# Amtsblatt C 302/2007

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 302 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang14. Dezember 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 302

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang14. Dezember 2007

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 302/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4933 — Emerson Electric Co./Motorola ECC) (
  1
  ) | 1 |
| 2007/C 302/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4943 — Groupe Norbert Dentressangle/Christian Salvesen) (
  1
  ) | 1 |
| 2007/C 302/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4590 — REWE/Delvita) (
  1
  ) | 2 |
| 2007/C 302/04 | Staatliche Beihilfen — Entscheidungen, zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags mit Einverständnis des betroffenen Mitgliedstaats vorzuschlagen (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 302/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4933 — Emerson Electric Co./Motorola ECC) (
  1
  )

1

1

2007/C 302/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4943 — Groupe Norbert Dentressangle/Christian Salvesen) (
  1
  )

1

1

2007/C 302/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4590 — REWE/Delvita) (
  1
  )

1

2

2007/C 302/04

Staatliche Beihilfen — Entscheidungen, zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags mit Einverständnis des betroffenen Mitgliedstaats vorzuschlagen (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 302/05 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2007/C 302/06 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der 429. Sitzung vom 9. Juli 2007 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/E-2/39.142 — Toyota | 5 |
| 2007/C 302/07 | Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten im Fall COMP/E-2/39.142 — Toyota (gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21) | 6 |
| 2007/C 302/08 | Aktualisierung der nationalen Seiten von Euro-Umlaufmünzen | 7 |
| 2007/C 302/09 | Bekanntmachung über die Durchführung der Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU aus dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (
  1
  ) | 8 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2007/C 302/10 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 10 |
| 2007/C 302/11 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 18 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 302/05

Euro-Wechselkurs

4

2007/C 302/06

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der 429. Sitzung vom 9. Juli 2007 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/E-2/39.142 — Toyota

5

2007/C 302/07

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten im Fall COMP/E-2/39.142 — Toyota (gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

6

2007/C 302/08

Aktualisierung der nationalen Seiten von Euro-Umlaufmünzen

7

2007/C 302/09

Bekanntmachung über die Durchführung der Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU aus dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (
  1
  )

1

8

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 302/10

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

10

2007/C 302/11

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

18

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Rat |
| 2007/C 302/12 | Verlängerung der Geltungsdauer der Verzeichnisse der geeigneten Bewerber | 22 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 302/13 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter feuerverzinkter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl mit metallischem Überzug mit Ursprung in der Volksrepublik China | 24 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Rat

2007/C 302/12

Verlängerung der Geltungsdauer der Verzeichnisse der geeigneten Bewerber

22

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2007/C 302/13

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter feuerverzinkter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl mit metallischem Überzug mit Ursprung in der Volksrepublik China

24

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 14.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/1 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4933 — Emerson Electric Co./Motorola ECC)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 302/01)

Am 20. November 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4933. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4933. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

---

| 14.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/1 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4943 — Groupe Norbert Dentressangle/Christian Salvesen)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 302/02)

Am 6. Dezember 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4943. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4943. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

---

| 14.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/2 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4590 — REWE/Delvita)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 302/03)

Am 25. April 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4590. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4590. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

---

| 14.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/3 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/3

---

Staatliche Beihilfen — Entscheidungen, zweckdienliche Maßnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags mit Einverständnis des betroffenen Mitgliedstaats vorzuschlagen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 302/04)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 22.3.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | E 22/04 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ayuda fiscal a la exportación |
| Rechtsgrundlage | Art. 37 y 23 del Real Decreto Legislativo no 4.2004, de 5 de marzo, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Export und Auslandsbeteiligungen |
| Form der Beihilfe | Steuerfreibetrag, Senkung der Steuerbemessungsgrundlage |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | Unbegrenzt |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerio de Economía y Hacienda, Madrid |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

22.3.2006

Nummer der Beihilfe

E 22/04

Mitgliedstaat

Spanien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ayuda fiscal a la exportación

Rechtsgrundlage

Art. 37 y 23 del Real Decreto Legislativo no 4.2004, de 5 de marzo, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Export und Auslandsbeteiligungen

Form der Beihilfe

Steuerfreibetrag, Senkung der Steuerbemessungsgrundlage

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

Unbegrenzt

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerio de Economía y Hacienda, Madrid

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 14.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/4 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/4

---

Euro-Wechselkurs (1)

13. Dezember 2007

(2007/C 302/05)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4683 |
| JPY | Japanischer Yen | 164,21 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4614 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,71935 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4398 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6683 |
| ISK | Isländische Krone | 89,6 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,932 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,585274 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,248 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 252,41 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6969 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,5864 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,526 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,293 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7231 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6724 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4915 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,4481 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8766 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1154 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 358,1 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,942 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,8202 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3174 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 669,87 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8634 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,215 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,908 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,372 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4683

JPY

Japanischer Yen

164,21

DKK

Dänische Krone

7,4614

GBP

Pfund Sterling

0,71935

SEK

Schwedische Krone

9,4398

CHF

Schweizer Franken

1,6683

ISK

Isländische Krone

89,6

NOK

Norwegische Krone

7,932

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,585274

CZK

Tschechische Krone

26,248

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

252,41

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6969

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,5864

RON

Rumänischer Leu

3,526

SKK

Slowakische Krone

33,293

TRY

Türkische Lira

1,7231

AUD

Australischer Dollar

1,6724

CAD

Kanadischer Dollar

1,4915

HKD

Hongkong-Dollar

11,4481

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8766

SGD

Singapur-Dollar

2,1154

KRW

Südkoreanischer Won

1 358,1

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,942

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,8202

HRK

Kroatische Kuna

7,3174

IDR

Indonesische Rupiah

13 669,87

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8634

PHP

Philippinischer Peso

60,215

RUB

Russischer Rubel

35,908

THB

Thailändischer Baht

44,372

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 14.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/5 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/5

---

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der 429. Sitzung vom 9. Juli 2007 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/E-2/39.142 — Toyota

(2007/C 302/06)

| 1. | Angesichts der in dem Entwurf der Entscheidung beschriebenen Praktiken teilt der Beratende Ausschuss die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarungen zwischen Toyota und seinen Toyota-Kundendienstpartnern Bedenken hinsichtlich des Wettbewerbs auf den Kfz-Anschlussmärkten aufwerfen. |
| --- | --- |

1.

Angesichts der in dem Entwurf der Entscheidung beschriebenen Praktiken teilt der Beratende Ausschuss die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarungen zwischen Toyota und seinen Toyota-Kundendienstpartnern Bedenken hinsichtlich des Wettbewerbs auf den Kfz-Anschlussmärkten aufwerfen.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren in dieser Sache im Wege einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) abgeschlossen werden kann. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren in dieser Sache im Wege einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) abgeschlossen werden kann.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in Anbetracht der von Toyota angebotenen Verpflichtungen unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in Anbetracht der von Toyota angebotenen Verpflichtungen unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht.

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass Toyota die Verpflichtungen bis zum 31. Mai 2010 einhalten muss. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass Toyota die Verpflichtungen bis zum 31. Mai 2010 einhalten muss.

| 5. | Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, alle weiteren in der Diskussion vorgebrachten Punkte zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, alle weiteren in der Diskussion vorgebrachten Punkte zu berücksichtigen.

| 6. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

---

(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

---

| 14.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/6 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/6

---

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten im Fall COMP/E-2/39.142 — Toyota

(gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2007/C 302/07)

Der von der Kommission vorgelegte Entwurf einer Entscheidung nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) betrifft die Bereitstellung technischer Informationen für die Reparatur von Fahrzeugen der Marke Toyota.

