# Amtsblatt C 265/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 265 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang7. November 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 265

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang7. November 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 265/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4879 — Jabil Circuit, Inc/Nokia Siemens Networks S.p.A.) (
  1
  ) | 1 |
| 2007/C 265/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4916 — GE Money/BPH) (
  1
  ) | 1 |
| 2007/C 265/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4808 — CVC/Charterhouse/PHL/AA/Saga) (
  1
  ) | 2 |
| 2007/C 265/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4844 — Fortis/ABN AMRO assets) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 265/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4879 — Jabil Circuit, Inc/Nokia Siemens Networks S.p.A.) (
  1
  )

1

1

2007/C 265/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4916 — GE Money/BPH) (
  1
  )

1

1

2007/C 265/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4808 — CVC/Charterhouse/PHL/AA/Saga) (
  1
  )

1

2

2007/C 265/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4844 — Fortis/ABN AMRO assets) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 265/05 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2007/C 265/06 | Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates | 4 |
| 2007/C 265/07 | Hinweis an die Importeure — Einfuhren von Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt in die Gemeinschaft | 6 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2007/C 265/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 7 |
| 2007/C 265/09 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 265/05

Euro-Wechselkurs

3

2007/C 265/06

Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

4

2007/C 265/07

Hinweis an die Importeure — Einfuhren von Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt in die Gemeinschaft

6

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 265/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

7

2007/C 265/09

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

14

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2007/C 265/10 | Media 2007 — Entwicklung, Vertrieb, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/19/07 — Unterstützung für die Fernsehausstrahlung europäischer audiovisueller Werke | 15 |
| 2007/C 265/11 | Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen im Zusammenhang mit dem Beschluss 2007/717/EG der Kommission über die Einrichtung einer Sachverständigengruppe für die elektronische Rechnungstellung | 17 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 265/12 | Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  ) | 18 |
| 2007/C 265/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4882 — Goldman Sachs/H.P. Pelzer) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 20 |
| 2007/C 265/14 | Staatliche Beihilfe — Belgien — Staatliche Beihilfe C 35/07 (ex N 256/07) — Ausbildungsbeihilfe für Volvo Cars Gent, Belgien — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 21 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2007/C 265/15 | Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln | 29 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2007/C 265/10

Media 2007 — Entwicklung, Vertrieb, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/19/07 — Unterstützung für die Fernsehausstrahlung europäischer audiovisueller Werke

15

2007/C 265/11

Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen im Zusammenhang mit dem Beschluss 2007/717/EG der Kommission über die Einrichtung einer Sachverständigengruppe für die elektronische Rechnungstellung

17

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 265/12

Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  )

1

18

2007/C 265/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4882 — Goldman Sachs/H.P. Pelzer) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

20

2007/C 265/14

Staatliche Beihilfe — Belgien — Staatliche Beihilfe C 35/07 (ex N 256/07) — Ausbildungsbeihilfe für Volvo Cars Gent, Belgien — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  )

1

21

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2007/C 265/15

Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

29

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 7.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 265/1 |
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7.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 265/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4879 — Jabil Circuit, Inc/Nokia Siemens Networks S.p.A.)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 265/01)

Am 17. Oktober 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4879. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4879. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 7.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 265/1 |
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7.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 265/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4916 — GE Money/BPH)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 265/02)

Am 18. Oktober 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4916. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4916. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 7.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 265/2 |
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7.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 265/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4808 — CVC/Charterhouse/PHL/AA/Saga)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 265/03)

Am 7. September 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4808. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4808. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 7.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 265/2 |
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7.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 265/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4844 — Fortis/ABN AMRO assets)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 265/04)

Am 3. Oktober 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4844. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4844. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 7.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 265/3 |
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7.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 265/3

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Euro-Wechselkurs (1)

6. November 2007

(2007/C 265/05)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4547 |
| JPY | Japanischer Yen | 166,90 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4542 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,69685 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2500 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6658 |
| ISK | Isländische Krone | 85,36 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,7800 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5842 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,950 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 252,22 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7024 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,6377 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,3760 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,185 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7059 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5695 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3482 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,2932 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8733 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1058 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 321,01 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,4697 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,8419 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3434 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 263,23 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8551 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,432 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,7680 |
| THB | Thailändischer Baht | 45,820 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4547

JPY

Japanischer Yen

166,90

DKK

Dänische Krone

7,4542

GBP

Pfund Sterling

0,69685

SEK

Schwedische Krone

9,2500

CHF

Schweizer Franken

1,6658

ISK

Isländische Krone

85,36

NOK

Norwegische Krone

7,7800

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5842

CZK

Tschechische Krone

26,950

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

252,22

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7024

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,6377

RON

Rumänischer Leu

3,3760

SKK

Slowakische Krone

33,185

TRY

Türkische Lira

1,7059

AUD

Australischer Dollar

1,5695

CAD

Kanadischer Dollar

1,3482

HKD

Hongkong-Dollar

11,2932

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8733

SGD

Singapur-Dollar

2,1058

KRW

Südkoreanischer Won

1 321,01

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,4697

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,8419

HRK

Kroatische Kuna

7,3434

IDR

Indonesische Rupiah

13 263,23

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8551

PHP

Philippinischer Peso

63,432

RUB

Russischer Rubel

35,7680

THB

Thailändischer Baht

45,820

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 7.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 265/4 |
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7.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 265/4

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VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

Währungsumrechnungskurse zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

(2007/C 265/06)

Artikel 107 Absätze 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Bezugszeitraum: Oktober 2007

