Europäischen Union entfallen, und der Wohnungssektor am stärksten betroffen sind, während andere Branchen ihre Ölabhängigkeit durch Verbesserungen ihrer Energieeffizienz und Veränderungen des Energiemix erfolgreich verringert haben; betont, dass der Verkehrs- und der Wohnungssektor die größten Ausgabenposten der Haushalte darstellen und dass der Ölpreisanstieg die Kaufkraftunterschiede zu Ungunsten der am schlechtesten gestellten Haushalte weiter vergrößert; |
| --- | --- |

14.

stellt fest, dass sich die Auswirkungen des Ölpreisanstiegs je nach Wirtschaftszweig beträchtlich voneinander unterscheiden, wobei der Verkehrssektor, auf den 56 % des gesamten Ölverbrauchs der Europäischen Union entfallen, und der Wohnungssektor am stärksten betroffen sind, während andere Branchen ihre Ölabhängigkeit durch Verbesserungen ihrer Energieeffizienz und Veränderungen des Energiemix erfolgreich verringert haben; betont, dass der Verkehrs- und der Wohnungssektor die größten Ausgabenposten der Haushalte darstellen und dass der Ölpreisanstieg die Kaufkraftunterschiede zu Ungunsten der am schlechtesten gestellten Haushalte weiter vergrößert;

| 15. | fordert eine umfassende Strategie der Europäischen Union zum allmählichen Abbau fossiler Brennstoffe im Verkehrsbereich, was zu einer allmählichen Verringerung der Abhängigkeit der Europäischen Union von Erdöl und zu einem allmählichen Einsatz sauberer Energien im Verkehrswesen führen könnte; |
| --- | --- |

15.

fordert eine umfassende Strategie der Europäischen Union zum allmählichen Abbau fossiler Brennstoffe im Verkehrsbereich, was zu einer allmählichen Verringerung der Abhängigkeit der Europäischen Union von Erdöl und zu einem allmählichen Einsatz sauberer Energien im Verkehrswesen führen könnte;

| 16. | vertritt die Überzeugung, dass die Kraftstoffversorgung durch eine Unterstützung der Produktion nichtkonventioneller Öl- und flüssiger Kraftstoffe auf der Grundlage von Naturgas oder Kohle ausgeweitet werden könnte, sofern dies wirtschaftlich vertretbar ist; unterstützt die Entwicklung und Produktion von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb, wie Kraftfahrzeugen mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzellen oder Hybridantrieb, und von alternativen Kraftstoffen, wie Biokraftstoff; unterstützt ferner die Bemühungen zur Suche nach innovativen Lösungen für die Organisation des Verkehrswesens insgesamt, einschließlich Maßnahmen zur Fahrzeugenergieeffizienz; |
| --- | --- |

16.

vertritt die Überzeugung, dass die Kraftstoffversorgung durch eine Unterstützung der Produktion nichtkonventioneller Öl- und flüssiger Kraftstoffe auf der Grundlage von Naturgas oder Kohle ausgeweitet werden könnte, sofern dies wirtschaftlich vertretbar ist; unterstützt die Entwicklung und Produktion von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb, wie Kraftfahrzeugen mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzellen oder Hybridantrieb, und von alternativen Kraftstoffen, wie Biokraftstoff; unterstützt ferner die Bemühungen zur Suche nach innovativen Lösungen für die Organisation des Verkehrswesens insgesamt, einschließlich Maßnahmen zur Fahrzeugenergieeffizienz;

Handelsbilanz; globale Ungleichgewichte

| 17. | verweist auf die negativen Auswirkungen des Ölpreisanstiegs auf die Handelsbilanz der Erdöl importierenden Länder und die damit einhergehende Umverteilung von Wohlstand hin zu den ölexportierenden Ländern, die dadurch im Kontext der globalen Ungleichgewichte und des Recyclings von Petrodollars, das bereits zu einer beträchtlichen Anhäufung von Auslandsvermögen geführt hat, zu wichtigen Akteuren werden; |
| --- | --- |

17.

verweist auf die negativen Auswirkungen des Ölpreisanstiegs auf die Handelsbilanz der Erdöl importierenden Länder und die damit einhergehende Umverteilung von Wohlstand hin zu den ölexportierenden Ländern, die dadurch im Kontext der globalen Ungleichgewichte und des Recyclings von Petrodollars, das bereits zu einer beträchtlichen Anhäufung von Auslandsvermögen geführt hat, zu wichtigen Akteuren werden;

| 18. | begrüßt, dass das von den ölexportierenden Ländern betriebene Recycling von Petrodollars dem Euroraum infolge positiver Auswirkungen auf Investitionen aus dem Ausland und einer steigenden Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen aus dem Euroraum Nutzen gebracht hat, wodurch die dämpfenden Auswirkungen der Ölpreiserhöhungen teilweise aufgewogen werden; |
| --- | --- |

18.

begrüßt, dass das von den ölexportierenden Ländern betriebene Recycling von Petrodollars dem Euroraum infolge positiver Auswirkungen auf Investitionen aus dem Ausland und einer steigenden Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen aus dem Euroraum Nutzen gebracht hat, wodurch die dämpfenden Auswirkungen der Ölpreiserhöhungen teilweise aufgewogen werden;

Wettbewerb

| 19. | verweist auf die dringende Notwendigkeit, angemessene Energiepreise auf den einzelstaatlichen Energiemärkten zu gewährleisten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Energiemärkte weiterhin national geprägt sind und von einigen wenigen privaten und öffentlichen Unternehmen dominiert werden, die häufig auch die Infrastruktur besitzen; fordert die Kommission sowie die nationalen Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden auf, den Energieversorgern besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
| --- | --- |

19.

verweist auf die dringende Notwendigkeit, angemessene Energiepreise auf den einzelstaatlichen Energiemärkten zu gewährleisten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Energiemärkte weiterhin national geprägt sind und von einigen wenigen privaten und öffentlichen Unternehmen dominiert werden, die häufig auch die Infrastruktur besitzen; fordert die Kommission sowie die nationalen Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden auf, den Energieversorgern besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

| 20. | ruft dazu auf, den Energiebinnenmarkt durch Maßnahmen zur Beseitigung der bestehenden Unterschiede im Hinblick auf die Befugnisse der Regulierungsstellen, das Fehlen einer europäischen Regulierungsstelle zur Untersuchung grenzüberschreitender Fragen, das Nichtvorhandensein eines vorrangigen Verbundplans sowie Maßnahmen zum Abbau von Netzvorschriften und Vorschriften für den Lastenausgleich und die Gasspeicherung zu vollenden; |
| --- | --- |

20.

ruft dazu auf, den Energiebinnenmarkt durch Maßnahmen zur Beseitigung der bestehenden Unterschiede im Hinblick auf die Befugnisse der Regulierungsstellen, das Fehlen einer europäischen Regulierungsstelle zur Untersuchung grenzüberschreitender Fragen, das Nichtvorhandensein eines vorrangigen Verbundplans sowie Maßnahmen zum Abbau von Netzvorschriften und Vorschriften für den Lastenausgleich und die Gasspeicherung zu vollenden;

| 21. | betont, dass die Trennung der Infrastruktur von den Versorgern für das ordnungsgemäße Funktionieren der nationalen Märkte und des Binnenmarktes und als Anreiz für Investitionen in die Infrastruktur von wesentlicher Bedeutung ist; |
| --- | --- |

21.

betont, dass die Trennung der Infrastruktur von den Versorgern für das ordnungsgemäße Funktionieren der nationalen Märkte und des Binnenmarktes und als Anreiz für Investitionen in die Infrastruktur von wesentlicher Bedeutung ist;

| 22. | stellt ferner fest, dass eine zunehmende Konzentration im Binnenmarkt die bestehenden Verzerrungen weiter vergrößern kann und dass daher eine Verbesserung der Regulierungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union erforderlich ist, um die Rechte der Verbraucher und die Einhaltung der EU-Ziele im Bereich der Energieeffizienz zu gewährleisten; |
| --- | --- |

22.

stellt ferner fest, dass eine zunehmende Konzentration im Binnenmarkt die bestehenden Verzerrungen weiter vergrößern kann und dass daher eine Verbesserung der Regulierungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union erforderlich ist, um die Rechte der Verbraucher und die Einhaltung der EU-Ziele im Bereich der Energieeffizienz zu gewährleisten;

| 23. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein hohes Maß an Energieeffizienz zu einem Auswahlkriterium im Rahmen des öffentliches Beschaffungswesens zu machen; ist der Ansicht, dass im Zusammenhang mit der Überarbeitung der gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen Schritte unternommen werden sollten, um Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Energiediversifizierung noch stärker zu fördern; |
| --- | --- |

23.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein hohes Maß an Energieeffizienz zu einem Auswahlkriterium im Rahmen des öffentliches Beschaffungswesens zu machen; ist der Ansicht, dass im Zusammenhang mit der Überarbeitung der gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen Schritte unternommen werden sollten, um Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Energiediversifizierung noch stärker zu fördern;

Europa muss jetzt handeln

| 24. | betont, dass ohne die unverzügliche Einleitung entsprechender Gegenmaßnahmen die Abhängigkeit Europas von Energieimporten von gegenwärtig 50 % bis zum Jahr 2030 auf 70 % steigen wird, wovon 94 % auf Ölimporte entfallen werden, wodurch die negativen Auswirkungen von Ölpreiserhöhungen und heftigen Kursschwankungen auf die europäische Wirtschaft zunehmen; |
| --- | --- |

24.

