# Amtsblatt C 274/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 274 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang15. November 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 274

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang15. November 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 274/01 | Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Band I — Konsolidierte Jahresabschlüsse und konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug | 1 |
| 2007/C 274/02 | Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes | 130 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 274/01

Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Band I — Konsolidierte Jahresabschlüsse und konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug

1

2007/C 274/02

Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes

130

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 15.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 274/1 |
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15.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 274/1

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ENDGÜLTIGE JAHRESRECHNUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

HAUSHALTSJAHR 2006

Band I

KONSOLIDIERTE JAHRESABSCHLÜSSE UND KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG

(2007/C 274/01)

INHALT

Vermerk zu den konsolidierten Rechnungen

Wichtige Ereignisse und Schlüsselaspekte

| Teil I: | Konsolidierte Jahresabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften und Erläuterungen |
| --- | --- |

Teil I:

| A. | Vermögensübersicht |
| --- | --- |

A.

| B. | Ergebnisrechnung (mit Berichten über die einzelnen Segmente) |
| --- | --- |

B.

| C. | Cashflow-Tabelle |
| --- | --- |

C.

| D. | Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens |
| --- | --- |

D.

| E. | Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen |
| --- | --- |

E.

| Teil II: | Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug der Europäischen Gemeinschaften und Erläuterungen |
| --- | --- |

Teil II:

| A. | Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug |
| --- | --- |

A.

| B. | Erläuterungen zu den konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug |
| --- | --- |

B.

VERMERK ZU DEN KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNGEN

Die konsolidierten Jahresrechnungen der Europäischen Gemeinschaften für 2006 sind auf der Grundlage der Informationen, die die anderen Institutionen und Organe gemäß Artikel 129 Absatz 2 der Haushaltsordnung bereitstellen, ausgearbeitet worden. Ich erkläre hiermit, dass sie gemäß dem Titel VII der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften und gemäß den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechungsführung, die im Anhang zu den Jahresabschlüssen aufgeführt sind, erstellt wurden.

Von den Rechungsführern dieser Einrichtungen und Organe habe ich sämtliche für die Erstellung der Rechnungen, welche die Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinschaften und den Haushaltsvollzug aufzeigen, notwendigen Informationen erhalten; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung der Rechnungen für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr erlangt habe, dass die Rechnungen ein in jeder Hinsicht zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Lage der Europäischen Gemeinschaften wiedergeben.

Image

Brian Gray

Rechnungsführer der Europäischen Kommission

WICHTIGE EREIGNISSE UND SCHLÜSSELASPEKTE

Die Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für 2006 ist die zweite Jahresrechnung, die nach den Grundsätzen der periodengestützten Rechnungsführung, die seit 2005 in den Europäischen Gemeinschaften angewandt werden, ausgearbeitet wird. Wie bei jeder Jahresrechnung bemühte sich die Kommission auch dieses Mal, die bereits veröffentlichten Angaben zu verbessern, um verständlichere und zutreffendere Informationen für den Leser bereitzustellen.

Für die Darstellung der Jahresrechnung 2006 sind folgende Änderungen hervorzuheben:

| — | Gemäß der am 1. Mai 2007 in Kraft getretenen Aktualisierung der Haushaltsordnung hat der Rechungsführer der Kommission erstmals einen diese Rechnungen begleitenden Vermerk erstellt, dem zu entnehmen ist, dass er eine hinreichende Gewähr erlangt hat, dass die Rechnungen ein in jeder Hinsicht zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Lage der Europäischen Gemeinschaften wiedergeben. |
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—

Gemäß der am 1. Mai 2007 in Kraft getretenen Aktualisierung der Haushaltsordnung hat der Rechungsführer der Kommission erstmals einen diese Rechnungen begleitenden Vermerk erstellt, dem zu entnehmen ist, dass er eine hinreichende Gewähr erlangt hat, dass die Rechnungen ein in jeder Hinsicht zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Lage der Europäischen Gemeinschaften wiedergeben.

| — | Jeder Rechnungsführer der in diesen Rechnungen erfassten konsolidierten Einrichtungen und Agenturen hat eine Bescheinigung in seine Rechnungen aufgenommen, aus der hervorgeht, dass er eine hinreichende Gewähr erlangt hat, dass seine Rechnungen ein zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Situation seiner Einrichtung bzw. Agentur wiedergeben. |
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Jeder Rechnungsführer der in diesen Rechnungen erfassten konsolidierten Einrichtungen und Agenturen hat eine Bescheinigung in seine Rechnungen aufgenommen, aus der hervorgeht, dass er eine hinreichende Gewähr erlangt hat, dass seine Rechnungen ein zuverlässiges und exaktes Bild der finanziellen Situation seiner Einrichtung bzw. Agentur wiedergeben.

| — | Die Beträge in den Jahresabschlüssen werden jetzt in Millionen Euro ausgewiesen, was eine bessere Lesbarkeit impliziert. |
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Die Beträge in den Jahresabschlüssen werden jetzt in Millionen Euro ausgewiesen, was eine bessere Lesbarkeit impliziert.

| — | Die Tabellen über den Haushaltsvollzug sind einfacher und damit verständlicher dargestellt. |
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Die Tabellen über den Haushaltsvollzug sind einfacher und damit verständlicher dargestellt.

| — | Zusätzliche Informationen werden zur Wiedereinziehung von Ausgaben der Kommission gegeben. |
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—

Zusätzliche Informationen werden zur Wiedereinziehung von Ausgaben der Kommission gegeben.

Und schließlich ist der Konsolidierungskreis gegenüber 2005 ausgeweitet worden — jetzt gibt es 24 konsolidierte Agenturen gegenüber den 16 Agenturen im Jahr 2005.

WICHTIGE ASPEKTE DER JAHRESRECHNUNG 2006

| — | Der Haushaltsüberschuss verringerte sich weiterhin, und zwar von 2,41 Mrd. auf 1,85 Mrd. EUR. |
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Der Haushaltsüberschuss verringerte sich weiterhin, und zwar von 2,41 Mrd. auf 1,85 Mrd. EUR.

| — | Das wirtschaftliche Ergebnis für das Haushaltsjahr hat sich geändert: aus dem Verlust von 7.812 Mio. EUR im Jahr 2005 ist ein Überschuss von 197 Mio. EUR im Jahr 2006 geworden. |
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Das wirtschaftliche Ergebnis für das Haushaltsjahr hat sich geändert: aus dem Verlust von 7.812 Mio. EUR im Jahr 2005 ist ein Überschuss von 197 Mio. EUR im Jahr 2006 geworden.

| — | Das Gesamtvermögen stieg von 58,7 Mrd. EUR im Jahr 2005 auf 67,3 Mrd. EUR, die Gesamtverbindlichkeiten stiegen von 120,9 Mrd. EUR auf 131,6 Mrd. EUR. Die Differenz wird kurzfristig aus bereits verabschiedeten Haushaltsmitteln finanziert werden, oder sie wird längerfristig von den Mitgliedstaaten garantiert werden. |
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—

Das Gesamtvermögen stieg von 58,7 Mrd. EUR im Jahr 2005 auf 67,3 Mrd. EUR, die Gesamtverbindlichkeiten stiegen von 120,9 Mrd. EUR auf 131,6 Mrd. EUR. Die Differenz wird kurzfristig aus bereits verabschiedeten Haushaltsmitteln finanziert werden, oder sie wird längerfristig von den Mitgliedstaaten garantiert werden.

Teil I

KONSOLIDIERTE JAHRESABSCHLÜSSE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ERLÄUTERUNGEN

INHALT

| A. | Vermögensübersicht |
| --- | --- |

A.

| B. | Ergebnisrechnung (mit Berichten über die einzelnen Segmente) |
| --- | --- |

B.

| C. | Cashflow-Tabelle |
| --- | --- |

C.

| D. | Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens |
| --- | --- |

D.

| E. | Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen: |
| --- | --- |

E.

| 1. | Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden |
| --- | --- |

1.

| 2. | Erläuterungen zur Vermögensübersicht |
| --- | --- |

2.

| 3. | Erläuterungen zur Ergebnisrechnung |
| --- | --- |

3.

| 4. | Erläuterungen zur Cashflow-Tabelle |
| --- | --- |

4.

| 5. | Erläuterungen zur außerbilanzmäßigen Erfassung |
| --- | --- |

5.

| 6. | FRM-Finanzrisikomanagement |
| --- | --- |

6.

| 7. | Angaben zu den verbundenen Parteien |
| --- | --- |

7.

| 8. | Ereignisse nach dem Abschlussstichtag |
| --- | --- |

8.

| 9. | Konsolidierte Einrichtungen |
| --- | --- |

9.

| 10. | Nicht konsolidierte Einrichtungen |
| --- | --- |

10.

A.   VERMÖGENSÜBERSICHT

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2006 | 31.12.2005 |
| I. | ANLAGEVERMÖGEN: | | 31 556 | 31 415 |
| Immaterielle Anlagewerte | 2.1 | 37 | 27 |
| Sachanlagen | 2.2 | 4 586 | 4141 |
| Investitionen | 2.3 | 2 157 | 1 874 |
| Darlehen | 2.4 | 2 023 | 2 397 |
| Langfristige Vorfinanzierungen | 2.5 | 22 425 | 22 732 |
| Langfristige Forderungen | 2.6 | 328 | 244 |
| II. | UMLAUFVERMÖGEN: | | 35 776 | 27 291 |
| Lagerbestände | 2.7 | 115 | 126 |
| Kurzfristige Investitionen | 2.8 | 1 426 | 1 440 |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 2.9 | 8 055 | 6 633 |
| Kurzfristige Forderungen | 2.10 | 9 796 | 7 238 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 2.11 | 16 384 | 11 854 |
| GESAMTVERMÖGEN | | 67 332 | 58 706 |
| III. | LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN: | | 37 071 | 38 026 |
| Sozialleistungen für Bedienstete | 2.12 | 32 200 | 33 156 |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 2.13 | 989 | 1 097 |
| Finanzverbindlichkeiten | 2.14 | 1 862 | 1 920 |
| Sonstige langfristige Verbindlichkeiten | 2.15 | 2 020 | 1 853 |
| IV. | KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN: | | 94 479 | 82 825 |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 2.16 | 379 | 275 |
| Finanzverbindlichkeiten | 2.17 | 20 | 22 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 2.18 | 94 080 | 82 528 |
| GESAMTVERBINDLICHKEITEN | | 131 550 | 120 851 |
| NETTOVERMÖGEN | | (64 218) | (62 145) |
| Reserven | 2.19 | 2 855 | 2 808 |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge: | 2.20 | (67 073) | (64 953) |
| Leistungen für Bedienstete (langfristig) (1) | | (32 200) | (33 156) |
| Sonstige Beträge (2) | | (34 873) | (31 797) |
| V. | NETTOVERMÖGEN (3) | | (64 218) | (62 145) |

In Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2006

31.12.2005

I.

ANLAGEVERMÖGEN:

31 556

31 556

31 415

31 415

Immaterielle Anlagewerte

2.1

2.1

37

27

Sachanlagen

2.2

2.2

4 586

4141

Investitionen

2.3

2.3

2 157

1 874

Darlehen

2.4

2.4

2 023

2 397

Langfristige Vorfinanzierungen

2.5

2.5

22 425

22 732

Langfristige Forderungen

2.6

2.6

328

244

II.

UMLAUFVERMÖGEN:

35 776

35 776

27 291

27 291

Lagerbestände

2.7

2.7

115

126

Kurzfristige Investitionen

2.8

2.8

1 426

1 440

Kurzfristige Vorfinanzierungen

2.9

2.9

8 055

6 633

Kurzfristige Forderungen

2.10

2.10

9 796

7 238

Barmittel und Barmitteläquivalente

2.11

2.11

16 384

11 854

GESAMTVERMÖGEN

GESAMTVERMÖGEN

67 332

58 706

III.

LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN:

37 071

37 071

38 026

38 026

Sozialleistungen für Bedienstete

2.12

2.12

32 200

33 156

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

2.13

2.13

989

1 097

Finanzverbindlichkeiten

2.14

2.14

1 862

1 920

Sonstige langfristige Verbindlichkeiten

2.15

2.15

2 020

1 853

IV.

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN:

94 479

94 479

82 825

82 825

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

2.16

2.16

379

275

Finanzverbindlichkeiten

2.17

2.17

20

22

Abrechnungsverbindlichkeiten

2.18

2.18

94 080

82 528

GESAMTVERBINDLICHKEITEN

GESAMTVERBINDLICHKEITEN

131 550

131 550

120 851

120 851

NETTOVERMÖGEN

(64 218)

(64 218)

(62 145)

(62 145)

Reserven

2.19

2.19

2 855

2 808

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge:

2.20

2.20

(67 073)

(64 953)

Leistungen für Bedienstete (langfristig) (1)

1

(32 200)

(32 200)

(33 156)

(33 156)

Sonstige Beträge (2)

2

(34 873)

(34 873)

(31 797)

(31 797)

V.

NETTOVERMÖGEN (3)

3

(64 218)

(64 218)

(62 145)

(62 145)

B.   ERGEBNISRECHNUNG (mit Berichten über die einzelnen Segmente)

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 2006 | 2005 |
| BETRIEBSEINNAHMEN | 3.1 | 113 486 | 107 890 |
| Eigenmittel und Einnahmen aus Beiträgen: | | 105 118 | 103 964 |
| BNE-Eigenmittel | | 70 134 | 70 861 |
| MWSt-Eigenmittel | | 17 207 | 16 018 |
| Traditionelle Eigenmittel | | 15 247 | 14 265 |
| Haushaltsanpassungen | | 2 395 | 2 606 |
| Beiträge von Drittländern (einschließlich EFTA-Länder) | | 135 | 214 |
| Betriebliche Erträge: | | 8 368 | 3 926 |
| Geldbußen | | 2 217 | 719 |
| Spezifische Abgaben im Agrarsektor | | 1 695 | 447 |
| Wiedereinziehung von Ausgaben | | 1 296 | 939 |
| Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit | | 982 | 895 |
| Sonstige betriebliche Erträge | | 2 178 | 926 |
| BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN | | 113 422 | 107 597 |
| Verwaltungsaufwendungen: | 3.2 | 6 619 | 6 127 |
| Personalaufwand | | 3 998 | 3 613 |
| Sachaufwand | | 348 | 320 |
| Sonst. Verwalt.aufwendungen | | 2 273 | 2 194 |
| Betriebliche Aufwendungen: | 3.3 | 106 803 | 101 470 |
| Direkte zentrale Verwaltung | | 12 273 | 11 281 |
| Indirekte zentrale Verwaltung | | 677 | 351 |
| Dezentrale Verwaltung | | 1 809 | 1 733 |
| Geteilte Verwaltung | | 90 828 | 86 925 |
| Gemeinsame Verwaltung | | 34 | 248 |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen | 3.4 | 1 182 | 932 |
| ÜBERSCHUSS AUS BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN | | 64 | 293 |
| Finanztransaktionen — Erträge | 3.5 | 621 | 399 |
| Finanztransaktionen — Aufwendungen | 3.6 | (331) | (369) |
| Entwicklung der Verbindlichkeit Langfristige Leistungen für Bedienstete | 2.12 | 108 | (8 044) |
| ÜBERSCHUSS/(VERLUST) AUS NICHT BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN | | 398 | (8 014) |
| ANTEIL AM NETTO(VERLUST) VERBUNDENER UNTERNEHMEN UND JOINT VENTURES | 3.7 | (265) | (91) |
| ÜBERSCHUSS/(VERLUST) AUS ORDENTLICHEN TÄTIGKEITEN | | 197 | (7 812) |
| WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES JAHRES | | 197 | (7 812) |

In Mio. EUR

Erläuterung

2006

2005

BETRIEBSEINNAHMEN

3.1

3.1

113 486

113 486

107 890

107 890

Eigenmittel und Einnahmen aus Beiträgen:

Eigenmittel und Einnahmen aus Beiträgen:

105 118

105 118

103 964

103 964

BNE-Eigenmittel

70 134

70 861

MWSt-Eigenmittel

17 207

16 018

Traditionelle Eigenmittel

15 247

14 265

Haushaltsanpassungen

2 395

2 606

Beiträge von Drittländern (einschließlich EFTA-Länder)

135

214

Betriebliche Erträge:

Betriebliche Erträge:

8 368

8 368

3 926

3 926

Geldbußen

2 217

719

Spezifische Abgaben im Agrarsektor

1 695

447

Wiedereinziehung von Ausgaben

1 296

939

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit

982

895

Sonstige betriebliche Erträge

2 178

926

BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN

113 422

113 422

107 597

107 597

Verwaltungsaufwendungen:

Verwaltungsaufwendungen:

3.2

3.2

6 619

6 619

6 127

6 127

Personalaufwand

Personalaufwand

3 998

3 613

Sachaufwand

348

320

Sonst. Verwalt.aufwendungen

2 273

2 194

Betriebliche Aufwendungen:

Betriebliche Aufwendungen:

3.3

3.3

106 803

106 803

101 470

101 470

Direkte zentrale Verwaltung

Direkte zentrale Verwaltung

12 273

11 281

Indirekte zentrale Verwaltung

677

351

Dezentrale Verwaltung

1 809

1 733

Geteilte Verwaltung

90 828

86 925

Gemeinsame Verwaltung

34

248

Sonstige betriebliche Aufwendungen

3.4

3.4

1 182

932

ÜBERSCHUSS AUS BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN

64

64

293

293

Finanztransaktionen — Erträge

3.5

3.5

621

399

Finanztransaktionen — Aufwendungen

3.6

3.6

(331)

(369)

Entwicklung der Verbindlichkeit Langfristige Leistungen für Bedienstete

2.12

2.12

108

(8 044)

ÜBERSCHUSS/(VERLUST) AUS NICHT BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN

398

398

(8 014)

(8 014)

ANTEIL AM NETTO(VERLUST) VERBUNDENER UNTERNEHMEN UND JOINT VENTURES

3.7

3.7

(265)

(265)

(91)

(91)

ÜBERSCHUSS/(VERLUST) AUS ORDENTLICHEN TÄTIGKEITEN

197

197

(7 812)

(7 812)

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES JAHRES

WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES JAHRES

197

197

(7 812)

(7 812)

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG

Dieser Bericht bietet eine Übersicht über die Zusammensetzung der betrieblichen Erträge und Aufwendungen nach Politikbereichen. Grundlage ist die auf Tätigkeitsbereichen beruhende Haushaltsstruktur (ABB) innerhalb der Kommission. Die Politikbereiche gliedern sich in drei Hauptfelder — Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union, Tätigkeiten außerhalb der Europäischen Union sowie Dienstleistungen und Sonstige.

„Tätigkeiten innerhalb der Europäischen Union“ ist der größte Bereich, da er viele Politikbereiche innerhalb der europäischen Union einschließt. „Tätigkeiten außerhalb der Europäischen Union“ bezieht sich auf Bereiche außerhalb der Union wie Handel und Hilfsprogramme. „Dienstleistungen und Sonstige“ behandelt die internen und horizontalen Aktivitäten, die für das Funktionieren der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaften erforderlich sind.

Die konsolidierten Agenturen sind in die verschiedenen Politikbereiche integriert. Andere Einrichtungen außerhalb der Kommission werden einem gesonderten Politikbereich zugeordnet. Die verschiedenen Politikbereiche weisen die Bruttozahlen vor der Herausnahme aus der Konsolidierung aus, und die herausgenommenen Posten sind global in einer gesonderten Spalte ausgewiesen.

Zu beachten ist, dass Eigenmittel und Beiträge nicht wirklich auf die verschiedenen Tätigkeitsbereiche aufgeteilt werden, da sie durch die zentralen Dienststellen der Kommission berechnet, erhoben und verwaltet werden. Sie sind hier angeführt, um einen Vergleich des Nettoergebnisses mit der Ergebnisrechnung zu ermöglichen.

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG — ZUSAMMENFASSUNG

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Tätigkeiten innerhalb der EU | Tätigkeiten außerhalb der EU | Dienstleistungen & Sonstiges | EGKS in Abwicklung | Sonstige Institutionen | Herausnahme aus der Konsolidierung | INSGESAMT |
| Betriebliche Erträge: | | | | | | | |
| Geldbußen | 2 217 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 217 |
| Spezifische Abgaben im Agarsektor | 1 695 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 695 |
| Wiedereinziehung von Ausgaben | 1 248 | 58 | 1 | 0 | 0 | (11) | 1 296 |
| Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit | 44 | 48 | 702 | 0 | 275 | (87) | 982 |
| Sonstige betriebliche Erträge | 2 401 | 332 | 110 | 0 | 1 | (666) | 2 178 |
| BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT | 7 605 | 438 | 813 | 0 | 276 | (764) | 8 368 |
| Verwaltungsaufwendungen: | 1 985 | 899 | 1 576 | 0 | 2 280 | (121) | 6 619 |
| Personalaufwand | 1 505 | 655 | 745 | 0 | 1 100 | (7) | 3 998 |
| Sachaufwand | 62 | 55 | 102 | 0 | 129 | 0 | 348 |
| Sonst. Verwalt.aufwendungen | 418 | 189 | 729 | 0 | 1 051 | (114) | 2 273 |
| Betriebliche Aufwendungen: | 99 016 | 6 928 | 1 449 | 53 | 0 | (643) | 106 803 |
| Direkte zentrale Verwaltung | 6 474 | 4 879 | 1 249 | 0 | 0 | (329) | 12 273 |
| Indirekte zentrale Verwaltung | 611 | 308 | 1 | 0 | 0 | (243) | 677 |
| Dezentrale Verwaltung | 362 | 1 447 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 809 |
| Geteilte Verwaltung | 90 828 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 90 828 |
| Gemeinsame Verwaltung | 7 | 27 | 0 | 0 | 0 | 0 | 34 |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen | 734 | 267 | 199 | 53 | 0 | (71) | 1 182 |
| BETRIEBL. AUFWENDUNGEN GESAMT | 101 001 | 7 827 | 3 025 | 53 | 2 280 | (764) | 113 422 |
| BETRIEBL. NETTOAUFWENDUNGEN | (93 396) | (7 389) | (2 212) | (53) | (2 004) | 0 | (105 054) |
| Eigenmittel und Einnahmen aus Beiträgen | 105 118 |
| Überschuss aus betrieblicher Tätigkeit | 64 |
| Nettofinanzerträge | 290 |
| Entwicklung der Verbindlichkeit Leistungen für Bedienstete | 108 |
| Anteil an den Ergebnissen verbundener Unternehmen/Joint Ventures | (265) |
| Wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr | 197 |

In Mio. EUR

Tätigkeiten innerhalb der EU

Tätigkeiten außerhalb der EU

Dienstleistungen & Sonstiges

EGKS in Abwicklung

Sonstige Institutionen

Herausnahme aus der Konsolidierung

INSGESAMT

Betriebliche Erträge:

Geldbußen

2 217

0

0

0

0

0

2 217

Spezifische Abgaben im Agarsektor

1 695

0

0

0

0

0

1 695

Wiedereinziehung von Ausgaben

1 248

58

1

0

0

(11)

1 296

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit

44

48

702

0

275

(87)

982

Sonstige betriebliche Erträge

2 401

332

110

0

1

(666)

2 178

BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT

BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT

7 605

7 605

438

438

813

813

0

0

276

276

(764)

(764)

8 368

8 368

Verwaltungsaufwendungen:

Verwaltungsaufwendungen:

1 985

1 985

899

899

1 576

1 576

0

0

2 280

2 280

(121)

(121)

6 619

6 619

Personalaufwand

1 505

655

745

0

1 100

(7)

3 998

Sachaufwand

62

55

102

0

129

0

348

Sonst. Verwalt.aufwendungen

418

189

729

0

1 051

(114)

2 273

Betriebliche Aufwendungen:

Betriebliche Aufwendungen:

99 016

99 016

6 928

6 928

1 449

1 449

53

53

0

0

(643)

(643)

106 803

106 803

Direkte zentrale Verwaltung

6 474

4 879

1 249

0

0

(329)

12 273

Indirekte zentrale Verwaltung

611

308

1

0

0

(243)

677

Dezentrale Verwaltung

362

1 447

0

0

0

0

1 809

Geteilte Verwaltung

90 828

0

0

0

0

0

90 828

Gemeinsame Verwaltung

7

27

0

0

0

0

34

Sonstige betriebliche Aufwendungen

734

267

199

53

0

(71)

1 182

BETRIEBL. AUFWENDUNGEN GESAMT

BETRIEBL. AUFWENDUNGEN GESAMT

101 001

101 001

7 827

7 827

3 025

3 025

53

53

2 280

2 280

(764)

(764)

113 422

113 422

BETRIEBL. NETTOAUFWENDUNGEN

BETRIEBL. NETTOAUFWENDUNGEN

(93 396)

(93 396)

(7 389)

(7 389)

(2 212)

(2 212)

(53)

(53)

(2 004)

(2 004)

0

0

(105 054)

(105 054)

Eigenmittel und Einnahmen aus Beiträgen

105 118

Überschuss aus betrieblicher Tätigkeit

Überschuss aus betrieblicher Tätigkeit

64

64

Nettofinanzerträge

290

Entwicklung der Verbindlichkeit Leistungen für Bedienstete

108

Anteil an den Ergebnissen verbundener Unternehmen/Joint Ventures

(265)

Wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr

Wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr

197

197

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG — TÄTIGKEITEN INNERHALB DER EU

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Wirtschaft & Finanzen | Unternehmen & Industrie | Wettbewerb | Beschäftigung | Landwirtschaft | Energie & Verkehr | Umwelt | Forschung | Informationsgesellschaft |
| Betriebliche Erträge: | | | | | | | | | |
| Geldbußen | 0 | 1 | 2 158 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Spezifische Abgaben im Agrarsektor | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 695 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Wiedereinziehung von Ausgaben | 0 | 1 | 0 | 89 | 686 | 1 | 0 | 3 | 5 |
| Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit | 0 | 8 | 0 | 1 | 0 | 2 | 1 | 0 | 0 |
| Sonstige betriebliche Erträge | 1 | 146 | 0 | 34 | 436 | 194 | 39 | 382 | 23 |
| BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT | 1 | 156 | 2 158 | 124 | 2 817 | 197 | 40 | 385 | 28 |
| Verwaltungsaufwendungen: | 48 | 162 | 69 | 95 | 111 | 163 | 89 | 172 | 115 |
| Personalaufwand | 42 | 120 | 65 | 77 | 97 | 130 | 66 | 134 | 92 |
| Sachaufwand | 0 | 6 | 0 | 1 | 0 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| Sonst. Verwalt.aufwendungen | 6 | 36 | 4 | 17 | 14 | 32 | 22 | 38 | 23 |
| Betriebliche Aufwendungen: | 51 | 253 | 269 | 10 003 | 52 212 | 882 | 209 | 2 860 | 1 841 |
| Direkte zentrale Verwaltung | 51 | 191 | 1 | 147 | 35 | 749 | 182 | 2 807 | 1 796 |
| Indirekte zentrale Verwaltung | 0 | 0 | 0 | (2) | 0 | 58 | 12 | 0 | 0 |
| Dezentrale Verwaltung | 0 | 0 | 0 | 0 | 275 | (1) | 0 | 0 | 0 |
| Geteilte Verwaltung | 0 | 0 | 0 | 9 842 | 51 868 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Gemeinsame Verwaltung | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | (23) | 0 | 0 | 0 |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen | 0 | 62 | 268 | 16 | 34 | 99 | 15 | 53 | 45 |
| BETRIEBL. AUFWENDUNGEN GESAMT | 99 | 415 | 338 | 10 098 | 52 323 | 1 045 | 298 | 3 032 | 1 956 |
| BETRIEBL. NETTOAUFWENDUNGEN | (98) | (259) | 1 820 | (9 974) | (49 506) | (848) | (258) | (2 647) | (1 928) |
| | Gemeinsame Forschungsstelle | Fischerei | Binnenmarkt | Regionalpolitik | Steuern & Zollunion | Bildung & Kultur | Gesundheit & Verbraucher-Schutz | Justiz Freiheit & Sicherheit | Gesamttätigkeiten innerhalb der EU |
| Betriebliche Erträge: | | | | | | | | | |
| Geldbußen | 0 | 58 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 217 |
| Spezifische Abgaben im Agrarsektor | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 695 |
| Wiedereinziehung von Ausgaben | 0 | 10 | 0 | 460 | 0 | (11) | 3 | 1 | 1 248 |
| Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit | 33 | 0 | 0 | 0 | (3) | (1) | 0 | 3 | 44 |
| Sonstige betriebliche Erträge | 8 | 0 | 184 | 0 | 1 | 182 | 64 | 707 | 2 401 |
| BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT | 41 | 68 | 184 | 460 | (2) | 170 | 67 | 711 | 7 605 |
| Verwaltungsaufwendungen: | 339 | 32 | 134 | 65 | 46 | 145 | 131 | 69 | 1 985 |
| Personalaufwand | 214 | 28 | 98 | 52 | 42 | 94 | 97 | 57 | 1 505 |
| Sachaufwand | 47 | 0 | 4 | 0 | (2) | 1 | 2 | 1 | 62 |
| Sonst. Verwalt.aufwendungen | 78 | 4 | 32 | 13 | 6 | 50 | 32 | 11 | 418 |
| Betriebliche Aufwendungen: | 73 | 652 | 47 | 28 095 | 35 | 347 | 275 | 912 | 99 016 |
| Direkte zentrale Verwaltung | 67 | 197 | 10 | 26 | 35 | (156) | 252 | 84 | 6 474 |
| Indirekte zentrale Verwaltung | 0 | 0 | 0 | 95 | 0 | 448 | 0 | 0 | 611 |
| Dezentrale Verwaltung | 0 | 0 | 0 | 88 | 0 | 0 | 0 | 0 | 362 |
| Geteilte Verwaltung | 0 | 454 | 0 | 27 856 | 0 | 0 | 0 | 808 | 90 828 |
| Gemeinsame Verwaltung | 0 | 0 | 0 | 30 | 0 | 0 | 0 | 0 | 7 |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen | 6 | 1 | 37 | 0 | 0 | 55 | 23 | 20 | 734 |
| BETRIEBL. AUFWENDUNGEN GESAMT | 412 | 684 | 181 | 28 160 | 81 | 492 | 406 | 981 | 101 001 |
| BETRIEBL. NETTOAUFWENDUNGEN | (371) | (616) | 3 | (27 700) | (83) | (322) | (339) | (270) | (93 396) |

In Mio. EUR

Wirtschaft & Finanzen

Unternehmen & Industrie

Wettbewerb

Beschäftigung

Landwirtschaft

Energie & Verkehr

Umwelt

Forschung

Informationsgesellschaft

Betriebliche Erträge:

Geldbußen

0

1

2 158

0

0

0

0

0

0

Spezifische Abgaben im Agrarsektor

0

0

0

0

1 695

0

0

0

0

Wiedereinziehung von Ausgaben

0

1

0

89

686

1

0

3

5

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit

0

8

0

1

0

2

1

0

0

Sonstige betriebliche Erträge

1

146

0

34

436

194

39

382

23

BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT

BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT

1

1

156

156

2 158

2 158

124

124

2 817

2 817

197

197

40

40

385

385

28

28

Verwaltungsaufwendungen:

Verwaltungsaufwendungen:

48

48

162

162

69

69

95

95

111

111

163

163

89

89

172

172

115

115

Personalaufwand

42

120

65

77

97

130

66

134

92

Sachaufwand

0

6

0

1

0

1

1

0

0

Sonst. Verwalt.aufwendungen

6

36

4

17

14

32

22

38

23

Betriebliche Aufwendungen:

Betriebliche Aufwendungen:

51

51

253

253

269

269

10 003

10 003

52 212

52 212

882

882

209

209

2 860

2 860

1 841

1 841

Direkte zentrale Verwaltung

51

191

1

147

35

749

182

2 807

1 796

Indirekte zentrale Verwaltung

0

0

0

(2)

0

58

12

0

0

Dezentrale Verwaltung

0

0

0

0

275

(1)

0

0

0

Geteilte Verwaltung

0

0

0

9 842

51 868

0

0

0

0

Gemeinsame Verwaltung

0

0

0

0

0

(23)

0

0

0

Sonstige betriebliche Aufwendungen

0

62

268

16

34

99

15

53

45

BETRIEBL. AUFWENDUNGEN GESAMT

BETRIEBL. AUFWENDUNGEN GESAMT

99

99

415

415

338

338

10 098

10 098

52 323

52 323

1 045

1 045

298

298

3 032

3 032

1 956

1 956

BETRIEBL. NETTOAUFWENDUNGEN

BETRIEBL. NETTOAUFWENDUNGEN

(98)

(98)

(259)

(259)

1 820

1 820

(9 974)

(9 974)

(49 506)

(49 506)

(848)

(848)

(258)

(258)

(2 647)

(2 647)

(1 928)

(1 928)

Gemeinsame Forschungsstelle

Fischerei

Binnenmarkt

Regionalpolitik

Steuern & Zollunion

Bildung & Kultur

Gesundheit & Verbraucher-Schutz

Justiz Freiheit & Sicherheit

Gesamttätigkeiten innerhalb der EU

Betriebliche Erträge:

Geldbußen

0

58

0

0

0

0

0

0

2 217

Spezifische Abgaben im Agrarsektor

0

0

0

0

0

0

0

0

1 695

Wiedereinziehung von Ausgaben

0

10

0

460

0

(11)

3

1

1 248

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit

33

0

0

0

(3)

(1)

0

3

44

Sonstige betriebliche Erträge

8

0

184

0

1

182

64

707

2 401

BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT

BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT

41

41

68

68

184

184

460

460

(2)

(2)

170

170

67

67

711

711

7 605

7 605

Verwaltungsaufwendungen:

Verwaltungsaufwendungen:

339

339

32

32

134

134

65

65

46

46

145

145

131

131

69

69

1 985

1 985

Personalaufwand

214

28

98

52

42

94

97

57

1 505

Sachaufwand

47

0

4

0

(2)

1

2

1

62

Sonst. Verwalt.aufwendungen

78

4

32

13

6

50

32

11

418

Betriebliche Aufwendungen:

Betriebliche Aufwendungen:

73

73

652

652

47

47

28 095

28 095

35

35

347

347

275

275

912

912

99 016

99 016

Direkte zentrale Verwaltung

67

197

10

26

35

(156)

252

84

6 474

Indirekte zentrale Verwaltung

0

0

0

95

0

448

0

0

611

Dezentrale Verwaltung

0

0

0

88

0

0

0

0

362

Geteilte Verwaltung

0

454

0

27 856

0

0

0

808

90 828

Gemeinsame Verwaltung

0

0

0

30

0

0

0

0

7

Sonstige betriebliche Aufwendungen

6

1

37

0

0

55

23

20

734

BETRIEBL. AUFWENDUNGEN GESAMT

BETRIEBL. AUFWENDUNGEN GESAMT

412

412

684

684

181

181

28 160

28 160

81

81

492

492

406

406

981

981

101 001

101 001

BETRIEBL. NETTOAUFWENDUNGEN

BETRIEBL. NETTOAUFWENDUNGEN

(371)

(371)

(616)

(616)

3

3

(27 700)

(27 700)

(83)

(83)

(322)

(322)

(339)

(339)

(270)

(270)

(93 396)

(93 396)

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG — TÄTIGKEITEN AUSSERHALB DER EU

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Außenbeziehungen | Handel | Entwicklung | Erweiterung | Humanitäre Hilfe | Gesamttätigkeiten außerhalb der EU |
| Betriebliche Erträge: | | | | | | |
| Wiedereinziehung von Ausgaben | 35 | 0 | 1 | 21 | 1 | 58 |
| Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit | 48 | 0 | 0 | 0 | 0 | 48 |
| Sonstige betriebliche Erträge | 69 | 0 | 13 | 250 | 0 | 332 |
| BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT | 152 | 0 | 14 | 271 | 1 | 438 |
| Verwaltungsaufwendungen: | 632 | 51 | 125 | 71 | 20 | 899 |
| Personalaufwand | 427 | 46 | 118 | 50 | 14 | 655 |
| Sachaufwand | 54 | 0 | 0 | 1 | 0 | 55 |
| Sonst. Verwalt.aufwendungen | 151 | 5 | 7 | 20 | 6 | 189 |
| Betriebliche Aufwendungen: | 3 449 | 8 | 737 | 2 131 | 603 | 6 928 |
| Direkte zentrale Verwaltung | 3 131 | 7 | 684 | 456 | 601 | 4 879 |
| Indirekte zentrale Verwaltung | 48 | 0 | 29 | 231 | 0 | 308 |
| Dezentrale Verwaltung | 203 | 0 | 78 | 1 166 | 0 | 1 447 |
| Gemeinsame Verwaltung | 59 | 1 | (62) | 29 | 0 | 27 |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen | 8 | 0 | 8 | 249 | 2 | 267 |
| BETRIEBL. AUFWENDUNGEN GESAMT | 4 081 | 59 | 862 | 2 202 | 623 | 7 827 |
| BETRIEBL. NETTOAUFWENDUNGEN | (3 929) | (59) | (848) | (1 931) | (622) | (7 389) |

In Mio. EUR

Außenbeziehungen

Handel

Entwicklung

Erweiterung

Humanitäre Hilfe

Gesamttätigkeiten außerhalb der EU

Betriebliche Erträge:

Wiedereinziehung von Ausgaben

35

0

1

21

1

58

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit

48

0

0

0

0

48

Sonstige betriebliche Erträge

69

0

13

250

0

332

BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT

BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT

152

152

0

0

14

14

271

271

1

1

438

438

Verwaltungsaufwendungen:

Verwaltungsaufwendungen:

632

632

51

51

125

125

71

71

20

20

899

899

Personalaufwand

427

46

118

50

14

655

Sachaufwand

54

0

0

1

0

55

Sonst. Verwalt.aufwendungen

151

5

7

20

6

189

Betriebliche Aufwendungen:

Betriebliche Aufwendungen:

3 449

3 449

8

8

737

737

2 131

2 131

603

603

6 928

6 928

Direkte zentrale Verwaltung

3 131

7

684

456

601

4 879

Indirekte zentrale Verwaltung

48

0

29

231

0

308

Dezentrale Verwaltung

203

0

78

1 166

0

1 447

Gemeinsame Verwaltung

59

1

(62)

29

0

27

Sonstige betriebliche Aufwendungen

8

0

8

249

2

267

BETRIEBL. AUFWENDUNGEN GESAMT

BETRIEBL. AUFWENDUNGEN GESAMT

4 081

4 081

59

59

862

862

2 202

2 202

623

623

7 827

7 827

BETRIEBL. NETTOAUFWENDUNGEN

BETRIEBL. NETTOAUFWENDUNGEN

(3 929)

(3 929)

(59)

(59)

(848)

(848)

(1 931)

(1 931)

(622)

(622)

(7 389)

(7 389)

SEGMENTBERICHTERSTATTUNG — DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGES

| | Presse & Kommunikation | Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung | Koordination | Personal & Verwaltung | Eurostat | Haushalt | Rechnungsprüfung | Sonstige | Dienstleistungen & sonstige gesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Betriebliche Erträge: | | | | | | | | | |
| Wiedereinziehung von Ausgaben | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit | 0 | 5 | 0 | 658 | 0 | 38 | 0 | 1 | 702 |
| Sonstige betriebliche Erträge | 0 | 0 | 35 | 5 | 0 | 0 | 0 | 70 | 110 |
| BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT | 0 | 5 | 35 | 663 | 1 | 38 | 0 | 71 | 813 |
| Verwaltungsaufwendungen: | 92 | 43 | 157 | 1 161 | 65 | 50 | 8 | 0 | 1 576 |
| Personalaufwand | 63 | 30 | 135 | 410 | 58 | 42 | 7 | 0 | 745 |
| Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 102 | 0 | 0 | 0 | 0 | 102 |
| Sonst. Verwalt.aufwendungen | 29 | 13 | 22 | 649 | 7 | 8 | 1 | 0 | 729 |
| Betriebliche Aufwendungen: | 58 | 14 | 2 | 48 | 67 | 1 139 | 0 | 121 | 1 449 |
| Direkte zentrale Verwaltung | 57 | 14 | 0 | 33 | 66 | 1 083 | 0 | (4) | 1 249 |
| Indirekte zentrale Verwaltung | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen | 0 | 0 | 2 | 15 | 1 | 56 | 0 | 125 | 199 |
| BETRIEBL. AUFWENDUNGEN GESAMT | 150 | 57 | 159 | 1 209 | 132 | 1 189 | 8 | 121 | 3 025 |
| BETRIEBL. NETTOAUFWENDUNGEN | (150) | (52) | (124) | (546) | (131) | (1 151) | (8) | (50) | (2 212) |

Presse & Kommunikation

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung

Koordination

Personal & Verwaltung

Eurostat

Haushalt

Rechnungsprüfung

Sonstige

Dienstleistungen & sonstige gesamt

Betriebliche Erträge:

Wiedereinziehung von Ausgaben

0

0

0

0

1

0

0

0

1

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit

0

5

0

658

0

38

0

1

702

Sonstige betriebliche Erträge

0

0

35

5

0

0

0

70

110

BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT

BETRIEBLICHE ERTRÄGE GESAMT

0

0

5

5

35

35

663

663

1

1

38

38

0

0

71

71

813

813

Verwaltungsaufwendungen:

Verwaltungsaufwendungen:

92

92

43

43

157

157

1 161

1 161

65

65

50

50

8

8

0

0

1 576

1 576

Personalaufwand

63

30

135

410

58

42

7

0

745

Sachaufwand

0

0

0

102

0

0

0

0

102

Sonst. Verwalt.aufwendungen

29

13

22

649

7

8

1

0

729

Betriebliche Aufwendungen:

Betriebliche Aufwendungen:

58

58

14

14

2

2

48

48

67

67

1 139

1 139

0

0

121

121

1 449

1 449

Direkte zentrale Verwaltung

57

14

0

33

66

1 083

0

(4)

1 249

Indirekte zentrale Verwaltung

1

0

0

0

0

0

0

0

1

Sonstige betriebliche Aufwendungen

0

0

2

15

1

56

0

125

199

BETRIEBL. AUFWENDUNGEN GESAMT

BETRIEBL. AUFWENDUNGEN GESAMT

150

150

57

57

159

159

1 209

1 209

132

132

1 189

1 189

8

8

121

121

3 025

3 025

BETRIEBL. NETTOAUFWENDUNGEN

BETRIEBL. NETTOAUFWENDUNGEN

(150)

(150)

(52)

(124)

(124)

(546)

(546)

(131)

(131)

(1 151)

(1 151)

(8)

(8)

(50)

(50)

(2 212)

(2 212)

C.   CASHFLOW-TABELLE

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 2006 | 2005 |
| CASHFLOWS AUS ORDENTLICHEN TÄTIGKEITEN |
| Überschuss/(Defizit) aus ordentlichen Tätigkeiten: | | 197 | (7 812) |
| Cashflow aus betrieblichen Tätigkeiten: | 4.2 | | |
| Amortisation | | 11 | 7 |
| Abschreibung | | 306 | 278 |
| Wertminderung von Investitionen | | (3) | (12) |
| (Zugang)/Abgang von Darlehen | | 374 | (99) |
| (Zugang)/Abgang langfristiger Vorfinanzierungen | | 307 | (1 447) |
| (Zugang)/Abgang langfristiger Forderungen | | (84) | 64 |
| (Zugang)/Abgang von Lagerbeständen | | 11 | (63) |
| (Zugang)/Abgang kurzfristiger Vorfinanzierungen | | (1 422) | 94 |
| (Zugang)/Abgang kurzfristiger Forderungen | | (2 558) | (99) |
| (Zugang)/Abgang langfristiger Rückstellungen | | (108) | 84 |
| (Zugang)/Abgang langfristiger Finanzverbindlichkeiten | | (58) | 233 |
| (Zugang)/Abgang sonstiger langfristiger Verbindlichkeiten | | 167 | 9 |
| (Zugang)/Abgang kurzfristiger Rückstellungen | | 104 | 35 |
| (Zugang)/Abgang kurzfristiger Finanzverbindlichkeiten | | (2) | (130) |
| (Zugang)/Abgang von Abrechnungsverbindlichkeiten | | 11 552 | 8 287 |
| Der Haushaltsüberschuss 2005 wurde im Jahr 2006 als zahlungsunwirksamer Ertrag übernommen. | | (2 410) | (2 737) |
| Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen | | 140 | 2 |
| Cashflow aus Investitionstätigkeiten: | 4.3 | | |
| (Zugang)/Abgang von immateriellen und Sachanlagen | | (772) | (351) |
| (Zugang)/Abgang von Investitionen (4) | | (156) | 13 |
| (Zugang)/Abgang kurzfristiger Investitionen | | 14 | 3 |
| Entwicklung bei langfristigen Leistungen für Bedienstete: | 2.12 | (956) | 7 144 |
| NETTOCASHFLOW AUS ORDENTLICHEN TÄTIGKEITEN | | 4 654 | 3 503 |
| NETTOSTEIGERUNG/(RÜCKGANG) VON BARMITTELN UND BARMITTEL-ÄQUIVALENTEN (5) | | 4 654 | 3 503 |
| BARMITTEL UND BARMITTELÄQUIVALENTE ZU JAHRESBEGINN (5) | 2.11 | 12 170 | 8 667 |
| BARMITTEL UND BARMITTELÄQUIVALENTE ZUM JAHRESENDE (5) | 2.11 | 16 824 | 12 170 |

In Mio. EUR

Erläuterung

2006

2005

CASHFLOWS AUS ORDENTLICHEN TÄTIGKEITEN

Überschuss/(Defizit) aus ordentlichen Tätigkeiten:

197

(7 812)

Cashflow aus betrieblichen Tätigkeiten:

Cashflow aus betrieblichen Tätigkeiten:

4.2

4.2

Amortisation

11

7

Abschreibung

306

278

Wertminderung von Investitionen

(3)

(12)

(Zugang)/Abgang von Darlehen

374

(99)

(Zugang)/Abgang langfristiger Vorfinanzierungen

307

(1 447)

(Zugang)/Abgang langfristiger Forderungen

(84)

64

(Zugang)/Abgang von Lagerbeständen

11

(63)

(Zugang)/Abgang kurzfristiger Vorfinanzierungen

(1 422)

94

(Zugang)/Abgang kurzfristiger Forderungen

(2 558)

(99)

(Zugang)/Abgang langfristiger Rückstellungen

(108)

84

(Zugang)/Abgang langfristiger Finanzverbindlichkeiten

(58)

233

(Zugang)/Abgang sonstiger langfristiger Verbindlichkeiten

167

9

(Zugang)/Abgang kurzfristiger Rückstellungen

104

35

(Zugang)/Abgang kurzfristiger Finanzverbindlichkeiten

(2)

(130)

(Zugang)/Abgang von Abrechnungsverbindlichkeiten

11 552

8 287

Der Haushaltsüberschuss 2005 wurde im Jahr 2006 als zahlungsunwirksamer Ertrag übernommen.

(2 410)

(2 737)

Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen

140

2

Cashflow aus Investitionstätigkeiten:

Cashflow aus Investitionstätigkeiten:

4.3

4.3

(Zugang)/Abgang von immateriellen und Sachanlagen

(772)

(351)

(Zugang)/Abgang von Investitionen (4)

4

(156)

13

(Zugang)/Abgang kurzfristiger Investitionen

14

3

Entwicklung bei langfristigen Leistungen für Bedienstete:

Entwicklung bei langfristigen Leistungen für Bedienstete:

2.12

2.12

(956)

7 144

NETTOCASHFLOW AUS ORDENTLICHEN TÄTIGKEITEN

NETTOCASHFLOW AUS ORDENTLICHEN TÄTIGKEITEN

4 654

4 654

3 503

3 503

NETTOSTEIGERUNG/(RÜCKGANG) VON BARMITTELN UND BARMITTEL-ÄQUIVALENTEN (5)

5

4 654

4 654

3 503

3 503

BARMITTEL UND BARMITTELÄQUIVALENTE ZU JAHRESBEGINN (5)

5

2.11

2.11

12 170

8 667

BARMITTEL UND BARMITTELÄQUIVALENTE ZUM JAHRESENDE (5)

BARMITTEL UND BARMITTELÄQUIVALENTE ZUM JAHRESENDE (5

2.11

2.11

16 824

16 824

12 170

12 170

D.   TABELLE DER VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Reserven | (7)Kumulierter Überschuss/(Verlust) | Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (7) | insgesamt |
| Neubewertungsreserve | Sonstige Rücklagen |
| STAND: 31. DEZEMBER 2004 (neu dargestellt) | 88 | 2 479 | (58 359) | 4 194
   (6) | (51 598) |
| Entwicklung der Garantiefonds-Reserve | | 145 | (145) | | 0 |
| Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts | (7) | | | | (7) |
| Sonstige | | | 9 | | 9 |
| Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2004 | | 103 | 1 354 | (1 457) | 0 |
| Haushaltsergebnis 2004, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben | | | | (2 737) | (2 737) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | | | | (7 812) | (7 812) |
| STAND: 31. Dezember 2005 | 81 | 2 727 | (57 141) | (7 812) | (62 145) |
| Entwicklung der Garantiefonds-Reserve | | 22 | (22) | | 0 |
| Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts | (77) | | | | (77) |
| Sonstige | | 72 | 145 | | 217 |
| Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2005 | | 30 | (7 842) | 7 812 | 0 |
| Haushaltsergebnis 2005, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben | | | (2 410) | | (2 410) |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | | | | 197 | 197 |
| STAND: 31. Dezember 2006 | 4 | 2 851 | (67 270) | 197 | (64 218) |

In Mio. EUR

Reserven

(7)Kumulierter Überschuss/(Verlust)

7

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (7)

7

insgesamt

Neubewertungsreserve

Sonstige Rücklagen

STAND: 31. DEZEMBER 2004 (neu dargestellt)

STAND: 31. DEZEMBER 2004 (neu dargestellt)

88

88

2 479

2 479

(58 359)

(58 359)

4 194
   (6)

4 194

6

(51 598)

(51 598)

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

145

(145)

0

Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts

(7)

(7)

Sonstige

9

9

Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2004

103

1 354

(1 457)

0

Haushaltsergebnis 2004, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben

(2 737)

(2 737)

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

(7 812)

(7 812)

STAND: 31. Dezember 2005

STAND: 31. Dezember 2005

81

81

2 727

2 727

(57 141)

(57 141)

(7 812)

(7 812)

(62 145)

(62 145)

Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

22

(22)

0

Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts

(77)

(77)

Sonstige

72

145

217

Zuordnung des wirtschaftlichen Ergebnisses 2005

30

(7 842)

7 812

0

Haushaltsergebnis 2005, den Mitgliedstaaten gutgeschrieben

(2 410)

(2 410)

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

197

197

STAND: 31. Dezember 2006

STAND: 31. Dezember 2006

4

4

2 851

2 851

(67 270)

(67 270)

197

197

(64 218)

(64 218)

E.   ERLÄUTERUNGEN ZU DEN JAHRESABSCHLÜSSEN

| 1. | Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden |
| --- | --- |

1.

| 2. | Erläuterungen zur Vermögensübersicht |
| --- | --- |

2.

| 3. | Erläuterungen zur Ergebnisrechnung |
| --- | --- |

3.

| 4. | Erläuterungen zur Cashflow-Tabelle |
| --- | --- |

4.

| 5. | Außerbilanzmäßige Posten und Erläuterungen |
| --- | --- |

5.

| 6. | Finanzrisikomanagement |
| --- | --- |

6.

| 7. | Angaben zu verbundenen Parteien |
| --- | --- |

7.

| 8. | Ereignisse nach dem Abschlussstichtag |
| --- | --- |

8.

| 9. | Konsolidierte Einrichtungen |
| --- | --- |

9.

| 10. | Nicht konsolidierte Einrichtungen |
| --- | --- |

10.

1.   BILANZIERUNGS- UND BEWERTUNGSMETHODEN

1.1   RECHTLICHE BESTIMMUNGEN UND HAUSHALTSORDNUNG

Die Rechnungsführung erfolgt gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006, ABl. L 390 vom 30.12.2006) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sowie gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur besagten Haushaltsordnung, zuletzt geändert am 28. März 2007.

Laut Artikel 133 der Haushaltsordnung legt der Rechnungsführer der Kommission die Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung fest, die von allen Organen und Einrichtungen anzuwenden sind. In diesem Sinne genehmigte er am 28. Dezember 2004 die geltenden Grundsätze der Rechnungsführung der Gemeinschaften. Diese auf der Periodenrechnung basierenden Grundsätze folgen den vom IPSASB (dem International Public Sector Accounting Standards Board) herausgegebenen IPSAS-Normen (International Public Sector Accounting Standards) oder, sofern diese noch nicht vorliegen, standardmäßig den IFRS (International Financial Reporting Standards) des IASB (International Accounting Standards Board). Diese Vorschriften wurden vom Rechnungsführer der Kommission nach Einholung der Stellungnahme einer Beratenden Sachverständigengruppe für Rechnungsführungsnormen übernommen. Die Rechnungsführungsvorschriften werden regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert, zuletzt am 18. Oktober 2006.

Die vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Bewertungs- und Buchungsvorschriften werden in allen gegenwärtig konsolidierten europäischen Organen und Einrichtungen angewandt, um zwecks Harmonisierung des Verfahrens zur Erstellung der Abschlüsse und zwecks Konsolidierung ein einheitliches Regelwerk der Verbuchung, Bewertung und Darstellung zu gewährleisten.

Der Rechnungsführer der Kommission übermittelt dem Europäischen Rechnungshof die konsolidierten vorläufigen Rechnungen bis 31. März des Folgejahres zur Prüfung. Die Kommission genehmigt die endgültigen konsolidierten Rechnungen bis 31. Juli, wonach sie bis spätestens 15. November zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes im Amtsblatt veröffentlicht werden. Für die Darstellung der vorläufigen und der endgültigen Rechnungen 2006 gilt Folgendes: Band I enthält die konsolidierten Rechnungen, Band II die Rechnungen der Kommission.

1.2   GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG

Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow einer Einrichtung, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Die in den Jahresabschlüssen öffentlicher Einrichtungen wie der Europäischen Gemeinschaften enthaltenen Informationen sollen insbesondere die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene erleichtern und zeigen, dass die betreffende Einrichtung die ihr anvertrauten Mittel effizient und verantwortungsvoll eingesetzt hat.

Um Zuverlässigkeit und Wirklichkeitstreue zu gewährleisten, müssen die Jahresabschlüsse wesentliche Angaben zur Beschreibung von Art und Umfang der Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen enthalten, Aufschluss über deren Finanzierungsmodalitäten geben und verbindliche Informationen über die Durchführung der einzelnen Maßnahmen liefern. Wichtig sind dabei eine klare und verständliche Darstellung sowie von einem Haushaltsjahr zum anderen vergleichbare Daten. Das vorliegende Dokument wurde unter Berücksichtigung dieser Erfordernisse verfasst.

Die Rechnungsführung der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen gliedert sich in eine allgemeine oder Finanzbuchführung („comptabilité générale“) und in eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge („comptabilité budgétaire“). Beide Teile werden jeweils nach Kalenderjahren in Euro geführt. Die Buchführung über die Haushaltsvorgänge liefert eine detaillierte Beschreibung des Haushaltsvollzugs. Sie basiert auf dem geänderten Kassenprinzip (8). Die allgemeine bzw. Finanzbuchführung ermöglicht die Vorbereitung der Jahresabschlüsse, da sie sämtliche Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahres ausweist und dazu bestimmt ist, die Finanzlage in Form einer Vermögensübersicht zum 31. Dezember darzustellen.

Buchführung über die Haushaltsvorgänge

8

allgemeine bzw. Finanzbuchführung

Nach Artikel 124 der Haushaltsordnung werden die Jahresabschlüsse nach Maßgabe der folgenden allgemein anerkannten Rechnungsführungsprinzipien erstellt:

| — | Kontinuität der Tätigkeiten |
| --- | --- |

—

Kontinuität der Tätigkeiten

| — | Vorsichtsprinzip, |
| --- | --- |

—

Vorsichtsprinzip,

| — | Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden, |
| --- | --- |

—

Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden,

| — | Vergleichbarkeit der Daten, |
| --- | --- |

—

Vergleichbarkeit der Daten,

| — | relative Wesentlichkeit, |
| --- | --- |

—

relative Wesentlichkeit,

| — | Bruttoprinzip, |
| --- | --- |

—

Bruttoprinzip,

| — | Vorrang der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein, |
| --- | --- |

—

Vorrang der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein,

| — | Periodenrechnung. |
| --- | --- |

—

Periodenrechnung.

1.3   KONSOLIDIERUNG

Der Konsolidierungskreis der Europäischen Gemeinschaften umfasst 34 kontrollierte Einrichtungen, ein verbundenes Unternehmen und ein Joint Venture. Die vollständige Liste der konsolidierten Einrichtungen ist Erläuterung E9 zu entnehmen. Gegenüber 2005 wurden weitere 8 Agenturen von der der Konsolidierung erfasst.

E9

Kontrollierte Einrichtungen

Kontrollierte Einrichtungen sind all jene Einrichtungen, deren finanzielle und betriebliche Tätigkeit von den Europäischen Gemeinschaften vorgeschrieben wird, und von deren Aktivitäten die Gemeinschaften profitieren können. Diese Kontrollbefugnis muss zum Zeitpunkt der Erfassung ausgeübt werden können. Der häufigste Indikator für das Vorliegen einer Kontrolle, die Stimmenmehrheit, kommt bei den Europäischen Gemeinschaften zumeist nicht zur Anwendung, weil zwischen den Einrichtungen üblicherweise keine Kapitalverbindung besteht.

Die von der Konsolidierung erfassten Europäischen Institutionen wurden durch ihre jeweiligen Gründungsverträge errichtet. Sie stellen die Grundlage der Organisationsstruktur der Europäischen Gemeinschaften dar und tragen zweifellos zu deren Zielen bei. Aus diesen Gründen kann davon ausgegangen werden, dass diese Institutionen unter der alleinigen Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften stehen.

Demselben Ansatz zufolge gelten alle Einrichtungen der Gemeinschaften und Exekutivagenturen, die durch einen sekundären gesetzgeberischen Akt gegründet wurden, als unter der alleinigen Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften stehend und werden somit auch von der Konsolidierung erfasst. Im Jahr 2006 wurden sechs neu gegründete Agenturen erstmals von der Konsolidierung erfasst. Außerdem wurden das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, Alicante) und das Gemeinschaftliche Sortenamt (OCVV, Angers), die keine Fördermittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften erhalten, erstmals in die Jahresrechnung 2006 aufgenommen. Die Auswirkungen der erstmaligen Konsolidierung dieser acht Agenturen auf die Jahresrechnung 2006 stellt sich wie folgt dar:

| Anlagevermögen | : | 32 Mio. EUR |
| --- | --- | --- |
| Umlaufvermögen | : | 413 Mio. EUR |
| Verbindlichkeiten | : | 168 Mio. EUR |
| Nettovermögen | : | 277 Mio. EUR |

Anlagevermögen

:

32 Mio. EUR

Umlaufvermögen

:

413 Mio. EUR

Verbindlichkeiten

:

168 Mio. EUR

Nettovermögen

:

277 Mio. EUR

Zusätzlich gilt auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) als kontrollierte Einrichtung.

Die Konsolidierung der kontrollierten Einrichtungen erfolgt mit Hilfe der Vollkonsolidierungsmethode. Alle Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften werden herausgenommen. Nicht realisierte Gewinne und Verluste in Verbindung mit zwischen den Einrichtungen durchgeführten Transaktionen sind unwesentlich und wurden daher nicht herausgenommen.

Verbundene Unternehmen und Einrichtungen

Verbundene Unternehmen und Einrichtungen sind jene, auf die die Europäischen Gemeinschaften einen erheblichen Einfluss ausüben, die sie jedoch nicht kontrollieren und an denen sie im Allgemeinen eine Beteiligung von 20 % bis 50 % der Stimmrechte halten. Investitionen in verbundene Unternehmen werden nach der Äquivalenzmethode und bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip bewertet.

Der Anteil der Gemeinschaften an den nach dem Erwerb der Beteiligung erwirtschafteten Gewinnen oder Verlusten ihrer verbundenen Unternehmen ist in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, ihr Anteil an der Entwicklung der Reserven nach dem Erwerb der Beteiligung erscheint in der Rubrik Reserven. Die kumulierte Wertentwicklung nach Erwerb der Beteiligung wird gegenüber dem Buchwert der Investition berichtigt. Dabei verringern Gewinnausschüttungen verbundener Unternehmen den Buchwert der Investition.

Zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren verbundenen Unternehmen nicht realisierte Gewinne und Verluste sind unwesentlich und wurden daher nicht herausgenommen.

Die Grundsätze der Rechnungsführung verbundener Unternehmen können sich bei ähnlichen Transaktionen und Ereignissen und unter vergleichbaren Umständen von jenen der Europäischen Gemeinschaften unterscheiden. Aus praktischen Gründen wurden an den Abschlüssen der verbundenen Unternehmen, die nach der Äquivalenzmethode bewertet sind, keine Änderungen vorgenommen.

In Fällen, in denen die Europäischen Gemeinschaften 20 % oder mehr an einem Risikokapitalfonds halten, streben sie keinen erheblichen Einfluss an. Diese Fonds werden hinsichtlich ihrer Bewertung als „Zur Veräußerung verfügbare“ Anlagen (AfS) klassifiziert, und die Äquivalenzmethode kommt hier nicht zur Anwendung.

Joint Ventures

Ein Joint Venture ist ein vertraglich vereinbarter Zusammenschluss, in dessen Rahmen die Europäischen Gemeinschaften und eine oder mehrere andere Parteien (die „Mitunternehmer“) eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die einer gemeinsamen Kontrolle unterliegt. Gemeinsame Kontrolle bedeutet die vertraglich vereinbarte gemeinsame Kontrolle über eine wirtschaftliche Tätigkeit. Beteiligungen an gemeinsam kontrollierten Unternehmen werden nach der Äquivalenzmethode und zu Beginn nach dem Anschaffungswertprinzip erfasst.

Die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften an den Gewinnen oder Verlusten ihrer gemeinsam kontrollierten Unternehmen wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, ihre Beteiligung an der Reservenentwicklung wird bei den Reserven ausgewiesen. Die kumulative Wertentwicklung wird gegenüber dem Buchwert der Investition entsprechend angepasst.

Zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihrem gemeinsam kontrollierten Unternehmen nicht realisierte Gewinne und Verluste sind unwesentlich und wurden daher nicht herausgenommen.

Die Grundsätze der Rechnungsführung der „Mitunternehmer“ können sich bei ähnlichen Transaktionen und Ereignissen unter ähnlichen Umständen von jenen der Europäischen Gemeinschaften unterscheiden. Aus praktischen Gründen wurden an den mit Hilfe der Äquivalenzmethode erstellten Abschlüssen der Joint Ventures keine Anpassungen vorgenommen.

Nicht konsolidierte Einrichtungen

In der Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften nicht konsolidiert werden jene Fonds, welche die Kommission für das Krankheitsfürsorgesystem des Gemeinschaftspersonals und für den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bewirtschaftet. Zum 31. Dezember 2006 bezifferte sich deren Gesamtvermögen auf 279 Mio. EUR bzw. 3,3 Mrd. EUR — siehe dazu Erläuterung E 10.

E 10

1.4   WÄHRUNG UND UMRECHNUNGSKURSE

Funktions- und Berichtswährung

Die konsolidierten Abschlüsse werden in Euro, der Funktions- und Berichtswährung der Europäischen Gemeinschaften, ausgewiesen.

Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden

Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet.

Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Abrechnung von Fremdwährungstransaktionen und der Umrechnung von Finanzforderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen zu den Kursen am Jahresende sind in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Die Jahresendstände der Finanzforderungen und Verbindlichkeiten in Fremdwährungen wurden anhand der am 31. Dezember 2006 geltenden Kurse wie folgt umgerechnet:

| EURO-Wechselkurs — Stand: 31. Dezember 2006 |
| --- |
| CYP | 0,5782 |
| LTL | 3,4528 |
| CZK | 27,4850 |
| MTL | 0,4293 |
| DKK | 7,4560 |
| PLN | 3,8310 |
| EEK | 15,6466 |
| SKK | 34,4350 |
| GBP | 0,6715 |
| SIT | 239,6400 |
| HUF | 251,7700 |
| SEK | 9,0404 |
| LVL | 0,6972 |
| USD | 1,3170 |

EURO-Wechselkurs — Stand: 31. Dezember 2006

CYP

0,5782

LTL

3,4528

CZK

27,4850

MTL

0,4293

DKK

7,4560

PLN

3,8310

EEK

15,6466

SKK

34,4350

GBP

0,6715

SIT

239,6400

HUF

251,7700

SEK

9,0404

LVL

0,6972

USD

1,3170

Für folgende Rubriken gelten andere Umrechnungsregeln:

| — | Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst. |
| --- | --- |

—

Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.

| — | Vorfinanzierungen der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden jeweils zu dem Kurs umgerechnet, der am 10. des Monats nach dem Monat der Gewährung Gültigkeit hat. |
| --- | --- |

—

Vorfinanzierungen der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden jeweils zu dem Kurs umgerechnet, der am 10. des Monats nach dem Monat der Gewährung Gültigkeit hat.

Bei Änderungen im beizulegenden Zeitwert der auf Fremdwährungen lautenden und als „Zur Veräußerung verfügbar“ klassifizierten Finanzanlagen wird zwischen Umrechnungsdifferenzen infolge von Änderungen in den fortgeführten Anschaffungskosten der Anlage und sonstigen Änderungen im Buchwert der Anlage unterschieden. Umrechnungsdifferenzen werden in der Ergebnisrechnung erfasst, sonstige Änderungen schlagen sich im Buchwert der Neubewertungsreserve (Fair Value-Reserve) nieder. Umrechnungsdifferenzen bei nichtmonetären Finanzanlagen und Verbindlichkeiten, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden, sind in der Ergebnisrechnung erfasst. Umrechnungsdifferenzen nicht monetärer Finanzanlagen, die als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert werden, sind in der Neubewertungsreserve enthalten.

1.5   VERMÖGENSÜBERSICHT

1.5.1   Immaterielle Anlagewerte

Durch Kauf erworbene Computer-Softwarelizenzen werden auf der Grundlage ihrer Erwerbs- und Inbetriebnahmekosten aktiviert. Diese Kosten werden über die geschätzte Nutzungsdauer von 4 Jahren abgeschrieben. Selbst hergestellte immaterielle Anlagen werden in der Ergebnisrechnung als kurzfristiger Aufwand verbucht.

Die Kosten für die Entwicklung oder Wartung von Computer-Softwareprogrammen werden nach Anfall als Aufwand verbucht.

1.5.2   Sachanlagen

Sachanlagevermögen

Das gesamte Sachanlagevermögen wird nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich Abschreibung (ohne Grundstücke, Kunstwerke und Anlagen im Bau) und Wertminderung ausgewiesen. Zu den Anschaffungskosten werden jene Ausgaben hinzugerechnet, die direkt mit dem Erwerb der einzelnen Anlagen in Zusammenhang stehen.

Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten oder werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile voraussichtlich den Europäischen Gemeinschaften zugute kommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Alle sonstigen Reparaturen und Wartungsarbeiten werden in der Ergebnisrechnung im Rechnungszeitraum ihres Anfallens als Aufwand verbucht.

Grundstücke, Kunstwerke und Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben. Die Abschreibung sonstiger Anlagen erfolgt linear, so dass ihre Kosten dem jeweiligen Restwert über die geschätzte Lebensdauer wie folgt zugeordnet werden:

| Abschreibungssätze |
| --- |
| Art der Anlage | Lineare Abschreibung |
| Immaterielle Anlagewerte | 25 % |
| Gebäude | 4 % |
| Technische Anlagen, Maschinen und Geräte | 10 % bis 25 % |
| Mobiliar | 10 % bis 25 % |
| Installationen | 10 % bis 33 % |
| Fuhrpark | 25 % |
| DV-Geräte | 25 % |
| Sonstige Anlagen | 10 % bis 33 % |

Abschreibungssätze

Art der Anlage

Lineare Abschreibung

Immaterielle Anlagewerte

25 %

Gebäude

4 %

Technische Anlagen, Maschinen und Geräte

10 % bis 25 %

Mobiliar

10 % bis 25 %

Installationen

10 % bis 33 %

Fuhrpark

25 %

DV-Geräte

25 %

Sonstige Anlagen

10 % bis 33 %

Restwert und Nutzungsdauer der Anlagen werden jeweils am Abschlussstichtag überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Der Buchwert einer Anlage wird, wenn er höher ist als der durch Veräußerung erzielbare Wert, unmittelbar auf den erzielbaren Wert abgeschrieben.

Veräußerungsgewinne und -verluste werden durch Vergleich der Erlöse mit dem Buchwert ermittelt. Sie sind der Ergebnisrechnung zu entnehmen.

Leasing-Transaktionen

Das Leasing von Sachanlagen wird dann als Finanzleasing eingestuft, wenn Risiken und Erträge im Wesentlichen auf die Europäischen Gemeinschaften entfallen. Finanzleasing wird zu Beginn der Leasingdauer zum geringeren Wert zwischen Verkehrswert des Leasinggegenstandes und Zeitwert der Mindestleasingzahlungen aktiviert. Jede Leasingzahlung wird so zwischen Verbindlichkeiten und Finanzaufwendungen aufgeteilt, dass sich eine konstante Rate des noch zu finanzierenden Betrages ergibt. Die Leasingverbindlichkeiten abzüglich Finanzierungskosten sind unter den sonstigen (lang- und kurzfristigen) Verbindlichkeiten ausgewiesen. Der Zinsanteil an den Finanzierungskosten wird in der Ergebnisrechnung über die Leasingdauer als Aufwand verbucht, so dass sich für jede Periode ein konstanter, periodischer Zinssatz für die noch verbleibenden Verbindlichkeiten ergibt. Die durch Finanzleasing erworbenen Anlagen werden über den jeweils kürzeren Zeitraum von Nutzungs- und Leasingdauer abgeschrieben.

Leasingtransaktionen, bei denen ein erheblicher Anteil an den Risiken und Erträgen beim Leasinggeber verbleibt, gelten als Betriebsleasing. Betriebsleasingzahlungen werden in der Ergebnisrechnung linear über die Leasingdauer als Aufwand verbucht.

1.5.3   Wertminderung nichtfinanzieller Anlagen

Anlagen mit unbegrenzter Nutzungsdauer werden nicht abgeschrieben, sondern einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Abzuschreibende Anlagen werden hingegen immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn Ereignisse oder geänderte Umstände anzeigen, dass der Buchwert möglicherweise nicht mehr erzielbar ist. Ein Wertminderungsverlust wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungswert abgeschrieben. Der erzielbare Veräußerungswert ist der höhere Wert zwischen dem Buchwert abzüglich Verkaufskosten und dem Nutzungswert.

1.5.4   Investitionen

Investitionen in verbundene Unternehmen und Beteiligungen an Joint Ventures

Investitionen in verbundene Unternehmen und Beteiligungen an Joint Ventures werden nach der Äquivalenzmethode erfasst.

Investitionen in Risikokapitalfonds

Klassifikation und Messung

Investitionen in Risikokapitalfonds werden als zur Veräußerung verfügbare Anlagen klassifiziert und sind daher zu ihrem beizulegenden Zeitwert (Fair Value) zu erfassen, wobei Gewinne und Verluste, die aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts (einschließlich Umrechnungsdifferenzen) entstehen, in der Neubewertungsreserve ausgewiesen werden.

Überlegungen zum beizulegenden Zeitwert (Fair Value)

Da es zu Investitionen in Risikokapitalfonds auf keinem aktiven Markt notierte Kurse gibt und keine andere verlässliche Bewertungstechnik zur Verfügung steht, werden sie einzeln nach Positionen zum niedrigeren Wert zwischen Anschaffungs- und Nettoinventarwert (NAV) erfasst, wie vom Fondsmanager bis zum Abschlussstichtag angegeben, womit alle zurechenbaren unrealisierten Gewinne, die das zugrunde liegende Investment-Portfolio möglicherweise erwirtschaftet hat, ausgeschlossen bleiben. Investitionen in Risikokapitalfonds, die zum Abschlussstichtag weniger als zwei Jahre bestehen, werden nach denselben Grundsätzen bewertet, es sei denn, es käme nur auf Grund von Verwaltungsaufwendungen zu unrealisierten Verlusten. Diese werden angesichts der frühen Investitionsphase nicht berücksichtigt.

Es ist zu beachten, dass die „fair value method“ (Methode anhand des beizulegenden Zeitwerts) vom Europäischen Investitionsfonds im Einklang mit IAS39 entwickelt wurde und auf die Investitionen der Europäischen Kommission in Risikokapitalfonds zum Jahresende 2005 angewandt wurde. Dieser Wechsel von der bisherigen Methode zur „fair value method“ wurde am 1. Januar 2006 in den Rechnungen der Kommission wirksam, und die entsprechenden Anpassungen wurden in der Neubewertungsreserve („fair value reserve“) erfasst.

Mit dieser Methode wird der beizulegende Zeitwert einer Risikokapitalfondsanlage mithilfe des Nettoinventarwerts NAV ermittelt. Entsprechen die NAVs der einzelnen Fonds IAS 39, so ist implizit davon auszugehen, dass auch die gesamten NAVs aller Fonds konform sind.

Nach der Fair-Value-Methode werden die Fonds in drei Kategorien unterteilt:

| — | Kategorie I — Fonds, die den Erfordernissen der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert laut IAS 39 entsprechen. |
| --- | --- |

—

Kategorie I — Fonds, die den Erfordernissen der Bewertung zum beizulegenden Zeitwert laut IAS 39 entsprechen.

| — | Kategorie II — Fonds, die zwar anderen Bewertungskonzepten (z.B. AFIC, BVCA und EVCA) oder Standards folgen, mit IAS 39 jedoch vereinbar sind. |
| --- | --- |

—

Kategorie II — Fonds, die zwar anderen Bewertungskonzepten (z.B. AFIC, BVCA und EVCA) oder Standards folgen, mit IAS 39 jedoch vereinbar sind.

| — | Kategorie III — Fonds, die den Bewertungserfordernissen gemäß IAS 39 oder sonstigen mit IAS 39 vereinbaren Bewertungsrichtlinien nicht entsprechen. |
| --- | --- |

—

Kategorie III — Fonds, die den Bewertungserfordernissen gemäß IAS 39 oder sonstigen mit IAS 39 vereinbaren Bewertungsrichtlinien nicht entsprechen.

In den Kategorien I und II werden nicht realisierte Gewinne, die sich aus der Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts ergeben, über Reserven erfasst, während nicht realisierte Verluste auf ihre Wertminderung hin geprüft werden. So lässt sich feststellen, ob sie als Wertminderungsverlust in der Ergebnisrechnung oder als Bewegungen in der Neubewertungsreserve auszuweisen sind.

Der nach dem Prinzip des beizulegenden Zeitwerts ermittelte Nettoinventarwert wird als Prozentsatz der Beteiligung der Europäischen Gemeinschaften am betreffenden Fonds aus dem im jüngsten Fondsbericht ausgewiesenen NAV berechnet oder er entspricht dem präzisen anteiligen Wert vom selben Datum, sollte der Fondsmanager diesen übermittelt haben.

Investitionen der Kategorie III werden zu Anschaffungskosten abzüglich Wertminderung erfasst (obwohl gegenwärtig keine Investitionen dieser Art gehalten werden).

Sonstige Investitionen

Einteilung in Kategorien

Die Investitionen der Europäischen Gemeinschaften werden in folgende Kategorien eingeteilt: Finanzanlagen, die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden („Fair Value Through Profit or Loss“); Darlehen und Forderungen; bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen („Held-to-Maturity“); zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen („Available-for-Sale“ — AfS). Die Klassifizierung der Anlagen wird bei ihrer erstmaligen Erfassung vorgenommen und an jedem Abschlussstichtag überprüft.

(i)   Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen

Zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen

Diese Kategorie wird in zwei Subkategorien unterteilt: Finanzanlagen, die zu Handelszwecken gehalten werden, und Finanzanlagen, die zu Beginn erfolgswirksam über Gewinne oder Verluste zu ihrem beizulegenden Zeitwert ausgewiesen werden. Eine Finanzanlage fällt in diese Kategorie, wenn sie vor allem im Hinblick auf ihren baldigen Wiederverkauf erworben oder von den Europäischen Gemeinschaften so eingestuft wird. Derivative Finanzanlagen werden ebenso behandelt, als würden sie zum Weiterverkauf gehalten, sofern sie nicht der Absicherung dienen (Hedge Accounting). Anlagen dieser Kategorie werden als Umlaufvermögen behandelt, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag auszugehen ist.

(ii)   Darlehen und Forderungen

Darlehen und Forderungen

Darlehen und Forderungen sind nicht derivative Finanzanlagen mit fixen oder vorhersehbaren Zahlungen, die nicht in einem aktiven Markt notiert werden. Sie entstehen, wenn die Gemeinschaften einem Schuldner Geld, Waren oder Dienstleistungen direkt zur Verfügung stellen, ohne die Absicht, die Forderung zu verkaufen. Sie fallen unter das Anlagevermögen, sofern ihre Fälligkeit ab dem Abschlussstichtag mindestens 12 Monate beträgt.

(iii)   Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen

Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen

Bis zur Endfälligkeit gehaltene Investitionen sind nicht derivative Finanzanlagen mit fixen oder vorhersehbaren Zahlungen und fixer Fälligkeit, welche die Europäischen Gemeinschaften bis zu ihrer Endfälligkeit halten wollen und können. In diesem Haushaltsjahr bestanden bei den Europäischen Gemeinschaften keine Investitionen dieser Kategorie.

(iv)   Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen

Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen

Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen sind nicht derivative Anlagen, die entweder ausdrücklich in diese Kategorie eingeordnet werden oder jedenfalls in keine der anderen Kategorien fallen. Sie gehören zum Anlagevermögen, sollten die Gemeinschaften sie nicht innerhalb von 12 Monaten ab dem Abschlussstichtag veräußern wollen.

Ersterfassung und Bewertung

Käufe und Verkäufe von Finanzanlagen der Kategorien „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“, „bis zur Endfälligkeit gehalten“ und „zur Veräußerung verfügbar“ werden am Handelstag — dem Datum, an dem die Europäischen Gemeinschaften sich zum Kauf oder Verkauf verpflichten — erfasst. Darlehen werden mit ihrer Auszahlung an die Darlehensnehmer erfasst. Investitionen werden, sofern es sich nicht um zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Finanzanlagen handelt, anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst. Finanzanlagen, die unter diese Kategorie fallen, werden anfangs zum beigelegten Zeitwert zuzüglich Transaktionskosten erfasst und in der Ergebnisrechnung als Aufwand verbucht.

Der beizulegende Zeitwert einer Finanzanlage entspricht bei erstmaliger Erfassung im Normalfall dem Transaktionspreis (d.h. dem beizulegenden Zeitwert des erhaltenen Entgelts). Wird jedoch ein langfristiges, unverzinstes oder günstiger als zu Marktzinsen verzinstes Darlehen gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Zeitwert aller künftigen abgezinsten Zahlungsströme ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für ähnliche Instrumente mit ähnlichem Rating als Vergleich herangezogen wird.

Im Falle von Darlehen an Beamte, die von der EGKS in Abwicklung gewährt werden, ist aus Gründen der Einfachheit und Wesentlichkeit unabhängig von möglichen Vorzugszinsen der Transaktionspreis als fairer Anfangswert heranzuziehen.

Investitionen werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder übertragen wurden und die Europäischen Gemeinschaften im Wesentlichen alle Risiken und Erträge aus dem Eigentum übertragen haben.

Spätere Bewertungen

Zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen und Finanzanlagen, die als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind, werden in der Folge zu ihrem beizulegenden Zeitwert geführt.

Gewinne und Verluste durch Änderungen im beizulegenden Zeitwert von Finanzanlagen mit erfolgswirksamer Bewertung zum beizulegenden Zeitwert werden in der Periode ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Bei Änderungen im beizulegenden Zeitwert von Finanzanlagen, die in Fremdwährungen gehalten und als „zur Veräußerung verfügbar“ eingestuft werden, ist zwischen Umrechnungsdifferenzen auf Grund von Änderungen der fortgeführten Anschaffungskosten und sonstigen Änderungen im Buchwert der Anlage zu unterscheiden. Die Umrechnungsdifferenzen werden in der Ergebnisrechnung erfasst, alle sonstigen Änderungen im Buchwert hingegen in der Neubewertungsreserve. Änderungen im beizulegenden Zeitwert nicht monetärer, zur Veräußerung verfügbarer Finanzanlagen sind in der Neubewertungsreserve erfasst.

Wird eine als zur Veräußerung verfügbar eingestufte Finanzanlage verkauft oder abgewertet, sind die zuvor in der Neubewertungsreserve ausgewiesenen kumulativen Berichtigungen auf ihren beizulegenden Zeitwert in der Ergebnisrechnung zu erfassen.

Die mit Hilfe der Effektivzinsmethode berechneten Zinsen zur Veräußerung verfügbarer Finanzanlagen sind in der Ergebnisrechnung erfasst. Dividenden der zur Veräußerung verfügbaren Dividendenpapiere werden erfasst, sobald ein Auszahlungsanspruch der Europäischen Gemeinschaften besteht.

Der beizulegende Zeitwert börsennotierter Anlagen in aktiven Märkten basiert auf den jeweiligen Geldkursen. Besteht kein aktiver Markt für eine Finanzanlage (und für nicht börsennotierte Wertpapiere), so legen die Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Dies umfasst die Anwendung neuer marktüblicher Transaktionen, den Verweis auf andere, weitgehend ähnliche Wertpapiere, DCF-Analysen, Optionspreismodelle und andere, von den Marktteilnehmern häufig benutzte Bewertungstechniken.

Wenn der beizulegende Zeitwert von Anlagen in Eigenkapitalinstrumenten, für die keine Notierungen an einem aktiven Markt vorliegen, nicht zuverlässig gemessen werden kann, werden diese Anlagen zu Anschaffungskosten abzüglich der Wertminderung bewertet.

Darlehen und Forderungen sowie bis zur Endfälligkeit gehaltene Anlagen werden anhand der Effektivzinsmethode zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet. Bei Darlehen aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode aus Gründen der Wesentlichkeit nicht gesondert auf Darlehen und Anleihen angewandt werden. Die von den Europäischen Gemeinschaften getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Wertminderung von Finanzanlagen

Die Europäischen Gemeinschaften überprüfen zu jedem Abschlussstichtag, ob objektive Hinweise auf die Wertminderung einer Anlage vorliegen. Eine Finanzanlage wird nur dann abgewertet und Abwertungsverluste entstehen nur dann, wenn auf Grund eines oder mehrerer Ereignisse nach der erstmaligen Erfassung der Anlage objektive Hinweise auf eine Wertminderung vorliegen, sofern dieses Ereignis (oder diese Ereignisse) verlässlich vorhersagbare Auswirkungen auf die künftigen Cashflows der Anlage hat (haben).

(i)   Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete Anlagen

Besteht ein objektiver Hinweis auf den Eintritt eines Abwertungsverlustes bei Darlehen und Forderungen oder bis zur Endfälligkeit gehaltenen, zu fortgeführten Anschaffungskosten bewerteten Anlagen, wird die Höhe dieses Verlustes als Differenz zwischen Buchwert und Zeitwert der geschätzten künftigen Cashflows (ohne die künftigen, bisher nicht entstandenen Kreditverluste), abgezinst zum ursprünglichen Effektivzinssatz der Finanzanlage, ermittelt. Der Buchwert verringert sich entsprechend, und der Verlust wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Bei variabler Verzinsung eines Darlehens oder einer bis zur Fälligkeit gehaltenen Anlage wird der vertraglich vereinbarte Effektivzinssatz als Abzinsungssatz zur Ermittlung des Abwertungsverlustes herangezogen.

Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung spiegelt die Zeitwertberechnung der geschätzten künftigen Cashflows einer besicherten Finanzanlage den möglichen Cashflow aus der Aufkündigung abzüglich der Kosten für den Erwerb und Verkauf der Sicherheit wider.

Verringert sich der Wertminderungsverlust in einer späteren Periode und lässt sich diese Verringerung objektiv mit einem Ereignis nach Erfassung der Wertminderung in Verbindung bringen, so wird die zuvor erfasste Wertminderung in der Ergebnisrechnung zurückgebucht.

(ii)   Zu ihrem beizulegenden Zeitwert bewertete Anlagen

Werden Dividendenpapiere als AfS oder als zur Veräußerung verfügbar klassifiziert, wird ein signifikanter oder längerfristiger Rückgang ihres beizulegenden Zeitwertes unter den Anschaffungswert beim Werthaltigkeitstest berücksichtigt. Besteht bei zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen ein solcher Hinweis, wird der kumulierte Verlust — gemessen als die Differenz zwischen Anschaffungskosten und dem aktuellen beizulegenden Zeitwert, abzüglich eventueller, zuvor in der Ergebnisrechnung ausgewiesener Wertminderungsverluste der Anlage — aus den Reserven heraus und in die Ergebnisrechnung hinein genommen. In der Ergebnisrechnung ausgewiesene Wertminderungsverluste aus Kapitalbeteiligungsinstrumenten werden in der Ergebnisrechnung nicht zurückgebucht. Steigt in einem späteren Zeitraum der beizulegende Zeitwert eines als zur Veräußerung verfügbar klassifizierten Schuldtitels und lässt sich die Steigerung objektiv mit einem Ereignis in Verbindung bringen, das nach Erfassung des Wertminderungsverlustes eingetreten ist, erfolgt eine Rückbuchung des Wertminderungsverlusts in der Ergebnisrechnung.

1.5.5   Lagerbestände

Lagerbestände werden zum jeweils geringeren Wert zwischen Anschaffungswert und erzielbarem Veräußerungswert ausgewiesen. Der Anschaffungswert wird mithilfe der FIFO-Methode (first-in, first-out) ermittelt. In Ausnahmefällen kann die gewichtete Durchschnittskostenformel (WAC) angewandt werden. Die Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse beinhalten Planung, Rohstoffe, direkte Arbeitskosten, sonstige Direktkosten und zugehörige Produktionsgemeinkosten (auf der Grundlage normaler Betriebskapazitäten). Der erzielbare Veräußerungswert entspricht dem geschätzten Veräußerungspreis im ordentlichen Geschäftsverlauf abzüglich der Kosten für Fertigstellung und Verkauf.

Werden Bestände für eine kostenlose oder für eine auf den Nennbetrag beschränkte Vergabe gehalten, werden sie zum geringeren Wert von Anschaffungskosten und aktuellen Wiederbeschaffungskosten erfasst. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die den Europäischen Gemeinschaften entstünden, würden sie die betreffende Anlage zum Berichtsdatum erwerben.

1.5.6   Vorfinanzierungen

Vorfinanzierungen sind Zahlungen, die dem Empfänger einen finanziellen Vorschuss und somit Liquidität gewähren sollen. Sie können sich auf mehrere Teilzahlungen über einen im jeweiligen Vorfinanzierungsvertrag festgelegten Zeitraum verteilen. Der Vorschuss muss zurückbezahlt oder innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet werden. Hat der Empfänger keine entsprechenden Ausgaben zu tätigen, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die Europäischen Gemeinschaften verpflichtet. Der Vorfinanzierungsbetrag sinkt (ganz oder teilweise) mit der Anerkennung förderbarer Kosten und getätigter Rückzahlungen.

Zum Jahresende werden zur Bewertung der Vorfinanzierungsbeträge die ursprünglich gezahlten Beträge um Folgendes gekürzt: die zurückgezahlten Beträge, die abgerechneten Beträge, die geschätzten förderfähigen Ausgaben, die zum Jahresende noch nicht abgerechnet sind, und Wertminderungen.

Die Zinsen der Vorfinanzierungen werden entsprechend ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der abgegrenzten Zinserlöse wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Vermögensübersicht ausgewiesen. Die Garantien für die vorfinanzierten Beträge werden außerbilanzmäßig als Eventualforderungen ausgewiesen.

1.5.7   Forderungen

Forderungen werden in ihrer ursprünglichen Höhe abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von Forderungen erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass nicht alle Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen eingezogen werden können. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen Buchwert und einziehbarem Betrag, entsprechend dem Zeitwert der erwarteten künftigen Cashflows, abgezinst zum Marktzinssatz für vergleichbare Darlehensgeber. Der Abschreibungsbetrag wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen. Ebenso erfasst wird eine allgemeine Abschreibung in Höhe von 20 % pro Jahr für ausständige Einziehungsaufträge, für die noch keine gesonderte Abschreibung vorgenommen wurde.

Wie antizipative Aktiva, das heißt Beträge, die zwar schon angefallen sind, aber noch nicht eingenommen wurden, zum Jahresende erfasst werden, ist in Erläuterung 1.5.13 unten beschrieben.

1.5.13

1.5.8   Barmittel und Barmitteläquivalente

Barmittel und Barmitteläquivalente gehören zum Umlaufvermögen. Sie umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen, sonstige kurzfristige und hoch liquide Anlagen mit einer ursprünglichen Fälligkeit von höchstens drei Monaten sowie Kontoüberziehungen. Kontoüberziehungen werden in der Vermögensübersicht unter Finanzverbindlichkeiten ausgewiesen.

1.5.9   Sozialleistungen für Bedienstete

Versorgungsleistungen

Die Europäischen Gemeinschaften wenden Pensionsregelungen (Pensionspläne) mit festgelegten Leistungen an. Diese sehen im Allgemeinen bestimmte Ruhegehaltszahlungen vor, die ein Bediensteter nach seinem Eintritt in den Ruhestand erhält, wobei die Höhe dieser Zahlungen zumeist von einem oder mehreren Faktoren wie dem Lebensalter, dem Dienstalter und dem Gehalt abhängig ist. Die Bediensteten leisten zwar von ihren Dienstbezügen einen Beitrag in Höhe von einem Drittel der voraussichtlichen Kosten für diese Leistungen, die Verbindlichkeit wird aber nicht finanziert.

Die in der Vermögensübersicht für diese Pensionspläne ausgewiesene Verbindlichkeit entspricht dem Zeitwert der Verpflichtung zum Abschlussstichtag abzüglich des beizulegenden Zeitwerts des Planvermögens. Unabhängige Versicherungsmathematiker berechnen die Verpflichtung aus einem solchen Pensionsplan anhand des Anwartschaftsbarwertverfahrens (projected unit credit method). Der Zeitwert der Pensionsverpflichtungen wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Cashflows zum Zinssatz erstklassiger Unternehmensanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der zugehörigen Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.

Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste durch empirisch bestimmte Anpassungen und Änderungen der versicherungsmathematischen Annahmen werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung erfasst.

Jeder nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand wird unmittelbar unter den Erträgen erfasst, sofern die Änderungen im Pensionsplan nicht von der Anwartschaftsdauer abhängen. In diesem Fall wird der nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand linear über die Anwartschaftsdauer abgeschrieben.

Krankenversicherung nach Eintritt in den Ruhestand

Die Europäischen Gemeinschaften gewähren ihren Bediensteten Gesundheitsleistungen, indem sie medizinische Ausgaben erstatten. Für die tägliche Verwaltung wurde ein separater Fonds (Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem) geschaffen. Bedienstete im aktiven Dienst und Bedienstete im Ruhestand, Verwitwete und ihre Berechtigten haben Anspruch auf Leistungen aus diesem System. Die den im aktiven Dienst tätigen Bediensteten gewährten Leistungen gelten als „Personalkosten“, und die während des Rechnungszeitraums gezahlten Beträge werden als Aufwendungen in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen gelten als „Sozialleistungen für nicht im aktiven Dienst befindliche Personen“. Wegen der Art dieser Leistungen erwies sich eine versicherungsmathematische Berechung als notwendig. Die Verbindlichkeit in der Vermögensübersicht wird auf einer ähnlichen Grundlage bestimmt wie jene für die Versorgungsleistungen (siehe oben).

1.5.10   Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten werden erfasst, wenn die Europäischen Gemeinschaften infolge vergangener Ereignisse eine bestehende rechtliche oder vertragliche Verpflichtung trifft, wenn eher damit gerechnet werden muss, dass zu ihrer Erfüllung Mittel fließen werden, und wenn der Betrag zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige betriebliche Verluste werden keine Rückstellungen ausgewiesen.

