# Amtsblatt C 308/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 308 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang19. Dezember 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 308

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang19. Dezember 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2007/C 308/01 | Entschliessung des Rates vom 5. Dezember 2007 zu den Folgemaßnahmen zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2007/C 308/01

Entschliessung des Rates vom 5. Dezember 2007 zu den Folgemaßnahmen zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007)

1

| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 308/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 6 |
| 2007/C 308/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 9 |
| 2007/C 308/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4939 — Uberior/L&R/Versailles Holdco) (
  1
  ) | 13 |
| 2007/C 308/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4883 — PetroFina/Galactic/Futerro/JV) (
  1
  ) | 13 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 308/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

6

2007/C 308/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

9

2007/C 308/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4939 — Uberior/L&R/Versailles Holdco) (
  1
  )

1

13

2007/C 308/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4883 — PetroFina/Galactic/Futerro/JV) (
  1
  )

1

13

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 308/06 | Euro-Wechselkurs | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 308/06

Euro-Wechselkurs

14

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 308/07 | Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China | 15 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2007/C 308/08 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 18 |
| 2007/C 308/09 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 23 |
| 2007/C 308/10 | Veröffentlichung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 28 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2007/C 308/07

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

15

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2007/C 308/08

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

18

2007/C 308/09

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

23

2007/C 308/10

Veröffentlichung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

28

| | Berichtigungen |
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| 2007/C 308/11 | Berichtigung der Staatlichen Beihilfe N 574/05 — Italien (ABl. C 133 vom 15.6.2007) | 33 |

Berichtigungen

2007/C 308/11

Berichtigung der Staatlichen Beihilfe N 574/05 — Italien (ABl. C 133 vom 15.6.2007)

(ABl. C 133 vom 15.6.2007)

33

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 19.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/1 |
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19.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/1

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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 5. Dezember 2007

zu den Folgemaßnahmen zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007)

(2007/C 308/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

mit dem Hinweis darauf, dass:

| 1. | Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung, die insbesondere in den Artikeln 2, 3 und 13 des EG-Vertrags verankert sind, Grundprinzipien der Europäischen Union sind, die in sämtlichen Politikbereichen der EU berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

1.

Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung, die insbesondere in den Artikeln 2, 3 und 13 des EG-Vertrags verankert sind, Grundprinzipien der Europäischen Union sind, die in sämtlichen Politikbereichen der EU berücksichtigt werden sollten;

| 2. | Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein Verbot der Diskriminierung anerkennt, wobei verschiedene Diskriminierungsgründe aufgeführt werden, und dass in Artikel 23 der Charta die Verpflichtung anerkannt wird, die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen sicherzustellen; |
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2.

Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein Verbot der Diskriminierung anerkennt, wobei verschiedene Diskriminierungsgründe aufgeführt werden, und dass in Artikel 23 der Charta die Verpflichtung anerkannt wird, die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen sicherzustellen;

| 3. | der Sozialpolitischen Agenda 2005-2010, welche die Lissabonner Strategie ergänzt und unterstützt, bei der Förderung der sozialen Dimension des Wirtschaftswachstums, einschließlich der Chancengleichheit für alle, als einem Mittel zur Verwirklichung einer Gesellschaft der verstärkten sozialen Integration eine entscheidende Rolle zukommt; |
| --- | --- |

3.

der Sozialpolitischen Agenda 2005-2010, welche die Lissabonner Strategie ergänzt und unterstützt, bei der Förderung der sozialen Dimension des Wirtschaftswachstums, einschließlich der Chancengleichheit für alle, als einem Mittel zur Verwirklichung einer Gesellschaft der verstärkten sozialen Integration eine entscheidende Rolle zukommt;

| 4. | das Programm Progress (1) die wirksame Umsetzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung unterstützt und dessen durchgängige Berücksichtigung in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik durch eine Verbesserung des Verständnisses für das Phänomen, die Förderung der Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften, die Sensibilisierung sowie die Entwicklung der Kapazität der wichtigsten Netze auf europäischer Ebene fördert; |
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4.

das Programm Progress (1) die wirksame Umsetzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung unterstützt und dessen durchgängige Berücksichtigung in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik durch eine Verbesserung des Verständnisses für das Phänomen, die Förderung der Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften, die Sensibilisierung sowie die Entwicklung der Kapazität der wichtigsten Netze auf europäischer Ebene fördert;

| 5. | die Kommission auf der Grundlage der Reaktionen auf das Grünbuch 2004 „Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierungen in einer erweiterten Europäischen Union“ eine Rahmenstrategie angenommen hat, innerhalb deren die in den vergangenen drei Jahren auf EU-Ebene gegen Diskriminierung ergriffenen Maßnahmen durchgeführt wurden; |
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5.

die Kommission auf der Grundlage der Reaktionen auf das Grünbuch 2004 „Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierungen in einer erweiterten Europäischen Union“ eine Rahmenstrategie angenommen hat, innerhalb deren die in den vergangenen drei Jahren auf EU-Ebene gegen Diskriminierung ergriffenen Maßnahmen durchgeführt wurden;

| 6. | die Mitgliedstaten und die Europäische Kommission sich durch die Annahme des Europäischen Pakts für Gleichstellung der Geschlechter auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2006 und des Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Umsetzung von Strategien und Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf europäischer und nationaler Ebene verpflichtet haben; |
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6.

die Mitgliedstaten und die Europäische Kommission sich durch die Annahme des Europäischen Pakts für Gleichstellung der Geschlechter auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2006 und des Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Umsetzung von Strategien und Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf europäischer und nationaler Ebene verpflichtet haben;

in der Erwägung, dass:

| 1. | trotz großer Fortschritte bei der Förderung der Gleichbehandlung und der Bekämpfung von Diskriminierungen — unter anderem dank dem Erlass von Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung und der Einsetzung einzelstaatlicher Gleichbehandlungsstellen — Ungleichbehandlung und Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Alters, einer Behinderung, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Ausrichtung in der EU nach wie vorkommen, was für die einzelnen betroffenen Frauen und Männer und für die Gesellschaft der jeweiligen Mitgliedstaaten insgesamt erhebliche nachteilige Auswirkungen hat; |
| --- | --- |

1.

trotz großer Fortschritte bei der Förderung der Gleichbehandlung und der Bekämpfung von Diskriminierungen — unter anderem dank dem Erlass von Rechtsvorschriften zur Gleichbehandlung und der Einsetzung einzelstaatlicher Gleichbehandlungsstellen — Ungleichbehandlung und Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Alters, einer Behinderung, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Ausrichtung in der EU nach wie vorkommen, was für die einzelnen betroffenen Frauen und Männer und für die Gesellschaft der jeweiligen Mitgliedstaaten insgesamt erhebliche nachteilige Auswirkungen hat;

| 2. | Armut und soziale Ausgrenzung zu den Haupthindernissen für Chancengleichheit gehören; |
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2.

Armut und soziale Ausgrenzung zu den Haupthindernissen für Chancengleichheit gehören;

| 3. | die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen unzureichend bekannt sind, wie unlängst durch eine Eurobarometer-Umfrage deutlich gemacht wurde, die ergab, dass lediglich ein Drittel der Bevölkerung der EU darüber informiert ist, welche Rechte Opfer von Diskriminierungen oder Belästigungen haben; |
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3.

die Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen unzureichend bekannt sind, wie unlängst durch eine Eurobarometer-Umfrage deutlich gemacht wurde, die ergab, dass lediglich ein Drittel der Bevölkerung der EU darüber informiert ist, welche Rechte Opfer von Diskriminierungen oder Belästigungen haben;

| 4. | der Beschluss Nr. 771/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Einführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft (2) eine Gelegenheit bot, das gemeinsame Ziel eines Europas, in dem alle Menschen ein Leben ohne Diskriminierungen führen können, neu zu formulieren und zu bekräftigen, dass die Verwirklichung einer uneingeschränkten Chancengleichheit eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, sozialen Zusammenhalt, Wohlstand und Wohlergehen Europas und seiner Bevölkerung ist; |
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4.

der Beschluss Nr. 771/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Einführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft (2) eine Gelegenheit bot, das gemeinsame Ziel eines Europas, in dem alle Menschen ein Leben ohne Diskriminierungen führen können, neu zu formulieren und zu bekräftigen, dass die Verwirklichung einer uneingeschränkten Chancengleichheit eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum, sozialen Zusammenhalt, Wohlstand und Wohlergehen Europas und seiner Bevölkerung ist;

| 5. | in der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu harmonisierten Indikatoren in Bezug auf Behinderungen als Instrument zur Überwachung der europäischen Politiken die Notwendigkeit hervorgehoben wird, auf europäischer Ebene zuverlässige und kohärente Indikatoren in Bezug auf Behinderungen festzulegen, um bei der Verwirklichung der Chancengleichheit für Personen mit Behinderungen weiter voranzukommen und den Austausch der bewährtesten Lösungen zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, da die Wirksamkeit der unternommenen Initiativen dadurch messbar würde; |
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5.

in der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu harmonisierten Indikatoren in Bezug auf Behinderungen als Instrument zur Überwachung der europäischen Politiken die Notwendigkeit hervorgehoben wird, auf europäischer Ebene zuverlässige und kohärente Indikatoren in Bezug auf Behinderungen festzulegen, um bei der Verwirklichung der Chancengleichheit für Personen mit Behinderungen weiter voranzukommen und den Austausch der bewährtesten Lösungen zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, da die Wirksamkeit der unternommenen Initiativen dadurch messbar würde;

erfreut über:

| 1. | die außergewöhnlich große Mobilisierung und Beteiligung der interessierten Kreise am Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) (im Folgenden „das Europäische Jahr“), die sich in Hunderten von Aktionen gezeigt hat, darunter Informations-, Förder- und Aufklärungskampagnen, Preisverleihungen an Unternehmen für eine innovative Politik der personellen Vielfalt, Musik- und Jugendfestivals, Schulungsprogramme, Umfragen und Studien, die in der ganzen EU durchgeführt wurden, um dazu beizutragen, dass die Gleichbehandlung Wirklichkeit wird, und an denen die Regierungen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene wie auch Organisationen zur Verteidigung oder Vertretung der Interessen von in Bezug auf Diskriminierung und Ungleichbehandlung gefährdeten Menschen, Schulen, Unternehmen, Gewerkschaften, Gleichbehandlungsstellen und zahlreiche an der Basis agierende Organisationen beteiligt waren; |
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1.

die außergewöhnlich große Mobilisierung und Beteiligung der interessierten Kreise am Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) (im Folgenden „das Europäische Jahr“), die sich in Hunderten von Aktionen gezeigt hat, darunter Informations-, Förder- und Aufklärungskampagnen, Preisverleihungen an Unternehmen für eine innovative Politik der personellen Vielfalt, Musik- und Jugendfestivals, Schulungsprogramme, Umfragen und Studien, die in der ganzen EU durchgeführt wurden, um dazu beizutragen, dass die Gleichbehandlung Wirklichkeit wird, und an denen die Regierungen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene wie auch Organisationen zur Verteidigung oder Vertretung der Interessen von in Bezug auf Diskriminierung und Ungleichbehandlung gefährdeten Menschen, Schulen, Unternehmen, Gewerkschaften, Gleichbehandlungsstellen und zahlreiche an der Basis agierende Organisationen beteiligt waren;

| 2. | das große Engagement für Chancengleichheit für alle und die Verwirklichung der Hauptziele des Europäischen Jahres — Rechte, Vertretung, Anerkennung und Respekt —, das Einzelpersonen, die Zivilgesellschaft, Regierungen und öffentliche Verwaltungen, Gleichbehandlungsstellen und europäische Einrichtungen während des gesamten Jahres 2007 unter Beweis gestellt haben; |
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2.

das große Engagement für Chancengleichheit für alle und die Verwirklichung der Hauptziele des Europäischen Jahres — Rechte, Vertretung, Anerkennung und Respekt —, das Einzelpersonen, die Zivilgesellschaft, Regierungen und öffentliche Verwaltungen, Gleichbehandlungsstellen und europäische Einrichtungen während des gesamten Jahres 2007 unter Beweis gestellt haben;

| 3. | die Einrichtung nationaler Durchführungsstellen und die Annahme nationaler Strategien und Prioritäten zur Durchführung des Europäischen Jahres, die sich erstmals auf sämtliche Diskriminierungsgründe gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags erstrecken, in allen beteiligten Ländern; |
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3.

die Einrichtung nationaler Durchführungsstellen und die Annahme nationaler Strategien und Prioritäten zur Durchführung des Europäischen Jahres, die sich erstmals auf sämtliche Diskriminierungsgründe gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags erstrecken, in allen beteiligten Ländern;

| 4. | die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen öffentlichen Einrichtungen, politischen Entscheidungsträgern und interessierten Kreisen, die sich das ganze Europäische Jahr hindurch aktiv für die Bekämpfung der Diskriminierung eingesetzt haben; dieser erneute Dialog war eine Folge des Gleichstellungsgipfels vom Januar 2007 und der auf nationaler Ebene geschaffenen Mechanismen zur regelmäßigen Konsultierung und engen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Akteuren bei der Formulierung, Umsetzung und Überwachung der nationalen Strategien im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr; |
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4.

die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen öffentlichen Einrichtungen, politischen Entscheidungsträgern und interessierten Kreisen, die sich das ganze Europäische Jahr hindurch aktiv für die Bekämpfung der Diskriminierung eingesetzt haben; dieser erneute Dialog war eine Folge des Gleichstellungsgipfels vom Januar 2007 und der auf nationaler Ebene geschaffenen Mechanismen zur regelmäßigen Konsultierung und engen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Akteuren bei der Formulierung, Umsetzung und Überwachung der nationalen Strategien im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr;

| 5. | den alle Formen der Diskriminierung umfassenden Dialog zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen wichtigen Akteuren auf nationaler Ebene bei ihren Beiträgen zur Formulierung, zur Umsetzung, zu den Folgemaßnahmen und zur Bewertung der nationalen Strategien für das Europäische Jahr sowie zum regelmäßigen Gedankenaustausch auf europäischer Ebene; |
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5.

den alle Formen der Diskriminierung umfassenden Dialog zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen wichtigen Akteuren auf nationaler Ebene bei ihren Beiträgen zur Formulierung, zur Umsetzung, zu den Folgemaßnahmen und zur Bewertung der nationalen Strategien für das Europäische Jahr sowie zum regelmäßigen Gedankenaustausch auf europäischer Ebene;

| 6. | die ausgewogene Behandlung aller Diskriminierungsgründe im Rahmen der während des gesamten Europäischen Jahres durchgeführten Maßnahmen; |
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6.