betont, dass ohne die unverzügliche Einleitung entsprechender Gegenmaßnahmen die Abhängigkeit Europas von Energieimporten von gegenwärtig 50 % bis zum Jahr 2030 auf 70 % steigen wird, wovon 94 % auf Ölimporte entfallen werden, wodurch die negativen Auswirkungen von Ölpreiserhöhungen und heftigen Kursschwankungen auf die europäische Wirtschaft zunehmen;

| 25. | ersucht die Kommission, bei der Bewertung der staatlichen Beihilfen den Investitionsbedarf für die Innovation zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass die neuen Beihilfen keine Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben; |
| --- | --- |

25.

ersucht die Kommission, bei der Bewertung der staatlichen Beihilfen den Investitionsbedarf für die Innovation zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass die neuen Beihilfen keine Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben;

| 26. | betont die Notwendigkeit umfangreicher Investitionen in die Energieinfrastruktur und die Versorgung in den kommenden Jahren; fordert eine umfassende gemeinschaftsweite Debatte über die Diversifizierung der bestehenden Energiequellen, bei der sämtliche Kosten von Energieproduktion, Speicherung, Verteilung, Transport, Verbrauch und Versorgungssicherheit sowie Sicherheits- und Abfallaspekte und deren Beitrag zum Klimawandel, insbesondere in Bezug auf CO2-Emissionen, berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung dieser Parameter Folgenabschätzungen zu den verschiedenen Energiequellen und Möglichkeiten ihrer Kombinierung auf den Weg zu bringen; |
| --- | --- |

26.

betont die Notwendigkeit umfangreicher Investitionen in die Energieinfrastruktur und die Versorgung in den kommenden Jahren; fordert eine umfassende gemeinschaftsweite Debatte über die Diversifizierung der bestehenden Energiequellen, bei der sämtliche Kosten von Energieproduktion, Speicherung, Verteilung, Transport, Verbrauch und Versorgungssicherheit sowie Sicherheits- und Abfallaspekte und deren Beitrag zum Klimawandel, insbesondere in Bezug auf CO2-Emissionen, berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung dieser Parameter Folgenabschätzungen zu den verschiedenen Energiequellen und Möglichkeiten ihrer Kombinierung auf den Weg zu bringen;

| 27. | verweist auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004, in der bereits „die Bedeutung einer Verringerung der Abhängigkeit Europas von Erdölimporten, die politisch und unter dem Aspekt der Preisvolatilität eine schwere Belastung darstellt,“ betont wurde, „Technologieplattformen wie die europäische Partnerschaft für eine Wasserstoffwirtschaft“ begrüßt wurden und „weitere Investitionen in die kosteneffizientesten erneuerbaren Energien, die die Instabilität der Kosten je Energieeinheit verringern, die Sicherheit der Energieversorgung steigern, die Umweltbelastung mindern und möglicherweise eine industrielle Revolution wie die IT-Industrie-Revolution in den USA auslösen werden“, unterstützt wurden; |
| --- | --- |

27.

verweist auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004, in der bereits „die Bedeutung einer Verringerung der Abhängigkeit Europas von Erdölimporten, die politisch und unter dem Aspekt der Preisvolatilität eine schwere Belastung darstellt,“ betont wurde, „Technologieplattformen wie die europäische Partnerschaft für eine Wasserstoffwirtschaft“ begrüßt wurden und „weitere Investitionen in die kosteneffizientesten erneuerbaren Energien, die die Instabilität der Kosten je Energieeinheit verringern, die Sicherheit der Energieversorgung steigern, die Umweltbelastung mindern und möglicherweise eine industrielle Revolution wie die IT-Industrie-Revolution in den USA auslösen werden“, unterstützt wurden;

| 28. | betont, dass Transformationsländer, Schwellenländer und Entwicklungsländer aufgrund der hohen Energieintensität und der niedrigen Energieeffizienz ihrer Volkswirtschaften besonders nachteilig vom Ölpreisanstieg betroffen sind, und betont die Bedeutung der Agenda der nachhaltigen Entwicklung in der Außenpolitik, der Handelspolitik und der Entwicklungspolitik der Europäischen Union; |
| --- | --- |

28.

betont, dass Transformationsländer, Schwellenländer und Entwicklungsländer aufgrund der hohen Energieintensität und der niedrigen Energieeffizienz ihrer Volkswirtschaften besonders nachteilig vom Ölpreisanstieg betroffen sind, und betont die Bedeutung der Agenda der nachhaltigen Entwicklung in der Außenpolitik, der Handelspolitik und der Entwicklungspolitik der Europäischen Union;

| 29. | verweist insbesondere auf das Potenzial der viel versprechenden Märkte für erneuerbare Energien und Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz; betont die positiven Wachstums- und Beschäftigungsraten im Sektor der erneuerbaren Energien; warnt vor der Gefahr, die führende Marktstellung bei Umwelttechnologien an die Vereinigten Staaten und an hoch qualifizierte Schwellenländer zu verlieren; verweist auf die hohe Bedeutung von CO2-Gebäudesanierungsprogrammen für die Energieeinsparung; |
| --- | --- |

29.

verweist insbesondere auf das Potenzial der viel versprechenden Märkte für erneuerbare Energien und Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz; betont die positiven Wachstums- und Beschäftigungsraten im Sektor der erneuerbaren Energien; warnt vor der Gefahr, die führende Marktstellung bei Umwelttechnologien an die Vereinigten Staaten und an hoch qualifizierte Schwellenländer zu verlieren; verweist auf die hohe Bedeutung von CO2-Gebäudesanierungsprogrammen für die Energieeinsparung;

| 30. | stellt fest, dass es nach wie vor europäische Erdölquellen gibt; vertritt die Auffassung, dass eine maximale Ausweitung der Nutzung einheimischer Quellen als wichtiges (wenn auch zeitlich befristetes) Mittel betrachtet werden sollte, dem Anstieg der Erdölimporte nach Europa zu begegnen; |
| --- | --- |

30.

stellt fest, dass es nach wie vor europäische Erdölquellen gibt; vertritt die Auffassung, dass eine maximale Ausweitung der Nutzung einheimischer Quellen als wichtiges (wenn auch zeitlich befristetes) Mittel betrachtet werden sollte, dem Anstieg der Erdölimporte nach Europa zu begegnen;

| 31. | verweist auf die Notwendigkeit, die Energieinfrastruktur auf Kraft-Wärme-Kopplung und auf dezentrale Energieerzeugung auszurichten; |
| --- | --- |

31.

verweist auf die Notwendigkeit, die Energieinfrastruktur auf Kraft-Wärme-Kopplung und auf dezentrale Energieerzeugung auszurichten;

| 32. | fordert die Kommission und den Rat auf, einen detaillierten Plan zur Verringerung der Abhängigkeit der Europäischen Union von Ölimporten und für einen Wandel in Richtung saubere Energien auszuarbeiten; fordert die Verabschiedung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz; weist darauf hin, dass Energieeffizienz normalerweise bei weitem der billigste Weg ist, CO2-Emissionen zu drosseln und die Energiesicherheit zu erhöhen; |
| --- | --- |

32.

fordert die Kommission und den Rat auf, einen detaillierten Plan zur Verringerung der Abhängigkeit der Europäischen Union von Ölimporten und für einen Wandel in Richtung saubere Energien auszuarbeiten; fordert die Verabschiedung von Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz; weist darauf hin, dass Energieeffizienz normalerweise bei weitem der billigste Weg ist, CO2-Emissionen zu drosseln und die Energiesicherheit zu erhöhen;

| 33. | begrüßt den Aktionsplan der Kommission zur Energieeffizienz als maßgeblichen Beitrag zur Energieeinsparung und damit zur Verringerung der Energieabhängigkeit; |
| --- | --- |

33.

begrüßt den Aktionsplan der Kommission zur Energieeffizienz als maßgeblichen Beitrag zur Energieeinsparung und damit zur Verringerung der Energieabhängigkeit;

| 34. | betont die Notwendigkeit, in den Struktur- und Kohäsionsfonds sowie im Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (5) geeignete Politiken und Maßnahmen zur Energieeffizienz vorzusehen; begrüßt den im Aktionsplan für Energieeffizienz enthaltenen Vorschlag, durch diese Instrumente private Finanzmittel zu mobilisieren; |
| --- | --- |

34.

betont die Notwendigkeit, in den Struktur- und Kohäsionsfonds sowie im Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (5) geeignete Politiken und Maßnahmen zur Energieeffizienz vorzusehen; begrüßt den im Aktionsplan für Energieeffizienz enthaltenen Vorschlag, durch diese Instrumente private Finanzmittel zu mobilisieren;

| 35. | fordert einen integrierten EU-Notfallmechanismus zur Versorgungssicherung, der mit einer Aufstockung des Mindestölvorrats in der Europäischen Union, der derzeit einem Verbrauch von 90 Tagen entspricht, auf 120 Tage einhergeht, und die Anlage eines Mindestgasvorrats, aus dem der Verbrauch mindestens 90 Tage gedeckt werden kann; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission im Rahmen ihres integrierten Energie- und Klimapakets vom 10. Januar 2007 weder die Aufstockung noch die gemeinsame Nutzung der Notvorräte an Öl und Gas vorgeschlagen hat; |
| --- | --- |

35.