Die Höhe der Rückstellungen entspricht den geschätzten Ausgaben, die voraussichtlich zur Befriedigung der jeweiligen Verpflichtung am Berichtsdatum getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Zahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihren jeweiligen Wahrscheinlichkeiten („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

Wirkt sich der Zeitwert des Geldes in erheblichem Maße aus, entspricht die Rückstellung dem Zeitwert der zur Erfüllung der Verpflichtung erwarteten Aufwendungen. Der Abzinsungsfaktor richtet sich nach der aktuellen Markteinschätzung des Zeitwerts des Geldes und den spezifischen Risiken der Verbindlichkeit, nicht aber nach den Risiken, für welche die Schätzwerte der künftigen Cashflows angepasst wurden.

1.5.11   Finanzverbindlichkeiten

Die Finanzverbindlichkeiten beinhalten Ausleihungen und bis zur Endfälligkeit gehaltene Verbindlichkeiten (mit dem Ziel, Gewinne aus kurzfristigen Preisänderungen zu erzielen).

Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen von Kreditinstituten und Schuldzertifikaten zusammen. Sie werden zunächst zu ihrem beizulegenden Zeitwert erfasst, der den Ausgabeerlösen (dem beizulegenden Zeitwert der erzielten Erlöse) abzüglich Transaktionskosten entspricht, in der Folge aber zu fortgeführten Anschaffungskosten nach der Effektivzinsmethode geführt. Jede Differenz zwischen den Erlösen abzüglich Transaktionskosten und Tilgungswert wird in der Ergebnisrechnung anhand der Effektivzinsmethode über die Laufzeit der Anleihen erfasst. Sie werden mit Ausnahme der Anleihen mit Fälligkeiten von weniger als 12 Monaten ab Abschlussstichtag als langfristige Verbindlichkeiten eingestuft.

Bei Darlehen aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode aus Gründen der Wesentlichkeit nicht gesondert auf Darlehen und Anleihen angewandt werden. Die von den Europäischen Gemeinschaften getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Zu Handelszwecken gehaltene Verbindlichkeiten beinhalten Derivate, die nicht unter das „hedge accounting“ fallen. Diese werden buchhalterisch ebenso behandelt wie die zu Handelszwecken gehaltenen Finanzanlagen. Siehe dazu Erläuterung 1.5.4.

1.5.4.

1.5.12   (Abrechnungs-)Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten der Gemeinschaften in erheblicher Höhe beziehen sich nicht auf den Erwerb von Lieferungen oder Leistungen, sondern es handelt sich hierbei um nicht beglichene Zahlungsanträge von Finanzhilfeempfängern oder aus sonstigen Gemeinschaftsfinanzierungen. Sie werden als Verbindlichkeiten in der Höhe der Zahlungsanträge ausgewiesen, nachdem diese eingegangen und von den zuständigen Finanzstellen als berechtigt anerkannt worden sind. Zu diesem Zeitpunkt werden sie in der anerkannten und berechtigten Höhe bewertet.

Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrages erfasst, und die zugehörigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von den Europäischen Gemeinschaften anerkannt wurden.

1.5.13   Periodengerechte Zurechnung — antizipative und transitorische Posten

Im Zuge des Übergangs zur Periodenrechnung besteht eine wichtige Aufgabe in der periodengerechten Zurechnung der während des Jahres durchgeführten Transaktionen zum richtigen Rechnungsjahr, auch als „Cut-off“ bezeichnet: Transaktionen sind in dem Rechnungszeitraum zu erfassen, auf den sie sich beziehen.

Insbesondere muss festgestellt werden, welche Finanzierungsansprüche bereits entstanden sind, den Gemeinschaften aber noch nicht mitgeteilt wurden. Je nach Tätigkeiten und verfügbaren Informationen werden zur bestmöglichen Schätzung dieser Beträge unterschiedliche Methoden angewandt. Zugleich werden aber auch gewisse Aufwendungen im laufenden Jahr erfasst, obwohl sie sich auf künftige Perioden beziehen (transitorische Aktiva), und auch diese müssen festgestellt und in der entsprechenden Periode erfasst werden.

Nach den Rechnungsführungsvorschriften werden Transaktionen und Ereignisse in jenem Rechnungsführungs- und Jahresrechnungszeitraum erfasst, auf den sie sich beziehen. Lässt sich der Betrag nicht innerhalb des für die Erstellung der Jahresrechnung erforderlichen Zeitrahmens erfassen, sind jene Beträge, die mit angemessener Sicherheit vor Fertigstellung der Jahresrechnung bekannt sind, als antizipative Passiva auszuweisen. Die Erfassungskriterien sehen vor, dass die Europäischen Gemeinschaften einen Betrag, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtungen entspricht, als Aufwand verbuchen. Um die beste mögliche Schätzung der antizipativen Passiva zu errechnen, analysieren die Gemeinschaften alle Aspekte im Zusammenhang mit der korrekten Periodenzurechnung bei öffentlichen Einrichtungen. Sie erstellten eine umfassende Liste der geltenden Vorschriften und erwogen die richtige Darstellung im Jahresabschluss. Das eigentliche Ziel besteht in der Wahl einer Rechnungsführungsmethode, die das Risiko einer nicht wahrheitsgemäßen und wertmäßig verzerrten Sichtweise möglichst gering halten sollte. Dieses Konzept der Rechnungsabgrenzung übertrugen die Gemeinschaften schließlich in betriebliche und praktische Anweisungen einschließlich der empfohlenen Methode und einer Beschreibung der möglichen Techniken für die einzelnen Themenfelder.

Auch Erlöse müssen in der Periode, auf welche sie sich beziehen, ausgewiesen werden. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung übermittelt wurde und die Leistung erbracht oder die Lieferung vorgenommen wurde oder (auf Grund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, muss der Betrag festgestellt und im Abschluss periodengerecht als Erlös ausgewiesen werden.

Wurde bis zum Jahresende eine Rechnung übermittelt, bezieht sich diese jedoch nicht auf den Berichtszeitraum, muss der entsprechende Betrag passiv abgegrenzt und erlösmindernd ausgewiesen werden. Ziel ist die Verringerung der Erlöse um die Höhe der passiven Abgrenzung.

1.6   ERGEBNISRECHNUNG

1.6.1   Einnahmen

Erträge mit Leistungsaustausch

Erträge aus dem Verkauf von Gütern werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Eigentumsrisiken und Erträge an den Gütern auf den Käufer erfasst.

Erträge im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Berichtsdatum erfasst.

Erträge ohne Leistungsaustausch

Darunter fällt die überwiegende Mehrzahl der Erträge der Gemeinschaften, vor allem direkte und indirekte Steuern und Eigenmittel. Zusätzlich zu Steuermitteln können die Europäischen Gemeinschaften auch Zuwendungen Dritter, Zölle, Geldbußen und Schenkungen erhalten.

BNE-Eigenmittel und MwSt-Eigenmittel

Forderungen und zugehörige Einnahmen werden mit dem Ergehen eines Abrufs der Gemeinschaften an die Mitgliedstaaten, mit dem die Gemeinschaften ihre Beiträge einfordern, erfasst. Sie werden in Höhe des „abgerufenen Betrags“ ausgewiesen. Da Mehrwertsteuer- und BNE--Eigenmittel auf geschätzten Angaben für das betreffende Haushaltsjahr beruhen, kann es bis zur Herausgabe der endgültigen Daten durch die Mitgliedstaaten bei Änderungen zu Anpassungen kommen. Die Auswirkungen einer Änderung des geschätzten Betrages werden berücksichtigt, wenn der Nettoüberschuss oder das Nettodefizit für den Zeitraum der Änderung bestimmt wird.

Traditionelle Eigenmittel

Forderungen und zugehörige Einnahmen werden erfasst, sobald die relevanten monatlichen A-Übersichten (einschließlich erhobener Abgaben und fälliger Beträge, die garantiert und nicht angefochten sind) der Mitgliedstaaten eintreffen. Zum Berichtsdatum werden die von den Mitgliedstaaten für den jeweiligen Zeitraum eingezogenen Beträge, die jedoch noch nicht an die Gemeinschaften bezahlt wurden, geschätzt und als antizipative Aktiva periodengerecht erfasst. Die Beträge in den von den Mitgliedstaaten übermittelten vierteljährlichen B-Übersichten (einschließlich der Abgaben, die weder erhoben noch garantiert sind, und der garantierten Beträge, die vom Schuldner angefochten worden sind) werden als Erträge abzüglich der Einziehungskosten (25 %), zu deren Einbehaltung die Mitgliedstaaten berechtigt sind, ausgewiesen. Außerdem wird eine Wertminderung für den Betrag der geschätzten Einziehungslücke in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

Geldbußen

Die Forderungen und zugehörigen Einnahmen werden erfasst, wenn die Entscheidung der Gemeinschaften zur Verhängung einer Geldbuße gefällt und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Bestehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der betreffenden Einrichtung, ist eine Herabsetzung des Anspruchs auszuweisen.

Nach dem Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße bleiben dem Schuldner ab dem Datum der Mitteilung zwei Monate,

| — | um die Strafe anzunehmen — in diesem Fall hat der oder die Betreffende die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Frist zu zahlen, wobei der betreffende Betrag endgültig von den Gemeinschaften eingezogen wird; oder |
| --- | --- |

—

um die Strafe anzunehmen — in diesem Fall hat der oder die Betreffende die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Frist zu zahlen, wobei der betreffende Betrag endgültig von den Gemeinschaften eingezogen wird; oder

| — | um den Beschluss abzulehnen und entsprechend dem Gemeinschaftsrecht Rechtsmittel einzulegen. |
| --- | --- |

—

um den Beschluss abzulehnen und entsprechend dem Gemeinschaftsrecht Rechtsmittel einzulegen.

Gleichwohl ist er gemäß Artikel 242 EG-Vertrag verpflichtet, die Geldbuße zunächst innerhalb der gesetzten Frist von drei Monaten zu entrichten, da eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat. Der Schuldner hat dazu zwei Möglichkeiten: Er kann entweder eine vorläufige Zahlung in Höhe des geschuldeten Betrags leisten oder eine Bankgarantie für den fraglichen Betrag leisten.

Legt die betreffende Einrichtung Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, nachdem sie die Geldbuße bereits vorläufig entrichtet hat, wird der Betrag als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Da jedoch ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Gemeinschaften keine aufschiebende Wirkung hat, wird der Betrag zur Forderungsabrechnung herangezogen. Wird hingegen anstelle einer Zahlung eine Bankgarantie geleistet, so bleibt die Geldbuße als Forderung bestehen und die Bankgarantie wird als Eventualforderung ausgewiesen.

Besteht die Gefahr, dass das Gericht in erster Instanz gegen die Gemeinschaften entscheidet, muss eine Rücklage zur Bedeckung dieses Risikos gebildet werden, sollte die vorläufige Zahlung bereits eingetroffen sein. Wurde stattdessen eine Bankgarantie geleistet, wird die ausständige Forderung vorschriftsmäßig abgeschrieben. Die aufgelaufenen Zinsen, die die Europäischen Gemeinschaften aus den Hinterlegungskonten der Zahlungen erhalten, sind als Ertrag auszuweisen und die allfällige Eventualverbindlichkeit entsprechend zu erhöhen.

Zinserträge und Zinsaufwendungen

Zinserträge und Zinsaufwendungen werden in der Ergebnisrechnung anhand der Effektivzinsmethode ausgewiesen. Mit dieser Methode lassen sich die fortgeführten Anschaffungskosten einer Finanzanlage oder Finanzverbindlichkeit berechnen und die Zinserträge oder Aufwendungen über den relevanten Zeitraum zuordnen. Der Effektivzinssatz ist jener Zinssatz, der exakt die geschätzten künftigen Zahlungsaus- oder Eingänge während der voraussichtlichen Lebensdauer (oder gegebenenfalls innerhalb kürzerer Zeit) des Finanzinstruments auf den Nettobuchwert der Finanzanlage oder Finanzverbindlichkeit abzinst. Bei der Berechnung des Effektivzinssatzes schätzen die Europäischen Gemeinschaften die Cashflows unter Berücksichtigung aller vertraglichen Konditionen des Finanzinstruments (beispielsweise Vorauszahlungsoptionen), jedoch unter Außerachtlassung künftiger Kreditverluste. Die Berechnung beinhaltet alle zwischen den Vertragsparteien bezahlten oder erhaltenen Gebühren und Zinspunkte, die in den Effektivzinssatz einfließen, sowie die Transaktionskosten und alle sonstigen Auf- oder Abschläge.

Bei Darlehen aus Anleihemitteln kann die Effektivzinsmethode aus Gründen der Wesentlichkeit nicht gesondert auf Darlehen und Anleihen angewandt werden. Die von den Europäischen Gemeinschaften getragenen und an den Darlehensempfänger weiter verrechneten Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung erfasst.

Wurde eine einzelne Finanzanlage oder eine Gruppe ähnlicher Finanzanlagen infolge eines Wertminderungsverlusts abgeschrieben, werden die Zinserträge erfasst, wozu der zur Diskontierung der künftigen Cashflows verwendete Zinssatz herangezogen wird, um den Wertminderungsverlust zu erheben.

Dividendenerträge

Die Dividendenerträge werden mit der Errichtung des Zahlungsanspruchs erfasst.

1.6.2   Aufwendungen

Aufwendungen mit Leistungsaustausch, die aus dem Einkauf von Gütern entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch die Europäischen Gemeinschaften erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet.

Aufwendungen ohne Leistungsaustausch sind eine Besonderheit der Europäischen Gemeinschaften und machen den Großteil der Aufwendungen aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger, und man unterscheidet drei Typen: Ansprüche, vertragliche Transferzahlungen und Finanzhilfen, Beteiligungen und Schenkungen nach Ermessen.

Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zur betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwand verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift oder Verordnung (Haushaltsordnung, Beamtenstatut oder sonstige Verordung) gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung ein Vertrag geschlossen wurde, wenn außerdem der Empfänger alle Kriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.

Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des zulässigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene, relevante Aufwendungen, die bereits fällig sind, zu denen jedoch noch keine Berichte vorliegen, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

1.7   EVENTUALFORDERUNGEN UND -VERBINDLICHKEITEN

Eventualforderungen

Eine Eventualforderung ist eine mögliche, aber unsichere Forderung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrere ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung ist auszuweisen, wenn voraussichtlich mit dem Eintritt eines wirtschaftlichen Nutzens oder eines so genannten Dienstleistungspotenzials zu rechnen ist.

Eventualforderungen werden ständig geschätzt, um sicherzustellen, dass Entwicklungen in den Jahresabschlüssen angemessen widergespiegelt werden. Sobald weitgehend gesichert ist, dass der wirtschaftliche Nutzen oder das Dienstleistungspotential zum Tragen kommt und ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann, sind die Forderung selbst sowie die zugehörigen Erträge im Abschluss jener Periode zu erfassen, in der die Änderung eintritt.

Eventualverbindlichkeiten

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche, aber unsichere Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrere ungewisser künftiger Ereignisse bestätigt wird, die nicht gänzlich in der Kontrolle der Europäischen Gemeinschaften liegen, oder sie ist eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wird, weil nicht wahrscheinlich ist, dass zur Erfüllung der Verpflichtung ein Mittelabfluss, der einen wirtschaftlichen Nutzen oder ein Dienstleistungspotential umfasst, erforderlich sein wird, oder weil in extrem seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht zuverlässig ermittelt werden kann.

Eine Eventualverbindlichkeit ist auszuweisen, es sei denn, die Möglichkeit eines Mittelabflusses, der einen wirtschaftlichen Nutzen oder ein Dienstleistungspotential umfasst, wäre sehr gering.

Eventualverbindlichkeiten werden kontinuierlich überprüft, um festzustellen, ob ein Mittelabfluss, der einen wirtschaftlichen Nutzen oder ein Dienstleistungspotential umfasst, wahrscheinlich geworden ist. Wenn wahrscheinlich wird, dass ein Mittelabfluss, der einen wirtschaftlichen Nutzen oder ein Dienstleistungspotential umfasst, für einen als Eventualverbindlichkeit erfassten Posten erforderlich ist, dann wird eine Rückstellung in den Jahresabschlüssen des betreffenden Zeitraums ausgewiesen.

Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

Eine Mittelbindung stellt eine rechtliche oder — zumeist — vertragliche Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaften dar, die einen künftigen Mittelabfluss bedingen kann.

Garantien

Garantien oder Bürgschaften sind mögliche Forderungen oder Verpflichtungen infolge vergangener Ereignisse, deren Bestehen durch das Eintreten oder Nichteintreten des Garantiefalls bestätigt wird. Garantien fallen daher in die Kategorie der Eventualforderungen oder -verbindlichkeiten. Eine Garantie wird abgerechnet, sobald der Garantiefall nicht mehr existiert. Sie wird von einer schwebenden zu einer festen Belastung, sobald die Bedingungen für den Einzug einer Zahlung vom Garantiegeber erfüllt sind.

1.8   SCHÄTZUNGEN

Nach den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten Abschlüsse immer auch Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen der jeweiligen Entscheidungsträger und auf den zuverlässigsten verfügbaren Informationen beruhen. Zu den wichtigen Schätzungen im vorliegenden Dokument gehören unter anderem Versorgungspflichten, Rückstellungen für künftige Verbindlichkeiten, die Bewertung der Bestände an Veröffentlichungen, die finanziellen Risiken von Lagerbeständen oder Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, antizipative Aktiva und Passiva, transitorische Passiva und Aktiva und die Höhe der Wertminderung des Anlagevermögens. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen der Schätzungen werden in jenem Rechnungszeitraum ausgewiesen, in dem sie bekannt werden.

2.   ERLÄUTERUNGEN ZUR VERMÖGENSÜBERSICHT

I.   ANLAGEVERMÖGEN

2.1   IMMATERIELLE ANLAGEWERTE

Bei den immateriellen Anlagewerten handelt es sich um identifizierbare, nicht monetäre Vermögensgegenstände ohne physische Substanz. Um auf der Aktivseite der Vermögensübersicht erfasst zu werden, müssen sie unter der Kontrolle der jeweiligen Einrichtung stehen und für die Europäischen Gemeinschaften einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen haben.

Immaterielle Anlagewerte

| (Mio. EUR) |
| --- |
| | Betrag |
| Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2005 | 65 |
| Zugänge während des Haushaltsjahres | 15 |
| Veräußerungen | (3) |
| Umwidmungen zwischen Rubriken | (5) |
| Sonstige Änderungen | 10 |
| Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2006 | 82 |
| Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2005 | 38 |
| Abschreibungsaufwand im Haushaltsjahr | 11 |
| Veräußerungen | 0 |
| Umwidmungen zwischen Rubriken | (2) |
| Sonstige Änderungen | (2) |
| Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2006 | 45 |
| NETTOBUCHWERT ZUM 31. Dezember 2006 | 37 |

(Mio. EUR)

Betrag

Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2005

65

Zugänge während des Haushaltsjahres

15

Veräußerungen

(3)

Umwidmungen zwischen Rubriken

(5)

Sonstige Änderungen

10

Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2006

Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2006

82

82

Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2005

38

Abschreibungsaufwand im Haushaltsjahr

11

Veräußerungen

0

Umwidmungen zwischen Rubriken

(2)

Sonstige Änderungen

(2)

Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2006

Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2006

45

45

NETTOBUCHWERT ZUM 31. Dezember 2006

NETTOBUCHWERT ZUM 31. Dezember 2006

37

37

2.2   SACHANLAGEN

2.2.1   Grundstücke und Gebäude

In einigen Ländern, in denen die Europäische Union Delegationen hat, ist eine Unterscheidung zwischen Grundstücks- und Gebäudewert nicht möglich. Die Kommission beabsicht, für jedes Land diese Vermögensgegenstände zu bewerten, um den Grundstückswert, der keiner Abschreibung unterliegt, zu bestimmen.

Die wichtigsten Zugänge für die Kommission waren zwei in Brüssel erworbene Gebäude im Gesamtbetrag von 201 Mio. EUR (Grundstück im Wert von 47 Mio. EUR eingeschlossen) und ein Grundstückserwerb in Tokio im Wert von 34 Mio. EUR. Vier Kommissionsgebäude mit einem Anschaffungswert von insgesamt 300 Mio. EUR sind (von der Rubrik Mietfinanzierung) auf diese Rubrik übertragen worden, da die Kommission in diesen Fällen ihre Kaufoption wahrgenommen hat, sie gelten also nicht länger als geleaste Gegenstände. Zudem erwarb das Parlament im Jahr 2006 drei Gebäude in Straßburg, wobei sich die Kosten auf 143 Mio. EUR beliefen.

Bei der Linie „Sonstige Änderungen“ sind Vermögenswerte von zwei neu konsolidierten Agenturen, (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt und Gemeinschaftliches Sortenamt) eingeschlossen.

2.2.2   Technische Anlagen und Geräte

Im Rahmen der Einbeziehung der Transaktionen der Delegationen in das zentrale Rechnungsführungssystem haben alle 132 Delegationen ihre Daten und Informationen über Sachanlagen zum 31. Dezember 2006 in das zentrale Rechnungsführungssystem der Kommission geladen. Weitere IT-Entwicklungen werden es ermöglichen, die Qualität und Vollständigkeit dieser Daten und Informationen besser zu kontrollieren.

Anpassungen, die unmittelbar aus dem Projekt ABAC Assets und aus dem Verzeichnis über die Anlagen der Delegationen resultieren, sind in der Rubrik „Sonstige Änderungen“ in der Tabelle ausgewiesen. Bei dieser Linie sind auch Anlagen eingeschlossen, die zwei neu konsolidierten Agenturen, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt und dem Gemeinschaftlichen Sortenamt, gehören.

2.2.3   Mietfinanzierungen (und ähnliche Rechte)

Das vom Amt für Veröffentlichungen genutzte Hauptgebäude erscheint in der Vermögensübersicht deshalb nicht, weil es als Operating Lease eingestuft wird. Obwohl das Amt über eine Kaufoption verfügt (gültig von Oktober 2006 bis 2010), deren Wert auf dem Marktwert basiert, ist nicht davon auszugehen, dass die Risiken und Vorteile aus den Eigentumsrechten an dem Objekt in signifikantem Umfang auf das Amt übergehen. Eine Kaufanalyse wurde durchgeführt, allerdings wurde noch keine Entscheidung getroffen.

Das Parlament belegte in Brüssel ein neu geleastes Gebäude in 2006, welches einen Wert von 34 Mio. EUR hat.

2.2.4   Anlagen im Bau

Im März 2003 unterzeichnete der Rat einen Vertrag für die Errichtung und den Erwerb des LEX-Gebäudes in Brüssel über eine Mietfinanzierung. Von 2003 bis 2006 leistete der Rat mehrere Anzahlungen, die durch Bankbürgschaften gesichert waren und deren kapitalisierter Wert sich zum 31. Dezember 2006 auf 224 Mio. EUR belief (2005: 123 Mio. EUR). Am 1. Februar 2007 unterzeichnete der Rat den Vertrag für den Erwerb des LEX-Gebäudes, wobei der vorläufige vertragliche Kaufpreis 262 Mio. EUR betrug. Zu diesem Zeitpunkt zahlte der Rat die Differenz zwischen dem vorläufigen vertraglichen Kaufpreis und dem kapitalisierten Wert der Anzahlungen. Der endgültige Preis wird im Jahr 2007 festgelegt werden.

Rat

Im Oktober 2004 unterzeichnete das Parlament einen Mietfinanzierungsvertrag mit Kaufoption für einen Gebäudekomplex in Brüssel, mit dessen Errichtung 2004 begonnen wurde. Im November 2004 wurde eine erste Anzahlung von 40 Mio. EUR geleistet. Bis zur Unterzeichnung des vorläufigen Bestätigungsberichts ist das Parlament zur Leistung weiterer Anzahlungen berechtigt; zum 31. Dezember 2006 sind 253 Mio. EUR gezahlt worden, was die bis zu diesem Zeitpunkt geleistete Arbeit widerspiegelt (zum 31. Dezember 2005 waren 196 Mio. EUR gezahlt worden)

Parlament

Sachanlagen

| (Mio. EUR) |
| --- |
| | Grundstücke und Gebäude | Technische Anlagen, Maschinen und Geräte | Mobiliar und Fuhrpark | DV-Geräte | Sonstige Sachanlagen | Miet-Finanzierungen und ähnliche Rechte | Anlagen im Bau | GESAMT |
| Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2005 | 2 823 | 317 | 136 | 367 | 105 | 2 189 | 343 | 6 280 |
| Zugänge während des Haushaltsjahres | 423 | 32 | 13 | 56 | 14 | 37 | 156 | 731 |
| Veräußerungen | (2) | (14) | (7) | (35) | (2) | 0 | 0 | (60) |
| Umwidmungen zwischen Rubriken | 300 | (2) | 1 | 4 | 3 | (300) | (1) | 5 |
| Sonstige Änderungen | 36 | (2) | 38 | 35 | (10) | 0 | (15) | 82 |
| Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2006 | 3 580 | 331 | 181 | 427 | 110 | 1 926 | 483 | 7 038 |
| Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2005 | 1 150 | 256 | 92 | 258 | 64 | 319 | | 2 139 |
| Abschreibungsaufwand im Haushaltsjahr | 124 | 26 | 14 | 62 | 13 | 70 | | 309 |
| Abschreibungs-Rückbuchungen | 0 | (1) | 0 | (2) | 0 | 0 | | (3) |
| Veräußerungen | (2) | (13) | (7) | (31) | (2) | 0 | | (55) |
| Wertminderungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | | 0 |
| Wertminderungs-Rückbuchungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | | 0 |
| Umwidmungen zwischen Rubriken | 77 | (2) | 1 | 1 | 2 | (77) | | 2 |
| Sonstige Änderungen | 5 | (1) | 30 | 26 | 0 | 0 | | 60 |
| Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2006 | 1 354 | 265 | 130 | 314 | 77 | 312 | | 2 452 |
| NETTOBUCHWERT ZUM 31. DEZEMBER 2006 | 2 226 | 66 | 51 | 113 | 33 | 1 614 | 483 | 4 586 |

(Mio. EUR)

Grundstücke und Gebäude

Technische Anlagen, Maschinen und Geräte

Mobiliar und Fuhrpark

DV-Geräte

Sonstige Sachanlagen

Miet-Finanzierungen und ähnliche Rechte

Anlagen im Bau

GESAMT

Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2005

2 823

317

136

367

105

2 189

343

6 280

Zugänge während des Haushaltsjahres

423

32

13

56

14

37

156

731

Veräußerungen

(2)

(14)

(7)

(35)

(2)

0

0

(60)

Umwidmungen zwischen Rubriken

300

(2)

1

4

3

(300)

(1)

5

Sonstige Änderungen

36

(2)

38

35

(10)

0

(15)

82

Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2006

Bruttobuchwert zum 31. Dezember 2006

3 580

3 580

331

331

181

181

427

427

110

110

1 926

1 926

483

483

7 038

7 038

Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2005

1 150

256

92

258

64

319

2 139

Abschreibungsaufwand im Haushaltsjahr

124

26

14

62

13

70

309

Abschreibungs-Rückbuchungen

0

(1)

0

(2)

0

0

(3)

Veräußerungen

(2)

(13)

(7)

(31)

(2)

0

(55)

Wertminderungen

0

0

0

0

0

0

0

Wertminderungs-Rückbuchungen

0

0

0

0

0

0

0

Umwidmungen zwischen Rubriken

77

(2)

1

1

2

(77)

2

Sonstige Änderungen

5

(1)

30

26

0

0

60

Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2006

Kumulierte Abschreibung zum 31. Dezember 2006

1 354

1 354

265

265

130

130

314

314

77

77

312

312

2 452

2 452

NETTOBUCHWERT ZUM 31. DEZEMBER 2006

NETTOBUCHWERT ZUM 31. DEZEMBER 2006

2 226

2 226

66

66

51

51

113

113

33

33

1 614

1 614

483

483

4 586

4 586

Die im Rahmen von Mietfinanzierungen und ähnlichen Rechten noch zu leistenden Zahlungen werden als kurzfristige bzw. langfristige Verbindlichkeiten in der Vermögensübersicht ausgewiesen. Sie setzen sich wie folgt zusammen:

Mietfinanzierungen und ähnliche Rechte

| (Mio. EUR) |
| --- |
| Beschreibung | Gesamtaufwendungen (A) | Künftig zahlbare Beträge | Gesamt-Wert | Anschaffungswert der Gebäude (C) | Anlage-Wert | Abschrei-bungen | Nettobuch-Wert =A+B+C+E |
| < 1 Jahr | > 1 Jahr | > 5 Jahre | Gesamt-Verbindlichkeit (B) | A+B | (C) | A+B+C | (E) |
| Grundstücke und Gebäude | 304 | 28 | 142 | 1 391 | 1 561 | 1 865 | 60 | 1 925 | (312) | 1 613 |
| Andere Sachanlagen | 0 | 0 | 1 | 0 | 1 | 1 | 0 | 1 | 0 | 1 |
| Gesamtwert zum 31.12.2006 | 304 | 28 | 143 | 1 391 | 1 562 | 1 866 | 60 | 1 926 | (312) | 1 614 |

(Mio. EUR)

Beschreibung

Gesamtaufwendungen (A)

Künftig zahlbare Beträge

Gesamt-Wert

Anschaffungswert der Gebäude (C)

Anlage-Wert

Abschrei-bungen

Nettobuch-Wert =A+B+C+E

< 1 Jahr

> 1 Jahr

> 5 Jahre

Gesamt-Verbindlichkeit (B)

A+B

(C)

A+B+C

(E)

Grundstücke und Gebäude

304

28

142

1 391

1 561

1 865

60

1 925

(312)

1 613

Andere Sachanlagen

0

0

1

0

1

1

0

1

0

1

Gesamtwert zum 31.12.2006

Gesamtwert zum 31.12.2006

304

304

28

28

143

143

1 391

1 391

1 562

1 562

1 866

1 866

60

60

1 926

1 926

(312)

(312)

1 614

1 614

2.3   INVESTITIONEN

Diese Rubrik umfasst Investitionen, die mit dem Ziel getätigt werden, dauerhafte Beziehungen aufzubauen und/oder die Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaften zu unterstützen. Sie beinhaltet unter anderem das Nettovermögen des Garantiefonds.

Investitionen

| (Mio. EUR) |
| --- |
| | Stand: 31.12.2006 | Stand: 31.12.2005 |
| Investitionen in verbundene Unternehmen: EIF | 208 | 186 |
| Beteiligungen an Joint Ventures: Galileo | 62 | 141 |
| Garantiefonds | 1 371 | 1 309 |
| Zur Veräußerung verfügbare Anlagen | 495 | 211 |
| Derivative Finanzinstrumente | 21 | 27 |
| Investitionen insgesamt | 2 157 | 1 874 |

(Mio. EUR)

Stand: 31.12.2006

Stand: 31.12.2005

Investitionen in verbundene Unternehmen: EIF

208

186

Beteiligungen an Joint Ventures: Galileo

62

141

Garantiefonds

1 371

1 309

Zur Veräußerung verfügbare Anlagen

495

211

Derivative Finanzinstrumente

21

27

Investitionen insgesamt

Investitionen insgesamt

2 157

2 157

1 874

1 874

2.3.1   Investitionen in verbundene Unternehmen und Beteiligungen an Joint Ventures

Verbundene Unternehmen und Joint Ventures

| Mio. EUR |
| --- |
| | Investitionen in verbundene Unternehmen:
  EIF | Beteiligungen an Joint Ventures:
  Galileo |
| Betrag zum 31. Dezember 2005 | 186 | 141 |
| Käufe | 0 | 212 |
| Veräußerungen und Abgänge | 0 | (12) |
| Gewinn-/(Verlust)-Anteil | 14 | (279) |
| In Gewinnrücklagen ausgewiesene Anpassung infolge des Übergangs des EIF auf IFRS | 7 | 0 |
| Im Eigenkapital ausgewiesene Änderungen des beizulegenden Zeitwerts | 6 | 0 |
| Sonstige Kapitalbewegungen (Dividenden) | (5) | 0 |
| Betrag zum 31. Dezember 2006 | 208 | 62 |

Mio. EUR

Investitionen in verbundene Unternehmen:

EIF

Beteiligungen an Joint Ventures:

Galileo

Betrag zum 31. Dezember 2005

Betrag zum 31. Dezember 2005

186

186

141

141

Käufe

0

212

Veräußerungen und Abgänge

0

(12)

Gewinn-/(Verlust)-Anteil

14

(279)

In Gewinnrücklagen ausgewiesene Anpassung infolge des Übergangs des EIF auf IFRS

7

0

Im Eigenkapital ausgewiesene Änderungen des beizulegenden Zeitwerts

6

0

Sonstige Kapitalbewegungen (Dividenden)

(5)

0

Betrag zum 31. Dezember 2006

Betrag zum 31. Dezember 2006

208

208

62

62

Europäischer Investitionsfonds (EIF)

Der EIF ist die Finanzierungseinrichtung der Europäischen Union mit Schwerpunkt Risikokapital und Bürgschaften für KMU. Laut Ratsentscheidung vom 6. Juni 1994 beteiligten sich die Europäischen Gemeinschaften, vertreten von der Kommission, mit insgesamt 600 Mio. ECU oder 600 Anteilen am Kapital des EIF. Die Beteiligung macht 30 % des EIF-Kapitals aus. 20 % der gezeichneten Anteile wurden bereits abgerufen und von der Kommission bezahlt. Die für das noch nicht abgerufene Kapital (80 %) ausstehenden Zahlungen belaufen sich auf insgesamt 480 Mio. EUR.

Gemäß einer im Jahr 2005 unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist die Kommission jederzeit zum Verkauf ihrer Anteile an die EIB berechtigt, und zwar zu dem Preis, der der EIF-Bewertung, dividiert durch die Gesamtzahl der begebenen Anteile, entspricht. Der Wert der Verkaufsoption (put option) ist fast gleich Null, weil die Formel zur Bestimmung des Verkaufspreises der Anteile jener zur Ermittlung des EIF-Eigenkapitals ähnelt.

Gemäß geltenden Rechnungsführungsvorschriften wird zur Bewertung der Beteiligung der Gemeinschaften an dem EIF die Äquivalenzmethode herangezogen. Die Höhe der Beteiligung wird also mit 30 % des EIF-Eigenkapitals veranschlagt, welches sich zum 31. Dezember 2006 auf 208 Mio. EUR belief (2005: 186 Mio. EUR), davon betreffen 14 Mio. EUR das Ergebnis für 2006. Im Jahr 2006 wurde außerdem eine Dividende in Höhe von 5 Mio. EUR für 2005 ausgeschüttet.

Der EIF hat erstmals unter Anwendung der IFRS-Normen Bericht erstattet, mit einer Eröffnungsbilanz zum 1.1.2005. Der EIF erfasste die übergangsbedingten Auswirkungen in seiner Eröffnungsbilanz über Gewinnrücklagen. Die Gemeinschaften erfassten ihren Anteil an diesem Betrag (7 Mio. EUR) über Gewinnrücklagen zum 31.12.2006. Die im Eigenkapital ausgewiesenen Änderungen des beizulegenden Zeitwerts beziehen sich auf den AFS-Bestand (Bestand der zur Veräußerung verfügbaren Anlagen ) des EIF. Eine Bewertung der Abweichungen der EG-Rechnungsführungvorschriften von den geltenden Rechnungslegungsnormen des EIF wurde vorgenommen. Die Auswirkungen gelten als unwesentlich

Programm Galileo

Zur Durchführung der Entwicklungsphase des Galileo-Programms wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates ein gemeinsames Unternehmen gemäß Artikel 171 EG-Vertrag mit einer Geltungsdauer von vier Jahren (2002 bis 2006) geschaffen. Ziel dieser Einrichtung ist es, für eine kohärente Verwaltung und finanzielle Überwachung des Programms während seiner Entwicklung zu sorgen und die hierfür veranschlagten Mittel zu mobilisieren. Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind die Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch die Kommission, und die Europäische Weltraumorganisation ESA. Die Kommission stellt für das gemeinsame Unternehmen Galileo (GJU) durch Finanzhilfen aus der Dotation der Transeuropäischen Netze (TEN) die erforderlichen Mittel bereit, um die verschiedenen Aktivitäten der Entwicklungsphase zu kofinanzieren.

Zum 31. Dezember 2006 hat die Kommission 650 Mio. EUR des Unternehmenskapital gezeichnet und einbezahlt. Kurz vor Jahresende wurde ein Betrag in Höhe von 12 Mio. EUR des einbezahlten Kapitals an die Europäischen Gemeinschaften zurückgezahlt. Dieser Betrag war Teil eines Cash-Transfers in Höhe von 70 Mio. EUR an die GNSS-Agentur im Rahmen der Übertragung der Aktivitäten von dem GJU auf die GNSS-Agentur. Am 1. Januar 2007 ging das GJU in die Liquidation. Im Laufe des Jahres 2007 werden Forderungen und Verbindlichkeiten des GJU auf die GNSS-Agentur übergehen, welche das Projekt weiterführen wird.

Galileo wird unter Verwendung der Äquivalenzmethode buchmäßig erfasst. Für 2006 betrug der Anteil der Kommission an den Verlusten des gemeinsamen Unternehmen 279 Mio. EUR. Somit belief sich der Wert der Investition zum 31. Dezember 2006 auf 62 Mio. EUR entsprechend der Investition von 637 Mio. EUR abzüglich der kumulierten Verlustanteile von 575 Mio. EUR.

2.3.2   Garantiefonds

Mit Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 wurde ein Garantiefonds für Maßnahmen in Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eingerichtet, aus dem bei Schuldnerausfall im Rahmen eines von den Gemeinschaften gewährten oder garantierten Darlehens Zahlungen an die Gläubiger der Gemeinschaften geleistet werden sollten. Unter diesen Mechanismus fallen Darlehen, die auf Beschluss des Rates von den Gemeinschaften besichert werden, insbesondere Darlehenstransaktionen der Europäischen Investitionsbank in Drittländern, Darlehen im Rahmen der makrofinanziellen Hilfe (MFH-Darlehen) sowie Euratom-Darlehen außerhalb der Europäischen Union.

Gemäß Artikel 6 dieser Verordnung übertrug die Kommission im Rahmen einer am 23. November 1994 in Brüssel und am 25. November 1994 in Luxemburg unterzeichneten Vereinbarung zwischen den Gemeinschaften und der EIB die Finanzverwaltung des Fonds der EIB.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung des Garantiefonds, geändert durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 des Rates vom 25. Mai 1999, besagt, dass der Fonds sich mit Wirkung ab 1. Januar 2000 zu 9 % des Kapitalwertes der Transaktionen durch Zahlungen aus dem Gesamthaushaltsplan finanzieren soll. Hinzu kommen Zins- und Investitionserträge aus dem Vermögen des Fonds sowie die von säumigen Schuldnern, für die der Fonds seine Garantie aktivieren muss, eingezogenen Gelder. Des Weiteren wird in der Verordnung ein Zielbetrag von 9 % festgesetzt. Gemäß der Verordnung gilt: „Ist am Jahresende eine Überschreitung des Zielbetrags zu verzeichnen, so wird der überschüssige Betrag einer besonderen Haushaltslinie des Einnahmenansatzes des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zugewiesen.“

Durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens wurde die Einsetzung einer Reserve im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zur Sicherung von Darlehen an Drittländer festgeschrieben. Diese Reserve dient zur Finanzierung der Deckungsmittel des Garantiefonds und gegebenenfalls zur Deckung der über die verfügbaren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistungen, deren Verbuchung im Haushaltsplan damit ermöglicht wird.

Diese Reserve von 1.253 Mio. EUR entspricht dem Zielbetrag (9) für den Garantiefonds, berechnet auf der Grundlage des zum 31. Dezember 2006 ausstehenden Betrags. Der Eintrag von 1.379 Mio. EUR auf der Aktivseite der Vermögensübersicht der Kommission vor Herausnahme der MFH-Schuldzertifikate stellt das Nettovermögen des Fonds zum 31. Dezember 2006 dar. Die Differenz zwischen der auf der Aktivseite ausgewiesenen Fondsdotierung und der Reserve entspricht dem in den Haushalt zurückzuzahlenden Überschuss von 126 Mio. EUR.

9

Nettovermögen des Garantiefonds

| Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2006 | Saldo zum 31.12.2005 |
| Umlaufvermögen | 1 380 | 1 325 |
| Nach Herausnahme | 1 372 | 1 310 |
| Kurzfristige Investitionen: Zur Veräußerung verfügbare Anlagen | 940 | 1 009 |
| Nach Herausnahme | 932 | 994 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 440 | 316 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten | (1) | (1) |
| Nettovermögen | 1 379 | 1 324 |
| Nach Herausnahme | 1 371 | 1 309 |

Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2006

Saldo zum 31.12.2005

Umlaufvermögen

Umlaufvermögen

1 380

1 325

Nach Herausnahme

Nach Herausnahme

1 372

1 372

1 310

1 310

Kurzfristige Investitionen: Zur Veräußerung verfügbare Anlagen

940

1 009

Nach Herausnahme

Nach Herausnahme

932

932

994

994

Barmittel und Barmitteläquivalente

440

316

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Kurzfristige Verbindlichkeiten

(1)

(1)

Nettovermögen

Nettovermögen

1 379

1 324

Nach Herausnahme

Nach Herausnahme

1 371

1 371

1 309

1 309

Der Garantiefonds beinhaltet zwei von den Europäischen Gemeinschaften begebene variabel verzinsliche Anleihen in Höhe von 8 Mio. EUR, einschließlich der bis zum 31.12.2006 aufgelaufenen Zinsen (2005: 15 Mio. EUR); diese Anleihen wurden durch das nicht im Haushaltsplan erfasste MFH-Instrument begeben. Aus Sicht der Rechnungsführung müssen sowohl die Forderungen (Garantiefonds) als auch die Verbindlichkeiten (MFH) auf Gemeinschaftsebene herausgenommen werden. Änderungen des beizulegenden Zeitwerts des AFS-Bestands an Schuldverschreibungen sind im Eigenkapital im Jahr 2006 mit dem Betrag von (32) Mio. EUR ausgewiesen. Die entsprechende Betrag 2005 belief sich auf (11) Mio.EUR.

Die Risikomanagementpolitik des Garantiefonds ist in der Erläuterung E 6 beschrieben.

E 6

2.3.3   Sonstige Investitionen

2.3.3.1   Zur Veräußerung verfügbare Anlagen

Unter dieser Rubrik sind Investitionen und Beteiligungen ausgewiesen, die erworben wurden, um die Begünstigten bei der Entwicklung ihrer Vorhaben zu unterstützen.

Langfristige zur Veräußerung verfügbare Anlagen

| Mio. EUR |
| --- |
| | EBWE | RKO | ETF-Startkapital-fazilität | EFSE | Sonstiges | Gesamt |
| Stand zum 31.12.2005 | 157 | 0 | 48 | 0 | 6 | 211 |
| Transfers | 0 | 224 | 0 | 0 | 0 | 224 |
| Käufe | 0 | 15 | 24 | 46 | 1 | 86 |
| Veräußerungen/Abgänge | 0 | (17) | (8) | 0 | (2) | (27) |
| Neubewertungs-Überschuss/(Verlust) Umbuchung zu Eigenkapital | 0 | (4) | 11 | 3 | 0 | 10 |
| Wertminderungsverlust | 0 | (7) | (1) | 0 | (1) | (9) |
| Stand zum 31.12.2006 | 157 | 211 | 74 | 49 | 4 | 495 |

Mio. EUR

EBWE

RKO

ETF-Startkapital-fazilität

EFSE

Sonstiges

Gesamt

Stand zum 31.12.2005

Stand zum 31.12.2005

157

0

48

0

6

211

Transfers

0

224

0

0

0

224

Käufe

0

15

24

46

1

86

Veräußerungen/Abgänge

0

(17)

(8)

0

(2)

(27)

Neubewertungs-Überschuss/(Verlust) Umbuchung zu Eigenkapital

0

(4)

11

3

0

10

Wertminderungsverlust

0

(7)

(1)

0

(1)

(9)

Stand zum 31.12.2006

Stand zum 31.12.2006

157

211

74

49

4

495

Beteiligung am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)

)

Die EBWE wurde mit einem Anfangskapital von 10 Mrd. EUR ausgestattet, wovon die Europäischen Gemeinschaften 3 % zeichneten. Der gezeichnete Kapitalbetrag wurde im Umfang von 30 % abgerufen und einbezahlt. Auf ihrer Jahresversammlung vom 15. April 1996 beschlossen die Gouverneure der EBWE eine Verdoppelung des genehmigten Kapitalvolumens. Gemäß diesem Beschluss zeichneten die Gemeinschaften weitere 30 000 Anteile zu je 10 000 EUR. Diese Operation umfasste voll einbezahlte und noch abrufbare Anteile in folgender Zusammensetzung: 22,5 % der gezeichneten Anteile entfallen auf die vollständig einbezahlten, die restlichen 77,5 % auf noch abrufbare Anteile.

Am Abschlussstichtag belief sich der von der Kommission gezeichnete Anteil am Kapital der EBWE auf 157 Mio. EUR, wovon 151 Mio. EUR bereits abgerufen und teilweise bezahlt waren. Die ausstehenden Zahlungen für die abgerufenen Anteile (6 Mio. EUR) werden unter langfristigen Verbindlichkeiten ausgewiesen und zu fortgeführten Anschaffungskosten erfasst. Ausstehende Einzahlungen für das gezeichnete Kapital, das noch nicht abgerufen wurde (443 Mio. EUR), werden als Eventualverbindlichkeiten außerbilanzmäßig erfasst.

Da die EBWE an keiner Börse notiert und auf Grund der vertraglichen Einschränkungen durch die Gründungsurkunde der Bank, die sich unter anderem auf den Verkauf von Beteiligungen beziehen, für den die Erwerbskosten als Obergrenze gelten und der auf die bestehenden Anteilseigner beschränkt ist, wird die 3 %-Beteiligung der Gemeinschaften an der EBWE zu Anschaffungskosten abzüglich möglicher Wertminderungsabschreibungen ausgewiesen.

Risikokapitaloperationen (RKO)

Im Rahmen von Risikokapitaloperationen werden Beträge zur Finanzierung von Kapitalbeteiligungen an Finanzmittler vergeben. Die zugehörigen Verträge weisen nicht die grundlegenden und bestimmenden Merkmale eines Darlehens auf, weil kein feststehender Tilgungsplan und kein Zinssatz auf das Kapital vereinbart werden, weshalb sie ähnlich wie indirekte Kapitalbeteiligungen behandelt werden. Daher wurde für die Rechnungen 2006 und für künftige Rechnungen beschlossen, dass sie als Beteiligungen unter dieser Rubrik ausgewiesen werden sollten — sie wurden vorher als Darlehen ausgewiesen, siehe dazu die nachstehend aufgeführte Erläuterung E 2.4.1.

E 2.4.1

Buchhalterisch werden sie zu Anschaffungskosten abzüglich Wertminderungsrückstellungen erfasst, weil keine Marktpreisnotierung eines aktiven Marktes vorliegt und ihr beizulegender Zeitwert nicht zuverlässig ermittelt werden kann. Die Wertminderungsrückstellungen zum Abschlussstichtag beruhen auf den von den Vertragspartnern der Finanzierung bekannt gegebenen vorläufigen oder endgültigen Abschreibungen.

ETF-Startkapitalfazilität

Das Programm Wachstum & Beschäftigung und das Programm MAP, die von dem EIF treuhändisch verwaltet werden, unterstützen die Gründung und Finanzierung von KMU in der Startphase durch Investitionen in geeignete spezialisierte Risikokapitalfonds.

Die „fair value method“ (Bewertungsmethode anhand des beizulegenden Zeitwerts) wurde im Jahr 2006 erstmals auf Investitionen der ETF-Startkapitalfazilität angewandt. Wäre sie auch zum 31. Dezember 2005 angewandt worden, hätte der Saldo 70 Mio. EUR (statt 48 Mio. EUR) betragen. Die Neubewertung der Überschuss /(Verlust)-Entwicklung im Jahr 2006 schliesst sowohl die Wertberichtigung als auch die Wechselkursbewegungen in der Fair-Value-Reserve ein.

Europäischer Fonds für Südosteuropa (EFSE)

Der Europäische Fonds für Südosteuropa (EFSE) wurde im Jahr 2005 mit einem Anfangskapital von 147 Mio. EUR eingerichtet. Er ist wie ein Investmentfonds mit variablem Grundkapital (SICAV) strukturiert. Hauptziel des EFSE ist es, die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in Südosteuropa zu fördern, indem über lokale Finanzmittler zusätzliche Entwicklungsfinanzierungen verlässlich bereitgestellt werden, die insbesondere dem Sektor der Klein- und Kleinstunternehmen sowie den Privathaushalten zugute kommen.

Die Europäischen Gemeinschaften haben eine Beteiligung von 17,9 % (Stimmrechte) am EFSE.

2.3.3.2   Derivative Finanzinstrumente

Die Europäischen Gemeinschaften setzen derivative Finanzinstrumente in Form von Währungsswaps und Zinsswaps oder zu Kurssicherungszwecken ein. Währungsswaps und Zinsswaps stellen Verpflichtungen zum Austausch eines Pakets von Zahlungsströmen gegen ein anderes dar. Swaps führen zu einem wirtschaftlichen Austausch von Währungen oder Zinssätzen (etwa fixer gegen variable Zinssätze) oder einer Kombination derselben (wie im Fall des Zins- und Währungsswaps, bei dem die Zinssätze verschiedener Währungen ausgetauscht werden). Wie nachstehend beschrieben, dienen Swaps der Abstimmung von Zahlungsströmen aus Darlehen mit jenen der zugehörigen Anleihen.

Währungsswaps und Zinsswaps

Diese derivativen Finanzinstrumente entwickeln sich abhängig von den Schwankungen der Marktzinssätze oder Wechselkurse während ihrer Laufzeit günstig (Forderungen) oder ungünstig (Verbindlichkeiten). Wie günstig oder ungünstig sie sich entwickeln, kann ebenso wie der beizulegende Zeitwert der Forderungen und Verbindlichkeiten aus derivativen Finanzinstrumenten erheblich schwanken.

Die EGKS in Liquidation (EGKS) schloss eine Zinsswap-Vereinbarung und eine Kombination von Zinsswap- und Cross- Currency- Swap-Vereinbarung. Der beizulegende Zeitwert dieser Zinsswaps wurde durch Abzinsung der fixen Nettozahlungsströme anhand der Nullkupon-Swapkurse am Abschlussstichtag errechnet. Der beizulegende Zeitwert (einschließlich aufgelaufener Zinsen) dieser Swaps mit Endfälligkeit von mehr als einem Jahr nach dem Abschlussstichtag ist nachstehend genauer aufgeführt:

EGKS in Liquidation (EGKS)

Derivative Finanzinstrumente

| Mio. EUR |
| --- |
| Derivative Finanzinstrumente | Saldo zum 31.12.2006 | Saldo zum 31.12.2005 |
| Swaps der EGKS in Liquidation | 21 | 27 |

Mio. EUR

Derivative Finanzinstrumente

Saldo zum 31.12.2006

Saldo zum 31.12.2005

Swaps der EGKS in Liquidation

21

27

2.4   DARLEHEN

Unter dieser Rubrik sind die den Europäischen Gemeinschaften geschuldeten Darlehensbeträge mit Fälligkeiten über einem Jahr ausgewiesen.

2.4.1   Darlehen aus dem gemeinschaftlichen Haushaltsplan und der EGKS in Abwicklung

Dieser Posten betrifft Darlehen, die Drittländern im Rahmen der Zusammenarbeit zu Sonderbedingungen gewährt wurden, sowie Wohnbaudarlehen der EGKS in Liquidation aus deren Eigenmitteln. Alle Darlehen haben Fälligkeiten von mehr als 12 Monaten nach Jahresende.

Darlehen aus dem gemeinschaftlichen Haushaltsplan und der EGKS in Abwicklung

| Mio. EUR |
| --- |
| | Darlehen zu Sonderbedingungen | Risikokapitaloperationen | EGKS in Abwicklung | Gesamt |
| Stand zum 31.12.2005 | 170 | 224 | 44 | 438 |
| Transfers | 0 | (224) | 0 | (224) |
| Neue Darlehen | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Rückzahlungen | (26) | 0 | (8) | (34) |
| Wechselkurs- Differenzen | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Änderungen im Buchwert | 17 | 0 | 3 | 20 |
| Wertminderungsverlust | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Stand zum 31.12.2006 | 161 | 0 | 39 | 200 |

Mio. EUR

Darlehen zu Sonderbedingungen

Risikokapitaloperationen

EGKS in Abwicklung

Gesamt

Stand zum 31.12.2005

Stand zum 31.12.2005

170

170

224

224

44

44

438

438

Transfers

0

(224)

0

(224)

Neue Darlehen

0

0

0

0

Rückzahlungen

(26)

0

(8)

(34)

Wechselkurs- Differenzen

0

0

0

0

Änderungen im Buchwert

17

0

3

20

Wertminderungsverlust

0

0

0

0

Stand zum 31.12.2006

Stand zum 31.12.2006

161

161

0

0

39

39

200

200

Darlehen zu Sonderbedingungen

Darlehen zu Sonderbedingungen werden zu günstigen Zinssätzen gewährt. Die Effiktivzinsen für diese Darlehen schwanken zwischen 7,39 % und 12,36 %.

Risikokapitaloperationen

Diese Beträge sind auf die Rubrik Zur Veräußerung verfügbare Anlagen (AFS) übertragen worden — siehe vorstehende Erläuterung E 2.3.3.1.

E 2.3.3.1.

Wohnbaudarlehen der in Abwicklung befindlichen EGKS

Bei den Wohnbaudarlehen handelt es sich um die von der EGKS gemäß Artikel 54 und 54 Absatz 2 des EGKS-Vertrags aus Eigenmitteln gewährten Darlehen. Sie werden zu einem festen Zinssatz von 1 % gewährt und daher als Darlehen zu Vorzugszinsen eingestuft. Die Effiktivzinsen für diese Darlehen schwanken zwischen 2,806 % und 22,643 %.

2.4.2   Darlehen aus Anleihemitteln

Gemäß den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaften kann der Rat, wenn er dies für erforderlich hält, durch einstimmiges Votum Garantie- oder Anleiheprogramme genehmigen, um die politischen Ziele der Europäischen Union zu erreichen. Die Gemeinschaftsanleihen stellen unmittelbare finanzielle Verpflichtungen der Gemeinschaften und nicht des einen oder anderen Mitgliedstaates dar. Dazu gehören die im Rahmen der makrofinanziellen Hilfe (MFH), die von Euratom sowie die von der EGKS in Liquidation gewährten Darlehen.

Gemäß den in Erläuterung E 1.5.4 beschriebenen Grundsätzen der Rechnungsführung werden die Darlehen anfänglich zu ihrem beizulegenden Zeitwert und in der Folge zu fortgeführten Anschaffungskosten erfasst. Der beizulegende Zeitwert eines Finanzinstruments bei dessen erstmaliger Erfassung entspricht normalerweise seinem Transaktionspreis. Bezieht sich jedoch ein Teil der geleisteten oder empfangenen Gegenleistung nicht auf das Finanzinstrument, wird der beizulegende Zeitwert des Finanzinstruments anhand einer eigenen Bewertungstechnik geschätzt.

E 1.5.4

Darlehen aus Anleihemitteln

| Mio. EUR |
| --- |
| | Makrofinanzielle Hilfe (MFH) | Euratom-Darlehen | EGKS in Abwicklung | Gesamt |
| Stand zum 31.12.2005 | 1 086 | 389 | 508 | 1 983 |
| Neue Darlehen | 19 | 51 | 0 | 70 |
| Rückzahlungen | (130) | 0 | (2) | (132) |
| Wechselkurs- Differenzen | 0 | 0 | (4) | (4) |
| Änderungen im Buchwert | 2 | 2 | (3) | 1 |
| Wertminderungsverlust | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Stand zum 31.12.2006 | 977 | 442 | 499 | 1 918 |
| Fälliger Betrag < 1 Jahr | 20 | 0 | 75 | 95 |
| Fälliger Betrag > 1 Jahr | 957 | 442 | 424 | 1 823 |

Mio. EUR

Makrofinanzielle Hilfe (MFH)

Euratom-Darlehen

EGKS in Abwicklung

Gesamt

Stand zum 31.12.2005

1 086

389

508

1 983

Neue Darlehen

19

51

0

70

Rückzahlungen

(130)

0

(2)

(132)

Wechselkurs- Differenzen

0

0

(4)

(4)

Änderungen im Buchwert

2

2

(3)

1

Wertminderungsverlust

0

0

0

0

Stand zum 31.12.2006

977

442

499

1 918

Fälliger Betrag < 1 Jahr

Fälliger Betrag < 1 Jahr

20

20

0

0

75

75

95

95

Fälliger Betrag > 1 Jahr

Fälliger Betrag > 1 Jahr

957

957

442

442

424

424

1 823

1 823

MFH-Darlehen (makrofinanzielle Hilfe)

MFH-Darlehen oder makrofinanzielle Hilfen sind ein makroökonomisch begründetes Finanzinstrument zur ungebundenen und nicht eigens gewidmeten Unterstützung von Drittländern, die sich in geografischer Nähe zum Gebiet der EU befinden und Probleme in ihrer Zahlungsbilanz oder Haushaltsprobleme haben. Diese Darlehen werden als mittel- bis langfristige Kredite oder Finanzhilfen oder als Kombination aus beidem gewährt und verstehen sich zumeist als Ergänzung zu den Stabilisierungs- und Reformprogrammen des Internationalen Währungsfonds.

Aus Gründen der Wesentlichkeit wird die Effektivzinssatzmethode nicht gesondert auf Darlehen und Anleihen angewandt. Die Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung als Aufwand verbucht.

Euratom-Darlehen

Euratom ist eine durch die Kommission vertretene eigene Rechtspersönlichkeit innerhalb der Europäischen Union. Finanzielles Ziel dieser Einrichtung ist es, Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten Darlehen zu gewähren.

| — | An die Mitgliedstaaten vergebene Euratom-Darlehen werden zur Finanzierung von Investitionsprojekten in Zusammenhang mit der industriellen Stromerzeugung in Kernkraftwerken und für industrielle Anlagen mit nuklearem Brennstoffzyklus in diesen Staaten gewährt. |
| --- | --- |

—

An die Mitgliedstaaten vergebene Euratom-Darlehen werden zur Finanzierung von Investitionsprojekten in Zusammenhang mit der industriellen Stromerzeugung in Kernkraftwerken und für industrielle Anlagen mit nuklearem Brennstoffzyklus in diesen Staaten gewährt.

| — | An Nicht-Mitgliedstaaten vergebene Euratom-Darlehen dienen der Verbesserung der Sicherheit und Effizienz von Kernkraftwerken und bestehenden oder in Bau befindlichen Anlagen mit nuklearem Brennstoffzyklus. |
| --- | --- |

—

An Nicht-Mitgliedstaaten vergebene Euratom-Darlehen dienen der Verbesserung der Sicherheit und Effizienz von Kernkraftwerken und bestehenden oder in Bau befindlichen Anlagen mit nuklearem Brennstoffzyklus.

Aus Gründen der Wesentlichkeit wird die Effektivzinssatzmethode nicht gesondert auf Darlehen und Anleihen angewandt. Die Transaktionskosten werden direkt in der Ergebnisrechnung als Aufwand verbucht.

Darlehen der EGKS in Abwicklung

Dieser Posten beinhaltet vor allem von der EGKS in Abwicklung gewährte Darlehen in Verbindung mit Anleihen gemäß den Artikeln 54 und 56 des EGKS-Vertrages sowie zwei nicht notierte Schuldverschreibungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) als Ersatz für einen ausgefallenen Schuldner. Diese Schuldverschreibungen werden bis zu ihrer Endfälligkeit (2017 und 2019) als Sicherheit für den Zinsendienst der zugehörigen Anleihen gehalten.

Die Änderungen im Buchwert entsprechen der Änderung der aufgelaufenen Zinsen zuzüglich der jährlichen Tilgung in Form bezahlter Prämien und der zu Beginn entstandenen Transaktionskosten, wobei zur Berechnung die Effektivzinsmethode herangezogen wird. Dabei ergaben sich folgende Effektivzinssätze (als Zinsband):

Effektivzinssätze auf Darlehen aus Anleihemitteln

| Verbindlichkeiten | 31.12.2006 | 31.12.2005 |
| --- | --- | --- |
| Makrofinanzielle Hilfe (MFH) | 3.222 % - 4.54 % | 2.039 % - 4.54 % |
| Euratom | 3.372 % - 5.76 % | 2.224 % - 5.76 % |
| EGKS in Abwicklung | 3.064 % - 12.077 % (10) | 2.241 % - 12.077 %  (10) |

Verbindlichkeiten

31.12.2006

31.12.2005

Makrofinanzielle Hilfe (MFH)

3.222 % - 4.54 %

2.039 % - 4.54 %

Euratom

3.372 % - 5.76 %

2.224 % - 5.76 %

EGKS in Abwicklung

3.064 % - 12.077 % (10)

10

2.241 % - 12.077 %  (10)

10

2.5   LANGFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

Mit der Vorfinanzierung erhält der Empfänger einen Vorschuss an Barmitteln (Liquidität). Die Vorfinanzierung kann während eines Zeitraums, der in der Vorfinanzierungsvereinbarung festgelegt ist, in mehreren Einzelbeträgen gezahlt werden. Der Vorschuss wird entweder in der vertraglich vereinbarten Zeit für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet oder muss zurückgezahlt werden. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist die Rückzahlung der Vorfinanzierung an die Europäischen Gemeinschaften zwingend vorgeschrieben. Die ausbezahlte Vorfinanzierung gilt also nicht als endgültige Aufwendung, bis die entsprechenden vertraglichen Bedingungen erfüllt sind, und wird somit in der Vermögensübersicht als Forderung ausgewiesen, wenn die erste Zahlung erfolgt. Der Betrag der Vorfinanzierung sinkt entweder oder verschwindet ganz mit der Anerkennung förderbarer Kosten und getätigter Rückzahlungen. Wird ein Vorfinanzierungsbetrag von den Gemeinschaften nach entsprechender Analyse der Förderfähigkeit eines eingegangenen Zahlungsantrags ganz oder teilweise genehmigt, muss der Betrag der förderfähigen Ausgaben aus der Vermögensübersicht herausgenommen und in der Ergebnisrechnung als Aufwand verbucht werden. Die dem Empfänger nachweislich entstandenen Ausgaben werden anschließend mit Hilfe von Zwischen- oder Endzahlungen erstattet. Der Vorfinanzierungsbetrag wird dabei ganz oder teilweise verrechnet.

Vorfinanzierungen werden zum geschätzten einbringlichen Betrag bewertet. Die Gemeinschaften überprüfen ihre Vorfinanzierungen immer dann auf „Wertminderungen“, wenn Ereignisse, geänderte Umstände oder Informationen darauf hindeuten, dass der Buchwert der Forderung möglicherweise uneinbringlich sein könnte. Bei dieser Bewertung werden auch die zur Vorfinanzierung geleisteten Garantien berücksichtigt. Voraussichtlich uneinbringliche Vorfinanzierungen oder Beträge, deren Rückzahlung kaum zu erwarten ist, werden als Wertminderung oder Aufwand in der Ergebnisrechnung erfasst. Der Buchwert der Vorfinanzierung in der Vermögensübersicht vermindert sich um den entsprechenden Betrag.

Zum Jahresende werden zur Bewertung der Vorfinanzierungsbeträge die ursprünglich gezahlten Beträge um Folgendes gekürzt: die zurückgezahlten Beträge, die verrechneten förderfähigen Beträge, die geschätzten förderfähigen und zum Jahresende noch nicht verrechneten Beträge sowie die Wertminderungen. Die Garantien für die vorfinanzierten Beträge werden außerbilanzmäßig als Eventualforderungen ausgewiesen.

Im Allgemeinen werden Zinseinnahmen aus allen ausbezahlten Vorfinanzierungen erzielt, es sei denn, es handelt sich um Beträge, die an Mitgliedstaaten oder als Heranführungshilfe ausbezahlt werden. Diese Zinsen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der aufgelaufenen Zinseinnahmen wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Vermögensübersicht ausgewiesen. Was diese Zinsen anbelangt, so muss eine von den beiden existierenden Vorfinanzierungskategorien angegeben sein — Europäische Gemeinschaften oder Dritte. Der Unterschied zwischen den beiden Kategorien besteht darin, dass Zinsen, die durch die gemeinschaftlichen Vorfinanzierungsbeträge generiert werden, Eigentum der Gemeinschaften bleiben und daher an die Gemeinschaften zurückgezahlt werden müssen, während Zinsen, die durch die Vorfinanzierung Dritter generiert werden, Eigentum des Begünstigten sind.

Langfristige Vorfinanzierungen

| Mio. EUR |
| --- |
| Art der Verwaltung | Saldo zum 31.12.2006 | Saldo zum 31.12.2005 |
| Vorfinanzierungen — Europäische Gemeinschaften | 920 | 3 |
| Direkte zentrale Verwaltung | 300 | 3 |
| Indirekte zentrale Verwaltung | 549 | 0 |
| Dezentrale Verwaltung | 50 | 0 |
| Sonstiges | 21 | 0 |
| Vorfinanzierungen — Dritte | 21 505 | 22 729 |
| Direkte zentrale Verwaltung | 57 | 145 |
| Indirekte zentrale Verwaltung | 30 | 0 |
| Dezentrale Verwaltung | 224 | 106 |
| Geteilte Verwaltung | 20 744 | 22 478 |
| Gemeinsame Verwaltung | 450 | 0 |
| Langfristige Vorfinanzierungen gesamt | 22 425 | 22 732 |

Mio. EUR

Art der Verwaltung

Saldo zum 31.12.2006

Saldo zum 31.12.2005

Vorfinanzierungen — Europäische Gemeinschaften

Vorfinanzierungen — Europäische Gemeinschaften

920

920

3

3

Direkte zentrale Verwaltung

300

3

Indirekte zentrale Verwaltung

549

0

Dezentrale Verwaltung

50

0

Sonstiges

21

0

Vorfinanzierungen — Dritte

Vorfinanzierungen — Dritte

21 505

21 505

22 729

22 729

Direkte zentrale Verwaltung

57

145

Indirekte zentrale Verwaltung

30

0

Dezentrale Verwaltung

224

106

Geteilte Verwaltung

20 744

22 478

Gemeinsame Verwaltung

450

0

Langfristige Vorfinanzierungen gesamt

Langfristige Vorfinanzierungen gesamt

22 425

22 425

22 732

22 732

Die signifikantesten langfristigen Vorfinanzierungsbeträge betreffen Maßnahmen der Strukturfonds. Da viele dieser Projekte ihrem Wesen nach langfristig angelegt sind, stehen die zugehörigen Vorfinanzierungen mehr als ein Jahr lang zur Verfügung. Diese Vorfinanzierungsbeträge werden daher — da sie langfristig sind — beim Anlagevermögen ausgewiesen. Die Kommission leistet in Zusammenhang mit den Strukturfonds eine Anzahlung, sobald das Programm angenommen ist. In der Folge leistet die Kommission Zwischenzahlungen entsprechend den von den Mitgliedstaaten tatsächlich getätigten und bescheinigten Ausgaben. Ein Saldo von 5 % wird bis zum Abschluss des Programms einbehalten und erst ausgezahlt, nachdem alle erforderlichen Belege bei der Kommission eingegangen und von dieser bestätigt wurden. Die Zahlungen werden stets der jeweils ältesten Mittelbindung zugeordnet. Im Jahr 2005 wurde die Aufteilung zwischen langfristigen und kurzfristigen Vorfinanzierungsbeträgen nur für Strukturmaßnahmen vorgenommen.

2.6   LANGFRISTIGE FORDERUNGEN

Langfristige Forderungen

| Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2006 | Saldo zum 31.12.2005 |
| Gebäudebeitrag | 24 | 42 |
| Von Mitgliedstaaten geschuldete Beträge | 272 | 135 |
| Darlehen für Mitarbeiter der EGKS | 17 | 20 |
| EAWE-Kreditprogramme | 10 | 40 |
| Garantien und Einlagen | 5 | 7 |
| Gesamt | 328 | 244 |

Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2006

Saldo zum 31.12.2005

Gebäudebeitrag

24

42

Von Mitgliedstaaten geschuldete Beträge

272

135

Darlehen für Mitarbeiter der EGKS

17

20

EAWE-Kreditprogramme

10

40

Garantien und Einlagen

5

7

Gesamt

Gesamt

328

328

244

244

Beim Gebäudebeitrag handelt es sich in der Hauptsache um den Finanzbeitrag des Königreichs Belgien von 176 Mio. EUR zum Parlamentsgebäude D3, dessen Laufzeit 10 Jahre beträgt und der 2008 endet. Zum Jahresende sind über ein Jahr terminierte Fälligkeiten von 22 Mio. EUR zu verzeichnen (Vergleichswert 2005: 42 Mio. EUR), während weitere 20 Mio. EUR binnen eines Jahres fällig werden (Vergleichswert 2005: 21 Mio. EUR).

Die von Mitgliedstaaten zu empfangenden Beträge beziehen sich auf Beträge, die der EGKS in Liquidation von früheren Beitrittsländern geschuldet werden. Insgesamt belaufen sich die Beiträge auf 170 Mio. EUR und müssen in vier Raten am ersten Arbeitstag eines jeden Jahres ab 2006 in folgender Höhe bezahlt werden: 15 %, 20 %, 30 % und 35 %. Der Nettozeitwert dieser Beträge machte zum Jahresende 138 Mio. EUR aus (2005: 159 Mio. EUR), die auf langfristige Forderungen von 104 Mio. EUR (2005: 135 Mio. EUR) und kurzfristige Forderungen von 34 Mio. EUR (2005: 24 Mio. EUR) entfallen.

Die von den Mitgliedstaaten zum 31. Dezember 2006 geschuldeten Beträge umfassen auch 168 Mio. EUR in Verbindung mit einer Kommissionsentscheidung aus dem Jahr 2005, wonach die einem Mitgliedstaat aus dem EFRE gewährte Unterstützung reduziert wird. Der zum 31. Dezember 2005 ausstehende Betrag war in die Rechungen 2005 nicht aufgenommen worden, und somit war diese Rubrik zu diesem Datum um 318 Mio. EUR zu niedrig ausgewiesen (siehe auch die Erläuterungen E 2.10.2 & E 3.1.4)

E 2.10.2

E 3.1.4

Ebenfalls in dieser Rubrik enthalten ist ein Betrag von 17 Mio. EUR in Zusammenhang mit den von der EGKS in Liquidation an Beamte der Europäischen Gemeinschaften vergebenen Darlehen. Diese Darlehen werden von der EGKS in Liquidation aus Eigenmitteln finanziert und gegenwärtig von der Kommission verwaltet. Die Kreditprogramme der EAWE (Europäische Agentur für Wiederaufbau und Entwicklung) beziehen sich vor allem auf „Counterpart Funds“ („Gegenwertfonds“) und „Credit Line Schemes“ („Kreditfazilitäten“) und damit einhergehende Vorauszahlungen.

II.   UMLAUFVERMÖGEN

2.7   LAGERBESTÄNDE

LAGERBESTÄNDE

| Mio. EUR |
| --- |
| Beschreibung | Anschaffungswert | Wertberichtigung | Nettobuchwert zum 31.12.2006 | Nettobuchwert zum 31.12.2005 |
| Wissenschaftliches Material |
| Wissenschaftliches Material | 11 | 0 | 11 | 11 |
| Spaltbares Material & schweres Wasser | 30 | 0 | 30 | 32 |
| Wissenschaftliches Material zum Wiederverkauf | 60 | 0 | 60 | 64 |
| Impfstoffe | 7 | 0 | 7 | 7 |
| Produktionsmaterial | 7 | 0 | 7 | 7 |
| Veröffentlichungen und wissenschaftliches Material zum Wiederverkauf | 16 | (16) | 0 | 5 |
| GESAMT | 131 | (16) | 115 | 126 |

Mio. EUR

Beschreibung

Anschaffungswert

Wertberichtigung

Nettobuchwert zum 31.12.2006

Nettobuchwert zum 31.12.2005

Wissenschaftliches Material

Wissenschaftliches Material

11

0

11

11

Spaltbares Material & schweres Wasser

30

0

30

32

Wissenschaftliches Material zum Wiederverkauf

60

0

60

64

Impfstoffe

7

0

7

7

Produktionsmaterial

7

0

7

7

Veröffentlichungen und wissenschaftliches Material zum Wiederverkauf

16

(16)

0

5

GESAMT

GESAMT

131

131

(16)

(16)

115

115

126

126

Die Kommission verfügt über Lagerbestände an Produktionsmitteln, die mit 7 Mio. EUR bewertet sind und überwiegend aus Gebäude-Erhaltungsmaterial und Ersatzteilen bestehen, die von den Gemeinsamen Forschungsstellen verwendet werden. Der Lagerbestand der vom Amt für Veröffentlichungen gehaltenen und/oder verwalteten Veröffentlichungen, für die ein Aufwand verbucht wird (kostenpflichtige Veröffentlichungen), wird wegen geringer Rotation vollständig abgeschrieben. Auch die kostenlosen Veröffentlichungen sind vollständig abgeschrieben worden, da ihr erzielbarer Wert unter ihren Kosten liegt.

2.8   KURZFRISTIGE INVESTITIONEN

Die kurzfristigen Investitionen bestehen aus zur Veräußerung verfügbaren Finanzanlagen, die zu Rendite- oder Ertragszwecken gekauft oder gehalten werden, um eine bestimmte Anlagenstruktur zu erreichen oder eine zweite Liquiditätsquelle zu erhalten, und können daher als Reaktion auf Liquiditätsanforderungen oder Änderungen der Zinssätze veräußert werden.

2.8.1   Kurzfristige zur Veräußerung verfügbare Anlagen

Kurzfristige zur Veräußerung verfügbare Anlagen

| Mio. EUR |
| --- |
| | KMU Finanzierungs-Fazilität | ETF-Startkapital-fazilität | TEN Risikokapital EIB | EGKS in Abwicklung | Gesamt |
| Stand zum 31.12.2005 | 22 | 4 | 3 | 1 411 | 1 440 |
| Käufe | 0 | 0 | 0 | 521 | 521 |
| Veräußerungen und Abgänge | 0 | (4) | 0 | (490) | (494) |
| Anpassung zu fortgeführten Anschaffungskosten | 0 | 0 | 0 | (3) | (3) |
| Änderung im Buchwert | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 |
| Neubewertungs-Überschuss/(Verlust) Umbuchung zu Eigenkapital | 0 | 0 | 0 | (39) | (39) |
| Stand zum 31.12.2006 | 22 | 0 | 3 | 1 401 | 1 426 |

Mio. EUR

KMU Finanzierungs-Fazilität

ETF-Startkapital-fazilität

TEN Risikokapital EIB

EGKS in Abwicklung

Gesamt

Stand zum 31.12.2005

22

4

3

1 411

1 440

Käufe

0

0

0

521

521

Veräußerungen und Abgänge

0

(4)

0

(490)

(494)

Anpassung zu fortgeführten Anschaffungskosten

0

0

0

(3)

(3)

Änderung im Buchwert

0

0

0

1

1

Neubewertungs-Überschuss/(Verlust) Umbuchung zu Eigenkapital

0

0

0

(39)

(39)

Stand zum 31.12.2006

Stand zum 31.12.2006

22

22

0

0

3

3

1 401

1 401

1 426

1 426

KMU-Finanzierungsfazilität — ETF-Startkapitalfazilität Wachstum und Beschäftigung

Bei all diesen Investitionen handelt es sich um auf Euro lautende variabel verzinsliche Anleihen mit einer Bonität von AAA, die an aktiven Märkten notieren.

TEN Risikokapital EIB

Investitionen im Rahmen der TEN Risikokapitalfazilität (bisher erst eine im Gesamtbetrag von 3 Mio. EUR) erfolgen mittels Errichtung einer gemeinsamen Sondereinrichtung (gemeinsam von der EIB, dem Galaxy-Fonds, den TEN RCF-Partnern gehalten) unter der Bezeichnung GALAXY — A28 für Projekte der Transeuropäischen Netze unter Einbindung privater Investitionen. Diese Investitionen stellen eine Kapitalbeteiligung an der genannten Sondereinrichtung dar.

EGKS in Abwicklung

Bei sämtlichen Investitionen handelt es sich um an aktiven Märkten notierende, auf Euro lautende Schuldverschreibungen. Angaben über das Investitionsportfolio in Bezug auf Emittenten und Kreditwürdigkeit sind Erläuterung E.6 zu entnehmen. Am 31. Dezember 2006 beliefen sich die Schuldverschreibungen (zu ihrem beizulegenden Zeitwert), deren Laufzeit im Haushaltsjahr 2007 endet, auf 135 Mio. EUR (2005: 237 Mio. EUR).

E.6

2.9   KURZFRISTIGE VORFINANZIERUNGEN

Die Aufteilung der ausstehenden Beträge auf die verschiedenen Verwaltungsarten spiegelt die seit 2005 ausbezahlten Vorfinanzierungen wider. Die nicht zugewiesenen Vorfinanzierungsbeträge sind die zuerst in die Eröffnungsbilanz 2005 aufgenommenen Beträge, und sie werden gesondert bei einer einizigen Linie ausgewiesen, da keine Informationen über die Aufteilung auf die verschiedenen Verwaltungsarten vor dem 31. Dezember 2004 verfügbar sind.

Die antizipativen Passiva stellen den Betrag der tatsächlich förderfähigen Kosten dar, die auf der Grundlage von Schätzungen den Empfängern der ausstehenden Vorfinanzierungsbeträge zum Jahresende entstanden, den Gemeinschaften aber noch nicht gemeldet worden waren. Diese Beträge werden in der Ergebnisrechnung als Aufwand ausgewiesen.

Siehe auch die Erläuterung 2.5, die weitere Erklärungen zu den langfristigen Vorfinanzierungen enthält.

2.5

Als Vorfinanzierungen werden in dieser Rubrik 206 Mio. EUR ausgewiesen, die sich auf Beträge beziehen, die im Rahmen der Schengen-Fazilität-Vereinbarung ausbezahlt wurden. In den Rechnungen 2005 wurden diese Zahlungen als Betriebsaufwendungen in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, aber weitere Analysen im Jahr 2006 führen zu ihrer Neuklassifizierung als Vorfinanzierungen. Bei gleichem Vorgehen im Jahr 2005 hätte sich der Saldo zum 31. Dezember 2005 im Rahmen dieser Schengen-Fazilität-Vereinbarung auf 183 Mio. EUR belaufen (siehe auch Erläuterung E 3.3).

E 3.3

Kurzfristige Vorfinanzierungen

| Mio. EUR |
| --- |
| Art der Verwaltung | | Saldo zum 31.12.2006 | Saldo zum 31.12.2005 |
| Bruttovorfinanzierungen der Europäischen Gemeinschaften: |
| Direkte zentrale Verwaltung | Finanzhilfen für Maßnahmen | 8 850 | 4 791 |
| Betriebskostenzuschüsse | 167 | 111 |
| Indirekte zentrale Verwaltung | Nationale Behörden | 778 | 620 |
| Finanzierungstätigkeiten | 12 | 64 |
| Sonstiges | 6 | 3 |
| Dezentrale Verwaltung | | 381 | 195 |
| Sonstiges | | 686 | 474 |
| Vorfinanzierungen durch andere Einrichtungen und Agenturen | 8 | 7 |
| Nicht zugewiesene Salden aus Vorfinanzierungen | | 3 577 | 5 254 |
| Bruttovorfinanzierungen gesamt | | 14 465 | 11 519 |
| Abzüglich antizipativer Passiva: |
| Direkte zentrale Verwaltung | | (8 189) | (5 892) |
| Indirekte zentrale Verwaltung | | (1 135) | (1 376) |
| Dezentrale Verwaltung | | (232) | (123) |
| Sonstiges | | (75) | (169) |
| Vorfinanzierungen der Europäischen Gemeinschaften gesamt | 4 834 | 3 959 |
| Vorfinanzierungen Dritter |
| Direkte zentrale Verwaltung | Auftragsvergabe | 545 | 260 |
| Operative Maßnahmen | 470 | 356 |
| Indirekte zentrale Verwaltung | | 3 | 0 |
| Dezentrale Verwaltung | | 599 | 361 |
| Geteilte Verwaltung | | 937 | 391 |
| Gemeinsame Verwaltung | | 578 | 317 |
| Vorfinanzierungen durch andere Einrichtungen und Agenturen | 177 | 143 |
| Nicht zugewiesene Salden aus Vorfinanzierungen | | 2 930 | 2 775 |
| Bruttovorfinanzierungen gesamt | | 6 239 | 4 603 |
| Abzüglich antizipativer Passiva: |
| Direkte zentrale Verwaltung | | (1 532) | (1 200) |
| Dezentrale Verwaltung | | (468) | (383) |
| Geteilte Verwaltung | | (906) | (201) |
| Gemeinsame Verwaltung | | (79) | (143) |
| Sonstiges | | (33) | (2) |
| Vorfinanzierungen Dritter gesamt: | 3 221 | 2 674 |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen gesamt | 8 055 | 6 633 |

Mio. EUR

Art der Verwaltung

Saldo zum 31.12.2006

Saldo zum 31.12.2005

Bruttovorfinanzierungen der Europäischen Gemeinschaften:

Direkte zentrale Verwaltung

Finanzhilfen für Maßnahmen

Finanzhilfen für Maßnahmen

8 850

4 791

Betriebskostenzuschüsse

Betriebskostenzuschüsse

167

167

111

Indirekte zentrale Verwaltung

Nationale Behörden

Nationale Behörden

778

620

Finanzierungstätigkeiten

Finanzierungstätigkeiten

12

64

Sonstiges

Sonstiges

6

3

Dezentrale Verwaltung

381

195

Sonstiges

686

474

Vorfinanzierungen durch andere Einrichtungen und Agenturen

8

7

Nicht zugewiesene Salden aus Vorfinanzierungen

3 577

5 254

Bruttovorfinanzierungen gesamt

14 465

14 465

11 519

11 519

Abzüglich antizipativer Passiva:

Direkte zentrale Verwaltung

(8 189)

(5 892)

Indirekte zentrale Verwaltung

(1 135)

(1 376)

Dezentrale Verwaltung

(232)

(123)

Sonstiges

(75)

(169)

Vorfinanzierungen der Europäischen Gemeinschaften gesamt

Vorfinanzierungen der Europäischen Gemeinschaften gesamt

4 834

4 834

3 959

3 959

Vorfinanzierungen Dritter

Direkte zentrale Verwaltung

Auftragsvergabe

Auftragsvergabe

545

260

Operative Maßnahmen

Operative Maßnahmen

470

470

356

Indirekte zentrale Verwaltung

3

3

0

Dezentrale Verwaltung

599

361

Geteilte Verwaltung

937

391

Gemeinsame Verwaltung

578

317

Vorfinanzierungen durch andere Einrichtungen und Agenturen

177

143

Nicht zugewiesene Salden aus Vorfinanzierungen

2 930

2 775

Bruttovorfinanzierungen gesamt

6 239

6 239

4 603

4 603

Abzüglich antizipativer Passiva:

Direkte zentrale Verwaltung

(1 532)

(1 200)

Dezentrale Verwaltung

(468)

(383)

Geteilte Verwaltung

(906)

(201)

Gemeinsame Verwaltung

(79)

(143)

Sonstiges

(33)

(2)

Vorfinanzierungen Dritter gesamt:

Vorfinanzierungen Dritter gesamt:

3 221

3 221

2 674

2 674

Kurzfristige Vorfinanzierungen gesamt

Kurzfristige Vorfinanzierungen gesamt

8 055

8 055

6 633

6 633

2.10   KURZFRISTIGE FORDERUNGEN

Kurzfristige Forderungen

| Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2006 | Saldo zum 31.12.2005 |
| Langfristige Forderungen mit Fälligkeit innerhalb eines Jahres | 119 | 46 |
| Kurzfristige Forderungen | 4 193 | 4 243 |
| Verschiedene Forderungen | 26 | 22 |
| Rechnungsabgrenzungsposten | 5 458 | 2 927 |
| Gesamt | 9 796 | 7 238 |

Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2006

Saldo zum 31.12.2005

Langfristige Forderungen mit Fälligkeit innerhalb eines Jahres

119

46

Kurzfristige Forderungen

4 193

4 243

Verschiedene Forderungen

26

22

Rechnungsabgrenzungsposten

5 458

2 927

Gesamt

Gesamt

9 796

9 796

7 238

7 238

2.10.1   Langfristige Forderungen mit Fälligkeit innerhalb eines Jahres

Dieser Posten beläuft sich auf insgesamt 119 Mio. EUR (Vergleichswert 2005: 46 Mio. EUR) und stellt in erster Linie die Darlehen mit einer Restlaufzeit von weniger als 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag (95 Mio. EUR, für mehr Einzelheiten siehe vorstehende Erläuterung 2.4.) und den finanziellen Beitrag des belgischen Staats zum Kauf und zur Ausstattung des D3 Gebäudes für das Parlament dar (siehe vorstehende Erläuterung 2.6).

2.4

2.6

2.10.2   Kurzfristige Forderungen

Kurzfristige Forderungen

| Mio. EUR |
| --- |
| Kontengruppe | Zum 31.12.2006 | Zum 31.12.2005 |
| Bruttobetrag | Abgeschrieben | Nettowert | Bruttobetrag | Abgeschrieben | Nettowert |
| Kunden | 2 865 | (169) | 2 696 | 2 372 | (150) | 2 222 |
| Mitgliedstaaten | 2 724 | (1 257) | 1 467 | 3 252 | (1 604) | 1 648 |
| EFTA | 26 | 0 | 26 | 30 | 0 | 30 |
| Drittländer | 4 | 0 | 4 | 126 | (1) | 125 |
| Sonstige | 12 | (12) | 0 | 230 | (12) | 218 |
| Gesamt | 5 631 | (1 438) | 4 193 | 6 010 | (1 767) | 4 243 |

Mio. EUR

Kontengruppe

Zum 31.12.2006

Zum 31.12.2005

Bruttobetrag

Abgeschrieben

Nettowert

Bruttobetrag

Abgeschrieben

Nettowert

Kunden

2 865

(169)

2 696

2 372

(150)

2 222

Mitgliedstaaten

2 724

(1 257)

1 467

3 252

(1 604)

1 648

EFTA

26

0

26

30

0

30

Drittländer

4

0

4

126

(1)

125

Sonstige

12

(12)

0

230

(12)

218

Gesamt

Gesamt

5 631

5 631

(1 438)

(1 438)

4 193

4 193

6 010

6 010

(1 767)

(1 767)

4 243

4 243

2.10.2.1   Kunden

Hierbei handelt es sich um zum 31. Dezember 2006 in der Rechnungsführung erfasste Einziehungsanordnungen, die als festgestellte und noch einzuziehende Forderungen zu verbuchen sind und nicht bei anderen Aktivposten der Vermögensübersicht erfasst sind.

Einziehungsanordnungen

Der größte Teil des Saldos bezieht sich auf von der Kommission auferlegte Geldbußen. Was die verhängten Geldbußen von 5.459 Mio. EUR zum 31. Dezember 2006 anbelangt, so wurden insgesamt 2 772 Mio. EUR vorläufig eingezogen. Der Restbetrag von 2.687 Mio. EUR ist in dieser Rubrik enthalten, wobei 1.783 Mio. EUR durch Bankgarantien gedeckt sind. Die vorläufigen Zahlungen (und zugehörigen Zinsen) werden mit den entsprechenden Forderungen verrechnet und als Barmittel mit Verfügungsbeschränkung in der Rubrik Barmittel erfasst. Die Bankgarantien werden als Eventualforderungen außerbilanzmäßig erfasst. Die außerbilanzmäßig unter den Eventualverbindlichkeiten ausgewiesenen Beträge in Höhe von insgesamt 5.611 Mio. EUR entsprechen den gesamten ausstehenden Forderungen auf Grund noch umzusetzender Gerichtsurteile zuzüglich der bis zum Ergehen eines endgültigen Gerichtsurteils auf die vorläufig gezahlten Beträge anfallenden Zinsen.

Geldbußen

Weitere Beträge beziehen sich vorwiegend auf die Einziehung von Vorfinanzierungsbeträgen (34 Mio. EUR) und auf die Wiedereinziehung von Ausgaben (82 Mio. EUR).

2.10.2.2   Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten

Forderungen aus dem EAGFL-Garantie

Dieser Posten bezieht sich auf die Forderungen gegenüber den Empfängern von Beträgen aus dem EAGFL-Garantie zum 31. Dezember 2006. Der Posten wird berechnet unter Verwendung der von den Mitgliedstaaten gemeldeten und bestätigten Beträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 276l/99 der Kommission am Ende des Haushaltsjahres (15. Oktober 2006) in ihre Debitorenkonten aufgenommen wurden, abzüglich der von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Verwaltungskosten in Höhe von 20 %. Die Forderungen, die sich nach dieser Meldung und bis zum 31. Dezember ergeben können, sind ebenfalls zu schätzen. Diese Schätzung wurde im Jahr 2005, in dem der Saldo betreffend die Forderungen dem Stand zum 15. Oktober 2005 entsprach, nicht vorgenommen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der Kommission die Beträge, sobald sie eingezogen sind, zur Verfügung zu stellen, oder die Hälfte der nicht eingezogenen Beträge nach einem bestimmten Zeitraum.

Entsprechend dem Vorsichtsprinzip muss die Europäische Kommission den Teil der Forderungen gegenüber Empfängern von Beträgen aus dem EAGFL-Garantie, der aller Voraussicht nach nicht eingezogen werden kann, schätzen und erfassen. Die geschätzte Wertberichtigung, also 477 Mio. EUR, entspricht 47 % des gesamten zum 31. Dezember 2006 einzuziehenden Betrags. Die buchmäßige Erfassung dieser Wertberichtigung bedeutet nicht, dass die Gemeinschaften auf die künftige Einziehung der betreffenden Beträge verzichten.

Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten

| Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2006 | Saldo zum 31.12.2005 |
| Forderungen — EAGFL-Garantie |
| Forderungen — EAGFL-Garantie | 1 009 | 1 474 |
| Wertberichtigung | (477) | (874) |
| Zwischensumme | 532 | 600 |
| Gezahlte und von den MS zurückzufordernde MwSt |
| Zurückzufordernde MwSt | 22 | 21 |
| Wertberichtigung | 0 | (2) |
| Zwischensumme | 22 | 19 |
| Eigenmittel |
| Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Ratsverordnung Nr. 1150/2000 in der A-Buchführung ausgewiesene festgestellte Ansprüche, die einzuziehen sind | 79 | 45 |
| Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Ratsverordnung Nr. 1150/2000 in der gesonderten Buchführung ausgewiesene festgestellte Ansprüche, die einzuziehen sind | 1 347 | 1 411 |
| Wertberichtigung | (779) | (728) |
| Sonstiges | 0 | 201 |
| Zwischensumme | 647 | 929 |
| Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten |
| Verzugszinsen | 14 | 1 |
| Sonstiges | 253 | 99 |
| Wertberichtigung | (1) | 0 |
| Zwischensumme | 266 | 100 |
| Gesamt | 1 467 | 1 648 |

Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2006

Saldo zum 31.12.2005

Forderungen — EAGFL-Garantie

Forderungen — EAGFL-Garantie

1 009

1 474

Wertberichtigung

(477)

(874)

Zwischensumme

532

600

Gezahlte und von den MS zurückzufordernde MwSt

Zurückzufordernde MwSt

22

21

Wertberichtigung

0

(2)

Zwischensumme

22

19

Eigenmittel

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Ratsverordnung Nr. 1150/2000 in der A-Buchführung ausgewiesene festgestellte Ansprüche, die einzuziehen sind

79

45

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Ratsverordnung Nr. 1150/2000 in der gesonderten Buchführung ausgewiesene festgestellte Ansprüche, die einzuziehen sind

1 347

1 411

Wertberichtigung

(779)

(728)

Sonstiges

0

201

Zwischensumme

647

929

Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten

Verzugszinsen

14

1

Sonstiges

253

99

Wertberichtigung

(1)

0

Zwischensumme

266

100

Gesamt

Gesamt

1 467

1 467

1 648

1 648

MwSt.

