# Amtsblatt C 311/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 311 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang21. Dezember 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 311

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang21. Dezember 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Kommission |
| 2007/C 311/01 | Stellungnahme der Kommission vom 20. Dezember 2007 zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Penly (Frankreich) gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

2007/C 311/01

Stellungnahme der Kommission vom 20. Dezember 2007 zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Penly (Frankreich) gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 311/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 2 |
| 2007/C 311/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4908 — STV Fund/Smith/@Balance) (
  1
  ) | 4 |
| 2007/C 311/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4981 — AT&T/IBM) (
  1
  ) | 4 |
| 2007/C 311/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4902 — Yamaha Motor Europe/Yamaha Distribution Companies) (
  1
  ) | 5 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 311/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

2

2007/C 311/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4908 — STV Fund/Smith/@Balance) (
  1
  )

1

4

2007/C 311/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4981 — AT&T/IBM) (
  1
  )

1

4

2007/C 311/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4902 — Yamaha Motor Europe/Yamaha Distribution Companies) (
  1
  )

1

5

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2007/C 311/06 | Beschluss | 6 |
| | Rat |
| 2007/C 311/07 | Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Mai 2007 zum Beitrag des Kultur- und Kreativbereichs zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie | 7 |
| | Kommission |
| 2007/C 311/08 | Euro-Wechselkurs | 10 |
| 2007/C 311/09 | Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen | 11 |
| 2007/C 311/10 | Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Mai 2007 betreffend einen kohärenten Rahmen von Indikatoren und Benchmarks zur Beobachtung der Fortschritte im Hinblick auf die Lissabonner Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung | 13 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2007/C 311/11 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 16 |
| 2007/C 311/12 | Verlängerung und Neufestsetzung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für drei Strecken des innergriechischen Linienflugverkehrs gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (
  1
  ) | 18 |
| 2007/C 311/13 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  ) | 19 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2007/C 311/06

Beschluss

6

Rat

2007/C 311/07

Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Mai 2007 zum Beitrag des Kultur- und Kreativbereichs zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie

7

Kommission

2007/C 311/08

Euro-Wechselkurs

10

2007/C 311/09

Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen

11

2007/C 311/10

Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Mai 2007 betreffend einen kohärenten Rahmen von Indikatoren und Benchmarks zur Beobachtung der Fortschritte im Hinblick auf die Lissabonner Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung

13

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 311/11

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

16

2007/C 311/12

Verlängerung und Neufestsetzung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für drei Strecken des innergriechischen Linienflugverkehrs gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (
  1
  )

1

18

2007/C 311/13

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  )

1

19

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2007/C 311/14 | MEDIA 2007 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/28/07 — Förderung des transnationalen Vertriebs europäischer Filme und der Vernetzung europäischer Vertriebsunternehmen — System der selektiven Förderung | 20 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 311/15 | Staatliche Beihilfe — Spanien — Staatliche Beihilfe C 45/07 (ex NN 51/07) — Steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb beträchtlicher Beteiligungen an ausländischen Unternehmen — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 21 |
| 2007/C 311/16 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4975 — Mitsui/Rubis/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 28 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2007/C 311/14

MEDIA 2007 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/28/07 — Förderung des transnationalen Vertriebs europäischer Filme und der Vernetzung europäischer Vertriebsunternehmen — System der selektiven Förderung

20

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 311/15

Staatliche Beihilfe — Spanien — Staatliche Beihilfe C 45/07 (ex NN 51/07) — Steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb beträchtlicher Beteiligungen an ausländischen Unternehmen — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  )

1

21

2007/C 311/16

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4975 — Mitsui/Rubis/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

28

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2007/C 311/17 | Berichtigung der Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (ABl. C 78 vom 11.4.2007) | 29 |

Berichtigungen

2007/C 311/17

Berichtigung der Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (ABl. C 78 vom 11.4.2007)

(ABl. C 78 vom 11.4.2007)

29

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

| 21.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/1 |
| --- | --- | --- | --- |

21.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 2007

zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Penly (Frankreich) gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2007/C 311/01)

Die Europäische Kommission hat am 6. Juli 2007 von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags allgemeine Angaben zum geänderten Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Penly (Frankreich) erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall das Vereinigte Königreich, beträgt 106 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall das Vereinigte Königreich, beträgt 106 km.

| 2. | Die geplante Änderung wird insgesamt zu einer Herabsetzung der Grenzwerte für gasförmige und flüssige Ableitungen führen, mit Ausnahme des Grenzwerts für flüssiges Tritium, der angehoben werden soll. |
| --- | --- |

2.

Die geplante Änderung wird insgesamt zu einer Herabsetzung der Grenzwerte für gasförmige und flüssige Ableitungen führen, mit Ausnahme des Grenzwerts für flüssiges Tritium, der angehoben werden soll.

| 3. | Es ist nicht davon auszugehen, dass die geplante Änderung im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge hat, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. |
| --- | --- |

3.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die geplante Änderung im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge hat, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

| 4. | Sollte es infolge eines Störfalls von der in den ursprünglich übermittelten allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe kommen, wird die geplante Änderung des Brennstoffmanagementsystems nicht dazu führen, dass die in anderen Mitgliedstaaten aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen können. |
| --- | --- |

4.

Sollte es infolge eines Störfalls von der in den ursprünglich übermittelten allgemeinen Angaben beschriebenen Art und Größenordnung zu einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe kommen, wird die geplante Änderung des Brennstoffmanagementsystems nicht dazu führen, dass die in anderen Mitgliedstaaten aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen können.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des geänderten Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe jeglicher Art aus dem Kernkraftwerk Penly in Frankreich im normalen Betrieb oder bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 21.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/2 |
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21.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/2

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 311/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 30.10.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 495/06 |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Adódifferenciálás a bioüzemanyagok elterjesztése érdekében |
| Rechtsgrundlage | Az adókról, járulékokról és egyéb költségvetési befizetésekről szóló törvények módosításáról szóló 2005. évi CXIX. törvény |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Steuersatzermäßigung |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 650 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2008-31.12.2014 |
| Wirtschaftssektoren | Biokraftstoffhersteller |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

30.10.2007

Nummer der Beihilfe

N 495/06

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Adódifferenciálás a bioüzemanyagok elterjesztése érdekében

Rechtsgrundlage

Az adókról, járulékokról és egyéb költségvetési befizetésekről szóló törvények módosításáról szóló 2005. évi CXIX. törvény

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Steuersatzermäßigung

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 650 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2008-31.12.2014

Wirtschaftssektoren

Biokraftstoffhersteller

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.9.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 571/06 |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | RES-E support programme |
| Rechtsgrundlage | The Electricity Regulation Act 1999 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 10 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 150 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2007-31.12.2024 |
| Wirtschaftssektoren | Strom-, Gas- und Wasserversorgung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Department of Communications, Marine and Natural resources |
| 29/31 Adelaide Road |
| Dublin 2 |
| Ireland |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.9.2007

Nummer der Beihilfe

N 571/06

Mitgliedstaat

Irland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

RES-E support programme

Rechtsgrundlage

The Electricity Regulation Act 1999

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 10 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 150 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2007-31.12.2024

Wirtschaftssektoren

Strom-, Gas- und Wasserversorgung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department of Communications, Marine and Natural resources

29/31 Adelaide Road

Dublin 2

Ireland

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 21.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/4 |
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21.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4908 — STV Fund/Smith/@Balance)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 311/03)

Am 17. Dezember 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4908. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4908. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 21.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/4 |
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21.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4981 — AT&T/IBM)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 311/04)

Am 14. Dezember 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4981. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4981. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 21.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/5 |
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21.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4902 — Yamaha Motor Europe/Yamaha Distribution Companies)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 311/05)

Am 28. November 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4902. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4902. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 21.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/6 |
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21.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/6

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BESCHLUSS

(2007/C 311/06)

DER GENERALSEKRETÄR DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates, insbesondere auf Artikel 30 dieses Statuts,

gestützt auf den Beschluss des Präsidiums über die Benennung der Anstellungsbehörde, zuletzt geändert am 26. Oktober 2004,

gestützt auf die Bekanntmachung der allgemeinen Auswahlverfahren

PE/90/A, PE/91/A, PE/94/A, PE/95/A, PE/96/A, PE/97/A, PE/98/A, PE/99/A, PE/66/S, PE/67/S, PE/68/S, PE/72/S, PE/80/S, PE/87/S, PE/88/S, PE/89/S, A/94, A/95;

EUR/A/155, EUR/A/158, EUR/A/159, EUR/A/161, EUR/A/167, EUR/A/169;

EUR/LA/156, EUR/LA/157;

PE/32/B, PE/34/B, PE/69/S;

PE/132/C, PE/133/C, PE/134/C, EUR/C/153, EUR/C/160;

gestützt auf die vom Paritätischen Ausschuss in seiner Sitzung vom 14. November 2007 abgegebene Stellungnahme,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Gültigkeitsdauer der Reservelisten der allgemeinen Auswahlverfahren Nr.:

| | PE/90/A, PE/91/A, PE/94/A, PE/95/A, PE/96/A, PE/97/A, PE/98/A, PE/99/A, PE/66/S, PE/67/S, PE/68/S, PE/72/S, PE/80/S, PE/87/S, PE/88/S, PE/89/S, A/94, A/95; |
| --- | --- |

PE/90/A, PE/91/A, PE/94/A, PE/95/A, PE/96/A, PE/97/A, PE/98/A, PE/99/A, PE/66/S, PE/67/S, PE/68/S, PE/72/S, PE/80/S, PE/87/S, PE/88/S, PE/89/S, A/94, A/95;

| | EUR/A/155, EUR/A/158, EUR/A/159, EUR/A/161, EUR/A/167, EUR/A/169; |
| --- | --- |

EUR/A/155, EUR/A/158, EUR/A/159, EUR/A/161, EUR/A/167, EUR/A/169;

| | EUR/LA/156, EUR/LA/157; |
| --- | --- |

EUR/LA/156, EUR/LA/157;

| | PE/32/B, PE/34/B, PE/69/S; |
| --- | --- |

PE/32/B, PE/34/B, PE/69/S;

| | PE/133/C, PE/134/C; |
| --- | --- |

PE/133/C, PE/134/C;

wird bis zum 31. Dezember 2008 verlängert.

Artikel 2

Die Gültigkeitsdauer der Reservelisten der allgemeinen Auswahlverfahren Nr.:

| | PE/132/C, EUR/C/153, EUR/C/160; |
| --- | --- |

PE/132/C, EUR/C/153, EUR/C/160;

wird nicht verlängert.

Luxemburg, den 3. Dezember 2007

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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Rat

| 21.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/7 |
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21.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/7

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Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Mai 2007 zum Beitrag des Kultur- und Kreativbereichs zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie

(2007/C 311/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

| (1) | gestützt auf Artikel 151 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft; |
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(1)

gestützt auf Artikel 151 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft;

| (2) | angesichts der Neubelebung der Lissabonner Strategie auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22./23. März 2005 in Brüssel, bei der der Schwerpunkt auf Wachstum und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen gelegt wurde, sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007, laut denen besonderes Augenmerk einer Förderung des Potenzials der KMU, auch im Kultur- und Kreativbereich, gelten sollte, da diese in Bezug auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation eine treibende Kraft darstellen (1); |
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(2)

angesichts der Neubelebung der Lissabonner Strategie auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22./23. März 2005 in Brüssel, bei der der Schwerpunkt auf Wachstum und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen gelegt wurde, sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007, laut denen besonderes Augenmerk einer Förderung des Potenzials der KMU, auch im Kultur- und Kreativbereich, gelten sollte, da diese in Bezug auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation eine treibende Kraft darstellen (1);

| (3) | unter Hinweis darauf, dass Kultur und Kreativität zahlreiche soziale, politische und wirtschaftliche Funktionen erfüllen; |
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(3)

unter Hinweis darauf, dass Kultur und Kreativität zahlreiche soziale, politische und wirtschaftliche Funktionen erfüllen;

| (4) | eingedenk dessen, dass im Übereinkommen der Unesco zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen herausgestellt wird, dass kulturelle Tätigkeiten, Güter und Dienstleistungen sowohl wirtschaftlichen als auch kulturellen Charakter haben; |
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(4)

eingedenk dessen, dass im Übereinkommen der Unesco zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen herausgestellt wird, dass kulturelle Tätigkeiten, Güter und Dienstleistungen sowohl wirtschaftlichen als auch kulturellen Charakter haben;

| (5) | in Kenntnis der von der Kommission veranlassten und am 14. November 2006 veröffentlichten Studie zur Kulturwirtschaft in Europa, in der insbesondere herausgestellt wird, wie wichtig der Kultur- und Kreativbereich für die Verwirklichung der Lissabonner Ziele ist und welche Bedeutung dem enormen Potenzial der europäischen Kultur zukommt; |
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(5)

in Kenntnis der von der Kommission veranlassten und am 14. November 2006 veröffentlichten Studie zur Kulturwirtschaft in Europa, in der insbesondere herausgestellt wird, wie wichtig der Kultur- und Kreativbereich für die Verwirklichung der Lissabonner Ziele ist und welche Bedeutung dem enormen Potenzial der europäischen Kultur zukommt;

| (6) | in der Überzeugung, dass kulturelle und kreative Tätigkeiten — da zunehmend anerkannt wird, dass die Kultur im Zentrum des Projekts „Europa“ steht, in dem sie eine einzigartige und unverzichtbare Rolle spielt — bei der Weiterentwicklung der Lissabon-Agenda einen höheren Stellenwert erhalten müssen; |
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(6)

in der Überzeugung, dass kulturelle und kreative Tätigkeiten — da zunehmend anerkannt wird, dass die Kultur im Zentrum des Projekts „Europa“ steht, in dem sie eine einzigartige und unverzichtbare Rolle spielt — bei der Weiterentwicklung der Lissabon-Agenda einen höheren Stellenwert erhalten müssen;

| (7) | in dem Bewusstsein, dass diesbezügliche Bemühungen Bestandteil einer breiteren Strategie sein müssen, die unter anderem unter Berücksichtigung der in Kürze erwarteten Mitteilung der Kommission zu erörtern und festzulegen sein wird, in der die zentrale Rolle von Kultur und Kreativität im Projekt „Europa“ dargelegt werden soll, um Fortschritte in Bezug auf eine europäische Kulturagenda zu erzielen; |
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(7)

in dem Bewusstsein, dass diesbezügliche Bemühungen Bestandteil einer breiteren Strategie sein müssen, die unter anderem unter Berücksichtigung der in Kürze erwarteten Mitteilung der Kommission zu erörtern und festzulegen sein wird, in der die zentrale Rolle von Kultur und Kreativität im Projekt „Europa“ dargelegt werden soll, um Fortschritte in Bezug auf eine europäische Kulturagenda zu erzielen;

| (8) | in dem Bewusstsein, dass die Strategie nur dann Erfolg haben wird, wenn sie auf einer soliden operativen Grundlage aufbauen kann; zu diesem Zweck könnte und sollte eine Reihe dringender Maßnahmen durchgeführt werden, und zwar insbesondere auf den folgenden Gebieten: Förderung einer faktengestützten Politikgestaltung im Bereich der Datenerfassung und des Austauschs von bewährten Verfahren, Stärkung der Verknüpfung von allgemeiner und beruflicher Bildung und Kultur sowie bessere Nutzung des Potenzials der KMU und der bestehenden Strukturen und Programme; |
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(8)

in dem Bewusstsein, dass die Strategie nur dann Erfolg haben wird, wenn sie auf einer soliden operativen Grundlage aufbauen kann; zu diesem Zweck könnte und sollte eine Reihe dringender Maßnahmen durchgeführt werden, und zwar insbesondere auf den folgenden Gebieten: Förderung einer faktengestützten Politikgestaltung im Bereich der Datenerfassung und des Austauschs von bewährten Verfahren, Stärkung der Verknüpfung von allgemeiner und beruflicher Bildung und Kultur sowie bessere Nutzung des Potenzials der KMU und der bestehenden Strukturen und Programme;

| (9) | in Bekräftigung seiner Absicht, diese Form der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der positiven Ergebnisse, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der Arbeitspläne des Rates für den Kulturbereich (2002-2007) (2) in bestimmten für die Kultur und kulturelle Tätigkeiten relevanten Fragen erbracht hat, fortzusetzen und zu gegebener Zeit auch über einen neuen Arbeitsplan des Rates ab 2008 zu entscheiden — |
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(9)

in Bekräftigung seiner Absicht, diese Form der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der positiven Ergebnisse, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der Arbeitspläne des Rates für den Kulturbereich (2002-2007) (2) in bestimmten für die Kultur und kulturelle Tätigkeiten relevanten Fragen erbracht hat, fortzusetzen und zu gegebener Zeit auch über einen neuen Arbeitsplan des Rates ab 2008 zu entscheiden —

STELLT FEST, dass die Ergebnisse der vorgenannten Studie zur Kulturwirtschaft in Europa Folgendes belegen:

| — | Kulturelle Kreativität und die Wirtschaftsbranchen, die sich um sie herum gebildet haben, leisten bereits unmittelbar einen erheblichen Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, so dass im Kulturbereich höhere Wachstumsraten zu verzeichnen sind als in der Wirtschaft im Allgemeinen und die Beschäftigung in diesem Bereich stärker angestiegen ist als die Gesamtbeschäftigung. |
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Kulturelle Kreativität und die Wirtschaftsbranchen, die sich um sie herum gebildet haben, leisten bereits unmittelbar einen erheblichen Beitrag zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, so dass im Kulturbereich höhere Wachstumsraten zu verzeichnen sind als in der Wirtschaft im Allgemeinen und die Beschäftigung in diesem Bereich stärker angestiegen ist als die Gesamtbeschäftigung.

| — | Kulturelle Tätigkeiten und die Kreativwirtschaft wie visuelle und darstellende Künste, Kulturerbe, Film und Video, Fernsehen und Rundfunk, neue und aufkommende Medien, Musik, Bücher und Presse, Design, Architektur und Werbung spielen auch insofern eine wichtige Rolle, als sie Innovation und technologische Entwicklung fördern, und sie sind ein wichtiger Motor für nachhaltiges Wachstum in der Zukunft. |
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Kulturelle Tätigkeiten und die Kreativwirtschaft wie visuelle und darstellende Künste, Kulturerbe, Film und Video, Fernsehen und Rundfunk, neue und aufkommende Medien, Musik, Bücher und Presse, Design, Architektur und Werbung spielen auch insofern eine wichtige Rolle, als sie Innovation und technologische Entwicklung fördern, und sie sind ein wichtiger Motor für nachhaltiges Wachstum in der Zukunft.

| — | Insbesondere ist die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger kreativer Inhalte eine wichtige Triebkraft für die Akzeptanz neuer Technologien, insbesondere des Breitband-Internets, des digitalen Fernsehens und der Mobilkommunikation. |
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Insbesondere ist die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger kreativer Inhalte eine wichtige Triebkraft für die Akzeptanz neuer Technologien, insbesondere des Breitband-Internets, des digitalen Fernsehens und der Mobilkommunikation.

| — | Selbständige, Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen stellen im Kulturbereich noch stärker als in anderen Bereichen eine zentrale Triebkraft für dessen Entwicklung dar. |
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Selbständige, Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen stellen im Kulturbereich noch stärker als in anderen Bereichen eine zentrale Triebkraft für dessen Entwicklung dar.

| — | Angesichts der engen Bindung dieses Bereichs an ein spezifisches kulturelles und sprachliches Umfeld und seiner starken regionalen Wurzeln ist die Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen im Kulturbereich nicht leicht übertragbar und bildet daher eine stabile und nachhaltige Grundlage für lokale und regionale Strategien für Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt. |
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Angesichts der engen Bindung dieses Bereichs an ein spezifisches kulturelles und sprachliches Umfeld und seiner starken regionalen Wurzeln ist die Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen im Kulturbereich nicht leicht übertragbar und bildet daher eine stabile und nachhaltige Grundlage für lokale und regionale Strategien für Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt.