die ausgewogene Behandlung aller Diskriminierungsgründe im Rahmen der während des gesamten Europäischen Jahres durchgeführten Maßnahmen;

| 7. | die Einrichtung von Equinet, einem europäischen Netz nationaler Gleichbehandlungsstellen, das deren Fähigkeit zur Wahrnehmung ihrer unabhängigen Aufgaben durch den Austausch von Fachwissen, Ausbildung und gegenseitige Unterstützung verbessern und sie dabei unterstützen wird, zu den für eine wirksame Anwendung der Gleichbehandlungsvorschriften erforderlichen institutionellen Veränderungen beizutragen und den Dialog zwischen den europäischen Einrichtungen und den spezialisierten Gleichbehandlungsstellen zu fördern; |
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7.

die Einrichtung von Equinet, einem europäischen Netz nationaler Gleichbehandlungsstellen, das deren Fähigkeit zur Wahrnehmung ihrer unabhängigen Aufgaben durch den Austausch von Fachwissen, Ausbildung und gegenseitige Unterstützung verbessern und sie dabei unterstützen wird, zu den für eine wirksame Anwendung der Gleichbehandlungsvorschriften erforderlichen institutionellen Veränderungen beizutragen und den Dialog zwischen den europäischen Einrichtungen und den spezialisierten Gleichbehandlungsstellen zu fördern;

| 8. | die Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (3) durch die Gemeinschaft und die meisten Mitgliedstaaten, gefolgt von dem auf der informellen Ministertagung über Fragen im Zusammenhang mit Behinderungen vom Juni 2007 (4) erzielten Konsens darüber, dass ein kohärenter und koordinierter Ansatz für die Umsetzung des Übereinkommens in Europa ausgearbeitet wird; |
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8.

die Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (3) durch die Gemeinschaft und die meisten Mitgliedstaaten, gefolgt von dem auf der informellen Ministertagung über Fragen im Zusammenhang mit Behinderungen vom Juni 2007 (4) erzielten Konsens darüber, dass ein kohärenter und koordinierter Ansatz für die Umsetzung des Übereinkommens in Europa ausgearbeitet wird;

mit der Feststellung, dass:

| 1. | die Gleichbehandlungspolitik ein wesentliches Instrument zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, des Wirtschaftswachstums, des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit und damit auch der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist; |
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1.

die Gleichbehandlungspolitik ein wesentliches Instrument zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, des Wirtschaftswachstums, des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit und damit auch der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist;

| 2. | die drei bisher im Rahmen von Artikel 13 des EG-Vertrags angenommenen Richtlinien zur Umsetzung des Grundsatzes der Chancengleichheit folgende sind: die Richtlinie 2000/43/EG des Rates (5) über die Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den Bereichen Beschäftigung, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, Bildung sowie soziale Sicherung, die Richtlinie 2000/78/EG des Rates (6), die alle weiteren Diskriminierungsgründe betrifft, also Diskriminierungen aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, in Beschäftigung und Beruf sowie die Richtlinie 2004/113/EG des Rates (7) über die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und bei der Versorgung damit; |
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2.

die drei bisher im Rahmen von Artikel 13 des EG-Vertrags angenommenen Richtlinien zur Umsetzung des Grundsatzes der Chancengleichheit folgende sind: die Richtlinie 2000/43/EG des Rates (5) über die Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den Bereichen Beschäftigung, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, Bildung sowie soziale Sicherung, die Richtlinie 2000/78/EG des Rates (6), die alle weiteren Diskriminierungsgründe betrifft, also Diskriminierungen aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, in Beschäftigung und Beruf sowie die Richtlinie 2004/113/EG des Rates (7) über die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und bei der Versorgung damit;

| 3. | wirkliche Fortschritte bei der Verwirklichung der Gleichbehandlung in der Praxis eine verstärkte Sensibilisierung und Anwendung der Rechtsvorschriften sowie eine durchgängige Berücksichtigung der Chancengleichheit erfordern; |
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3.

wirkliche Fortschritte bei der Verwirklichung der Gleichbehandlung in der Praxis eine verstärkte Sensibilisierung und Anwendung der Rechtsvorschriften sowie eine durchgängige Berücksichtigung der Chancengleichheit erfordern;

| 4. | es im Hinblick auf weitere Fortschritte bei der Förderung der Chancengleichheit von großem Wert ist — wie auf dem im Januar 2007 unter deutschen Ratsvorsitz veranstalteten Gleichstellungsgipfel und auf der Abschlusskonferenz zum Europäischen Jahr unter portugiesischen Ratsvorsitz im November 2007 aufgezeigt wurde —, wenn ein Dialog und ein Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Hauptakteuren und den politischen Entscheidungsträgern auf EU-Ebene sichergestellt wird; |
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4.

es im Hinblick auf weitere Fortschritte bei der Förderung der Chancengleichheit von großem Wert ist — wie auf dem im Januar 2007 unter deutschen Ratsvorsitz veranstalteten Gleichstellungsgipfel und auf der Abschlusskonferenz zum Europäischen Jahr unter portugiesischen Ratsvorsitz im November 2007 aufgezeigt wurde —, wenn ein Dialog und ein Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Hauptakteuren und den politischen Entscheidungsträgern auf EU-Ebene sichergestellt wird;

| 5. | es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung jeweils der unterschiedlichen Art und Weise, wie Frauen und Männer die Diskriminierungen erfahren, Rechnung tragen; |
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5.

es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung jeweils der unterschiedlichen Art und Weise, wie Frauen und Männer die Diskriminierungen erfahren, Rechnung tragen;

| 6. | die bessere Einbindung von diskriminierungsgefährdeten Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft und eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen entscheidende Elemente auf dem Weg zur Chancengleichheit sind; dies gilt auch für deren Beteiligung an Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung; |
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6.

die bessere Einbindung von diskriminierungsgefährdeten Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft und eine ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen entscheidende Elemente auf dem Weg zur Chancengleichheit sind; dies gilt auch für deren Beteiligung an Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung;

| 7. | die Vorzüge der Vielfalt — sowohl für die Gesellschaft in den Mitgliedstaaten als auch für den Einzelnen — in Anbetracht des positiven Beitrags, den alle Menschen ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder sexuellen Ausrichtung leisten können, hervorgehoben werden sollten; |
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7.

die Vorzüge der Vielfalt — sowohl für die Gesellschaft in den Mitgliedstaaten als auch für den Einzelnen — in Anbetracht des positiven Beitrags, den alle Menschen ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder sexuellen Ausrichtung leisten können, hervorgehoben werden sollten;

| 8. | es von entscheidender Bedeutung ist, dass Gewalt, Vorurteile und Stereotypen ausgeräumt werden, um gute Beziehungen zwischen allen Mitgliedern der Gesellschaft, insbesondere zwischen jungen Menschen, zu fördern und den der Bekämpfung der Diskriminierung zugrunde liegenden Werten Geltung zu verschaffen und sie zu verbreiten; |
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8.

es von entscheidender Bedeutung ist, dass Gewalt, Vorurteile und Stereotypen ausgeräumt werden, um gute Beziehungen zwischen allen Mitgliedern der Gesellschaft, insbesondere zwischen jungen Menschen, zu fördern und den der Bekämpfung der Diskriminierung zugrunde liegenden Werten Geltung zu verschaffen und sie zu verbreiten;

| 9. | die Erhebung von Daten über Diskriminierung und Gleichbehandlung ein wichtiges Instrument ist, um zunächst den Umfang und die Form der Diskriminierung, der Einzelpersonen ausgesetzt sind, korrekt zu ermitteln und anschließend die entsprechenden Strategien zu formulieren und/oder anzupassen sowie diese zu überwachen und zu bewerten; |
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9.

die Erhebung von Daten über Diskriminierung und Gleichbehandlung ein wichtiges Instrument ist, um zunächst den Umfang und die Form der Diskriminierung, der Einzelpersonen ausgesetzt sind, korrekt zu ermitteln und anschließend die entsprechenden Strategien zu formulieren und/oder anzupassen sowie diese zu überwachen und zu bewerten;

| 10. | das Europäische Jahr deutlich gemacht hat, wie sich die Probleme durch Mehrfachdiskriminierung verschärfen; |
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10.

das Europäische Jahr deutlich gemacht hat, wie sich die Probleme durch Mehrfachdiskriminierung verschärfen;

| 11. | Diskriminierung zu Armut und sozialer Ausgrenzung führen kann, indem sie die Teilhabe an den Ressourcen und den Zugang zu ihnen verhindert; |
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11.

Diskriminierung zu Armut und sozialer Ausgrenzung führen kann, indem sie die Teilhabe an den Ressourcen und den Zugang zu ihnen verhindert;

| 12. | zahlreiche Roma sich in einer sehr schwierigen Lage befinden, die durch Fälle von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft und durch soziale Ausgrenzung gekennzeichnet ist; |
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12.

zahlreiche Roma sich in einer sehr schwierigen Lage befinden, die durch Fälle von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft und durch soziale Ausgrenzung gekennzeichnet ist;

| 13. | die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe von Experten für die Eingliederung ethnischer Minderheiten in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zum Ende des Europäischen Jahres erwartet werden; |
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13.

die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe von Experten für die Eingliederung ethnischer Minderheiten in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zum Ende des Europäischen Jahres erwartet werden;

| 14. | sich weitere Fortschritte effizienter erzielen lassen, wenn strukturelle und physische Hindernisse für die Integration beseitigt werden; so könnte beispielsweise der Strukturfonds Mittel für Maßnahmen bereitstellen, die zur Förderung des Zugangs von diskriminierungsgefährdeten Personen zum Arbeitsmarkt und zu ihrer vollständigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft beitragen; |
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14.

sich weitere Fortschritte effizienter erzielen lassen, wenn strukturelle und physische Hindernisse für die Integration beseitigt werden; so könnte beispielsweise der Strukturfonds Mittel für Maßnahmen bereitstellen, die zur Förderung des Zugangs von diskriminierungsgefährdeten Personen zum Arbeitsmarkt und zu ihrer vollständigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft beitragen;

| 15. | den Medien bei der Bekämpfung von Vorurteilen und Stereotypen und damit bei der Förderung einer größeren Chancengleichheit für alle eine Schlüsselrolle zukommt; |
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15.

den Medien bei der Bekämpfung von Vorurteilen und Stereotypen und damit bei der Förderung einer größeren Chancengleichheit für alle eine Schlüsselrolle zukommt;

| 16. | die Unternehmen zunehmend anerkennen, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit unterschiedlichem Hintergrund durchaus von erheblichem Nutzen sein kann; |
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16.

die Unternehmen zunehmend anerkennen, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit unterschiedlichem Hintergrund durchaus von erheblichem Nutzen sein kann;

| 17. | das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft zu einer Ausdehnung des gesetzlichen Schutzes vor Diskriminierung in Bereichen, die über Beschäftigung und Beruf hinausgehen, aufgerufen haben — |
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17.

das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft zu einer Ausdehnung des gesetzlichen Schutzes vor Diskriminierung in Bereichen, die über Beschäftigung und Beruf hinausgehen, aufgerufen haben —

fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten:

| 1. | die vollständige und wirksame Anwendung und Bewertung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen und der Rechtsvorschriften im Bereich der Geschlechtergleichstellung sicherzustellen; |
| --- | --- |

1.

die vollständige und wirksame Anwendung und Bewertung der bestehenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen und der Rechtsvorschriften im Bereich der Geschlechtergleichstellung sicherzustellen;

| 2. | die Bemühungen zur Verhütung und Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung innerhalb und außerhalb des Arbeitsmarktes zu verstärken; |
| --- | --- |

2.

die Bemühungen zur Verhütung und Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung innerhalb und außerhalb des Arbeitsmarktes zu verstärken;

| 3. | darauf hinzuwirken, dass diese Rechtsvorschriften der breiten Öffentlichkeit, den interessierten Kreisen und den Entscheidungsträgern in stärkerem Maße bekannt und bewusst gemacht werden, und das Bewusstsein für die Vorzüge der Chancengleichheit für alle durch die Weiterentwicklung und Verbreitung des Instrumentariums und der Methoden zur Aufklärung und Sensibilisierung zu fördern; |
| --- | --- |

3.

darauf hinzuwirken, dass diese Rechtsvorschriften der breiten Öffentlichkeit, den interessierten Kreisen und den Entscheidungsträgern in stärkerem Maße bekannt und bewusst gemacht werden, und das Bewusstsein für die Vorzüge der Chancengleichheit für alle durch die Weiterentwicklung und Verbreitung des Instrumentariums und der Methoden zur Aufklärung und Sensibilisierung zu fördern;

| 4. | aufbauend auf den während des Europäischen Jahres geschaffenen Lenkungsmechanismen den konstruktiven Austausch zwischen den politischen Entscheidungsträgern auf EU-Ebene fortzuführen, um die „Gleichstellungsgipfel“ vor- und nachzubereiten; |
| --- | --- |

4.

aufbauend auf den während des Europäischen Jahres geschaffenen Lenkungsmechanismen den konstruktiven Austausch zwischen den politischen Entscheidungsträgern auf EU-Ebene fortzuführen, um die „Gleichstellungsgipfel“ vor- und nachzubereiten;

| 5. | die Zivilgesellschaft, beispielsweise Organisationen, die diskriminierungsgefährdete Personen vertreten, die Sozialpartner und andere interessierte Kreise in vollem Umfang in die Entwicklung von Strategien und Programmen zur Verhütung von Diskriminierungen und zur Förderung der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene einzubinden; |
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5.

die Zivilgesellschaft, beispielsweise Organisationen, die diskriminierungsgefährdete Personen vertreten, die Sozialpartner und andere interessierte Kreise in vollem Umfang in die Entwicklung von Strategien und Programmen zur Verhütung von Diskriminierungen und zur Förderung der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene einzubinden;

| 6. | die Effizienz spezialisierter Gleichbehandlungsstellen bei der Wahrnehmung ihrer unabhängigen Funktionen dadurch sicherzustellen und zu verstärken, dass sie, unter Berücksichtigung der nationalen Haushaltszwänge, mit den erforderlichen finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie bei mutmaßlichen Diskriminierungen rechtzeitig und effizient in geeigneter Weise reagieren, die Opfer unterstützen und einen aktiven Beitrag zur Verwirklichung der vollen Gleichbehandlung in der Praxis leisten können; |
| --- | --- |

6.