Anwendungszeitraum: Januar, Februar und März 2008

| 10-2007 | EUR | BGN | CZK | DKK | EEK | CYP | LVL | LTL | HUF | MTL | PLN | RON | SKK | SEK | GBP | NOK | ISK | CHF |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 EUR = | 1 | 1,95580 | 27,3353 | 7,45344 | 15,6466 | 0,584200 | 0,703017 | 3,45280 | 251,020 | 0,429300 | 3,70623 | 3,35370 | 33,6237 | 9,17348 | 0,696141 | 7,69633 | 86,3013 | 1,67062 |
| 1 BGN = | 0,511299 | 1 | 13,9765 | 3,810930 | 8,00008 | 0,298701 | 0,359452 | 1,76541 | 128,346 | 0,219500 | 1,89499 | 1,71474 | 17,1918 | 4,69039 | 0,355936 | 3,93512 | 44,1257 | 0,854187 |
| 1 CZK = | 0,0365827 | 0,0715487 | 1 | 0,272667 | 0,572395 | 0,0213716 | 0,0257183 | 0,126313 | 9,18298 | 0,0157050 | 0,135584 | 0,122687 | 1,23005 | 0,335591 | 0,0254667 | 0,281553 | 3,15714 | 0,0611159 |
| 1 DKK = | 0,134166 | 0,262403 | 3,66748 | 1 | 2,09925 | 0,0783799 | 0,0943212 | 0,463249 | 33,6784 | 0,0575976 | 0,497252 | 0,449953 | 4,51117 | 1,23077 | 0,0933987 | 1,03259 | 11,5787 | 0,224141 |
| 1 EEK = | 0,0639116 | 0,124999 | 1,74704 | 0,476362 | 1 | 0,0373372 | 0,044931 | 0,220674 | 16,0431 | 0,0274373 | 0,236872 | 0,214340 | 2,14895 | 0,586292 | 0,0444915 | 0,491885 | 5,51566 | 0,106772 |
| 1 CYP = | 1,71174 | 3,34783 | 46,7910 | 12,7584 | 26,7830 | 1 | 1,20338 | 5,91030 | 429,681 | 0,734851 | 6,34412 | 5,74066 | 57,5552 | 15,7026 | 1,19161 | 13,1741 | 147,726 | 2,85967 |
| 1 LVL = | 1,42244 | 2,78201 | 38,8828 | 10,6021 | 22,2563 | 0,830989 | 1 | 4,91140 | 357,060 | 0,610653 | 5,27190 | 4,77043 | 47,8277 | 13,0487 | 0,990219 | 10,9476 | 122,758 | 2,37636 |
| 1 LTL = | 0,289620 | 0,566440 | 7,91685 | 2,15867 | 4,53157 | 0,169196 | 0,203608 | 1 | 72,7003 | 0,124334 | 1,07340 | 0,971297 | 9,73811 | 2,65682 | 0,201616 | 2,22901 | 24,9946 | 0,483845 |
| 1 HUF = | 0,00398375 | 0,00779144 | 0,108897 | 0,0296927 | 0,0623322 | 0,00232731 | 0,00280065 | 0,0137551 | 1 | 0,00171023 | 0,0147647 | 0,0133603 | 0,133949 | 0,0365449 | 0,00277326 | 0,0306603 | 0,343803 | 0,00665534 |
| 1 MTL = | 2,32937 | 4,5558 | 63,6741 | 17,3618 | 36,4468 | 1,36082 | 1,63759 | 8,04286 | 584,718 | 1 | 8,63320 | 7,81201 | 78,3222 | 21,3685 | 1,62157 | 17,9276 | 201,028 | 3,89150 |
| 1 PLN = | 0,269816 | 0,527707 | 7,37549 | 2,01105 | 4,22170 | 0,157626 | 0,189685 | 0,931619 | 67,7290 | 0,115832 | 1 | 0,904879 | 9,07221 | 2,47515 | 0,187830 | 2,07659 | 23,2854 | 0,450760 |
| 1 RON = | 0,298179 | 0,583179 | 8,15080 | 2,22246 | 4,66548 | 0,174196 | 0,209625 | 1,029550 | 74,8486 | 0,128008 | 1,10512 | 1 | 10,0259 | 2,73533 | 0,207574 | 2,29488 | 25,7332 | 0,498144 |
| 1 SKK = | 0,0297409 | 0,0581674 | 0,812976 | 0,221672 | 0,465344 | 0,0173746 | 0,0209084 | 0,1026890 | 7,46555 | 0,0127678 | 0,110227 | 0,0997419 | 1 | 0,272827 | 0,0207039 | 0,228896 | 2,56668 | 0,0496858 |
| 1 SEK = | 0,10901 | 0,213202 | 2,97982 | 0,812499 | 1,70563 | 0,0636836 | 0,0766359 | 0,376389 | 27,3636 | 0,046798 | 0,404016 | 0,365586 | 3,66532 | 1 | 0,0758863 | 0,838976 | 9,40770 | 0,182114 |
| 1 GBP = | 1,43649 | 2,80949 | 39,2669 | 10,7068 | 22,4762 | 0,839197 | 1,00988 | 4,95991 | 360,587 | 0,616685 | 5,32397 | 4,81755 | 48,3002 | 13,1776 | 1 | 11,0557 | 123,971 | 2,39983 |
| 1 NOK = | 0,129932 | 0,254122 | 3,55173 | 0,968441 | 2,033 | 0,0759063 | 0,0913445 | 0,44863 | 32,6155 | 0,0557799 | 0,481559 | 0,435753 | 4,3688 | 1,19193 | 0,0904511 | 1 | 11,2133 | 0,217067 |
| 1 ISK = | 0,0115873 | 0,0226625 | 0,316743 | 0,0863653 | 0,181302 | 0,00676931 | 0,00814608 | 0,0400087 | 2,90864 | 0,00497443 | 0,0429453 | 0,0388603 | 0,389609 | 0,106296 | 0,00806641 | 0,0891797 | 1 | 0,019358 |
| 1 CHF = | 0,598580 | 1,170700 | 16,3624 | 4,46148 | 9,36573 | 0,349690 | 0,420812 | 2,06678 | 150,255 | 0,256970 | 2,21848 | 2,00745 | 20,1265 | 5,49106 | 0,416696 | 4,60686 | 51,6582 | 1 |

10-2007

EUR

BGN

CZK

DKK

EEK

CYP

LVL

LTL

HUF

MTL

PLN

RON

SKK

SEK

GBP

NOK

ISK

CHF

1 EUR =

1

1,95580

27,3353

7,45344

15,6466

0,584200

0,703017

3,45280

251,020

0,429300

3,70623

3,35370

33,6237

9,17348

0,696141

7,69633

86,3013

1,67062

1 BGN =

0,511299

1

13,9765

3,810930

8,00008

0,298701

0,359452

1,76541

128,346

0,219500

1,89499

1,71474

17,1918

4,69039

0,355936

3,93512

44,1257

0,854187

1 CZK =

0,0365827

0,0715487

1

0,272667

0,572395

0,0213716

0,0257183

0,126313

9,18298

0,0157050

0,135584

0,122687

1,23005

0,335591

0,0254667

0,281553

3,15714

0,0611159

1 DKK =

0,134166

0,262403

3,66748

1

2,09925

0,0783799

0,0943212

0,463249

33,6784

0,0575976

0,497252

0,449953

4,51117

1,23077

0,0933987

1,03259

11,5787

0,224141

1 EEK =

0,0639116

0,124999

1,74704

0,476362

1

0,0373372

0,044931

0,220674

16,0431

0,0274373

0,236872

0,214340

2,14895

0,586292

0,0444915

0,491885

5,51566

0,106772

1 CYP =

1,71174

3,34783

46,7910

12,7584

26,7830

1

1,20338

5,91030

429,681

0,734851

6,34412

5,74066

57,5552

15,7026

1,19161

13,1741

147,726

2,85967

1 LVL =

1,42244

2,78201

38,8828

10,6021

22,2563

0,830989

1

4,91140

357,060

0,610653

5,27190

4,77043

47,8277

13,0487

0,990219

10,9476

122,758

2,37636

1 LTL =

0,289620

0,566440

7,91685

2,15867

4,53157

0,169196

0,203608

1

72,7003

0,124334

1,07340

0,971297

9,73811

2,65682

0,201616

2,22901

24,9946

0,483845

1 HUF =

0,00398375

0,00779144

0,108897

0,0296927

0,0623322

0,00232731

0,00280065

0,0137551

1

0,00171023

0,0147647

0,0133603

0,133949

0,0365449

0,00277326

0,0306603

0,343803

0,00665534

1 MTL =

2,32937

4,5558

63,6741

17,3618

36,4468

1,36082

1,63759

8,04286

584,718

1

8,63320

7,81201

78,3222

21,3685

1,62157

17,9276

201,028

3,89150

1 PLN =

0,269816

0,527707

7,37549

2,01105

4,22170

0,157626

0,189685

0,931619

67,7290

0,115832

1

0,904879

9,07221

2,47515

0,187830

2,07659

23,2854

0,450760

1 RON =

0,298179

0,583179

8,15080

2,22246

4,66548

0,174196

0,209625

1,029550

74,8486

0,128008

1,10512

1

10,0259

2,73533

0,207574

2,29488

25,7332

0,498144

1 SKK =

0,0297409

0,0581674

0,812976

0,221672

0,465344

0,0173746

0,0209084

0,1026890

7,46555

0,0127678

0,110227

0,0997419

1

0,272827

0,0207039

0,228896

2,56668

0,0496858

1 SEK =

0,10901

0,213202

2,97982

0,812499

1,70563

0,0636836

0,0766359

0,376389

27,3636

0,046798

0,404016

0,365586

3,66532

1

0,0758863

0,838976

9,40770

0,182114

1 GBP =

1,43649

2,80949

39,2669

10,7068

22,4762

0,839197

1,00988

4,95991

360,587

0,616685

5,32397

4,81755

48,3002

13,1776

1

11,0557

123,971

2,39983

1 NOK =

0,129932

0,254122

3,55173

0,968441

2,033

0,0759063

0,0913445

0,44863

32,6155

0,0557799

0,481559

0,435753

4,3688

1,19193

0,0904511

1

11,2133

0,217067

1 ISK =

0,0115873

0,0226625

0,316743

0,0863653

0,181302

0,00676931

0,00814608

0,0400087

2,90864

0,00497443

0,0429453

0,0388603

0,389609

0,106296

0,00806641

0,0891797

1

0,019358

1 CHF =

0,598580

1,170700

16,3624

4,46148

9,36573

0,349690

0,420812

2,06678

150,255

0,256970

2,21848

2,00745

20,1265

5,49106

0,416696

4,60686

51,6582

1

| 1. | Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt. |
| --- | --- |

1.