HEBT HERVOR, dass der Kultur- und Kreativbereich einen besonderen und facettenreichen Beitrag zur Erhöhung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas leistet, und zwar vor folgendem Hintergrund:

| — | Europas reiches kulturelles Leben erhöht die Attraktivität seiner Städte und Regionen als globale Zentren wirtschaftlicher Aktivität. |
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Europas reiches kulturelles Leben erhöht die Attraktivität seiner Städte und Regionen als globale Zentren wirtschaftlicher Aktivität.

| — | Der kulturelle Reichtum, das kulturelle Erbe und die kulturelle Vielfalt Europas machen es zu einem attraktiven Reiseziel für Touristen aus aller Welt. |
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Der kulturelle Reichtum, das kulturelle Erbe und die kulturelle Vielfalt Europas machen es zu einem attraktiven Reiseziel für Touristen aus aller Welt.

| — | Kulturelle Inhalte und Kreativität werden eine immer wichtigere Rolle für die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas spielen. |
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Kulturelle Inhalte und Kreativität werden eine immer wichtigere Rolle für die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas spielen.

STELLT FOLGENDES FEST:

| — | Es mangelt auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft weiterhin an solidem vergleichbarem Belegmaterial, anhand dessen der wirtschaftliche Beitrag des Kultur- und Kreativbereichs zur Wirtschaft der EU, insbesondere infolge politischer Maßnahmen, genau eingeschätzt werden könnte. |
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Es mangelt auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft weiterhin an solidem vergleichbarem Belegmaterial, anhand dessen der wirtschaftliche Beitrag des Kultur- und Kreativbereichs zur Wirtschaft der EU, insbesondere infolge politischer Maßnahmen, genau eingeschätzt werden könnte.

| — | Es mangelt an Informationen, gezielter Ausbildung und Beratung, die den im Kreativ- und Kulturbereich Tätigen helfen würden, ihre kreative Leistung in erfolgreiche Wirtschaftsgüter und -dienstleistungen umzuwandeln. |
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Es mangelt an Informationen, gezielter Ausbildung und Beratung, die den im Kreativ- und Kulturbereich Tätigen helfen würden, ihre kreative Leistung in erfolgreiche Wirtschaftsgüter und -dienstleistungen umzuwandeln.

| — | Eine unzureichende Berücksichtigung des Kultur- und Kreativbereichs bei der Durchführung großer Förderprogramme und -initiativen der Gemeinschaft könnte die Fortschritte bei der Verwirklichung der Lissabon-Agenda gefährden. |
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Eine unzureichende Berücksichtigung des Kultur- und Kreativbereichs bei der Durchführung großer Förderprogramme und -initiativen der Gemeinschaft könnte die Fortschritte bei der Verwirklichung der Lissabon-Agenda gefährden.

| — | Im Binnenmarkt gibt es immer noch Hindernisse für die Freizügigkeit der Kreativschaffenden, kulturelle Aktivitäten und die digitale Verbreitung von Gütern und Dienstleistungen. |
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Im Binnenmarkt gibt es immer noch Hindernisse für die Freizügigkeit der Kreativschaffenden, kulturelle Aktivitäten und die digitale Verbreitung von Gütern und Dienstleistungen.

| — | KMU im Kultur- und Kreativbereich haben weiterhin mit einer Reihe von Schwierigkeiten zu rechnen, z. B. beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. |
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KMU im Kultur- und Kreativbereich haben weiterhin mit einer Reihe von Schwierigkeiten zu rechnen, z. B. beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten.

NIMMT KENNTNIS:

Von den Tätigkeiten, die in der ersten Jahreshälfte 2007 auf Expertenebene angelaufen sind, um bestimmte Fragen, einschließlich Statistikfragen, in Bezug auf den Beitrag des Kultur- und Kreativbereichs zum Wirtschaftswachstum und zur Beschäftigung unter Einbeziehung der einschlägigen professionellen Akteure/Beteiligten zu prüfen.

ERSUCHT:

A.   ZUR FÖRDERUNG EINER FAKTENGESTÜTZTEN POLITIKGESTALTUNG

die Kommission,

| — | ihre Arbeit zu verstärken und dabei auf den Arbeiten aufzubauen, die im Rahmen von EUROSTAT im Anschluss an die Entschließung des Rates vom 20. November 1995 über die Förderung der Statistiken im Bereich von Kultur und Wirtschaftswachstum (3) durchgeführt wurden, |
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ihre Arbeit zu verstärken und dabei auf den Arbeiten aufzubauen, die im Rahmen von EUROSTAT im Anschluss an die Entschließung des Rates vom 20. November 1995 über die Förderung der Statistiken im Bereich von Kultur und Wirtschaftswachstum (3) durchgeführt wurden,

| — | die Arbeiten auf dem Gebiet der Kulturstatistik in Bezug auf Definitionen und Methoden fortzusetzen und die bisherigen Arbeiten einer Prüfung zu unterziehen, vor allem um dem Kulturkapitel im vorgeschlagenen Statistischen Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 Gestalt zu geben (4), |
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die Arbeiten auf dem Gebiet der Kulturstatistik in Bezug auf Definitionen und Methoden fortzusetzen und die bisherigen Arbeiten einer Prüfung zu unterziehen, vor allem um dem Kulturkapitel im vorgeschlagenen Statistischen Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 Gestalt zu geben (4),

| — | gegebenenfalls mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, |
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gegebenenfalls mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten,

die Mitgliedstaaten,

| — | die Bemühungen zur Datenerfassung voll zu unterstützen, insbesondere durch die effiziente Umsetzung oder gegebenenfalls Entwicklung von Methoden zur Datenerhebung, wobei allerdings ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Unternehmen und Organisationen zu vermeiden ist, |
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die Bemühungen zur Datenerfassung voll zu unterstützen, insbesondere durch die effiziente Umsetzung oder gegebenenfalls Entwicklung von Methoden zur Datenerhebung, wobei allerdings ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Unternehmen und Organisationen zu vermeiden ist,

| — | gegebenenfalls Fallstudien und Studien zu den Auswirkungen durchzuführen, |
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gegebenenfalls Fallstudien und Studien zu den Auswirkungen durchzuführen,

die Mitgliedstaaten und die Kommission,

| — | weitere Prioritäten festzulegen und neue Bereiche für die Datenerfassung zu ermitteln, um den Beitrag des Kultur- und Kreativbereichs zur Lissabon-Agenda zu messen, |
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weitere Prioritäten festzulegen und neue Bereiche für die Datenerfassung zu ermitteln, um den Beitrag des Kultur- und Kreativbereichs zur Lissabon-Agenda zu messen,

| — | einen regelmäßigen Austausch bewährter Verfahren auf dem Gebiet des Kultur- und Kreativbereichs zu fördern und zu gewährleisten. |
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einen regelmäßigen Austausch bewährter Verfahren auf dem Gebiet des Kultur- und Kreativbereichs zu fördern und zu gewährleisten.

B.   ZUR STÄRKUNG DER VERKNÜPFUNG VON ALLGEMEINER UND BERUFLICHER BILDUNG UND DEM KULTUR- UND KREATIVBEREICH

die Mitgliedstaaten,

| — | zu prüfen, ob Management-Aspekte in Studien- und Ausbildungsgängen in den Bereichen Kultur und Kulturerbe ausreichend berücksichtigt werden, und sich dafür einzusetzen, dass Schulungsangebote in den Bereichen Management, Betriebswirtschaft sowie Unternehmensgründung und -führung bestehen, die speziell auf die in der Kultur- und Kreativwirtschaft Tätigen zugeschnitten sind, und die kulturelle Dimension in den wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen stärker zur Geltung zu bringen, |
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zu prüfen, ob Management-Aspekte in Studien- und Ausbildungsgängen in den Bereichen Kultur und Kulturerbe ausreichend berücksichtigt werden, und sich dafür einzusetzen, dass Schulungsangebote in den Bereichen Management, Betriebswirtschaft sowie Unternehmensgründung und -führung bestehen, die speziell auf die in der Kultur- und Kreativwirtschaft Tätigen zugeschnitten sind, und die kulturelle Dimension in den wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen stärker zur Geltung zu bringen,

die Mitgliedstaaten und die Kommission,

| — | Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen dem Kreativbereich und der Geschäftswelt zu fördern, um letztere für das Potenzial des Kultur- und Kreativbereichs zu sensibilisieren, |
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Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen dem Kreativbereich und der Geschäftswelt zu fördern, um letztere für das Potenzial des Kultur- und Kreativbereichs zu sensibilisieren,

| — | Synergien zwischen Kultur und Bildung im Hinblick auf die Entwicklung von kreativen Fertigkeiten zu fördern. |
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Synergien zwischen Kultur und Bildung im Hinblick auf die Entwicklung von kreativen Fertigkeiten zu fördern.

C.   ZUR OPTIMALEN NUTZUNG DES POTENZIALS KLEINER UND MITTLERER UNTERNEHMEN IM KULTUR- UND KREATIVBEREICH

die Mitgliedstaaten und die Kommission,

| — | Anreize für Tätigkeiten zu bieten, die auf eine optimale Nutzung des wirtschaftlichen Potenzials von Kultur und Kreativität durch KMU ausgerichtet sind, und dabei ihre Zusammenarbeit und den Aufbau von Netzen zu fördern, |
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Anreize für Tätigkeiten zu bieten, die auf eine optimale Nutzung des wirtschaftlichen Potenzials von Kultur und Kreativität durch KMU ausgerichtet sind, und dabei ihre Zusammenarbeit und den Aufbau von Netzen zu fördern,

| — | den Zugang von KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern, |
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den Zugang von KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern,

| — | den ausgewogenen gegenseitigen Austausch kultureller Güter und Dienstleistungen mit Drittländern zu fördern, im Hinblick auf die Förderung der kulturellen Vielfalt und die Intensivierung des interkulturellen Dialogs, |
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den ausgewogenen gegenseitigen Austausch kultureller Güter und Dienstleistungen mit Drittländern zu fördern, im Hinblick auf die Förderung der kulturellen Vielfalt und die Intensivierung des interkulturellen Dialogs,

| — | den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten und die Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie im Kultur- und Kreativbereich weltweit zu verstärken. |
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den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten und die Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie im Kultur- und Kreativbereich weltweit zu verstärken.

D.   ZUR BESSEREN NUTZUNG DER BESTEHENDEN STRUKTUREN, PROGRAMME UND INITIATIVEN

die Kommission,

| — | die für die Kultur- und Kreativwirtschaft relevanten Maßnahmen — da diese in den verschiedenen Politikfeldern der EU durchgeführt werden — besser zu koordinieren, um ihre Wirkung auf die Lissabon-Agenda zu optimieren und sicherzustellen, dass der Kultur- und Kreativbereich in vollem Umfang berücksichtigt wird, |
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die für die Kultur- und Kreativwirtschaft relevanten Maßnahmen — da diese in den verschiedenen Politikfeldern der EU durchgeführt werden — besser zu koordinieren, um ihre Wirkung auf die Lissabon-Agenda zu optimieren und sicherzustellen, dass der Kultur- und Kreativbereich in vollem Umfang berücksichtigt wird,

| — | den Kultur- und Kreativbereich im Kontext anderer Gemeinschaftsprogramme und -initiativen stärker hervorzuheben, |
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den Kultur- und Kreativbereich im Kontext anderer Gemeinschaftsprogramme und -initiativen stärker hervorzuheben,

| — | genauer zu veranschlagen, welche Auswirkungen verschiedene Gemeinschaftsprogramme und -initiativen auf den Kultur- und Kreativbereich haben, |
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genauer zu veranschlagen, welche Auswirkungen verschiedene Gemeinschaftsprogramme und -initiativen auf den Kultur- und Kreativbereich haben,

die Mitgliedstaaten und die Kommission,

| — | den Kohäsions- und die Strukturfonds effizienter zu nutzen, um die Unterstützung für die KMU im Kultur- und Kreativbereich zu optimieren. |
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den Kohäsions- und die Strukturfonds effizienter zu nutzen, um die Unterstützung für die KMU im Kultur- und Kreativbereich zu optimieren.

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(1)  Dok. 7224/07, S. 4.

(2)  Entschließung des Rates vom 25. Juni 2002 über einen neuen Arbeitsplan für die Europäische Zusammenarbeit im Kulturbereich und Schlussfolgerungen des Rates zum Arbeitsplan 2005-2006 im Kulturbereich (der bis Ende 2007 verlängert wurde).

(3)  ABl. C 327 vom 7.12.1995, S. 1.

(4)  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012.

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Kommission

| 21.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/10 |
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21.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/10

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Euro-Wechselkurs (1)

20. Dezember 2007

(2007/C 311/08)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,4349 |
| JPY | Japanischer Yen | 162,3 |
| DKK | Dänische Krone | 7,462 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,7215 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,461 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6603 |
| ISK | Isländische Krone | 91,68 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,03 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,585274 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,372 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 253,98 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6969 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,6198 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,519 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,624 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7152 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,672 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4338 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,195 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8978 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0969 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 354,55 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,0489 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,5744 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,302 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 531,11 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8098 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,728 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,535 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,98 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4349

JPY

Japanischer Yen

162,3

DKK

Dänische Krone

7,462

GBP

Pfund Sterling

0,7215

SEK

Schwedische Krone

9,461

CHF

Schweizer Franken

1,6603

ISK

Isländische Krone

91,68

NOK

Norwegische Krone

8,03

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,585274

CZK

Tschechische Krone

26,372

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

253,98

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6969

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,6198

RON

Rumänischer Leu

3,519

SKK

Slowakische Krone

33,624

TRY

Türkische Lira

1,7152

AUD

Australischer Dollar

1,672

CAD

Kanadischer Dollar

1,4338

HKD

Hongkong-Dollar

11,195

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8978

SGD

Singapur-Dollar

2,0969

KRW

Südkoreanischer Won

1 354,55

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,0489

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,5744

HRK

Kroatische Kuna

7,302

IDR

Indonesische Rupiah

13 531,11

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8098

PHP

Philippinischer Peso

59,728

RUB

Russischer Rubel

35,535

THB

Thailändischer Baht

43,98

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 21.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/11 |
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21.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/11

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Mitteilung der Kommission über den Beginn der Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen

(2007/C 311/09)

Für die Schaffung diagonaler Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft, Algerien, Ägypten, den Färöer, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Norwegen, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins), Syrien, Tunesien, der Türkei sowie dem Westjordanland und dem Gazastreifen teilen die Gemeinschaft und die betreffenden Länder einander über die Europäische Kommission die Einzelheiten der mit den anderen Ländern vereinbarten Ursprungsregeln mit.

Auf Grundlage der Mitteilungen dieser Länder gibt die folgende Tabelle einen Überblick über die Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung; ferner wird das Datum genannt, ab dem diese Kumulierung Anwendung findet. Diese Tabelle ersetzt die vorige Tabelle (ABl. C 271 vom 14.11.2007).

Es sei daran erinnert, dass die Kumulierung nur zulässig ist, wenn das Land der Endfertigung und das Endbestimmungsland mit allen am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern, d.h. mit den Ländern, in denen die verwendeten Vormaterialien ihren Ursprung haben, Freihandelsabkommen mit denselben Ursprungsregeln geschlossen haben. Vormaterialien mit Ursprung in einem Land, das keine Abkommen mit dem Land der Endfertigung und dem Endbestimmungsland geschlossen hat, sind als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zu behandeln. Konkrete Beispiele hierfür werden in den Erläuterungen zu den Ursprungsprotokollen Paneuropa-Mittelmeer (1) gegeben.

Ferner sei daran erinnert, dass:

| — | die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein eine Zollunion bilden, |
| --- | --- |

—

die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein eine Zollunion bilden,

| — | für den Europäischen Wirtschaftsraum, der sich aus der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen zusammensetzt, der 1. November 2005 als Anfangsdatum festgelegt wurde. |
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—

für den Europäischen Wirtschaftsraum, der sich aus der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen zusammensetzt, der 1. November 2005 als Anfangsdatum festgelegt wurde.