Dieser Posten beinhaltet die von den Gemeinschaften gezahlte und von einigen Mitgliedstaaten zurückzufordernde Mehrwertsteuer.

Eigenmittel

In der gesonderten Buchführung sind traditionelle Eigenmittel ausgewiesen, die zwar gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Ratsverordnung Nr. 1150/2000 von den Mitgliedstaaten festgestellt worden sind, jedoch nicht an die Gemeinschaften abgeführt wurden, weil sie entweder noch nicht eingezogen wurden oder für die eine Sicherheit nicht geleistet worden ist oder aber weil sie angefochten wurden. Laut Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften dürfen die Mitgliedsstaaten nunmehr 25 % der traditionellen Eigenmittel als Einziehungskosten einbehalten.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine vierteljährliche Übersicht über diese Buchführung mit folgenden Angaben:

| — | im vorhergehenden Vierteljahr ausstehender Saldo, |
| --- | --- |

—

im vorhergehenden Vierteljahr ausstehender Saldo,

| — | im betreffenden Vierteljahr eingezogene Beträge, |
| --- | --- |

—

im betreffenden Vierteljahr eingezogene Beträge,

| — | Berichtigungen an der Grundlage (Korrekturen/Annullierungen) im betreffenden Vierteljahr, |
| --- | --- |

—

Berichtigungen an der Grundlage (Korrekturen/Annullierungen) im betreffenden Vierteljahr,

| — | abgeschriebene Beträge, |
| --- | --- |

—

abgeschriebene Beträge,

| — | am Ende des betreffenden Vierteljahres einzuziehender Saldo. |
| --- | --- |

—

am Ende des betreffenden Vierteljahres einzuziehender Saldo.

Werden die in der gesonderten Buchführung erfassten traditionellen Eigenmittel eingezogen, sind sie spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einziehung stattfand, für die Kommission bereitzustellen.

Diese Ziffer stellt jedoch eine Überbewertung der tatsächlichen Forderungen der Europäischen Gemeinschaften dar, da in der gesonderten Buchführung der Mitgliedstaaten über die traditionellen Eigenmittel großteils Forderungen ausgewiesen sind, deren Einbringlichkeit zweifelhaft ist. Eine Abschreibung der in der gesonderten Buchführung erfassten Forderungen basiert auf Schätzungen, die von den Mitgliedstaaten selbst gemäß Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vorgenommen werden; dieser Artikel lautet wie folgt: „Der letzten Vierteljahresübersicht eines Haushaltsjahres ist jeweils eine Schätzung des Gesamtbetrags der Forderungen beizufügen, die zum 31. Dezember des betreffenden Jahres in der gesonderten Buchführung ausgewiesen sind, deren Einziehung jedoch fraglich erscheint.“

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Schätzungen wurden aus dem Aktivposten der Vermögensübersicht „Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten“ 779 Mio. EUR abgeschrieben. Diese Abschreibung bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission auf die Einziehung der betreffenden Beträge verzichtet. Selbst wenn sich die Einziehung als unwahrscheinlich oder unmöglich erweist, bedeutet dies nicht unbedingt, dass die betreffenden Beträge dem Gemeinschaftshaushalt als traditionelle Eigenmittel verloren gehen. Nicht eingezogene Beträge gehen nur dann verloren, wenn der betroffene Mitgliedstaat nachweisen kann, dass er das Eintreibungsverfahren tatsächlich mit all der gebotenen Sorgfalt durchgeführt hat. Anderenfalls haftet der Mitgliedstaat und ist gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 verpflichtet, den betreffenden Betrag an den Gemeinschaftshaushalt abzuführen.

Sonstige Eigenmittelbeträge zum 31. Dezember 2005 betrafen ausstehende Beträge von Portugal, die bei ihrer Fälligkeit im Dezember 2005 nicht entrichtet worden waren.

Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten

Sonstige Forderungen gegenüber Mitgliedstaaten umfassen mit 44 Mio. EUR (2005: 74 Mio. EUR) die Wiedereinziehung von Ausgaben sowie mit 19 Mio. EUR Vorschüsse des EAGFL. Diese Rubrik beinhaltet auch 150 Mio. EUR in Verbindung mit einer Kommissionsentscheidung aus dem Jahr 2005, wonach die einem Mitgliedstaat aus dem EFRE gewährte Unterstützung reduziert wird. Der zum 31. Dezember 2005 ausstehende Betrag war in die Rechungen 2005 nicht aufgenommen worden, und somit war diese Rubrik zu diesem Datum um 100 Mio. EUR zu niedrig ausgewiesen (siehe auch die Erläuterungen E 2.6 & E 3.1.4)

E 2.6

E 3.1.4

2.10.3   Verschiedene Forderungen

Dazu gehören vor allem Vorschüsse im Rahmen des Programms MEDIA in Höhe von 38 Mio. EUR (2005: 37 Mio. EUR). Nach dem Vorsichtsgrundsatz und auf Grund der Risiken und Unsicherheiten wurde eine Wertminderung von 26 Mio. EUR (2005: 25 Mio. EUR) vorgenommen. Die Beträge, die sich aus dem Posten für Personal ergeben, belaufen sich auf 4 Mio. EUR (2005: 4 Mio. EUR).

2.10.4   Antizipative und transitorische Posten

Antizipative Aktiva zum 31. Dezember 2006 beliefen sich auf insgesamt 5,2 Mrd. EUR (2005: 2,6 Mrd. EUR). Die größten Beträge sind antizipative Aktiva in Verbindung mit den traditionellen Eigenmitteln (Agrarabschöpfungen, Zuckerabgaben und Zölle). Zum 31. Dezember 2006 war eine Steigerung auf 3,8 Mrd. EUR gegenüber den 2,3 Mrd. EUR des Vorjahres zu verzeichnen, was vor allem auf die erstmalige Einbeziehung der spezifischen Abgaben im Agrarsektor (spezifische Abgabe im Zuckersektor) in Höhe von 1,3 Mrd. EUR zurückzuführen ist (siehe dazu Erläuterung E 3.1.3, diese Abgaben fallen nicht unter Eigenmittel). Als weitere hohe Beträge sind zu nennen: 512 Mio. EUR in Zusammenhang mit EAGFL-Konformitätsentscheidungen, die Berichtigungen nach sich ziehen und die noch nicht durchgeführt wurden, 440 Mio. EUR zweckgebundene Einnahmen im Agarbereich für November und Dezember 2006 (größtenteils Abgaben im Milchsektor), 172 Mio. EUR zweckgebundene Einnahmen für Berichtigungen in Verbindung mit EAGFL-Konformitätsentscheidungen und Unregelmäßigkeiten sowie 136 Mio. EUR für die voraussichtliche Wiedereinziehung von Ausgaben im Rahmen des Strukturfonds-Fischereiprogramms 1994-1999. Ebenfalls bei den antizipativen Aktiva ausgewiesen sind Verzugszinsen, aufgelaufene Bankzinsen und aufgelaufene Zinsen aus Vorfinanzierungen.

Die transitorischen Aktiva zum 31. Dezember 2006 belaufen sich auf insgesamt 217 Mio. EUR (2005: 281 Mio. EUR). Als wichtigste Beträge sind die vorgezogenen Zahlungen in Höhe von 37 Mio. EUR (2005: 90 Mio.EUR) für Ausgleichzahlungen für die neuen Mitgliedstaaten zu nennen, ferner vorausbezahlte Büromieten in Höhe von 34 Mio. EUR (2005: 30 Mio.EUR), außerdem der Betrag von 54 Mio. EUR für bilaterale Fischereiabkommen mit Drittländern (2005: 62 Mio. EUR) und 17 Mio. EUR auf Grund bereits entrichteter Zahlungen für die europäischen Schulen.

2.11   BARMITTEL UND BARMITTELÄQUIVALENTE

Barmittel und Barmitteläquivalente

| Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2006 | Saldo zum 31.12.2005 |
| Barmittel ohne Verfügungsbeschränkungen: | 13 460 | 9 603 |
| Konten bei Finanzverwaltungen und Zentralbanken | 11 467 | 8 093 |
| Girokonten | 933 | 706 |
| Zahlstellen | 82 | 61 |
| Durchläufer (durchlaufende Gelder) | 3 | 0 |
| Kurzfristige Einlagen und sonstige Barmitteläquivalente | 975 | 743 |
| Barmittel mit Verfügungsbeschränkungen | 2 924 | 2 251 |
| Gesamt | 16 384 | 11 854 |

Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2006

Saldo zum 31.12.2005

Barmittel ohne Verfügungsbeschränkungen:

Barmittel ohne Verfügungsbeschränkungen:

13 460

13 460

9 603

9 603

Konten bei Finanzverwaltungen und Zentralbanken

11 467

8 093

Girokonten

933

706

Zahlstellen

82

61

Durchläufer (durchlaufende Gelder)

3

0

Kurzfristige Einlagen und sonstige Barmitteläquivalente

975

743

Barmittel mit Verfügungsbeschränkungen

Barmittel mit Verfügungsbeschränkungen

2 924

2 924

2 251

2 251

Gesamt

Gesamt

16 384

16 384

11 854

11 854

In diesem Posten sind sämtliche im Besitz der Gemeinschaften befindlichen liquiden Finanzmittel ausgewiesen, d.h. die Guthaben ihrer Konten bei den Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten (Finanzverwaltungen oder Zentralbanken), die Guthaben ihrer Girokonten, die Kassenmittel der Zahlstellen, die kurzfristigen Einlagen und sonstige Nebenkassen.

Gemäß den Ratsverordnungen 2028/2004 und 1150/2000 werden Finanzmittel vor allem bei Finanzverwaltungen und Zentralbanken gehalten. Diese Finanzmittel werden nicht verzinst, ihre Führung erfolgt unentgeltlich. Die Finanzmittel der Kommission, die auf diesen Konten geführt werden, können nur zur Erfüllung des sich auf Haushaltsebene ergebenden Bedarfs in Anspruch genommen werden. Die Finanzmittel werden entsprechend den geschätzten Haushaltseinnahmen eines jeden Mitgliedstaats auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Nur Finanzmittel, die für sofortige Zahlungen benötigt werden, werden bei Geschäftsbanken angelegt, zusammen mit „Barmitteln mit Verfügungsbeschränkungen“ in Verbindung mit von der Kommission auferlegten Geldbußen, wenn die entsprechenden Fälle noch nicht abgeschlossen sind. Besondere Vorschriften kommen in Zusammenhang mit der EGKS in Liquidation und den anderen Finanzinstrumenten zur Anwendung. Der höhere Saldo mit den Finanzverwaltungen und Zentralbanken ist darauf zurückzuführen, dass infolge des Berichtigungshaushalts zum Jahresende 7,4 Mrd. EUR an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden mussten, was am ersten Arbeitstag des Jahres 2007 erfolgte (2005: 3,8 Mrd. EUR). Die entsprechende Verbindlichkeit wird unter den kurzfristigen Verbindlichkeiten ausgewiesen — siehe auch nachstehende Erläuterung 2.18.2.

2.18.2

Die Barmittel mit Verfügungsbeschränkungen beziehen sich auf die eingezogenen Beträge in Verbindung mit den von der Kommission verhängten Geldbußen, wenn die entsprechenden Fälle noch nicht abgeschlossen sind. Diese Barmittel belaufen sich auf insgesamt 2,9 Mrd. EUR und werden auf besonderen Einlagenkonten geführt, die für keine anderen Transaktionen verwendet werden.

Zu den Barmitteln und Barmitteläquivalenten gehören für die Zwecke der Cashflow-Übersicht:

| Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2006 | Saldo zum 31.12.2005 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 16 384 | 11 854 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente — Garantiefonds (siehe Erläuterung 2.3.2) | 440 | 316 |
| Gesamt | 16 824 | 12 170 |

Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2006

Saldo zum 31.12.2005

Barmittel und Barmitteläquivalente

16 384

11 854

Barmittel und Barmitteläquivalente — Garantiefonds (siehe Erläuterung 2.3.2)

2.3.2

440

316

Gesamt

Gesamt

16 824

16 824

12 170

12 170

III.   LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

2.12   SOZIALLEISTUNGEN FÜR BEDIENSTETE

Sozialleistungen für Bedienstete

| Mio. EUR |
| --- |
| | Betrag zum 31.12.2005 | Änderung bei Rückstellung | Verwendete Beträge | Betrag zum 31.12.2006 |
| Sozialleistungen für Bedienstete | 33 156 | (108) | (848) | 32 200 |

Mio. EUR

Betrag zum 31.12.2005

Änderung bei Rückstellung

Verwendete Beträge

Betrag zum 31.12.2006

Sozialleistungen für Bedienstete

Sozialleistungen für Bedienstete

33 156

33 156

(108)

(108)

(848)

(848)

32 200

32 200

Versorgungsleistungen

Am 31. Dezember 2006 galten für die Versorgungsordnung der Gemeinschaften die Vorschriften des neuen Statuts für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften (seit 1. Mai 2004 in Kraft). Die Vorschriften über die Versorgungsleistungen für das Personal sind in allen Mitgliedstaaten direkt anwendbar. Im Rahmen der Versorgungsordnung werden verschiedene Arten von Ruhegehältern und Zulagen (Altersruhegehalt, Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, Hinterbliebenenversorgung) gedeckt.

Gemäß Artikel 83 des Statuts werden die Versorgungsleistungen aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Die Rückstellung für diese Leistungen wird nicht finanziert, aber die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam entsprechend dem für die Finanzierung dieser Ausgaben festgelegten Schlüssel. Außerdem tragen die Beamten zu einem Drittel zur langfristigen Finanzierung dieser Versorgungsordnung bei, wobei ihr Beitrag von ihrem Gehalt einbehalten wird.

Die Verbindlichkeiten der Versorgungsordnung wurden auf der Grundlage der Population zum 31. Dezember 2006 und der zu diesem Zeitpunkt geltenden Statutsvorschriften bewertet. Diese Bewertung befasste sich mit den Leistungen aufgrund von Dienstalter und Dienstunfähigkeit sowie mit den Leistungen für Hinterbliebene (verschiedene Arten von Ruhegehältern sowie Invalidengeld), wobei die IAS-Norm Nr. 19 zugrunde gelegt wurde. Dieser Rechnungsführungsnorm zufolge sind für die versicherungsmathematischen Verpflichtungen des Arbeitgebers die Kontinuität der Versorgungsordnung und die Zusage von Leistungen bezogen auf das geschätzte Gesamtberufsleben der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller voraussichtlichen Gehaltserhöhungen maßgeblich.

Die versicherungsmathematische Bewertung, die zur Berechnung dieser Verbindlichkeit herangezogen wird, ist als Anwartschaftsbarwertverfahren (projected unit credit method) bekannt. Die wichtigsten versicherungsmathematischen Annahmen, die zum Bewertungszeitpunkt verfügbar waren und für die Bewertung verwendet wurden, waren folgende:

| 1. | Der nominale Abzinsungssatz basierte auf Staatsanleihen in der Eurozone im Dezember 2006 mit ähnlicher Laufzeit (19 Jahre) wie der Pensionsplan und wurde aus der Renditestrukturkurve für auf Euro lautende Nullkupon-Anleihen im Dezember 2006 für dieselbe Laufzeit entnommen, er belief sich auf 4,0 %. Gemäß IAS 19 muss die Inflationsrate einer erwarteten Inflationsrate über die Laufzeit des Pensionsplans entsprechen: sie muss vorausschauend bestimmt werden und basiert auf den voraussichtlichen Werten laut indexgebundenen Anleihen auf den europäischen Finanzmärkten. Die erwartete langfristige Inflationsrate betrug 2,1 % (wie in der Bewertung des Jahres 2005), der reale Abzinsungssatz betrug 1,9 %. |
| --- | --- |

1.

Der nominale Abzinsungssatz basierte auf Staatsanleihen in der Eurozone im Dezember 2006 mit ähnlicher Laufzeit (19 Jahre) wie der Pensionsplan und wurde aus der Renditestrukturkurve für auf Euro lautende Nullkupon-Anleihen im Dezember 2006 für dieselbe Laufzeit entnommen, er belief sich auf 4,0 %. Gemäß IAS 19 muss die Inflationsrate einer erwarteten Inflationsrate über die Laufzeit des Pensionsplans entsprechen: sie muss vorausschauend bestimmt werden und basiert auf den voraussichtlichen Werten laut indexgebundenen Anleihen auf den europäischen Finanzmärkten. Die erwartete langfristige Inflationsrate betrug 2,1 % (wie in der Bewertung des Jahres 2005), der reale Abzinsungssatz betrug 1,9 %.

| 2. | Die Sterbe- und Invaliditätstafeln sind die dieselben, die den Bewertungen der Verbindlichkeiten im Jahr 2004 zugrunde lagen — „Sterbetafel (EU-2004)“ und „Invaliditätstafel (EU-2004)“. |
| --- | --- |

2.

Die Sterbe- und Invaliditätstafeln sind die dieselben, die den Bewertungen der Verbindlichkeiten im Jahr 2004 zugrunde lagen — „Sterbetafel (EU-2004)“ und „Invaliditätstafel (EU-2004)“.

| 3. | Der allgemeine Gehaltsanstieg, der der allgemeinen Neubewertung der Ruhegehälter entspricht, beruhte auf einem zwölfjährigen Jahresdurchschnitt der statistischen Neubewertungsdaten von Gehältern und Ruhegehältern im Zeitraum 1994 bis 2006 und betrug 0,5 %. Die individuelle Gehaltsprogression über den allgemeinen Gehaltsanstieg hinaus basierte auf der bei der Bewertung zum 31.12.2005 herangezogenen Tabelle über die individuelle Gehaltsprogression und war gemäß der neuen seit dem 1. Juli 2006 geltenden Gehaltsskala strukturiert. In dieser Tabelle ist die individuelle Gehaltsprogressionrate nach Besoldungsgruppen und Dienstalterstufen und nach dem voraussichtlichen Eintritt in den Ruhestand für den Zeitraum 2007 bis 2050 detailliert aufgeführt. |
| --- | --- |

3.

Der allgemeine Gehaltsanstieg, der der allgemeinen Neubewertung der Ruhegehälter entspricht, beruhte auf einem zwölfjährigen Jahresdurchschnitt der statistischen Neubewertungsdaten von Gehältern und Ruhegehältern im Zeitraum 1994 bis 2006 und betrug 0,5 %. Die individuelle Gehaltsprogression über den allgemeinen Gehaltsanstieg hinaus basierte auf der bei der Bewertung zum 31.12.2005 herangezogenen Tabelle über die individuelle Gehaltsprogression und war gemäß der neuen seit dem 1. Juli 2006 geltenden Gehaltsskala strukturiert. In dieser Tabelle ist die individuelle Gehaltsprogressionrate nach Besoldungsgruppen und Dienstalterstufen und nach dem voraussichtlichen Eintritt in den Ruhestand für den Zeitraum 2007 bis 2050 detailliert aufgeführt.

| 4. | Die Verheiratetenkoeffizienten für Beamte im aktiven Dienst zum Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand basierten auf Statistiken über die Population von Beamten und ergaben 90 % für Männer und 60 % für Frauen — Berücksichtigung fand der effektive Familienstand der ehemaligen Beamten (Empfänger von Altersruhegehalt bzw. von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit). |
| --- | --- |

4.

Die Verheiratetenkoeffizienten für Beamte im aktiven Dienst zum Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand basierten auf Statistiken über die Population von Beamten und ergaben 90 % für Männer und 60 % für Frauen — Berücksichtigung fand der effektive Familienstand der ehemaligen Beamten (Empfänger von Altersruhegehalt bzw. von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit).

| 5. | Der Eintritt in den Ruhestand wird mit dem Zeitpunkt der vollen Anspruchsberechtigung des Beamten angenommen, wobei Vorruhestandsabzüge sowie Barcelona-Bonifikation für spätes Ausscheiden aus dem Dienst, also mit spätestens 65 Jahren, berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

5.

Der Eintritt in den Ruhestand wird mit dem Zeitpunkt der vollen Anspruchsberechtigung des Beamten angenommen, wobei Vorruhestandsabzüge sowie Barcelona-Bonifikation für spätes Ausscheiden aus dem Dienst, also mit spätestens 65 Jahren, berücksichtigt werden.

Die Verbindlichkeiten beziehen sich auf die Versorgungsansprüche für folgende Populationen:

| 1. | das zum 31. Dezember 2006 im aktiven Dienst stehende Personal aller der Versorgungsordnung der Gemeinschaften angehörenden Institutionen und Agenturen; |
| --- | --- |

1.

das zum 31. Dezember 2006 im aktiven Dienst stehende Personal aller der Versorgungsordnung der Gemeinschaften angehörenden Institutionen und Agenturen;

| 2. | ausgegliedertes Personal, das vorübergehend oder endgültig aus den Institutionen ausgeschieden ist, wobei seine Versorgungsansprüche in der Versorgungsordnung bestehen bleiben; |
| --- | --- |

2.

ausgegliedertes Personal, das vorübergehend oder endgültig aus den Institutionen ausgeschieden ist, wobei seine Versorgungsansprüche in der Versorgungsordnung bestehen bleiben;

| 3. | frühere Beamte und sonstige Bedienstete, die Empfänger eines Altersruhegehalts sind; |
| --- | --- |

3.

frühere Beamte und sonstige Bedienstete, die Empfänger eines Altersruhegehalts sind;

| 4. | frühere Beamte und sonstige Bedienstete, die Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit sind; |
| --- | --- |

4.

frühere Beamte und sonstige Bedienstete, die Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit sind;

| 5. | frühere Beamte und sonstige Bedienstete, die Empfänger von Invalidengeld sind; |
| --- | --- |

5.

frühere Beamte und sonstige Bedienstete, die Empfänger von Invalidengeld sind;

| 6. | Empfänger einer Hinterbliebenenrente (Verwitwete, Waisen usw.). |
| --- | --- |

6.

Empfänger einer Hinterbliebenenrente (Verwitwete, Waisen usw.).

Die Population mit Anspruch auf Versorgungsleistungen aus der Versorgungsordnung zum 31. Dezember 2006 wurde dem Datenbestand der Kommission entnommen. Die im Rahmen dieser Studie erhaltenen Ergebnisse wurden mit den Schätzungen anhand der früheren versicherungsmathematischen Bewertung am 31. Dezember 2005 verglichen.

Nachstehend werden die wichtigsten Feststellungen aufgeführt:

| — | Die versicherungsmathematische Verbindlichkeit (brutto) zum 31. Dezember 2006 wurde auf 33,3 Mrd. EUR veranschlagt. |
| --- | --- |

—

Die versicherungsmathematische Verbindlichkeit (brutto) zum 31. Dezember 2006 wurde auf 33,3 Mrd. EUR veranschlagt.

| — | Die Auswirkungen der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten, die auf Grundgehältern und Ruhegehältern beruhen, wurden mit 1,3 Mrd. EUR veranschlagt (in dem vorstehend genannten Betrag eingeschlossen). |
| --- | --- |

—

Die Auswirkungen der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten, die auf Grundgehältern und Ruhegehältern beruhen, wurden mit 1,3 Mrd. EUR veranschlagt (in dem vorstehend genannten Betrag eingeschlossen).

| — | Der reale Abzinsungssatz stieg von 1,5 % im Jahr 2005 auf 1,9 % im Jahr 2006; unter Berücksichtigung der Auswirkungen des allgemeinen Gehaltsanstiegs (0,3 % in 2005 und 0,5 % in 2006) stieg der Nettoabzinsungssatz von 1,2 % in 2005 auf 1,4 % in 2006. Dies ist einer der Hauptgründe für die geringfügige Änderung bei der Gesamtverbindlichkeit. |
| --- | --- |

—

Der reale Abzinsungssatz stieg von 1,5 % im Jahr 2005 auf 1,9 % im Jahr 2006; unter Berücksichtigung der Auswirkungen des allgemeinen Gehaltsanstiegs (0,3 % in 2005 und 0,5 % in 2006) stieg der Nettoabzinsungssatz von 1,2 % in 2005 auf 1,4 % in 2006. Dies ist einer der Hauptgründe für die geringfügige Änderung bei der Gesamtverbindlichkeit.

| — | Die Population der Mitglieder der Versorgungsordnung erhöhte sich um 4 893 Personen, wobei dazu neue beitragszahlende Mitglieder zählen, die eine niedrigere jährliche Steigerung der Ruhegehaltsansprüche haben (1,9 % statt 2 %). |
| --- | --- |

—

Die Population der Mitglieder der Versorgungsordnung erhöhte sich um 4 893 Personen, wobei dazu neue beitragszahlende Mitglieder zählen, die eine niedrigere jährliche Steigerung der Ruhegehaltsansprüche haben (1,9 % statt 2 %).

| — | Die Berechnungen der Bruttoversorgungsbezüge und Familienzulagen erfolgen nach den Bestimmungen des Statuts. |
| --- | --- |

—

Die Berechnungen der Bruttoversorgungsbezüge und Familienzulagen erfolgen nach den Bestimmungen des Statuts.

| — | Die von den Empfängern zu zahlenden Steuern werden von der Bruttoverbindlichkeit abgezogen, um die Nettoverbindlichkeit zu erhalten, die in die Vermögensübersicht der Kommission mit Blick auf diese künftigen Zahlungen aufzunehmen ist (da die Steuer bei Zahlung der Ruhegehälter abgezogen und den Einnahmen der Gemeinschaften im Jahr der Zahlung gutgeschrieben wird). |
| --- | --- |

—

Die von den Empfängern zu zahlenden Steuern werden von der Bruttoverbindlichkeit abgezogen, um die Nettoverbindlichkeit zu erhalten, die in die Vermögensübersicht der Kommission mit Blick auf diese künftigen Zahlungen aufzunehmen ist (da die Steuer bei Zahlung der Ruhegehälter abgezogen und den Einnahmen der Gemeinschaften im Jahr der Zahlung gutgeschrieben wird).

Der genannte Betrag umfasst außerdem die Verbindlichkeit in Zusammenhang mit den Pensionsverpflichtungen gegenüber Mitgliedern und früheren Mitgliedern der Kommission, der Institutionen des Gerichtshofs (und des Gerichts erster Instanz) und des Rechnungshofs, ferner gegenüber dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und gegenüber Mitgliedern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, daneben umfasst er auch die dem Personal im Vorruhestand zu zahlenden Beträge. Die 2006 verwendeten Beträge entsprechen den aus dem Haushaltsplan 2006 an das im Ruhestand befindliche Personal (Witwen, Witwer, Waisen etc.) im Jahresverlauf ausgezahlten Ruhestandszahlungen.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Statuts für die Mitglieder des Parlaments endet die Versorgungsregelung für die Mitglieder des Parlaments, die im Anhang III zu den Vorschriften über die Zahlung von Spesen und Zulagen aufgeführt ist. Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um Vorschläge für das neue Statut der Mitglieder zu unterbreiten. Da diese Arbeitsgruppe ihre Vorschläge zu der Versorgungsregelung, die nach den Europawahlen im Jahr 2009 gelten soll, noch nicht endgültig ausgearbeitet hat, herrscht Ungewissheit über die Höhe der erforderlichen Rückstellung, denn dieser Punkt hängt von einer endgültigen Entscheidung ab. Sobald Gewissheit herrscht, kann eine Rückstellung auf einer zuverlässigen Grundlage berechnet und in die Vermögensübersichten des Parlaments und der Gemeinschaften aufgenommen werden. Zum 31. Dezember 2006 ist aber in keiner der beiden Vermögensübersichten eine solche Verbindlichkeit ausgewiesen.

Krankheitsfürsorgesystem

Es wird auch die geschätzte Verbindlichkeit der Kommission in Zusammenhang mit ihren Beiträgen zu dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem in Bezug auf das Personal im Ruhestand berechnet. Zum 31. Dezember 2006 belief sich dieser Betrag auf 2,8 Mrd. EUR.

2.13   LANGFRISTIGE RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND VERBINDLICHKEITEN

Langfristige Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

| (Mio. EUR) |
| --- |
| | Betrag zum 31.12.2005 | Zusätzliche Rückstellungen | Rückgebuchte nicht in Anspruch genommene Beträge | In Anspruch genommene Beträge | Transfer zu kurzfristigen Rückstellungen | Zeitwert-Abzinsung | Betrag zum 31.12.2006 |
| Rechtsfälle | 100 | 36 | (40) | (21) | 0 | 0 | 75 |
| Abbau nuklearer Anlagen | 884 | 0 | 0 | 0 | (38) | (40) | 806 |
| Finanzierungsrückstellungen | 113 | 30 | 0 | 0 | (39) | 1 | 105 |
| Sonstiges | 0 | 3 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 |
| Gesamt | 1 097 | 69 | (40) | (21) | (77) | (39) | 989 |

(Mio. EUR)

Betrag zum 31.12.2005

Zusätzliche Rückstellungen

Rückgebuchte nicht in Anspruch genommene Beträge

In Anspruch genommene Beträge

Transfer zu kurzfristigen Rückstellungen

Zeitwert-Abzinsung

Betrag zum 31.12.2006

Rechtsfälle

100

36

(40)

(21)

0

0

75

Abbau nuklearer Anlagen

884

0

0

0

(38)

(40)

806

Finanzierungsrückstellungen

113

30

0

0

(39)

1

105

Sonstiges

0

3

0

0

0

0

3

Gesamt

Gesamt

1 097

1 097

69

69

(40)

(40)

(21)

(21)

(77)

(77)

(39)

(39)

989

989

Rechtsfälle

Hierbei handelt es sich um eine Schätzung der Beträge, die voraussichtlich nach dem Jahr 2007 in Zusammenhang mit einer Reihe laufender Verfahren zu zahlen sind. Der größte Betrag (70 Mio. EUR) bezieht sich auf geschätzte Beträge, die voraussichtlich für am 31. Dezember 2006 noch anhängige Gerichtsverfahren zu zahlen sind, wobei es hier um finanzielle Korrekturen in Verbindung mit Ausgaben des EAGFL-Garantie geht, und auf geschätzte Beträge, die für weitere Gerichtsverfahren in Zusammenhang mit Agrarausgaben zu zahlen sind.

Rückbau von GFS-Kernanlagen

2002 führte ein Konsortium unabhängiger Gutachter eine Studie über die voraussichtlichen Kosten des Programms für den Rückbau der GFS-Kernanlagen und die Entsorgung nuklearer Abfälle durch. Die in den Rechnungen ausgewiesene Rückstellung beruht auf dem von diesem Konsortium geschätzten Betrag (1.145 Mio. EUR, einschließlich 76 Mio. EUR zur Deckung der voraussichtlich erforderlichen Ausgaben für die Option „Greenfield“, d.h. die vollständige Beseitigung aller Gebäude). In Anwendung der IPSAS-Normen der Gemeinschaften wurde diese Rückstellung an die Teuerung angepasst (mit 2,5 %) und dann auf den gegenwärtigen Nettozeitwert abgezinst (unter Verwendung der Euro-Nullkupon-Swapkurve). Zum 31. Dezember 2006 machte die Rückstellung folglich 978 Mio. EUR abzüglich der bis zu diesem Zeitpunkt effektiv entstandenen Kosten von 108 Mio. EUR und somit 870 Mio. EUR aus, dieser Betrag verteilte sich auf die 2007 voraussichtlich benötigten Beträge von 64 Mio. EUR und die später benötigten Beträge von 806 Mio. EUR.

Wegen der geschätzten Laufzeit des Programms (rund 30 Jahre) ist darauf hinzuweisen, dass in Zusammenhang mit dieser Schätzung bestimmte Unwägbarkeiten bestehen, so dass die tatsächlichen Kosten unter Umständen von den veranschlagten Beträgen abweichen könnten.

Finanzierungsrückstellungen

Gemäß der KMU-Bürgschaftsfazilität aus 1998, die im Rahmen der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative der Europäischen Union umgesetzt wurde, sowie der KMU-Bürgschaftsfazilität aus 2001, die im Rahmen des mehrjährigen Programms für Wachstum und Beschäftigung (MAP) umgesetzt wurde, ist der Europäische Investitionsfonds (EIF) befugt, Garantien im eigenen Namen, aber für und auf Risiko der Gemeinschaften auszustellen. Das mit den in Anspruch genommenen und nicht in Anspruch genommenen Garantien verbundene Finanzierungsrisiko ist nach oben beschränkt.

Zum Abschlussstichtag entsprechen die Finanzierungsrückstellungen für beide Fazilitäten daher den Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Finanzmittlern abzüglich der bis zu diesem Datum eingereichten Nettozahlungsanträge. Auf Grund des Zeitwerts des Geldes werden langfristige Finanzierungsrückstellungen auf ihren Nettozeitwert abgezinst (unter Verwendung der Euro-Nullkupon-Swapkurve).

Die Finanzierungsrückstellungen werden jährlich im Hinblick auf mögliche Veränderungen bei der Inanspruchnahme der Garantien oder auf mögliche Änderungen in den Nettozahlungsanträgen der Finanzmittler angepasst. Die Gesamterhöhung der langfristigen und kurzfristigen Finanzierungsrückstellungen im Jahr 2006 beträgt 11 Mio. EUR und untergliedert sich in effektive zusätzliche Rückstellungen von 36 Mio. EUR, abzüglich der Zahlungen für die in Anspruch genommenen Garantien in Höhe von 27 Mio. EUR, und in eine Erhöhung der Rückstellung um 2 Mio. EUR infolge des Zeitfaktors.

2.14   FINANZVERBINDLICHKEITEN

2.14.1   Anleihen

In dieser Rubrik sind die Anleihen, die von den Europäischen Gemeinschaften zurückzuzahlen sind und erst nach über einem Jahr fällig werden, ausgewiesen. Einzelheiten betreffend die Anleihen im Jahresverlauf 2006 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Anleihen

| (Mio. EUR) |
| --- |
| Bezeichnung | Saldo zum 31.12.2005 | Neue Anleihen | Rückzahlungen | Wechselkursdifferenzen | Änderung im Buchwert | Saldo zum 31.12.2006 |
| Makrofinanzielle Hilfe (MFH) | 1 086 | 19 | (130) | 0 | 3 | 978 |
| Nach Herausnahme | 1 071 | 19 | (123) | 0 | 2 | 969 |
| EURATOM | 389 | 51 | 0 | 0 | 2 | 442 |
| EGKS in Liquidation | 468 | 0 | (2) | (3) | 0 | 463 |
| Gesamt | 1 943 | 70 | (132) | (3) | 5 | 1 883 |
| Nach Herausnahme | 1 928 | 70 | (125) | (3) | 4 | 1 874 |

(Mio. EUR)

Bezeichnung

Saldo zum 31.12.2005

Neue Anleihen

Rückzahlungen

Wechselkursdifferenzen

Änderung im Buchwert

Saldo zum 31.12.2006

Makrofinanzielle Hilfe (MFH)

1 086

19

(130)

0

3

978

Nach Herausnahme

Nach Herausnahme

1 071

1 071

19

19

(123)

(123)

0

0

2

2

969

969

EURATOM

389

51

0

0

2

442

EGKS in Liquidation

468

0

(2)

(3)

0

463

Gesamt

1 943

70

(132)

(3)

5

1 883

Nach Herausnahme

Nach Herausnahme

1 928

1 928

70

70

(125)

(125)

(3)

(3)

4

4

1 874

1 874

Aufteilung in lang- und kurzfristige Anleihen

| (Mio. EUR) |
| --- |
| | Fälligkeit < 1 Jahr | Fälligkeit > 1 Jahr | Gesamtwert zum 31.12.2006 |
| Anleihen |
| Makrofinanzielle Hilfe (MFH) | 20 | 958 | 978 |
| Nach Herausnahme | 18 | 951 | 969 |
| EURATOM | 0 | 442 | 442 |
| EGKS in Liquidation | 2 | 461 | 463 |
| Gesamtwert vor Herausnahme | 22 | 1 861 | 1 883 |
| Gesamtwert nach Herausnahme | 20 | 1 854 | 1 874 |

(Mio. EUR)

Fälligkeit < 1 Jahr

Fälligkeit > 1 Jahr

Gesamtwert zum 31.12.2006

Anleihen

Makrofinanzielle Hilfe (MFH)

20

958

978

Nach Herausnahme

Nach Herausnahme

18

18

951

951

969

969

EURATOM

0

442

442

EGKS in Liquidation

2

461

463

Gesamtwert vor Herausnahme

22

1 861

1 883

Gesamtwert nach Herausnahme

Gesamtwert nach Herausnahme

20

20

1 854

1 854

1 874

1 874

Die Anleihen enthalten durch Zertifikate bescheinigte Schulden in Höhe von 1 502 Mio. EUR (nach Herausnahme) (Vergleichswert 2005: 1 281 Mio. EUR). Die Änderungen im Buchwert entsprechen der Änderung der aufgelaufenen Zinsen und im Fall der EGKS in Liquidation der jährlichen Amortisation aller wesentlichen Transaktionskosten, die zu Beginn anfielen und nach der Effektivzinsmethode berechnet wurden.

Dabei ergaben sich folgende Effektivzinssätze (als Zinsband aufgeführt):

Effektive Anleihenverzinsung

| Anleihen | 31.12.2006 | 31.12.2005 |
| --- | --- | --- |
| Makrofinanzielle Hilfe (MFH) | 3.222 % - 4.54 % | 2.039 % - 4.54 % |
| Euratom | 3.292 % - 5.6775 % | 2.144 % - 5.6775 % |
| EGKS in Liquidation | 3.0 % - 11.875 % (11) | 1.625 % - 11.875 % (11) |

Anleihen

31.12.2006

31.12.2005

Makrofinanzielle Hilfe (MFH)

3.222 % - 4.54 %

2.039 % - 4.54 %

Euratom

3.292 % - 5.6775 %

2.144 % - 5.6775 %

EGKS in Liquidation

3.0 % - 11.875 % (11)

11

1.625 % - 11.875 % (11)

11

2.14.2   Zu Handelszwecken gehaltene Verbindlichkeiten

Siehe dazu: Derivative Finanzinstrumente, die in der Erläuterung 2.3.3.2 näher ausgeführt sind.

2.3.3.2

Zu Handelszwecken gehaltene Verbindlichkeiten

| (Mio. EUR) |
| --- |
| Derivative Finanzinstrumente | Saldo zum 31.12.2006 | Saldo zum 31.12.2005 |
| Swaps der EGKS in Abwicklung | 8 | 14 |

(Mio. EUR)

Derivative Finanzinstrumente

Saldo zum 31.12.2006

Saldo zum 31.12.2005

Swaps der EGKS in Abwicklung

8

14

2.15   SONSTIGE LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

Der Posten bezieht sich auf Leasingverbindlichkeiten, die nach über einem Jahr fällig werden (siehe dazu Erläuterung 2.2) sowie auf die noch zu tätigenden Zahlungen für die von der Kommission gezeichnete Kapitalbeteiligung an der EBWE, die abgerufen worden ist.

2.2

Nachstehend unter „Sonstiges“ ausgewiesen ist ein Betrag in Höhe von 189 Mio. EUR für zwei Gebäude, welche die Kommission im Jahr 2006 kaufte — obwohl der Kaufpreis in Jahrestranchen gezahlt wird, handelt es sich nicht um einen Leasingvertrag, da der Titel sofort auf die Kommission überging. Unter „Sonstiges“ fallen auch Beträge von 21 Mio. EUR bzw. 12 Mio. EUR für den Pensionsfonds für das in den Delegationen tätige örtliche Personal bzw. für den Arbeitslosenfonds für Zeitarbeitskräfte. Unter „Sonstiges“ ist zudem ein Betrag von 22 Mio. EUR (Vergleichswert 2005: 42 Mio. EUR) für Rückvergütungen von Investitionskosten eingeschlossen, die vom Parlament in Zusammenhang mit seinem Gebäude in Brüssel zu tätigen sind.

Sonstige langfristige Verbindlichkeiten

| (Mio. EUR) |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2006 | Saldo zum 31.12.2005 |
| Mietfinanzierungen-Verbindlichkeiten | 1 534 | 1 773 |
| EBWE-Beteiligung | 6 | 10 |
| Sonstiges | 480 | 70 |
| Gesamt | 2 020 | 1 853 |

(Mio. EUR)

Saldo zum 31.12.2006

Saldo zum 31.12.2005

Mietfinanzierungen-Verbindlichkeiten

1 534

1 773

EBWE-Beteiligung

6

10

Sonstiges

480

70

Gesamt

Gesamt

2 020

2 020

1 853

1 853

IV.   KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

2.16   KURZFRISTIGE RÜCKSTELLUNGEN FÜR RISIKEN UND VERBINDLICHKEITEN

Dieser Posten beinhaltet Rückstellungen, deren Zahlung innerhalb eines Jahres fällig wird.

Kurzfristige Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

| (Mio. EUR) |
| --- |
| | Betrag zum 31.12.2005 | Zusätzliche Rückstellungen | Rückgebuchte nicht in Anspruch genommene Beträge | In Anspruch genommene Beträge | Transfer von langfristigen Rückstellungen | Zeitwert-Abzinsung | Betrag zum 31.12.2006 |
| Rechtsfälle | 16 | 68 | 0 | (12) | 0 | 0 | 72 |
| Abbau nuklearer Anlagen | 51 | 0 | 0 | (27) | 38 | 2 | 64 |
| Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich | 35 | 7 | (3) | (4) | 0 | 0 | 35 |
| Finanzierungsrückstellungen | 154 | 6 | 0 | (27) | 39 | 1 | 173 |
| Sonstiges | 19 | 19 | (2) | (1) | 0 | 0 | 35 |
| Gesamt | 275 | 100 | (5) | (71) | 77 | 3 | 379 |

(Mio. EUR)

Betrag zum 31.12.2005

Zusätzliche Rückstellungen

Rückgebuchte nicht in Anspruch genommene Beträge

In Anspruch genommene Beträge

Transfer von langfristigen Rückstellungen

Zeitwert-Abzinsung

Betrag zum 31.12.2006

Rechtsfälle

16

68

0

(12)

0

0

72

Abbau nuklearer Anlagen

51

0

0

(27)

38

2

64

Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich

35

7

(3)

(4)

0

0

35

Finanzierungsrückstellungen

154

6

0

(27)

39

1

173

Sonstiges

19

19

(2)

(1)

0

0

35

Gesamt

Gesamt

275

275

100

100

(5)

(5)

(71)

(71)

77

77

3

3

379

379

Rechtsfälle

Hierbei handelt es sich um eine Schätzung der Beträge, die 2007 voraussichtlich in Zusammenhang mit einer Reihe laufender Verfahren zahlbar werden sowie um die damit zusammenhängenden Rechtskosten.

Rückbau von GFS-Kernanlagen — siehe Erläuterung 2.13

Rückbau von GFS-Kernanlagen

2.13

Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich

Diese Rückstellung betrifft die Schätzungen der Beiträge, welche die Gemeinschaften an verschiedene Mitgliedstaaten für den Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich zur Bekämpfung bestimmter Tierkrankheiten leisten und die sich auf insgesamt 35 Mio. EUR belaufen (2005: 35 Mio. EUR). Beträge von 9 Mio. EUR, deren Zahlung bereits vereinbart wurde, sind als bereits fällige Verbindlichkeit gegenüber Mitgliedstaaten erfasst.

Finanzierungsrückstellungen — Siehe Erläuterung 2.13

Finanzierungsrückstellungen

2.13

Sonstige Rückstellungen — Hierbei handelt es sich um Rückstellungen für nicht in Anspruch genommene Urlaube des Personals der verschiedenen Agenturen und Einrichtungen.

Sonstige Rückstellungen

2.17   KURZFRISTIGE FINANZVERBINDLICHKEITEN

Dieser Posten umfasst Anleihen und sonstige Finanzverbindlichkeiten in Höhe von 20 Mio. EUR, die innerhalb von 12 Monaten ab Abschlussstichtag fällig werden (siehe dazu Text und Tabellen in der obigen Erläuterung 2.14).

2.14

2.18   ABRECHNUNGSVERBINDLICHKEITEN

Abrechnungsverbindlichkeiten

| (Mio. EUR) |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2006 | Saldo zum 31.12.2005 |
| Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeiten innerhalb eines Jahres | 60 | 51 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten: | 24 723 | 15 220 |
| Sonstige Verbindlichkeiten | 220 | 109 |
| Antizipative und transitorische Posten | 69 077 | 67 148 |
| Gesamt | 94 080 | 82 528 |

(Mio. EUR)

Saldo zum 31.12.2006

Saldo zum 31.12.2005

Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeiten innerhalb eines Jahres

60

51

Kurzfristige Verbindlichkeiten:

24 723

15 220

Sonstige Verbindlichkeiten

220

109

Antizipative und transitorische Posten

69 077

67 148

Gesamt

Gesamt

94 080

94 080

82 528

82 528

2.18.1   Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeiten innerhalb eines Jahres

Diese Rubrik beinhaltet Beträge, deren Zahlung innerhalb eines Jahres fällig wird, insbesondere innerhalb des Jahres fällige langfristige Leasingverbindlichkeiten (28 Mio. EUR). Sie beinhaltet auch 21,9 Mio. EUR (2005: 21,4 Mio. EUR) an Investitionskosten-Rückvergütungen, die vom Parlament in Zusammenhang mit seinem Parlamentsgebäude in Brüssel zu tätigen sind.

Langfristige Verbindlichkeiten mit Fälligkeiten innerhalb eines Jahres

| (Mio. EUR) |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2006 | Saldo zum 31.12.2005 |
| Mietfinanzierungsverbindlichkeiten | 28 | 30 |
| Sonstiges | 32 | 21 |
| Gesamt | 60 | 51 |

(Mio. EUR)

Saldo zum 31.12.2006

Saldo zum 31.12.2005

Mietfinanzierungsverbindlichkeiten

28

30

Sonstiges

32

21

Gesamt

Gesamt

60

60

51

51

2.18.2   Kurzfristige Verbindlichkeiten

Kurzfristige Verbindlichkeiten

| (Mio. EUR) |
| --- |
| Art | Saldo zum 31.12.2006 | Saldo zum 31.12.2005 |
| Mitgliedstaaten | 22 943 | 15 335 |
| EFTA | 9 | 9 |
| Drittstaaten | 151 | 175 |
| Lieferanten und sonstige | 2 728 | 1 351 |
| „Förderfähigkeit zu prüfen“ | (1 108) | (1 650) |
| Gesamt | 24 723 | 15 220 |

(Mio. EUR)

Art

Saldo zum 31.12.2006

Saldo zum 31.12.2005

Mitgliedstaaten

22 943

15 335

EFTA

9

9

Drittstaaten

151

175

Lieferanten und sonstige

2 728

1 351

„Förderfähigkeit zu prüfen“

(1 108)

(1 650)

Gesamt

Gesamt

24 723

24 723

15 220

15 220

Die kurzfristigen Verbindlichkeiten beziehen sich hauptsächlich auf Kostenaufstellungen, welche die Gemeinschaften im Rahmen der Finanzhilfen erhalten haben. Sie werden bei Erhalt der Zahlungsanträge in der dort angegebenen Höhe als Forderungen verbucht. Ist der Vertragspartner ein Mitgliedstaat, werden sie entsprechend klassifiziert. Dasselbe Verfahren gilt auch für Rechnungen und Gutschriften, die in Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen eingehen.

Die Gewährung von Finanzhilfen für die verschiedenen Politikbereiche ist die Kerntätigkeit der Europäischen Gemeinschaften. Das übliche Abwicklungsverfahren der Finanzhilfen lässt sich wie folgt zusammenfassen: Zunächst wird eine Finanzierungsentscheidung getroffen, darauf folgt eine Mittelbindung (Bereitstellung von Geldern im Haushaltsplan), worauf die Unterzeichnung des Vertrages zwischen den Gemeinschaften und dem Begünstigten folgt (wobei die Abfolge beispielsweise im Fall der Strukturfonds von diesen Angaben auch abweichen kann). Anschließend kann eine Vorfinanzierung getätigt werden, um dem oder den Begünstigten die nötige Liquidität zu verschaffen.

Die nächsten Zwischen- oder Endzahlungen dienen der Erstattung der vom Begünstigten verauslagten Ausgaben auf der Grundlage einer Ausgabenaufstellung, wenn die Maßnahme bereits läuft. Ausgaben können mit dem ausstehenden Vorfinanzierungsbetrag vollständig oder teilweise abgerechnet werden.

Die Begünstigten übermitteln ihre Kostenaufstellungen an die Gemeinschaften, die diese analysieren und die Förderfähigkeit der Ausgaben ebenso wie die Möglichkeit einer Verrechnung mit den Vorfinanzierungen prüfen. Die Häufigkeit, mit der diese Kostenaufstellungen während des Haushaltsjahres übermittelt werden, hängt von der Art der finanzierten Maßnahmen und von der vertraglichen Regelung ab, und sie müssen nicht in jedem Fall am Ende des Haushaltsjahres eintreffen. Eingegangene Kostenaufstellungen werden sofort als kurzfristige Verbindlichkeit mit dem Vermerk „Förderfähigkeit zu prüfen“ ausgewiesen.

Die Bedingungen für eine Förderfähigkeit sind in dem Basisrechtsakt, in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, in anderen informativen Dokumenten für Begünstigte von Finanzhilfen und/oder in den Vertragsklauseln der Finanzhilfevereinbarungen festgelegt. Nach der Analyse werden die förderfähigen Ausgaben als Aufwand verbucht, und der Begünstigte wird über möglicherweise nicht förderfähige Beträge informiert. Beträge mit dem Vermerk „Förderfähigkeit zu prüfen“ stellen daher eingegangene Zahlungsanträge dar, deren Fördermäßigkeit noch nicht überprüft wurde und für die somit das Ereignis, das den Zahlungsvorgang auslöst, noch nicht stattgefunden hat.

Die betreffenden Zahlungsanträge wurden für die Rechnungsabgrenzung zum Jahresende (Cut-Off) berücksichtigt (siehe nachstehende Erläuterung 2.18.4). Entsprechend diesen Rechnungsabgrenzungen wurden die geschätzten förderfähigen Beträge als antizipative Passiva erfasst, während die nicht förderfähigen Beträge in speziellen Konten („Förderfähigkeit zu prüfen“) offen bleiben. Um eine Überbewertung der Forderungen und Verbindlichkeiten zu vermeiden, wurde beschlossen, den auszuzahlenden Nettobetrag unter den kurzfristigen Verbindlichkeiten auszuweisen.

2.18.4

Es sollte zur Kenntnis genommen werden, dass die Rubrik betreffend betriebliche Aufwendungen im Jahr 2006 Anpassungen im Gesamtbetrag von 206 Mio. EUR auswies, die sich auf kurzfristige Verbindlichkeiten in 2005 bezogen, welche für eine bestimmte Generaldirektion zu hoch ausgewiesen waren. Diese Anpassungen konnten in den Rechnungen 2005 nicht vorgenommen werden, da die Beträge damals nicht beziffert werden konnten (siehe auch die Erläuterung E 3.3.).

E 3.3.

Mitgliedstaaten

Der Großteil der Beträge bezog sich auf Zahlungsanträge in Verbindung mit Strukturfondsmaßnahmen, für die keine Zahlung erfolgte, sowie auf an Mitgliedstaaten zurückzuzahlende 7,4 Mrd. EUR auf der Grundlage des Berichtigungshaushaltsplans (6) zum Jahresende 2006 (2005: 3,8 Mrd. EUR). Die Erhöhung gegenüber dem letzten Jahr kann folgendermaßen erklärt werden: Verringerung von Zahlungsermächtigungen um 4,7 Mrd. EUR, Erhöhung bei sonstigen Einnahmen von 1,05 Mrd. EUR (insbesondere Geldbußen) und „Budgetisierung“ der MwSt/BNE-Salden im Betrag von 1,5 Mrd. EUR.

EFTA-Staaten

Die den EFTA-Staaten geschuldeten Beträge umfassen die Haushaltsergebnisse des laufenden Haushaltsjahres und der Vorjahre sowie insbesondere den Saldo auf dem EFTA-Girokonto.

Lieferanten und sonstiges

In dieser Rubrik sind nicht nur Beträge, die sich auf Finanzhilfen beziehen, eingeschlossen, sondern auch Beträge, die in Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen geschuldet werden. Die Rubrik beinhaltet überdies Beträge, die an mehrere öffentliche Einrichtungen (Universitäten, Institute, Handelskammern, Vereinte Nationen, EIB etc.) und nicht konsolidierte Einrichtungen, einschließlich des EEF, zahlbar sind.

Förderfähigkeit zu prüfen

Im Anschluss an die Rechnungsabgrenzungsposten zum Jahresende bleibt der Betrag von 1,1 Mrd. EUR offen, da die „Förderfähigkeit zu prüfen“ ist, vor allem bei Zahlungsanträgen im Rahmen der Finanzhilfeaktivität. Davon entfallen die größten Beträge auf die GD Regionalpolitik (566 Mio. EUR), die GD Beschäftigung (210 Mio. EUR), die GD Landwirtschaft (118 Mio. EUR), die GD Informationsgesellschaft (89 Mio. EUR) und die GD Bildung und Kultur/Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ (55 Mio. EUR). Diese Beträge und der verbleibende Saldo bei Beträgen mit dem Vermerk „Förderfähigkeit zu prüfen“ (62 Mio.EUR) betreffen den Teil der eingegangenen Erstattungsanträge, der als nicht förderfähig betrachtet wurde.

Ein Saldo von 8 Mio. EUR bleibt offen, da „Rechnungen zu prüfen“ sind, vor allem im Rahmen des Beschaffungswesens. Er betrifft eingegangene Rechnungen und Erstattungsanträge, deren Rechnungen noch mit den gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen und den Vorfinanzierungsanträgen verglichen werden müssen.

2.18.3   Sonstige Verbindlichkeiten

In dieser Rubrik ist ein Betrag von 9 Mio. EUR (Vergleichswert 2005: 6 Mio. EUR) für Zahlungen an verschiedene Mitgliedstaaten enthalten, der Anträge auf Erstattung bestimmter Kosten in Zusammenhang mit der Bekämpfung einiger Krankheiten betrifft. Zudem enthält die Rubrik Kofinanzierungsbeträge in Höhe von 32 Mio. EUR (2005: 30 Mio. EUR) von Mitgliedstaaten für ihre Teilnahme an einigen Entwicklungsprojekten. Die entsprechenden Beträge sind auch unter den Barmitteln und Barmitteläquivalenten erfasst. In diesem Jahr ist auch ein Betrag von 37 Mio. EUR eingeschlossen, der sich auf Rückzahlungen bezieht, die von zwei Empfängern von MFH-Darlehen frühzeitig getätigt wurden.

2.18.4   Antizipative Passiva und transitorische Passiva

Antizipative Passiva und transitorische Passiva

| Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2006 | Saldo zum 31.12.2005 |
| Antizipative Passiva | 68 937 | 66 685 |
| Transitorische Passiva | 26 | 79 |
| Sonstiges | 114 | 384 |
| Gesamt | 69 077 | 67 148 |

Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2006

Saldo zum 31.12.2005

Antizipative Passiva

68 937

66 685

Transitorische Passiva

26

79

Sonstiges

114

384

Gesamt

Gesamt

69 077

69 077

67 148

67 148

Was die antizipativen Passiva anbelangt, so sind vor allem die antizipativen Passiva in Zusammenhang mit den Ausgaben des EAGFL-Garantie zu nennen. Zum 31. Dezember 2006 beliefen sie sich auf 45,2 Mrd. EUR gegenüber 49,1 Mrd. EUR im Vorjahr. 26,6 Mrd. EUR (2005: 25,1 Mrd. EUR) betreffen Ausgaben zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember 2006, die von den Mitgliedstaaten gemeldet und im Januar und Februar 2007 ausbezahlt wurden; 16,7 Mrd. EUR (2005: 23,5 Mrd. EUR) betreffen marktbezogene Maßnahmen inklusive der Direktbeihilfen (diese bestehen aus im Jahr 2006 entstandenen Forderungen mit finanziellen Auswirkungen in 2007) und der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichem Raums (diese bestehen aus förderfähigen Ausgaben, die Wirtschaftsakteuren oder Zahlungsbehörden bis 31. Dezember 2006 entstanden sind und für die bislang noch kein Zahlungsantrag an die Kommission gesandt wurde); 1,3 Mrd. EUR betreffen die vorläufige Umstrukturierung des Zuckersektors; 0,6 Mrd. EUR (2005: 0,5 Mrd. EUR) sind für Interventionen in Lagerbestände bestimmt.

Die antizipativen Passiva in Verbindung mit Strukturfonds sind ebenfalls hoch: Zum 31. Dezember 2006 waren dies 12,2 Mrd. EUR für den EFRE 2000-2006, für ISPA und für innovative Maßnahmen (Vergleichswert 2005: 7,9 Mrd. EUR), außerdem 5,6 Mrd. EUR für den ESF (Vergleichswert 2005: 5,1 Mrd. EUR). Der restliche Betrag von 5,8 Mrd. EUR (Vergleichswert 2005: 4,5 Mrd. EUR) bezieht sich auf antizipative Passiva für andere Politikbereiche, wobei für 2006 vor allem der Forschungsbereich mit 1,7 Mrd. EUR zu nennen ist.

Unter der Rubrik betreffend betriebliche Aufwendungen sind im Jahr 2006 Anpassungen im Gesamtbetrag von 313 Mio. EUR ausgewiesen für antizipative Passiva in 2005 (zum 31. Dezember 2005), welche für eine bestimmte Generaldirektion zu hoch ausgewiesen worden waren. Diese Anpassungen konnten in den Rechnungen 2005 nicht vorgenommen werden, da die Beträge damals nicht beziffert werden konnten (siehe auch Erläuterung E 3.3.)

E 3.3.

Der Rückgang bei den transitorischen Passiva ist auf eine spezifische Situation im Falle einer Generaldirektion Ende letzten Jahres zurückzuführen, die Ende dieses Jahr nicht wieder auftrat. Die Verringerung bei „Sonstiges“ ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich die Beträge, die Mitgliedstaaten in Zusammenhang mit einer bestimmten Rechtssache geschuldet werden, verringert haben.

V.   NETTOVERMÖGEN

2.19   RESERVEN

Reserven

| Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo zum 31.12.2006 | Saldo zum 31.12.2005 |
| Fair-value-Reserve | 4 | 81 |
| Sonstige Reserven: | 2 851 | 2 727 |
| Garantiefonds | 1 253 | 1 231 |
| Neubewertungsreserve | 57 | 57 |
| Anleihe- und Darlehenstätigkeit | 1 459 | 1 439 |
| Sonstiges | 82 | 0 |
| Gesamt | 2 855 | 2 808 |

Mio. EUR

Saldo zum 31.12.2006

Saldo zum 31.12.2005

Fair-value-Reserve

4

4

81

81

Sonstige Reserven:

2 851

2 851

2 727

2 727

Garantiefonds

1 253

1 231

Neubewertungsreserve

57

57

Anleihe- und Darlehenstätigkeit

1 459

1 439

Sonstiges

82

0

Gesamt

Gesamt

2 855

2 855

2 808

2 808

2.19.1   Fair-value-Reserve

Gemäß den Rechnungsführungsvorschriften wird die Anpassung der zur Veräußerung verfügbaren Vermögenswerte an den beizulegenden Zeitwert über die Fair-value-Reserve erfasst.

2.19.2   Sonstige Reserven

Garantiefonds

Der Erläuterung 2.3.2 betreffend den Garantiefonds sind weitere Angaben zu entnehmen. Diese Reserve spiegelt den 9 %-igen Zielbetrag der ausstehenden und vom Fonds garantierten Beträge wider, der als Vermögenswert gehalten werden muss. Wie bereits ausgeführt, wird jeder Überschuss des Fondsvermögens, der über den 9 %-Zielbetrag hinaus geht, in den Haushalt zurückgezahlt.

2.3.2

Neubewertungsreserve

Die Neubewertungsreserve dient der Deckung von Wertberichtigungen bei Sachanlagen und immateriellen Anlagewerten. Der Saldo zum Jahresende in Höhe von 57,1 Mio. EUR bezieht sich auf eine Neubewertung von Grundstücken und Gebäuden der Kommission, die bereits vor dem Übergang zu den neuen Vorschriften der Rechnungsführung durchgeführt wurde.

Reserve für Anleihe- und Darlehenstätigkeit

Diese Beträge betreffen Reserven in Zusammenhang mit der Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Gemeinschaften. Der höchste Betrag bezieht sich vor allem auf die Reserven der EGKS in Liquidation.

Sonstiges

Diese Reserve betrifft zwei Agenturen, von denen eine erstmals im Jahr 2006 konsolidiert wurde.

2.20   BEI DEN MITGLIEDSTAATEN ABZURUFENDE BETRÄGE

Dieser Betrag bezieht sich auf die den Gemeinschaften bis zum 31. Dezember 2006 entstandenen überhöhten Ausgaben, die über künftige Haushaltspläne finanziert werden müssen. Er ergibt sich durch die erstmalige Anwendung der Methode der Periodenrechnung im Haushaltsjahr 2005, die sich vom bisher bei der Erstellung der Rechnungen und Abschlüsse angewandten Kassenprinzip unterscheidet. Die Periodenrechnung erfasst Ausgaben im Zeitraum ihres Entstehens, unabhängig davon, wann die zugehörige Zahlung getätigt wird, während eine Transaktion nach dem Kassenprinzip erst mit der Zahlung erfasst wird. Gemäß den neuen Vorschriften müssen die Gemeinschaften in ihren Jahresabschlüssen die Ausgaben, die über den Gesamthaushalt zu finanzieren sind, aber bis Jahresende noch nicht gemeldet worden sind, schätzen und ausweisen. Nach dem Periodenrechnungsprinzip werden viele Ausgaben im Jahr N erfasst, obwohl sie tatsächlich erst im Jahr N+1 getätigt werden können und damit aus dem Haushalt des Jahres N+1 finanziert werden. Dennoch dürfen die Gemeinschaften Mittel bei den Mitgliedstaaten erst dann abrufen, wenn sie diese zur Zahlung fälliger Beträge benötigen, sodass den Mitgliedstaaten größtmögliche Flexibilität bei der Verwaltung ihrer öffentlichen Finanzen eingeräumt wird. Diese Einbeziehung in die Verbindlichkeiten der Gemeinschaften sowie die Tatsache, dass die entsprechenden Beträge aus künftigen Haushaltsplänen finanziert werden, führen dazu, dass zum Jahresende die Verbindlichkeiten weit höher sind als die Vermögenswerte.

Mit dem Vorliegen des negativen Nettovermögens wird der Unterschied zwischen Kassenprinzip und Periodenrechnung für eine Einrichtung deutlich, die entsprechend ihrem Cashflow-Bedarf finanziert wird. Nicht berücksichtigt wird die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Mittel in der Zukunft bereitzustellen, um für die entstandenen Ausgaben bei Fälligkeit zu zahlen. Es sollte bedacht werden, dass die Gemeinschaften Zahlungen nur vornehmen können, wenn dies im Haushaltsplan vorgesehen ist, und dass alle haushaltsmäßig erfassten Ausgaben durch haushaltsmäßig erfasste Einnahmen aus den Mitgliedstaaten gedeckt werden.

Die höchsten Beträge sind in Zusammenhang mit den Aktivitäten des EAGFL-Garantie zu nennen. Die für den Zeitraum 16. Oktober bis 31. Dezember 2006 den Mitgliedstaaten geschuldeten Zahlungen beliefen sich auf 26,6 Mrd. EUR. Sie sind im Jahr 2006 nach den Vorschriften der Periodenrechnung als Aufwand zu verbuchen und wurden als solche unter den antizipativen Passiva erfasst. Dieser Betrag wird jedoch vom Haushalt 2007 gedeckt und wurde tatsächlich im Januar und Februar 2007 ausbezahlt, er ist in der Haushaltsbuchführung als Zahlung für 2007 erfasst (kein Eintrag in der Haushaltsbuchführung war für diese Beträge im Jahr 2006 gemacht worden).

Auswirkungen auf diese Zahl hat auch die Höhe der Pensionsverpflichtungen der Kommission gegenüber ihrem Personal — zum 31. Dezember 2006 wurde dieser Betrag auf 32,2 Mrd. EUR geschätzt. Dieser Betrag wird jedoch nicht vollständig innerhalb eines Jahres ausbezahlt; vielmehr werden die Ruhegehälter monatlich, bei ihrer jeweiligen Fälligkeit, an die Anspruchsberechtigten gezahlt. Somit werden diese Zahlungen vom (künftigen) Haushaltsplan des Jahres, in dem ihre Zahlung erfolgt, gedeckt.

Die meisten abzurufenden Beträge werden von den Mitgliedstaaten innerhalb von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Haushaltsjahres als Teil des Haushaltsplans des Folgejahres gezahlt. Im Wesentlichen sind es nur die Versorgungsleistungen, die während eines langen Zeitraums über den jährlichen Haushaltsbeitrag der Mitgliedstaaten gezahlt werden. Die bei den Mitgliedstaaten künftig abzurufenden Beträge setzen sich wie folgt zusammen:

| Mio. EUR |
| --- |
| | Saldo |
| Beträge, die in künftigen Jahren bei Mitgliedstaaten abzurufen sind — 31.12.2005: | 64 953 |
| Rückfluss des Haushaltsüberschusses 2005 an Mitgliedstaaten | 2 410 |
| Entwicklung der Garantie-Reserve | 22 |
| Entwicklung sonstiger Reserven | (145) |
| EGKS in Liquidation Zuweisung des Ergebnisses 2005 | 30 |
| Wirtschaftliches Ergebnis (Überschuss) des Haushaltsjahres | (197) |
| Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Gesamtbeträge — 31.12.2006 | 67 073 |

Mio. EUR

Saldo

Beträge, die in künftigen Jahren bei Mitgliedstaaten abzurufen sind — 31.12.2005:

64 953

64 953

Rückfluss des Haushaltsüberschusses 2005 an Mitgliedstaaten

2 410

Entwicklung der Garantie-Reserve

22

Entwicklung sonstiger Reserven

(145)

EGKS in Liquidation Zuweisung des Ergebnisses 2005

30

Wirtschaftliches Ergebnis (Überschuss) des Haushaltsjahres

(197)

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Gesamtbeträge — 31.12.2006

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Gesamtbeträge — 31.12.2006

67 073

67 073

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die obigen Ausführungen keine Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis haben. Die Haushaltseinnahmen sollten immer den Haushaltsausgaben entsprechen, da jeder Überschuss bei den Einnahmen an die Mitgliedstaaten zurückfließt.

3.   ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG

3.1   BETRIEBLICHE ERTRÄGE

Die betrieblichen Erträge der Europäischen Gemeinschaften setzen sich aus zwei Hauptkategorien zusammen: Eigenmittel und Sonstige Erträge. Der Großteil der gemeinschaftlichen Ausgaben wird aus Eigenmitteln finanziert, während nur ein geringer Anteil der Gesamtfinanzierung aus Sonstigen Erträgen stammt.

BETRIEBLICHE ERTRÄGE

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 2006 | 2005 |
| ERTRÄGE AUS EIGENMITTELN: | 3.1.1 | 102 588 | 101 144 |
| BNE-Eigenmittel | | 70 134 | 70 861 |
| MWSt-Eigenmittel | | 17 207 | 16 018 |
| Traditionelle Eigenmittel | | | |
| Spezifische Abgaben im Agrarbereich | | 1 300 | 1 311 |
| Zölle | | 13 764 | 12 252 |
| Zuckerabgaben | | 183 | 702 |
| HAUSHALTSANPASSUNGEN | 3.1.2 | 2 395 | 2 606 |
| BEITRÄGE VON DRITTLÄNDERN (EINSCHLIESSLICH EFTA-LÄNDER) | | 135 | 214 |
| GELDBUSSEN | | 2 217 | 719 |
| SPEZIFISCHE ABGABEN IM AGRARBEREICH | 3.1.3 | 1 695 | 447 |
| WIEDEREINZIEHUNGEN | 3.1.4 | 1 296 | 939 |
| Direkte zentrale Verwaltung | | 50 | 59 |
| Indirekte zentrale Verwaltung | | (22) | 41 |
| Dezentrale Verwaltung | | 8 | (4) |
| Geteilte Verwaltung | | 1 244 | 843 |
| Gemeinsame Verwaltung | | 16 | 0 |
| EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN | 3.1.5 | 982 | 895 |
| Personal | | 856 | 779 |
| Erträge aus Sachanlagen | | 23 | 43 |
| Sonstige Verwaltungserträge | | 103 | 73 |
| SONSTIGE BETRIEBLICHE ERTRÄGE | 3.1.6 | 2 178 | 926 |
| Anpassungen/Rückstellungen | | 43 | 4 |
| Wechselkursgewinne | | 111 | 414 |
| Sonstiges | | 2 024 | 508 |
| GESAMT | | 113 486 | 107 890 |

In Mio. EUR

Erläuterung

2006

2005

ERTRÄGE AUS EIGENMITTELN:

ERTRÄGE AUS EIGENMITTELN:

3.1.1

3.1.1

102 588

102 588

101 144

101 144

BNE-Eigenmittel

70 134

70 861

MWSt-Eigenmittel

17 207

16 018

Traditionelle Eigenmittel

Spezifische Abgaben im Agrarbereich

1 300

1 311

Zölle

13 764

12 252

Zuckerabgaben

183

702

HAUSHALTSANPASSUNGEN

HAUSHALTSANPASSUNGEN

3.1.2

3.1.2

2 395

2 395

2 606

2 606

BEITRÄGE VON DRITTLÄNDERN (EINSCHLIESSLICH EFTA-LÄNDER)

BEITRÄGE VON DRITTLÄNDERN (EINSCHLIESSLICH EFTA-LÄNDER)

135

135

214

214

GELDBUSSEN

GELDBUSSEN

2 217

2 217

719

719

SPEZIFISCHE ABGABEN IM AGRARBEREICH

SPEZIFISCHE ABGABEN IM AGRARBEREICH

3.1.3

3.1.3

1 695

1 695

447

447

WIEDEREINZIEHUNGEN

WIEDEREINZIEHUNGEN

3.1.4

3.1.4

1 296

1 296

939

939

Direkte zentrale Verwaltung

50

59

Indirekte zentrale Verwaltung

(22)

41

Dezentrale Verwaltung

8

(4)

Geteilte Verwaltung

1 244

843

Gemeinsame Verwaltung

16

0

EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN

EINNAHMEN AUS VERWALTUNGSTÄTIGKEITEN

3.1.5

3.1.5

982

982

895

895

Personal

856

779

Erträge aus Sachanlagen

23

43

Sonstige Verwaltungserträge

103

73

SONSTIGE BETRIEBLICHE ERTRÄGE

SONSTIGE BETRIEBLICHE ERTRÄGE

3.1.6

3.1.6

2 178

2 178

926

926

Anpassungen/Rückstellungen

43

4

Wechselkursgewinne

111

414

Sonstiges

2 024

508

GESAMT

GESAMT

113 486

113 486

107 890

107 890

3.1.1   Erträge aus Eigenmitteln

Es werden drei Kategorien von Eigenmitteln unterschieden: traditionelle Eigenmittel, MwSt-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel. Die traditionellen Eigenmittel setzen sich ihrerseits aus Agrarzöllen, Zuckerabgaben und Zöllen zusammen. Überdies ist ein Mechanismus zur Korrektur von Haushaltsungleichgewichten (Britenrabatt) Bestandteil des Eigenmittelsystems. Die Mitgliedstaaten behalten im Wege der Einziehungskosten 25 % der traditionellen Eigenmittel zurück.

Die MWSt-Eigenmittel werden durch Umlegung eines einheitlichen Steuersatzes auf die harmonisierte Mehrwertsteuerbasis aller Länder ermittelt und sie sind für die Mitgliedstaaten mit 50 % des Bruttonationaleinkommens begrenzt. Bei den BNE-Eigenmitteln handelt es sich um eine variable Einnahme, die zur Finanzierung des durch die übrigen Einnahmen (traditionelle Eigenmittel, MwSt-Eigenmittel, sonstige Einnahmen) nicht gedeckten Teils der Gesamtausgaben im jeweiligen Haushaltsjahr dient. Die zugehörigen Erträge ergeben sich durch Umlegung eines einheitlichen Satzes auf die Bruttonationaleinkommen aller Mitgliedstaaten.

Im Jahr 2006 wurden für den Zeitraum 1995-2005 Korrekturen bei den BNE-Eigenmitteln in Höhe von 1.530 Mio. EUR vorgenommen. Die Korrekturen bei den MwSt-Eigenmitteln beliefen sich für den Zeitraum 1991-2005 auf — 13,6 Mio. EUR. Diese Korrekturen sind in den Haushaltskonten in derselben Höhe erfasst.

3.1.2   Haushaltsanpassungen

Die Haushaltsanpassungen umfassen den Haushaltsüberschuss aus 2005 (2,41 Mrd. EUR), der indirekt wieder an die Mitgliedstaaten zurückfließt, indem er von den Eigenmittel-Beträgen abgezogen wird, die sie im Folgejahr zu zahlen haben; somit stellt dies für 2006 einen Ertrag dar.

Gemäß dem Beschluss des Rates Nr. 2000/597 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, wird eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs vorgenommen. Da diese Korrektur von den anderen Mitgliedstaaten finanziert wird, wirkt sich diese Korrektur eigentlich nicht auf das Haushalts- oder das Wirtschaftsergebnis aus. Allerdings ist unter dem einschlägigen Posten ein negativer Betrag (15 Mio. EUR) ausgewiesen. Dieser Betrag erklärt sich aus der Differenz zwischen den für Haushaltszwecke verwendeten Euro-Wechselkursen (siehe Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1150/2000 und den Wechselkursen, die zu dem Zeitpunkt gültig waren, als die Mitgliedstaaten, die nicht zur Währungsunion gehörten, ihre Zahlungen geleistet haben.

3.1.3   Spezifische Abgaben im Agrarbereich

Diese Beträge betreffen Milchabgaben in Höhe von 436 Mio. Euro (2005: 447 Mio. EUR) und Zuckerabgaben in Höhe von 1.259 Mio. EUR. In der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 wurden die Milchabgaben für 2005 in Höhe von 447 Mio. EUR ursprünglich dem Posten „Wiedereinziehungen“ zugewiesen.

Die angeführten „Zuckerabgaben“ stellen spezifische Erträge dar, die sich aus der Umstrukturierung des Zuckersektors ergeben und daher nicht mit den Zuckerabgaben unter „Erträge aus Eigenmitteln“ zu verwechseln sind. Entsprechend wurde bei der Aufstellung des EU-Haushalts für 2007 ein Betrag von 1.259 Mio. EUR für den Posten „Befristete Umstrukturierungsbeträge — Zweckgebundene Einnahmen“ vorgesehen. Gemäß Artikel 10 der Haushaltsordnung werden zweckgebundene Einnahmen auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und in den Folgejahren gemäß Verordnung (EG) Nr. 320/2006 ausgegeben. Laut obengenannter Verordnung (EG) Nr. 320/2006 ist der EGFL seit 2006 mit den Ausgaben betraut, wobei der gesamte Betrag dieser zweckgebundenen Einnahmen (die erhobenen befristeten Umstrukturierungsbeträge) für die Finanzierung der Umstrukturierung des Zuckersektors vorgesehen ist.

3.1.4   Wiedereinziehung von Ausgabemitteln

Die im Haushalt der Kommission als Aufwand verbuchten förderfähigen Ausgaben werden durch die Dienststellen der Kommission bzw. bei geteilter Verwaltung durch die Dienststellen der Mitgliedstaaten geprüft. Diese Prüfungen erfolgen unter Hinzuziehung der in den geltenden Vorschriften und Bedingungen für Finanzhilfen vorgeschriebenen Belege und Nachweise. Um das Kosten-/Nutzenverhältnis der Kontrollsysteme zu optimieren, werden die Abschlusszahlungsanträge anhand der Belege und Nachweise eingehender geprüft als die Zwischenzahlungsanträge, so dass eventuelle fehlerhafte Zwischenzahlungen erkannt und diese bei der Abschlusszahlung entsprechend korrigiert werden können. Zudem sind die Kommission und/oder der Mitgliedstaat berechtigt, während und/oder nach der Umsetzung der finanzierten Maßnahme die Ordnungsmäßigkeit der Belege und Nachweise in den Räumlichkeiten des Antragstellers zu prüfen. Gemäß Artikel 20 der Haushaltsordnung und Artikel 14 der Durchführungsbestimmungen können während der Umsetzung erkannte Unregelmäßigkeiten durch entsprechende Mittelkürzungen im Rahmen zukünftiger Finanzhilfeanträge korrigiert werden. Nachträglich erkannte Unregelmäßigkeiten führen zu Einziehungsanordnungen.

Dieser Posten der Jahresrechnung umfasst zum einen die von der Kommission im Anschluss an Kontrollen, Prüfungen und Analysen der Förderfähigkeit angeordneten und verbuchten Einziehungen, mit denen zuvor aus dem Gesamthaushaltsplan bereitgestellte Beträge wieder zurückzufordern, und zum anderen die von Mitgliedstaaten gegenüber Empfängern von Beträgen aus dem EAGFL-Garantie angeordneten Einziehungen. Unter diesem Posten werden jedoch nicht alle Einziehungen ausgewiesen, die sich auf EG-Ausgaben beziehen. Gerade im Bereich der besonders kostenaufwändigen Landwirtschafts- und Strukturmaßnahmen wurden Mechanismen geschaffen, dank derer die Mehrzahl der nicht förderfähigen Gelder auch ohne Ausstellung einer Einziehungsanordnung eingezogen werden. Zudem werden bei den Strukturfonds Einziehungen nicht allein von der Kommission angeordnet, sondern oftmals auch von den Mitgliedstaaten, die die Ausgabemittel ausführen- In diesem Fall, wirkt sich die Einziehung nicht auf die Rechnungen der Gemeinschaft aus.

Die für die Ausgaben der Kommission angewendeten Kontrollsysteme sind derart gestaltet, dass Korrekturen künftig unabhängig des Haushaltsjahres an den von der Europäischen Kommission ausbezahlten Beträgen vorgenommen werden können und auch vorgenommen werden. Diese werden verbucht, wenn die nachträglichen Kontrollen und Prüfungen ergeben, dass die Summe der förderfähigen Ausgaben letztendlich geringer ist als ursprünglich von der Kommission veranschlagt.

Aufgrund der heterogenen Beihilferegelungen der Kommission ist es schwer, ein einheitliches Bild bzgl. der Wiedereinziehung von Ausgaben zu entwerfen. Die Wiedereinziehung von Ausgaben und hiermit verknüpften Rechnungsführungsverfahren sind je nach Art der Maßnahme und Verwaltung unterschiedlich.

Für die Vorgänge, die Anlass zu Rückerstattungen an die Kommission durch den Endbegünstigten, Drittstaat oder Mitgliedstaat geben, wurden die Einziehungen angeordnet und die entsprechenden Beträge verbucht. Bei diesen Beträgen, die voraussichtlich Ende des Jahres eingezogen werden und sich im Wesentlichen nach Prüfungen, Analysen der Förderfähigkeit und akzeptierten Fehlern ergeben, handelt es sich entweder um

| — | eingezogene Vorfinanzierungsbeträge (229 Mio. EUR) — in diesem Fall ist der Betrag unter dem Posten Vorfinanzierung ausgewiesen, oder |
| --- | --- |

—

eingezogene Vorfinanzierungsbeträge (229 Mio. EUR) — in diesem Fall ist der Betrag unter dem Posten Vorfinanzierung ausgewiesen, oder

| — | eingezogene Ausgabemittel (723 Mio. EUR). Gemäß der geltenden EG-Rechnungsführungsvorschriften gilt bei dieser Art der Wiedereinziehung Folgendes: Wird die Einziehungsanordnung noch vor der Abschlusszahlung der Finanzhilfe an den jeweiligen Finanzhilfeempfänger gerichtet, wird für diesen Finanzhilfeempfänger eine Forderung verbucht und als Gegenbuchung der Aufwand für das betreffende Haushaltsjahr entsprechend verringert. Ergeht die Einziehungsanordnung hingegen nach der Abschlusszahlung, wird eine Forderung verbucht und diese als Ertrag in der Ergebnisrechnung des Haushaltsjahres unter „Wiedereinziehungen“ gegengebucht. |
| --- | --- |

—

eingezogene Ausgabemittel (723 Mio. EUR). Gemäß der geltenden EG-Rechnungsführungsvorschriften gilt bei dieser Art der Wiedereinziehung Folgendes: Wird die Einziehungsanordnung noch vor der Abschlusszahlung der Finanzhilfe an den jeweiligen Finanzhilfeempfänger gerichtet, wird für diesen Finanzhilfeempfänger eine Forderung verbucht und als Gegenbuchung der Aufwand für das betreffende Haushaltsjahr entsprechend verringert. Ergeht die Einziehungsanordnung hingegen nach der Abschlusszahlung, wird eine Forderung verbucht und diese als Ertrag in der Ergebnisrechnung des Haushaltsjahres unter „Wiedereinziehungen“ gegengebucht.

Sofern das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wird ein Einnahmenansatz mit einer bestmöglichen Schätzung des einzuziehenden Betrags ausgestellt, was sich jedoch nicht auf die Beträge der Finanzbuchführung auswirkt (siehe Erläuterung E 5.4„Sonstige Eventualforderungen“).

E 5.4

Übersicht über die 2006 angeordneten Einziehungen von Mitteln, die zuvor aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt worden waren:

| In Mio. EUR |
| --- |
| Beschreibung | 2006 ausgestellte Einziehungsanordnungen (Gesamt) | Einziehungsanordn. zur Einziehung von Ausgabemitteln | Einziehungsanordn. zur Einziehung von Vorfinanzierungsbeträgen | 2006 eingezogene Beträge (Gesamt) | 2006 eingezogene Beträge Ausgaben | 2006 eingezogene Beträge Vorfinanzierung |
| als Einnahmen verbucht | als Ausgaben verbucht |
| Strukturmaßnahmen | 695 | 560 | 65 | 70 | 394 | 344 | 50 |
| Interne Politikbereiche | 85 | 16 | 2 | 67 | 106 | 39 | 67 |
| Externe Politikbereiche | 172 | 50 | 30 | 92 | 192 | 102 | 90 |
| GESAMT | 952 | (12)
  626 | 97 | 229 | 692 | 485 | 207 |
| 723 |

In Mio. EUR

Beschreibung

2006 ausgestellte Einziehungsanordnungen (Gesamt)

Einziehungsanordn. zur Einziehung von Ausgabemitteln

Einziehungsanordn. zur Einziehung von Vorfinanzierungsbeträgen

2006 eingezogene Beträge (Gesamt)

2006 eingezogene Beträge Ausgaben

2006 eingezogene Beträge Vorfinanzierung

als Einnahmen verbucht

als Ausgaben verbucht

Strukturmaßnahmen

695

695

560

560

65

65

70

70

394

394

344

50

50

Interne Politikbereiche

85

85

16

16

2

2

67

67

106

106

39

67

67

Externe Politikbereiche

172

172

50

50

30

30

92

92

192

192

102

90

90

GESAMT

GESAMT

952

952

(12)
  626

12

626

97

97

229

229

692

692

485

485

207

207

723

723

Einziehung von Ausgabemitteln: Geteilte Verwaltung

Der unter diesem Posten ausgewiesene Gesamtbetrag in Höhe von 1,244 Mio. EUR setzt sich zusammen aus 684 Mio. EUR (Einziehungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds, EAGFL) und 560 Mio. EUR (Einziehungen im Zusammenhang mit Strukturfonds-Maßnahmen).

(a)   EAGFL

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik handelt es sich bei den Beträgen, die im jeweiligen Haushaltsjahr unter dem Posten als Erträge erfasst sind, um negative im Laufe des Jahres angefallene Aufwendungen sowie antizipative Aktiva. Insgesamt belaufen sich die unter diesem Posten ausgewiesenen EAGFL-Einnahmen auf 684 Mio. EUR. Sie setzen sich wie folgt zusammen:

| — | Antizipative Aktiva des EAGFL in Höhe von 512 Mio. EUR wurden als Konformitätskorrektur verbucht, d.h. als eine Konformitätsentscheidung, die zum Jahresende noch nicht durchgeführt war. |
| --- | --- |

—

Antizipative Aktiva des EAGFL in Höhe von 512 Mio. EUR wurden als Konformitätskorrektur verbucht, d.h. als eine Konformitätsentscheidung, die zum Jahresende noch nicht durchgeführt war.

| — | 89 Mio. EUR der EAGFL-Einnahmen betreffen Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten sowie aus den Konformitätskorrekturen für November und Dezember 2006 wiedererlangte Beträge. |
| --- | --- |

—

89 Mio. EUR der EAGFL-Einnahmen betreffen Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten sowie aus den Konformitätskorrekturen für November und Dezember 2006 wiedererlangte Beträge.

| — | Weitere antizipative Aktiva am Jahresende in Höhe von 172 Mio. EUR (Haushalt des Jahres N+1), die sich aus zweckgebundenen Einnahmen aus Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten sowie Konformitätskorrekturen ergeben. |
| --- | --- |

—

Weitere antizipative Aktiva am Jahresende in Höhe von 172 Mio. EUR (Haushalt des Jahres N+1), die sich aus zweckgebundenen Einnahmen aus Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten sowie Konformitätskorrekturen ergeben.

| — | Negativausgaben des Haushaltsjahres in Höhe von 376 Mio. EUR, die sich insbesondere aus Einnahmen aus Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten sowie aus wiedererlangten Beträgen infolge von Prüfungen ergeben. |
| --- | --- |

—

Negativausgaben des Haushaltsjahres in Höhe von 376 Mio. EUR, die sich insbesondere aus Einnahmen aus Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten sowie aus wiedererlangten Beträgen infolge von Prüfungen ergeben.

| — | Das um 465 Mio. EUR geringere Saldo ist auf die Verminderung der geschätzten ausstehenden Beträge zum Jahresende aus Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten zurückzuführen: 1.009 Mio. EUR gegenüber 1.474 Mio. EUR Ende 2005 (siehe hierzu Erläuterung E 2.10.2.2.). |
| --- | --- |

—

Das um 465 Mio. EUR geringere Saldo ist auf die Verminderung der geschätzten ausstehenden Beträge zum Jahresende aus Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten zurückzuführen: 1.009 Mio. EUR gegenüber 1.474 Mio. EUR Ende 2005 (siehe hierzu Erläuterung E 2.10.2.2.).

E 2.10.2.2

Am 31. Dezember 2006 beliefen sich die Ausgaben des EAGFL-Garantie vorbehaltlich weiterer Korrekturen infolge noch nicht abgeschlossener Prüfungen auf insgesamt 1,25 Mrd. EUR. Dieser Betrag wird außerbilanzmäßig als Eventualforderungen erfasst (siehe Erläuterung E 5.4.).

E 5.4

(b)   Strukturfondsmaßnahmen

Der Betrag an eingezogenen Ausgabemitteln betrug für die Strukturfonds insgesamt 560 Mio. EUR. Davon ist ein Betrag in Höhe von 418 Mio. EUR auf eine 2005 von der Kommission getroffene Entscheidung zurückzuführen, die EFRE-Finanzhilfen für einen Mitgliedstaat zu kürzen. Dieser Betrag hätte in der Jahresrechnung 2005 unter dem Posten „Eingezogene Ausgabemittel“ ausgewiesen werden sollen. Da dies nicht geschehen ist, war dieser Posten in der Jahresrechnung 2005 zu niedrig bewertet. (siehe auch die Erläuterungen E 2.6 und E2.10.2.).

E 2.6 und E2.10.2.).

Lediglich in folgenden Fällen werden Einziehungsanordnungen von der Kommission ausgestellt und die entsprechenden Erstattungen in der Jahresrechnung ausgewiesen:

| — | bei offiziellen finanziellen Korrekturentscheidungen infolge der Feststellung rechtsgrundlos getätigter Ausgaben im Rahmen von Zahlungsanträgen von Mitgliedstaaten (Kürzung des EU-Beitrags gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 und Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1260/1999); |
| --- | --- |

—

bei offiziellen finanziellen Korrekturentscheidungen infolge der Feststellung rechtsgrundlos getätigter Ausgaben im Rahmen von Zahlungsanträgen von Mitgliedstaaten (Kürzung des EU-Beitrags gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 und Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1260/1999);

| — | bei Anpassungen am Ende eines Programms, die eine Kürzung des EU-Beitrags zur Folge haben, wenn der von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebene Betrag an förderfähigen Ausgaben unterhalb des Vorfinanzierungsbetrags und der Zwischenzahlungen bleibt. Derartige Vorgänge können, sofern vom Mitgliedstaat akzeptiert, ohne offizielle Entscheidung der Kommission erfolgen; |
| --- | --- |

—

bei Anpassungen am Ende eines Programms, die eine Kürzung des EU-Beitrags zur Folge haben, wenn der von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebene Betrag an förderfähigen Ausgaben unterhalb des Vorfinanzierungsbetrags und der Zwischenzahlungen bleibt. Derartige Vorgänge können, sofern vom Mitgliedstaat akzeptiert, ohne offizielle Entscheidung der Kommission erfolgen;

| — | bei Rückzahlungen der nach dem Abschluss eines Programms eingezogenen Beträge infolge gerichtlicher Verfahren, die zum Zeitpunkt des Abschlusses noch ausstanden. |
| --- | --- |

—

bei Rückzahlungen der nach dem Abschluss eines Programms eingezogenen Beträge infolge gerichtlicher Verfahren, die zum Zeitpunkt des Abschlusses noch ausstanden.

Gemäß der geltenden Rechnungsführungsvorschriften der EG werden die vor dem bzw. zum Zeitpunkt des Programmabschlusses getätigten Strukturfonds-Wiedereinziehungen den Ausgaben gegenübergestellt. Lediglich nach dem Programmabschluss ausgestellte Einziehungsanordnungen führen systematisch zu einer Erhöhung der Forderungen und somit dieses Ertragspostens.

Viele andere Finanzkorrekturen führen zu keiner Rückzahlung an die Kommission. Die Beträge werden anderen Projekten im Rahmen des nationalen Programms zugewiesen und werden daher in der Jahresrechnung nicht als Einnahme ausgewiesen. Hierzu zählen:

| — | Finanzkorrekturen, die von der Kommission vorgeschlagen und vom Mitgliedstaat ohne offizielle Entscheidung der Kommission akzeptiert werden, nach dem festgestellt wurde, dass im Rahmen eines noch nicht vollständig durchgeführten Programms eine Ausgabe rechtsgrundlos getätigt wurde. Die Beträge werden bei späteren Zahlungen in Abzug gebracht. |
| --- | --- |

—

Finanzkorrekturen, die von der Kommission vorgeschlagen und vom Mitgliedstaat ohne offizielle Entscheidung der Kommission akzeptiert werden, nach dem festgestellt wurde, dass im Rahmen eines noch nicht vollständig durchgeführten Programms eine Ausgabe rechtsgrundlos getätigt wurde. Die Beträge werden bei späteren Zahlungen in Abzug gebracht.

| — | Anpassungen am Ende eines Programms, bei denen der EU-Beitrag nicht um mehr als den bereits ausgezahlten Betrag gekürzt wird, und die von dem betreffenden Mitgliedstaat akzeptiert werden; |
| --- | --- |

—

Anpassungen am Ende eines Programms, bei denen der EU-Beitrag nicht um mehr als den bereits ausgezahlten Betrag gekürzt wird, und die von dem betreffenden Mitgliedstaat akzeptiert werden;

| — | Finanzkorrekturen bei bzw. nach Abschluss eines Programms wegen rechtsgrundlos getätigter Ausgaben, die unter einer bestimmten Wesentlichkeitsschwelle liegen, wenn der Mitgliedstaat mehr Ausgaben ausgewiesen hat als erforderlich gewesen wären, um die Zahlung des Gesamtbetrags zu rechtfertigen. Diese vorschriftswidrig getätigten Ausgaben werden durch die zusätzlich angegebenen Ausgaben ausgeglichen, die sich nicht auf den von der Kommission geschuldeten Betrag auswirken; |
| --- | --- |

—

Finanzkorrekturen bei bzw. nach Abschluss eines Programms wegen rechtsgrundlos getätigter Ausgaben, die unter einer bestimmten Wesentlichkeitsschwelle liegen, wenn der Mitgliedstaat mehr Ausgaben ausgewiesen hat als erforderlich gewesen wären, um die Zahlung des Gesamtbetrags zu rechtfertigen. Diese vorschriftswidrig getätigten Ausgaben werden durch die zusätzlich angegebenen Ausgaben ausgeglichen, die sich nicht auf den von der Kommission geschuldeten Betrag auswirken;

| — | Finanzkorrekturen (Annullierung und/oder Wiedereinziehung des gesamten oder teilweisen EU-Beitrags), die von den Behörden eines Mitgliedstaates infolge der Feststellung rechtsgrundlos getätigter Ausgaben während der Durchführung eines Programms und noch vor Vorlage der endgültigen Ausgabenerklärung vorgenommen werden. (Der Mitgliedstaat kann diese Ausgaben während der Programmdurchführung ersetzen. Bei Abschluss des Programms werden diese Ausgaben in der endgültigen Ausgabenerklärung abgezogen, was zu einer Kürzung des zu leistenden Betrags durch die Kommission, nicht jedoch zu einer Rückzahlung führt). |
| --- | --- |

—

Finanzkorrekturen (Annullierung und/oder Wiedereinziehung des gesamten oder teilweisen EU-Beitrags), die von den Behörden eines Mitgliedstaates infolge der Feststellung rechtsgrundlos getätigter Ausgaben während der Durchführung eines Programms und noch vor Vorlage der endgültigen Ausgabenerklärung vorgenommen werden. (Der Mitgliedstaat kann diese Ausgaben während der Programmdurchführung ersetzen. Bei Abschluss des Programms werden diese Ausgaben in der endgültigen Ausgabenerklärung abgezogen, was zu einer Kürzung des zu leistenden Betrags durch die Kommission, nicht jedoch zu einer Rückzahlung führt).