Laut Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird für die Umrechnung von auf eine Währung lautenden Beträgen in eine andere Währung der von der Kommission errechnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurse der Währungen während des in Absatz 2 bestimmten Bezugszeitraums stützt.

| 2. | Bezugstermin ist:






  — | der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- | --- |

2.

Bezugstermin ist:

—

der Monat Januar für die ab dem darauf folgenden 1. April anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- |

—

der Monat April für die ab dem darauf folgenden 1. Juli anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse, |
| --- | --- |

—

der Monat Juli für die ab dem darauf folgenden 1. Oktober anzuwendenden Umrechnungskurse,

| — | der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse. |
| --- | --- |

—

der Monat Oktober für die ab dem darauf folgenden 1. Januar anzuwendenden Umrechnungskurse.

Die Umrechnungskurse der Währungen werden im jeweils zweiten in den Monaten Februar, Mai, August und November erscheinenden Amtsblatt der Europäischen Union (Serie C) veröffentlicht.

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| 7.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 265/6 |
| --- | --- | --- | --- |

7.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 265/6

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HINWEIS AN DIE IMPORTEURE

Einfuhren von Erzeugnissen mit hohem Zuckergehalt in die Gemeinschaft

(2007/C 265/07)

Die Europäische Kommission teilt den Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft mit, dass berechtigte Zweifel an dem Ursprung der Erzeugnisse mit hohem Zuckergehalt der KN-Positionen 1704 90 99; 1806 10 30; 1806 10 90; 1806 20 95; 1901 90 99; 2101 12 98; 2101 20 98; 2106 90 59; 2106 90 98; 3302 10 29 bestehen, die in den zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft überführt werden, um in den Genuss der Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen, die die Gemeinschaft abgeschlossen hat, bzw. von Regelungen zu gelangen, die die Gemeinschaft einseitig für bestimmte Länder oder Ländergruppen angenommen hat.

Wirtschaftsbeteiligte in der Gemeinschaft, die die genannten Waren anmelden und/oder Ursprungsnachweise für diese Waren vorlegen, werden daher davon in Kenntnis gesetzt, dass sie alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen, da die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld und zu einer Verletzung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Betrug führen kann.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 7.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 265/7 |
| --- | --- | --- | --- |

7.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 265/7

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2007/C 265/08)

Nummer der Beihilfe: XA 138/07

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung der Tierzucht (Förderrichtlinie Tierzucht — RL TZ/2007)

Rechtsgrundlage: Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung der Tierzucht (Förderrichtlinie Tierzucht — RL TZ/2007)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 2,3 Millionen EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität:

| — | Zuchtbuchführung anerkannter Züchtervereinigungen 80 % (max. 80 000 EUR); |
| --- | --- |

—

Zuchtbuchführung anerkannter Züchtervereinigungen 80 % (max. 80 000 EUR);

| — | Leistungsprüfungen und Zuchtwertfeststellungen im Rahmen von Zuchtprogrammen 70 %; |
| --- | --- |

—

Leistungsprüfungen und Zuchtwertfeststellungen im Rahmen von Zuchtprogrammen 70 %;

| — | Veranstaltung von Zuchttierschauen 70 % (max. 33 000 EUR); |
| --- | --- |

—

Veranstaltung von Zuchttierschauen 70 % (max. 33 000 EUR);

| — | Verbesserung der genetischen Qualität landwirtschaftlicher Nutztiere im Rahmen der unter dem Zweck der Beihilfe beschriebenen Vorhaben 60 %. |
| --- | --- |

—

Verbesserung der genetischen Qualität landwirtschaftlicher Nutztiere im Rahmen der unter dem Zweck der Beihilfe beschriebenen Vorhaben 60 %.

Bewilligungszeitpunkt: Nach Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt, jedoch frühestens ab 25. Juni 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Erfassung und Auswertung von Daten zur Erhaltung und Verbesserung der genetischen Qualität landwirtschaftlicher Nutztiere im Rahmen von Zuchtprogrammen. Dazu führt der Leistungserbringer Tests durch, erhebt Daten und wertet diese aus. Der Leistungserbringer erhält hierfür ein marktmäßiges Entgelt, das sich aus der Beihilfe und dem vom Landwirt zu tragenden Kostenanteil zusammensetzt. Kosten für routinemäßig durchgeführte Kontrollen der Milchqualität sind von der Förderung ausgeschlossen.

Die Maßnahme ist gestützt auf Artikel 15 (Bereitstellung Technischer Hilfe/Teilnahme an Ausstellungen und Messen) sowie auf Artikel 16 (Unterstützung des Tierhaltungssektors).

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft (Rinder-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Pferderhaltung)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft |
| --- |
| Referat 72 „Förderung“ |
| Postfach 540137 |
| D-01311 Dresden |

Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft

Referat 72 „Förderung“

Postfach 540137

D-01311 Dresden

Internetadresse: www.smul.sachsen.de > Foerderung > Foerderrichtlinien > Besondere Aufgaben

http://www.smul.sachsen.de/de/wu/aktuell/foerderung/5_374.htm

Sonstige Auskünfte:

| Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft |
| --- |
| Referat 35 „Tierische Erzeugnisse“ |
| Postanschrift: D-01076 Dresden |
| Tel. (49) 351 564 66 63 |

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Referat 35 „Tierische Erzeugnisse“

Postanschrift: D-01076 Dresden

Tel. (49) 351 564 66 63

Nummer der Beihilfe: XA 141/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Gorenja vas – Poljane

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Programi razvoja podeželja v občini Gorenja vas – Poljane 2007-2013“

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodelitvi pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva, gozdarstva in podeželja v občini Gorenja vas – Poljane (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | 2007: 52 162 EUR |
| --- | --- |

2007: 52 162 EUR

| | 2008: 52 162 EUR |
| --- | --- |

2008: 52 162 EUR

| | 2009: 55 000 EUR |
| --- | --- |

2009: 55 000 EUR

| | 2010: 55 000 EUR |
| --- | --- |

2010: 55 000 EUR

| | 2011: 55 000 EUR |
| --- | --- |

2011: 55 000 EUR

| | 2012: 61 000 EUR |
| --- | --- |

2012: 61 000 EUR

| | 2013: 61 000 EUR |
| --- | --- |

2013: 61 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

| 1. | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:






  — | bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten. |
| --- | --- | --- |

1.

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten.

| 2. | Erhaltung traditioneller Gebäude:






  — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Objekten; |
| --- | --- | --- |

2.