Folgende ISO-Alpha-2 Codes gelten für die nachstehende Tabelle.

| — | Algerien |
| --- | --- |

—

Algerien

DZ

| — | Ägypten |
| --- | --- |

—

Ägypten

EG

| — | Faröer |
| --- | --- |

—

Faröer

FO

| — | Island |
| --- | --- |

—

Island

IS

| — | Israel |
| --- | --- |

—

Israel

IL

| — | Jordanien |
| --- | --- |

—

Jordanien

JO

| — | Libanon |
| --- | --- |

—

Libanon

LB

| — | Liechtenstein |
| --- | --- |

—

Liechtenstein

LI

| — | Marokko |
| --- | --- |

—

Marokko

MA

| — | Norwegen |
| --- | --- |

—

Norwegen

NO

| — | Schweiz |
| --- | --- |

—

Schweiz

CH

| — | Syrien |
| --- | --- |

—

Syrien

SY

| — | Tunesien |
| --- | --- |

—

Tunesien

TN

| — | Türkei |
| --- | --- |

—

Türkei

TR

| — | Westjordanland und Gazastreifen |
| --- | --- |

—

Westjordanland und Gazastreifen

PS

Beginn der Anwendung der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung in der Paneuropa-Mittelmeer-Zone

| | EU | DZ | CH
  (EFTA) | EG | FO | IL | IS
  (EFTA) | JO | LB | LI
  (EFTA) | MA | NO
  (EFTA) | PS | SY | TN | TR |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| EU | | 1.11.2007 | 1.1.2006 | 1.3.2006 | 1.12.2005 | 1.1.2006 | 1.1.2006 | 1.7.2006 | | 1.1.2006 | 1.12.2005 | 1.1.2006 | | | 1.8.2006 | (2) |
| DZ | 1.11.2007 | | | | | | | | | | | | | | | |
| CH (EFTA) | 1.1.2006 | | | 1.8.2007 | 1.1.2006 | 1.7.2005 | 1.8.2005 | 17.7.2007 | 1.1.2007 | 1.8.2005 | 1.3.2005 | 1.8.2005 | | | 1.6.2005 | 1.9.2007 |
| EG | 1.3.2006 | | 1.8.2007 | | | | 1.8.2007 | 6.7.2006 | | 1.8.2007 | 6.7.2006 | 1.8.2007 | | | 6.7.2006 | 1.3.2007 |
| FO | 1.12.2005 | | 1.1.2006 | | | | 1.11.2005 | | | 1.1.2006 | | 1.12.2005 | | | | |
| IL | 1.1.2006 | | 1.7.2005 | | | | 1.7.2005 | 9.2.2006 | | 1.7.2005 | | 1.7.2005 | | | | 1.3.2006 |
| IS (EFTA) | 1.1.2006 | | 1.8.2005 | 1.8.2007 | 1.11.2005 | 1.7.2005 | | 17.7.2007 | 1.1.2007 | 1.8.2005 | 1.3.2005 | 1.8.2005 | | | 1.3.2006 | 1.9.2007 |
| JO | 1.7.2006 | | 17.7.2007 | 6.7.2006 | | 9.2.2006 | 17.7.2007 | | | 17.7.2007 | 6.7.2006 | 17.7.2007 | | | 6.7.2006 | |
| LB | | | 1.1.2007 | | | | 1.1.2007 | | | 1.1.2007 | | 1.1.2007 | | | | |
| LI (EFTA) | 1.1.2006 | | 1.8.2005 | 1.8.2007 | 1.1.2006 | 1.7.2005 | 1.8.2005 | 17.7.2007 | 1.1.2007 | | 1.3.2005 | 1.8.2005 | | | 1.6.2005 | 1.9.2007 |
| MA | 1.12.2005 | | 1.3.2005 | 6.7.2006 | | | 1.3.2005 | 6.7.2006 | | 1.3.2005 | | 1.3.2005 | | | 6.7.2006 | 1.1.2006 |
| NO (EFTA) | 1.1.2006 | | 1.8.2005 | 1.8.2007 | 1.12.2005 | 1.7.2005 | 1.8.2005 | 17.7.2007 | 1.1.2007 | 1.8.2005 | 1.3.2005 | | | | 1.8.2005 | 1.9.2007 |
| PS | | | | | | | | | | | | | | | | |
| SY | | | | | | | | | | | | | | | | |
| TN | 1.8.2006 | | 1.6.2005 | 6.7.2006 | | | 1.3.2006 | 6.7.2006 | | 1.6.2005 | 6.7.2006 | 1.8.2005 | | | | 1.7.2005 |
| TR | (2) | | 1.9.2007 | 1.3.2007 | | 1.3.2006 | 1.9.2007 | | | 1.9.2007 | 1.1.2006 | 1.9.2007 | | | 1.7.2005 | |

EU

DZ

CH

(EFTA)

EG

FO

IL

IS

(EFTA)

JO

LB

LI

(EFTA)

MA

NO

(EFTA)

PS

SY

TN

TR

EU

1.11.2007

1.1.2006

1.3.2006

1.12.2005

1.1.2006

1.1.2006

1.7.2006

1.1.2006

1.12.2005

1.1.2006

1.8.2006

(2)

DZ

1.11.2007

CH (EFTA)

1.1.2006

1.8.2007

1.1.2006

1.7.2005

1.8.2005

17.7.2007

1.1.2007

1.8.2005

1.3.2005

1.8.2005

1.6.2005

1.9.2007

EG

1.3.2006

1.8.2007

1.8.2007

6.7.2006

1.8.2007

6.7.2006

1.8.2007

6.7.2006

1.3.2007

FO

1.12.2005

1.1.2006

1.11.2005

1.1.2006

1.12.2005

IL

1.1.2006

1.7.2005

1.7.2005

9.2.2006

1.7.2005

1.7.2005

1.3.2006

IS (EFTA)

1.1.2006

1.8.2005

1.8.2007

1.11.2005

1.7.2005

17.7.2007

1.1.2007

1.8.2005

1.3.2005

1.8.2005

1.3.2006

1.9.2007

JO

1.7.2006

17.7.2007

6.7.2006

9.2.2006

17.7.2007

17.7.2007

6.7.2006

17.7.2007

6.7.2006

LB

1.1.2007

1.1.2007

1.1.2007

1.1.2007

LI (EFTA)

1.1.2006

1.8.2005

1.8.2007

1.1.2006

1.7.2005

1.8.2005

17.7.2007

1.1.2007

1.3.2005

1.8.2005

1.6.2005

1.9.2007

MA

1.12.2005

1.3.2005

6.7.2006

1.3.2005

6.7.2006

1.3.2005

1.3.2005

6.7.2006

1.1.2006

NO (EFTA)

1.1.2006

1.8.2005

1.8.2007

1.12.2005

1.7.2005

1.8.2005

17.7.2007

1.1.2007

1.8.2005

1.3.2005

1.8.2005

1.9.2007

PS

SY

TN

1.8.2006

1.6.2005

6.7.2006

1.3.2006

6.7.2006

1.6.2005

6.7.2006

1.8.2005

1.7.2005

TR

(2)

1.9.2007

1.3.2007

1.3.2006

1.9.2007

1.9.2007

1.1.2006

1.9.2007

1.7.2005

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(1)  ABl. C 83 vom 17.4.2007, S. 1.

(2)  Für Waren, die unter die Zollunion EG-Türkei fallen, ist das Anfangsdatum der 27. Juli 2006.

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist das Anfangsdatum der 1. Januar 2007.

Für Kohle- und Stahlerzeugnisse ist die diagonale Ursprungskumulierung noch nicht anwendbar.

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| 21.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/13 |
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21.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/13

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Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Mai 2007 betreffend einen kohärenten Rahmen von Indikatoren und Benchmarks zur Beobachtung der Fortschritte im Hinblick auf die Lissabonner Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung

(2007/C 311/10)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER VERWEIS AUF:

| 1. | den Aufruf des Europäischen Rates (Lissabon) im Frühjahr 2000, die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu modernisieren, um den Anforderungen einer wissensbasierten Wirtschaft und den wachsenden sozio-ökonomischen und demografischen Herausforderungen, denen die Union in einer globalisierten Welt gegenübersteht, gerecht zu werden (1); |
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1.

den Aufruf des Europäischen Rates (Lissabon) im Frühjahr 2000, die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu modernisieren, um den Anforderungen einer wissensbasierten Wirtschaft und den wachsenden sozio-ökonomischen und demografischen Herausforderungen, denen die Union in einer globalisierten Welt gegenübersteht, gerecht zu werden (1);

| 2. | die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Barcelona) vom März 2002, in denen als übergeordnetes Ziel der Ausbau der europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung „zu einer weltweiten Qualitätsreferenz“ bis 2010 angeführt wurde und in denen mit Blick darauf gemeinsame Ziele zur Verbesserung dieser Systeme gebilligt wurden (2); |
| --- | --- |

2.

die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Barcelona) vom März 2002, in denen als übergeordnetes Ziel der Ausbau der europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung „zu einer weltweiten Qualitätsreferenz“ bis 2010 angeführt wurde und in denen mit Blick darauf gemeinsame Ziele zur Verbesserung dieser Systeme gebilligt wurden (2);

| 3. | das detaillierte Arbeitsprogramm zur Umsetzung dieser gemeinsamen Ziele — das Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ —, das eine indikative Liste von Indikatoren zur Messung der Fortschritte bei der Umsetzung der dreizehn konkreten Ziele im Wege der offenen Koordinierung enthielt; |
| --- | --- |

3.

das detaillierte Arbeitsprogramm zur Umsetzung dieser gemeinsamen Ziele — das Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ —, das eine indikative Liste von Indikatoren zur Messung der Fortschritte bei der Umsetzung der dreizehn konkreten Ziele im Wege der offenen Koordinierung enthielt;

| 4. | die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Mai 2003, in denen eine Liste europäischer Durchschnittsbezugswerte für allgemeine und berufliche Bildung (Benchmarks) festgelegt wurde, die „neben anderen Instrumenten für die Beobachtung der Fortschritte im Rahmen des Detaillierten Arbeitsprogramms“ herangezogen werden sollen (3); |
| --- | --- |

4.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Mai 2003, in denen eine Liste europäischer Durchschnittsbezugswerte für allgemeine und berufliche Bildung (Benchmarks) festgelegt wurde, die „neben anderen Instrumenten für die Beobachtung der Fortschritte im Rahmen des Detaillierten Arbeitsprogramms“ herangezogen werden sollen (3);

| 5. | das Kommuniqué von Maastricht vom 14. Dezember 2004 im Rahmen des Kopenhagen-Prozesses, in dem die Verbesserung der Abdeckung, der Präzision und der Zuverlässigkeit der Statistiken im Bereich der beruflichen Bildung insofern zur Priorität erklärt wurde, als angemessene Daten und Indikatoren für das Verständnis der Entwicklungen im Bereich der beruflichen Bildung von entscheidender Bedeutung seien und es zusätzlicher Maßnahmen und Entscheidungen von allen beteiligten Parteien bedürfe (4); |
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5.

das Kommuniqué von Maastricht vom 14. Dezember 2004 im Rahmen des Kopenhagen-Prozesses, in dem die Verbesserung der Abdeckung, der Präzision und der Zuverlässigkeit der Statistiken im Bereich der beruflichen Bildung insofern zur Priorität erklärt wurde, als angemessene Daten und Indikatoren für das Verständnis der Entwicklungen im Bereich der beruflichen Bildung von entscheidender Bedeutung seien und es zusätzlicher Maßnahmen und Entscheidungen von allen beteiligten Parteien bedürfe (4);

| 6. | das Bergen-Kommuniqué vom 19./20. Mai 2005 im Rahmen des Bologna-Prozesses, in dem vergleichbare Daten über die Mobilität des Lehrpersonals und der Studenten sowie über die soziale und wirtschaftliche Situation der Studenten in den teilnehmenden Ländern gefordert wurden, damit künftige Bestandsaufnahmen hierauf aufbauen können (5); |
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6.

das Bergen-Kommuniqué vom 19./20. Mai 2005 im Rahmen des Bologna-Prozesses, in dem vergleichbare Daten über die Mobilität des Lehrpersonals und der Studenten sowie über die soziale und wirtschaftliche Situation der Studenten in den teilnehmenden Ländern gefordert wurden, damit künftige Bestandsaufnahmen hierauf aufbauen können (5);

| 7. | die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Mai 2005, in denen die Kommission ersucht wird, dem Rat über die Fortschritte Bericht zu erstatten, „die bei der Schaffung eines kohärenten Rahmens von Indikatoren und Benchmarks für die Umsetzung der Lissabonner Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung erzielt wurden“
   (6); |
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7.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Mai 2005, in denen die Kommission ersucht wird, dem Rat über die Fortschritte Bericht zu erstatten, „die bei der Schaffung eines kohärenten Rahmens von Indikatoren und Benchmarks für die Umsetzung der Lissabonner Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung erzielt wurden“
   (6);

| 8. | die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2006, in denen die Kommission ersucht wird, dem Rat über den Sachstand bezüglich der Entwicklung eines Europäischen Indikators für Sprachenkompetenz Bericht zu erstatten (7); |
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8.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2006, in denen die Kommission ersucht wird, dem Rat über den Sachstand bezüglich der Entwicklung eines Europäischen Indikators für Sprachenkompetenz Bericht zu erstatten (7);

| 9. | die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. November 2006, in denen die Kommission aufgefordert wird, „der Entwicklung des Aspekts der beruflichen Bildung innerhalb des kohärenten Rahmens von Indikatoren und Benchmarks Aufmerksamkeit“ zu „widmen“; |
| --- | --- |

9.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. November 2006, in denen die Kommission aufgefordert wird, „der Entwicklung des Aspekts der beruflichen Bildung innerhalb des kohärenten Rahmens von Indikatoren und Benchmarks Aufmerksamkeit“ zu „widmen“;

| 10. | die Kernbotschaften des Rates im Bereich allgemeine und berufliche Bildung für die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates, in denen betont wird, dass „die wissenschaftlichen Grundlagen der Bildungspolitik und der bildungspolitischen Praktiken ausgebaut werden“ müssen und dass „es gilt, eine Kultur der Evaluierung zu entwickeln und die weitere Forschung zu fördern“
   (8); |
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10.

die Kernbotschaften des Rates im Bereich allgemeine und berufliche Bildung für die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates, in denen betont wird, dass „die wissenschaftlichen Grundlagen der Bildungspolitik und der bildungspolitischen Praktiken ausgebaut werden“ müssen und dass „es gilt, eine Kultur der Evaluierung zu entwickeln und die weitere Forschung zu fördern“
   (8);

| 11. | die Mitteilung der Kommission vom 22. Februar 2007 mit dem Titel „Ein kohärenter Indikator- und Benchmark-Rahmen zur Beobachtung der Fortschritte bei der Erreichung der Lissabon-Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung“, in der 20 Basisindikatoren vorgeschlagen werden, die der Kommission zufolge auf die politischen Ziele des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ abgestimmt sind (9). |
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11.

die Mitteilung der Kommission vom 22. Februar 2007 mit dem Titel „Ein kohärenter Indikator- und Benchmark-Rahmen zur Beobachtung der Fortschritte bei der Erreichung der Lissabon-Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung“, in der 20 Basisindikatoren vorgeschlagen werden, die der Kommission zufolge auf die politischen Ziele des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ abgestimmt sind (9).

NIMMT KENNTNIS VON:

dem Bericht der Kommission über den Sachstand bezüglich der Entwicklung eines Europäischen Indikators für Sprachenkompetenz, der in der Mitteilung der Kommission vom 13. April 2007 mit dem Titel „Rahmen für die europäische Erhebung über Sprachenkompetenz“ enthalten ist (10); einschließlich der Absicht der Kommission, vor Beginn der nachfolgenden Testrunden sicherzustellen, dass die Erhebung alle in der Europäischen Union unterrichteten Amtssprachen abdeckt.

IST DER AUFFASSUNG:

dass das Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ den strategischen Rahmen für die Arbeit des Rates in diesem Bereich bildet;

dass die Beratungen über die künftige Ausrichtung der Maßnahmen zur Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ derzeit beginnen und in den kommenden Jahren verstärkt vorangetrieben werden sollten;

dass es sich bei der Auswahl, der Definition und der Umsetzung eines kohärenten Rahmens von Indikatoren um einen kontinuierlichen Prozess handelt, der mit dem strategischen Rahmen, das heißt mit dem Arbeitsprogramm 2010 und seinem möglichen Folgeprogramm synchronisiert werden muss.

BEKRÄFTIGT:

dass die Entwicklung neuer Indikatoren unter uneingeschränkter Wahrung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Organisation ihrer Bildungssysteme erfolgt und nicht zu einer ungebührlichen Verwaltungs- oder Finanzlast für die betroffenen Einrichtungen und Institutionen führen darf;

dass die regelmäßige Überwachung der Leistungen und Fortschritte anhand von Indikatoren und Benchmarks ein wesentlicher Bestandteil des Lissabonner Prozesses ist und es ermöglicht, im Hinblick auf die strategische Ausrichtung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ die jeweiligen Stärken und Schwächen festzustellen;

dass die fünf Benchmarks, die der Rat im Mai 2003 angenommen hat, für die Ausrichtung politischer Maßnahmen innerhalb dieses Arbeitsprogramms nach wie vor relevant sind;

dass die Qualität der vom Europäischen Statistischen System erzeugten Daten weiter verbessert werden muss, insbesondere um sicherzustellen, dass es sich um valide, international vergleichbare und gegebenenfalls geschlechtsspezifische Daten handelt;

dass parallel dazu die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen in diesem Bereich weiter verstärkt werden muss, um die internationale Kohärenz und Vergleichbarkeit der Daten zu verbessern, Doppelarbeit zu vermeiden und den Datenbedarf der EU zu decken, soweit er innerhalb des Europäischen Statistischen Systems nicht gedeckt werden kann.

ERKENNT AN:

wie wichtig abgestimmte und kontinuierliche Anstrengungen sind, um in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission einen kohärenten Rahmen von Indikatoren und Benchmarks zu entwickeln;

dass mit der Mitteilung der Kommission „Ein kohärenter Indikator- und Benchmark-Rahmen zur Beobachtung der Fortschritte bei der Erreichung der Lissabon-Ziele im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung“ ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Schaffung dieses Rahmens vollzogen wurde;

dass die Festlegung eines kohärenten Rahmens von Indikatoren und Benchmarks einen kontinuier-lichen und konsultativen Prozess darstellt, sowohl was die Auswahl neuer Indikatoren als auch was die Definition der einzelnen Indikatoren anbelangt.