Die von Mitgliedstaaten bei den Antragstellern eingezogenen Beträge gehen nicht immer an die Kommission zurück, da es den Mitgliedstaaten obliegt, diese Gelder zu verwalten. Die in den Zwischenzahlungsanträgen erfassten Unregelmäßigkeiten werden durch eine entsprechende Kürzung der Mittel bei Folgeanträgen korrigiert, so dass diese Wiedereinziehungen nicht in der Jahresrechnung der Kommission aufgeführt sind.

Die Mitgliedstaaten sind gehalten, der Kommission regelmäßig über die Annullierung und Wiedereinziehung von Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt sowie über die entsprechenden Beträge zu berichten. Zur Optimierung des Informationsaustauschs, wurde die Verordnung Nr. 448/2001 von der Kommission geändert und eine entsprechende Leitlinie verfasst, die im Detail erläutert, welche Informationen der Kommission hinsichtlich der Wiedereinziehungen im Anschluss an vorgenommene Korrekturen und der von den Mitgliedstaaten einzuziehenden Beträgen zu übermitteln sind. Somit dürften zukünftig detailliertere Informationen über vorgenommene Korrekturen und die von den Mitgliedstaaten einzuziehenden Beträge zur Verfügung stehen.

Nachstehende Tabelle enthält die Finanzkorrekturen für die Programme der Jahre 2004, 2005 und 2006, die infolge von Prüfungen durch die Kommission und den Europäischen Rechnungshof sowie infolge der Abschlussverfahren vorgenommen wurden:

FINANZKORREKTUREN (INSGESAMT) FÜR PROGRAMME UND

PROJEKTE IM ZEITRAUM 2000-2006

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Finanzkorr.
  Strukturfonds ohne Entscheidung der Kommission | Finanzkorr.
  Strukturfonds mit Entscheidung der Kommission | Finanzkorr.
  Kohäsionsfonds mit und ohne Entscheidung der Kommission | Finanzkorrekturen insgesamt | Finanzkorrekturen insgesamt 2006 |
| Kohäsionsfonds | 0 | 0 | 100 | 100 | 93 |
| EFRE | 857 | 518 | 0 | 1 375 | 262 |
| ESF | 433 | 6 | 0 | 439 | 165 |
| FIAF | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| EAGFL — Ausrichtung | 0 | 1 | 0 | 1 | 1 |
| GESAMT | 1 290 | 525 | 100 | 1 915 | 521 |

In Mio. EUR

Finanzkorr.

Strukturfonds ohne Entscheidung der Kommission

Finanzkorr.

Strukturfonds mit Entscheidung der Kommission

Finanzkorr.

Kohäsionsfonds mit und ohne Entscheidung der Kommission

Finanzkorrekturen insgesamt

Finanzkorrekturen insgesamt 2006

Kohäsionsfonds

0

0

100

100

93

EFRE

857

518

0

1 375

262

ESF

433

6

0

439

165

FIAF

0

0

0

0

0

EAGFL — Ausrichtung

0

1

0

1

1

GESAMT

GESAMT

1 290

1 290

525

525

100

100

1 915

1 915

521

521

FINANZKORREKTUREN (INSGESAMT) FÜR PROGRAMME UND

PROJEKTE IM ZEITRAUM 1994-1999

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Finanzkorr.
  Strukturfonds ohne Entscheidung der Kommission | Finanzkorr.
  Strukturfonds mit Entscheidung der Kommission | Finanzkorr.
  Kohäsionsfonds mit und ohne Entscheidung der Kommission | Finanzkorrekturen insgesamt | Finanzkorrekturen insgesamt 2006 |
| Kohäsionsfonds | 0 | 0 | 260 | 260 | 77 |
| EFRE | 951 | 93 | 0 | 1 044 | 277 |
| ESF | 0 | 330 | 0 | 330 | 125 |
| FIAF | 13 | 0 | 0 | 13 | 12 |
| EAGFL, Ausrichtung | 20 | 10 | 0 | 30 | 11 |
| GESAMT | 984 | 433 | 260 | 1 677 | 502 |

In Mio. EUR

Finanzkorr.

Strukturfonds ohne Entscheidung der Kommission

Finanzkorr.

Strukturfonds mit Entscheidung der Kommission

Finanzkorr.

Kohäsionsfonds mit und ohne Entscheidung der Kommission

Finanzkorrekturen insgesamt

Finanzkorrekturen insgesamt 2006

Kohäsionsfonds

0

0

260

260

77

EFRE

951

93

0

1 044

277

ESF

0

330

0

330

125

FIAF

13

0

0

13

12

EAGFL, Ausrichtung

20

10

0

30

11

GESAMT

GESAMT

984

984

433

433

260

260

1 677

1 677

502

502

Die Strukturfondsmaßnahmen umfassen weder die Beträge aus dem EUSF noch die Angaben des ISPA. Die für den EFRE und Kohäsionsfonds angeführten Beträge umfassen geschätzte Beträge, die aus den Briefen hervorgehen, die infolge der eingeleiteten Korrekturverfahren an die Mitgliedstaaten gesendet wurden. Diese Beträge können sich im Laufe des Verfahrens grundlegend ändern und werden daher als voraussichtliche Einnahmen angesehen, bis ein entsprechender Beschluss gefasst wird. In der EFRE-Zeile der Tabelle für den Zeitraum 1994-99 beruht ein Teil der ausgewiesenen Beträge auf Schätzungen, die auf der Grundlage der Beitragsrate des EFRE für die einzelnen Programme ermittelt wurden. Die Zahlen umfassen Korrekturen, die mit anderen förderfähigen Ausgaben verrechnet wurden und daher nicht zu Rückerstattungen an die Kommission führen. Die Zahlen des ESF für den Zeitraum 1994-1999 umfassen lediglich Finanzkorrekturen infolge von offiziellen Entscheidungen der Kommission.

Einziehung von Ausgabemitteln: Sonstige Arten der Mittelverwaltung

Für sonstige Finanzhilfen muss eine Einziehungsanordnung an den jeweiligen Finanzhilfeempfänger gerichtet werden. Geschieht dies noch vor der Abschlusszahlung für die Finanzhilfe, so wird für den betreffenden Finanzhilfeempfänger eine Forderung verbucht und als Gegenbuchung ein verringerter Aufwand für das betreffende Jahr eingetragen. Ergeht die Einziehungsanordnung erst nach der Abschlusszahlung, so führt dies buchhalterisch zu einer Forderung gegenüber dem Finanzhilfeempfänger und zu einer Gegenbuchung als Ertrag in der Ergebnisrechnung des Jahres beim Posten „Wiedereinziehungen“.

3.1.5   Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit

Diese Einnahmen ergeben sich aus Abzügen der Dienstbezüge und setzen sich hauptsächlich aus den beiden folgenden Beträgen zusammen: Arbeitnehmerbeiträge zu den Versorgungsleistungen und Einkommenssteuern.

3.1.6   Sonstige betriebliche Erträge

Der Betrag von 358 Mio. EUR (Vergleichswert 2005: 276 Mio. EUR) bezieht sich auf die von den Beitrittsländern eingegangenen Beträge. Einer der Hauptgründe für den Anstieg der sonstigen betrieblichen Erträge gegenüber dem Vorjahr ist auf eine Verringerung der Wertminderung für EAGFL-Forderungen am 31. Dezember 2006 in Höhe von 397 Mio. EUR zurückzuführen. Die entsprechende Gegenbuchung ist unter diesem Posten ausgewiesen (siehe Erklärung E 2.10.2.2).

E 2.10.2.2

Noch bedeutender sind die sich für 2006 ergebenden Vorfinanzierungsbeträge in Höhe von 832 Mio. EUR, die zum ersten Mal in der Vermögensübersicht auftreten (die entsprechende Gegenbuchung ist unter diesem Posten ausgewiesen). Der größte Teil, 652 Mio. EUR, bezieht sich auf Auszahlungen im Rahmen der Schengen-Fazilität-Vereinbarung. Die Schengen-Fazilität obliegt Artikel 35 des Beitrittsvertrags, der vorsieht, dass den Mitgliedstaaten die Finanzhilfen in Form von „nicht rückzahlbaren Pauschalbeträgen“ zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin besagt der Artikel: „Die Pauschalzuschüsse sind innerhalb von drei Jahren nach der ersten Zahlung zu verwenden; nicht verwendete oder ungerechtfertigt ausgegebene Mittel werden von der Kommission wieder eingezogen.“ Ein Betrag in Höhe von 338 Mio. EUR bezieht sich auf die Einnahmen, die vier Agenturen aus Gebühren erzielt haben.

Wechselkursgewinne sind mit Ausnahme der in Erläuterung 3.5 unten behandelten Finanztätigkeiten ebenfalls bei diesem Posten erfasst. Sie entstehen im Zuge der täglichen Aktivitäten und den zugehörigen Transaktionen in Fremdwährungen sowie bei der zur Erstellung der Jahresrechnung erforderlichen Neubewertung am Jahresende, die für die Erstellung der Jahresrechnung vorgeschrieben ist. Es handelt sich hierbei um realisierte und nicht realisierte Gewinne.

3.5

3.2   VERWALTUNGSAUFWAND

Dieser Posten umfasst den Verwaltungsaufwand, der im Zuge der Tätigkeiten der Kommission anfällt. Hierzu zählen Personalkosten und Kosten im Zusammenhang mit Sachanlagen (wie Abschreibungen).

Die Grundstücks- und Gebäudekosten einschließlich der Aufwendungen für Mieten und Mietleasing sind ebenso unter „sonstiger Verwaltungsaufwand“ erfasst wie die Kosten für Veröffentlichungen und interne Warenbeschaffung.

3.3   BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN

Die betrieblichen Aufwendungen der Gemeinschaften beziehen sich auf die verschiedenen Rubriken der finanziellen Vorausschau und werden je nach der Art der Auszahlung und Verwaltung der Gelder in unterschiedlicher Form ausgewiesen. Gemäß den Vorschriften der Haushaltsordnung vollziehen die Gemeinschaften den gemeinschaftlichen Haushalt mit Hilfe folgender Verwaltungsmethoden:

| | Direkte zentrale Verwaltung: Der Haushalt wird unmittelbar durch die zuständige gemeinschaftliche Institution oder Einrichtung vollzogen. |
| --- | --- |

Direkte zentrale Verwaltung: Der Haushalt wird unmittelbar durch die zuständige gemeinschaftliche Institution oder Einrichtung vollzogen.

Direkte zentrale Verwaltung:

| | Indirekte zentrale Verwaltung: Teilweise werden Einrichtungen der Gemeinschaften oder eines Mitgliedstaates mit den Aufgaben des Haushaltsvollzugs beauftragt. |
| --- | --- |

Indirekte zentrale Verwaltung: Teilweise werden Einrichtungen der Gemeinschaften oder eines Mitgliedstaates mit den Aufgaben des Haushaltsvollzugs beauftragt.

Indirekte zentrale Verwaltung:

| | Dezentrale Verwaltung: Die Gemeinschaften übertragen die Aufgaben des Haushaltsvollzugs an Drittstaaten. |
| --- | --- |

Dezentrale Verwaltung: Die Gemeinschaften übertragen die Aufgaben des Haushaltsvollzugs an Drittstaaten.

Dezentrale Verwaltung:

| | Geteilte Verwaltung: Auch bei dieser Methode übertragen die Gemeinschaften bestimmte Aufgaben des Haushaltsvollzugs an Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

Geteilte Verwaltung: Auch bei dieser Methode übertragen die Gemeinschaften bestimmte Aufgaben des Haushaltsvollzugs an Mitgliedstaaten.

Geteilte Verwaltung:

| | Gemeinsame Verwaltung: Die Gemeinschaften beauftragen internationale Organisationen mit bestimmten Vollzugsaufgaben. |
| --- | --- |

Gemeinsame Verwaltung: Die Gemeinschaften beauftragen internationale Organisationen mit bestimmten Vollzugsaufgaben.

Gemeinsame Verwaltung:

Der Großteil der betrieblichen Aufwendungen in Höhe von 91 Mrd. EUR (2005: 87 Mrd. EUR) fällt unter die Rubrik „Gemeinsame Verwaltung“, wobei bestimmte Aufgaben an Mitgliedstaaten übertragen werden wie z. B. die Ausgaben für den EAGFL und für Strukturmaßnahmen.

Unter diesem Posten sind 2006 auch Anpassungen der Rechnungsabgrenzungsposten in der Jahresrechnung 2005 ausgewiesen, die für eine Generaldirektion zu hoch bewertet worden waren. Diese Anpassungen hätten nicht in der Jahresrechnung 2005 erfasst werden können, dass sich die Beträge zum damaligen Zeitpunkt nicht bestimmen ließen (siehe auch die Erläuterungen E 2.18.2 und E.2.18.4). Außerdem wurden nach einer Prüfung im Jahr 2006 im Rahmen der Schengen-Fazilität gezahlte Beträge, die als betriebliche Aufwendung ausgewiesen waren, zum 31.12.2006 neu zugeordnet und in der Vermögensübersicht unter dem Posten Vorfinanzierungen ausgewiesen. Dies hat zur Folgen, dass die betrieblichen Aufwendungen 2006 um 206 Mio. EUR niedriger angesetzt sind (siehe auch die Erläuterung E 2.9).

E 2.18.2 und E.2.18.4

E 2.9).

3.4   SONSTIGE BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN

Alle Bewegungen bei Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten sind bei diesem Posten ausgewiesen. Nach den Rechnungsführungsvorschriften der Gemeinschaften müssen in der Vermögensübersicht erfasste Rückstellungen mindestens einmal jährlich zum Jahresende überprüft und nötigenfalls angepasst werden, so dass sie der jeweils zu Grunde liegenden Situation gerecht werden. Ebenso hier enthalten sind Forderungsabschreibungen.

Wechselkursverluste mit Ausnahme der in Erläuterung 3.6 unten behandelten Finanzierungstätigkeit treten bei den täglichen Aktivitäten mit zugehörigen Fremdwährungstransaktionen, aber auch bei der für die Erstellung der Jahresrechnung erforderlichen Neubewertung auf. Es handelt sich hierbei sowohl um reale als auch um stille Verluste.

3.6

Die sonstigen Aufwendungen sind dieses Jahr höher: 339 Mio. EUR entfallen auf Abschreibungen und Verluste hinsichtlich von Schuldnern gegenüber der Kommission (2005: 42 Mio. EUR). Hierbei entfällt der größte Betrag in Höhe von 226 Mio. EUR auf uneinbringliche Forderungen in Verbindung mit Geldbußen für Wettbewerbsverstöße (z.B. wenn der Schuldner infolge eingelegter Rechtsmittel freigesprochen wurde). Weitere 139 Mio. EUR beziehen sich auf Korrekturen hinsichtlich von Vorfinanzierungen.

Diesem Posten sind ebenfalls 248 Mio. EUR für eine konsolidierte Agentur zugewiesen. Dieser Betrag betrifft die Umsetzung des CARDS-Programms im Kosovo, in Serbien und in Montenegro. Weitere 62 Mio. EUR sind einer anderen Agentur zugewiesen und betreffen Aufwendungen für wissenschaftliche Bewertungen, die von den zuständigen nationalen Behörden vorgenommen wurden.

SONSTIGE BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 2006 | 2005 |
| Anpassungen/Rückstellungen | 116 | 139 |
| Wechselkursverluste | 126 | 376 |
| Sonstiges | 940 | 417 |
| GESAMT | 1 182 | 932 |

In Mio. EUR

2006

2005

Anpassungen/Rückstellungen

116

139

Wechselkursverluste

126

376

Sonstiges

940

417

GESAMT

GESAMT

1 182

1 182

932

932

3.5   ERTRÄGE AUS FINANZTRANSAKTIONEN

Die Finanzerträge der Gemeinschaften bestehen überwiegend aus Zinserträgen von Darlehen aus dem allgemeinen Haushalt oder aus Anleihemitteln, sowie aus Darlehenssicherheiten und derivativen Finanzinstrumenten. Zinserträge werden überdies aus Bankguthaben und kurzfristigen Bankeinlagen erzielt. Die sonstigen Erträge umfassen historische Korrekturen auf Finanzanlagen in Höhe von 78 Mio. EUR (46 Mio. EUR davon betreffen EFSE-Investitionen, siehe Erklärung E 2.3.3) sowie 20 Mio. EUR Annullierungen von Mittelbindungen aus dem Haushalt der EGKS in Abwicklung.

E 2.3.3

ERTRÄGE AUS FINANZTRANSAKTIONEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 2006 | 2005 |
| DIVIDENDENERTRÄGE | 6 | 7 |
| Aus Risikokapitalfonds | 6 | 7 |
| ZINSERTRÄGE | 440 | 343 |
| Aus Vorfinanzierungen | 43 | 20 |
| Aus verspäteten Zahlungen | 65 | 35 |
| Aus Swaps | 20 | 20 |
| Aus zur Veräußerung verfügbaren Anlagen | 92 | 48 |
| Aus Darlehen | 96 | 92 |
| Aus Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten | 123 | 78 |
| Sonstiges | 1 | 50 |
| SONSTIGE FINANZERTRÄGE | 131 | 39 |
| Aus dem Verkauf von Finanzanlagen erzielte Gewinne | 25 | 5 |
| Rückgebuchte Wertminderungsverluste aus Finanzanlagen | 2 | 4 |
| Sonstiges | 104 | 30 |
| ZEITWERTANPASSUNG | 43 | 5 |
| WECHSELKURSGEWINNE | 1 | 5 |
| GESAMT | 621 | 399 |

In Mio. EUR

2006

2005

DIVIDENDENERTRÄGE

DIVIDENDENERTRÄGE

6

6

7

7

Aus Risikokapitalfonds

6

6

7

7

ZINSERTRÄGE

ZINSERTRÄGE

440

440

343

343

Aus Vorfinanzierungen

43

20

Aus verspäteten Zahlungen

65

35

Aus Swaps

20

20

Aus zur Veräußerung verfügbaren Anlagen

92

48

Aus Darlehen

96

92

Aus Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten

123

78

Sonstiges

1

50

SONSTIGE FINANZERTRÄGE

SONSTIGE FINANZERTRÄGE

131

131

39

39

Aus dem Verkauf von Finanzanlagen erzielte Gewinne

25

5

Rückgebuchte Wertminderungsverluste aus Finanzanlagen

2

4

Sonstiges

104

30

ZEITWERTANPASSUNG

ZEITWERTANPASSUNG

43

43

5

5

WECHSELKURSGEWINNE

WECHSELKURSGEWINNE

1

1

5

5

GESAMT

GESAMT

621

621

399

399

3.6   AUFWENDUNGEN AUS FINANZTRANSAKTIONEN

Die Finanzaufwendungen der Europäischen Gemeinschaften setzen sich hauptsächlich aus Zinsen für Finanzleasingverträge und Anleihen zusammen, die zur Finanzierung von Darlehen und derivativen Finanzinstrumenten aufgelegt werden. Zusätzlich zu den Verlusten aus dem Verkauf und der wertmäßigen Abschreibung von Finanzanlagen sind unter den Finanzaufwendungen auch die an den Finanzierungsrückstellungen und an den Treuhandgebühren vorgenommenen Anpassungen erfasst.

AUFWENDUNGEN AUS FINANZTRANSAKTIONEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 2006 | 2005 |
| ZINSAUFWENDUNGEN | 200 | 215 |
| Leasing | 102 | 104 |
| Für Swaps | 16 | 15 |
| Für Anleihen | 81 | 72 |
| Sonstiges | 1 | 24 |
| SONSTIGE FINANZAUFWENDUNGEN | 126 | 152 |
| Anpassungen an Finanzierungsrückstellungen | 38 | 55 |
| Finanzaufwendungen für Haushaltsinstrumente | 55 | 43 |
| Verluste aus dem Verkauf von Finanzanlagen | 0 | 2 |
| Wertminderungsverluste aus Finanzanlagen | 10 | 2 |
| Sonstiges | 23 | 50 |
| WECHSELKURSVERLUSTE | 5 | 2 |
| GESAMT | 331 | 369 |

In Mio. EUR

2006

2005

ZINSAUFWENDUNGEN

ZINSAUFWENDUNGEN

200

200

215

215

Leasing

102

104

Für Swaps

16

15

Für Anleihen

81

72

Sonstiges

1

24

SONSTIGE FINANZAUFWENDUNGEN

SONSTIGE FINANZAUFWENDUNGEN

126

126

152

152

Anpassungen an Finanzierungsrückstellungen

38

55

Finanzaufwendungen für Haushaltsinstrumente

55

43

Verluste aus dem Verkauf von Finanzanlagen

0

2

Wertminderungsverluste aus Finanzanlagen

10

2

Sonstiges

23

50

WECHSELKURSVERLUSTE

WECHSELKURSVERLUSTE

5

5

2

2

GESAMT

GESAMT

331

331

369

369

3.7   ANTEIL AM NETTOÜBERSCHUSS/(VERLUST) VERBUNDENER UNTERNEHMEN UND JOINT VENTURES

Gemäß Äquivalenzmethode beziehen die Gemeinschaften ihren Anteil am Nettoüberschuss verbundener Unternehmen und des Europäischen Investitionsfonds sowie ihren Anteil am Nettoverlust ihres Joint Ventures Galileo in die Jahresrechnung mit ein (siehe dazu Erläuterung E 2.3.1).

E 2.3.1

4.   ERLÄUTERUNGEN ZUR CASHFLOW-TABELLE

4.1   ZWECK UND ERSTELLUNG DER CASHFLOW-TABELLE

Die Cashflow-Daten bilden die Grundlage, um die Fähigkeit der Gemeinschaften zur Generierung von Barmitteln und Barmitteläquivalenten und ihren entsprechenden Cashflowbedarf bewerten zu können.

Die Cashflow-Tabelle wird mit Hilfe der indirekten Methode erstellt. Das bedeutet, dass der Nettoüberschuss oder Nettoverlust aus dem Haushaltsjahr unter Berücksichtigung der Auswirkungen nicht zahlungswirksamer Transaktionen, möglicher aktiver oder passiver Rechnungsabgrenzungen vergangener oder künftiger betrieblicher Zahlungsein- oder -ausgänge sowie der Ertrags- oder Aufwandspositionen für die Veranlagung von Cashflows angepasst wird.

Cashflows aus Fremdwährungstransaktionen werden in der Berichtswährung der Gemeinschaften, dem Euro, dargestellt, wobei der Fremdwährungsbetrag zu dem am Datum des Zahlungsflusses geltenden Wechselkurs in Euro umgerechnet wird.

Die obige Cashflow-Tabelle enthält die Cashflows der Rechnungsperiode, gegliedert in betriebliche, Investitions- und Finanzierungstätigkeiten. Cashflows aus außerordentlichen Positionen sind gegebenenfalls so ausgewiesen, dass sie den betrieblichen, Investitions- oder Finanzierungstätigkeiten zugeordnet werden.

4.2   BETRIEBLICHE TÄTIGKEITEN

Betriebliche Tätigkeiten sind alle jene Tätigkeiten der Gemeinschaften, bei denen es sich nicht um Investitionstätigkeiten handelt. Dies trifft auf die Mehrzahl der gemeinschaftlichen Tätigkeiten zu. Darlehen (und gegebenenfalls die zugehörigen Anleihen) gelten nicht als Investitionstätigkeit (oder Finanzierungstätigkeit), weil sie unter die allgemeinen Ziele und somit unter das Tagesgeschäft der Gemeinschaften fallen. Betriebliche Tätigkeiten beinhalten überdies Investitionen wie die Beteiligung am Europäischen Investitionsfonds EIF, am Joint Venture Galileo, an der EBWE und an den Risikokapitalfonds. Zweck dieser Tätigkeiten ist die Erreichung der politisch vorgegebenen Ziele.

4.3   INVESTITIONSTÄTIGKEITEN

Bei den Investitionstätigkeiten handelt es sich um den Erwerb oder die Veräußerung immaterieller und materieller Vermögenswerte sowie sonstiger Anlagen, die jedoch nicht unter den Posten Barmitteläquivalente fallen. Die Darlehensvergabe fällt nicht unter die Investitionstätigkeiten. Ziel ist die Darstellung der tatsächlichen Investitionen der Gemeinschaften.

Es ist zu beachten, dass 2,9 Mrd. EUR von den gemeinschaftlichen Barmitteln und Barmitteläquivalenten für die Europäischen Gemeinschaften nicht verfügbar sind. Dabei handelt es sich um jene Barmittel, die in Form von Geldbußen eingenommen werden, gegen welche die mit der Buße belegte Partei Rechtsmittel einlegt. Die entsprechenden Beträge sind in Erläuterung 2.11 oben klar als „Barmittel mit Verfügungsbeschränkungen“ ausgewiesen.

2.11

5.   ERLÄUTERUNG ZUR AUSSERBILANZMÄSSIGEN ERFASSUNG

EVENTUALFORDERUNGEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| | Erläuterung | 31.12.2006 | 31.12.2005 |
| Gestellte Garantien | 5.1 | 3 919 | 3 352 |
| In Bezug auf Vorfinanzierungen gestellte Garantien | 5.1.1 | 1 182 | 1 138 |
| Gestellte Garantien für Geldbußen aus anhängigen Fällen | 5.1.2 | 1 783 | 1 466 |
| Sonstige gestellte Garantien | 5.1.3 | 954 | 748 |
| Unterzeichnete Anleiheverträge | 5.2 | 0 | 0 |
| Eventualforderungen im Zusammenhang mit Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten bei Strukturmaßnahmen | 5.3 | 1 477 | 1 245 |
| Sonstige Eventualforderungen | 5.4 | 1 274 | 1 235 |
| Eventualforderungen gesamt | | 6 670 | 5 832 |

In Mio. EUR

Erläuterung

31.12.2006

31.12.2005

Gestellte Garantien

Gestellte Garantien

5.1

5.1

3 919

3 919

3 352

3 352

In Bezug auf Vorfinanzierungen gestellte Garantien

5.1.1

1 182

1 138

Gestellte Garantien für Geldbußen aus anhängigen Fällen

5.1.2

1 783

1 466

Sonstige gestellte Garantien

5.1.3

954

748

Unterzeichnete Anleiheverträge

Unterzeichnete Anleiheverträge

5.2

5.2

0

0

0

0

Eventualforderungen im Zusammenhang mit Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten bei Strukturmaßnahmen

Eventualforderungen im Zusammenhang mit Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten bei Strukturmaßnahmen

5.3

5.3

1 477

1 477

1 245

1 245

Sonstige Eventualforderungen

Sonstige Eventualforderungen

5.4

5.4

1 274

1 274

1 235

1 235

Eventualforderungen gesamt

Eventualforderungen gesamt

6 670

6 670

5 832

5 832

EVENTUALVERBINDLICHKEITEN UND MITTELBINDUNGEN FÜR KÜNFTIGE FINANZIERUNGSTÄTIGKEITEN

| In Mio. EUR |
| --- |
| Eventualverbindlichkeiten | Erläuterung | 31.12.2006 | 31.12.2005 |
| Gestellte Sicherheiten | 5.5 | 14 792 | 15 788 |
| Für EIB-Darlehen gestellte Sicherheiten | 5.5.1 | 14 792 | 15 055 |
| Vom EIF unterzeichnete Sicherheiten | 5.5.2 | 0 | 732 |
| Sonstige gestellte Sicherheiten | | 0 | 1 |
| Geldbußen — beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel | 5.6 | 5 611 | 4 428 |
| EAGFL-Garantie — in Erwartung eines Urteils des Gerichtshofes | 5.7 | 1 255 | 465 |
| Beträge im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren und sonstigen Streitfällen | 5.8 | 2 429 | 2 491 |
| Sonstige Eventualverbindlichkeiten | 5.9 | 574 | 709 |
| Eventualverbindlichkeiten gesamt | | 24 661 | 23 881 |
| Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten | Erläuterung | 31.12.2006 | 31.12.2005 |
| Nicht in Anspruch genommene Zusagen | 5.10 | 256 | 332 |
| Mittelbindungen gegen noch nicht beanspruchte Verpflichtungsermächtigungen | 5.11 | 90 040 | 88 824 |
| Rechtliche Verpflichtungen, für die noch keine Haushaltsmittel gebunden wurden | 5.12 | 597 | 48 184 |
| Strukturmaßnahmen (geplante Hilfen für den Zeitraum 2000-2006, für die noch keine Mittel gebunden wurden) | 5.12.1 | 0 | 39 015 |
| Kohäsionsfonds | 5.12.2 | 0 | 6 001 |
| ISPA | 5.12.3 | 0 | 515 |
| TRDI | 5.12.4 | 0 | 2 096 |
| Protokolle mit den Mittelmeerländern | 5.12.5 | 260 | 259 |
| Außenbeziehungen — KEDO | 5.12.6 | 0 | 57 |
| Fischereiabkommen | 5.12.7 | 337 | 241 |
| Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen | 5.13 | 923 | 947 |
| Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung EBWE | 5.13.1 | 443 | 443 |
| Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung EIF | 5.13.2 | 480 | 480 |
| Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung Galileo (angepasst) | 5.13.3 | 0 | 24 |
| Mittelbindungen für Mietleasing | 5.14 | 1 660 | 1 415 |
| Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten | | 93 476 | 139 702 |

In Mio. EUR

Eventualverbindlichkeiten

Erläuterung

31.12.2006

31.12.2005

Gestellte Sicherheiten

Gestellte Sicherheiten

5.5

5.5

14 792

14 792

15 788

15 788

Für EIB-Darlehen gestellte Sicherheiten

5.5.1

14 792

15 055

Vom EIF unterzeichnete Sicherheiten

5.5.2

0

732

Sonstige gestellte Sicherheiten

0

1

Geldbußen — beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel

Geldbußen — beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel

5.6

5.6

5 611

5 611

4 428

4 428

EAGFL-Garantie — in Erwartung eines Urteils des Gerichtshofes

EAGFL-Garantie — in Erwartung eines Urteils des Gerichtshofes

5.7

5.7

1 255

1 255

465

465

Beträge im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren und sonstigen Streitfällen

Beträge im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren und sonstigen Streitfällen

5.8

5.8

2 429

2 429

2 491

2 491

Sonstige Eventualverbindlichkeiten

Sonstige Eventualverbindlichkeiten

5.9

5.9

574

574

709

709

Eventualverbindlichkeiten gesamt

Eventualverbindlichkeiten gesamt

24 661

24 661

23 881

23 881

Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

Erläuterung

31.12.2006

31.12.2005

Nicht in Anspruch genommene Zusagen

Nicht in Anspruch genommene Zusagen

5.10

5.10

256

256

332

332

Mittelbindungen gegen noch nicht beanspruchte Verpflichtungsermächtigungen

Mittelbindungen gegen noch nicht beanspruchte Verpflichtungsermächtigungen

5.11

5.11

90 040

90 040

88 824

88 824

Rechtliche Verpflichtungen, für die noch keine Haushaltsmittel gebunden wurden

Rechtliche Verpflichtungen, für die noch keine Haushaltsmittel gebunden wurden

5.12

5.12

597

597

48 184

48 184

Strukturmaßnahmen (geplante Hilfen für den Zeitraum 2000-2006, für die noch keine Mittel gebunden wurden)

5.12.1

0

39 015

Kohäsionsfonds

5.12.2

0

6 001

ISPA

5.12.3

0

515

TRDI

5.12.4

0

2 096

Protokolle mit den Mittelmeerländern

5.12.5

260

259

Außenbeziehungen — KEDO

5.12.6

0

57

Fischereiabkommen

5.12.7

337

241

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen

Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen

5.13

5.13

923

923

947

947

Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung EBWE

5.13.1

443

443

Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung EIF

5.13.2

480

480

Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung Galileo (angepasst)

5.13.3

0

24

Mittelbindungen für Mietleasing

Mittelbindungen für Mietleasing

5.14

5.14

1 660

1 660

1 415

1 415

Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

Mittelbindungen für künftige Finanzierungstätigkeiten

93 476

93 476

139 702

139 702

Alle Eventualverbindlichkeiten und Mittelbindungen würden bei Fälligkeit aus den künftigen Haushaltsmitteln der Gemeinschaften finanziert. Der gemeinschaftliche Haushalt wird von den Mitgliedstaaten finanziert.

EVENTUALFORDERUNGEN

5.1   GESTELLTE GARANTIEN

5.1.1   In Bezug auf Vorfinanzierungen gestellte Garantien

Es handelt sich hierbei um Garantien, die die Europäischen Gemeinschaften von den Empfängern für ihre Vorfinanzierungen fordern (in einigen Fällen in Anlehnung an die Haushaltsordnung). Um diese Art Garantie auszuweisen, wird zwischen dem Nennwert und dem laufenden Wert unterschieden. Beim Nennwert ist das die Garantie auslösende Ereignis an das eigentliche Bestehen der Garantie gebunden. In diesem Fall erfolgt die Ausweisung als Eventualforderung. Beim laufenden Wert hingegen ist das die Garantie auslösende Ereignis an die Auszahlung der Vorfinanzierung und/oder der Folgezahlungen gebunden. Hier erfolgt die Ausweisung in den Erläuterungen zu den Jahresabschlüssen.

Am 31. Dezember 2006 belief sich der in Bezug auf Vorfinanzierungen gestellte Nominalwert der von der Kommission erhaltenen Garantien auf 1.077 Mio. EUR gegenüber dem laufenden Wert in Höhe von 891 Mio. EUR. Die Erläuterungen E 2.5 und E 2.9 enthalten weitere Erklärungen zu den kurz- und langfristigen Vorfinanzierungen.

E 2.5

E 2.9

5.1.2   Gestellte Garantien für Geldbußen aus anhängigen Fällen

Es handelt sich hierbei um Garantien (Zahlungen) von Einrichtungen, die mit einer Geldbuße belegt wurden und beabsichtigen, dagegen Rechtsmittel einzulegen. Anstelle einer vorläufigen Zahlung kann auch eine Bankgarantie über den jeweiligen Bußgeldbetrag (samt Zinsen) beigebracht werden.

5.1.3   Sonstige gestellte Garantien

Sonstige gestellte Garantien

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2006 | 31.12.2005 |
| Euratom-Darlehen: Garantien von Drittländern | 436 | 385 |
| Erfüllungsgarantien | 402 | 254 |
| Im Zuge von Ausschreibungen gestellte Garantien | 5 | 4 |
| Garantien für Zahlungsverzug | 18 | 4 |
| Sonstiges | 93 | 101 |
| Gesamt | 954 | 748 |

In Mio. EUR

31.12.2006

31.12.2005

Euratom-Darlehen: Garantien von Drittländern

436

385

Erfüllungsgarantien

402

254

Im Zuge von Ausschreibungen gestellte Garantien

5

4

Garantien für Zahlungsverzug

18

4

Sonstiges

93

101

Gesamt

Gesamt

954

954

748

748

Die Kommission verfügte in der Berichtsperiode über Bürgschaften Dritter für die über Euratom gewährten Darlehen. Keine Drittbürgschaften lagen jedoch für die im Zuge des MFH-Programms gewährten Darlehen vor. Diese Darlehen werden jedoch über den Garantiefonds abgesichert.

Erfüllungsgarantien werden bisweilen eingefordert, um sicherzustellen, dass die Empfänger von Finanzhilfen der Gemeinschaften ihre vertraglichen Pflichten gegenüber den Gemeinschaften erfüllen. Darunter fällt eine Bankgarantie in Höhe von 230 Mio. EUR (2005: 128 Mio. EUR), die der Rat im Zusammenhang mit den für die Errichtung des LEX-Gebäudes getätigten Vorauszahlungen erhalten hat.

Zu den sonstigen gestellten Garantien gehören 83 Mio. EUR zum 31.12.06 (2005: 93 Mio. EUR) die Bürgschaften, welche der EGKS in Abwicklung für Darlehensvergaben vertragsgemäß gestellt wurden.

5.2   UNTERZEICHNETE ANLEIHEVERTRÄGE

Hierbei handelt es sich um Anleiheverträge, die von den Gemeinschaften abgeschlossen, jedoch bis zum Jahresende nicht bezogen wurden. Zum 31.12.06 lagen ebenso wie für 2005 keine derartigen Verträge vor.

5.3   BETRUGSFÄLLE UND UNREGELMÄSSIGKEITEN — STRUKTURMASSNAHMEN

Die nachstehende Tabelle beruht auf den förmlichen Meldungen der Mitgliedstaaten entsprechend der Verordnung Nr. 1681/94. Die Beträge sind nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt. Dargestellt ist die Differenz zwischen den von den einzelstaatlichen Behörden ermittelten, noch einzuziehenden Beträgen, die auf der Grundlage von tatsächlich festgestellten Forderungen oder Schätzungen berechnet wurden, und den bereits eingezogenen bzw. als uneinbringlich abgeschriebenen Beträgen.

Eventualforderungen: Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten

| In Mio. EUR |
| --- |
| Mitgliedstaaten | 31.12.2006 | 31.12.2005 |
| Belgien | 15 | 14 |
| Dänemark | 12 | 10 |
| Deutschland | 580 | 568 |
| Griechenland | 65 | 96 |
| Spanien | 157 | 52 |
| Frankreich | 13 | 14 |
| Irland | 2 | 2 |
| Italien | 412 | 345 |
| Niederlande | 12 | 8 |
| Österreich | 15 | 9 |
| Polen | 1 | 0 |
| Portugal | 73 | 48 |
| Finnland | 3 | 2 |
| Schweden | 1 | 1 |
| Vereinigtes Königreich | 115 | 76 |
| Slowenien | 1 | 0 |
| GESAMT | 1 477 | 1 245 |

In Mio. EUR

Mitgliedstaaten

31.12.2006

31.12.2005

Belgien

15

14

Dänemark

12

10

Deutschland

580

568

Griechenland

65

96

Spanien

157

52

Frankreich

13

14

Irland

2

2

Italien

412

345

Niederlande

12

8

Österreich

15

9

Polen

1

0

Portugal

73

48

Finnland

3

2

Schweden

1

1

Vereinigtes Königreich

115

76

Slowenien

1

0

GESAMT

GESAMT

1 477

1 477

1 245

1 245

Die Beträge in dieser Tabelle stellen allerdings eher theoretische Höchstbeträge als tatsächlich zu erwartende Mittelzuflüsse in den Gemeinschaftshaushalt dar, und dies hat folgende Gründe:

| — | Die Mitgliedstaaten geben die Ergebnisse ihrer Einziehungsmaßnahmen nicht immer bekannt. |
| --- | --- |

—

Die Mitgliedstaaten geben die Ergebnisse ihrer Einziehungsmaßnahmen nicht immer bekannt.

| — | Die Mitgliedstaaten sind zwar verpflichtet, die Kommission über bestehende Möglichkeiten zur Einziehung der Beträge zu informieren, doch inwieweit die betreffenden Beträge tatsächlich eingezogen werden, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen. Das innerstaatliche Recht sieht teilweise Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren vor, weshalb die zuständigen Behörden den formellen Verzicht auf eine Forderung nur sehr ungern aussprechen, selbst wenn die tatsächlichen Chancen auf eine Nacherhebung nur theoretischer Art sind. Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 438/2001 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission jährlich eine Erklärung zu den noch einzuziehenden Beträgen zu übermitteln, damit diese die tatsächliche Lage besser überprüfen kann. |
| --- | --- |

—

Die Mitgliedstaaten sind zwar verpflichtet, die Kommission über bestehende Möglichkeiten zur Einziehung der Beträge zu informieren, doch inwieweit die betreffenden Beträge tatsächlich eingezogen werden, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen. Das innerstaatliche Recht sieht teilweise Verjährungsfristen bis zu 30 Jahren vor, weshalb die zuständigen Behörden den formellen Verzicht auf eine Forderung nur sehr ungern aussprechen, selbst wenn die tatsächlichen Chancen auf eine Nacherhebung nur theoretischer Art sind. Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 438/2001 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission jährlich eine Erklärung zu den noch einzuziehenden Beträgen zu übermitteln, damit diese die tatsächliche Lage besser überprüfen kann.

| — | Selbst wenn der betreffende Mitgliedstaat das Einziehungsverfahren fristgerecht eingeleitet hat, stellt dies noch keine Erfolgsgarantie dar. Dies gilt insbesondere für Einziehungsanordnungen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden. |
| --- | --- |

—

Selbst wenn der betreffende Mitgliedstaat das Einziehungsverfahren fristgerecht eingeleitet hat, stellt dies noch keine Erfolgsgarantie dar. Dies gilt insbesondere für Einziehungsanordnungen, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden.

| — | Die Refinanzierung der einzelnen Projekte erfolgt im Rahmen mehrjähriger Programme. Solange ein solches mehrjähriges Programm nicht abgeschlossen ist, lässt sich jedoch nicht gesichert feststellen, welche Beträge noch einzuziehen sind, da strittige Beträge unter bestimmten Voraussetzungen für andere, reguläre Projekte neu zugewiesen werden können, und bei der Zahlung von Einzeltranchen und insbesondere bei der Leistung der Abschlusszahlung die Aufrechnung bestimmter Ausgaben zulässig ist. Bei den Zahlen in diesen Tabellen handelt es sich um vorläufige Daten, die auf den bis Ende Februar 2007 eingegangenen und bearbeiteten Meldungen beruhen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Zahlen nach Maßgabe weiterer, zu einem späteren Zeitpunkt eingehender Ausgabenmeldungen noch berichtigt werden müssen. |
| --- | --- |

—

Die Refinanzierung der einzelnen Projekte erfolgt im Rahmen mehrjähriger Programme. Solange ein solches mehrjähriges Programm nicht abgeschlossen ist, lässt sich jedoch nicht gesichert feststellen, welche Beträge noch einzuziehen sind, da strittige Beträge unter bestimmten Voraussetzungen für andere, reguläre Projekte neu zugewiesen werden können, und bei der Zahlung von Einzeltranchen und insbesondere bei der Leistung der Abschlusszahlung die Aufrechnung bestimmter Ausgaben zulässig ist. Bei den Zahlen in diesen Tabellen handelt es sich um vorläufige Daten, die auf den bis Ende Februar 2007 eingegangenen und bearbeiteten Meldungen beruhen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Zahlen nach Maßgabe weiterer, zu einem späteren Zeitpunkt eingehender Ausgabenmeldungen noch berichtigt werden müssen.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen erlauben daher noch keine genaue Vorhersage darüber, welche Möglichkeiten zur Einziehung der Gelder im Einzelfall bestehen. Die seit 2005 verzeichneten wichtigsten Schwankungen betreffen die Zunahme von Fällen hinsichtlich folgender Fonds: Europäischer Sozialfonds (Spanien 70 Mio. EUR, Italien 25 Mio. EUR), Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (Vereinigtes Königreich 36 Mio. EUR, Italien 11 Mio. EUR und Deutschland 14 Mio. EUR) und Kohäsionsfonds (Spanien 30 Mio. EUR).

5.4   SONSTIGE EVENTUALFORDERUNGEN

Ein Großteil der EG-Ausgaben ist naturgemäß vorläufiger Art, da sich die Kommission nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung Prüfungen, Kontrollen und die Verrechnung hinsichtlich ausgezahlter Gelder vorbehält bevor diese definitiv freigegeben werden. Somit besteht bis zum Zeitpunkt an dem die Beträge, Projekte und Programme gemäß der relevanten Verträge und/oder Verordnungen als förderfähig erklärt werden, jederzeit die Möglichkeit, die Gelder von den Finanzhilfeempfängern wiedereinzuziehen bzw. zukünftige Zahlungen zu kürzen. Zudem hat die Kommission innerhalb des in Artikel 39 der Durchführungsbestimmungen festgelegten Zeitraums das Recht, auch nach der Abschlusszahlung Prüfungen vorzunehmen und unzulässigerweise erhaltene Gelder wiedereinzuziehen.

5.4.1   Bezifferte Beträge:

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:
  Die von den Mitgliedstaaten angegebenen Beträge bleiben bis zum Abschluss der Jahresrechnung vorläufiger Art, d. h. im Prinzip bis zum 30. April N+1 (nach der jährlichen Zertifizierung und Prüfung durch die Kommission). Zudem ist die Kommission berechtigt, Finanzkorrekturen im Rahmen von „Konformitätsentscheidungen“ vorzunehmen, die sich jedoch lediglich auf einen Zeitraum von 24 Monaten vor der Prüfung eines gesonderten, von einem Mitgliedstaat angegebenen Ausgabenbereichs beziehen. Der größte Posten in dieser Rubrik, darunter eine Eventualforderung, betrifft Forderungen in Höhe von geschätzten 1,25 Mrd. EUR, die sich aus den finanziellen Korrekturen im Rahmen der Konformitätsentscheidungen für die Landwirtschaft ergeben und die Prüfung von Ausgaben zwischen 2001 und 2006 betreffen. Da es sich um keine endgültigen Beträge handelt, sind sie nicht in der Vermögensübersicht erfasst.

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:

5.4.2   Wiedereinziehung von Ausgaben

Aufgrund der in Erläuterung E 3.1.4 angeführten Gründe, umfassen die in der Ergebnisrechnung unter dem Posten „Wiedereinziehung von Ausgaben“ ausgewiesenen Beträge nicht alle Einziehungen, die sich auf EG-Ausgaben beziehen.

E 3.1.4

Strukturmaßnahmen:

Gemäß der für die Programmplanungszeiträume geltenden Rechtsgrundlagen unterliegen alle Zwischenzahlungen einem Abschlussverfahren. Somit können diese Transaktionen auch zu einem späteren Zeitpunkt noch von der Kommission oder dem Mitgliedstaat korrigiert werden.

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, der Kommission regelmäßig über die Annullierungen von Beiträgen aus dem Gemeinschaftshaushalt, den Anpassungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie die einziehbaren Beträge zu berichten. Um diesen Informationsaustausch zu optimieren, wurde die Verordnung Nr. 448/2001 von der Kommission hinsichtlich der vorzunehmenden Korrekturen und den von den Mitgliedstaaten einzuziehenden Beträgen geändert.

Die dem Amt für Betrugsbekämpfung OLAF übermittelten Beträge geben ebenfalls Auskunft über die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen. Letztendlich stellen jedoch nur wenige Unregelmäßigkeiten, die OLAF gemeldet werden, eine Aufwendung für den EU-Haushalt dar, da die Mitgliedstaaten für diese Projekte keine Finanzierungsanträge stellen bzw. derlei Finanzierungsanträge von der Kommission zurückgewiesen werden.

Sonstige Politikbereiche

Bei allen sonstigen Projekten, deren Finanzierung einer anderen Verwaltungsart unterliegt, können die einzelnen Zwischenzahlungen jederzeit korrigiert werden bis die Abschlusszahlung freigegeben ist. Nachstehende Beträge wurden über den Gesamthaushaltsplan finanziert und werden voraussichtlich Ende des Jahres wiedereingezogen, insbesondere infolge abgeschlossener Prüfungen, die eine Einnahmenschätzung beinhalten:

Voraussichtliche Einnahmen — offene Beträge

| In Mio. EUR |
| --- |
| Geschätzte Wiedereinziehung von Ausgaben | 31.12.2006 |
| Strukturmaßnahmen | 473 |
| Interne Politikbereiche | 65 |
| Externe Politikbereiche | 163 |
| Gesamt | 701 |

In Mio. EUR

Geschätzte Wiedereinziehung von Ausgaben

31.12.2006

Strukturmaßnahmen

473

Interne Politikbereiche

65

Externe Politikbereiche

163

Gesamt

Gesamt

701

701

5.4.3   Sonstige nicht bezifferte Beträge:

Im Jährlichen Tätigkeitsbericht (AAR) berichtet der zuständige Anweisungsbefugte über die Ergebnisse der Politikbereiche und schätzt im Voraus ab, wie sicher davon ausgegangen werden kann, dass die für die beschriebenen Tätigkeiten gebundenen Mittel auch für den beabsichtigten Zweck und gemäß den Grundsätzen einer vernünftigen Finanzverwaltung eingesetzt werden und dass die eingerichteten Kontrollverfahren die Rechtmäßigkeit und Vorschriftsmäßigkeit der dahinter stehenden Transaktionen gewährleisten.

Für das Haushaltsjahr 2006 und allgemein erachtet die Kommission in ihrem zusammenfassenden Bericht das bestehende interne Kontrollsystem mit den im AAR 2006 beschriebenen Einschränkungen als ausreichende Garantie für die Rechtmäßigkeit und Vorschriftsmäßigkeit der Tätigkeiten, die gemäß Artikel 274 EG-Vertrag im Verantwortungsbereich der Kommission liegen. Einige Generaldirektoren haben dagegen Vorbehalte angemeldet und dort, wo es möglich war, die allgemeinen Auswirkungen der beanstandeten Mängel beziffert. Erklärungen sind im Einzelnen dem Jährlichen Tätigkeitsbericht jeder Generaldirektion und dem zusammenfassenden Jahresbericht 2006 zu entnehmen.

EVENTUALVERBINDLICHKEITEN

5.5   GESTELLTE SICHERHEITEN

5.5.1   Für Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) an Drittländer

Die Gemeinschaftsbürgschaft ist rechtlich an die von der EIB zum 31.12.06 unterzeichneten Darlehen (mit enthalten sind die Darlehen an Drittländer, die zwischenzeitlich der Union beigetreten sind) geknüpft. Sie ist allerdings mit einem bestimmten Prozentsatz (65 %, 70 %, 75 % oder 100 %) des genehmigten Darlehenshöchstbetrags begrenzt. Wird dieser Höchstbetrag nicht ausgeschöpft, so erstreckt sich die Gemeinschaftsbürgschaft auf die gesamte Höhe der tatsächlich vergebenen Darlehen.

Zum 31. Dezember 2006 betrugen die Außenstände 14.792 Mio. EUR (Vergleichswert 2005: 15.055 Mio. EUR). Auf diesen Betrag ist de facto auch das von den Gemeinschaften getragene Risiko begrenzt.

Die von der EIB aus Eigenmitteln vergebenen Darlehen, für die eine Garantie aus dem gemeinschaftlichen Haushalt gestellt wird, sind außerdem durch Drittbürgschaften von außen (von Staaten bzw. öffentlichen oder privatwirtschaftlichen Finanzinstituten) abgesichert. Die Kommission ist in diesem Fall Sekundärbürge. Die Garantie zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts deckt das politische Risiko bei den in der Rubrik „Risikoteilung“ aufgeführten Sicherheiten. Die übrigen Risiken werden bei Ausfall des Primärbürgen von der EIB selbst gedeckt.

Bei den in der Spalte „Ohne Risikoteilung“ angeführten Sicherheiten werden bei Ausfall des Primärbürgen sämtliche Risiken aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckt. Handelt es sich bei diesem Primärbürgen um eine staatliche Stelle, so ist im Allgemeinen eine Begrenzung auf das rein politische Risiko gegeben. Ist der primäre Garantiegeber hingegen eine privatwirtschaftliche Einrichtung, so muss der Gemeinschaftshaushalt gegebenenfalls auch für die Deckung der geschäftlichen Risiken aufkommen.

Die von der EIB aus Eigenmitteln an Drittländer vergebenen Darlehen sind wie folgt durch eine Garantie aus dem Gesamthaushaltsplan abgesichert:

Von den Gemeinschaften besicherte EIB-Darlehen

| In Mio. EUR |
| --- |
| | „Risikoteilung“
  31.12.2006 | Ohne Risikoteilung
  31.12.2006 | Außenstände 31.12.2006
  Gesamt | Außenstände 31.12.2005 |
| Öffentlich Behörde | Privat Unternehmen |
| 65 % Besicherung | 1 469 | 5 416 | 1 155 | 8 040 | 7 098 |
| 70 % Besicherung | 313 | 3 120 | 314 | 3 747 | 4 180 |
| 75 % Besicherung | | 1 318 | 169 | 1 487 | 1 949 |
| 100 % Besicherung | | 1 116 | 402 | 1 518 | 1 828 |
| Gesamt | 1 782 | 10 970 | 2 040 | 14 792 | 15 055 |

In Mio. EUR

„Risikoteilung“

31.12.2006

Ohne Risikoteilung

31.12.2006

Außenstände 31.12.2006

Gesamt

Außenstände 31.12.2005

Öffentlich Behörde

Privat Unternehmen

65 % Besicherung

1 469

5 416

1 155

8 040

7 098

70 % Besicherung

313

3 120

314

3 747

4 180

75 % Besicherung

1 318

169

1 487

1 949

100 % Besicherung

1 116

402

1 518

1 828

Gesamt

Gesamt

1 782

1 782

10 970

10 970

2 040

2 040

14 792

14 792

15 055

15 055

5.5.2   Vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) unterzeichnete Garantien

Die am 31. Dezember 2005 für diesen Posten ausgewiesenen Beträge stellten den an diesem Tag ausstehenden Anteil der Kommission an den EIF-Garantien dar. Jedoch gelten ab 2006 für die Konten des EIF neue Grundsätze der Rechnungsführung und -legung, infolge derer die außerbilanzmäßigen Eventualverbindlichkeiten für Garantien nicht mehr Teil dieses Postens sind. Finanzgarantien werden nun in der Vermögensübersicht des EIF als Finanzverbindlichkeiten ausgewiesen. Da die Kommission die Konten des EIF zudem nach der Äquivalenzmethode konsolidiert, werden hier keine außerbilanzmäßigen Beträge mehr ausgewiesen. Weitere Informationen über die Änderungen der Rechnungslegungsgrundsätze für den EIF enthält vorstehende Erläuterung 2.3.1.

2.3.1

Für den von den Gemeinschaften gezeichneten, jedoch noch nicht eingezahlten Teil des EIF-Kapitals (80 %) ist bei den außerbilanzmäßigen Verpflichtungen eine Eventualverbindlichkeit ausgewiesen (Erläuterung 5.13.2).

5.13.2

5.6   GELDBUSSEN

Für die von der Kommission wegen Verstoßes gegen den freien Wettbewerb verhängten Geldbußen, die vorläufig bezahlt wurden und somit in der Vermögensübersicht der Kommission enthalten sind, wurde beschlossen, dass sowohl die Geldbußen, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt wird, (13) als auch jene Geldbußen, bei denen nicht bekannt ist, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden wird oder nicht, bis zur Entscheidung des Gerichtshofs als Eventualverbindlichkeiten bei den außerbilanzmäßigen Verpflichtungen ausgewiesen werden sollen. Diese Eventualverbindlichkeiten werden bis zur endgültigen Entscheidung beibehalten.

13

Schuldner, die von der Auferlegung einer Geldbuße in Kenntnis gesetzt werden, können gegen den Bescheid der Kommission vor den zuständigen Gerichten der Europäischen Union Rechtsmittel einlegen. Trotzdem sind sie gemäß Artikel 242 EG-Vertrag verpflichtet, ihre Geldbuße zunächst innerhalb der gesetzten Fristen zu entrichten, da einer Klage keine aufschiebende Wirkung zukommt. Den Schuldnern stehen somit zwei Möglichkeiten offen: Sie können entweder eine Bankgarantie beibringen, die als Eventualforderungen geführt wird, oder sie können eine vorläufige Zahlung tätigen, die unter Barmittel und Barmitteläquivalente in der Vermögensübersicht ausgewiesen wird.

Erst nachdem das endgültige Urteil ergangen ist, erstattet der Rechnungsführer entweder den vorläufig entrichteten Betrag zuzüglich Zinsen ganz oder teilweise zurück oder er zieht den Betrag der mit dem endgültigen gerichtlichen Urteil festgesetzten Geldbuße vollständig oder teilweise und unwiderruflich ein.

Die auf solche vorläufigen Zahlungen aufgelaufenen Zinsbeträge (insgesamt 169 Mio. EUR) sind wegen der Ungewissheit des Anspruchs einerseits im wirtschaftlichen Ergebnis für das betreffende Jahr und andererseits auch bei den Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen.

5.7   EAGFL-GARANTIE — IN ERWARTUNG EINES URTEILS DES GERICHTSHOFS

Es handelt sich hierbei um Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten im Rahmen der Konformitätsentscheidungen, für die ein Urteil des Gerichtshofes erwartet wird. Der Zeitpunkt der Ermittlung der endgültigen Höhe der Aufwendung und das Jahr, in dem die Aufwendung aufgrund des gefällten Urteils zu Lasten des Haushalts verbucht werden, hängen von der Dauer des noch beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahrens ab. Eine Schätzung der voraussichtlich zahlbaren Beträge in Höhe von 61 Mio. EUR ist als langfristige Rückstellung in der Vermögensrechnung enthalten (siehe Erläuterung E 2.13).

E 2.13

5.8   EVENTUALVERBINDLICHKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT RECHTSSACHEN UND ANDEREN STREITFÄLLEN

Dieser Posten bezieht sich auf Schadensersatzklagen, die gegen die Gemeinschaften vorgebracht werden, auf sonstige Rechtsstreitigkeiten und die geschätzten Rechtskosten für diese. Die wichtigsten derartigen Beträge sind nachfolgend zusammengefasst:

| — | Eine im Juni 2003 gegen eine Entscheidung der Kommission eingebrachte Klage. Hierbei geht es um einen Schadensbetrag von 735 Mio. EUR. Die Kommission brachte ihre Gegenerwiderung im Februar 2005 ein. |
| --- | --- |

—

Eine im Juni 2003 gegen eine Entscheidung der Kommission eingebrachte Klage. Hierbei geht es um einen Schadensbetrag von 735 Mio. EUR. Die Kommission brachte ihre Gegenerwiderung im Februar 2005 ein.

| — | Eine Schadensersatzklage vom Oktober 2003, ebenfalls eingebracht gegen eine Entscheidung der Kommission. Hierbei geht es um einen Betrag von 1.664 Mio. EUR. Das Gericht erster Instanz hat im Juli 2007 die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Höhe des Schadens wird durch einen unabhängigen Experten berechnet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann also kein zuverlässiger Schätzbetrag der zu leistenden Zahlungen in die Jahresrechnung 2006 aufgenommen werden Außerdem können beide Parteien gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel einlegen. Die Höhe der Eventualverbindlichkeit bleibt also unverändert. |
| --- | --- |

—

Eine Schadensersatzklage vom Oktober 2003, ebenfalls eingebracht gegen eine Entscheidung der Kommission. Hierbei geht es um einen Betrag von 1.664 Mio. EUR. Das Gericht erster Instanz hat im Juli 2007 die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Höhe des Schadens wird durch einen unabhängigen Experten berechnet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann also kein zuverlässiger Schätzbetrag der zu leistenden Zahlungen in die Jahresrechnung 2006 aufgenommen werden Außerdem können beide Parteien gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel einlegen. Die Höhe der Eventualverbindlichkeit bleibt also unverändert.

| — | Weitere Beträge beziehen sich auf Rechtsverfahren, in die Lieferanten, Auftragnehmer und frühere Mitarbeiter verwickelt sind. |
| --- | --- |

—

Weitere Beträge beziehen sich auf Rechtsverfahren, in die Lieferanten, Auftragnehmer und frühere Mitarbeiter verwickelt sind.

Bei Schadensersatzklagen gemäß Artikel 288 EG-Vertrag muss der Kläger nachweisen, dass sich das beklagte Organ eine schwerwiegende Verletzung einer Rechtsvorschrift, die Einzelpersonen bestimmte Ansprüche einräumt, hat zuschulden kommen lassen, wodurch dem Kläger ernsthafter Schaden entstanden ist. Außerdem muss ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem beanstandeten Verstoß und dem verursachten Schaden erkennbar sein.

5.9   SONSTIGE EVENTUALVERBINDLICHKEITEN

Diese Rubrik umfasst die offene vertragliche Verpflichtung in Höhe von 96 Mio. EUR für gebäudebezogene Verträge des Rates sowie 73 Mio. EUR für Bauverträge des Parlaments. Der zweite bedeutende Betrag in Höhe von 337 Mio. EUR bezieht sich auf die Erweiterung eines Gerichtsgebäudes in Luxemburg.

Bei diesem Posten ist ebenfalls ein Schätzbetrag von 4 Mio. EUR für Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Krankheiten ausgewiesen, die eventuell aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren sein werden.

MITTELBINDUNGEN FÜR KÜNFTIGE FINANZIERUNGSTÄTIGKEITEN

5.10   NICHT ABGEWICKELTE MITTELBINDUNGEN

Es handelt sich um Darlehens- und Investitionsvereinbarungen der Kommission und der EGKS in Abwicklung, die nicht in den Altlasten enthalten sind, jedoch vom Vertragspartner vor Jahresende nicht in Anspruch genommen wurden.

5.11   MITTELBINDUNGEN UND NOCH NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen entsprechen den offenen Verpflichtungen, für die noch keine Zahlungen und/oder Aufhebung vorgenommen wurden. Am 31. Dezember 2006 beliefen sich diese noch abzuwickelnden Mittelbindungen, auch als Altlasten bezeichnet, auf insgesamt 131,7 Mrd. EUR. Der als künftige Verpflichtung ausgewiesene Betrag entspricht den Altlasten abzüglich der in der Ergebnisrechnung 2006 als Aufwand verbuchten zugehörigen Beträge, woraus sich insgesamt ein Betrag von 90 Mrd. EUR ergibt.

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen sind eine übliche Folgewirkung mehrjähriger Programme. Um die Zusammensetzung des Betrages genauer darzustellen, wurde die gesonderte Kennzeichnung der ältesten oder jener anderen Verpflichtungen, bei denen keine Bewegungen festgestellt wurden, beschlossen. So entstand das Konzept der „potenziell außergewöhnlichen Mittelbindungen“. Sie umfassen Mittelbindungen, auf die eine der beiden folgenden Bedingungen zutrifft:

| — | Seit über fünf Jahre bestehende Mittelbindung |
| --- | --- |

—

Seit über fünf Jahre bestehende Mittelbindung

| — | Mittelbindung, zu der aus den letzten zwei Jahren keine Buchung (Zahlung oder Aufhebung der Mittelbindung) vorliegt. |
| --- | --- |

—

Mittelbindung, zu der aus den letzten zwei Jahren keine Buchung (Zahlung oder Aufhebung der Mittelbindung) vorliegt.

Als Folge ihrer gemeinsamen Erklärungen vom November 2002 und 2003 betonten die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat die Notwendigkeit zum schrittweisen Abbau dieser potenziell außergewöhnlichen Mittelbindungen. Zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres werden daher Mittelbindungen, auf die die obigen Definitionen zutreffen, ermittelt und anschließend einzeln überprüft. Die danach verbleibenden Mittelbindungen werden je nach hypothetischem Fall in acht gesonderte Kategorien eingeteilt. Die regelmäßige Analyse führt zu einer ständigen Verringerung dieses Teils der Altlasten und verhindert, dass buchhalterische Beträge, denen keine rechtlichen Verpflichtungen mehr gegenüber stehen, beibehalten werden.

Im Haushaltsjahr 2006 konnten die potenziell außergewöhnlichen Mittelbindungen auf diese Weise um 43 % abgebaut werden. Die nachstehende Tabelle erläutert die Situation nach Rubriken aus finanzieller Perspektive:

Potenziell außergewöhnliche Mittelbindungen

| In Mio. EUR |
| --- |
| | PAM zum 1.1.2006 (14) | Zahlungen 2006 | Sonstige Bewegungen 2006 | PAM zum 31.12.2006 |
| Landwirtschaft | 2 | 0 | (2) | 0 |
| Strukturmaßnahmen | 4 744 | (1 867) | (491) | 2 386 |
| Interne Politikbereiche | 1 194 | (376) | (151) | 667 |
| Externe Politikbereiche | 1 975 | (695) | (76) | 1 204 |
| Verwaltung | 7 | 0 | (3) | 4 |
| Heranführungshilfe | 1 698 | (353) | (83) | 1 262 |
| Sonstige | 21 | (13) | 0 | 8 |
| Gesamt | 9 641 | (3 304) | (806) | 5 531 |

In Mio. EUR

PAM zum 1.1.2006 (14)

14

Zahlungen 2006

Sonstige Bewegungen 2006

PAM zum 31.12.2006

Landwirtschaft

2

0

(2)

0

Strukturmaßnahmen

4 744

(1 867)

(491)

2 386

Interne Politikbereiche

1 194

(376)

(151)

667

Externe Politikbereiche

1 975

(695)

(76)

1 204

Verwaltung

7

0

(3)

4

Heranführungshilfe

1 698

(353)

(83)

1 262

Sonstige

21

(13)

0

8

Gesamt

Gesamt

9 641

9 641

(3 304)

(3 304)

(806)

(806)

5 531

5 531

5.12   RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN, FÜR DIE NOCH KEINE HAUSHALTSMITTEL GEBUNDEN WURDEN

Diese Mittelbindungen entstanden, da die Kommission vertragliche Verpflichtungen über Beträge einging, für die im Haushaltsplan keine ausreichende Mitteldeckung (Verpflichtungsermächtigung) vorhanden war.

Entsprechend der Interinstitutionellen Vereinbarung und allgemein der Vorschriften für den Haushaltsbereich müssen folgende Ausgaben aufgrund ihrer finanziellen Tragweite bei den außerbilanzmäßigen Verpflichtungen ausgewiesen werden:

| — | 5.12.1 & 5.12.2: Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds sehen Ausgabenziele vor. Der Gesamtbetrag der in der Finanziellen Vorausschau veranschlagten Dotation muss daher normalerweise im Wege von Finanzierungsbeschlüssen gebunden werden. Da der neue Zeitraum der Finanziellen Vorschau 2007 beginnt (der vorherige lief Ende 2006 aus) und zum 31. Dezember 2006 keine noch abzuwickelnden Mittelbindungen mehr vorlagen, sind in dieser Rubrik keine Beträge ausgewiesen.
  Rechtliche Verpflichtungen ohne Mittelbindung — Strukturmaßnahmen







  (Mrd. EUR) |
| --- | --- |
| | 31.12.2006 | 31.12.2005 |
| Ziel 1 | 0 | 28.46 |
| Ziel 2 | 0 | 3.44 |
| Ziel 3 | 0 | 4.29 |
| FIAF (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, außerhalb von Ziel 1) | 0 | 0.25 |
| Gemeinschaftsinitiativen | 0 | 2.58 |
| Gesamt | 0 | 39.02 |

—

5.12.1 & 5.12.2: Die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds sehen Ausgabenziele vor. Der Gesamtbetrag der in der Finanziellen Vorausschau veranschlagten Dotation muss daher normalerweise im Wege von Finanzierungsbeschlüssen gebunden werden. Da der neue Zeitraum der Finanziellen Vorschau 2007 beginnt (der vorherige lief Ende 2006 aus) und zum 31. Dezember 2006 keine noch abzuwickelnden Mittelbindungen mehr vorlagen, sind in dieser Rubrik keine Beträge ausgewiesen.

5.12.1 & 5.12.2

Rechtliche Verpflichtungen ohne Mittelbindung — Strukturmaßnahmen

(Mrd. EUR)

31.12.2006

31.12.2005

Ziel 1

0

28.46

Ziel 2

0

3.44

Ziel 3

0

4.29

FIAF (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, außerhalb von Ziel 1)

0

0.25

Gemeinschaftsinitiativen

0

2.58

Gesamt

Gesamt

0

0

39.02

39.02

| — | 5.12.3: ISPA: Die ISPA-Verordnung selbst bedingt keine außerbilanzmäßigen Verpflichtungen, da darin weder Jahrestranchen noch eine feste Gesamtdotation vorgesehen sind. Dagegen soll eine entsprechende Dotation alljährlich von der Haushaltsbehörde nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau festgelegt werden. Die Obergrenzen der Rubrik 7 (Heranführungshilfe) stellen keine Ausgabenziele dar. Die Interinstitutionelle Vereinbarung sieht sogar eine gewisse Flexibilität zwischen den verschiedenen Beitrittsvorbereitungsinstrumenten vor. ISPA kann hingegen bei den einzelnen Projekten zu Eventualverbindlichkeiten führen, da diese mehrere Jahrestranchen umfassen. Zum Zeitpunkt der Annahme des betreffenden Beschlusses besteht nur für die erste Jahrestranche eine Mittelbindung. |
| --- | --- |

—

5.12.3: ISPA: Die ISPA-Verordnung selbst bedingt keine außerbilanzmäßigen Verpflichtungen, da darin weder Jahrestranchen noch eine feste Gesamtdotation vorgesehen sind. Dagegen soll eine entsprechende Dotation alljährlich von der Haushaltsbehörde nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau festgelegt werden. Die Obergrenzen der Rubrik 7 (Heranführungshilfe) stellen keine Ausgabenziele dar. Die Interinstitutionelle Vereinbarung sieht sogar eine gewisse Flexibilität zwischen den verschiedenen Beitrittsvorbereitungsinstrumenten vor. ISPA kann hingegen bei den einzelnen Projekten zu Eventualverbindlichkeiten führen, da diese mehrere Jahrestranchen umfassen. Zum Zeitpunkt der Annahme des betreffenden Beschlusses besteht nur für die erste Jahrestranche eine Mittelbindung.

5.12.3:

| — | 5.12.4: Das befristete Finanzinstrument zur Entwicklung des ländlichen Raums (TRDI) in den neuen Mitgliedstaaten wurde aus dem EAGFL-Garantie finanziert und betraf den Zeitraum 2004 bis 2006. In seinem Rahmen wurden gesonderte Mittel bereitgestellt, die jedes Jahr auf der Grundlage der Kommissionsentscheidung zur Genehmigung des Programms automatisch in Jahrestranchen gebunden wurden. Ein weiterer jährlicher Finanzierungsbeschluss ist nicht erforderlich. Der in der Kommissionsentscheidung festgelegte Betrag stellt ein Ausgabenziel dar und die gesamte Dotation muss durch Entscheidungen getragen sein. |
| --- | --- |

—

5.12.4: Das befristete Finanzinstrument zur Entwicklung des ländlichen Raums (TRDI) in den neuen Mitgliedstaaten wurde aus dem EAGFL-Garantie finanziert und betraf den Zeitraum 2004 bis 2006. In seinem Rahmen wurden gesonderte Mittel bereitgestellt, die jedes Jahr auf der Grundlage der Kommissionsentscheidung zur Genehmigung des Programms automatisch in Jahrestranchen gebunden wurden. Ein weiterer jährlicher Finanzierungsbeschluss ist nicht erforderlich. Der in der Kommissionsentscheidung festgelegte Betrag stellt ein Ausgabenziel dar und die gesamte Dotation muss durch Entscheidungen getragen sein.

5.12.4:

| — | 5.12.5: Verpflichtungen aufgrund der mit den Mittelmeerdrittländern geschlossenen Finanzprotokolle: Der hier ausgewiesene Betrag entspricht der Differenz zwischen dem Gesamtvolumen der unterzeichneten Finanzprotokolle und dem Gesamtbetrag der buchmäßig erfassten Mittelbindungen. Bei diesen Protokollen handelt es sich um internationale Abkommen, die nur mit Zustimmung beider Vertragspartner rückgängig gemacht werden können. Entsprechende Bemühungen laufen derzeit. |
| --- | --- |

—

5.12.5: Verpflichtungen aufgrund der mit den Mittelmeerdrittländern geschlossenen Finanzprotokolle: Der hier ausgewiesene Betrag entspricht der Differenz zwischen dem Gesamtvolumen der unterzeichneten Finanzprotokolle und dem Gesamtbetrag der buchmäßig erfassten Mittelbindungen. Bei diesen Protokollen handelt es sich um internationale Abkommen, die nur mit Zustimmung beider Vertragspartner rückgängig gemacht werden können. Entsprechende Bemühungen laufen derzeit.

5.12.5:

| — | 5.12.6 & 5.12.7: Vertragliche Verpflichtungen, die im Rahmen sonstiger Maßnahmen unter Außenbeziehungen und Fischereimaßnahmen mit namentlich bezeichneten Dritten über einen festen Betrag und für eine gegebene Dauer eingegangen werden. |
| --- | --- |

—

5.12.6 & 5.12.7: Vertragliche Verpflichtungen, die im Rahmen sonstiger Maßnahmen unter Außenbeziehungen und Fischereimaßnahmen mit namentlich bezeichneten Dritten über einen festen Betrag und für eine gegebene Dauer eingegangen werden.

5.12.6 & 5.12.7

Die übrigen Mehrjahresprogramme beinhalten keine Verpflichtungen, die bei den Eventualverbindlichkeiten erfasst werden müssen. Für die Ausgaben zu Lasten künftiger Haushaltsjahre sind jeweils die jährlich ergehenden Beschlüsse der Haushaltsbehörde oder die Änderungen in den einschlägigen Vorschriften maßgeblich.

5.13   BETEILIGUNGEN AN VERBUNDENEN EINRICHTUNGEN

Dieser Betrag entspricht den künftig zu leistenden Einzahlungen für noch nicht abgerufene Teilbeträge des von der Kommission gezeichneten Kapitals.

5.13.1   Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung: EBWE

| In Mio. EUR |
| --- |
| EBWE | EBWE Kapitalbeteiligung gesamt | Von der Kommission gezeichneter Betrag |
| Kapital | 19 794 | 600 |
| Einbezahlt | - 5 198 | - 157 |
| Noch nicht abgerufen | 14 596 | 443 |

In Mio. EUR

EBWE

EBWE Kapitalbeteiligung gesamt

Von der Kommission gezeichneter Betrag

Kapital

19 794

600

Einbezahlt

- 5 198

- 157

Noch nicht abgerufen

14 596

443

443

5.13.2   Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung: EIF

| In Mio. EUR |
| --- |
| EIF | EIF Kapitalbeteiligung gesamt | Von der Kommission gezeichneter Betrag |
| Kapital | 2 000 | 600 |
| Einbezahlt | - 400 | - 120 |
| Noch nicht abgerufen | 1 600 | 480 |

In Mio. EUR

EIF

EIF Kapitalbeteiligung gesamt

Von der Kommission gezeichneter Betrag

Kapital

2 000

600

Einbezahlt

- 400

- 120

Noch nicht abgerufen

1 600

480

480

5.13.3   Noch nicht abgerufene Kapitalbeteiligung: Joint Venture Galileo

Das gesamte Kapital in Höhe von 650 Mio. EUR wurde von der Kommission einbezahlt. Das gemeinsame Unternehmen Galileo (GJU) befindet sich wie vorgesehen seit dem 01. Januar 2007 in Abwicklung. Seine Aufgabenbereiche wurden an die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde übertragen. Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens wurden der GNSS-Aufsichtsbehörde am 29. Dezember 2006 70 Mio. EUR ausbezahlt. Dieser Cash-Transfer umfasste eine Kapitalrückerstattung in Höhe von 12 Mio. EUR.

5.14   MITTELBINDUNGEN FÜR MIETLEASING (OPERATING LEASE)

Bei diesem Posten sind Gebäude und andere im Zuge von Mietleasingverträgen (Operating Lease) gemietete Ausrüstungen ausgewiesen, die den Kriterien für eine Erfassung unter den Aktiva der Vermögensübersicht nicht entsprechen. Die angegebenen Beträge entsprechen jeweils den während der verbleibenden Vertragsdauer noch anstehenden Zahlungsverpflichtungen.

MITTELBINDUNGEN FÜR MIETLEASING (OPERATING LEASE)

| In Mio. EUR |
| --- |
| Beschreibung | Belastung während des Jahres | Künftig zahlbare Beträge |
| < 1 Jahr | 1-5 Jahre | > 5 Jahre | Gesamt |
| Gebäude | 219 | 203 | 684 | 755 | 1 642 |
| IT-Material und sonstige Ausrüstung | 12 | 10 | 8 | 0 | 18 |
| Gesamt | 231 | 213 | 692 | 755 | 1 660 |

In Mio. EUR

Beschreibung

Belastung während des Jahres

Künftig zahlbare Beträge

< 1 Jahr

1-5 Jahre

> 5 Jahre

Gesamt

Gebäude

219

203

684

755

1 642

IT-Material und sonstige Ausrüstung

12

10

8

0

18

Gesamt

Gesamt

231

231

213

213

692

692

755

755

1 660

1 660

6.   FRM — FINANZRISIKOMANAGEMENT

EUROPÄISCHE KOMMISSION UND GARANTIEFONDS

Die folgenden Angaben beziehen sich auf die Darlehens- und Anleiheaktivitäten der Europäischen Kommission, die über die makrofinanzielle Hilfe (MFH) und Euratom sowie den Garantiefonds abgewickelt werden.

makrofinanzielle Hilfe (MFH)

Euratom

Garantiefonds

6.1   RISIKOMANAGEMENTPOLITIK UND KURSSICHERUNGSAKTIVITÄTEN

MFH und Euratom:

Die Darlehens- und Anleihetransaktionen sowie die zugehörige Abwicklung und Verwaltung werden von den Gemeinschaften gegebenenfalls nach den jeweiligen Entscheidungen des Euratom-Rates (15), und gemäß den internen Richtlinien durchgeführt.

15

Schriftliche Verfahrenshandbücher zu bestimmten Themenbereichen wie Anleihen, Darlehen und Vermögensverwaltung wurden eigens verfasst und werden von den jeweiligen Einheuten verwendet. Die finanziellen und betrieblichen Risiken werden ermittelt und bewertet und auch die Einhaltung der internen Vorschriften und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

Im Allgemeinen werden keine Sicherungsaktivitäten durchgeführt, weil die Anleihetransaktionen durch Gegensicherungstransaktionen (Back-to-Back) finanziert werden und keine offenen Währungspositionen bestehen.

Garantiefonds:

Die Richtlinien und Grundsätze für die Verwaltung des Garantiefonds (siehe Erläuterung E 2.3.2) sind in der Vereinbarung zwischen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank EIB vom 25. November 1994 samt nachfolgenden Änderungen vom 17./23. September 1996 und vom 8. Mai 2002 dargelegt.

E 2.3.2

Ihre wichtigsten und unmittelbar der Vereinbarung entnommenen Grundsätze lauten:

| — | Der Garantiefonds wickelt alle Transaktionen in einer einzigen Währung, dem Euro, ab. Er investiert ausschließlich in dieser Währung, um ein Wechselkursrisiko zu vermeiden. |
| --- | --- |

—

Der Garantiefonds wickelt alle Transaktionen in einer einzigen Währung, dem Euro, ab. Er investiert ausschließlich in dieser Währung, um ein Wechselkursrisiko zu vermeiden.

| — | Die Verwaltung des Garantiefonds beruht auf dem traditionellen Vorsichtsgrundsatz bei Finanzaktivitäten. Besonderes Augenmerk ist auf eine Verminderung der Risiken sowie auf die hinreichende Liquidität und Übertragbarkeit der verwalteten Mittel zu legen, wobei insbesondere die Verpflichtungen, die künftig auf den Garantiefonds zukommen werden, zu beachten sind. |
| --- | --- |

—

Die Verwaltung des Garantiefonds beruht auf dem traditionellen Vorsichtsgrundsatz bei Finanzaktivitäten. Besonderes Augenmerk ist auf eine Verminderung der Risiken sowie auf die hinreichende Liquidität und Übertragbarkeit der verwalteten Mittel zu legen, wobei insbesondere die Verpflichtungen, die künftig auf den Garantiefonds zukommen werden, zu beachten sind.

| — | Der Garantiefonds darf alle verfügbaren Sicherungsinstrumente gegen Markt- und Zinsrisiken anwenden, die auch von der Portfolio-Division der EIB eingesetzt werden. |
| --- | --- |

—

Der Garantiefonds darf alle verfügbaren Sicherungsinstrumente gegen Markt- und Zinsrisiken anwenden, die auch von der Portfolio-Division der EIB eingesetzt werden.

| — | Grundlage des Portfoliomanagements soll die jeweils bestmögliche Laufzeit und Verteilung zwischen den kurz- und langfristigen Anlagen sein, um effektive Vorteile aus der Markt- und Zinsentwicklung ziehen zu können. Im Sinne der größtmöglichen Flexibilität der Portfoliolaufzeiten, die in Reaktion auf die Marktprognosen festgelegt werden sollen, wird der Betreiber alle marktgängigen Instrumente, mit denen bereits die EIB die erforderlichen Erfahrungen gesammelt hat, zur Absicherung einsetzen. |
| --- | --- |

—

Grundlage des Portfoliomanagements soll die jeweils bestmögliche Laufzeit und Verteilung zwischen den kurz- und langfristigen Anlagen sein, um effektive Vorteile aus der Markt- und Zinsentwicklung ziehen zu können. Im Sinne der größtmöglichen Flexibilität der Portfoliolaufzeiten, die in Reaktion auf die Marktprognosen festgelegt werden sollen, wird der Betreiber alle marktgängigen Instrumente, mit denen bereits die EIB die erforderlichen Erfahrungen gesammelt hat, zur Absicherung einsetzen.

6.2   WÄHRUNGSRISIKO

Da alle Finanzierungsforderungen und Verbindlichkeiten auf Euro lauten, unterliegen die Gemeinschaften hinsichtlich Finanzlage und Cashflows keinem Wechselkursrisiko.

6.3   ZINSRISIKO

Auf Grund des besonderen Wesens ihrer Darlehens- und Anleiheaktivitäten verfügen die Gemeinschaften über verzinste Forderungen und Verbindlichkeiten in beträchtlicher Höhe.

MFH und Euratom:

Anleihen, die zu variablen Zinssätzen begeben werden, setzen die Gemeinschaften einem Zinsrisiko aus. Diese variabel verzinsten Anleihen machen rund 94 % des gesamten Darlehensvolumens aus. Das Zinsrisiko aus den Anleihen wird jedoch durch Darlehen zu gleichwertigen Konditionen, so genannte Gegensicherungstransaktionen, ausgeglichen. Zum Abschlussstichtag verfügten die Gemeinschaften über variabel verzinste Darlehen mit einem Nennwert von 1,32 Mrd. EUR (2005: 1,38 Mrd. EUR), deren Zinssatz halbjährlich neu festgesetzt wird. Sie verfügten 2006 außerdem über fix verzinste Darlehen mit einem Nennwert von 85 Mio. EUR (2005: 85 Mio. EUR) und einer Endfälligkeit von über fünf Jahren.

Garantiefonds:

Kurssicherungsinstrumente könnten zur Eindämmung des Zinsrisikos (Marktrisikos) für den Garantiefonds herangezogen werden. Gemäß der Vereinbarung zwischen Kommission und EIB besteht jedoch gegenwärtig kein erhebliches Zinsrisiko, so dass auch keine Kurssicherung durchgeführt wird. Da alle Transaktionen und Operationen in Euro abgewickelt werden, ist keine weitere Kurssicherung erforderlich. Die Garantiefondsanlagen setzten sich zum 31. Dezember 2006 und 2005 (Marktwert ohne aufgelaufene Zinsen) wie folgt zusammen:

| Segmente | Fix verzinste Anlagen | Variabel verzinste Wertpapiere
  Mio. EUR | GESAMT
  Mio. EUR |
| --- | --- | --- | --- |
| Weniger als 3 Monate
  Mio. EUR | 3 Monate bis 1 Jahr
  Mio. EUR | 1 bis 10 Jahre
  Mio. EUR |
| 2006 | 2005 | 2006 | 2005 | 2006 | 2005 | 2006 | 2005 | 2006 | 2005 |
| Girokonten | 1 | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 2 |
| Kurzfristige Einlagen — Nennwert | 437 | 314 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 437 | 314 |
| Zur Veräußerung verfügbare Anlagen | 57 | 25 | 51 | 83 | 733 | 791 | 76 | 84 | 917 | 983 |
| GESAMT | 495 | 341 | 51 | 83 | 733 | 791 | 76 | 84 | 1 355 | 1 299 |
| Prozentsatz | 36 % | 26 % | 4 % | 6 % | 54 % | 61 % | 6 % | 7 % | 100 % | 100 % |

Segmente

Fix verzinste Anlagen

Variabel verzinste Wertpapiere

Mio. EUR

GESAMT

Mio. EUR

Weniger als 3 Monate

Mio. EUR

3 Monate bis 1 Jahr

Mio. EUR

1 bis 10 Jahre

Mio. EUR

2006

2005

2006

2005

2006

2005

2006

2005

2006

2005

Girokonten

1

2

0

0

0

0

0

0

0

1

1

2

Kurzfristige Einlagen — Nennwert

437

314

0

0

0

0

0

0

437

437

314

Zur Veräußerung verfügbare Anlagen

57

25

25

51

83

83

733

791

791

76

84

84

917

917

983

983

GESAMT

GESAMT

495

495

341

341

51

51

83

83

733

733

791

791

76

76

84

84

1 355

1 355

1 299

1 299

Prozentsatz

Prozentsatz

36 %

36 %

26 %

26 %

4 %

4 %

6 %

6 %

54 %

54 %

61 %

61 %

6 %

6 %

7 %

7 %

100 %

100 %

100 %

100 %

Für die Barmittel und Barmitteläquivalente (Einlagen mit fixer Laufzeit) liegt das Effektivzinsband zwischen 3,39 % und 3,63 %. Das Zinsband für das Wertpapierportfolio der zur Veräußerung verfügbaren (AfS) Anlagen liegt zwischen 2,94 % und 5,52 %.

6.4   KREDITRISIKO

Die Gemeinschaften tragen ein Kreditrisiko, weil einzelne Vertragspartner bei Fälligkeit ihrer Darlehen außerstande sein könnten, diese vollständig zurückzuzahlen. Dieses Kreditrisiko wird einerseits durch die Einholung von Bürgschaften der Staaten wie im Fall von Euratom und andererseits über den Garantiefonds aktiv gemanagt. Der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (16) wurde 1994 errichtet, um das Ausfallrisiko im Zusammenhang mit Anleihen zur Finanzierung von Darlehen an Länder außerhalb der Europäischen Union abzudecken. Um verspätete Zahlungen fälliger Beträge durch die Darlehensnehmer zu verhindern, werden die Anleihen durch Vorfinanzierungen aus dem EU-Haushalt bedient. Bestätigt sich drei Monate nach Fälligkeit einer Zahlung, dass ein Empfängerstaat in Zahlungsverzug geraten ist, werden die Barvorschüsse vom Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen in den Haushalt zurückgezahlt.

16

MFH und Euratom:

Ein besonders geballtes Kreditrisiko der Gemeinschaften besteht gegenüber den Staaten Bulgarien, Rumänien und Serbien-Montenegro. Auf diese entfallen jeweils 30 %, 27 % und 20 % des gesamten Kreditvolumens.

Bei Transaktionen der Finanzverwaltungen kommen die Richtlinien über die Auswahl der Kontrahenten zur Anwendung. Diesen Bestimmungen zufolge darf die betreffende durchführende Stelle nur mit den ausdrücklich zulässigen Banken aus der „Liste der zulässigen Banken“ und unter Einhaltung entsprechender Vertragsobergrenzen Transaktionen abwickeln.

Garantiefonds:

Garantiefonds Einlagen mit fixer Bindung — Kontrahentenprofil

Gemäß der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der EIB über die Verwaltung des Garantiefonds müssen alle Interbankgeschäfte bei Instituten mit einer Kreditwürdigkeit von zumindest A1 getätigt werden. Zum 31. Dezember 06 bestanden folgende kurzfristige Interbank-Investitionen einschließlich aufgelaufener Zinsen, dargestellt anhand der Kreditwürdigkeit der Kontrahenten:

| In Mio. EUR |
| --- |
| Kreditwürdigkeit | 31.12.2006 | 31.12.2005 |
| A1 | 171 | 39 % | 74 | 23 % |
| A2 | 0 | 0 % | 30 | 10 % |
| Aa1 | 44 | 10 % | 28 | 9 % |
| Aa2 | 57 | 13 % | 37 | 12 % |
| Aa3 | 167 | 38 % | 145 | 46 % |
| Gesamt | 439 | 100 % | 314 | 100 % |

In Mio. EUR

Kreditwürdigkeit

31.12.2006

31.12.2005

A1

171

39 %

74

23 %

A2

0

0 %

30

10 %

Aa1

44

10 %

28

9 %

Aa2

57

13 %

37

12 %

Aa3

167

38 %

145

46 %

Gesamt

Gesamt

439

439

100 %

100 %

314

314

100 %

100 %

Garantiefonds Zur Veräußerung verfügbare Anlagen — Emittentenprofil

Die Emittentenprofile und der jeweilige Marktwert ohne aufgelaufene Zinsen stellten sich zum 31. Dezember 2006 wie folgt dar:

| In Mio. EUR |
| --- |
| Emittent | 31.12.2006 | 31.12.2005 |
| Sonstige Emittenten AAA | 361 | 40 % | 322 | 32 % |
| Supra Aaa | 15 | 2 % | 16 | 2 % |
| Staatl./Agenturen Aaa | 225 | 25 % | 249 | 25 % |
| Staatl./Agenturen Aa1 | 58 | 6 % | 134 | 14 % |
| Staatl./Agenturen Aa2 | 0 | 0 % | 100 | 10 % |
| Staatl./Agenturen Aa3 | 67 | 7 % | 0 | 0 % |
| Staatl./Agenturen A1 | 49 | 5 % | 138 | 14 % |
| Staatl./Agenturen A2 | 122 | 13 % | 15 | 2 % |
| Staatl./Agenturen A3 | 10 | 1 % | 0 | 0 % |
| Staatl./Agenturen Baa1 | 10 | 1 % | 0 | 0 % |
| Staatl./Agenturen NR | 0 | 0 % | 10 | 1 % |
| Gesamt | 917 | 100 % | 984 | 100 % |

In Mio. EUR

Emittent

31.12.2006

31.12.2005

Sonstige Emittenten AAA

361

40 %

322

32 %

Supra Aaa

15

2 %

16

2 %

Staatl./Agenturen Aaa

225

25 %

249

25 %

Staatl./Agenturen Aa1

58

6 %

134

14 %

Staatl./Agenturen Aa2

0

0 %

100

10 %

Staatl./Agenturen Aa3

67

7 %

0

0 %

Staatl./Agenturen A1

49

5 %

138

14 %

Staatl./Agenturen A2

122

13 %

15

2 %

Staatl./Agenturen A3

10

1 %

0

0 %

Staatl./Agenturen Baa1

10

1 %

0

0 %

Staatl./Agenturen NR

0

0 %

10

1 %

Gesamt

Gesamt

917

917

100 %

100 %

984

984

100 %

100 %

Alle Wertpapiere aus dem Bestand müssen folgende Kriterien erfüllen:

| — | Bei den Emittenten muss es sich entweder um Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder um Einrichtungen handeln, für welche die Europäische Union, die G10 oder zwischenstaatliche Stellen bürgen. |
| --- | --- |

—

Bei den Emittenten muss es sich entweder um Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder um Einrichtungen handeln, für welche die Europäische Union, die G10 oder zwischenstaatliche Stellen bürgen.

| — | Andernfalls kann auch ein anderer souveräner Staat mit einer Kreditwürdigkeit von zumindest AA3 als Emittent auftreten. |
| --- | --- |

—

Andernfalls kann auch ein anderer souveräner Staat mit einer Kreditwürdigkeit von zumindest AA3 als Emittent auftreten.

| — | Möglich sind überdies sonstige Emittenten mit einer Kreditwürdigkeit von AAA. |
| --- | --- |

—

Möglich sind überdies sonstige Emittenten mit einer Kreditwürdigkeit von AAA.