Nach der Veröffentlichung einer Studie des deutschen Forschungsinstituts IKA leitete die Kommission am 22. Dezember 2004 eine Untersuchung darüber ein, wie Toyota unabhängigen Werkstätten seine technischen Informationen zur Verfügung stellt. Am 1. Dezember 2006 leitete die Kommission im Rahmen von Kapitel III (Artikel 9 Absatz 1) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ein Verfahren ein und gab eine vorläufige Beurteilung ab. Die in der Beurteilung dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission heben darauf ab, dass Toyota offenbar nur den zugelassenen Werkstätten uneingeschränkten Zugang zu seinen technischen Informationen gewährte.

Nach Gesprächen mit der Kommission bot Toyota am 22. Januar 2007 Verpflichtungen an.

Am 22. März 2007 veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der interessierte Dritte aufgefordert werden, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung ihre Bemerkungen zu den angebotenen Verpflichtungen vorzubringen. Die aufgrund der Bekanntmachung eingegangenen Bemerkungen bestätigen im Wesentlichen die von Toyota vorgeschlagenen Verpflichtungen.

Die Kommission ist angesichts der von Toyota vorgeschlagenen Verpflichtungen nunmehr zu dem Schluss gelangt, dass unbeschadet von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht.

In einer in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 genannten Entscheidung muss nicht festgestellt werden, ob gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen wurde bzw. wird, aber die beteiligten Unternehmen erkennen an, die von der Kommission in der vorläufigen Beurteilung mitgeteilten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen. Diesem Verfahren liegt das Bestreben beider Seiten zugrunde, die administrativen und rechtlichen Schritte, die mit einer umfassenden Untersuchung bei einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung verbunden sind, zu vereinfachen. Aus diesem Grund wurde in mehreren bereits vom Kollegium (2) erlassenen Entscheidungen auch akzeptiert, dass die Verfahrensrechte gewahrt worden sind, wenn die beteiligten Unternehmen der Kommission mitteilen, dass sie hinreichenden Zugang zu Informationen hatten, die sie ihrer Ansicht nach benötigten, um Verpflichtungszusagen anbieten zu können, mit denen die Bedenken der Kommission ausgeräumt werden konnten.

In diesem Fall wurde in derselben Weise verfahren: Toyota hat zu diesem Zweck am 25. Mai 2007 der Kommission gegenüber eine entsprechende Erklärung abgegeben.

Das Recht auf Anhörung aller an diesem Verfahren Beteiligten ist somit nach meinem Dafürhalten gewahrt worden.

Brüssel, den 11. Juli 2007

Karen WILLIAMS

---

(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

1

(2)  Vgl. Entscheidung vom 22. Juni 2005 im Fall COMP/39.116 — Coca-Cola sowie Entscheidung vom 19. Januar 2005 im Fall COMP/37.214 — DFB.

2

---

| 14.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/7 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/7

---

Aktualisierung der nationalen Seiten von Euro-Umlaufmünzen

(2007/C 302/08)

Image

Die Euro-Umlaufmünzen sind im gesamten Eurogebiet gesetzliches Zahlungsmittel. Die Kommission veröffentlicht zur Information der Öffentlichkeit und der beruflich mit Münzen befassten Kreise die Gestaltungsmerkmale aller Münzen (1).

Zur Angleichung an die gemeinsamen Leitlinien für die Gestaltung der nationalen Seiten (2) hat Belgien die belgische Seite der auf Euro lautenden Münzen, die ab 2008 hergestellt werden, aktualisiert. Die Münzen der früheren Jahrgänge mit der alten belgischen Seite bleiben gültig.

Ausgabeland: Königreich Belgien

Ausgabedatum: ab Januar 2008

Kurzbeschreibung des Münzmotivs (für alle Nennbeträge gleich): Das Münzinnere zeigt ein Porträt des belgischen Königs Albert II. von links im Profil. Rechts davon steht das königliche Monogramm über der Landesangabe „BE“. Unten steht in der Mitte die Jahreszahl, links davon das Zeichen des Münzmeisters und rechts davon das Zeichen der Münzprägestätte. Der äußere Münzring zeigt die zwölf Sterne der Europaflagge.

Randprägung auf der 2-Euro-Münze: 2 ★★, in sechsmaliger Wiederholung, im Wechsel nach oben und nach unten ausgerichtet.

---

(1)  Siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1, mit allen nationalen Seiten von Münzen, die im Jahr 2002 ausgegeben wurden; ABl. C 225 vom 19.9.2006, S. 7; ABl. C 254 vom 20.10.2006, S. 6; ABl. C 248 vom 23.10.2007, S. 8.

(2)  Siehe Empfehlung der Kommission vom 29. September 2003 (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 38), bestätigt durch die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 8. Dezember 2003, und Empfehlung der Kommission vom 3. Juni 2005 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten der Euro-Umlaufmünzen (ABl. L 186 vom 18.7.2005, S. 1), bestätigt durch die Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Juni 2005.

---

| 14.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/8 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/8

---

Bekanntmachung über die Durchführung der Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU aus dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 302/09)

Die Bekanntmachung richtet sich an spezialisierte Investmentgesellschaften, die Beteiligungs- oder Quasi-Beteiligungskapital für innovative KMU mit großem Wachstumspotenzial in der Start- oder Expansionsphase bereitstellen („Finanzintermdiäre“).

Sie informiert über die Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU (GIF) — ein Finanzierungsinstrument, das sich an KMU in ihrer Start- oder Expansionsphase richtet mit dem Ziel, ihren Zugang zu finanziellen Mitteln zu verbessern. Ziel der GIF ist:

| a) | die Gründung und Finanzierung von KMU zu unterstützen und durch Mobilisierung von Beteiligungs- und Risikokapital die Finanzierungslücke zu verkleinern, die KMU an der Ausschöpfung ihres Wachstumspotenzials hindert, im Hinblick auf die Verbesserung des europäischen Risikokapitalmarktes; und |
| --- | --- |

a)

die Gründung und Finanzierung von KMU zu unterstützen und durch Mobilisierung von Beteiligungs- und Risikokapital die Finanzierungslücke zu verkleinern, die KMU an der Ausschöpfung ihres Wachstumspotenzials hindert, im Hinblick auf die Verbesserung des europäischen Risikokapitalmarktes; und

| b) | innovative KMU mit hohem Wachstumspotenzial zu unterstützen, insbesondere solche, die Forschung, Entwicklung und andere Innovationstätigkeiten betreiben. |
| --- | --- |

b)

innovative KMU mit hohem Wachstumspotenzial zu unterstützen, insbesondere solche, die Forschung, Entwicklung und andere Innovationstätigkeiten betreiben.

Gemäß Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) („WI-RP“)wird die GIF im Auftrag der Europäischen Kommission vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwaltet.