ERSUCHT DIE KOMMISSION daher:

| — | sechzehn der vorgeschlagenen Basisindikatoren wie unten dargelegt zu verwenden oder weiterzuentwickeln:






  a) | in Bezug auf diejenigen Indikatoren, die weit gehend auf vorhandene Daten gestützt werden können und deren Definition bereits weit gehend festgelegt ist,






  — | folgende Indikatoren uneingeschränkt zu verwenden:






  — | Teilnahme an der Vorschulbildung, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

—

sechzehn der vorgeschlagenen Basisindikatoren wie unten dargelegt zu verwenden oder weiterzuentwickeln:

a)

in Bezug auf diejenigen Indikatoren, die weit gehend auf vorhandene Daten gestützt werden können und deren Definition bereits weit gehend festgelegt ist,

—

folgende Indikatoren uneingeschränkt zu verwenden:

—

Teilnahme an der Vorschulbildung,

| — | Schulabbrecher, |
| --- | --- |

—

Schulabbrecher,

| — | Grundkompetenzen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften, |
| --- | --- |

—

Grundkompetenzen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften,

| — | Abschluss der Sekundarstufe II durch junge Menschen, |
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—

Abschluss der Sekundarstufe II durch junge Menschen,

| — | Hochschulabsolventen, |
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—

Hochschulabsolventen,

| — | Teilnahme Erwachsener am lebenslangen Lernen, |
| --- | --- |

—

Teilnahme Erwachsener am lebenslangen Lernen,

| — | länderübergreifende Mobilität von Studierenden, |
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—

länderübergreifende Mobilität von Studierenden,

| — | Bildungsstand der Bevölkerung, |
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—

Bildungsstand der Bevölkerung,

| — | und den Rat zu unterrichten, falls sich wichtige neue Entwicklungen abzeichnen; |
| --- | --- |

—

und den Rat zu unterrichten, falls sich wichtige neue Entwicklungen abzeichnen;

| b) | in Bezug auf diejenigen Indikatoren, die weit gehend auf vorhandene Daten gestützt werden können, deren Definition jedoch einer weiteren Klarstellung bedarf,
  dem Rat zwecks weiterer Prüfung Angaben zur Definition folgender Indikatoren vorzulegen:






  — | sonderpädagogische Förderung, |
| --- | --- | --- |

b)

in Bezug auf diejenigen Indikatoren, die weit gehend auf vorhandene Daten gestützt werden können, deren Definition jedoch einer weiteren Klarstellung bedarf,

dem Rat zwecks weiterer Prüfung Angaben zur Definition folgender Indikatoren vorzulegen:

—

sonderpädagogische Förderung,

| — | IKT-Kenntnisse, |
| --- | --- |

—

IKT-Kenntnisse,

| — | Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung, |
| --- | --- |

—

Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung,

einschließlich ihrer internen Zusammensetzung, der Quellen der einschlägigen Daten, der Kosten und sonstiger relevanter technischer Spezifikationen;

| c) | in Bezug auf diejenigen Indikatoren, die in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen derzeit noch entwickelt werden,






  — | die Entwicklung folgender Indikatoren fortzusetzen:






  — | Bürgerkompetenzen, |
| --- | --- | --- | --- |

c)

in Bezug auf diejenigen Indikatoren, die in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen derzeit noch entwickelt werden,

—

die Entwicklung folgender Indikatoren fortzusetzen:

—

Bürgerkompetenzen,

| — | Qualifikation von Erwachsenen, |
| --- | --- |

—

Qualifikation von Erwachsenen,

| — | berufliche Entwicklung von Lehrkräften und Ausbildern, |
| --- | --- |

—

berufliche Entwicklung von Lehrkräften und Ausbildern,

| — | und dem Rat zu gegebener Zeit insbesondere über die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten und die Deckung des EU-Datenbedarfs zu berichten; |
| --- | --- |

—

und dem Rat zu gegebener Zeit insbesondere über die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten und die Deckung des EU-Datenbedarfs zu berichten;

| d) | in Bezug auf diejenigen Indikatoren, die derzeit noch entwickelt werden und auf neue EU-Erhebungen gestützt werden sollen,






  — | die Entwicklung folgender Indikatoren näher zu prüfen:






  — | Sprachkenntnisse, |
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d)

in Bezug auf diejenigen Indikatoren, die derzeit noch entwickelt werden und auf neue EU-Erhebungen gestützt werden sollen,

—

die Entwicklung folgender Indikatoren näher zu prüfen:

—

Sprachkenntnisse,

| — | Lernkompetenz, |
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—

Lernkompetenz,

| — | und dem Rat zu gegebener Zeit über die Ergebnisse zu berichten. |
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—

und dem Rat zu gegebener Zeit über die Ergebnisse zu berichten.

Bevor weitere neue Erhebungen zu den unter den Buchstaben c und d genannten Indikatoren durchgeführt werden, unterbreitet die Kommission dem Rat die entsprechenden Berichte zur Prüfung. Darin sollten gegebenenfalls folgende Aspekte behandelt werden:

| — | politische Relevanz der Indikatoren, |
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—

politische Relevanz der Indikatoren,

| — | detaillierte technische Spezifikationen für jede vorgeschlagene neue Erhebung, |
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—

detaillierte technische Spezifikationen für jede vorgeschlagene neue Erhebung,

| — | die Verfügbarkeit und Relevanz der auf nationaler Ebene vorliegenden Daten, |
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—

die Verfügbarkeit und Relevanz der auf nationaler Ebene vorliegenden Daten,

| — | die Vergleichbarkeit der Daten, |
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—

die Vergleichbarkeit der Daten,

| — | Zeitplan für die erforderliche konzeptionelle Arbeit, |
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—

Zeitplan für die erforderliche konzeptionelle Arbeit,

| — | Veranschlagung der für die konzeptionelle Arbeit und die anschließende Datensammlung benötigten Infrastruktur sowie der voraussichtlich für die Gemeinschaft und die beteiligten Mitgliedstaaten anfallenden Kosten, |
| --- | --- |

—

Veranschlagung der für die konzeptionelle Arbeit und die anschließende Datensammlung benötigten Infrastruktur sowie der voraussichtlich für die Gemeinschaft und die beteiligten Mitgliedstaaten anfallenden Kosten,

| — | angemessene Strukturen für die Verwaltung und Unterstützung, so dass sich die Mitgliedstaaten an der Arbeit zur Methodik und zur Konzeption beteiligen können, |
| --- | --- |

—

angemessene Strukturen für die Verwaltung und Unterstützung, so dass sich die Mitgliedstaaten an der Arbeit zur Methodik und zur Konzeption beteiligen können,

| — | ihre Arbeit zur Entwicklung eines kohärenten Rahmens von Indikatoren und Benchmarks fortzusetzen, sich dabei auf die Erfahrungen der Ständigen Arbeitsgruppe „Indikatoren und Benchmarks“, des Beitrates für den Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz und anderer relevanter Gruppen mit sachverständigen Vertretern der Einzelstaaten zu stützen und dem Rat regelmäßig darüber zu berichten. |
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—

ihre Arbeit zur Entwicklung eines kohärenten Rahmens von Indikatoren und Benchmarks fortzusetzen, sich dabei auf die Erfahrungen der Ständigen Arbeitsgruppe „Indikatoren und Benchmarks“, des Beitrates für den Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz und anderer relevanter Gruppen mit sachverständigen Vertretern der Einzelstaaten zu stützen und dem Rat regelmäßig darüber zu berichten.

ERSUCHT DIE MITLGIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION:

| — | bei der Entwicklung und Umsetzung eines kohärenten Rahmens von Indikatoren und Benchmarks, einschließlich der Verbesserung der statistischen Grundlage, eng zusammenzuarbeiten, |
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—

bei der Entwicklung und Umsetzung eines kohärenten Rahmens von Indikatoren und Benchmarks, einschließlich der Verbesserung der statistischen Grundlage, eng zusammenzuarbeiten,

| — | darauf hinzuarbeiten, dass sich die Indikatoren dieses Rahmens auf alle Mitgliedstaaten erstrecken. |
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—

darauf hinzuarbeiten, dass sich die Indikatoren dieses Rahmens auf alle Mitgliedstaaten erstrecken.

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(1)  Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Lissabon, 23.-24. März 2000 (Dok. SN 100/00, Nummer 2).

(2)  Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Barcelona, 15.-16. März 2002 (Dok. SN 100/02, Nummer 43).

(3)  Schlussfolgerungen des Rates über europäische Durchschnittsbezugswerte für allgemeine und berufliche Bildung (Benchmarks) (ABl. C 134 vom 7.6.2003, S. 3).

(4)  Kommuniqué der Konferenz der für allgemeine und berufliche Bildung zuständigen europäischen Minister und Ministerinnen zu den künftigen Prioritäten der verstärkten europäischen Zusammenarbeit in der Berufsbildung (Kopenhagen-Prozess), Maastricht, 14. Dezember 2004.

(5)  Kommuniqué der Konferenz der für die Hochschulen zuständigen europäischen Ministerinnen und Minister: „Der europäische Hochschulraum — die Ziele verwirklichen“ (Bologna-Prozess), Bergen, 19./20. Mai 2005.

(6)  Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Mai 2005 zu neuen Indikatoren im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung (ABl. C 141 vom 10.6.2005, S. 7).

(7)  Schlussfolgerungen des Rates zu dem Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz (ABl. C 172 vom 25.7.2006, S. 1).

(8)  Beitrag des Rates (im Bereich Bildung) zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates, Dok. 5625/07, S. 3.

(9)  1. Teilnahme an der Vorschulbildung; 2. Sonderpädagogische Förderung; 3. Schulabbrecher; 4. Grundkompetenzen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften; 5. Sprachkenntnisse; 6. IKT-Kenntnisse; 7. Bürgerkompetenzen; 8. Lernkompetenz; 9. Abschluss der Sekundarstufe II durch junge Menschen; 10. Schulmanagement; 11. Schulen als Mehrzweck-Lernzentren; 12. Berufliche Entwicklung von Lehrkräften und Ausbildern; 13. Stratifikation der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung; 14. Hochschulabsolventen; 15. Länderübergreifende Mobilität von Studierenden; 16. Teilnahme Erwachsener am lebenslangen Lernen; 17. Qualifikation von Erwachsenen; 18. Bildungsstand der Bevölkerung; 19. Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung; 20. Ertrag der allgemeinen und beruflichen Bildung.

(10)  Dok. 8387/07 — KOM(2007) 184 endgültig.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 21.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/16 |
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21.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/16

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 311/11)

| Beihilfe Nr. | XT 88/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region, in der die Regelung angewandt wird (NUTS II) | Toutes les régions de France métropolitaine et les départements d'outre-mer |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des Unternehmens, das die ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Régime cadre d'aides publiques à la formation |
| Rechtsgrundlage (für die Beihilferegelung oder für die Ad-hoc-Beihilfe) | Règlement d'exemption (CE) no 68/2001, modifié par le règlement (CE) no 363/2004, prolongé par le règlement (CE) no 1976/2006.
  Pour l'État: articles L 2251-1, L 3231-1, L 4211-1 du CGCT; programmes opérationnels national et régionaux des fonds structurels au titre de l'objectif «compétitivité et emploi» ainsi qu'au titre de l'objectif «convergences» une fois adoptés par la Commission européenne pour la période 2007-2013.
  Pour les collectivités territoriales: articles L 1511-2 à L 1511-5 du Code général des collectivités territoriales (CGCT) |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | 50 Mio. EUR |
| Einzelbeihilfe | — |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.9.2007 |
| Laufzeit | Bis zum 30. Juni 2008 (oder gegebenenfalls bis zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Europäische Kommission die Verlängerung dieser Regelung oder der Verordnungen, auf denen sie basiert, per Entscheidung genehmigt) |
| Ziel | Öffentliche Maßnahmen für allgemeine und spezifische Forschungsprojekte |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Die Regelung ist — unter den von den Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen geltenden Bedingungen — auf alle Wirtschaftssektoren anwendbar, u. a. auf die Tätigkeiten in Verbindung mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb der in Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme:






  — | der Beihilfen für den Steinkohlenbergbau, die der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates unterliegen |

Beihilfe Nr.

XT 88/07

Mitgliedstaat

Frankreich

Region, in der die Regelung angewandt wird (NUTS II)

Toutes les régions de France métropolitaine et les départements d'outre-mer

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des Unternehmens, das die ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Régime cadre d'aides publiques à la formation

Rechtsgrundlage (für die Beihilferegelung oder für die Ad-hoc-Beihilfe)

Règlement d'exemption (CE) no 68/2001, modifié par le règlement (CE) no 363/2004, prolongé par le règlement (CE) no 1976/2006.

Pour l'État: articles L 2251-1, L 3231-1, L 4211-1 du CGCT; programmes opérationnels national et régionaux des fonds structurels au titre de l'objectif «compétitivité et emploi» ainsi qu'au titre de l'objectif «convergences» une fois adoptés par la Commission européenne pour la période 2007-2013.

Pour les collectivités territoriales: articles L 1511-2 à L 1511-5 du Code général des collectivités territoriales (CGCT)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

50 Mio. EUR

Einzelbeihilfe

—

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.9.2007

Laufzeit

Bis zum 30. Juni 2008 (oder gegebenenfalls bis zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Europäische Kommission die Verlängerung dieser Regelung oder der Verordnungen, auf denen sie basiert, per Entscheidung genehmigt)

Ziel

Öffentliche Maßnahmen für allgemeine und spezifische Forschungsprojekte

Betroffene Wirtschaftssektoren

Die Regelung ist — unter den von den Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen geltenden Bedingungen — auf alle Wirtschaftssektoren anwendbar, u. a. auf die Tätigkeiten in Verbindung mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb der in Anhang I zum EG-Vertrag aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme:

—

der Beihilfen für den Steinkohlenbergbau, die der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates unterliegen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Soit le ministère de l'écologie, de l'aménagement et du développement durable, délégation interministérielle à l'aménagement et à la compétitivité des territoires (DIACT) pour l'État, soit les collectivités territoriales, chacun en ce qui le concerne.

Correspondant: Pour l'État:

| Ministère de l'écologie, de l'aménagement et du développement durable, délégation interministérielle à l'aménagement et à la compétitivité des territoires (DIACT) pour l'État, soit les collectivités territoriales |
| --- |
| 1, avenue Charles Floquet |
| F-75015 Paris |
| http://www.diact.gouv.fr/datar_site/datar_framedef.nsf/webmaster/pat_framedef_vf?OpenDocument |

Ministère de l'écologie, de l'aménagement et du développement durable, délégation interministérielle à l'aménagement et à la compétitivité des territoires (DIACT) pour l'État, soit les collectivités territoriales

1, avenue Charles Floquet

F-75015 Paris

http://www.diact.gouv.fr/datar_site/datar_framedef.nsf/webmaster/pat_framedef_vf?OpenDocument

Correspondant:

Pour les collectivités locales:

| Ministère de l'intérieur (DGCL) |
| --- |
| Place Beauvau |
| F-75800 Paris |

Ministère de l'intérieur (DGCL)

Place Beauvau

F-75800 Paris

Site:

http://www.dgcl.interieur.gouv.fr/Orga_territoriale/Organisation%20territoriale/Interv_econo_col_ter.html

| Beihilfe Nr. | XT 90/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Région wallonne |
| Bezeichnung der Beihilferegelung | Plan d'actions prioritaires pour l'Avenir wallon
  Axe 1: Créer des pôles de compétitivité
  Volet 1.4: Formation |
| Rechtsgrundlage | Décision du gouvernement conjoint Région wallonne/Communauté française du 30 août 2005 |
| Jährliches Beihilfevolumen | EUR | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | Insgesamt |
| Ausbildungsmaßnahmen | 4 150 000 | 8 840 000 | 12 240 000 | 16 270 000 | 41 500 000 |
| Investitionen in Verbindung mit den Ausbildungsmaßnahmen | 1 350 000 | 4 500 000 | 5 000 000 | 2 650 000 | 13 500 000 |
| Insgesamt | 5 500 000 | 13 340 000 | 17 240 000 | 18 920 000 | 55 000 000 |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % Beitrag der wallonischen Region |
| Inkrafttreten der Regelung | Die wallonische Regierung hat die Mittelausstattungen für die ersten Ausbildungsmaßnahmen, die am 7. Juli 2006 vorab anerkannt worden waren, am 14. September 2006 zur Kenntnis genommen |
| Laufzeit der Regelung | Bis zum 31.12.2009 |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Biowissenschaften (Pharmazie — Gesundheit)
  Agroindustrie
  Maschinenbau
  Transport — Logistik
  Luft- und Raumfahrt |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Le gouvernement wallon représenté par la ministre de la formation |
| Rue des Brigades d'Irlande 4 |
| B-5100 Namur |

Beihilfe Nr.

XT 90/07

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Région wallonne

Bezeichnung der Beihilferegelung

Plan d'actions prioritaires pour l'Avenir wallon

Axe 1: Créer des pôles de compétitivité

Volet 1.4: Formation

Rechtsgrundlage

Décision du gouvernement conjoint Région wallonne/Communauté française du 30 août 2005

Jährliches Beihilfevolumen

EUR

2006

2007

2008

2009

Insgesamt

Ausbildungsmaßnahmen

4 150 000

8 840 000

12 240 000

16 270 000

41 500 000

Investitionen in Verbindung mit den Ausbildungsmaßnahmen

1 350 000

4 500 000

5 000 000

2 650 000

13 500 000

Insgesamt

5 500 000

13 340 000

17 240 000

18 920 000

55 000 000

Beihilfehöchstintensität

50 % Beitrag der wallonischen Region

Inkrafttreten der Regelung

Die wallonische Regierung hat die Mittelausstattungen für die ersten Ausbildungsmaßnahmen, die am 7. Juli 2006 vorab anerkannt worden waren, am 14. September 2006 zur Kenntnis genommen

Laufzeit der Regelung

Bis zum 31.12.2009

Betroffene Wirtschaftssektoren

Biowissenschaften (Pharmazie — Gesundheit)

Agroindustrie

Maschinenbau

Transport — Logistik

Luft- und Raumfahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Le gouvernement wallon représenté par la ministre de la formation

Rue des Brigades d'Irlande 4

B-5100 Namur

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| 21.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/18 |
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21.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/18

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Verlängerung und Neufestsetzung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für drei Strecken des innergriechischen Linienflugverkehrs gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 311/12)

| 1. | Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die griechische Regierung beschlossen, auf drei Strecken des innergriechischen Linienflugverkehrs die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 312 vom 17. Dezember 2004 und
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 164 vom 10. Juli 2002, S. 16 veröffentlicht wurden, mit Wirkung vom 1. Mai 2008 zu verlängern und neu festzusetzen. |
| --- | --- |

1.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die griechische Regierung beschlossen, auf drei Strecken des innergriechischen Linienflugverkehrs die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 312 vom 17. Dezember 2004 und
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 164 vom 10. Juli 2002, S. 16 veröffentlicht wurden, mit Wirkung vom 1. Mai 2008 zu verlängern und neu festzusetzen.

| 2. | Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden auf folgenden Strecken geändert:






  — | Rhodos — Kastellorizo |
| --- | --- | --- |

2.

Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden auf folgenden Strecken geändert:

—

Rhodos — Kastellorizo

| — | Athen — Skyros |
| --- | --- |

—

Athen — Skyros

| — | Thessaloniki — Skyros. |
| --- | --- |

—

Thessaloniki — Skyros.

A)   Hinsichtlich der Tarife

Der Referenztarif für die einfache Strecke in der Economy-Klasse darf die folgenden Beträge nicht überschreiten:

| — | Rhodos — Kastellorizo: |
| --- | --- |

—

Rhodos — Kastellorizo:

26 EUR

| — | Athen — Skyros: |
| --- | --- |

—

Athen — Skyros:

38 EUR

| — | Thessaloniki — Skyros: |
| --- | --- |

—

Thessaloniki — Skyros:

54 EUR

Im Falle eines unvorhergesehenen Anstiegs der Kosten für den Betrieb der Strecke, den das Luftfahrtunternehmen nicht zu vertreten hat, können diese Tarife erhöht werden. Diese Erhöhung wird dem Luftfahrtunternehmen, das die Strecke bedient, mitgeteilt und tritt mit Veröffentlichung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Β)   Hinsichtlich der Kontinuität

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 übernimmt das Luftfahrtunternehmen, das den Linienflugverkehr auf den genannten Strecken aufnehmen möchte, diese Verpflichtung für einen Zeitraum von mindestens zwölf aufeinander folgenden Monaten.

Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, pro Jahr 2 % der insgesamt geplanten Flüge nicht übersteigen.

Beabsichtigt das Luftfahrtunternehmen, den Betrieb auf einer der genannten Strecken einzustellen, so hat es die Zivilluftfahrtbehörde, Direktion Luftverkehrsbetrieb, Abteilung II, mindestens sechs Monate vor der Einstellung davon in Kenntnis zu setzen.

3.   Wichtige Hinweise

Werden bei der Durchführung des Flugdienstes auf den genannten Strecken durch Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht eingehalten, so können Ordnungsstrafen oder andere Sanktionen verhängt werden.

Was das Fluggerät betrifft, so müssen die Luftfahrtunternehmen sich in den „Aeronautical Information Publications“ Griechenlands (AIP GREECE) über die technischen und betrieblichen Bedingungen und Verfahren auf den Flughäfen informieren.

Was die Flugpläne anbelangt, so müssen die Starts und Landungen der Luftfahrzeuge innerhalb der Flughafenbetriebszeiten gemäß dem entsprechenden Beschluss des Ministers für Verkehr und Kommunikation erfolgen.

Sofern kein Luftfahrtunternehmen der griechischen Zivilluftfahrtbehörde, Direktion Luftverkehrsbetrieb, seine Absicht bekundet, auf einer oder mehreren der oben genannten Strecken ab dem 1. Mai 2008 unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und ohne Ausgleichszahlungen Linienflüge aufzunehmen, wird Griechenland nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 ein Verfahren einleiten, um den Zugang zu einer oder mehreren der vorgenannten Strecken für die Dauer von drei Jahren einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorzubehalten und das Recht zur Betreibung dieser Flugdienste ab dem 1. Mai 2008 im Wege einer Ausschreibung zu vergeben.

Die für die genannten Strecken im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 312 vom 17. Dezember 2004 und
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 164 vom 10. Juli 2002, S. 16 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen werden durch diese Verpflichtungen ersetzt.

Ansonsten gelten nach wie vor die im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 312 vom 17. Dezember 2004 und
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 164 vom 10. Juli 2002, S. 16 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.

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| 21.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/19 |
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21.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/19

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 311/13)

| Nummer der Beihilfe | XR 184/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Malta |
| Region | Malta |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Encouragement of Tourism Activities |
| Rechtsgrundlage | Administrative Measure as part of Malta's Rural Development Programme (CCI no 2007MT06RPO001) based on Articles 52(a)(iii) and 55 of Council Regulation (EC) No 1698/2005 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 5 Mio. MTL |
| Beihilfehöchstintensität | 30 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren |
| NACE H055 and O092 |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministry for Rural Affairs and the Environment Rural Development Department |
| National Agricultural Research and Development Centre |
| Ngieret Road |
| Għammieri — Marsa |
| Malta |

Nummer der Beihilfe

XR 184/07

Mitgliedstaat

Malta

Region

Malta

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Encouragement of Tourism Activities

Rechtsgrundlage

Administrative Measure as part of Malta's Rural Development Programme (CCI no 2007MT06RPO001) based on Articles 52(a)(iii) and 55 of Council Regulation (EC) No 1698/2005

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

5 Mio. MTL

Beihilfehöchstintensität

30 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2008

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren

NACE H055 and O092

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministry for Rural Affairs and the Environment Rural Development Department

National Agricultural Research and Development Centre

Ngieret Road

Għammieri — Marsa

Malta

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

www.agric.gov.mt

Sonstige Angaben

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 21.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/20 |
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21.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/20

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MEDIA 2007

AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/28/07

Förderung des transnationalen Vertriebs europäischer Filme und der Vernetzung europäischer Vertriebsunternehmen — System der „selektiven“ Förderung

(2007/C 311/14)

1.   Ziele und Beschreibung

Grundlage dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bildet der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Mehrjahresprogramm für die Gemeinschaftstätigkeit im audiovisuellen Bereich für den Zeitraum 2007-2013.

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Aufforderung richtet sich an europäische Einrichtungen, die in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am Programm MEDIA 2007 teilnehmenden Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) und Schweiz.

Diese Aufforderung richtet sich an Gesellschaften, die auf den internationalen Vertrieb europäischer Kinofilme spezialisiert sind.

3.   Mittelausstattung und Laufzeit der Projekte

Vorbehaltlich der im Haushaltsplan 2008 verfügbaren Mittel beläuft sich der für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Verfügung stehende Betrag auf 12 250 000 EUR.

Die Finanzhilfe der Kommission ist auf 50 % der förderfähigen Projektkosten begrenzt.

Die Projektlaufzeit darf 16 Monate nicht überschreiten.

4.   Frist

Die Anträge sind bis spätestens 1. April 2008, bzw 1. Juli 2008 an die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) zu übermitteln.

5.   Vollständige Informationen

Der vollständige Text der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Antragsformulare sind unter folgender Adresse zu finden:

http://ec.europa.eu/media

Die Anträge müssen den Vorgaben im vollständigen Text entsprechen und auf dem hierfür vorgesehenen Antragsformular eingereicht werden.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 21.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/21 |
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21.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/21

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STAATLICHE BEIHILFE — SPANIEN

Staatliche Beihilfe C 45/07 (ex NN 51/07) — Steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb beträchtlicher Beteiligungen an ausländischen Unternehmen

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 311/15)

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Spanien ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des entsprechenden Schreibens zu der Beihilfe, die Gegenstand des Verfahrens ist, zu äußern und ihre Stellungnahme an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Direktion D |
| Rue de la Loi 200 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 296 95 80 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Direktion D

Rue de la Loi 200

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 95 80

Alle Stellungnahmen werden Spanien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Beschreibung

Artikel 12 Absatz 5 des am 11. März 2004 im spanischen Staatsanzeiger veröffentlichten spanischen Körperschaftssteuergesetzes („Real Decreto Legislativo 4/2004, de 5 de marzo, por el que se aprueba el texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades“ — nachstehend „TRLIS“ genannt) sieht die Gewährung einer steuerlichen Vergünstigung vor, die darin besteht, dass der Geschäfts- oder Firmenwert (d. h. die Differenz zwischen den Kosten für den Erwerb von Beteiligungen an einem Zielunternehmen und dem Marktwert der zugrundeliegenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände des erworbenen Unternehmens), der sich aus dem Erwerb beträchtlicher Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ergibt, in den auf den Erwerb folgenden zwanzig Jahren abschreibungsfähig ist.

Würdigung

Nach Ansicht der Kommission erfüllt diese Steuerregelung alle maßgeblichen Kriterien für die Einstufung als staatliche Beihilfe. Die Maßnahme weicht vom spanischen Steuersystem ab, denn der finanzielle Geschäfts- oder Firmenwert wird abgeschrieben, selbst wenn er nicht in der Bilanz des Käufers ausgewiesen wird, weil kein Zusammenschluss zwischen dem erwerbenden Unternehmen und dem erworbenen Unternehmen erfolgt. Sie bietet daher einen wirtschaftlichen Vorteil in Form einer Verringerung der steuerlichen Belastung von Unternehmen, die beträchtliche Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erwerben. Die Maßnahme wird aus staatlichen Mittel finanziert und ist selektiver Art, da Unternehmen begünstigt werden, die bestimmte Investitionen tätigen.

Die Maßnahme beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten, denn sie verbessert die Handelsbedingungen von Begünstigten, die bestimmte Holdingtätigkeiten ausüben. Sie kann außerdem den Wettbewerb beeinträchtigen, da die Unterstützung von spanischen Unternehmen, die Übernahmeangebote für ausländische Unternehmen machen, für die nichtspanischen Wettbewerber einen relativen Nachteil bedeutet und ihnen vergleichbare Angebote auf den relevanten Märkten erschwert.

Da anscheinend keine der in Artikel 87 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen anwendbar ist, ist die Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass Spanien mit der Durchführung der in Rede stehenden Maßnahme möglicherweise staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags gewährt hat.

Angesichts dieser Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe hat die Kommission ein förmliches Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags eingeleitet.

DAS SCHREIBEN

«Por la presente, la Comisión tiene el honor de comunicar a España que, tras haber examinado la información facilitada por sus autoridades sobre la medida arriba indicada, ha decidido incoar el procedimiento previsto en el artículo 88, apartado 2, del Tratado CE.

PROCEDIMIENTO

| 1. | Mediante numerosas preguntas escritas dirigidas a la Comisión (no E-4431/05, E-4772/05 y E-5800/06) varios diputados del Parlamento Europeo indicaron que España había introducido un régimen especial que ofrecía presuntamente un incentivo fiscal irregular para las empresas españolas que adquirieran participaciones significativas en empresas extranjeras, de conformidad con el artículo 12.5 de la Ley del impuesto de sociedades española (“Real Decreto Legislativo no 4/2004, de 5 de marzo, por el que se aprueba el Texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades” — B.O.E. 11.3.2004, denominado en lo sucesivo el TRLIS). |
| --- | --- |

1.

Mediante numerosas preguntas escritas dirigidas a la Comisión (no E-4431/05, E-4772/05 y E-5800/06) varios diputados del Parlamento Europeo indicaron que España había introducido un régimen especial que ofrecía presuntamente un incentivo fiscal irregular para las empresas españolas que adquirieran participaciones significativas en empresas extranjeras, de conformidad con el artículo 12.5 de la Ley del impuesto de sociedades española (“Real Decreto Legislativo no 4/2004, de 5 de marzo, por el que se aprueba el Texto refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades” — B.O.E. 11.3.2004, denominado en lo sucesivo el TRLIS).

| 2. | Mediante la pregunta escrita no P-5509/06, el diputado del Parlamento Europeo David Martin (PSE) se quejó ante la Comisión por la OPA hostil mediante la compra de acciones del generador y distribuidor británico de energía ScottishPower por parte del productor español de energía Iberdrola, que, según dicho diputado del Parlamento Europeo, se habría beneficiado irregularmente de una ayuda estatal en forma de prima fiscal aplicable a la adquisición. El diputado del Parlamento Europeo pidió a la Comisión que examinara todos los problemas de competencia que planteaba la adquisición, notificada el 12 de enero de 2007 para su examen por la Comisión de conformidad con el artículo 4 del Reglamento (CE) no 139/2004 del Consejo, de 20 de enero de 2004, sobre el control de las concentraciones entre empresas (1) (denominado en lo sucesivo el “Reglamento de concentraciones”). Mediante la Decisión de 26 de marzo de 2007 (Asunto COMP/M.4517 — Iberdrola/Scottishpower, SG-Greffe (2007) D/201696) (2), la Comisión decidió no oponerse a la operación notificada y declararla compatible con el mercado común en aplicación del artículo 6, apartado 1, letra b), del Reglamento de concentraciones. Tal como se recoge en la decisión de la Comisión (3), la Comisión pidió a Iberdrola que calculara el valor actual neto del posible incentivo fiscal máximo que ofrecía el artículo 12.5 del TRLIS. El resultado de este cálculo oscilaba entre [...] (4) y [...] EUR. |
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2.

Mediante la pregunta escrita no P-5509/06, el diputado del Parlamento Europeo David Martin (PSE) se quejó ante la Comisión por la OPA hostil mediante la compra de acciones del generador y distribuidor británico de energía ScottishPower por parte del productor español de energía Iberdrola, que, según dicho diputado del Parlamento Europeo, se habría beneficiado irregularmente de una ayuda estatal en forma de prima fiscal aplicable a la adquisición. El diputado del Parlamento Europeo pidió a la Comisión que examinara todos los problemas de competencia que planteaba la adquisición, notificada el 12 de enero de 2007 para su examen por la Comisión de conformidad con el artículo 4 del Reglamento (CE) no 139/2004 del Consejo, de 20 de enero de 2004, sobre el control de las concentraciones entre empresas (1) (denominado en lo sucesivo el “Reglamento de concentraciones”). Mediante la Decisión de 26 de marzo de 2007 (Asunto COMP/M.4517 — Iberdrola/Scottishpower, SG-Greffe (2007) D/201696) (2), la Comisión decidió no oponerse a la operación notificada y declararla compatible con el mercado común en aplicación del artículo 6, apartado 1, letra b), del Reglamento de concentraciones. Tal como se recoge en la decisión de la Comisión (3), la Comisión pidió a Iberdrola que calculara el valor actual neto del posible incentivo fiscal máximo que ofrecía el artículo 12.5 del TRLIS. El resultado de este cálculo oscilaba entre [...] (4) y [...] EUR.

| 3. | Por carta de 15 de enero de 2007 (D/50164), la Comisión pidió a las autoridades españolas que proporcionaran información para evaluar el alcance y los efectos del artículo 12.5 del TRLIS en cuanto a su posible calificación de ayuda estatal y su compatibilidad con el mercado común. |
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3.

Por carta de 15 de enero de 2007 (D/50164), la Comisión pidió a las autoridades españolas que proporcionaran información para evaluar el alcance y los efectos del artículo 12.5 del TRLIS en cuanto a su posible calificación de ayuda estatal y su compatibilidad con el mercado común.

| 4. | Por carta de 16 de febrero de 2007 (A/31454), las autoridades españolas proporcionaron la información requerida. |
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4.

Por carta de 16 de febrero de 2007 (A/31454), las autoridades españolas proporcionaron la información requerida.

| 5. | Por carta de 26 de marzo de 2007, la Comisión invitó a las autoridades españolas a proporcionar información adicional con objeto de concluir su evaluación preliminar del régimen y su posible justificación por la naturaleza del sistema fiscal español. |
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5.

Por carta de 26 de marzo de 2007, la Comisión invitó a las autoridades españolas a proporcionar información adicional con objeto de concluir su evaluación preliminar del régimen y su posible justificación por la naturaleza del sistema fiscal español.

| 6. | Tras la carta de la Comisión de 19 de abril de 2007 (D/51706) que ampliaba el plazo de respuesta pedido por las autoridades españolas mediante carta de 17 de abril de 2007 (A/33224), las autoridades españolas proporcionaron la información adicional solicitada mediante carta de 4 de junio de 2007 (A/34596). |
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6.

Tras la carta de la Comisión de 19 de abril de 2007 (D/51706) que ampliaba el plazo de respuesta pedido por las autoridades españolas mediante carta de 17 de abril de 2007 (A/33224), las autoridades españolas proporcionaron la información adicional solicitada mediante carta de 4 de junio de 2007 (A/34596).

| 7. | Por fax con fecha de 28 de agosto de 2007, la Comisión recibió una denuncia oficial de un operador privado según la cual el sistema instaurado por el artículo 12.5 de la Ley del Impuesto sobre Sociedades españolas constituía ayuda estatal y era por lo tanto incompatible con el mercado común. El denunciante pidió quedar en el anonimato. |
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7.

Por fax con fecha de 28 de agosto de 2007, la Comisión recibió una denuncia oficial de un operador privado según la cual el sistema instaurado por el artículo 12.5 de la Ley del Impuesto sobre Sociedades españolas constituía ayuda estatal y era por lo tanto incompatible con el mercado común. El denunciante pidió quedar en el anonimato.

DESCRIPCIÓN DETALLADA DEL RÉGIMEN

| 8. | El artículo 2.5 de la Sección segunda de la Ley no 24/2001 de 27 de diciembre de 2001 modificó la Ley del Impuesto sobre Sociedades española no 43/1995 de 27 de diciembre de 1995, añadiendo el artículo 12.5. La Ley no 4/2004 de 5 de marzo de 2005 consolidó las modificaciones introducidas hasta esa fecha en la Ley del Impuesto sobre Sociedades en una versión refundida (del TRLIS). |
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8.