die Effizienz spezialisierter Gleichbehandlungsstellen bei der Wahrnehmung ihrer unabhängigen Funktionen dadurch sicherzustellen und zu verstärken, dass sie, unter Berücksichtigung der nationalen Haushaltszwänge, mit den erforderlichen finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie bei mutmaßlichen Diskriminierungen rechtzeitig und effizient in geeigneter Weise reagieren, die Opfer unterstützen und einen aktiven Beitrag zur Verwirklichung der vollen Gleichbehandlung in der Praxis leisten können;

| 7. | die durchgängige Berücksichtigung der Nichtdiskriminierungs- und Gleichbehandlungsaspekte beim Einsatz der Strukturfonds und des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung und bei der Umsetzung der Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung und der Verwirklichung der Ziele für soziale Eingliederung und Sozialschutz zu gewährleisten; |
| --- | --- |

7.

die durchgängige Berücksichtigung der Nichtdiskriminierungs- und Gleichbehandlungsaspekte beim Einsatz der Strukturfonds und des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung und bei der Umsetzung der Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung und der Verwirklichung der Ziele für soziale Eingliederung und Sozialschutz zu gewährleisten;

| 8. | die speziellen Fragen, die sich im Zusammenhang mit Mehrfachdiskriminierungen stellen, bei der Konzipierung von Gesetzen und bei der Überwachung und Bewertung der Strategien und Unterstützungsprogramme in vollem Umfang zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

8.

die speziellen Fragen, die sich im Zusammenhang mit Mehrfachdiskriminierungen stellen, bei der Konzipierung von Gesetzen und bei der Überwachung und Bewertung der Strategien und Unterstützungsprogramme in vollem Umfang zu berücksichtigen;

| 9. | die Möglichkeiten von Fördermaßnahmen zugunsten von Minderheiten in vollem Umfang zu nutzen, um die bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen und, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Bildung und Beschäftigung, die volle Gleichbehandlung in der Praxis zu erreichen; |
| --- | --- |

9.

die Möglichkeiten von Fördermaßnahmen zugunsten von Minderheiten in vollem Umfang zu nutzen, um die bestehenden Ungleichheiten zu beseitigen und, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Bildung und Beschäftigung, die volle Gleichbehandlung in der Praxis zu erreichen;

| 10. | statistische Daten zu sammeln — nach Möglichkeit geschlechterdifferenziert und wenn nötig unter Wahrung der Anonymität —, da diese ein wesentliches Instrument zur Verbesserung der Konzeption und der Überwachung von Strategien und Programmen zur Verwirklichung der Chancengleichheit für alle und zur Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierungen darstellen, und andere interessierte Kreise an der Erhebung von Gleichbehandlungsdaten zu beteiligen; die vorhandenen von Eurostat und im Rahmen der Pekinger Aktionsplattform erhobenen Daten sollten in vollem Umfang genutzt werden; |
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10.

statistische Daten zu sammeln — nach Möglichkeit geschlechterdifferenziert und wenn nötig unter Wahrung der Anonymität —, da diese ein wesentliches Instrument zur Verbesserung der Konzeption und der Überwachung von Strategien und Programmen zur Verwirklichung der Chancengleichheit für alle und zur Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierungen darstellen, und andere interessierte Kreise an der Erhebung von Gleichbehandlungsdaten zu beteiligen; die vorhandenen von Eurostat und im Rahmen der Pekinger Aktionsplattform erhobenen Daten sollten in vollem Umfang genutzt werden;

| 11. | die Bemühungen um die Umsetzung des Europäischen Pakts für die Gleichstellung der Geschlechter und des Fahrplans der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010) sowie der Erklärung von Peking und der Pekinger Aktionsplattform zu intensivieren, durch gezielte Maßnahmen und durch die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Stadien der Strategien — d. h. bei der Ausarbeitung, der Umsetzung, der Überwachung und der Bewertung —, um so die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern; |
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11.

die Bemühungen um die Umsetzung des Europäischen Pakts für die Gleichstellung der Geschlechter und des Fahrplans der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010) sowie der Erklärung von Peking und der Pekinger Aktionsplattform zu intensivieren, durch gezielte Maßnahmen und durch die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Stadien der Strategien — d. h. bei der Ausarbeitung, der Umsetzung, der Überwachung und der Bewertung —, um so die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern;

| 12. | die durchgängige Berücksichtigung von Behinderungsfragen in allen einschlägigen Politikbereichen weiter zu verfolgen und zu verstärken und dabei den verschiedenen Phasen des Europäischen Aktionsplans für Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen und die Entwicklung von harmonisierten Indikatoren und quantitativen Zielvorgaben für die Überwachung der Fortschritte in diesem Bereich zu fördern; |
| --- | --- |

12.

die durchgängige Berücksichtigung von Behinderungsfragen in allen einschlägigen Politikbereichen weiter zu verfolgen und zu verstärken und dabei den verschiedenen Phasen des Europäischen Aktionsplans für Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen und die Entwicklung von harmonisierten Indikatoren und quantitativen Zielvorgaben für die Überwachung der Fortschritte in diesem Bereich zu fördern;

| 13. | die gleiche Beteiligung von Frauen und Männern am Entscheidungsfindungsprozess auf allen Ebenen und die Einbindung von diskriminierungsgefährdeten Gruppen in die Gesellschaft weiter zu unterstützen; |
| --- | --- |

13.

die gleiche Beteiligung von Frauen und Männern am Entscheidungsfindungsprozess auf allen Ebenen und die Einbindung von diskriminierungsgefährdeten Gruppen in die Gesellschaft weiter zu unterstützen;

| 14. | den Prozess der Unterzeichung, des Abschlusses und der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fortzusetzen; |
| --- | --- |

14.

den Prozess der Unterzeichung, des Abschlusses und der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fortzusetzen;

| 15. | die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Herausforderungen und Lösungen im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiter auszubauen, auch in Bezug auf Statistiken über Behinderungen und Indikatoren für die Beteiligung; |
| --- | --- |

15.

die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Herausforderungen und Lösungen im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiter auszubauen, auch in Bezug auf Statistiken über Behinderungen und Indikatoren für die Beteiligung;

| 16. | die Wahrung der Menschenrechte in Bezug auf die Roma-Bevölkerung zu fördern, um ihre soziale Eingliederung zu beschleunigen und alle Formen der Diskriminierung gegen diese Gruppe zu bekämpfen; |
| --- | --- |

16.

die Wahrung der Menschenrechte in Bezug auf die Roma-Bevölkerung zu fördern, um ihre soziale Eingliederung zu beschleunigen und alle Formen der Diskriminierung gegen diese Gruppe zu bekämpfen;

| 17. | alle Formen der Homophobie scharf zu verurteilen und zur weiteren Beobachtung und Untersuchung dieses Problemkreises, insbesondere durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, aufzurufen; |
| --- | --- |

17.

alle Formen der Homophobie scharf zu verurteilen und zur weiteren Beobachtung und Untersuchung dieses Problemkreises, insbesondere durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, aufzurufen;

| 18. | alle Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit scharf zu verurteilen und die Beobachtung und Untersuchung dieses Problemkreises, insbesondere durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zu intensivieren; |
| --- | --- |

18.

alle Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit scharf zu verurteilen und die Beobachtung und Untersuchung dieses Problemkreises, insbesondere durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zu intensivieren;

| 19. | alle Formen der Diskriminierung gegen Personen aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung scharf zu verurteilen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verhüten; |
| --- | --- |

19.

alle Formen der Diskriminierung gegen Personen aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung scharf zu verurteilen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verhüten;

| 20. | das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zwei Agenturen, die aufgefordert sind, die Maßnahmen der EU zur Förderung der Gleichbehandlung und zur Bekämpfung der Diskriminierung zu unterstützen, dazu aufzurufen, aktiv dazu beizutragen, dass die Kernziele des Europäischen Jahres weiterverfolgt werden und die Ergebnisse des Europäischen Jahres und die im Rahmen dieses Jahres durchgeführten Studien zu nutzen; |
| --- | --- |

20.

das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zwei Agenturen, die aufgefordert sind, die Maßnahmen der EU zur Förderung der Gleichbehandlung und zur Bekämpfung der Diskriminierung zu unterstützen, dazu aufzurufen, aktiv dazu beizutragen, dass die Kernziele des Europäischen Jahres weiterverfolgt werden und die Ergebnisse des Europäischen Jahres und die im Rahmen dieses Jahres durchgeführten Studien zu nutzen;

| 21. | weiterhin alle — unter anderem im Rahmen der Strukturfonds — verfügbaren Instrumente zu nutzen, um Maßnahmen zu fördern, die die vollständige Eingliederung von Menschen, die Diskriminierungen ausgesetzt sind, in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft erleichtern; |
| --- | --- |

21.

weiterhin alle — unter anderem im Rahmen der Strukturfonds — verfügbaren Instrumente zu nutzen, um Maßnahmen zu fördern, die die vollständige Eingliederung von Menschen, die Diskriminierungen ausgesetzt sind, in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft erleichtern;

| 22. | geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung aller sich im Rahmen des Programms Progress bietenden Möglichkeiten zu fördern; |
| --- | --- |

22.

geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung aller sich im Rahmen des Programms Progress bietenden Möglichkeiten zu fördern;

| 23. | die Vielfalt in der Arbeitnehmerschaft weiter zu fördern und die Entwicklung der einschlägigen Managementinstrumente, einschließlich freiwilliger Chartas, zu unterstützen und zu fördern; |
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23.

die Vielfalt in der Arbeitnehmerschaft weiter zu fördern und die Entwicklung der einschlägigen Managementinstrumente, einschließlich freiwilliger Chartas, zu unterstützen und zu fördern;

| 24. | die Vielfalt zu steigern und die Durchsetzung der Chancengleichheit in allen öffentlichen Verwaltungen auf Ebene der EU und auf nationaler Ebene zu verbessern; |
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24.

die Vielfalt zu steigern und die Durchsetzung der Chancengleichheit in allen öffentlichen Verwaltungen auf Ebene der EU und auf nationaler Ebene zu verbessern;

fordert die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner auf:

| 1. | sich tatkräftig an der Entwicklung und Förderung von Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und zur Förderung der Gleichbehandlung zu beteiligen und Strategien zur Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit in öffentlichen und privaten Organisationen sowie in Unternehmen zu unterstützen; |
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1.

sich tatkräftig an der Entwicklung und Förderung von Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und zur Förderung der Gleichbehandlung zu beteiligen und Strategien zur Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit in öffentlichen und privaten Organisationen sowie in Unternehmen zu unterstützen;

| 2. | die Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Fördermaßnahmen zugunsten von Minderheiten in ihren Verhandlungen durchgängig zu berücksichtigen; |
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2.

die Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Fördermaßnahmen zugunsten von Minderheiten in ihren Verhandlungen durchgängig zu berücksichtigen;

| 3. | den Dialog über alle Formen der Diskriminierung sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene fortzusetzen; |
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3.

den Dialog über alle Formen der Diskriminierung sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene fortzusetzen;

| 4. | zum Aufbau einer globalen Partnerschaft zur Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung mit den Regierungen und öffentlichen Verwaltungen, den Gleichbehandlungsstellen und den europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten. |
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4.

zum Aufbau einer globalen Partnerschaft zur Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung mit den Regierungen und öffentlichen Verwaltungen, den Gleichbehandlungsstellen und den europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten.

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(1)  ABl. L 315 vom 24.10.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 146 vom 31.5.2006, S. 1.

(3)  http://www.un.org/esa/socdev/enable.

(4)  Berlin, 11. Juni 2007.

(5)  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(6)  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(7)  ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 19.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/6 |
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19.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2007/C 308/02)

| Datum des Beschlusses | 19.6.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | NN 39/04 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Lazio |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Piano di smaltimento delle carcasse |
| Rechtsgrundlage | — |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Die Beihilfe soll die Kosten für die Abholung und Beseitigung von tot angetroffenen Tieren abdecken |
| Art der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Mittelansatz | Ungefähr 10 000 000 EUR |
| Intensität | Bis zu 100 % |
| Laufzeit | 2002-2006 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Lazio |
| Via Rosa Raimondi Garibaldi, 7 |
| I-00145 Roma |

Datum des Beschlusses

19.6.2007

Beihilfe Nr.

NN 39/04

Mitgliedstaat

Italien

Region

Lazio

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Piano di smaltimento delle carcasse

Rechtsgrundlage

—

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Die Beihilfe soll die Kosten für die Abholung und Beseitigung von tot angetroffenen Tieren abdecken

Art der Beihilfe

Direktzuschuss

Mittelansatz

Ungefähr 10 000 000 EUR

Intensität

Bis zu 100 %

Laufzeit

2002-2006

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Lazio

Via Rosa Raimondi Garibaldi, 7

I-00145 Roma

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 21.9.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 17/07 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Dopłaty do składek z tytułu ubezpieczeń upraw rolnych i zwierząt gospodarskich (zmiana pomocy nr N 260/05, ostatnio zmodyfikowanej przez pomoc nr N 591/06) |
| Rechtsgrundlage | Ustawa z dnia 7 marca 2007 r. o zmianie ustawy o dopłatach do ubezpieczeń upraw rolnych i zwierząt gospodarskich |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Beihilfe für die Zahlung von Versicherungsprämien |
| Art der Beihilfe | Prämienzuschüsse |
| Mittelansatz | Erhöhung des jährlichen Budgets um 210 Mio. PLN |
| Intensität | Beihilfehöchstintensität 50 % und 60 %, wenn die Versicherung nur Schäden deckt, die durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse, die Naturkatastrophen gleichzusetzen sind, verursacht wurden |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi |
| ul. Wspolna 30 |
| PL-00-930 Warszawa |

Datum des Beschlusses

21.9.2007

Beihilfe Nr.

N 17/07

Mitgliedstaat

Polen

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Dopłaty do składek z tytułu ubezpieczeń upraw rolnych i zwierząt gospodarskich (zmiana pomocy nr N 260/05, ostatnio zmodyfikowanej przez pomoc nr N 591/06)

Rechtsgrundlage

Ustawa z dnia 7 marca 2007 r. o zmianie ustawy o dopłatach do ubezpieczeń upraw rolnych i zwierząt gospodarskich

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Beihilfe für die Zahlung von Versicherungsprämien

Art der Beihilfe

Prämienzuschüsse

Mittelansatz

Erhöhung des jährlichen Budgets um 210 Mio. PLN

Intensität

Beihilfehöchstintensität 50 % und 60 %, wenn die Versicherung nur Schäden deckt, die durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse, die Naturkatastrophen gleichzusetzen sind, verursacht wurden

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi

ul. Wspolna 30

PL-00-930 Warszawa

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 21.9.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 437/07 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Calabria |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Interventi per la capitalizzazione delle imprese. Decreto legislativo n. 102/2004, articolo 17 |
| Rechtsgrundlage | Decreto legislativo n. 102/2004 |
| Art der Maßnahme | Beihilfregelung |
| Zielsetzung | Die Regelung ist so konzipiert, dass sie keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellt |
| Art der Beihilfe | Garantie |
| Mittelansatz | 3,9 Mio. EUR |
| Intensität | Die Maßnahme stellt keine staatliche Beihilfe dar |
| Laufzeit | Bis Ende 2008 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Calabria |
| Assessorato Agricoltura |
| Via Lucrezia Della Valle |
| I-88100 Catanzaro |

Datum des Beschlusses

21.9.2007

Beihilfe Nr.