fordert einen integrierten EU-Notfallmechanismus zur Versorgungssicherung, der mit einer Aufstockung des Mindestölvorrats in der Europäischen Union, der derzeit einem Verbrauch von 90 Tagen entspricht, auf 120 Tage einhergeht, und die Anlage eines Mindestgasvorrats, aus dem der Verbrauch mindestens 90 Tage gedeckt werden kann; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission im Rahmen ihres integrierten Energie- und Klimapakets vom 10. Januar 2007 weder die Aufstockung noch die gemeinsame Nutzung der Notvorräte an Öl und Gas vorgeschlagen hat;

| 36. | weist darauf hin, dass eine wöchentliche Veröffentlichung (auf der Grundlage öffentlicher Informationen wie in den Vereinigten Staaten) der europäischen Reserven an Erdöl und Erdölprodukten sowie der Einfuhren und Ausfuhren, und zwar nach Produktarten (Rohöl, Benzin, Diesel, Heizöl usw.), es erlauben würde, die Spannungen auf dem Weltmarkt besser zu verstehen, daraus einen sichtbaren europäischen Verbrauch abzuleiten und den reflexhaften Zugriff der Marktoperateure auf die amerikanischen Reserven abzuschwächen, was dazu beitragen würde, die Volatilität der Erdölpreise zu verringern; |
| --- | --- |

36.

weist darauf hin, dass eine wöchentliche Veröffentlichung (auf der Grundlage öffentlicher Informationen wie in den Vereinigten Staaten) der europäischen Reserven an Erdöl und Erdölprodukten sowie der Einfuhren und Ausfuhren, und zwar nach Produktarten (Rohöl, Benzin, Diesel, Heizöl usw.), es erlauben würde, die Spannungen auf dem Weltmarkt besser zu verstehen, daraus einen sichtbaren europäischen Verbrauch abzuleiten und den reflexhaften Zugriff der Marktoperateure auf die amerikanischen Reserven abzuschwächen, was dazu beitragen würde, die Volatilität der Erdölpreise zu verringern;

| 37. | wiederholt seine Forderung, dass multilaterale Banken und öffentliche Finanzinstitute Energieeffizienzfonds zur Finanzierung von Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz einrichten; ist der Auffassung, dass Ziele der Energieeffizienz auch in andere sektorale Politiken einbezogen werden sollten, insbesondere in die Steuerpolitik, die Verkehrspolitik und die Kohäsionspolitik; glaubt, dass innovative Finanzierungssysteme und Vertragsmodelle wie Mikrokredite und Joint Ventures zwischen privaten Unternehmen und Kommunen gefördert werden sollten, um die lokalen Partner und Entscheidungsträger aktiv einzubeziehen; |
| --- | --- |

37.

wiederholt seine Forderung, dass multilaterale Banken und öffentliche Finanzinstitute Energieeffizienzfonds zur Finanzierung von Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz einrichten; ist der Auffassung, dass Ziele der Energieeffizienz auch in andere sektorale Politiken einbezogen werden sollten, insbesondere in die Steuerpolitik, die Verkehrspolitik und die Kohäsionspolitik; glaubt, dass innovative Finanzierungssysteme und Vertragsmodelle wie Mikrokredite und Joint Ventures zwischen privaten Unternehmen und Kommunen gefördert werden sollten, um die lokalen Partner und Entscheidungsträger aktiv einzubeziehen;

| 38. | unterstreicht die wichtige Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei der Förderung von Investitionen in saubere Energien; begrüßt die Bereitschaft der EIB, ihren Beitrag zu Investitionen in Infrastrukturvorhaben aufzustocken, einschließlich Energiesicherheit, erneuerbare Energiequellen und Transeuropäische Netze, sowie die Verdopplung des Anteils von Investitionen in Vorhaben zur Förderung erneuerbarer Energien von 7 % auf 15 %; betont die dringende Notwendigkeit einer Diversifizierung der Energiequellen und die Verpflichtung der Europäischen Union zu einer nachhaltigen Entwicklung sowie ihre internationalen Verpflichtungen zur Erfüllung des Kyoto-Protokolls; fordert die EIB auf, die Kriterien für CO2-Emissionen in ihre Auswahlkriterien aufzunehmen und bei Vorhaben in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz noch ehrgeizigere Ziele zu verfolgen; |
| --- | --- |

38.

unterstreicht die wichtige Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei der Förderung von Investitionen in saubere Energien; begrüßt die Bereitschaft der EIB, ihren Beitrag zu Investitionen in Infrastrukturvorhaben aufzustocken, einschließlich Energiesicherheit, erneuerbare Energiequellen und Transeuropäische Netze, sowie die Verdopplung des Anteils von Investitionen in Vorhaben zur Förderung erneuerbarer Energien von 7 % auf 15 %; betont die dringende Notwendigkeit einer Diversifizierung der Energiequellen und die Verpflichtung der Europäischen Union zu einer nachhaltigen Entwicklung sowie ihre internationalen Verpflichtungen zur Erfüllung des Kyoto-Protokolls; fordert die EIB auf, die Kriterien für CO2-Emissionen in ihre Auswahlkriterien aufzunehmen und bei Vorhaben in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz noch ehrgeizigere Ziele zu verfolgen;

Besteuerung

| 39. | weist auf die gestiegenen Energiesteuereinnahmen hin, zu denen es infolge der jüngsten Ölpreiserhöhungen gekommen ist; unterstreicht die Bedeutung angemessener fiskalpolitischer Maßnahmen, darunter auch im Wohnungssektor, als Mittel zur Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, um den Klimawandel anzugehen und Anreize für eine Ausweitung von Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und umweltfreundliche Produkte und für die Bevorzugung dieser Optionen zu schaffen; betont, dass bei den Steuersystemen ebenfalls nach dem Verursacherprinzip verfahren werden sollte; |
| --- | --- |

39.

weist auf die gestiegenen Energiesteuereinnahmen hin, zu denen es infolge der jüngsten Ölpreiserhöhungen gekommen ist; unterstreicht die Bedeutung angemessener fiskalpolitischer Maßnahmen, darunter auch im Wohnungssektor, als Mittel zur Verringerung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, um den Klimawandel anzugehen und Anreize für eine Ausweitung von Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energien und umweltfreundliche Produkte und für die Bevorzugung dieser Optionen zu schaffen; betont, dass bei den Steuersystemen ebenfalls nach dem Verursacherprinzip verfahren werden sollte;

| 40. | betont, dass 56 % des gesamten Ölverbrauchs in der Europäischen Union auf den Verkehrssektor entfallen und dieser deshalb am stärksten vom Ölpreisanstieg betroffen ist; fordert eine Rahmenrichtlinie zur Steigerung der Energieeffizienz im Verkehrssektor; betont, dass die Verlagerung auf andere Verkehrsträger ein wichtiges Mittel zur Verringerung des Ölverbrauchs ist; ruft zur Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen für Personenkraftwagen auf, einschließlich einer europaweit harmonisierten Besteuerung von Fahrzeugen auf der Grundlage des CO2-Ausstoßes, Zertifizierungs- und Kennzeichnungsverfahren sowie steuerlichen Anreizen zur Diversifizierung der Energiequellen; fordert eine umfassende Strategie zur stufenweisen Reduzierung des Einsatzes von fossilen Energieträgern im Verkehrssektor und zur Förderung des Marktanteils von Fahrzeugen mit niedrigen CO2- Emissionen sowie des Einsatzes modernster Technologien bei mit Biokraftstoffen und/oder Biowasserstoff betrieben Fahrzeugen; betont, dass die Einführung von Biokraftstoffen nicht dazu führen darf, die Automobilindustrie aus ihrer Pflicht zu entlassen, sparsamere und schadstoffärmere Fahrzeuge zu produzieren; |
| --- | --- |

40.

betont, dass 56 % des gesamten Ölverbrauchs in der Europäischen Union auf den Verkehrssektor entfallen und dieser deshalb am stärksten vom Ölpreisanstieg betroffen ist; fordert eine Rahmenrichtlinie zur Steigerung der Energieeffizienz im Verkehrssektor; betont, dass die Verlagerung auf andere Verkehrsträger ein wichtiges Mittel zur Verringerung des Ölverbrauchs ist; ruft zur Harmonisierung der gesetzlichen Bestimmungen für Personenkraftwagen auf, einschließlich einer europaweit harmonisierten Besteuerung von Fahrzeugen auf der Grundlage des CO2-Ausstoßes, Zertifizierungs- und Kennzeichnungsverfahren sowie steuerlichen Anreizen zur Diversifizierung der Energiequellen; fordert eine umfassende Strategie zur stufenweisen Reduzierung des Einsatzes von fossilen Energieträgern im Verkehrssektor und zur Förderung des Marktanteils von Fahrzeugen mit niedrigen CO2- Emissionen sowie des Einsatzes modernster Technologien bei mit Biokraftstoffen und/oder Biowasserstoff betrieben Fahrzeugen; betont, dass die Einführung von Biokraftstoffen nicht dazu führen darf, die Automobilindustrie aus ihrer Pflicht zu entlassen, sparsamere und schadstoffärmere Fahrzeuge zu produzieren;

Gemeinsame Energiepolitik: Energiediplomatie

| 41. | begrüßt den Dialog und die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den ölexportierenden Ländern mit dem Ziel, Unsicherheiten bei Nachfrage und Versorgung zu verringern, auf beiden Seiten Investitionen sowie Entscheidungen über das wirtschaftspolitische Vorgehen und die Diversifizierung der Energiequellen zu erleichtern und ein Klima des Vertrauens und der Zuverlässigkeit zu schaffen; |
| --- | --- |

41.

begrüßt den Dialog und die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den ölexportierenden Ländern mit dem Ziel, Unsicherheiten bei Nachfrage und Versorgung zu verringern, auf beiden Seiten Investitionen sowie Entscheidungen über das wirtschaftspolitische Vorgehen und die Diversifizierung der Energiequellen zu erleichtern und ein Klima des Vertrauens und der Zuverlässigkeit zu schaffen;

| 42. | stellt fest, dass die Energiepolitik, insbesondere die Sicherheit der Energieversorgung, ein integraler Bestandteil der gemeinsamen Außen-, Handels-, und Sicherheitspolitik werden muss, und fordert eine gemeinsame Strategie zur Sicherung und Diversifizierung der Versorgungsquellen und Transitwege, wobei die Solidarität innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten ist; schlägt vor, die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den Erdöl fördernden Regionen zu nutzen, um einen stabilen und dennoch offenen Regulierungsrahmen in den Lieferländern zu schaffen und so Investitionen in Förder- und Transportinfrastrukturen anzuregen und die Versorgung langfristig zu sichern; |
| --- | --- |