El artículo 2.5 de la Sección segunda de la Ley no 24/2001 de 27 de diciembre de 2001 modificó la Ley del Impuesto sobre Sociedades española no 43/1995 de 27 de diciembre de 1995, añadiendo el artículo 12.5. La Ley no 4/2004 de 5 de marzo de 2005 consolidó las modificaciones introducidas hasta esa fecha en la Ley del Impuesto sobre Sociedades en una versión refundida (del TRLIS).

| 9. | El artículo 12.5 del TRLIS, titulado “Correcciones de valor: pérdida de valor de los elementos patrimoniales” entró en vigor el 1 de enero de 2002. Establece que una empresa imponible en España puede deducir de su renta imponible el fondo de comercio financiero que resulta de la adquisición de una participación de por lo menos un 5 % de una empresa extranjera, en tramos anuales iguales, durante los 20 años siguientes a la adquisición. |
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9.

El artículo 12.5 del TRLIS, titulado “Correcciones de valor: pérdida de valor de los elementos patrimoniales” entró en vigor el 1 de enero de 2002. Establece que una empresa imponible en España puede deducir de su renta imponible el fondo de comercio financiero que resulta de la adquisición de una participación de por lo menos un 5 % de una empresa extranjera, en tramos anuales iguales, durante los 20 años siguientes a la adquisición.

| 10. | Según los principios contables generales, el fondo de comercio consiste en la diferencia entre el precio de adquisición pagado por un activo y su valor de mercado o su valor contable. El concepto de fondo de comercio incluye el de “fondo de comercio financiero”, que consiste en la diferencia entre el coste de adquisición de una acción y el valor de mercado de los activos que componen las empresas cuyas acciones se adquieren. Dado que los principios contables españoles no aceptan la referencia al valor contable, esta distinción carece de importancia a efectos de la evaluación del régimen que nos ocupa y concepto de fondo de comercio financiero establecido en el artículo 12.5 es coherente con el concepto de fondo de comercio aceptado generalmente en España. |
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10.

Según los principios contables generales, el fondo de comercio consiste en la diferencia entre el precio de adquisición pagado por un activo y su valor de mercado o su valor contable. El concepto de fondo de comercio incluye el de “fondo de comercio financiero”, que consiste en la diferencia entre el coste de adquisición de una acción y el valor de mercado de los activos que componen las empresas cuyas acciones se adquieren. Dado que los principios contables españoles no aceptan la referencia al valor contable, esta distinción carece de importancia a efectos de la evaluación del régimen que nos ocupa y concepto de fondo de comercio financiero establecido en el artículo 12.5 es coherente con el concepto de fondo de comercio aceptado generalmente en España.

| 11. | El artículo 12.5 del TRLIS establece que el importe del fondo de comercio financiero se determina deduciendo el valor corriente o de mercado de los activos materiales e inmateriales de la empresa adquirida imputados de conformidad con los criterios establecidos en el Real Decreto no 1815/1991, de 20 de diciembre de 1991, por el que se aprueban las normas para la formulación de cuentas anuales consolidadas, y el precio de adquisición pagado por la participación. |
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11.

El artículo 12.5 del TRLIS establece que el importe del fondo de comercio financiero se determina deduciendo el valor corriente o de mercado de los activos materiales e inmateriales de la empresa adquirida imputados de conformidad con los criterios establecidos en el Real Decreto no 1815/1991, de 20 de diciembre de 1991, por el que se aprueban las normas para la formulación de cuentas anuales consolidadas, y el precio de adquisición pagado por la participación.

| 12. | El artículo 12.5 del TRLIS establece que la amortización del fondo de comercio financiero se condiciona al cumplimiento de las siguientes condiciones, establecidas en el artículo 21 del TRLIS:






  a) | el porcentaje de participación, directa o indirecta, en la entidad no residente debe ser, al menos, del 5 % durante un período mínimo de un año [artículo 21.1 a) del TRLIS]; |
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12.

El artículo 12.5 del TRLIS establece que la amortización del fondo de comercio financiero se condiciona al cumplimiento de las siguientes condiciones, establecidas en el artículo 21 del TRLIS:

a)

el porcentaje de participación, directa o indirecta, en la entidad no residente debe ser, al menos, del 5 % durante un período mínimo de un año [artículo 21.1 a) del TRLIS];

| b) | la empresa extranjera tiene que estar sujeta a un impuesto similar al impuesto aplicable en España. Se considerará cumplido este requisito, cuando la entidad participada sea residente en un país con el que España tenga suscrito un convenio para evitar la doble imposición internacional y la evasión fiscal [artículo 21.1 b) del TRLIS]; |
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b)

la empresa extranjera tiene que estar sujeta a un impuesto similar al impuesto aplicable en España. Se considerará cumplido este requisito, cuando la entidad participada sea residente en un país con el que España tenga suscrito un convenio para evitar la doble imposición internacional y la evasión fiscal [artículo 21.1 b) del TRLIS];

| c) | los ingresos de la empresa extranjera deben proceder principalmente de actividades empresariales en el extranjero. Se considerará cumplido este requisito cuando al menos el 85 % de los ingresos de la empresa participada:






  I. | no sean ingresos pertenecientes a una categoría sujeta a las normas españolas contrarias al aplazamiento fiscal aplicables a las empresas extranjeras controladas y estar gravados como si fueran ingresos obtenidos en España [artículo 21.1 c) 1o] del TRLIS. Se considera expresamente que cumplen estos requisitos las rentas procedentes de las siguientes actividades:






  — | comercio al por mayor, cuando ni el país de origen de las mercancías ni los clientes de la empresa participada están en España, |
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c)

los ingresos de la empresa extranjera deben proceder principalmente de actividades empresariales en el extranjero. Se considerará cumplido este requisito cuando al menos el 85 % de los ingresos de la empresa participada:

I.

no sean ingresos pertenecientes a una categoría sujeta a las normas españolas contrarias al aplazamiento fiscal aplicables a las empresas extranjeras controladas y estar gravados como si fueran ingresos obtenidos en España [artículo 21.1 c) 1o] del TRLIS. Se considera expresamente que cumplen estos requisitos las rentas procedentes de las siguientes actividades:

—

comercio al por mayor, cuando ni el país de origen de las mercancías ni los clientes de la empresa participada están en España,

| — | servicios prestados a beneficiarios que no tengan su domicilio fiscal en España, |
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—

servicios prestados a beneficiarios que no tengan su domicilio fiscal en España,

| — | servicios financieros prestados a clientes no residentes en España, |
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—

servicios financieros prestados a clientes no residentes en España,

| — | servicios de seguro relativos a riesgos no situados en España. |
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—

servicios de seguro relativos a riesgos no situados en España.

| II. | no sean ingresos por dividendos siempre que se cumplan las condiciones relativas a la naturaleza del ingreso de la participación establecidos en el artículo 21.1 a) del TRLIS y al nivel de participación directa e indirecta de la empresa española [artículo 21.1 c) 2o del TRLIS]. |
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II.

no sean ingresos por dividendos siempre que se cumplan las condiciones relativas a la naturaleza del ingreso de la participación establecidos en el artículo 21.1 a) del TRLIS y al nivel de participación directa e indirecta de la empresa española [artículo 21.1 c) 2o del TRLIS].

VALORACIÓN DE LA MEDIDA

Ayuda estatal en el sentido del artículo 87, apartado 1

| 13. | Para determinar si la medida en cuestión constituye ayuda estatal en el sentido del artículo 87, apartado 1, CE, la Comisión tiene que evaluar si la medida confiere una ventaja económica al favorecer a determinadas empresas o a la producción de ciertas mercancías mediante recursos del Estado y si tal ventaja falsea o amenaza falsear la competencia y puede afectar a los intercambios comerciales entre los Estados miembros. |
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13.

Para determinar si la medida en cuestión constituye ayuda estatal en el sentido del artículo 87, apartado 1, CE, la Comisión tiene que evaluar si la medida confiere una ventaja económica al favorecer a determinadas empresas o a la producción de ciertas mercancías mediante recursos del Estado y si tal ventaja falsea o amenaza falsear la competencia y puede afectar a los intercambios comerciales entre los Estados miembros.

Ventaja económica

| 14. | Para determinar si el régimen fiscal que nos ocupa confiere a sus beneficiarios una ventaja económica que reduce las cargas fiscales que debería soportar normalmente en el marco de sus actividades empresariales, el principal criterio consiste en probar que el régimen establece una excepción a la aplicación del sistema fiscal. Para ello, habría que definir en primer lugar el régimen fiscal en cuestión. A continuación habría que decidir si se ha concedido una ventaja y si tal ventaja se justifica por la naturaleza o el sistema general del régimen, es decir, si la excepción se deriva directamente de los principios básicos o fundacionales del régimen fiscal en cuestión. |
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14.

Para determinar si el régimen fiscal que nos ocupa confiere a sus beneficiarios una ventaja económica que reduce las cargas fiscales que debería soportar normalmente en el marco de sus actividades empresariales, el principal criterio consiste en probar que el régimen establece una excepción a la aplicación del sistema fiscal. Para ello, habría que definir en primer lugar el régimen fiscal en cuestión. A continuación habría que decidir si se ha concedido una ventaja y si tal ventaja se justifica por la naturaleza o el sistema general del régimen, es decir, si la excepción se deriva directamente de los principios básicos o fundacionales del régimen fiscal en cuestión.

| 15. | Según se ha indicado anteriormente, la ventaja proporcionada por el sistema en cuestión consiste en una reducción fiscal que es proporcional a una parte del precio de adquisición pagado por la participación comprada. La intensidad de la ventaja con respecto al precio de adquisición pagado corresponde al valor descontado neto de la amortización deducible durante los 20 años siguientes a la adquisición y por lo tanto depende del tipo del impuesto aplicable a la empresa en los años correspondientes y del tipo de interés de descuento aplicable. Por ejemplo, una participación adquirida en 2002 supondría una ventaja que correspondería a un 20,6 % del importe del fondo de comercio financiero, si se aplica un tipo de interés de descuento del 5 % (5) y se toma en cuenta la actual estructura de los tipos del impuesto sobre las empresas hasta el año 2022 tal y como se establece en la actualidad en la Ley no 35/2006 (6). El argumento de que la ventaja fiscal que resulta de la amortización del fondo de comercio financiero se recupera en el momento de la venta de las participaciones adquiridas previamente no altera la conclusión de que en todo caso el régimen proporciona una ventaja temporal en el momento de la adquisición de participaciones extranjeras y que sus beneficiarios pueden aplazar el pago de una parte del impuesto sobre la empresa al que de otro modo estarían inmediatamente sujetos en el momento de la adquisición de las participaciones. |
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15.

Según se ha indicado anteriormente, la ventaja proporcionada por el sistema en cuestión consiste en una reducción fiscal que es proporcional a una parte del precio de adquisición pagado por la participación comprada. La intensidad de la ventaja con respecto al precio de adquisición pagado corresponde al valor descontado neto de la amortización deducible durante los 20 años siguientes a la adquisición y por lo tanto depende del tipo del impuesto aplicable a la empresa en los años correspondientes y del tipo de interés de descuento aplicable. Por ejemplo, una participación adquirida en 2002 supondría una ventaja que correspondería a un 20,6 % del importe del fondo de comercio financiero, si se aplica un tipo de interés de descuento del 5 % (5) y se toma en cuenta la actual estructura de los tipos del impuesto sobre las empresas hasta el año 2022 tal y como se establece en la actualidad en la Ley no 35/2006 (6). El argumento de que la ventaja fiscal que resulta de la amortización del fondo de comercio financiero se recupera en el momento de la venta de las participaciones adquiridas previamente no altera la conclusión de que en todo caso el régimen proporciona una ventaja temporal en el momento de la adquisición de participaciones extranjeras y que sus beneficiarios pueden aplazar el pago de una parte del impuesto sobre la empresa al que de otro modo estarían inmediatamente sujetos en el momento de la adquisición de las participaciones.

| 16. | La Comisión considera que la medida en cuestión se sale del alcance ordinario del sistema español del impuesto sobre sociedades, que es el que nos ocupa, y no está vinculada al objetivo de evitar la doble imposición previsto en el artículo 21 del TRLIS que fija las condiciones de aplicación del artículo 12.5 del TRLIS. |
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16.

La Comisión considera que la medida en cuestión se sale del alcance ordinario del sistema español del impuesto sobre sociedades, que es el que nos ocupa, y no está vinculada al objetivo de evitar la doble imposición previsto en el artículo 21 del TRLIS que fija las condiciones de aplicación del artículo 12.5 del TRLIS.

| 17. | El régimen es una excepción a la regla general contenida en el artículo 12.3 del TRLIS que sólo permite la deducción parcial de las participaciones nacionales y extranjeras por las depreciaciones ocurridas entre el inicio y el cierre de cualquier ejercicio fiscal. Según los principios contables aceptados generalmente, la naturaleza excepcional del régimen en cuestión parece evidente. |
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17.

El régimen es una excepción a la regla general contenida en el artículo 12.3 del TRLIS que sólo permite la deducción parcial de las participaciones nacionales y extranjeras por las depreciaciones ocurridas entre el inicio y el cierre de cualquier ejercicio fiscal. Según los principios contables aceptados generalmente, la naturaleza excepcional del régimen en cuestión parece evidente.

| 18. | En principio, el precio pagado por la adquisición de una entidad que se sitúe por encima del valor de mercado de los activos que integran la empresa se denomina fondo de comercio y puede consignarse como activo inmaterial separado. Se entiende que el fondo de comercio representa el valor de la buena reputación del nombre comercial, las buenas relaciones con los clientes, la cualificación de los empleados y otros factores similares que permiten esperar que darán lugar en el futuro a unas ganancias superiores a las aparentes. |
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18.

En principio, el precio pagado por la adquisición de una entidad que se sitúe por encima del valor de mercado de los activos que integran la empresa se denomina fondo de comercio y puede consignarse como activo inmaterial separado. Se entiende que el fondo de comercio representa el valor de la buena reputación del nombre comercial, las buenas relaciones con los clientes, la cualificación de los empleados y otros factores similares que permiten esperar que darán lugar en el futuro a unas ganancias superiores a las aparentes.

| 19. | El fondo de comercio sólo puede consignarse por separado tras una combinación de empresas, que se materializa en caso de adquisición o contribución de los activos integrantes de empresas independientes o tras una fusión o una operación de escisión. En estos casos, el fondo de comercio consiste en la diferencia contable entre el coste de adquisición y el valor de mercado de los activos que componían las empresas adquiridas o poseídas por la empresa fusionada. |
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19.

El fondo de comercio sólo puede consignarse por separado tras una combinación de empresas, que se materializa en caso de adquisición o contribución de los activos integrantes de empresas independientes o tras una fusión o una operación de escisión. En estos casos, el fondo de comercio consiste en la diferencia contable entre el coste de adquisición y el valor de mercado de los activos que componían las empresas adquiridas o poseídas por la empresa fusionada.

| 20. | Cuando la adquisición de las actividades empresariales de una empresa se efectúa mediante adquisición de sus acciones, como ocurre en el presente caso, el fondo de comercio sólo puede aparecer si la empresa adquirente se fusiona con la adquirida, teniendo así su control. Sin embargo, según el régimen que nos ocupa, no son necesarios ni el control ni la fusión entre las dos empresas. Basta con la simple adquisición de una participación de por lo menos el 5 % de una empresa extranjera. Así pues, al permitir que el fondo de comercio financiero exista por separado incluso aunque no exista una combinación de las empresas, parece que el régimen en cuestión constituye una excepción a las normas contables ordinarias aplicables en España. Sin embargo, este régimen no puede considerarse una nueva norma contable general porque el fondo de comercio financiero resultante de la adquisición de participaciones nacionales no puede amortizarse. |
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20.

Cuando la adquisición de las actividades empresariales de una empresa se efectúa mediante adquisición de sus acciones, como ocurre en el presente caso, el fondo de comercio sólo puede aparecer si la empresa adquirente se fusiona con la adquirida, teniendo así su control. Sin embargo, según el régimen que nos ocupa, no son necesarios ni el control ni la fusión entre las dos empresas. Basta con la simple adquisición de una participación de por lo menos el 5 % de una empresa extranjera. Así pues, al permitir que el fondo de comercio financiero exista por separado incluso aunque no exista una combinación de las empresas, parece que el régimen en cuestión constituye una excepción a las normas contables ordinarias aplicables en España. Sin embargo, este régimen no puede considerarse una nueva norma contable general porque el fondo de comercio financiero resultante de la adquisición de participaciones nacionales no puede amortizarse.

| 21. | Según los principios contables españoles, en el caso de empresas no combinadas, el fondo de comercio solamente puede computarse en abstracto consolidando las cuentas de la empresa participada con las de la empresa que posee la participación. Sin embargo, la consolidación de las cuentas sólo es posible en algunas situaciones para presentar la situación global de un grupo de empresas sujetas a control unitario. En estos casos limitados, se consolidan las cuentas de cualesquiera empresas controladas del grupo, no solamente las de las empresas extranjeras participadas directamente, y se toma en cuenta todo el activo y el pasivo y no únicamente el fondo de comercio financiero. También a este respecto, el régimen que nos ocupa parece constituir una excepción a las normas contables ordinarias aplicables en España. |
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21.

Según los principios contables españoles, en el caso de empresas no combinadas, el fondo de comercio solamente puede computarse en abstracto consolidando las cuentas de la empresa participada con las de la empresa que posee la participación. Sin embargo, la consolidación de las cuentas sólo es posible en algunas situaciones para presentar la situación global de un grupo de empresas sujetas a control unitario. En estos casos limitados, se consolidan las cuentas de cualesquiera empresas controladas del grupo, no solamente las de las empresas extranjeras participadas directamente, y se toma en cuenta todo el activo y el pasivo y no únicamente el fondo de comercio financiero. También a este respecto, el régimen que nos ocupa parece constituir una excepción a las normas contables ordinarias aplicables en España.

| 22. | También en virtud del sistema español de fiscalidad de las empresas, la amortización del fondo de comercio sólo es posible en caso de absorción de los activos de la empresa adquirida por la empresa adquirente [artículo 11.4 del TRLIS]. Sin embargo el régimen español que nos ocupa parece sustraerse a este principio. Efectivamente para que se produzca dicha absorción, se exige que la empresa que incorpore a otra empresa controle esta última, mientras que en el régimen que nos ocupa basta con que posea una participación significativa. |
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22.

