# Amtsblatt C 252/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 252 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang26. Oktober 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 252

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang26. Oktober 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2007/C 252/01 | Sonderbericht Nr. 4/2007 über Waren- und Substitutionskontrollen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird, zusammen mit den Antworten der Kommission | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2007/C 252/01

Sonderbericht Nr. 4/2007 über Waren- und Substitutionskontrollen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird, zusammen mit den Antworten der Kommission

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 26.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 252/1 |
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26.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/1

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SONDERBERICHT Nr. 4/2007

über Waren- und Substitutionskontrollen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird, zusammen mit den Antworten der Kommission

(gemäß Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags)

(2007/C 252/01)

INHALT

| I-VII | ZUSAMMENFASSUNG |
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I-VII

| 1-9 | EINLEITUNG |
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1-9

| 1 | Was sind Ausfuhrerstattungen? |
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1

| 2-3 | Wie hoch sind die Subventionen in Form von Ausfuhrerstattungen? |
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2-3

| 4-6 | Was sind Waren- und Substitutionskontrollen? |
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4-6

| 7-9 | Prüfungsumfang und -ansatz |
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7-9

| 10-52 | BEMERKUNGEN |
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10-52

| 10-42 | Führen die Mitgliedstaaten Waren- und Substitutionskontrollen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird, gemäß den Verordnungsvorschriften durch? |
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10-42

| 10-18 | Anzahl der durchgeführten Warenkontrollen und Auswahlmethoden |
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10-18

| 19-21 | Kosten der durchgeführten Kontrollen |
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19-21

| 22-23 | Ankündigung der Kontrollen |
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22-23

| 24 | Waren in loser Schüttung mit einem hohen Erstattungsbetrag |
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24

| 25-28 | Verschluss von Transportmitteln und Substitutionskontrollen |
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25-28

| 29-31 | Mindestanzahl der Substitutionskontrollen und Kontrollumfang |
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29-31

| 32-33 | Spezifische Substitutionskontrollen |
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32-33

| 34 | Qualität der Substitutionskontrollen |
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34

| 35-38 | Weiterverfolgung von Unregelmäßigkeiten, die bei Substitutions- und spezifischen Substitutionskontrollen aufgedeckt wurden |
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35-38

| 39-42 | Bestätigung, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben |
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39-42

| 43-45 | Ergebnisse der Warenkontrollen und Gesamtbild |
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43-45

| 46-52 | Sind die Modalitäten der Kommission für die Überwachung der Durchführung dieser Kontrollen zufriedenstellend und hat die Kommission auf die Ergebnisse dieser Kontrollen oder auf Mängel mit geeigneten Maßnahmen reagiert? |
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46-52

| 53-57 | SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN |
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53-57

Antworten der Kommission

ZUSAMMENFASSUNG

| I. | Ausfuhrerstattungen sind Subventionen, die Ausführern landwirtschaftlicher Erzeugnisse als Ausgleich für den Unterschied zwischen den EU-Binnenmarktpreisen und den niedrigeren Weltmarktpreisen gezahlt werden. Das Volumen der gezahlten Erstattungen ist zwar in den vergangenen Jahren zurückgegangen, liegt jedoch mit 3 000 Millionen Euro im Jahr 2005 noch immer recht hoch. Dieser Trend setzte sich im Jahr 2006 mit Zahlungen in Höhe von 2 500 Millionen Euro fort. |
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I.

Ausfuhrerstattungen sind Subventionen, die Ausführern landwirtschaftlicher Erzeugnisse als Ausgleich für den Unterschied zwischen den EU-Binnenmarktpreisen und den niedrigeren Weltmarktpreisen gezahlt werden. Das Volumen der gezahlten Erstattungen ist zwar in den vergangenen Jahren zurückgegangen, liegt jedoch mit 3 000 Millionen Euro im Jahr 2005 noch immer recht hoch. Dieser Trend setzte sich im Jahr 2006 mit Zahlungen in Höhe von 2 500 Millionen Euro fort.

| II. | Um sicherzustellen, dass Erstattungen nur für erstattungsfähige Waren gezahlt werden, und als Abschreckung vor ungerechtfertigten Anträgen ist es erforderlich, die Ausfuhrsendungen Kontrollen zu unterziehen. Diese Kontrollen werden sowohl am Abgangsort in dem Mitgliedstaat vorgenommen, in dem die Waren ihren Ursprung haben, als auch am Ausgangsort, an dem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen. Die Kontrollen umfassen eine körperliche Beschau bei mindestens 5 % aller Ausfuhranmeldungen am Abgangsort sowie spätere visuelle Substitutionskontrollen an der EU-Außengrenze, um sicherzustellen, dass die angemeldeten Waren, für die eine Erstattung beantragt wurde, tatsächlich diejenigen sind, die ausgeführt werden. |
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II.

Um sicherzustellen, dass Erstattungen nur für erstattungsfähige Waren gezahlt werden, und als Abschreckung vor ungerechtfertigten Anträgen ist es erforderlich, die Ausfuhrsendungen Kontrollen zu unterziehen. Diese Kontrollen werden sowohl am Abgangsort in dem Mitgliedstaat vorgenommen, in dem die Waren ihren Ursprung haben, als auch am Ausgangsort, an dem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen. Die Kontrollen umfassen eine körperliche Beschau bei mindestens 5 % aller Ausfuhranmeldungen am Abgangsort sowie spätere visuelle Substitutionskontrollen an der EU-Außengrenze, um sicherzustellen, dass die angemeldeten Waren, für die eine Erstattung beantragt wurde, tatsächlich diejenigen sind, die ausgeführt werden.

| III. | Im Zuge seiner Prüfung untersuchte der Hof dieses System von Kontrollen und versuchte zu ermitteln, ob die Kontrollen in den Mitgliedstaaten gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durchgeführt werden. Außerdem ging es bei der Prüfung um die Frage, ob die Kommission die Durchführung dieser Kontrollen ordnungsgemäß überwacht und bei Feststellung von Durchführungsmängeln geeignete Abhilfemaßnahmen trifft. |
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III.

Im Zuge seiner Prüfung untersuchte der Hof dieses System von Kontrollen und versuchte zu ermitteln, ob die Kontrollen in den Mitgliedstaaten gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durchgeführt werden. Außerdem ging es bei der Prüfung um die Frage, ob die Kommission die Durchführung dieser Kontrollen ordnungsgemäß überwacht und bei Feststellung von Durchführungsmängeln geeignete Abhilfemaßnahmen trifft.

| IV. | In Bezug auf die Warenkontrollen stellte der Hof fest, dass die Mitgliedstaaten zwar die Vorschrift eingehalten hatten, bei 5 % der Ausfuhranmeldungen eine Warenkontrolle vorzunehmen, dass jedoch die angewandte Methodik Mängel aufwies, die die Wirksamkeit dieser Warenkontrollen — in einigen Fällen sogar erheblich — beeinträchtigten, wie folgende Beispiele zeigen:






  a) | Warenkontrollen am Verladeort (häufig auf dem Betriebsgelände des Ausführers) wurden systematisch bei Verladebeginn vorgenommen und waren in einem solchen Maße vorhersehbar geworden, dass die Anforderung, wonach Kontrollen ohne stillschweigende Ankündigung zu erfolgen haben, nicht mehr erfüllt war. Dadurch wird die Wirksamkeit der Kontrolle als unangemeldete Prüfung zur Aufdeckung von und Abschreckung vor unzutreffenden Anmeldungen gemindert, während gleichzeitig das Risiko ungerechtfertigter Erstattungszahlungen zunimmt. |
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IV.

In Bezug auf die Warenkontrollen stellte der Hof fest, dass die Mitgliedstaaten zwar die Vorschrift eingehalten hatten, bei 5 % der Ausfuhranmeldungen eine Warenkontrolle vorzunehmen, dass jedoch die angewandte Methodik Mängel aufwies, die die Wirksamkeit dieser Warenkontrollen — in einigen Fällen sogar erheblich — beeinträchtigten, wie folgende Beispiele zeigen:

a)

Warenkontrollen am Verladeort (häufig auf dem Betriebsgelände des Ausführers) wurden systematisch bei Verladebeginn vorgenommen und waren in einem solchen Maße vorhersehbar geworden, dass die Anforderung, wonach Kontrollen ohne stillschweigende Ankündigung zu erfolgen haben, nicht mehr erfüllt war. Dadurch wird die Wirksamkeit der Kontrolle als unangemeldete Prüfung zur Aufdeckung von und Abschreckung vor unzutreffenden Anmeldungen gemindert, während gleichzeitig das Risiko ungerechtfertigter Erstattungszahlungen zunimmt.

| b) | Die in den Mitgliedstaaten angewandte Methode zur Auswahl von Ausfuhrsendungen für Kontrollzwecke führte dazu, dass eine relativ hohe Anzahl von Ausfuhrvorgängen mit einem geringen Erstattungsbetrag und niedrigem Risiko ausgewählt wurde. Dadurch wurden die knappen und kostenintensiven Zollressourcen nicht so effizient und wirksam wie möglich eingesetzt. |
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b)

Die in den Mitgliedstaaten angewandte Methode zur Auswahl von Ausfuhrsendungen für Kontrollzwecke führte dazu, dass eine relativ hohe Anzahl von Ausfuhrvorgängen mit einem geringen Erstattungsbetrag und niedrigem Risiko ausgewählt wurde. Dadurch wurden die knappen und kostenintensiven Zollressourcen nicht so effizient und wirksam wie möglich eingesetzt.

| c) | Im Rahmen der Kontrollmethode bei Waren in loser Schüttung, für die häufig hohe Erstattungsbeträge anfallen, war nicht sichergestellt, dass die gesamte Ladung anhand einer Kombination aus Waren- und Belegkontrollen überprüft wurde, so dass das Risiko besteht, dass Erstattungen zu Unrecht gezahlt werden. |
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c)

Im Rahmen der Kontrollmethode bei Waren in loser Schüttung, für die häufig hohe Erstattungsbeträge anfallen, war nicht sichergestellt, dass die gesamte Ladung anhand einer Kombination aus Waren- und Belegkontrollen überprüft wurde, so dass das Risiko besteht, dass Erstattungen zu Unrecht gezahlt werden.

| V. | Bei der Prüfung der Substitutionskontrollen wurde Folgendes festgestellt:






  a) | Die Kontrollen waren in einigen Fällen nicht hinreichend detailliert, und die Vorschrift bezüglich der Anzahl der vorzunehmenden Kontrollen wurde von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt. |
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V.

Bei der Prüfung der Substitutionskontrollen wurde Folgendes festgestellt:

a)

Die Kontrollen waren in einigen Fällen nicht hinreichend detailliert, und die Vorschrift bezüglich der Anzahl der vorzunehmenden Kontrollen wurde von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt.

| b) | An den EU-Außengrenzen hatten die mit der Durchführung der Kontrollen beauftragten Bediensteten Schwierigkeiten, zu ermitteln, welche Sendungen zu kontrollieren waren. Hierbei sollten sie bereits einer Warenkontrolle unterzogene und ordnungsgemäß zollamtlich verschlossene Sendungen außer Acht lassen und aus der verbleibenden Grundgesamtheit Sendungen mit einem hohen Erstattungsbetrag und hohem Risiko zur Kontrolle auswählen. |
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b)

An den EU-Außengrenzen hatten die mit der Durchführung der Kontrollen beauftragten Bediensteten Schwierigkeiten, zu ermitteln, welche Sendungen zu kontrollieren waren. Hierbei sollten sie bereits einer Warenkontrolle unterzogene und ordnungsgemäß zollamtlich verschlossene Sendungen außer Acht lassen und aus der verbleibenden Grundgesamtheit Sendungen mit einem hohen Erstattungsbetrag und hohem Risiko zur Kontrolle auswählen.

| VI. | Die Überwachung der Kontrollen durch die Kommission und die im Falle festgestellter Unzulänglichkeiten getroffenen Abhilfemaßnahmen geben dem Hof Anlass zu folgenden Schlussfolgerungen:






  a) | Die Kommission überwacht die Kontrolltätigkeit durch Prüfungen in den Mitgliedstaaten und durch Überprüfung der Berichte, die die Mitgliedstaaten über die durchgeführten Kontrollen in Bezug auf Ausfuhrerstattungen vorzulegen haben. Die Kommission stützt sich auf die Waren- und Substitutionskontrollen, um insgesamt Gewähr dafür zu liefern, dass die Agrarsubventionen rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgezahlt werden. |
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VI.

Die Überwachung der Kontrollen durch die Kommission und die im Falle festgestellter Unzulänglichkeiten getroffenen Abhilfemaßnahmen geben dem Hof Anlass zu folgenden Schlussfolgerungen:

a)

Die Kommission überwacht die Kontrolltätigkeit durch Prüfungen in den Mitgliedstaaten und durch Überprüfung der Berichte, die die Mitgliedstaaten über die durchgeführten Kontrollen in Bezug auf Ausfuhrerstattungen vorzulegen haben. Die Kommission stützt sich auf die Waren- und Substitutionskontrollen, um insgesamt Gewähr dafür zu liefern, dass die Agrarsubventionen rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgezahlt werden.

| b) | Die Feststellungen des Hofes stimmen weitgehend mit den Erkenntnissen der Auditdienststellen der Kommission überein, die im Zuge ihrer Prüfungstätigkeit die Schlüsselkontrollen angemessen abdecken. Obwohl der Kommission diese Mängel seit geraumer Zeit bekannt sind, hat sie bisher nicht mit Änderungen der Rechtsvorschriften oder zeitnahen finanziellen Berichtigungen reagiert. |
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b)

Die Feststellungen des Hofes stimmen weitgehend mit den Erkenntnissen der Auditdienststellen der Kommission überein, die im Zuge ihrer Prüfungstätigkeit die Schlüsselkontrollen angemessen abdecken. Obwohl der Kommission diese Mängel seit geraumer Zeit bekannt sind, hat sie bisher nicht mit Änderungen der Rechtsvorschriften oder zeitnahen finanziellen Berichtigungen reagiert.

| VII. | Aufgrund der vorstehenden Ausführungen spricht der Hof folgende Empfehlungen aus:






  a) | Die Kommission sollte Änderungen der Rechtsvorschriften zur Verstärkung der Waren- und Substitutionskontrollen und zur Sicherstellung der einheitlichen und wirksamen Anwendung dieser Kontrollen vorschlagen. |
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VII.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen spricht der Hof folgende Empfehlungen aus:

a)

Die Kommission sollte Änderungen der Rechtsvorschriften zur Verstärkung der Waren- und Substitutionskontrollen und zur Sicherstellung der einheitlichen und wirksamen Anwendung dieser Kontrollen vorschlagen.

| b) | Die Kommission sollte insbesondere aufgrund der Prüfungsfeststellungen des Hofes zur Stichhaltigkeit der vor der Verladung der Waren vorgenommenen Kontrollen entscheiden, ob bei diesen Kontrollen davon ausgegangen werden kann, dass die Kriterien für die Anrechnung auf die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgegebene Mindestanzahl erfüllt sind. |
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b)

Die Kommission sollte insbesondere aufgrund der Prüfungsfeststellungen des Hofes zur Stichhaltigkeit der vor der Verladung der Waren vorgenommenen Kontrollen entscheiden, ob bei diesen Kontrollen davon ausgegangen werden kann, dass die Kriterien für die Anrechnung auf die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgegebene Mindestanzahl erfüllt sind.

EINLEITUNG

Was sind Ausfuhrerstattungen?

| 1. | Ausfuhrerstattungen sind Subventionen, die Betrieben gezahlt werden, die landwirtschaftliche Erzeugnisse in Länder außerhalb der EU ausführen. Sie dienen zur Ausfuhrförderung, indem ein Ausgleich für den Unterschied zwischen den EU-Binnenmarktpreisen und den niedrigeren Weltmarktpreisen geschaffen wird. Die Erstattungen bemessen sich nach der Menge der Ausfuhrwaren, und die Erstattungssätze variieren je nach Art und Beschaffenheit dieser Waren. In bestimmten Fällen variieren sie auch je nach Bestimmungsland. Die nach Ländern außerhalb der EU ausgeführten Waren werden in der Regel in Containern per Lkw/Anhänger und in loser Schüttung per Schiff befördert. |
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1.

Ausfuhrerstattungen sind Subventionen, die Betrieben gezahlt werden, die landwirtschaftliche Erzeugnisse in Länder außerhalb der EU ausführen. Sie dienen zur Ausfuhrförderung, indem ein Ausgleich für den Unterschied zwischen den EU-Binnenmarktpreisen und den niedrigeren Weltmarktpreisen geschaffen wird. Die Erstattungen bemessen sich nach der Menge der Ausfuhrwaren, und die Erstattungssätze variieren je nach Art und Beschaffenheit dieser Waren. In bestimmten Fällen variieren sie auch je nach Bestimmungsland. Die nach Ländern außerhalb der EU ausgeführten Waren werden in der Regel in Containern per Lkw/Anhänger und in loser Schüttung per Schiff befördert.

Wie hoch sind die Subventionen in Form von Ausfuhrerstattungen?

| 2. | Im Jahr 2005 beliefen sich die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen auf 3 000 Millionen Euro, was einen erheblichen Rückgang gegenüber 9 800 Millionen Euro im Jahr 1988 bedeutet. In Grafik 1 sind die Zahlungen nach Mitgliedstaaten und in Grafik 2 nach Haupterzeugnissen für 2005 aufgeschlüsselt. Im Jahr 2006 beliefen sich die Ausfuhrerstattungen auf 2 500 Millionen Euro. |
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2.

Im Jahr 2005 beliefen sich die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen auf 3 000 Millionen Euro, was einen erheblichen Rückgang gegenüber 9 800 Millionen Euro im Jahr 1988 bedeutet. In Grafik 1 sind die Zahlungen nach Mitgliedstaaten und in Grafik 2 nach Haupterzeugnissen für 2005 aufgeschlüsselt. Im Jahr 2006 beliefen sich die Ausfuhrerstattungen auf 2 500 Millionen Euro.

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| 3. | Der — in Tabelle 1 ausgewiesene — Rückgang der Ausgaben für Ausfuhrerstattungen ist teilweise auf eine Annäherung der EU-Binnenmarktpreise an die Weltmarktpreise zurückzuführen, die sowohl durch die aufeinanderfolgenden Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als auch durch die damit verbundenen Ergebnisse der internationalen handelspolitischen Verhandlungen im Rahmen des GATT/WTO-Systems bedingt ist. Ende 2005 wurde im Rahmen der Doha-Runde dieser Verhandlungen davon ausgegangen, dass die Ausfuhrerstattungen bis Ende 2013 abgeschafft würden. Die Verhandlungen dauern jedoch noch an, und das Endergebnis steht noch nicht fest. |
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3.

Der — in Tabelle 1 ausgewiesene — Rückgang der Ausgaben für Ausfuhrerstattungen ist teilweise auf eine Annäherung der EU-Binnenmarktpreise an die Weltmarktpreise zurückzuführen, die sowohl durch die aufeinanderfolgenden Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als auch durch die damit verbundenen Ergebnisse der internationalen handelspolitischen Verhandlungen im Rahmen des GATT/WTO-Systems bedingt ist. Ende 2005 wurde im Rahmen der Doha-Runde dieser Verhandlungen davon ausgegangen, dass die Ausfuhrerstattungen bis Ende 2013 abgeschafft würden. Die Verhandlungen dauern jedoch noch an, und das Endergebnis steht noch nicht fest.

Tabelle 1

Jährliche Ausgaben für Ausfuhrerstattungen im Vergleich zum Agrarhaushalt

| (Millionen Euro) |
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| | Gezahlte Ausfuhrerstattungen | Gesamtausgaben für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (1) | Ausfuhrerstattungen in % der gesamten Agrarausgaben |
| 1988 | 9 786 | 27 687 | 35,3 % |
| 1992 | 9 470 | 31 276 | 30,3 % |
| 1996 | 5 702 | 39 108 | 14,6 % |
| 2000 | 5 646 | 40 467 | 14,0 % |
| 2004 | 3 384 | 44 761 | 7,6 % |
| 2005 | 3 052 | 48 928 | 6,2 % |
| Quelle: Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, 35. Finanzbericht über den EAGFL, Abteilung Garantie. |

(Millionen Euro)

Gezahlte Ausfuhrerstattungen

Gesamtausgaben für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (1)

Ausfuhrerstattungen in % der gesamten Agrarausgaben

1988

9 786

27 687

35,3 %

1992

9 470

31 276

30,3 %

1996

5 702

39 108

14,6 %

2000

5 646

40 467

14,0 %

2004

3 384

44 761

7,6 %

2005

3 052

48 928

6,2 %

Quelle: Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, 35. Finanzbericht über den EAGFL, Abteilung Garantie.

Was sind Waren- und Substitutionskontrollen?

| 4. | Zum Schutz der Gemeinschaftsfinanzen wurde ein Kontrollsystem — bestehend aus einer Kombination aus Waren- und Substitutionskontrollen (gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates) und der Prüfung von Zahlungsanträgen (2) — eingerichtet. |
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4.

Zum Schutz der Gemeinschaftsfinanzen wurde ein Kontrollsystem — bestehend aus einer Kombination aus Waren- und Substitutionskontrollen (gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates) und der Prüfung von Zahlungsanträgen (2) — eingerichtet.

| 5. | Die von den Zollbehörden durchgeführten Warenkontrollen dienen zur Überprüfung, ob die Waren hinsichtlich ihrer Beschreibung, Qualität und Menge mit den Angaben in der Ausfuhranmeldung übereinstimmen. Ist dies im Wege der Beschau nicht feststellbar (beispielsweise bei Milch- oder Fleischerzeugnissen oder bei Verarbeitungserzeugnissen), werden Proben zur anschließenden Laboranalyse entnommen. Warenkontrollen können am Verladeort im Binnenland (in der Regel auf dem Betriebsgelände des Ausführers), bei Binnenzollstellen oder bei der Ausgangszollstelle stattfinden, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen. |
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5.

Die von den Zollbehörden durchgeführten Warenkontrollen dienen zur Überprüfung, ob die Waren hinsichtlich ihrer Beschreibung, Qualität und Menge mit den Angaben in der Ausfuhranmeldung übereinstimmen. Ist dies im Wege der Beschau nicht feststellbar (beispielsweise bei Milch- oder Fleischerzeugnissen oder bei Verarbeitungserzeugnissen), werden Proben zur anschließenden Laboranalyse entnommen. Warenkontrollen können am Verladeort im Binnenland (in der Regel auf dem Betriebsgelände des Ausführers), bei Binnenzollstellen oder bei der Ausgangszollstelle stattfinden, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen.

| 6. | Substitutionskontrollen umfassen darüber hinaus eine Sichtkontrolle, mit der überprüft wird, ob die Waren, deren Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bescheinigt wird, dieselben wie die ursprünglich geladenen und angemeldeten Waren sind. Diese Kontrollen finden bei der Ausgangszollstelle statt. Anhang 1 liefert einen allgemeinen Überblick über die Funktionsweise des Systems. |
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6.

Substitutionskontrollen umfassen darüber hinaus eine Sichtkontrolle, mit der überprüft wird, ob die Waren, deren Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bescheinigt wird, dieselben wie die ursprünglich geladenen und angemeldeten Waren sind. Diese Kontrollen finden bei der Ausgangszollstelle statt. Anhang 1 liefert einen allgemeinen Überblick über die Funktionsweise des Systems.

Prüfungsumfang und -ansatz

| 7. | Im Zuge der Prüfung sollte ermittelt werden, inwieweit






  a) | die Mitgliedstaaten die in den Verordnungen vorgesehenen Waren- und Substitutionskontrollen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen durchführen, für die eine Erstattung gewährt wird; |
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7.

Im Zuge der Prüfung sollte ermittelt werden, inwieweit

a)

die Mitgliedstaaten die in den Verordnungen vorgesehenen Waren- und Substitutionskontrollen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen durchführen, für die eine Erstattung gewährt wird;

| b) | die Kommission die Durchführung von Waren- und Substitutionskontrollen zufriedenstellend überwacht und auf die Ergebnisse dieser Kontrollen oder auf Mängel mit geeigneten Maßnahmen reagierte. |
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b)

die Kommission die Durchführung von Waren- und Substitutionskontrollen zufriedenstellend überwacht und auf die Ergebnisse dieser Kontrollen oder auf Mängel mit geeigneten Maßnahmen reagierte.

| 8. | Der Hof






  a) | bewertete die von den besuchten Mitgliedstaaten eingerichteten Systeme zur Durchführung von Waren- und Substitutionskontrollen und zur Bestätigung, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Die Kontrollen wurden durch Gegenüberstellung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und den nationalen Anweisungen bewertet; |
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8.