6.5   BEIZULEGENDER ZEITWERT (FAIR VALUE)

Der beizulegende Zeitwert von MFH- und Euratom-Darlehen und -Anleihen wird mit Hilfe der Dicsounted-Cashflow- oder DCF-Methode geschätzt. Dazu müssen die erwarteten künftigen Zahlungsströme unter Anwendung entsprechender AAA-Renditekurven über die Restlaufzeit abgezinst werden.

Der geschätzte beizulegende Zeitwert variabel verzinster Darlehen soll sich demnach ihrem Buchwert annähern, weil die Zinssätze halbjährlich neu an den Marktzinssatz angepasst werden.

Am Abschlussstichtag belief sich der geschätzte beizulegende Zeitwert der fix verzinsten Darlehen und der Anleihen auf jeweils 93 Mio. EUR (2005: 99 Mio. EUR) und 93 Mio. EUR (2005: 99 Mio.) gegenüber dem entsprechenden Buchwert von jeweils 87 Mio. EUR (2005: 87 Mio. EUR) und 87 Mio. EUR (2005: 87 Mio. EUR).

6.6   LIQUIDITÄTSPOSITION

Die nachstehende Tabelle bietet eine Analyse der Forderungen und Verbindlichkeiten des Garantiefonds und gruppiert sie ausgehend von der verbleibenden Zeit ab Abschlussstichtag bis zum vertraglichen Fälligkeitsdatum nach Fälligkeitsgruppen. Diese Tabelle wurde unter möglichst vorsichtiger Beachtung der Fälligkeitsdaten erstellt. Bei den Verbindlichkeiten wird daher das früheste mögliche Rückzahlungsdatum, bei Forderungen hingegen das späteste mögliche Rückzahlungsdatum ausgewiesen. Forderungen und Verbindlichkeiten ohne vertragliches Fälligkeitsdatum werden in der Kategorie „Undefinierte Fälligkeit“ zusammengefasst.

Garantiefonds

| In Mio. EUR |
| --- |
| Fälligkeit | Weniger als 3 Monate | 3 Monate bis 1 Jahr | 1 bis 10 Jahre | Undefinierte Fälligkeit | GESAMT |
| Forderungen in EUR: |
| Girokonten | 1 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| Kurzfristige Einlagen | 439 | 0 | 0 | 0 | 439 |
| Davon aufgelaufene Zinsen | 2 | 0 | 0 | 0 | 2 |
| Zur Veräußerung verfügbare Anlagen | 65 | 66 | 801 | 8 | 940 |
| Davon aufgelaufene Zinsen | 9 | 14 | 0 | 0 | 23 |
| GESAMT | 505 | 66 | 801 | 8 | 1 380 |
| Verbindlichkeiten in EUR: |
| Beteiligungskapital | 0 | 0 | 0 | 1 379 | 1 379 |
| Abrechnungs-verbindlichkeiten | 1 | 0 | 0 | 0 | 1 |
| GESAMT | 1 | 0 | 0 | 1 379 | 1 380 |
| Nettoliquiditätsposition zum 31.12.2006 | 504 | 66 | 801 | (1 371) | 0 |
| Gesamtliquiditäts-position zum 31.12.2006 | 504 | 570 | 1 371 | 0 | |

In Mio. EUR

Fälligkeit

Weniger als 3 Monate

3 Monate bis 1 Jahr

1 bis 10 Jahre

Undefinierte Fälligkeit

GESAMT

Forderungen in EUR:

Girokonten

1

0

0

0

1

Kurzfristige Einlagen

439

0

0

0

439

Davon aufgelaufene Zinsen

2

0

0

0

2

Zur Veräußerung verfügbare Anlagen

65

66

801

8

940

Davon aufgelaufene Zinsen

9

14

0

0

23

GESAMT

GESAMT

505

505

66

66

801

801

8

8

1 380

1 380

Verbindlichkeiten in EUR:

Beteiligungskapital

0

0

0

1 379

1 379

Abrechnungs-verbindlichkeiten

1

0

0

0

1

GESAMT

GESAMT

1

1

0

0

0

0

1 379

1 379

1 380

1 380

Nettoliquiditätsposition zum 31.12.2006

Nettoliquiditätsposition zum 31.12.2006

504

504

66

66

801

801

(1 371)

(1 371)

0

0

Gesamtliquiditäts-position zum 31.12.2006

Gesamtliquiditäts-position zum 31.12.2006

504

504

570

570

1 371

1 371

0

0

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (in Abwicklung)

Die nachstehenden Angaben beziehen sich auf die Darlehen und Anleihen sowie auf die Vermögensverwaltungstätigkeiten, die von den Europäischen Gemeinschaften durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwicklung) durchgeführt werden.

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwicklung)

6.7   RISIKOMANAGEMENTPOLITIK UND KURSSICHERUNGSAKTIVITÄTEN

Nach Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 in Einklang mit der Entscheidung 2003/76/EG wurde beschlossen, dass die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der EGKS auf die Europäische Gemeinschaft übertragen werden und die Kommission mit der Abwicklung der Verbindlichkeiten der EGKS beauftragt wird. Daher sind für die EGKS in Liquidation keine neuen Darlehen und keine entsprechende Finanzierung vorgesehen. Neue Anleihen der EGKS sind nur insoweit gestattet, als sie zur Refinanzierung mit dem Ziel einer Verringerung der Finanzierungskosten eingesetzt werden.

Die Verwaltung der Forderungen und Verbindlichkeiten wird von der Kommission entsprechend internationalen Richtlinien durchgeführt. Schriftliche Verfahrenshandbücher über bestimmte Bereiche wie Anleihen, Darlehen und Vermögensverwaltung wurden eigens verfasst und werden von den jeweiligen Verwaltungseinrichtungen verwendet. Finanzielle und operative Risiken werden ermittelt und evaluiert und die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

In Bezug auf das Finanzmanagement ist im Hinblick auf eine Begrenzung des operativen Risikos, des Gegenparteirisikos und des Marktrisikos das Vorsichtsprinzip anzuwenden. Anlagen sind im Wesentlichen auf folgende Kategorien beschränkt: Termineinlagen bei Banken, Geldmarktinstrumente, fest und variabel verzinsliche Schuldverschreibungen.

Dagegen gelten für die genannten Kategorien insbesondere die nachstehend beschriebenen Investitionsbeschränkungen:

| — | Bei Termineinlagen der jeweils niedrigere Betrag von entweder 100 Mio. EUR je Bank oder 5 % der Eigenmittel der Bank. Voraussetzung ist jeweils ein kurzfristiges Rating von mindestens A-1 (S&P) oder eine gleichwertige Bonitätsstufe; |
| --- | --- |

—

Bei Termineinlagen der jeweils niedrigere Betrag von entweder 100 Mio. EUR je Bank oder 5 % der Eigenmittel der Bank. Voraussetzung ist jeweils ein kurzfristiges Rating von mindestens A-1 (S&P) oder eine gleichwertige Bonitätsstufe;

| — | Für Schuldverschreibungen die von den Mitgliedstaaten oder Organen der Europäischen Union emittiert oder garantiert werden, je nach Rating bis zu 250 Mio. EUR je Mitgliedstaat oder Organ: |
| --- | --- |

—

Für Schuldverschreibungen die von den Mitgliedstaaten oder Organen der Europäischen Union emittiert oder garantiert werden, je nach Rating bis zu 250 Mio. EUR je Mitgliedstaat oder Organ:

| — | Für Schuldverschreibungen sonstiger souveräner oder supranationaler Emittenten mit langfristigem Bonitäts-Rating von mindestens AA (S&P) oder gleichwertiger Bonitätsstufe bis zu 100 Mio. EUR pro Emittent oder Garantiegeber; |
| --- | --- |

—

Für Schuldverschreibungen sonstiger souveräner oder supranationaler Emittenten mit langfristigem Bonitäts-Rating von mindestens AA (S&P) oder gleichwertiger Bonitätsstufe bis zu 100 Mio. EUR pro Emittent oder Garantiegeber;

| — | Für Schuldverschreibungen anderer Emittenten mit einem Rating von mindestens AA oder AAA (S&P) oder einer gleichwertigen Bonitätsstufe bis zu jeweils 25 bzw. 50 Mio. EUR, je nach Rating und Status des Emittenten. |
| --- | --- |

—

Für Schuldverschreibungen anderer Emittenten mit einem Rating von mindestens AA oder AAA (S&P) oder einer gleichwertigen Bonitätsstufe bis zu jeweils 25 bzw. 50 Mio. EUR, je nach Rating und Status des Emittenten.

Die EGKS in Abwicklung setzt derivative Finanzinstrumente zur Absicherung gegen bestimmte Risiken ein. Eine nähere Beschreibung dieser Finanzinstrumente enthält Erläuterung E 2.3.3.2.

E 2.3.3.2

6.8   MARKTRISIKO

6.8.1.   Wechselkursrisiko

Die EGKS in Abwicklung unterliegt auf Grund ihrer Veranlagungen in US-Dollar und britischem Pfund einem Wechselkursrisiko. Die nachstehende Tabelle fasst die Wechselkursrisiken der EGKS in Abwicklung zum 31.12.06 zusammen.

Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der EGKS in Liquidation werden zum nominalen Gegenwert in EUR, nach Währungen kategorisiert, in der Tabelle dargestellt.

| IN MIO. EUR |
| --- |
| | GBP | USD |
| Forderungen | 227 | 76 |
| Verbindlichkeiten | (312) | (76) |
| Nettovermögen | (85) | 0 |
| Auswirkungen von Cross-Currency-Zinsswaps | 89 | — |
| Netto-Exposure | 4 | 0 |

IN MIO. EUR

GBP

USD

Forderungen

227

76

Verbindlichkeiten

(312)

(76)

Nettovermögen

Nettovermögen

(85)

(85)

0

0

Auswirkungen von Cross-Currency-Zinsswaps

Auswirkungen von Cross-Currency-Zinsswaps

89

89

—

—

Netto-Exposure

Netto-Exposure

4

4

0

0

Die auf britische Pfund lautenden Forderungen und Verbindlichkeiten bestehen großteils aus nicht börsennotierten Schuldtiteln mit einem Gegenwert von 152,6 Mio. EUR, die von der Europäischen Investitionsbank ersatzweise nach dem Ausfall eines Schuldners ausgestellt worden waren (siehe Erläuterung E2.4.2). Laut Verfahrenshandbuch ist der Einkauf von Euros die einzige, im Rahmen der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften zulässige Fremdwährungstransaktion. Jede Ausnahme von dieser Regel muss ordnungsgemäß gerechtfertigt sein.

E2.4.2

6.8.2.   Kursrisiko

Die EGKS in Abwicklung unterliegt mit ihren Schuldtiteln auf Grund jener Investitionen, die in der Vermögensübersicht als „Zur Veräußerung verfügbar“ eingestuft werden, einem Kursrisiko.

6.9   ZINSRISIKO

Unter Cashflow-Zinsrisiko ist das Risiko zu verstehen, dass die künftigen Zahlungsmittelströme eines Finanzinstruments aufgrund einer Veränderung der Marktzinsen schwanken. Von einem Fair-Value-Zinsrisiko spricht man hingegen, wenn auf Grund von Änderungen der Marktzinssätze der beizulegende Zeitwert eines Finanzinstruments schwanken könnte. Aufgrund der Art ihrer Tätigkeit ist die EGKS in Liquidation den Auswirkungen von Schwankungen des geltenden Marktzinsniveaus auf den beizulegenden Zeitwert und auf die Zahlungsmittelströme (Fair-Value-Zinsrisiko und Cashflow-Zinsrisiko) ausgesetzt.

(a)   Darlehen aus Anleihemitteln

Die mit Anleihen verbundenen Zinsrisiken werden in der Regel durch gleichwertig ausgestaltete Darlehen kompensiert (Back-to-back-Transaktionen). Ist keine vollständige Deckungsgleichheit zu erreichen, werden derivative Finanzinstrumente eingesetzt, um das mit Zinsänderungen verbundene Risiko zu reduzieren (siehe Erläuterung E 2.3.3.2).

E 2.3.3.2

(b)   Schuldtitel

Variabel verzinste Schuldtitel setzen die EGKS in Abwicklung einem Cashflow-Zinsrisiko aus, während fix verzinste Darlehenssicherheiten für die Gemeinschaft ein Fair Value-Zinsrisiko bedeuten. Fix verzinste Anleihen machen zum Abschlussstichtag rund 93 % des Investitionsportfolios aus (2005: 85 %).

Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Zusammensetzung der Anlagen der EGKS in Abwicklung (Marktwert ohne aufgelaufene Zinsen) zum 31. Dezember 2006:

| In Millionen |
| --- |
| Segmente | Fix verzinste Anlagen | Variabel verzinste Wertpapiere
  EUR | GESAMT
  EUR |
| Weniger als 3 Monate
  EUR | 3 Monate bis 1 Jahr
  EUR | 1 bis 10 Jahre
  EUR |
| Girokonten | 3 | 0 | 0 | 0 | 3 |
| Kurzfristige Einlagen — Nennwert | 53 | 0 | 0 | 0 | 53 |
| AFS-Bestand | 30 | 88 | 1 154 | 102 | 1 374 |
| GESAMT | 86 | 88 | 1 154 | 102 | 1 430 |
| Prozentsatz | 6 % | 6 % | 81 % | 7 % | 100 % |

In Millionen

Segmente

Fix verzinste Anlagen

Variabel verzinste Wertpapiere

EUR

GESAMT

EUR

Weniger als 3 Monate

EUR

3 Monate bis 1 Jahr

EUR

1 bis 10 Jahre

EUR

Girokonten

3

0

0

0

3

Kurzfristige Einlagen — Nennwert

53

0

0

0

53

AFS-Bestand

30

88

1 154

102

1 374

GESAMT

GESAMT

86

86

88

88

1 154

1 154

102

102

1 430

1 430

Prozentsatz

Prozentsatz

6 %

6 %

6 %

6 %

81 %

81 %

7 %

7 %

100 %

100 %

Zum 31. Dezember 2006 beliefen sich die aufgelaufenen Zinsen des AFS-Bestands auf 27 Mio. EUR.

(c)   Analyse der Zinssensitivität

Der Marktkurs eines Schuldtitels hängt von dessen Laufzeit, Kupon und effektiver Rendite bis zur Fälligkeit ab. Wird eine Schockanalyse durchgeführt, müssen alle Schuldtitel des Portfolios (einschließlich der Annuitätenanleihen) zunächst anhand ihrer effektiven Rendite und dann anhand einer um 100 Basispunkte erhöhten Rendite bewertet werden. Die Änderung des Marktkurses, die sich daraus ergibt, entspricht dem auf Grund der Schockanalyse ausgewiesenen hypothetischen Verlust. Dabei wird angenommen, dass die Parallelverschiebung um 100 Basispunkte unmittelbar und ohne Berücksichtigung eines Zeithorizonts eintritt. Zum 31.12.06 betrug der so ermittelte hypothetische Verlust rund 54 Mio. EUR.

6.10   KREDITRISIKO

Die EGKS in Abwicklung trägt ein Kreditrisiko im Sinne eines Ausfallrisikos, das eintritt, wenn ein Kontrahent nicht in der Lage ist, die gesamten geschuldeten Beträge bei Fälligkeit zurückzuzahlen. Hier sind die Vorschriften über die Auswahl von Kontrahenten anzuwenden. Diesen Bestimmungen zufolge darf die betreffende durchführende Stelle nur mit den ausdrücklich zulässigen Banken aus der „Liste der zulässigen Banken“ und unter Einhaltung entsprechender Vertragsobergrenzen Transaktionen abwickeln. Um das Kreditrisiko einzudämmen, wird regelmäßig überprüft, inwieweit die Darlehensnehmer ihren Zins- und Kapitalrückzahlungsverpflichtungen nachzukommen in der Lage sind. Zusätzlich werden gegen das Kreditrisiko Nebensicherheiten sowie Landes-, Unternehmens- und persönliche Bürgschaften eingesetzt. Zum 31. Dezember 2006 verteilten sich die insgesamt 354 Mio. EUR wie folgt:

| | Nennbetrag
  (in Mio. EUR) |
| --- | --- |
| Darlehen an Kreditinstitute | 49 |
| Darlehen an Kunden | 305 |
| Gesamt | 354 |

Nennbetrag

(in Mio. EUR)

Darlehen an Kreditinstitute

49

Darlehen an Kunden

305

Gesamt

Gesamt

354

354

60 % der gesamten Außenstände werden durch Bürgschaften eines Mitgliedstaates oder einer gleichwertigen Organisation (ob öffentliche Institution oder Wirtschaftsgruppierung des öffentlichen Sektors in den Mitgliedstaaten) abgesichert. 15 % der ausständigen Darlehen sind an Banken vergeben oder von Banken besichert. 5 % der Außenstände (17 Mio. EUR) bestehen aus Darlehen, die Beamten der Europäischen Institutionen auf Grund früherer Versorgungsleistungen der EGKS in Abwicklung gewährt wurden (in der obigen, zusammenfassenden Tabelle sind die Darlehen an Beamte in den Kundendarlehen enthalten). Diese sind durch Lebens- und Arbeitsunfähigkeitsversicherungen und die jeweiligen Gehälter abgesichert.

Die verbleibenden ausstehenden Darlehen, d. h. 20 %, sind als mit höheren Risiken verbunden zu betrachten. Das bedeutet, dass die dazu vorliegenden Bürgschaften (Garantieerklärungen privater industrieller Gruppierungen und andere Sondergarantien) im Allgemeinen nicht dasselbe Maß an Sicherheit bieten, sobald Probleme auftreten.

Was die Frage der Liquidität betrifft, so sind die Darlehen aus Anleihemitteln durch eine Rückstellung für Risiken und Verbindlichkeiten unter der Bezeichnung „Garantiefonds“ vollständig abgesichert. In Anwendung der neuen Rechnungsführungsvorschriften wurde diese Rückstellung am 1. Januar 2005 durch eine eigens für diesen Zweck gewidmete Reserve ersetzt. Sie belief sich zum 31. Dezember 2006 auf 206 Mio. EUR.

Die aus Eigenmitteln gewährten Darlehen sind durch eine weitere Reserve abgesichert, die zuvor als Sonderrücklage der EGKS bezeichnet wurde. Darin befanden sich zum 31. Dezember 2006 insgesamt 56 Mio. EUR.

(a)   Barmittel und Einlagen bei Kreditinstituten — Kontrahentenprofil

Am Abschlussstichtag waren 42 % bzw. 58 % der Einlagen und Guthaben auf Girokonten bei Banken platziert, die laut Fitch eine Kreditwürdigkeit von F1+ oder F1 oder eine gleichwertige Einstufung aufweisen. Alle Einlagen und Guthaben auf Girokonten befanden sich bei Banken innerhalb der OECD.

(b)   Darlehen und Vorfinanzierungen –Empfängerprofil

Die geografische Verteilung der Darlehen aus Anleihemitteln (ausgewiesen als offener Nennbetrag) ergibt sich zum Abschlussstichtag wie in nachstehender Tabelle angeführt. Hierbei ist zu beachten, dass die Darlehen durch Bürgschaften von öffentlichen Einrichtungen, Banken und Industrieunternehmen abgesichert waren (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs wo keine Bürgschaft geleistet wurde).

Darlehen aus Anleihemitteln

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.06 | Anzahl der Darlehen |
| Griechenland | 76 | 1 |
| Frankreich | 134 | 2 |
| Italien | 2 | 12 |
| Vereinigtes Königreich | 70 | 1 |
| Gesamt | 282 | 16 |

In Mio. EUR

31.12.06

Anzahl der Darlehen

Griechenland

76

1

Frankreich

134

2

Italien

2

12

Vereinigtes Königreich

70

1

Gesamt

Gesamt

282

282

16

16

Nach der Umschuldung eines in Verzug geratenen Schuldners im Jahr 1998 erwarb die Kommission Eigenwechsel der Europäischen Investitionsbank im Wert von 152,6 Mio. EUR (Kreditwürdigkeit AAA), um den Charakter der Gegensicherung zwischen Vergabe und Aufnahme des Darlehens wieder herzustellen und so das Zins- und Währungsrisiko abzusichern. Diese Eigenwechsel sind in den oben angeführten Tabellen nicht enthalten.

Die geografische Verteilung der Darlehen aus Eigenmitteln — ohne die Darlehen an Beamte der Europäischen Institutionen — war am Abschlussstichtag wie folgt gestaffelt (zum ausstehenden Nominalbetrag angegeben): 50 % der insgesamt 56 Mio. EUR werden Deutschland gewährt und die andere Hälfte innerhalb der 13 EU-Mitgliedstaaten. Alle Darlehen waren durch Bürgschaften abgesichert.

Darlehen aus Eigenmitteln

(c)   Derivative Finanzinstrumente — Bonitätsprofil der Gegenparteien: siehe Erläuterung E 2.3.3.2

(c)

Derivative Finanzinstrumente

Bonitätsprofil der Gegenparteien:

E 2.3.3.2

(d)   Zur Veräußerung verfügbare Wertpapiere — Bonitätsprofil der Emittenten

Die Schuldtitel (zum beizulegenden Zeitwert angegeben) stellen sich nach Emittententyp und Rating (Standard & Poor's) zum Bilanzstichtag im Einzelnen wie folgt dar:

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.06 | % |
| Staatliche Emittenten | 452 | 32 |
| Multinationale Organisationen | 58 | 4 |
| Banken & Finanzinstitute | 695 | 50 |
| Sonstige öffentliche Emittenten | 196 | 14 |
| Gesamt | 1 401 | 100 |

In Mio. EUR

31.12.06

%

Staatliche Emittenten

452

32

Multinationale Organisationen

58

4

Banken & Finanzinstitute

695

50

Sonstige öffentliche Emittenten

196

14

Gesamt

Gesamt

1 401

1 401

100

100

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.06 | % |
| AAA | 806 | 58 |
| AA+ | 133 | 10 |
| AA | 190 | 13 |
| AA- | 12 | 1 |
| A+ | 93 | 6 |
| A- | 86 | 6 |
| BBB+ | 81 | 6 |
| Gesamt | 1 401 | 100 |

In Mio. EUR

31.12.06

%

AAA

806

58

AA+

133

10

AA

190

13

AA-

12

1

A+

93

6

A-

86

6

BBB+

81

6

Gesamt

Gesamt

1 401

1 401

100

100

Die geografische Verteilung der Schuldtitel, ausgewiesen zu ihrem beizulegenden Zeitwert, ergibt zum Abschlussstichtag folgendes Bild: 19 % befinden sich Deutschland, 9 % in Spanien, 8 % im Vereinigten Königreich, 7 % in Frankreich und je 6 % in Österreich, Ungarn und den USA. Die restlichen Schuldtitel befinden sich in den anderen EU-Mitgliedstaaten.

6.11   LIQUIDITÄTSRISIKO

Dem Liquiditätsrisiko von Anleihen begegnet man im Allgemeinen durch die Aufnahme von Darlehen zu denselben Konditionen, so genannte Gegensicherungstransaktionen (Back-to-Back Operations). Sollte trotzdem keine vollständige Abstimmung der Zahlungsströme erzielt werden, können derivative Finanzinstrumente eingesetzt werden.

Zur Verwaltung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der EGKS in Liquidation managt die Kommission Liquiditätserfordernisse auf der Basis einer Auszahlungsprognose mit 11-jährigem Horizont, die durch Konsultationen der zuständigen Dienste der Kommission ermittelt wird. Die Anlagen werden so ausgeführt, dass die jeweiligen jährlichen Erfordernisse erfüllt werden.

6.12   BEIZULEGENDER ZEITWERT (FAIR VALUE)

Darlehen und Anleihen

Der geschätzte beizulegende Zeitwert von Darlehen und Anleihen wird mithilfe des Cashflowmodells errechnet. Bei dieser Methode werden die erwarteten künftigen Cashflows anhand geeigneter Renditekurven (Kreditwürdigkeit AAA) über die Restlaufzeit abgezinst.

Vorausgesetzt wird dabei, dass sich der geschätzte beizulegende Zeitwert variabel verzinster Darlehen ihrem Buchwert annähert, weil die Zinssätze jeweils alle 3 oder 6 Monate an den Marktzinssatz angepasst werden.

Der geschätzte beizulegende Zeitwert fix verzinster Darlehen und Anleihen konnte nicht ermittelt werden, weil die zur Berechnung erforderlichen Daten nicht zur Verfügung standen.

Zur Veräußerung verfügbare Anlagen

Die zur Veräußerung verfügbaren Anlagen (AfS) werden zu ihrem beizulegenden Zeitwert ausgewiesen, der zugleich dem Marktpreis zuzüglich aufgelaufener Zinsen entspricht.

Zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente

Die mit einer in der Ergebnisrechnung erfassten Bewertungstechnik ermittelte Änderung des beizulegenden Zeitwerts ergab im Berichtsjahr einen Nettoverlust von 1,03 Mio. EUR gegenüber einem Nettogewinn von 1,57 Mio. EUR für 2005. Es bestanden keine Finanzinstrumente, deren beizulegender Zeitwert mit einer Bewertungstechnik ohne Zugrundelegung nachvollziehbarer Marktpreise oder Zinssätze ermittelt wurde.

Forderungen und Verbindlichkeiten

Bezüglich des Nennwerts der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen abzüglich Wertminderungsrückstellung und des Nennwerts der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen wird angenommen, dass sie sich ihrem beizulegenden Zeitwert annähern.

Barmittel und Barmitteläquivalente

Der beizulegende Zeitwert der Barmittel und Barmitteläquivalente einschließlich Girokonten und kurzfristiger Einlagen (Bindung von weniger als drei Monaten) entspricht ihrem Buchwert.

7.   ANGABEN ZU DEN VERBUNDENEN PARTEIEN

Zum Zweck der Darstellung von Transaktionen verbundener Parteien, soweit sie sich auf die wichtigsten Führungskräfte der Europäischen Gemeinschaften beziehen, werden diese Personen in fünf Besoldungsgruppen unterteilt:

| | Kategorie 1: Der Präsident der Kommission und der Präsident des Gerichtshofs |
| --- | --- |

Kategorie 1: Der Präsident der Kommission und der Präsident des Gerichtshofs

Kategorie 1:

| | Kategorie 2: Die Vizepräsidenten der Kommission |
| --- | --- |

Kategorie 2: Die Vizepräsidenten der Kommission

Kategorie 2:

| | Kategorie 3: Die Mitglieder der Kommission, die Richter und Generalanwälte des Europäischen Gerichtshofes, der Präsident und die Mitglieder des Gerichts erster Instanz, der Präsident und die Mitglieder des Gerichts für den öffentlichen Dienst, der Europäische Bürgerbeauftragte und der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| --- | --- |

Kategorie 3: Die Mitglieder der Kommission, die Richter und Generalanwälte des Europäischen Gerichtshofes, der Präsident und die Mitglieder des Gerichts erster Instanz, der Präsident und die Mitglieder des Gerichts für den öffentlichen Dienst, der Europäische Bürgerbeauftragte und der Europäische Datenschutzbeauftragte

Kategorie 3:

| | Kategorie 4: Der Präsident und die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes |
| --- | --- |

Kategorie 4: Der Präsident und die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes

Kategorie 4:

| | Kategorie 5: Die höchstrangigen Beamten der gemeinschaftlichen Organe und Einrichtungen |
| --- | --- |

Kategorie 5: Die höchstrangigen Beamten der gemeinschaftlichen Organe und Einrichtungen

Kategorie 5:

DIENSTBEZÜGE DER WICHTIGSTEN FÜHRUNGSKRÄFTE

| EUR |
| --- |
| Dienstbezüge | Kategorie 1 | Kategorie 2 | Kategorie 3 | Kategorie 4 | Kategorie 5 |
| Grundgehalt (monatlich) | 23 384,07 | 21 181,23 | 16 944,98 - 19 063,10 | 18 300,58 – 19 486,73 | 10 774,54 - 16 944,98 |
| Wohnungszulage (% des Gehalts) | 15 % | 15 % | 15 % | 15 % | K/A |
| Auslandszulage (% des Gehalts) | K/A | K/A | K/A | K/A | 16 % |
| Familienzulagen: | | | | | |
| Haushaltszulage (% des Gehalts) | 2 % + 157,29 | 2 % + 157,29 | 2 % + 157,29 | 2 % + 157,29 | 2 % + 157,29 |
| Unterhaltsberechtigte Kinder | 302,32 | 302,32 | 302,32 | 302,32 | 302,32 |
| Vorschulkinder | 50,36 | 50,36 | 50,36 | 50,36 | 50,36 |
| Erziehungszulage oder | 233,20 | 233,20 | 233,20 | 233,20 | 233,20 |
| Erziehungszulage bei außerhalb des Arbeitsortes gelegenen Schulen | 466,40 | 466,40 | 466,40 | 466,40 | 466,40 |
| Pauschale für Vorsitz führende Richter | K/A | K/A | 500 - 810,74 | K/A | K/A |
| Repräsentationszulage | 1 418,07 | 911,38 | 500 - 607,71 | K/A | K/A |
| Jährliche Reisekosten | K/A | K/A | K/A | K/A | Ja |
| Überweisungen in den Herkunftsmitgliedstaat: | | | | | |
| Erziehungszulage (17) | Ja | Ja | Ja | Ja | Ja |
| % des Gehalts (17) | 5 % | 5 % | 5 % | 5 % | 5 % |
| % des Gehalts ohne „CC“ | max 25 % | max 25 % | max 25 % | max 25 % | max 25 % |
| Repräsentationsaufwand | erstattet | erstattet | erstattet | K/A | K/A |
| Dienstantritt: | | | | | |
| Einrichtungsgeld | 46 768,14 | 42 362,46 | 38 126,20 | 36 601,16 | erstattet |
| Familien-Reisekosten | erstattet | erstattet | erstattet | erstattet | erstattet |
| Umzugskosten | erstattet | erstattet | erstattet | erstattet | erstattet |
| Beendigung des Dienstes: | | | | | |
| Rücksiedelung | 23 384,07 | 21 181,23 | 19 063,10 | 18 300,58 – 19 486,73 | erstattet |
| Familien-Reisekosten | erstattet | erstattet | erstattet | erstattet | erstattet |
| Umzugskosten | erstattet | erstattet | erstattet | erstattet | erstattet |
| Übergangsgeld (% des Gehalts) (18) | 40 % - 65 % | 40 % - 65 % | 40 % - 65 % | 40 % - 65 % | K/A |
| Krankenversicherung | Gedeckt | Gedeckt | Gedeckt | Gedeckt | freigestellt |
| Ruhegehalt (% des Gehalts, vor Steuern) | Bis 70 % | Bis 70 % | Bis 70 % | Bis 70 % | Bis 70 % |
| Abzüge: | | | | | |
| Steuern der Gemeinschaften | 8 % — 45 % | 8 % — 45 % | 8 % — 45 % | 8 % — 45 % | 8 % — 45 % |
| Krankenversicherung (% des Gehalts) | 1,8 % | 1,8 % | 1,8 % | 1,8 % | 1,8 % |
| Sonderabgabe auf das Gehalt | 3,36 % | 3,36 % | 3,36 % | 3,36 % | 3,36 % |
| Abzug für Ruhegehalt | K/A | K/A | K/A | K/A | 10,25 % |
| Anzahl der Personen 31.12.2006 | 2 | 5 | 86 | 25 | 72 |

EUR

Dienstbezüge

Kategorie 1

Kategorie 2

Kategorie 3

Kategorie 4

Kategorie 5

Grundgehalt (monatlich)

Grundgehalt

23 384,07

21 181,23

16 944,98 - 19 063,10

18 300,58 – 19 486,73

10 774,54 - 16 944,98

Wohnungszulage (% des Gehalts)

Wohnungszulage

15 %

15 %

15 %

15 %

K/A

Auslandszulage (% des Gehalts)

Auslandszulage

K/A

K/A

K/A

K/A

16 %

Familienzulagen:

Familienzulagen:

Haushaltszulage (% des Gehalts)

2 % + 157,29

2 % + 157,29

2 % + 157,29

2 % + 157,29

2 % + 157,29

Unterhaltsberechtigte Kinder

302,32

302,32

302,32

302,32

302,32

Vorschulkinder

50,36

50,36

50,36

50,36

50,36

Erziehungszulage oder

233,20

233,20

233,20

233,20

233,20

Erziehungszulage bei außerhalb des Arbeitsortes gelegenen Schulen

466,40

466,40

466,40

466,40

466,40

Pauschale für Vorsitz führende Richter

Pauschale für Vorsitz führende Richter

K/A

K/A

500 - 810,74

K/A

K/A

Repräsentationszulage

Repräsentationszulage

1 418,07

911,38

500 - 607,71

K/A

K/A

Jährliche Reisekosten

Jährliche Reisekosten

K/A

K/A

K/A

K/A

Ja

Überweisungen in den Herkunftsmitgliedstaat:

Überweisungen in den Herkunftsmitgliedstaat:

Erziehungszulage (17)

17

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

% des Gehalts (17)

17

5 %

5 %

5 %

5 %

5 %

% des Gehalts ohne „CC“

max 25 %

max 25 %

max 25 %

max 25 %

max 25 %

Repräsentationsaufwand

Repräsentationsaufwand

erstattet

erstattet

erstattet

K/A

K/A

Dienstantritt:

Dienstantritt:

Einrichtungsgeld

46 768,14

42 362,46

38 126,20

36 601,16

erstattet

Familien-Reisekosten

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

Umzugskosten

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

Beendigung des Dienstes:

Beendigung des Dienstes:

Rücksiedelung

23 384,07

21 181,23

19 063,10

18 300,58 – 19 486,73

erstattet

Familien-Reisekosten

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

Umzugskosten

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

erstattet

Übergangsgeld (% des Gehalts) (18)

18

40 % - 65 %

40 % - 65 %

40 % - 65 %

40 % - 65 %

K/A

Krankenversicherung

Gedeckt

Gedeckt

Gedeckt

Gedeckt

freigestellt

Ruhegehalt (% des Gehalts, vor Steuern)

Ruhegehalt

Bis 70 %

Bis 70 %

Bis 70 %

Bis 70 %

Bis 70 %

Abzüge:

Abzüge:

Steuern der Gemeinschaften

8 % — 45 %

8 % — 45 %

8 % — 45 %

8 % — 45 %

8 % — 45 %

Krankenversicherung (% des Gehalts)

1,8 %

1,8 %

1,8 %

1,8 %

1,8 %

Sonderabgabe auf das Gehalt

3,36 %

3,36 %

3,36 %

3,36 %

3,36 %

Abzug für Ruhegehalt

K/A

K/A

K/A

K/A

10,25 %

Anzahl der Personen 31.12.2006

Anzahl der Personen 31.12.2006

2

2

5

5

86

86

25

25

72

72

8.   EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG

Bis zum Zeitpunkt der Genehmigung der Jahresrechnung waren dem Rechnungsführer der Kommission wichtige Ereignisse weder bekannt noch wurden ihm solche berichtet, die einer besonderen Offenlegung gemäß diesem Abschnitt bedürfen würden. Die Jahresabschlüsse samt zugehörigen Erläuterungen wurden auf der Grundlage der jeweils neuesten verfügbaren Daten erstellt, und diese sind in den oben stehenden Angaben berücksichtigt.

9.   KONSOLIDIERTE EINRICHTUNGEN

Folgende Einrichtungen sind vom Konsolidierungskreis für die Abschlüsse der Europäischen Gemeinschaften umfasst:

A.   KONTROLLIERTE EINRICHTUNGEN

1.   Institutionen und Beratungsgremien

Ausschuss der Regionen (AdR)

Rat der Europäischen Union

Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Europäischer Rechnungshof

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA)

Europäischer Bürgerbeauftragter

Europäisches Parlament

2.   Agenturen der Gemeinschaft

Europäische Agentur für Wiederaufbau (EAR)

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Europäische Agentur für Flugsicherheit

Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

Europäische Umweltagentur (EEA)

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)

Europäische Agentur für maritime Sicherheit

Europäische Arzneimittel-Agentur

Europäisches Beobachtungszentrum für Drogen und Drogensucht

Europäisches Beobachtungszentrum für Rassismus und Xenophobie

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (IDEA)

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (19)

19

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (19)

19

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle (19)

19

Europäische Eisenbahnagentur (19)

19

Gemeinschaftliches Sortenamt (19)

19

3.   Exekutivagenturen

Exekutivagentur für intelligente Energie (19)

19

Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“*

4.   Sonstige kontrollierte Einrichtungen

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (in Abwicklung)

Eurojust (20)

20

Europäische Polizeiakademie (CEPOL) (19)
   (20)

19

20

B.   JOINT VENTURES

Gemeinsames Unternehmen Galileo (21)

21

C.   VERBUNDENE EINRICHTUNGEN

Europäischer Investitionsfonds (22)

22

10.   NICHT KONSOLIDIERTE EINRICHTUNGEN

Obgleich die Gemeinschaften das Vermögen der nachstehend genannten Einrichtungen verwalten, erfüllen diese nicht die Voraussetzungen, um in den Konsolidierungskreis aufgenommen zu werden, und sind daher in den Abschlüssen der Europäischen Gemeinschaften nicht enthalten:

10.1   DER EUROPÄISCHE ENTWICKLUNGSFONDS (EEF)

Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Hilfeinstrument der Gemeinschaft im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten und in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Jeder EEF wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Seit Abschluss des ersten Partnerschaftsabkommens im Jahr 1964 (Yaoundé I Abkommen) richtet sich die Laufzeit der EEF im Allgemeinen nach der Laufzeit der Abkommen oder Partnerschaftsabkommen von Yaoundé und Lomé. Der neunte EEF wurde im Juni 2000 zeitgleich mit dem jüngsten Partnerschaftsabkommen, dem so genannte Cotonou-Abkommen, geschlossen. Das Cotonou-Abkommen wurde von 77 Staaten unterzeichnet: Darunter befanden sich 48 Staaten aus Afrika südlich der Sahara, 15 Staaten aus der Karibik und 14 pazifische Staaten.

Der neunte EEF wurde für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und ist mit 13,5 Mrd. EUR dotiert. Gemäß Cotonou-Abkommen werden nur für zwei EEF-Finanzinstrumente Rückstellungen gebildet: Es handelt sich hierbei um ein Instrument zur Subventionierung langfristiger Entwicklungshilfeprojekte (nicht rückzahlbare Hilfe) und um eine Investitionsfazilität zur Förderung des privaten Sektors in den AKP-Staaten.

Der EEF wird nicht aus den Mitteln der Gemeinschaften, sondern durch zuvor verhandelte Direktbeiträge der Mitgliedstaaten finanziert. Wie viel ein Mitgliedstaat beiträgt, hängt teilweise von seinem Bruttonationalprodukt und teilweise von den historischen Beziehungen (etwa im Fall früherer Kolonien) zum betreffenden AKP-Staat ab. Die EEF-Mittel werden von der Kommission und von der EIB verwaltet. Der EEF verfügt über eine eigene Haushaltsordnung (ABI.L.83/1 vom 01.04.2003), die den Ausweis einer gesonderten Jahresrechnung getrennt von jener der Gemeinschaften vorsieht. Die EEF unterliegen der externen Kontrolle durch den Hof und das Parlament. Zu Informationszwecken werden in nachstehender Tabelle die Vermögensübersicht und Ergebnisrechnung der EEF einschließlich der Beträge für 2005 angeführt.

VERMÖGENSÜBERSICHT — EEF

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 31.12.2006 | 31.12.2005 |
| UMLAUFVERMÖGEN: | 3 318 | 3 122 |
| Ausständige Beiträge | 0 | 14 |
| Forderungen | 217 | 139 |
| Vorfinanzierungen | 2 809 | 2 304 |
| Sonstige Gegenstände des Umlaufvermögens | 1 | 3 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 291 | 662 |
| GESAMTVERMÖGEN | 3 318 | 3 122 |
| KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN: | 2 096 | 1 486 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 2 096 | 1 486 |
| PASSIVA INSGESAMT | 2 096 | 1 486 |
| NETTOVERMÖGEN | 1 222 | 1 636 |
| FONDS UND RESERVEN |
| Abgerufenes Fondskapital | 29 900 | 27 390 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres | (2 924) | (2 526) |
| Ergebnisübertrag aus Vorjahren | (26 788) | (24 262) |
| Reserven | 1 034 | 1 034 |
| FONDS UND RESERVEN | 1 222 | 1 636 |

In Mio. EUR

31.12.2006

31.12.2005

UMLAUFVERMÖGEN:

UMLAUFVERMÖGEN:

3 318

3 318

3 122

3 122

Ausständige Beiträge

0

14

Forderungen

217

139

Vorfinanzierungen

2 809

2 304

Sonstige Gegenstände des Umlaufvermögens

1

3

Barmittel und Barmitteläquivalente

291

662

GESAMTVERMÖGEN

GESAMTVERMÖGEN

3 318

3 318

3 122

3 122

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN:

KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN:

2 096

2 096

1 486

1 486

Abrechnungsverbindlichkeiten

2 096

1 486

PASSIVA INSGESAMT

PASSIVA INSGESAMT

2 096

2 096

1 486

1 486

NETTOVERMÖGEN

NETTOVERMÖGEN

1 222

1 222

1 636

1 636

FONDS UND RESERVEN

Abgerufenes Fondskapital

29 900

27 390

Ergebnis des Haushaltsjahres

(2 924)

(2 526)

Ergebnisübertrag aus Vorjahren

(26 788)

(24 262)

Reserven

1 034

1 034

FONDS UND RESERVEN

FONDS UND RESERVEN

1 222

1 222

1 636

1 636

ERGEBNISRECHNUNG — EEF

| In Mio. EUR |
| --- |
| | 2006 | 2005 |
| GESAMTEINNAHMEN | 0 | 0 |
| BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN | 2 957 | 2 544 |
| Betriebliche Aufwendungen: | 2 933 | 2 516 |
| Hilfsprogramme | 750 | 982 |
| Makroökonomische Unterstützung | 408 | 383 |
| Zinsvergünstigungen | 1 | 0 |
| Soforthilfe | 130 | 135 |
| Flüchtlingshilfe | 7 | 13 |
| Risikokapital | 63 | 61 |
| Stabex | 189 | 66 |
| Sysmin | 30 | 14 |
| Überträge aus früheren EEF | 15 | 16 |
| Strukturanpassungen | 1 | 16 |
| Schuldenerlasse | 17 | 23 |
| Sektorpolitik | 911 | 492 |
| Exportausgleichszahlungen | 53 | (3) |
| Institutionelle Unterstützung | 32 | 29 |
| Projekte innerhalb der AKP-Staaten | 339 | 199 |
| Kongofonds | (13) | 90 |
| Verwaltungsaufwendungen: | 24 | 28 |
| (VERLUST) AUS BETRIEBLICHER TÄTIGKEIT | (2 957) | (2 544) |
| NICHT BETRIEBLICHE TÄTIGKEITEN |
| Finanzerträge | 31 | 24 |
| Vorschriften | 2 | (6) |
| ÜBERSCHUSS AUS NICHT BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN | 33 | 18 |
| JAHRESERGEBNIS | (2 924) | (2 526) |

In Mio. EUR

2006

2005

GESAMTEINNAHMEN

GESAMTEINNAHMEN

0

0

0

0

BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN

BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN

2 957

2 957

2 544

Betriebliche Aufwendungen:

2 933

2 516

Hilfsprogramme

750

982

Makroökonomische Unterstützung

408

383

Zinsvergünstigungen

1

0

Soforthilfe

130

135

Flüchtlingshilfe

7

13

Risikokapital

63

61

Stabex

189

66

Sysmin

30

14

Überträge aus früheren EEF

15

16

Strukturanpassungen

1

16

Schuldenerlasse

17

23

Sektorpolitik

911

492

Exportausgleichszahlungen

53

(3)

Institutionelle Unterstützung

32

29

Projekte innerhalb der AKP-Staaten

339

199

Kongofonds

(13)

90

Verwaltungsaufwendungen:

Verwaltungsaufwendungen:

24

24

28

28

(VERLUST) AUS BETRIEBLICHER TÄTIGKEIT

(VERLUST) AUS BETRIEBLICHER TÄTIGKEIT

(2 957)

(2 957)

(2 544)

(2 544)

NICHT BETRIEBLICHE TÄTIGKEITEN

Finanzerträge

31

24

Vorschriften

2

(6)

ÜBERSCHUSS AUS NICHT BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN

ÜBERSCHUSS AUS NICHT BETRIEBLICHEN TÄTIGKEITEN

33

33

18

18

JAHRESERGEBNIS

JAHRESERGEBNIS

(2 924)

(2 924)

(2 526)

(2 526)

10.2   DAS KRANKHEITSFÜRSORGESYSTEM

Das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Union ist ein Programm zur Sicherung medizinischer Dienstleistungen für das Personal der verschiedenen gemeinschaftlichen Institutionen. Die Gelder des Systems stellen dessen Eigenmittel dar und werden nicht von den Europäischen Gemeinschaften kontrolliert. Dagegen unterliegen die Finanzanlagen des Systems der Verwaltung durch die Kommission. Das Krankenfürsorgesystem der EU wird durch Beiträge der Mitglieder (Personal) und der Arbeitgeber (Organe, Agenturen, Einrichtungen) finanziert. Ein möglicher Überschuss verbleibt im System.

Das gemeinsame Krankenfürsorgesystem besteht aus vier Abteilungen — der Hauptabteilung für das Personal der Organe und Agenturen der Gemeinschaften sowie aus drei kleineren Abteilungen für das Personal der Europäischen Universität in Florenz, für jenes der Europäischen Schulen und für das außerhalb der Gemeinschaften tätige Personal wie etwa das Personal der EU-Delegationen. Das Gesamtvermögen des Krankenfürsorgesystems belief sich zum 31.12.06 auf insgesamt 279 Mio. EUR (2005: 260 Mio. EUR).

Teil II

KONSOLIDIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ERLÄUTERUNGEN

INHALT

| A. | Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug: |
| --- | --- |

A.

| 1. | Haushaltsergebnis 2006 |
| --- | --- |

1.

| 2. | Konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich der Einnahmen |
| --- | --- |

2.

| 3. | Konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich der Einnahmen nach Organen |
| --- | --- |

3.

| 4. | Vergleich des Haushaltsvollzugs der Jahre 2006 und 2005 im Bereich der Einnahmen |
| --- | --- |

4.

| 5. | Zusammensetzung und Entwicklung der Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen nach Politikbereichen |
| --- | --- |

5.

| 6. | Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen nach Politikbereichen |
| --- | --- |

6.

| 7. | Ausführung der Zahlungsermächtigungen nach Politikbereichen |
| --- | --- |

7.

| 8. | Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen nach Politikbereichen — Vergleich |
| --- | --- |

8.

| 9. | Ausführung der Zahlungsermächtigungen nach Politikbereichen — Vergleich |
| --- | --- |

9.

| 10. | Zusammensetzung und Entwicklung der Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau |
| --- | --- |

10.

| 11. | Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau |
| --- | --- |

11.

| 12. | Ausführung der Zahlungsermächtigungen nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau |
| --- | --- |

12.

| 13. | Vergleich des Haushaltsvollzugs der Jahre 2006 und 2005 nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau |
| --- | --- |

13.

| 14. | Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen nach Organen |
| --- | --- |

14.

| 15. | Konsolidierte Übersicht über die noch abzuwickelnden Mittelbindungen |
| --- | --- |

15.

| 16. | Zusammensetzung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen nach Ursprungsjahren |
| --- | --- |

16.

| 17. | Einnahmen der Agenturen: Vorausschätzungen, festgestellte Forderungen, vereinnahmte Beträge |
| --- | --- |

17.

| 18. | Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen nach Agenturen |
| --- | --- |

18.

| 19. | Haushaltsergebnis einschließlich der Agenturen |
| --- | --- |

19.

| B. | Erläuterungen zu den konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug: |
| --- | --- |

B.

| 1. | Haushaltsgrundsätze, Gliederung des Haushaltsplans und Mittelarten |
| --- | --- |

1.

| 2. | Erläuterungen zu den konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug für das Haushaltsjahr |
| --- | --- |

2.

ABSCHNITT A:

KONSOLIDIERTE ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG

ERGEBNIS DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

TABELLE 1: HAUSHALTSERGEBNIS 2006

TABELLE 1: HAUSHALTSERGEBNIS 2006

| EUR |
| --- |
| | EFTA — EWR | EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN | INSGESAMT 2006 | INSGESAMT 2005 |
| Einnahmen des Haushaltsjahres | 129 972 205,00 | 108 293 038 760,79 | 108 423 010 965,79 | 107 090 637 948,19 |
| Zahlungen zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres | (120 946 425,57) | (105 290 965 383,30) | (105 411 911 808,87) | (103 548 235 840,31) |
| Auf das Jahr N+1 übertragene Zahlungsermächtigungen | 0 | (1 400 894 862,16) | (1 400 894 862,16) | (1 421 346 086,07) |
| Aus dem Jahr N-1 übertragene EFTA-Mittel | (67 568,00) | 0,00 | (67 568,00) | (91 242,32) |
| Annullierung von aus dem Jahr N-1 übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen | 41 680,79 | 263 290 101,52 | 263 331 782,31 | 253 045 630,75 |
| Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf | 0 | (16 836 905,85) | (16 836 905,85) | 40 924 144,37 |
| Ergebnis des Haushaltsvollzugs | 8 999 892,22 | 1 847 631 711,00 | 1 856 631 603,22 | 2 414 934 554,61 |

EUR

EFTA — EWR

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN

INSGESAMT 2006

INSGESAMT 2005

Einnahmen des Haushaltsjahres

129 972 205,00

108 293 038 760,79

108 423 010 965,79

107 090 637 948,19

Zahlungen zu Lasten der Mittel des Haushaltsjahres

(120 946 425,57)

(105 290 965 383,30)

(105 411 911 808,87)

(103 548 235 840,31)

Auf das Jahr N+1 übertragene Zahlungsermächtigungen

0

(1 400 894 862,16)

(1 400 894 862,16)

(1 421 346 086,07)

Aus dem Jahr N-1 übertragene EFTA-Mittel

(67 568,00)

0,00

(67 568,00)

(91 242,32)

Annullierung von aus dem Jahr N-1 übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen

41 680,79

263 290 101,52

263 331 782,31

253 045 630,75

Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf

0

(16 836 905,85)

(16 836 905,85)

40 924 144,37

Ergebnis des Haushaltsvollzugs

8 999 892,22

8 999 892,22

1 847 631 711,00

1 847 631 711,00

1 856 631 603,22

1 856 631 603,22

2 414 934 554,61

2 414 934 554,61

Überschüsse aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften fließen im Laufe des Folgejahres an die Mitgliedstaaten zurück, indem die für jenes Jahr fälligen Beiträge entsprechend gekürzt werden.

Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug im Bereich der Einnahmen

2.   KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DIE EINNAHMEN 2006

| EUR |
| --- |
| Titel | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Einnahmen | in % der HH-Mittel | Noch einzuziehen |
| ursprünglich | endgültig | Haushaltsjahr | Übertragen | Insgesamt | Haushaltsjahr | Übertragen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6 | 7 | 8=6+7 | 9=8/2 | 10=5-8 |
| 1 | EIGENMITTEL | 110 671 918 355,00 | 101 010 391 494,00 | 100 822 543 908,40 | 1 450 323 197,35 | 102 272 867 105,75 | 99 415 432 120,03 | 1 428 725 893,13 | 100 844 158 013,16 | 99,84 % | 1 428 709 092,59 |
| 3 | VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE | 0,00 | 4 018 889 033,00 | 4 010 040 626,17 | 0,00 | 4 010 040 626,17 | 4 009 857 459,63 | 0,00 | 4 009 857 459,63 | 99,78 % | 183 166,54 |
| 4 | VERSCHIEDENE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN | 1 034 904 640,00 | 1 034 904 640,00 | 870 991 583,72 | 33 003 781,19 | 903 995 364,91 | 828 534 236,44 | 29 650 521,30 | 858 184 757,74 | 82,92 % | 45 810 607,17 |
| 5 | EINNAHMEN AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DER ORGANE | 78 630 000,00 | 78 630 000,00 | 238 495 922,63 | 17 721 335,59 | 256 217 258,22 | 219 429 913,74 | 13 772 474,47 | 233 202 388,21 | 296,58 % | 23 014 870,01 |
| 6 | BEITRÄGE VON DRITTEN RÜCKZAHLUNGEN | 15 000 000,00 | 235 000 000,00 | 1 248 271 061,11 | 389 963 034,86 | 1 638 234 095,97 | 1 154 122 952,96 | 282 509 091,61 | 1 436 632 044,57 | 611,33 % | 201 602 051,40 |
| 7 | VERZUGSZINSEN UND GELDBUßEN | 120 000 000,00 | 911 500 000,00 | 2 113 575 518,87 | 4 277 519 472,07 | 6 391 094 990,94 | - 17 572 903,64 | 933 842 667,85 | 916 269 764,21 | 100,52 % | 5 474 825 226,73 |
| 8 | EINNAHMEN AUS DER ANLEIHE- UND DARLEHENSTÄTIGKEIT | 29 028 454,00 | 59 028 454,00 | 71 097 007,12 | 704 598,51 | 71 801 605,63 | 71 097 007,12 | 704 598,51 | 71 801 605,63 | 121,64 % | 0,00 |
| 9 | VERSCHIEDENE EINNAHMEN | 20 126 000,00 | 30 126 000,00 | 50 992 541,02 | 10 637 845,89 | 61 630 386,91 | 51 098 684,82 | 1 806 247,82 | 52 904 932,64 | 175,61 % | 8 725 454,27 |
| Insgesamt | 111 969 607 449,00 | 107 378 469 621,00 | 109 426 008 169,04 | 6 179 873 265,46 | 115 605 881 434,50 | 105 731 999 471,10 | 2 691 011 494,69 | 108 423 010 965,79 | 100,97 % | 7 182 870 468,71 |

EUR

Titel

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Einnahmen

in % der HH-Mittel

Noch einzuziehen

ursprünglich

endgültig

Haushaltsjahr

Übertragen

Insgesamt

Haushaltsjahr

Übertragen

Insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6

7

8=6+7

9=8/2

10=5-8

1

EIGENMITTEL

110 671 918 355,00

101 010 391 494,00

100 822 543 908,40

1 450 323 197,35

102 272 867 105,75

99 415 432 120,03

1 428 725 893,13

100 844 158 013,16

99,84 %

1 428 709 092,59

3

VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE

0,00

4 018 889 033,00

4 010 040 626,17

0,00

4 010 040 626,17

4 009 857 459,63

0,00

4 009 857 459,63

99,78 %

183 166,54

4

VERSCHIEDENE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

1 034 904 640,00

1 034 904 640,00

870 991 583,72

33 003 781,19

903 995 364,91

828 534 236,44

29 650 521,30

858 184 757,74

82,92 %

45 810 607,17

5

EINNAHMEN AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DER ORGANE

78 630 000,00

78 630 000,00

238 495 922,63

17 721 335,59

256 217 258,22

219 429 913,74

13 772 474,47

233 202 388,21

296,58 %

23 014 870,01

6

BEITRÄGE VON DRITTEN RÜCKZAHLUNGEN

15 000 000,00

235 000 000,00

1 248 271 061,11

389 963 034,86

1 638 234 095,97

1 154 122 952,96

282 509 091,61

1 436 632 044,57

611,33 %

201 602 051,40

7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUßEN

120 000 000,00

911 500 000,00

2 113 575 518,87

4 277 519 472,07

6 391 094 990,94

- 17 572 903,64

933 842 667,85

916 269 764,21

100,52 %

5 474 825 226,73

8

EINNAHMEN AUS DER ANLEIHE- UND DARLEHENSTÄTIGKEIT

29 028 454,00

59 028 454,00

71 097 007,12

704 598,51

71 801 605,63

71 097 007,12

704 598,51

71 801 605,63

121,64 %

0,00

9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

20 126 000,00

30 126 000,00

50 992 541,02

10 637 845,89

61 630 386,91

51 098 684,82

1 806 247,82

52 904 932,64

175,61 %

8 725 454,27

Insgesamt

Insgesamt

111 969 607 449,00

111 969 607 449,00

107 378 469 621,00

107 378 469 621,00

109 426 008 169,04

109 426 008 169,04

6 179 873 265,46

6 179 873 265,46

115 605 881 434,50

115 605 881 434,50

105 731 999 471,10

105 731 999 471,10

2 691 011 494,69

2 691 011 494,69

108 423 010 965,79

108 423 010 965,79

100,97 %

100,97 %

7 182 870 468,71

7 182 870 468,71

Einzelheiten zu Titel: Eigenmittel

| EUR |
| --- |
| Kapitel | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Einnahmen | in % der HH-Mittel | Noch einzuziehen |
| ursprünglich | endgültig | Haushaltsjahr | Übertragen | Insgesamt | Haushaltsjahr | Übertragen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6 | 7 | 8=6+7 | 9=8/2 | 10=5-8 |
| 10 | Agrarzölle | 763 500 000,00 | 863 400 000,00 | 1 277 764 620,69 | 402 358 047,01 | 1 680 122 667,70 | 889 442 376,81 | 402 358 047,01 | 1 291 800 423,82 | 149,62 % | 388 322 243,88 |
| 11 | Zuckerabgaben | 556 200 000,00 | 150 600 000,00 | 169 548 421,51 | 9 565 137,95 | 179 113 559,46 | 142 044 559,85 | 9 565 137,95 | 151 609 697,80 | 100,67 % | 27 503 861,66 |
| 12 | Zölle | 12 905 400 000,00 | 13 874 900 000,00 | 13 556 565 765,79 | 1 038 400 012,39 | 14 594 965 778,18 | 12 568 050 904,17 | 1 016 802 708,17 | 13 584 853 612,34 | 97,91 % | 1 010 112 165,84 |
| 13 | Mehrwertsteuer-Eigenmittel | 15 884 321 797,00 | 17 200 276 121,00 | 17 220 239 768,36 | 0,00 | 17 220 239 768,36 | 17 219 801 792,98 | 0,00 | 17 219 801 792,98 | 100,11 % | 437 975,38 |
| 14 | BNE-Eigenmittel | 80 562 496 558,00 | 68 921 215 373,00 | 68 604 270 932,85 | 0,00 | 68 604 270 932,85 | 68 602 092 852,50 | 0,00 | 68 602 092 852,50 | 99,54 % | 2 178 080,35 |
| 15 | Korrektur der Haushaltsungleichgewichte | 0,00 | 0,00 | - 5 845 600,80 | 0,00 | - 5 845 600,80 | - 6 000 366,28 | 0,00 | - 6 000 366,28 | % | 154 765,48 |
| Insgesamt | 110 671 918 355,00 | 101 010 391 494,00 | 100 822 543 908,40 | 1 450 323 197,35 | 102 272 867 105,75 | 99 415 432 120,03 | 1 428 725 893,13 | 100 844 158 013,16 | 99,84 % | 1 428 709 092,59 |

EUR

Kapitel

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Einnahmen

in % der HH-Mittel

Noch einzuziehen

ursprünglich

endgültig

Haushaltsjahr

Übertragen

Insgesamt

Haushaltsjahr

Übertragen

Insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6

7

8=6+7

9=8/2

10=5-8

10

Agrarzölle

763 500 000,00

863 400 000,00

1 277 764 620,69

402 358 047,01

1 680 122 667,70

889 442 376,81

402 358 047,01

1 291 800 423,82

149,62 %

388 322 243,88

11

Zuckerabgaben

556 200 000,00

150 600 000,00

169 548 421,51

9 565 137,95

179 113 559,46

142 044 559,85

9 565 137,95

151 609 697,80

100,67 %

27 503 861,66

12

Zölle

12 905 400 000,00

13 874 900 000,00

13 556 565 765,79

1 038 400 012,39

14 594 965 778,18

12 568 050 904,17

1 016 802 708,17

13 584 853 612,34

97,91 %

1 010 112 165,84

13

Mehrwertsteuer-Eigenmittel

15 884 321 797,00

17 200 276 121,00

17 220 239 768,36

0,00

17 220 239 768,36

17 219 801 792,98

0,00

17 219 801 792,98

100,11 %

437 975,38

14

BNE-Eigenmittel

80 562 496 558,00

68 921 215 373,00

68 604 270 932,85

0,00

68 604 270 932,85

68 602 092 852,50

0,00

68 602 092 852,50

99,54 %

2 178 080,35

15

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte

0,00

0,00

- 5 845 600,80

0,00

- 5 845 600,80

- 6 000 366,28

0,00

- 6 000 366,28

%

154 765,48

Insgesamt

Insgesamt

110 671 918 355,00

110 671 918 355,00

101 010 391 494,00

101 010 391 494,00

100 822 543 908,40

100 822 543 908,40

1 450 323 197,35

1 450 323 197,35

102 272 867 105,75

102 272 867 105,75

99 415 432 120,03

99 415 432 120,03

1 428 725 893,13

1 428 725 893,13

100 844 158 013,16

100 844 158 013,16

99,84 %

99,84 %

1 428 709 092,59

1 428 709 092,59

Einzelheiten zu Titel 3: Verfügbare Überschüsse

| EUR |
| --- |
| Kapitel | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Einnahmen | in % der HH-Mittel | Noch einzuziehen |
| ursprünglich | endgültig | Haushaltsjahr | Übertragen | Insgesamt | Haushaltsjahr | Übertragen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6 | 7 | 8=6+7 | 9=8/2 | 10=5-8 |
| 30 | Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr | 0,00 | 2 502 809 591,00 | 2 502 809 591,35 | 0,00 | 2 502 809 591,35 | 2 502 809 591,35 | 0,00 | 2 502 809 591,35 | 100,00 % | 0,00 |
| 31 | MwSt-Überschüsse | 0,00 | - 14 157 979,00 | - 13 451 152,64 | 0,00 | - 13 451 152,64 | - 13 560 430,52 | 0,00 | - 13 560 430,52 | 95,78 % | 109 277,88 |
| 32 | BNE-Überschüsse | 0,00 | 1 530 237 421,00 | 1 529 981 320,31 | 0,00 | 1 529 981 320,31 | 1 529 966 190,91 | 0,00 | 1 529 966 190,91 | 99,98 % | 15 129,40 |
| 34 | Anpassung aufgrund der Nichtbeteiligung an der Politik im Bereich Justiz und Inneres | 0,00 | 0,00 | - 30 883,36 | 0,00 | - 30 883,36 | - 30 990,89 | 0,00 | - 30 990,89 | 0,00 % | 107,53 |
| 35 | Korrektur für das Vereinigte Königreich | 0,00 | 0,00 | - 4 020 590,17 | 0,00 | - 4 020 590,17 | - 4 020 590,16 | 0,00 | - 4 020 590,16 | 0,00 % | - 0,01 |
| 36 | Vorläufige Berechnung der Korrektur für das VK | 0,00 | 0,00 | - 5 247 659,32 | 0,00 | - 5 247 659,32 | - 5 306 311,06 | 0,00 | - 5 306 311,06 | 0,00 % | 58 651,74 |
| Insgesamt | 0,00 | 4 018 889 033,00 | 4 010 040 626,17 | 0,00 | 4 010 040 626,17 | 4 009 857 459,63 | 0,00 | 4 009 857 459,63 | 99,78 % | 183 166,54 |

EUR

Kapitel

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Einnahmen

in % der HH-Mittel

Noch einzuziehen

ursprünglich

endgültig

Haushaltsjahr

Übertragen

Insgesamt

Haushaltsjahr

Übertragen

Insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6

7

8=6+7

9=8/2

10=5-8

30

Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

0,00

2 502 809 591,00

2 502 809 591,35

0,00

2 502 809 591,35

2 502 809 591,35

0,00

2 502 809 591,35

100,00 %

0,00

31

MwSt-Überschüsse

0,00

- 14 157 979,00

- 13 451 152,64

0,00

- 13 451 152,64

- 13 560 430,52

0,00

- 13 560 430,52

95,78 %

109 277,88

32

BNE-Überschüsse

0,00

1 530 237 421,00

1 529 981 320,31

0,00

1 529 981 320,31

1 529 966 190,91

0,00

1 529 966 190,91

99,98 %

15 129,40

34

Anpassung aufgrund der Nichtbeteiligung an der Politik im Bereich Justiz und Inneres

0,00

0,00

- 30 883,36

0,00

- 30 883,36

- 30 990,89

0,00

- 30 990,89

0,00 %

107,53

35

Korrektur für das Vereinigte Königreich

0,00

0,00

- 4 020 590,17

0,00

- 4 020 590,17

- 4 020 590,16

0,00

- 4 020 590,16

0,00 %

- 0,01

36

Vorläufige Berechnung der Korrektur für das VK

0,00

0,00

- 5 247 659,32

0,00

- 5 247 659,32

- 5 306 311,06

0,00

- 5 306 311,06

0,00 %

58 651,74

Insgesamt

Insgesamt

0,00

0,00

4 018 889 033,00

4 018 889 033,00

4 010 040 626,17

4 010 040 626,17

0,00

0,00

4 010 040 626,17

4 010 040 626,17

4 009 857 459,63

4 009 857 459,63

0,00

0,00

4 009 857 459,63

4 009 857 459,63

99,78 %

99,78 %

183 166,54

183 166,54

3.   KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DIE EINNAHMEN 2006 — AUFGESCHLÜSSELT NACH ORGANEN

| EUR |
| --- |
| Organ | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Einnahmen | in % der HH-Mittel | Noch einzuziehen |
| ursprünglich | endgültig | Haushaltsjahr | Übertragen | Insgesamt | Haushaltsjahr | Übertragen | Insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6 | 7 | 8=6+7 | 9=8/2 | 10=5-8 |
| Europäisches Parlament | 99 025 636,00 | 99 025 636,00 | 132 403 974,99 | 13 484 056,27 | 145 888 031,26 | 112 642 547,81 | 13 484 056,27 | 126 126 604,08 | 127,37 % | 19 761 427,18 |
| Rat | 49 054 000,00 | 49 054 000,00 | 81 405 909,42 | 8 568 077,80 | 89 973 987,22 | 71 902 506,79 | 4 829 884,89 | 76 732 391,68 | 156,42 % | 13 241 595,54 |
| Kommission | 111 760 172 428,00 | 107 169 034 600,00 | 109 130 785 623,83 | 6 156 411 580,27 | 115 287 197 204,10 | 105 467 457 739,28 | 2 671 643 818,28 | 108 139 101 557,56 | 100,91 % | 7 148 095 646,54 |
| Gerichtshof | 30 357 000,00 | 30 357 000,00 | 35 194 659,28 | 445 907,44 | 35 640 566,72 | 34 343 308,29 | 369 679,14 | 34 712 987,43 | 114,35 % | 927 579,29 |
| Rechnungshof | 14 636 000,00 | 14 636 000,00 | 16 751 203,73 | 963 643,68 | 17 714 847,41 | 16 186 571,14 | 684 056,11 | 16 870 627,25 | 115,27 % | 844 220,16 |
| Wirtschafts- und Sozialausschuss | 9 866 628,00 | 9 866 628,00 | 12 259 488,39 | 0,00 | 12 259 488,39 | 12 259 488,39 | 0,00 | 12 259 488,39 | 124,25 % | 0,00 |
| Ausschuss der Regionen | 5 151 157,00 | 5 151 157,00 | 16 100 779,45 | 0,00 | 16 100 779,45 | 16 100 779,45 | 0,00 | 16 100 779,45 | 312,57 % | 0,00 |
| Europäischer Bürgerbeauftragter | 823 600,00 | 823 600,00 | 760 073,06 | 0,00 | 760 073,06 | 760 073,06 | 0,00 | 760 073,06 | 92,29 % | 0,00 |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | 521 000,00 | 521 000,00 | 346 456,89 | 0,00 | 346 456,89 | 346 456,89 | 0,00 | 346 456,89 | 66,50 % | 0,00 |
| Insgesamt | 111 969 607 449,00 | 107 378 469 621,00 | 109 426 008 169,04 | 6 179 873 265,46 | 115 605 881 434,50 | 105 731 999 471,10 | 2 691 011 494,69 | 108 423 010 965,79 | 100,97 % | 7 182 870 468,71 |

EUR

Organ

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Einnahmen

in % der HH-Mittel

Noch einzuziehen

ursprünglich

endgültig

Haushaltsjahr

Übertragen

Insgesamt

Haushaltsjahr

Übertragen

Insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6

7

8=6+7

9=8/2

10=5-8

Europäisches Parlament

99 025 636,00

99 025 636,00

132 403 974,99

13 484 056,27

145 888 031,26

112 642 547,81

13 484 056,27

126 126 604,08

127,37 %

19 761 427,18

Rat

49 054 000,00

49 054 000,00

81 405 909,42

8 568 077,80

89 973 987,22

71 902 506,79

4 829 884,89

76 732 391,68

156,42 %

13 241 595,54

Kommission

111 760 172 428,00

107 169 034 600,00

109 130 785 623,83

6 156 411 580,27

115 287 197 204,10

105 467 457 739,28

2 671 643 818,28

108 139 101 557,56

100,91 %

7 148 095 646,54

Gerichtshof

30 357 000,00

30 357 000,00

35 194 659,28

445 907,44

35 640 566,72

34 343 308,29

369 679,14

34 712 987,43

114,35 %

927 579,29

Rechnungshof

14 636 000,00

14 636 000,00

16 751 203,73

963 643,68

17 714 847,41

16 186 571,14

684 056,11

16 870 627,25

115,27 %

844 220,16

Wirtschafts- und Sozialausschuss

9 866 628,00

9 866 628,00

12 259 488,39

0,00

12 259 488,39

12 259 488,39

0,00

12 259 488,39

124,25 %

0,00

Ausschuss der Regionen

5 151 157,00

5 151 157,00

16 100 779,45

0,00

16 100 779,45

16 100 779,45

0,00

16 100 779,45

312,57 %

0,00

Europäischer Bürgerbeauftragter

823 600,00

823 600,00

760 073,06

0,00

760 073,06

760 073,06

0,00

760 073,06

92,29 %

0,00

Europäischer Datenschutzbeauftragter

521 000,00

521 000,00

346 456,89

0,00

346 456,89

346 456,89

0,00

346 456,89

66,50 %

0,00

Insgesamt

Insgesamt

111 969 607 449,00

111 969 607 449,00

107 378 469 621,00

107 378 469 621,00

109 426 008 169,04

109 426 008 169,04

6 179 873 265,46

6 179 873 265,46

115 605 881 434,50

115 605 881 434,50

105 731 999 471,10

105 731 999 471,10

2 691 011 494,69

2 691 011 494,69

108 423 010 965,79

108 423 010 965,79

100,97 %

100,97 %

7 182 870 468,71

7 182 870 468,71

4.   VERGLEICH DES HAUSHALTSVOLLZUGS DER JAHRE 2006 UND 2005 BEI DEN EINNAHMEN

| EUR |
| --- |
| Titel | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Einnahmen | in % der Haushaltsmittel | Noch einzuziehen |
| 2006 | 2005 | 2006 | 2005 | 2006 | 2005 | 2006 | 2005 | 2006 | 2005 |
| 1 | EIGENMITTEL | 101 010 391 494,00 | 98 384 147 898,00 | 102 272 867 105,75 | 99 824 283 203,21 | 100 844 158 013,16 | 98 373 313 140,90 | 99,84 % | 99,99 % | 1 428 709 092,59 | 1 450 970 062,31 |
| 3 | VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE | 4 018 889 033,00 | 5 713 984 737,00 | 4 010 040 626,17 | 5 700 453 058,94 | 4 009 857 459,63 | 5 700 453 008,36 | 99,78 % | 99,76 % | 183 166,54 | 50,58 |
| 4 | VERSCHIEDENE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN | 1 034 904 640,00 | 798 460 359,00 | 903 995 364,91 | 805 221 312,83 | 858 184 757,74 | 785 650 405,95 | 82,92 % | 98,40 % | 45 810 607,17 | 19 570 906,88 |
| 5 | EINNAHMEN AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DER ORGANE | 78 630 000,00 | 54 035 000,00 | 256 217 258,22 | 194 278 564,35 | 233 202 388,21 | 177 028 082,95 | 296,58 % | 327,62 % | 23 014 870,01 | 17 250 481,40 |
| 6 | BEITRÄGE VON DRITTEN RÜCKZAHLUNGEN | 235 000 000,00 | 360 000 000,00 | 1 638 234 095,97 | 2 037 971 605,84 | 1 436 632 044,57 | 1 641 785 879,12 | 611,33 % | 456,05 % | 201 602 051,40 | 396 185 726,72 |
| 7 | VERZUGSZINSEN UND GELDBUßEN | 911 500 000,00 | 318 000 000,00 | 6 391 094 990,94 | 4 633 894 891,89 | 916 269 764,21 | 356 379 646,77 | 100,52 % | 112,07 % | 5 474 825 226,73 | 4 277 515 245,12 |
| 8 | EINNAHMEN AUS DER ANLEIHE- UND DARLEHENSTÄTIGKEIT | 59 028 454,00 | 25 359 946,00 | 71 801 605,63 | 42 461 277,11 | 71 801 605,63 | 41 756 678,60 | 121,64 % | 164,66 % | 0,00 | 704 598,51 |
| 9 | VERSCHIEDENE EINNAHMEN | 30 126 000,00 | 30 061 000,00 | 61 630 386,91 | 26 757 428,49 | 52 904 932,64 | 14 271 105,54 | 175,61 % | 47,47 % | 8 725 454,27 | 12 486 322,95 |
| Insgesamt | 107 378 469 621,00 | 105 684 048 940,00 | 115 605 881 434,50 | 113 265 321 342,66 | 108 423 010 965,79 | 107 090 637 948,19 | 100,97 % | 101,33 % | 7 182 870 468,71 | 6 174 683 394,47 |

EUR

Titel

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Einnahmen

in % der Haushaltsmittel

Noch einzuziehen

2006

2005

2006

2005

2006

2005

2006

2005

2006

2005

1

EIGENMITTEL

101 010 391 494,00

98 384 147 898,00

102 272 867 105,75

99 824 283 203,21

100 844 158 013,16

98 373 313 140,90

99,84 %

99,99 %

1 428 709 092,59

1 450 970 062,31

3

VERFÜGBARE ÜBERSCHÜSSE

4 018 889 033,00

5 713 984 737,00

4 010 040 626,17

5 700 453 058,94

4 009 857 459,63

5 700 453 008,36

99,78 %

99,76 %

183 166,54

50,58

4

VERSCHIEDENE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

1 034 904 640,00

798 460 359,00

903 995 364,91

805 221 312,83

858 184 757,74

785 650 405,95

82,92 %

98,40 %

45 810 607,17

19 570 906,88

5

EINNAHMEN AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DER ORGANE

78 630 000,00

54 035 000,00

256 217 258,22

194 278 564,35

233 202 388,21

177 028 082,95

296,58 %

327,62 %

23 014 870,01

17 250 481,40

6

BEITRÄGE VON DRITTEN RÜCKZAHLUNGEN

235 000 000,00

360 000 000,00

1 638 234 095,97

2 037 971 605,84

1 436 632 044,57

1 641 785 879,12

611,33 %

456,05 %

201 602 051,40

396 185 726,72

7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUßEN

911 500 000,00

318 000 000,00

6 391 094 990,94

4 633 894 891,89

916 269 764,21

356 379 646,77

100,52 %

112,07 %

5 474 825 226,73

4 277 515 245,12

8

EINNAHMEN AUS DER ANLEIHE- UND DARLEHENSTÄTIGKEIT

59 028 454,00

25 359 946,00

71 801 605,63

42 461 277,11

71 801 605,63

41 756 678,60

121,64 %

164,66 %

0,00

704 598,51

9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

30 126 000,00

30 061 000,00

61 630 386,91

26 757 428,49

52 904 932,64

14 271 105,54

175,61 %

47,47 %

8 725 454,27

12 486 322,95

Insgesamt

Insgesamt

107 378 469 621,00

107 378 469 621,00

105 684 048 940,00

105 684 048 940,00

115 605 881 434,50

115 605 881 434,50

113 265 321 342,66

113 265 321 342,66

108 423 010 965,79

108 423 010 965,79

107 090 637 948,19

107 090 637 948,19

100,97 %

100,97 %

101,33 %

101,33 %

7 182 870 468,71

7 182 870 468,71

6 174 683 394,47

6 174 683 394,47

Einzelheiten zu Titel 1: Eigenmittel

| EUR |
| --- |
| Kapitel | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Einnahmen | in % der Haushaltsmittel | Noch einzuziehen |
| 2006 | 2005 | 2006 | 2005 | 2006 | 2005 | 2006 | 2005 | 2006 | 2005 |
| 10 | AGRARZÖLLE | 863 400 000,00 | 1 119 400 000,00 | 1 680 122 667,70 | 1 753 139 003,74 | 1 291 800 423,82 | 1 350 779 664,23 | 149,62 % | 120,67 % | 388 322 243,88 | 402 359 339,51 |
| 11 | ZUCKERABGABEN | 150 600 000,00 | 793 800 000,00 | 179 113 559,46 | 704 682 245,84 | 151 609 697,80 | 695 117 153,40 | 100,67 % | 87,57 % | 27 503 861,66 | 9 565 092,44 |
| 12 | ZÖLLE | 13 874 900 000,00 | 12 030 800 000,00 | 14 594 965 778,18 | 13 055 678 105,24 | 13 584 853 612,34 | 12 017 241 801,46 | 97,91 % | 99,89 % | 1 010 112 165,84 | 1 038 436 303,78 |
| 13 | MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL | 17 200 276 121,00 | 15 556 051 275,00 | 17 220 239 768,36 | 15 618 999 596,99 | 17 219 801 792,98 | 15 618 908 472,73 | 100,11 % | 100,40 % | 437 975,38 | 91 124,26 |
| 14 | BNE-EIGENMITTEL | 68 921 215 373,00 | 68 884 096 623,00 | 68 604 270 932,85 | 68 812 063 944,74 | 68 602 092 852,50 | 68 811 599 689,02 | 99,54 % | 99,89 % | 2 178 080,35 | 464 255,72 |
| 15 | KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE | 0,00 | 0,00 | - 5 845 600,80 | - 120 279 693,34 | - 6 000 366,28 | - 120 333 639,94 | 0,00 % | 0,00 % | 154 765,48 | 53 946,60 |
| Insgesamt | 101 010 391 494,00 | 98 384 147 898,00 | 102 272 867 105,75 | 99 824 283 203,21 | 100 844 158 013,16 | 98 373 313 140,90 | 99,84 % | 99,99 % | 1 428 709 092,59 | 1 450 970 062,31 |

EUR

Kapitel

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Einnahmen

in % der Haushaltsmittel

Noch einzuziehen

2006

2005

2006

2005

2006

2005

2006

2005

2006

2005

10

AGRARZÖLLE

863 400 000,00

1 119 400 000,00

1 680 122 667,70

1 753 139 003,74

1 291 800 423,82

1 350 779 664,23

149,62 %

120,67 %

388 322 243,88

402 359 339,51

11

ZUCKERABGABEN

150 600 000,00

793 800 000,00

179 113 559,46

704 682 245,84

151 609 697,80

695 117 153,40

100,67 %

87,57 %

27 503 861,66

9 565 092,44

12

ZÖLLE

13 874 900 000,00

12 030 800 000,00

14 594 965 778,18

13 055 678 105,24

13 584 853 612,34

12 017 241 801,46

97,91 %

99,89 %

1 010 112 165,84

1 038 436 303,78

13

MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

17 200 276 121,00

15 556 051 275,00

17 220 239 768,36

15 618 999 596,99

17 219 801 792,98

15 618 908 472,73

100,11 %

100,40 %

437 975,38

91 124,26

14

BNE-EIGENMITTEL

68 921 215 373,00

68 884 096 623,00

68 604 270 932,85

68 812 063 944,74

68 602 092 852,50

68 811 599 689,02

99,54 %

99,89 %

2 178 080,35

464 255,72

15

KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

0,00

0,00

- 5 845 600,80

- 120 279 693,34

- 6 000 366,28

- 120 333 639,94

0,00 %

0,00 %

154 765,48

53 946,60

Insgesamt

Insgesamt

101 010 391 494,00

101 010 391 494,00

98 384 147 898,00

98 384 147 898,00

102 272 867 105,75

102 272 867 105,75

99 824 283 203,21

99 824 283 203,21

100 844 158 013,16

100 844 158 013,16

98 373 313 140,90

98 373 313 140,90

99,84 %

99,84 %

99,99 %

99,99 %

1 428 709 092,59

1 428 709 092,59

1 450 970 062,31

1 450 970 062,31

Einzelheiten zu Titel 3: Verfügbare Überschüsse

| EUR |
| --- |
| Kapitel | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Einnahmen | in % der Haushaltsmittel | Noch einzuziehen |
| 2006 | 2005 | 2006 | 2005 | 2006 | 2005 | 2006 | 2005 | 2006 | 2005 |
| 30 | ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR | 2 502 809 591,00 | 3 262 668 965,00 | 2 502 809 591,35 | 3 262 668 965,49 | 2 502 809 591,35 | 3 262 668 965,49 | 100,00 % | 100,00 % | 0,00 | 0,00 |
| 31 | MWST-ÜBERSCHÜSSE | - 14 157 979,00 | 400 012 558,00 | - 13 451 152,64 | 399 121 900,87 | - 13 560 430,52 | 399 121 900,81 | 95,78 % | 99,78 % | 109 277,88 | 0,06 |
| 32 | BNE-ÜBERSCHÜSSE | 1 530 237 421,00 | 2 051 303 214,00 | 1 529 981 320,31 | 2 048 986 753,84 | 1 529 966 190,91 | 2 048 986 753,57 | 99,98 % | 99,89 % | 15 129,40 | 0,27 |
| 34 | ANPASSUNG AUFGRUND DER NICHTBETEILIGUNG AN DER POLITIK IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES | 0,00 | 0,00 | - 30 883,36 | 6 063,63 | - 30 990,89 | 6 013,33 | 0,00 % | 0,00 % | 107,53 | 50,30 |
| 35 | KORREKTUR FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH | 0,00 | 0,00 | - 4 020 590,17 | - 10 330 624,89 | - 4 020 590,16 | - 10 330 624,84 | 0,00 % | 0,00 % | - 0,01 | - 0,05 |
| 36 | VORLÄUFIGE BERECHNUNG DER KORREKTUR FÜR DAS VK | 0,00 | 0,00 | - 5 247 659,32 | 0,00 | - 5 306 311,06 | 0,00 | 0,00 % | 0,00 % | 58 651,74 | 0,00 |
| Insgesamt | 4 018 889 033,00 | 5 713 984 737,00 | 4 010 040 626,17 | 5 700 453 058,94 | 4 009 857 459,63 | 5 700 453 008,36 | 99,78 % | 99,76 % | 183 166,54 | 50,58 |

EUR

Kapitel

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Einnahmen

in % der Haushaltsmittel

Noch einzuziehen

2006

2005

2006

2005

2006

2005

2006

2005

2006

2005

30

ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

2 502 809 591,00

3 262 668 965,00

2 502 809 591,35

3 262 668 965,49

2 502 809 591,35

3 262 668 965,49

100,00 %

100,00 %

0,00

0,00

31

MWST-ÜBERSCHÜSSE

- 14 157 979,00

400 012 558,00

- 13 451 152,64

399 121 900,87

- 13 560 430,52

399 121 900,81

95,78 %

99,78 %

109 277,88

0,06

32

BNE-ÜBERSCHÜSSE

1 530 237 421,00

2 051 303 214,00

1 529 981 320,31

2 048 986 753,84

1 529 966 190,91

2 048 986 753,57

99,98 %

99,89 %

15 129,40

0,27

34

ANPASSUNG AUFGRUND DER NICHTBETEILIGUNG AN DER POLITIK IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES

0,00

0,00

- 30 883,36

6 063,63

- 30 990,89

6 013,33

0,00 %

0,00 %

107,53

50,30

35

KORREKTUR FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH

0,00

0,00

- 4 020 590,17

- 10 330 624,89

- 4 020 590,16

- 10 330 624,84

0,00 %

0,00 %

- 0,01

- 0,05

36

VORLÄUFIGE BERECHNUNG DER KORREKTUR FÜR DAS VK

0,00

0,00

- 5 247 659,32

0,00

- 5 306 311,06

0,00

0,00 %

0,00 %

58 651,74

0,00

Insgesamt

Insgesamt

4 018 889 033,00

4 018 889 033,00

5 713 984 737,00

5 713 984 737,00

4 010 040 626,17

4 010 040 626,17

5 700 453 058,94

5 700 453 058,94

4 009 857 459,63

4 009 857 459,63

5 700 453 008,36

5 700 453 008,36

99,78 %

99,78 %

99,76 %

99,76 %

183 166,54

183 166,54

50,58

50,58

Konsolidierte Übersichten über den

Haushaltsvollzug im Bereich der Ausgaben

5.   Zusammensetzung und Entwicklung der Verpflichtungs-

und Zahlungsermächtigungen — Nach Politikbereichen

| EUR |
| --- |
| Politikbereich | Verpflichtungsermächtigungen | Zahlungsermächtigungen |
| Bewilligte Mittel | Änderungen (Übertragungen und BH) | Aus dem Haushaltsjahr 2005 übertragene oder wieder eingesetzte Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Zusätzliche Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel | Änderungen (Übertragungen und BH) | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Zusätzliche Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6=1+2+5 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11=9+10 | 12=7+8+11 |
| 01 | WIRTSCHAFT UND FINANZEN | 468 476 353,00 | 13 044 223,00 | 0,00 | 7 687 489,89 | 7 687 489,89 | 489 208 065,89 | 472 046 353,00 | - 30 032 803,00 | 5 600 164,22 | 7 621 116,28 | 13 221 280,50 | 455 234 830,50 |
| 02 | UNTERNEHMEN | 399 828 648,00 | 7 670 470,00 | 14 875 951,00 | 44 996 845,18 | 59 872 796,18 | 467 371 914,18 | 432 613 648,00 | - 22 929 530,00 | 15 510 475,59 | 52 839 748,36 | 68 350 223,95 | 478 034 341,95 |
| 03 | WETTBEWERB | 98 657 766,00 | - 179 342,00 | 0,00 | 4 542 034,98 | 4 542 034,98 | 103 020 458,98 | 98 657 766,00 | - 179 342,00 | 7 330 349,34 | 4 541 708,41 | 11 872 057,75 | 110 350 481,75 |
| 04 | BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES | 11 934 359 782,00 | - 21 069 592,14 | 47 839,60 | 16 606 825,70 | 16 654 665,30 | 11 929 944 855,16 | 10 084 836 283,00 | - 502 319 720,00 | 15 696 381,65 | 15 480 020,52 | 31 176 402,17 | 9 613 692 965,17 |
| 05 | LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS | 55 455 078 891,00 | - 901 611 514,00 | 55 647 168,00 | 55 718 926,54 | 111 366 094,54 | 54 664 833 471,54 | 54 778 247 265,00 | - 898 869 625,00 | 67 871 546,84 | 55 582 167,31 | 123 453 714,15 | 54 002 831 354,15 |
| 06 | ENERGIE UND TRANSPORT | 1 462 854 844,00 | - 6 484 784,76 | 1 015 203,07 | 81 779 378,34 | 82 794 581,41 | 1 539 164 640,65 | 1 294 063 844,00 | 68 160 712,00 | 16 851 106,22 | 102 636 632,23 | 119 487 738,45 | 1 481 712 294,45 |
| 07 | UMWELT | 346 198 192,00 | 3 906 115,00 | 148 000,00 | 17 211 270,35 | 17 359 270,35 | 367 463 577,35 | 311 565 592,00 | - 3 433 885,00 | 16 909 264,60 | 19 624 293,28 | 36 533 557,88 | 344 665 264,88 |
| 08 | FORSCHUNG | 3 525 524 298,00 | 3 204 637,76 | 0,00 | 503 195 251,48 | 503 195 251,48 | 4 031 924 187,24 | 3 258 914 298,00 | - 78 302 859,00 | 34 967 804,35 | 782 756 340,98 | 817 724 145,33 | 3 998 335 584,33 |
| 09 | INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN | 1 425 305 907,00 | 70 157,00 | 0,00 | 176 198 176,87 | 176 198 176,87 | 1 601 574 240,87 | 1 417 445 907,00 | - 62 474 843,00 | 17 297 162,14 | 287 739 489,82 | 305 036 651,96 | 1 660 007 715,96 |
| 10 | DIREKTE FORSCHUNG | 330 209 495,00 | - 6 020,00 | 4 425 000,00 | 310 293 946,28 | 314 718 946,28 | 644 922 421,28 | 347 880 589,00 | - 9 706 020,00 | 38 090 653,66 | 249 227 746,20 | 287 318 399,86 | 625 492 968,86 |
| 11 | FISCHEREI | 1 073 914 748,00 | 7 846 575,00 | 687 500,00 | 6 530 152,31 | 7 217 652,31 | 1 088 978 975,31 | 986 454 359,00 | - 21 384 609,00 | 4 461 945,90 | 7 873 925,12 | 12 335 871,02 | 977 405 621,02 |
| 12 | BINNENMARKT | 75 206 248,00 | - 981 183,00 | 1 711 525,41 | 3 443 521,64 | 5 155 047,05 | 79 380 112,05 | 78 856 248,00 | - 6 381 183,00 | 7 908 009,04 | 3 407 059,64 | 11 315 068,68 | 83 790 133,68 |
| 13 | REGIONALPOLITIK | 28 629 207 201,00 | 159 243 548,14 | 124 513 430,00 | 17 718 719,87 | 142 232 149,87 | 28 930 682 899,01 | 22 788 783 362,00 | - 2 923 645 029,00 | 109 655 860,39 | 17 779 495,81 | 127 435 356,20 | 19 992 573 689,20 |
| 14 | STEUERN UND ZOLLUNION | 130 398 219,00 | - 738,00 | 0,00 | 5 660 331,33 | 5 660 331,33 | 136 057 812,33 | 122 383 139,00 | - 8 300 738,00 | 6 459 757,80 | 5 549 328,72 | 12 009 086,52 | 126 091 487,52 |
| 15 | BILDUNG UND KULTUR | 1 007 494 882,00 | 202 717,00 | 1 813 605,10 | 215 514 076,87 | 217 327 681,97 | 1 225 025 280,97 | 952 358 282,00 | 49 902 717,00 | 21 519 604,37 | 243 432 091,92 | 264 951 696,29 | 1 267 212 695,29 |
| 16 | PRESSE UND KOMMUNIKATION | 205 327 888,00 | 3 409 324,00 | 0,00 | 6 087 365,74 | 6 087 365,74 | 214 824 577,74 | 197 757 888,00 | 14 909 324,00 | 17 770 212,64 | 5 962 430,07 | 23 732 642,71 | 236 399 854,71 |
| 17 | GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ | 558 930 694,00 | 1 114 153,00 | 3 623 999,55 | 24 277 858,95 | 27 901 858,50 | 587 946 705,50 | 558 741 808,00 | - 14 585 847,00 | 252 646 931,78 | 25 657 308,56 | 278 304 240,34 | 822 460 201,34 |
| 18 | RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS | 604 690 896,00 | 3 647 231,00 | 0,00 | 16 704 715,21 | 16 704 715,21 | 625 042 842,21 | 588 653 896,00 | - 10 887 769,00 | 55 934 522,64 | 16 460 988,17 | 72 395 510,81 | 650 161 637,81 |
| 19 | AUSSENBEZIEHUNGEN | 3 476 284 050,00 | 50 782 805,00 | 600 000,00 | 124 672 797,54 | 125 272 797,54 | 3 652 339 652,54 | 3 304 271 000,00 | 50 007 805,00 | 61 225 726,08 | 114 834 610,41 | 176 060 336,49 | 3 530 339 141,49 |
| 20 | HANDEL | 82 796 875,00 | - 209 693,00 | 250 000,00 | 2 754 066,49 | 3 004 066,49 | 85 591 248,49 | 82 996 875,00 | - 104 693,00 | 6 109 010,67 | 2 754 066,49 | 8 863 077,16 | 91 755 259,16 |
| 21 | ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN | 1 300 607 197,00 | - 20 762 944,00 | 2 000 000,00 | 107 475 578,09 | 109 475 578,09 | 1 389 319 831,09 | 1 260 716 197,00 | - 84 523 218,00 | 38 000 132,95 | 96 495 263,79 | 134 495 396,74 | 1 310 688 375,74 |
| 22 | ERWEITERUNG | 2 205 171 524,00 | 119 886 085,00 | 0,00 | 85 501 833,66 | 85 501 833,66 | 2 410 559 442,66 | 2 160 321 524,00 | - 109 146 615,00 | 23 901 598,29 | 91 032 187,94 | 114 933 786,23 | 2 166 108 695,23 |
| 23 | HUMANITÄRE HILFE | 515 103 476,00 | 140 101 189,00 | 0,00 | 8 162 101,49 | 8 162 101,49 | 663 366 766,49 | 516 503 476,00 | 100 951 189,00 | 4 720 762,94 | 12 798 494,49 | 17 519 257,43 | 634 973 922,43 |
| 24 | BETRUGSBEKÄMPFUNG | 65 745 124,00 | - 2 708,00 | 0,00 | 151 489,82 | 151 489,82 | 65 893 905,82 | 64 303 924,00 | 997 292,00 | 7 036 177,45 | 151 489,82 | 7 187 667,27 | 72 488 883,27 |
| 25 | KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION | 214 995 745,00 | 1 415 454,00 | 0,00 | 9 198 337,24 | 9 198 337,24 | 225 609 536,24 | 214 995 745,00 | 1 415 454,00 | 15 754 773,55 | 8 486 817,78 | 24 241 591,33 | 240 652 790,33 |
| 26 | VERWALTUNG | 660 329 166,00 | 1 103 606,00 | 0,00 | 52 060 275,40 | 52 060 275,40 | 713 493 047,40 | 660 329 166,00 | - 3 396 394,00 | 80 277 654,25 | 51 899 373,03 | 132 177 027,28 | 789 109 799,28 |
| 27 | HAUSHALT | 1 159 929 327,00 | - 8 864 801,00 | 0,00 | 2 580 846,77 | 2 580 846,77 | 1 153 645 372,77 | 1 159 929 327,00 | - 8 864 801,00 | 8 992 978,19 | 2 580 846,77 | 11 573 824,96 | 1 162 638 350,96 |
| 28 | AUDIT | 11 547 110,00 | - 124 231,00 | 0,00 | 329 103,27 | 329 103,27 | 11 751 982,27 | 11 547 110,00 | - 124 231,00 | 771 831,87 | 329 103,26 | 1 100 935,13 | 12 523 814,13 |
| 29 | STATISTIK | 132 987 886,00 | - 543 102,00 | 0,00 | 7 168 446,03 | 7 168 446,03 | 139 613 230,03 | 129 685 686,00 | - 8 943 102,00 | 7 499 217,83 | 4 965 847,08 | 12 465 064,91 | 133 207 648,91 |
| 30 | VERSORGUNGSBEZÜGE | 945 245 000,00 | 2 499 990,00 | 0,00 | 6,94 | 6,94 | 947 744 996,94 | 945 245 000,00 | 2 499 990,00 | 0,00 | 6,94 | 6,94 | 947 744 996,94 |
| 31 | RESERVEN | 229 000 000,00 | - 180 000 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 49 000 000,00 | 229 000 000,00 | - 72 000 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 157 000 000,00 |
| 90 | SONSTIGE ORGANE | 2 459 501 892,00 | 554 545,00 | 200 000,00 | 98 837 841,12 | 99 037 841,12 | 2 559 094 278,12 | 2 459 501 892,00 | 554 545,00 | 458 533 290,56 | 124 457 549,48 | 582 990 840,04 | 3 043 047 277,04 |
| Insgesamt | 121 190 909 324,00 | 621 137 828,00 | 211 559 221,73 | 2 013 059 611,39 | 2 224 618 833,12 | 122 794 390 329,12 | 111 969 607 449,00 | 4 591 137 828,00 | 1 425 304 907,80 | 2 414 957 548,68 | 3 840 262 456,48 | 111 218 732 077,48 |