Das Programm steht den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehörenden Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) ebenso offen wie den Beitritts- und Kandidatenländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie unterstützt werden, den Ländern des westlichen Balkans gemäß den jeweiligen Rahmenabkommen sowie allen anderen Ländern, die in die regelmäßig im Amtsblatt veröffentlichte Liste der Teilnehmerstaaten aufgenommen werden.

Die Finanzierungsinstrumente des WI-RP wurden mit Haushaltsmitteln im Umfang von 1,1 Mrd. EUR ausgestattet; davon ist rund die Hälfte im Zeitraum 2007-2013 für die GIF vorgesehen.

Die Fazilität besteht aus zwei Teilen:

| 1. | GIF 1 deckt die Investitionen in der Startphase (Vorbereitungs- und Anlauffinanzierung) ab. GIF 1 investiert in einschlägige spezialisierte Risikokapitalfonds wie Frühphasenfonds, regional operierende Fonds, auf bestimmte Sektoren oder Technologien oder Forschung und technologische Entwicklung ausgerichtete Fonds, und von Inkubatoren geschaffene Fonds. Ferner werden Koinvestitionen in Fonds und Investitionsinstrumente getätigt, die von investitionswilligen Privatpersonen gefördert werden. |
| --- | --- |

1.

GIF 1 deckt die Investitionen in der Startphase (Vorbereitungs- und Anlauffinanzierung) ab. GIF 1 investiert in einschlägige spezialisierte Risikokapitalfonds wie Frühphasenfonds, regional operierende Fonds, auf bestimmte Sektoren oder Technologien oder Forschung und technologische Entwicklung ausgerichtete Fonds, und von Inkubatoren geschaffene Fonds. Ferner werden Koinvestitionen in Fonds und Investitionsinstrumente getätigt, die von investitionswilligen Privatpersonen gefördert werden.

| 2. | GIF 2, die Investitionen in der Expansionsphase abdeckt, investiert in spezielle Risikokapitalfonds, die wiederum Beteiligungs- oder Quasi-Beteiligungskapital für innovative KMU mit großem Wachstumspotenzial in der Expansionsphase bereitstellen und dadurch Buy-out oder Erneuerungsfinanzierung für das Ausschlachten des Unternehmens vermeiden. |
| --- | --- |

2.

GIF 2, die Investitionen in der Expansionsphase abdeckt, investiert in spezielle Risikokapitalfonds, die wiederum Beteiligungs- oder Quasi-Beteiligungskapital für innovative KMU mit großem Wachstumspotenzial in der Expansionsphase bereitstellen und dadurch Buy-out oder Erneuerungsfinanzierung für das Ausschlachten des Unternehmens vermeiden.

Ausführliche Informationen über die Fazilität erhalten Interessenten unter folgender Anschrift:

| Europäischer Investitionsfonds |
| --- |
| 43, avenue J. F. Kennedy |
| L-2968 Luxemburg |
| E-Mail: cip.venturecapital@eif.org |
| oder auf der Website des EIF unter: www.eif.org |

Europäischer Investitionsfonds

43, avenue J. F. Kennedy

L-2968 Luxemburg

E-Mail: cip.venturecapital@eif.org

oder auf der Website des EIF unter: www.eif.org

Ein Verzeichnis aller Fonds, mit denen der EIF einen Vertrag geschlossen hat, wird auf der Website des EIF veröffentlicht.

Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel werden Vorschläge für EU-Investitionen im Rahmen der GIF fortlaufend vom EIF geprüft. Dabei strebt der EIF eine geografisch insgesamt ausgewogene Verteilung für die Finanzinstrumente im Rahmen des WI-RP an.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 14.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/10 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/10

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2007/C 302/10)

Nummer der Beihilfe: XA 162/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Litija

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Podpora programom razvoja podeželja v občini Litija 2007-2013“

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju proračunskih sredstev za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Litija za programsko obdobje 2007-2013 (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Geldmittel im Zeitraum 2007-2013 belaufen sich auf durchschnittlich 60 000 EUR pro Jahr.

Beihilfehöchstintensität:

| 1. | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:







  — | bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten, |
| --- | --- | --- |

1.

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten,

| — | bis zu 60 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten bzw. bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten, sofern die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden. |
| --- | --- |

—

bis zu 60 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten bzw. bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten, sofern die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Anbau von Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland und der Zugangswege auf dem Gelände landwirtschaftlicher Betriebe.

| 2. | Erhaltung traditioneller Gebäude:







  — | bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Objekten, |
| --- | --- | --- |

2.

Erhaltung traditioneller Gebäude:

—

bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Objekten,

| — | in benachteiligten Gebieten bis zu 75 % und in anderen Gebieten bis zu 60 % der tatsächlich entstandenen Kosten für die Erhaltung von produktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt, |
| --- | --- |

—

in benachteiligten Gebieten bis zu 75 % und in anderen Gebieten bis zu 60 % der tatsächlich entstandenen Kosten für die Erhaltung von produktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

| — | zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien entstehen. |
| --- | --- |

—

zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien entstehen.

| 3. | Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:







  — | besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst, |
| --- | --- | --- |

3.

Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

—

besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst,

| — | bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten, |
| --- | --- |

—

bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten,

| — | hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 % in benachteiligten Gebieten. |
| --- | --- |

—

hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 % in benachteiligten Gebieten.

| 4. | Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:







  — | die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des Prämienbetrags für die Versicherung gegen den Verlust von Saat- und Erntegut durch widrige, Naturkatastrophen gleichzusetzende Witterungsverhältnisse sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit. |
| --- | --- | --- |

4.

Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

—

die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des Prämienbetrags für die Versicherung gegen den Verlust von Saat- und Erntegut durch widrige, Naturkatastrophen gleichzusetzende Witterungsverhältnisse sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit.

| 5. | Beihilfen für die Flurbereinigung:







  — | bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. |
| --- | --- | --- |

5.

Beihilfen für die Flurbereinigung:

—

bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

| 6. | Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:







  — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen gemäß den Standards ISO 9000 und 1400, die Einführung von Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP), Verfahren zur Herkunftssicherung, Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger. |
| --- | --- | --- |

6.

Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen gemäß den Standards ISO 9000 und 1400, die Einführung von Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP), Verfahren zur Herkunftssicherung, Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

| 7. | Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:







  — | bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Vertretung des Landwirts und seines Partners bei Krankheit und während der Urlaubszeit. |
| --- | --- | --- |

7.

Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

—

bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Vertretung des Landwirts und seines Partners bei Krankheit und während der Urlaubszeit.

Bewilligungszeitpunkt: 25. Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju proračunskih sredstev za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Litija za programsko obdobje 2007-2013“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Beihilfe wird für die pflanzliche und tierische Erzeugung mit Ausnahme der Zucht warmblütiger Pferderassen sowie der Geflügel- und Kaninchenzucht gewährt. Für die Zucht von Kleinvieh wird die Beihilfe in benachteiligten Gebieten gewährt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Občina Litija |
| --- |
| Jerebova 14 |
| SLO-1270 Litija |

Občina Litija

Jerebova 14

SLO-1270 Litija

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200759&dhid=90366

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Franci Rokavec

Bürgermeister der Gemeinde Litija

Nummer der Beihilfe: XA 163/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje Mestne občine Celje

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Podpore programom razvoja podeželja v Mestni občini Celje 2007-2013“

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v Mestni občini Celje za programsko obdobje 2007-2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | 2007: 66 767 EUR |
| --- | --- |

2007: 66 767 EUR

| | 2008: 66 767 EUR |
| --- | --- |

2008: 66 767 EUR

| | 2009: 66 767 EUR |
| --- | --- |

2009: 66 767 EUR

| | 2010: 66 767 EUR |
| --- | --- |

2010: 66 767 EUR

| | 2011: 72 275 EUR |
| --- | --- |

2011: 72 275 EUR

| | 2012: 72 275 EUR |
| --- | --- |

2012: 72 275 EUR

| | 2013: 74 278 EUR. |
| --- | --- |

2013: 74 278 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

| 1. | Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe zur pflanzlichen und tierischen Erzeugung:







  — | bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten, |
| --- | --- | --- |

1.

Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe zur pflanzlichen und tierischen Erzeugung:

—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

| — | bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, |
| --- | --- |

—

bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

| — | bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten bzw. bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden. |
| --- | --- |

—

bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten bzw. bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen und Weideland, Maßnahmen der Bodenverbesserung sowie der Erschließung und Neuordnung von Zugangswegen auf dem Gelände landwirtschaftlicher Betriebe.

| 2. | Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:







  — | bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Objekten, |
| --- | --- | --- |

2.

Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

—

bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Objekten,

| — | bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten für die Erhaltung von produktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt, |
| --- | --- |

—

bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten für die Erhaltung von produktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

| — | zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien entstehen. |
| --- | --- |

—

zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien entstehen.

| 3. | Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:







  — | besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst, |
| --- | --- | --- |

3.

Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

—

besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst,

| — | bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten, |
| --- | --- |

—

bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten,

| — | hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 % in benachteiligten Gebieten. |
| --- | --- |

—

hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 % in benachteiligten Gebieten.

| 4. | Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:







  — | die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des Prämienbetrags für die Versicherung gegen den Verlust von Saat- und Erntegut durch widrige, Naturkatastrophen gleichzusetzende Witterungsverhältnisse sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit. |
| --- | --- | --- |

4.

Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

—

die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des Prämienbetrags für die Versicherung gegen den Verlust von Saat- und Erntegut durch widrige, Naturkatastrophen gleichzusetzende Witterungsverhältnisse sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit.

| 5. | Beihilfen für die Flurbereinigung:







  — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. |
| --- | --- | --- |

5.

Beihilfen für die Flurbereinigung:

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

| 6. | Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:







  — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen enstprechend den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen. |
| --- | --- | --- |

6.

Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen enstprechend den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

| 7. | Bereitstellung technischer Hilfe:







  — | bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Landwirten, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Vertretung des Landwirts oder seines Partners. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen. |
| --- | --- | --- |

7.

Bereitstellung technischer Hilfe:

—

bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Landwirten, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Vertretung des Landwirts oder seines Partners. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v Mestni občini Celje za programsko obdobje 2007-2013“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Pflanzliche und tierische Erzeugung.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Mestna občina Celje |
| --- |
| Trg celjskih knezov 9 |
| SLO-3000 Celje |

Mestna občina Celje

Trg celjskih knezov 9

SLO-3000 Celje

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200758&dhid=90294

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Nummer der Beihilfe: XA 164/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Zagorje ob Savi

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Podpore programom razvoja podeželja in kmetijstva v občini Zagorje ob Savi 2007-2013“

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju finančnih pomoči za programe razvoja podeželja in kmetijstva v občini Zagorje ob Savi

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: (voraussichtliche jährliche Kosten)

2007: 47 571,36 EUR

2008: 47 571,36 EUR

2009: 47 571,36 EUR

2010: 47 571,36 EUR

2011: 47 571,36 EUR

2012: 47 571,36 EUR

2013: 47 571,36 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

| 1. | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:







  — | bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten, |
| --- | --- | --- |

1.

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

| — | bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten. |
| --- | --- |

—

bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Investitionen in Weideland, Erschließung und Neuordnung von Zugangswegen auf dem Gelände landwirtschaftlicher Betriebe.

| 2. | Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:







  — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Teilen des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe (archäologische oder historische Merkmale), |
| --- | --- | --- |

2.

Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Teilen des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe (archäologische oder historische Merkmale),

| — | bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Erhaltung von produktiven Teilen des Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe wie z.B. landwirtschaftlichen Gebäuden (Getreidespeicher, Heustall, Scheune, Schweinestall, Bienenhaus etc.), sofern die Investitionen nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen. |
| --- | --- |

—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Erhaltung von produktiven Teilen des Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe wie z.B. landwirtschaftlichen Gebäuden (Getreidespeicher, Heustall, Scheune, Schweinestall, Bienenhaus etc.), sofern die Investitionen nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen.

| 3. | Beihilfen für die Flurbereinigung:







  — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. |
| --- | --- | --- |

3.

Beihilfen für die Flurbereinigung:

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

| 4. | Bereitstellung technischer Hilfe:







  — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt. |
| --- | --- | --- |

4.

Bereitstellung technischer Hilfe:

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt.

Bewilligungszeitpunkt: 17. Juli 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju finančnih pomoči za programe razvoja podeželja in kmetijstva v občini Zagorje ob Savi“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor: Pflanzliche und tierische Erzeugung mit Ausnahme der Geflügel- und Kaninchenzucht sowie der Zucht warmblütiger Pferderassen.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Občina Zagorje ob Savi |
| --- |
| Cesta IX. avgusta 5 |
| SLO-1410 Zagorje ob Savi |

Občina Zagorje ob Savi

Cesta IX. avgusta 5

SLO-1410 Zagorje ob Savi

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200758&dhid=90339

Sonstige Angaben: Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Brane OMAHNE

Nummer der Beihilfe: XA 165/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Pivka

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Državna pomoč za pospeševanje razvoja kmetijstva in gozdarstva v občini Pivka v obdobju 2007-2013“

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za pospeševanje razvoja kmetijstva in gozdarstva v občini Pivka v obdobju 2007-2013 (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | 2007: 46 804,10 EUR |
| --- | --- |

2007: 46 804,10 EUR

| | 2008: 48 208,22 EUR |
| --- | --- |

2008: 48 208,22 EUR

| | 2009: 49 654,47 EUR |
| --- | --- |

2009: 49 654,47 EUR

| | 2010: 51 144,10 EUR |
| --- | --- |

2010: 51 144,10 EUR

| | 2011: 52 678,43 EUR |
| --- | --- |

2011: 52 678,43 EUR

| | 2012: 54 258,78 EUR |
| --- | --- |

2012: 54 258,78 EUR

| | 2013: 55 886,54 EUR. |
| --- | --- |

2013: 55 886,54 EUR.