Der Hof

a)

bewertete die von den besuchten Mitgliedstaaten eingerichteten Systeme zur Durchführung von Waren- und Substitutionskontrollen und zur Bestätigung, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Die Kontrollen wurden durch Gegenüberstellung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und den nationalen Anweisungen bewertet;

| b) | bewertete die Durchführung dieser Kontrollen anhand einer Stichprobe von Kontrollberichten aus jedem der besuchten Mitgliedstaaten und wohnte nach Möglichkeit von den Zollbehörden durchgeführten Waren- und/oder Substitutionskontrollen bei; |
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b)

bewertete die Durchführung dieser Kontrollen anhand einer Stichprobe von Kontrollberichten aus jedem der besuchten Mitgliedstaaten und wohnte nach Möglichkeit von den Zollbehörden durchgeführten Waren- und/oder Substitutionskontrollen bei;

| c) | überprüfte die von den für den Rechnungsabschluss zuständigen Kommissionsdienststellen in Bezug auf diese Systeme durchgeführten Prüfungen anhand von Arbeitsprogrammen, Berichten und Rechnungsabschluss-/Konformitätsentscheidungen der Kommission; |
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c)

überprüfte die von den für den Rechnungsabschluss zuständigen Kommissionsdienststellen in Bezug auf diese Systeme durchgeführten Prüfungen anhand von Arbeitsprogrammen, Berichten und Rechnungsabschluss-/Konformitätsentscheidungen der Kommission;

| d) | überprüfte die Überwachungstätigkeit der Kommission sowie die Weiterverfolgungsmaßnahmen, die sie aufgrund der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung dieser Kontrollen traf; |
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d)

überprüfte die Überwachungstätigkeit der Kommission sowie die Weiterverfolgungsmaßnahmen, die sie aufgrund der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung dieser Kontrollen traf;

| e) | nahm anhand der Angaben aus der Datenbank CATS (3) der Kommission sowie der Datenbank des OLAF analytische Überprüfungen der Angaben zu Waren- und Substitutionskontrollen sowie zu aufgedeckten Unregelmäßigkeiten vor. |
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e)

nahm anhand der Angaben aus der Datenbank CATS (3) der Kommission sowie der Datenbank des OLAF analytische Überprüfungen der Angaben zu Waren- und Substitutionskontrollen sowie zu aufgedeckten Unregelmäßigkeiten vor.

| 9. | Die Prüfung fand im Zeitraum 2004-2006 bei der Kommission und in elf Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland (4), Ungarn (4), Niederlande, Polen (4), Slowenien (4) und Vereinigtes Königreich) statt. |
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9.

Die Prüfung fand im Zeitraum 2004-2006 bei der Kommission und in elf Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland (4), Ungarn (4), Niederlande, Polen (4), Slowenien (4) und Vereinigtes Königreich) statt.

BEMERKUNGEN

Führen die Mitgliedstaaten Waren- und Substitutionskontrollen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird, gemäß den Verordnungsvorschriften durch?

Anzahl der durchgeführten Warenkontrollen und Auswahlmethoden

| 10. | Die Mitgliedstaaten haben 5 % aller Ausfuhranmeldungen je Erzeugnissektor mit Ausnahme von Anmeldungen für einen geringen Erstattungsbetrag oder für kleine Mengen (weniger als 200 Euro oder weniger als ein bestimmtes Gewicht je nach Erzeugnis) einer Warenkontrolle zu unterziehen. Die Prozentanteile pro Erzeugnissektor können variieren, falls die einer Warenkontrolle zu unterziehenden Sendungen anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden. Die Gesamtkontrollquote von 5 % der Anmeldungen ist jedoch weiterhin zu erfüllen. |
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10.

Die Mitgliedstaaten haben 5 % aller Ausfuhranmeldungen je Erzeugnissektor mit Ausnahme von Anmeldungen für einen geringen Erstattungsbetrag oder für kleine Mengen (weniger als 200 Euro oder weniger als ein bestimmtes Gewicht je nach Erzeugnis) einer Warenkontrolle zu unterziehen. Die Prozentanteile pro Erzeugnissektor können variieren, falls die einer Warenkontrolle zu unterziehenden Sendungen anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden. Die Gesamtkontrollquote von 5 % der Anmeldungen ist jedoch weiterhin zu erfüllen.

| 11. | Die Kommission hat vielfältige Kriterien definiert, die bei der Risikoanalyse zu berücksichtigen sind, u. a. Beschaffenheit und Wert der Erzeugnisse, Art des Handelsgeschäfts, Vertrauenswürdigkeit des Ausführers usw (5). In sieben Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Irland, Frankreich, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich) wird offiziell eine Risikoanalyse wie in den Verordnungen vorgeschrieben angewandt. Die übrigen Mitgliedstaaten verfahren nach der Vorgabe, wonach 5 % der Anmeldungen in jedem Erzeugnissektor zu kontrollieren sind, wobei die Anmeldungen dann entweder anhand in der Verordnung nicht anerkannter Risikokriterien oder nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. |
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11.

Die Kommission hat vielfältige Kriterien definiert, die bei der Risikoanalyse zu berücksichtigen sind, u. a. Beschaffenheit und Wert der Erzeugnisse, Art des Handelsgeschäfts, Vertrauenswürdigkeit des Ausführers usw (5). In sieben Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Irland, Frankreich, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich) wird offiziell eine Risikoanalyse wie in den Verordnungen vorgeschrieben angewandt. Die übrigen Mitgliedstaaten verfahren nach der Vorgabe, wonach 5 % der Anmeldungen in jedem Erzeugnissektor zu kontrollieren sind, wobei die Anmeldungen dann entweder anhand in der Verordnung nicht anerkannter Risikokriterien oder nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden.

| 12. | Im Prüfungszeitraum hatten die Mitgliedstaaten bei den Warenkontrollen die vorgeschriebene 5 %-Quote erfüllt. In den besuchten Mitgliedstaaten, in denen eine Risikoanalyse ausdrücklich vorgeschrieben war, waren die von der Kommission definierten Kriterien weitgehend eingehalten worden. |
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12.

Im Prüfungszeitraum hatten die Mitgliedstaaten bei den Warenkontrollen die vorgeschriebene 5 %-Quote erfüllt. In den besuchten Mitgliedstaaten, in denen eine Risikoanalyse ausdrücklich vorgeschrieben war, waren die von der Kommission definierten Kriterien weitgehend eingehalten worden.

| 13. | In Frankreich und Deutschland obliegt die endgültige Entscheidung über die Auswahl der zu kontrollierenden Ausfuhranmeldungen den lokalen Zollstellen. Im Vereinigten Königreich erfolgt die Risikoanalyse zentral für das ganze Land. Häufig mussten sich die lokalen Zollstellen über die im Rahmen des Risikoanalysesystems getroffene Auswahl von Ausfuhranmeldungen für Kontrollzwecke hinwegsetzen und Änderungen vornehmen, weil das System Mängel aufwies und zu viele ähnliche Sendungen auswählte. Wegen der Notwendigkeit, sich über die Auswahlvorgaben hinwegzusetzen, und wegen der Systemmängel erscheint die Funktionsweise der Risikoanalyse im Vereinigten Königreich fragwürdig. |
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13.

In Frankreich und Deutschland obliegt die endgültige Entscheidung über die Auswahl der zu kontrollierenden Ausfuhranmeldungen den lokalen Zollstellen. Im Vereinigten Königreich erfolgt die Risikoanalyse zentral für das ganze Land. Häufig mussten sich die lokalen Zollstellen über die im Rahmen des Risikoanalysesystems getroffene Auswahl von Ausfuhranmeldungen für Kontrollzwecke hinwegsetzen und Änderungen vornehmen, weil das System Mängel aufwies und zu viele ähnliche Sendungen auswählte. Wegen der Notwendigkeit, sich über die Auswahlvorgaben hinwegzusetzen, und wegen der Systemmängel erscheint die Funktionsweise der Risikoanalyse im Vereinigten Königreich fragwürdig.

| 14. | Bei Anwendung von Risikoanalyseverfahren sieht die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten bei nicht unter Anhang I fallenden Waren (Verarbeitungserzeugnisse (6)) die Kontrollquote auf 0,5 % der Anmeldungen verringern können, da diese ein geringeres Risiko aufweisen. Dort, wo keine Risikoanalyse vorgenommen wird (d. h. in den 18 übrigen Mitgliedstaaten), wurden weiterhin 5 % all dieser mit einem niedrigen Risiko behafteten Anmeldungen kontrolliert. |
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14.

Bei Anwendung von Risikoanalyseverfahren sieht die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten bei nicht unter Anhang I fallenden Waren (Verarbeitungserzeugnisse (6)) die Kontrollquote auf 0,5 % der Anmeldungen verringern können, da diese ein geringeres Risiko aufweisen. Dort, wo keine Risikoanalyse vorgenommen wird (d. h. in den 18 übrigen Mitgliedstaaten), wurden weiterhin 5 % all dieser mit einem niedrigen Risiko behafteten Anmeldungen kontrolliert.

| 15. | Bei beiden Optionen (Risikoanalyse oder 5 %-Quote pro Erzeugnissektor) zeigte sich allerdings bei der Überprüfung der Angaben zu Warenkontrollen, dass ein hoher Prozentsatz der Kontrollen Anmeldungen betraf, auf die Ausfuhrerstattungen in geringer Höhe (weniger als 200 Euro) entfielen. Im Sinne eines effizienteren Einsatzes der Kontrollmöglichkeiten sollten Ausfuhranmeldungen für geringe Warenmengen oder niedrige Erstattungsbeträge bei der Berechnung der Mindestkontrollquoten unberücksichtigt bleiben, es sei denn, es besteht ein Betrugs- oder Missbrauchsrisiko. Der Hof stellte fest, dass Ausfuhranmeldungen für einen geringen Erstattungsbetrag nicht immer auf dieser Grundlage ausgewählt wurden. Aus Tabelle 2 ist der Prozentsatz der Kontrollen in Bezug auf Ausfuhranmeldungen für einen geringen Erstattungsbetrag gemäß den in der Datenbank CATS (7) erfassten Meldungen der Mitgliedstaaten für das Kalenderjahr 2005 ersichtlich. Zwischen 6 % und 13 % aller durchgeführten Kontrollen betrafen Anmeldungen für einen geringen Erstattungsbetrag. Bei weitergehender Analyse zeigt sich, dass diese Warenkontrollen sich auf lediglich 0,1 % des Wertes der kontrollierten Ausfuhren beziehen. |
| --- | --- |

15.

Bei beiden Optionen (Risikoanalyse oder 5 %-Quote pro Erzeugnissektor) zeigte sich allerdings bei der Überprüfung der Angaben zu Warenkontrollen, dass ein hoher Prozentsatz der Kontrollen Anmeldungen betraf, auf die Ausfuhrerstattungen in geringer Höhe (weniger als 200 Euro) entfielen. Im Sinne eines effizienteren Einsatzes der Kontrollmöglichkeiten sollten Ausfuhranmeldungen für geringe Warenmengen oder niedrige Erstattungsbeträge bei der Berechnung der Mindestkontrollquoten unberücksichtigt bleiben, es sei denn, es besteht ein Betrugs- oder Missbrauchsrisiko. Der Hof stellte fest, dass Ausfuhranmeldungen für einen geringen Erstattungsbetrag nicht immer auf dieser Grundlage ausgewählt wurden. Aus Tabelle 2 ist der Prozentsatz der Kontrollen in Bezug auf Ausfuhranmeldungen für einen geringen Erstattungsbetrag gemäß den in der Datenbank CATS (7) erfassten Meldungen der Mitgliedstaaten für das Kalenderjahr 2005 ersichtlich. Zwischen 6 % und 13 % aller durchgeführten Kontrollen betrafen Anmeldungen für einen geringen Erstattungsbetrag. Bei weitergehender Analyse zeigt sich, dass diese Warenkontrollen sich auf lediglich 0,1 % des Wertes der kontrollierten Ausfuhren beziehen.

Tabelle 2

Anzahl der im Jahr 2005 vorgenommenen Kontrollen in Bezug auf Anmeldungen für einen geringen Erstattungsbetrag je Mitgliedstaat

Quelle: Datenbank CATS der Kommission.

Kalenderjahr 2005 (1.1.2005-31.12.2005)

Mindestquote: Analyse anhand der Gesamtbeträge je Einheitspapier

| Mitgliedstaat | Gesamtanzahl der Warenkontrollen | Gesamtanzahl der Kontrollen bei Anmeldungen mit einem Erstattungsbetrag unter 200 Euro | Anzahl der Kontrollen bei Anmeldungen mit einem Erstattungsbetrag unter 200 Euro in % der Gesamtanzahl der Warenkontrollen | Gesamtwert der einer Warenkontrolle unterzogenen Anmeldungen in Euro | Gesamtwert der kontrollierten Anmeldungen mit einem Erstattungsbetrag unter 200 Euro in Euro | Prozentsatz der kontrollierten Beträge unter 200 Euro |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BE | 858 | 25 | 3 % | 17 795 108 | 2 398 | |
| DK | 727 | 19 | 3 % | 5 698 179 | 2 589 | |
| DE | 4 906 | 239 | 5 % | 37 689 281 | 20 213 | |
| IE | 483 | 15 | 3 % | 4 856 449 | 798 | |
| EL (8) | 0 | 0 | — | 0 | 0 | |
| ES | 1 325 | 204 | 15 % | 7 282 634 | 23 647 | |
| FR | 1 006 | 113 | 11 % | 15 238 061 | 6 248 | |
| IT | 2 211 | 105 | 5 % | 6 933 376 | 12 262 | |
| LU | 0 | 0 | — | 0 | 0 | |
| NL | 7 851 | 444 | 6 % | 28 648 158 | 53 979 | |
| AT | 405 | 25 | 6 % | 1 738 292 | 2 941 | |
| PT | 370 | 80 | 22 % | 1 826 201 | 7 804 | |
| FI | 424 | 41 | 10 % | 5 054 184 | 3 422 | |
| SE | 388 | 9 | 2 % | 6 514 754 | 1 132 | |
| UK | 402 | 35 | 9 % | 4 222 519 | 3 172 | |
| Insgesamt EU-15 | 21 356 | 1 354 | 6 % | 143 497 195 | 140 605 | |
| CZ | 1 320 | 24 | 2 % | 10 018 787 | 3 057 | |
| EE | 28 | 1 | 4 % | 341 922 | 58 | |
| CY | 44 | 3 | 7 % | 336 423 | 246 | |
| LV | 81 | 31 | 38 % | 162 312 | 2 672 | |
| LT | 213 | 2 | 1 % | 4 538 449 | 203 | |
| HU | 559 | 42 | 8 % | 2 823 611 | 5 524 | |
| MT | 0 | 0 | — | 0 | 0 | |
| PL | 2 252 | 20 | 1 % | 21 338 773 | 2 781 | |
| SI | 249 | 8 | 3 % | 678 726 | 1 039 | |
| SK | 658 | 54 | 8 % | 12 604 960 | 4 912 | |
| Insgesamt EU-10 | 5 404 | 185 | 3 % | 52 843 963 | 20 492 | |
| Insgesamt EU-25 | 26 760 | 1 539 | 6 % | 196 341 157 | 161 097 | 0,08 % |

Mitgliedstaat

Gesamtanzahl der Warenkontrollen

Gesamtanzahl der Kontrollen bei Anmeldungen mit einem Erstattungsbetrag unter 200 Euro

Anzahl der Kontrollen bei Anmeldungen mit einem Erstattungsbetrag unter 200 Euro in % der Gesamtanzahl der Warenkontrollen

Gesamtwert der einer Warenkontrolle unterzogenen Anmeldungen in Euro

Gesamtwert der kontrollierten Anmeldungen mit einem Erstattungsbetrag unter 200 Euro in Euro

Prozentsatz der kontrollierten Beträge unter 200 Euro

BE

858

25

3 %

17 795 108

2 398

DK

727

19

3 %

5 698 179

2 589

DE

4 906

239

5 %

37 689 281

20 213

IE

483

15

3 %

4 856 449

798

EL (8)

0

0

—

0

0

ES

1 325

204

15 %

7 282 634

23 647

FR

1 006

113

11 %

15 238 061

6 248

IT

2 211

105

5 %

6 933 376

12 262

LU

0

0

—

0

0

NL

7 851

444

6 %

28 648 158

53 979

AT

405

25

6 %

1 738 292

2 941

PT

370

80

22 %

1 826 201

7 804

FI

424

41

10 %

5 054 184

3 422

SE

388

9

2 %

6 514 754

1 132

UK

402

35

9 %

4 222 519

3 172

Insgesamt EU-15

21 356

1 354

6 %

143 497 195

140 605

CZ

1 320

24

2 %

10 018 787

3 057

EE

28

1

4 %

341 922

58

CY

44

3

7 %

336 423

246

LV

81

31

38 %

162 312

2 672

LT

213

2

1 %

4 538 449

203

HU

559

42

8 %

2 823 611

5 524

MT

0

0

—

0

0

PL

2 252

20

1 %

21 338 773

2 781

SI

249

8

3 %

678 726

1 039

SK

658

54

8 %

12 604 960

4 912

Insgesamt EU-10

5 404

185

3 %

52 843 963

20 492

Insgesamt EU-25

26 760

1 539

6 %

196 341 157

161 097

0,08 %

Höchstquote: Analyse anhand der Gesamtbeträge je Position im Einheitspapier

| Mitgliedstaat | Gesamtanzahl der Warenkontrollen | Gesamtanzahl der Kontrollen bei Anmeldungen mit einem Erstattungsbetrag unter 200 Euro | Anzahl der Kontrollen bei Anmeldungen mit einem Erstattungsbetrag unter 200 Euro in % der Gesamtanzahl der Warenkontrollen | Gesamtwert der einer Warenkontrolle unterzogenen Anmeldungen in Euro | Gesamtwert der kontrollierten Anmeldungen mit einem Erstattungsbetrag unter 200 Euro in Euro | Prozentsatz der kontrollierten Beträge unter 200 Euro |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BE | 884 | 62 | 7 % | 17 795 108 | 4 406 | |
| DK | 1 081 | 131 | 12 % | 5 698 179 | 13 208 | |
| DE | 5 186 | 415 | 8 % | 37 689 281 | 31 931 | |
| IE | 483 | 15 | 3 % | 4 856 449 | 798 | |
| EL (8) | 0 | 0 | — | 0 | 0 | |
| ES | 1 328 | 374 | 28 % | 7 282 634 | 28 535 | |
| FR | 1 193 | 204 | 17 % | 15 238 061 | 14 487 | |
| IT | 2 919 | 592 | 20 % | 6 933 376 | 49 113 | |
| LU | 0 | 0 | — | 0 | 0 | |
| NL | 8 328 | 894 | 11 % | 28 648 158 | 87 185 | |
| AT | 508 | 113 | 22 % | 1 738 292 | 10 215 | |
| PT | 477 | 147 | 31 % | 1 826 201 | 12 814 | |
| FI | 957 | 235 | 25 % | 5 054 184 | 16 057 | |
| SE | 391 | 17 | 4 % | 6 514 754 | 1 725 | |
| UK | 474 | 150 | 32 % | 4 222 519 | 12 957 | |
| Insgesamt EU-15 | 24 209 | 3 349 | 14 % | 143 497 195 | 283 433 | |
| CZ | 1 330 | 29 | 2 % | 10 018 787 | 3 428 | |
| EE | 51 | 14 | 27 % | 341 922 | 803 | |
| CY | 48 | 5 | 10 % | 336 423 | 541 | |
| LV | 138 | 77 | 56 % | 162 312 | 4 505 | |
| LT | 218 | 4 | 2 % | 4 538 449 | 463 | |
| HU | 612 | 81 | 13 % | 2 823 611 | 9 533 | |
| MT | 0 | 0 | — | 0 | 0 | |
| PL | 2 328 | 114 | 5 % | 21 338 773 | 13 022 | |
| SI | 270 | 33 | 12 % | 678 726 | 2 876 | |
| SK | 749 | 92 | 12 % | 12 604 960 | 9 103 | |
| Insgesamt EU-10 | 5 744 | 449 | 8 % | 52 843 963 | 44 274 | |
| Insgesamt EU-25 | 29 953 | 3 798 | 13 % | 196 341 157 | 327 707 | 0,17 % |

Mitgliedstaat

Gesamtanzahl der Warenkontrollen

Gesamtanzahl der Kontrollen bei Anmeldungen mit einem Erstattungsbetrag unter 200 Euro

Anzahl der Kontrollen bei Anmeldungen mit einem Erstattungsbetrag unter 200 Euro in % der Gesamtanzahl der Warenkontrollen

Gesamtwert der einer Warenkontrolle unterzogenen Anmeldungen in Euro

Gesamtwert der kontrollierten Anmeldungen mit einem Erstattungsbetrag unter 200 Euro in Euro

Prozentsatz der kontrollierten Beträge unter 200 Euro

BE

884

62

7 %

17 795 108

4 406

DK

1 081

131

12 %

5 698 179

13 208

DE

5 186

415

8 %

37 689 281

31 931

IE

483

15

3 %

4 856 449

798

EL (8)

0

0

—

0

0

ES

1 328

374

28 %

7 282 634

28 535

FR

1 193

204

17 %

15 238 061

14 487

IT

2 919

592

20 %

6 933 376

49 113

LU

0

0

—

0

0

NL

8 328

894

11 %

28 648 158

87 185

AT

508

113

22 %

1 738 292

10 215

PT

477

147

31 %

1 826 201

12 814

FI

957

235

25 %

5 054 184

16 057

SE

391

17

4 %

6 514 754

1 725

UK

474

150

32 %

4 222 519

12 957

Insgesamt EU-15

24 209

3 349

14 %

143 497 195

283 433

CZ

1 330

29

2 %

10 018 787

3 428

EE

51

14

27 %

341 922

803

CY

48

5

10 %

336 423

541

LV

138

77

56 %

162 312

4 505

LT

218

4

2 %

4 538 449

463

HU

612

81

13 %

2 823 611

9 533

MT

0

0

—

0

0

PL

2 328

114

5 %

21 338 773

13 022

SI

270

33

12 %

678 726

2 876

SK

749

92

12 %

12 604 960

9 103

Insgesamt EU-10

5 744

449

8 %

52 843 963

44 274

Insgesamt EU-25

29 953

3 798

13 %

196 341 157

327 707

0,17 %

| 16. | Die Mitgliedstaaten erfüllten zwar die Mindestkontrollquote von 5 %, doch führten viele von ihnen hauptsächlich wegen unterschiedlicher Auslegungen der Rechtsvorschriften mehr Kontrollen in Bezug auf Anmeldungen für einen geringen Erstattungsbetrag durch. Diese Anmeldungen für einen geringen Erstattungsbetrag wurden in die Berechnung der 5%igen Mindestpopulation für Kontrollzwecke einbezogen, obwohl sie eigentlich hätten ausgeschlossen werden müssen. Dadurch wurde mehr als die in den Verordnungen vorgeschriebene Mindestanzahl an Kontrollen durchgeführt. Aus Tabelle 2 geht hervor, dass zwischen 1 500 und 3 800 Kontrollen zu Sendungen durchgeführt wurden, die hätten ausgeschlossen werden müssen. |
| --- | --- |

16.

Die Mitgliedstaaten erfüllten zwar die Mindestkontrollquote von 5 %, doch führten viele von ihnen hauptsächlich wegen unterschiedlicher Auslegungen der Rechtsvorschriften mehr Kontrollen in Bezug auf Anmeldungen für einen geringen Erstattungsbetrag durch. Diese Anmeldungen für einen geringen Erstattungsbetrag wurden in die Berechnung der 5%igen Mindestpopulation für Kontrollzwecke einbezogen, obwohl sie eigentlich hätten ausgeschlossen werden müssen. Dadurch wurde mehr als die in den Verordnungen vorgeschriebene Mindestanzahl an Kontrollen durchgeführt. Aus Tabelle 2 geht hervor, dass zwischen 1 500 und 3 800 Kontrollen zu Sendungen durchgeführt wurden, die hätten ausgeschlossen werden müssen.

| 17. | Eine Möglichkeit zur Förderung eines effizienteren und wirksameren Einsatzes der Zollressourcen bestünde darin, den Mindestwert heraufzusetzen, von dem an Sendungen in die Mindestpopulation einzubeziehen und dementsprechend zu kontrollieren sind (siehe Ziffern 19 bis 21 zu Kosten-Nutzen-Aspekten). Durch Anhebung des Mindestwertes, ab dem Anmeldungen für Warenkontrollen zu berücksichtigen sind, könnte sich die Anzahl der zu kontrollierenden Vorgänge erheblich verringern. Selbstverständlich sollten bei Anhebung der Schwelle Ausfuhren mit einem geringeren, unter der Schwelle liegenden Wert weiterhin kontrolliert werden, wenn Anhaltspunkte für Betrug oder Missbrauch vorliegen. |
| --- | --- |

17.

Eine Möglichkeit zur Förderung eines effizienteren und wirksameren Einsatzes der Zollressourcen bestünde darin, den Mindestwert heraufzusetzen, von dem an Sendungen in die Mindestpopulation einzubeziehen und dementsprechend zu kontrollieren sind (siehe Ziffern 19 bis 21 zu Kosten-Nutzen-Aspekten). Durch Anhebung des Mindestwertes, ab dem Anmeldungen für Warenkontrollen zu berücksichtigen sind, könnte sich die Anzahl der zu kontrollierenden Vorgänge erheblich verringern. Selbstverständlich sollten bei Anhebung der Schwelle Ausfuhren mit einem geringeren, unter der Schwelle liegenden Wert weiterhin kontrolliert werden, wenn Anhaltspunkte für Betrug oder Missbrauch vorliegen.

| 18. | Bei den Substitutionskontrollen ergibt sich das gleiche Bild. Tabelle 3 enthält eine Analyse des Wertes von Sendungen, die an den östlichen Außengrenzen der EU Substitutionskontrollen unterzogen wurden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Angabe der Höhe der beantragten Ausfuhrerstattung in den Warenbegleitpapieren (Ausfuhranmeldung oder Kontrollexemplar T5) nicht verpflichtend ist und Angaben zum anwendbaren Erstattungssatz, insbesondere bei im Wege von Ausschreibungsverfahren festgesetzten Erstattungssätzen oder bei nicht unter Anhang I fallenden Waren, nicht ohne Weiteres verfügbar sind. Somit ist es für die Zollbediensteten schwierig, die geeignetsten Sendungen zur Kontrolle auszuwählen. |
| --- | --- |

18.

Bei den Substitutionskontrollen ergibt sich das gleiche Bild. Tabelle 3 enthält eine Analyse des Wertes von Sendungen, die an den östlichen Außengrenzen der EU Substitutionskontrollen unterzogen wurden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Angabe der Höhe der beantragten Ausfuhrerstattung in den Warenbegleitpapieren (Ausfuhranmeldung oder Kontrollexemplar T5) nicht verpflichtend ist und Angaben zum anwendbaren Erstattungssatz, insbesondere bei im Wege von Ausschreibungsverfahren festgesetzten Erstattungssätzen oder bei nicht unter Anhang I fallenden Waren, nicht ohne Weiteres verfügbar sind. Somit ist es für die Zollbediensteten schwierig, die geeignetsten Sendungen zur Kontrolle auszuwählen.