N 437/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Calabria

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Interventi per la capitalizzazione delle imprese. Decreto legislativo n. 102/2004, articolo 17

Rechtsgrundlage

Decreto legislativo n. 102/2004

Art der Maßnahme

Beihilfregelung

Zielsetzung

Die Regelung ist so konzipiert, dass sie keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellt

Art der Beihilfe

Garantie

Mittelansatz

3,9 Mio. EUR

Intensität

Die Maßnahme stellt keine staatliche Beihilfe dar

Laufzeit

Bis Ende 2008

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Calabria

Assessorato Agricoltura

Via Lucrezia Della Valle

I-88100 Catanzaro

Andere Angaben

Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/04 genehmigten Regelung (Schreiben der Kommission C(2005) 1622 endg. vom 7. Juni 2005)

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 19.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/9 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/9

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 308/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.10.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 597/06 |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Μεταρρύθμιση της οργάνωσης του καθεστώτος επικουρικής σύνταξης του τραπεζικού τομέα
  Metarruthmisi tis organosis tou kathestotos epikourikis suntaksis tou trapezikou tomea |
| Rechtsgrundlage | Nόμου 3371/2005 — Κεφάλαιο Η- Θέματα ασφάλισης του προσωπικού των Πιστωτικών Ιδρυμάτων (Φύλλο Εφημερίδας της Κυβερνήσεως, ΦΕΚ, αρ. 178, τεύχος Α, 14 Ιουλίου 2005), όπως τροποποιήθηκε με το άρθρο 26 του Νόμου 3455/2006 (Φύλλο Εφημερίδας της Κυβερνήσεως, ΦΕΚ, αρ. 84, τεύχος Α, 18 Απριλίου 2006) |
| Art der Beihilfe | Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar |
| Ziel | — |
| Form der Beihilfe | Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | — |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.10.2007

Nummer der Beihilfe

N 597/06

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Μεταρρύθμιση της οργάνωσης του καθεστώτος επικουρικής σύνταξης του τραπεζικού τομέα

Metarruthmisi tis organosis tou kathestotos epikourikis suntaksis tou trapezikou tomea

Rechtsgrundlage

Nόμου 3371/2005 — Κεφάλαιο Η- Θέματα ασφάλισης του προσωπικού των Πιστωτικών Ιδρυμάτων (Φύλλο Εφημερίδας της Κυβερνήσεως, ΦΕΚ, αρ. 178, τεύχος Α, 14 Ιουλίου 2005), όπως τροποποιήθηκε με το άρθρο 26 του Νόμου 3455/2006 (Φύλλο Εφημερίδας της Κυβερνήσεως, ΦΕΚ, αρ. 84, τεύχος Α, 18 Απριλίου 2006)

Art der Beihilfe

Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Ziel

—

Form der Beihilfe

Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

—

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 13.6.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 856/06 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Freistaat Sachsen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Plastic Logic Limited |
| Rechtsgrundlage | Investitionszulagengesetz 2007 und 35. GA-Rahmenplan |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Steuerfreibetrag |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 32,7 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 35,88 % |
| Laufzeit | 1.1.2007-31.12.2009 |
| Wirtschaftssektoren | Elektrogeräte und optische Geräte |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Finanzamt Dresdner und Sächsische Aufbaubank — Förderbank |
| Pirnaische Straße 9 |
| D-01069 Dresden |

Datum der Annahme der Entscheidung

13.6.2007

Nummer der Beihilfe

N 856/06

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Freistaat Sachsen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Plastic Logic Limited

Rechtsgrundlage

Investitionszulagengesetz 2007 und 35. GA-Rahmenplan

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss, Steuerfreibetrag

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 32,7 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

35,88 %

Laufzeit

1.1.2007-31.12.2009

Wirtschaftssektoren

Elektrogeräte und optische Geräte

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Finanzamt Dresdner und Sächsische Aufbaubank — Förderbank

Pirnaische Straße 9

D-01069 Dresden

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.10.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | NN 50/07 |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Übernahme staatlicher Haftungen für österreichische Bundesmuseen |
| Rechtsgrundlage | Bundesfinanzgesetz |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Kultur |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | 1.1.2004-31.12.2007 |
| Wirtschaftssektoren | Kultur, Sport und Unterhaltung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Republik Österreich |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.10.2007

Nummer der Beihilfe

NN 50/07

Mitgliedstaat

Österreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Übernahme staatlicher Haftungen für österreichische Bundesmuseen

Rechtsgrundlage

Bundesfinanzgesetz

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Kultur

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

1.1.2004-31.12.2007

Wirtschaftssektoren

Kultur, Sport und Unterhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Republik Österreich

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.10.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 293/07 |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Region | Madeira |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Regime especial específico para a cerveja producida e consumida na Região Autónoma da Madeira |
| Rechtsgrundlage | N.o 2 do art. 299.o do TCE |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Steuersatzermäßigung |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 10,85 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Verarbeitendes Gewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Governo Regional da Madeira |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.10.2007

Nummer der Beihilfe

N 293/07

Mitgliedstaat

Portugal

Region

Madeira

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Regime especial específico para a cerveja producida e consumida na Região Autónoma da Madeira

Rechtsgrundlage

N.o 2 do art. 299.o do TCE

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Steuersatzermäßigung

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 10,85 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

Bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Governo Regional da Madeira

Sonstige Angaben

—

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| Datum der Annahme der Entscheidung | 13.11.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 481/07 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | País Vasco |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Programa de ayudas a producciones audiovisuales dobladas/subtituladas al euskera y su distribución comercial en DVD |
| Rechtsgrundlage | Orden de 23 de mayo de 2007, de la Consejera de Cultura del Gobierno Vasco, por la que se regula la concesión de subvenciones destinadas a fomentar los estrenos de producciones audiovisuales dobladas y/o subtituladas al euskera, así como su distribución comercial en soporte DVD; Boletín Oficial del País Vasco de 13 de junio de 2007 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Sektorale Entwicklung, Kultur, Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,678 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,678 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2008 |
| Wirtschaftssektoren | Kultur, Sport und Unterhaltung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Dirección de Promoción de la Cultura, Departamento de Cultura, Gobierno Vasco |
| C/ Donostia, 1 |
| E-01010 Vitoria-Gasteiz, Álava, País Vasco |

Datum der Annahme der Entscheidung

13.11.2007

Nummer der Beihilfe

N 481/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

País Vasco

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Programa de ayudas a producciones audiovisuales dobladas/subtituladas al euskera y su distribución comercial en DVD

Rechtsgrundlage

Orden de 23 de mayo de 2007, de la Consejera de Cultura del Gobierno Vasco, por la que se regula la concesión de subvenciones destinadas a fomentar los estrenos de producciones audiovisuales dobladas y/o subtituladas al euskera, así como su distribución comercial en soporte DVD; Boletín Oficial del País Vasco de 13 de junio de 2007

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Sektorale Entwicklung, Kultur, Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,678 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,678 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

Bis zum 31.12.2008

Wirtschaftssektoren

Kultur, Sport und Unterhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Dirección de Promoción de la Cultura, Departamento de Cultura, Gobierno Vasco

C/ Donostia, 1

E-01010 Vitoria-Gasteiz, Álava, País Vasco

Sonstige Angaben

—

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| 19.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/13 |
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19.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/13

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4939 — Uberior/L&R/Versailles Holdco)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 308/04)

Am 12. Dezember 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4939. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4939. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 19.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/13 |
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19.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/13

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4883 — PetroFina/Galactic/Futerro/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 308/05)

Am 13. Dezember 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4883. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4883. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 19.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/14 |
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19.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/14

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Euro-Wechselkurs (1)

18. Dezember 2007

(2007/C 308/06)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4416 |
| JPY | Japanischer Yen | 163,44 |
| DKK | Dänische Krone | 7,462 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,71485 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4381 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6602 |
| ISK | Isländische Krone | 90,69 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,026 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,585274 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,353 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 253,8 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6964 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,6115 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5397 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,561 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7146 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6703 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4503 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,2456 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9034 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1035 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 354,31 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,9649 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,6465 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,303 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 543,83 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,833 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,547 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,613 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,075 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4416

JPY

Japanischer Yen

163,44

DKK

Dänische Krone

7,462

GBP

Pfund Sterling

0,71485

SEK

Schwedische Krone

9,4381

CHF

Schweizer Franken

1,6602

ISK

Isländische Krone

90,69

NOK

Norwegische Krone

8,026

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,585274

CZK

Tschechische Krone

26,353

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

253,8

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6964

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,6115

RON

Rumänischer Leu

3,5397

SKK

Slowakische Krone

33,561

TRY

Türkische Lira

1,7146

AUD

Australischer Dollar

1,6703

CAD

Kanadischer Dollar

1,4503

HKD

Hongkong-Dollar

11,2456

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9034

SGD

Singapur-Dollar

2,1035

KRW

Südkoreanischer Won

1 354,31

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,9649

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,6465

HRK

Kroatische Kuna

7,303

IDR

Indonesische Rupiah

13 543,83

MYR

Malaysischer Ringgit

4,833

PHP

Philippinischer Peso

60,547

RUB

Russischer Rubel

35,613

THB

Thailändischer Baht

44,075

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 19.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/15 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/15

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Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2007/C 308/07)

Der Kommission liegt ein Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor.

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde von dem in der Volksrepublik China ansässigen Ausführer Yale (Hangzhou) Industrial Products Co., Ltd („Antragsteller“) eingereicht.

Er beschränkt sich auf die Untersuchung der Frage, inwieweit die Ausfuhren des Antragstellers gedumpt sind.

2.   Ware

Die Überprüfung betrifft manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydraulik) mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die derzeit unter die KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 (Taric-Codes 8427900010 und 8431200010) eingereiht werden. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates (2) auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung stützt sich auf die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise, denen zufolge sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben.

Der Antragsteller legte ausreichende Beweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich ist. Insbesondere legte er Anscheinsbeweise dafür vor, dass er die Anforderungen für die Marktwirtschaftsbehandlung erfüllt. Außerdem ergab ein Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwerts auf der Grundlage der Produktionskosten des Antragstellers und seiner Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft eine Dumpingspanne, die deutlich niedriger als der geltende Zoll wäre. Daher scheint eine Aufrechterhaltung der Maßnahme in ihrer jetzigen Höhe, die sich auf die zuvor ermittelte Dumpingspanne stützt, zum Ausgleich des Dumpings nicht länger erforderlich.

5.   Verfahren zur Dumpingermittlung

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorliegen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

Die Untersuchung soll zeigen, ob die für den Antragsteller geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.

a)   Fragebogen

Die Kommission wird dem Antragsteller und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln, um die für die Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Diese Informationen und die entsprechenden Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Informationen und die entsprechenden Nachweise müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist zu stellen.

c)   Marktwirtschaftsbehandlung

Legt das Unternehmen ausreichende Beweise dafür vor, dass es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt, wird der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Zu diesem Zweck muss der Antragsteller innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten besonderen Frist einen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellen. Die Kommission wird dem Unternehmen und den Behörden der Volksrepublik China entsprechende Antragsformulare zusenden.

d)   Wahl des Marktwirtschaftslandes

Falls dem Unternehmen keine Marktwirtschaftsbehandlung zuerkannt wird, es jedoch die Voraussetzungen nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, wird gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ein geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China herangezogen. Wie bereits im Rahmen der Untersuchung, die zur Einführung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China führte, beabsichtigt die Kommission, erneut Kanada zu diesem Zweck heranzuziehen. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Eignung dieses Landes Stellung zu nehmen.

Selbst wenn dem Unternehmen die Marktwirtschaftsbehandlung zuerkannt wird, kann sich die Kommission erforderlichenfalls auch auf Feststellungen hinsichtlich des in einem geeigneten Marktwirtschaftsland ermittelten Normalwertes stützen, beispielsweise wenn Angaben zu Kosten oder Preisen in der Volksrepublik China, die zur Ermittlung des Normalwerts benötigt werden, unzuverlässig sind und in der Volksrepublik China keine zuverlässigen Daten zur Verfügung stehen. Die Kommission beabsichtigt, für diese Zwecke ebenfalls Kanada heranzuziehen.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der beantworteten Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

ii)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung

Der unter Nummer 5 Buchstabe c genannte ordnungsgemäß begründete Antrag auf Marktwirtschaftsbehandlung muss innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

c)   Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die beabsichtigte Wahl Kanadas als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China angemessen ist (vgl. Nummer 5 Buchstabe d). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); darin sind der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei anzugeben. Alle Schriftstücke, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, Fragebogenantworten und Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (3) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro J-79 4/23 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 295 65 05 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro J-79 4/23

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den benötigten Informationen verweigern oder sie nicht fristgerecht übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so bleiben diese Informationen unberücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.

11.   Anhörungsbeauftragter

Wenn Sie bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte auf Interessensverteidigung auf Schwierigkeiten stoßen, können Sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz Ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellung-nahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten finden Sie auf den Internetseiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  ABl. L 189 vom 21.7.2005, S. 1.

(3)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 19.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/18 |
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19.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/18

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2007/C 308/08)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„PRESUNTO DE SANTANA DA SERRA“ oder „PALETA DE SANTANA DA SERRA“

Nr. EG: PT/PGI/005/0439/24.11.2004

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedsstaates:

| Name: | Gabinete de Planeamento e Políticas |
| --- | --- |
| Anschrift: | Rua Padre António Vieira, n.o 1, 8o |
| P-1099-073 Lisboa |

Name:

Gabinete de Planeamento e Políticas

Anschrift:

Rua Padre António Vieira, n.o 1, 8o

P-1099-073 Lisboa

Tel.

(351) 213 81 93 00

Fax

(351) 213 87 66 35

E-Mail:

gppaa@gppaa.min-agricultura.pt

2.   Antragsteller:

| Name: | ACPA — Associação de Criadores de Porco Alentejano |
| --- | --- |
| Anschrift: | Rua Armação de Pêra, n.o 7 |
| P-7670-259 Ourique |

Name:

ACPA — Associação de Criadores de Porco Alentejano

Anschrift:

Rua Armação de Pêra, n.o 7

P-7670-259 Ourique

Tel.