Beihilfehöchstintensität: (Angabe der Beihilfehöchstintensität bzw. des maximalen Beihilfebetrags für jedes einzelne Beihilfeelement.)

| — | bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % in anderen Gebieten. |
| --- | --- |

—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Weideland und landwirtschaftlich genutzte Grundstücke.

| — | für nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten, |
| --- | --- |

—

für nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten,

| — | für produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investitionen nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen, |
| --- | --- |

—

für produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investitionen nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führen,

| — | zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien entstehen. |
| --- | --- |

—

zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien entstehen.

| — | besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst, |
| --- | --- |

—

besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst,

| — | bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten, |
| --- | --- |

—

bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten,

| — | hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten und 55 % in anderen Gebieten. |
| --- | --- |

—

hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten und 55 % in anderen Gebieten.

| — | bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. |
| --- | --- |

—

bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

| — | bis zu 100 % der Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Die Beihilfe darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen. |
| --- | --- |

—

bis zu 100 % der Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Die Beihilfe darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

| — | die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen für bis zu 70 % der Kosten gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen. Sie gilt für folgende Bereiche: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. |
| --- | --- |

—

die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen für bis zu 70 % der Kosten gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen. Sie gilt für folgende Bereiche: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za pospeševanje razvoja kmetijstva in gozdarstva v občini Pivka v obdobju 2007-2013“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor. Teilsektor: Viehzucht.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Občina Pivka |
| --- |
| Kolodvorska cesta 5 |
| SLO-6257 Pivka |

Občina Pivka

Kolodvorska cesta 5

SLO-6257 Pivka

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200757&dhid=90251

Sonstige Angaben: Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Robert SMRDELJ

Bürgermeister

Nummer der Beihilfe: XA 166/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Vojnik

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Podpore programom razvoja kmetijstva in podeželja v občini Vojnik 2007-2013“

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Vojnik za programsko obdobje 2007-2013 (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | 2007: 83 125 EUR |
| --- | --- |

2007: 83 125 EUR

| | 2008: 90 000 EUR |
| --- | --- |

2008: 90 000 EUR

| | 2009: 95 000 EUR |
| --- | --- |

2009: 95 000 EUR

| | 2010: 100 000 EUR |
| --- | --- |

2010: 100 000 EUR

| | 2011: 105 000 EUR |
| --- | --- |

2011: 105 000 EUR

| | 2012: 110 000 EUR |
| --- | --- |

2012: 110 000 EUR

| | 2013: 115 000 EUR. |
| --- | --- |

2013: 115 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

| 1. | Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe zur pflanzlichen und tierischen Erzeugung:







  — | bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten, |
| --- | --- | --- |

1.

Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe zur pflanzlichen und tierischen Erzeugung:

—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten,

| — | bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten, |
| --- | --- |

—

bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten,

| — | bis zu 60 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten bzw. bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten, sofern es sich um Investitionen handelt, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden. |
| --- | --- |

—

bis zu 60 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten bzw. bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten, sofern es sich um Investitionen handelt, die von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

| 2. | Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:







  — | bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Objekten, |
| --- | --- | --- |

2.

Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

—

bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Objekten,

| — | bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten für die Erhaltung von produktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt, |
| --- | --- |

—

bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten für die Erhaltung von produktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

| — | zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien entstehen. |
| --- | --- |

—

zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien entstehen.

| 3. | Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:







  — | besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst, |
| --- | --- | --- |

3.

Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

—

besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst,

| — | bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten, |
| --- | --- |

—

bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten,

| — | hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 % in benachteiligten Gebieten. |
| --- | --- |

—

hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 % in benachteiligten Gebieten.

| 4. | Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:







  — | die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des Prämienbetrags für die Versicherung gegen den Verlust von Saat- und Erntegut durch widrige, Naturkatastrophen gleichzusetzende Witterungsverhältnisse sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit. |
| --- | --- | --- |

4.

Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

—

die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des Prämienbetrags für die Versicherung gegen den Verlust von Saat- und Erntegut durch widrige, Naturkatastrophen gleichzusetzende Witterungsverhältnisse sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit.

| 5. | Beihilfen für die Flurbereinigung:







  — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. |
| --- | --- | --- |

5.

Beihilfen für die Flurbereinigung:

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

| 6. | Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:







  — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen enstprechend den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen. |
| --- | --- | --- |

6.

Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen enstprechend den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

| 7. | Bereitstellung technischer Hilfe:







  — | bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Vertretungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen. |
| --- | --- | --- |

7.

Bereitstellung technischer Hilfe:

—

bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Vertretungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung).

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Vojnik za programsko obdobje 2007-2013“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Občina Vojnik |
| --- |
| Keršova 8 |
| SLO-3212 Vojnik |

Občina Vojnik

Keršova 8

SLO-3212 Vojnik

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200757&dhid=90264

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Benedikt PODERGAJS

Bürgermeister der Gemeinde Vojnik

---

| 14.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/18 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/18

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2007/C 302/11)

Nummer der Beihilfe: XA 125/07

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de Saône-et-Loire

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides aux investissements de diversification agricole

Rechtsgrundlagen:

| — | Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006. |
| --- | --- |

—

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006.

| — | Art L 3231-2 et subséquents du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'accorder des aides pour favoriser le développement économique. |
| --- | --- |

—

Art L 3231-2 et subséquents du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'accorder des aides pour favoriser le développement économique.

| — | Délibération du Conseil régional de Bourgogne du 15 janvier 2007 |
| --- | --- |

—

Délibération du Conseil régional de Bourgogne du 15 janvier 2007

| — | Délibération du Conseil général du 27 mars 2007. |
| --- | --- |

—

Délibération du Conseil général du 27 mars 2007.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: 150 000 EUR jährliche Beihilfe je nach Bedarf und verfügbaren Haushaltsmitteln.

Beihilfehöchstintensität:

| Bezeichnung der Maßnahme | Art der zuschussfähigen Ausgaben | Zuschussfähige Ausgaben
  in EUR (netto) | Interventionssatz der allgemeinen Regelung |
| --- | --- | --- | --- |
| Mindestens | Höchstens |
| Förderung der Diversifizierung: Unterstützung innovativer und atypischer  (1)landwirtschaftlicher Projekte als Anreiz zur Ansiedlung im ländlichen Raum | Für die Erzeugung erforderliche feststehende Maschinen ohne Ersatzmaschinen | 5 000 | 30 000 | 30 % |

Bezeichnung der Maßnahme

Art der zuschussfähigen Ausgaben

Zuschussfähige Ausgaben

in EUR (netto)

Interventionssatz der allgemeinen Regelung

Mindestens

Höchstens

Förderung der Diversifizierung: Unterstützung innovativer und atypischer  (1)landwirtschaftlicher Projekte als Anreiz zur Ansiedlung im ländlichen Raum

Für die Erzeugung erforderliche feststehende Maschinen ohne Ersatzmaschinen

5 000

30 000

30 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 6 Jahre vorbehaltlich der Haushaltszuweisungen.

Zweck der Beihilfe: Sie soll zur Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten des Départements durch die Förderung von Initiativen beitragen, mit deren Hilfe neue Produktionen entstehen, also durch Unterstützung innovativer und atypischer landwirtschaftlicher Projekte, die eine Ansiedlung im ländlichen Raum fördern.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren der landwirtschaftlichen Erzeugung des Départements.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| MONSIEUR LE PRÉSIDENT DU CONSEIL GÉNÉRAL DE SAÔNE-ET-LOIRE |
| --- |
| Direction de l'Équipement rural et de l'agriculture |
| Service des Affaires Agricoles |
| Espace Duhesme |
| 18 rue de Flacé |
| F-71026 Macon Cedex 9 |

MONSIEUR LE PRÉSIDENT DU CONSEIL GÉNÉRAL DE SAÔNE-ET-LOIRE

Direction de l'Équipement rural et de l'agriculture

Service des Affaires Agricoles

Espace Duhesme

18 rue de Flacé

F-71026 Macon Cedex 9

Internetadresse: http://www.cg71.com

Nummer der Beihilfe: XA 126/07

Mitgliedstaat: Italien

Region: Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Legge 1329/65 «Sabatini» — Agevolazioni per l'acquisto o la locazione finanziaria di nuove macchine utensili o di produzione. Settore agricolo

Rechtsgrundlage: Legge 28 novembre 1965, n. 1329

Regolamento concernente criteri e modalità per la concessione delle agevolazioni di cui alla L 1329/65 approvato con deliberazione della Giunta regionale n. 1387 dell'8 giugno 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtmittelausstattung für alle auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 1329/1965 bezuschussten Produktionssektoren: 15 Mio. EUR.