Tabelle 3

Analyse des Wertes der Sendungen, die an den östlichen Außengrenzen der EU Substitutionskontrollen unterzogen wurden, die der Hof im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 30. September 2005 prüfte

| Mitgliedstaat | Ungarn | Lettland | Polen | Slowenien |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Betrag der Ausfuhrerstattung (Euro) | Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % | Anzahl | % |
| 0-200 | 25 | 46 | 0 | 0 | 1 | 3 | 17 | 35 |
| NAI oder ähnlich | 11 | 20 | 11 | 34 | 15 | 43 | 16 | 33 |
| 201-4 000 | 9 | 17 | 7 | 22 | 7 | 20 | 7 | 14 |
| > 4 000 | 9 | 17 | 14 | 44 | 12 | 34 | 9 | 18 |
| Insgesamt | 54 | 100 | 32 | 100 | 35 | 100 | 49 | 100 |
| NAI | : | Nicht unter Anhang I fallende Waren. |

Mitgliedstaat

Ungarn

Lettland

Polen

Slowenien

Betrag der Ausfuhrerstattung (Euro)

Anzahl

%

Anzahl

%

Anzahl

%

Anzahl

%

0-200

25

46

0

0

1

3

17

35

NAI oder ähnlich

11

20

11

34

15

43

16

33

201-4 000

9

17

7

22

7

20

7

14

> 4 000

9

17

14

44

12

34

9

18

Insgesamt

54

100

32

100

35

100

49

100

NAI

:

Nicht unter Anhang I fallende Waren.

Anmerkung: Die ungarischen Zollbehörden unterzogen alle Schiffe, die die Grenze zwischen Ungarn und Serbien überquerten, 100%igen Kontrollen. Dies hat einen erheblichen Einfluss auf das relative Gewicht der Kontrollen in Bezug auf Anmeldungen mit einem Erstattungsbetrag unter 200 Euro.

Kosten der durchgeführten Kontrollen

| 19. | Bei Gestellung der Ausfuhrsendungen bei Ausgangszollstellen (dieser Sachverhalt wurde hauptsächlich im Vereinigten Königreich und in einigen französischen Häfen beobachtet) entstehen den Beteiligten für die Durchführung von Warenkontrollen je nach den örtlichen Gegebenheiten Kosten in Höhe von 120 bis 400 Euro. Diese Kosten umfassen die Verbringung von Containern im oder aus dem Hafenbereich zu geeigneten Entladeorten sowie die Arbeitskosten für das Entladen und Wiederbeladen der Container (siehe Kasten 1).

  Kasten 1Ein Ausführer im Vereinigten Königreich beschloss, auf die ihm zustehende Ausfuhrerstattung in Höhe von 293,28 Euro zu verzichten, da es — um den betreffenden Container für die Warenkontrolle zugänglich zu machen — 51 Container-Bewegungen bedurft hätte, deren Kosten zulasten des Ausführers gegangen wären und durch die sich darüber hinaus das Auslaufen des Schiffes um fünf Stunden verzögert hätte. |
| --- | --- |

19.

Bei Gestellung der Ausfuhrsendungen bei Ausgangszollstellen (dieser Sachverhalt wurde hauptsächlich im Vereinigten Königreich und in einigen französischen Häfen beobachtet) entstehen den Beteiligten für die Durchführung von Warenkontrollen je nach den örtlichen Gegebenheiten Kosten in Höhe von 120 bis 400 Euro. Diese Kosten umfassen die Verbringung von Containern im oder aus dem Hafenbereich zu geeigneten Entladeorten sowie die Arbeitskosten für das Entladen und Wiederbeladen der Container (siehe Kasten 1).

Kasten 1Ein Ausführer im Vereinigten Königreich beschloss, auf die ihm zustehende Ausfuhrerstattung in Höhe von 293,28 Euro zu verzichten, da es — um den betreffenden Container für die Warenkontrolle zugänglich zu machen — 51 Container-Bewegungen bedurft hätte, deren Kosten zulasten des Ausführers gegangen wären und durch die sich darüber hinaus das Auslaufen des Schiffes um fünf Stunden verzögert hätte.

| 20. | Bei Gestellung der Ausfuhrsendungen am Verladeort im Binnenland entstehen den Beteiligten keine Kosten, da die Sendungen in der Regel vor der Verladung auf dem Betriebsgelände des Ausführers gestellt werden. In zwei der besuchten Mitgliedstaaten (Deutschland und Italien (9)) werden dem Ausführer die Kosten für die Warenkontrolle in Rechnung gestellt. Die Kosten für eine einstündige Intervention am Verladeort betragen rund 180 Euro. |
| --- | --- |

20.

Bei Gestellung der Ausfuhrsendungen am Verladeort im Binnenland entstehen den Beteiligten keine Kosten, da die Sendungen in der Regel vor der Verladung auf dem Betriebsgelände des Ausführers gestellt werden. In zwei der besuchten Mitgliedstaaten (Deutschland und Italien (9)) werden dem Ausführer die Kosten für die Warenkontrolle in Rechnung gestellt. Die Kosten für eine einstündige Intervention am Verladeort betragen rund 180 Euro.

| 21. | Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, können die Kontrollkosten den Betrag der gezahlten Ausfuhrerstattungen übersteigen, was beweist, dass Kontrollen bei Anmeldungen für einen geringen Erstattungsbetrag nicht kostenwirksam sind. |
| --- | --- |

21.

Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, können die Kontrollkosten den Betrag der gezahlten Ausfuhrerstattungen übersteigen, was beweist, dass Kontrollen bei Anmeldungen für einen geringen Erstattungsbetrag nicht kostenwirksam sind.

Ankündigung der Kontrollen

| 22. | In den Gemeinschaftsverordnungen heißt es ausdrücklich, dass Warenkontrollen häufig und unangemeldet vorgenommen werden sollten und dass Warenkontrollen, die dem Ausführer ausdrücklich oder stillschweigend angekündigt wurden, nicht auf die vorgeschriebene Mindestkontrollquote angerechnet werden dürfen. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften wird von der Kommission in der Regel als Nichtdurchführung einer Schlüsselkontrolle angesehen und führt zu einer potenziellen Berichtigung zulasten des betreffenden Mitgliedstaats. |
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22.

In den Gemeinschaftsverordnungen heißt es ausdrücklich, dass Warenkontrollen häufig und unangemeldet vorgenommen werden sollten und dass Warenkontrollen, die dem Ausführer ausdrücklich oder stillschweigend angekündigt wurden, nicht auf die vorgeschriebene Mindestkontrollquote angerechnet werden dürfen. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften wird von der Kommission in der Regel als Nichtdurchführung einer Schlüsselkontrolle angesehen und führt zu einer potenziellen Berichtigung zulasten des betreffenden Mitgliedstaats.

| 23. | Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass in mehreren Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande und Vereinigtes Königreich) Warenkontrollen, die am Verladeort vorgenommen werden, der häufig das Betriebsgelände des Ausführers ist, in erheblichem Maße vorhersehbar sind. Der Hof stellte fest, dass die Ankunft der Zollbediensteten vor Beginn der Verladung übliche Praxis war. Wenn Kontrollen systematisch vor der Verladung der Waren beginnen, läuft dies auf eine stillschweigenden Ankündigung hinaus, da der Beteiligte weiß, dass eine Sendung keiner Warenkontrolle unterzogen wird, wenn der Zollbedienstete nicht vor Beginn der Verladung eintrifft. Das Risiko besteht darin, dass dann nicht erstattungsfähige Waren oder Waren in unzureichender Menge verladen und Ausfuhrerstattungen beantragt werden, auf die der Beteiligte keinen Anspruch hat. Dadurch werden Zweck und Wirksamkeit der Kontrolle zunichte gemacht. |
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23.

Der Hof gelangte zu dem Schluss, dass in mehreren Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande und Vereinigtes Königreich) Warenkontrollen, die am Verladeort vorgenommen werden, der häufig das Betriebsgelände des Ausführers ist, in erheblichem Maße vorhersehbar sind. Der Hof stellte fest, dass die Ankunft der Zollbediensteten vor Beginn der Verladung übliche Praxis war. Wenn Kontrollen systematisch vor der Verladung der Waren beginnen, läuft dies auf eine stillschweigenden Ankündigung hinaus, da der Beteiligte weiß, dass eine Sendung keiner Warenkontrolle unterzogen wird, wenn der Zollbedienstete nicht vor Beginn der Verladung eintrifft. Das Risiko besteht darin, dass dann nicht erstattungsfähige Waren oder Waren in unzureichender Menge verladen und Ausfuhrerstattungen beantragt werden, auf die der Beteiligte keinen Anspruch hat. Dadurch werden Zweck und Wirksamkeit der Kontrolle zunichte gemacht.

Waren in loser Schüttung mit einem hohen Erstattungsbetrag

| 24. | Waren in loser Schüttung, hauptsächlich Getreide und Zucker, werden gewöhnlich per Schiff nach einem einzigen Bestimmungsort ausgeführt. Auf jede Schiffsladung können Ausfuhrerstattungen in beträchtlicher Höhe entfallen (bei einer Ausfuhr von 6 700 Tonnen Weißzucker nach Tunesien beispielsweise beliefen sich die Ausfuhrerstattungen Ende 2003 auf 3,4 Millionen Euro). Aus verwaltungstechnischen Gründen im Zusammenhang mit den Ausfuhrlizenzen muss der Ausführer allerdings für die gesamte Sendung häufig mehrere Ausfuhranmeldungen vorlegen. Bei der Prüfung wurde beobachtet, dass es gängige Praxis ist, nur zu einer der Anmeldungen für die gesamte Schiffsladung eine Warenkontrolle vorzunehmen. Diese Vorgehensweise widerspricht zwar nicht den geltenden Rechtsvorschriften, doch wird die Wirkung der derzeit durchgeführten Warenkontrollen verwässert, da diese sich nur auf einen Teil der gesamten Schiffsladung erstrecken, wodurch die Kontrolle an Wirksamkeit verliert (siehe Kasten 2).

  Kasten 2Ein Ausführer legte sechs Ausfuhranmeldungen für 1 147 Tonnen Weißzucker vor, die im Juli 2006 zur Ausfuhr nach Libyen auf ein Schiff verladen werden sollten (Gesamthöhe der Ausfuhrerstattung: 268 600 Euro). Eine Anmeldung für 200 Tonnen wurde für eine Warenkontrolle ausgewählt (Höhe der Ausfuhrerstattung: 46 840 Euro). Die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs waren bei der Verladung eines Teils der 200 Tonnen auf das Schiff zugegen. Die Warenkontrolle begann um 6.20 Uhr und endete um 7.10 Uhr. |
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24.

Waren in loser Schüttung, hauptsächlich Getreide und Zucker, werden gewöhnlich per Schiff nach einem einzigen Bestimmungsort ausgeführt. Auf jede Schiffsladung können Ausfuhrerstattungen in beträchtlicher Höhe entfallen (bei einer Ausfuhr von 6 700 Tonnen Weißzucker nach Tunesien beispielsweise beliefen sich die Ausfuhrerstattungen Ende 2003 auf 3,4 Millionen Euro). Aus verwaltungstechnischen Gründen im Zusammenhang mit den Ausfuhrlizenzen muss der Ausführer allerdings für die gesamte Sendung häufig mehrere Ausfuhranmeldungen vorlegen. Bei der Prüfung wurde beobachtet, dass es gängige Praxis ist, nur zu einer der Anmeldungen für die gesamte Schiffsladung eine Warenkontrolle vorzunehmen. Diese Vorgehensweise widerspricht zwar nicht den geltenden Rechtsvorschriften, doch wird die Wirkung der derzeit durchgeführten Warenkontrollen verwässert, da diese sich nur auf einen Teil der gesamten Schiffsladung erstrecken, wodurch die Kontrolle an Wirksamkeit verliert (siehe Kasten 2).

Kasten 2Ein Ausführer legte sechs Ausfuhranmeldungen für 1 147 Tonnen Weißzucker vor, die im Juli 2006 zur Ausfuhr nach Libyen auf ein Schiff verladen werden sollten (Gesamthöhe der Ausfuhrerstattung: 268 600 Euro). Eine Anmeldung für 200 Tonnen wurde für eine Warenkontrolle ausgewählt (Höhe der Ausfuhrerstattung: 46 840 Euro). Die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs waren bei der Verladung eines Teils der 200 Tonnen auf das Schiff zugegen. Die Warenkontrolle begann um 6.20 Uhr und endete um 7.10 Uhr.

Verschluss von Transportmitteln und Substitutionskontrollen

| 25. | Nach der Durchführung einer Warenkontrolle ist das Transportmittel gewöhnlich zollamtlich zu verschließen. Derartige Sendungen werden in der Regel nicht für eine weitere Substitutionskontrolle berücksichtigt, es sei denn, die Verschlüsse wurden zerstört oder entfernt. In diesem Fall ist eine spezifische Substitutionskontrolle, wie in den Verordnungen vorgesehen, vorzunehmen. Angesichts der Bedeutung, die der Verschluss hierdurch erlangt, — er entspricht im Grunde einem „Passierschein“ für die Sendung — müssen seine Verwendung und sein Status eindeutig geklärt sein. |
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25.

Nach der Durchführung einer Warenkontrolle ist das Transportmittel gewöhnlich zollamtlich zu verschließen. Derartige Sendungen werden in der Regel nicht für eine weitere Substitutionskontrolle berücksichtigt, es sei denn, die Verschlüsse wurden zerstört oder entfernt. In diesem Fall ist eine spezifische Substitutionskontrolle, wie in den Verordnungen vorgesehen, vorzunehmen. Angesichts der Bedeutung, die der Verschluss hierdurch erlangt, — er entspricht im Grunde einem „Passierschein“ für die Sendung — müssen seine Verwendung und sein Status eindeutig geklärt sein.

| 26. | Im Rahmen des normalen Verwaltungsverfahrens zur Validierung von Ausfuhranmeldungen können die Zollbehörden auch Zollverschlüsse an Containern, Anhängern oder Lkw anbringen, ohne eine Warenkontrolle vorgenommen zu haben. Diese Praxis wurde insbesondere in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien beobachtet. Auch TIR (10)-Sendungen werden mit Zollverschlüssen versehen, ohne dass notwendigerweise eine Warenkontrolle vorgenommen wurde (siehe Kasten 3 und Abbildung 1).

  Kasten 3Im Jahr 2001 wurde eine Sendung mit 20 Tonnen Rindfleisch von den spanischen Zollbehörden zur Ausfuhr nach Russland abgefertigt. Die von den spanischen Zollbehörden verschlossene Sendung wurde zur vorübergehenden Verwahrung in einem Kühllager in Hamburg (Entladung und Stellung unter zollamtliche Überwachung) gestellt. Anschließend wurden die Waren aus dem Kühllager unter zollamtlicher Überwachung zum Transport per Lkw nach Russland entnommen. Obwohl die Waren verschlossen waren, entnahmen die deutschen Zollbehörden eine Probe, und die Analyse führte zur Einreihung der Waren als genießbare Schlachtabfälle von Rindern, für die keine Erstattungen zu gewähren waren. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wurden bei weiteren Nachforschungen in Spanien weitere von demselben Ausführer begangene Unregelmäßigkeiten mit einem Volumen von rund 497 000 Euro aufgedeckt, wovon 56 000 Euro auf Zinsen entfielen. Ende 2006 stellte die Zahlstelle einen Rückforderungsbescheid aus, womit das Verwaltungsverfahren abgeschlossen war. Seither ist der Fall im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung vor einem nationalen Gericht anhängig. Aus rund 80 % der Kontrollexemplare T5 ging hervor, dass die Sendungen vor dem Abgang ohne Warenkontrollen zollamtlich verschlossen und anschließend an mehreren Ausgangszollstellen, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verließen, definitionsgemäß aus der Population für mögliche Substitutionskontrollen ausgeschlossen wurden. |
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26.

Im Rahmen des normalen Verwaltungsverfahrens zur Validierung von Ausfuhranmeldungen können die Zollbehörden auch Zollverschlüsse an Containern, Anhängern oder Lkw anbringen, ohne eine Warenkontrolle vorgenommen zu haben. Diese Praxis wurde insbesondere in Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien beobachtet. Auch TIR (10)-Sendungen werden mit Zollverschlüssen versehen, ohne dass notwendigerweise eine Warenkontrolle vorgenommen wurde (siehe Kasten 3 und Abbildung 1).

Kasten 3Im Jahr 2001 wurde eine Sendung mit 20 Tonnen Rindfleisch von den spanischen Zollbehörden zur Ausfuhr nach Russland abgefertigt. Die von den spanischen Zollbehörden verschlossene Sendung wurde zur vorübergehenden Verwahrung in einem Kühllager in Hamburg (Entladung und Stellung unter zollamtliche Überwachung) gestellt. Anschließend wurden die Waren aus dem Kühllager unter zollamtlicher Überwachung zum Transport per Lkw nach Russland entnommen. Obwohl die Waren verschlossen waren, entnahmen die deutschen Zollbehörden eine Probe, und die Analyse führte zur Einreihung der Waren als genießbare Schlachtabfälle von Rindern, für die keine Erstattungen zu gewähren waren. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wurden bei weiteren Nachforschungen in Spanien weitere von demselben Ausführer begangene Unregelmäßigkeiten mit einem Volumen von rund 497 000 Euro aufgedeckt, wovon 56 000 Euro auf Zinsen entfielen. Ende 2006 stellte die Zahlstelle einen Rückforderungsbescheid aus, womit das Verwaltungsverfahren abgeschlossen war. Seither ist der Fall im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung vor einem nationalen Gericht anhängig. Aus rund 80 % der Kontrollexemplare T5 ging hervor, dass die Sendungen vor dem Abgang ohne Warenkontrollen zollamtlich verschlossen und anschließend an mehreren Ausgangszollstellen, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verließen, definitionsgemäß aus der Population für mögliche Substitutionskontrollen ausgeschlossen wurden.

| 27. | Im Zuge seiner Prüfung stellte der Hof fest, dass von — zur Verschließung ihrer eigenen Sendungen befugten — dänischen und niederländischen Versendern/Ausführern angebrachte Verschlüsse bei den Ausgangszollstellen Anlass zu Zweifeln gaben, da diese „Firmenverschlüsse“ nicht deutlich von „Zollverschlüssen“ zu unterscheiden waren. |
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27.

Im Zuge seiner Prüfung stellte der Hof fest, dass von — zur Verschließung ihrer eigenen Sendungen befugten — dänischen und niederländischen Versendern/Ausführern angebrachte Verschlüsse bei den Ausgangszollstellen Anlass zu Zweifeln gaben, da diese „Firmenverschlüsse“ nicht deutlich von „Zollverschlüssen“ zu unterscheiden waren.

| 28. | Infolgedessen werden zahlreiche Sendungen zu Recht oder versehentlich aus der Grundgesamtheit der für Substitutionskontrollen zu berücksichtigenden Sendungen ausgeschlossen, da der eigentliche Status des angebrachten Verschlusses unklar ist, was zu der Annahme führen kann, dass bereits eine Warenkontrolle stattgefunden hat. Zur Vermeidung etwaiger Missverständnisse änderten die dänischen Zollbehörden ab dem 1. Februar 2006 ihre Vorschriften bezüglich der Verwendung der Verschlüsse. |
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28.

Infolgedessen werden zahlreiche Sendungen zu Recht oder versehentlich aus der Grundgesamtheit der für Substitutionskontrollen zu berücksichtigenden Sendungen ausgeschlossen, da der eigentliche Status des angebrachten Verschlusses unklar ist, was zu der Annahme führen kann, dass bereits eine Warenkontrolle stattgefunden hat. Zur Vermeidung etwaiger Missverständnisse änderten die dänischen Zollbehörden ab dem 1. Februar 2006 ihre Vorschriften bezüglich der Verwendung der Verschlüsse.

Mindestanzahl der Substitutionskontrollen und Kontrollumfang

| 29. | Gemäß den Rechtsvorschriften (11) haben die Ausgangszollstellen in der Regel mindestens eine Substitutionskontrolle für jeden Tag vorzunehmen, an dem Sendungen das Zollgebiet der Gemeinschaft über die verschiedenen Ausgangszollstellen verlassen. Die Auswahl der Sendungen für Kontrollmaßnahmen sollte nach Möglichkeit anhand einer Risikoanalyse erfolgen. |
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29.

Gemäß den Rechtsvorschriften (11) haben die Ausgangszollstellen in der Regel mindestens eine Substitutionskontrolle für jeden Tag vorzunehmen, an dem Sendungen das Zollgebiet der Gemeinschaft über die verschiedenen Ausgangszollstellen verlassen. Die Auswahl der Sendungen für Kontrollmaßnahmen sollte nach Möglichkeit anhand einer Risikoanalyse erfolgen.

| 30. | Diese Regel, wonach „eine Kontrolle pro Tag“ vorzunehmen ist, wird unterschiedlich ausgelegt. Treffen an sieben aufeinanderfolgenden Tagen täglich Sendungen zur Beladung eines Schiffes ein, das am siebten Tag ausläuft, wird im Vereinigten Königreich nur eine Sendung kontrolliert. Verlassen dagegen an sieben aufeinanderfolgenden Tagen täglich Sendungen das Zollgebiet der Gemeinschaft über eine Zollstelle an der Grenze zwischen Lettland und Russland, werden sieben Substitutionskontrollen vorgenommen. Die letztgenannte Auslegung gelangt auch in belgischen, deutschen, französischen, italienischen und niederländischen Häfen zur Anwendung. |
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30.

Diese Regel, wonach „eine Kontrolle pro Tag“ vorzunehmen ist, wird unterschiedlich ausgelegt. Treffen an sieben aufeinanderfolgenden Tagen täglich Sendungen zur Beladung eines Schiffes ein, das am siebten Tag ausläuft, wird im Vereinigten Königreich nur eine Sendung kontrolliert. Verlassen dagegen an sieben aufeinanderfolgenden Tagen täglich Sendungen das Zollgebiet der Gemeinschaft über eine Zollstelle an der Grenze zwischen Lettland und Russland, werden sieben Substitutionskontrollen vorgenommen. Die letztgenannte Auslegung gelangt auch in belgischen, deutschen, französischen, italienischen und niederländischen Häfen zur Anwendung.

| 31. | Ein weiteres Auslegungsproblem betrifft Sendungen (Lkw/Anhänger oder Container), zu denen zahlreiche — in einigen seltenen Fällen bis zu 30 — Ausfuhranmeldungen vorliegen. Wegen unklarer Rechtsvorschriften und unterschiedlicher Interpretationen kam es zu Situationen, in denen einige Mitgliedstaaten (beispielsweise Lettland, Ungarn und Slowenien) die gesamte Sendung kontrollierten, während die meisten übrigen Mitgliedstaaten nur eine der Anmeldungen zur Kontrolle auswählten. |
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31.

Ein weiteres Auslegungsproblem betrifft Sendungen (Lkw/Anhänger oder Container), zu denen zahlreiche — in einigen seltenen Fällen bis zu 30 — Ausfuhranmeldungen vorliegen. Wegen unklarer Rechtsvorschriften und unterschiedlicher Interpretationen kam es zu Situationen, in denen einige Mitgliedstaaten (beispielsweise Lettland, Ungarn und Slowenien) die gesamte Sendung kontrollierten, während die meisten übrigen Mitgliedstaaten nur eine der Anmeldungen zur Kontrolle auswählten.

Spezifische Substitutionskontrollen

| 32. | Spezifische Substitutionskontrollen sind von den Ausgangszollstellen vorzunehmen, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, wenn festgestellt wird, dass die beim Abgang angebrachten Verschlüsse entfernt oder zerstört wurden oder keine Befreiung (12) von der Verschlusspflicht erteilt worden war. Spezifische Substitutionskontrollen können eine vollständige Warenkontrolle umfassen. |
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32.

Spezifische Substitutionskontrollen sind von den Ausgangszollstellen vorzunehmen, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, wenn festgestellt wird, dass die beim Abgang angebrachten Verschlüsse entfernt oder zerstört wurden oder keine Befreiung (12) von der Verschlusspflicht erteilt worden war. Spezifische Substitutionskontrollen können eine vollständige Warenkontrolle umfassen.

| 33. | Die bei der Prüfung beobachtete Praxis bestand darin, dass die an der östlichen Außengrenze der EU (Lettland, Ungarn, Polen, Slowenien) gelegenen Ausgangszollstellen jeden Lkw/Anhänger kontrollieren, wobei die Unversehrtheit der Verschlüsse überprüft werden kann. Hingegen werden Sendungen (hauptsächlich Container), die das Zollgebiet der Gemeinschaft über Gemeinschaftshäfen in Frankreich, Italien, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich endgültig verlassen, nicht so strikten Kontrollen unterzogen, da die Zollbediensteten in diesen Mitgliedstaaten die Verschlüsse nicht systematisch überprüfen, wenn die Sendungen an der Ausgangszollstelle ankommen, über die sie das Zollgebiet der Gemeinschaft körperlich verlassen. Deshalb werden Sendungen mit zerstörten, beschädigten oder fehlenden Verschlüssen nicht immer entdeckt und entgehen somit möglicherweise spezifischen Substitutionskontrollen. Zur gezielten Behebung dieses Problems haben die französischen Zollbehörden eine zusätzliche nationale Kontrollquote von 2 % bezüglich des Verschlusses von Sendungen eingeführt. |
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33.