(351) 286 51 80 30

Fax

(351) 286 51 80 37

E-Mail:

acpaourique@mail.telepac.pt

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.2: Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 — VO (EG) Nr. 510/2006)

4.1.   Name: „Presunto de Santana da Serra“ oder „Paleta de Santana da Serra“

4.2.   Beschreibung: Schinken oder Vorderschinken, jeweils nach besonderen Regeln der Tierhaltung aus der Keule bzw. der Schulter von Schweinen der Rasse Alentejana (mit Ausnahme von Zuchttieren) gewonnen, geschlachtet im Alter von 12 bis 24 Monaten, eingetragen im portugiesischen Stammbuch für Schweine — Abschnitt Rasse Alentejana, sie durchlaufen die Phasen Salzen, Dehydratisierung, Trocknung/Reifung, Alterung, Schnitt und Verpackung unter besonderen und genau festgelegten Bedingungen.

Der Schinken kommt vom Hinterbein, abgetrennt an der Symphysis ischiadica — pubica, und der Vorderschinken vom Vorderbein des Schweins. Die anatomischen und muskulären Grundlagen des Schinkens und des Vorderschinkens sind so definiert, dass die Muskelmassen von einer sie bedeckenden Fettschicht umgeben sind. Äußere Form und Aussehen: beim Schinken ein runder Schnitt und beim Vorderschinken ein ovaler bis runder Schnitt, mit dem äußeren Schweineleder, der Fuß bleibt immer erhalten. Gewicht über 5 kg beim Schinken und über 3,5 kg beim Vorderschinken. Der Anschnitt sieht dunkelrot, ölig, glänzend und marmoriert aus, mit intramuskulär infiltriertem Fett. Die Textur ist weich und wenig faserig. Das Fett ist schmierig, flüssig, glänzend, von weiß-perlmuttartiger Farbe und hat einen angenehmen Geschmack. Der Geschmack ist wenig salzig und wenig pikant, andauernd, intensiv und angenehm mit einem angenehmen Aroma nach „Eichelmast“. Durch die aus den „Bergen“, wo sie herkommen, mitgebrachten Eigenschaften sind die Schinken und Vorderschinken aus Santana da Serra charakteristisch in Textur und Geschmack und rustikaler als die milderen aus den Ebenen des Alentejo.

4.3.   Geografisches Gebiet: Das geografische Herstellungsgebiet der Rohstoffe (Geburt, Aufzucht und Nachzucht der Tiere, das Schlachten, Zerlegen und die Gewinnung der Keulen und Vorderfüße) ist natürlich durch die Verteilung des Eichenwaldes, durch das Vorhandensein von landwirtschaftlichen Betrieben, die demzufolge die Eichelmast durchführen können und durch die besonderen Regeln für die Schlachtung, Zerlegung und Gewinnung der Keulen und Schultern des Schweins der Rasse Alentejana begrenzt. Das geografische Gebiet umfasst folgende Kreise und Gemeinden: Abrantes, Alandroal, Alcácer do Sal (mit Ausnahme der Gemeinde Santa Maria do Castelo), Alcoutim, Aljezur (Gemeinden Odeceixe, Bordeira, Rogil und Aljezur), Aljustrel, Almodôvar, Alter do Chão, Alvito, Arraiolos, Arronches, Avis, Barrancos, Beja, Borba, Campo Maior, Castelo Branco, Castelo de Vide, Castro Marim (Gemeinden Odeleite und Azinhal), Castro Verde, Chamusca, Coruche, Crato, Cuba, Elvas (mit Ausnahme der Gemeinde Caia e S. Pedro), Estremoz, Évora, Ferreira do Alentejo, Fronteira, Gavião, Grândola (mit Ausnahme der Gemeinde Melides), Idanha-a-Nova, Lagos (Gemeinde Bensafrim), Loulé (Gemeinden Ameixial, Salir, Alte, Benafim und Querença), Marvão, Mértola, Monchique (Gemeinden Monchique, Marmelete und Alferce), Monforte, Montemor-o-Novo, Mora, Moura, Mourão, Nisa, Odemira (mit Ausnahme der Gemeinden Vila Nova de Mil Fontes und S. Teotónio), Ourique, Penamacor, Ponte de Sôr, Portalegre, Portel, Redondo, Reguengos de Monsaraz, Sabugal, Santiago do Cacém (mit Ausnahme der Gemeinde Santo André), Sardoal, São Brás de Alportel, Serpa, Sines, Silves (Gemeinden S. Marcos, S. Bartolomeu de Messines e Silves), Sousel, Tavira, (Gemeinde Cachopo), Vendas Novas, Viana do Alentejo, Vidigueira, Vila Velha de Ródão und Vila Viçosa.

Das geografische Verarbeitungsgebiet (Produktion, Zerlegung, Scheiben schneiden und Verpackung) ist natürlich nur auf die Gemeinden Santana da Serra, Garvão, Ourique, Panóias, Santa Luzia und Conceição des Kreises Ourique begrenzt, da dort spezifische mikroklimatische Gebirgsbedingungen herrschen, die sich völlig von denen in den Ebenen des Alentejo unterscheiden, von denen sie abrupt abgelöst werden. Die Höhen-, Temperatur- und Feuchtigkeitsunterschiede in diesen Gemeinden zwingen zu entscheidenden Unterschieden in der Art des Beschneidens der Stücke und den Zeiten für das Salzen, Reifen und Behandeln. Die so gewonnenen Erzeugnisse haben auch andere organoleptischen Eigenschaften, einen runderen Schnitt, sind dunkler, im Anschnitt haben sie eine weniger zarte und saftige Textur, einen weniger delikaten und weniger pikanten Geschmack und ein weniger liebliches und delikates Aroma.

4.4.   Ursprungsnachweis: Die Schweine der Rasse Alentejana müssen unbedingt in eingetragenen Betrieben, die einer Kontrolle unterliegen, geboren und aufgezogen werden. Bei ihrer Geburt werden die Tiere im entsprechenden Buch eingetragen. Die Schlachtung, Zerlegung, die Verarbeitung, das Schneiden und Verpacken dürfen nur in zu diesen Zwecken von der zuständigen Einrichtung zugelassenen Betrieben durchgeführt werden, die sich in den genannten geografischen Gebieten befinden und einer Kontrolle unterliegen. Die Zulassung hängt von einer zuvor erfolgten Überprüfung der Produktions- und Herstellungsbedingungen ab, besonders hinsichtlich Herkunft, Art der Gewinnung und Eigenschaften der verwendeten Rohstoffe und bezüglich Verarbeitungsbedingungen, Zerlegung, Scheiben schneiden, Verpackung und Eigenschaften des Endproduktes. Es gibt Spezifikationen und entsprechende Kontrollregeln für die gesamte Produktionskette und alle daran Beteiligten.

Es gibt ein System der lückenlosen Rückverfolgbarkeit, das von den Erzeugern selbst geschaffen wurde, wodurch der gesamte Produktionskreislauf vom Rohstoff bis zum Endprodukt nachvollzogen werden kann (sogenanntes „Vom-Tisch-bis-zum-Eichenwald“-System), wodurch es möglich ist, eine Verbindung von der Nummer auf der Zertifizierungsmarke, die auf den kompletten Stücken oder auf der Verpackung der Scheiben angebracht ist, bis hin zur Nummer des Ohrrings der Tiere herzustellen.

Am Ende des Herstellungsprozesses können nur die Erzeugnisse die Zertifizierungsmarke, das Logo und den Namen Presunto de Santana da Serra — IGP oder Paleta de Santana da Serra — IGP tragen, die alle im Spezifikationsheft vorgegebenen Regeln erfüllt haben und alle dazugehörigen und dokumentierten Kontrollmaßnahmen durchlaufen haben, das beinhaltet Kontrollen, Laborversuche und sensorische Paneluntersuchungen.

4.5.   Herstellungsverfahren: Die Schweine der Rasse Alentejana werden in extensiver und halbextensiver Haltung aufgezogen, mehrheitlich in Freilandhaltung mit mindestens 40 Steineichen/Korkeichen pro Hektar und einer Dichte von 1 Schwein/ha Eichenwald. Die Ernährung der Tiere erfolgt mehrheitlich „auf dem Feld“ in extensiver Bewirtschaftung, bei der sich die Schweine von Stoppeln und Getreideresten, Gräsern, Hülsenfrüchten (Erbsen und Platterbsen zum Beispiel) und dazu noch von kleinen Säugetieren und Vögeln, Eiern, Reptilien, Weichtieren, Ringelwürmern, etc. ernähren, wie es Allesfresser zu tun pflegen. Nur bei Nahrungsmangel auf den Feldern kann den Tieren ein Zusatz von außerhalb der Region mit einer adäquaten Zusammensetzung verabreicht werden, dessen Anteil 30 % der Tiernahrungsbestandteile nicht überschreiten darf. Die Tiere durchlaufen immer eine Mastfütterungsphase mit 60 bis 90 Tagen Ernährung unter Freilandbedingungen im Eichenwald (Eicheln und andere Nahrungsmittel des Eichenwaldes), dabei müssen sie mit dieser Ernährung mindestens 3 Arroba (45 kg) Gewicht gewinnen. Die Schweine werden zwischen 12 und 24 Monaten geschlachtet, es werden nur Schlachtkörper von mindestens 90 kg zugelassen. Die Keulen und Schultern werden individuell durch das Anbringen einer nummerierten Zertifizierungsmarke gekennzeichnet. Diese Stücke müssen nach dem Zerschneiden ein Mindestgewicht von 7,5 kg der Schinken und 5 kg der Vorderschinken haben, wobei der Fuß erhalten bleibt. Je nach Gewicht der Schinken und Vorderschinken kann das Verringern des Unterhautfettes erlaubt werden. Der Verarbeitungsprozess der Keulen und Vorderfüße verläuft nach lokalen, getreuen und konstanten Methoden, die auf der Grundlage des Know-hows der lokalen Bevölkerung und der Bedingungen in den Bergen entstanden sind, und ist in mehrere Etappen unterteilt, die da heißen: Schneiden, Salzen, Waschen, Dehydratisierung (Wasserentzug), Trocknung/Reifung und Alterung. Während dieses Prozesses bekommen die Schinken und Vorderschinken langsam immer mehr das Aussehen, die Farbe, das Aroma und die Textur, die sie so besonders und einzigartig machen.

Der Schinken oder Vorderschinken aus Santana da Serra können als komplettes Stück, in Stücke oder Scheiben geschnitten, mit und ohne Knochen vermarktet werden. Das Zerschneiden der kompletten Stücke in kleine Stücke und/oder Scheiben und das Auslösen der Knochen darf nur in Einrichtungen erfolgen, die sich innerhalb des abgegrenzten, geografischen Herstellungsgebietes befinden, da dort, zusätzlich zu diesen Vorgängen, ein spezielles Know-how bezüglich des speziellen Formats jedes Stückes und der Vollkommenheit der Aromen und Komplexität des Geschmacks anzutreffen ist. Der Auswahl jedes Stückes für das Schneiden in Teilstücke oder Scheiben geht die Wahl und Festlegung des optimalen Reifepunktes durch Spezialisten aus der Region und eine organoleptische Prüfung durch einen geübten Prüfer und Kenner unter Verwendung geeigneter Mittel voraus, sowie eine profunde Sinnenprüfung des Produktes und eine Beurteilung der Schnittfähigkeit. Damit ein hoher ökonomischer Gewinn aus jedem Stück erzielt werden kann, darf das Zerschneiden nur von Spezialisten durchgeführt werden, die sehr geübt und in der Lage sind, unter Ausnutzung aller Muskeln jedes Stückes, einen vollendeten Schnitt in äußerst feine Scheiben auszuführen, damit der gesamte organoleptische Wert potenziert wird. Das Fett dieser Stücke — das einen spezifischen Geschmack, Aroma, Farbe und Glanz hat — wird an der Luft oder bei höheren Temperaturen leicht zerstört. Die Summe all dieser Faktoren ist der Grund dafür, dass diese Verarbeitungsschritte sowohl aus mikrobiologischer Sicht als auch hinsichtlich Temperatur und Feuchtigkeit in geeigneten Einrichtungen zu erfolgen haben, damit der delikate Geschmack des Produktes nicht zerstört und die Ware sofort verpackt wird, damit sie nicht zu lange der Luft ausgesetzt ist. Hinzu kommt noch, dass diese Schritte von organoleptischen Versuchen begleitet werden, die wiederum von speziell dafür ausgebildetem Personal durchgeführt werden. Diese Maßnahmen haben zum Ziel, die lückenlose Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses zu sichern und das Produkt nicht an Wert verlieren zu lassen — besonders in sensorischer Hinsicht, damit der Kunde nicht betrogen wird und ihm ein unverfälschtes in der Ursprungsregion erzeugtes und verarbeitetes Erzeugnis geboten wird und die Kontrolle über den gesamten Produktionskreislauf ermöglicht wird.

4.6.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Die Schinken oder Vorderschinken aus Santana da Serra werden in einer Region mit kargen Böden und einem Klima, das im Sommer ausgesprochen heiß und trocken und im Winter ausgesprochen kalt und trocken ist, erzeugt. Die diesen Bedingungen widerstehende Flora, aus der ökonomisch ein Nutzen gezogen werden kann, ist der Eichenwald aus Korkeichen/Steineichen und was im Unterholz wächst. Das Schwein der Rasse Alentejana ist das Tier, das die hier bestehenden natürlichen Bedingungen am besten ausnutzt, denn dieses System ermöglicht die Freilandaufzucht und eine Ernährung hauptsächlich aus natürlichen Produkten des Eichenwaldes (besonders Gräser, Eicheln, Getreide und Hülsenfrüchte und kleine Tiere) in einem speziellen System, das als „Eichelmast“ bezeichnet wird.

Diese Art von Tierhaltung und Ernährung verleiht dem Fleisch dieses Schweins besondere Qualitätseigenschaften sowohl bei den Muskeln als auch beim Fett.

Die besonderen klimatischen Bedingungen in Santana da Serra führten zur Herausbildung eines besonderen Know-hows und ermöglichen nicht nur die natürliche Trocknung abgelöster Teile dieses Schweins, ohne dass auf Rauch oder sonstige externe Faktoren zurückgegriffen werden muss mit Ausnahme von einfachem Salz, sondern führt auch zu vielfältigen Unterschieden besonders:

beim Schnitt und der Zerlegung der Teile,

bei der Dauer des Salzens,

bei der Dauer der verschiedenen technologischen Phasen.