También en virtud del sistema español de fiscalidad de las empresas, la amortización del fondo de comercio sólo es posible en caso de absorción de los activos de la empresa adquirida por la empresa adquirente [artículo 11.4 del TRLIS]. Sin embargo el régimen español que nos ocupa parece sustraerse a este principio. Efectivamente para que se produzca dicha absorción, se exige que la empresa que incorpore a otra empresa controle esta última, mientras que en el régimen que nos ocupa basta con que posea una participación significativa.

| 23. | Así pues, en la fase actual del procedimiento la Comisión concluye que la amortización fiscal del fondo de comercio financiero que es fruto de la adquisición de una participación del 5 % en una entidad extranjera parece constituir un incentivo excepcional, que se aparta de la lógica y del régimen general de los sistemas contable y fiscal de España, proporcionando una ventaja a sus beneficiarios al eximirles de las cargas fiscales que deberían soportar normalmente. |
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23.

Así pues, en la fase actual del procedimiento la Comisión concluye que la amortización fiscal del fondo de comercio financiero que es fruto de la adquisición de una participación del 5 % en una entidad extranjera parece constituir un incentivo excepcional, que se aparta de la lógica y del régimen general de los sistemas contable y fiscal de España, proporcionando una ventaja a sus beneficiarios al eximirles de las cargas fiscales que deberían soportar normalmente.

Presencia de recursos estatales

| 24. | La Comisión observa que la medida implica el uso de recursos del Estado ya que supone la renuncia a ingresos tributarias por parte de la Hacienda española por un importe que corresponde a una reducción de la deuda fiscal de las empresas imponibles en España que adquieran una participación significativa en empresas extranjeras durante el período de amortización de los 20 años siguientes a la adquisición. |
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24.

La Comisión observa que la medida implica el uso de recursos del Estado ya que supone la renuncia a ingresos tributarias por parte de la Hacienda española por un importe que corresponde a una reducción de la deuda fiscal de las empresas imponibles en España que adquieran una participación significativa en empresas extranjeras durante el período de amortización de los 20 años siguientes a la adquisición.

| 25. | La renuncia a los ingresos fiscales es equivalente a gastos de Hacienda y en este sentido afecta a los recursos del Estado. |
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25.

La renuncia a los ingresos fiscales es equivalente a gastos de Hacienda y en este sentido afecta a los recursos del Estado.

Favorecer a determinadas empresas o producciones

| 26. | Para establecer si constituye ayuda estatal el régimen español que permite la amortización extraordinaria del fondo de comercio financiero que es fruto de la adquisición de una participación significativa en una empresa extranjera, es necesario determinar si implica efectivamente ventajas que benefician exclusivamente a ciertas empresas o ciertos sectores. Por lo tanto, para que una medida se considere ayuda estatal, lo que cuenta es que las empresas beneficiarias pertenezcan a una categoría específica determinada por la aplicación, de derecho o de hecho, de los criterios previstos en el régimen en cuestión. |
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26.

Para establecer si constituye ayuda estatal el régimen español que permite la amortización extraordinaria del fondo de comercio financiero que es fruto de la adquisición de una participación significativa en una empresa extranjera, es necesario determinar si implica efectivamente ventajas que benefician exclusivamente a ciertas empresas o ciertos sectores. Por lo tanto, para que una medida se considere ayuda estatal, lo que cuenta es que las empresas beneficiarias pertenezcan a una categoría específica determinada por la aplicación, de derecho o de hecho, de los criterios previstos en el régimen en cuestión.

| 27. | La Comisión considera que el régimen que nos ocupa parece cumplir esta condición puesto que sólo puede beneficiarse de la amortización fiscal una categoría de empresas, a saber las que adquieren ciertas participaciones, de por lo menos un 5 % del capital social de una empresa participada, y sólo de empresas extranjeras a condición de que se cumplan los criterios previstos por el artículo 21.1 del TRLIS. |
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27.

La Comisión considera que el régimen que nos ocupa parece cumplir esta condición puesto que sólo puede beneficiarse de la amortización fiscal una categoría de empresas, a saber las que adquieren ciertas participaciones, de por lo menos un 5 % del capital social de una empresa participada, y sólo de empresas extranjeras a condición de que se cumplan los criterios previstos por el artículo 21.1 del TRLIS.

| 28. | Por consiguiente, la Comisión estima que las medidas en cuestión parecen selectivas en la medida en que proporcionan ventajas reservadas a empresas que realizan inversiones de explotación en empresas extranjeras que realizan directamente actividades económicas en el extranjero. Al parecer, no se conceden las mismas ventajas directas para las inversiones similares en empresas españolas. |
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28.

Por consiguiente, la Comisión estima que las medidas en cuestión parecen selectivas en la medida en que proporcionan ventajas reservadas a empresas que realizan inversiones de explotación en empresas extranjeras que realizan directamente actividades económicas en el extranjero. Al parecer, no se conceden las mismas ventajas directas para las inversiones similares en empresas españolas.

| 29. | La Comisión considera bien establecida la anterior conclusión provisional según la jurisprudencia reiterada del Tribunal de Justicia. De conformidad con dicha jurisprudencia, una reducción fiscal que favorece solamente la exportación de productos nacionales constituye ayuda estatal (7). Además, según el tribunal, ni el elevado número de empresas beneficiarias ni la diversidad e importancia de los sectores industriales a los que pertenecen dichas empresas permiten considerar que las medidas analizadas constituyen una medida general de política económica (8). |
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29.

La Comisión considera bien establecida la anterior conclusión provisional según la jurisprudencia reiterada del Tribunal de Justicia. De conformidad con dicha jurisprudencia, una reducción fiscal que favorece solamente la exportación de productos nacionales constituye ayuda estatal (7). Además, según el tribunal, ni el elevado número de empresas beneficiarias ni la diversidad e importancia de los sectores industriales a los que pertenecen dichas empresas permiten considerar que las medidas analizadas constituyen una medida general de política económica (8).

| 30. | La Comisión observa que la ventaja que ofrece el régimen en cuestión parece permitir el pago de un precio adicional para adquirir una participación significativa y por lo tanto se dirige particularmente a las inversiones de capital. El argumento de que la ventaja fiscal que resulta de la amortización del fondo de comercio financiero se recupera en el momento de la venta de las participaciones adquiridas previamente no puede alterar la conclusión de que en todo caso el régimen puede proporcionar una ventaja temporal en el momento de la adquisición de participaciones extranjeras y que sus beneficiarios pueden aplazar el pago de una parte del impuesto sobre la empresa al que de otro modo estarían inmediatamente sujetos hasta el momento de la venta de las participaciones. |
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30.

La Comisión observa que la ventaja que ofrece el régimen en cuestión parece permitir el pago de un precio adicional para adquirir una participación significativa y por lo tanto se dirige particularmente a las inversiones de capital. El argumento de que la ventaja fiscal que resulta de la amortización del fondo de comercio financiero se recupera en el momento de la venta de las participaciones adquiridas previamente no puede alterar la conclusión de que en todo caso el régimen puede proporcionar una ventaja temporal en el momento de la adquisición de participaciones extranjeras y que sus beneficiarios pueden aplazar el pago de una parte del impuesto sobre la empresa al que de otro modo estarían inmediatamente sujetos hasta el momento de la venta de las participaciones.

| 31. | En conclusión, en la fase actual de su examen, la Comisión alberga dudas en cuanto al carácter general del régimen establecido en el artículo 12.5 del TRLIS. Este régimen parece establecer una ventaja fiscal selectiva que solamente favorece a las empresas españolas que invierten en el extranjero mediante la adquisición de participaciones significativas de empresas extranjeras. |
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31.

En conclusión, en la fase actual de su examen, la Comisión alberga dudas en cuanto al carácter general del régimen establecido en el artículo 12.5 del TRLIS. Este régimen parece establecer una ventaja fiscal selectiva que solamente favorece a las empresas españolas que invierten en el extranjero mediante la adquisición de participaciones significativas de empresas extranjeras.

Justificación por la lógica del sistema

| 32. | En sus observaciones preliminares, España explicó que el régimen constituía una medida fiscal general que no suponía una excepción a la lógica inherente del sistema fiscal español y que en cualquier caso se justificaba por el principio de neutralidad impositiva. Concretamente, España señaló que el régimen sería considerado como una medida general por la Comisión según su respuesta a la Pregunta escrita no E-4431/05 y sostuvo que fijaba deducciones fiscales equivalentes (para el fondo de comercio) en los dos casos posibles de adquisición directa e indirecta de empresas; a saber. la adquisición directa de los activos de una empresa (combinación de empresas — normalmente el fondo de comercio es deducible), y la adquisición indirecta de sus participaciones (el fondo de comercio solamente es deducible en caso de fusión). |
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32.

En sus observaciones preliminares, España explicó que el régimen constituía una medida fiscal general que no suponía una excepción a la lógica inherente del sistema fiscal español y que en cualquier caso se justificaba por el principio de neutralidad impositiva. Concretamente, España señaló que el régimen sería considerado como una medida general por la Comisión según su respuesta a la Pregunta escrita no E-4431/05 y sostuvo que fijaba deducciones fiscales equivalentes (para el fondo de comercio) en los dos casos posibles de adquisición directa e indirecta de empresas; a saber. la adquisición directa de los activos de una empresa (combinación de empresas — normalmente el fondo de comercio es deducible), y la adquisición indirecta de sus participaciones (el fondo de comercio solamente es deducible en caso de fusión).

| 33. | La Comisión sin embargo considera que, conforme a la jurisprudencia establecida del Tribunal, no constituyen ayuda estatal únicamente aquellas medidas que establecen una diferencia entre las empresas cuando dicha diferencia resulta de la naturaleza y la estructura global del sistema de cargas del que forman parte. Esta justificación basada en la naturaleza o la estructura global del sistema fiscal refleja la coherencia de una determinada medida fiscal con la lógica interna del sistema fiscal en general. En el presente caso la Comisión observa que una diferencia fiscal como la que resulta de la medida en cuestión no puede ser dictada simplemente por las finalidades y los objetivos generales perseguidos por el Estado (9), sino debe responder a una diferencia objetiva que se refleje efectivamente en el sistema fiscal. |
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33.

La Comisión sin embargo considera que, conforme a la jurisprudencia establecida del Tribunal, no constituyen ayuda estatal únicamente aquellas medidas que establecen una diferencia entre las empresas cuando dicha diferencia resulta de la naturaleza y la estructura global del sistema de cargas del que forman parte. Esta justificación basada en la naturaleza o la estructura global del sistema fiscal refleja la coherencia de una determinada medida fiscal con la lógica interna del sistema fiscal en general. En el presente caso la Comisión observa que una diferencia fiscal como la que resulta de la medida en cuestión no puede ser dictada simplemente por las finalidades y los objetivos generales perseguidos por el Estado (9), sino debe responder a una diferencia objetiva que se refleje efectivamente en el sistema fiscal.

| 34. | La Comisión tampoco puede aceptar la justificación alegada del régimen de amortización como un mecanismo previo para evitar la doble imposición de los futuros dividendos que se gravarían cuando se realizaran los futuros beneficios y que no deberían ser gravados dos veces cuando se reparten a la empresa que posee una participación significativa por cuya adquisición se pagó el fondo de comercio financiero. El régimen en cuestión no requiere en modo alguno que los beneficios actuales o futuros estén gravados efectivamente en España o en el extranjero para poder amortizar el fondo de comercio financiero, tal como se establece en el artículo 89 del TRLIS para amortizar el fondo de comercio financiero resultante de la fusión de dos empresas. |
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34.

La Comisión tampoco puede aceptar la justificación alegada del régimen de amortización como un mecanismo previo para evitar la doble imposición de los futuros dividendos que se gravarían cuando se realizaran los futuros beneficios y que no deberían ser gravados dos veces cuando se reparten a la empresa que posee una participación significativa por cuya adquisición se pagó el fondo de comercio financiero. El régimen en cuestión no requiere en modo alguno que los beneficios actuales o futuros estén gravados efectivamente en España o en el extranjero para poder amortizar el fondo de comercio financiero, tal como se establece en el artículo 89 del TRLIS para amortizar el fondo de comercio financiero resultante de la fusión de dos empresas.

| 35. | Además, los dividendos recibidos procedentes de una participación significativa en una empresa extranjera ya se benefician tanto de la exención prevista por el artículo 21 del TRLIS como del crédito fiscal directo previsto en el artículo 32 del TRLIS para evitar la doble imposición internacional. A este respecto, la amortización del fondo de comercio financiero aún daría lugar a una ventaja adicional por lo que respecta a la adquisición de participaciones significativas en empresas extranjeras. |
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35.

Además, los dividendos recibidos procedentes de una participación significativa en una empresa extranjera ya se benefician tanto de la exención prevista por el artículo 21 del TRLIS como del crédito fiscal directo previsto en el artículo 32 del TRLIS para evitar la doble imposición internacional. A este respecto, la amortización del fondo de comercio financiero aún daría lugar a una ventaja adicional por lo que respecta a la adquisición de participaciones significativas en empresas extranjeras.

| 36. | En segundo lugar, no parece que el régimen que nos ocupa pretenda eliminar dobles imposiciones internacionales. En realidad el régimen no establece ninguna condición para probar que se ha gravado efectivamente al vendedor por el beneficio resultante de la transferencia de la participación, aunque esta condición se haya impuesto para amortizar el fondo de comercio que sea fruto de una combinación entre empresas en España. |
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36.

En segundo lugar, no parece que el régimen que nos ocupa pretenda eliminar dobles imposiciones internacionales. En realidad el régimen no establece ninguna condición para probar que se ha gravado efectivamente al vendedor por el beneficio resultante de la transferencia de la participación, aunque esta condición se haya impuesto para amortizar el fondo de comercio que sea fruto de una combinación entre empresas en España.

| 37. | Finalmente, se podría considerar que el régimen en cuestión pretende evitar una diferencia en el tratamiento fiscal entre una adquisición seguida de una combinación de empresas y una adquisición de participaciones sin combinación de empresas y que el alcance del régimen se limita a la adquisición de participaciones extranjeras porque sería más difícil realizar una combinación de empresas transfronteriza que una local, a la que solamente se aplican las normas fiscales españolas. |
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37.

Finalmente, se podría considerar que el régimen en cuestión pretende evitar una diferencia en el tratamiento fiscal entre una adquisición seguida de una combinación de empresas y una adquisición de participaciones sin combinación de empresas y que el alcance del régimen se limita a la adquisición de participaciones extranjeras porque sería más difícil realizar una combinación de empresas transfronteriza que una local, a la que solamente se aplican las normas fiscales españolas.

| 38. | La Comisión observa, en primer lugar, que una combinación de empresas y una compra de participaciones son objetivamente diferentes y no pueden tratarse como si fueran lo mismo a efectos fiscales, que implican un tratamiento fiscal diferente para situaciones materialmente diferentes. Un mismo tratamiento fiscal del fondo de comercio financiero correspondiente a las adquisiciones de participaciones y del fondo de comercio correspondiente a las combinaciones de empresas constituye una diferencia material que el régimen que nos ocupa pretende eliminar. Sin embargo, la Comisión considera que esta equiparación fiscal no es adecuada para garantizar que se alcanzan los objetivos de neutralidad perseguidos por el sistema fiscal español dado que se limitan exclusivamente a la adquisición de participaciones significativas en empresas extranjeras. |
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38.

La Comisión observa, en primer lugar, que una combinación de empresas y una compra de participaciones son objetivamente diferentes y no pueden tratarse como si fueran lo mismo a efectos fiscales, que implican un tratamiento fiscal diferente para situaciones materialmente diferentes. Un mismo tratamiento fiscal del fondo de comercio financiero correspondiente a las adquisiciones de participaciones y del fondo de comercio correspondiente a las combinaciones de empresas constituye una diferencia material que el régimen que nos ocupa pretende eliminar. Sin embargo, la Comisión considera que esta equiparación fiscal no es adecuada para garantizar que se alcanzan los objetivos de neutralidad perseguidos por el sistema fiscal español dado que se limitan exclusivamente a la adquisición de participaciones significativas en empresas extranjeras.

| 39. | En cuanto al tratamiento diferenciado de las adquisiciones de participaciones extranjeras y nacionales, la Comisión observa, en línea con la jurisprudencia del Tribunal (10), que si bien las normas comunitarias de armonización están incompletas en muchos aspectos, ya facilitan las fusiones transfronterizas y el hecho de que dichas normas de armonización estén inacabadas no puede justificar la medida española. |
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39.

En cuanto al tratamiento diferenciado de las adquisiciones de participaciones extranjeras y nacionales, la Comisión observa, en línea con la jurisprudencia del Tribunal (10), que si bien las normas comunitarias de armonización están incompletas en muchos aspectos, ya facilitan las fusiones transfronterizas y el hecho de que dichas normas de armonización estén inacabadas no puede justificar la medida española.

| 40. | A este respecto la Comisión observa que el fondo de comercio financiero que procede de la adquisición de participaciones nacionales no puede amortizarse mientras que la amortización del fondo de comercio financiero de las empresas extranjeras se amortiza cuando se cumplen ciertas condiciones. El tratamiento fiscal diferente del fondo de comercio financiero de las empresas extranjeras y de las nacionales constituye una diferencia establecida por el régimen en cuestión que no es necesaria ni proporcional para garantizar el logro de los objetivos de neutralidad supuestamente perseguidos por el citado régimen. |
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40.

A este respecto la Comisión observa que el fondo de comercio financiero que procede de la adquisición de participaciones nacionales no puede amortizarse mientras que la amortización del fondo de comercio financiero de las empresas extranjeras se amortiza cuando se cumplen ciertas condiciones. El tratamiento fiscal diferente del fondo de comercio financiero de las empresas extranjeras y de las nacionales constituye una diferencia establecida por el régimen en cuestión que no es necesaria ni proporcional para garantizar el logro de los objetivos de neutralidad supuestamente perseguidos por el citado régimen.

| 41. | En la fase actual de su investigación, la Comisión concluye por lo tanto que el carácter selectivo del régimen fiscal que nos ocupa no parece justificarse por la naturaleza del sistema impositivo. En su jurisprudencia previa (11), el Tribunal de Justicia ha dictaminado que el criterio de selectividad se cumple si hay empresas en una situación comparable que se ven afectadas de forma desproporcionada por una medida fiscal sin justificación objetiva derivada del objetivo general del régimen. En opinión de la Comisión, resulta desproporcionado que el régimen imponga una tributación nominal y efectiva substancialmente diferente a empresas que se hallan en situación comparable por el mero hecho de que unas de ellas persigan oportunidades de inversión en el extranjero. En consecuencia, la Comisión concluye que el régimen es selectivo puesto que sólo favorece a ciertas empresas que realizan determinadas inversiones en el extranjero y que este carácter específico del régimen no está justificado por la naturaleza del mismo. |
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41.