Die bei der Prüfung beobachtete Praxis bestand darin, dass die an der östlichen Außengrenze der EU (Lettland, Ungarn, Polen, Slowenien) gelegenen Ausgangszollstellen jeden Lkw/Anhänger kontrollieren, wobei die Unversehrtheit der Verschlüsse überprüft werden kann. Hingegen werden Sendungen (hauptsächlich Container), die das Zollgebiet der Gemeinschaft über Gemeinschaftshäfen in Frankreich, Italien, den Niederlanden und im Vereinigten Königreich endgültig verlassen, nicht so strikten Kontrollen unterzogen, da die Zollbediensteten in diesen Mitgliedstaaten die Verschlüsse nicht systematisch überprüfen, wenn die Sendungen an der Ausgangszollstelle ankommen, über die sie das Zollgebiet der Gemeinschaft körperlich verlassen. Deshalb werden Sendungen mit zerstörten, beschädigten oder fehlenden Verschlüssen nicht immer entdeckt und entgehen somit möglicherweise spezifischen Substitutionskontrollen. Zur gezielten Behebung dieses Problems haben die französischen Zollbehörden eine zusätzliche nationale Kontrollquote von 2 % bezüglich des Verschlusses von Sendungen eingeführt.

Qualität der Substitutionskontrollen

| 34. | Grundsätzlich sind Substitutionskontrollen Sichtkontrollen zur Überprüfung, ob die Waren mit den Angaben in den Begleitpapieren übereinstimmen. Ein häufig verwendeter Ansatz, der bei den Zollstellen in den besuchten Häfen beobachtet wurde, bestand darin, die Containertore zu öffnen und lediglich die unmittelbar sichtbaren Waren zu identifizieren, was als „Tail-gate checks“ bezeichnet wird. Dies war häufig dadurch bedingt, dass vor allem in kleinen Häfen (beispielsweise in Triest oder Dünkirchen) nicht ohne Weiteres geeignete Entladeanlagen zur Verfügung stehen. Vorbildliche Verhältnisse wurden bei Zollstellen an der östlichen Außengrenze der EU vorgefunden, wo Sendungen auf Lkw mit Ladeplanen besonders gründlich kontrolliert wurden. |
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34.

Grundsätzlich sind Substitutionskontrollen Sichtkontrollen zur Überprüfung, ob die Waren mit den Angaben in den Begleitpapieren übereinstimmen. Ein häufig verwendeter Ansatz, der bei den Zollstellen in den besuchten Häfen beobachtet wurde, bestand darin, die Containertore zu öffnen und lediglich die unmittelbar sichtbaren Waren zu identifizieren, was als „Tail-gate checks“ bezeichnet wird. Dies war häufig dadurch bedingt, dass vor allem in kleinen Häfen (beispielsweise in Triest oder Dünkirchen) nicht ohne Weiteres geeignete Entladeanlagen zur Verfügung stehen. Vorbildliche Verhältnisse wurden bei Zollstellen an der östlichen Außengrenze der EU vorgefunden, wo Sendungen auf Lkw mit Ladeplanen besonders gründlich kontrolliert wurden.

Weiterverfolgung von Unregelmäßigkeiten, die bei Substitutions- und spezifischen Substitutionskontrollen aufgedeckt wurden

| 35. | Die Ausgangszollstellen müssen die Zahlstellen in den betreffenden Mitgliedstaaten von bei Substitutionskontrollen aufgedeckten Unregelmäßigkeiten unterrichten und können Einzelheiten zu den getroffenen Weiterverfolgungsmaßnahmen anfordern. |
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35.

Die Ausgangszollstellen müssen die Zahlstellen in den betreffenden Mitgliedstaaten von bei Substitutionskontrollen aufgedeckten Unregelmäßigkeiten unterrichten und können Einzelheiten zu den getroffenen Weiterverfolgungsmaßnahmen anfordern.

| 36. | Dänische, lettische, polnische und slowenische Ausgangszollstellen haben die zuständigen Zahlstellen in anderen Mitgliedstaaten von Unregelmäßigkeiten unterrichtet. In der Mehrzahl der Fälle erhielten sie allerdings trotz einer entsprechenden Anforderung keine Rückmeldung bezüglich der getroffenen Weiterverfolgungsmaßnahmen. |
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36.

Dänische, lettische, polnische und slowenische Ausgangszollstellen haben die zuständigen Zahlstellen in anderen Mitgliedstaaten von Unregelmäßigkeiten unterrichtet. In der Mehrzahl der Fälle erhielten sie allerdings trotz einer entsprechenden Anforderung keine Rückmeldung bezüglich der getroffenen Weiterverfolgungsmaßnahmen.

| 37. | Ein spezifisches Problem wurde bei der dänischen Zollstelle Aalborg festgestellt. Bei den von dieser Zollstelle durchgeführten Kontrollen wurde sehr häufig festgestellt, dass an dem Ort, über den die Sendungen das Zollgebiet der Gemeinschaft verließen, Verschlüsse fehlten. Anstatt jedoch die vorgeschriebenen spezifischen Substitutionskontrollen vorzunehmen, verweigerte die Zollstelle die Bescheinigung, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hatten, mit der Begründung, die Nämlichkeit der Waren könne wegen der fehlenden Verschlüsse nicht festgestellt werden. Zwischen August 2004 und Februar 2006 teilte diese Zollstelle den Zahlstellen in den übrigen Mitgliedstaaten mit, sie könne zu 280 (13) Sendungen den Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nicht bescheinigen, da die Verschlüsse entfernt worden seien. Nur zu zwei (14) der 280 Sendungen, zu denen eine solche Mitteilung ergangen war, trafen Antworten ein. Den dänischen Zollbehörden zufolge reagierten die Zahlstellen in Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien auf keine der von den dänischen Behörden versandten Mitteilungen. In 17 ähnlichen Fällen, in denen es um Ausfuhren mit Ursprung in Dänemark ging, sandte die Zollstelle Aalborg die Mitteilung an die dänische Zahlstelle, was die anschließende Rückforderung der Ausfuhrerstattungen zur Folge hatte. |
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37.

Ein spezifisches Problem wurde bei der dänischen Zollstelle Aalborg festgestellt. Bei den von dieser Zollstelle durchgeführten Kontrollen wurde sehr häufig festgestellt, dass an dem Ort, über den die Sendungen das Zollgebiet der Gemeinschaft verließen, Verschlüsse fehlten. Anstatt jedoch die vorgeschriebenen spezifischen Substitutionskontrollen vorzunehmen, verweigerte die Zollstelle die Bescheinigung, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hatten, mit der Begründung, die Nämlichkeit der Waren könne wegen der fehlenden Verschlüsse nicht festgestellt werden. Zwischen August 2004 und Februar 2006 teilte diese Zollstelle den Zahlstellen in den übrigen Mitgliedstaaten mit, sie könne zu 280 (13) Sendungen den Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nicht bescheinigen, da die Verschlüsse entfernt worden seien. Nur zu zwei (14) der 280 Sendungen, zu denen eine solche Mitteilung ergangen war, trafen Antworten ein. Den dänischen Zollbehörden zufolge reagierten die Zahlstellen in Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien auf keine der von den dänischen Behörden versandten Mitteilungen. In 17 ähnlichen Fällen, in denen es um Ausfuhren mit Ursprung in Dänemark ging, sandte die Zollstelle Aalborg die Mitteilung an die dänische Zahlstelle, was die anschließende Rückforderung der Ausfuhrerstattungen zur Folge hatte.

| 38. | Das Problem lässt sich anhand eines Falls veranschaulichen, in dem die dänischen Zollbehörden in der Fahrerkabine eines Lkw 30 zugelassene Firmenverschlüsse fanden. Die Verschlüsse hätten erst am Verladeort in Frankreich zur Sicherung gegen Substitution auf dem Versandweg angebracht werden sollen, waren allerdings eindeutig frei verfügbar. |
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38.

Das Problem lässt sich anhand eines Falls veranschaulichen, in dem die dänischen Zollbehörden in der Fahrerkabine eines Lkw 30 zugelassene Firmenverschlüsse fanden. Die Verschlüsse hätten erst am Verladeort in Frankreich zur Sicherung gegen Substitution auf dem Versandweg angebracht werden sollen, waren allerdings eindeutig frei verfügbar.

Bestätigung, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben

| 39. | Einer der wichtigsten Nachweise für den Anspruch auf Ausfuhrerstattungen ist die Bestätigung, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Für alle ausgeführten Waren ist entweder die Ausfuhranmeldung selbst oder ein Papier, das die Sendung auf dem Versandweg begleitet, (das Kontrollexemplar T5) von den nationalen (Zoll-)Behörden, die den Ausgang der Waren bestätigen, abzustempeln und zu unterzeichnen. |
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39.

Einer der wichtigsten Nachweise für den Anspruch auf Ausfuhrerstattungen ist die Bestätigung, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. Für alle ausgeführten Waren ist entweder die Ausfuhranmeldung selbst oder ein Papier, das die Sendung auf dem Versandweg begleitet, (das Kontrollexemplar T5) von den nationalen (Zoll-)Behörden, die den Ausgang der Waren bestätigen, abzustempeln und zu unterzeichnen.

| 40. | Im Vereinigten Königreich wurde die Zuständigkeit für die Ausgangsbestätigung im Falle von Waren, die in Containern auf dem Seeweg ausgeführt werden, den Reedereien und/oder Hafenbetreibern übertragen. Gemäß den Rechtsvorschriften ist diese Bestätigung von den „zuständigen Behörden“ (15) auszustellen. Reedereien und Hafenbetreiber können nicht als solche angesehen werden. Bei Kontrollen der britischen Zollbehörden in Bezug auf dieses System zeigte sich, dass 21 % der 913 geprüften Anträge unrichtige Angaben bezüglich des Ausgangsdatums enthielten. Bei der im Vereinigten Königreich beobachteten Vorgehensweise besteht das Risiko, dass ein falsches Ausgangsdatum bestätigt wird und darüber hinaus — angesichts des Fehlens von Gegenkontrollen mit Handelspapieren — der Ausgang von Waren bestätigt wird, die nicht den angemeldeten Waren entsprechen. |
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40.

Im Vereinigten Königreich wurde die Zuständigkeit für die Ausgangsbestätigung im Falle von Waren, die in Containern auf dem Seeweg ausgeführt werden, den Reedereien und/oder Hafenbetreibern übertragen. Gemäß den Rechtsvorschriften ist diese Bestätigung von den „zuständigen Behörden“ (15) auszustellen. Reedereien und Hafenbetreiber können nicht als solche angesehen werden. Bei Kontrollen der britischen Zollbehörden in Bezug auf dieses System zeigte sich, dass 21 % der 913 geprüften Anträge unrichtige Angaben bezüglich des Ausgangsdatums enthielten. Bei der im Vereinigten Königreich beobachteten Vorgehensweise besteht das Risiko, dass ein falsches Ausgangsdatum bestätigt wird und darüber hinaus — angesichts des Fehlens von Gegenkontrollen mit Handelspapieren — der Ausgang von Waren bestätigt wird, die nicht den angemeldeten Waren entsprechen.

| 41. | Bei der Ausfuhr von Waren auf dem Seeweg besteht gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine komplizierte Vielfalt an Möglichkeiten, welche Zollstelle für die Ausstellung der Bestätigung über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft und für die Substitutionskontrolle zuständig ist, je nachdem, ob die Beförderung auf dem Seeweg (Seeverkehrsdienst) im Rahmen eines von den Zollbehörden zugelassenen Linienverkehrs oder eines nicht zugelassenen Linienverkehrs erfolgt. Im Linienverkehr beförderte Waren sind solche, die auf Schiffen befördert werden, die ausschließlich zwischen Häfen innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verkehren. |
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41.

Bei der Ausfuhr von Waren auf dem Seeweg besteht gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine komplizierte Vielfalt an Möglichkeiten, welche Zollstelle für die Ausstellung der Bestätigung über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft und für die Substitutionskontrolle zuständig ist, je nachdem, ob die Beförderung auf dem Seeweg (Seeverkehrsdienst) im Rahmen eines von den Zollbehörden zugelassenen Linienverkehrs oder eines nicht zugelassenen Linienverkehrs erfolgt. Im Linienverkehr beförderte Waren sind solche, die auf Schiffen befördert werden, die ausschließlich zwischen Häfen innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft verkehren.

| 42. | Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass bestimmte Sendungen Substitutionskontrollen an dem Ort, an dem sie das Zollgebiet der Gemeinschaft endgültig verlassen, entgehen können. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie im Linienseeverkehr zwischen Mitgliedstaaten befördert werden, bevor sie anschließend auf dem Landweg zu einer an der Außengrenze der EU gelegenen Zollstelle befördert werden. Hierbei kann es vorkommen, dass das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft an einem Ort bestätigt wird, der nicht der Ort ist, an dem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlassen. Dadurch entsteht das Risiko, dass unzutreffende Ausgangsdaten bestätigt werden und dass Waren, für die ein Anspruch auf Ausfuhrerstattungen bescheinigt wurde, erneut in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangen (siehe Abbildungen 2 und 3). |
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42.

Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass bestimmte Sendungen Substitutionskontrollen an dem Ort, an dem sie das Zollgebiet der Gemeinschaft endgültig verlassen, entgehen können. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie im Linienseeverkehr zwischen Mitgliedstaaten befördert werden, bevor sie anschließend auf dem Landweg zu einer an der Außengrenze der EU gelegenen Zollstelle befördert werden. Hierbei kann es vorkommen, dass das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft an einem Ort bestätigt wird, der nicht der Ort ist, an dem die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlassen. Dadurch entsteht das Risiko, dass unzutreffende Ausgangsdaten bestätigt werden und dass Waren, für die ein Anspruch auf Ausfuhrerstattungen bescheinigt wurde, erneut in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangen (siehe Abbildungen 2 und 3).

Ergebnisse der Warenkontrollen und Gesamtbild

| 43. | Die Mitgliedstaaten haben über das Ausmaß der bei Warenkontrollen im Zusammenhang mit Ausfuhrerstattungen aufgedeckten Unregelmäßigkeiten Bericht zu erstatten. Tabelle 4 zeigt das wertmäßige Volumen der im Zeitraum 2000-2005 bei Warenkontrollen aufgedeckten und an das OLAF (16) gemeldeten Unregelmäßigkeiten. Das Gesamtvolumen belief sich auf 3,5 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die in den vergangenen fünf Jahren anhand sämtlicher Methoden aufgedeckten Unregelmäßigkeiten im Bereich der Ausfuhrerstattungen 98,6 Millionen Euro ausmachten. Dies entspricht rund 16 % des Gesamtvolumens der Unregelmäßigkeiten im Agrarbereich, die dem OLAF im genannten Zeitraum gemeldet wurden, während der Anteil der Ausfuhrerstattungen an den Gesamtausgaben für die Landwirtschaft 8,6 % betrug. Obwohl die Mitgliedstaaten die Warenkontrollen in der vorgeschriebenen Anzahl durchführen, sind somit die Ergebnisse gemessen am wertmäßigen Volumen der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten relativ geringfügig. |
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43.

Die Mitgliedstaaten haben über das Ausmaß der bei Warenkontrollen im Zusammenhang mit Ausfuhrerstattungen aufgedeckten Unregelmäßigkeiten Bericht zu erstatten. Tabelle 4 zeigt das wertmäßige Volumen der im Zeitraum 2000-2005 bei Warenkontrollen aufgedeckten und an das OLAF (16) gemeldeten Unregelmäßigkeiten. Das Gesamtvolumen belief sich auf 3,5 Millionen Euro. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die in den vergangenen fünf Jahren anhand sämtlicher Methoden aufgedeckten Unregelmäßigkeiten im Bereich der Ausfuhrerstattungen 98,6 Millionen Euro ausmachten. Dies entspricht rund 16 % des Gesamtvolumens der Unregelmäßigkeiten im Agrarbereich, die dem OLAF im genannten Zeitraum gemeldet wurden, während der Anteil der Ausfuhrerstattungen an den Gesamtausgaben für die Landwirtschaft 8,6 % betrug. Obwohl die Mitgliedstaaten die Warenkontrollen in der vorgeschriebenen Anzahl durchführen, sind somit die Ergebnisse gemessen am wertmäßigen Volumen der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten relativ geringfügig.

Tabelle 4

Wertmäßiges Volumen der bei Warenkontrollen aufgedeckten und dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten

Beträge gemeldeter Unregelmäßigkeiten aufgrund einer Warenkontrolle gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90

| (in Euro) |
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| Mitgliedstaat | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | Insgesamt |
| BE | | 66 723 | 40 875 | 64 191 | | 57 129 | 228 918 |
| DK | 173 999 | 91 724 | 152 451 | 7 309 | 63 088 | 63 309 | 551 880 |
| DE | 272 941 | 99 239 | 89 706 | 212 440 | | | 674 326 |
| IE | | 14 347 | 62 974 | 0 | 28 378 | | 105 699 |
| EL | | | | | | | 0 |
| ES | 447 637 | 120 226 | | | | | 567 863 |
| FR | | 93 026 | 55 887 | 135 144 | 311 035 | 80 443 | 675 535 |
| IT | | | | 13 258 | 8 351 | 23 800 | 45 409 |
| LU | | | | | | | 0 |
| NL | | | | 108 139 | | | 108 139 |
| AT | 165 748 | 4 300 | 13 931 | 4 662 | 90 616 | 41 685 | 320 942 |
| PT | | 4 031 | 22 481 | 4 021 | 22 982 | 25 246 | 78 761 |
| FI | | | | | | | 0 |
| SE | | | | | | | 0 |
| UK | | | | | | | 0 |
| EU-15 | 1 060 325 | 493 616 | 438 305 | 549 164 | 524 450 | 291 612 | 3 357 472 |
| CZ | | | | | | | 0 |
| EE | | | | | | | 0 |
| CY | | | | | | 18 327 | 18 327 |
| LV | | | | | | | 0 |
| LT | | | | | | 18 576 | 18 576 |
| HU | | | | | | | 0 |
| MT | | | | | | | 0 |
| PL | | | | | 8 671 | 50 914 | 59 585 |
| SI | | | | | | | 0 |
| SK | | | | | | | 0 |
| EU-10 | | | | | 8 671 | 87 817 | 96 488 |
| Insgesamt | 1 060 325 | 493 616 | 438 305 | 549 164 | 533 121 | 379 429 | 3 453 960 |
| Quelle: OLAF-Datenbank über Unregelmäßigkeiten, Stand Dezember 2006. |

(in Euro)

Mitgliedstaat

2000

2001

2002

2003

2004

2005

Insgesamt

BE

66 723

40 875

64 191

57 129

228 918

DK

173 999

91 724

152 451

7 309

63 088

63 309

551 880

DE

272 941

99 239

89 706

212 440

674 326

IE

14 347

62 974

0

28 378

105 699

EL

0

ES

447 637

120 226

567 863

FR

93 026

55 887

135 144

311 035

80 443

675 535

IT

13 258

8 351

23 800

45 409

LU

0

NL

108 139

108 139

AT

165 748

4 300

13 931

4 662

90 616

41 685

320 942

PT

4 031

22 481

4 021

22 982

25 246

78 761

FI

0

SE

0

UK

0

EU-15

1 060 325

493 616

438 305

549 164

524 450

291 612

3 357 472

CZ

0

EE

0

CY

18 327

18 327

LV

0

LT

18 576

18 576

HU

0

MT

0

PL

8 671

50 914

59 585

SI

0

SK

0

EU-10

8 671

87 817

96 488

Insgesamt

1 060 325

493 616

438 305

549 164

533 121

379 429

3 453 960

Quelle: OLAF-Datenbank über Unregelmäßigkeiten, Stand Dezember 2006.

| 44. | Die Meldequote bei Unregelmäßigkeiten, ausgedrückt als Prozentsatz des wertmäßigen Volumens der kontrollierten Ausfuhranmeldungen (soweit diese Angaben von den Mitgliedstaaten geliefert wurden), ist ebenfalls relativ niedrig. Den jährlichen Berichten der Mitgliedstaaten für 2005 zufolge beträgt die Gesamtmeldequote für bei Warenkontrollen aufgedeckte Unregelmäßigkeiten 0,2 % des geprüften Volumens an Ausfuhrerstattungen (17). |
| --- | --- |

44.

Die Meldequote bei Unregelmäßigkeiten, ausgedrückt als Prozentsatz des wertmäßigen Volumens der kontrollierten Ausfuhranmeldungen (soweit diese Angaben von den Mitgliedstaaten geliefert wurden), ist ebenfalls relativ niedrig. Den jährlichen Berichten der Mitgliedstaaten für 2005 zufolge beträgt die Gesamtmeldequote für bei Warenkontrollen aufgedeckte Unregelmäßigkeiten 0,2 % des geprüften Volumens an Ausfuhrerstattungen (17).

| 45. | Beim Vergleich des wertmäßigen Volumens der bei Warenkontrollen aufgedeckten Unregelmäßigkeiten mit dem wertmäßigen Volumen anhand anderer Methoden aufgedeckter Unregelmäßigkeiten zeigt sich, dass die Aufdeckungsquote relativ niedrig ist. Tabelle 5 enthält einen Vergleich des wertmäßigen Volumens der dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten, die bei Warenkontrollen aufgedeckt wurden, mit dem wertmäßigen Volumen von Unregelmäßigkeiten, die bei nachgängigen Prüfungen (18) von Geschäftsunterlagen aufgedeckt wurden. Das Ergebnis (ein Verhältnis von 11 zu 1 zugunsten der nachgängigen Prüfungen) lässt darauf schließen, dass nach der körperlichen Ausfuhr der Waren durchgeführte Prüfungen sich bisher als das wirksamere Instrument zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten erwiesen haben. Wenngleich nur einige Arten der bei Warenkontrollen aufgedeckten Unregelmäßigkeiten auch bei nachgängigen Prüfungen festgestellt werden können, weshalb beide Kontrollarten für den Kontrollprozess als Ganzes unverzichtbar sind, deuten diese Zahlen darauf hin, dass die Waren- und Substitutionskontrollen gezielter ausgerichtet werden könnten. |
| --- | --- |

45.

Beim Vergleich des wertmäßigen Volumens der bei Warenkontrollen aufgedeckten Unregelmäßigkeiten mit dem wertmäßigen Volumen anhand anderer Methoden aufgedeckter Unregelmäßigkeiten zeigt sich, dass die Aufdeckungsquote relativ niedrig ist. Tabelle 5 enthält einen Vergleich des wertmäßigen Volumens der dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten, die bei Warenkontrollen aufgedeckt wurden, mit dem wertmäßigen Volumen von Unregelmäßigkeiten, die bei nachgängigen Prüfungen (18) von Geschäftsunterlagen aufgedeckt wurden. Das Ergebnis (ein Verhältnis von 11 zu 1 zugunsten der nachgängigen Prüfungen) lässt darauf schließen, dass nach der körperlichen Ausfuhr der Waren durchgeführte Prüfungen sich bisher als das wirksamere Instrument zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten erwiesen haben. Wenngleich nur einige Arten der bei Warenkontrollen aufgedeckten Unregelmäßigkeiten auch bei nachgängigen Prüfungen festgestellt werden können, weshalb beide Kontrollarten für den Kontrollprozess als Ganzes unverzichtbar sind, deuten diese Zahlen darauf hin, dass die Waren- und Substitutionskontrollen gezielter ausgerichtet werden könnten.

Tabelle 5

Wertmäßiges Volumen der dem OLAF gemeldeten Unregelmäßigkeiten, die bei nachträglichen Buchprüfungen (Verordnung (EWG) Nr. 4045/89) aufgedeckt wurden

Quelle: OLAF-Datenbank über Unregelmäßigkeiten, Stand 1. Dezember 2006.

Bei Prüfungen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 aufgedeckte Unregelmäßigkeiten: Beträge in Euro

| | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Insgesamt | 7 711 833 | 4 655 655 | 5 638 791 | 8 044 471 | 1 695 640 | 27 746 390 |

2001

2002

2003

2004

2005

Insgesamt

Insgesamt

7 711 833

4 655 655

5 638 791

8 044 471

1 695 640

27 746 390

Bei Warenkontrollen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 aufgedeckte Unregelmäßigkeiten: Beträge in Euro

| | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Insgesamt | 493 616 | 438 305 | 549 164 | 533 121 | 379 429 | 2 393 635 |

2001

2002

2003

2004

2005

Insgesamt

Insgesamt

493 616

438 305

549 164

533 121

379 429

2 393 635

Vergleich des wertmäßigen Volumens aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 und der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 gemeldeter Unregelmäßigkeiten

(Beträge aufgrund der VO 4045/89, geteilt durch Beträge aufgrund der VO 386/90)

| Verhältnis VO 4045/89 zu VO 386/90 | 15,6 | 10,6 | 10,3 | 15,1 | 4,5 | 11,6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

Verhältnis VO 4045/89 zu VO 386/90

15,6

10,6

10,3

15,1

4,5

11,6

Sind die Modalitäten der Kommission für die Überwachung der Durchführung dieser Kontrollen zufriedenstellend und hat die Kommission auf die Ergebnisse dieser Kontrollen oder auf Mängel mit geeigneten Maßnahmen reagiert?

| 46. | Die Kommission prüft in den Mitgliedstaaten regelmäßig die Kontrollverfahren im Bereich der Ausfuhrerstattungen. Anhand der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten nimmt sie auch Prüfungen nach Aktenlage vor. Der Hof wertete die Berichte über diese Prüfungen für den Zeitraum 2001-2004 aus und gelangte zu dem Schluss, dass die Schlüsselkontrollen innerhalb des Systems der Waren- und Substitutionskontrollen angemessen abgedeckt worden waren. Die Prüfungen der Kommission erstreckten sich auf die Hauptbereiche der Verordnung (EWG) Nr. 386/90, d. h. dienten der Ermittlung, ob Risikoanalysesysteme eingesetzt wurden, ob die Anzahl der Kontrollen ausreichend war, ob die Kontrollen ordnungsgemäß dokumentiert wurden, ob Bescheinigungen über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft vorlagen und ob die Verschlussvorschriften sowie die Bestimmungen bezüglich des Warenursprungs eingehalten wurden. Darüber hinaus wurden die Vorfinanzierung sowie die Methodik der Prüfungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen geprüft. |
| --- | --- |

46.