EUR

Politikbereich

Verpflichtungsermächtigungen

Zahlungsermächtigungen

Bewilligte Mittel

Änderungen (Übertragungen und BH)

Aus dem Haushaltsjahr 2005 übertragene oder wieder eingesetzte Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Zusätzliche Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel

Änderungen (Übertragungen und BH)

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Zusätzliche Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6=1+2+5

7

8

9

10

11=9+10

12=7+8+11

01

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

468 476 353,00

13 044 223,00

0,00

7 687 489,89

7 687 489,89

489 208 065,89

472 046 353,00

- 30 032 803,00

5 600 164,22

7 621 116,28

13 221 280,50

455 234 830,50

02

UNTERNEHMEN

399 828 648,00

7 670 470,00

14 875 951,00

44 996 845,18

59 872 796,18

467 371 914,18

432 613 648,00

- 22 929 530,00

15 510 475,59

52 839 748,36

68 350 223,95

478 034 341,95

03

WETTBEWERB

98 657 766,00

- 179 342,00

0,00

4 542 034,98

4 542 034,98

103 020 458,98

98 657 766,00

- 179 342,00

7 330 349,34

4 541 708,41

11 872 057,75

110 350 481,75

04

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

11 934 359 782,00

- 21 069 592,14

47 839,60

16 606 825,70

16 654 665,30

11 929 944 855,16

10 084 836 283,00

- 502 319 720,00

15 696 381,65

15 480 020,52

31 176 402,17

9 613 692 965,17

05

LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

55 455 078 891,00

- 901 611 514,00

55 647 168,00

55 718 926,54

111 366 094,54

54 664 833 471,54

54 778 247 265,00

- 898 869 625,00

67 871 546,84

55 582 167,31

123 453 714,15

54 002 831 354,15

06

ENERGIE UND TRANSPORT

1 462 854 844,00

- 6 484 784,76

1 015 203,07

81 779 378,34

82 794 581,41

1 539 164 640,65

1 294 063 844,00

68 160 712,00

16 851 106,22

102 636 632,23

119 487 738,45

1 481 712 294,45

07

UMWELT

346 198 192,00

3 906 115,00

148 000,00

17 211 270,35

17 359 270,35

367 463 577,35

311 565 592,00

- 3 433 885,00

16 909 264,60

19 624 293,28

36 533 557,88

344 665 264,88

08

FORSCHUNG

3 525 524 298,00

3 204 637,76

0,00

503 195 251,48

503 195 251,48

4 031 924 187,24

3 258 914 298,00

- 78 302 859,00

34 967 804,35

782 756 340,98

817 724 145,33

3 998 335 584,33

09

INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

1 425 305 907,00

70 157,00

0,00

176 198 176,87

176 198 176,87

1 601 574 240,87

1 417 445 907,00

- 62 474 843,00

17 297 162,14

287 739 489,82

305 036 651,96

1 660 007 715,96

10

DIREKTE FORSCHUNG

330 209 495,00

- 6 020,00

4 425 000,00

310 293 946,28

314 718 946,28

644 922 421,28

347 880 589,00

- 9 706 020,00

38 090 653,66

249 227 746,20

287 318 399,86

625 492 968,86

11

FISCHEREI

1 073 914 748,00

7 846 575,00

687 500,00

6 530 152,31

7 217 652,31

1 088 978 975,31

986 454 359,00

- 21 384 609,00

4 461 945,90

7 873 925,12

12 335 871,02

977 405 621,02

12

BINNENMARKT

75 206 248,00

- 981 183,00

1 711 525,41

3 443 521,64

5 155 047,05

79 380 112,05

78 856 248,00

- 6 381 183,00

7 908 009,04

3 407 059,64

11 315 068,68

83 790 133,68

13

REGIONALPOLITIK

28 629 207 201,00

159 243 548,14

124 513 430,00

17 718 719,87

142 232 149,87

28 930 682 899,01

22 788 783 362,00

- 2 923 645 029,00

109 655 860,39

17 779 495,81

127 435 356,20

19 992 573 689,20

14

STEUERN UND ZOLLUNION

130 398 219,00

- 738,00

0,00

5 660 331,33

5 660 331,33

136 057 812,33

122 383 139,00

- 8 300 738,00

6 459 757,80

5 549 328,72

12 009 086,52

126 091 487,52

15

BILDUNG UND KULTUR

1 007 494 882,00

202 717,00

1 813 605,10

215 514 076,87

217 327 681,97

1 225 025 280,97

952 358 282,00

49 902 717,00

21 519 604,37

243 432 091,92

264 951 696,29

1 267 212 695,29

16

PRESSE UND KOMMUNIKATION

205 327 888,00

3 409 324,00

0,00

6 087 365,74

6 087 365,74

214 824 577,74

197 757 888,00

14 909 324,00

17 770 212,64

5 962 430,07

23 732 642,71

236 399 854,71

17

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

558 930 694,00

1 114 153,00

3 623 999,55

24 277 858,95

27 901 858,50

587 946 705,50

558 741 808,00

- 14 585 847,00

252 646 931,78

25 657 308,56

278 304 240,34

822 460 201,34

18

RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

604 690 896,00

3 647 231,00

0,00

16 704 715,21

16 704 715,21

625 042 842,21

588 653 896,00

- 10 887 769,00

55 934 522,64

16 460 988,17

72 395 510,81

650 161 637,81

19

AUSSENBEZIEHUNGEN

3 476 284 050,00

50 782 805,00

600 000,00

124 672 797,54

125 272 797,54

3 652 339 652,54

3 304 271 000,00

50 007 805,00

61 225 726,08

114 834 610,41

176 060 336,49

3 530 339 141,49

20

HANDEL

82 796 875,00

- 209 693,00

250 000,00

2 754 066,49

3 004 066,49

85 591 248,49

82 996 875,00

- 104 693,00

6 109 010,67

2 754 066,49

8 863 077,16

91 755 259,16

21

ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

1 300 607 197,00

- 20 762 944,00

2 000 000,00

107 475 578,09

109 475 578,09

1 389 319 831,09

1 260 716 197,00

- 84 523 218,00

38 000 132,95

96 495 263,79

134 495 396,74

1 310 688 375,74

22

ERWEITERUNG

2 205 171 524,00

119 886 085,00

0,00

85 501 833,66

85 501 833,66

2 410 559 442,66

2 160 321 524,00

- 109 146 615,00

23 901 598,29

91 032 187,94

114 933 786,23

2 166 108 695,23

23

HUMANITÄRE HILFE

515 103 476,00

140 101 189,00

0,00

8 162 101,49

8 162 101,49

663 366 766,49

516 503 476,00

100 951 189,00

4 720 762,94

12 798 494,49

17 519 257,43

634 973 922,43

24

BETRUGSBEKÄMPFUNG

65 745 124,00

- 2 708,00

0,00

151 489,82

151 489,82

65 893 905,82

64 303 924,00

997 292,00

7 036 177,45

151 489,82

7 187 667,27

72 488 883,27

25

KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

214 995 745,00

1 415 454,00

0,00

9 198 337,24

9 198 337,24

225 609 536,24

214 995 745,00

1 415 454,00

15 754 773,55

8 486 817,78

24 241 591,33

240 652 790,33

26

VERWALTUNG

660 329 166,00

1 103 606,00

0,00

52 060 275,40

52 060 275,40

713 493 047,40

660 329 166,00

- 3 396 394,00

80 277 654,25

51 899 373,03

132 177 027,28

789 109 799,28

27

HAUSHALT

1 159 929 327,00

- 8 864 801,00

0,00

2 580 846,77

2 580 846,77

1 153 645 372,77

1 159 929 327,00

- 8 864 801,00

8 992 978,19

2 580 846,77

11 573 824,96

1 162 638 350,96

28

AUDIT

11 547 110,00

- 124 231,00

0,00

329 103,27

329 103,27

11 751 982,27

11 547 110,00

- 124 231,00

771 831,87

329 103,26

1 100 935,13

12 523 814,13

29

STATISTIK

132 987 886,00

- 543 102,00

0,00

7 168 446,03

7 168 446,03

139 613 230,03

129 685 686,00

- 8 943 102,00

7 499 217,83

4 965 847,08

12 465 064,91

133 207 648,91

30

VERSORGUNGSBEZÜGE

945 245 000,00

2 499 990,00

0,00

6,94

6,94

947 744 996,94

945 245 000,00

2 499 990,00

0,00

6,94

6,94

947 744 996,94

31

RESERVEN

229 000 000,00

- 180 000 000,00

0,00

0,00

0,00

49 000 000,00

229 000 000,00

- 72 000 000,00

0,00

0,00

0,00

157 000 000,00

90

SONSTIGE ORGANE

2 459 501 892,00

554 545,00

200 000,00

98 837 841,12

99 037 841,12

2 559 094 278,12

2 459 501 892,00

554 545,00

458 533 290,56

124 457 549,48

582 990 840,04

3 043 047 277,04

Insgesamt

121 190 909 324,00

621 137 828,00

211 559 221,73

2 013 059 611,39

2 224 618 833,12

122 794 390 329,12

111 969 607 449,00

4 591 137 828,00

1 425 304 907,80

2 414 957 548,68

3 840 262 456,48

111 218 732 077,48

6.   Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen —

Nach Politikbereichen

| EUR |
| --- |
| Politikbereich | Bewilligte Verpflichtungs-ermächtigungen | Mittelbindungen | Auf das Haushaltsjahr 2007 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| Mittel des Haushaltsjahres | übertragene oder wieder eingesetzte Mitteln | zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | in % | zweckgebundene Einnahmen | nicht automatische Übertragungen | Insgesamt | in % | Mittel des Haushaltsjahres | aus dem Haushaltsjahr 2005 übertragene oder wieder eingesetzte Mittel | zweckgebundene Einnahmen (EFTA) | Insgesamt | in % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10=9/1 | 11 | 12 | 13 | 14=11+12+13 | 15=14/1 |
| 01 | WIRTSCHAFT UND FINANZEN | 489 208 065,89 | 378 825 310,24 | 0,00 | 6 201 766,12 | 385 027 076,36 | 78,70 % | 1 485 723,77 | 0,00 | 1 485 723,77 | 0,30 % | 102 695 265,76 | 0,00 | 0,00 | 102 695 265,76 | 20,99 % |
| 02 | UNTERNEHMEN | 467 371 914,18 | 393 156 824,20 | 7 286 733,54 | 31 109 168,05 | 431 552 725,79 | 92,34 % | 13 696 737,13 | 445 210,00 | 14 141 947,13 | 3,03 % | 13 897 083,80 | 7 589 217,46 | 190 940,00 | 21 677 241,26 | 4,64 % |
| 03 | WETTBEWERB | 103 020 458,98 | 97 973 085,25 | 0,00 | 2 061 543,15 | 100 034 628,40 | 97,10 % | 2 475 495,05 | 0,00 | 2 475 495,05 | 2,40 % | 505 338,75 | 0,00 | 4 996,78 | 510 335,53 | 0,50 % |
| 04 | BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES | 11 929 944 855,16 | 11 904 081 832,99 | 47 839,60 | 6 296 428,32 | 11 910 426 100,91 | 99,84 % | 10 241 974,33 | 0,00 | 10 241 974,33 | 0,09 % | 9 208 356,87 | 0,00 | 68 423,05 | 9 276 779,92 | 0,08 % |
| 05 | LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS | 54 664 833 471,54 | 54 216 432 824,28 | 55 646 957,00 | 4 516 387,66 | 54 276 596 168,94 | 99,29 % | 51 202 538,88 | 399 756,00 | 51 602 294,88 | 0,09 % | 336 634 796,72 | 211,00 | 0,00 | 336 635 007,72 | 0,62 % |
| 06 | ENERGIE UND TRANSPORT | 1 539 164 640,65 | 1 427 249 704,06 | 1 015 203,07 | 38 752 813,21 | 1 467 017 720,34 | 95,31 % | 42 926 642,91 | 8 503 223,00 | 51 429 865,91 | 3,34 % | 20 617 132,18 | 0,00 | 99 922,22 | 20 717 054,40 | 1,35 % |
| 07 | UMWELT | 367 463 577,35 | 340 075 025,80 | 148 000,00 | 9 013 830,45 | 349 236 856,25 | 95,04 % | 8 071 738,56 | 0,00 | 8 071 738,56 | 2,20 % | 10 029 281,20 | 0,00 | 125 701,34 | 10 154 982,54 | 2,76 % |
| 08 | FORSCHUNG | 4 031 924 187,24 | 3 518 140 507,17 | 0,00 | 414 341 341,44 | 3 932 481 848,61 | 97,53 % | 88 663 397,18 | 0,00 | 88 663 397,18 | 2,20 % | 10 588 428,59 | 0,00 | 190 512,86 | 10 778 941,45 | 0,27 % |
| 09 | INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN | 1 601 574 240,87 | 1 417 994 821,13 | 0,00 | 110 390 784,86 | 1 528 385 605,99 | 95,43 % | 65 722 938,24 | 278 591,00 | 66 001 529,24 | 4,12 % | 7 102 651,87 | 0,00 | 84 453,77 | 7 187 105,64 | 0,45 % |
| 10 | DIREKTE FORSCHUNG | 644 922 421,28 | 330 177 033,33 | 3 565 001,00 | 78 727 284,33 | 412 469 318,66 | 63,96 % | 231 566 353,19 | 0,00 | 231 566 353,19 | 35,91 % | 26 441,67 | 859 999,00 | 308,76 | 886 749,43 | 0,14 % |
| 11 | FISCHEREI | 1 088 978 975,31 | 1 052 088 091,72 | 637 500,00 | 2 944 037,68 | 1 055 669 629,40 | 96,94 % | 3 579 636,94 | 0,00 | 3 579 636,94 | 0,33 % | 29 673 231,28 | 50 000,00 | 6 477,69 | 29 729 708,97 | 2,73 % |
| 12 | BINNENMARKT | 79 380 112,05 | 71 819 863,37 | 1 426 979,63 | 1 644 938,11 | 74 891 781,11 | 94,35 % | 1 766 831,39 | 0,00 | 1 766 831,39 | 2,23 % | 2 405 201,63 | 284 545,78 | 31 752,14 | 2 721 499,55 | 3,43 % |
| 13 | REGIONALPOLITIK | 28 930 682 899,01 | 28 763 572 699,31 | 124 513 430,00 | 16 029 786,42 | 28 904 115 915,73 | 99,91 % | 1 688 933,45 | 0,00 | 1 688 933,45 | 0,01 % | 24 878 049,83 | 0,00 | 0,00 | 24 878 049,83 | 0,09 % |
| 14 | STEUERN UND ZOLLUNION | 136 057 812,33 | 118 869 915,17 | 0,00 | 2 859 555,46 | 121 729 470,63 | 89,47 % | 2 800 775,87 | 0,00 | 2 800 775,87 | 2,06 % | 11 527 565,83 | 0,00 | 0,00 | 11 527 565,83 | 8,47 % |
| 15 | BILDUNG UND KULTUR | 1 225 025 280,97 | 1 000 228 765,96 | 1 684 527,98 | 144 862 079,35 | 1 146 775 373,29 | 93,61 % | 70 546 716,16 | 0,00 | 70 546 716,16 | 5,76 % | 7 468 833,04 | 129 077,12 | 105 281,36 | 7 703 191,52 | 0,63 % |
| 16 | PRESSE UND KOMMUNIKATION | 214 824 577,74 | 202 228 896,38 | 0,00 | 3 647 282,75 | 205 876 179,13 | 95,83 % | 2 440 082,99 | 0,00 | 2 440 082,99 | 1,14 % | 6 508 315,62 | 0,00 | 0,00 | 6 508 315,62 | 3,03 % |
| 17 | GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ | 587 946 705,50 | 523 902 906,97 | 3 550 852,00 | 7 135 886,01 | 534 589 644,98 | 90,92 % | 17 125 289,36 | 0,00 | 17 125 289,36 | 2,91 % | 36 141 940,03 | 73 147,55 | 16 683,58 | 36 231 771,16 | 6,16 % |
| 18 | RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS | 625 042 842,21 | 585 521 985,04 | 0,00 | 4 982 433,16 | 590 504 418,20 | 94,47 % | 11 715 246,95 | 294 000,00 | 12 009 246,95 | 1,92 % | 22 522 141,96 | 0,00 | 7 035,10 | 22 529 177,06 | 3,60 % |
| 19 | AUSSENBEZIEHUNGEN | 3 652 339 652,54 | 3 522 696 153,64 | 600 000,00 | 92 546 893,34 | 3 615 843 046,98 | 99,00 % | 32 125 904,20 | 0,00 | 32 125 904,20 | 0,88 % | 4 370 701,36 | 0,00 | 0,00 | 4 370 701,36 | 0,12 % |
| 20 | HANDEL | 85 591 248,49 | 81 666 300,24 | 204 850,00 | 1 201 426,55 | 83 072 576,79 | 97,06 % | 1 552 639,94 | 0,00 | 1 552 639,94 | 1,81 % | 920 881,76 | 45 150,00 | 0,00 | 966 031,76 | 1,13 % |
| 21 | ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN | 1 389 319 831,09 | 1 273 644 275,35 | 2 000 000,00 | 16 404 808,46 | 1 292 049 083,81 | 93,00 % | 91 070 769,63 | 0,00 | 91 070 769,63 | 6,56 % | 6 199 977,65 | 0,00 | 0,00 | 6 199 977,65 | 0,45 % |
| 22 | ERWEITERUNG | 2 410 559 442,66 | 2 308 676 644,20 | 0,00 | 45 377 030,78 | 2 354 053 674,98 | 97,66 % | 40 124 802,88 | 0,00 | 40 124 802,88 | 1,66 % | 16 380 964,80 | 0,00 | 0,00 | 16 380 964,80 | 0,68 % |
| 23 | HUMANITÄRE HILFE | 663 366 766,49 | 654 873 669,48 | 0,00 | 7 547 708,11 | 662 421 377,59 | 99,86 % | 614 393,38 | 0,00 | 614 393,38 | 0,09 % | 330 995,52 | 0,00 | 0,00 | 330 995,52 | 0,05 % |
| 24 | BETRUGSBEKÄMPFUNG | 65 893 905,82 | 61 560 969,65 | 0,00 | 75 245,32 | 61 636 214,97 | 93,54 % | 76 244,50 | 0,00 | 76 244,50 | 0,12 % | 4 181 446,35 | 0,00 | 0,00 | 4 181 446,35 | 6,35 % |
| 25 | KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION | 225 609 536,24 | 214 834 828,30 | 0,00 | 3 673 544,26 | 218 508 372,56 | 96,85 % | 5 524 792,98 | 0,00 | 5 524 792,98 | 2,45 % | 1 576 370,70 | 0,00 | 0,00 | 1 576 370,70 | 0,70 % |
| 26 | VERWALTUNG | 713 493 047,40 | 633 518 446,84 | 0,00 | 28 894 353,35 | 662 412 800,19 | 92,84 % | 23 165 922,05 | 807 200,00 | 23 973 122,05 | 3,36 % | 27 107 125,16 | 0,00 | 0,00 | 27 107 125,16 | 3,80 % |
| 27 | HAUSHALT | 1 153 645 372,77 | 1 145 960 397,45 | 0,00 | 974 902,33 | 1 146 935 299,78 | 99,42 % | 1 605 944,44 | 0,00 | 1 605 944,44 | 0,14 % | 5 104 128,55 | 0,00 | 0,00 | 5 104 128,55 | 0,44 % |
| 28 | AUDIT | 11 751 982,27 | 11 225 836,69 | 0,00 | 120 710,73 | 11 346 547,42 | 96,55 % | 208 392,54 | 0,00 | 208 392,54 | 1,77 % | 197 042,31 | 0,00 | 0,00 | 197 042,31 | 1,68 % |
| 29 | STATISTIK | 139 613 230,03 | 122 189 642,14 | 0,00 | 4 348 995,20 | 126 538 637,34 | 90,64 % | 2 674 013,27 | 0,00 | 2 674 013,27 | 1,92 % | 10 255 141,86 | 0,00 | 145 437,56 | 10 400 579,42 | 7,45 % |
| 30 | VERSORGUNGSBEZÜGE | 947 744 996,94 | 947 094 264,30 | 0,00 | 0,00 | 947 094 264,30 | 99,93 % | 6,94 | 0,00 | 6,94 | 0,00 % | 650 725,70 | 0,00 | 0,00 | 650 725,70 | 0,07 % |
| 31 | RESERVEN | 49 000 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 % | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 % | 49 000 000,00 | 0,00 | 0,00 | 49 000 000,00 | 100,00 % |
| 90 | SONSTIGE ORGANE | 2 559 094 278,12 | 2 381 192 015,53 | 200 000,00 | 69 454 275,18 | 2 450 846 290,71 | 95,77 % | 29 383 565,94 | 0,00 | 29 383 565,94 | 1,15 % | 78 864 421,47 | 0,00 | 0,00 | 78 864 421,47 | 3,08 % |
| Insgesamt | 122 794 390 329,12 | 119 701 473 536,18 | 202 527 873,82 | 1 156 137 240,14 | 121 060 138 650,14 | 98,59 % | 855 844 445,04 | 10 727 980,00 | 866 572 425,04 | 0,71 % | 857 569 979,82 | 9 031 347,91 | 1 077 926,21 | 867 679 253,94 | 0,71 % |

EUR

Politikbereich

Bewilligte Verpflichtungs-ermächtigungen

Mittelbindungen

Auf das Haushaltsjahr 2007 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Mittel des Haushaltsjahres

übertragene oder wieder eingesetzte Mitteln

zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

in %

zweckgebundene Einnahmen

nicht automatische Übertragungen

Insgesamt

in %

Mittel des Haushaltsjahres

aus dem Haushaltsjahr 2005 übertragene oder wieder eingesetzte Mittel

zweckgebundene Einnahmen (EFTA)

Insgesamt

in %

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9=7+8

10=9/1

11

12

13

14=11+12+13

15=14/1

01

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

489 208 065,89

378 825 310,24

0,00

6 201 766,12

385 027 076,36

78,70 %

1 485 723,77

0,00

1 485 723,77

0,30 %

102 695 265,76

0,00

0,00

102 695 265,76

20,99 %

02

UNTERNEHMEN

467 371 914,18

393 156 824,20

7 286 733,54

31 109 168,05

431 552 725,79

92,34 %

13 696 737,13

445 210,00

14 141 947,13

3,03 %

13 897 083,80

7 589 217,46

190 940,00

21 677 241,26

4,64 %

03

WETTBEWERB

103 020 458,98

97 973 085,25

0,00

2 061 543,15

100 034 628,40

97,10 %

2 475 495,05

0,00

2 475 495,05

2,40 %

505 338,75

0,00

4 996,78

510 335,53

0,50 %

04

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

11 929 944 855,16

11 904 081 832,99

47 839,60

6 296 428,32

11 910 426 100,91

99,84 %

10 241 974,33

0,00

10 241 974,33

0,09 %

9 208 356,87

0,00

68 423,05

9 276 779,92

0,08 %

05

LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

54 664 833 471,54

54 216 432 824,28

55 646 957,00

4 516 387,66

54 276 596 168,94

99,29 %

51 202 538,88

399 756,00

51 602 294,88

0,09 %

336 634 796,72

211,00

0,00

336 635 007,72

0,62 %

06

ENERGIE UND TRANSPORT

1 539 164 640,65

1 427 249 704,06

1 015 203,07

38 752 813,21

1 467 017 720,34

95,31 %

42 926 642,91

8 503 223,00

51 429 865,91

3,34 %

20 617 132,18

0,00

99 922,22

20 717 054,40

1,35 %

07

UMWELT

367 463 577,35

340 075 025,80

148 000,00

9 013 830,45

349 236 856,25

95,04 %

8 071 738,56

0,00

8 071 738,56

2,20 %

10 029 281,20

0,00

125 701,34

10 154 982,54

2,76 %

08

FORSCHUNG

4 031 924 187,24

3 518 140 507,17

0,00

414 341 341,44

3 932 481 848,61

97,53 %

88 663 397,18

0,00

88 663 397,18

2,20 %

10 588 428,59

0,00

190 512,86

10 778 941,45

0,27 %

09

INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

1 601 574 240,87

1 417 994 821,13

0,00

110 390 784,86

1 528 385 605,99

95,43 %

65 722 938,24

278 591,00

66 001 529,24

4,12 %

7 102 651,87

0,00

84 453,77

7 187 105,64

0,45 %

10

DIREKTE FORSCHUNG

644 922 421,28

330 177 033,33

3 565 001,00

78 727 284,33

412 469 318,66

63,96 %

231 566 353,19

0,00

231 566 353,19

35,91 %

26 441,67

859 999,00

308,76

886 749,43

0,14 %

11

FISCHEREI

1 088 978 975,31

1 052 088 091,72

637 500,00

2 944 037,68

1 055 669 629,40

96,94 %

3 579 636,94

0,00

3 579 636,94

0,33 %

29 673 231,28

50 000,00

6 477,69

29 729 708,97

2,73 %

12

BINNENMARKT

79 380 112,05

71 819 863,37

1 426 979,63

1 644 938,11

74 891 781,11

94,35 %

1 766 831,39

0,00

1 766 831,39

2,23 %

2 405 201,63

284 545,78

31 752,14

2 721 499,55

3,43 %

13

REGIONALPOLITIK

28 930 682 899,01

28 763 572 699,31

124 513 430,00

16 029 786,42

28 904 115 915,73

99,91 %

1 688 933,45

0,00

1 688 933,45

0,01 %

24 878 049,83

0,00

0,00

24 878 049,83

0,09 %

14

STEUERN UND ZOLLUNION

136 057 812,33

118 869 915,17

0,00

2 859 555,46

121 729 470,63

89,47 %

2 800 775,87

0,00

2 800 775,87

2,06 %

11 527 565,83

0,00

0,00

11 527 565,83

8,47 %

15

BILDUNG UND KULTUR

1 225 025 280,97

1 000 228 765,96

1 684 527,98

144 862 079,35

1 146 775 373,29

93,61 %

70 546 716,16

0,00

70 546 716,16

5,76 %

7 468 833,04

129 077,12

105 281,36

7 703 191,52

0,63 %

16

PRESSE UND KOMMUNIKATION

214 824 577,74

202 228 896,38

0,00

3 647 282,75

205 876 179,13

95,83 %

2 440 082,99

0,00

2 440 082,99

1,14 %

6 508 315,62

0,00

0,00

6 508 315,62

3,03 %

17

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

587 946 705,50

523 902 906,97

3 550 852,00

7 135 886,01

534 589 644,98

90,92 %

17 125 289,36

0,00

17 125 289,36

2,91 %

36 141 940,03

73 147,55

16 683,58

36 231 771,16

6,16 %

18

RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

625 042 842,21

585 521 985,04

0,00

4 982 433,16

590 504 418,20

94,47 %

11 715 246,95

294 000,00

12 009 246,95

1,92 %

22 522 141,96

0,00

7 035,10

22 529 177,06

3,60 %

19

AUSSENBEZIEHUNGEN

3 652 339 652,54

3 522 696 153,64

600 000,00

92 546 893,34

3 615 843 046,98

99,00 %

32 125 904,20

0,00

32 125 904,20

0,88 %

4 370 701,36

0,00

0,00

4 370 701,36

0,12 %

20

HANDEL

85 591 248,49

81 666 300,24

204 850,00

1 201 426,55

83 072 576,79

97,06 %

1 552 639,94

0,00

1 552 639,94

1,81 %

920 881,76

45 150,00

0,00

966 031,76

1,13 %

21

ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

1 389 319 831,09

1 273 644 275,35

2 000 000,00

16 404 808,46

1 292 049 083,81

93,00 %

91 070 769,63

0,00

91 070 769,63

6,56 %

6 199 977,65

0,00

0,00

6 199 977,65

0,45 %

22

ERWEITERUNG

2 410 559 442,66

2 308 676 644,20

0,00

45 377 030,78

2 354 053 674,98

97,66 %

40 124 802,88

0,00

40 124 802,88

1,66 %

16 380 964,80

0,00

0,00

16 380 964,80

0,68 %

23

HUMANITÄRE HILFE

663 366 766,49

654 873 669,48

0,00

7 547 708,11

662 421 377,59

99,86 %

614 393,38

0,00

614 393,38

0,09 %

330 995,52

0,00

0,00

330 995,52

0,05 %

24

BETRUGSBEKÄMPFUNG

65 893 905,82

61 560 969,65

0,00

75 245,32

61 636 214,97

93,54 %

76 244,50

0,00

76 244,50

0,12 %

4 181 446,35

0,00

0,00

4 181 446,35

6,35 %

25

KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

225 609 536,24

214 834 828,30

0,00

3 673 544,26

218 508 372,56

96,85 %

5 524 792,98

0,00

5 524 792,98

2,45 %

1 576 370,70

0,00

0,00

1 576 370,70

0,70 %

26

VERWALTUNG

713 493 047,40

633 518 446,84

0,00

28 894 353,35

662 412 800,19

92,84 %

23 165 922,05

807 200,00

23 973 122,05

3,36 %

27 107 125,16

0,00

0,00

27 107 125,16

3,80 %

27

HAUSHALT

1 153 645 372,77

1 145 960 397,45

0,00

974 902,33

1 146 935 299,78

99,42 %

1 605 944,44

0,00

1 605 944,44

0,14 %

5 104 128,55

0,00

0,00

5 104 128,55

0,44 %

28

AUDIT

11 751 982,27

11 225 836,69

0,00

120 710,73

11 346 547,42

96,55 %

208 392,54

0,00

208 392,54

1,77 %

197 042,31

0,00

0,00

197 042,31

1,68 %

29

STATISTIK

139 613 230,03

122 189 642,14

0,00

4 348 995,20

126 538 637,34

90,64 %

2 674 013,27

0,00

2 674 013,27

1,92 %

10 255 141,86

0,00

145 437,56

10 400 579,42

7,45 %

30

VERSORGUNGSBEZÜGE

947 744 996,94

947 094 264,30

0,00

0,00

947 094 264,30

99,93 %

6,94

0,00

6,94

0,00 %

650 725,70

0,00

0,00

650 725,70

0,07 %

31

RESERVEN

49 000 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00 %

0,00

0,00

0,00

0,00 %

49 000 000,00

0,00

0,00

49 000 000,00

100,00 %

90

SONSTIGE ORGANE

2 559 094 278,12

2 381 192 015,53

200 000,00

69 454 275,18

2 450 846 290,71

95,77 %

29 383 565,94

0,00

29 383 565,94

1,15 %

78 864 421,47

0,00

0,00

78 864 421,47

3,08 %

Insgesamt

Insgesamt

122 794 390 329,12

122 794 390 329,12

119 701 473 536,18

119 701 473 536,18

202 527 873,82

202 527 873,82

1 156 137 240,14

1 156 137 240,14

121 060 138 650,14

121 060 138 650,14

98,59 %

98,59 %

855 844 445,04

855 844 445,04

10 727 980,00

10 727 980,00

866 572 425,04

866 572 425,04

0,71 %

0,71 %

857 569 979,82

857 569 979,82

9 031 347,91

9 031 347,91

1 077 926,21

1 077 926,21

867 679 253,94

867 679 253,94

0,71 %

0,71 %

7.   Ausführung der Zahlungsermächtigungen —

nach Politikbereichen

| EUR |
| --- |
| Politikbereich | Bewilligte Zahlungsermächtigungen | Zahlungen | Auf das Haushaltsjahr 2007 übertragene Mittel | in Abgang gestellte Mittel |
| Mittel des Haushaltsjahres | Übertragene Mittel | zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | in % | automatische Übertragungen | nicht-automatische Übertragungen | zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | in % | Mittel des Haushaltsjahres | aus Übertragungen | zweckgebundene Einnahmen (EFTA | Insgesamt | in % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11=10/1 | 12 | 13 | 14 | 15=12+13+14 | 16=15/1 |
| 01 | WIRTSCHAFT UND FINANZEN | 455 234 830,50 | 331 439 970,03 | 4 726 085,53 | 6 162 230,04 | 342 328 285,60 | 75,20 % | 6 033 250,01 | 0,00 | 1 458 886,24 | 7 492 136,25 | 1,65 % | 104 540 329,96 | 874 078,69 | 0,00 | 105 414 408,65 | 23,16 % |
| 02 | UNTERNEHMEN | 478 034 341,95 | 303 018 900,05 | 11 959 670,99 | 15 311 488,76 | 330 290 059,80 | 69,09 % | 21 764 224,45 | 0,00 | 36 343 871,92 | 58 108 096,37 | 12,16 % | 84 900 993,50 | 3 550 804,60 | 1 184 387,68 | 89 636 185,78 | 18,75 % |
| 03 | WETTBEWERB | 110 350 481,75 | 88 983 491,60 | 6 689 150,06 | 1 769 791,15 | 97 442 432,81 | 88,30 % | 8 624 319,64 | 0,00 | 2 759 395,84 | 11 383 715,48 | 10,32 % | 870 612,76 | 641 199,28 | 12 521,42 | 1 524 333,46 | 1,38 % |
| 04 | BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES | 9 613 692 965,17 | 9 546 762 642,28 | 12 050 242,18 | 4 994 347,42 | 9 563 807 231,88 | 99,48 % | 17 953 955,44 | 0,00 | 10 357 652,89 | 28 311 608,33 | 0,29 % | 17 799 965,28 | 3 646 139,47 | 128 020,21 | 21 574 124,96 | 0,22 % |
| 05 | LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS | 54 002 831 354,15 | 53 509 212 233,87 | 64 333 710,88 | 8 303 592,79 | 53 581 849 537,54 | 99,22 % | 27 456 990,98 | 3 533 784,00 | 47 278 574,52 | 78 269 349,50 | 0,14 % | 339 174 631,15 | 3 537 835,96 | 0,00 | 342 712 467,11 | 0,63 % |
| 06 | ENERGIE UND TRANSPORT | 1 481 712 294,45 | 1 268 887 764,99 | 13 264 998,02 | 18 977 353,53 | 1 301 130 116,54 | 87,81 % | 19 710 288,56 | 0,00 | 82 444 934,37 | 102 155 222,93 | 6,89 % | 73 626 502,45 | 3 586 108,20 | 1 214 344,33 | 78 426 954,98 | 5,29 % |
| 07 | UMWELT | 344 665 264,88 | 267 469 426,31 | 15 049 074,92 | 10 718 178,48 | 293 236 679,71 | 85,08 % | 16 960 425,25 | 6 960 000,00 | 8 849 985,56 | 32 770 410,81 | 9,51 % | 16 741 855,44 | 1 860 189,68 | 56 129,24 | 18 658 174,36 | 5,41 % |
| 08 | FORSCHUNG | 3 998 335 584,33 | 3 104 650 287,95 | 24 164 348,81 | 243 998 692,71 | 3 372 813 329,47 | 84,36 % | 46 495 236,78 | 0,00 | 538 200 908,60 | 584 696 145,38 | 14,62 % | 29 465 914,27 | 10 803 455,54 | 556 739,67 | 40 826 109,48 | 1,02 % |
| 09 | INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN | 1 660 007 715,96 | 1 315 595 092,94 | 13 093 816,75 | 97 836 784,43 | 1 426 525 694,12 | 85,93 % | 18 140 365,13 | 0,00 | 189 625 967,34 | 207 766 332,47 | 12,52 % | 21 235 605,93 | 4 203 345,39 | 276 738,05 | 25 715 689,37 | 1,55 % |
| 10 | DIREKTE FORSCHUNG | 625 492 968,86 | 298 411 006,78 | 34 052 788,03 | 60 206 831,65 | 392 670 626,46 | 62,78 % | 34 202 041,57 | 0,00 | 188 981 663,02 | 223 183 704,59 | 35,68 % | 5 561 520,65 | 4 037 865,63 | 39 251,53 | 9 638 637,81 | 1,54 % |
| 11 | FISCHEREI | 977 405 621,02 | 782 444 639,04 | 3 747 657,10 | 2 570 116,69 | 788 762 412,83 | 80,70 % | 5 042 089,16 | 34 693 952,28 | 5 249 776,55 | 44 985 817,99 | 4,60 % | 142 889 069,52 | 714 288,80 | 54 031,88 | 143 657 390,20 | 14,70 % |
| 12 | BINNENMARKT | 83 790 133,68 | 63 796 731,22 | 6 522 186,89 | 1 396 542,15 | 71 715 460,26 | 85,59 % | 6 336 313,56 | 0,00 | 1 980 084,91 | 8 316 398,47 | 9,93 % | 2 342 020,22 | 1 385 822,15 | 30 432,58 | 3 758 274,95 | 4,49 % |
| 13 | REGIONALPOLITIK | 19 992 573 689,20 | 19 715 504 287,31 | 104 258 117,59 | 15 871 886,73 | 19 835 634 291,63 | 99,22 % | 14 769 673,59 | 0,00 | 1 907 609,08 | 16 677 282,67 | 0,08 % | 134 864 372,10 | 5 397 742,80 | 0,00 | 140 262 114,90 | 0,70 % |
| 14 | STEUERN UND ZOLLUNION | 126 091 487,52 | 97 400 856,66 | 6 204 269,24 | 2 538 971,10 | 106 144 097,00 | 84,18 % | 6 434 136,56 | 0,00 | 3 010 357,62 | 9 444 494,18 | 7,49 % | 10 247 407,78 | 255 488,56 | 0,00 | 10 502 896,34 | 8,33 % |
| 15 | BILDUNG UND KULTUR | 1 267 212 695,29 | 954 930 905,40 | 15 125 884,49 | 138 152 174,50 | 1 108 208 964,39 | 87,45 % | 14 822 958,65 | 0,00 | 104 809 595,38 | 119 632 554,03 | 9,44 % | 32 507 134,95 | 6 393 719,88 | 470 322,04 | 39 371 176,87 | 3,11 % |
| 16 | PRESSE UND KOMMUNIKATION | 236 399 854,71 | 171 191 042,93 | 14 875 137,69 | 2 594 419,75 | 188 660 600,37 | 79,81 % | 16 564 296,18 | 10 545 000,00 | 3 368 010,32 | 30 477 306,50 | 12,89 % | 14 366 872,89 | 2 895 074,95 | 0,00 | 17 261 947,84 | 7,30 % |
| 17 | GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ | 822 460 201,34 | 227 655 089,63 | 189 562 370,04 | 7 155 399,96 | 424 372 859,63 | 51,60 % | 268 657 934,80 | 0,00 | 18 473 422,73 | 287 131 357,53 | 34,91 % | 47 842 936,57 | 63 084 561,74 | 28 485,87 | 110 955 984,18 | 13,49 % |
| 18 | RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS | 650 161 637,81 | 540 470 399,57 | 15 488 537,87 | 4 849 043,68 | 560 807 981,12 | 86,26 % | 7 196 416,11 | 0,00 | 11 547 699,64 | 18 744 115,75 | 2,88 % | 30 099 311,32 | 40 445 984,77 | 64 244,85 | 70 609 540,94 | 10,86 % |
| 19 | AUSSENBEZIEHUNGEN | 3 530 339 141,49 | 3 194 154 450,52 | 46 638 036,86 | 77 235 394,58 | 3 318 027 881,96 | 93,99 % | 51 882 198,22 | 7 004 728,00 | 37 599 215,83 | 96 486 142,05 | 2,73 % | 101 237 428,26 | 14 587 689,22 | 0,00 | 115 825 117,48 | 3,28 % |
| 20 | HANDEL | 91 755 259,16 | 73 166 678,92 | 5 607 768,15 | 1 049 372,23 | 79 823 819,30 | 87,00 % | 6 300 632,29 | 0,00 | 1 704 694,26 | 8 005 326,55 | 8,72 % | 3 424 870,79 | 501 242,52 | 0,00 | 3 926 113,31 | 4,28 % |
| 21 | ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN | 1 310 688 375,74 | 945 867 463,97 | 22 913 323,19 | 7 979 027,94 | 976 759 815,10 | 74,52 % | 34 931 000,47 | 1 512 170,00 | 88 516 235,85 | 124 959 406,32 | 9,53 % | 193 882 344,56 | 15 086 809,76 | 0,00 | 208 969 154,32 | 15,94 % |
| 22 | ERWEITERUNG | 2 166 108 695,23 | 2 016 171 987,48 | 14 286 970,45 | 82 625 591,56 | 2 113 084 549,49 | 97,55 % | 15 478 947,63 | 0,00 | 8 406 596,38 | 23 885 544,01 | 1,10 % | 19 523 973,89 | 9 614 627,84 | 0,00 | 29 138 601,73 | 1,35 % |
| 23 | HUMANITÄRE HILFE | 634 973 922,43 | 608 912 195,88 | 4 161 439,69 | 11 980 378,76 | 625 054 014,33 | 98,44 % | 4 772 753,85 | 0,00 | 818 115,73 | 5 590 869,58 | 0,88 % | 3 769 715,27 | 559 323,25 | 0,00 | 4 329 038,52 | 0,68 % |
| 24 | BETRUGSBEKÄMPFUNG | 72 488 883,27 | 51 670 750,51 | 5 897 963,11 | 29 805,18 | 57 598 518,80 | 79,46 % | 6 152 399,77 | 0,00 | 121 684,64 | 6 274 084,41 | 8,66 % | 7 478 065,72 | 1 138 214,34 | 0,00 | 8 616 280,06 | 11,89 % |
| 25 | KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION | 240 652 790,33 | 191 721 315,54 | 14 304 292,86 | 3 668 311,68 | 209 693 920,08 | 87,14 % | 19 640 941,50 | 2 096 023,84 | 4 818 506,10 | 26 555 471,44 | 11,03 % | 2 952 918,12 | 1 450 480,69 | 0,00 | 4 403 398,81 | 1,83 % |
| 26 | VERWALTUNG | 789 109 799,28 | 566 507 136,08 | 57 871 453,66 | 21 747 558,42 | 646 126 148,16 | 81,88 % | 66 638 085,31 | 807 200,00 | 30 151 814,61 | 97 597 099,92 | 12,37 % | 22 980 350,61 | 22 406 200,59 | 0,00 | 45 386 551,20 | 5,75 % |
| 27 | HAUSHALT | 1 162 638 350,96 | 1 135 770 934,74 | 8 240 134,55 | 865 380,05 | 1 144 876 449,34 | 98,47 % | 10 189 462,71 | 0,00 | 1 715 466,72 | 11 904 929,43 | 1,02 % | 5 104 128,55 | 752 843,64 | 0,00 | 5 856 972,19 | 0,50 % |
| 28 | AUDIT | 12 523 814,13 | 10 169 811,63 | 651 373,82 | 106 338,38 | 10 927 523,83 | 87,25 % | 1 056 025,06 | 0,00 | 222 764,88 | 1 278 789,94 | 10,21 % | 197 042,31 | 120 458,05 | 0,00 | 317 500,36 | 2,54 % |
| 29 | STATISTIK | 133 207 648,91 | 102 028 676,93 | 6 198 634,61 | 3 048 445,66 | 111 275 757,20 | 83,54 % | 8 698 894,86 | 0,00 | 1 834 938,99 | 10 533 833,85 | 7,91 % | 10 015 012,21 | 1 300 583,22 | 82 462,43 | 11 398 057,86 | 8,56 % |
| 30 | VERSORGUNGSBEZÜGE | 947 744 996,94 | 947 002 984,24 | 0,00 | 0,00 | 947 002 984,24 | 99,92 % | 91 280,06 | 0,00 | 6,94 | 91 287,00 | 0,01 % | 650 725,70 | 0,00 | 0,00 | 650 725,70 | 0,07 % |
| 31 | RESERVEN | 157 000 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 % | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 % | 157 000 000,00 | 0,00 | 0,00 | 157 000 000,00 | 100,00 % |
| 90 | SONSTIGE ORGANE | 3 043 047 277,04 | 2 059 504 544,28 | 421 649 284,95 | 67 694 659,63 | 2 548 848 488,86 | 83,76 % | 321 403 538,80 | 0,00 | 56 762 889,85 | 378 166 428,65 | 12,43 % | 79 148 353,92 | 36 884 005,61 | 0,00 | 116 032 359,53 | 3,81 % |
| Insgesamt | 111 218 732 077,48 | 104 490 473 699,28 | 1 163 588 722,98 | 921 438 109,59 | 106 575 500 531,85 | 95,83 % | 1 104 401 076,95 | 67 152 858,12 | 1 489 321 327,31 | 2 660 875 262,38 | 2,39 % | 1 716 441 986,65 | 261 716 184,82 | 4 198 111,78 | 1 982 356 283,25 | 1,78 % |

EUR

Politikbereich

Bewilligte Zahlungsermächtigungen

Zahlungen

Auf das Haushaltsjahr 2007 übertragene Mittel

in Abgang gestellte Mittel

Mittel des Haushaltsjahres

Übertragene Mittel

zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

in %

automatische Übertragungen

nicht-automatische Übertragungen

zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

in %

Mittel des Haushaltsjahres

aus Übertragungen

zweckgebundene Einnahmen (EFTA

Insgesamt

in %

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11=10/1

12

13

14

15=12+13+14

16=15/1

01

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

455 234 830,50

331 439 970,03

4 726 085,53

6 162 230,04

342 328 285,60

75,20 %

6 033 250,01

0,00

1 458 886,24

7 492 136,25

1,65 %

104 540 329,96

874 078,69

0,00

105 414 408,65

23,16 %

02

UNTERNEHMEN

478 034 341,95

303 018 900,05

11 959 670,99

15 311 488,76

330 290 059,80

69,09 %

21 764 224,45

0,00

36 343 871,92

58 108 096,37

12,16 %

84 900 993,50

3 550 804,60

1 184 387,68

89 636 185,78

18,75 %

03

WETTBEWERB

110 350 481,75

88 983 491,60

6 689 150,06

1 769 791,15

97 442 432,81

88,30 %

8 624 319,64

0,00

2 759 395,84

11 383 715,48

10,32 %

870 612,76

641 199,28

12 521,42

1 524 333,46

1,38 %

04

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

9 613 692 965,17

9 546 762 642,28

12 050 242,18

4 994 347,42

9 563 807 231,88

99,48 %

17 953 955,44

0,00

10 357 652,89

28 311 608,33

0,29 %

17 799 965,28

3 646 139,47

128 020,21

21 574 124,96

0,22 %

05

LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

54 002 831 354,15

53 509 212 233,87

64 333 710,88

8 303 592,79

53 581 849 537,54

99,22 %

27 456 990,98

3 533 784,00

47 278 574,52

78 269 349,50

0,14 %

339 174 631,15

3 537 835,96

0,00

342 712 467,11

0,63 %

06

ENERGIE UND TRANSPORT

1 481 712 294,45

1 268 887 764,99

13 264 998,02

18 977 353,53

1 301 130 116,54

87,81 %

19 710 288,56

0,00

82 444 934,37

102 155 222,93

6,89 %

73 626 502,45

3 586 108,20

1 214 344,33

78 426 954,98

5,29 %

07

UMWELT

344 665 264,88

267 469 426,31

15 049 074,92

10 718 178,48

293 236 679,71

85,08 %

16 960 425,25

6 960 000,00

8 849 985,56

32 770 410,81

9,51 %

16 741 855,44

1 860 189,68

56 129,24

18 658 174,36

5,41 %

08

FORSCHUNG

3 998 335 584,33

3 104 650 287,95

24 164 348,81

243 998 692,71

3 372 813 329,47

84,36 %

46 495 236,78

0,00

538 200 908,60

584 696 145,38

14,62 %

29 465 914,27

10 803 455,54

556 739,67

40 826 109,48

1,02 %

09

INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

1 660 007 715,96

1 315 595 092,94

13 093 816,75

97 836 784,43

1 426 525 694,12

85,93 %

18 140 365,13

0,00

189 625 967,34

207 766 332,47

12,52 %

21 235 605,93

4 203 345,39

276 738,05

25 715 689,37

1,55 %

10

DIREKTE FORSCHUNG

625 492 968,86

298 411 006,78

34 052 788,03

60 206 831,65

392 670 626,46

62,78 %

34 202 041,57

0,00

188 981 663,02

223 183 704,59

35,68 %

5 561 520,65

4 037 865,63

39 251,53

9 638 637,81

1,54 %

11

FISCHEREI

977 405 621,02

782 444 639,04

3 747 657,10

2 570 116,69

788 762 412,83

80,70 %

5 042 089,16

34 693 952,28

5 249 776,55

44 985 817,99

4,60 %

142 889 069,52

714 288,80

54 031,88

143 657 390,20

14,70 %

12

BINNENMARKT

83 790 133,68

63 796 731,22

6 522 186,89

1 396 542,15

71 715 460,26

85,59 %

6 336 313,56

0,00

1 980 084,91

8 316 398,47

9,93 %

2 342 020,22

1 385 822,15

30 432,58

3 758 274,95

4,49 %

13

REGIONALPOLITIK

19 992 573 689,20

19 715 504 287,31

104 258 117,59

15 871 886,73

19 835 634 291,63

99,22 %

14 769 673,59

0,00

1 907 609,08

16 677 282,67

0,08 %

134 864 372,10

5 397 742,80

0,00

140 262 114,90

0,70 %

14

STEUERN UND ZOLLUNION

126 091 487,52

97 400 856,66

6 204 269,24

2 538 971,10

106 144 097,00

84,18 %

6 434 136,56

0,00

3 010 357,62

9 444 494,18

7,49 %

10 247 407,78

255 488,56

0,00

10 502 896,34

8,33 %

15

BILDUNG UND KULTUR

1 267 212 695,29

954 930 905,40

15 125 884,49

138 152 174,50

1 108 208 964,39

87,45 %

14 822 958,65

0,00

104 809 595,38

119 632 554,03

9,44 %

32 507 134,95

6 393 719,88

470 322,04

39 371 176,87

3,11 %

16

PRESSE UND KOMMUNIKATION

236 399 854,71

171 191 042,93

14 875 137,69

2 594 419,75

188 660 600,37

79,81 %

16 564 296,18

10 545 000,00

3 368 010,32

30 477 306,50

12,89 %

14 366 872,89

2 895 074,95

0,00

17 261 947,84

7,30 %

17

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

822 460 201,34

227 655 089,63

189 562 370,04

7 155 399,96

424 372 859,63

51,60 %

268 657 934,80

0,00

18 473 422,73

287 131 357,53

34,91 %

47 842 936,57

63 084 561,74

28 485,87

110 955 984,18

13,49 %

18

RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

650 161 637,81

540 470 399,57

15 488 537,87

4 849 043,68

560 807 981,12

86,26 %

7 196 416,11

0,00

11 547 699,64

18 744 115,75

2,88 %

30 099 311,32

40 445 984,77

64 244,85

70 609 540,94

10,86 %

19

AUSSENBEZIEHUNGEN

3 530 339 141,49

3 194 154 450,52

46 638 036,86

77 235 394,58

3 318 027 881,96

93,99 %

51 882 198,22

7 004 728,00

37 599 215,83

96 486 142,05

2,73 %

101 237 428,26

14 587 689,22

0,00

115 825 117,48

3,28 %

20

HANDEL

91 755 259,16

73 166 678,92

5 607 768,15

1 049 372,23

79 823 819,30

87,00 %

6 300 632,29

0,00

1 704 694,26

8 005 326,55

8,72 %

3 424 870,79

501 242,52

0,00

3 926 113,31

4,28 %

21

ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

1 310 688 375,74

945 867 463,97

22 913 323,19

7 979 027,94

976 759 815,10

74,52 %

34 931 000,47

1 512 170,00

88 516 235,85

124 959 406,32

9,53 %

193 882 344,56

15 086 809,76

0,00

208 969 154,32

15,94 %

22

ERWEITERUNG

2 166 108 695,23

2 016 171 987,48

14 286 970,45

82 625 591,56

2 113 084 549,49

97,55 %

15 478 947,63

0,00

8 406 596,38

23 885 544,01

1,10 %

19 523 973,89

9 614 627,84

0,00

29 138 601,73

1,35 %

23

HUMANITÄRE HILFE

634 973 922,43

608 912 195,88

4 161 439,69

11 980 378,76

625 054 014,33

98,44 %

4 772 753,85

0,00

818 115,73

5 590 869,58

0,88 %

3 769 715,27

559 323,25

0,00

4 329 038,52

0,68 %

24

BETRUGSBEKÄMPFUNG

72 488 883,27

51 670 750,51

5 897 963,11

29 805,18

57 598 518,80

79,46 %

6 152 399,77

0,00

121 684,64

6 274 084,41

8,66 %

7 478 065,72

1 138 214,34

0,00

8 616 280,06

11,89 %

25

KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

240 652 790,33

191 721 315,54

14 304 292,86

3 668 311,68

209 693 920,08

87,14 %

19 640 941,50

2 096 023,84

4 818 506,10

26 555 471,44

11,03 %

2 952 918,12

1 450 480,69

0,00

4 403 398,81

1,83 %

26

VERWALTUNG

789 109 799,28

566 507 136,08

57 871 453,66

21 747 558,42

646 126 148,16

81,88 %

66 638 085,31

807 200,00

30 151 814,61

97 597 099,92

12,37 %

22 980 350,61

22 406 200,59

0,00

45 386 551,20

5,75 %

27

HAUSHALT

1 162 638 350,96

1 135 770 934,74

8 240 134,55

865 380,05

1 144 876 449,34

98,47 %

10 189 462,71

0,00

1 715 466,72

11 904 929,43

1,02 %

5 104 128,55

752 843,64

0,00

5 856 972,19

0,50 %

28

AUDIT

12 523 814,13

10 169 811,63

651 373,82

106 338,38

10 927 523,83

87,25 %

1 056 025,06

0,00

222 764,88

1 278 789,94

10,21 %

197 042,31

120 458,05

0,00

317 500,36

2,54 %

29

STATISTIK

133 207 648,91

102 028 676,93

6 198 634,61

3 048 445,66

111 275 757,20

83,54 %

8 698 894,86

0,00

1 834 938,99

10 533 833,85

7,91 %

10 015 012,21

1 300 583,22

82 462,43

11 398 057,86

8,56 %

30

VERSORGUNGSBEZÜGE

947 744 996,94

947 002 984,24

0,00

0,00

947 002 984,24

99,92 %

91 280,06

0,00

6,94

91 287,00

0,01 %

650 725,70

0,00

0,00

650 725,70

0,07 %

31

RESERVEN

157 000 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00 %

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00 %

157 000 000,00

0,00

0,00

157 000 000,00

100,00 %

90

SONSTIGE ORGANE

3 043 047 277,04

2 059 504 544,28

421 649 284,95

67 694 659,63

2 548 848 488,86

83,76 %

321 403 538,80

0,00

56 762 889,85

378 166 428,65

12,43 %

79 148 353,92

36 884 005,61

0,00

116 032 359,53

3,81 %

Insgesamt

Insgesamt

111 218 732 077,48

111 218 732 077,48

104 490 473 699,28

104 490 473 699,28

1 163 588 722,98

1 163 588 722,98

921 438 109,59

921 438 109,59

106 575 500 531,85

106 575 500 531,85

95,83 %

95,83 %

1 104 401 076,95

1 104 401 076,95

67 152 858,12

67 152 858,12

1 489 321 327,31

1 489 321 327,31

2 660 875 262,38

2 660 875 262,38

2,39 %

2,39 %

1 716 441 986,65

1 716 441 986,65

261 716 184,82

261 716 184,82

4 198 111,78

4 198 111,78

1 982 356 283,25

1 982 356 283,25

1,78 %

1,78 %

8.   Vergleich des Haushaltsvollzugs in den Haushaltsjahren

2006 und 2005 — nach Politikbereichen

Verpflichtungs-

ermächtigungen

| EUR |
| --- |
| Politikbereich | Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen | Mittelbindungen | Aus das Folgejahr übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| 2006 | 2005 | Änd. in % | 2006 | in % | 2005 | in % | 2006 | in % | 2005 | in % | 2006 | in % | 2005 | in % |
| 1 | 2 | 3=(1-2)/2 | 4 | 5=4/1 | 6 | 7=6/2 | 8 | 9=8/1 | 10 | 11=10/2 | 12=1-4-8 | 13=12/1 | 14=2-6-10 | 15=14/2 |
| 01 | WIRTSCHAFT UND FINANZEN | 489 208 065,89 | 407 527 208,93 | 20,04 % | 385 027 076,36 | 78,70 % | 309 784 343,26 | 76,02 % | 1 485 723,77 | 0,30 % | 593 962,61 | 0,15 % | 102 695 265,76 | 20,99 % | 97 148 903,06 | 23,84 % |
| 02 | UNTERNEHMEN | 467 371 914,18 | 426 592 592,95 | 9,56 % | 431 552 725,79 | 92,34 % | 349 976 535,28 | 82,04 % | 14 141 947,13 | 3,03 % | 36 383 569,61 | 8,53 % | 21 677 241,26 | 4,64 % | 40 232 488,06 | 9,43 % |
| 03 | WETTBEWERB | 103 020 458,98 | 92 921 162,67 | 10,87 % | 100 034 628,40 | 97,10 % | 91 535 613,64 | 98,51 % | 2 475 495,05 | 2,40 % | 912 009,08 | 0,98 % | 510 335,53 | 0,50 % | 473 539,95 | 0,51 % |
| 04 | BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES | 11 929 944 855,16 | 11 526 648 203,18 | 3,50 % | 11 910 426 100,91 | 99,84 % | 11 499 353 632,97 | 99,76 % | 10 241 974,33 | 0,09 % | 7 514 005,27 | 0,07 % | 9 276 779,92 | 0,08 % | 19 780 564,94 | 0,17 % |
| 05 | LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS | 54 664 833 471,54 | 53 268 700 112,37 | 2,62 % | 54 276 596 168,94 | 99,29 % | 53 105 501 362,09 | 99,69 % | 51 602 294,88 | 0,09 % | 65 588 515,72 | 0,12 % | 336 635 007,72 | 0,62 % | 97 610 234,56 | 0,18 % |
| 06 | ENERGIE UND TRANSPORT | 1 539 164 640,65 | 1 486 438 871,24 | 3,55 % | 1 467 017 720,34 | 95,31 % | 1 426 019 964,83 | 95,94 % | 51 429 865,91 | 3,34 % | 34 387 551,95 | 2,31 % | 20 717 054,40 | 1,35 % | 26 031 354,46 | 1,75 % |
| 07 | UMWELT | 367 463 577,35 | 347 971 130,46 | 5,60 % | 349 236 856,25 | 95,04 % | 333 756 826,31 | 95,92 % | 8 071 738,56 | 2,20 % | 5 513 903,44 | 1,58 % | 10 154 982,54 | 2,76 % | 8 700 400,71 | 2,50 % |
| 08 | FORSCHUNG | 4 031 924 187,24 | 3 776 900 753,70 | 6,75 % | 3 932 481 848,61 | 97,53 % | 3 642 449 012,70 | 96,44 % | 88 663 397,18 | 2,20 % | 134 002 260,02 | 3,55 % | 10 778 941,45 | 0,27 % | 449 480,98 | 0,01 % |
| 09 | INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN | 1 601 574 240,87 | 1 565 654 841,89 | 2,29 % | 1 528 385 605,99 | 95,43 % | 1 502 184 340,22 | 95,95 % | 66 001 529,24 | 4,12 % | 55 790 812,19 | 3,56 % | 7 187 105,64 | 0,45 % | 7 679 689,48 | 0,49 % |
| 10 | DIREKTE FORSCHUNG | 644 922 421,28 | 622 855 009,90 | 3,54 % | 412 469 318,66 | 63,96 % | 393 433 794,93 | 63,17 % | 231 566 353,19 | 35,91 % | 214 636 615,68 | 34,46 % | 886 749,43 | 0,14 % | 14 784 599,29 | 2,37 % |
| 11 | FISCHEREI | 1 088 978 975,31 | 1 027 724 083,17 | 5,96 % | 1 055 669 629,40 | 96,94 % | 997 735 419,43 | 97,08 % | 3 579 636,94 | 0,33 % | 3 892 296,72 | 0,38 % | 29 729 708,97 | 2,73 % | 26 096 367,02 | 2,54 % |
| 12 | BINNENMARKT | 79 380 112,05 | 76 737 359,69 | 3,44 % | 74 891 781,11 | 94,35 % | 70 329 348,53 | 91,65 % | 1 766 831,39 | 2,23 % | 2 428 212,30 | 3,16 % | 2 721 499,55 | 3,43 % | 3 979 798,86 | 5,19 % |
| 13 | REGIONALPOLITIK | 28 930 682 899,01 | 27 307 413 557,57 | 5,94 % | 28 904 115 915,73 | 99,91 % | 27 203 606 421,36 | 99,62 % | 1 688 933,45 | 0,01 % | 93 615 991,91 | 0,34 % | 24 878 049,83 | 0,09 % | 10 191 144,30 | 0,04 % |
| 14 | STEUERN UND ZOLLUNION | 136 057 812,33 | 129 937 141,75 | 4,71 % | 121 729 470,63 | 89,47 % | 108 310 512,65 | 83,36 % | 2 800 775,87 | 2,06 % | 1 397 863,53 | 1,08 % | 11 527 565,83 | 8,47 % | 20 228 765,57 | 15,57 % |
| 15 | BILDUNG UND KULTUR | 1 225 025 280,97 | 1 153 954 314,63 | 6,16 % | 1 146 775 373,29 | 93,61 % | 1 051 670 746,48 | 91,14 % | 70 546 716,16 | 5,76 % | 91 820 790,59 | 7,96 % | 7 703 191,52 | 0,63 % | 10 462 777,56 | 0,91 % |
| 16 | PRESSE UND KOMMUNIKATION | 214 824 577,74 | 192 743 132,33 | 11,46 % | 205 876 179,13 | 95,83 % | 181 309 572,97 | 94,07 % | 2 440 082,99 | 1,14 % | 1 450 898,11 | 0,75 % | 6 508 315,62 | 3,03 % | 9 982 661,25 | 5,18 % |
| 17 | GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ | 587 946 705,50 | 498 193 764,15 | 18,02 % | 534 589 644,98 | 90,92 % | 472 067 559,43 | 94,76 % | 17 125 289,36 | 2,91 % | 12 124 419,78 | 2,43 % | 36 231 771,16 | 6,16 % | 14 001 784,94 | 2,81 % |
| 18 | RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS | 625 042 842,21 | 608 409 488,09 | 2,73 % | 590 504 418,20 | 94,47 % | 594 371 619,52 | 97,69 % | 12 009 246,95 | 1,92 % | 5 376 553,87 | 0,88 % | 22 529 177,06 | 3,60 % | 8 661 314,70 | 1,42 % |
| 19 | AUSSENBEZIEHUNGEN | 3 652 339 652,54 | 3 451 788 313,24 | 5,81 % | 3 615 843 046,98 | 99,00 % | 3 387 618 648,81 | 98,14 % | 32 125 904,20 | 0,88 % | 55 448 433,28 | 1,61 % | 4 370 701,36 | 0,12 % | 8 721 231,15 | 0,25 % |
| 20 | HANDEL | 85 591 248,49 | 79 045 483,69 | 8,28 % | 83 072 576,79 | 97,06 % | 76 411 967,41 | 96,67 % | 1 552 639,94 | 1,81 % | 935 968,45 | 1,18 % | 966 031,76 | 1,13 % | 1 697 547,83 | 2,15 % |
| 21 | ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN | 1 389 319 831,09 | 1 289 036 926,29 | 7,78 % | 1 292 049 083,81 | 93,00 % | 1 252 839 282,97 | 97,19 % | 91 070 769,63 | 6,56 % | 25 378 049,45 | 1,97 % | 6 199 977,65 | 0,45 % | 10 819 593,87 | 0,84 % |
| 22 | ERWEITERUNG | 2 410 559 442,66 | 2 091 172 264,18 | 15,27 % | 2 354 053 674,98 | 97,66 % | 1 924 853 560,36 | 92,05 % | 40 124 802,88 | 1,66 % | 34 028 225,48 | 1,63 % | 16 380 964,80 | 0,68 % | 132 290 478,34 | 6,33 % |
| 23 | HUMANITÄRE HILFE | 663 366 766,49 | 649 607 082,02 | 2,12 % | 662 421 377,59 | 99,86 % | 648 484 098,73 | 99,83 % | 614 393,38 | 0,09 % | 998 669,91 | 0,15 % | 330 995,52 | 0,05 % | 124 313,38 | 0,02 % |
| 24 | BETRUGSBEKÄMPFUNG | 65 893 905,82 | 58 081 724,61 | 13,45 % | 61 636 214,97 | 93,54 % | 57 291 123,75 | 98,64 % | 76 244,50 | 0,12 % | 46 294,37 | 0,08 % | 4 181 446,35 | 6,35 % | 744 306,49 | 1,28 % |
| 25 | KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION | 225 609 536,24 | 221 979 010,68 | 1,64 % | 218 508 372,56 | 96,85 % | 214 565 740,03 | 96,66 % | 5 524 792,98 | 2,45 % | 3 931 895,71 | 1,77 % | 1 576 370,70 | 0,70 % | 3 481 374,94 | 1,57 % |
| 26 | VERWALTUNG | 713 493 047,40 | 694 334 023,39 | 2,76 % | 662 412 800,19 | 92,84 % | 646 558 500,04 | 93,12 % | 23 973 122,05 | 3,36 % | 18 946 607,61 | 2,73 % | 27 107 125,16 | 3,80 % | 28 828 915,74 | 4,15 % |
| 27 | HAUSHALT | 1 153 645 372,77 | 1 371 761 854,50 | - 15,90 % | 1 146 935 299,78 | 99,42 % | 1 369 172 980,93 | 99,81 % | 1 605 944,44 | 0,14 % | 694 377,84 | 0,05 % | 5 104 128,55 | 0,44 % | 1 894 495,73 | 0,14 % |
| 28 | AUDIT | 11 751 982,27 | 11 065 776,56 | 6,20 % | 11 346 547,42 | 96,55 % | 10 736 817,48 | 97,03 % | 208 392,54 | 1,77 % | 91 170,19 | 0,82 % | 197 042,31 | 1,68 % | 237 788,89 | 2,15 % |
| 29 | STATISTIK | 139 613 230,03 | 143 845 832,96 | - 2,94 % | 126 538 637,34 | 90,64 % | 122 598 026,83 | 85,23 % | 2 674 013,27 | 1,92 % | 3 367 160,99 | 2,34 % | 10 400 579,42 | 7,45 % | 17 880 645,14 | 12,43 % |
| 30 | VERSORGUNGSBEZÜGE | 947 744 996,94 | 899 771 006,94 | 5,33 % | 947 094 264,30 | 99,93 % | 897 979 045,67 | 99,80 % | 6,94 | 0,00 % | 6,94 | 0,00 % | 650 725,70 | 0,07 % | 1 791 954,33 | 0,20 % |
| 31 | RESERVEN | 49 000 000,00 | 13 000 000,00 | 276,92 % | 0,00 | 0,00 % | 0,00 | 0,00 % | 0,00 | 0,00 % | 0,00 | 0,00 % | 49 000 000,00 | 100,00 % | 13 000 000,00 | 100,00 % |
| 90 | SONSTIGE ORGANE | 2 559 094 278,12 | 2 444 128 322,90 | 4,70 % | 2 450 846 290,71 | 95,77 % | 2 335 402 908,76 | 95,55 % | 29 383 565,94 | 1,15 % | 48 666 663,84 | 1,99 % | 78 864 421,47 | 3,08 % | 60 058 750,30 | 2,46 % |
| Insgesamt | 122 794 390 329,12 | 117 935 940 350,63 | 4,12 % | 121 060 138 650,14 | 98,59 % | 116 277 909 328,37 | 98,59 % | 866 572 425,04 | 0,71 % | 959 963 756,44 | 0,81 % | 867 679 253,94 | 0,71 % | 698 067 265,82 | 0,59 % |

EUR

Politikbereich

Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen

Mittelbindungen

Aus das Folgejahr übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

2006

2005

Änd. in %

2006

in %

2005

in %

2006

in %

2005

in %

2006

in %

2005

in %

1

2

3=(1-2)/2

4

5=4/1

6

7=6/2

8

9=8/1

10

11=10/2

12=1-4-8

13=12/1

14=2-6-10

15=14/2

01

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

489 208 065,89

407 527 208,93

20,04 %

385 027 076,36

78,70 %

309 784 343,26

76,02 %

1 485 723,77

0,30 %

593 962,61

0,15 %

102 695 265,76

20,99 %

97 148 903,06

23,84 %

02

UNTERNEHMEN

467 371 914,18

426 592 592,95

9,56 %

431 552 725,79

92,34 %

349 976 535,28

82,04 %

14 141 947,13

3,03 %

36 383 569,61

8,53 %

21 677 241,26

4,64 %

40 232 488,06

9,43 %

03

WETTBEWERB

103 020 458,98

92 921 162,67

10,87 %

100 034 628,40

97,10 %

91 535 613,64

98,51 %

2 475 495,05

2,40 %

912 009,08

0,98 %

510 335,53

0,50 %

473 539,95

0,51 %

04

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

11 929 944 855,16

11 526 648 203,18

3,50 %

11 910 426 100,91

99,84 %

11 499 353 632,97

99,76 %

10 241 974,33

0,09 %

7 514 005,27

0,07 %

9 276 779,92

0,08 %

19 780 564,94

0,17 %

05

LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

54 664 833 471,54

53 268 700 112,37

2,62 %

54 276 596 168,94

99,29 %

53 105 501 362,09

99,69 %

51 602 294,88

0,09 %

65 588 515,72

0,12 %

336 635 007,72

0,62 %

97 610 234,56

0,18 %

06

ENERGIE UND TRANSPORT

1 539 164 640,65

1 486 438 871,24

3,55 %

1 467 017 720,34

95,31 %

1 426 019 964,83

95,94 %

51 429 865,91

3,34 %

34 387 551,95

2,31 %

20 717 054,40

1,35 %

26 031 354,46

1,75 %

07

UMWELT

367 463 577,35

347 971 130,46

5,60 %

349 236 856,25

95,04 %

333 756 826,31

95,92 %

8 071 738,56

2,20 %

5 513 903,44

1,58 %

10 154 982,54

2,76 %

8 700 400,71

2,50 %

08

FORSCHUNG

4 031 924 187,24

3 776 900 753,70

6,75 %

3 932 481 848,61

97,53 %

3 642 449 012,70

96,44 %

88 663 397,18

2,20 %

134 002 260,02

3,55 %

10 778 941,45

0,27 %

449 480,98

0,01 %

09

INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

1 601 574 240,87

1 565 654 841,89

2,29 %

1 528 385 605,99

95,43 %

1 502 184 340,22

95,95 %

66 001 529,24

4,12 %

55 790 812,19

3,56 %

7 187 105,64

0,45 %

7 679 689,48

0,49 %

10

DIREKTE FORSCHUNG

644 922 421,28

622 855 009,90

3,54 %

412 469 318,66

63,96 %

393 433 794,93

63,17 %

231 566 353,19

35,91 %

214 636 615,68

34,46 %

886 749,43

0,14 %

14 784 599,29

2,37 %

11

FISCHEREI

1 088 978 975,31

1 027 724 083,17

5,96 %

1 055 669 629,40

96,94 %

997 735 419,43

97,08 %

3 579 636,94

0,33 %

3 892 296,72

0,38 %

29 729 708,97

2,73 %

26 096 367,02

2,54 %

12

BINNENMARKT

79 380 112,05

76 737 359,69

3,44 %

74 891 781,11

94,35 %

70 329 348,53

91,65 %

1 766 831,39

2,23 %

2 428 212,30

3,16 %

2 721 499,55

3,43 %

3 979 798,86

5,19 %

13

REGIONALPOLITIK

28 930 682 899,01

27 307 413 557,57

5,94 %

28 904 115 915,73

99,91 %

27 203 606 421,36

99,62 %

1 688 933,45

0,01 %

93 615 991,91

0,34 %

24 878 049,83

0,09 %

10 191 144,30

0,04 %

14

STEUERN UND ZOLLUNION

136 057 812,33

129 937 141,75

4,71 %

121 729 470,63

89,47 %

108 310 512,65

83,36 %

2 800 775,87

2,06 %

1 397 863,53

1,08 %

11 527 565,83

8,47 %

20 228 765,57

15,57 %

15

BILDUNG UND KULTUR

1 225 025 280,97

1 153 954 314,63

6,16 %

1 146 775 373,29

93,61 %

1 051 670 746,48

91,14 %

70 546 716,16

5,76 %

91 820 790,59

7,96 %

7 703 191,52

0,63 %

10 462 777,56

0,91 %

16

PRESSE UND KOMMUNIKATION

214 824 577,74

192 743 132,33

11,46 %

205 876 179,13

95,83 %

181 309 572,97

94,07 %

2 440 082,99

1,14 %

1 450 898,11

0,75 %

6 508 315,62

3,03 %

9 982 661,25

5,18 %

17

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

587 946 705,50

498 193 764,15

18,02 %

534 589 644,98

90,92 %

472 067 559,43

94,76 %

17 125 289,36

2,91 %

12 124 419,78

2,43 %

36 231 771,16

6,16 %

14 001 784,94

2,81 %

18

RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

625 042 842,21

608 409 488,09

2,73 %

590 504 418,20

94,47 %

594 371 619,52

97,69 %

12 009 246,95

1,92 %

5 376 553,87

0,88 %

22 529 177,06

3,60 %

8 661 314,70

1,42 %

19

AUSSENBEZIEHUNGEN

3 652 339 652,54

3 451 788 313,24

5,81 %

3 615 843 046,98

99,00 %

3 387 618 648,81

98,14 %

32 125 904,20

0,88 %

55 448 433,28

1,61 %

4 370 701,36

0,12 %

8 721 231,15

0,25 %

20

HANDEL

85 591 248,49

79 045 483,69

8,28 %

83 072 576,79

97,06 %

76 411 967,41

96,67 %

1 552 639,94

1,81 %

935 968,45

1,18 %

966 031,76

1,13 %

1 697 547,83

2,15 %

21

ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

1 389 319 831,09

1 289 036 926,29

7,78 %

1 292 049 083,81

93,00 %

1 252 839 282,97

97,19 %

91 070 769,63

6,56 %

25 378 049,45

1,97 %

6 199 977,65

0,45 %

10 819 593,87

0,84 %

22

ERWEITERUNG

2 410 559 442,66

2 091 172 264,18

15,27 %

2 354 053 674,98

97,66 %

1 924 853 560,36

92,05 %

40 124 802,88

1,66 %

34 028 225,48

1,63 %

16 380 964,80

0,68 %

132 290 478,34

6,33 %

23

HUMANITÄRE HILFE

663 366 766,49

649 607 082,02

2,12 %

662 421 377,59

99,86 %

648 484 098,73

99,83 %

614 393,38

0,09 %

998 669,91

0,15 %

330 995,52

0,05 %

124 313,38

0,02 %

24

BETRUGSBEKÄMPFUNG

65 893 905,82

58 081 724,61

13,45 %

61 636 214,97

93,54 %

57 291 123,75

98,64 %

76 244,50

0,12 %

46 294,37

0,08 %

4 181 446,35

6,35 %

744 306,49

1,28 %

25

KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

225 609 536,24

221 979 010,68

1,64 %

218 508 372,56

96,85 %

214 565 740,03

96,66 %

5 524 792,98

2,45 %

3 931 895,71

1,77 %

1 576 370,70

0,70 %

3 481 374,94

1,57 %

26

VERWALTUNG

713 493 047,40

694 334 023,39

2,76 %

662 412 800,19

92,84 %

646 558 500,04

93,12 %

23 973 122,05

3,36 %

18 946 607,61

2,73 %

27 107 125,16

3,80 %

28 828 915,74

4,15 %

27

HAUSHALT

1 153 645 372,77

1 371 761 854,50

- 15,90 %

1 146 935 299,78

99,42 %

1 369 172 980,93

99,81 %

1 605 944,44

0,14 %

694 377,84

0,05 %

5 104 128,55

0,44 %

1 894 495,73

0,14 %

28

AUDIT

11 751 982,27

11 065 776,56

6,20 %

11 346 547,42

96,55 %

10 736 817,48

97,03 %

208 392,54

1,77 %

91 170,19

0,82 %

197 042,31

1,68 %

237 788,89

2,15 %

29

STATISTIK

139 613 230,03

143 845 832,96

- 2,94 %

126 538 637,34

90,64 %

122 598 026,83

85,23 %

2 674 013,27

1,92 %

3 367 160,99

2,34 %

10 400 579,42

7,45 %

17 880 645,14

12,43 %

30

VERSORGUNGSBEZÜGE

947 744 996,94

899 771 006,94

5,33 %

947 094 264,30

99,93 %

897 979 045,67

99,80 %

6,94

0,00 %

6,94

0,00 %

650 725,70

0,07 %

1 791 954,33

0,20 %

31

RESERVEN

49 000 000,00

13 000 000,00

276,92 %

0,00

0,00 %

0,00

0,00 %

0,00

0,00 %

0,00

0,00 %

49 000 000,00

100,00 %

13 000 000,00

100,00 %

90

SONSTIGE ORGANE

2 559 094 278,12

2 444 128 322,90

4,70 %

2 450 846 290,71

95,77 %

2 335 402 908,76

95,55 %

29 383 565,94

1,15 %

48 666 663,84

1,99 %

78 864 421,47

3,08 %

60 058 750,30

2,46 %

Insgesamt

Insgesamt

122 794 390 329,12

122 794 390 329,12

117 935 940 350,63

117 935 940 350,63

4,12 %

4,12 %

121 060 138 650,14

121 060 138 650,14

98,59 %

98,59 %

116 277 909 328,37

116 277 909 328,37

98,59 %

98,59 %

866 572 425,04

866 572 425,04

0,71 %

0,71 %

959 963 756,44

959 963 756,44

0,81 %

0,81 %

867 679 253,94

867 679 253,94

0,71 %

0,71 %

698 067 265,82

698 067 265,82

0,59 %

0,59 %

9.   Vergleich des Haushaltsvollzugs in den Haushaltsjahren

2006 und 2005 — nach Politikbereichen

Zahlungs-

ermächtigungen

| EUR |
| --- |
| Politikbereich | Bewilligte Zahlungsermächtigungen | Zahlungen | Aus das Folgejahr übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| 2006 | 2005 | Änd. in % | 2006 | in % | 2005 | in % | 2006 | in % | 2005 | in % | 2006 | in % | 2005 | in % |
| 1 | 2 | 3=(1-2)/2 | 4 | 5=4/1 | 6 | 7=6/2 | 8 | 9=8/1 | 10 | 11=10/2 | 12=1-4-8 | 13=12/1 | 14=2-6-10 | 15=14/2 |
| 01 | WIRTSCHAFT UND FINANZEN | 455 234 830,50 | 455 723 451,06 | 0,11 % | 342 328 285,60 | 75,20 % | 356 798 011,71 | 78,29 % | 7 492 136,25 | 1,65 % | 6 158 653,19 | 1,35 % | 105 414 408,65 | 23,16 % | 92 766 786,16 | 20,36 % |
| 02 | UNTERNEHMEN | 478 034 341,95 | 420 813 510,71 | 13,60 % | 330 290 059,80 | 69,09 % | 305 486 312,68 | 72,59 % | 58 108 096,37 | 12,16 % | 47 989 883,15 | 11,40 % | 89 636 185,78 | 18,75 % | 67 337 314,88 | 16,00 % |
| 03 | WETTBEWERB | 110 350 481,75 | 99 373 701,44 | 11,05 % | 97 442 432,81 | 88,30 % | 89 655 686,24 | 90,22 % | 11 383 715,48 | 10,32 % | 8 242 358,33 | 8,29 % | 1 524 333,46 | 1,38 % | 1 475 656,87 | 1,48 % |
| 04 | BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES | 9 613 692 965,17 | 9 811 200 592,87 | 2,01 % | 9 563 807 231,88 | 99,48 % | 9 756 257 708,52 | 99,44 % | 28 311 608,33 | 0,29 % | 24 079 509,44 | 0,25 % | 21 574 124,96 | 0,22 % | 30 863 374,91 | 0,31 % |
| 05 | LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS | 54 002 831 354,15 | 52 984 768 230,41 | 1,92 % | 53 581 849 537,54 | 99,22 % | 52 736 906 945,54 | 99,53 % | 78 269 349,50 | 0,14 % | 69 843 303,26 | 0,13 % | 342 712 467,11 | 0,63 % | 178 017 981,61 | 0,34 % |
| 06 | ENERGIE UND TRANSPORT | 1 481 712 294,45 | 1 347 410 097,94 | 9,97 % | 1 301 130 116,54 | 87,81 % | 1 205 229 065,70 | 89,45 % | 102 155 222,93 | 6,89 % | 78 332 113,72 | 5,81 % | 78 426 954,98 | 5,29 % | 63 848 918,52 | 4,74 % |
| 07 | UMWELT | 344 665 264,88 | 342 671 583,23 | 0,58 % | 293 236 679,71 | 85,08 % | 275 876 257,76 | 80,51 % | 32 770 410,81 | 9,51 % | 25 155 239,45 | 7,34 % | 18 658 174,36 | 5,41 % | 41 640 086,02 | 12,15 % |
| 08 | FORSCHUNG | 3 998 335 584,33 | 3 516 317 721,69 | 13,71 % | 3 372 813 329,47 | 84,36 % | 3 015 486 495,85 | 85,76 % | 584 696 145,38 | 14,62 % | 487 689 644,76 | 13,87 % | 40 826 109,48 | 1,02 % | 13 141 581,08 | 0,37 % |
| 09 | INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN | 1 660 007 715,96 | 1 448 488 027,38 | 14,60 % | 1 426 525 694,12 | 85,93 % | 1 227 318 675,95 | 84,73 % | 207 766 332,47 | 12,52 % | 197 526 887,33 | 13,64 % | 25 715 689,37 | 1,55 % | 23 642 464,10 | 1,63 % |
| 10 | DIREKTE FORSCHUNG | 625 492 968,86 | 594 480 964,37 | 5,22 % | 392 670 626,46 | 62,78 % | 355 815 491,08 | 59,85 % | 223 183 704,59 | 35,68 % | 216 107 331,04 | 36,35 % | 9 638 637,81 | 1,54 % | 22 558 142,25 | 3,79 % |
| 11 | FISCHEREI | 977 405 621,02 | 921 487 723,07 | 6,07 % | 788 762 412,83 | 80,70 % | 818 585 676,41 | 88,83 % | 44 985 817,99 | 4,60 % | 9 096 638,99 | 0,99 % | 143 657 390,20 | 14,70 % | 93 805 407,67 | 10,18 % |
| 12 | BINNENMARKT | 83 790 133,68 | 78 284 561,36 | 7,03 % | 71 715 460,26 | 85,59 % | 66 677 796,39 | 85,17 % | 8 316 398,47 | 9,93 % | 8 659 241,63 | 11,06 % | 3 758 274,95 | 4,49 % | 2 947 523,34 | 3,77 % |
| 13 | REGIONALPOLITIK | 19 992 573 689,20 | 20 152 243 333,70 | 0,79 % | 19 835 634 291,63 | 99,22 % | 19 982 317 107,34 | 99,16 % | 16 677 282,67 | 0,08 % | 111 104 553,91 | 0,55 % | 140 262 114,90 | 0,70 % | 58 821 672,45 | 0,29 % |
| 14 | STEUERN UND ZOLLUNION | 126 091 487,52 | 110 123 014,03 | 14,50 % | 106 144 097,00 | 84,18 % | 94 048 564,70 | 85,40 % | 9 444 494,18 | 7,49 % | 7 746 618,65 | 7,03 % | 10 502 896,34 | 8,33 % | 8 327 830,68 | 7,56 % |
| 15 | BILDUNG UND KULTUR | 1 267 212 695,29 | 1 171 624 946,68 | 8,16 % | 1 108 208 964,39 | 87,45 % | 1 002 857 479,56 | 85,60 % | 119 632 554,03 | 9,44 % | 143 154 278,28 | 12,22 % | 39 371 176,87 | 3,11 % | 25 613 188,84 | 2,19 % |
| 16 | PRESSE UND KOMMUNIKATION | 236 399 854,71 | 201 916 890,24 | 17,08 % | 188 660 600,37 | 79,81 % | 159 016 725,77 | 78,75 % | 30 477 306,50 | 12,89 % | 19 156 186,75 | 9,49 % | 17 261 947,84 | 7,30 % | 23 743 977,72 | 11,76 % |
| 17 | GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ | 822 460 201,34 | 837 689 986,30 | 1,82 % | 424 372 859,63 | 51,60 % | 498 837 321,88 | 59,55 % | 287 131 357,53 | 34,91 % | 262 871 415,90 | 31,38 % | 110 955 984,18 | 13,49 % | 75 981 248,52 | 9,07 % |
| 18 | RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS | 650 161 637,81 | 589 590 155,25 | 10,27 % | 560 807 981,12 | 86,26 % | 470 786 913,49 | 79,85 % | 18 744 115,75 | 2,88 % | 61 070 829,05 | 10,36 % | 70 609 540,94 | 10,86 % | 57 732 412,71 | 9,79 % |
| 19 | AUSSENBEZIEHUNGEN | 3 530 339 141,49 | 3 335 618 358,92 | 5,84 % | 3 318 027 881,96 | 93,99 % | 3 164 706 890,99 | 94,88 % | 96 486 142,05 | 2,73 % | 111 182 901,14 | 3,33 % | 115 825 117,48 | 3,28 % | 59 728 566,79 | 1,79 % |
| 20 | HANDEL | 91 755 259,16 | 84 797 756,27 | 8,20 % | 79 823 819,30 | 87,00 % | 74 500 528,37 | 87,86 % | 8 005 326,55 | 8,72 % | 6 817 667,05 | 8,04 % | 3 926 113,31 | 4,28 % | 3 479 560,85 | 4,10 % |
| 21 | ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN | 1 310 688 375,74 | 1 244 240 629,79 | 5,34 % | 976 759 815,10 | 74,52 % | 1 140 061 224,15 | 91,63 % | 124 959 406,32 | 9,53 % | 51 957 023,01 | 4,18 % | 208 969 154,32 | 15,94 % | 52 222 382,63 | 4,20 % |
| 22 | ERWEITERUNG | 2 166 108 695,23 | 2 547 666 825,37 | 14,98 % | 2 113 084 549,49 | 97,55 % | 1 902 618 042,80 | 74,68 % | 23 885 544,01 | 1,10 % | 65 392 530,87 | 2,57 % | 29 138 601,73 | 1,35 % | 579 656 251,70 | 22,75 % |
| 23 | HUMANITÄRE HILFE | 634 973 922,43 | 626 900 784,47 | 1,29 % | 625 054 014,33 | 98,44 % | 596 062 922,91 | 95,08 % | 5 590 869,58 | 0,88 % | 10 441 082,36 | 1,67 % | 4 329 038,52 | 0,68 % | 20 396 779,20 | 3,25 % |
| 24 | BETRUGSBEKÄMPFUNG | 72 488 883,27 | 62 887 691,19 | 15,27 % | 57 598 518,80 | 79,46 % | 53 161 961,37 | 84,53 % | 6 274 084,41 | 8,66 % | 7 082 471,82 | 11,26 % | 8 616 280,06 | 11,89 % | 2 643 258,00 | 4,20 % |
| 25 | KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION | 240 652 790,33 | 236 109 319,02 | 1,92 % | 209 693 920,08 | 87,14 % | 209 965 876,20 | 88,93 % | 26 555 471,44 | 11,03 % | 18 975 149,72 | 8,04 % | 4 403 398,81 | 1,83 % | 7 168 293,10 | 3,04 % |
| 26 | VERWALTUNG | 789 109 799,28 | 799 466 175,00 | 1,30 % | 646 126 148,16 | 81,88 % | 648 589 592,37 | 81,13 % | 97 597 099,92 | 12,37 % | 100 315 741,93 | 12,55 % | 45 386 551,20 | 5,75 % | 50 560 840,70 | 6,32 % |
| 27 | HAUSHALT | 1 162 638 350,96 | 1 383 209 636,30 | 15,95 % | 1 144 876 449,34 | 98,47 % | 1 371 108 963,77 | 99,13 % | 11 904 929,43 | 1,02 % | 9 690 803,33 | 0,70 % | 5 856 972,19 | 0,50 % | 2 409 869,20 | 0,17 % |
| 28 | AUDIT | 12 523 814,13 | 11 737 179,47 | 6,70 % | 10 927 523,83 | 87,25 % | 10 463 779,17 | 89,15 % | 1 278 789,94 | 10,21 % | 863 002,01 | 7,35 % | 317 500,36 | 2,54 % | 410 398,29 | 3,50 % |
| 29 | STATISTIK | 133 207 648,91 | 141 296 861,25 | 5,72 % | 111 275 757,20 | 83,54 % | 111 123 383,02 | 78,65 % | 10 533 833,85 | 7,91 % | 10 002 427,05 | 7,08 % | 11 398 057,86 | 8,56 % | 20 171 051,18 | 14,28 % |
| 30 | VERSORGUNGSBEZÜGE | 947 744 996,94 | 899 771 006,94 | 5,33 % | 947 002 984,24 | 99,92 % | 895 202 618,12 | 99,49 % | 91 287,00 | 0,01 % | 2 776 434,49 | 0,31 % | 650 725,70 | 0,07 % | 1 791 954,33 | 0,20 % |
| 31 | RESERVEN | 157 000 000,00 | 123 000 000,00 | 27,64 % | 0,00 | 0,00 % | 0,00 | 0,00 % | 0,00 | 0,00 % | 0,00 | 0,00 % | 157 000 000,00 | 100,00 % | 123 000 000,00 | 100,00 % |
| 90 | SONSTIGE ORGANE | 3 043 047 277,04 | 2 853 089 900,39 | 6,66 % | 2 548 848 488,86 | 83,76 % | 2 239 705 806,44 | 78,50 % | 378 166 428,65 | 12,43 % | 507 418 983,90 | 17,78 % | 116 032 359,53 | 3,81 % | 105 965 110,05 | 3,71 % |
| Insgesamt | 111 218 732 077,48 | 109 434 000 616,11 | 1,63 % | 106 575 500 531,85 | 95,83 % | 104 835 229 826,25 | 95,80 % | 2 660 875 262,38 | 2,39 % | 2 686 900 905,51 | 2,46 % | 1 982 356 283,25 | 1,78 % | 1 911 869 884,35 | 1,75 % |