Beihilfehöchstintensität: Bei Betrieben in den benachteiligten Gebieten oder in den in Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 genannten und von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 50 und 94 derselben Verordnung ausgewiesenen Gebieten darf die Beihilfeintensität höchstens 50 % der zuschussfähigen Investitionen betragen.

Bei Betrieben in den nicht benachteiligten Gebieten darf die Beihilfeintensität höchstens 40 % der zuschussfähigen Investitionen betragen.

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt am 1. Juli 2007 und, gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006, zehn Arbeitstage nach Übersendung des vorliegenden Formulars in Kraft.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Für kleine und mittlere Unternehmen bestimmte Zuschüsse zum Kauf oder Leasing fabrikneuer Werkzeug- oder Produktionsmaschinen mit Gesamtkosten von über 1 000 EUR.

Die zuschussfähigen Investitionen müssen mindestens einem der folgenden Ziele dienen:

Senkung der Produktionskosten,

Verbesserung und Umstellung der Erzeugung,

Verbesserung der Qualität,

Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen und des Tierschutzes.

Die Beihilfe steht im Einklang mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, veröffentlicht im Amtsblatt L 358 vom 16. Dezember 2006.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Kleinere und mittlere Unternehmen, die in der Primärerzeugung der in Anhang I des EG-Vertrags genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse tätig sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia |
| --- |
| Direzione centrale attività produttive |
| Servizio sostegno e promozione comparto produttivo industriale |
| Via Trento, 2 |
| I-34132 Trieste |

Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione centrale attività produttive

Servizio sostegno e promozione comparto produttivo industriale

Via Trento, 2

I-34132 Trieste

Internetadresse: http://www.regione.fvg.it/istituzionale/delibere/delibere.htm

Sonstige Auskünfte: Il Direttore del Servizio sostegno e promozione comparto produttivo industriale

Antonio Feruglio

Nummer der Beihilfe: XA 150/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Podpora strokovnim prireditvam, stanovskemu in interesnemu povezovanju“

Rechtsgrundlage: 4. člen Uredbe o programih kmetijske strukturne politike in kmetijske politike razvoja podeželja za leti 2007 in 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2007: 292 104 EUR

2008: 292 104 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Im Rahmen der Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor beträgt die Beihilfeintensität für die Förderung von Fachveranstaltungen und Standes- und Interessensvereinigungen bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten.

Bewilligungszeitpunkt: 17. Juli 2007.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2008.

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, technische Hilfe.

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Artikel 4 der oben genannten Verordnung „Uredba o programih kmetijske strukturne politike in kmetijske politike razvoja podeželja za leti 2007 in 2008“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß Artikel 15 (Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor) der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen.

Die Beihilfen für die Durchführung von Fachveranstaltungen und die Information und Fortbildung von Landwirten werden in Form von bezuschussten Dienstleistungen an nichtstaatliche und nicht gewinnorientierte Vereinigungen von Landwirten, die kleine und mittlere Unternehmen darstellen, gewährt. Es ist daher ausdrücklich festgelegt, dass die Beihilfen nur kleinen und mittleren in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätigen Unternehmen gewährt werden können.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano RS

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200758&dhid=90280

Sonstige Angaben: Datum: 3. Juli 2007

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Branko RAVNIK

Provisorischer Generaldirektor

Direktorat für Landwirtschaft

Nummer der Beihilfe: XA 151/07

Mitgliedstaat: Frankreich

Regionen: Alle; diese Maßnahmen können von allen Gebietskörperschaften (Regionalrat und Generalrat) finanziert werden, die dies wünschen.

Bezeichnung der Beihilfe oder Name des begünstigten Unternehmens der Einzelbeihilfe: Aides à l'assistance technique dans le secteur de l'élevage

Rechtsgrundlage: Code Rural, partie législative, articles L 621-1 à L 621-11.

Projet d'arrêté du ministre de l'agriculture et de la pêche

Code général des collectivités territoriales, articles L 1511-1 et suivants

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 26 Mio. EUR pro Jahr vom Office national interprofessionnel de l'elevage et de ses productions vorbehaltlich der Mittelzuweisungen sowie ein unbegrenzter Betrag von den Gebietskörperschaften.

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 %.

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung wird ab dem Eingang der Empfangsbestätigung der Kommission durchgeführt, sofern Mittel verfügbar sind.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Sieben Jahre.

Zweck der Beihilfe: Diese Beihilferegelung fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006.

Das Office national interprofessionnel de l'elevage et de ses productions führt für den Sektor Viehzucht Beihilfeprogramme ein, die den Züchtern punktuell technische Unterstützung bieten sollen, die je nach Programm folgende Themenbereiche abdeckt:

Vorbeugung gegen Tierkrankheiten, Nahrungsmittelsicherheit und Rückverfolgbarkeit, insbesondere nach Einführung des „Hygienepakets“ (Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs),

Abbau des Bereitschaftsdienstes, bessere ergonomische Gestaltung des Arbeitsplatzes und bessere Konzeption der Gebäude,

Verbesserung umweltfreundlicher und der artgerechten Tierhaltung dienender Methoden,

Unterstützung im Bereich der Verbesserung des Genbestands,

Segmentierung der Märkte, insbesondere mit der Einführung und Begleitung von Qualitätsförderungsmaßnahmen.

Aus diesen Beihilfeprogrammen werden Beratungsdienste der Erzeugervereinigungen oder anderer Organisationen bezuschusst, die bei den Züchtern im Rahmen von Gesamtprüfplänen tätig werden, die rund um diese Themenbereiche spezielle Einzelkontrollen in der Viehzucht vorsehen. Es sollen auch die Beratungsprogramme unterstützt werden, mit denen die Ausarbeitung und Kontrolle dieser Pläne ermöglicht werden.

Diese Beihilferegelung soll die Kosten für technische Unterstützung und Beratung in diesem Bereich unter Beschränkung auf die Kosten der Erbringung dieser Dienstleistung finanzieren. Den Züchtern wird keine Beihilfe ausgezahlt.

Es wird darauf geachtet, dass kein Züchter, dessen Betrieb nicht die Kriterien der gemeinschaftlichen Definition eines kleinen oder mittelständischen Unternehmens (KMU) erfüllt, eine bezuschusste technische Unterstützungsleistung erhält. Unter diesem Vorbehalt werden diese Beihilfen in Form bezuschusster Dienstleistungen für alle Züchter gewährt, ohne dass sie Mitglied einer Erzeugerorganisation oder eines anderen Gremiums sein müssen.