42.

stellt fest, dass die Energiepolitik, insbesondere die Sicherheit der Energieversorgung, ein integraler Bestandteil der gemeinsamen Außen-, Handels-, und Sicherheitspolitik werden muss, und fordert eine gemeinsame Strategie zur Sicherung und Diversifizierung der Versorgungsquellen und Transitwege, wobei die Solidarität innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten ist; schlägt vor, die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den Erdöl fördernden Regionen zu nutzen, um einen stabilen und dennoch offenen Regulierungsrahmen in den Lieferländern zu schaffen und so Investitionen in Förder- und Transportinfrastrukturen anzuregen und die Versorgung langfristig zu sichern;

| 43. | betont die Notwendigkeit, in die neue Energiediplomatie der Europäischen Union einen konstruktiven Dialog mit den ölexportierenden Staaten und Transitländern sowie allen großen Energiekonsumenten, insbesondere den Schwellen- und Entwicklungsländern, über Fragen im Zusammenhang mit Energieeffizienz und Energieeinsparungen einzubeziehen, damit Mindeststandards für die Energieeffizienz von weltweit angebotenen Waren aufgestellt, die Solidarität in der Energiepolitik ausgebaut und Umweltverschmutzung und Klimawandel bekämpft werden; |
| --- | --- |

43.

betont die Notwendigkeit, in die neue Energiediplomatie der Europäischen Union einen konstruktiven Dialog mit den ölexportierenden Staaten und Transitländern sowie allen großen Energiekonsumenten, insbesondere den Schwellen- und Entwicklungsländern, über Fragen im Zusammenhang mit Energieeffizienz und Energieeinsparungen einzubeziehen, damit Mindeststandards für die Energieeffizienz von weltweit angebotenen Waren aufgestellt, die Solidarität in der Energiepolitik ausgebaut und Umweltverschmutzung und Klimawandel bekämpft werden;

| 44. | verweist auf die maßgebliche Bedeutung der Gewährleistung von Sicherheit und Nachhaltigkeit bei der Energieversorgung der Europäischen Union; betont die doppelte Rolle, die eine angemessene Marktregulierung und die Energiediplomatie im Hinblick auf die Schaffung eines stabilen Rahmens für die Energieversorgung spielen sollten; |
| --- | --- |

44.

verweist auf die maßgebliche Bedeutung der Gewährleistung von Sicherheit und Nachhaltigkeit bei der Energieversorgung der Europäischen Union; betont die doppelte Rolle, die eine angemessene Marktregulierung und die Energiediplomatie im Hinblick auf die Schaffung eines stabilen Rahmens für die Energieversorgung spielen sollten;

| 45. | fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Erreichens des Ölfördermaximums auf die Bürger der Europäischen Union zu prüfen, einschließlich der Analyse von Politikvorschlägen, wie z.B. ein „Oil-Depletion“-Protokoll, das beim Übergang zum Verzicht auf fossile Brennstoffe helfen würde; |
| --- | --- |

45.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Erreichens des Ölfördermaximums auf die Bürger der Europäischen Union zu prüfen, einschließlich der Analyse von Politikvorschlägen, wie z.B. ein „Oil-Depletion“-Protokoll, das beim Übergang zum Verzicht auf fossile Brennstoffe helfen würde;

| 46. | begrüßt die Rolle des EU-Systems für den Emissionshandel im Hinblick auf die Schaffung von Anreizen zur Verringerung des Energieverbrauchs; fordert, dass diese Regelung auf den Flugverkehr ausgeweitet wird; fordert, dass sich die Kommission an der Einführung eines weltweiten Systems für den Emissionshandel beteiligt; |
| --- | --- |

46.

begrüßt die Rolle des EU-Systems für den Emissionshandel im Hinblick auf die Schaffung von Anreizen zur Verringerung des Energieverbrauchs; fordert, dass diese Regelung auf den Flugverkehr ausgeweitet wird; fordert, dass sich die Kommission an der Einführung eines weltweiten Systems für den Emissionshandel beteiligt;

| 47. | erkennt an, dass anhaltend höhere Energiepreise Druck auf die Produktionsprozesse ausüben werden, die von Rohstoffen aus einer Vielfalt von geografisch weit entfernten Regionen abhängig sind; fordert die Kommission auf, eine eingehende Analyse der Auswirkungen höherer Energiepreise und des Erreichens des Ölfördermaximums auf die Handelsströme als Teil ihrer Arbeiten in den Bereichen Handel und Wettbewerbsfähigkeit zu liefern; |
| --- | --- |

47.

erkennt an, dass anhaltend höhere Energiepreise Druck auf die Produktionsprozesse ausüben werden, die von Rohstoffen aus einer Vielfalt von geografisch weit entfernten Regionen abhängig sind; fordert die Kommission auf, eine eingehende Analyse der Auswirkungen höherer Energiepreise und des Erreichens des Ölfördermaximums auf die Handelsströme als Teil ihrer Arbeiten in den Bereichen Handel und Wettbewerbsfähigkeit zu liefern;

| 48. | unterstreicht die Bedeutung der Förderung eines gut funktionierenden Weltmarktes für Erdöl und Gas insbesondere mit Hilfe von Regeln und Leitlinien der Welthandelsorganisation; ist der Auffassung, dass ein solcher Ansatz es gestatten würde, einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zur Bremsung des Preisdrucks bei Energie zu leisten; |
| --- | --- |

48.

unterstreicht die Bedeutung der Förderung eines gut funktionierenden Weltmarktes für Erdöl und Gas insbesondere mit Hilfe von Regeln und Leitlinien der Welthandelsorganisation; ist der Auffassung, dass ein solcher Ansatz es gestatten würde, einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz und damit zur Bremsung des Preisdrucks bei Energie zu leisten;

| 49. | unterstreicht die Notwendigkeit einer aktiveren Einbeziehung der Welthandelsorganisation in die Energiepolitik und das Erfordernis, auf eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsländern der Organisation der Erdöl exportierenden Länder hinzuarbeiten, um den Anstieg der Energiepreise unter Kontrolle zu halten; |
| --- | --- |

49.

unterstreicht die Notwendigkeit einer aktiveren Einbeziehung der Welthandelsorganisation in die Energiepolitik und das Erfordernis, auf eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsländern der Organisation der Erdöl exportierenden Länder hinzuarbeiten, um den Anstieg der Energiepreise unter Kontrolle zu halten;

| 50. | fordert, dass der Verwirklichung eines wirklichen Energiemarktes für Europa und den Mittelmeerraum eine zentrale Rolle eingeräumt wird; nimmt mit Interesse den von der Kommission anlässlich des Forums zur Energieaußenpolitik am 20. und 21. November 2006 bekundeten Wunsch zur Kenntnis, dass Nordafrika und der Nahe Osten in ihrer Energieaußenpolitik eine wichtige Rolle einnehmen, und hofft, dass auf diese Erklärungen konkrete Maßnahmen folgen werden; |
| --- | --- |

50.

fordert, dass der Verwirklichung eines wirklichen Energiemarktes für Europa und den Mittelmeerraum eine zentrale Rolle eingeräumt wird; nimmt mit Interesse den von der Kommission anlässlich des Forums zur Energieaußenpolitik am 20. und 21. November 2006 bekundeten Wunsch zur Kenntnis, dass Nordafrika und der Nahe Osten in ihrer Energieaußenpolitik eine wichtige Rolle einnehmen, und hofft, dass auf diese Erklärungen konkrete Maßnahmen folgen werden;

*

- *

| 51. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

51.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 162.

(2)  ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 112.

(3)  ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 273.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0603.

(5)  Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15).

P6_TA(2007)0055

Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Gesandten des Dalai Lama

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zu Tibet (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2006 zu Tibet (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2),

| — | unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes vom 22. Februar 2006, dass die Europäische Union den Dialog zwischen der Regierung Chinas und Gesandten des Dalai Lama nachdrücklich unterstützt und hofft, dass beide Seiten bereit sind, substanzielle Fragen vorbehaltlos anzusprechen, um pragmatische Lösungen zu finden, die zu einer friedlichen und dauerhaften Regelung für Tibet beitragen können, der beide Seiten zustimmen können, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes vom 22. Februar 2006, dass die Europäische Union den Dialog zwischen der Regierung Chinas und Gesandten des Dalai Lama nachdrücklich unterstützt und hofft, dass beide Seiten bereit sind, substanzielle Fragen vorbehaltlos anzusprechen, um pragmatische Lösungen zu finden, die zu einer friedlichen und dauerhaften Regelung für Tibet beitragen können, der beide Seiten zustimmen können,

| — | unter Hinweis auf die am 15. Dezember 2005 von Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission, im Namen von Benita Ferrero-Waldner, für die Außenbeziehungen zuständiges Mitglied der Kommission, abgegebene Erklärung, wonach die Kommission hofft, dass bald eine Lösung der Tibet-Frage gefunden wird, die mit der Souveränität Chinas in Einklang steht und die Bevölkerung Tibets achtet, und dass dieses Endziel nur durch einen friedlichen Prozess erreicht werden kann, der auf einem offenen, direkten Dialog ohne Vorbedingungen beruht, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 15. Dezember 2005 von Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission, im Namen von Benita Ferrero-Waldner, für die Außenbeziehungen zuständiges Mitglied der Kommission, abgegebene Erklärung, wonach die Kommission hofft, dass bald eine Lösung der Tibet-Frage gefunden wird, die mit der Souveränität Chinas in Einklang steht und die Bevölkerung Tibets achtet, und dass dieses Endziel nur durch einen friedlichen Prozess erreicht werden kann, der auf einem offenen, direkten Dialog ohne Vorbedingungen beruht,

| — | unter Hinweis auf die bisherigen fünf Runden des Dialogs zwischen der Regierung der Volksrepublik China und Gesandten des Dalai Lama, die im September 2002 begannen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die bisherigen fünf Runden des Dialogs zwischen der Regierung der Volksrepublik China und Gesandten des Dalai Lama, die im September 2002 begannen,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | erfreut über das Eintreten der Regierung der Volksrepublik China und des Dalai Lama für eine Lösung der Tibet-Frage in einem Prozess des Dialogs, |
| --- | --- |