EUR

Politikbereich

Bewilligte Zahlungsermächtigungen

Zahlungen

Aus das Folgejahr übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

2006

2005

Änd. in %

2006

in %

2005

in %

2006

in %

2005

in %

2006

in %

2005

in %

1

2

3=(1-2)/2

4

5=4/1

6

7=6/2

8

9=8/1

10

11=10/2

12=1-4-8

13=12/1

14=2-6-10

15=14/2

01

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

455 234 830,50

455 723 451,06

0,11 %

342 328 285,60

75,20 %

356 798 011,71

78,29 %

7 492 136,25

1,65 %

6 158 653,19

1,35 %

105 414 408,65

23,16 %

92 766 786,16

20,36 %

02

UNTERNEHMEN

478 034 341,95

420 813 510,71

13,60 %

330 290 059,80

69,09 %

305 486 312,68

72,59 %

58 108 096,37

12,16 %

47 989 883,15

11,40 %

89 636 185,78

18,75 %

67 337 314,88

16,00 %

03

WETTBEWERB

110 350 481,75

99 373 701,44

11,05 %

97 442 432,81

88,30 %

89 655 686,24

90,22 %

11 383 715,48

10,32 %

8 242 358,33

8,29 %

1 524 333,46

1,38 %

1 475 656,87

1,48 %

04

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

9 613 692 965,17

9 811 200 592,87

2,01 %

9 563 807 231,88

99,48 %

9 756 257 708,52

99,44 %

28 311 608,33

0,29 %

24 079 509,44

0,25 %

21 574 124,96

0,22 %

30 863 374,91

0,31 %

05

LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

54 002 831 354,15

52 984 768 230,41

1,92 %

53 581 849 537,54

99,22 %

52 736 906 945,54

99,53 %

78 269 349,50

0,14 %

69 843 303,26

0,13 %

342 712 467,11

0,63 %

178 017 981,61

0,34 %

06

ENERGIE UND TRANSPORT

1 481 712 294,45

1 347 410 097,94

9,97 %

1 301 130 116,54

87,81 %

1 205 229 065,70

89,45 %

102 155 222,93

6,89 %

78 332 113,72

5,81 %

78 426 954,98

5,29 %

63 848 918,52

4,74 %

07

UMWELT

344 665 264,88

342 671 583,23

0,58 %

293 236 679,71

85,08 %

275 876 257,76

80,51 %

32 770 410,81

9,51 %

25 155 239,45

7,34 %

18 658 174,36

5,41 %

41 640 086,02

12,15 %

08

FORSCHUNG

3 998 335 584,33

3 516 317 721,69

13,71 %

3 372 813 329,47

84,36 %

3 015 486 495,85

85,76 %

584 696 145,38

14,62 %

487 689 644,76

13,87 %

40 826 109,48

1,02 %

13 141 581,08

0,37 %

09

INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

1 660 007 715,96

1 448 488 027,38

14,60 %

1 426 525 694,12

85,93 %

1 227 318 675,95

84,73 %

207 766 332,47

12,52 %

197 526 887,33

13,64 %

25 715 689,37

1,55 %

23 642 464,10

1,63 %

10

DIREKTE FORSCHUNG

625 492 968,86

594 480 964,37

5,22 %

392 670 626,46

62,78 %

355 815 491,08

59,85 %

223 183 704,59

35,68 %

216 107 331,04

36,35 %

9 638 637,81

1,54 %

22 558 142,25

3,79 %

11

FISCHEREI

977 405 621,02

921 487 723,07

6,07 %

788 762 412,83

80,70 %

818 585 676,41

88,83 %

44 985 817,99

4,60 %

9 096 638,99

0,99 %

143 657 390,20

14,70 %

93 805 407,67

10,18 %

12

BINNENMARKT

83 790 133,68

78 284 561,36

7,03 %

71 715 460,26

85,59 %

66 677 796,39

85,17 %

8 316 398,47

9,93 %

8 659 241,63

11,06 %

3 758 274,95

4,49 %

2 947 523,34

3,77 %

13

REGIONALPOLITIK

19 992 573 689,20

20 152 243 333,70

0,79 %

19 835 634 291,63

99,22 %

19 982 317 107,34

99,16 %

16 677 282,67

0,08 %

111 104 553,91

0,55 %

140 262 114,90

0,70 %

58 821 672,45

0,29 %

14

STEUERN UND ZOLLUNION

126 091 487,52

110 123 014,03

14,50 %

106 144 097,00

84,18 %

94 048 564,70

85,40 %

9 444 494,18

7,49 %

7 746 618,65

7,03 %

10 502 896,34

8,33 %

8 327 830,68

7,56 %

15

BILDUNG UND KULTUR

1 267 212 695,29

1 171 624 946,68

8,16 %

1 108 208 964,39

87,45 %

1 002 857 479,56

85,60 %

119 632 554,03

9,44 %

143 154 278,28

12,22 %

39 371 176,87

3,11 %

25 613 188,84

2,19 %

16

PRESSE UND KOMMUNIKATION

236 399 854,71

201 916 890,24

17,08 %

188 660 600,37

79,81 %

159 016 725,77

78,75 %

30 477 306,50

12,89 %

19 156 186,75

9,49 %

17 261 947,84

7,30 %

23 743 977,72

11,76 %

17

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

822 460 201,34

837 689 986,30

1,82 %

424 372 859,63

51,60 %

498 837 321,88

59,55 %

287 131 357,53

34,91 %

262 871 415,90

31,38 %

110 955 984,18

13,49 %

75 981 248,52

9,07 %

18

RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

650 161 637,81

589 590 155,25

10,27 %

560 807 981,12

86,26 %

470 786 913,49

79,85 %

18 744 115,75

2,88 %

61 070 829,05

10,36 %

70 609 540,94

10,86 %

57 732 412,71

9,79 %

19

AUSSENBEZIEHUNGEN

3 530 339 141,49

3 335 618 358,92

5,84 %

3 318 027 881,96

93,99 %

3 164 706 890,99

94,88 %

96 486 142,05

2,73 %

111 182 901,14

3,33 %

115 825 117,48

3,28 %

59 728 566,79

1,79 %

20

HANDEL

91 755 259,16

84 797 756,27

8,20 %

79 823 819,30

87,00 %

74 500 528,37

87,86 %

8 005 326,55

8,72 %

6 817 667,05

8,04 %

3 926 113,31

4,28 %

3 479 560,85

4,10 %

21

ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

1 310 688 375,74

1 244 240 629,79

5,34 %

976 759 815,10

74,52 %

1 140 061 224,15

91,63 %

124 959 406,32

9,53 %

51 957 023,01

4,18 %

208 969 154,32

15,94 %

52 222 382,63

4,20 %

22

ERWEITERUNG

2 166 108 695,23

2 547 666 825,37

14,98 %

2 113 084 549,49

97,55 %

1 902 618 042,80

74,68 %

23 885 544,01

1,10 %

65 392 530,87

2,57 %

29 138 601,73

1,35 %

579 656 251,70

22,75 %

23

HUMANITÄRE HILFE

634 973 922,43

626 900 784,47

1,29 %

625 054 014,33

98,44 %

596 062 922,91

95,08 %

5 590 869,58

0,88 %

10 441 082,36

1,67 %

4 329 038,52

0,68 %

20 396 779,20

3,25 %

24

BETRUGSBEKÄMPFUNG

72 488 883,27

62 887 691,19

15,27 %

57 598 518,80

79,46 %

53 161 961,37

84,53 %

6 274 084,41

8,66 %

7 082 471,82

11,26 %

8 616 280,06

11,89 %

2 643 258,00

4,20 %

25

KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

240 652 790,33

236 109 319,02

1,92 %

209 693 920,08

87,14 %

209 965 876,20

88,93 %

26 555 471,44

11,03 %

18 975 149,72

8,04 %

4 403 398,81

1,83 %

7 168 293,10

3,04 %

26

VERWALTUNG

789 109 799,28

799 466 175,00

1,30 %

646 126 148,16

81,88 %

648 589 592,37

81,13 %

97 597 099,92

12,37 %

100 315 741,93

12,55 %

45 386 551,20

5,75 %

50 560 840,70

6,32 %

27

HAUSHALT

1 162 638 350,96

1 383 209 636,30

15,95 %

1 144 876 449,34

98,47 %

1 371 108 963,77

99,13 %

11 904 929,43

1,02 %

9 690 803,33

0,70 %

5 856 972,19

0,50 %

2 409 869,20

0,17 %

28

AUDIT

12 523 814,13

11 737 179,47

6,70 %

10 927 523,83

87,25 %

10 463 779,17

89,15 %

1 278 789,94

10,21 %

863 002,01

7,35 %

317 500,36

2,54 %

410 398,29

3,50 %

29

STATISTIK

133 207 648,91

141 296 861,25

5,72 %

111 275 757,20

83,54 %

111 123 383,02

78,65 %

10 533 833,85

7,91 %

10 002 427,05

7,08 %

11 398 057,86

8,56 %

20 171 051,18

14,28 %

30

VERSORGUNGSBEZÜGE

947 744 996,94

899 771 006,94

5,33 %

947 002 984,24

99,92 %

895 202 618,12

99,49 %

91 287,00

0,01 %

2 776 434,49

0,31 %

650 725,70

0,07 %

1 791 954,33

0,20 %

31

RESERVEN

157 000 000,00

123 000 000,00

27,64 %

0,00

0,00 %

0,00

0,00 %

0,00

0,00 %

0,00

0,00 %

157 000 000,00

100,00 %

123 000 000,00

100,00 %

90

SONSTIGE ORGANE

3 043 047 277,04

2 853 089 900,39

6,66 %

2 548 848 488,86

83,76 %

2 239 705 806,44

78,50 %

378 166 428,65

12,43 %

507 418 983,90

17,78 %

116 032 359,53

3,81 %

105 965 110,05

3,71 %

Insgesamt

Insgesamt

111 218 732 077,48

111 218 732 077,48

109 434 000 616,11

109 434 000 616,11

1,63 %

1,63 %

106 575 500 531,85

106 575 500 531,85

95,83 %

95,83 %

104 835 229 826,25

104 835 229 826,25

95,80 %

95,80 %

2 660 875 262,38

2 660 875 262,38

2,39 %

2,39 %

2 686 900 905,51

2 686 900 905,51

2,46 %

2,46 %

1 982 356 283,25

1 982 356 283,25

1,78 %

1,78 %

1 911 869 884,35

1 911 869 884,35

1,75 %

1,75 %

10.   Zusammensetzung und Entwicklung der Verpflichtungs-

und Zahlungsermächtigungen — nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

| EUR |
| --- |
| Rubrik | Verpflichtungsermächtigungen | Zahlungsermächtigungen |
| Bewilligte Mittel | Änderungen (Übertragungen und BH) | Aus dem Haushaltsjahr 2005 übertragene oder wieder eingesetzte Mittel | zweckgebundene Einnahmen | Zusätzliche Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel | Änderungen (Übertragungen und BH) | Übertragene Mittel | Zweckgebundene Einnahmen | Zusätzliche Mittel insgesamt | Bewilligte Mittel insgesamt |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=3+4 | 6=1+2+5 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11=9+10 | 12=7+8+11 |
| 1 | LANDWIRTSCHAFT | 51 050 720 000,00 | - 860 000 000,00 | 43 400 000,00 | 2 510 270,02 | 45 910 270,02 | 50 236 630 270,02 | 50 991 020 000,00 | - 780 500 000,00 | 285 496 606,20 | 2 510 270,02 | 288 006 876,22 | 50 498 526 876,22 |
| 2 | STRUKTURMASSNAHMEN | 44 555 004 990,00 | - 500 000,00 | 43 847 607,60 | 61 246 706,01 | 105 094 313,61 | 44 659 599 303,61 | 35 639 599 237,00 | - 3 144 390 000,00 | 13 863 714,64 | 61 554 300,06 | 75 418 014,70 | 32 570 627 251,70 |
| 3 | INTERNE POLITIKBEREICHE | 9 372 714 185,00 | 27 090 825,00 | 120 346 114,13 | 1 378 082 746,77 | 1 498 428 860,90 | 10 898 233 870,90 | 8 889 218 143,00 | - 119 948 995,84 | 273 330 476,36 | 1 765 175 131,07 | 2 038 505 607,43 | 10 807 774 754,59 |
| 4 | EXTERNE POLITIKBEREICHE | 5 544 000 000,00 | 180 157 764,00 | 3 685 500,00 | 286 168 673,88 | 289 854 173,88 | 6 014 011 937,88 | 5 369 049 920,00 | 38 033 714,00 | 61 234 984,55 | 263 002 173,72 | 324 237 158,27 | 5 731 320 792,27 |
| 5 | VERWALTUNG | 6 656 369 817,00 | 554 545,00 | 280 000,00 | 256 346 572,52 | 256 626 572,52 | 6 913 550 934,52 | 6 656 369 817,00 | - 2 023 884,16 | 775 950 931,48 | 282 695 929,48 | 1 058 646 860,96 | 7 712 992 793,80 |
| 6 | RESERVEN | 458 000 000,00 | - 180 000 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 278 000 000,00 | 458 000 000,00 | - 72 000 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 386 000 000,00 |
| 7 | HERANFÜHRUNGSHILFE | 2 480 600 000,00 | 211 559 038,00 | 0,00 | 28 704 642,19 | 28 704 642,19 | 2 720 863 680,19 | 2 892 850 000,00 | - 510 308 662,00 | 15 428 194,57 | 40 019 744,33 | 55 447 938,90 | 2 437 989 276,90 |
| 8 | AUSGLEICHSZAHLUNGEN | 1 073 500 332,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 1 073 500 332,00 | 1 073 500 332,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 1 073 500 332,00 |
| Insgesamt | 121 190 909 324,00 | - 621 137 828,00 | 211 559 221,73 | 2 013 059 611,39 | 2 224 618 833,12 | 122 794 390 329,12 | 111 969 607 449,00 | - 4 591 137 828,00 | 1 425 304 907,80 | 2 414 957 548,68 | 3 840 262 456,48 | 111 218 732 077,48 |

EUR

Rubrik

Verpflichtungsermächtigungen

Zahlungsermächtigungen

Bewilligte Mittel

Änderungen (Übertragungen und BH)

Aus dem Haushaltsjahr 2005 übertragene oder wieder eingesetzte Mittel

zweckgebundene Einnahmen

Zusätzliche Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel

Änderungen (Übertragungen und BH)

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen

Zusätzliche Mittel insgesamt

Bewilligte Mittel insgesamt

1

2

3

4

5=3+4

6=1+2+5

7

8

9

10

11=9+10

12=7+8+11

1

LANDWIRTSCHAFT

51 050 720 000,00

- 860 000 000,00

43 400 000,00

2 510 270,02

45 910 270,02

50 236 630 270,02

50 991 020 000,00

- 780 500 000,00

285 496 606,20

2 510 270,02

288 006 876,22

50 498 526 876,22

2

STRUKTURMASSNAHMEN

44 555 004 990,00

- 500 000,00

43 847 607,60

61 246 706,01

105 094 313,61

44 659 599 303,61

35 639 599 237,00

- 3 144 390 000,00

13 863 714,64

61 554 300,06

75 418 014,70

32 570 627 251,70

3

INTERNE POLITIKBEREICHE

9 372 714 185,00

27 090 825,00

120 346 114,13

1 378 082 746,77

1 498 428 860,90

10 898 233 870,90

8 889 218 143,00

- 119 948 995,84

273 330 476,36

1 765 175 131,07

2 038 505 607,43

10 807 774 754,59

4

EXTERNE POLITIKBEREICHE

5 544 000 000,00

180 157 764,00

3 685 500,00

286 168 673,88

289 854 173,88

6 014 011 937,88

5 369 049 920,00

38 033 714,00

61 234 984,55

263 002 173,72

324 237 158,27

5 731 320 792,27

5

VERWALTUNG

6 656 369 817,00

554 545,00

280 000,00

256 346 572,52

256 626 572,52

6 913 550 934,52

6 656 369 817,00

- 2 023 884,16

775 950 931,48

282 695 929,48

1 058 646 860,96

7 712 992 793,80

6

RESERVEN

458 000 000,00

- 180 000 000,00

0,00

0,00

0,00

278 000 000,00

458 000 000,00

- 72 000 000,00

0,00

0,00

0,00

386 000 000,00

7

HERANFÜHRUNGSHILFE

2 480 600 000,00

211 559 038,00

0,00

28 704 642,19

28 704 642,19

2 720 863 680,19

2 892 850 000,00

- 510 308 662,00

15 428 194,57

40 019 744,33

55 447 938,90

2 437 989 276,90

8

AUSGLEICHSZAHLUNGEN

1 073 500 332,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 073 500 332,00

1 073 500 332,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 073 500 332,00

Insgesamt

Insgesamt

121 190 909 324,00

121 190 909 324,00

- 621 137 828,00

- 621 137 828,00

211 559 221,73

211 559 221,73

2 013 059 611,39

2 013 059 611,39

2 224 618 833,12

2 224 618 833,12

122 794 390 329,12

122 794 390 329,12

111 969 607 449,00

111 969 607 449,00

- 4 591 137 828,00

- 4 591 137 828,00

1 425 304 907,80

1 425 304 907,80

2 414 957 548,68

2 414 957 548,68

3 840 262 456,48

3 840 262 456,48

111 218 732 077,48

111 218 732 077,48

11.   Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen —

nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

| EUR |
| --- |
| Rubrik | Bewilligte Verpflichtungs-ermächtigungen | Mittelbindungen | Übertragung von Mitteln auf 2007 | In Abgang gestellte Mittel |
| Mittel des Haushaltsjahres | aus dem Haushaltsjahr übertragene oder wieder eingesetzte Mittel | zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | in % | zweckgebundene Einnahmen | nicht-automatische Übertragungen | Insgesamt | in % | Mittel des Haushaltsjahres | aus dem Haushaltsjahr 2005 übertragene oder wieder eingesetzte Mittel | zweckgebundene Einnahmen (EFTA) | Insgesamt | in % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10=9/1 | 11 | 12 | 13 | 14=11+12+13 | 15=14/1 |
| 1 | LANDWIRTSCHAFT | 50 236 630 270,02 | 49 821 805 270,19 | 43 400 000,00 | 24 142,40 | 49 865 229 412,59 | 99,26 % | 2 486 127,62 | 0,00 | 2 486 127,62 | 0,00 % | 368 914 729,81 | 0,00 | 0,00 | 368 914 729,81 | 0,73 % |
| 2 | STRUKTURMASSNAHMEN | 44 659 599 303,61 | 44 520 148 630,58 | 43 847 606,60 | 14 797 398,80 | 44 578 793 635,98 | 99,82 % | 46 449 307,21 | 0,00 | 46 449 307,21 | 0,10 % | 34 356 359,42 | 1,00 | 0,00 | 34 356 360,42 | 0,08 % |
| 3 | INTERNE POLITIKBEREICHE | 10 898 233 870,90 | 9 245 863 515,32 | 111 410 127,22 | 837 722 836,80 | 10 194 996 479,34 | 93,55 % | 539 286 968,66 | 9 521 024,00 | 548 807 992,66 | 5,04 % | 144 420 470,68 | 8 935 986,91 | 1 072 941,31 | 154 429 398,90 | 1,42 % |
| 4 | EXTERNE POLITIKBEREICHE | 6 014 011 937,88 | 5 708 777 633,33 | 3 590 350,00 | 154 825 948,36 | 5 867 193 931,69 | 97,56 % | 131 341 335,02 | 0,00 | 131 341 335,02 | 2,18 % | 15 380 130,67 | 95 150,00 | 1 390,50 | 15 476 671,17 | 0,26 % |
| 5 | VERWALTUNG | 6 913 550 934,52 | 6 528 741 570,53 | 279 790,00 | 145 569 933,90 | 6 674 591 294,43 | 96,54 % | 110 773 044,22 | 1 206 956,00 | 111 980 000,22 | 1,62 % | 126 975 835,47 | 210,00 | 3 594,40 | 126 979 639,87 | 1,84 % |
| 6 | RESERVEN | 278 000 000,00 | 127 640 000,00 | 0,00 | 0,00 | 127 640 000,00 | 45,91 % | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 % | 150 360 000,00 | 0,00 | 0,00 | 150 360 000,00 | 54,09 % |
| 7 | HERANFÜHRUNGSHILFE | 2 720 863 680,19 | 2 674 996 584,23 | 0,00 | 3 196 979,88 | 2 678 193 564,11 | 98,43 % | 25 507 662,31 | 0,00 | 25 507 662,31 | 0,94 % | 17 162 453,77 | 0,00 | 0,00 | 17 162 453,77 | 0,63 % |
| 8 | AUSGLEICHSZAHLUNGEN | 1 073 500 332,00 | 1 073 500 332,00 | 0,00 | 0,00 | 1 073 500 332,00 | 100,00 % | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 % | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 % |
| Insgesamt | 122 794 390 329,12 | 119 701 473 536,18 | 202 527 873,82 | 1 156 137 240,14 | 121 060 138 650,14 | 98,59 % | 855 844 445,04 | 10 727 980,00 | 866 572 425,04 | 0,71 % | 857 569 979,82 | 9 031 347,91 | 1 077 926,21 | 867 679 253,94 | 0,71 % |

EUR

Rubrik

Bewilligte Verpflichtungs-ermächtigungen

Mittelbindungen

Übertragung von Mitteln auf 2007

In Abgang gestellte Mittel

Mittel des Haushaltsjahres

aus dem Haushaltsjahr übertragene oder wieder eingesetzte Mittel

zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

in %

zweckgebundene Einnahmen

nicht-automatische Übertragungen

Insgesamt

in %

Mittel des Haushaltsjahres

aus dem Haushaltsjahr 2005 übertragene oder wieder eingesetzte Mittel

zweckgebundene Einnahmen (EFTA)

Insgesamt

in %

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9=7+8

10=9/1

11

12

13

14=11+12+13

15=14/1

1

LANDWIRTSCHAFT

50 236 630 270,02

49 821 805 270,19

43 400 000,00

24 142,40

49 865 229 412,59

99,26 %

2 486 127,62

0,00

2 486 127,62

0,00 %

368 914 729,81

0,00

0,00

368 914 729,81

0,73 %

2

STRUKTURMASSNAHMEN

44 659 599 303,61

44 520 148 630,58

43 847 606,60

14 797 398,80

44 578 793 635,98

99,82 %

46 449 307,21

0,00

46 449 307,21

0,10 %

34 356 359,42

1,00

0,00

34 356 360,42

0,08 %

3

INTERNE POLITIKBEREICHE

10 898 233 870,90

9 245 863 515,32

111 410 127,22

837 722 836,80

10 194 996 479,34

93,55 %

539 286 968,66

9 521 024,00

548 807 992,66

5,04 %

144 420 470,68

8 935 986,91

1 072 941,31

154 429 398,90

1,42 %

4

EXTERNE POLITIKBEREICHE

6 014 011 937,88

5 708 777 633,33

3 590 350,00

154 825 948,36

5 867 193 931,69

97,56 %

131 341 335,02

0,00

131 341 335,02

2,18 %

15 380 130,67

95 150,00

1 390,50

15 476 671,17

0,26 %

5

VERWALTUNG

6 913 550 934,52

6 528 741 570,53

279 790,00

145 569 933,90

6 674 591 294,43

96,54 %

110 773 044,22

1 206 956,00

111 980 000,22

1,62 %

126 975 835,47

210,00

3 594,40

126 979 639,87

1,84 %

6

RESERVEN

278 000 000,00

127 640 000,00

0,00

0,00

127 640 000,00

45,91 %

0,00

0,00

0,00

0,00 %

150 360 000,00

0,00

0,00

150 360 000,00

54,09 %

7

HERANFÜHRUNGSHILFE

2 720 863 680,19

2 674 996 584,23

0,00

3 196 979,88

2 678 193 564,11

98,43 %

25 507 662,31

0,00

25 507 662,31

0,94 %

17 162 453,77

0,00

0,00

17 162 453,77

0,63 %

8

AUSGLEICHSZAHLUNGEN

1 073 500 332,00

1 073 500 332,00

0,00

0,00

1 073 500 332,00

100,00 %

0,00

0,00

0,00

0,00 %

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00 %

Insgesamt

Insgesamt

122 794 390 329,12

122 794 390 329,12

119 701 473 536,18

119 701 473 536,18

202 527 873,82

202 527 873,82

1 156 137 240,14

1 156 137 240,14

121 060 138 650,14

121 060 138 650,14

98,59 %

98,59 %

855 844 445,04

855 844 445,04

10 727 980,00

10 727 980,00

866 572 425,04

866 572 425,04

0,71 %

0,71 %

857 569 979,82

857 569 979,82

9 031 347,91

9 031 347,91

1 077 926,21

1 077 926,21

867 679 253,94

867 679 253,94

0,71 %

0,71 %

12.   Ausführung der Zahlungsermächtigungen —

nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

| EUR |
| --- |
| Rubrik | Bewilligte Zahlungsermächtigungen | Zahlungen | Übertragung von Mitteln auf 2007 | In Abgang gestellte Mittel |
| zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres | zu Lasten von übertragenen Mitteln | zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | in % | automatische Übertragungen | nicht-automatische Übertragungen | zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | in % | Mittel des Haushaltsjahres | übertragene Mittel | zweckgebundene Einnahmen (EFTA) | Insgesamt | in % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11=10/1 | 12 | 13 | 14 | 15=12+13+14 | 16=15/1 |
| 1 | LANDWIRTSCHAFT | 50 498 526 876,22 | 49 572 765 283,42 | 225 986 614,06 | 0,00 | 49 798 751 897,48 | 98,61 % | 268 754 563,77 | 0,00 | 2 510 270,02 | 271 264 833,79 | 0,54 % | 369 000 152,81 | 59 509 992,14 | 0,00 | 428 510 144,95 | 0,85 % |
| 2 | STRUKTURMASSNAHMEN | 32 570 627 251,70 | 32 371 258 322,61 | 9 226 584,43 | 18 859 930,24 | 32 399 344 837,28 | 99,47 % | 15 726 487,62 | 0,00 | 42 694 369,82 | 58 420 857,44 | 0,18 % | 108 224 426,77 | 4 637 130,21 | 0,00 | 112 861 556,98 | 0,35 % |
| 3 | INTERNE POLITIKBEREICHE | 10 807 774 754,59 | 8 216 185 027,47 | 201 399 550,61 | 596 101 531,22 | 9 013 686 109,30 | 83,40 % | 132 356 360,73 | 20 639 028,00 | 1 164 913 054,23 | 1 317 908 442,96 | 12,19 % | 400 088 730,96 | 71 930 925,75 | 4 160 545,62 | 476 180 202,33 | 4,41 % |
| 4 | EXTERNE POLITIKBEREICHE | 5 731 320 792,27 | 5 005 486 440,49 | 38 865 277,12 | 141 824 434,53 | 5 186 176 152,14 | 90,49 % | 48 771 360,00 | 43 210 850,28 | 121 149 270,01 | 213 131 480,29 | 3,72 % | 309 614 983,23 | 22 369 707,43 | 28 469,18 | 332 013 159,84 | 5,79 % |
| 5 | VERWALTUNG | 7 712 992 793,80 | 5 888 507 416,41 | 680 320 161,69 | 130 895 509,08 | 6 699 723 087,18 | 86,86 % | 630 006 349,39 | 3 302 979,84 | 151 791 323,42 | 785 100 652,65 | 10,18 % | 132 529 187,20 | 95 630 769,79 | 9 096,98 | 228 169 053,97 | 2,95 % |
| 6 | RESERVEN | 386 000 000,00 | 127 640 000,00 | 0,00 | 0,00 | 127 640 000,00 | 33,07 % | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 % | 258 360 000,00 | 0,00 | 0,00 | 258 360 000,00 | 66,93 % |
| 7 | HERANFÜHRUNGSHILFE | 2 437 989 276,90 | 2 235 130 876,88 | 7 790 535,07 | 33 756 704,52 | 2 276 678 116,47 | 93,38 % | 8 785 955,44 | 0,00 | 6 263 039,81 | 15 048 995,25 | 0,62 % | 138 624 505,68 | 7 637 659,50 | 0,00 | 146 262 165,18 | 6,00 % |
| 8 | AUSGLEICHSZAHLUNGEN | 1 073 500 332,00 | 1 073 500 332,00 | 0,00 | 0,00 | 1 073 500 332,00 | 100,00 % | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 % | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 % |
| Insgesamt | 111 218 732 077,48 | 104 490 473 699,28 | 1 163 588 722,98 | 921 438 109,59 | 106 575 500 531,85 | 95,83 % | 1 104 401 076,95 | 67 152 858,12 | 1 489 321 327,31 | 2 660 875 262,38 | 2,39 % | 1 716 441 986,65 | 261 716 184,82 | 4 198 111,78 | 1 982 356 283,25 | 1,78 % |

EUR

Rubrik

Bewilligte Zahlungsermächtigungen

Zahlungen

Übertragung von Mitteln auf 2007

In Abgang gestellte Mittel

zu Lasten von Mitteln des Haushaltsjahres

zu Lasten von übertragenen Mitteln

zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

in %

automatische Übertragungen

nicht-automatische Übertragungen

zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

in %

Mittel des Haushaltsjahres

übertragene Mittel

zweckgebundene Einnahmen (EFTA)

Insgesamt

in %

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11=10/1

12

13

14

15=12+13+14

16=15/1

1

LANDWIRTSCHAFT

50 498 526 876,22

49 572 765 283,42

225 986 614,06

0,00

49 798 751 897,48

98,61 %

268 754 563,77

0,00

2 510 270,02

271 264 833,79

0,54 %

369 000 152,81

59 509 992,14

0,00

428 510 144,95

0,85 %

2

STRUKTURMASSNAHMEN

32 570 627 251,70

32 371 258 322,61

9 226 584,43

18 859 930,24

32 399 344 837,28

99,47 %

15 726 487,62

0,00

42 694 369,82

58 420 857,44

0,18 %

108 224 426,77

4 637 130,21

0,00

112 861 556,98

0,35 %

3

INTERNE POLITIKBEREICHE

10 807 774 754,59

8 216 185 027,47

201 399 550,61

596 101 531,22

9 013 686 109,30

83,40 %

132 356 360,73

20 639 028,00

1 164 913 054,23

1 317 908 442,96

12,19 %

400 088 730,96

71 930 925,75

4 160 545,62

476 180 202,33

4,41 %

4

EXTERNE POLITIKBEREICHE

5 731 320 792,27

5 005 486 440,49

38 865 277,12

141 824 434,53

5 186 176 152,14

90,49 %

48 771 360,00

43 210 850,28

121 149 270,01

213 131 480,29

3,72 %

309 614 983,23

22 369 707,43

28 469,18

332 013 159,84

5,79 %

5

VERWALTUNG

7 712 992 793,80

5 888 507 416,41

680 320 161,69

130 895 509,08

6 699 723 087,18

86,86 %

630 006 349,39

3 302 979,84

151 791 323,42

785 100 652,65

10,18 %

132 529 187,20

95 630 769,79

9 096,98

228 169 053,97

2,95 %

6

RESERVEN

386 000 000,00

127 640 000,00

0,00

0,00

127 640 000,00

33,07 %

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00 %

258 360 000,00

0,00

0,00

258 360 000,00

66,93 %

7

HERANFÜHRUNGSHILFE

2 437 989 276,90

2 235 130 876,88

7 790 535,07

33 756 704,52

2 276 678 116,47

93,38 %

8 785 955,44

0,00

6 263 039,81

15 048 995,25

0,62 %

138 624 505,68

7 637 659,50

0,00

146 262 165,18

6,00 %

8

AUSGLEICHSZAHLUNGEN

1 073 500 332,00

1 073 500 332,00

0,00

0,00

1 073 500 332,00

100,00 %

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00 %

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00 %

Insgesamt

Insgesamt

111 218 732 077,48

111 218 732 077,48

104 490 473 699,28

104 490 473 699,28

1 163 588 722,98

1 163 588 722,98

921 438 109,59

921 438 109,59

106 575 500 531,85

106 575 500 531,85

95,83 %

95,83 %

1 104 401 076,95

1 104 401 076,95

67 152 858,12

67 152 858,12

1 489 321 327,31

1 489 321 327,31

2 660 875 262,38

2 660 875 262,38

2,39 %

2,39 %

1 716 441 986,65

1 716 441 986,65

261 716 184,82

261 716 184,82

4 198 111,78

4 198 111,78

1 982 356 283,25

1 982 356 283,25

1,78 %

1,78 %

13.   Vergleich des Haushaltsvollzugs in den Haushaltsjahren

2006 und 2005 — nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

Verpflichtungser-

mächtigungen

| EUR |
| --- |
| Rubrik | Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen | Mittelbindungen | Auf das Folgejahr übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| 2006 | 2005 | Änd. in % | 2006 | in % | 2005 | in % | 2006 | in % | 2005 | in % | 2006 | in % | 2005 | in % |
| 1 | 2 | 3=(1-2)/2 | 4 | 5=4/1 | 6 | 7=6/2 | 8 | 9=8/1 | 10 | 11=10/2 | 12=1-4-8 | 13=12/1 | 14=2-6-10 | 15=14/2 |
| 1 | LANDWIRTSCHAFT | 50 236 630 270,02 | 49 076 246 092,42 | 2,36 % | 49 865 229 412,59 | 99,26 % | 48 928 359 920,62 | 99,70 % | 2 486 127,62 | 0,00 % | 43 527 062,95 | 0,09 % | 368 914 729,81 | 0,73 % | 104 359 108,85 | 0,21 % |
| 2 | STRUKTURMASSNAHMEN | 44 659 599 303,61 | 42 536 191 404,48 | 4,99 % | 44 578 793 635,98 | 99,82 % | 42 490 498 505,57 | 99,89 % | 46 449 307,21 | 0,10 % | 20 114 968,63 | 0,05 % | 34 356 360,42 | 0,08 % | 25 577 930,28 | 0,06 % |
| 3 | INTERNE POLITIKBEREICHE | 10 898 233 870,90 | 10 440 606 310,84 | 4,38 % | 10 194 996 479,34 | 93,55 % | 9 548 604 176,33 | 91,46 % | 548 807 992,66 | 5,04 % | 683 822 033,31 | 6,55 % | 154 429 398,90 | 1,42 % | 208 180 101,20 | 1,99 % |
| 4 | EXTERNE POLITIKBEREICHE | 6 014 011 937,88 | 5 660 331 574,76 | 6,25 % | 5 867 193 931,69 | 97,56 % | 5 516 105 602,78 | 97,45 % | 131 341 335,02 | 2,18 % | 106 063 905,88 | 1,87 % | 15 476 671,17 | 0,26 % | 38 162 066,10 | 0,67 % |
| 5 | VERWALTUNG | 6 913 550 934,52 | 6 550 862 383,95 | 5,54 % | 6 674 591 294,43 | 96,54 % | 6 354 856 192,85 | 97,01 % | 111 980 000,22 | 1,62 % | 97 325 444,06 | 1,49 % | 126 979 639,87 | 1,84 % | 98 680 747,04 | 1,51 % |
| 6 | RESERVEN | 278 000 000,00 | 236 000 000,00 | 17,80 % | 127 640 000,00 | 45,91 % | 140 110 000,00 | 59,37 % | 0,00 | 0,00 % | 0,00 | 0,00 % | 150 360 000,00 | 54,09 % | 95 890 000,00 | 40,63 % |
| 7 | HERANFÜHRUNGSHILFE | 2 720 863 680,19 | 2 130 713 588,18 | 27,70 % | 2 678 193 564,11 | 98,43 % | 1 994 385 934,22 | 93,60 % | 25 507 662,31 | 0,94 % | 9 110 341,61 | 0,43 % | 17 162 453,77 | 0,63 % | 127 217 312,35 | 5,97 % |
| 8 | AUSGLEICHSZAHLUNGEN | 1 073 500 332,00 | 1 304 988 996,00 | - 17,74 % | 1 073 500 332,00 | 100,00 % | 1 304 988 996,00 | 100,00 % | 0,00 | 0,00 % | 0,00 | 0,00 % | 0,00 | 0,00 % | 0,00 | 0,00 % |
| Insgesamt | 122 794 390 329,12 | 117 935 940 350,63 | 4,12 % | 121 060 138 650,14 | 98,59 % | 116 277 909 328,37 | 98,59 % | 866 572 425,04 | 0,71 % | 959 963 756,44 | 0,81 % | 867 679 253,94 | 0,71 % | 698 067 265,82 | 0,59 % |

EUR

Rubrik

Bewilligte Verpflichtungsermächtigungen

Mittelbindungen

Auf das Folgejahr übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

2006

2005

Änd. in %

2006

in %

2005

in %

2006

in %

2005

in %

2006

in %

2005

in %

1

2

3=(1-2)/2

4

5=4/1

6

7=6/2

8

9=8/1

10

11=10/2

12=1-4-8

13=12/1

14=2-6-10

15=14/2

1

LANDWIRTSCHAFT

50 236 630 270,02

49 076 246 092,42

2,36 %

49 865 229 412,59

99,26 %

48 928 359 920,62

99,70 %

2 486 127,62

0,00 %

43 527 062,95

0,09 %

368 914 729,81

0,73 %

104 359 108,85

0,21 %

2

STRUKTURMASSNAHMEN

44 659 599 303,61

42 536 191 404,48

4,99 %

44 578 793 635,98

99,82 %

42 490 498 505,57

99,89 %

46 449 307,21

0,10 %

20 114 968,63

0,05 %

34 356 360,42

0,08 %

25 577 930,28

0,06 %

3

INTERNE POLITIKBEREICHE

10 898 233 870,90

10 440 606 310,84

4,38 %

10 194 996 479,34

93,55 %

9 548 604 176,33

91,46 %

548 807 992,66

5,04 %

683 822 033,31

6,55 %

154 429 398,90

1,42 %

208 180 101,20

1,99 %

4

EXTERNE POLITIKBEREICHE

6 014 011 937,88

5 660 331 574,76

6,25 %

5 867 193 931,69

97,56 %

5 516 105 602,78

97,45 %

131 341 335,02

2,18 %

106 063 905,88

1,87 %

15 476 671,17

0,26 %

38 162 066,10

0,67 %

5

VERWALTUNG

6 913 550 934,52

6 550 862 383,95

5,54 %

6 674 591 294,43

96,54 %

6 354 856 192,85

97,01 %

111 980 000,22

1,62 %

97 325 444,06

1,49 %

126 979 639,87

1,84 %

98 680 747,04

1,51 %

6

RESERVEN

278 000 000,00

236 000 000,00

17,80 %

127 640 000,00

45,91 %

140 110 000,00

59,37 %

0,00

0,00 %

0,00

0,00 %

150 360 000,00

54,09 %

95 890 000,00

40,63 %

7

HERANFÜHRUNGSHILFE

2 720 863 680,19

2 130 713 588,18

27,70 %

2 678 193 564,11

98,43 %

1 994 385 934,22

93,60 %

25 507 662,31

0,94 %

9 110 341,61

0,43 %

17 162 453,77

0,63 %

127 217 312,35

5,97 %

8

AUSGLEICHSZAHLUNGEN

1 073 500 332,00

1 304 988 996,00

- 17,74 %

1 073 500 332,00

100,00 %

1 304 988 996,00

100,00 %

0,00

0,00 %

0,00

0,00 %

0,00

0,00 %

0,00

0,00 %

Insgesamt

Insgesamt

122 794 390 329,12

122 794 390 329,12

117 935 940 350,63

117 935 940 350,63

4,12 %

4,12 %

121 060 138 650,14

121 060 138 650,14

98,59 %

98,59 %

116 277 909 328,37

116 277 909 328,37

98,59 %

98,59 %

866 572 425,04

866 572 425,04

0,71 %

0,71 %

959 963 756,44

959 963 756,44

0,81 %

0,81 %

867 679 253,94

867 679 253,94

0,71 %

0,71 %

698 067 265,82

698 067 265,82

0,59 %

0,59 %

Zahlungser-

mächtigungen

| EUR |
| --- |
| Rubrik | Bewilligte Zahlungsermächtigungen | Zahlungen | Auf das Folgejahr übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| 2006 | 2005 | Änd. in % | 2006 | in % | 2005 | in % | 2006 | in % | 2005 | in % | 2006 | in % | 2005 | in % |
| 1 | 2 | 3=(1-2)/2 | 4 | 5=4/1 | 6 | 7=6/2 | 8 | 9=8/1 | 10 | 11=10/2 | 12=1-4-8 | 13=12/1 | 14=2-6-10 | 15=14/2 |
| 1 | LANDWIRTSCHAFT | 50 498 526 876,22 | 48 907 981 350,25 | 3,25 % | 49 798 751 897,48 | 98,61 % | 48 465 768 985,88 | 99,10 % | 271 264 833,79 | 0,54 % | 285 623 669,15 | 0,58 % | 428 510 144,95 | 0,85 % | 156 588 695,22 | 0,32 % |
| 2 | STRUKTURMASSNAHMEN | 32 570 627 251,70 | 32 838 251 159,96 | 0,81 % | 32 399 344 837,28 | 99,47 % | 32 763 192 073,85 | 99,77 % | 58 420 857,44 | 0,18 % | 16 456 109,43 | 0,05 % | 112 861 556,98 | 0,35 % | 58 602 976,68 | 0,18 % |
| 3 | INTERNE POLITIKBEREICHE | 10 807 774 754,59 | 9 753 639 107,10 | 10,81 % | 9 013 686 109,30 | 83,40 % | 7 972 110 336,75 | 81,73 % | 1 317 908 442,96 | 12,19 % | 1 322 025 501,16 | 13,55 % | 476 180 202,33 | 4,41 % | 459 503 269,19 | 4,71 % |
| 4 | EXTERNE POLITIKBEREICHE | 5 731 320 792,27 | 5 435 407 948,46 | 5,44 % | 5 186 176 152,14 | 90,49 % | 5 013 054 063,21 | 92,23 % | 213 131 480,29 | 3,72 % | 146 344 072,42 | 2,69 % | 332 013 159,84 | 5,79 % | 276 009 812,83 | 5,08 % |
| 5 | VERWALTUNG | 7 712 992 793,80 | 7 301 184 292,62 | 5,64 % | 6 699 723 087,18 | 86,86 % | 6 191 378 792,90 | 84,80 % | 785 100 652,65 | 10,18 % | 879 417 144,82 | 12,04 % | 228 169 053,97 | 2,95 % | 230 388 354,90 | 3,16 % |
| 6 | RESERVEN | 386 000 000,00 | 346 000 000,00 | 11,56 % | 127 640 000,00 | 33,07 % | 140 110 000,00 | 40,49 % | 0,00 | 0,00 % | 0,00 | 0,00 % | 258 360 000,00 | 66,93 % | 205 890 000,00 | 59,51 % |
| 7 | HERANFÜHRUNGSHILFE | 2 437 989 276,90 | 3 546 547 761,72 | 31,26 % | 2 276 678 116,47 | 93,38 % | 2 984 626 577,66 | 84,16 % | 15 048 995,25 | 0,62 % | 37 034 408,53 | 1,04 % | 146 262 165,18 | 6,00 % | 524 886 775,53 | 14,80 % |
| 8 | AUSGLEICHSZAHLUNGEN | 1 073 500 332,00 | 1 304 988 996,00 | 17,74 % | 1 073 500 332,00 | 100,00 % | 1 304 988 996,00 | 100,00 % | 0,00 | 0,00 % | 0,00 | 0,00 % | 0,00 | 0,00 % | 0,00 | 0,00 % |
| Insgesamt | 111 218 732 077,48 | 109 434 000 616,11 | 1,63 % | 106 575 500 531,85 | 95,83 % | 104 835 229 826,25 | 95,80 % | 2 660 875 262,38 | 2,39 % | 2 686 900 905,51 | 2,46 % | 1 982 356 283,25 | 1,78 % | 1 911 869 884,35 | 1,75 % |

EUR

Rubrik

Bewilligte Zahlungsermächtigungen

Zahlungen

Auf das Folgejahr übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

2006

2005

Änd. in %

2006

in %

2005

in %

2006

in %

2005

in %

2006

in %

2005

in %

1

2

3=(1-2)/2

4

5=4/1

6

7=6/2

8

9=8/1

10

11=10/2

12=1-4-8

13=12/1

14=2-6-10

15=14/2

1

LANDWIRTSCHAFT

50 498 526 876,22

48 907 981 350,25

3,25 %

49 798 751 897,48

98,61 %

48 465 768 985,88

99,10 %

271 264 833,79

0,54 %

285 623 669,15

0,58 %

428 510 144,95

0,85 %

156 588 695,22

0,32 %

2

STRUKTURMASSNAHMEN

32 570 627 251,70

32 838 251 159,96

0,81 %

32 399 344 837,28

99,47 %

32 763 192 073,85

99,77 %

58 420 857,44

0,18 %

16 456 109,43

0,05 %

112 861 556,98

0,35 %

58 602 976,68

0,18 %

3

INTERNE POLITIKBEREICHE

10 807 774 754,59

9 753 639 107,10

10,81 %

9 013 686 109,30

83,40 %

7 972 110 336,75

81,73 %

1 317 908 442,96

12,19 %

1 322 025 501,16

13,55 %

476 180 202,33

4,41 %

459 503 269,19

4,71 %

4

EXTERNE POLITIKBEREICHE

5 731 320 792,27

5 435 407 948,46

5,44 %

5 186 176 152,14

90,49 %

5 013 054 063,21

92,23 %

213 131 480,29

3,72 %

146 344 072,42

2,69 %

332 013 159,84

5,79 %

276 009 812,83

5,08 %

5

VERWALTUNG

7 712 992 793,80

7 301 184 292,62

5,64 %

6 699 723 087,18

86,86 %

6 191 378 792,90

84,80 %

785 100 652,65

10,18 %

879 417 144,82

12,04 %

228 169 053,97

2,95 %

230 388 354,90

3,16 %

6

RESERVEN

386 000 000,00

346 000 000,00

11,56 %

127 640 000,00

33,07 %

140 110 000,00

40,49 %

0,00

0,00 %

0,00

0,00 %

258 360 000,00

66,93 %

205 890 000,00

59,51 %

7

HERANFÜHRUNGSHILFE

2 437 989 276,90

3 546 547 761,72

31,26 %

2 276 678 116,47

93,38 %

2 984 626 577,66

84,16 %

15 048 995,25

0,62 %

37 034 408,53

1,04 %

146 262 165,18

6,00 %

524 886 775,53

14,80 %

8

AUSGLEICHSZAHLUNGEN

1 073 500 332,00

1 304 988 996,00

17,74 %

1 073 500 332,00

100,00 %

1 304 988 996,00

100,00 %

0,00

0,00 %

0,00

0,00 %

0,00

0,00 %

0,00

0,00 %

Insgesamt

Insgesamt

111 218 732 077,48

111 218 732 077,48

109 434 000 616,11

109 434 000 616,11

1,63 %

1,63 %

106 575 500 531,85

106 575 500 531,85

95,83 %

95,83 %

104 835 229 826,25

104 835 229 826,25

95,80 %

95,80 %

2 660 875 262,38

2 660 875 262,38

2,39 %

2,39 %

2 686 900 905,51

2 686 900 905,51

2,46 %

2,46 %

1 982 356 283,25

1 982 356 283,25

1,78 %

1,78 %

1 911 869 884,35

1 911 869 884,35

1,75 %

1,75 %

14.   Ausführung der Verpflichtungs-

und Zahlungsermächtigungen des Haushaltsplans — nach Organen

Verpflichtungser-

mächtigungen

| EUR |
| --- |
| Organ | Bewilligte Verpflichtungs-ermächtigungen | Mittelbindungen | Auf das Haushaltsjahr 2007 übertragene Mittel | in Abgang gestellte Mittel |
| Mittel des Haushaltsjahres | übertragene oder wieder eingesetzte Mitteln | zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | in % | zweckgebundene Einnahmen | nicht-automatische Übertragungen | Insgesamt | in % | Mittel des Haushaltsjahres | aus dem Haushaltsjahr 2005 übertragene oder wieder eingesetzte Mittel | zweckgebundene Einnahmen (EFTA) | Insgesamt | in % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9=7+8 | 10=9/1 | 11 | 12 | 13 | 14=11+12+13 | 15=14/1 |
| Europäisches Parlament | 1 368 486 316,11 | 1 306 325 432,30 | 200 000,00 | 37 213 465,75 | 1 343 738 898,05 | 98,19 % | 9 472 850,36 | 0,00 | 9 472 850,36 | 0,69 % | 15 274 567,70 | 0,00 | 0,00 | 15 274 567,70 | 1,12 % |
| Rat | 626 102 378,31 | 558 172 930,11 | 0,00 | 16 548 153,74 | 574 721 083,85 | 91,79 % | 17 801 271,57 | 0,00 | 17 801 271,57 | 2,84 % | 33 580 022,89 | 0,00 | 0,00 | 33 580 022,89 | 5,36 % |
| Kommission | 120 235 296 051,00 | 117 320 281 520,65 | 202 327 873,82 | 1 086 682 964,96 | 118 609 292 359,43 | 98,65 % | 826 460 879,10 | 10 727 980,00 | 837 188 859,10 | 0,70 % | 778 705 558,35 | 9 031 347,91 | 1 077 926,21 | 788 814 832,47 | 0,66 % |
| Gerichtshof | 252 306 372,60 | 238 293 961,93 | 0,00 | 325 504,40 | 238 619 466,33 | 94,58 % | 1 642 266,20 | 0,00 | 1 642 266,20 | 0,65 % | 12 044 640,07 | 0,00 | 0,00 | 12 044 640,07 | 4,77 % |
| Rechnungshof | 113 596 668,31 | 100 976 934,57 | 0,00 | 268 360,80 | 101 245 295,37 | 89,13 % | 131 816,51 | 0,00 | 131 816,51 | 0,12 % | 12 219 556,43 | 0,00 | 0,00 | 12 219 556,43 | 10,76 % |
| Wirtschafts- und Sozialausschuss | 112 389 673,52 | 104 821 188,97 | 0,00 | 4 211 501,12 | 109 032 690,09 | 97,01 % | 193 367,40 | 0,00 | 193 367,40 | 0,17 % | 3 163 616,03 | 0,00 | 0,00 | 3 163 616,03 | 2,81 % |
| Ausschuss der Regionen | 74 391 953,27 | 61 969 537,55 | 0,00 | 10 887 289,37 | 72 856 826,92 | 97,94 % | 141 993,90 | 0,00 | 141 993,90 | 0,19 % | 1 393 132,45 | 0,00 | 0,00 | 1 393 132,45 | 1,87 % |
| Bürgerbeauftragter | 7 682 538,00 | 6 770 255,52 | 0,00 | 0,00 | 6 770 255,52 | 88,13 % | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 % | 912 282,48 | 0,00 | 0,00 | 912 282,48 | 11,87 % |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | 4 138 378,00 | 3 861 774,58 | 0,00 | 0,00 | 3 861 774,58 | 93,32 % | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 % | 276 603,42 | 0,00 | 0,00 | 276 603,42 | 6,68 % |
| Insgesamt | 122 794 390 329,12 | 119 701 473 536,18 | 202 527 873,82 | 1 156 137 240,14 | 121 060 138 650,14 | 98,59 % | 855 844 445,04 | 10 727 980,00 | 866 572 425,04 | 0,71 % | 857 569 979,82 | 9 031 347,91 | 1 077 926,21 | 867 679 253,94 | 0,71 % |

EUR

Organ

Bewilligte Verpflichtungs-ermächtigungen

Mittelbindungen

Auf das Haushaltsjahr 2007 übertragene Mittel

in Abgang gestellte Mittel

Mittel des Haushaltsjahres

übertragene oder wieder eingesetzte Mitteln

zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

in %

zweckgebundene Einnahmen

nicht-automatische Übertragungen

Insgesamt

in %

Mittel des Haushaltsjahres

aus dem Haushaltsjahr 2005 übertragene oder wieder eingesetzte Mittel

zweckgebundene Einnahmen (EFTA)

Insgesamt

in %

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9=7+8

10=9/1

11

12

13

14=11+12+13

15=14/1

Europäisches Parlament

1 368 486 316,11

1 306 325 432,30

200 000,00

37 213 465,75

1 343 738 898,05

98,19 %

9 472 850,36

0,00

9 472 850,36

0,69 %

15 274 567,70

0,00

0,00

15 274 567,70

1,12 %

Rat

626 102 378,31

558 172 930,11

0,00

16 548 153,74

574 721 083,85

91,79 %

17 801 271,57

0,00

17 801 271,57

2,84 %

33 580 022,89

0,00

0,00

33 580 022,89

5,36 %

Kommission

120 235 296 051,00

117 320 281 520,65

202 327 873,82

1 086 682 964,96

118 609 292 359,43

98,65 %

826 460 879,10

10 727 980,00

837 188 859,10

0,70 %

778 705 558,35

9 031 347,91

1 077 926,21

788 814 832,47

0,66 %

Gerichtshof

252 306 372,60

238 293 961,93

0,00

325 504,40

238 619 466,33

94,58 %

1 642 266,20

0,00

1 642 266,20

0,65 %

12 044 640,07

0,00

0,00

12 044 640,07

4,77 %

Rechnungshof

113 596 668,31

100 976 934,57

0,00

268 360,80

101 245 295,37

89,13 %

131 816,51

0,00

131 816,51

0,12 %

12 219 556,43

0,00

0,00

12 219 556,43

10,76 %

Wirtschafts- und Sozialausschuss

112 389 673,52

104 821 188,97

0,00

4 211 501,12

109 032 690,09

97,01 %

193 367,40

0,00

193 367,40

0,17 %

3 163 616,03

0,00

0,00

3 163 616,03

2,81 %

Ausschuss der Regionen

74 391 953,27

61 969 537,55

0,00

10 887 289,37

72 856 826,92

97,94 %

141 993,90

0,00

141 993,90

0,19 %

1 393 132,45

0,00

0,00

1 393 132,45

1,87 %

Bürgerbeauftragter

7 682 538,00

6 770 255,52

0,00

0,00

6 770 255,52

88,13 %

0,00

0,00

0,00

0,00 %

912 282,48

0,00

0,00

912 282,48

11,87 %

Europäischer Datenschutzbeauftragter

4 138 378,00

3 861 774,58

0,00

0,00

3 861 774,58

93,32 %

0,00

0,00

0,00

0,00 %

276 603,42

0,00

0,00

276 603,42

6,68 %

Insgesamt

Insgesamt

122 794 390 329,12

122 794 390 329,12

119 701 473 536,18

119 701 473 536,18

202 527 873,82

202 527 873,82

1 156 137 240,14

1 156 137 240,14

121 060 138 650,14

121 060 138 650,14

98,59 %

98,59 %

855 844 445,04

855 844 445,04

10 727 980,00

10 727 980,00

866 572 425,04

866 572 425,04

0,71 %

0,71 %

857 569 979,82

857 569 979,82

9 031 347,91

9 031 347,91

1 077 926,21

1 077 926,21

867 679 253,94

867 679 253,94

0,71 %

0,71 %

Zahlungser-

mächtigungen

| EUR |
| --- |
| Organ | Bewilligte Zahlungsermächtigungen | Zahlungen | Auf das Haushaltsjahr 2007 übertragene Mittel | in Abgang gestellte Mittel |
| Mittel des Haushaltsjahres | übertragene Mitteln | zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | in % | automatische Übertragungen | Übertragungen durch Beschluss | zweckgebundene Einnahmen | Insgesamt | in % | Mittel des Haushaltsjahres | übertragene Mitteln | zweckgebundene Einnahmen (EFTA) | Insgesamt | in % |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5=2+3+4 | 6=5/1 | 7 | 8 | 9 | 10=7+8+9 | 11=10/1 | 12 | 13 | 14 | 15=12+13+14 | 16=15/1 |
| Europäisches Parlament | 1 701 269 660,65 | 1 117 578 610,06 | 285 778 030,55 | 36 945 146,42 | 1 440 301 787,03 | 84,66 % | 188 746 822,24 | 0,00 | 35 360 878,05 | 224 107 700,29 | 13,17 % | 15 274 567,70 | 21 585 605,63 | 0,00 | 36 860 173,33 | 2,17 % |
| Rat | 736 264 158,20 | 466 963 905,97 | 101 169 948,48 | 16 548 153,74 | 584 682 008,19 | 79,41 % | 91 209 024,14 | 0,00 | 17 801 271,57 | 109 010 295,71 | 14,81 % | 33 580 022,89 | 8 991 831,41 | 0,00 | 42 571 854,30 | 5,78 % |
| Kommission | 108 175 684 800,44 | 102 430 969 155,00 | 741 939 438,03 | 853 743 449,96 | 104 026 652 042,99 | 96,16 % | 782 997 538,15 | 67 152 858,12 | 1 432 558 437,46 | 2 282 708 833,73 | 2,11 % | 1 637 293 632,73 | 224 832 179,21 | 4 198 111,78 | 1 866 323 923,72 | 1,73 % |
| Gerichtshof | 267 048 157,10 | 225 025 288,09 | 12 399 434,36 | 325 504,40 | 237 750 226,85 | 89,03 % | 13 268 673,84 | 0,00 | 1 642 266,20 | 14 910 940,04 | 5,58 % | 12 044 640,07 | 2 342 350,14 | 0,00 | 14 386 990,21 | 5,39 % |
| Rechnungshof | 119 881 073,16 | 93 728 633,21 | 5 353 989,80 | 268 360,80 | 99 350 983,81 | 82,87 % | 7 248 301,36 | 0,00 | 131 816,51 | 7 380 117,87 | 6,16 % | 12 219 556,43 | 930 415,05 | 0,00 | 13 149 971,48 | 10,97 % |
| Wirtschafts- und Sozialausschuss | 123 841 644,55 | 94 412 786,16 | 10 333 755,87 | 3 139 932,72 | 107 886 474,75 | 87,12 % | 10 124 989,54 | 0,00 | 1 264 935,80 | 11 389 925,34 | 9,20 % | 3 447 029,30 | 1 118 215,16 | 0,00 | 4 565 244,46 | 3,69 % |
| Ausschuss der Regionen | 82 016 334,70 | 52 968 650,29 | 5 851 818,02 | 10 467 561,55 | 69 288 029,86 | 84,48 % | 9 000 368,08 | 0,00 | 561 721,72 | 9 562 089,80 | 11,66 % | 1 393 651,63 | 1 772 563,41 | 0,00 | 3 166 215,04 | 3,86 % |
| Bürgerbeauftragter | 8 306 286,57 | 6 365 069,79 | 596 606,04 | 0,00 | 6 961 675,83 | 83,81 % | 405 185,73 | 0,00 | 0,00 | 405 185,73 | 4,88 % | 912 282,48 | 27 142,53 | 0,00 | 939 425,01 | 11,31 % |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | 4 419 962,11 | 2 461 600,71 | 165 701,83 | 0,00 | 2 627 302,54 | 59,44 % | 1 400 173,87 | 0,00 | 0,00 | 1 400 173,87 | 31,68 % | 276 603,42 | 115 882,28 | 0,00 | 392 485,70 | 8,88 % |
| Insgesamt | 111 218 732 077,48 | 104 490 473 699,28 | 1 163 588 722,98 | 921 438 109,59 | 106 575 500 531,85 | 95,83 % | 1 104 401 076,95 | 67 152 858,12 | 1 489 321 327,31 | 2 660 875 262,38 | 2,39 % | 1 716 441 986,65 | 261 716 184,82 | 4 198 111,78 | 1 982 356 283,25 | 1,78 % |

EUR

Organ

Bewilligte Zahlungsermächtigungen

Zahlungen

Auf das Haushaltsjahr 2007 übertragene Mittel

in Abgang gestellte Mittel

Mittel des Haushaltsjahres

übertragene Mitteln

zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

in %

automatische Übertragungen

Übertragungen durch Beschluss

zweckgebundene Einnahmen

Insgesamt

in %

Mittel des Haushaltsjahres

übertragene Mitteln

zweckgebundene Einnahmen (EFTA)

Insgesamt

in %

1

2

3

4

5=2+3+4

6=5/1

7

8

9

10=7+8+9

11=10/1

12

13

14

15=12+13+14

16=15/1

Europäisches Parlament

1 701 269 660,65

1 117 578 610,06

285 778 030,55

36 945 146,42

1 440 301 787,03

84,66 %

188 746 822,24

0,00

35 360 878,05

224 107 700,29

13,17 %

15 274 567,70

21 585 605,63

0,00

36 860 173,33

2,17 %

Rat

736 264 158,20

466 963 905,97

101 169 948,48

16 548 153,74

584 682 008,19

79,41 %

91 209 024,14

0,00

17 801 271,57

109 010 295,71

14,81 %

33 580 022,89

8 991 831,41

0,00

42 571 854,30

5,78 %

Kommission

108 175 684 800,44

102 430 969 155,00

741 939 438,03

853 743 449,96

104 026 652 042,99

96,16 %

782 997 538,15

67 152 858,12

1 432 558 437,46

2 282 708 833,73

2,11 %

1 637 293 632,73

224 832 179,21

4 198 111,78

1 866 323 923,72

1,73 %

Gerichtshof

267 048 157,10

225 025 288,09

12 399 434,36

325 504,40

237 750 226,85

89,03 %

13 268 673,84

0,00

1 642 266,20

14 910 940,04

5,58 %

12 044 640,07

2 342 350,14

0,00

14 386 990,21

5,39 %

Rechnungshof

119 881 073,16

93 728 633,21

5 353 989,80

268 360,80

99 350 983,81

82,87 %

7 248 301,36

0,00

131 816,51

7 380 117,87

6,16 %

12 219 556,43

930 415,05

0,00

13 149 971,48

10,97 %

Wirtschafts- und Sozialausschuss

123 841 644,55

94 412 786,16

10 333 755,87

3 139 932,72

107 886 474,75

87,12 %

10 124 989,54

0,00

1 264 935,80

11 389 925,34

9,20 %

3 447 029,30

1 118 215,16

0,00

4 565 244,46

3,69 %

Ausschuss der Regionen

82 016 334,70

52 968 650,29

5 851 818,02

10 467 561,55

69 288 029,86

84,48 %

9 000 368,08

0,00

561 721,72

9 562 089,80

11,66 %

1 393 651,63

1 772 563,41

0,00

3 166 215,04

3,86 %

Bürgerbeauftragter

8 306 286,57

6 365 069,79

596 606,04

0,00

6 961 675,83

83,81 %

405 185,73

0,00

0,00

405 185,73

4,88 %

912 282,48

27 142,53

0,00

939 425,01

11,31 %

Europäischer Datenschutzbeauftragter

4 419 962,11

2 461 600,71

165 701,83

0,00

2 627 302,54

59,44 %

1 400 173,87

0,00

0,00

1 400 173,87

31,68 %

276 603,42

115 882,28

0,00

392 485,70

8,88 %

Insgesamt

Insgesamt

111 218 732 077,48

111 218 732 077,48

104 490 473 699,28

104 490 473 699,28

1 163 588 722,98

1 163 588 722,98

921 438 109,59

921 438 109,59

106 575 500 531,85

106 575 500 531,85

95,83 %

95,83 %

1 104 401 076,95

1 104 401 076,95

67 152 858,12

67 152 858,12

1 489 321 327,31

1 489 321 327,31

2 660 875 262,38

2 660 875 262,38

2,39 %

2,39 %

1 716 441 986,65

1 716 441 986,65

261 716 184,82

261 716 184,82

4 198 111,78

4 198 111,78

1 982 356 283,25

1 982 356 283,25

1,78 %

1,78 %

15.   KONSOLIDIERTE ÜBERSICHT ÜBER DIE NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN („Altlasten“ oder RAL)

| EUR |
| --- |
| | NICHTGETRENNTE MITTEL | GETRENNTE MITTEL | Insgesamt |
| Aus dem Vorjahr übertragene Mittelbindungen | 1 253 640 180,79 | 117 825 874 585,07 | 119 079 514 765,86 |
| Aufhebungen | - 56 394 461,62 | - 1 674 266 331,73 | - 1 730 660 793,35 |
| Zahlungen | 1 005 841 701,50 | 43 576 201 831,27 | 44 582 043 532,77 |
| Annullierungen | 162 616 139,62 | 0,00 | 162 616 139,62 |
| Mittelbindungen des Haushaltsjahres | 56 464 704 523,77 | 64 595 434 126,37 | 121 060 138 650,14 |
| Zahlungen | 55 333 886 613,11 | 6 659 570 385,97 | 61 993 456 999,08 |
| Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen | 15 404 798,94 | 0,00 | 15 404 798,94 |
| Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen | 1 115 413 111,72 | 57 935 863 740,40 | 59 051 276 852,12 |
| 1 144 200 989,77 | 130 511 270 162,47 | 131 655 471 152,24 |

EUR

NICHTGETRENNTE MITTEL

GETRENNTE MITTEL

Insgesamt

Aus dem Vorjahr übertragene Mittelbindungen

Aus dem Vorjahr übertragene Mittelbindungen

1 253 640 180,79

117 825 874 585,07

119 079 514 765,86

119 079 514 765,86

Aufhebungen

- 56 394 461,62

- 1 674 266 331,73

- 1 730 660 793,35

- 1 730 660 793,35

Zahlungen

1 005 841 701,50

43 576 201 831,27

44 582 043 532,77

44 582 043 532,77

Annullierungen

162 616 139,62

0,00

162 616 139,62

162 616 139,62

Mittelbindungen des Haushaltsjahres

Mittelbindungen des Haushaltsjahres

56 464 704 523,77

64 595 434 126,37

121 060 138 650,14

121 060 138 650,14

Zahlungen

55 333 886 613,11

6 659 570 385,97

61 993 456 999,08

61 993 456 999,08

Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen

15 404 798,94

0,00

15 404 798,94

15 404 798,94

Am Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

1 115 413 111,72

57 935 863 740,40

59 051 276 852,12

59 051 276 852,12

1 144 200 989,77

1 144 200 989,77

130 511 270 162,47

130 511 270 162,47

131 655 471 152,24

131 655 471 152,24

16a.   Zusammensetzung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen — Nach Ursprungsjahren

| Rubrik | < 2000 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | LANDWIRTSCHAFT | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 5 745 553,00 | 1 863 821 801,17 | 1 869 567 354,17 |
| 2 | STRUKTURMASSNAHMEN | 1 046 379 952,67 | 95 111 649,63 | 346 206 288,59 | 634 516 796,30 | 1 804 396 389,27 | 13 127 211 296,67 | 32 371 651 135,10 | 43 745 215 383,04 | 93 170 688 891,27 |
| 3 | INTERNE POLITIKBEREICHE | 109 678 911,53 | 143 987 913,52 | 364 743 438,90 | 617 025 435,66 | 1 424 882 909,53 | 2 549 110 805,93 | 4 130 539 748,33 | 5 977 796 682,48 | 15 317 765 845,88 |
| 4 | EXTERNE POLITIKBEREICHE | 651 259 480,32 | 372 207 082,25 | 564 927 650,83 | 906 509 624,16 | 1 112 601 806,61 | 2 094 712 415,23 | 2 791 938 263,37 | 4 239 851 507,66 | 12 734 007 830,43 |
| 5 | VERWALTUNG | 1 089 781,57 | 2 099,92 | 0,00 | 0,00 | 17 995,00 | 901 495,91 | 30 690 148,33 | 673 950 354,56 | 706 651 875,29 |
| 6 | RESERVEN | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 7 | HERANFÜHRUNGSHILFE | 191 694 438,30 | 214 005 465,69 | 456 758 228,51 | 640 226 854,60 | 960 522 568,19 | 1 217 902 840,89 | 1 625 037 835,81 | 2 550 641 123,21 | 7 856 789 355,20 |
| 8 | AUSGLEICHSZAHLUNGEN | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Insgesamt | 2 000 102 564,39 | 825 314 211,01 | 1 732 635 606,83 | 2 798 278 710,72 | 5 302 421 668,60 | 18 989 838 854,63 | 40 955 602 683,94 | 59 051 276 852,12 | 131 655 471 152,30 |

Rubrik

< 2000

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

Insgesamt

1

LANDWIRTSCHAFT

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

5 745 553,00

1 863 821 801,17

1 869 567 354,17

2

STRUKTURMASSNAHMEN

1 046 379 952,67

95 111 649,63

346 206 288,59

634 516 796,30

1 804 396 389,27

13 127 211 296,67

32 371 651 135,10

43 745 215 383,04

93 170 688 891,27

3

INTERNE POLITIKBEREICHE

109 678 911,53

143 987 913,52

364 743 438,90

617 025 435,66

1 424 882 909,53

2 549 110 805,93

4 130 539 748,33

5 977 796 682,48

15 317 765 845,88

4

EXTERNE POLITIKBEREICHE

651 259 480,32

372 207 082,25

564 927 650,83

906 509 624,16

1 112 601 806,61

2 094 712 415,23

2 791 938 263,37

4 239 851 507,66

12 734 007 830,43

5

VERWALTUNG

1 089 781,57

2 099,92

0,00

0,00

17 995,00

901 495,91

30 690 148,33

673 950 354,56

706 651 875,29

6

RESERVEN

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

7

HERANFÜHRUNGSHILFE

191 694 438,30

214 005 465,69

456 758 228,51

640 226 854,60

960 522 568,19

1 217 902 840,89

1 625 037 835,81

2 550 641 123,21

7 856 789 355,20

8

AUSGLEICHSZAHLUNGEN

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Insgesamt

Insgesamt

2 000 102 564,39

2 000 102 564,39

825 314 211,01

825 314 211,01

1 732 635 606,83

1 732 635 606,83

2 798 278 710,72

2 798 278 710,72

5 302 421 668,60

5 302 421 668,60

18 989 838 854,63

18 989 838 854,63

40 955 602 683,94

40 955 602 683,94

59 051 276 852,12

59 051 276 852,12

131 655 471 152,30

131 655 471 152,30

16b.   Zusammensetzung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen — nach Ursprungsjahren

| Politikbereich | < 2000 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 01 | WIRTSCHAFT UND FINANZEN | 7 025 681,45 | 2 156 540,24 | 5 258 400,00 | 0,00 | 0,00 | 78 157 335,32 | 65 793 626,76 | 169 731 341,87 | 328 122 925,64 |
| 02 | UNTERNEHMEN | 5 099 551,83 | 2 065 080,30 | 12 363 436,83 | 11 739 714,82 | 42 114 042,31 | 46 646 726,02 | 100 003 794,45 | 221 198 351,72 | 441 230 698,28 |
| 03 | WETTBEWERB | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 142 450,83 | 408 647,64 | 9 417 954,16 | 9 969 052,63 |
| 04 | BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES | 165 733 458,94 | 40 613 656,40 | 13 664 978,87 | 56 995 963,02 | 327 468 439,63 | 2 765 006 636,15 | 8 419 185 302,33 | 11 332 944 748,21 | 23 121 613 183,55 |
| 05 | LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS | 326 968 318,18 | 20 778 242,27 | 0,00 | 1 381 554,00 | 64 540 983,54 | 1 242 639 624,18 | 2 636 168 689,59 | 5 959 215 196,46 | 10 251 692 608,22 |
| 06 | ENERGIE UND VERKEHR | 49 688 501,85 | 59 086 068,15 | 89 925 441,13 | 92 610 637,65 | 178 929 907,45 | 415 335 496,08 | 667 680 993,15 | 900 372 186,59 | 2 453 629 232,05 |
| 07 | UMWELT | 2 504 876,94 | 0,00 | 19 816 218,83 | 39 513 347,44 | 53 430 658,85 | 95 209 378,31 | 115 901 023,46 | 168 699 485,46 | 495 074 989,29 |
| 08 | FORSCHUNG | 17 544 316,07 | 55 420 945,89 | 175 417 722,18 | 344 977 010,53 | 856 632 301,43 | 1 317 074 632,95 | 1 861 328 520,89 | 2 766 508 961,47 | 7 394 904 411,41 |
| 09 | INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN | 5 675 071,07 | 3 446 124,06 | 21 786 448,25 | 59 621 524,41 | 180 325 882,22 | 333 470 368,19 | 776 068 013,97 | 880 686 423,30 | 2 261 079 855,47 |
| 10 | DIREKTE FORSCHUNG | 390 258,24 | 855 266,78 | 947 904,17 | 2 072 193,22 | 6 897 420,07 | 5 117 292,90 | 37 012 707,02 | 104 724 087,39 | 158 017 129,79 |
| 11 | FISCHEREI | 43 784 924,81 | 6 018 260,46 | 15 525 481,47 | 44 201 345,12 | 68 291 759,54 | 205 700 335,20 | 507 071 196,04 | 813 000 802,49 | 1 703 594 105,13 |
| 12 | BINNENMARKT | 0,00 | 0,00 | 30 000,00 | 14 000,00 | 2 659,35 | 1 822 211,84 | 1 607 523,59 | 13 893 125,31 | 17 369 520,09 |
| 13 | REGIONALPOLITIK | 513 245 826,84 | 181 089 462,19 | 614 710 204,54 | 1 029 167 214,71 | 2 093 528 442,08 | 9 696 437 327,36 | 21 655 695 839,44 | 28 393 448 715,93 | 64 177 323 033,09 |
| 14 | STEUERN UND ZOLLUNION | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 6 161,28 | 1 142 156,34 | 2 907 411,64 | 17 559 526,96 | 48 102 423,69 | 69 717 679,91 |
| 15 | BILDUNG UND KULTUR | 26 937 633,40 | 14 137 941,54 | 13 705 319,23 | 21 346 363,42 | 37 261 101,01 | 54 021 934,50 | 110 647 471,84 | 289 284 801,79 | 567 342 566,73 |
| 16 | PRESSE UND KOMMUNIKATION | 112 581,37 | 103 302,22 | 296 757,69 | 509 847,52 | 777 488,31 | 2 167 456,28 | 6 980 773,98 | 65 779 731,12 | 76 727 938,49 |
| 17 | GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ | 923 158,91 | 0,00 | 285 596,54 | 4 804 900,64 | 20 468 298,46 | 30 081 717,72 | 40 833 924,39 | 352 381 670,57 | 449 779 267,23 |
| 18 | RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS | 238 439,04 | 522 616,96 | 9 893 071,64 | 12 461 443,47 | 13 783 469,02 | 34 804 047,57 | 94 408 907,56 | 130 602 383,48 | 296 714 378,74 |
| 19 | AUSSENBEZIEHUNGEN | 523 633 413,09 | 271 194 176,90 | 367 125 148,21 | 667 352 544,86 | 679 537 990,84 | 1 319 365 107,73 | 1 755 333 573,50 | 2 528 141 736,28 | 8 111 683 691,41 |
| 20 | HANDEL | 0,00 | 0,00 | 23 729,88 | 0,00 | 108 218,34 | 765 576,60 | 2 811 507,72 | 15 155 632,26 | 18 864 664,80 |
| 21 | ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN | 80 392 729,58 | 78 729 431,16 | 166 746 017,28 | 185 821 030,98 | 300 885 727,76 | 427 470 754,44 | 617 423 313,37 | 922 327 597,24 | 2 779 796 601,81 |
| 22 | ERWEITERUNG | 228 514 215,28 | 89 074 681,65 | 204 968 077,22 | 221 838 954,05 | 366 899 924,94 | 884 404 108,83 | 1 310 981 898,59 | 2 192 666 367,42 | 5 499 348 227,98 |
| 23 | HUMANITÄRE HILFE | 1 688 607,50 | 0,00 | 0,00 | 775 292,29 | 6 179 839,24 | 22 611 321,19 | 105 267 711,22 | 274 887 000,58 | 411 409 772,02 |
| 24 | BETRUGSBEKÄMPFUNG | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 12 740,20 | 626 790,92 | 2 065 832,22 | 15 636 875,50 | 18 342 238,84 |
| 25 | KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 62 641,71 | 25 022 743,09 | 25 085 384,80 |
| 26 | VERWALTUNG | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 794 763,05 | 0,00 | 47 025,38 | 79 137 153,31 | 79 978 941,74 |
| 27 | HAUSHALT | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 10 298 984,99 | 10 298 984,99 |
| 28 | AUDIT | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 1 070 397,41 | 1 070 397,41 |
| 29 | STATISTIK | 1 000,00 | 22 413,84 | 145 652,87 | 1 067 667,29 | 2 407 454,62 | 7 852 811,88 | 20 522 992,26 | 43 492 812,70 | 75 512 805,46 |
| 30 | VERSORGUNGSBEZÜGE | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 31 | RESERVEN | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 90 | SONSTIGE ORGANE | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 26 729 704,91 | 323 447 160,33 | 350 176 865,24 |
| Insgesamt | 2 000 102 564,39 | 825 314 211,01 | 1 732 635 606,83 | 2 798 278 710,72 | 5 302 421 668,60 | 18 989 838 854,63 | 40 955 602 683,94 | 59 051 276 852,12 | 131 655 471 152,30 |

Politikbereich

< 2000

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

Insgesamt

01

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

7 025 681,45

2 156 540,24

5 258 400,00

0,00

0,00

78 157 335,32

65 793 626,76

169 731 341,87

328 122 925,64

02

UNTERNEHMEN

5 099 551,83

2 065 080,30

12 363 436,83

11 739 714,82

42 114 042,31

46 646 726,02

100 003 794,45

221 198 351,72

441 230 698,28

03

WETTBEWERB

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

142 450,83

408 647,64

9 417 954,16

9 969 052,63

04

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES

165 733 458,94

40 613 656,40

13 664 978,87

56 995 963,02

327 468 439,63

2 765 006 636,15

8 419 185 302,33

11 332 944 748,21

23 121 613 183,55

05

LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

326 968 318,18

20 778 242,27

0,00

1 381 554,00

64 540 983,54

1 242 639 624,18

2 636 168 689,59

5 959 215 196,46

10 251 692 608,22

06

ENERGIE UND VERKEHR

49 688 501,85

59 086 068,15

89 925 441,13

92 610 637,65

178 929 907,45

415 335 496,08

667 680 993,15

900 372 186,59

2 453 629 232,05

07

UMWELT

2 504 876,94

0,00

19 816 218,83

39 513 347,44

53 430 658,85

95 209 378,31

115 901 023,46

168 699 485,46

495 074 989,29

08

FORSCHUNG

17 544 316,07

55 420 945,89

175 417 722,18

344 977 010,53

856 632 301,43

1 317 074 632,95

1 861 328 520,89

2 766 508 961,47

7 394 904 411,41

09

INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN

5 675 071,07

3 446 124,06

21 786 448,25

59 621 524,41

180 325 882,22

333 470 368,19

776 068 013,97

880 686 423,30

2 261 079 855,47

10

DIREKTE FORSCHUNG

390 258,24

855 266,78

947 904,17

2 072 193,22

6 897 420,07

5 117 292,90

37 012 707,02

104 724 087,39

158 017 129,79

11

FISCHEREI

43 784 924,81

6 018 260,46

15 525 481,47

44 201 345,12

68 291 759,54

205 700 335,20

507 071 196,04

813 000 802,49

1 703 594 105,13

12

BINNENMARKT

0,00

0,00

30 000,00

14 000,00

2 659,35

1 822 211,84

1 607 523,59

13 893 125,31

17 369 520,09

13

REGIONALPOLITIK

513 245 826,84

181 089 462,19

614 710 204,54

1 029 167 214,71

2 093 528 442,08

9 696 437 327,36

21 655 695 839,44

28 393 448 715,93

64 177 323 033,09

14

STEUERN UND ZOLLUNION

0,00

0,00

0,00

6 161,28

1 142 156,34

2 907 411,64

17 559 526,96

48 102 423,69

69 717 679,91

15

BILDUNG UND KULTUR

26 937 633,40

14 137 941,54

13 705 319,23

21 346 363,42

37 261 101,01

54 021 934,50

110 647 471,84

289 284 801,79

567 342 566,73

16

PRESSE UND KOMMUNIKATION

112 581,37

103 302,22

296 757,69

509 847,52

777 488,31

2 167 456,28

6 980 773,98

65 779 731,12

76 727 938,49

17

GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ

923 158,91

0,00

285 596,54

4 804 900,64

20 468 298,46

30 081 717,72

40 833 924,39

352 381 670,57

449 779 267,23

18

RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

238 439,04

522 616,96

9 893 071,64

12 461 443,47

13 783 469,02

34 804 047,57

94 408 907,56

130 602 383,48

296 714 378,74

19

AUSSENBEZIEHUNGEN

523 633 413,09

271 194 176,90

367 125 148,21

667 352 544,86

679 537 990,84

1 319 365 107,73

1 755 333 573,50

2 528 141 736,28

8 111 683 691,41

20

HANDEL

0,00

0,00

23 729,88

0,00

108 218,34

765 576,60

2 811 507,72

15 155 632,26

18 864 664,80

21

ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

80 392 729,58

78 729 431,16

166 746 017,28

185 821 030,98

300 885 727,76

427 470 754,44

617 423 313,37

922 327 597,24

2 779 796 601,81

22

ERWEITERUNG

228 514 215,28

89 074 681,65

204 968 077,22

221 838 954,05

366 899 924,94

884 404 108,83

1 310 981 898,59

2 192 666 367,42

5 499 348 227,98

23

HUMANITÄRE HILFE

1 688 607,50

0,00

0,00

775 292,29

6 179 839,24

22 611 321,19

105 267 711,22

274 887 000,58

411 409 772,02

24

BETRUGSBEKÄMPFUNG

0,00

0,00

0,00

0,00

12 740,20

626 790,92

2 065 832,22

15 636 875,50

18 342 238,84

25

KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

62 641,71

25 022 743,09

25 085 384,80

26

VERWALTUNG

0,00

0,00

0,00

0,00

794 763,05

0,00

47 025,38

79 137 153,31

79 978 941,74

27

HAUSHALT

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

10 298 984,99

10 298 984,99

28

AUDIT

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1 070 397,41

1 070 397,41

29

STATISTIK

1 000,00

22 413,84

145 652,87

1 067 667,29

2 407 454,62

7 852 811,88

20 522 992,26

43 492 812,70

75 512 805,46

30

VERSORGUNGSBEZÜGE

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

31

RESERVEN

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

90

SONSTIGE ORGANE

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

26 729 704,91

323 447 160,33

350 176 865,24

Insgesamt

Insgesamt

2 000 102 564,39

2 000 102 564,39

825 314 211,01

825 314 211,01

1 732 635 606,83

1 732 635 606,83

2 798 278 710,72

2 798 278 710,72

5 302 421 668,60

5 302 421 668,60

18 989 838 854,63

18 989 838 854,63

40 955 602 683,94

40 955 602 683,94

59 051 276 852,12

59 051 276 852,12

131 655 471 152,30

131 655 471 152,30

17.   Agenturen: Haushaltsmittel, festgestellte Forderungen und vereinnahmte Beträge

Einnahmen nach Agentur

| EUR |
| --- |
| Agentur | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Einnahmen | Noch einzuziehen | Zuschuss der Kommission
  (Politikbereich) |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit | 65 663 000,00 | 66 831 669,77 | 66 831 669,77 | 0,00 | 06 |
| Frontex | 19 462 300,00 | 17 590 042,62 | 17 590 042,62 | 0,00 | 18 |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) | 17 571 260,00 | 15 344 405,14 | 15 344 065,60 | 339,54 | 15 |
| Europäische Polizeiakademie | 6 075 144,00 | 6 075 144,00 | 6 075 144,00 | 0,00 | 18 |
| Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten | 17 146 080,00 | 16 211 313,00 | 16 211 313,00 | 0,00 | 17 |
| Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht | 13 121 125,00 | 13 121 125,00 | 13 094 915,96 | 26 209,04 | 18 |
| Europäische Umweltagentur | 37 314 090,00 | 36 831 054,00 | 34 562 415,15 | 2 268 638,85 | 07 |
| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit | 40 248 981,75 | 37 543 431,25 | 37 543 431,25 | 0,00 | 17 |
| Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde | 6 962 880,19 | 7 026 214,20 | 7 026 214,20 | 0,00 | 06 |
| Eurojust | 14 700 000,00 | 15 704 194,04 | 15 704 194,04 | 0,00 | 18 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs | 44 738 440,00 | 32 392 190,03 | 32 392 190,03 | 0,00 | 06 |
| Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt | 211 728 860,00 | 192 264 250,61 | 192 264 250,61 | 0,00 | 12 |
| Europäische Arzneimittelagentur | 138 676 000,00 | 149 722 303,64 | 141 301 875,45 | 8 420 428,19 | 02 |
| Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit | 6 800 000,00 | 6 612 309,12 | 6 612 309,12 | 0,00 | 09 |
| Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit | 9 393 907,50 | 9 682 219,47 | 9 416 126,97 | 266 092,50 | 18 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs | 14 398 000,00 | 12 405 715,89 | 12 405 715,89 | 0,00 | 06 |
| Europäische Agentur für Wiederaufbau (EAR) | 270 575 000,00 | 277 085 772,92 | 277 085 772,92 | 0,00 | 22 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 14 108 161,00 | 12 460 046,64 | 12 459 095,54 | 951,10 | 04 |
| Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union | 40 876 392,00 | 39 583 840,89 | 33 204 621,09 | 6 379 219,80 | 31 |
| Europäische Stiftung für Berufsbildung | 19 450 000,00 | 22 423 380,52 | 22 423 380,52 | 0,00 | 15 |
| Gemeinschaftliches Sortenamt | 8 720 000,00 | 9 330 302,73 | 9 330 302,73 | 0,00 | 17 |
| Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | 19 760 000,00 | 19 522 812,65 | 19 506 150,24 | 16 662,41 | 04 |
| Exekutivagentur für Bildung und Kultur | 29 199 000,00 | 27 749 000,00 | 27 749 000,00 | 0,00 | 15 |
| Exekutivagentur für intelligente Energie | 5 628 819,22 | 5 628 819,22 | 5 628 819,22 | 0,00 | 06 |
| Insgesamt | 1 072 317 440,66 | 1 049 141 557,35 | 1 031 763 015,92 | 17 378 541,43 | |

EUR

Agentur

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Einnahmen

Noch einzuziehen

Zuschuss der Kommission

(Politikbereich)

Europäische Agentur für Flugsicherheit

65 663 000,00

66 831 669,77

66 831 669,77

0,00

06

Frontex

19 462 300,00

17 590 042,62

17 590 042,62

0,00

18

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

17 571 260,00

15 344 405,14

15 344 065,60

339,54

15

Europäische Polizeiakademie

6 075 144,00

6 075 144,00

6 075 144,00

0,00

18

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

17 146 080,00

16 211 313,00

16 211 313,00

0,00

17

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

13 121 125,00

13 121 125,00

13 094 915,96

26 209,04

18

Europäische Umweltagentur

37 314 090,00

36 831 054,00

34 562 415,15

2 268 638,85

07

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

40 248 981,75

37 543 431,25

37 543 431,25

0,00

17

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde

6 962 880,19

7 026 214,20

7 026 214,20

0,00

06

Eurojust

14 700 000,00

15 704 194,04

15 704 194,04

0,00

18

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

44 738 440,00

32 392 190,03

32 392 190,03

0,00

06

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

211 728 860,00

192 264 250,61

192 264 250,61

0,00

12

Europäische Arzneimittelagentur

138 676 000,00

149 722 303,64

141 301 875,45

8 420 428,19

02

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit

6 800 000,00

6 612 309,12

6 612 309,12

0,00

09

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

9 393 907,50

9 682 219,47

9 416 126,97

266 092,50

18

Europäische Agentur für Sicherheit und Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs

14 398 000,00

12 405 715,89

12 405 715,89

0,00

06

Europäische Agentur für Wiederaufbau (EAR)

270 575 000,00

277 085 772,92

277 085 772,92

0,00

22

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

14 108 161,00

12 460 046,64

12 459 095,54

951,10

04

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

40 876 392,00

39 583 840,89

33 204 621,09

6 379 219,80

31

Europäische Stiftung für Berufsbildung

19 450 000,00

22 423 380,52

22 423 380,52

0,00

15

Gemeinschaftliches Sortenamt

8 720 000,00

9 330 302,73

9 330 302,73

0,00

17

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

19 760 000,00

19 522 812,65

19 506 150,24

16 662,41

04

Exekutivagentur für Bildung und Kultur

29 199 000,00

27 749 000,00

27 749 000,00

0,00

15

Exekutivagentur für intelligente Energie

5 628 819,22

5 628 819,22

5 628 819,22

0,00

06

Insgesamt

Insgesamt

1 072 317 440,66

1 072 317 440,66

1 049 141 557,35

1 049 141 557,35

1 031 763 015,92

1 031 763 015,92

17 378 541,43

17 378 541,43

Einkünfte nach Art der Einnahmen

| EUR |
| --- |
| Art der Einnahmen | Haushaltsmittel | Festgestellte Forderungen | Einnahmen | Noch einzuziehen |
| Zuschuss Kommission | 653 587 219,41 | 635 349 505,58 | 635 349 237,42 | 268,16 |
| Gebühren | 278 993 042,00 | 328 414 018,82 | 320 847 683,07 | 7 566 335,75 |
| Andere Einkünfte | 139 737 179,25 | 85 378 032,95 | 75 566 095,43 | 9 811 937,52 |
| Insgesamt | 1 072 317 440,66 | 1 049 141 557,35 | 1 031 763 015,92 | 17 378 541,43 |