Aus diesem Grunde haben die Schinken und Vorderschinken aus Santana da Serra einen runderen Schnitt, sind dunkler, im Anschnitt haben sie eine weniger zarte und weniger saftige Textur, haben einen weniger delikaten und weniger pikanten Geschmack und ein weniger liebliches und delikates Aroma als die anderen, in tiefer gelegenen Zonen, in den Ebenen des Alentejo, allgemein erzeugten Schinken.

Diese Erzeugnisse reflektieren die rustikaleren und bergigen Bedingungen in Santana da Serra und sind daher charakteristisch in Textur und Geschmack und rustikaler als die milderen aus der Alentejo-Ebene.

Zu den schon aufgeführten organoleptischen Eigenschaften, die dieses Erzeugnis an sein Herkunftsgebiet binden, kommt noch hinzu, dass es ein solches Ansehen genießt, dass es im Wappen des Gemeindehauses von Santana da Serra und in den Wappen anderer Gemeinden des geografischen Gebietes erscheint.

Die Beziehung zwischen dem Erzeugnis und der Region basiert noch auf folgenden Faktoren:

Historische Faktoren: Es gibt schriftliche Erwähnungen von 1310 und 1320, in denen von der Sorge des Königs D. Diniz, auch der Landmann genannt, um die Erhaltung der Eichenwälder von Ourique die Rede ist. Ein Gesetz von 1699 legt die Nutzungsvorschriften für die Eichenwälder und die Beträge fest, die an den König je nach Anzahl der Schweine in den königlichen Eichenwäldern zu zahlen sind. Noch zu Beginn des XX. Jahrhunderts wurden Wächter für die Eichenwälder eingestellt, um den Diebstahl von Eicheln zu verhindern. Aufschlussreich sind auch die Erzählungen älterer Leute über die Bedeutung der Messe in Garvão, wenn sie erzählen, dass sie sich an Leute erinnern, „die 100 Gramm Wurst und ein halbes Kilo Speck gekauft haben. Die Schinken waren für vollere Brieftaschen bestimmt“. Der Preis für den Schinken aus diesem Gebiet lag im Januar 1928 bei 16,00 PTE (0,08 EUR), das war für diese Zeit ein beachtlicher Preis, dann gibt es noch Eintragungen von etwa 1950 über Steuern, die kleine Fleischereien im Kreis Ourique zahlen mussten.

Edafo-klimatische Faktoren: Bei einer Vegetation aus Xerophyten ist die Landschaft durch eine ländliche Zone (im nördlichen Teil des Kreises) und durch dichte Eichenwälder aus Kork- und Steineichen gekennzeichnet. Der Ort Santana da Serra (im südlichen Teil des Kreises liegend) befindet sich in den Vorgebirgen der Serra do Caldeirão. Die topographischen Eigenschaften bieten einen Schutz des begrenzten Übergangsgebietes vor schädlichen Winden. Dieser Umstand hat zweifelsfrei dazu beigetragen, dass sich optimale Bedingungen für die Erzeugung von Schinken, Vorderschinken, Rücken und anderen Fleischwaren herausgebildet haben. Der Einfluss der Serra do Caldeirão führt zu einem spezifischen Klima in diesem Gebiet. Die durchschnittliche Lufttemperatur liegt zwischen 15 und 16 °C, die durchschnittlichen Tiefsttemperaturen zwischen 4,6 und 14,7 °C und die durchschnittlichen Höchsttemperaturen zwischen 13,8 und 32,2 °C, jeweils bezogen auf die kältesten und heißesten Monate. Dies zeigt die deutlichen Unterschiede zum Alentejo insgesamt.

Menschliche Faktoren: Es gibt bestimmte Gewohnheiten beim Verzehr dieser Erzeugnisse, die niemals gekocht werden. In früheren Zeiten war der Genuss des Schinkens oder Vorderschinkens aus Santana da Serra festlichen Gelegenheiten vorbehalten oder wurde als ansehnliches Geschenk gegeben.

4.7.   Kontrollstelle:

| Name: | Agricert — Certificação de Produtos Alimentares, Lda |
| --- | --- |
| Anschrift: | Av. de Badajoz, n.o 3 |
| P-7350-903 Elvas |

Name:

Agricert — Certificação de Produtos Alimentares, Lda

Anschrift:

Av. de Badajoz, n.o 3

P-7350-903 Elvas

Tel.

(351) 268 62 50 26

Fax

(351) 268 62 65 46

E-Mail:

agricert@agricert.pt

Die Agricert ist anerkannt als Einrichtung, die die Anforderungen der Norm 45011:2001 erfüllt.

4.8.   Etikettierung: In der Etikettierung müssen folgende Angaben aufgeführt sein: Presunto de Santana da Serra — IGP oder Paleta de Santana da Serra — IGP und das entsprechende Logo der Gemeinschaft. Außerdem ist die Zertifizierungsmarke angebracht, in der die Bezeichnung des Erzeugnisses, die entsprechende Angabe, der Name der Kontrolleinrichtung und die Seriennummer (ein numerischer oder alphanumerischer Kode, der die Rückverfolgung des Erzeugnisses ermöglicht) aufgeführt sein müssen. Auf der Haut des Presunto de Santana da Serra und der Paleta de Santana da Serra ist folgende Gravur eingebrannt, die ein Emblem des Santiagoordens darstellt, dem die Gemeinden, die zum geografischen Übergangsgebiet gehören, vor langer Zeit angehörten:

---

| 19.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/23 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/23

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2007/C 308/09)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„PRESUNTO DE CAMPO MAIOR E ELVAS“ oder „PALETA DE CAMPO MAIOR E ELVAS“

Nr. EG: PT/PGI/005/0438/24.11.2004

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedsstaates:

| Name: | Gabinete de Planeamento e Políticas |
| --- | --- |
| Anschrift: | Rua Padre António Vieira, n.o 1, 8o |
| P-1099-073 Lisboa |

Name:

Gabinete de Planeamento e Políticas

Anschrift:

Rua Padre António Vieira, n.o 1, 8o

P-1099-073 Lisboa

Tel.

(351) 213 81 93 00

Fax

(351) 213 87 66 35

E-Mail:

gppaa@gppaa.min-agricultura.pt

2.   Antragsteller:

| Name: | ACPA — Associação de Criadores de Porco Alentejano |
| --- | --- |
| Anschrift: | Rua Armação de Pêra, n.o 7 |
| P-7670-259 Ourique |

Name:

ACPA — Associação de Criadores de Porco Alentejano

Anschrift:

Rua Armação de Pêra, n.o 7

P-7670-259 Ourique

Tel.

(351) 286 51 80 30

Fax

(351) 286 51 80 37

E-Mail:

acpaourique@mail.telepac.pt

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.2: Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 — VO (EG) Nr. 510/2006)

4.1.   Name: „Presunto de Campo Maior e Elvas“ oder „Paleta de Campo Maior e Elvas“

4.2.   Beschreibung: Schinken oder Vorderschinken, jeweils nach besonderen Regeln der Tierhaltung aus der Keule bzw. der Schulter von Schweinen der Rasse Alentejana (mit Ausnahme von Zuchttieren) gewonnen, geschlachtet im Alter von 12 bis 24 Monaten, eingetragen im portugiesischen Stammbuch für Schweine — Abschnitt Rasse Alentejana, sie durchlaufen die Phasen Salzen, Dehydratisierung, Trocknung/Reifung, Alterung, Schnitt und Verpackung unter besonderen und genau festgelegten Bedingungen.

Der Schinken kommt vom Hinterbein, abgetrennt an der Symphysis ischiadica — pubica, und der Vorderschinken vom Vorderbein des Schweins. Die anatomischen und muskulären Grundlagen des Schinkens und des Vorderschinkens sind so definiert, dass die Muskelmassen von einer sie bedeckenden Fettschicht umgeben sind. Äußere Form und Aussehen: beim Schinken ein langer und ausgedehnter Schnitt, angesetzt am Ende oder der Spitze, der Fuß (Huf) bleibt erhalten ebenso wie das äußere Schweineleder; beim Vorderschinken ein runder Schnitt, zugespitzt, angesetzt an der Spitze, der Fuß (Huf) bleibt erhalten ebenso wie das äußere Schweineleder. Gewicht über 5 kg beim Schinken und über 3,5 kg beim Vorderschinken. Der Anschnitt sieht rot, ölig, glänzend und marmoriert aus, mit intramuskulär infiltriertem Fett. Die Textur ist weich, wenig faserig, zart. Das Fett ist glänzend, von weiß-perlmuttartiger Farbe und hat einen angenehmen Geschmack. Der Geschmack ist leicht salzig, andauernd und angenehm mit einem angenehmen Aroma nach „Eichelmast“. Die Schinken aus dem Alentejo sind gut von den anderen zu unterscheiden, sie sind feiner und länger, salziger und dunkler.

4.3.   Geografisches Gebiet: Das geografische Herstellungsgebiet der Rohstoffe (Geburt, Aufzucht und Nachzucht der Tiere, das Schlachten, Zerlegen und die Gewinnung der Keulen und Vorderfüße) ist natürlich durch die Verteilung des Eichenwaldes, durch das Vorhandensein von landwirtschaftlichen Betrieben, die demzufolge die Eichelmast durchführen können und durch die besonderen Regeln für die Schlachtung, Zerlegung und Gewinnung der Keulen und Schultern des Schweins der Rasse Alentejana begrenzt. Das geografische Gebiet umfasst folgende Kreise und Gemeinden: Abrantes, Alandroal, Alcácer do Sal (mit Ausnahme der Gemeinde Santa Maria do Castelo), Alcoutim, Aljezur (Gemeinden Odeceixe, Bordeira, Rogil und Aljezur), Aljustrel, Almodôvar, Alter do Chão, Alvito, Arraiolos, Arronches, Avis, Barrancos, Beja, Borba, Campo Maior, Castelo Branco, Castelo de Vide, Castro Marim (Gemeinden Odeleite und Azinhal), Castro Verde, Chamusca, Coruche, Crato, Cuba, Elvas (mit Ausnahme der Gemeinde Caia e S. Pedro), Estremoz, Évora, Ferreira do Alentejo, Fronteira, Gavião, Grândola (mit Ausnahme der Gemeinde Melides), Idanha-a-Nova, Lagos (Gemeinde Bensafrim), Loulé (Gemeinden Ameixial, Salir, Alte, Benafim und Querença), Marvão, Mértola, Monchique (Gemeinden Monchique, Marmelete und Alferce), Monforte, Montemor-o-Novo, Mora, Moura, Mourão, Nisa, Odemira (mit Ausnahme der Gemeinden Vila Nova de Mil Fontes und S. Teotónio), Ourique, Penamacor, Ponte de Sôr, Portalegre, Portel, Redondo, Reguengos de Monsaraz, Sabugal, Santiago do Cacém (mit Ausnahme der Gemeinde Santo André), Sardoal, São Brás de Alportel, Serpa, Sines, Silves (Gemeinden S. Marcos, S. Bartolomeu de Messines e Silves), Sousel, Tavira, (Gemeinde Cachopo), Vendas Novas, Viana do Alentejo, Vidigueira, Vila Velha de Ródão und Vila Viçosa.

Das geografische Verarbeitungsgebiet (Produktion, Zerlegung, Scheiben schneiden und Verpackung) ist natürlich auf die Kreise Campo Maior und Elvas begrenzt, da dort mikroklimatische Bedingungen herrschen, die sich substantiell von denen im übrigen Alentejo unterscheiden, eher eine Art Kontinentalklima (sehr heiße und trockene Sommer und sehr kalte und trockene Winter), das zwingt zu entscheidenden Unterschieden in der Art des Beschneidens der Stücke und den Zeiten für das Salzen, Reifen und Behandeln. Diese Unterschiede bringen merkliche Veränderungen in der organoleptischen Qualität der Endprodukte mit sich. Die Schinken und Vorderschinken haben einen längeren und spitzeren Schnitt, sind dunkler, im Anschnitt haben sie eine weniger zarte und weniger saftige Textur, haben einen weniger delikaten und leicht salzigen Geschmack und ein weniger liebliches, sonder eher ein herbes und kräftiges Aroma.

4.4.   Ursprungsnachweis: Die Schweine der Rasse Alentejana müssen unbedingt in eingetragenen Betrieben, die einer Kontrolle unterliegen, geboren und aufgezogen werden. Bei ihrer Geburt werden die Tiere im entsprechenden Buch eingetragen. Die Schlachtung, Zerlegung, die Verarbeitung, das Schneiden und Verpacken dürfen nur in zu diesen Zwecken von der zuständigen Einrichtung zugelassenen Betrieben durchgeführt werden, die sich in den genannten geografischen Gebieten befinden und einer Kontrolle unterliegen. Die Zulassung hängt von einer zuvor erfolgten Überprüfung der Produktions- und Herstellungsbedingungen ab, besonders hinsichtlich Herkunft, Art der Gewinnung und Eigenschaften der verwendeten Rohstoffe und bezüglich Verarbeitungsbedingungen, Zerlegung, Scheiben schneiden, Verpackung und Eigenschaften des Endproduktes. Es gibt Spezifikationen und entsprechende Kontrollregeln für die gesamte Produktionskette und alle daran Beteiligten.

Es gibt ein System der lückenlosen Rückverfolgbarkeit, das von den Erzeugern selbst geschaffen wurde, wodurch der gesamte Produktionskreislauf vom Rohstoff bis zum Endprodukt nachvollzogen werden kann (sogenanntes „Vom-Tisch-bis-zum-Eichenwald“-System), wodurch es möglich ist, eine Verbindung von der Nummer auf der Zertifizierungsmarke, die auf den kompletten Stücken oder auf der Verpackung der Scheiben angebracht ist, bis hin zur Nummer des Ohrrings der Tiere herzustellen.

Am Ende des Herstellungsprozesses können nur die Erzeugnisse die Zertifizierungsmarke, das Logo und den Namen Presunto de Campo Maior e Elvas — IGP oder Paleta de Campo Maior e Elvas — IGP tragen, die alle im Spezifikationsheft vorgegebenen Regeln erfüllt haben und alle dazugehörigen und dokumentierten Kontrollmaßnahmen durchlaufen haben, das beinhaltet Kontrollen, Laborversuche und sensorische Paneluntersuchungen.