A.

erfreut über das Eintreten der Regierung der Volksrepublik China und des Dalai Lama für eine Lösung der Tibet-Frage in einem Prozess des Dialogs,

| B. | in der Erwägung, dass in wesentlichen Angelegenheiten Differenzen bestehen und dass es insbesondere den beiden Seiten bisher nicht gelungen ist, zu einer gemeinsamen Haltung zu der historischen Beziehung zwischen Tibet und China zu kommen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass in wesentlichen Angelegenheiten Differenzen bestehen und dass es insbesondere den beiden Seiten bisher nicht gelungen ist, zu einer gemeinsamen Haltung zu der historischen Beziehung zwischen Tibet und China zu kommen,

| C. | unter Hinweis auf die Sorge der Regierung der Volksrepublik China um die Einheit und Stabilität Chinas und auf die Befolgung einer „Ein-China“-Politik durch die Europäische Union, |
| --- | --- |

C.

unter Hinweis auf die Sorge der Regierung der Volksrepublik China um die Einheit und Stabilität Chinas und auf die Befolgung einer „Ein-China“-Politik durch die Europäische Union,

| D. | unter Hinweis auf die übereinstimmenden Erklärungen des Dalai Lama, wonach er nicht Unabhängigkeit, sondern ein hohes Maß an wirklicher Autonomie für Tibet anstrebt, |
| --- | --- |

D.

unter Hinweis auf die übereinstimmenden Erklärungen des Dalai Lama, wonach er nicht Unabhängigkeit, sondern ein hohes Maß an wirklicher Autonomie für Tibet anstrebt,

| E. | in Bekräftigung der gemeinsamen ethnischen, sprachlichen, religiösen und kulturellen Identität des tibetischen Volkes und der Erwartungen des tibetischen Volkes, die in Richtung eines vereinheitlichten Verwaltungssystems gehen, |
| --- | --- |

E.

in Bekräftigung der gemeinsamen ethnischen, sprachlichen, religiösen und kulturellen Identität des tibetischen Volkes und der Erwartungen des tibetischen Volkes, die in Richtung eines vereinheitlichten Verwaltungssystems gehen,

| F. | unter Hinweis darauf, dass die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft EU-China und ein Kooperations- Rahmenabkommen am 17. Januar 2007 in Beijing offiziell begonnen haben, |
| --- | --- |

F.

unter Hinweis darauf, dass die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft EU-China und ein Kooperations- Rahmenabkommen am 17. Januar 2007 in Beijing offiziell begonnen haben,

| G. | unter Hinweis darauf, dass der Dalai Lama den Wunsch ausgedrückt hat, eine Pilgerreise nach China zu unternehmen, und dass das tibetische Exilparlament um ein Treffen zwischen dem Präsidenten Chinas und dem Dalai Lama gebeten hat, das zum Vertrauensaufbau zwischen den Bevölkerungen Tibets und Chinas und in der internationalen Gemeinschaft führen würde, |
| --- | --- |

G.

unter Hinweis darauf, dass der Dalai Lama den Wunsch ausgedrückt hat, eine Pilgerreise nach China zu unternehmen, und dass das tibetische Exilparlament um ein Treffen zwischen dem Präsidenten Chinas und dem Dalai Lama gebeten hat, das zum Vertrauensaufbau zwischen den Bevölkerungen Tibets und Chinas und in der internationalen Gemeinschaft führen würde,

| 1. | legt der Regierung der Volksrepublik China und dem Dalai Lama nahe, trotz ihrer Differenzen in bestimmten substanziellen Fragen den Dialog ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen und fortzusetzen, und zwar in einer in die zukunftsorientierten Weise, die pragmatische Lösungen ermöglicht, welche mit der territorialen Integrität Chinas in Einklang stehen und den Erwartungen des tibetischen Volkes Rechnung tragen; |
| --- | --- |

1.

legt der Regierung der Volksrepublik China und dem Dalai Lama nahe, trotz ihrer Differenzen in bestimmten substanziellen Fragen den Dialog ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen und fortzusetzen, und zwar in einer in die zukunftsorientierten Weise, die pragmatische Lösungen ermöglicht, welche mit der territorialen Integrität Chinas in Einklang stehen und den Erwartungen des tibetischen Volkes Rechnung tragen;

| 2. | begrüßt die von der Regierung der Volksrepublik China verabschiedeten Gesetze und Regelungen bezüglich einer regionalen ethnischen Autonomie, erklärt sich aber darüber besorgt, dass viele dieser Rechtsvorschriften Bedingungen enthalten, die ihre Durchführung behindern oder beeinträchtigen; |
| --- | --- |

2.

begrüßt die von der Regierung der Volksrepublik China verabschiedeten Gesetze und Regelungen bezüglich einer regionalen ethnischen Autonomie, erklärt sich aber darüber besorgt, dass viele dieser Rechtsvorschriften Bedingungen enthalten, die ihre Durchführung behindern oder beeinträchtigen;

| 3. | fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Intensivierung des Dialogs tatkräftig zu unterstützen und, solange es an greifbaren Ergebnissen in substanziellen Fragen fehlt, in Konsultation mit beiden Seiten zu prüfen, welche weiteren Beiträge die Europäische Union leisten kann, um eine Verhandlungslösung für Tibet zu begünstigen, auch durch Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Intensivierung des Dialogs tatkräftig zu unterstützen und, solange es an greifbaren Ergebnissen in substanziellen Fragen fehlt, in Konsultation mit beiden Seiten zu prüfen, welche weiteren Beiträge die Europäische Union leisten kann, um eine Verhandlungslösung für Tibet zu begünstigen, auch durch Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Tibet;

| 4. | fordert den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Generalsekretär des Rates auf, in den GASP-Jahresbericht an das Parlament Informationen über die weitere Entwicklung des Dialogs zwischen der Regierung der Volksrepublik China und Gesandten des Dalai Lama im Jahr 2007 und danach aufzunehmen; |
| --- | --- |

4.

fordert den Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Generalsekretär des Rates auf, in den GASP-Jahresbericht an das Parlament Informationen über die weitere Entwicklung des Dialogs zwischen der Regierung der Volksrepublik China und Gesandten des Dalai Lama im Jahr 2007 und danach aufzunehmen;

| 5. | ordert die Kommission auf, das Thema Tibet und die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen beiden Seiten im Zuge der Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperations-Rahmenabkommen EU-China zur Sprache zu bringen und ihm über die weitere Entwicklung des Dialogs zwischen der Regierung der Volksrepublik China und Gesandten des Dalai Lama im Jahr 2007 und danach Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

5.

ordert die Kommission auf, das Thema Tibet und die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen beiden Seiten im Zuge der Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperations-Rahmenabkommen EU-China zur Sprache zu bringen und ihm über die weitere Entwicklung des Dialogs zwischen der Regierung der Volksrepublik China und Gesandten des Dalai Lama im Jahr 2007 und danach Bericht zu erstatten;

| 6. | fordert den Vorsitz des Rates auf, eine Erklärung anzunehmen, in der dargelegt wird, wie die Europäische Union die Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlichen Verhandlungslösung für Tibet begünstigen könnte; |
| --- | --- |

6.

fordert den Vorsitz des Rates auf, eine Erklärung anzunehmen, in der dargelegt wird, wie die Europäische Union die Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlichen Verhandlungslösung für Tibet begünstigen könnte;

| 7. | fordert die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, mit allen anderen Drittstaaten gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um den Dialog zwischen der Regierung der Volksrepublik China und dem Dalai Lama zu erleichtern; |
| --- | --- |

7.

fordert die Kommission, den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, mit allen anderen Drittstaaten gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um den Dialog zwischen der Regierung der Volksrepublik China und dem Dalai Lama zu erleichtern;

| 8. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China und dem Dalai Lama zu übermitteln. |
| --- | --- |

8.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China und dem Dalai Lama zu übermitteln.

---

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0465.

(2)  ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 219.