EUR

Art der Einnahmen

Haushaltsmittel

Festgestellte Forderungen

Einnahmen

Noch einzuziehen

Zuschuss Kommission

653 587 219,41

635 349 505,58

635 349 237,42

268,16

Gebühren

278 993 042,00

328 414 018,82

320 847 683,07

7 566 335,75

Andere Einkünfte

139 737 179,25

85 378 032,95

75 566 095,43

9 811 937,52

Insgesamt

Insgesamt

1 072 317 440,66

1 072 317 440,66

1 049 141 557,35

1 049 141 557,35

1 031 763 015,92

1 031 763 015,92

17 378 541,43

17 378 541,43

18.   Agenturen — Haushaltsjahr 2006: Verplichtungs- und Zahlungsermächtigungen

| EUR |
| --- |
| Agentur | Verpflichtungsermächtigungen | Zahlungsermächtigungen |
| Bewilligte Mittel | Mittelbindungen | Auf das Haushaltsjahr 2007 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel | Bewilligte Mittel | Mittelbindungen | Auf das Haushaltsjahr 2007 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit | 66 562 970,23 | 60 412 514,46 | 15 146,59 | 6 135 309,18 | 72 369 278,60 | 49 028 674,87 | 19 351 968,30 | 3 988 635,43 |
| Frontex | 17 537 597,62 | 14 627 229,34 | 741 891,00 | 2 168 477,28 | 17 537 597,62 | 3 385 325,13 | 11 932 495,94 | 2 219 776,55 |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) | 18 278 222,43 | 16 388 597,09 | 545 564,32 | 1 344 061,02 | 18 630 545,11 | 14 158 812,61 | 1 853 009,38 | 2 618 723,12 |
| Europäische Polizeiakademie | 6 075 144,00 | 4 321 495,43 | 990 407,08 | 763 241,49 | 6 075 144,00 | 2 153 106,53 | 3 158 795,98 | 763 241,49 |
| Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten | 17 146 080,00 | 16 064 921,93 | 0,00 | 1 081 158,07 | 18 583 087,71 | 10 088 690,34 | 7 097 157,11 | 1 397 240,26 |
| Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht | 13 548 968,34 | 12 873 208,15 | 491 506,10 | 184 254,09 | 14 051 138,40 | 12 255 485,45 | 1 229 083,16 | 566 569,79 |
| Europäische Umweltagentur | 40 525 421,49 | 35 915 861,97 | 4 592 441,57 | 17 117,95 | 45 998 302,34 | 33 454 115,48 | 11 852 774,97 | 691 411,89 |
| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit | 40 248 981,75 | 36 407 899,95 | 0,00 | 3 841 081,80 | 46 556 959,01 | 33 562 711,69 | 7 889 175,60 | 5 105 071,72 |
| Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde | 6 962 880,19 | 3 107 295,90 | 0,00 | 3 855 584,29 | 6 962 880,19 | 704 146,74 | 1 276 617,07 | 4 982 116,38 |
| Eurojust | 14 985 483,55 | 14 330 791,72 | 71 000,00 | 583 691,83 | 16 813 964,47 | 13 385 613,35 | 2 590 329,78 | 838 021,34 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs | 44 738 440,00 | 34 287 177,64 | 0,00 | 10 451 262,36 | 45 232 542,38 | 24 279 657,43 | 1 269 659,16 | 19 683 225,79 |
| Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt | 211 728 860,00 | 126 055 866,64 | 0,00 | 85 672 993,36 | 236 634 990,93 | 121 075 929,69 | 26 488 164,94 | 89 070 896,30 |
| Europäische Arzneimittelagentur | 140 643 000,00 | 137 235 660,61 | 0,00 | 3 407 339,39 | 157 509 000,82 | 123 435 768,34 | 29 413 020,40 | 4 660 212,08 |
| Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit | 6 940 080,00 | 6 238 387,04 | 49 530,00 | 652 162,96 | 9 051 581,01 | 6 682 308,21 | 917 363,62 | 1 451 909,18 |
| Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit | 9 483 907,50 | 8 775 582,17 | 269 185,88 | 439 139,45 | 10 692 575,03 | 8 685 246,28 | 1 520 227,96 | 487 100,79 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs | 14 398 000,00 | 10 421 586,80 | 0,00 | 3 976 413,20 | 17 275 724,82 | 9 239 725,88 | 2 680 034,30 | 5 355 964,64 |
| Europäische Agentur für Wiederaufbau (EAR) | 970 475 803,99 | 208 692 527,58 | 758 996 977,63 | 2 786 298,78 | 971 470 537,05 | 276 112 502,76 | 679 500 592,00 | 15 857 442,29 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 14 246 990,40 | 13 093 365,31 | 291 683,97 | 861 941,12 | 16 764 114,42 | 12 451 617,82 | 2 662 667,89 | 1 649 828,71 |
| Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union | 40 876 392,00 | 26 847 612,28 | 0,00 | 14 028 779,72 | 28 998 537,52 | 26 020 996,83 | 2 886 129,74 | 91 410,95 |
| Europäische Stiftung für Berufsbildung | 26 482 381,89 | 23 870 747,11 | 1 714 492,67 | 897 142,11 | 26 482 381,87 | 20 364 127,25 | 5 473 905,44 | 644 349,18 |
| Gemeinschaftliches Sortenamt | 13 018 000,00 | 11 355 753,43 | 0,00 | 1 662 246,57 | 11 855 039,50 | 9 829 574,04 | 902 568,17 | 1 122 897,29 |
| Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | 19 760 000,00 | 19 216 906,46 | 343 167,30 | 199 926,24 | 24 378 442,10 | 19 595 971,34 | 4 311 913,04 | 470 557,72 |
| Exekutivagentur für Bildung und Kultur | 29 199 000,00 | 26 682 387,54 | 0,00 | 2 516 612,46 | 29 199 000,00 | 19 708 393,04 | 6 688 124,89 | 2 802 482,07 |
| Exekutivagentur für intelligente Energie | 5 628 819,22 | 5 469 284,25 | 0,00 | 159 534,97 | 5 628 819,22 | 4 074 700,31 | 981 586,69 | 572 532,22 |
| Insgesamt | 1 789 491 424,60 | 872 692 660,80 | 769 112 994,11 | 147 685 769,69 | 1 854 752 184,12 | 853 733 201,41 | 833 927 365,53 | 167 091 617,18 |

EUR

Agentur

Verpflichtungsermächtigungen

Zahlungsermächtigungen

Bewilligte Mittel

Mittelbindungen

Auf das Haushaltsjahr 2007 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Bewilligte Mittel

Mittelbindungen

Auf das Haushaltsjahr 2007 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Europäische Agentur für Flugsicherheit

66 562 970,23

60 412 514,46

15 146,59

6 135 309,18

72 369 278,60

49 028 674,87

19 351 968,30

3 988 635,43

Frontex

17 537 597,62

14 627 229,34

741 891,00

2 168 477,28

17 537 597,62

3 385 325,13

11 932 495,94

2 219 776,55

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

18 278 222,43

16 388 597,09

545 564,32

1 344 061,02

18 630 545,11

14 158 812,61

1 853 009,38

2 618 723,12

Europäische Polizeiakademie

6 075 144,00

4 321 495,43

990 407,08

763 241,49

6 075 144,00

2 153 106,53

3 158 795,98

763 241,49

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

17 146 080,00

16 064 921,93

0,00

1 081 158,07

18 583 087,71

10 088 690,34

7 097 157,11

1 397 240,26

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

13 548 968,34

12 873 208,15

491 506,10

184 254,09

14 051 138,40

12 255 485,45

1 229 083,16

566 569,79

Europäische Umweltagentur

40 525 421,49

35 915 861,97

4 592 441,57

17 117,95

45 998 302,34

33 454 115,48

11 852 774,97

691 411,89

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

40 248 981,75

36 407 899,95

0,00

3 841 081,80

46 556 959,01

33 562 711,69

7 889 175,60

5 105 071,72

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde

6 962 880,19

3 107 295,90

0,00

3 855 584,29

6 962 880,19

704 146,74

1 276 617,07

4 982 116,38

Eurojust

14 985 483,55

14 330 791,72

71 000,00

583 691,83

16 813 964,47

13 385 613,35

2 590 329,78

838 021,34

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

44 738 440,00

34 287 177,64

0,00

10 451 262,36

45 232 542,38

24 279 657,43

1 269 659,16

19 683 225,79

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

211 728 860,00

126 055 866,64

0,00

85 672 993,36

236 634 990,93

121 075 929,69

26 488 164,94

89 070 896,30

Europäische Arzneimittelagentur

140 643 000,00

137 235 660,61

0,00

3 407 339,39

157 509 000,82

123 435 768,34

29 413 020,40

4 660 212,08

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit

6 940 080,00

6 238 387,04

49 530,00

652 162,96

9 051 581,01

6 682 308,21

917 363,62

1 451 909,18

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

9 483 907,50

8 775 582,17

269 185,88

439 139,45

10 692 575,03

8 685 246,28

1 520 227,96

487 100,79

Europäische Agentur für Sicherheit und Interoperabilität des Eisenbahnverkehrs

14 398 000,00

10 421 586,80

0,00

3 976 413,20

17 275 724,82

9 239 725,88

2 680 034,30

5 355 964,64

Europäische Agentur für Wiederaufbau (EAR)

970 475 803,99

208 692 527,58

758 996 977,63

2 786 298,78

971 470 537,05

276 112 502,76

679 500 592,00

15 857 442,29

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

14 246 990,40

13 093 365,31

291 683,97

861 941,12

16 764 114,42

12 451 617,82

2 662 667,89

1 649 828,71

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

40 876 392,00

26 847 612,28

0,00

14 028 779,72

28 998 537,52

26 020 996,83

2 886 129,74

91 410,95

Europäische Stiftung für Berufsbildung

26 482 381,89

23 870 747,11

1 714 492,67

897 142,11

26 482 381,87

20 364 127,25

5 473 905,44

644 349,18

Gemeinschaftliches Sortenamt

13 018 000,00

11 355 753,43

0,00

1 662 246,57

11 855 039,50

9 829 574,04

902 568,17

1 122 897,29

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

19 760 000,00

19 216 906,46

343 167,30

199 926,24

24 378 442,10

19 595 971,34

4 311 913,04

470 557,72

Exekutivagentur für Bildung und Kultur

29 199 000,00

26 682 387,54

0,00

2 516 612,46

29 199 000,00

19 708 393,04

6 688 124,89

2 802 482,07

Exekutivagentur für intelligente Energie

5 628 819,22

5 469 284,25

0,00

159 534,97

5 628 819,22

4 074 700,31

981 586,69

572 532,22

Insgesamt

Insgesamt

1 789 491 424,60

1 789 491 424,60

872 692 660,80

872 692 660,80

769 112 994,11

769 112 994,11

147 685 769,69

147 685 769,69

1 854 752 184,12

1 854 752 184,12

853 733 201,41

853 733 201,41

833 927 365,53

833 927 365,53

167 091 617,18

167 091 617,18

| EUR |
| --- |
| Art der Ausgaben | Verpflichtungsermächtigungen | Zahlungsermächtigungen |
| Bewilligte Mittel | Mittelbindungen | Auf das Haushaltsjahr 2007 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel | Bewilligte Mittel | Mittelbindungen | Auf das Haushaltsjahr 2007 übertragene Mittel | In Abgang gestellte Mittel |
| Personal | 319 158 938,89 | 300 855 962,71 | 458 160,33 | 17 844 815,85 | 323 268 014,26 | 291 701 302,29 | 10 451 097,35 | 21 115 614,62 |
| Verwaltungskosten | 143 712 090,58 | 127 277 441,39 | 1 651 025,91 | 14 783 623,28 | 171 754 012,83 | 105 350 733,97 | 49 147 905,01 | 17 255 373,85 |
| Betriebsausgaben | 1 326 620 395,13 | 444 559 256,70 | 767 003 807,87 | 115 057 330,56 | 1 359 730 157,03 | 456 681 165,15 | 774 328 363,17 | 128 720 628,71 |
| Insgesamt | 1 789 491 424,60 | 872 692 660,80 | 769 112 994,11 | 147 685 769,69 | 1 854 752 184,12 | 853 733 201,41 | 833 927 365,53 | 167 091 617,18 |

EUR

Art der Ausgaben

Verpflichtungsermächtigungen

Zahlungsermächtigungen

Bewilligte Mittel

Mittelbindungen

Auf das Haushaltsjahr 2007 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Bewilligte Mittel

Mittelbindungen

Auf das Haushaltsjahr 2007 übertragene Mittel

In Abgang gestellte Mittel

Personal

319 158 938,89

300 855 962,71

458 160,33

17 844 815,85

323 268 014,26

291 701 302,29

10 451 097,35

21 115 614,62

Verwaltungskosten

143 712 090,58

127 277 441,39

1 651 025,91

14 783 623,28

171 754 012,83

105 350 733,97

49 147 905,01

17 255 373,85

Betriebsausgaben

1 326 620 395,13

444 559 256,70

767 003 807,87

115 057 330,56

1 359 730 157,03

456 681 165,15

774 328 363,17

128 720 628,71

Insgesamt

Insgesamt

1 789 491 424,60

1 789 491 424,60

872 692 660,80

872 692 660,80

769 112 994,11

769 112 994,11

147 685 769,69

147 685 769,69

1 854 752 184,12

1 854 752 184,12

853 733 201,41

853 733 201,41

833 927 365,53

833 927 365,53

167 091 617,18

167 091 617,18

19.   AGENTUREN

Das Haushaltsergebnis der Europäischen Gemeinschaften ist unter Posten 1.A.1 bei den Passiva der konsolidierten Vermögensübersicht ausgewiesen.

| EUR |
| --- |
| Einnahmen des Haushaltsjahres | Europäische Gemeinschaften | Agenturen | Eliminierung der Zuschüsse zugunsten der Agenturen | Insgesamt |
| | 108 423 010 965,79 | 1 031 763 015,92 | - 635 349 237,42 | 108 819 424 744,29 |

EUR

Einnahmen des Haushaltsjahres

Europäische Gemeinschaften

Agenturen

Eliminierung der Zuschüsse zugunsten der Agenturen

Insgesamt

108 423 010 965,79

1 031 763 015,92

- 635 349 237,42

108 819 424 744,29

| Zahlungen aus Mitteln 2006 | Europäische Gemeinschaften | Agenturen | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | - 105 411 911 808,87 | - 777 832 118,03 | 635 349 237,42 | - 105 554 394 689,48 |

Zahlungen aus Mitteln 2006

Europäische Gemeinschaften

Agenturen

- 105 411 911 808,87

- 777 832 118,03

635 349 237,42

- 105 554 394 689,48

| Auf 2007 übertragene Zahlungsermächtigungen | Europäische Kommission | Agenturen | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | - 1 400 894 862,16 | - 833 927 365,53 | | - 2 234 822 227,69 |

Auf 2007 übertragene Zahlungsermächtigungen

Europäische Kommission

Agenturen

- 1 400 894 862,16

- 833 927 365,53

- 2 234 822 227,69

| Auf 2005 übertragene Zahlungsermächtigungen (EFTA-EWR) | Europäische Gemeinschaften | Agenturen | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | - 67 568,00 | 0,00 | | - 67 568,00 |

Auf 2005 übertragene Zahlungsermächtigungen (EFTA-EWR)

Europäische Gemeinschaften

Agenturen

- 67 568,00

0,00

- 67 568,00

| Annullierung von aus 2005 übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Mitteln | Europäische Gemeinschaften | Agenturen | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | 263 331 782,31 | 692 966 930,78 | | 956 298 713,09 |

Annullierung von aus 2005 übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Mitteln

Europäische Gemeinschaften

Agenturen

263 331 782,31

692 966 930,78

956 298 713,09

| Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf | Europäische Gemeinschaften | Agenturen | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | - 16 836 905,85 | 761 631,34 | | - 16 075 274,51 |

Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf

Europäische Gemeinschaften

Agenturen

- 16 836 905,85

761 631,34

- 16 075 274,51

| Haushaltsergebnis 2006 | Europäische Gemeinschaften | Agenturen | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | 1 856 631 603,22 | 113 732 094,48 | | 1 970 363 697,70 |

Haushaltsergebnis 2006

Europäische Gemeinschaften

Agenturen

1 856 631 603,22

113 732 094,48

1 970 363 697,70

ABSCHNITT B:

ERLÄUTERUNGEN ZU DEN KONSOLIDIERTEN ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG

| 1. | HAUSHALTSGRUNDSÄTZE, GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS UND MITTELARTEN |
| --- | --- |

1.

| 2. | ERLÄUTERUNGEN ZU DEN KONSOLIDIERTEN ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2006 |
| --- | --- |

2.

1.   HAUSHALTSGRUNDSÄTZE, GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS UND MITTELARTEN

1.1   HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union beruht auf folgenden Grundsätzen:

| — | Einheit und Haushaltswahrheit: alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften müssen in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen und bei einer Haushaltslinie eingesetzt werden; die Ausgaben dürfen keinesfalls die bewilligten Finanzierungsmittel übersteigen. |
| --- | --- |

—

Einheit und Haushaltswahrheit: alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften müssen in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen und bei einer Haushaltslinie eingesetzt werden; die Ausgaben dürfen keinesfalls die bewilligten Finanzierungsmittel übersteigen.

Einheit und Haushaltswahrheit

| — | Gesamtdeckung: Dieser Grundsatz umfasst zwei Regeln:






  — | das Nonaffektationsgebot, wonach die Haushaltseinnahmen nicht bestimmten Ausgaben zugewiesen werden dürfen (die Gesamtheit der Einnahmen dient der Deckung der Gesamtheit der Ausgaben); |
| --- | --- | --- |

—

Gesamtdeckung: Dieser Grundsatz umfasst zwei Regeln:

Gesamtdeckung

—

das Nonaffektationsgebot, wonach die Haushaltseinnahmen nicht bestimmten Ausgaben zugewiesen werden dürfen (die Gesamtheit der Einnahmen dient der Deckung der Gesamtheit der Ausgaben);

| — | das Bruttoprinzip, wonach alle Einnahmen und Ausgaben jeweils in voller Höhe und ohne Aufrechnung untereinander in den Haushaltsplan eingesetzt werden müssen. |
| --- | --- |

—

das Bruttoprinzip, wonach alle Einnahmen und Ausgaben jeweils in voller Höhe und ohne Aufrechnung untereinander in den Haushaltsplan eingesetzt werden müssen.

| — | Jährlichkeit: Die Mittel werden jeweils für die Dauer eines Haushaltsjahres bewilligt und müssen im Laufe dieses Jahres in Anspruch genommen werden. |
| --- | --- |

—

Jährlichkeit: Die Mittel werden jeweils für die Dauer eines Haushaltsjahres bewilligt und müssen im Laufe dieses Jahres in Anspruch genommen werden.

Jährlichkeit

| — | Haushaltsausgleich: Der Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgewogen sein (die voraussichtlichen Einnahmen decken sich mit den Zahlungsermächtigungen). |
| --- | --- |

—

Haushaltsausgleich: Der Haushalt muss in Einnahmen und Ausgaben ausgewogen sein (die voraussichtlichen Einnahmen decken sich mit den Zahlungsermächtigungen).

Haushaltsausgleich

| — | Spezialität: Alle Mittel haben eine spezifische Zweckbindung und dürfen nur zur Deckung der betreffenden Ausgaben verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Spezialität: Alle Mittel haben eine spezifische Zweckbindung und dürfen nur zur Deckung der betreffenden Ausgaben verwendet werden.

Spezialität

| — | Rechnungseinheit: Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro. |
| --- | --- |

—

Rechnungseinheit: Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro.

Rechnungseinheit

| — | Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung: Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d.h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden. |
| --- | --- |

—

Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung: Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d.h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu verwenden.

Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

| — | Transparenz: Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt das Transparenzgebot. Der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

—

Transparenz: Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt das Transparenzgebot. Der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Transparenz

1.2   GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS

Der Haushaltsplan umfasst:

| a) | eine allgemeine Einnahmenübersicht, |
| --- | --- |

a)

eine allgemeine Einnahmenübersicht,

| b) | die jeweils in einen Einnahmen- und einen Ausgabenplan unterteilten Einzelpläne der verschiedenen Organe: Einzelplan I: Parlament; Einzelplan II: Rat; Einzelplan III: Kommission; Einzelplan IV: Gerichtshof; Einzelplan V: Rechnungshof; Einzelplan VI: Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII: Teil A. Europäischer Bürgerbeauftragter; Teil B. Europäischer Datenschutzbeauftragter. |
| --- | --- |

b)

die jeweils in einen Einnahmen- und einen Ausgabenplan unterteilten Einzelpläne der verschiedenen Organe: Einzelplan I: Parlament; Einzelplan II: Rat; Einzelplan III: Kommission; Einzelplan IV: Gerichtshof; Einzelplan V: Rechnungshof; Einzelplan VI: Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII: Teil A. Europäischer Bürgerbeauftragter; Teil B. Europäischer Datenschutzbeauftragter.

Die Einnahmen und Ausgaben jedes Organs sind entsprechend ihrer Art oder ihrer Zweckbestimmung nach Titeln, Kapiteln, Artikeln und Posten gegliedert.

Ein Teil der Mittel der in Abwicklung befindlichen EGKS wurde in einen entsprechenden Funktionshaushaltsplans für die „EGKS in Abwicklung“ eingesetzt, der alljährlich nach Konsultation des Rates und des Europäischen Parlaments von der Kommission angenommen wurde. Der letzte derartige Haushaltsplan wurde für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 23. Juli 2002 aufgestellt. Seit dem 24. Juli 2002 werden die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Funktionshaushaltsplan in der Aufwands- und Ertragsrechnung der EGKS in Abwicklung ausgewiesen. Die noch zu abzuwickelnden Verpflichtungen sind auf der Verbindlichkeitsseite der Vermögensübersicht ausgewiesen.

1.3   HAUSHALTSBUCHFÜHRUNG

Nur der Einzelplan der Kommission umfasst sowohl Verwaltungsmittel als auch operative Mittel; die übrigen Organe verfügen ausschließlich über Verwaltungsmittel.

Im Haushaltsplan wird unterschieden zwischen zwei Mittelkategorien, den „nichtgetrennten“ Mitteln (NGM) und den „getrennten“ Mitteln (GM). Die nichtgetrennten Mittel sind zur Deckung der jährlich angelegten (und somit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit entsprechenden) Ausgaben bestimmt. Die getrennten Mittel sollen es ermöglichen, diesen Jährlichkeitsgrundsatz mit der Notwendigkeit einer über mehrere Jahre gestaffelten Finanzierung bestimmter Maßnahmen in Einklang zu bringen.

| a) | Nichtgetrennte Mittel werden veranschlagt für:






  — | den gesamten Bereich der Verwaltungsausgaben (Kapitel 1 des Einzelplans der Kommission sowie die Einzelpläne der übrigen Organe), |
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a)

Nichtgetrennte Mittel werden veranschlagt für:

Nichtgetrennte Mittel

—

den gesamten Bereich der Verwaltungsausgaben (Kapitel 1 des Einzelplans der Kommission sowie die Einzelpläne der übrigen Organe),

| — | Ausgaben des EAGFL-Garantie, die jährlich zu tätigen sind, und |
| --- | --- |

—

Ausgaben des EAGFL-Garantie, die jährlich zu tätigen sind, und

| — | bestimmte Aufwendungen technischer Art (namentlich Erstattungen, Inanspruchnahme von Garantien für Anleihen/Darlehen usw.). |
| --- | --- |

—

bestimmte Aufwendungen technischer Art (namentlich Erstattungen, Inanspruchnahme von Garantien für Anleihen/Darlehen usw.).

Bei den NGM deckt sich der Betrag der Verpflichtungsermächtigungen mit dem der Zahlungsermächtigungen.

| b) | Getrennte Mittel dienen der Deckung der mehrjährig angelegten Haushaltsvorgänge. Dieser Kategorie sind sämtliche Mittel des Einzelplans der Kommission zuzuordnen (ausgenommen die Mittel des Kapitel 01 und die EAGFL-Mittel).
  Die GM untergliedern sich jeweils in Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE):






  — | Verpflichtungsermächtigungen: Die Verpflichtungsermächtigungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Tätigkeiten eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt (23). Gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Haushaltsordnung können die Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, in Jahrestranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt das vorsieht. Für die getrennten Mittel werden die Mittelbindungen, die für künftige Jahre noch nicht vorgenommen wurden, als Eventualverbindlichkeiten in den außerbilanzmäßigen Verpflichtungen ausgewiesen. |
| --- | --- | --- |

b)

Getrennte Mittel dienen der Deckung der mehrjährig angelegten Haushaltsvorgänge. Dieser Kategorie sind sämtliche Mittel des Einzelplans der Kommission zuzuordnen (ausgenommen die Mittel des Kapitel 01 und die EAGFL-Mittel).

Getrennte Mittel

Die GM untergliedern sich jeweils in Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE):

—

Verpflichtungsermächtigungen: Die Verpflichtungsermächtigungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Tätigkeiten eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt (23). Gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Haushaltsordnung können die Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, in Jahrestranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt das vorsieht. Für die getrennten Mittel werden die Mittelbindungen, die für künftige Jahre noch nicht vorgenommen wurden, als Eventualverbindlichkeiten in den außerbilanzmäßigen Verpflichtungen ausgewiesen.

Verpflichtungsermächtigungen

23

| — | Zahlungsermächtigungen: Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben, die bei der Erfüllung der im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangener Verpflichtungen entstehen (24). |
| --- | --- |

—

Zahlungsermächtigungen: Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben, die bei der Erfüllung der im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres und/oder früherer Haushaltsjahre eingegangener Verpflichtungen entstehen (24).

Zahlungsermächtigungen

24

1.4   HERKUNFT DER MITTEL

Hauptsächliche Finanzierungsquelle ist der Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das betreffende Haushaltsjahr. Daneben sieht die Haushaltsordnung jedoch noch weitere Arten von Mitteln vor, die entweder aus den vorhergehenden Haushaltsjahren übertragen wurden oder aber aus externen Quellen stammen.

1.4.1   Endgültige Mittel des Haushaltsplans

Ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel

Mittelübertragungen

Die Mittel können nach Maßgabe der Bestimmungen der Artikel 22 bis 24 der Haushaltsordnung zwischen verschiedenen Haushaltslinien übertragen werden (25).

25

Berichtigungshaushaltspläne

Der genehmigte Haushaltsplan kann durch einen Berichtigungshaushaltsplan geändert oder aufgestockt werden. Die diesbezüglichen Verfahren sind in den Artikeln 37 und 38 der Haushaltsordnung geregelt.

1.4.2   Aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene oder wieder zu verwendende Mittel

Automatisch übertragene Mittel

Hierbei handelt es sich um nichtgetrennte Mittel (Zahlungen), die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch ausschließlich auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen werden (diese Einschränkung gilt nicht für die EGKS in Abwicklung).

Auf Beschluss des Organs übertragene Mittel

Die Übertragung von Mitteln des vorhergehenden Haushaltsjahres auf das Folgejahr kann beschlossen werden, wenn einer der beiden nachstehenden Sachverhalte zutrifft: Abschluss aller Vorbereitungsphasen (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung) oder verspätete Verabschiedung der Rechtsgrundlage (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b). Es können sowohl Verpflichtungs- als auch Zahlungsermächtigungen übertragen werden (Artikel 9 Absatz 3).

Nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel

Hierbei handelt es sich um Verpflichtungsermächtigungen im Bereich der Strukturfonds, die nach Aufhebung einer Mittelbindung wieder in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Eine solche Wiedereinsetzung erfolgt nur ausnahmsweise, z.B. wenn ein Fehler seitens der Kommission vorliegt oder wenn die entsprechenden Mittel für eine vollständige Durchführung der Programme unerlässlich sind (Artikel 157 der Haushaltsordnung).

1.4.3   Zweckgebundene Einnahmen

Rückzahlungen

Hierbei handelt es sich um Rückzahlungen von zu Unrecht gezahlten Beträgen, Erträge aus Lieferungen/Leistungen für andere Gemeinschaftseinrichtungen, Versicherungsleistungen und Einnahmen aus Vermietungen sowie aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, wobei die Mittel jeweils den Haushaltslinien zugewiesen werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe getätigt wurde (Artikel 10 sowie Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung). Diese Mittel können ohne Einschränkung übertragen werden.

EFTA-Mittel

Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ist ein Finanzbeitrag der EWR-Mitgliedstaaten zu bestimmten Tätigkeiten des Gemeinschaftshaushalts vorgesehen. Die einschlägigen Haushaltslinien mit den jeweils vorgesehenen Beträgen sind dem Anhang III zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu entnehmen. Die ursprüngliche Mittelausstattung der betreffenden Linien erhöht sich jeweils um die EFTA-Beiträge. Zum Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel verfallen und werden den EWR-Mitgliedstaaten zurückerstattet.

Einnahmen aus Zahlungen Dritter

Wie die EFTA-Staaten haben noch weitere Drittländer mit den Europäischen Gemeinschaften Abkommen geschlossen, in denen eine finanzielle Beteiligung an Tätigkeiten der Gemeinschaften vorgesehen ist. Ihre Beiträge gelten als Einnahmen aus Zahlungen Dritter mit einer Zweckbindung an bestimmte Haushaltslinien (vorwiegend im Bereich der Forschung) und können unbegrenzt übertragen werden (Artikel 10 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a und d der Haushaltsordnung).

Einnahmen aus Leistungen für Dritte

Im Rahmen ihrer Forschungstätigkeiten können die Einrichtungen der Gemeinsamen Forschungsstelle Leistungen für externe Einrichtungen erbringen (Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung). Wie die vorgenannten Einnahmen aus Zahlungen Dritter unterliegen auch diese Einnahmen aus Leistungen für Dritte einer Zweckbindung an bestimmte Haushaltslinien und können unbegrenzt übertragen werden (Artikel 10 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe d der Haushaltsordnung).

Wiederzuverwendende Mittel aus der Rückzahlung von Vorfinanzierungen

Hierbei handelt es sich um Gemeinschaftsmittel, die von Finanzhilfeempfängern zurückgezahlt wurden. Diese Rückzahlungen werden als zweckgebundene Einnahmen verbucht und können unbegrenzt übertragen werden (Artikel 10 und Artikel 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung). Im Bereich der Strukturfonds erfolgt die Wiedereinsetzung der Mittel auf der Grundlage eines Kommissionsbeschlusses (Artikel 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung und Artikel 228 der Durchführungsbestimmungen).

1.5   ZUSAMMENSETZUNG DER VERFÜGBAREN MITTEL

| — | Endgültige Mittel des Haushaltsplans: ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel + Mittelübertragungen + Berichtigungshaushaltspläne; |
| --- | --- |

—

Endgültige Mittel des Haushaltsplans: ursprünglich bewilligte Haushaltsmittel + Mittelübertragungen + Berichtigungshaushaltspläne;

Endgültige Mittel des Haushaltsplans

| — | Zusätzliche Mittel: zweckgebundene Einnahmen (siehe oben) + aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene oder nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel; |
| --- | --- |

—

Zusätzliche Mittel: zweckgebundene Einnahmen (siehe oben) + aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene oder nach Aufhebung von Mittelbindungen wieder zu verwendende Mittel;

Zusätzliche Mittel

| — | Insgesamt bewilligte Mittel: endgültige Mittel des Haushaltsplans + zusätzliche Mittel; |
| --- | --- |

—

Insgesamt bewilligte Mittel: endgültige Mittel des Haushaltsplans + zusätzliche Mittel;

Insgesamt bewilligte Mittel

| — | Mittel des Haushaltsjahres (die zur Berechnung des Haushaltsergebnisses herangezogen werden): endgültige Mittel des Haushaltsplans + zweckgebundene Einnahmen. |
| --- | --- |

—

Mittel des Haushaltsjahres (die zur Berechnung des Haushaltsergebnisses herangezogen werden): endgültige Mittel des Haushaltsplans + zweckgebundene Einnahmen.

Mittel des Haushaltsjahres

1.6   AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

Nach Artikel 48 Absatz 1 der Haushaltsordnung führt die Kommission „den Haushaltsplan ... nach Maßgabe dieser Verordnung eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus“.

Gemäß Artikel 50 erkennt die Kommission den anderen Organen die zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne erforderlichen Befugnisse zu.

1.6.1   Haushaltsvollzug im Bereich der Einnahmen

Die in den Haushaltsplan eingesetzten Einnahmen entsprechen den Einnahmenvorausschätzungen, die gegebenenfalls im Wege von Berichtigungshaushaltsplänen entsprechend den im Laufe des Haushaltsvollzugs auftretenden Mehr- oder Mindereinnahmen angepasst werden. Die Haushaltseinnahmen decken die Mittel für Zahlungen des betreffenden Haushaltsjahres.

Das Ergebnis im Bereich der Einnahmen umfasst die festgestellten Forderungen, die diesen festgestellten Forderungen entsprechenden effektiv eingezogenen Beträge und den noch einzuziehenden Saldo.

Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahres umfassen die Beträge, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Forderungen eingezogen werden, sowie die Einziehungen aufgrund von aus den Vorjahren übertragenen Forderungen.

1.6.2.   Haushaltsvollzug im Bereich der Ausgaben

Wie für die Einnahmen werden auch für die Ausgaben zunächst Schätzwerte in den Haushaltsplan eingesetzt. Am Haushaltsvollzug lassen sich Entwicklung, Verwendung, Übertragungen und Annullierungen bei den Mitteln für Verpflichtungen (26) und den Mitteln für Zahlungen (27) im Laufe des Jahres ablesen.

26

27

—   Verwendung der Mittel:

Mittel für Verpflichtungen: Betrag der bewilligten Mittel, die im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres gebunden werden können.

Mittel für Verpflichtungen

Mittel für Zahlungen: Betrag der bewilligten Mittel, die im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres ausgezahlt werden können.

Mittel für Zahlungen

—   Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr:

Mittel für Verpflichtungen:

Bestimmte Arten von nicht gebundenen Mitteln werden automatisch übertragen, beispielsweise die zweckgebundenen Einnahmen (Artikel 10 der Haushaltsordnung).

Die Übertragung von Haushaltsmitteln kann von den Organen genehmigt werden,

| — | wenn die meisten der einer Mittelbindung vorausgehenden Verfahrensstufen am 31. Dezember abgeschlossen sind (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung) oder |
| --- | --- |

—

wenn die meisten der einer Mittelbindung vorausgehenden Verfahrensstufen am 31. Dezember abgeschlossen sind (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung) oder

| — | wenn der entsprechende Basisrechtsakt erst im letzten Quartal des Haushaltsjahres erlassen wurde (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung). |
| --- | --- |

—

wenn der entsprechende Basisrechtsakt erst im letzten Quartal des Haushaltsjahres erlassen wurde (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung).

Die Haushaltsbehörde ist von solchen Übertragungsbeschlüssen zu unterrichten (Artikel 9 Absatz 5 der Haushaltsordnung).

Mittel für Zahlungen:

Im Falle der zweckgebundenen Einnahmen werden die entsprechenden nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen wiederum automatisch übertragen.

| — | Nichtgetrennte Mittel: Die Übertragung ist generell automatisch, wenn eine entsprechende Ausgabenverpflichtung besteht (Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung). |
| --- | --- |

—

Nichtgetrennte Mittel: Die Übertragung ist generell automatisch, wenn eine entsprechende Ausgabenverpflichtung besteht (Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung).

| — | Getrennte Mittel: Die nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen verfallen in der Regel, sie können jedoch auf Beschluss der Kommission übertragen werden, wenn die Zahlungsermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres zur Abwicklung früherer Mittelbindungen bzw. der Mittelbindungen zu Lasten bereits übertragener Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen (Artikel 9 Absatz 3 der Haushaltsordnung). |
| --- | --- |

—

Getrennte Mittel: Die nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen verfallen in der Regel, sie können jedoch auf Beschluss der Kommission übertragen werden, wenn die Zahlungsermächtigungen des folgenden Haushaltsjahres zur Abwicklung früherer Mittelbindungen bzw. der Mittelbindungen zu Lasten bereits übertragener Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichen (Artikel 9 Absatz 3 der Haushaltsordnung).

—   Annullierung von Mitteln:

Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen, die weder in Anspruch genommen noch förmlich übertragen worden sind, werden am Ende des Haushaltsjahres in Abgang gestellt (Artikel 9 Absatz 1 der Haushaltsordnung).

1.7   HAUSHALTSERGEBNIS

1.7.1   Vereinnahmte Beträge

Als eigene Mittel (Eigenmittel) und Finanzbeiträge werden die Beträge verbucht, die den Konten der Kommission bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres gutgeschrieben worden sind.

Die Differenz zwischen dem Betrag der Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmittel sowie der im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzbeiträge einerseits und dem tatsächlich abzuführenden Betrag andererseits ist jeweils spätestens bis zum 1. Juli des folgenden Haushaltsjahres zu ermitteln. Dieser Differenzbetrag wird dann im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushalt des betreffenden Jahres eingesetzt.

Die übrigen Einnahmen werden nach Maßgabe der Beträge erfasst, die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangen sind.

1.7.2   Ausgaben

Bei der Ermittlung des Haushaltsergebnisses gelten als Ausgaben die Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres, zuzüglich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

Als Zahlungen zu Lasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, die vom Rechnungsführer jeweils bis zum 31. Dezember des Haushaltsjahres geleistet worden sind. Im Bereich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2005 und dem 15. Oktober 2006 getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum 31. Januar 2007 zugegangen sind. Für die Ausgaben der EAGFL-Garantie kann eine Konformitätsentscheidung infolge von Kontrollen in den Mitgliedstaaten ergehen.

1.7.3   Haushaltsergebnis

Dieses setzt sich zusammen aus den Ergebnissen des Haushaltsvollzugs der Europäischen Gemeinschaften einerseits und den Beiträgen der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten andererseits. Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 1150/2000 betreffend die Eigenmittel entspricht dieses Ergebnis dem Unterschiedsbetrag zwischen

| — | sämtlichen Einnahmen in diesem Haushaltsjahr und |
| --- | --- |

—

sämtlichen Einnahmen in diesem Haushaltsjahr und

| — | dem Betrag der aus den Mitteln dieses Haushaltsjahres zu buchenden Zahlungen zuzüglich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden (28). |
| --- | --- |

—

dem Betrag der aus den Mitteln dieses Haushaltsjahres zu buchenden Zahlungen zuzüglich der Mittel desselben Haushaltsjahres, die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden (28).

28

Dieser Unterschiedsbetrag erhöht bzw. vermindert sich um

| — | den Nettobetrag, der sich aus dem Verfall der Mittelübertragungen aus früheren Haushaltsjahren ergibt, sowie um die Überschreitungen, die infolge der Schwankungen des Euro-Kurses bei den Zahlungen zu Lasten der nichtgetrennten Mitteln entstanden sind, die aus dem letzten Haushaltsjahr übertragen worden sind; |
| --- | --- |

—

den Nettobetrag, der sich aus dem Verfall der Mittelübertragungen aus früheren Haushaltsjahren ergibt, sowie um die Überschreitungen, die infolge der Schwankungen des Euro-Kurses bei den Zahlungen zu Lasten der nichtgetrennten Mitteln entstanden sind, die aus dem letzten Haushaltsjahr übertragen worden sind;

| — | und um den Saldo, der sich aus den Kursgewinnen und –verlusten während des Haushaltsjahres ergeben hat. |
| --- | --- |

—

und um den Saldo, der sich aus den Kursgewinnen und –verlusten während des Haushaltsjahres ergeben hat.

Haushaltsüberschüsse fließen im Laufe des Folgejahres an die Mitgliedstaaten zurück, indem die für jenes Jahr fälligen Beiträge entsprechend gekürzt werden.

Haushaltsüberschüsse fließen im Laufe des Folgejahres an die Mitgliedstaaten zurück, indem die für jenes Jahr fälligen Beiträge entsprechend gekürzt werden.

1.8   NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN (ALTLASTEN)

Das Konzept der getrennten Mittel führte zu einer Differenz zwischen eingegangenen Verpflichtungen und geleisteten Zahlungen, die aufgrund der zeitlichen Verschiebung zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Mittel gebunden werden, und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Leistung der entsprechenden Zahlungen entsteht. Es ergeben sich so genannte „noch abzuwickelnde Mittelbindungen“ oder „Altlasten“.

2.   ERLÄUTERUNGEN ZU DEN KONSOLIDIERTEN ÜBERSICHTEN ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2006

RECHTSGRUNDLAGE UND HAUSHALTSORDNUNG

Die Haushaltsbuchführung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006, ABl. L 390 vom 30. Dezember 2006) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sowie nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung, zuletzt geändert am 28. März 2007.

Der Gesamthaushaltsplan, das zentrale finanzpolitische Instrument der Gemeinschaften, ist der Rechtsakt, mittels dessen alljährlich die Gemeinschaftseinnahmen und -ausgaben bewilligt werden.

Artikel 272 EG-Vertrag regelt den Verlauf des Haushaltsverfahrens; er legt die Abfolge der einzelnen Verfahrensetappen und ihre Fristen fest, die von der Haushaltsbehörde — Ministerrat und Europäisches Parlament — unbedingt einzuhalten sind. Jedes Jahr nimmt die Kommission für das kommende Haushaltsjahr eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Gemeinschaftsorgane vor und stellt anhand der ermittelten Zahlen einen Haushaltsvorentwurf auf, den sie der Haushaltsbehörde unterbreitet. Auf der Grundlage dieses Vorentwurfs arbeitet der Rat einen Haushaltsentwurf aus, über den beide Teile der Haushaltsbehörde anschließend verhandeln. Der Präsident des Europäischen Parlaments spricht die endgültige Feststellung des Haushaltsplans aus, der damit rechtskräftig wird. Die Ausführung des Haushaltsplans obliegt in erster Linie der Kommission.

FINANZIELLE VORAUSSCHAU

Das Haushaltsjahr 2006 war das siebte Jahr der Anwendung der Finanziellen Vorausschau 2000-2006, die am 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbart wurde. Diese Vereinbarung beruht auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999 und stellt auf eine striktere Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens ab.

Im Wege dieser Interinstitutionellen Vereinbarung hatten sich die Organe auf die großen Haushaltsprioritäten für diesen Zeitraum verständigt und die Gemeinschaftsausgaben in einen verbindlichen Rahmen gestellt. Dieser gibt das maximal zulässige Volumen der Ausgaben der Gemeinschaften sowie ihre voraussichtliche Zusammensetzung vor.

Die ursprüngliche Finanzielle Vorausschau wurde in konstanten Preisen des Jahres 1999 festgelegt; gemäß Nummer 15 der Interinstitutionellen Vereinbarung hat die Kommission daher alljährlich eine technische Anpassung entsprechend der Entwicklung der Preise sowie des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Europäischen Union vorzunehmen. Gleichzeitig wurde für den Agrarbereich und die Strukturfonds ein verbindlicher Deflator von 2 % festgelegt.

Die Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen für 2006 beträgt 123 515 Mio. EUR; dies entspricht 1,12 % des BNE. Die entsprechende Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen liegt bei 119 112 Mio. EUR oder 1,08 % des BNE.

Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Finanzielle Vorausschau für EU-25 nach erfolgter Anpassung an das Preisniveau 2006.

FINANZIELLE VORAUSSCHAU 2000-2006

| Mio. EUR |
| --- |
| | Jeweilige Preise |
| 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |
| Verpflichtungsermächtigungen: (EU-25) | 93 792 | 97 189 | 100 672 | 102 145 | 115 434 | 119 419 | 123 515 |
| 1. | Landwirtschaft |

Mio. EUR

Jeweilige Preise

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

Verpflichtungsermächtigungen: (EU-25)

93 792

97 189

100 672

102 145

115 434

119 419

123 515

1.

Landwirtschaft

41 738

44 530

46 587

47 378

49 305

51 439

52 618

| 2. | Strukturmaßnahmen |
| --- | --- |

2.

Strukturmaßnahmen

32 678

32 720

33 638

33 968

41 035

42 441

44 617

| 3. | Interne Politikbereiche |
| --- | --- |

3.

Interne Politikbereiche

6 031

6 272

6 558

6 796

8 722

9 012

9 385

| 4. | Externe Politikbereiche |
| --- | --- |

4.

Externe Politikbereiche

4 627

4 735

4 873

4 972

5 082

5 119

5 269

| 5. | Verwaltung |
| --- | --- |

5.

Verwaltung

4 638

4 776

5 012

5 211

5 983

6 185

6 528

| 6. | Reserven |
| --- | --- |

6.

Reserven

906

916

676

434

442

446

458

| 7. | Heranführungshilfe |
| --- | --- |

7.

Heranführungshilfe

3 174

3 240

3 328

3 386

3 455

3 472

3 566

| 8. | Ausgleichszahlungen |
| --- | --- |

8.

Ausgleichszahlungen

1 410

1 305

1 074

Zahlungsermächtigungen insgesamt: (EU-25)

Zahlungsermächtigungen insgesamt: (EU-25)

91 322

91 322

94 730

94 730

100 078

100 078

102 767

102 767

111 380

111 380

114 060

114 060

119 112

119 112

Ende 2005 haben die Mitgliedstaaten einen neuen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 vereinbart. Als Obergrenze für die Gemeinschaftsausgaben wurde für diesen Zeitraum ein Betrag von 862.363 Mio. EUR oder 1,045 % des BNE der EU festgelegt.

KONSOLIDIERUNGSKREIS

In den konsolidierten Übersichten über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ist, wie in den Vorjahren, der Haushaltsvollzug sämtlicher Organe zusammengefasst, da innerhalb des Gemeinschaftshaushalts für jedes Organ ein eigener Haushaltsplan vorgesehen ist.

Für die Agenturen wird kein separater Haushaltsplan innerhalb des Haushaltsplans der Gemeinschaften geführt; sie erhalten aber Zuschüsse aus dem Gemeinschaftshaushalt. Damit die Haushaltsdaten der Agenturen ersichtlich sind, enthält der Haushaltsteil der konsolidierten Jahresrechnung gesonderte Angaben über den Haushaltsvollzug der konsolidierten traditionellen Agenturen. Diese Angaben umfassen:

| — | eine Aufstellung der Einnahmen mit Angabe des vom Gemeinschaftshaushalt erhaltenen Zuschussbetrags; |
| --- | --- |

—

eine Aufstellung der Einnahmen mit Angabe des vom Gemeinschaftshaushalt erhaltenen Zuschussbetrags;

| — | zwei nach Agenturen aufgeschlüsselte Ausgabenaufstellungen (Verpflichtungen, Zahlungen), aus denen Haushaltsmittel und zusätzliche Mittel ersichtlich sind; |
| --- | --- |

—

zwei nach Agenturen aufgeschlüsselte Ausgabenaufstellungen (Verpflichtungen, Zahlungen), aus denen Haushaltsmittel und zusätzliche Mittel ersichtlich sind;

| — | im unteren Teil jeder Tabelle wird in einem Zwischensummenbetrag ausgewiesen, welchen Gesamtumfang die jeweiligen Ausgaben- bzw. Einnahmenarten bei den Agenturen haben; |
| --- | --- |

—

im unteren Teil jeder Tabelle wird in einem Zwischensummenbetrag ausgewiesen, welchen Gesamtumfang die jeweiligen Ausgaben- bzw. Einnahmenarten bei den Agenturen haben;

| — | eine Aufstellung über das Haushaltsergebnis, in der das Haushaltsergebnis der Agenturen zu dem Ergebnis der Gemeinschaften addiert wird (die Zuschüsse aus Gemeinschaftsmitteln und die bei den Einnahmen der Agenturen ausgewiesenen Zuschüsse werden dabei ausgeklammert). |
| --- | --- |

—

eine Aufstellung über das Haushaltsergebnis, in der das Haushaltsergebnis der Agenturen zu dem Ergebnis der Gemeinschaften addiert wird (die Zuschüsse aus Gemeinschaftsmitteln und die bei den Einnahmen der Agenturen ausgewiesenen Zuschüsse werden dabei ausgeklammert).

EINNAHMEN

Die Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union umfassen im Wesentlichen zwei Kategorien: Eigenmittel und sonstige Erträge. Dies ist in Artikel 269 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft folgendermaßen festgelegt: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert“. Die Haushaltsausgaben werden größtenteils über die Eigenmittel gedeckt. Die sonstigen Einnahmen machen nur einen kleinen Teil der Gesamtfinanzierung aus.

Es werden drei Kategorien von Eigenmitteln unterschieden: Traditionelle Eigenmittel, MwSt-Eigenmittel und BNE-Eigenmittel. Die traditionellen Eigenmittel setzen sich ihrerseits aus Agrarabschöpfungen, Zuckerabgaben und Zöllen zusammen. Ferner ist ein Mechanismus zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte Bestandteil des Eigenmittelsystems.

2.1   TRADITIONELLE EIGENMITTEL

Traditionelle Eigenmittel: Die zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten weisen alle festgestellten Eigenmittelansprüche in einer der beiden dafür vorgesehenen Buchführungen aus:

| — | in der „regulären“ Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: Ansprüche, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist; |
| --- | --- |

—

in der „regulären“ Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: Ansprüche, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist;

| — | in der „gesonderten“ Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Ansprüche sowie Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten werden. |
| --- | --- |

—

in der „gesonderten“ Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Ansprüche sowie Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten werden.

Hinsichtlich der gesonderten Buchführung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Vierteljahresübersichten mit folgenden Angaben:

| — | im vorhergehenden Vierteljahr ausstehender Saldo, |
| --- | --- |

—

im vorhergehenden Vierteljahr ausstehender Saldo,

| — | im betreffenden Vierteljahr eingezogene Beträge, |
| --- | --- |

—

im betreffenden Vierteljahr eingezogene Beträge,

| — | Berichtigungen an der Grundlage (Korrekturen/Annullierungen) im betreffenden Vierteljahr; |
| --- | --- |

—

Berichtigungen an der Grundlage (Korrekturen/Annullierungen) im betreffenden Vierteljahr;

| — | abgeschriebene Beträge, |
| --- | --- |

—

abgeschriebene Beträge,

| — | am Ende des betreffenden Vierteljahres einzuziehender Saldo. |
| --- | --- |

—

am Ende des betreffenden Vierteljahres einzuziehender Saldo.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen gestatten es nicht, die im Laufe eines gegebenen Haushaltsjahres eingezogenen Beträge dem Ursprungsjahr der jeweiligen Forderung zuzuordnen. Aus diesem Grund umfasst die Spalte der Tabelle „Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich der Einnahmen — 2006“, in der die vereinnahmten Beträge ausgewiesen sind, neben den im Laufe des Haushaltsjahres vereinnahmten Beträgen auch den annullierten und durch die Angaben in den neuen Übersichten der Mitgliedstaaten ersetzten Betrag der noch offenen Forderungen. Bei den Eigenmittelforderungen wird grundsätzlich eine Wertberichtigung vorgenommen.

Sobald die in der gesonderten Buchführung erfassten traditionellen Eigenmittelbeträge effektiv eingezogen wurden, sind sie möglichst umgehend, spätestens jedoch am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat der Einziehung folgt, dem Konto der Kommission bei der Haushaltsverwaltung des betreffenden Mitgliedstaates oder bei der zu diesem Zweck benannten Einrichtung gutzuschreiben. Die Mitgliedstaaten behalten im Wege der Einziehungskosten 25 % der traditionellen Eigenmittel zurück.

2.2   MWST-EIGENMITTEL UND BNE-EIGENMITTEL

Die MwSt-Eigenmittel ergeben sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die harmonisierte MwSt-Bemessungsgrundlage, die nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Ratsbeschlusses vom 29. September 2000 festgelegt wird. Die MwSt-Bemessungsgrundlage wird für alle Mitgliedstaaten auf 50 % ihres BNE begrenzt.

Bei den BNE-Eigenmitteln handelt es sich um eine variable Einnahme, die zur Finanzierung des durch die übrigen Einnahmen (traditionelle Eigenmittel, MwSt-Eigenmittel, sonstige Einnahmen) nicht gedeckten Teils der Gesamtausgaben im jeweiligen Haushaltsjahr dient. Die zugehörigen Erträge ergeben sich durch Umlegung eines einheitlichen Satzes auf die Bruttonationaleinkommen aller Mitgliedstaaten.

Die MwSt- und BNE-Eigenmittel werden zunächst anhand von Vorausschätzungen der entsprechenden Bemessungsgrundlagen ermittelt, die im Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs festgelegt werden. Später werden diese Schätzwerte überprüft und aktualisiert und die neuen Beträge im Jahresverlauf mittels eines Berichtigungshaushalts in den Haushaltsplan eingesetzt.

Die endgültig verbindlichen Zahlen zu den MwSt- und BNE-Grundlagen sind erst in dem auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahr verfügbar. Die Kommission berechnet die Differenz zwischen den Beträgen, die von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe der endgültigen Grundlagen abzuführen sind, und denen, die sie anhand der vorläufigen (ggf. aktualisierten) Grundlagen bereits gezahlt haben. Die so ermittelten — positiven oder negativen — MwSt- und BNE-Salden werden dann zum 1. Dezember des auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres bei den Mitgliedstaaten abgerufen. Im Laufe der folgenden Haushaltsjahre können noch weitere Berichtigungen an den endgültigen MwSt- und BNE-Grundlagen vorgenommen werden. Die zuvor ermittelten Salden werden daraufhin entsprechend angepasst und die Differenzbeträge zeitgleich mit den MwSt- und BNE-Salden des Vorjahres abgerufen. Die Korrekturen der BNE-Eigenmittel, die im Haushaltsjahr 2006 für den Zeitraum 1995-2005 vorgenommen wurden, machten insgesamt 1.530 Mio. EUR aus. Die Korrekturen bei den MwSt-Eigenmitteln beliefen sich für den Zeitraum 1991-2005 auf — 13,6 Mio. EUR.

Im Rahmen ihrer Kontrolle der MwSt-Übersichten und BNE-Daten kann die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten Vorbehalte formulieren, die bestimmte Tatbestände betreffen, bei denen mit Auswirkungen auf die Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten zu rechnen ist. So können beispielsweise akzeptable Daten fehlen, oder es kann die Notwendigkeit bestehen, dass eine angemessene Methode entwickelt werden muss. Diese Vorbehalte sind als an die Mitgliedstaaten gerichtete potenzielle Forderungen nach Beträgen unbestimmter Höhe zu betrachten, da ihre finanziellen Auswirkungen nicht präzise geschätzt werden können. Sobald der exakte Betrag bestimmt werden kann, werden die MwSt- und BNE-Eigenmittel entweder im Zusammenhang mit den MwSt- und BNE-Salden oder über einen eigens dazu bestimmten Mittelabruf abgerufen.

2.3   VK-KORREKTUR

Mit Hilfe dieses Mechanismus werden die Eigenmittelzahlungen des Vereinigten Königreichs proportional zu seinem „Haushaltsungleichgewicht“ vermindert und die Eigenmittelzahlungen der übrigen Mitgliedstaaten im gleichen Verhältnis erhöht. Der Mechanismus zur Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem anschließenden Eigenmittelbeschluss vom 7. Mai 1985 eingeführt. Ziel dieses Mechanismus war es, das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mit Hilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die Gemeinschaften zu verringern.

2.4   WIEDEREINZIEHUNGEN

Im Zusammenhang mit Operationen, bei denen der Endbegünstigte, der Drittstaat oder der Mitgliedstaat Beträge an die Kommission zurückzahlen bzw. erstatten muss, werden Einziehungsanordnungen ausgestellt and buchmäßig erfasst (siehe Erläuterung E 3.1.4). Diese Einziehungsanordnungen betreffen die nachstehend aufgeführten Haushaltslinien, die Beträge für 2006 sind nachstehend aufgeführt. Wenn das Verfahren mit Dritten nicht abgeschlossen ist, wird eine möglichst realistische Einnahmenschätzung vorgenommen (siehe Eventualforderungen Erläuterung E 5.4).

E 3.1.4

E 5.4)

Haushaltslinien

| 6150 | Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Zweckgebundene Einnahmen |
| --- | --- |
| 6157 | Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds — Zweckgebundene Einnahmen |
| 6158 | Rückzahlung sonstiger Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen |
| 6170 | Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen |
| 6181 | Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen |
| 6500 | Finanzkorrekturen im Rahmen der Strukturfonds |
| 6600 | Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen |
| 6601 | Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen |

6150

Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Zweckgebundene Einnahmen

6157

Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds — Zweckgebundene Einnahmen

6158

Rückzahlung sonstiger Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

6170

Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

6181

Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen

6500

Finanzkorrekturen im Rahmen der Strukturfonds

6600

Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

6601

Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

| (Mio. EUR) |
| --- |
| Haushaltslinie | Ausgestellte Einziehungsanordnungen 2006 | Einnahmen 2006 | Noch ausstehend 2006 |
| Lfd. Haushaltsjahr | Übertragung | Gesamt | Lfd. Haushaltsjahr | Übertragung | Gesamt |
| 6150 | 138 | 9 | 147 | 117 | 9 | 126 | 21 |
| 6157 | 99 | 36 | 135 | 96 | 14 | 110 | 25 |
| 6158 | 1 | 5 | 6 | - 1 | 4 | 3 | 3 |
| 6170 | 22 | 0 | 22 | 22 | 0 | 22 | 0 |
| 6181 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 6500 | 136 | 35 | 171 | 120 | 35 | 155 | 16 |
| 6600 | 230 | 139 | 369 | 198 | 84 | 282 | 87 |
| 6601 | 9 | 5 | 14 | 6 | 3 | 9 | 5 |
| GESAMT | 635 | 229 | 864 | 557 | 149 | 707 | 157 |

(Mio. EUR)

Haushaltslinie

Ausgestellte Einziehungsanordnungen 2006

Einnahmen 2006

Noch ausstehend 2006

Lfd. Haushaltsjahr

Übertragung

Gesamt

Lfd. Haushaltsjahr

Übertragung

Gesamt

6150

138

9

147

117

9

126

21

6157

99

36

135

96

14

110

25

6158

1

5

6

- 1

4

3

3

6170

22

0

22

22

0

22

0

6181

0

0

0

0

0

0

0

6500

136

35

171

120

35

155

16

6600

230

139

369

198

84

282

87

6601

9

5

14

6

3

9

5

GESAMT

GESAMT

635

635

229

229

864

864

557

557

149

149

707

707

157

157

AUSGABEN

2.5   AUSGABENKATEGORIEN

2.5.1   Rubriken der finanziellen Vorausschau

Die Ausgaben werden nach den großen Ausgabenkategorien der Europäischen Gemeinschaften untergliedert dargestellt, die entsprechend der Klassifikation der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 acht verschiedenen Rubriken zugeordnet sind.

Rubrik 1   — Landwirtschaft

Die Ausgabemittel der Rubrik 1 werden über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung „Garantie“ bereitgestellt.

Rubrik 2   — Strukturmaßnahmen (wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt)

Die Mittel dieser Rubrik fließen Strukturmaßnahmen zu, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union fördern sollen. Voraussetzung für die Leistung der entsprechenden Ausgaben ist eine ergänzende Finanzierung von nationaler Seite und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten.

Rubrik 3   — Interne Politikbereiche

Vor allem nach Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte sah sich die Gemeinschaft veranlasst, zur möglichst raschen Verwirklichung des großen europaweiten Binnenmarktes eine Reihe bereits existierender Politikbereiche, beispielsweise die Forschungspolitik, beträchtlich auszubauen oder aber in völlig neuen Politikbereichen tätig zu werden. Diese seit 1993 in einer einzigen Rubrik der Finanziellen Vorausschau zusammengefassten internen Politikbereiche decken ein breites und vielfältiges Maßnahmenspektrum ab.

Rubrik 4   — Externe Politikbereiche

In dieser Rubrik der Finanziellen Vorausschau sind sämtliche Ausgaben der Gemeinschaften zugunsten von Drittländern zusammengefasst, mit Ausnahme der Ausgaben für die Beitrittskandidaten im Rahmen der Erweiterung und der Ausgaben des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Die Beihilfen im Zusammenhang mit der Erweiterung sind in einer besonderen Rubrik der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 zusammengefasst (vgl. Rubrik 7: „Heranführungshilfe“). Bei manchen dieser Maßnahmen handelt es sich um horizontale (thematische) Maßnahmen, während andere nach geografischen Gebieten aufgeschlüsselt sind.

Rubrik 5   — Verwaltung

Unter dieser Rubrik der Finanziellen Vorausschau sind die Verwaltungsausgaben sämtlicher Gemeinschaftsorgane erfasst. Außer im Falle der Kommission macht diese Ausgabenkategorie praktisch die Gesamtheit der Aufwendungen dieser Organe aus; bei den Agenturen und anderen Einrichtungen dagegen fallen sowohl Verwaltungsausgaben als auch operative Ausgaben an.

Rubrik 6   — Reserven

Bei dieser Rubrik sind drei Arten von Reserven ausgewiesen, die gewährleisten sollen, dass im Rahmen der Gesamtobergrenze der Finanziellen Vorausschau ausreichender Spielraum zur Deckung von Ausgaben verbleibt, die bei Aufstellung des Haushaltsplans nicht vorhersehbar sind. Jede dieser Reserven dient einem ganz bestimmten Zweck in einem spezifischen Bereich.

Rubrik 7   — Heranführungshilfe

Für die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder wurde eine neue Rubrik 7 für die Heranführungsinstrumente der Finanziellen Vorausschau geschaffen.

Rubrik 8   — Ausgleichszahlungen

Entsprechend der politischen Übereinkunft, wonach die neuen Mitgliedstaaten zu Beginn ihrer Zugehörigkeit zur Union keinesfalls zu Nettozahlern werden dürfen, wurden bei dieser Rubrik im Jahr 2004 Ausgleichszahlungen vorgesehen. Diese Mittel wurden den neuen Mitgliedstaaten zum Ausgleich ihrer Haushaltseinnahmen und –beiträge in Form von Transferzahlungen zur Verfügung gestellt.

2.5.2   Politikbereiche

Im Zuge der Einführung des Activity Based Management (ABM) hat die Kommission das ABB-Konzept vollständig in ihre Planungs- und Verwaltungsverfahren integriert. In der ABB-Haushaltsstruktur entsprechen die Haushaltstitel den Politikbereichen und die Kapitel der einzelnen Haushaltstitel den jeweiligen Tätigkeiten.

Das ABB-System zielt darauf ab, einen klaren Rahmen für die Umsetzung der politischen Ziele der Kommission in legislative, finanzielle oder sonstige öffentliche Maßnahmen aufzustellen. Indem die Arbeit der Kommission nach Tätigkeitsbereichen strukturiert wird, entsteht ein klareres Bild von den Aufgaben, die die Kommission wahrnimmt, und zugleich ein gemeinsamer Rahmen für die Prioritätensetzung. Den Prioritäten werden im Laufe des Haushaltsverfahrens entsprechende Mittel zugewiesen. Dabei werden als Bausteine die Tätigkeiten herangezogen. Die mit der ABB-Struktur mögliche unmittelbare Zuordnung zwischen Mitteln und Tätigkeiten soll dazu beitragen, die Mittelverwendung der Kommission effizienter und wirksamer zu machen.

Ein Politikbereich ist eine für die Orientierungsdebatte des Kollegiums relevante, homogene Gruppe von Tätigkeiten, die Teil der Kommissionsarbeit sind. So wurden insgesamt 31 Politikbereiche gebildet, die im Allgemeinen jeweils eine Generaldirektion und im Schnitt sechs oder sieben Tätigkeiten umfassen. Bei den Politikbereichen handelt es sich im Wesentlichen um operative Bereiche, deren Kerntätigkeiten darauf ausgerichtet sind, im jeweiligen Tätigkeitsbereich Maßnahmen zugunsten Dritter durchzuführen. Für jeden Politikbereich werden neben den operativen Mitteln auch die notwendigen Verwaltungsausgaben und das benötigte Personal aufgeführt.

2.6   INANSPRUCHNAHME VON AUSGABENMITTELN DURCH DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

2.6.1   Übertragene Mittel aus Beteiligungen Dritter und Arbeiten für Dritte

Die aus den vorhergehenden Haushaltsjahren übertragenen Mittel im Zusammenhang mit Beteiligungen Dritter und Arbeiten für Dritte, die ihrer Art nach grundsätzlich nie verfallen, werden bei den zusätzlichen Mitteln des Haushaltsjahres ausgewiesen. Dies erklärt die Differenz zwischen dem Betrag, der in der Übersicht über den Haushaltsvollzug 2006 für „aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragene Mittel“ ausgewiesen ist, und dem Betrag der „auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel“ in der Übersicht 2005.

2.6.2   Haushaltsergebnis 2006

Die wiederzuverwendenden Zahlungsermächtigungen und die infolge der Rückzahlung von Vorfinanzierungen wieder eingesetzten Mittel werden bei der Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres nicht berücksichtigt.

Der den EFTA-EWR-Mitteln entsprechende Teil der Zahlungsermächtigungen, welche von den Gemeinschaften von 2006 auf 2007 übertragen wurden, konnte im Saldo des Haushaltsjahres 2006 nicht mit erfasst werden, da die EFTA-Staaten zuerst die betreffenden Beträge genehmigen müssen, was voraussichtlich erst Mitte des Jahres 2007 geschehen wird.

Die Darstellung des Haushaltsergebnisses ist geändert worden, damit das Haushaltsergebnis besser lesbar ist. Die übertragenen Zahlungsermächtigungen umfassen Folgendes: automatische Übertragungen und Übertragungen auf der Grundlage eines Beschlusses. Sie umfassen auch die Erhöhung von Mitteln bei zweckgebundenen Einnahmen, da zum Jahresende nicht in Anspruch genommene Mittel automatisch übertragen werden. Die Annullierung von aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen umfasst jetzt nur die Annullierungen bei automatisch oder auf der Grundlage eines Beschlusses übertragenen Mitteln. Sie umfasst also nicht mehr die Annullierungen von zweckgebundenen Mitteln, die aus dem Vorjahr übertragen wurden.

---

(1)  Gemäß Artikel 83 des Statuts für die Beamten und Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (Ratsverordnung 259/68 vom 29. Februar 1968 in der geänderten Fassung) gewährleisten die Mitgliedstaaten die Zahlung der Versorgungsleistungen gemeinsam.

1

(2)  Das Europäische Parlament hat am 14. Dezember 2006 einen Haushaltsplan verabschiedet, der die Zahlung der kurzfristigen Verbindlichkeiten der Gemeinschaften vorsieht, und zwar mit den im Jahr 2007 von den Mitgliedstaaten zu erhebenden oder bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Eigenmitteln.

2

(3)  Weitere Details sind der Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens zu entnehmen.

3

(4)  Der Vorjahresbetrag musste infolge einer Aktualisierung der einschlägigen Rechnungsführungsvorschrift angepasst werden — ein negativer Betrag von 63 Mio. EUR war vorher in den betrieblichen Tätigkeiten eingeschlossen und nicht bei dieser Linie ausgewiesen.

4

(5)  Beinhaltet die Barmittel des Garantiefonds (siehe Erläuterung 2.11)

5

(6)  Das wirtschaftliche Ergebnis 2004 beruhte auf den damals geltenden Rechnungsführungsvorschriften.

6

(7)  Der kumulierte Verlust zusammen mit dem wirtschaftlichen Ergebnis dieses Jahres entsprechen den bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträgen in der Vermögensübersicht.

7

(8)  Ein Unterschied zum Kassenprinzip besteht etwa bei den Überträgen.

8

(9)  Der Zielbetrag entspricht 9 % des ausstehenden Betrages.

9

(10)  die Wertsteigerung bezieht sich auf das fix verzinste Darlehen mit Zinsswap (siehe dazu Punkt 2.3.3.2).

10

2.3.3.2

(11)  der höhere Wert bezieht sich auf die fix verzinste Anleihe mit Zinsswap (siehe dazu Erläuterung 2.3.3.2).

11

2.3.3.2

(12)  Dieser Betrag ist unter dem Posten Einziehung von Ausgabemitteln in der Ergebnisrechnung Wirtschaftsergebnis ausgewiesen.

12

(13)  Hier werden alle Fälle erfasst, in denen gegen im Jahr 2006 verhängte Geldbußen erst im Haushaltsjahr 2007 vor dem Rechnungsabschluss Rechtsmittel eingelegt wurden.

13

(14)  Die Bilanz zum 1. Januar 2006 ist nicht mit der Bilanz zum 31. Dezember 2005 identisch, da die neuen Beträge gemäß der Definition von potenziell außergewöhnlichen Mittelbindungen hinzugefügt werden und nicht mehr aktuelle Beträge entfernt werden.

14

(15)  90/212/Euratom: Beschluss des Rates vom 23. April 1990 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen, Amtsblatt L 112, 3.5.1990 S. 26;

15

Amtsblatt L 112, 3.5.1990 S. 26;

77/271 Euratom: Beschluss des Rates vom 29. März 1977 zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen, Amtsblatt L 88, 6.4.1977 S. 11;

Amtsblatt L 88, 6.4.1977 S. 11;

94/179/Euratom: Beschluss des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrades von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen, Amtsblatt L 84, 29.3.1994 S. 41
  -43.

Amtsblatt L 84, 29.3.1994 S. 41

43

(16)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, Amtsblatt L 293, 12.11.1994 S. 1 -4.

16

Amtsblatt L 293, 12.11.1994 S. 1 -4.

(17)  Berichtigungskoeffizient („CC“)

17

(18)  Wird während der ersten 3 Jahre nach Beendigung des Dienstes bezahlt.

18

(19)  zum ersten Mal im Jahre 2006 konsolidiert

19

zum ersten Mal im Jahre 2006 konsolidiert

(20)  Dezentral geführte Einrichtung der Europäischen Union, die zur dritten Säule der EU „Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ gehört

20

Dezentral geführte Einrichtung der Europäischen Union, die zur dritten Säule der EU „Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ gehört

(21)  Beteiligung von 91,55 %, Stimmrechtsanteil 49,3 %

21

(22)  Beteiligung von 30 %, Stimmrechtsanteil 30 %

22

(23)  Mittel für Verpflichtungen = VE + NGM.

23

(24)  Mittel für Zahlungen = ZE + NGM.

24

(25)  Verordnung Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002.

25

(26)  Mittel für Verpflichtungen = VE + NGM.

26

(27)  Mittel für Zahlungen = ZE + NGM.

27

(28)  Für die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten wird der vom Haushaltsjahr N auf das Haushaltsjahr N+1 zu übertragende Mittelbetrag erst nach Rechnungsabschluss ermittelt. Bei der Berechnung des Haushaltssaldos werden daher nur die Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr N-1 auf das Haushaltsjahr N berücksichtigt.

28

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| 15.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 274/130 |
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15.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 274/130

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DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT VORGELEGTE ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG DES HOFES

(2007/C 274/02)

| I. | Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag prüfte der Hof






  a) | die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ (1), die aus den „Konsolidierten Jahresabschlüssen“ (2) und den „Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“ (3) für das am 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr besteht, sowie |
| --- | --- | --- |

I.

Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag prüfte der Hof

a)

die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ (1), die aus den „Konsolidierten Jahresabschlüssen“ (2) und den „Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“ (3) für das am 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr besteht, sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge innerhalb des rechtlichen Rahmens der Europäischen Gemeinschaften. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge innerhalb des rechtlichen Rahmens der Europäischen Gemeinschaften.

Verantwortung des Managements

| II. | Im Einklang mit den Artikeln 268 bis 280 des EG-Vertrags und mit der Haushaltsordnung ist das Management (4) für die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der „Endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge verantwortlich:






  a) | Die Verantwortung des Managements für die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ umfasst die Konzeption, Umsetzung und Pflege interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung von Rechnungsabschlüssen angemessen sind, die keine wesentlichen Falschaussagen aufgrund von Betrug oder Fehlern enthalten, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungsführungsstrategien auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsvorschriften (5) sowie die Abgabe von Schätzungen bei der Abschlusserstellung, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung billigt die Kommission die „Endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse“, nachdem der Rechnungsführer der Kommission sie auf der Grundlage der von den übrigen Organen (6) und Einrichtungen (7) vorgelegten Informationen konsolidiert und einen Begleitvermerk zu den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass diese in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaften vermitteln. |
| --- | --- | --- |

II.

Im Einklang mit den Artikeln 268 bis 280 des EG-Vertrags und mit der Haushaltsordnung ist das Management (4) für die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der „Endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge verantwortlich:

a)

Die Verantwortung des Managements für die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ umfasst die Konzeption, Umsetzung und Pflege interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung von Rechnungsabschlüssen angemessen sind, die keine wesentlichen Falschaussagen aufgrund von Betrug oder Fehlern enthalten, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungsführungsstrategien auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsvorschriften (5) sowie die Abgabe von Schätzungen bei der Abschlusserstellung, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung billigt die Kommission die „Endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse“, nachdem der Rechnungsführer der Kommission sie auf der Grundlage der von den übrigen Organen (6) und Einrichtungen (7) vorgelegten Informationen konsolidiert und einen Begleitvermerk zu den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass diese in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaften vermitteln.

| b) | Die Art und Weise, wie das Management seine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge wahrnimmt, hängt vom jeweiligen Mittelbewirtschaftungsmodus ab. Bei der direkten zentralen Mittelverwaltung werden die Haushaltsvollzugsaufgaben von den Kommissionsdienststellen wahrgenommen. Bei der geteilten Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten, bei der dezentralen Mittelverwaltung an Drittstaaten und bei der indirekten zentralen Mittelverwaltung an sonstige Stellen übertragen. Im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung werden die Haushaltsvollzugsaufgaben von der Kommission gemeinsam mit internationalen Organisationen wahrgenommen (Artikel 53 bis 57 der Haushaltsordnung). Die Haushaltsvollzugsaufgaben sind unter Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wahrzunehmen und erfordern die Konzeption, Umsetzung und Pflege wirksamer und effizienter interner Kontrollstrukturen einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. Unabhängig vom Mittelbewirtschaftungsmodus trägt die Kommission die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Rechnungen der Europäischen Gemeinschaften zugrunde liegenden Vorgänge (Artikel 274 EG-Vertrag). |
| --- | --- |

b)

Die Art und Weise, wie das Management seine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge wahrnimmt, hängt vom jeweiligen Mittelbewirtschaftungsmodus ab. Bei der direkten zentralen Mittelverwaltung werden die Haushaltsvollzugsaufgaben von den Kommissionsdienststellen wahrgenommen. Bei der geteilten Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten, bei der dezentralen Mittelverwaltung an Drittstaaten und bei der indirekten zentralen Mittelverwaltung an sonstige Stellen übertragen. Im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung werden die Haushaltsvollzugsaufgaben von der Kommission gemeinsam mit internationalen Organisationen wahrgenommen (Artikel 53 bis 57 der Haushaltsordnung). Die Haushaltsvollzugsaufgaben sind unter Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wahrzunehmen und erfordern die Konzeption, Umsetzung und Pflege wirksamer und effizienter interner Kontrollstrukturen einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. Unabhängig vom Mittelbewirtschaftungsmodus trägt die Kommission die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Rechnungen der Europäischen Gemeinschaften zugrunde liegenden Vorgänge (Artikel 274 EG-Vertrag).

Verantwortung des Prüfers

| III. | Der Hof ist dafür verantwortlich, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Mit der in Ziffer IV beschriebenen Ausnahme führte der Hof seine Prüfung gemäß den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, soweit diese im Kontext der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind. Aufgrund dieser Vorschriften ist der Hof verpflichtet, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass er angemessene Gewähr dafür erlangt, dass die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ keine wesentlichen Falschaussagen enthält und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

III.

Der Hof ist dafür verantwortlich, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Mit der in Ziffer IV beschriebenen Ausnahme führte der Hof seine Prüfung gemäß den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, soweit diese im Kontext der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind. Aufgrund dieser Vorschriften ist der Hof verpflichtet, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass er angemessene Gewähr dafür erlangt, dass die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ keine wesentlichen Falschaussagen enthält und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| IV. | Im Falle der Einnahmen war der Umfang der Prüfungsarbeiten des Hofes eingeschränkt. Zum einen basieren die MwSt- und BNE-Eigenmittel auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben vom Hof nicht direkt geprüft werden können, zum anderen kann sich die Prüfung der traditionellen Eigenmittel nicht auf Einfuhren erstrecken, die nicht der zollamtlichen Überwachung unterlagen. |
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IV.

Im Falle der Einnahmen war der Umfang der Prüfungsarbeiten des Hofes eingeschränkt. Zum einen basieren die MwSt- und BNE-Eigenmittel auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben vom Hof nicht direkt geprüft werden können, zum anderen kann sich die Prüfung der traditionellen Eigenmittel nicht auf Einfuhren erstrecken, die nicht der zollamtlichen Überwachung unterlagen.

| V. | In dem in Ziffer III beschriebenen Umfeld beinhaltet eine Prüfung die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für die Beträge und Angaben in den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die gewählten Prüfungshandlungen liegen im Ermessen des Prüfers ebenso wie die Bewertung der Risiken wesentlicher Falschaussagen in den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen und wesentlicher Verstöße innerhalb der zugrunde liegenden Vorgänge gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften aufgrund von Betrug oder Fehlern. Bei der Risikobewertung berücksichtigt der Prüfer die für die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse relevanten internen Kontrollstrukturen sowie die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme, um für die gegebenen Umstände geeignete Prüfungshandlungen zu konzipieren. Eine Prüfung in diesem Umfeld umfasst auch eine Bewertung der Zweckmäßigkeit der angewandten Rechnungsführungsstrategien und der Plausibilität der bei der Abschlusserstellung vorgenommenen Schätzungen sowie eine Bewertung der Gesamtdarstellung der endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse und der Jährlichen Tätigkeitsberichte. |
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V.

In dem in Ziffer III beschriebenen Umfeld beinhaltet eine Prüfung die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für die Beträge und Angaben in den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die gewählten Prüfungshandlungen liegen im Ermessen des Prüfers ebenso wie die Bewertung der Risiken wesentlicher Falschaussagen in den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen und wesentlicher Verstöße innerhalb der zugrunde liegenden Vorgänge gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften aufgrund von Betrug oder Fehlern. Bei der Risikobewertung berücksichtigt der Prüfer die für die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse relevanten internen Kontrollstrukturen sowie die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme, um für die gegebenen Umstände geeignete Prüfungshandlungen zu konzipieren. Eine Prüfung in diesem Umfeld umfasst auch eine Bewertung der Zweckmäßigkeit der angewandten Rechnungsführungsstrategien und der Plausibilität der bei der Abschlusserstellung vorgenommenen Schätzungen sowie eine Bewertung der Gesamtdarstellung der endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse und der Jährlichen Tätigkeitsberichte.

| VI. | Nach Ansicht des Hofes sind die erlangten Prüfungsnachweise als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung hinreichend und zweckmäßig. |
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VI.

Nach Ansicht des Hofes sind die erlangten Prüfungsnachweise als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung hinreichend und zweckmäßig.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| VII. | Nach Ansicht des Hofes vermittelt die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ abgesehen von den Auswirkungen der in Ziffer VIII beschriebenen Sachverhalte in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Gemeinschaften zum 31. Dezember 2006 sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das abgeschlossene Haushaltsjahr im Einklang mit der Haushaltsordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsvorschriften. |
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VII.

Nach Ansicht des Hofes vermittelt die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ abgesehen von den Auswirkungen der in Ziffer VIII beschriebenen Sachverhalte in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Gemeinschaften zum 31. Dezember 2006 sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das abgeschlossene Haushaltsjahr im Einklang mit der Haushaltsordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsvorschriften.

| VIII. | Der Hof stellte bei seiner Prüfung Fehler in den im Rechnungsführungssystem als Rechnungen/Kostenaufstellungen und Vorfinanzierungen erfassten Beträgen fest. Infolgedessen sind die Abrechnungsverbindlichkeiten um rund 201 Millionen Euro und das Gesamtvolumen der lang- und kurzfristigen Vorfinanzierungen um rund 656 Millionen Euro überbewertet. |
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VIII.

Der Hof stellte bei seiner Prüfung Fehler in den im Rechnungsführungssystem als Rechnungen/Kostenaufstellungen und Vorfinanzierungen erfassten Beträgen fest. Infolgedessen sind die Abrechnungsverbindlichkeiten um rund 201 Millionen Euro und das Gesamtvolumen der lang- und kurzfristigen Vorfinanzierungen um rund 656 Millionen Euro überbewertet.

| IX. | Ohne das in Ziffer VII formulierte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass teilweise wegen der Komplexität des Finanzmanagementsystems und trotz der vorgenommenen Verbesserungen die Qualität der Finanzinformationen (insbesondere zur Periodenabgrenzung und zu den Mitarbeitersozialleistungen) weiterhin durch Mängel in den Rechnungsführungssystemen einiger Organe und Einrichtungen sowie einiger Generaldirektionen der Kommission gefährdet ist. Infolgedessen wurde nach Vorlage der vorläufigen Rechnungsabschlüsse eine Reihe von Berichtigungen vorgenommen. |
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IX.

Ohne das in Ziffer VII formulierte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass teilweise wegen der Komplexität des Finanzmanagementsystems und trotz der vorgenommenen Verbesserungen die Qualität der Finanzinformationen (insbesondere zur Periodenabgrenzung und zu den Mitarbeitersozialleistungen) weiterhin durch Mängel in den Rechnungsführungssystemen einiger Organe und Einrichtungen sowie einiger Generaldirektionen der Kommission gefährdet ist. Infolgedessen wurde nach Vorlage der vorläufigen Rechnungsabschlüsse eine Reihe von Berichtigungen vorgenommen.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| X. | Nach Ansicht des Hofes weisen die Einnahmen, die Mittelbindungen und Zahlungen im Rahmen der Verwaltungsausgaben, die Heranführungsstrategie mit Ausnahme des Programms Sapard sowie die externen Politikbereiche bezüglich der von den Delegationen der Kommission direkt verwalteten und kontrollierten Zahlungen keine wesentlichen Fehler auf. In diesen Bereichen werden die Überwachungs- und Kontrollsysteme so angewandt, dass ein angemessenes Risikomanagement gewährleistet ist. Darüber hinaus zeigt die Prüfung des Hofes in Bezug auf die Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) in den Bereichen, in denen es ordnungsgemäß angewandt wird — insbesondere bei der Betriebsprämienregelung —, ein wirksames Instrument zur Begrenzung des Risikos nicht ordnungsgemäßer Ausgaben darstellt. |
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X.

Nach Ansicht des Hofes weisen die Einnahmen, die Mittelbindungen und Zahlungen im Rahmen der Verwaltungsausgaben, die Heranführungsstrategie mit Ausnahme des Programms Sapard sowie die externen Politikbereiche bezüglich der von den Delegationen der Kommission direkt verwalteten und kontrollierten Zahlungen keine wesentlichen Fehler auf. In diesen Bereichen werden die Überwachungs- und Kontrollsysteme so angewandt, dass ein angemessenes Risikomanagement gewährleistet ist. Darüber hinaus zeigt die Prüfung des Hofes in Bezug auf die Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) in den Bereichen, in denen es ordnungsgemäß angewandt wird — insbesondere bei der Betriebsprämienregelung —, ein wirksames Instrument zur Begrenzung des Risikos nicht ordnungsgemäßer Ausgaben darstellt.

| XI. | Ohne das in Ziffer X formulierte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass im Bereich der Heranführungsstrategie auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen in den Beitritts- und Bewerberländern weiterhin erhebliche Risiken in Bezug auf alle Programme und Instrumente bestehen. |
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XI.

Ohne das in Ziffer X formulierte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass im Bereich der Heranführungsstrategie auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen in den Beitritts- und Bewerberländern weiterhin erhebliche Risiken in Bezug auf alle Programme und Instrumente bestehen.

| XII. | Nach Ansicht des Hofes sind in den übrigen Ausgabenbereichen die Zahlungen weiterhin in erheblichem, wenn auch unterschiedlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet, und die Kommission sowie die Mitglied- und sonstigen Empfängerstaaten müssen weitere Anstrengungen zur Einrichtung geeigneter Überwachungs- und Kontrollsysteme unternehmen, um die Handhabung der damit verbundenen Risiken zu verbessern. Zu diesen Bereichen gehören die Gemeinsame Agrarpolitik, die strukturpolitischen Maßnahmen sowie die internen und externen Politikbereiche.






  a) | Im Bereich der GAP-Ausgaben stellte der Hof einen deutlichen Rückgang der geschätzten Gesamtfehlerquote in den zugrunde liegenden Vorgängen fest. Diese liegt allerdings weiterhin knapp oberhalb der Wesentlichkeitsschwelle. Die Systeme für den Rechnungsabschluss und die nach der Zahlung vorgenommenen Kontrollen bei dem InVeKoS unterliegenden GAP-Beihilfen liefern nur begrenzt Gewähr für die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Außerdem nehmen die mit der Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse der Zahlstellen betrauten unabhängigen Stellen in der Regel keine Vor-Ort-Kontrollen zu den Anträgen auf EU-Beihilfen vor. |
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XII.

Nach Ansicht des Hofes sind in den übrigen Ausgabenbereichen die Zahlungen weiterhin in erheblichem, wenn auch unterschiedlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet, und die Kommission sowie die Mitglied- und sonstigen Empfängerstaaten müssen weitere Anstrengungen zur Einrichtung geeigneter Überwachungs- und Kontrollsysteme unternehmen, um die Handhabung der damit verbundenen Risiken zu verbessern. Zu diesen Bereichen gehören die Gemeinsame Agrarpolitik, die strukturpolitischen Maßnahmen sowie die internen und externen Politikbereiche.

a)

Im Bereich der GAP-Ausgaben stellte der Hof einen deutlichen Rückgang der geschätzten Gesamtfehlerquote in den zugrunde liegenden Vorgängen fest. Diese liegt allerdings weiterhin knapp oberhalb der Wesentlichkeitsschwelle. Die Systeme für den Rechnungsabschluss und die nach der Zahlung vorgenommenen Kontrollen bei dem InVeKoS unterliegenden GAP-Beihilfen liefern nur begrenzt Gewähr für die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Außerdem nehmen die mit der Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse der Zahlstellen betrauten unabhängigen Stellen in der Regel keine Vor-Ort-Kontrollen zu den Anträgen auf EU-Beihilfen vor.

| b) | Im Bereich der strukturpolitischen Maßnahmen stellte der Hof fest, dass die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten im Allgemeinen unwirksam oder nur bedingt wirksam sind und die Kommission nur eine bedingt wirksame Überwachung vornimmt, um das Risiko einzudämmen, dass die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten überhöhte oder nicht förderfähige Ausgaben nicht verhindern. Infolgedessen ist die Erstattung der Ausgaben für strukturpolitische Projekte mit wesentlichen Fehlern behaftet. |
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b)

Im Bereich der strukturpolitischen Maßnahmen stellte der Hof fest, dass die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten im Allgemeinen unwirksam oder nur bedingt wirksam sind und die Kommission nur eine bedingt wirksame Überwachung vornimmt, um das Risiko einzudämmen, dass die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten überhöhte oder nicht förderfähige Ausgaben nicht verhindern. Infolgedessen ist die Erstattung der Ausgaben für strukturpolitische Projekte mit wesentlichen Fehlern behaftet.

| c) | In den internen Politikbereichen stellte der Hof bei seiner Prüfung fest, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme das inhärente Risiko der Erstattung überhöhter Kosten nicht hinreichend eindämmen, was eine wesentliche Fehlerquote in den Zahlungen an die Begünstigten zur Folge hat. |
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c)

In den internen Politikbereichen stellte der Hof bei seiner Prüfung fest, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme das inhärente Risiko der Erstattung überhöhter Kosten nicht hinreichend eindämmen, was eine wesentliche Fehlerquote in den Zahlungen an die Begünstigten zur Folge hat.

| d) | In den externen Politikbereichen wurde trotz der Verbesserungen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Kommission eine wesentliche Fehlerquote auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen festgestellt, die auf anhaltende Mängel in den Systemen zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf dieser Ebene zurückzuführen ist. |
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d)

In den externen Politikbereichen wurde trotz der Verbesserungen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Kommission eine wesentliche Fehlerquote auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen festgestellt, die auf anhaltende Mängel in den Systemen zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf dieser Ebene zurückzuführen ist.

| XIII. | Der Hof betont, dass seine Prüfungen im Bereich der GAP-Ausgaben und der strukturpolitischen Maßnahmen sowie in den internen Politikbereichen erkennen lassen, dass komplizierte oder unklare Förderkriterien oder komplexe Rechtsvorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge haben. So weisen beispielsweise die Agrarumweltmaßnahmen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums wegen der häufig komplexen Förderkriterien tendenziell eine erheblich höhere Fehlerinzidenz auf als der nicht der Entwicklung des ländlichen Raums gewidmete Teil der GAP-Ausgaben. |
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XIII.

Der Hof betont, dass seine Prüfungen im Bereich der GAP-Ausgaben und der strukturpolitischen Maßnahmen sowie in den internen Politikbereichen erkennen lassen, dass komplizierte oder unklare Förderkriterien oder komplexe Rechtsvorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge haben. So weisen beispielsweise die Agrarumweltmaßnahmen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums wegen der häufig komplexen Förderkriterien tendenziell eine erheblich höhere Fehlerinzidenz auf als der nicht der Entwicklung des ländlichen Raums gewidmete Teil der GAP-Ausgaben.

| XIV. | Der Hof nimmt die von der Kommission vorgenommenen Verbesserungen im Bereich ihres internen Kontrollrahmens und deren positive Auswirkungen auf die Bewertung der Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme einerseits und der Auswirkungen der diesbezüglichen Vorbehalte auf die in den Erklärungen der Generaldirektoren der Kommission gelieferte Zuverlässigkeitsgewähr andererseits zur Kenntnis. Der Hof beanstandet allerdings weiterhin Mängel in diesen Bewertungen, insbesondere hinsichtlich deren Auswirkungen auf die Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. |
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XIV.

Der Hof nimmt die von der Kommission vorgenommenen Verbesserungen im Bereich ihres internen Kontrollrahmens und deren positive Auswirkungen auf die Bewertung der Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme einerseits und der Auswirkungen der diesbezüglichen Vorbehalte auf die in den Erklärungen der Generaldirektoren der Kommission gelieferte Zuverlässigkeitsgewähr andererseits zur Kenntnis. Der Hof beanstandet allerdings weiterhin Mängel in diesen Bewertungen, insbesondere hinsichtlich deren Auswirkungen auf die Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

27. September 2007

Hubert WEBER

Präsident

Europäischer Rechnungshof

12, rue Alcide De Gasperi, L-1615 Luxemburg

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(1)  Die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ bildet Band I des Jahresabschlusses der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006.

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(2)  Die „Konsolidierten Jahresabschlüsse“ umfassen die Vermögensübersicht, die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (einschließlich Segmentberichterstattung), die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie eine Zusammenfassung wichtiger Rechnungsführungsvorschriften und sonstige Erläuterungen.

2

(3)  Die „Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“ umfassen die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug sowie eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Auf der Ebene der europäischen Organe und Einrichtungen umfasst das Management die Mitglieder der Organe und Einrichtungen, die Direktoren der Agenturen, die bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigen Anweisungsbefugten, die Rechnungsführer sowie die Leiter der Finanz-, Prüfungs- oder Kontrollreferate. Auf der Ebene der Mitglied- und Empfängerstaaten umfasst das Management die Anweisungsbefugten, die Rechnungsführer sowie die Leiter der Zahlstellen, bescheinigenden Stellen und Durchführungseinrichtungen.

4

(5)  Die vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den vom Internationalen Wirtschaftsprüferverband (International Federation of Accountants — IFAC) herausgegebenen internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (International Public Sector Accounting Standards — IPSAS) oder im Falle von Vorgängen, für die keine IPSAS-Normen vorliegen, auf den einschlägigen internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen (International Accounting Standards — IAS) bzw. den vom internationalen Ausschuss für Rechnungsführungsgrundsätze (International Accounting Standards Board) herausgegebenen internationalen Bilanzierungsgrundsätzen (International Financial Reporting Standards — IFRS). Im Einklang mit der Haushaltsordnung werden die „Konsolidierten Rechnungsabschlüsse“ für das Haushaltsjahr 2006 zum zweiten Mal auf der Grundlage dieser vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften erstellt, mit denen die Grundsätze der periodengerechten Rechnungsführung an das spezifische Gemeinschaftsumfeld angepasst werden, während die „Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“ weiterhin in erster Linie auf Kassenvorgängen beruhen.

5

(6)  Die endgültigen Rechnungsabschlüsse werden, bevor sie vom Organ angenommen werden, vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage des Organs vermitteln (Artikel 61 der Haushaltsordnung).

6

(7)  Die endgültigen Rechnungsabschlüsse werden vom jeweiligen Direktor erstellt und zusammen mit der Stellungnahme des jeweiligen Verwaltungsrats dem Rechnungsführer der Kommission übermittelt. Zusätzlich werden sie vom jeweiligen Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage der jeweiligen Einrichtung vermitteln (Artikel 61 der Haushaltsordnung).

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