Die Kommission prüft in den Mitgliedstaaten regelmäßig die Kontrollverfahren im Bereich der Ausfuhrerstattungen. Anhand der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten nimmt sie auch Prüfungen nach Aktenlage vor. Der Hof wertete die Berichte über diese Prüfungen für den Zeitraum 2001-2004 aus und gelangte zu dem Schluss, dass die Schlüsselkontrollen innerhalb des Systems der Waren- und Substitutionskontrollen angemessen abgedeckt worden waren. Die Prüfungen der Kommission erstreckten sich auf die Hauptbereiche der Verordnung (EWG) Nr. 386/90, d. h. dienten der Ermittlung, ob Risikoanalysesysteme eingesetzt wurden, ob die Anzahl der Kontrollen ausreichend war, ob die Kontrollen ordnungsgemäß dokumentiert wurden, ob Bescheinigungen über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft vorlagen und ob die Verschlussvorschriften sowie die Bestimmungen bezüglich des Warenursprungs eingehalten wurden. Darüber hinaus wurden die Vorfinanzierung sowie die Methodik der Prüfungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen geprüft.

| 47. | Die Tätigkeit der Kommission im Nachgang zu den jährlichen Berichten der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 betrifft die offenkundige Nichteinhaltung der Zahlenvorgaben für die durchzuführenden Kontrollen (d. h. von den Mitgliedstaaten selbst mitgeteilte Defizite). Die von den Mitgliedstaaten angesprochenen Themen wurden zwar in Sitzungen des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen behandelt, doch stehen weitere Maßnahmen bezüglich der Vorhersehbarkeit der Kontrollen (von Italien im April 2003 angesprochen) und der potenziellen Umgehung von Substitutionskontrollen (von Dänemark im Mai 2004 angesprochen) noch aus. Zur Überprüfung der Genauigkeit der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten untersuchte der Hof das wertmäßige Volumen der für 2004 gemeldeten Unregelmäßigkeiten und stellte fest, dass die niederländischen Behörden einen Gesamtbetrag von 1,4 Millionen Euro gemeldet hatten. Aufgrund der Untersuchungen des Hofes wurde dieser Betrag später auf 78 000 Euro berichtigt. |
| --- | --- |

47.

Die Tätigkeit der Kommission im Nachgang zu den jährlichen Berichten der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 betrifft die offenkundige Nichteinhaltung der Zahlenvorgaben für die durchzuführenden Kontrollen (d. h. von den Mitgliedstaaten selbst mitgeteilte Defizite). Die von den Mitgliedstaaten angesprochenen Themen wurden zwar in Sitzungen des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen behandelt, doch stehen weitere Maßnahmen bezüglich der Vorhersehbarkeit der Kontrollen (von Italien im April 2003 angesprochen) und der potenziellen Umgehung von Substitutionskontrollen (von Dänemark im Mai 2004 angesprochen) noch aus. Zur Überprüfung der Genauigkeit der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten untersuchte der Hof das wertmäßige Volumen der für 2004 gemeldeten Unregelmäßigkeiten und stellte fest, dass die niederländischen Behörden einen Gesamtbetrag von 1,4 Millionen Euro gemeldet hatten. Aufgrund der Untersuchungen des Hofes wurde dieser Betrag später auf 78 000 Euro berichtigt.

| 48. | Aufgrund der Prüfungen der Kommission in den Mitgliedstaaten wurden, wie in Tabelle 6 dargestellt, für Mängel in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten finanzielle Berichtigungen auferlegt. 67 % bzw. 34 Millionen Euro entfallen auf Berichtigungen aufgrund von Mängeln bei Substitutions-, Waren- und Belegkontrollen (Belgien, Dänemark, Niederlande, Vereinigtes Königreich), während 33 % bzw. 16,5 Millionen Euro auf Mängel bei Tierschutzmaßnahmen zurückzuführen sind (Deutschland, Frankreich, Niederlande). |
| --- | --- |

48.

Aufgrund der Prüfungen der Kommission in den Mitgliedstaaten wurden, wie in Tabelle 6 dargestellt, für Mängel in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten finanzielle Berichtigungen auferlegt. 67 % bzw. 34 Millionen Euro entfallen auf Berichtigungen aufgrund von Mängeln bei Substitutions-, Waren- und Belegkontrollen (Belgien, Dänemark, Niederlande, Vereinigtes Königreich), während 33 % bzw. 16,5 Millionen Euro auf Mängel bei Tierschutzmaßnahmen zurückzuführen sind (Deutschland, Frankreich, Niederlande).

Tabelle 6

Im Zeitraum 2002-2007 vorgenommene finanzielle Berichtigungen zu Ausfuhrerstattungen (in Euro)

| | Tierschutz | Vereinfachtes Ausfuhrverfahren (19) | Warenkontrollen (20) | Substitutionskontrollen | Datum des Prüfbesuchs | Verzögerungen in Jahren |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Niederlande (21)
   (25) | 1 064 627 | | | | 27.-29.11.2000
  8.-10.1.2001 | 3,0 |
| | | | 26 664 623 | 14.-18.5.2001 | 5,7 |
| Deutschland (22) | 13 823 822 | | | | 13.-17.11.2000
  23.-26.1.2001 | 3,6 |
| Frankreich (22) | 1 649 756 | | | | 23.-25.10.2000
  5.-9.2.2001 | 3,8 |
| Belgien (23) | | | 225 713 | | 3.-7.12.2001 | 3,4 |
| Vereinigtes Königreich (24) | | 369 440 | 10 772 | | Juni 2001
  November 2001 | 4,3 |
| Dänemark | | | | 6 616 032 | 24.-28.9.2001
  21.6.2002 | |
| Gesamt | 16 538 205 | 369 440 | 236 485 | 33 280 655 | | |
| Insgesamt | | | | 50 424 785 | | |
| Prozentsatz des Gesamtvolumens an Berichtigungen | 32,8 % | 0,7 % | 0,5 % | 66,0 % | | |
| NB: Verwendeter Wechselkurs:
  1 Euro = 0,6791 GBP (27.7.2006). |

Tierschutz

Vereinfachtes Ausfuhrverfahren (19)

Warenkontrollen (20)

Substitutionskontrollen

Datum des Prüfbesuchs

Verzögerungen in Jahren

Niederlande (21)
   (25)

1 064 627

27.-29.11.2000

8.-10.1.2001

3,0

26 664 623

14.-18.5.2001

5,7

Deutschland (22)

13 823 822

13.-17.11.2000

23.-26.1.2001

3,6

Frankreich (22)

1 649 756

23.-25.10.2000

5.-9.2.2001

3,8

Belgien (23)

225 713

3.-7.12.2001

3,4

Vereinigtes Königreich (24)

369 440

10 772

Juni 2001

November 2001

4,3

Dänemark

6 616 032

24.-28.9.2001

21.6.2002

Gesamt

16 538 205

369 440

236 485

33 280 655

Insgesamt

50 424 785

Prozentsatz des Gesamtvolumens an Berichtigungen

32,8 %

0,7 %

0,5 %

66,0 %

NB: Verwendeter Wechselkurs:

1 Euro = 0,6791 GBP (27.7.2006).

| 49. | Einige Rechtssachen bezüglich der Nichteinhaltung der Vorgaben für Substitutionskontrollen in Italien und den Niederlanden, wo in den Jahren 2001/2002 Prüfbesuche stattfanden, sind noch immer anhängig. Dies gilt auch für im Jahr 2004 durchgeführte Prüfungen, im Zusammenhang mit denen Rechnungsabschlussverfahren finanzielle Berichtigungen für Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich zur Folge haben könnten. Die Prüfer der Kommission stellten Mängel bei der Qualität von Waren- und Substitutionskontrollen, bei Zuckerausfuhren, bei der Anwendung von Sanktionen, bei der Qualität der Risikoanalysesysteme sowie bei der Einhaltung der Kontrollquoten fest. |
| --- | --- |

49.

Einige Rechtssachen bezüglich der Nichteinhaltung der Vorgaben für Substitutionskontrollen in Italien und den Niederlanden, wo in den Jahren 2001/2002 Prüfbesuche stattfanden, sind noch immer anhängig. Dies gilt auch für im Jahr 2004 durchgeführte Prüfungen, im Zusammenhang mit denen Rechnungsabschlussverfahren finanzielle Berichtigungen für Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande und das Vereinigte Königreich zur Folge haben könnten. Die Prüfer der Kommission stellten Mängel bei der Qualität von Waren- und Substitutionskontrollen, bei Zuckerausfuhren, bei der Anwendung von Sanktionen, bei der Qualität der Risikoanalysesysteme sowie bei der Einhaltung der Kontrollquoten fest.

| 50. | Die Kommission hat aufgrund der Feststellungen bei ihren Rechnungsabschlussprüfungen noch keine wirksamen Maßnahmen zur Klarstellung und/oder Straffung der Rechtsvorschriften getroffen. Das Problem der Vorhersehbarkeit der Kontrollen wurde in Prüfungsberichten zu den Niederlanden im Juni 2004, zu Spanien im Mai 2004 und zu Belgien im März 2005 festgehalten, ohne dass bisher klare Vorschläge vorgelegt wurden. |
| --- | --- |

50.

Die Kommission hat aufgrund der Feststellungen bei ihren Rechnungsabschlussprüfungen noch keine wirksamen Maßnahmen zur Klarstellung und/oder Straffung der Rechtsvorschriften getroffen. Das Problem der Vorhersehbarkeit der Kontrollen wurde in Prüfungsberichten zu den Niederlanden im Juni 2004, zu Spanien im Mai 2004 und zu Belgien im März 2005 festgehalten, ohne dass bisher klare Vorschläge vorgelegt wurden.

| 51. | Wenngleich gemäß den internen Vorgaben der Kommission ein Zeitraum von 16 Monaten (ohne Schlichtung) bis 24 Monaten (mit Schlichtung) zwischen dem Prüfbesuch und der endgültigen Entscheidung vorgesehen ist, wurden diese Zeitvorgaben bei der Prüfung der Waren- und Substitutionskontrollen nicht in vollem Umfang eingehalten. |
| --- | --- |

51.

Wenngleich gemäß den internen Vorgaben der Kommission ein Zeitraum von 16 Monaten (ohne Schlichtung) bis 24 Monaten (mit Schlichtung) zwischen dem Prüfbesuch und der endgültigen Entscheidung vorgesehen ist, wurden diese Zeitvorgaben bei der Prüfung der Waren- und Substitutionskontrollen nicht in vollem Umfang eingehalten.

| 52. | Die wichtigsten in diesem Bericht behandelten Themen bzw. Bemerkungen legte der Hof in seinen Prüfungsmitteilungen an die Mitgliedstaaten dar und brachte sie im April 2005 auch der Kommission zur Kenntnis. Ferner wurden sie in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen, zuletzt Mitte 2006, erörtert. Die Kommission hat allerdings noch nicht mit konkreten Maßnahmen auf die Feststellungen reagiert. |
| --- | --- |

52.

Die wichtigsten in diesem Bericht behandelten Themen bzw. Bemerkungen legte der Hof in seinen Prüfungsmitteilungen an die Mitgliedstaaten dar und brachte sie im April 2005 auch der Kommission zur Kenntnis. Ferner wurden sie in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen, zuletzt Mitte 2006, erörtert. Die Kommission hat allerdings noch nicht mit konkreten Maßnahmen auf die Feststellungen reagiert.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 53. | Im Bereich der Warenkontrollen stellte der Hof fest, dass die Auslegung des Rechtsrahmens seitens der Mitgliedstaaten dazu führte, dass in zahlreichen Fällen die Kontrollen auf dem Betriebsgelände des Ausführers und systematisch zu Beginn des Verladevorgangs stattfinden. Damit wird die Kontrolle für den Ausführer vorhersehbar, wodurch sie an Wirksamkeit verliert. In den Verordnungen heißt es eindeutig, dass die Kontrollen häufig und unangemeldet vorzunehmen sind und dass Kontrollen, die dem Ausführer ausdrücklich oder stillschweigend angekündigt wurden, nicht auf die Mindestkontrollquote anzurechnen sind.

  Empfehlung 1Die Kommission sollte für die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung sorgen, um sicherzustellen, dass die Kontrollen auf dem Betriebsgelände des Ausführers unvorhersehbar und ohne stillschweigende Ankündigung stattfinden. Sie sollte für die wirksame Weiterverfolgung der Bemerkungen des Hofes und ihrer eigenen diesbezüglichen Bemerkungen sorgen und entscheiden, ob Kontrollen, die dieses Kriterium nicht erfüllen, auf die 5%ige Mindestkontrollquote anzurechnen sind. |
| --- | --- |

53.

Im Bereich der Warenkontrollen stellte der Hof fest, dass die Auslegung des Rechtsrahmens seitens der Mitgliedstaaten dazu führte, dass in zahlreichen Fällen die Kontrollen auf dem Betriebsgelände des Ausführers und systematisch zu Beginn des Verladevorgangs stattfinden. Damit wird die Kontrolle für den Ausführer vorhersehbar, wodurch sie an Wirksamkeit verliert. In den Verordnungen heißt es eindeutig, dass die Kontrollen häufig und unangemeldet vorzunehmen sind und dass Kontrollen, die dem Ausführer ausdrücklich oder stillschweigend angekündigt wurden, nicht auf die Mindestkontrollquote anzurechnen sind.

Empfehlung 1Die Kommission sollte für die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung sorgen, um sicherzustellen, dass die Kontrollen auf dem Betriebsgelände des Ausführers unvorhersehbar und ohne stillschweigende Ankündigung stattfinden. Sie sollte für die wirksame Weiterverfolgung der Bemerkungen des Hofes und ihrer eigenen diesbezüglichen Bemerkungen sorgen und entscheiden, ob Kontrollen, die dieses Kriterium nicht erfüllen, auf die 5%ige Mindestkontrollquote anzurechnen sind.

| 54. | Entgegen den Rechtsvorschriften wurden Warenkontrollen in Bezug auf eine erhebliche Anzahl von Ausfuhranmeldungen durchgeführt, die einen geringen Erstattungsbetrag aufwiesen. Zwischen 6 % und 13 % der im Jahr 2005 vorgenommenen Warenkontrollen erstreckten sich auf lediglich 0,1 % des diesen Kontrollen unterliegenden Gesamtvolumens an Ausfuhrerstattungen. Dies war insbesondere dort der Fall, wo die Mitgliedstaaten die Auswahl der Anmeldungen nicht anhand einer Risikoanalyse trafen, doch auch in den drei vom Hof besuchten Mitgliedstaaten, die eine Risikoanalyse vornahmen, wurden regelmäßig Sendungen kontrolliert, bei denen Erstattungen in geringer Höhe anfielen.

  Empfehlung 2Die Kommission sollte die von den Mitgliedstaaten angewandte Methode zur Auswahl der Ausfuhranmeldungen, die einer Warenkontrolle unterzogen werden sollen, überprüfen. Dabei sollte sie ins Auge fassen, die Anwendung einer Risikoanalyse verbindlich vorzuschreiben und die Mindesthöhe des Erstattungsbetrags, ab dem eine Anmeldung einer Warenkontrolle unterzogen wird, anzuheben. Durch die Auswahl von Sendungen mit einem höheren Erstattungsbetrag und einem höheren Risiko ließe sich die Kostenwirksamkeit der Warenkontrollen steigern und ein effizienterer Einsatz der Zollressourcen erzielen. |
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54.

Entgegen den Rechtsvorschriften wurden Warenkontrollen in Bezug auf eine erhebliche Anzahl von Ausfuhranmeldungen durchgeführt, die einen geringen Erstattungsbetrag aufwiesen. Zwischen 6 % und 13 % der im Jahr 2005 vorgenommenen Warenkontrollen erstreckten sich auf lediglich 0,1 % des diesen Kontrollen unterliegenden Gesamtvolumens an Ausfuhrerstattungen. Dies war insbesondere dort der Fall, wo die Mitgliedstaaten die Auswahl der Anmeldungen nicht anhand einer Risikoanalyse trafen, doch auch in den drei vom Hof besuchten Mitgliedstaaten, die eine Risikoanalyse vornahmen, wurden regelmäßig Sendungen kontrolliert, bei denen Erstattungen in geringer Höhe anfielen.

Empfehlung 2Die Kommission sollte die von den Mitgliedstaaten angewandte Methode zur Auswahl der Ausfuhranmeldungen, die einer Warenkontrolle unterzogen werden sollen, überprüfen. Dabei sollte sie ins Auge fassen, die Anwendung einer Risikoanalyse verbindlich vorzuschreiben und die Mindesthöhe des Erstattungsbetrags, ab dem eine Anmeldung einer Warenkontrolle unterzogen wird, anzuheben. Durch die Auswahl von Sendungen mit einem höheren Erstattungsbetrag und einem höheren Risiko ließe sich die Kostenwirksamkeit der Warenkontrollen steigern und ein effizienterer Einsatz der Zollressourcen erzielen.

| 55. | Bei Warenkontrollen in Bezug auf Waren in loser Schüttung wird unter Umständen nur ein kleiner Teil der Schiffsladung kontrolliert. Erfolgt dies als isolierte Handlung ohne weitere Überprüfung, ob die gesamte Sendung mit den Angaben in den Ausfuhranmeldungen übereinstimmt und für Erstattungen infrage kommt, besteht das Risiko, dass der Nutzen der Kontrolle zunichte gemacht wird.

  Empfehlung 3Die Kommission sollte überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, klarzustellen, dass die nationalen Behörden in Fällen, in denen ein Teil einer Sendung mit Waren in loser Schüttung für eine Warenkontrolle ausgewählt wird, die gesamte Sendung beispielsweise anhand von Gegenkontrollen mit anderen Aufzeichnungen zu überprüfen haben, damit gewährleistet ist, dass nicht nur ein Teil der Ladung isoliert geprüft wird. |
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55.

Bei Warenkontrollen in Bezug auf Waren in loser Schüttung wird unter Umständen nur ein kleiner Teil der Schiffsladung kontrolliert. Erfolgt dies als isolierte Handlung ohne weitere Überprüfung, ob die gesamte Sendung mit den Angaben in den Ausfuhranmeldungen übereinstimmt und für Erstattungen infrage kommt, besteht das Risiko, dass der Nutzen der Kontrolle zunichte gemacht wird.

Empfehlung 3Die Kommission sollte überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, klarzustellen, dass die nationalen Behörden in Fällen, in denen ein Teil einer Sendung mit Waren in loser Schüttung für eine Warenkontrolle ausgewählt wird, die gesamte Sendung beispielsweise anhand von Gegenkontrollen mit anderen Aufzeichnungen zu überprüfen haben, damit gewährleistet ist, dass nicht nur ein Teil der Ladung isoliert geprüft wird.

| 56. | Im Bereich der Substitutionskontrollen stellte der Hof Folgendes fest:






  a) | In einigen Fällen bestanden die Kontrollen lediglich aus einer oberflächlichen Beschau eines Teils der Sendung, die dem beabsichtigten Zweck der Kontrollen nicht gerecht wurde. |
| --- | --- | --- |

56.

Im Bereich der Substitutionskontrollen stellte der Hof Folgendes fest:

a)

In einigen Fällen bestanden die Kontrollen lediglich aus einer oberflächlichen Beschau eines Teils der Sendung, die dem beabsichtigten Zweck der Kontrollen nicht gerecht wurde.

| b) | Die Art und Weise, wie die Mindestanzahl an Substitutionskontrollen ermittelt wurde, war von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. |
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b)

Die Art und Weise, wie die Mindestanzahl an Substitutionskontrollen ermittelt wurde, war von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich.

| c) | Gemäß den Verordnungen werden Waren, die einer Warenkontrolle unterzogen und mit einem Zollverschluss versehen wurden, (von Ausnahmefällen abgesehen) von weiteren Substitutionskontrollen ausgenommen. Bei der Prüfung wurde in mehreren Fällen festgestellt, dass bei (für andere Zwecke) mit Zollverschlüssen versehenen Sendungen, die allerdings keiner Warenkontrolle unterzogen worden waren, die Möglichkeit einer Substitutionskontrolle am Ort des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeschlossen war. |
| --- | --- |

c)

Gemäß den Verordnungen werden Waren, die einer Warenkontrolle unterzogen und mit einem Zollverschluss versehen wurden, (von Ausnahmefällen abgesehen) von weiteren Substitutionskontrollen ausgenommen. Bei der Prüfung wurde in mehreren Fällen festgestellt, dass bei (für andere Zwecke) mit Zollverschlüssen versehenen Sendungen, die allerdings keiner Warenkontrolle unterzogen worden waren, die Möglichkeit einer Substitutionskontrolle am Ort des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeschlossen war.

| d) | Spezifische Kontrollen in Bezug auf Verschlüsse werden von den Ausgangszollstellen vorgenommen, wenn zuvor angebrachte Verschlüsse zerstört oder manipuliert wurden. Da für Verschlusskontrollen keine expliziten Vorschriften vorliegen, wurden sie den Beobachtungen des Hofes zufolge uneinheitlich angewandt. |
| --- | --- |

d)

Spezifische Kontrollen in Bezug auf Verschlüsse werden von den Ausgangszollstellen vorgenommen, wenn zuvor angebrachte Verschlüsse zerstört oder manipuliert wurden. Da für Verschlusskontrollen keine expliziten Vorschriften vorliegen, wurden sie den Beobachtungen des Hofes zufolge uneinheitlich angewandt.

| e) | Werden Warensendungen, bevor sie das Zollgebiet der Gemeinschaft im Straßen- oder Schienenverkehr verlassen, zwischen Mitgliedstaaten auf dem Seeweg befördert, besteht die Möglichkeit, dass sie an der Ausgangszollstelle, über die sie das Zollgebiet der Gemeinschaft endgültig verlassen, der Auswahl für Substitutionskontrollen entgehen. |
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e)

Werden Warensendungen, bevor sie das Zollgebiet der Gemeinschaft im Straßen- oder Schienenverkehr verlassen, zwischen Mitgliedstaaten auf dem Seeweg befördert, besteht die Möglichkeit, dass sie an der Ausgangszollstelle, über die sie das Zollgebiet der Gemeinschaft endgültig verlassen, der Auswahl für Substitutionskontrollen entgehen.

| f) | Bei der Ausgangszollstelle ankommenden Sendungen liegen keine Papiere bei, aus denen der Erstattungsbetrag hervorgeht oder ersichtlich ist, ob eine Erstattung zu leisten ist oder nicht. Dadurch ist es für die mit der Durchführung dieser Kontrollen betrauten Bediensteten schwierig zu erkennen, welche Sendungen zu kontrollieren sind. |
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f)

Bei der Ausgangszollstelle ankommenden Sendungen liegen keine Papiere bei, aus denen der Erstattungsbetrag hervorgeht oder ersichtlich ist, ob eine Erstattung zu leisten ist oder nicht. Dadurch ist es für die mit der Durchführung dieser Kontrollen betrauten Bediensteten schwierig zu erkennen, welche Sendungen zu kontrollieren sind.

| g) | Bei Substitutionskontrollen aufgedeckte Unregelmäßigkeiten sind dem Mitgliedstaat mitzuteilen, in dem die Waren ihren Ursprung haben. In der Mitteilung kann auch um Unterrichtung über etwaige Weiterverfolgungsmaßnahmen ersucht werden. Der Hof stellte fest, dass dieses System nicht wie vorgesehen funktionierte und die Behörden, die die Kontrollen vorgenommen hatten, keine Informationen bezüglich der Weiterverfolgung erhielten. |
| --- | --- |

g)

Bei Substitutionskontrollen aufgedeckte Unregelmäßigkeiten sind dem Mitgliedstaat mitzuteilen, in dem die Waren ihren Ursprung haben. In der Mitteilung kann auch um Unterrichtung über etwaige Weiterverfolgungsmaßnahmen ersucht werden. Der Hof stellte fest, dass dieses System nicht wie vorgesehen funktionierte und die Behörden, die die Kontrollen vorgenommen hatten, keine Informationen bezüglich der Weiterverfolgung erhielten.

Empfehlung 4Der Hof spricht folgende Empfehlungen aus:Mit den in der Verordnung festgelegten Anforderungen an Substitutionskontrollen sollte sichergestellt werden, dass die gesamte für eine Kontrolle ausgewählte Sendung einer Sichtkontrolle unterzogen wird.Es sollten Überlegungen dahin gehend angestellt werden, dass die Anzahl der vorzunehmenden Substitutionskontrollen auf der Grundlage eines Mindestprozentsatzes der Ausfuhranmeldungen und nicht anhand der Regel „eine Anmeldung pro Tag“ zu bestimmen ist.Die Kommission sollte Maßnahmen treffen, mit denen sichergestellt wird, dass der Status der an Sendungen mit ausfuhrerstattungsfähigen Waren angebrachten Verschlüsse klar und eindeutig ist. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Substitutionskontrollen sich auf alle Ausfuhren erstrecken, mit Ausnahme derjenigen, die beim Abgang einer Warenkontrolle unterzogen und zollamtlich verschlossen wurden.Die Kommission sollte die Verordnungen zu den Substitutionskontrollen — einschließlich der spezifischen Substitutionskontrollen — überprüfen, um sicherzustellen, dass ihre Anwendung unter den Mitgliedstaaten vereinheitlicht wird und für die mit diesen Kontrollen betrauten Bediensteten an den Außengrenzen der EU klar erkennbar ist, welche Sendungen für eine Kontrolle in Betracht kommen.Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Verfahren zur Mitteilung und Weiterverfolgung der bei Substitutionskontrollen aufgedeckten und gemeldeten Unregelmäßigkeiten eingehalten und die erforderlichen Weiterverfolgungsmaßnahmen von den betreffenden Mitgliedstaaten wirksam durchgeführt werden.

| 57. | Was die Überwachungstätigkeit der Kommission hinsichtlich der Anwendung des Rechtsrahmens und ihre Abhilfemaßnahmen zu bekannten Mängeln bei dessen Anwendung betrifft, lauten die Bemerkungen des Hofes wie folgt:






  a) | Die Feststellungen des Hofes decken sich weitgehend mit denen der Auditdienststellen der Kommission. Obwohl der Kommission diese Unzulänglichkeiten seit geraumer Zeit bekannt sind, hat sie nicht mit Änderungen der Rechtsvorschriften oder zeitnahen finanziellen Berichtigungen reagiert. |
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57.