P6_TA(2007)0056

Humanitäre Situation der Flüchtlinge aus dem Irak

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Flüchtlingen aus dem Irak

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Recht der Flüchtlinge auf internationalen Schutz, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Recht der Flüchtlinge auf internationalen Schutz,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Irak, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage im Irak,

| — | unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention) und das Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Konvention der Vereinten Nationen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention) und das Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,

| — | unter Hinweis auf den dringenden Appell des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) vom 7. Februar 2007, die internationale Unterstützung für die Länder, die Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen, zu verstärken, sowie die Rückkehrempfehlung und den Standpunkt des UNHCR zu dem von Irakern außerhalb des Iraks benötigten Schutz („Return Advisory and Position on International Protection Needs of Iraqis outside Iraq“) vom 18. Dezember 2006 und das Dokument des UNHCR vom 8. Januar 2007 mit dem Titel „Supplementary Appeal — Iraq Situation Response“ (Erneuter Aufruf zur Reaktion auf die Lage im Irak), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den dringenden Appell des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) vom 7. Februar 2007, die internationale Unterstützung für die Länder, die Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen, zu verstärken, sowie die Rückkehrempfehlung und den Standpunkt des UNHCR zu dem von Irakern außerhalb des Iraks benötigten Schutz („Return Advisory and Position on International Protection Needs of Iraqis outside Iraq“) vom 18. Dezember 2006 und das Dokument des UNHCR vom 8. Januar 2007 mit dem Titel „Supplementary Appeal — Iraq Situation Response“ (Erneuter Aufruf zur Reaktion auf die Lage im Irak),

| — | unter Hinweis auf die Leitsätze des betreffend Binnenvertreibung, die von dem Sondervertreter des UNGeneralsekretärs für Binnenvertriebene am 11. Februar 1998 erstellt wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Leitsätze des betreffend Binnenvertreibung, die von dem Sondervertreter des UNGeneralsekretärs für Binnenvertriebene am 11. Februar 1998 erstellt wurde,

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (1) („Qualifizierungsrichtlinie“), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (1) („Qualifizierungsrichtlinie“),

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass zu den Gewaltakten und kriminellen Aktivitäten im Irak bewaffnete Raubüberfälle, Entführungen mit Lösegeldforderungen, Schikanierungen, die Tötung von am politischen Prozess oder an Wiederaufbautätigkeiten beteiligten Personen, ethnische Säuberungsmaßnahmen, Sabotageanschläge gegen zivile Infrastrukturen wie Stromleitungen oder Ölpipelines und groß angelegte Anschläge wie willkürliche Bomben- und/oder Sprengstoffanschläge gegen Zivilisten zählen und dass dadurch Hunderttausende von Personen innerhalb des Landes und ins Ausland, vor allem nach Jordanien und Syrien, aber auch nach Ägypten, in den Libanon, in die Türkei, den Iran und weiter entfernt liegende Länder im Zuge beispielloser Umwälzungen im Mittleren Osten zwangsvertrieben werden, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass zu den Gewaltakten und kriminellen Aktivitäten im Irak bewaffnete Raubüberfälle, Entführungen mit Lösegeldforderungen, Schikanierungen, die Tötung von am politischen Prozess oder an Wiederaufbautätigkeiten beteiligten Personen, ethnische Säuberungsmaßnahmen, Sabotageanschläge gegen zivile Infrastrukturen wie Stromleitungen oder Ölpipelines und groß angelegte Anschläge wie willkürliche Bomben- und/oder Sprengstoffanschläge gegen Zivilisten zählen und dass dadurch Hunderttausende von Personen innerhalb des Landes und ins Ausland, vor allem nach Jordanien und Syrien, aber auch nach Ägypten, in den Libanon, in die Türkei, den Iran und weiter entfernt liegende Länder im Zuge beispielloser Umwälzungen im Mittleren Osten zwangsvertrieben werden,

| B. | in der Erwägung, dass zahlreiche Gruppen, insbesondere Fachleute, Frauen, Iraker, die bei ausländischen Auftragnehmern, bei UN-Einrichtungen oder anderen internationalen Organisationen, einschließlich NRO, beschäftigt sind, und ethnische und religiöse Minderheiten wie Christen, Juden und Mandäer noch immer im Irak verfolgt werden; in der Erwägung, dass die Binnenvertriebenen häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind, die durch ethno-religiöse Unterschiede verursacht oder politisch oder kriminell bedingt sind; in der Erwägung, dass sich die Sicherheit von Drittstaatsangehörigen, Staatenlosen und insbesondere rund 34 000 palästinensischen Flüchtlingen und Tausenden von Flüchtlingen aus der Türkei, dem Iran und Syrien im Irak dramatisch verschlechtert hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass zahlreiche Gruppen, insbesondere Fachleute, Frauen, Iraker, die bei ausländischen Auftragnehmern, bei UN-Einrichtungen oder anderen internationalen Organisationen, einschließlich NRO, beschäftigt sind, und ethnische und religiöse Minderheiten wie Christen, Juden und Mandäer noch immer im Irak verfolgt werden; in der Erwägung, dass die Binnenvertriebenen häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind, die durch ethno-religiöse Unterschiede verursacht oder politisch oder kriminell bedingt sind; in der Erwägung, dass sich die Sicherheit von Drittstaatsangehörigen, Staatenlosen und insbesondere rund 34 000 palästinensischen Flüchtlingen und Tausenden von Flüchtlingen aus der Türkei, dem Iran und Syrien im Irak dramatisch verschlechtert hat,

| C. | in der Erwägung, dass es laut Schätzungen der Vereinten Nationen 1,8 Millionen Vertriebene im Irak gibt und bis zu 2 Millionen Iraker aus dem Land geflohen sind, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass es laut Schätzungen der Vereinten Nationen 1,8 Millionen Vertriebene im Irak gibt und bis zu 2 Millionen Iraker aus dem Land geflohen sind,

| D. | in der Erwägung, dass jeden Monat 50 000 Menschen versuchen, den Irak zu verlassen, und die Nachbarstaaten den Zugang für Asyl suchende Flüchtlinge eingeschränkt haben, so dass viele gezwungen sind, in den Irak zurückzukehren, oder an den Grenzen gestrandet sind, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass jeden Monat 50 000 Menschen versuchen, den Irak zu verlassen, und die Nachbarstaaten den Zugang für Asyl suchende Flüchtlinge eingeschränkt haben, so dass viele gezwungen sind, in den Irak zurückzukehren, oder an den Grenzen gestrandet sind,

| E. | in der Erwägung, dass die Flüchtlinge vom UNHCR und vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) spärliche humanitäre Unterstützung erhalten, die Bedingungen für die Flüchtlinge und andere vertriebene Iraker jedoch zunehmend schlimmer werden, da die Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medizin immer knapper wird, sowie in der Erwägung, dass humanitäre Organisationen angemessene Finanzmittel fordern, um auf den wachsenden Bedarf innerhalb des Iraks und in seinen Nachbarländern reagieren zu können, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Flüchtlinge vom UNHCR und vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) spärliche humanitäre Unterstützung erhalten, die Bedingungen für die Flüchtlinge und andere vertriebene Iraker jedoch zunehmend schlimmer werden, da die Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medizin immer knapper wird, sowie in der Erwägung, dass humanitäre Organisationen angemessene Finanzmittel fordern, um auf den wachsenden Bedarf innerhalb des Iraks und in seinen Nachbarländern reagieren zu können,

| F. | in der Erwägung, dass einige Länder, die irakische Flüchtlinge aufgenommen haben, die Einreise beschränken und strenge Aufenthaltsbedingungen festlegen wie Verkürzung der Dauer der Regelung über den vorübergehenden Schutz und/oder Erschwerung der Visumsverlängerung, so dass viele Iraker rasch ihre Rechtsstellung verlieren, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass einige Länder, die irakische Flüchtlinge aufgenommen haben, die Einreise beschränken und strenge Aufenthaltsbedingungen festlegen wie Verkürzung der Dauer der Regelung über den vorübergehenden Schutz und/oder Erschwerung der Visumsverlängerung, so dass viele Iraker rasch ihre Rechtsstellung verlieren,

| G. | in der Erwägung, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Schwedens in der Frage der Aufnahme irakischer Flüchtlinge eine ebenso restriktive Haltung vertreten, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die meisten EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Schwedens in der Frage der Aufnahme irakischer Flüchtlinge eine ebenso restriktive Haltung vertreten,

| H. | in der Erwägung, dass nach internationalem Gewohnheitsrecht eine rechtliche Verpflichtung besteht, Flüchtlinge nicht zurückzuführen, wenn ihnen Verfolgung oder schwerwiegender Schaden droht, und Asylsuchenden, die vor weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und allgemeiner Gewalt geflohen sind, die Einreise in das betreffende Land zumindest vorübergehend zu erlauben, um ihren Flüchtlingsstatus zu prüfen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass nach internationalem Gewohnheitsrecht eine rechtliche Verpflichtung besteht, Flüchtlinge nicht zurückzuführen, wenn ihnen Verfolgung oder schwerwiegender Schaden droht, und Asylsuchenden, die vor weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen und allgemeiner Gewalt geflohen sind, die Einreise in das betreffende Land zumindest vorübergehend zu erlauben, um ihren Flüchtlingsstatus zu prüfen,

| I. | in der Erwägung, dass Ägypten, obwohl es nicht an den Irak angrenzt, eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen aufgenommen hat und Syrien, das einen großen Anteil der irakischen Flüchtlinge aufgenommen hat, die Regelung über den vorübergehenden Schutz, die bisher uneingeschränkt angewandt wurde, nicht länger anerkennt, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass Ägypten, obwohl es nicht an den Irak angrenzt, eine beträchtliche Zahl von Flüchtlingen aufgenommen hat und Syrien, das einen großen Anteil der irakischen Flüchtlinge aufgenommen hat, die Regelung über den vorübergehenden Schutz, die bisher uneingeschränkt angewandt wurde, nicht länger anerkennt,

| 1. | fordert die an den Irak angrenzenden Länder auf, ihrer rechtlichen Pflicht zur sofortigen Aufnahme von Flüchtlingen nachzukommen, was insbesondere für diejenigen gilt, die an ihren Grenzen gestrandet sind und besonders bedrohten Minderheiten angehören wie staatenlose Palästinenser oder religiöse und ethnische Minderheiten; |
| --- | --- |

1.