Erhaltung traditioneller Gebäude:

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Objekten;

| — | bis zu 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten für die Erhaltung von produktiven Objekten, sofern die Investitionen nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des landwirtschaftlichen Betriebs führen. |
| --- | --- |

—

bis zu 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten für die Erhaltung von produktiven Objekten, sofern die Investitionen nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des landwirtschaftlichen Betriebs führen.

| 3. | Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:






  — | die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des Prämienbetrags für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit. |
| --- | --- | --- |

3.

Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

—

die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des Prämienbetrags für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit.

| 4. | Beihilfen für die Flurbereinigung:






  — | bis zu 50 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. |
| --- | --- | --- |

4.

Beihilfen für die Flurbereinigung:

—

bis zu 50 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

| 5. | Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:






  — | bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Vertretungsdienste. |
| --- | --- | --- |

5.

Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

—

bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Vertretungsdienste.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodelitvi pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva, gozdarstva in podeželja v občini Gorenja vas — Poljane“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben;

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden;

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien;

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung;

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor: pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200755&dhid=90135

Sonstige Angaben: —

Unterschrift der verantwortlichen Person

Milan Čadež

Nummer der Beihilfe: XA 142/07

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de Saône-et-Loire

Bezeichnung der Beihilferegelung: Appui technique dans les exploitations et leurs groupements

Rechtsgrundlagen:

| — | Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. |
| --- | --- |

—

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

| — | Art L 3231-2 et subséquents du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'accorder des aides pour favoriser le développement économique. |
| --- | --- |

—

Art L 3231-2 et subséquents du Code général des collectivités territoriales permettant aux collectivités territoriales d'accorder des aides pour favoriser le développement économique.

| — | Délibération du Conseil général du 27.3.2007. |
| --- | --- |

—

Délibération du Conseil général du 27.3.2007.

| — | Délibération du Conseil régional de Bourgogne du 15.1.2007 |
| --- | --- |

—

Délibération du Conseil régional de Bourgogne du 15.1.2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: 150 000 EUR jährliche Kosten je nach Bedarf und verfügbaren Haushaltsmitteln.

Beihilfehöchstintensität:

| Bezeichnung der Maßnahme | Art der zuschussfähigen Ausgaben | Höchstbetrag der zuschussfähigen Ausgaben in EUR (netto) | Interventionssatz |
| --- | --- | --- | --- |
| Technische Unterstützung bei der Gründung von Arbeitgebergemeinschaften (GE) (Beratung, Gutachten) nur für landwirtschaftliche Betriebe, die unter die gemeinschaftliche Definition von „KMU“ fallen | — | Machbarkeitsstudie |

Bezeichnung der Maßnahme

Art der zuschussfähigen Ausgaben

Höchstbetrag der zuschussfähigen Ausgaben in EUR (netto)

Interventionssatz

Technische Unterstützung bei der Gründung von Arbeitgebergemeinschaften (GE) (Beratung, Gutachten) nur für landwirtschaftliche Betriebe, die unter die gemeinschaftliche Definition von „KMU“ fallen

—

Machbarkeitsstudie

2 100

70 %

| — | Gründung (Betriebs-Audit, Unterstützung bei der Einstellung, Schulung und Führung der Angestellten der GE, Vorstelligwerden bei Verwaltungs-, Steuer- und Sozialbehörden vor der Gründung der GE) |
| --- | --- |

—

Gründung (Betriebs-Audit, Unterstützung bei der Einstellung, Schulung und Führung der Angestellten der GE, Vorstelligwerden bei Verwaltungs-, Steuer- und Sozialbehörden vor der Gründung der GE)

1 500 (× 2 für die gemischten Arbeitgebervereinigungen GEM (1))

50 %

| — | Beihilfe zum Follow-up (2. Jahr) Betriebs-Audit, Unterstützung bei Einstellung, Schulung und Führung der Angestellten der GE |
| --- | --- |

—

Beihilfe zum Follow-up (2. Jahr) Betriebs-Audit, Unterstützung bei Einstellung, Schulung und Führung der Angestellten der GE

400 (× 2 für die gemischten Arbeitgebervereinigungen GEM)

50 %

| — | Beihilfe zum Follow-up (3. Jahr) wie 2. Jahr |
| --- | --- |

—

Beihilfe zum Follow-up (3. Jahr) wie 2. Jahr

400 (× 2 für die gemischten Arbeitgebervereinigungen GEM)

25 %

Anreiz zur Verbesserung des Genbestands für Landwirte in der Aufbauphase (Beratung, Gutachten)

Technische Unterstützung bei

| — | Bovins Croissance für Fleischrinder |
| --- | --- |

—

Bovins Croissance für Fleischrinder

1 000

| — | 60 % im 1. Jahr der Mitgliedschaft |
| --- | --- |

—

60 % im 1. Jahr der Mitgliedschaft

| — | Milchkontrolle für tierzüchterische Indexierungszwecke für Milchrinder und -ziegen |
| --- | --- |

—

Milchkontrolle für tierzüchterische Indexierungszwecke für Milchrinder und -ziegen

| — | 40 % im 2. Jahr der Mitgliedschaft |
| --- | --- |

—

40 % im 2. Jahr der Mitgliedschaft

| — | Zuchtabteilung der Landwirtschaftskammer für Fleischschafe |
| --- | --- |

—

Zuchtabteilung der Landwirtschaftskammer für Fleischschafe

| — | 20 % im 3. Jahr der Mitgliedschaft |
| --- | --- |

—

20 % im 3. Jahr der Mitgliedschaft

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 6 Jahre vorbehaltlich der Haushaltszuweisungen

Zweck der Beihilfe: Diese Beihilfe für Stellen, die Dienstleistungen anbieten, soll jungen Landwirten ermöglichen, sich unter günstigen Bedingungen eine Existenz aufzubauen, indem sie ihnen hilft, sich durch folgende Maßnahmen technisch abzusichern:

Förderung der Arbeitsorganisation in landwirtschaftlichen Betrieben über die Entwicklung von Arbeitgebergemeinschaften;

Förderung des Einsatzes besserer Techniken im Zuchtsektor (Mutterkühe, Milchrinder und der Fleischgewinnung dienende Schafe) durch den Einsatz von Stellen zur Leistungskontrolle und für gentechnische Beratung.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren der landwirtschaftlichen Erzeugung des Départements bei den Beihilfen für Arbeitgebergemeinschaften, die allerdings nur landwirtschaftlichen Betrieben gewährt werden, die unter die gemeinschaftliche Definition von „KMU“ fallen, sowie der Sektor Zucht bei den Beihilfen zur Verbesserung des Genbestands.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Monsieur le président du conseil général de Saône-et-Loire |
| --- |
| Direction de l'équipement rural et de l'agriculture |
| Service des affaires agricoles |
| Espace Duhesme — 18, rue de Flacé |
| F-71026 Macon Cedex 9 |

Monsieur le président du conseil général de Saône-et-Loire

Direction de l'équipement rural et de l'agriculture

Service des affaires agricoles

Espace Duhesme — 18, rue de Flacé

F-71026 Macon Cedex 9

Internetadresse: http://www.cg71.com

Nummer der Beihilfe: XA 143/07

Mitgliedstaat: Frankreich

Regionen: Alle

Bezeichnung der Beihilfe oder Name des Unternehmens, das die Einzelbeihilfe erhält: Aides à l'assistance technique dans le secteur des grandes cultures.

Rechtsgrundlage: Code Rural, partie législative, articles L 621-1 à L 621-11.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: 1 500 000 EUR pro Jahr vom Office National Interprofessionnel des Grandes Cultures (ONIGC), vorbehaltlich der Mittelzuweisungen und unbeschadet der Beihilfen der Gebietskörperschaften.