4.5.   Herstellungsverfahren: Die Schweine der Rasse Alentejana werden in extensiver und halbextensiver Haltung aufgezogen, mehrheitlich in Freilandhaltung mit mindestens 40 Steineichen/Korkeichen pro Hektar und einer Dichte von 1 Schwein/ha Eichenwald. Die Ernährung der Tiere erfolgt mehrheitlich „auf dem Feld“ in extensiver Bewirtschaftung, bei der sich die Schweine von Stoppeln und Getreideresten, Gräsern, Hülsenfrüchten (Erbsen und Platterbsen zum Beispiel) und dazu noch von kleinen Säugetieren und Vögeln, Eiern, Reptilien, Weichtieren, Ringelwürmern usw. ernähren, wie es Allesfresser zu tun pflegen. Nur bei Nahrungsmangel auf den Feldern kann den Tieren ein Zusatz von außerhalb der Region mit einer adäquaten Zusammensetzung verabreicht werden, dessen Anteil 30 % der Nahrungsbestandteile nicht überschreiten darf. Die Tiere durchlaufen immer eine Mastfütterungsphase mit 60 bis 90 Tagen Ernährung unter Freilandbedingungen im Eichenwald (Eicheln und andere Nahrungsmittel des Eichenwaldes), dabei müssen sie mit dieser Ernährung mindestens 3 Arroba (45 kg) Gewicht gewinnen. Die Schweine werden zwischen 12 und 24 Monaten geschlachtet, es werden nur Schlachtkörper von mindestens 90 kg zugelassen. Die Keulen und Schultern werden individuell durch das Anbringen einer nummerierten Zertifizierungsmarke gekennzeichnet. Diese Stücke müssen nach dem Zerschneiden ein Mindestgewicht von 7,5 kg der Schinken und 5 kg der Vorderschinken haben, wobei der Fuß erhalten bleibt. Je nach Gewicht der Schinken und Vorderschinken kann das Verringern des Unterhautfettes erlaubt werden. Der Verarbeitungsprozess der Keulen und Vorderfüße verläuft nach lokalen, getreuen und konstanten Methoden, auf der Grundlage des Know-hows der lokalen Bevölkerung entstanden sind, und ist in mehrere Etappen unterteilt, die da heißen: Schneiden, Salzen, Waschen, Dehydratisierung (Wasserentzug), Trocknung/Reifung und Alterung. Während dieses Prozesses bekommen die Schinken und Vorderschinken langsam immer mehr das Aussehen, die Farbe, das Aroma und die Textur, die sie so besonders und einzigartig machen.

Der Presunto oder die Paleta de Campo Maior e Elvas können als komplettes Stück, in Stücke oder Scheiben geschnitten, mit und ohne Knochen vermarktet werden. Das Zerschneiden der kompletten Stücke in kleine Stücke und/oder Scheiben und das Auslösen der Knochen darf nur in Einrichtungen erfolgen, die sich innerhalb des abgegrenzten, geografischen Herstellungsgebietes befinden, da dort, zusätzlich zu diesen Vorgängen, ein spezielles Know-how bezüglich des speziellen Formats jedes Stückes und der Vollkommenheit der Aromen und Komplexität des Geschmacks anzutreffen ist. Der Auswahl jedes Stückes für das Schneiden in Teilstücke oder Scheiben geht die Wahl und Festlegung des optimalen Reifepunktes durch Spezialisten aus der Region und eine organoleptische Prüfung durch einen geübten Prüfer und Kenner unter Verwendung geeigneter Mittel voraus, sowie eine profunde Sinnenprüfung des Produktes und eine Beurteilung der Schnittfähigkeit. Damit ein hoher ökonomischer Gewinn aus jedem Stück erzielt werden kann, darf das Zerschneiden nur von Spezialisten durchgeführt werden, die sehr geübt und in der Lage sind, unter Ausnutzung aller Muskeln jedes Stückes, einen vollendeten Schnitt in äußerst feine Scheiben auszuführen, damit der gesamte organoleptische Wert potenziert wird. Das Fett dieser Stücke — das einen spezifischen Geschmack, Aroma, Farbe und Glanz hat — wird an der Luft oder bei höheren Temperaturen leicht zerstört. Die Summe all dieser Faktoren ist der Grund dafür, dass diese Verarbeitungsschritte sowohl aus mikrobiologischer Sicht als auch hinsichtlich Temperatur und Feuchtigkeit in geeigneten Einrichtungen zu erfolgen haben, damit der delikate Geschmack des Produktes nicht zerstört und die Ware sofort verpackt wird, damit sie nicht zu lange der Luft ausgesetzt ist. Hinzu kommt noch, dass diese Schritte von organoleptischen Versuchen begleitet werden, die wiederum von speziell dafür ausgebildetem Personal durchgeführt werden. Diese Maßnahmen haben zum Ziel, die lückenlose Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses zu sichern und das Produkt nicht an Wert verlieren zu lassen — besonders in sensorischer Hinsicht, damit der Kunde nicht betrogen und ihm ein unverfälschtes in der Ursprungsregion erzeugtes und verarbeitetes Erzeugnis geboten wird und die Kontrolle über den gesamten Produktionskreislauf ermöglicht wird.

4.6.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Die Schinken oder Vorderschinken aus Campo Maior e Elvas werden in einer Region mit kargen Böden und einem Klima, das im Sommer ausgesprochen heiß und trocken und im Winter ausgesprochen kalt und trocken ist, erzeugt. Die diesen Bedingungen widerstehende Flora, aus der ökonomisch ein Nutzen gezogen werden kann, ist der Eichenwald aus Korkeichen/Steineichen und was im Unterholz wächst. Das Schwein der Rasse Alentejana ist das Tier, das die hier bestehenden natürlichen Bedingungen am besten ausnutzt, denn dieses System ermöglicht die Freilandaufzucht und eine Ernährung hauptsächlich aus natürlichen Produkten des Eichenwaldes (besonders Gräser, Eicheln, Getreide und Hülsenfrüchte und kleine Tiere) in einem speziellen System, das als „Eichelmast“ bezeichnet wird.

Diese Art von Tierhaltung und Ernährung verleiht dem Fleisch dieses Schweins besondere Qualitätseigenschaften sowohl bei den Muskeln als auch beim Fett.

Die besonderen klimatischen Bedingungen in Campo Maior und Elvas führten zur Herausbildung eines besonderen Know-hows und ermöglichen nicht nur die natürliche Trocknung abgelöster Teile dieses Schweins, ohne dass auf Rauch oder sonstige externe Faktoren zurückgegriffen werden muss mit Ausnahme von einfachem Salz, sondern führt auch zu vielfältigen Unterschieden besonders:

beim Schnitt und der Zerlegung der Teile,

bei der Dauer des Salzens,

bei der Dauer der verschiedenen technologischen Phasen.

Aus diesem Grunde haben die Schinken und Vorderschinken aus Campo Maior und Elvas einen längeren und spitzeren Schnitt, sind dunkler, im Anschnitt haben sie eine weniger zarte und weniger saftige Textur, haben einen weniger delikaten und leicht salzigen Geschmack und ein weniger liebliches, sonder eher ein herbes und kräftiges Aroma.

Diese Erzeugnisse reflektieren die innersten und kontinentalen Bedingungen der Kreise Elvas und Campo Maior und sind daher dünner und länglicher, salziger und dunkler als die weicheren aus der Alentejo-Ebene.

Die Beziehung zwischen dem Erzeugnis und der Region basiert noch auf folgenden Faktoren:

Historische Faktoren: Neben den zahlreichen Spuren für das Vorhandensein und die Bedeutung des Schweins für die Ernährung, die auf mehrere Jahrhunderte vor Christus zurückgeht, kam es in den letzten vier Jahrhunderten immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Bauern und Züchtern über die Schädlichkeit der Schweinezucht für die landwirtschaftlichen Felder und über den Nutzen dieser Zucht für die Ernährung der Völker. Es gibt keinen Kreis im Alto Alentejo, der nicht eine Petition an den König und die Adligen geschickt hätte, in dem um Schutz für den Sektor gebeten wurde. In Elvas und in Arronches gab es zum Beispiel so viele Schweine, dass sie durch die Straßen der Stadt liefen, woraufhin der König ihre Anwesenheit innerhalb der Stadtmauern verbieten ließ. Die Familien, denen nun verboten wurde, Schweine zu züchten, womit sie über das Jahr ihren Lebensunterhalt verdienten, schickten daraufhin so starke und so zahlreiche Gegenpetitionen, dass der König befahl, es solle so „gemacht werden wie früher“. Die Leute selbst, die Petitionen unterzeichnet hatten, um sich zu beschweren, sagten später, dass das Fehlen der Schweine der Ruin für die Armen sei. Campo Maior wurde erst portugiesisches Territorium unter der Herrschaft des Königs D. Diniz nach dem Vertrag von Alcanises (XIII. Jahrhundert). Elvas, dessen Gründung auf die Römer zurückgeht, wurde zum ersten Mal 1166 erobert und den Mauren abgenommen, gehörte aber erst 1229 definitiv zum portugiesischen Territorium. Beide Orte liegen an der Grenze, dort ist der Einfluss Spaniens relativ stark, was sich auch auf die etwas andere Art der Herstellung der Schinken oder Vorderschinken im Vergleich zum übrigen Alentejo auswirkt.

Edafo-klimatische Faktoren: Angesichts der kargen Böden und des ausgesprochen heißen und trockenen Klimas ist die einzige Flora, die dort den Bedingungen widersteht und aus der man wirtschaftlichen Gewinn erzielen kann, der Eichenwald aus Korkeichen/Steineichen und dem, was im Unterholz wächst. Campo Maior und Elvas weisen ein spezifisches Mikroklima mit ganz geringen jährlichen Niederschlägen (617 mm), sehr vielen Sonnenstunden (2 979 Stunden) und Höchsttemperaturen auf, die im Sommer leicht 33-34 °C erreichen und im Winter auf 4-5 °C fallen, dies ist ein klarer Indikator für Kontinentalklima und bietet ausgezeichnete Bedingungen für das Trocknen der Schinken und Vorderschinken.

Menschliche Faktoren: Es gibt bestimmte Gewohnheiten beim Verzehr dieser Erzeugnisse, die niemals gekocht werden. In Campo Maior und Elvas wird der Schinken und Vorderschinken üblicherweise mit der Hand in ganz feine Scheiben geschnitten, mit einem guten Wein der Region am späten Nachmittag als Apperitiv vor einem späten Abendessen genossen; zu früheren Zeiten war der Genuss des Schinkens oder Vorderschinkens aus Campo Maior und Elvas festlichen Gelegenheiten vorbehalten oder wurde als ansehnliches Geschenk gegeben.

4.7.   Kontrollstelle:

| Name: | Agricert — Certificação de Produtos Alimentares, Lda |
| --- | --- |
| Anschrift: | Av. de Badajoz, n.o 3 |
| P-7350-903 Elvas |

Name:

Agricert — Certificação de Produtos Alimentares, Lda

Anschrift:

Av. de Badajoz, n.o 3

P-7350-903 Elvas

Tel.

(351) 268 62 50 26

Fax

(351) 268 62 65 46

E-Mail:

agricert@agricert.pt

Die Agricert ist anerkannt als Einrichtung, die die Anforderungen der Norm 45011:2001 erfüllt.

4.8.   Etikettierung: In der Etikettierung müssen folgende Angaben aufgeführt sein: Presunto de Campo Maior e Elvas — IGP oder Paleta de Campo Maior e Elvas — IGP und das entsprechende Logo der Gemeinschaft. Außerdem ist die Zertifizierungsmarke angebracht, in der die Bezeichnung des Erzeugnisses, die entsprechende Angabe, der Name der Kontrolleinrichtung und die Seriennummer (ein numerischer oder alphanumerischer Kode, der die Rückverfolgung des Erzeugnisses ermöglicht) aufgeführt sein müssen. Auf der Haut des Presunto de Campo Maior e Elvas und der Paleta de Campo Maior e Elvas ist folgende Gravur eingebrannt:

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| 19.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/28 |
| --- | --- | --- | --- |

19.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/28

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Veröffentlichung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2007/C 308/10)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„SLOVENSKÝ OŠTIEPOK“

Nr. EG: SK/PGI/005/0549/30.03.2006

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung informiert über die Hauptbestandteile der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

| Name: | Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky |
| --- | --- |
| Anschrift: | Jána Švermu 43, SK-974 04 Banská Bystrica |
| Tel. | (421-48) 430 02 53 |
| Fax | (421-48) 430 04 03 |
| E-Mail: | joravcova@indprop.gov.sk |

Name:

Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky

Anschrift:

Jána Švermu 43, SK-974 04 Banská Bystrica

Tel.

(421-48) 430 02 53

Fax

(421-48) 430 04 03

E-Mail:

joravcova@indprop.gov.sk

2.   Vereinigung:

| Name: | Slovenský mliekarenský zväz |
| --- | --- |
| Anschrift: | Záhradnícka 21, SK-811 07 Bratislava |
| Tel. | (421-2) 554 109 45 |
| Fax | (421-2) 554 109 45 |
| E-Mail: | plankova@smz.sk |
| Zusammensetzung: | Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Andere ( ) |

Name:

Slovenský mliekarenský zväz

Anschrift:

Záhradnícka 21, SK-811 07 Bratislava

Tel.

(421-2) 554 109 45

Fax

(421-2) 554 109 45

E-Mail:

plankova@smz.sk

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.3: Käse

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1.   Name: „Slovenský oštiepok“

4.2.   Beschreibung: „Slovenský oštiepok“ ist ein halbfester, halbfetter, gedämpfter bzw. nicht gedämpfter, geräucherter bzw. nicht geräucherter Käse. Basisrohstoff für die Herstellung von „Slovenský oštiepok“ ist Schafsmilch, Kuhmilch oder eine Mischung von beiden. Die Herstellung von „Slovenský oštiepok“ erfolgt beim sog. Almhüttenverfahren direkt auf der Almhütte oder bei der sogenannten industriellen Herstellung in den Molkereien.

Charakteristisches Merkmal von „Slovenský oštiepok“ ist eigenartige Aussehen in Form eines mit Ornamenten geschmückten großen Eis, Zapfens bzw. einer Ellipse.

Eigenschaften

Farbe: Oberfläche goldgelb bis goldbraun nach dem Räuchern, Inneres weiß bis buttergelb.

Konsistenz: kompakt, fest, leicht brüchig, beim Aufschnitt erscheinen kleine Risse und Löcher.

Geruch und Geschmack: schmackhaft, angenehm ausgeprägt nach Käse, leicht pikant bis sauer, salzig, durch das Räuchern typisch rauchiger Geruch, darf nicht übermäßig sauer, hefeartig, talgig, seifig, muffig, faulig, stechend, beißend oder bitter schmecken oder einen anderen Fremdgeschmack aufweisen.