fordert die an den Irak angrenzenden Länder auf, ihrer rechtlichen Pflicht zur sofortigen Aufnahme von Flüchtlingen nachzukommen, was insbesondere für diejenigen gilt, die an ihren Grenzen gestrandet sind und besonders bedrohten Minderheiten angehören wie staatenlose Palästinenser oder religiöse und ethnische Minderheiten;

| 2. | begrüßt den jüngsten Aufruf des UNHCR, zusätzliche internationale Unterstützung zu mobilisieren, um seinen Einsatz für entwurzelte Iraker innerhalb ihres Landes und in Nachbarstaaten sowie für ausländische Flüchtlinge im Irak zu finanzieren; ruft die EU und die Mitgliedstaaten sowie andere internationale Geber auf, dem Aufruf des UNHCR zur Unterstützung der Programme für irakische Flüchtlinge und Binnenvertriebene im Irak, in Syrien, im Libanon, in der Türkei und im Iran sowie in Ägypten Folge zu leisten; vertritt die Auffassung, dass es sich um eine extreme Notsituation handelt, und fordert nachdrücklich, dass ein erheblicher Teil der im der EU-Haushalt für Irak-Programme vorgesehenen Mittel für diesen Zweck verwendet wird; |
| --- | --- |

2.

begrüßt den jüngsten Aufruf des UNHCR, zusätzliche internationale Unterstützung zu mobilisieren, um seinen Einsatz für entwurzelte Iraker innerhalb ihres Landes und in Nachbarstaaten sowie für ausländische Flüchtlinge im Irak zu finanzieren; ruft die EU und die Mitgliedstaaten sowie andere internationale Geber auf, dem Aufruf des UNHCR zur Unterstützung der Programme für irakische Flüchtlinge und Binnenvertriebene im Irak, in Syrien, im Libanon, in der Türkei und im Iran sowie in Ägypten Folge zu leisten; vertritt die Auffassung, dass es sich um eine extreme Notsituation handelt, und fordert nachdrücklich, dass ein erheblicher Teil der im der EU-Haushalt für Irak-Programme vorgesehenen Mittel für diesen Zweck verwendet wird;

| 3. | vertritt die Auffassung, dass die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft unverzichtbar ist, um das Leid Hunderttausender irakischer Flüchtlinge und Binnenvertriebener oder derjenigen, die aus dem Land fliehen, zu lindern, und fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Schutzbemühungen des UNHCR, die auf einen Mindestschutz vor Inhaftierung und Abschiebung und die Nichtbestrafung bei illegaler Einreise abzielen, sowie den Zugang zur Bildung, zu angemessene Unterkunft, zu gesundheitlicher Grundversorgung und anderen elementaren Dienstleistungen innerhalb und außerhalb des Iraks zu unterstützen; |
| --- | --- |

3.

vertritt die Auffassung, dass die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft unverzichtbar ist, um das Leid Hunderttausender irakischer Flüchtlinge und Binnenvertriebener oder derjenigen, die aus dem Land fliehen, zu lindern, und fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Schutzbemühungen des UNHCR, die auf einen Mindestschutz vor Inhaftierung und Abschiebung und die Nichtbestrafung bei illegaler Einreise abzielen, sowie den Zugang zur Bildung, zu angemessene Unterkunft, zu gesundheitlicher Grundversorgung und anderen elementaren Dienstleistungen innerhalb und außerhalb des Iraks zu unterstützen;

| 4. | fordert die zahlreichen Geberländer, die zögern, auf eine regionale irakische Flüchtlingskrise zu reagieren, auf zu bedenken, dass die irakischen Staatsorgane und die betroffenen Regierungen in der Nachbarschaft nicht in der Lage zu sein scheinen, die Krise zu bewältigen; fordert sie ferner auf, die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung zu überdenken, um den Aufnahmeländern zu helfen und so die durch dieses Flüchtlingsproblem verursachte Last zu verteilen, indem diesen Flüchtlingen Umsiedlungsmöglichkeiten in Drittländern angeboten werden; |
| --- | --- |

4.

fordert die zahlreichen Geberländer, die zögern, auf eine regionale irakische Flüchtlingskrise zu reagieren, auf zu bedenken, dass die irakischen Staatsorgane und die betroffenen Regierungen in der Nachbarschaft nicht in der Lage zu sein scheinen, die Krise zu bewältigen; fordert sie ferner auf, die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung zu überdenken, um den Aufnahmeländern zu helfen und so die durch dieses Flüchtlingsproblem verursachte Last zu verteilen, indem diesen Flüchtlingen Umsiedlungsmöglichkeiten in Drittländern angeboten werden;

| 5. | begrüßt die Einberufung der internationalen Konferenz über den humanitären Bedarf der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen im Irak und in den Nachbarstaaten, die am 17. April 2007 in Genf stattfinden soll; fordert den Rat, die Kommission, die Behörden in der Region und die internationale Gemeinschaft auf, sich uneingeschränkt an dieser Konferenz zu beteiligen und sie angemessen finanziell zu unterstützen; |
| --- | --- |

5.

begrüßt die Einberufung der internationalen Konferenz über den humanitären Bedarf der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen im Irak und in den Nachbarstaaten, die am 17. April 2007 in Genf stattfinden soll; fordert den Rat, die Kommission, die Behörden in der Region und die internationale Gemeinschaft auf, sich uneingeschränkt an dieser Konferenz zu beteiligen und sie angemessen finanziell zu unterstützen;

| 6. | fordert die EU-Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, als Zeichen der internationalen Lastenteilung einen Beitrag zur Umsiedlung von irakischen Flüchtlingen und Staatenlosen, einschließlich der in der Region gestrandeten palästinensischen Flüchtlinge aus dem Irak, zu leisten; |
| --- | --- |

6.

fordert die EU-Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, als Zeichen der internationalen Lastenteilung einen Beitrag zur Umsiedlung von irakischen Flüchtlingen und Staatenlosen, einschließlich der in der Region gestrandeten palästinensischen Flüchtlinge aus dem Irak, zu leisten;

| 7. | fordert die EU-Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Anerkennung der Leistungen der schwedischen Regierung auf, die Ansprüche irakischer Asylbewerber gemäß dem oben genannten Standpunkt der UNHCR vom 18. Dezember 2006 rasch und fair zu klären und ihren Verpflichtungen nach dem Völkerund dem Gemeinschaftsrecht nachzukommen und denjenigen, denen Verfolgung oder schwerwiegender Schaden droht, Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz zu gewähren; |
| --- | --- |

7.

fordert die EU-Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Anerkennung der Leistungen der schwedischen Regierung auf, die Ansprüche irakischer Asylbewerber gemäß dem oben genannten Standpunkt der UNHCR vom 18. Dezember 2006 rasch und fair zu klären und ihren Verpflichtungen nach dem Völkerund dem Gemeinschaftsrecht nachzukommen und denjenigen, denen Verfolgung oder schwerwiegender Schaden droht, Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz zu gewähren;

| 8. | erkennt die Anstrengungen an, die von nicht angrenzenden Ländern in der Region wie Ägypten unternommen werden, um irakische Flüchtlinge zu unterstützen; fordert Ägypten auf, seinen Einsatz für die irakischen Flüchtlingen fortzusetzen, seine Grenze offen zu halten und die Bedingungen für die Flüchtlinge zu verbessern; fordert die Länder, die Iraker aufgenommen haben, auf, ihre Grundrechte zu achten und ihren Zugang zur Grundversorgung wie beispielsweise im Gesundheits- und Bildungsbereich sicherzustellen; |
| --- | --- |

8.

erkennt die Anstrengungen an, die von nicht angrenzenden Ländern in der Region wie Ägypten unternommen werden, um irakische Flüchtlinge zu unterstützen; fordert Ägypten auf, seinen Einsatz für die irakischen Flüchtlingen fortzusetzen, seine Grenze offen zu halten und die Bedingungen für die Flüchtlinge zu verbessern; fordert die Länder, die Iraker aufgenommen haben, auf, ihre Grundrechte zu achten und ihren Zugang zur Grundversorgung wie beispielsweise im Gesundheits- und Bildungsbereich sicherzustellen;

| 9. | erkennt den Beitrag an, den die regionale kurdische Regierung zur Unterstützung innerhalb des Landes vertriebener christlicher Gemeinschaften geleistet hat; |
| --- | --- |

9.

erkennt den Beitrag an, den die regionale kurdische Regierung zur Unterstützung innerhalb des Landes vertriebener christlicher Gemeinschaften geleistet hat;

| 10. | fordert die irakische Regierung, lokale und regionale Behörden, religiöse Autoritäten und die multinationalen Koalitionskräfte im Irak auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit für alle Flüchtlinge und Binnenvertriebenen im Irak zu verbessern und diskriminierende Praktiken zu beenden; |
| --- | --- |

10.

fordert die irakische Regierung, lokale und regionale Behörden, religiöse Autoritäten und die multinationalen Koalitionskräfte im Irak auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit für alle Flüchtlinge und Binnenvertriebenen im Irak zu verbessern und diskriminierende Praktiken zu beenden;

| 11. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, dem Generaldirektor der Organisation der Islamischen Konferenz, den Regierungen und Parlamenten des Iraks, des Irans, Syriens, Jordaniens, des Libanon, Ägyptens, der Türkei und der Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats sowie der Palästinensischen Nationalbehörde zu übermitteln. |
| --- | --- |

11.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, dem Generalsekretär der Arabischen Liga, dem Generaldirektor der Organisation der Islamischen Konferenz, den Regierungen und Parlamenten des Iraks, des Irans, Syriens, Jordaniens, des Libanon, Ägyptens, der Türkei und der Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats sowie der Palästinensischen Nationalbehörde zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S.12.