Die Gebietskörperschaften (Regionalräte und Generalräte), die dies wünschen, können zu denselben Bedingungen, wie sie vom Office de l'elevage im Rahmen dieser Beihilferegelung festgelegt wurden, unter Beachtung der zulässigen Höchstsätze Beihilfen gewähren.

Betroffener Wirtschaftssektor: Viehzucht.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Office National Interprofessionnel de l'Élevage et de ses Productions |
| --- |
| 80, avenue des Terroirs de France |
| F-75607 Paris Cedex 12 |

Office National Interprofessionnel de l'Élevage et de ses Productions

80, avenue des Terroirs de France

F-75607 Paris Cedex 12

Internetadresse: http://www.office-elevage.fr/aides-nat/aides-nat.htm

Sonstiges: Wenn die Gebietskörperschaften ergänzend einen Beitrag zu den Zuschüssen des Office de l'elevage leisten, müssen sie zu denselben Bedingungen tätig werden, wie sie vom Office de l'elevage festgelegt wurden, und müssen überprüfen, ob die Beihilfehöchstsätze mit der Beihilfe der Direktionen für Land- und Forstwirtschaft auf Départements-Ebene unter Berücksichtigung der Höchstsätze in Artikel 15, Punkt 2, Buchstaben a, b, c, d und e der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, die die Grundlage dieser Regelung ist, eingehalten werden.

---

(1)  Innovative und atypische landwirtschaftliche Projekte: Bisons, Strauße, Regenwurmzucht, Schneckenzucht usw.

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Rat

| 14.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/22 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/22

---

Verlängerung der Geltungsdauer der Verzeichnisse der geeigneten Bewerber

(2007/C 302/12)

Durch Verfügung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union wird die Geltungsdauer der Verzeichnisse der geeigneten Bewerber, die im Anschluss an die nachstehend aufgeführten allgemeinen Auswahlverfahren aufgestellt wurden, wie folgt verlängert:

Artikel 1: bis zum 31. Dezember 2008:

| Rat/A/393 | durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsräte(innen) griechischer Sprache, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98 vom 6. April 2000; |
| --- | --- |
| Rat/A/394 | durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsräte(innen) portugiesischer Sprache, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 99 vom 7. April 2000; |
| Rat/A/397 | durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsräte auf dem Gebiet des Sicherheitsmanagements (m/w) und auf dem Gebiet der Sicherheitsüberprüfung (m/w), veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169 A vom 13. Juni 2001; |
| Rat/A/400 | durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsräte im Sicherheitsdienst — Dienststelle Physische Sicherheit, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 300 A vom 26. Oktober 2001; |
| Rat/A/401 | durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsräte im Sicherheitsdienst — Dienststelle Prüfung der Sicherheit von Informatiksystemen und Systemakkreditierung, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 300 A vom 26. Oktober 2001; |
| Rat/A/406 | durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Hauptverwaltungsräte im Büro „Sicherheit der Informationssysteme“ (Infosec) — Assistent des Verantwortlichen des Infosec-Büros, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 300 A vom 26. Oktober 2001; |
| Rat/A/408 | durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Hauptverwaltungsräte in der Abteilung Gebäude — Gebäudepolitik und Projekte, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 315 A vom 9. November 2001; |
| Rat/A/415 | durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für den Leiter der Dienststelle Gesundheits- und Sicherheitsvorsorge am Arbeitsplatz (m/w), veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 170 A vom 16. Juli 2002; |
| Rat/LA/398 | durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Übersetzer(-innen) englischer Sprache, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198 A vom 13. Juli 2001; |
| Rat/C/413 | durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Sekretäre/Sekretärinnen finnischer Sprache, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 49 vom 22. Februar 2002; |
| Rat/C/407 | durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsassistenten im Büro „Sicherheit der Informationssysteme“ (Infosec), veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 300 A vom 26. Oktober 2001. |

Rat/A/393

durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsräte(innen) griechischer Sprache, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 98 vom 6. April 2000;

Rat/A/394

durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsräte(innen) portugiesischer Sprache, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 99 vom 7. April 2000;

Rat/A/397

durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsräte auf dem Gebiet des Sicherheitsmanagements (m/w) und auf dem Gebiet der Sicherheitsüberprüfung (m/w), veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169 A vom 13. Juni 2001;

Rat/A/400

durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsräte im Sicherheitsdienst — Dienststelle Physische Sicherheit, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 300 A vom 26. Oktober 2001;

Rat/A/401

durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsräte im Sicherheitsdienst — Dienststelle Prüfung der Sicherheit von Informatiksystemen und Systemakkreditierung, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 300 A vom 26. Oktober 2001;

Rat/A/406

durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Hauptverwaltungsräte im Büro „Sicherheit der Informationssysteme“ (Infosec) — Assistent des Verantwortlichen des Infosec-Büros, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 300 A vom 26. Oktober 2001;

Rat/A/408

durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Hauptverwaltungsräte in der Abteilung Gebäude — Gebäudepolitik und Projekte, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 315 A vom 9. November 2001;

Rat/A/415

durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für den Leiter der Dienststelle Gesundheits- und Sicherheitsvorsorge am Arbeitsplatz (m/w), veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 170 A vom 16. Juli 2002;

Rat/LA/398

durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Übersetzer(-innen) englischer Sprache, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 198 A vom 13. Juli 2001;

Rat/C/413

durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Sekretäre/Sekretärinnen finnischer Sprache, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 49 vom 22. Februar 2002;

Rat/C/407

durchgeführt zur Bildung einer Einstellungsreserve für Verwaltungsassistenten im Büro „Sicherheit der Informationssysteme“ (Infosec), veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 300 A vom 26. Oktober 2001.

---

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 14.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/24 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/24

---

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter feuerverzinkter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl mit metallischem Überzug mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2007/C 302/13)

Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) (1) vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter feuerverzinkter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl mit metallischem Überzug mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffenes Land“) gedumpt sind und dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 30. Oktober 2007 von EUROFER („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von bestimmten feuerverzinkten flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl mit metallischem Überzug entfällt.

2.   Ware

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um bestimmte feuerverzinkte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl mit metallischem Überzug, z. B.:

| — | flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, verzinkt und/oder mit Aluminiumlegierung (ausgenommen elektrolytisch verzinkt), die normalerweise unter den KN-Codes 7210 41 00, 7210 49 00, 7210 61 00, 7210 69 00, 7212 30 00, 7212 50 61 und 7212 50 69 eingereiht sind, |
| --- | --- |

—

flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, verzinkt und/oder mit Aluminiumlegierung (ausgenommen elektrolytisch verzinkt), die normalerweise unter den KN-Codes 7210 41 00, 7210 49 00, 7210 61 00, 7210 69 00, 7212 30 00, 7212 50 61 und 7212 50 69 eingereiht sind,

| — | flachgewalzte Erzeugnisse aus Stahl mit einer Breite von 600 mm oder mehr, verzinkt und/oder mit Aluminiumlegierung (ausgenommen solche aus nichtrostendem Stahl, aus Silizium-Elektrostahl, nur warm- oder kaltgewalzte Erzeugnisse, sowie elektrolytisch verzinkte Erzeugnisse), die normalerweise unter den KN-Codes 7225 92 00 und ex 7225 99 00 eingereiht sind, sowie |
| --- | --- |