Was die Überwachungstätigkeit der Kommission hinsichtlich der Anwendung des Rechtsrahmens und ihre Abhilfemaßnahmen zu bekannten Mängeln bei dessen Anwendung betrifft, lauten die Bemerkungen des Hofes wie folgt:

a)

Die Feststellungen des Hofes decken sich weitgehend mit denen der Auditdienststellen der Kommission. Obwohl der Kommission diese Unzulänglichkeiten seit geraumer Zeit bekannt sind, hat sie nicht mit Änderungen der Rechtsvorschriften oder zeitnahen finanziellen Berichtigungen reagiert.

| b) | Die Tatsache, dass bei nach Abschluss des Ausfuhrvorgangs durchgeführten nachträglichen Buchprüfungen in Bezug auf Ausfuhrerstattungen eine erheblich höhere Anzahl von Unregelmäßigkeiten festgestellt wird als bei Warenkontrollen, deutet möglicherweise darauf hin, dass die Waren- und Substitutionskontrollen gezielter ausgerichtet werden sollten. |
| --- | --- |

b)

Die Tatsache, dass bei nach Abschluss des Ausfuhrvorgangs durchgeführten nachträglichen Buchprüfungen in Bezug auf Ausfuhrerstattungen eine erheblich höhere Anzahl von Unregelmäßigkeiten festgestellt wird als bei Warenkontrollen, deutet möglicherweise darauf hin, dass die Waren- und Substitutionskontrollen gezielter ausgerichtet werden sollten.

| c) | Die Kommission überwacht die Funktionsweise der Kontrollen mittels Prüfungen in den Mitgliedstaaten und anhand der Überprüfung der Berichte, die die Mitgliedstaaten über die durchgeführten Kontrollen im Zusammenhang mit Ausfuhrerstattungen vorzulegen haben. Die Kommission stützt sich auf diese Kontrollen, um insgesamt Gewähr geben zu können, dass die Agrarsubventionen rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgezahlt werden. |
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c)

Die Kommission überwacht die Funktionsweise der Kontrollen mittels Prüfungen in den Mitgliedstaaten und anhand der Überprüfung der Berichte, die die Mitgliedstaaten über die durchgeführten Kontrollen im Zusammenhang mit Ausfuhrerstattungen vorzulegen haben. Die Kommission stützt sich auf diese Kontrollen, um insgesamt Gewähr geben zu können, dass die Agrarsubventionen rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgezahlt werden.

Die vom Hof festgestellten Unzulänglichkeiten müssen wirksam in Angriff genommen werden, damit die Kommission aus dem System der Waren- und Substitutionskontrollen eine höhere Zuverlässigkeitsgewähr in Bezug auf die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen ableiten kann.

Empfehlung 5Der Hof spricht folgende Empfehlungen aus:Die Kommission sollte Änderungen der Rechtsvorschriften vorschlagen, um die Waren- und Substitutionskontrollen zu verstärken und deren einheitliche und wirksame Anwendung sicherzustellen. Dabei sollte auch gewährleistet werden, dass die Kontrollen nicht vorhersehbar sind, dass die Auswahl für Kontrollzwecke verbindlich anhand einer Risikoanalyse erfolgt und dass Substitutionskontrollen bei Waren vorgenommen werden, die zuvor keiner Warenkontrolle unterzogen wurden.Die Kommission sollte die Stichhaltigkeit der vor der Verladung der Waren vorgenommenen Kontrollen gezielt überprüfen, um festzustellen, ob diese Kontrollen die Kriterien für die Anrechnung auf die in der Verordnung vorgeschriebene Mindestanzahl erfüllen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 21. Juni 2007 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Hubert WEBER

Präsident

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(1)  Ausgaben des EAGFL-Garantie.

1

Quelle: Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, 35. Finanzbericht über den EAGFL, Abteilung Garantie.

Quelle:

(2)  ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 6.

2

(3)  Die Datenbank CATS (Clearance Audit Trail System) der Kommission liefert Angaben zu den pro Ausfuhranmeldung und EAGFL-Wirtschaftsjahr gezahlten Ausfuhrerstattungsbeträgen sowie zusätzliche Angaben im Zusammenhang mit Ausfuhranmeldungen, bei denen Ausfuhrerstattungen anfallen.

3

Die CATS-Daten beziehen sich auf das EAGFL-Wirtschaftsjahr, das von Mitte Oktober bis Mitte Oktober des folgenden Jahres läuft, während sich die in den jährlichen Berichten der Mitgliedstaaten ausgewiesenen Daten auf das Kalenderjahr beziehen.

(4)  Nur Prüfungen in Bezug auf Substitutionskontrollen.

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 3122/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der Kriterien für die Risikoanalyse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird (ABl. L 330 vom 21.12.1994, S. 31).

5

(6)  Nicht unter Anhang I fallende Waren. Ausfuhrerstattungen werden für Grunderzeugnisse wie Getreide, Zucker, Milch und Butter gewährt, wenn diese zur Herstellung von Erzeugnissen wie alkoholischen Getränken, Milcherzeugnissen, Back- und Konditoreiwaren und sonstigen Süßwaren verwendet werden.

6

(7)  Aus der Analyse des Hofes bezüglich der Datenbank CATS geht hervor, dass im Kalenderjahr 2005 zwischen 26 760 und 29 953 Kontrollen vorgenommen wurden, während in den von den Mitgliedstaaten nach Artikel 11 erstellten Berichten die Anzahl der Warenkontrollen mit 31 003 für die EU-15-Mitgliedstaaten bzw. 36 249 für die EU-25-Mitgliedstaaten angegeben wurde.

7

(8)  Da Griechenland für das EAGFL-Wirtschaftsjahr 2005 keine Angaben zu Warenkontrollen übermittelte, fehlen diese Angaben.

8

Quelle: Datenbank CATS der Kommission.

Quelle:

(9)  Die französischen Zollbehörden erheben vom Ausführer eine Gebühr, wenn die Warenabfertigung außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten der Zollstelle beantragt wird.

9

(10)  Internationaler Straßengütertransport (Transports internationaux routiers).

10

(11)  In Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission (ABl. L 322 vom 27.11.2002, S. 4) heißt es: „Die Anzahl der Substitutionskontrollen je Kalenderjahr darf nicht unter der Anzahl Tage liegen, an denen ausfuhrerstattungsfähige Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft über die betreffende Ausgangszollstelle verlassen.“

11

(12)  Eine Befreiung von der Verschlusspflicht kann aufgrund der Beschaffenheit der Ausfuhrwaren (beispielsweise Bruteier) erteilt werden.

12

(13)  Bezogen auf das Jahr 2005 umfasste die für eine Substitutionskontrolle infrage kommende Grundgesamtheit „1 482“ Anmeldungen. Die Anzahl der bei spezifischen Substitutionskontrollen aufgedeckten Unregelmäßigkeiten betrug „263“.

13

(14)  1) Die dänischen Zollbehörden stellten keine Ausgangsbescheinigung aus und teilten der belgischen Zahlstelle (Bureau d'intervention et de restitution belge — BIRB) im Oktober 2004 die Ergebnisse der Substitutionskontrolle mit. Das BIRB zahlte allerdings die Ausfuhrerstattung in Höhe von rund 3 200 Euro für Zucker auf der Grundlage eines Ankunftsnachweises aus Norwegen und unterrichtete die dänischen Zollbehörden von der im August 2005 getroffenen Entscheidung.

14

2) Im Juni 2005 lehnten die dänischen Zollbehörden die Ausstellung einer Ausgangsbescheinigung ab, da sie wegen des Fehlens des beim Abgang in Deutschland angebrachten Verschlusses die Nämlichkeit der Waren nicht feststellen konnten. Im September 2005 lehnte die deutsche Zahlstelle (Hauptzollamt Hamburg-Jonas) die Zahlung von Ausfuhrerstattungen in Höhe von rund 21 800 Euro für die nach Norwegen ausgeführte Containerladung Butter ab. Der niederländische Ausführer legte gegen diese Entscheidung Widerspruch ein. Ende Januar 2007 war die Rechtssache noch immer vor dem Finanzgericht Hamburg anhängig.

(15)  In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11) heißt es: „Ist das Kontrollexemplar T5 bzw. das einzelstaatliche Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft von den zuständigen Stellen mit einem Sichtvermerk versehen worden, so dürfen die betreffenden Erzeugnisse ...“.

15

(16)  Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung.

16

(17)  Von den Mitgliedstaaten vorzulegende Berichte nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 und zusammenfassender Bericht der Kommission zum 17. November 2006.

17

(18)  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind (ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18).

18

(19)  Mängel in der Konzeption des vereinfachten Ausfuhrverfahrens („Scheduling Regime“).

19

(20)  Nichterfüllung der Mindestkontrollquoten.

20

(21)  Entscheidung 2004/561/EG; ABl. L 250 vom 24.7.2004, S. 21.

21

(22)  Entscheidung 2005/354/EG; ABl. L 112 vom 3.5.2005, S. 14.

22

(23)  Entscheidung 2005/579/EG; ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 84.

23

(24)  Entscheidung 2006/554/EG; ABl. L 218 vom 9.8.2006, S. 12.

24

(25)  Entscheidung 2007/243/EG; ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 55.

25

NB: Verwendeter Wechselkurs:

NB:

1 Euro = 0,6791 GBP (27.7.2006).

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ABBILDUNGEN

Abbildung 1

Rindfleisch per Lkw von Spanien über Deutschland und Lettland nach Russland

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Höhe der Ausfuhrerstattung für eine Sendung Rindfleisch: 9 000 Euro. Die Waren können auf dem Weg zum Endbestimmungsort über einen bestimmten Zeitraum unter zollamtlicher Überwachung in einem Kühllager (z. B. Hamburg/Deutschland) aufbewahrt werden, bevor der Ausführer über das endgültige Transportmittel (Schiff oder Lkw) entscheidet.

Abbildung 2

Gefrorene Hühner (Geflügel) per Feederschiff und Hochseeschiff in 24-Tonnen-Containern von Morlaix (Frankreich) über Brest (Frankreich) und Rotterdam (Niederlande) nach Saudi-Arabien (Saudi-Arabien)

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Höhe der Ausfuhrerstattung für einen 24-Tonnen-Container im November 2004: 10 800 Euro.

Abgangszollstelle: Morlaix

Ausgangszollstelle: Brest (Umladung in Rotterdam)

Das von Brest nach Rotterdam verkehrende Feederschiff hat (obgleich es sich um einen Linienseeverkehr im handelsrechtlichen Sinne handelt) den zollrechtlichen Status eines nicht im Liniendienst verkehrenden Schiffs im Sinne des Zollkodex. Somit bescheinigte die Zollstelle Brest zu Recht, dass die Waren das Zollgebiet der Union an dem Tag verließen, an dem das Schiff aus dem Hafen von Brest auslief.

Abbildung 3

Vollmilchpulver per Schiff und Lkw von Cookstown (Vereinigtes Königreich) über Rotterdam (Niederlande), Riga (Lettland) und Grebneva (Lettland) nach Moskau (Russland)

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Höhe der Ausfuhrerstattung für einen 25-Tonnen-Container im Juni 2005: 13 650 Euro.

Abgangszollstelle: Belfast (Abfertigung an der Binnenzollstelle Cookstown)

(Erste) Ausgangszollstelle: Belfast

(Endgültige) Ausgangszollstelle: Grebneva/Lettland

Je nachdem, ob die Beförderung im Linienverkehr oder im Nichtlinienverkehr erfolgt, ist für die Substitutionskontrolle und für die Bestätigung, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, die Ausgangszollstelle in Belfast/Vereinigtes Königreich, Rotterdam/Niederlande oder Grebneva/Lettland zuständig.

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ANHANG

FUNKTIONSWEISE DES SYSTEMS

Nachstehend folgt eine knappe Beschreibung des Systems der Waren- und Substitutionskontrollen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird, sowie der Bestätigung, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.

| a) | Ausführer können ihre Ausfuhrsendungen, für die Erstattungen gewährt werden, am Verladeort (auf dem Betriebsgelände) im Binnenland oder aber bei einer Binnenzollstelle oder bei der Ausgangszollstelle, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, gestellen. |
| --- | --- |

a)

Ausführer können ihre Ausfuhrsendungen, für die Erstattungen gewährt werden, am Verladeort (auf dem Betriebsgelände) im Binnenland oder aber bei einer Binnenzollstelle oder bei der Ausgangszollstelle, über die die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, gestellen.

| b) | Den Waren muss eine Ausfuhranmeldung beiliegen, die u. a. eine Warenbeschreibung und eine Mengenangabe enthält. |
| --- | --- |

b)

Den Waren muss eine Ausfuhranmeldung beiliegen, die u. a. eine Warenbeschreibung und eine Mengenangabe enthält.

| c) | Bei Gestellung der Waren am Verladeort im Binnenland muss der Ausführer die zuständige Zollstelle in der Regel mindestens 24 Stunden vorher über Beginn und Ende des Verladezeitraums unterrichten (Vorankündigung) (1). |
| --- | --- |

c)

Bei Gestellung der Waren am Verladeort im Binnenland muss der Ausführer die zuständige Zollstelle in der Regel mindestens 24 Stunden vorher über Beginn und Ende des Verladezeitraums unterrichten (Vorankündigung) (1).

| d) | Pro Kalenderjahr sind mindestens 5 % der vorgelegten Ausfuhranmeldungen je Erzeugnissektor einer Warenkontrolle zu unterziehen (2). |
| --- | --- |

d)

Pro Kalenderjahr sind mindestens 5 % der vorgelegten Ausfuhranmeldungen je Erzeugnissektor einer Warenkontrolle zu unterziehen (2).

| e) | Verminderte Kontrollquoten je Erzeugnissektor (3) sind zulässig, wenn die Auswahl der zu kontrollierenden Ausfuhranmeldungen anhand einer Risikoanalyse erfolgt, wobei allerdings die Gesamtquote von 5 % der Anmeldungen weiterhin einzuhalten ist. Durch Warenkontrollen in mit einem hohen Risiko behafteten Erzeugnissektoren werden Kontrollquoten von unter 5 % in mit einem niedrigen Risiko behafteten Erzeugnissektoren ausgeglichen. |
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e)

Verminderte Kontrollquoten je Erzeugnissektor (3) sind zulässig, wenn die Auswahl der zu kontrollierenden Ausfuhranmeldungen anhand einer Risikoanalyse erfolgt, wobei allerdings die Gesamtquote von 5 % der Anmeldungen weiterhin einzuhalten ist. Durch Warenkontrollen in mit einem hohen Risiko behafteten Erzeugnissektoren werden Kontrollquoten von unter 5 % in mit einem niedrigen Risiko behafteten Erzeugnissektoren ausgeglichen.

| f) | Ausfuhranmeldungen für einen geringen Erstattungsbetrag oder niedrige Mengen (< 200 Euro bzw. < 500 kg) sollten nur für Warenkontrollen berücksichtigt werden, wenn ein Verdacht auf Betrug oder Missbrauch besteht (4). |
| --- | --- |

f)

Ausfuhranmeldungen für einen geringen Erstattungsbetrag oder niedrige Mengen (< 200 Euro bzw. < 500 kg) sollten nur für Warenkontrollen berücksichtigt werden, wenn ein Verdacht auf Betrug oder Missbrauch besteht (4).

| g) | Hat der Ausführer eine ausdrückliche oder stillschweigende Ankündigung erhalten, dürfen die Warenkontrollen nicht auf die Kontrollquote angerechnet werden (5). |
| --- | --- |

g)

Hat der Ausführer eine ausdrückliche oder stillschweigende Ankündigung erhalten, dürfen die Warenkontrollen nicht auf die Kontrollquote angerechnet werden (5).

| h) | Verlassen die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft körperlich an einem anderen Ort als demjenigen, an dem die Waren samt Ausfuhranmeldung gestellt wurden, sind die Transportmittel oder Packstücke zu verschließen. Die Verschlüsse werden von den Zollbehörden oder vom Ausführer selbst angebracht, sofern ihm von den Zollbehörden die Verwendung von Firmenverschlüssen bewilligt wurde (6). |
| --- | --- |

h)

Verlassen die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft körperlich an einem anderen Ort als demjenigen, an dem die Waren samt Ausfuhranmeldung gestellt wurden, sind die Transportmittel oder Packstücke zu verschließen. Die Verschlüsse werden von den Zollbehörden oder vom Ausführer selbst angebracht, sofern ihm von den Zollbehörden die Verwendung von Firmenverschlüssen bewilligt wurde (6).

| i) | Die Anzahl der Substitutionskontrollen (7) darf nicht unter der Anzahl Tage liegen, an denen unverschlossene (8) Sendungen mit Waren, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, das Zollgebiet der Gemeinschaft über die betreffende Zollstelle verlassen (grundsätzlich mindestens eine „Anmeldung“ pro Tag). |
| --- | --- |

i)

Die Anzahl der Substitutionskontrollen (7) darf nicht unter der Anzahl Tage liegen, an denen unverschlossene (8) Sendungen mit Waren, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden, das Zollgebiet der Gemeinschaft über die betreffende Zollstelle verlassen (grundsätzlich mindestens eine „Anmeldung“ pro Tag).

| j) | Zusätzlich sind spezifische Kontrollen vorzunehmen, wenn die Verschlüsse entfernt oder zerstört wurden oder keine Befreiung von der Verschlusspflicht erteilt wurde. |
| --- | --- |

j)

Zusätzlich sind spezifische Kontrollen vorzunehmen, wenn die Verschlüsse entfernt oder zerstört wurden oder keine Befreiung von der Verschlusspflicht erteilt wurde.

| k) | Die Substitutionskontrolle ist eine Sichtkontrolle, mit der überprüft wird, ob die Ware mit dem Zollbegleitpapier übereinstimmt. |
| --- | --- |

k)

Die Substitutionskontrolle ist eine Sichtkontrolle, mit der überprüft wird, ob die Ware mit dem Zollbegleitpapier übereinstimmt.

| l) | Die Zahlung von Ausfuhrerstattungen hängt u. a. von der Bestätigung der Zollbehörden ab, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben (9). |
| --- | --- |

l)

Die Zahlung von Ausfuhrerstattungen hängt u. a. von der Bestätigung der Zollbehörden ab, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben (9).

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(1)  Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999.

(2)  Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90.

(3)  „In diesem Fall ist ein Mindestkontrollsatz von 2 v. H. je Erzeugnissektor obligatorisch.“

(4)  Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002.

(5)  Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002.

(6)  Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002.

(7)  Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002.

(8)  Substitutionskontrollen sollten in der Regel nicht vorgenommen werden, wenn Sendungen beim Abgang zollamtlich verschlossen wurden, da davon auszugehen ist, dass sie einer Warenkontrolle unterzogen und für konform mit der Anmeldung befunden wurden.

(9)  Gelten unterschiedliche Erstattungssätze je nach Bestimmungsland, ist ein Nachweis darüber erforderlich, dass die Waren im angegebenen Bestimmungsland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

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ANTWORTEN DER KOMMISSION

ZUSAMMENFASSUNG

| I. | Bis zu den GAP-Reformen des Jahres 1992 waren Ausfuhrerstattungen eine der Hauptsäulen der GAP, danach verloren sie aufgrund sukzessiver Reformschritte weiter an Bedeutung. Dies wird durch Tabelle 1 veranschaulicht: Von 1988 auf 2006 fielen die Ausfuhrerstattungen von 9,8 Mrd. EUR auf 2,5 Mrd. EUR. Für 2007 werden nur noch 1,4 Mrd. EUR für Ausfuhrerstattungen veranschlagt. Am bedeutsamsten ist jedoch die politische Verpflichtung, die die Kommission im Rahmen der WHO eingegangen ist, derzufolge Ausfuhrerstattungen bis 2013 vollständig abgeschafft werden sollen.
  Bis zur Zahlung der letzten Ausfuhrerstattung muss jedoch ein voll funktionsfähiges Kontrollsystem bestehen bleiben. Deshalb werden die meisten Empfehlungen von der Kommission begrüßt und weiterverfolgt. Jede grundlegende Änderung des Kontrollsystems zur Vermeidung potenzieller Risiken sollte indessen weder zu unnötig komplexen Rechtsvorschriften noch zur unverhältnismäßigen Steigerung des Verwaltungsaufwands für Verwaltungen und betroffene Kreise führen. Dies wäre angesichts der Tatsache, dass die Ausfuhrerstattungsregelungen im Auslaufen begriffen sind und in absehbarer Zeit ganz eingestellt werden, nicht zu vertreten. |
| --- | --- |

I.

Bis zu den GAP-Reformen des Jahres 1992 waren Ausfuhrerstattungen eine der Hauptsäulen der GAP, danach verloren sie aufgrund sukzessiver Reformschritte weiter an Bedeutung. Dies wird durch Tabelle 1 veranschaulicht: Von 1988 auf 2006 fielen die Ausfuhrerstattungen von 9,8 Mrd. EUR auf 2,5 Mrd. EUR. Für 2007 werden nur noch 1,4 Mrd. EUR für Ausfuhrerstattungen veranschlagt. Am bedeutsamsten ist jedoch die politische Verpflichtung, die die Kommission im Rahmen der WHO eingegangen ist, derzufolge Ausfuhrerstattungen bis 2013 vollständig abgeschafft werden sollen.

Bis zur Zahlung der letzten Ausfuhrerstattung muss jedoch ein voll funktionsfähiges Kontrollsystem bestehen bleiben. Deshalb werden die meisten Empfehlungen von der Kommission begrüßt und weiterverfolgt. Jede grundlegende Änderung des Kontrollsystems zur Vermeidung potenzieller Risiken sollte indessen weder zu unnötig komplexen Rechtsvorschriften noch zur unverhältnismäßigen Steigerung des Verwaltungsaufwands für Verwaltungen und betroffene Kreise führen. Dies wäre angesichts der Tatsache, dass die Ausfuhrerstattungsregelungen im Auslaufen begriffen sind und in absehbarer Zeit ganz eingestellt werden, nicht zu vertreten.

| II. | Warenkontrollen von Ausfuhrsendungen sind ein Bestandteil des umfassenden Kontrollsystems. Dieses beinhaltet auch Ex-ante-Verwaltungskontrollen aller Ausfuhrerstattungsansprüche, nachgängige Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates sowie die von der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens vorgenommene Überprüfung. |
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II.

Warenkontrollen von Ausfuhrsendungen sind ein Bestandteil des umfassenden Kontrollsystems. Dieses beinhaltet auch Ex-ante-Verwaltungskontrollen aller Ausfuhrerstattungsansprüche, nachgängige Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates sowie die von der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens vorgenommene Überprüfung.

| IV. | a) | Die Kommission ist sich des Risikos der Vorhersehbarkeit der Kontrollen bewusst und erinnerte die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen vom 10. Mai 2005 daran, dass die Abstände zwischen den Warenkontrollen zu variieren sind, damit die Unwägbarkeit der Kontrollen weiterhin gewährleistet wird. |
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IV.

a)

Die Kommission ist sich des Risikos der Vorhersehbarkeit der Kontrollen bewusst und erinnerte die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen vom 10. Mai 2005 daran, dass die Abstände zwischen den Warenkontrollen zu variieren sind, damit die Unwägbarkeit der Kontrollen weiterhin gewährleistet wird.

| b) | Laut den jährlichen Berichten der Mitgliedstaaten wurden 6,08 % der Ausfuhren, deren Wert über der Geringfügigkeitsschwelle lag, im Jahr 2005 einer körperlichen Beschau unterzogen. Wertmäßig betrug der Anteil dieser Ausfuhren fast 7 %, womit gezeigt wird, dass sich die Kontrollen nicht auf Ausfuhren mit einem geringen Wert konzentrierten. |
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b)

Laut den jährlichen Berichten der Mitgliedstaaten wurden 6,08 % der Ausfuhren, deren Wert über der Geringfügigkeitsschwelle lag, im Jahr 2005 einer körperlichen Beschau unterzogen. Wertmäßig betrug der Anteil dieser Ausfuhren fast 7 %, womit gezeigt wird, dass sich die Kontrollen nicht auf Ausfuhren mit einem geringen Wert konzentrierten.

| c) | Durch die angewandte Methode werden die Rechtsvorschriften eingehalten und die politischen Zielsetzungen respektiert. Die Kontrolle einer repräsentativen Stichprobe von Waren in loser Schüttung entspricht der Behandlung anderer Güterarten. |
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c)

Durch die angewandte Methode werden die Rechtsvorschriften eingehalten und die politischen Zielsetzungen respektiert. Die Kontrolle einer repräsentativen Stichprobe von Waren in loser Schüttung entspricht der Behandlung anderer Güterarten.

| V. | a) | Substitutionskontrollen sind Sichtkontrollen, mit denen überprüft wird, ob die der Ausgangszollstelle gestellten Waren mit den Waren identisch sind, die am Abgangsort zollamtlich angemeldet wurden (1). |
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V.

a)

Substitutionskontrollen sind Sichtkontrollen, mit denen überprüft wird, ob die der Ausgangszollstelle gestellten Waren mit den Waren identisch sind, die am Abgangsort zollamtlich angemeldet wurden (1).