Zusammensetzung

Abhängig von den verwendeten Rohstoffen und dem Herstellungsverfahren.

Trockenmasse mindestens 48 Gew.-%.

Fett in der Trockenmasse mindestens 38,0 Gew.-%.

Mikrobiologische Anforderungen

„Slovenský oštiepok“ ist ein halbfester, halbfetter, gedämpfter bzw. ungedämpfter, geräucherter bzw. ungeräucherter Käse, der unter Hinzufügung einer Originalkultur aus Sauermilchbakterien des Stamms Lactococcus hergestellt wird, die dem „Slovenský oštiepok“ die charakteristischen und spezifischen Eigenschaften verleihen. Diese Kultur wurde von roher Schafsmilch und von Schafskäse auf slowakischen Almhütten isoliert.

4.3.   Geografisches Gebiet: Das eingegrenzte Gebiet wird gebildet aus dem bergigen Teil der Slowakischen Republik, dessen Westgrenze die Westhänge der Weißen Karpaten, Považský Inovec, Tribeč, Vtáčnik, Štiavnické vrchy und Krupinská vrchovina bilden.

Die südliche Grenze bilden die Südhänge der Krupinská vrchovina, Cerová vrchovina, Stolické vrchy, Slovenský kras, Volovské vrchy und Slanské vrchy.

Die östliche Grenze bilden die Hänge der Vihorlatská vrchovina, Popriečiny, Beskydské predhorie und Bukovské vrchy und die Staatsgrenze zur Ukraine.

Die nördliche Grenze bilden die Staatsgrenze zu Polen und die Berghänge der Laborecká vrchovina, Ondavská vrchovina, Ľubovnianska vrchovina, Pieniny, Spišská Magura, Tatra, Skorušinské vrchy, Podbeskydská vrchovina, Oravské Beskydy, Kysucké Beskydy, die Staatsgrenze zur Tschechischen Republik, die Berghänge Turzovská vrchovina, Javorníky, die Weißen Karpaten und der Grenzübergang Skalica.

Der Antrag beinhaltet den Namen des ganzen Landes, weil das eingegrenzte Gebiet mehr als 80 % des gesamten Gebiets der Slowakischen Republik ausmacht. Die Slowakische Republik ist mit einer Fläche von 49 035 km2 eines der kleinsten Länder der EU; ihre Fläche ist vergleichbar mit einigen Regionen anderer EU-Länder. „Slovenský oštiepok“ wird im gesamten eingegrenzten Gebiet nach demselben Verfahren hergestellt. Im eingegrenzten Gebiet weiden dieselben Schafsrassen (Valaška, Zošľachtená valaška, Cigája) und dieselben Rinderrassen (Slovenské strakaté, Čiernostrakaté, Červenostrakaté und Pinzgavské) auf Weiden mit derselben Flora (Rotschwingel, Wiesenschwengel, Wiesenrispe, Goldhafer) unter denselben klimatischen Bedingungen gehalten, wodurch sich dieselbe Qualität der Basiszutaten Schafsmilch und Kuhmilch ergibt.

Die Herstellung von „Slovenský oštiepok“ ist historisch mit dem betreffenden Gebiet verknüpft.

Schriftliche Aufzeichnungen und die Familienregister früherer Herstellungsbetriebe belegen, dass „Slovenský oštiepok“ schon Anfang des 18. Jahrhunderts hergestellt wurde.

Die Grundlagen der industriellen Massenherstellung von „Slovenský oštiepok“ mit Kuhmilch wurde 1921 von der Familie Galbavý 1921 in Detva gelegt.

Bis heute wird „Slovenský oštiepok“ auf den Almhütten und in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen die Basisrohstoffe Schafsmilch oder eine Mischung aus Schafs- und Kuhmilch vorhanden sind, hergestellt.

Die industrielle Herstellung in den Molkereien erfolgt nach Verfahren, die in den 60er oder 70er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt wurden, wobei das Herstellungsprinzip unverändert blieb und Kuhmilch als Rohstoff eingeführt wurde.

Ein Beleg für die spezifische und außergewöhnliche Qualität von „Slovenský oštiepok“ ist auch dessen Eintragung am 22. November 1967 im Rahmen des Lisabonner Abkommens über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und in das internationale Verzeichnis der Weltorganisation für geistiges Eigentum (OMPI/WIPO) in Genf sowie die bilateralen Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der bilaterale Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geografischen Bezeichnungen vom 19. Januar 1976, das Abkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung der Portugiesischen Republik über den Schutz von Ursprungsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geografischen und historischen Namen vom 18. Mai 1987 sowie der Vertrag der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse vom 20. Januar 1981.

Die Slowakei war früher Teil der Tschechoslowakischen Republik, aus der nach der Teilung am 1. Januar 1993 die unabhängigen Staaten Tschechische Republik und Slowakische Republik hervorgingen.

Insofern handelte es sich bei der Verwendung des Namens „Slovenský oštiepok“ zu dieser Zeit noch nicht um einen Landesnamen, sondern um den Namen des Teils eines Hoheitsgebiets, der erst aus historischen Gründen am 1. Januar 1993 zu einem Landesnamen wurde. Da es sich schon um einen geläufigen Namen handelte, der in internationalen Verzeichnissen eingetragen und geschützt und auch auf nationaler Ebene geschützt und den Verbrauchern allgemein bekannt war, beantragt die Slowakische Republik den Schutz des betreffenden Namens auch weiterhin und auch auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft.

Der Käse wird weiter hergestellt, und weder die natürlichen Bedingungen noch das ursprüngliche eingegrenzte geografische Gebiet haben sich geändert, aber der Name wurde zum Namen eines ganzen Landes, wobei die Bedingungen und das Herstellungsprinzip unverändert blieben.

4.4.   Ursprungsnachweis: Die Erzeugung der zur Herstellung von „Slovenský ostiepok“ bestimmten Schafs- und Kuhmilch erfolgt ausschließlich im eingegrenzten Berggebiet der Slowakischen Republik. Die kleinen Herstellungsbetriebe gewinnen die Schafs- und Kuhmilch aus eigener Haltung. Die Molkereien kaufen die Schafs- und Kuhmilch in den angrenzenden Gebieten.

Erzeugung und Kauf der Schafs- und Kuhmilch werden aufgezeichnet und kontrolliert. Das Erfordernis der Aufzeichnung ergibt sich auch aus den Verpflichtungen im Rahmen des GHP- und des HACCP-Systems und der rechtlichen Verpflichtung eines jeden Herstellers, den Ursprung der zur Herstellung von Lebensmitteln verwendeten Rohstoffe nachzuweisen.

Die Rückverfolgbarkeit von „Slovenský oštiepok“ ist einer der wichtigsten Grundsätze des HACCP-Systems, das für alle allen Hersteller verbindlich ist.

Alle Herstellungsphasen erfolgen im eingegrenzten Gebiet.

Die Herkunftssicherung des Produkts wird gewährleistet durch die Angabe des Herstellers auf der Verpackung, bzw. den Aufkleber auf dem Produkt, den jeder Hersteller anbringen muss. Die Garantie des Ursprungs im eingegrenzten Gebiet ergibt sich durch die geografische Zugehörigkeit des Standorts des Herstellungsbetriebs im genau eingegrenzten geografischen Gebiet, in dem „Slovenský oštiepok“ hergestellt werden darf.

4.5.   Herstellungsverfahren: Die Technologie zur Herstellung von „Slovenský oštiepok“ im eingegrenzten Gebiet der Slowakischen Republik hat sich seit dem früher in den Almhütten und Privathaushalten üblichen manuellen Verfahren bis zum gegenwärtig in den industriellen Molkereien angewandten Verfahren dynamisch weiterentwickelt. Ihre Grundlagen und die Garantie der Erhaltung der traditionellen Qualität sind das Ergebnis der Forschung in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Für die Herstellung von „Slovenský oštiepok“ wird Schafsmilch von Weideschafen insbesondere der Rassen Valaška, Zošľachtená valaška und Cigája verwendet. Diese Rassen werden an den Hängen der Berggebiete im eingegrenzten Gebiet gehalten und auf die Weiden geführt.

Die Kuhmilch wird in den Kleinbetrieben manuell oder maschinell gemolken und direkt nach dem Melken verarbeitet.

Die Herstellung von oštiepok nach dem bäuerlichen Verfahren erfolgt in folgenden Schritten:

Eindicken

Formen

Salzen

Trocknen, Räuchern.

Die industrielle Herstellung von „Slovenský oštiepok“ umfasst folgende Stufen:

Pasteurisieren

Zugabe der Kulturen

Eindicken

Erhitzen, Pressen, Säuern

Dämpfen, Formen

Salzen, Trocknen, Räuchern.

Versand und Verpackung

Der abgekühlte Käse wird mit einem gesundheitlich unbedenklichen, zur Verpackung von Lebensmitteln geeigneten Material umhüllt. Er wird als ganzes Stück verkauft und darf nicht portioniert oder aus der Verpackung genommen werden, weil hierdurch das charakteristische Aussehen und die Zierornamente beschädigt würden; weitere Gründe sind der Schutz der Qualität sowie die Verhinderung von Fälschungen und der Irreführung der Verbraucher. Alle Herstellungsstufen erfolgen im eingegrenzten geografischen Gebiet.

4.6.   Zusammenhang: „Slovenský oštiepok“ ist ein Produkt, dessen Eigenschaften insbesondere auf der Qualität der Milch, den speziellen Eigenschaften der Originalkulturen und der natürliche Mikroflora beruhen, die mit den bodenklimatischen Bedingungen der Regionen der Slowakei im eingegrenzten Gebiet, in dem die Schafe gehalten werden und weiden, zusammenhängt.

Die Weiden bieten die natürlichste und gesündeste Nahrung. Am hochwertigsten sind Trockenweiden in den hochgelegenen Berggebieten. Die Weidezeit der Schafe dauert von April bis Ende Oktober. Im eingegrenzten Gebiet wachsen auf den Weiden insbesondere die Grassorten Rotschwingel, Wiesenschwingel, Wiesenrispe und Goldhafer. Zur Winterzeit werden die Schafe mit Heu dieser Grasarten gefüttert.

Die Hersteller beziehen die slowakischen Originalkulturen zur Herstellung von „Slovenský oštiepok“, die von Schafsmilch und Schafskäse von slowakischen Almhütten isoliert wurden, beim VUM (Institut für Milchkunde) in Žilina, dem Urheber und Eigentümer dieser Originalkulturen.

Die Kühe weiden ebenfalls im eingegrenzten Gebiet gehalten und mit Heu und Getreide aus diesem Gebiet gefüttert.

Der Antrag auf Eintragung der geografischen Angabe „Slovenský oštiepok“ beruht sowohl auf dem Renommee des Produkts, seiner Einzigartigkeit, seiner besonderen Qualität, seinen Eigenschaften und seinem besonderen Aussehen als auch auf der manuellen Herstellung und der Tradition. Die spezifische Qualität und Eigenart des Produkts sind das Ergebnis der Qualität der Milch, die von den an den Berghängen im eingegrenzten Gebiet gehaltenen Weideschafen der Rassen Valaška, Zošľachtená valaška und Cigája gewonnen wird. Die Qualität des Produkts ergibt sich durch das manuelle Verfahren und die Erfahrung der Hersteller, was auch durch die Anerkennung des Produkts und seine Eintragung in das internationale Verzeichnis der Weltorganisation für geistiges Eigentum (OMPI/WIPO) in Genf im Jahr 1967 und den bilateralen Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen vom 19. Januar 1976 belegt ist.

Kennzeichen von „Slovenský oštiepok“ sind sein besonderes Aussehen in Form eines großen Eis, eines Zapfens oder einer Ellipse und seine Verzierung mit Ornamenten, die mit dem jeweiligen Ort, dessen Bräuchen und dessen typischen Motiven zusammenhängen. Die Oberfläche von „Slovenský oštiepok“ ist fest, glatt und glänzend. Durch das anschließende Räuchern erhält das Produkt seine typische Farbe, seinen Geruch und seinen Geschmack. Dieses spezifische Verfahren entstand im gesamten eingegrenzten Gebiet und wird auch heute noch dort angewandt.

Die Entwicklung von „Slovenský oštiepok“ wird insbesondere auch durch den Reiseverkehr beeinflusst und verstärkt. Das charakteristische Bild der Slowakei wird auch durch unsere typischen Käsesorten und Käseprodukte geprägt. Außerdem meidet der anspruchsvolle Gast das klassische Angebot der Reisebüros und bevorzugt das Außergewöhnliche und Besondere.

Touristen bringen die Slowakei traditionell mit ihren typischen Käseprodukten in Verbindung, die zum Renommee der Slowakei beitragen; sie besuchen dieses Land immer wieder, um die Alm- und Sennerhütten aufzusuchen, auch wegen „Slovenský oštiepok“ und anderer Käseprodukte.

In den slowakischen Städten werden alljährlich Jahrmärkte veranstaltet, auf denen dieses Produkt nie fehlt.

4.7.   Kontrolleinrichtung: Die Kontrolle der Qualität und der Einhaltung der Spezifikation von „Slovenský oštiepok“ wird regelmäßig von der Firma BEL/NOVAMANN International s.r.o., einer nach EN 45011 anerkannten CERTEX-Zertifizierungsstelle, durchgeführt, die vom Landwirtschaftsministerium der Slowakischen Republik zugelassen ist.

4.8.   Etikettierung: Die Betriebe, die „Slovenský oštiepok“ im eingegrenzten Gebiet gemäß der genannten Spezifikation herstellen, können bei der Etikettierung des Produkts, der Werbung und der Vermarktung den Namen „Slovenský oštiepok“ verwenden. Auf den Etiketten, die das Produkt kennzeichnen, muss dieser Name hervorgehoben sein, außerdem muss angegeben werden, ob er aus manueller oder industrieller Herstellung handelt, und gegebenenfalls in welchem Verhältnis Kuh- und Schafsmilch verwendet wurden.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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Berichtigungen

| 19.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 308/33 |
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19.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 308/33

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Berichtigung der Staatlichen Beihilfe N 574/05 — Italien

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 133 vom 15. Juni 2007
  )

(2007/C 308/11)

Seite 6, erste und zweite Reihe der Staatlichen Beihilfe N 574/05:

anstatt:

| „Datum der Annahme der Entscheidung | 22.12.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 574/05“, |

„Datum der Annahme der Entscheidung

22.12.2007

Nummer der Beihilfe

N 574/05“,

muss es heißen:

| „Datum der Annahme der Entscheidung | 22.12.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 574/06“. |

„Datum der Annahme der Entscheidung

22.12.2006

Nummer der Beihilfe

N 574/06“.

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