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem Datum der Empfangsbestätigung der Kommission bewilligt, sofern Mittel verfügbar sind.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Sieben Jahre

Zweck der Beihilfe: Diese Beihilferegelung fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Das Office National Interprofessionnel des Grandes Cultures richtet Beihilfeprogramme ein, die den Erzeugern auf ihre Bedürfnissen zugeschnittene technische Unterstützungsmaßnahmen bieten sollen, die je nach Programm folgende Themenschwerpunkte haben:

Entwicklung lokaler Erzeugungszweige (Reis aus der Camargue, Olivenanbau und Tafeloliven, Senf aus der Bourgogne, Trockengemüse usw.);

Ackerbau zu Diversifizierungs- oder Wiederbelebungszwecken (Sorghum, Kichererbsen, Lupinen, Eiweißpflanzen, Trockengemüse, usw.);

ökologischer Landbau;

Berücksichtigung neuer Einsatzgebiete von Ackerbauerzeugnissen (Verwendung für menschliche Ernährung und als Tierfutter, Bio-Kraftstoffe der 1. und 2. Generation, grüne Chemie, Baustoffe landwirtschaftlichen Ursprungs, Kuppelerzeugnisse, usw.);

Maßnahmen zur Wassereinsparung;

Aufwertung der Erzeugerzweige in den Erzeugungsregionen.

Aus den Beihilfeprogrammen können folgende Maßnahmen finanziert werden:

die Organisation von Maßnahmen zur Weitergabe, Verbreitung und Demonstration von Forschungs- und Versuchsergebnissen (Fachinformationstage, Broschüren, Schulung, Beratung) von Stellen wie Fachinstituten, Landwirtschaftskammern, Branchenverbänden;

Studien zur Bewertung der Sachdienlichkeit der Entwicklungsmaßnahmen auf der Ebene eines Gebiets (Machbarkeitsstudien, Marktstudien, Audits der Erzeugungszweige und der Regionen usw.);

die Kosten für technische Unterstützung, Studien, Beratung und Verbreitung, wobei nur die die Kosten in Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung bezuschusst werden.

Erzeugern wird keine Beihilfe gezahlt. Es wird darauf geachtet, dass kein Landwirt, dessen Betrieb nicht die Kriterien der gemeinschaftlichen Definition eines KMU erfüllt, eine bezuschusste Leistung der technischen Unterstützung erhält.

Unter diesem Vorbehalt werden diese Beihilfen in Form bezuschusster Dienstleistungen für alle Erzeuger von Ackerpflanzen gewährt, ohne dass sie Mitglied einer Erzeugerorganisation oder einer anderen Organisation sein müssen.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der gesamte Sektor Ackerpflanzen (Getreide, Reis, Ölsaaten, pflanzliche Fette, Eiweißpflanzen — Trockengemüse, Trockenfutter, textile Pflanzen und Seidenraupen, Zucker).

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Office National Interprofessionnel des Grandes Cultures |
| --- |
| 12, rue Henri Rol-Tanguy |
| F-93100 Montreuil |

Office National Interprofessionnel des Grandes Cultures

12, rue Henri Rol-Tanguy

F-93100 Montreuil

Internetadresse: www.onigc.fr (Rubrik AKTUELLES, Unterrubrik NATIONALE BEIHILFEN)

Weitere Informationen: Diese Maßnahmen können auch von den Gebietskörperschaften (Regionalräten und Generalräten) entweder eigenständig oder als Ergänzung von Zuschüssen des ONIGC unter Beachtung der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Höchstbeträge finanziert werden

Nummer der Beihilfe: XA 145/07

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de la Vendée

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides pluriannuelles en faveur de la promotion de la qualité des produits agricoles vendéens («fonds pour la promotion de la qualité»)

Rechtsgrundlage: Article L.1511-5 du Code général des collectivités territoriales

Convention cadre en cours entre l'État et le département de la Vendée

Voraussichtliche jährliche Kosten der Beihilferegelung: 150 000 EUR pro Jahr

Beihilfehöchstintensität: 40 %, dann 30 % und dann 25 %, wie folgt:

Das Beihilfesystem ist über vier Jahre in degressiven Sätzen gestaffelt, die für folgende Kosten zur Anwendung kommen:

40 % der Kosten der technischen und administrativen Einrichtung, Höchstbetrag im ersten Jahr: 15 000 EUR;

30 % der Kosten für den Beginn der Vermarktung, Höchstbetrag im zweiten Jahr: 15 000 EUR;

25 % der verbleibenden Ausgaben einschließlich der Fortsetzung der Werbemaßnahmen, Höchstbetrag im dritten und vierten Jahr: 15 000 EUR.

Jede Phase der Beihilfe ist gesondert zu beantragen.

Der Beihilfebetrag darf den Beihilfehöchstsatz von 80 % der zuschussfähigen Kosten nicht überschreiten, wenn sich andere öffentliche Stellen an der Finanzierung einer Maßnahme beteiligen; die Beihilfe des Generalrats wird dann entsprechend geändert.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Eingang der Empfangsbestätigung der Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung: Fünf Jahre ab dem Eingang der Empfangsbestätigung der Freistellung durch die Kommission

Zweck der Beihilfe: Das im Geist von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 entwickelte Beihilfesystem soll neue Maßnahmen zur Zertifizierung wie Labels, Konformitätsbescheinigungen, geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen fördern, die von landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften ergriffen werden, die sich für die lokale Erzeugung qualitativ hochwertiger Erzeugnisse engagieren, und zwar durch Unterstützung der landwirtschaftlichen Erzeugergemeinschaften bei den erforderlichen Schritten im offiziellen Anerkennungsverfahren von Qualitätserzeugnissen.

Folgenden Ausgaben sind förderfähig:

der Einsatz von Sachverständigen oder Dienstleistern für technische Studien, Studien der Machbarkeit, Konzeption oder Ästhetik der Produkte oder für Marktuntersuchungen im Hinblick auf die Entwicklung landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnissen;

die Kosten für die Vorbereitung der Anträge auf Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen besonderer Merkmale;

die Kosten für die Einführung von Qualitätssicherungsprogrammen, HACCP-Systemen oder Umweltbetriebsprüfungssystemen;

die Schulung der Personen, die Qualitätssicherungsprogramme oder HACCP-Systeme anwenden sollen;

die Kosten für die an die Zertifizierungsstellen zu entrichtenden Gebühren für die Erstzertifizierung bei der Qualitätssicherung oder einem gleichwertigen System;

die Kosten für die vorgeschriebenen Qualitätskontrollen, die nach den Vorschriften nicht die Betriebe zu tragen haben.

Auf jeden Fall gehören nur Kosten in Zusammenhang mit ausgewählten Projekten zu den förderfähigen Ausgaben; ausgenommen sind alle Verwaltungskosten, die aus der normalen Tätigkeit der begünstigten Vereinigung hervorgehen.

Alle diese Beihilfen werden als Sachleistung in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt. Den Begünstigten wird nach Maßgabe von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 keine unmittelbare Zahlung geleistet. Außerdem wird darauf geachtet, dass jeder Erzeuger die von der begünstigten Vereinigung angebotenen Dienste zu gleichen Bedingungen und ohne Diskriminierung erhält, und ohne dass er verpflichtet ist, ihr beizutreten oder Mitglied zu sein.