—

flachgewalzte Erzeugnisse aus Stahl mit einer Breite von 600 mm oder mehr, verzinkt und/oder mit Aluminiumlegierung (ausgenommen solche aus nichtrostendem Stahl, aus Silizium-Elektrostahl, nur warm- oder kaltgewalzte Erzeugnisse, sowie elektrolytisch verzinkte Erzeugnisse), die normalerweise unter den KN-Codes 7225 92 00 und ex 7225 99 00 eingereiht sind, sowie

| — | flachgewalzte Erzeugnisse aus legiertem Stahl mit einer Breite von weniger als 600 mm, verzinkt und/oder mit Aluminiumlegierung (ausgenommen solche aus nichtrostendem Stahl, aus Silizium-Elektrostahl, aus Schnellarbeitsstahl, nur warm- oder kaltgewalzte Erzeugnisse sowie elektrolytisch verzinkte Erzeugnisse), die normalerweise unter den KN-Codes 7226 99 30 und ex 7226 99 70 eingereiht sind mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“). Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben. |
| --- | --- |

—

flachgewalzte Erzeugnisse aus legiertem Stahl mit einer Breite von weniger als 600 mm, verzinkt und/oder mit Aluminiumlegierung (ausgenommen solche aus nichtrostendem Stahl, aus Silizium-Elektrostahl, aus Schnellarbeitsstahl, nur warm- oder kaltgewalzte Erzeugnisse sowie elektrolytisch verzinkte Erzeugnisse), die normalerweise unter den KN-Codes 7226 99 30 und ex 7226 99 70 eingereiht sind mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“). Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3.   Dumpingbehauptung

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises in dem unter Nummer 5.1 Buchstabe d genannten Marktwirtschaftsland. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des vorgenannten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Die Einfuhrmengen und -preise hätten sich angeblich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen; sie leitet daher gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

5.1.   Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wird.

a)   Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien wird die Kommission möglicherweise beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einer Stichprobe zu arbeiten.

i)   Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. November 2007 mit dem Verkauf der von dem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. November 2007 mit dem Verkauf der von dem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

| — | Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. November 2007 mit dem Verkauf der von dem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen), |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. November 2007 mit dem Verkauf der von dem Unternehmen hergestellten betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in Tonnen),

| — | genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware, |
| --- | --- |

—

genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware,

| — | Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (2), die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (2), die an Herstellung und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe der Ausführer/Hersteller benötigt.

Da kein Unternehmen sicher davon ausgehen kann, in die Stichprobe aufgenommen zu werden, ist von Ausführern/Herstellern, die die Berechnung einer individuellen Dumpingspanne beantragen möchten (3), innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i dieser Bekanntmachung gesetzten Frist ein Fragebogen anzufordern und dieser innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii erster Absatz dieser Bekanntmachung gesetzten Frist einzureichen. In diesem Zusammenhang wird jedoch auf den letzten Satz von Nummer 5.1 Buchstabe b dieser Bekanntmachung verwiesen.

ii)   Auswahl einer Stichprobe unter den Einführern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Gesamtumsatz (in Euro) des Unternehmens vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. November 2007, |
| --- | --- |

—

Gesamtumsatz (in Euro) des Unternehmens vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. November 2007,

| — | Gesamtzahl der Beschäftigten, |
| --- | --- |

—

Gesamtzahl der Beschäftigten,

| — | genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware, |
| --- | --- |

—

genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

| — | Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis 30. November 2007, |
| --- | --- |

—

Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis 30. November 2007,

| — | Namen und genaue Beschreibung der Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (2), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Beschreibung der Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (2), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Einführer-Stichprobe benötigt.

iii)   Auswahl einer Stichprobe unter den Gemeinschaftsherstellern

Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe auswählen kann, werden alle Gemeinschaftshersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Gesamtumsatz (in Euro) des Unternehmens vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. November 2007, |
| --- | --- |

—

Gesamtumsatz (in Euro) des Unternehmens vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. November 2007,

| — | genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware, |
| --- | --- |

—

genaue Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der betroffenen Ware,

| — | Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. November 2007, |
| --- | --- |

—

Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. November 2007,

| — | Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. November 2007, |
| --- | --- |

—

Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. November 2007,

| — | Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. November 2007, |
| --- | --- |

—

Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware vom 1. Dezember 2006 bis zum 30. November 2007,

| — | Namen und genaue Beschreibung der Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (2), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Beschreibung der Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (2), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

iv)   Endgültige Auswahl der Stichproben

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden erklärt haben.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Feststellungen, die anhand der verfügbaren Informationen getroffen werden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und den Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind, bekannten Verwendern sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

Die Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung beantragen, müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist einen ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen übermitteln. Daher müssen sie innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern. Diese Parteien sollten jedoch berücksichtigen, dass die Kommission im Falle der Bildung einer Stichprobe der Ausführer/Hersteller die Berechnung unternehmensspezifischer Dumpingspannen ablehnen kann, wenn die Zahl der Ausführer/Hersteller so groß ist, dass eine individuelle Untersuchung einen zu großen Aufwand darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde.

c)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

d)   Wahl des Marktwirtschaftslandes

Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung Brasilien als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

e)   Marktwirtschaftsbehandlung

Für diejenigen Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die hinreichend belegen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe d gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission sendet allen in die Stichprobe einbezogenen bzw. im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, allen im Antrag genannten Verbänden von Ausführern/Herstellern sowie den Behörden der Volksrepublik China Antragsformulare zu.

5.2.   Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollten sich die Behauptungen zum Dumping und zur dadurch verursachten Schädigung als begründet erweisen, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Fristen melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Anforderung eines Fragebogens oder Antragsformulars

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch zehn Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.

ii)   Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Fragebogenantworten und ihre sonstigen Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Alle von diesem Verfahren betroffenen Ausführer/Hersteller, die eine individuelle Untersuchung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen möchten, müssen ebenfalls innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union den Fragebogen beantworten, wenn nichts anderes bestimmt ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

In eine Stichprobe einbezogene Unternehmen müssen ihre Antworten auf den Fragebogen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist übermitteln.

iii)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

| i) | Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren. |
| --- | --- |

i)

Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.

| ii) | Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iv genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. |
| --- | --- |

ii)

Alle anderen für die Auswahl der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iv genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

| iii) | Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen der Kommission innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe vorliegen. |
| --- | --- |

iii)

Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen der Kommission innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe vorliegen.

c)   Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Brasiliens als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d dieser Bekanntmachung). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von zehn Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

d)   Besondere Frist für die Anträge auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und/oder individuelle Behandlung

Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe e dieser Bekanntmachung) und/oder auf individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, diese Form wäre ausdrücklich zugelassen); darin sind der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei anzugeben. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die beantworteten Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“
   (4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro J-79 4/23 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 295 65 05 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro J-79 4/23

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht innerhalb der festgesetzten Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Angaben gemacht hat, so werden diese Angaben nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu ergreifen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet (5).

11.   Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessensverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(3)  Beantragt werden können individuelle Spannen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung von Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung über die individuelle Behandlung von Unternehmen in Nichtmarktwirtschafts-/Transformationsländern und gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung von Unternehmen, die die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus beantragen. Anträge auf individuelle Behandlung sind nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung zu stellen.

(4)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

---