En la fase actual de su investigación, la Comisión concluye por lo tanto que el carácter selectivo del régimen fiscal que nos ocupa no parece justificarse por la naturaleza del sistema impositivo. En su jurisprudencia previa (11), el Tribunal de Justicia ha dictaminado que el criterio de selectividad se cumple si hay empresas en una situación comparable que se ven afectadas de forma desproporcionada por una medida fiscal sin justificación objetiva derivada del objetivo general del régimen. En opinión de la Comisión, resulta desproporcionado que el régimen imponga una tributación nominal y efectiva substancialmente diferente a empresas que se hallan en situación comparable por el mero hecho de que unas de ellas persigan oportunidades de inversión en el extranjero. En consecuencia, la Comisión concluye que el régimen es selectivo puesto que sólo favorece a ciertas empresas que realizan determinadas inversiones en el extranjero y que este carácter específico del régimen no está justificado por la naturaleza del mismo.

Falseamiento de la competencia y los intercambios entre Estados miembros

| 42. | Según jurisprudencia reiterada (12), para concluir que una medida falsea la competencia es suficiente con que su beneficiario compita con otras empresas en mercados abiertos a la competencia. |
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42.

Según jurisprudencia reiterada (12), para concluir que una medida falsea la competencia es suficiente con que su beneficiario compita con otras empresas en mercados abiertos a la competencia.

| 43. | La Comisión considera que, al conceder una ventaja económica a las empresas en España que se dedican a la adquisición de una participación significativa en empresas extranjeras, el régimen puede falsear la competencia en el mercado de la adquisición de empresas europeas, situando a los competidores no españoles en una desventaja relativa a la hora de realizar ofertas comparables en los mercados de referencia. |
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43.

La Comisión considera que, al conceder una ventaja económica a las empresas en España que se dedican a la adquisición de una participación significativa en empresas extranjeras, el régimen puede falsear la competencia en el mercado de la adquisición de empresas europeas, situando a los competidores no españoles en una desventaja relativa a la hora de realizar ofertas comparables en los mercados de referencia.

| 44. | A juicio de la Comisión, cabe la posibilidad de que los beneficiarios del régimen ejerzan varias actividades económicas y operen en varios mercados abiertos a la competencia. En particular, parece que la medida afecta al comercio entre Estados miembros, tanto en el mercado interno como internacional, ya que puede mejorar las condiciones comerciales de los beneficiarios que se dedican directamente a la gestión de participaciones y participan indirectamente en las actividades de empresas extranjeras. |
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44.

A juicio de la Comisión, cabe la posibilidad de que los beneficiarios del régimen ejerzan varias actividades económicas y operen en varios mercados abiertos a la competencia. En particular, parece que la medida afecta al comercio entre Estados miembros, tanto en el mercado interno como internacional, ya que puede mejorar las condiciones comerciales de los beneficiarios que se dedican directamente a la gestión de participaciones y participan indirectamente en las actividades de empresas extranjeras.

Compatibilidad

| 45. | La Comisión alberga dudas en cuanto a la compatibilidad de la ayuda estatal analizada con el mercado único. Las autoridades españolas no han presentado argumentos que indiquen que, en el presente asunto, cabe aplicar alguna de las excepciones previstas en el artículo 87, apartados 2 y 3, del Tratado CE, en virtud de las cuales una ayuda estatal puede considerarse compatible con el mercado común. |
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45.

La Comisión alberga dudas en cuanto a la compatibilidad de la ayuda estatal analizada con el mercado único. Las autoridades españolas no han presentado argumentos que indiquen que, en el presente asunto, cabe aplicar alguna de las excepciones previstas en el artículo 87, apartados 2 y 3, del Tratado CE, en virtud de las cuales una ayuda estatal puede considerarse compatible con el mercado común.

| 46. | En el presente asunto, no parecen aplicables las excepciones previstas en el artículo 87, apartado 2, del Tratado CE, que se refieren a las ayudas de carácter social concedidas a consumidores individuales, las ayudas destinadas a reparar el daño causado por desastres naturales u otros acontecimientos excepcionales y las concedidas en determinadas regiones de la República Federal de Alemania. |
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46.

En el presente asunto, no parecen aplicables las excepciones previstas en el artículo 87, apartado 2, del Tratado CE, que se refieren a las ayudas de carácter social concedidas a consumidores individuales, las ayudas destinadas a reparar el daño causado por desastres naturales u otros acontecimientos excepcionales y las concedidas en determinadas regiones de la República Federal de Alemania.

| 47. | Tampoco es de aplicación la excepción prevista en el artículo 87, apartado 3, letra a), en virtud de la cual pueden autorizarse las ayudas destinadas a favorecer el desarrollo económico de regiones en las que el nivel de vida sea anormalmente bajo o en las que exista una grave situación de subempleo. Del mismo modo, no parece que el régimen pueda considerarse un proyecto de interés común europeo ni que las ayudas estén destinadas a poner remedio a una grave perturbación de la economía española, tal y como establece el artículo 87, apartado 3, letra b) del Tratado CE. Las ayudas tampoco tienen por objeto promover la cultura y la conservación del patrimonio, tal y como establece al artículo 87, apartado 3, letra d) del Tratado CE. |
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47.

Tampoco es de aplicación la excepción prevista en el artículo 87, apartado 3, letra a), en virtud de la cual pueden autorizarse las ayudas destinadas a favorecer el desarrollo económico de regiones en las que el nivel de vida sea anormalmente bajo o en las que exista una grave situación de subempleo. Del mismo modo, no parece que el régimen pueda considerarse un proyecto de interés común europeo ni que las ayudas estén destinadas a poner remedio a una grave perturbación de la economía española, tal y como establece el artículo 87, apartado 3, letra b) del Tratado CE. Las ayudas tampoco tienen por objeto promover la cultura y la conservación del patrimonio, tal y como establece al artículo 87, apartado 3, letra d) del Tratado CE.

| 48. | El régimen que nos ocupa ha de examinarse a la luz del artículo 87, apartado 3, letra c) del Tratado CE. Esta disposición permite que se autoricen las ayudas destinadas a facilitar el desarrollo de determinadas actividades o de determinadas regiones económicas, siempre que no alteren las condiciones de los intercambios en forma contraria al interés común. La Comisión considera que las ventajas fiscales concedidas por el régimen no se refieren a inversiones específicas que puedan acogerse a ayuda en virtud de la normativa y de las Directrices comunitarias, a la creación de empleo o a proyectos concretos y parecen constituir una reducción de los costes que en una situación normal deberían soportar las empresas en cuestión en el ejercicio de su actividad y, por consiguiente, deben considerarse ayuda estatal de funcionamiento. De conformidad con la práctica habitual de la Comisión, esta ayuda no puede considerarse compatible con el mercado único ya que no facilita el desarrollo de determinadas actividades ni de determinados ámbitos económicos, y los incentivos en cuestión no están limitados en el tiempo, no se reducen progresivamente ni son proporcionales a lo que es necesario para remediar una desventaja económica específica en los ámbitos en cuestión. |
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48.

El régimen que nos ocupa ha de examinarse a la luz del artículo 87, apartado 3, letra c) del Tratado CE. Esta disposición permite que se autoricen las ayudas destinadas a facilitar el desarrollo de determinadas actividades o de determinadas regiones económicas, siempre que no alteren las condiciones de los intercambios en forma contraria al interés común. La Comisión considera que las ventajas fiscales concedidas por el régimen no se refieren a inversiones específicas que puedan acogerse a ayuda en virtud de la normativa y de las Directrices comunitarias, a la creación de empleo o a proyectos concretos y parecen constituir una reducción de los costes que en una situación normal deberían soportar las empresas en cuestión en el ejercicio de su actividad y, por consiguiente, deben considerarse ayuda estatal de funcionamiento. De conformidad con la práctica habitual de la Comisión, esta ayuda no puede considerarse compatible con el mercado único ya que no facilita el desarrollo de determinadas actividades ni de determinados ámbitos económicos, y los incentivos en cuestión no están limitados en el tiempo, no se reducen progresivamente ni son proporcionales a lo que es necesario para remediar una desventaja económica específica en los ámbitos en cuestión.

| 49. | Finalmente, la Comisión considera que el régimen falsea el mercado de las adquisiciones de empresas al favorecer a los adquirentes españoles frente a los competidores extranjeros, incluidos los establecidos en otros Estados miembros, por lo que se refiere a las ofertas de adquisición de participaciones significativas fuera de España. La Comisión considera en particular que, en la medida en que el régimen de ayudas en cuestión implica una condonación de impuestos para las inversiones en el extranjero realizadas en España, dicho régimen altera la competencia leal al captar la localización de sociedades de cartera internacionales en España, al tiempo que excluye de la medida las inversiones locales tales como la adquisición de empresas nacionales en España. Además, al fomentar la adquisición española de empresas extranjeras el régimen en cuestión altera las decisiones normales de inversión de las empresas españolas, motivo por el cual parece ser incompatible con el mercado común. |
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49.

Finalmente, la Comisión considera que el régimen falsea el mercado de las adquisiciones de empresas al favorecer a los adquirentes españoles frente a los competidores extranjeros, incluidos los establecidos en otros Estados miembros, por lo que se refiere a las ofertas de adquisición de participaciones significativas fuera de España. La Comisión considera en particular que, en la medida en que el régimen de ayudas en cuestión implica una condonación de impuestos para las inversiones en el extranjero realizadas en España, dicho régimen altera la competencia leal al captar la localización de sociedades de cartera internacionales en España, al tiempo que excluye de la medida las inversiones locales tales como la adquisición de empresas nacionales en España. Además, al fomentar la adquisición española de empresas extranjeras el régimen en cuestión altera las decisiones normales de inversión de las empresas españolas, motivo por el cual parece ser incompatible con el mercado común.

CONCLUSIONES

| 50. | Habida cuenta de las anteriores consideraciones, la Comisión ha decidido iniciar el procedimiento formal de investigación de conformidad con el artículo 88, apartado 2, del Tratado CE en relación con el régimen previsto en el artículo 12.5 del TRLIS, un régimen fiscal excepcional que favorece la adquisición de participaciones significativas en empresas extranjeras por parte de empresas españolas. |
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50.

Habida cuenta de las anteriores consideraciones, la Comisión ha decidido iniciar el procedimiento formal de investigación de conformidad con el artículo 88, apartado 2, del Tratado CE en relación con el régimen previsto en el artículo 12.5 del TRLIS, un régimen fiscal excepcional que favorece la adquisición de participaciones significativas en empresas extranjeras por parte de empresas españolas.

| 51. | La Comisión insta a España para que, en un plazo de un mes a partir de la recepción de la presente, le facilite toda la información necesaria para evaluar la compatibilidad de la ayuda. |
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51.

La Comisión insta a España para que, en un plazo de un mes a partir de la recepción de la presente, le facilite toda la información necesaria para evaluar la compatibilidad de la ayuda.

| 52. | La Comisión desea recordar a España el efecto suspensivo del artículo 88, apartado 3, del Tratado CE y llama su atención sobre el artículo 14 del Reglamento (CE) no 659/1999 del Consejo, que prevé que toda ayuda concedida ilegalmente podrá recuperarse de su beneficiario. La Comisión insta a sus autoridades para que informen inmediatamente a los beneficiarios potenciales de la ayuda. |
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52.

La Comisión desea recordar a España el efecto suspensivo del artículo 88, apartado 3, del Tratado CE y llama su atención sobre el artículo 14 del Reglamento (CE) no 659/1999 del Consejo, que prevé que toda ayuda concedida ilegalmente podrá recuperarse de su beneficiario. La Comisión insta a sus autoridades para que informen inmediatamente a los beneficiarios potenciales de la ayuda.

| 53. | Por la presente, la Comisión comunica a España que informará a los interesados mediante la publicación de la presente carta y de un resumen significativo en el Diario Oficial de la Unión Europea. Asimismo, informará a los interesados en los Estados miembros de la AELC signatarios del Acuerdo EEE mediante la publicación de una comunicación en el suplemento EEE del citado Diario Oficial, y al Órgano de Vigilancia de la AELC mediante copia de la presente. Se invitará a todos los interesados mencionados a presentar sus observaciones en un plazo de un mes a partir de la fecha de dicha publicación. |
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53.

Por la presente, la Comisión comunica a España que informará a los interesados mediante la publicación de la presente carta y de un resumen significativo en el Diario Oficial de la Unión Europea. Asimismo, informará a los interesados en los Estados miembros de la AELC signatarios del Acuerdo EEE mediante la publicación de una comunicación en el suplemento EEE del citado Diario Oficial, y al Órgano de Vigilancia de la AELC mediante copia de la presente. Se invitará a todos los interesados mencionados a presentar sus observaciones en un plazo de un mes a partir de la fecha de dicha publicación.

| 54. | En especial, la Comisión invita a España y a los beneficiarios potenciales como partes interesadas y a las demás partes interesadas a presentar sus observaciones en cuanto a la posible existencia de expectativas legítimas o de cualquier otro principio general de Derecho comunitario que permitiría a la Comisión renunciar excepcionalmente a la recuperación de conformidad con el artículo 14, apartado 1, segunda frase, del Reglamento (CE) no 659/1999, en caso de que el régimen en cuestión se considere finalmente incompatible con el mercado único.». |
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54.

En especial, la Comisión invita a España y a los beneficiarios potenciales como partes interesadas y a las demás partes interesadas a presentar sus observaciones en cuanto a la posible existencia de expectativas legítimas o de cualquier otro principio general de Derecho comunitario que permitiría a la Comisión renunciar excepcionalmente a la recuperación de conformidad con el artículo 14, apartado 1, segunda frase, del Reglamento (CE) no 659/1999, en caso de que el régimen en cuestión se considere finalmente incompatible con el mercado único.».

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(1)  DO L 24 de 2004, p. 1.

1

(2)  Véase: http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/decisions/m4517_20070326_20310_en.pdf

2

(3)  Punto 43.

3

(4)  Cubierta por la obligación de secreto profesional.

4

(5)  Tal como se recoge en el TRLIS modificado por la Ley no 35/2006, el tipo general de gravamen del Impuestos sobre Sociedades utilizado para el cálculo ha sido el 35 % de 2002 a 2006, el 32,5 % en 2007, y en lo sucesivo el 30 %.

5

o

(6)  Disposición adicional octava, Ley no 35/2006, de 28 de noviembre, del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas y de modificación parcial de las leyes de los Impuestos sobre Sociedades, sobre la Renta de no Residentes y sobre el Patrimonio, B.O.E. no 285, de 29.11.2006.

6

o

o

(7)  Asuntos acumulados 6/69 y 11/69, Comisión/Francia, Rec. 1969, p. 523. Edición especial española página 437. Véase también el punto 18 de la Comunicación de la Comisión citada más adelante.

7

(8)  Asunto C-75/97, Bélgica/Comisión, Rec. 1999, p. I-3671.

8

(9)  Sentencia en el asunto España/Comisión, apartados 52 y 53, y sentencia en el asunto Comisión/Diputación Foral de Álava, apartado 60, y la jurisprudencia citada en ésta. Esta jurisprudencia fue reproducida por la Comisión en su Comunicación de 10 de diciembre de 1998 relativa a la aplicación de las normas sobre ayudas estatales a las medidas relacionadas con la fiscalidad directa de las empresas (DO C 384 de 1998, p. 3).

9

(10)  Sentencia de 13 de diciembre de 2005 en el asunto C-411/03, SEVIC Systems, apartados 22 a 31, Rec. 2005, p. I-10805.

10

(11)  Asunto C-143/99, Adria-Wien Pipeline, Rec. 2001, p. I-8365.

11

(12)  Asunto T-214/95, Vlaams Gewest/Comisión, Rec. 1998, p. II-717.

12

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| 21.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/28 |
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21.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/28

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4975 — Mitsui/Rubis/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 311/16)

| 1. | Am 13. Dezember 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Mitsui & Co, Ltd („Mitsui“, Japan) und die Rubis-Gruppe („Rubis“, Frankreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Rubis Terminal Antwerp (Belgien) durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture). |
| --- | --- |

1.

Am 13. Dezember 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Mitsui & Co, Ltd („Mitsui“, Japan) und die Rubis-Gruppe („Rubis“, Frankreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Rubis Terminal Antwerp (Belgien) durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Mitsui: weltweiter Handel mit verschiedenen Waren, darunter auch Energie und energiebezogene Produkte, Eisen und Stahl und NE-Metalle, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Mitsui: weltweiter Handel mit verschiedenen Waren, darunter auch Energie und energiebezogene Produkte, Eisen und Stahl und NE-Metalle,

| — | Rubis: Lagerung flüssiger Industrieprodukte und Vertrieb von Flüssiggas und Mineralölprodukten in Europa, Afrika und der Karibik, |
| --- | --- |

—

Rubis: Lagerung flüssiger Industrieprodukte und Vertrieb von Flüssiggas und Mineralölprodukten in Europa, Afrika und der Karibik,

| — | Rubis Terminal Antwerp: Lagerung und Umschlag flüssiger Industrieprodukte im Hafen von Antwerpen. |
| --- | --- |

—

Rubis Terminal Antwerp: Lagerung und Umschlag flüssiger Industrieprodukte im Hafen von Antwerpen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4975 — Mitsui/Rubis/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4975 — Mitsui/Rubis/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Berichtigungen

| 21.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/29 |
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21.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/29

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Berichtigung der Angaben der Mitgliedstaaten über Staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 78 vom 11. April 2007
  )

(2007/C 311/17)

Seite 13, Staatliche Beihilfe XS 160/06, Tabelle, Spalte 2, betreffend „Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe“:

anstatt:

„Bis zum 31.12.2007“

muss es heißen:

„Bis zum 30.6.2008“.

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