Betroffene Wirtschaftssektoren.: Alle Qualitätserzeugnisse im Sinne von Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates aus der Landwirtschaft der Vendée, wobei nur KMU im Sinne des Gemeinschaftsrechts bedacht werden.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Conseil Général de la Vendée |
| --- |
| Direction de l'Environnement et de l'Aménagement |
| Service de l'Agriculture et de la Pêche |
| 40, rue Maréchal Foch |
| F-85923 La Roche sur Yon Cedex 9 |

Conseil Général de la Vendée

Direction de l'Environnement et de l'Aménagement

Service de l'Agriculture et de la Pêche

40, rue Maréchal Foch

F-85923 La Roche sur Yon Cedex 9

Internetadresse: www.vendee.fr (allgemeine Website des Départements)

Rubrik:

www.vendee.fr/conseil-general

Unterrubrik:

www.vendee.fr/conseil-general/guide-subventions

Die Beschreibung wird nach der Registrierung der Freistellung durch die Kommission ins Netz gestellt.

Weitere Informationen: —

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(1)  GEM: Groupements d'Employeurs Mixtes (Gemischte Arbeitgebervereinigungen) (alle Arbeitgebervereinigungen, deren Anteil an landwirtschaftlicher Tätigkeit im Jahr mindestens 40 % und höchstens 70 % beträgt).

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| 7.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 265/14 |
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7.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 265/14

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 265/09)

| Nummer der Beihilfe | XT 91/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | Wales |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Welsh Local Government Training Support Scheme |
| Rechtsgrundlage | The Local Government Act 2000 (C 22), Part 1 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1 Mio. GBP; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.10.2007 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | All local Authorities in Wales — Blaenau Gwent County Borough Council, Bridgend County Borough Council, Caerphilly County Borough Council, City and County of Cardiff, Carmarthenshire County Council, Ceredigion County Council, Conwy County Borough Council, Denbighshire County Council, Flintshire County Council, Gwynedd Council, Isle of Anglesey County Council, Merthyr Tydfil County Borough Council, Monmouthshire County Council, Neath Port Talbot County Borough Council, Newport City Council, Pembrokeshire County Council, Powys County Council, Rhondda Cynon Taf County Borough Council, City and County of Swansea, Torfaen County Borough Council, Vale of Glamorgan Council and Wrexham County Borough Council





  C/o Welsh Local Government Association |
| Local Government House |
| Drake Walk |
| Cardiff CF10 4LG |
| United Kingdom |
| Tel. (44-292) 046 86 00 |
| Fax (44-292) 046 86 01 |
| E-mail: regeneration@wlga.gov.uk |

Nummer der Beihilfe

XT 91/07

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Wales

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Welsh Local Government Training Support Scheme

Rechtsgrundlage

The Local Government Act 2000 (C 22), Part 1

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1 Mio. GBP; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.10.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

All local Authorities in Wales — Blaenau Gwent County Borough Council, Bridgend County Borough Council, Caerphilly County Borough Council, City and County of Cardiff, Carmarthenshire County Council, Ceredigion County Council, Conwy County Borough Council, Denbighshire County Council, Flintshire County Council, Gwynedd Council, Isle of Anglesey County Council, Merthyr Tydfil County Borough Council, Monmouthshire County Council, Neath Port Talbot County Borough Council, Newport City Council, Pembrokeshire County Council, Powys County Council, Rhondda Cynon Taf County Borough Council, City and County of Swansea, Torfaen County Borough Council, Vale of Glamorgan Council and Wrexham County Borough Council

C/o Welsh Local Government Association

Local Government House

Drake Walk

Cardiff CF10 4LG

United Kingdom

Tel. (44-292) 046 86 00

Fax (44-292) 046 86 01

E-mail: regeneration@wlga.gov.uk

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 7.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 265/15 |
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7.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 265/15

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MEDIA 2007 — ENTWICKLUNG, VERTRIEB, ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND FORTBILDUNG

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/19/07

Unterstützung für die Fernsehausstrahlung europäischer audiovisueller Werke

(2007/C 265/10)

1.   Beschreibung der Ziele

Grundlage dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bildet der Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein einheitliches Mehrjahresprogramm für die Gemeinschaftstätigkeit im audiovisuellen Bereich (MEDIA 2007).

Zu den Zielen des oben genannten Beschlusses gehört die Förderung der transnationalen Verbreitung europäischen audiovisuellen Werke, die von unabhängigen Produktionsunternehmen stammen, durch Unterstützung der Kooperation zwischen Sendeanstalten einerseits und unabhängigen Vertriebs — und Produktionsfirmen anderseits.

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Aufforderung richtet sich an europäische Unternehmen, die mit ihren Tätigkeiten zur Verwirklichung der oben genannten Ziele beitragen, insbesondere unabhängige europäische Produktionsgesellschaften des audiovisuellen Sektors.

Die Antragsteller müssen in einem der folgenden Länder niedergelassen sein:

| — | 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union; |
| --- | --- |

—

27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

| — | EFTA-Länder und die Schweiz. |
| --- | --- |

—

EFTA-Länder und die Schweiz.

3.   Mittelausstattung und Laufzeit der Projekte

Insgesamt stehen für die Kofinanzierung von Projekten 7,5 Mio. EUR zur Verfügung.

Die Finanzhilfe wird in Form eines Zuschusses gewährt. Der Höchstbetrag der gewährten Finanzhilfe liegt bei 500 000 EUR pro Werk für Spiel- und Trickfilme und bei 300 000 EUR pro Werk für Dokumentarfilme. Die Finanzhilfe kann keinesfalls 12,5 % des vom Hersteller vorgelegten anrechenbaren Kosten für einen Spiel- oder Trickfilm, bzw. 20 % der anrechenbaren Kosten für einen Dokumentarfilm übersteigen.

Die maximale Laufzeit der Projekte beträgt 30 bzw. 42 (für Serien und/oder Trickfilmprojekte) Monate.

4.   Antragsfrist

Die Anträge sind an die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) zu übermitteln bis spätestens 22. Februar 2008 und 13. Juni 2008.

5.   Ausführliche Informationen

Die ausführliche Fassung dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie die Antragsformulare finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/information_society/media/producer/tv/index_en.htm

Die Anträge müssen unter Einhaltung der in der ausführlichen Fassung genannten Bedingungen auf den vorgesehenen Formularen gestellt werden.

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| 7.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 265/17 |
| --- | --- | --- | --- |

7.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 265/17

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Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen im Zusammenhang mit dem Beschluss 2007/717/EG der Kommission über die Einrichtung einer Sachverständigengruppe für die elektronische Rechnungstellung

(2007/C 265/11)

Die Kommission hat mit Beschluss 2007/717/EG eine Sachverständigengruppe für die elektronische Rechnungstellung (E-Invoicing) eingerichtet. Ihre Aufgabe wird es sein, die Anforderungen auf Seiten der Unternehmen zu ermitteln, die Ausführung bestimmter Arbeiten zu delegieren und die erforderlichen Schritte für den Aufbau des europäischen Rahmens für die elektronische Rechnungstellung vorzuschlagen. Dieser Rahmen dient dazu, ein einheitliches Strukturkonzept festzulegen, um die Bereitstellung offener und interoperabler elektronischer Rechnungstellungsdienste in ganz Europa zu unterstützen.

Die Kommission fordert daher zur Einreichung von Bewerbungen zwecks Erstellung einer Kandidatenliste für die Einrichtung der Sachverständigengruppe auf.

Die Sachverständigengruppe wird aus höchstens 30 Mitgliedern bestehen, die über aktuelle Fachkenntnisse oder Erfahrungen in den Bereichen verfügen, welche in der beigefügten Auftragsbeschreibung ausgeführt sind. Die Mitglieder werden gemäß dem Verfahren und anhand der Kriterien ausgewählt, die in der Auftragsbeschreibung dargelegt sind.