P6_TA(2007)0057

Guinea

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Guinea

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | tief besorgt über die Erklärung des Notstands durch Präsident Lansana Conté am 13. Februar 2007 im Anschluss an den Generalstreik, der am 10. Januar 2007 von den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft Guineas im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialen Forderungen ausgerufen wurde, sowie über die gewaltsame Niederschlagung einer friedlichen Demonstration am 17. Januar 2007 in Conakry durch die Sicherheitskräfte, |
| --- | --- |

A.

tief besorgt über die Erklärung des Notstands durch Präsident Lansana Conté am 13. Februar 2007 im Anschluss an den Generalstreik, der am 10. Januar 2007 von den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft Guineas im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialen Forderungen ausgerufen wurde, sowie über die gewaltsame Niederschlagung einer friedlichen Demonstration am 17. Januar 2007 in Conakry durch die Sicherheitskräfte,

| B. | besorgt über die jüngsten gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die von Präsident Conté, der 1984 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war, die Ernennung eines unabhängigen Ministerpräsidenten und die Übergabe seiner gesamten präsidialen Vollmachten verlangten, |
| --- | --- |

B.

besorgt über die jüngsten gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die von Präsident Conté, der 1984 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen war, die Ernennung eines unabhängigen Ministerpräsidenten und die Übergabe seiner gesamten präsidialen Vollmachten verlangten,

| C. | in der Erwägung, dass der von Präsident Conté ausgerufene „Belagerungszustand“ eine 20stündige Ausgangssperre pro Tag und ein Verbot von Umzügen, Aufmärschen und Demonstrationen sowie von öffentlichen und privaten Versammlungen umfasst und Hausdurchsuchungen bei Tag und Nacht gestattet, wobei der Armee, die „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“ darf, umfassende Befugnisse eingeräumt werden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der von Präsident Conté ausgerufene „Belagerungszustand“ eine 20stündige Ausgangssperre pro Tag und ein Verbot von Umzügen, Aufmärschen und Demonstrationen sowie von öffentlichen und privaten Versammlungen umfasst und Hausdurchsuchungen bei Tag und Nacht gestattet, wobei der Armee, die „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“ darf, umfassende Befugnisse eingeräumt werden,

| D. | in der Erwägung, dass die gewaltsame Repression durch Sondereinheiten der Armee, insbesondere die „Mobile Interventions- und Sicherheitskompanie“ und das „Autonome Bataillon für die Sicherheit des Präsidenten“, zahlreiche Opfer forderte, und dass Berichten zufolge Söldner und ehemalige Guerillakämpfe als paramilitärische Regierungskräfte anwesend sind, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die gewaltsame Repression durch Sondereinheiten der Armee, insbesondere die „Mobile Interventions- und Sicherheitskompanie“ und das „Autonome Bataillon für die Sicherheit des Präsidenten“, zahlreiche Opfer forderte, und dass Berichten zufolge Söldner und ehemalige Guerillakämpfe als paramilitärische Regierungskräfte anwesend sind,

| E. | in der Erwägung, dass die am 9. Februar 2007 durch den Präsidenten erfolgte Ernennung von Eugene Camara zum Ministerpräsidenten nicht im Einklang mit dem am 27. Januar 2007 zwischen der Regierung und den Gewerkschaften unterzeichneten Abkommen steht, in dem die Ernennung eines mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten Ministerpräsidenten auf der Basis eines Konsenses für eine dreijährige Übergangszeit vorgesehen war, während deren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollten, was dazu geführt hat, dass die Gewaltanwendung und die Gesetzlosigkeit in ganz Guinea fortdauern, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die am 9. Februar 2007 durch den Präsidenten erfolgte Ernennung von Eugene Camara zum Ministerpräsidenten nicht im Einklang mit dem am 27. Januar 2007 zwischen der Regierung und den Gewerkschaften unterzeichneten Abkommen steht, in dem die Ernennung eines mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten Ministerpräsidenten auf der Basis eines Konsenses für eine dreijährige Übergangszeit vorgesehen war, während deren Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden sollten, was dazu geführt hat, dass die Gewaltanwendung und die Gesetzlosigkeit in ganz Guinea fortdauern,

| F. | in der Erwägung, dass es seit 2005 in Guinea mehrmals Vorfälle gegeben hat, bei denen die guineischen Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Demonstranten geschossen haben, insbesondere im Juni 2006, als die Regierung bei Demonstrationen gegen die Verteuerung der Waren des täglichen Bedarfs brutal durchgriff und Polizei und Soldaten mindestens 13 unbewaffnete Demonstranten niederschossen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass es seit 2005 in Guinea mehrmals Vorfälle gegeben hat, bei denen die guineischen Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Demonstranten geschossen haben, insbesondere im Juni 2006, als die Regierung bei Demonstrationen gegen die Verteuerung der Waren des täglichen Bedarfs brutal durchgriff und Polizei und Soldaten mindestens 13 unbewaffnete Demonstranten niederschossen,

| G. | in der Erwägung, dass Guinea über Gold, Eisen und Bauxit sowie über fruchtbares Land und Wasserressourcen mit Fischbeständen verfügt, was zur Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung hätte führen können, wenn in dem Land eine demokratische Rechenschaftspflicht bestanden hätte, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass Guinea über Gold, Eisen und Bauxit sowie über fruchtbares Land und Wasserressourcen mit Fischbeständen verfügt, was zur Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung hätte führen können, wenn in dem Land eine demokratische Rechenschaftspflicht bestanden hätte,

| 1. | verurteilt nachdrücklich die unverhältnismäßige und unangemessene Gewaltanwendung durch die guineischen Sicherheitskräfte bei den jüngsten Demonstrationen in verschiedenen Teilen des Landes, die zur Folge hatte, dass zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, mehrere Demonstranten verletzt und Gewerkschaftsführer und andere Personen inhaftiert wurden; |
| --- | --- |

1.

verurteilt nachdrücklich die unverhältnismäßige und unangemessene Gewaltanwendung durch die guineischen Sicherheitskräfte bei den jüngsten Demonstrationen in verschiedenen Teilen des Landes, die zur Folge hatte, dass zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, mehrere Demonstranten verletzt und Gewerkschaftsführer und andere Personen inhaftiert wurden;

| 2. | unterstreicht, dass die Ernennung eines Ministerpräsidenten auf der Basis eines Konsenses, wie von Präsident Conté zugesagt, wichtig ist; |
| --- | --- |

2.

unterstreicht, dass die Ernennung eines Ministerpräsidenten auf der Basis eines Konsenses, wie von Präsident Conté zugesagt, wichtig ist;

| 3. | fordert die Einsetzung eines unabhängigen internationalen Untersuchungsausschusses unter Aufsicht der Vereinten Nationen, der die jüngsten Tötungen sowie die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit untersucht und die Verantwortlichen ermittelt und sie vor Gericht bringt, um dem Zustand der Straffreiheit ein Ende zu setzen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Einsetzung eines unabhängigen internationalen Untersuchungsausschusses unter Aufsicht der Vereinten Nationen, der die jüngsten Tötungen sowie die Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit untersucht und die Verantwortlichen ermittelt und sie vor Gericht bringt, um dem Zustand der Straffreiheit ein Ende zu setzen;

| 4. | fordert die guineischen Behörden auf, die sofortige Freilassung aller Personen anzuordnen, die bei den Demonstrationen festgenommen wurden, ohne dass ihnen eine konkrete Tat zur Last gelegt werden kann, und für den Fall, dass etwas gegen sie vorliegt, dafür zu sorgen, dass diese Personen umgehend ein faires Gerichtsverfahren erhalten, bei dem ihre Verfahrensrechte jederzeit gewahrt werden; |
| --- | --- |

4.

fordert die guineischen Behörden auf, die sofortige Freilassung aller Personen anzuordnen, die bei den Demonstrationen festgenommen wurden, ohne dass ihnen eine konkrete Tat zur Last gelegt werden kann, und für den Fall, dass etwas gegen sie vorliegt, dafür zu sorgen, dass diese Personen umgehend ein faires Gerichtsverfahren erhalten, bei dem ihre Verfahrensrechte jederzeit gewahrt werden;

| 5. | fordert die Achtung und Wiederherstellung der Grundfreiheiten und der Gewerkschaftsrechte sowie die Beendigung der autoritären Übergriffe, die seit 23 Jahren für das Regime von Präsident Conté kennzeichnend sind; fordert die Aufnahme von Verhandlungen mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften, um eine gütliche Lösung für die Forderungen zu finden; |
| --- | --- |

5.

fordert die Achtung und Wiederherstellung der Grundfreiheiten und der Gewerkschaftsrechte sowie die Beendigung der autoritären Übergriffe, die seit 23 Jahren für das Regime von Präsident Conté kennzeichnend sind; fordert die Aufnahme von Verhandlungen mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften, um eine gütliche Lösung für die Forderungen zu finden;

| 6. | verlangt von den guineischen Behörden, die Tötungen unverzüglich einzustellen, und fordert einen demokratischen Übergang zu einem System, das den Erwartungen des guineischen Volkes entspricht; |
| --- | --- |

6.

verlangt von den guineischen Behörden, die Tötungen unverzüglich einzustellen, und fordert einen demokratischen Übergang zu einem System, das den Erwartungen des guineischen Volkes entspricht;

| 7. | fordert die Kommission auf, die Aufnahme des in Artikel 96 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen Dialogs ins Auge zu fassen und gleichzeitig ihre humanitäre Hilfe für Opfer aufzustocken |
| --- | --- |

7.

fordert die Kommission auf, die Aufnahme des in Artikel 96 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen Dialogs ins Auge zu fassen und gleichzeitig ihre humanitäre Hilfe für Opfer aufzustocken

| 8. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Afrikanischen Union, der ECOWAS, der Regierung von Guinea und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
| --- | --- |

8.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Afrikanischen Union, der ECOWAS, der Regierung von Guinea und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

---