Berücksichtigt man die Anzahl der durchgeführten Kontrollen, so hielten die Mitgliedstaaten die Mindestanforderungen weitgehend ein.

| VI. | a) | Der unter Ziffer 46 dieses Berichts wiedergegebene Befund wird von der Kommission begrüßt, insbesondere die folgende Feststellung: „Der Hof wertete die Berichte (der Kommission) über diese Prüfungen für den Zeitraum 2001 bis 2004 aus und gelangte zu dem Schluss, dass die Schlüsselkontrollen innerhalb des Systems der Waren- und Substitutionskontrollen angemessen abgedeckt worden waren.“ |
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VI.

a)

Der unter Ziffer 46 dieses Berichts wiedergegebene Befund wird von der Kommission begrüßt, insbesondere die folgende Feststellung: „Der Hof wertete die Berichte (der Kommission) über diese Prüfungen für den Zeitraum 2001 bis 2004 aus und gelangte zu dem Schluss, dass die Schlüsselkontrollen innerhalb des Systems der Waren- und Substitutionskontrollen angemessen abgedeckt worden waren.“

| b) | Maßgebliche Ergebnisse wurden den Mitgliedstaaten von der Kommission zeitnah übermittelt. Soweit begründet, werden diese Feststellungen und Ergebnisse zu finanziellen Rückflüssen in den EU-Haushalt führen. |
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b)

Maßgebliche Ergebnisse wurden den Mitgliedstaaten von der Kommission zeitnah übermittelt. Soweit begründet, werden diese Feststellungen und Ergebnisse zu finanziellen Rückflüssen in den EU-Haushalt führen.

Änderungen der Rechtsvorschriften, sowohl der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates als auch der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission, sind in Vorbereitung, um so u. a. die vom Hof benannten Schwachstellen zu beheben.

| VII. | b) | Da die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen vom 10. Mai 2005 daran erinnert wurden, dass die Abstände zwischen den Warenkontrollen zu variieren sind, ist davon auszugehen, dass sie entsprechend reagiert haben. |
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VII.

b)

Da die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen vom 10. Mai 2005 daran erinnert wurden, dass die Abstände zwischen den Warenkontrollen zu variieren sind, ist davon auszugehen, dass sie entsprechend reagiert haben.

Nach gründlicher Überlegung und sorgfältiger Abstimmung mit den beteiligten Kreisen wird die Kommission in naher Zukunft Legislativvorschläge zur Stellungnahme seitens der Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss für Handelsmechanismen vorlegen.

EINLEITUNG

| 1. | Bis zu den GAP-Reformen des Jahres 1992 waren Ausfuhrerstattungen eine der Hauptsäulen der GAP, danach verloren sie aufgrund sukzessiver Reformschritte weiter an Bedeutung. Dies wird durch Tabelle 1 veranschaulicht: Von 1988 auf 2006 fielen die Ausfuhrerstattungen von 9,8 Mrd. EUR auf 2,5 Mrd. EUR. Für 2007 werden nur noch 1,4 Mrd. EUR für Ausfuhrerstattungen veranschlagt. Am bedeutsamsten ist jedoch die politische Verpflichtung, die die Kommission im Rahmen der WHO eingegangen ist, derzufolge alle Ausfuhrerstattungen bis 2013 abgeschafft werden sollen
  Bis zur Zahlung der letzten Ausfuhrerstattung muss jedoch ein voll funktionsfähiges Kontrollsystem bestehen bleiben. Deshalb werden die meisten Empfehlungen von der Kommission begrüßt und weiterverfolgt. Jede grundlegende Änderung des Kontrollsystems zur Vermeidung potenzieller Risiken sollte indessen weder zu unnötig komplexen Rechtsvorschriften noch zur unverhältnismäßigen Steigerung des Verwaltungsaufwands für Verwaltungen und betroffene Kreise führen. Dies wäre angesichts der Tatsache, dass die Ausfuhrerstattungsregelungen derzeit im Auslaufen begriffen sind und in absehbarer Zeit ganz eingestellt werden, nicht zu vertreten. |
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1.

Bis zu den GAP-Reformen des Jahres 1992 waren Ausfuhrerstattungen eine der Hauptsäulen der GAP, danach verloren sie aufgrund sukzessiver Reformschritte weiter an Bedeutung. Dies wird durch Tabelle 1 veranschaulicht: Von 1988 auf 2006 fielen die Ausfuhrerstattungen von 9,8 Mrd. EUR auf 2,5 Mrd. EUR. Für 2007 werden nur noch 1,4 Mrd. EUR für Ausfuhrerstattungen veranschlagt. Am bedeutsamsten ist jedoch die politische Verpflichtung, die die Kommission im Rahmen der WHO eingegangen ist, derzufolge alle Ausfuhrerstattungen bis 2013 abgeschafft werden sollen

Bis zur Zahlung der letzten Ausfuhrerstattung muss jedoch ein voll funktionsfähiges Kontrollsystem bestehen bleiben. Deshalb werden die meisten Empfehlungen von der Kommission begrüßt und weiterverfolgt. Jede grundlegende Änderung des Kontrollsystems zur Vermeidung potenzieller Risiken sollte indessen weder zu unnötig komplexen Rechtsvorschriften noch zur unverhältnismäßigen Steigerung des Verwaltungsaufwands für Verwaltungen und betroffene Kreise führen. Dies wäre angesichts der Tatsache, dass die Ausfuhrerstattungsregelungen derzeit im Auslaufen begriffen sind und in absehbarer Zeit ganz eingestellt werden, nicht zu vertreten.

| 4. | Zusätzlich zu den vom Hof angeführten Kontrollen gibt es 100%ige Ex-ante-Verwaltungskontrollen aller Ausfuhrerstattungsansprüche sowie ein System nachgängiger Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89. |
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4.

Zusätzlich zu den vom Hof angeführten Kontrollen gibt es 100%ige Ex-ante-Verwaltungskontrollen aller Ausfuhrerstattungsansprüche sowie ein System nachgängiger Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89.

BEMERKUNGEN

| 13. | Im VK ging der im Sonderbericht des Hofes dargelegte Sachverhalt, demzufolge sich die Zollbehörden gezwungen sahen, sich über die Auswahlvorgaben des Risikoanalysesystems hinwegzusetzen, auf ein neues Datenverarbeitungssystem zurück, das 2004 eingeführt worden war. Seitdem ging die Anzahl der Fälle, in der die Vorgaben außer Acht gelassen werden, drastisch zurück. |
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13.

Im VK ging der im Sonderbericht des Hofes dargelegte Sachverhalt, demzufolge sich die Zollbehörden gezwungen sahen, sich über die Auswahlvorgaben des Risikoanalysesystems hinwegzusetzen, auf ein neues Datenverarbeitungssystem zurück, das 2004 eingeführt worden war. Seitdem ging die Anzahl der Fälle, in der die Vorgaben außer Acht gelassen werden, drastisch zurück.

| 15. | Welche Kontrollen bei Anmeldungen mit einem geringen Erstattungsbetrag durchgeführt werden, ist den Mitgliedstaaten freigestellt, solange diese nicht in die Berechnung der Mindestquoten für die vorgeschriebenen Kontrollen einfließen. Außerdem sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Verhütung von Betrug und Missbrauch zu ergreifen (2). Zu diesen Vorkehrungen kann sehr wohl auch die Durchführung von Waren- und Substitutionskontrollen bei Ausfuhren mit einem niedrigen Erstattungsbetrag gehören. In diesem Fall können die Kontrollen bei der Berechnung der Mindestquoten berücksichtigt werden.
  Dessen ungeachtet teilt die Kommission die Auffassung des Hofes, dass die Mitgliedstaaten bei der Auswahl von zu kontrollierenden Sendungen auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Sendungen mit einem geringeren und mit einem höheren Erstattungsbetrag abzielen sollten, um die Kontrollen im Hinblick auf die jeweiligen Risiken möglichst effizient einzusetzen.
  Laut den jährlichen Berichten der Mitgliedstaaten wurden 6,08 % aller Ausfuhren mit einem über der Geringfügigkeitsschwelle liegenden Wert im Jahr 2005 einer Warenkontrolle unterzogen. |
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15.

Welche Kontrollen bei Anmeldungen mit einem geringen Erstattungsbetrag durchgeführt werden, ist den Mitgliedstaaten freigestellt, solange diese nicht in die Berechnung der Mindestquoten für die vorgeschriebenen Kontrollen einfließen. Außerdem sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Verhütung von Betrug und Missbrauch zu ergreifen (2). Zu diesen Vorkehrungen kann sehr wohl auch die Durchführung von Waren- und Substitutionskontrollen bei Ausfuhren mit einem niedrigen Erstattungsbetrag gehören. In diesem Fall können die Kontrollen bei der Berechnung der Mindestquoten berücksichtigt werden.

Dessen ungeachtet teilt die Kommission die Auffassung des Hofes, dass die Mitgliedstaaten bei der Auswahl von zu kontrollierenden Sendungen auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Sendungen mit einem geringeren und mit einem höheren Erstattungsbetrag abzielen sollten, um die Kontrollen im Hinblick auf die jeweiligen Risiken möglichst effizient einzusetzen.

Laut den jährlichen Berichten der Mitgliedstaaten wurden 6,08 % aller Ausfuhren mit einem über der Geringfügigkeitsschwelle liegenden Wert im Jahr 2005 einer Warenkontrolle unterzogen.

| 16. | Die Kommission erinnert daran, dass Ausfuhren mit einem niedrigen Ausfuhrerstattungsbetrag bei der Berechnung der Mindestkontrollquote berücksichtigt werden dürfen, wenn die entsprechenden Kontrollen zur Verhütung von Betrug und Missbrauch durchgeführt werden (vgl. Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission). |
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16.

Die Kommission erinnert daran, dass Ausfuhren mit einem niedrigen Ausfuhrerstattungsbetrag bei der Berechnung der Mindestkontrollquote berücksichtigt werden dürfen, wenn die entsprechenden Kontrollen zur Verhütung von Betrug und Missbrauch durchgeführt werden (vgl. Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 der Kommission).

| 17. | Der Vorschlag wird einer weiteren Prüfung seitens der Kommission unterzogen. |
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17.

Der Vorschlag wird einer weiteren Prüfung seitens der Kommission unterzogen.

| 18. | Die Kommission weist darauf hin, dass der Ausführer angeben sollte, ob die Voraussetzungen für eine Ausfuhrerstattung vorliegen. Dem Verwaltungsausschuss für Handelsmechanismen werden Vorschläge zur Stellungnahme vorgelegt, die Folgendes betreffen: verbindlich vorgeschriebene Angabe in den Warenbegleitpapieren (Kontrollexemplar T5), ob eine Erstattung beantragt wird, sowie des voraussichtlichen Gesamtbetrags der Erstattung. |
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18.

Die Kommission weist darauf hin, dass der Ausführer angeben sollte, ob die Voraussetzungen für eine Ausfuhrerstattung vorliegen. Dem Verwaltungsausschuss für Handelsmechanismen werden Vorschläge zur Stellungnahme vorgelegt, die Folgendes betreffen: verbindlich vorgeschriebene Angabe in den Warenbegleitpapieren (Kontrollexemplar T5), ob eine Erstattung beantragt wird, sowie des voraussichtlichen Gesamtbetrags der Erstattung.

| 19 bis 21. | Die Kommission stimmt zu, dass die Kontrollkosten für den Ausführer beachtlich höher sind, wenn Ausfuhrsendungen bei der Ausgangszollstelle und nicht auf seinem Betriebsgelände kontrolliert werden. Die Voraussetzung für den Wert dieses Kontrollsystems liegt darin, dass die Ausfuhrerzeugnisse vor dem Beginn der Verladung, der in der den Zollbehörden übermittelten Vorankündigung angegeben ist, isoliert werden, bzw. dass Nämlichkeitsmaßnahmen vorgenommen werden (3) (vgl. Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999). |
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19 bis 21.

Die Kommission stimmt zu, dass die Kontrollkosten für den Ausführer beachtlich höher sind, wenn Ausfuhrsendungen bei der Ausgangszollstelle und nicht auf seinem Betriebsgelände kontrolliert werden. Die Voraussetzung für den Wert dieses Kontrollsystems liegt darin, dass die Ausfuhrerzeugnisse vor dem Beginn der Verladung, der in der den Zollbehörden übermittelten Vorankündigung angegeben ist, isoliert werden, bzw. dass Nämlichkeitsmaßnahmen vorgenommen werden (3) (vgl. Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999).

| Kasten 1. | Ein Ausführer ist nicht befugt, seinen Antrag auf Ausfuhrerstattung zurückzuziehen, wenn er davon in Kenntnis gesetzt wird, dass die betreffenden Waren für eine Warenkontrolle vorgesehen sind. Würde dies gestattet werden, würde der Zweck derartiger Kontrollen untergraben. Deshalb werden die Kommissionsdienststellen weitere Untersuchungen im Hinblick auf diese Feststellung durchführen. |
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Kasten 1.

Ein Ausführer ist nicht befugt, seinen Antrag auf Ausfuhrerstattung zurückzuziehen, wenn er davon in Kenntnis gesetzt wird, dass die betreffenden Waren für eine Warenkontrolle vorgesehen sind. Würde dies gestattet werden, würde der Zweck derartiger Kontrollen untergraben. Deshalb werden die Kommissionsdienststellen weitere Untersuchungen im Hinblick auf diese Feststellung durchführen.

| 23. | Die Kommission teilt die Auffassung des Hofes, dass gleich bleibende Kontrollmuster in manchen Fällen zur Vorhersehbarkeit der Kontrollen führen können, wenn dies auch nicht notwendigerweise der Fall sein muss. Dieses Problem wurde mit den Mitgliedstaaten bereits im Verwaltungssausschuss für Handelsmechanismen erörtert (4).
  Die Methode, Kontrollen auf dem Betriebsgelände des Ausführers vorzunehmen, hat den Vorteil der größeren Praktikabilität für den Ausführer und ermöglicht den Zollbediensteten den uneingeschränkten und leichten Zugriff auf die für die Kontrolle ausgewählten Waren.
  Zudem ist der Ausführer bereits an die Nämlichkeit der Waren gebunden, wenn die Ausfuhrerzeugnisse vor dem Beginn der Verladung isoliert werden, wobei der Beginn der Verladung in der den Zollbehörden übermittelten Vorankündigung angegeben sein muss, bzw. wenn Nämlichkeitsmaßnahmen vorgenommen werden (vgl. Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999).
  Waren, die versandt werden, ohne dass auf dem Betriebsgelände des Ausführers eine Warenkontrolle vorgenommen wurde, gelangen an der Ausgangszollstelle, an der die Ausfuhren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, in die Auswahl für Substitutionskontrollen. Im Jahr 2005 wurden in der Tat ca. 13 % aller Ausfuhren einer derartigen Kontrolle unterzogen. |
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23.

Die Kommission teilt die Auffassung des Hofes, dass gleich bleibende Kontrollmuster in manchen Fällen zur Vorhersehbarkeit der Kontrollen führen können, wenn dies auch nicht notwendigerweise der Fall sein muss. Dieses Problem wurde mit den Mitgliedstaaten bereits im Verwaltungssausschuss für Handelsmechanismen erörtert (4).

Die Methode, Kontrollen auf dem Betriebsgelände des Ausführers vorzunehmen, hat den Vorteil der größeren Praktikabilität für den Ausführer und ermöglicht den Zollbediensteten den uneingeschränkten und leichten Zugriff auf die für die Kontrolle ausgewählten Waren.

Zudem ist der Ausführer bereits an die Nämlichkeit der Waren gebunden, wenn die Ausfuhrerzeugnisse vor dem Beginn der Verladung isoliert werden, wobei der Beginn der Verladung in der den Zollbehörden übermittelten Vorankündigung angegeben sein muss, bzw. wenn Nämlichkeitsmaßnahmen vorgenommen werden (vgl. Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999).

Waren, die versandt werden, ohne dass auf dem Betriebsgelände des Ausführers eine Warenkontrolle vorgenommen wurde, gelangen an der Ausgangszollstelle, an der die Ausfuhren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, in die Auswahl für Substitutionskontrollen. Im Jahr 2005 wurden in der Tat ca. 13 % aller Ausfuhren einer derartigen Kontrolle unterzogen.

| 24 und Kasten 2. | Die Kommission sieht es nicht als Problem an, wenn für eine komplette Schiffsladung ein und desselben Erzeugnisses mehrere Ausfuhranmeldungen vorliegen und die Zollbehörden nur die zu einer Anmeldung gehörenden Erzeugnisse kontrollieren, da der Ausführer nicht im Voraus weiß, welche Ausfuhranmeldung kontrolliert wird.
  Zudem verfügt die derzeitige Vorgehensweise über den Vorteil, dass eine größere Anzahl von Sendungen, wenn auch nur teilweise, kontrolliert wird. Dies wäre nicht der Fall, würde man nach der Methode „Alles oder Nichts“ verfahren.
  Zusätzlich zu den Warenkontrollen vor Ort sollte die für die gesamte Ladung erlangte Gewähr durch die Verschiffungspapiere und andere, die gesamte Ladung betreffende Geschäftspapiere bestätigt werden. Außerdem wird eine derartige Gewähr durch nachträgliche Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 bekräftigt. |
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24 und Kasten 2.

Die Kommission sieht es nicht als Problem an, wenn für eine komplette Schiffsladung ein und desselben Erzeugnisses mehrere Ausfuhranmeldungen vorliegen und die Zollbehörden nur die zu einer Anmeldung gehörenden Erzeugnisse kontrollieren, da der Ausführer nicht im Voraus weiß, welche Ausfuhranmeldung kontrolliert wird.

Zudem verfügt die derzeitige Vorgehensweise über den Vorteil, dass eine größere Anzahl von Sendungen, wenn auch nur teilweise, kontrolliert wird. Dies wäre nicht der Fall, würde man nach der Methode „Alles oder Nichts“ verfahren.

Zusätzlich zu den Warenkontrollen vor Ort sollte die für die gesamte Ladung erlangte Gewähr durch die Verschiffungspapiere und andere, die gesamte Ladung betreffende Geschäftspapiere bestätigt werden. Außerdem wird eine derartige Gewähr durch nachträgliche Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 bekräftigt.

| 25 und 26. | Die Kommission stimmt zu, dass die Zollbehörden keine Zollverschlüsse anbringen sollten, ohne die Ladung vorher zu kontrollieren.
  Die Kommission prüft derzeit mögliche Änderungen der Rechtsvorschriften, um die Vorschriften für die Anbringung zollamtlicher Verschlüsse zu verbessern. Es sollte nicht hingenommen werden, dass Zollverschlüsse ohne vorherige Warenkontrolle angebracht werden. |
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25 und 26.

Die Kommission stimmt zu, dass die Zollbehörden keine Zollverschlüsse anbringen sollten, ohne die Ladung vorher zu kontrollieren.

Die Kommission prüft derzeit mögliche Änderungen der Rechtsvorschriften, um die Vorschriften für die Anbringung zollamtlicher Verschlüsse zu verbessern. Es sollte nicht hingenommen werden, dass Zollverschlüsse ohne vorherige Warenkontrolle angebracht werden.

| Kasten 3. | Die Kommission ist sich des Problems bewusst, die Fälle wurden OLAF gemeldet. |
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Kasten 3.

Die Kommission ist sich des Problems bewusst, die Fälle wurden OLAF gemeldet.

| 27 und 28. | Das System, demzufolge zugelassene Versender befugt sind, ihre Sendungen selbst zu verschließen (5), schließt das Anbringen echter Zollverschlüsse im Gegensatz zu „Firmenverschlüssen“ nicht aus. Durch das begleitende Versandpapier (6) wird klargestellt, dass es sich um eine Sendung eines zugelassenen Versenders handelt, der befugt ist, seine Sendungen selbst zu verschließen.
  Wird die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 richtig angewandt, sollten keine Unklarheiten darüber bestehen, ob ein Verschluss durch die Zollbehörden oder einen zugelassenen Versender angebracht wurde. |
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27 und 28.

Das System, demzufolge zugelassene Versender befugt sind, ihre Sendungen selbst zu verschließen (5), schließt das Anbringen echter Zollverschlüsse im Gegensatz zu „Firmenverschlüssen“ nicht aus. Durch das begleitende Versandpapier (6) wird klargestellt, dass es sich um eine Sendung eines zugelassenen Versenders handelt, der befugt ist, seine Sendungen selbst zu verschließen.

Wird die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 richtig angewandt, sollten keine Unklarheiten darüber bestehen, ob ein Verschluss durch die Zollbehörden oder einen zugelassenen Versender angebracht wurde.

| 30. | Der Hof nimmt Bezug auf die von den Zollbehörden in einigen Häfen angewandte Praxis, so viele Substitutionskontrollen durchzuführen wie es Tage gibt, an denen für eine derartige Kontrolle in Betracht kommende Sendungen auf dem Landweg im Hafen eintreffen. Andere Mitgliedstaaten begrenzen diese Kontrollen auf die Anzahl der Tage, an denen derartige Sendungen den Hafen auf dem Seeweg verlassen. Die anzuwendende Rechtsvorschrift besagt, dass die Anzahl der vorzunehmenden Substitutionskontrollen nicht unter der Anzahl von Tagen liegen darf, an denen dafür in Betracht kommende Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft an der betreffenden Ausgangszollstelle verlassen (7).
  Die Tatsache, dass ein Schiff, das die Seegrenze überquert, eine größere Anzahl von Containern geladen hat als ein Lastkraftwagen, der den Landweg benutzt, führt zu einer Konzentration der Tage, die, wie oben beschrieben, für Substitutionskontrollen in Betracht kommen, und die Häufigkeit dieser Kontrollen variiert entsprechend. |
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30.

Der Hof nimmt Bezug auf die von den Zollbehörden in einigen Häfen angewandte Praxis, so viele Substitutionskontrollen durchzuführen wie es Tage gibt, an denen für eine derartige Kontrolle in Betracht kommende Sendungen auf dem Landweg im Hafen eintreffen. Andere Mitgliedstaaten begrenzen diese Kontrollen auf die Anzahl der Tage, an denen derartige Sendungen den Hafen auf dem Seeweg verlassen. Die anzuwendende Rechtsvorschrift besagt, dass die Anzahl der vorzunehmenden Substitutionskontrollen nicht unter der Anzahl von Tagen liegen darf, an denen dafür in Betracht kommende Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft an der betreffenden Ausgangszollstelle verlassen (7).

Die Tatsache, dass ein Schiff, das die Seegrenze überquert, eine größere Anzahl von Containern geladen hat als ein Lastkraftwagen, der den Landweg benutzt, führt zu einer Konzentration der Tage, die, wie oben beschrieben, für Substitutionskontrollen in Betracht kommen, und die Häufigkeit dieser Kontrollen variiert entsprechend.

| 31. | Die Kommission wird die Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss für Handelsmechanismen daran erinnern, dass Waren für Substitutionskontrollen möglichst anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden sollten und dass im Falle der Auswahl von Sendungen, für die zahlreiche Ausfuhranmeldungen vorliegen, jede ausgewählte Anmeldung, die als separate Substitutionskontrolle angerechnet werden soll, zu rechtfertigen ist.
  Mehrfachkontrollen einzelner Sammelladungen wurden von den neuen Mitgliedstaaten unmittelbar nach ihrem Beitritt durchgeführt, da sie zu diesem Zeitpunkt nicht das Risiko eingehen wollten, die Rechtsvorschrift falsch auszulegen. Damit haben sie die Mindestanforderungen für Substitutionskontrollen weit überschritten. |
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31.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten im Verwaltungsausschuss für Handelsmechanismen daran erinnern, dass Waren für Substitutionskontrollen möglichst anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden sollten und dass im Falle der Auswahl von Sendungen, für die zahlreiche Ausfuhranmeldungen vorliegen, jede ausgewählte Anmeldung, die als separate Substitutionskontrolle angerechnet werden soll, zu rechtfertigen ist.

Mehrfachkontrollen einzelner Sammelladungen wurden von den neuen Mitgliedstaaten unmittelbar nach ihrem Beitritt durchgeführt, da sie zu diesem Zeitpunkt nicht das Risiko eingehen wollten, die Rechtsvorschrift falsch auszulegen. Damit haben sie die Mindestanforderungen für Substitutionskontrollen weit überschritten.

| 33. | In Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 wird die Verpflichtung zur Durchführung von Substitutionskontrollen festgelegt. Weiterhin sieht das im vorgenannten Artikel beschriebene System vor, dass die Zollbehörden spezifische Substitutionskontrollen vornehmen müssen, wenn bei einer Kontrolle Unregelmäßigkeiten, wie z. B. zerstörte Verschlüsse, festgestellt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Risikoanalyseverfahren zur Anwendung zu bringen. Weiterhin kann es zweckmäßig sein, hinsichtlich der Unversehrtheit der Verschlüsse systematische Kontrollen vorzunehmen, um dieser Vorschrift zu entsprechen. Dessen ungeachtet zieht die Kommission in Erwägung, die Einführung der Verpflichtung seitens der Ausgangszollstellen, den Zustand der Verschlüsse systematisch zu kontrollieren, vorzuschlagen. |
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33.

In Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 wird die Verpflichtung zur Durchführung von Substitutionskontrollen festgelegt. Weiterhin sieht das im vorgenannten Artikel beschriebene System vor, dass die Zollbehörden spezifische Substitutionskontrollen vornehmen müssen, wenn bei einer Kontrolle Unregelmäßigkeiten, wie z. B. zerstörte Verschlüsse, festgestellt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Risikoanalyseverfahren zur Anwendung zu bringen. Weiterhin kann es zweckmäßig sein, hinsichtlich der Unversehrtheit der Verschlüsse systematische Kontrollen vorzunehmen, um dieser Vorschrift zu entsprechen. Dessen ungeachtet zieht die Kommission in Erwägung, die Einführung der Verpflichtung seitens der Ausgangszollstellen, den Zustand der Verschlüsse systematisch zu kontrollieren, vorzuschlagen.

| 34. | Die Kommission stimmt zu, dass mittels der sogenannten „Tail-gate checks“ nicht die bestmöglichste Gewähr im Hinblick auf Nicht-Substitution der Waren erreicht wird. Auf der Grundlage ihrer Erfahrungen kann die Kommission allerdings nicht die Ansicht vertreten, dass diese Art von Kontrolle, die der Hof für relativ kleine Häfen mit begrenzten Aktivitäten mit Waren, die in den Genuss von Ausfuhrerstattungen kommen, beschreibt, verbreitet zum Einsatz kommt.
  In Großhäfen wie Felixstowe, Le Havre und Rotterdam werden die Container auf ein für die Kontrollen ausgewiesenes Gelände gebracht, wo sie in dem Umfang, wie es notwendig ist, um Zugang zur gesamten Fracht zu erhalten, entladen werden. |
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34.

Die Kommission stimmt zu, dass mittels der sogenannten „Tail-gate checks“ nicht die bestmöglichste Gewähr im Hinblick auf Nicht-Substitution der Waren erreicht wird. Auf der Grundlage ihrer Erfahrungen kann die Kommission allerdings nicht die Ansicht vertreten, dass diese Art von Kontrolle, die der Hof für relativ kleine Häfen mit begrenzten Aktivitäten mit Waren, die in den Genuss von Ausfuhrerstattungen kommen, beschreibt, verbreitet zum Einsatz kommt.

In Großhäfen wie Felixstowe, Le Havre und Rotterdam werden die Container auf ein für die Kontrollen ausgewiesenes Gelände gebracht, wo sie in dem Umfang, wie es notwendig ist, um Zugang zur gesamten Fracht zu erhalten, entladen werden.

| 37. | Die Zollstelle Aalborg definiert alle Situationen, in denen eine spezifische Substitutionskontrolle erforderlich ist, als Unregelmäßigkeiten „ab initio“.
  Dänemark teilte mündlich mit, dass Verschlüsse fehlten, weil LKW-Ladungen mit Obstexporten aus dem Süden der Gemeinschaft während ihrer Beförderung zu den Ausgangszollstellen auf andere LKW umgeladen werden. Die Kommission bat die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen vom 17. November 2006, hierauf zu achten. Die belgischen Behörden berichteten in diesem Zusammenhang, dass derartige Umladevorgänge von den belgischen Zollbehörden überwacht werden.
  Angesichts der Arbeitsbelastung, die durch die Überwachung dieser Umladevorgänge für die Behörden der Mitgliedstaaten entsteht, wurde dieses Thema erneut auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen vom 17. April 2007 (8) von der Kommission angesprochen. |
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37.

Die Zollstelle Aalborg definiert alle Situationen, in denen eine spezifische Substitutionskontrolle erforderlich ist, als Unregelmäßigkeiten „ab initio“.

Dänemark teilte mündlich mit, dass Verschlüsse fehlten, weil LKW-Ladungen mit Obstexporten aus dem Süden der Gemeinschaft während ihrer Beförderung zu den Ausgangszollstellen auf andere LKW umgeladen werden. Die Kommission bat die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen vom 17. November 2006, hierauf zu achten. Die belgischen Behörden berichteten in diesem Zusammenhang, dass derartige Umladevorgänge von den belgischen Zollbehörden überwacht werden.

Angesichts der Arbeitsbelastung, die durch die Überwachung dieser Umladevorgänge für die Behörden der Mitgliedstaaten entsteht, wurde dieses Thema erneut auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen vom 17. April 2007 (8) von der Kommission angesprochen.

| 38. | Ob Firmenverschlüsse angebracht wurden oder nicht, hat keine Auswirkungen auf die Auswahl von Waren für Substitutionskontrollen bzw. für spezifische Substitutionskontrollen. Alle Ausfuhrsendungen kommen ohnehin für Substitutionskontrollen in Betracht — und zwar ungeachtet der Tatsache, ob sie von einem zugelassenen Versender verschlossen wurden oder nicht (9). |
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38.

Ob Firmenverschlüsse angebracht wurden oder nicht, hat keine Auswirkungen auf die Auswahl von Waren für Substitutionskontrollen bzw. für spezifische Substitutionskontrollen. Alle Ausfuhrsendungen kommen ohnehin für Substitutionskontrollen in Betracht — und zwar ungeachtet der Tatsache, ob sie von einem zugelassenen Versender verschlossen wurden oder nicht (9).

| 40. | Die Situation im VK wird im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens berücksichtigt. |
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40.

Die Situation im VK wird im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens berücksichtigt.

| 42. | Obwohl das vom Hof angesprochene Risiko auftreten kann, bleiben die betreffenden Waren in diesen Fällen doch unter zollamtlicher Überwachung, bis sie das Zollgebiet der Gemeinschaft körperlich verlassen. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die Risiken im Hinblick auf die Ausfuhrerstattungen in angemessener Weise unter Kontrolle sind. |
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42.

Obwohl das vom Hof angesprochene Risiko auftreten kann, bleiben die betreffenden Waren in diesen Fällen doch unter zollamtlicher Überwachung, bis sie das Zollgebiet der Gemeinschaft körperlich verlassen. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die Risiken im Hinblick auf die Ausfuhrerstattungen in angemessener Weise unter Kontrolle sind.

| 43. | Auch wenn der Anteil der Ausfuhrerstattungen im Datenbestand der Kommission über dem Durchschnitt liegen mag, entspricht der fragliche Betrag im betreffenden Zeitraum weniger als 0,5 % der Gesamtausgaben für Ausfuhrerstattungen. 21 % der fraglichen Beträge sind bereits in den Gemeinschaftshaushalt zurückgeflossen.
  Im Datenbestand der Kommission werden Unregelmäßigkeiten über der Geringfügigkeitsschwelle von 4 000 EUR erfasst, wobei dieser Schwellenwert seit dem 1. Januar 2007 bei 10 000 EUR liegt, was bedeutet, dass nicht alle Unregelmäßigkeiten im Datenbestand der Kommission enthalten sind. |
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43.

Auch wenn der Anteil der Ausfuhrerstattungen im Datenbestand der Kommission über dem Durchschnitt liegen mag, entspricht der fragliche Betrag im betreffenden Zeitraum weniger als 0,5 % der Gesamtausgaben für Ausfuhrerstattungen. 21 % der fraglichen Beträge sind bereits in den Gemeinschaftshaushalt zurückgeflossen.

Im Datenbestand der Kommission werden Unregelmäßigkeiten über der Geringfügigkeitsschwelle von 4 000 EUR erfasst, wobei dieser Schwellenwert seit dem 1. Januar 2007 bei 10 000 EUR liegt, was bedeutet, dass nicht alle Unregelmäßigkeiten im Datenbestand der Kommission enthalten sind.

| 44 und 45. | Die Unregelmäßigkeiten, die durch Warenkontrollen aufgedeckt werden können, betreffen in erster Linie Aspekte wie das Gewicht und charakteristische Eigenschaften der Ware. Die Arten von Unregelmäßigkeiten, die durch Prüfungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 festgestellt werden können, gehen über die vorgenannten Aspekte hinaus. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Warenkontrollen und ihre nachgängigen Prüfungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 koordinieren. |
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44 und 45.

Die Unregelmäßigkeiten, die durch Warenkontrollen aufgedeckt werden können, betreffen in erster Linie Aspekte wie das Gewicht und charakteristische Eigenschaften der Ware. Die Arten von Unregelmäßigkeiten, die durch Prüfungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 festgestellt werden können, gehen über die vorgenannten Aspekte hinaus. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Warenkontrollen und ihre nachgängigen Prüfungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 koordinieren.

| 47. | Die Kommission wird diese Punkte einer weiteren Prüfung unterziehen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. |
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47.

Die Kommission wird diese Punkte einer weiteren Prüfung unterziehen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

| 49. | Der endgültige Ausgang dieser Fälle wird erst nach Beendigung des kompletten Konformitätsabschlussverfahrens einschließlich eines umfassenden und vollständigen Austausches mit den Mitgliedstaaten im Sinne der Wahrung ihres Verteidigungsrechts und der Gewährleistung einer fairen und gleichen Behandlung bekannt sein. In der gegenwärtigen Phase geht man jedoch davon aus, dass nicht alle Fälle zu finanziellen Berichtigungen zu Lasten der betroffenen Mitgliedstaaten führen werden. |
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49.

Der endgültige Ausgang dieser Fälle wird erst nach Beendigung des kompletten Konformitätsabschlussverfahrens einschließlich eines umfassenden und vollständigen Austausches mit den Mitgliedstaaten im Sinne der Wahrung ihres Verteidigungsrechts und der Gewährleistung einer fairen und gleichen Behandlung bekannt sein. In der gegenwärtigen Phase geht man jedoch davon aus, dass nicht alle Fälle zu finanziellen Berichtigungen zu Lasten der betroffenen Mitgliedstaaten führen werden.

| 50. | Im Verwaltungsausschuss für Handelsmechanismen sah sich die Kommission häufig dazu veranlasst, die vom Hof angesprochenen Probleme zu erläutern.
  Außerdem bereitet die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 vor. Gleichzeitig befindet sich die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 in Vorbereitung. Diese wird dem Verwaltungssausschuss für Handelsmechanismen zur Erörterung und zur Stellungnahme vorgelegt, sobald der Rat seinen Teil gebilligt hat. |
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50.

Im Verwaltungsausschuss für Handelsmechanismen sah sich die Kommission häufig dazu veranlasst, die vom Hof angesprochenen Probleme zu erläutern.

Außerdem bereitet die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 vor. Gleichzeitig befindet sich die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 in Vorbereitung. Diese wird dem Verwaltungssausschuss für Handelsmechanismen zur Erörterung und zur Stellungnahme vorgelegt, sobald der Rat seinen Teil gebilligt hat.

| 51. | Die Kommissionsdienststellen stimmen dieser Feststellung zu und werden die notwendigen Schritte ergreifen, um die Bearbeitung der unerledigten Audituntersuchungen zu beschleunigen. |
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51.

Die Kommissionsdienststellen stimmen dieser Feststellung zu und werden die notwendigen Schritte ergreifen, um die Bearbeitung der unerledigten Audituntersuchungen zu beschleunigen.

| 52. | Es werden konkrete Maßnahmen ergriffen. Die vom Hof angesprochenen Themen werden in angemessener Art und Weise weiterverfolgt — und zwar durch die Erörterung bewährter Praktiken im Verwaltungsausschuss für Handelsmechanismen und durch den Entwurf von Rechtsakten. Die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften setzt indessen eine gründliche Prüfung voraus, da ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen zusätzlichem Verwaltungsaufwand und der Komplexität der Rechtsvorschriften einerseits und dem Mehrwert veränderter Kontrollen andrerseits herzustellen ist. |
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52.

Es werden konkrete Maßnahmen ergriffen. Die vom Hof angesprochenen Themen werden in angemessener Art und Weise weiterverfolgt — und zwar durch die Erörterung bewährter Praktiken im Verwaltungsausschuss für Handelsmechanismen und durch den Entwurf von Rechtsakten. Die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften setzt indessen eine gründliche Prüfung voraus, da ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen zusätzlichem Verwaltungsaufwand und der Komplexität der Rechtsvorschriften einerseits und dem Mehrwert veränderter Kontrollen andrerseits herzustellen ist.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Empfehlung 1

Die Bemerkung des Hofes, dass die Zollbehörden nicht immer zum gleichen Zeitpunkt auf dem Betriebsgelände ankommen sollten, um so der Vorhersehbarkeit der Kontrollen entgegenzuwirken, wurde mit den Mitgliedstaaten erörtert
   (10)
  . Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen, um dies durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 formal zu beschließen.

| 54. | Das derzeitige Kriterium der 5%igen Mindestkontrollquote wird auch ohne Anrechnung der Ausfuhren mit einem geringen Wert eingehalten.
  Dessen ungeachtet teilt die Kommission die Auffassung des Hofes, dass die Mitgliedstaaten bei der Auswahl von zu kontrollierenden Sendungen auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Sendungen mit einem geringeren und mit einem höheren Erstattungswert abzielen sollten, um die Kontrollen im Hinblick auf die jeweiligen Risiken möglichst effizient einzusetzen.
  Die Kommission vertritt jedoch auch die Ansicht, dass nach wie vor einige Ausfuhren mit geringem Wert kontrolliert werden sollten. |
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54.

Das derzeitige Kriterium der 5%igen Mindestkontrollquote wird auch ohne Anrechnung der Ausfuhren mit einem geringen Wert eingehalten.

Dessen ungeachtet teilt die Kommission die Auffassung des Hofes, dass die Mitgliedstaaten bei der Auswahl von zu kontrollierenden Sendungen auf ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Sendungen mit einem geringeren und mit einem höheren Erstattungswert abzielen sollten, um die Kontrollen im Hinblick auf die jeweiligen Risiken möglichst effizient einzusetzen.

Die Kommission vertritt jedoch auch die Ansicht, dass nach wie vor einige Ausfuhren mit geringem Wert kontrolliert werden sollten.

Empfehlung 2

Die Kommission zieht es in Erwägung, parallel zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 (Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften) festgelegten Maßnahmen die Durchführung einer Risikoanalyse verbindlich vorzuschreiben.

Von der Kommission wurde bereits ein beachtlicher Anreiz für die Anwendung einer Risikoanalyse seitens der Mitgliedstaaten geschaffen, indem sie den Mitgliedstaaten, die dieser Aufforderung nachkommen, gestattet, die Kontrollquote von Waren, die nicht unter Anhang I fallen, d. h. in erster Linie Verarbeitungserzeugnisse, von 5 % auf 0,5 % zu senken.

Zudem wird die Kommission dem Rat vorschlagen, es den Mitgliedstaaten freizustellen, die Kontrollquote auf 5 % pro Mitgliedstaat und nicht pro Zollstelle festzulegen, wenn eine Risikoanalyse zur Anwendung kommt.

| 55. | Durch Warenkontrollen vor Ort, Versandpapiere und andere, die gesamte Ladung betreffende Geschäftspapiere sollte die für die komplette Fracht erlangte Gewähr bestätigt werden. Außerdem wird eine derartige Gewähr durch nachträgliche Kontrollen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 bekräftigt. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Antwort unter Ziffer 24. |
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55.

Durch Warenkontrollen vor Ort, Versandpapiere und andere, die gesamte Ladung betreffende Geschäftspapiere sollte die für die komplette Fracht erlangte Gewähr bestätigt werden. Außerdem wird eine derartige Gewähr durch nachträgliche Kontrollen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 bekräftigt. Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Antwort unter Ziffer 24.

Empfehlung 3

Die Kommission erwägt die Aufstellung von Leitlinien für die Kontrolle von Sendungen mit Waren in loser Schüttung unter Punkt 1 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002.

| 56. | a) | Die Kommission teilt die Bemerkung des Hofes, dass „Tail-gate“-Checks als solche nicht ausreichen, um die Anforderung zu erfüllen, derzufolge mittels einer Sichtkontrolle festzustellen ist, ob die Waren mit den Angaben in den Begleitpapieren übereinstimmen (vgl. die Antwort der Kommission unter Ziffer 34). Die Kommissionsdienststellen prüfen die Änderung der maßgeblichen Rechtsvorschriften (11), um dieses Problem zu lösen. |
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56.

a)

Die Kommission teilt die Bemerkung des Hofes, dass „Tail-gate“-Checks als solche nicht ausreichen, um die Anforderung zu erfüllen, derzufolge mittels einer Sichtkontrolle festzustellen ist, ob die Waren mit den Angaben in den Begleitpapieren übereinstimmen (vgl. die Antwort der Kommission unter Ziffer 34). Die Kommissionsdienststellen prüfen die Änderung der maßgeblichen Rechtsvorschriften (11), um dieses Problem zu lösen.

| b) | Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.
  Die Feststellungen des Hofes beziehen sich auf:






  — | Anfangsschwierigkeiten der neuen Mitgliedstaaten, die zwischenzeitlich gelöst wurden; |
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b)

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Die Feststellungen des Hofes beziehen sich auf:

—

Anfangsschwierigkeiten der neuen Mitgliedstaaten, die zwischenzeitlich gelöst wurden;

| — | die gängige Praxis an den Abgangshäfen, durch die die gesetzlichen Mindestanforderungen ohne Ausnahme erfüllt werden. In einigen Häfen gehen die Kontrollen jedoch über die Mindestanforderungen hinaus. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die betreffenden Behörden nicht von dieser Praxis abgehalten werden sollten. |
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—

die gängige Praxis an den Abgangshäfen, durch die die gesetzlichen Mindestanforderungen ohne Ausnahme erfüllt werden. In einigen Häfen gehen die Kontrollen jedoch über die Mindestanforderungen hinaus. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die betreffenden Behörden nicht von dieser Praxis abgehalten werden sollten.

| c) | Die vom Hof festgestellte Praxis steht im Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften. Diese sehen vor, dass Substitutionskontrollen an Waren vorzunehmen sind, die nicht zollamtlich verschlossen wurden.
  Die Kommission erwägt indessen die Unterbreitung eines Vorschlags betreffend die Möglichkeit, verbindlich vorgeschriebene zollamtliche Kontrollen vor der Abfertigung einzuführen. Diese wären vor dem Anbringen der zollamtlichen Verschlüsse vorzunehmen. In diesem Fall könnten die Ausgangszollstellen bei Sendungen mit unversehrten Zollverschlüssen auf die Nämlichkeit der Waren vertrauen. |
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c)

Die vom Hof festgestellte Praxis steht im Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften. Diese sehen vor, dass Substitutionskontrollen an Waren vorzunehmen sind, die nicht zollamtlich verschlossen wurden.

Die Kommission erwägt indessen die Unterbreitung eines Vorschlags betreffend die Möglichkeit, verbindlich vorgeschriebene zollamtliche Kontrollen vor der Abfertigung einzuführen. Diese wären vor dem Anbringen der zollamtlichen Verschlüsse vorzunehmen. In diesem Fall könnten die Ausgangszollstellen bei Sendungen mit unversehrten Zollverschlüssen auf die Nämlichkeit der Waren vertrauen.

| d) | Die Kommission erwägt die Unterbreitung eines Vorschlags betreffend die Einführung einer Verpflichtung seitens der Ausgangszollstellen, die Beschaffenheit der Zollverschlüsse systematisch zu überprüfen. |
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d)

Die Kommission erwägt die Unterbreitung eines Vorschlags betreffend die Einführung einer Verpflichtung seitens der Ausgangszollstellen, die Beschaffenheit der Zollverschlüsse systematisch zu überprüfen.

| e) | Obwohl die vom Hof angesprochenen Risiken auftreten können, bleiben die betreffenden Waren in diesen Fällen unter zollamtlicher Überwachung, bis sie das Zollgebiet der Gemeinschaft körperlich verlassen. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die Risiken im Hinblick auf die Ausfuhrerstattungen in angemessener Weise kontrolliert werden. |
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e)

Obwohl die vom Hof angesprochenen Risiken auftreten können, bleiben die betreffenden Waren in diesen Fällen unter zollamtlicher Überwachung, bis sie das Zollgebiet der Gemeinschaft körperlich verlassen. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die Risiken im Hinblick auf die Ausfuhrerstattungen in angemessener Weise kontrolliert werden.

| f) | Die Kommission weist darauf hin, dass der Ausführer angeben sollte, ob die Voraussetzungen für eine Ausfuhrerstattung vorliegen (12). Dem Verwaltungsausschuss für Handelsmechanismen werden Vorschläge zur Stellungnahme vorgelegt, die Folgendes betreffen: verbindlich vorgeschriebene Angabe in den Warenbegleitpapieren (Kontrollexemplar T5), ob eine Erstattung beantragt wird, sowie des voraussichtlichen Gesamtbetrags der Ausfuhrerstattung. |
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f)

Die Kommission weist darauf hin, dass der Ausführer angeben sollte, ob die Voraussetzungen für eine Ausfuhrerstattung vorliegen (12). Dem Verwaltungsausschuss für Handelsmechanismen werden Vorschläge zur Stellungnahme vorgelegt, die Folgendes betreffen: verbindlich vorgeschriebene Angabe in den Warenbegleitpapieren (Kontrollexemplar T5), ob eine Erstattung beantragt wird, sowie des voraussichtlichen Gesamtbetrags der Ausfuhrerstattung.

| g) | Der Hof setzte die Kommission von diesen Feststellungen in Kenntnis, und die Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen vom 11. Juli 2006 dazu auf, diesem Aspekt mehr Beachtung zukommen zu lassen. |
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g)

Der Hof setzte die Kommission von diesen Feststellungen in Kenntnis, und die Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen vom 11. Juli 2006 dazu auf, diesem Aspekt mehr Beachtung zukommen zu lassen.

Empfehlung 4

Die Kommission ist im Begriff, im Hinblick auf die Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 die folgenden Änderungen vorzubereiten:

| — | Berücksichtigung der Prinzipien der Kostenwirksamkeit der Kontrollen, |
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Berücksichtigung der Prinzipien der Kostenwirksamkeit der Kontrollen,

| — | Einführung eines Prozentsatzes für Substitutionskontrollen anstelle der Regel „eine Anmeldung pro Tag“, |
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Einführung eines Prozentsatzes für Substitutionskontrollen anstelle der Regel „eine Anmeldung pro Tag“,

| — | Einführung einer verbindlich vorgeschriebenen Warenkontrolle vor der Abfertigung und vor dem Anbringen der Zollverschlüsse; damit soll sichergestellt werden, dass andere Sendungen wirklich für die Auswahl für Substitutionskontrollen in Betracht kommen. |
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—

Einführung einer verbindlich vorgeschriebenen Warenkontrolle vor der Abfertigung und vor dem Anbringen der Zollverschlüsse; damit soll sichergestellt werden, dass andere Sendungen wirklich für die Auswahl für Substitutionskontrollen in Betracht kommen.

Damit sollen die gesetzlichen Bestimmungen die Inhalte zum Ausdruck bringen, die den Mitgliedstaaten in den Arbeitsdokumenten in diesem Zusammenhang bereits dargelegt wurde.

Die Kommission wird mit der sorgfältigen Prüfung der jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten fortfahren, wie unter Punkt 2.7 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 vorgesehen.

| 57. | a) | Die Kommission hat im Hinblick auf die Feststellungen der Prüfer Maßnahmen ergriffen. Diese wurden im Verwaltungsausschuss für Handelsmechanismen mit den Mitgliedstaaten abgestimmt und in verschiedenen Arbeitsdokumenten angesprochen, deren Adressaten die Mitgliedstaaten waren. Zudem bereitet die Kommission derzeit Änderungen der maßgeblichen Rechtsvorschriften vor.
  Außerdem werden die maßgeblichen Feststellungen des Hofes im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens mit den betroffenen Mitgliedstaaten erörtert. |
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57.

a)

Die Kommission hat im Hinblick auf die Feststellungen der Prüfer Maßnahmen ergriffen. Diese wurden im Verwaltungsausschuss für Handelsmechanismen mit den Mitgliedstaaten abgestimmt und in verschiedenen Arbeitsdokumenten angesprochen, deren Adressaten die Mitgliedstaaten waren. Zudem bereitet die Kommission derzeit Änderungen der maßgeblichen Rechtsvorschriften vor.

Außerdem werden die maßgeblichen Feststellungen des Hofes im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens mit den betroffenen Mitgliedstaaten erörtert.

| c) | Die Warenkontrollen nach der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 sind ein Bestandteil des umfassenden Kontrollsystems, zu dem neben den Warenkontrollen 100%ige Ex-ante-Verwaltungskontrollen der Ausfuhrerstattungsansprüche, nachgängige Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 und die Prüfungen der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens zählen. Auf der Grundlage dieser Kontrollkette erlangt die Kommission eine hinreichende Gewähr im Hinblick auf die betreffenden Ausgaben. |
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c)

Die Warenkontrollen nach der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 sind ein Bestandteil des umfassenden Kontrollsystems, zu dem neben den Warenkontrollen 100%ige Ex-ante-Verwaltungskontrollen der Ausfuhrerstattungsansprüche, nachgängige Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 und die Prüfungen der Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens zählen. Auf der Grundlage dieser Kontrollkette erlangt die Kommission eine hinreichende Gewähr im Hinblick auf die betreffenden Ausgaben.

Empfehlung 5

Hinsichtlich der Vorhersehbarkeit der Kontrollen bereitet die Kommission derzeit eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002 vor. Es werden Initiativen zur Einführung der verpflichtend vorgeschriebenen Durchführung einer Risikoanalyse gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1875/2006 betreffend die Risikoanalyse bei Zolleinfuhr- und Zollausfuhrverfahren ergriffen. Hinsichtlich der Auswahl für Substitutionskontrollen wird auf den dritten Teil der vierten Empfehlung verwiesen.

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(1)  Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002.

(2)  Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002.

(3)  Wie im Arbeitsdokument D(2005) 12998 der Tagung des Verwaltungssausschusses für Handelsmechanismen vom 10. Mai 2005 angeführt.

(4)  Arbeitspapier D(2005) 12998, erörtert auf der Tagung des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen vom 10. Mai 2005.

(5)  Kontrollexemplar T5, vgl. Artikel 912g Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93.

(6)  Kontrollexemplar T5, Kasten A und/oder Kasten 110; Artikel 912g Absatz 2 Buchstabe b bzw. c der Verordnung (EG) Nr. 2454/93.

(7)  Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002.

(8)  Arbeitsdokument D(2007) 8083.

(9)  Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002.

(10)  Arbeitsdokument D(2006) 12818, Tagung des Verwaltungsausschusses für Handelsmechanismen vom 7. Juni 2006.

(11)  Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2090/2002.

(12)  In Kopie Nr. 3 der Ausfuhranmeldung, die die Waren bis zu den Ausgangszollstellen begleitet (Artikel 793 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93), oder im Kontrollexemplar T5.

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