Bewerbungen sind ordnungsgemäß zu unterzeichnen und entweder per E-Mail oder per Post (als Datum gilt der Poststempel) zu richten an:

| MARKT-H3@ec.europa.eu |
| --- |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen |
| Referat H3 — Privatkundengeschäft, Verbraucherpolitik und Zahlungsverkehrssysteme |
| Büro SPA2 04/58 |
| B-1049 Brüssel |

MARKT-H3@ec.europa.eu

Europäische Kommission

Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen

Referat H3 — Privatkundengeschäft, Verbraucherpolitik und Zahlungsverkehrssysteme

Büro SPA2 04/58

B-1049 Brüssel

oder an

| entr-innov-ict-ebiz@ec.europa.eu |
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| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Unternehmen und Industrie |
| Referat D4 — Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und e-Business |
| Büro BREY 06/052 |
| B-1049 Brüssel |

entr-innov-ict-ebiz@ec.europa.eu

Europäische Kommission

Generaldirektion Unternehmen und Industrie

Referat D4 — Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und e-Business

Büro BREY 06/052

B-1049 Brüssel

Aus dem Bewerbungsschreiben muss hervorgehen, inwiefern die von Industrieverbänden, Einrichtungen der öffentlichen Hand oder als Einzelperson vorgeschlagenen Kandidaten die in der beigefügten Auftragsbeschreibung genannten Kriterien erfüllen. Berufserfahrung und Fachwissen aller Kandidaten ist anhand eines Lebenslaufs und mittels Unterlagen, die eine Erfüllung dieser Kriterien belegen, zu dokumentieren.

Die Bewerbungen sind bis spätestens 30. November 2007 einzureichen.

Die Liste mit den Mitgliedern der Sachverständigengruppe wird sowohl auf der Website der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen als auch der GD Unternehmen und Industrie im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 veröffentlicht werden.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 7.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 265/18 |
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7.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 265/18

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Bekanntmachung der Regierung des Vereinigten Königreichs betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 265/12)

Ankündigung der 13. Genehmigungsrunde für die Onshore-Erdöl- und Erdgasgewinnung im Vereinigten Königreich (Landgebiete)

Department for Business, Enterprise & Regulatory Reform Business

Petroleum Act 1998

Genehmigungsrunde für die Onshore-Gewinnung

| 1. | Das BERR-Ministerium (Business, Enterprise and Regulatory Reform) fordert interessierte Personen auf, gemäß den Bestimmungen der Petroleum (Production) (Landward Areas) Regulations 1995 (S.I. 1995 No 1436) und der Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995 No 1434) Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung und Erschließung von Erdölvorkommen für die Landgebiete zu stellen, die Gegenstand einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) waren, über der Niedrigwasserlinie liegen und für die zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung keine Erdölförderlizenz in den Gebieten vorliegt, die auf den beim BERR, 1 Victoria Street, London, SW1H 0ET, Vereinigtes Königreich hinterlegten Karten verzeichnet sind. Diese Landkarten können während der Geltungsdauer dieser Bekanntmachung von montags bis freitags zwischen 9:15 und 16:45 nach vorheriger Anmeldung (Tel. (44-207) 215 50 32, Fax (44-207) 215 50 70) eingesehen werden. Außerdem sind diese Karten zugänglich über die Öl- und Gas-Webseite des BERR, http://www.og.berr.gov.uk/. Hierbei handelt es sich um die 13. Genehmigungsrunde für britische Landgebiete. |
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1.

Das BERR-Ministerium (Business, Enterprise and Regulatory Reform) fordert interessierte Personen auf, gemäß den Bestimmungen der Petroleum (Production) (Landward Areas) Regulations 1995 (S.I. 1995 No 1436) und der Hydrocarbons Licensing Directive Regulations 1995 (S.I. 1995 No 1434) Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung und Erschließung von Erdölvorkommen für die Landgebiete zu stellen, die Gegenstand einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) waren, über der Niedrigwasserlinie liegen und für die zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung keine Erdölförderlizenz in den Gebieten vorliegt, die auf den beim BERR, 1 Victoria Street, London, SW1H 0ET, Vereinigtes Königreich hinterlegten Karten verzeichnet sind. Diese Landkarten können während der Geltungsdauer dieser Bekanntmachung von montags bis freitags zwischen 9:15 und 16:45 nach vorheriger Anmeldung (Tel. (44-207) 215 50 32, Fax (44-207) 215 50 70) eingesehen werden. Außerdem sind diese Karten zugänglich über die Öl- und Gas-Webseite des BERR, http://www.og.berr.gov.uk/. Hierbei handelt es sich um die 13. Genehmigungsrunde für britische Landgebiete.

| 2. | Vollständige Angaben zum Angebot, einschließlich Karten des angebotenen Gebiets, sowie Orientierungshilfen in Bezug auf die Lizenzen, die Lizenzbedingungen und die Modalitäten der Antragstellung sind auf der Webseite des Energy Development Unit (EDU) (siehe unten) zu finden. |
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2.

Vollständige Angaben zum Angebot, einschließlich Karten des angebotenen Gebiets, sowie Orientierungshilfen in Bezug auf die Lizenzen, die Lizenzbedingungen und die Modalitäten der Antragstellung sind auf der Webseite des Energy Development Unit (EDU) (siehe unten) zu finden.

| 3. | Die Anträge werden mit Blick auf das Fortbestehen des Bedarfs an rascher, gründlicher, effizienter und sicherer Erkundung von Öl- und Gasvorkommen im Festlandgebiet von Großbritannien beurteilt. |
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3.

Die Anträge werden mit Blick auf das Fortbestehen des Bedarfs an rascher, gründlicher, effizienter und sicherer Erkundung von Öl- und Gasvorkommen im Festlandgebiet von Großbritannien beurteilt.

| 4. | Kriterien für die Prüfung der Anträge:






  a) | finanzielle Möglichkeiten des Antragstellers zur Ausführung der Arbeiten, die gemäß der Lizenz in der Anfangsphase gestattet sind, einschließlich dem Arbeitsprogramm, das zur Bewertung des vollen Potenzials des Gebiets innerhalb des (der) beantragten Blocks (Blöcke) vorgelegt wurde; |
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4.

Kriterien für die Prüfung der Anträge:

a)

finanzielle Möglichkeiten des Antragstellers zur Ausführung der Arbeiten, die gemäß der Lizenz in der Anfangsphase gestattet sind, einschließlich dem Arbeitsprogramm, das zur Bewertung des vollen Potenzials des Gebiets innerhalb des (der) beantragten Blocks (Blöcke) vorgelegt wurde;

| b) | technische Fähigkeiten des Antragstellers zur Ausführung der Arbeiten, die gemäß der Lizenz in der Anfangsphase gestattet sind, einschließlich der Bestimmung des Kohlenwasserstoffpotentials in dem/den beantragten Block/Blöcken. Die technischen Fähigkeiten werden teilweise anhand der Qualität der Analyse des/der beantragten Blocks/Blöcke beurteilt; |
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b)

technische Fähigkeiten des Antragstellers zur Ausführung der Arbeiten, die gemäß der Lizenz in der Anfangsphase gestattet sind, einschließlich der Bestimmung des Kohlenwasserstoffpotentials in dem/den beantragten Block/Blöcken. Die technischen Fähigkeiten werden teilweise anhand der Qualität der Analyse des/der beantragten Blocks/Blöcke beurteilt;

| c) | Art und Weise, wie der Antragsteller die gemäß der Genehmigung zulässigen Arbeiten durchzuführen gedenkt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das zur Beurteilung des vollen Potentials des beantragten Bereichs vorgelegt wurde; |
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c)

Art und Weise, wie der Antragsteller die gemäß der Genehmigung zulässigen Arbeiten durchzuführen gedenkt, einschließlich der Qualität des Arbeitsprogramms, das zur Beurteilung des vollen Potentials des beantragten Bereichs vorgelegt wurde;

| d) | falls der Antragsteller Inhaber einer Genehmigung irgendeiner Art nach dem Petroleum (Production) Act 1998 ist oder war: etwaige Mängel bezüglich Effizienz und Verantwortlichkeit, die dem Antragsteller in Bezug auf diese Genehmigung anzulasten sind. |
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d)

falls der Antragsteller Inhaber einer Genehmigung irgendeiner Art nach dem Petroleum (Production) Act 1998 ist oder war: etwaige Mängel bezüglich Effizienz und Verantwortlichkeit, die dem Antragsteller in Bezug auf diese Genehmigung anzulasten sind.

| 5. | Das Ministerium erteilt Genehmigungen nur, wenn auch der vom Antragsteller gewählte Betreiber akzeptiert werden kann. Bevor das Ministerium einem Betreiber zustimmen kann, muss feststehen, dass dieser zur Planung und Durchführung der Bohrarbeiten in der Lage ist, wobei Zahl, Erfahrung und Qualifikation seiner Mitarbeiter, vorgeschlagene Verfahren und Methoden, der Hierarchieaufbau, Schnittstellen zu Vertragspartnern und die allgemeine Unternehmensstrategie bewertet werden. Bei der Bewertung eines vorgeschlagenen Betreibers wird das Ministerium sowohl neue Informationen in dem Antrag sowie die Reputation des Bezeichneten als Betreiber im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern berücksichtigen. |
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5.

Das Ministerium erteilt Genehmigungen nur, wenn auch der vom Antragsteller gewählte Betreiber akzeptiert werden kann. Bevor das Ministerium einem Betreiber zustimmen kann, muss feststehen, dass dieser zur Planung und Durchführung der Bohrarbeiten in der Lage ist, wobei Zahl, Erfahrung und Qualifikation seiner Mitarbeiter, vorgeschlagene Verfahren und Methoden, der Hierarchieaufbau, Schnittstellen zu Vertragspartnern und die allgemeine Unternehmensstrategie bewertet werden. Bei der Bewertung eines vorgeschlagenen Betreibers wird das Ministerium sowohl neue Informationen in dem Antrag sowie die Reputation des Bezeichneten als Betreiber im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern berücksichtigen.

| 6. | Umfassende Anleitungen zu dieser Ankündigung sind der Webweite des Energy Development Unit (EDU) zu entnehmen: http://www.og.berr.gov.uk/ |
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6.

Umfassende Anleitungen zu dieser Ankündigung sind der Webweite des Energy Development Unit (EDU) zu entnehmen: http://www.og.berr.gov.uk/

Lizenzen

| 7. | Falls das Ministerium im Nachgang zu dieser Aufforderung eine Lizenz anbietet, so geschieht dies binnen zwölf Monaten ab dem Datum dieser Bekanntmachung. |
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7.

Falls das Ministerium im Nachgang zu dieser Aufforderung eine Lizenz anbietet, so geschieht dies binnen zwölf Monaten ab dem Datum dieser Bekanntmachung.

| 8. | Das Ministerium übernimmt keine Haftung für Kosten, die dem Antragsteller durch die Vorbereitung oder Einreichung seines Antrags entstehen. |
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8.

Das Ministerium übernimmt keine Haftung für Kosten, die dem Antragsteller durch die Vorbereitung oder Einreichung seines Antrags entstehen.

Strategische Umweltprüfung

| 9. | Das BERR hat eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung für das gesamte angebotene Gebiet gemäß der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durchgeführt. Die Ergebnisse der Prüfung können auf der Webseite des Energy Development Unit (EDU) eingesehen werden: http://www.og.berr.gov.uk/ |
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9.

Das BERR hat eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung für das gesamte angebotene Gebiet gemäß der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durchgeführt. Die Ergebnisse der Prüfung können auf der Webseite des Energy Development Unit (EDU) eingesehen werden: http://www.og.berr.gov.uk/

| 10. | Webseite des Energy Development Unit (EDU): http://www.og.berr.gov.uk/ |
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10.

Webseite des Energy Development Unit (EDU): http://www.og.berr.gov.uk/

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| 7.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 265/20 |
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7.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 265/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4882 — Goldman Sachs/H.P. Pelzer)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 265/13)

| 1. | Am 25. Oktober 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das britische Unternehmen ELQ Investors Ltd („ELQ“), das von der US-amerikanischen The Goldman Sachs Group Inc. („GS“) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die Kontrolle über die Gesamtheit der deutschen Unternehmen H.P. Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH und HP-Pelzer Beteiligungsholding GmbH & Co Systeme KG durch Erwerb von Anteilen und Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Anteilseignern der H.P. Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH. |
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1.

Am 25. Oktober 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das britische Unternehmen ELQ Investors Ltd („ELQ“), das von der US-amerikanischen The Goldman Sachs Group Inc. („GS“) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die Kontrolle über die Gesamtheit der deutschen Unternehmen H.P. Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH und HP-Pelzer Beteiligungsholding GmbH & Co Systeme KG durch Erwerb von Anteilen und Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Anteilseignern der H.P. Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | GS: Investmentbanking, Eigenhandel, Vermögensverwaltung und Wertpapierdienstleistungen; |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

GS: Investmentbanking, Eigenhandel, Vermögensverwaltung und Wertpapierdienstleistungen;

| — | H.P. Pelzer: Entwicklung, Produktion und Vertrieb akustisch wirksamer Teile im Innen- und Außenbereich von Fahrzeugen, Innenauskleidungen und Teppichböden für Kraftfahrzeuge. |
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—

H.P. Pelzer: Entwicklung, Produktion und Vertrieb akustisch wirksamer Teile im Innen- und Außenbereich von Fahrzeugen, Innenauskleidungen und Teppichböden für Kraftfahrzeuge.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4882 — Goldman Sachs/H.P. Pelzer an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4882 — Goldman Sachs/H.P. Pelzer an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 7.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 265/21 |
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7.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 265/21

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STAATLICHE BEIHILFE — BELGIEN

Staatliche Beihilfe C 35/07 (ex N 256/07) — Ausbildungsbeihilfe für Volvo Cars Gent, Belgien

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 265/14)

Mit Schreiben vom 12. September 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Belgien ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der Ausbildungsbeihilfe, die Gegenstand der oben genannten Beihilfesache ist, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des entsprechenden Schreibens zu der Ausbildungsbeihilfe, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, zu äußern und ihre Stellungnahme an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| B-1049 Brüssel |
| Fax-Nr. (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax-Nr. (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Belgien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Die geplante Ausbildungsbeihilfe für Volvo Cars Gent wurde mit Schreiben vom 4. Mai 2007 bei der Kommission angemeldet. Am 31. Mai 2007 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission und Vertretern der belgischen Behörden statt, die daraufhin am 6. Juli 2007 zusätzliche Informationen übermittelten.

BESCHREIBUNG

Empfänger der Beihilfe wäre Volvo Cars Gent, das zur Ford Motor Company gehört und derzeit rund 5 000 Personen beschäftigt. Hintergrund der geförderten Ausbildungsmaßnahmen, die von September 2006 bis September 2009 durchgeführt werden, ist die Einführung der europäischen EUCD-Plattform, die in der Ford Motor Company für die Herstellung von mittelgroßen Fahrzeugen verwendet wird. Damit wird das Unternehmen 26,3 Mio. EUR in materielle Anlagewerte investieren. Auf der neuen Plattform wird es nicht nur Fahrzeuge der Marke Volvo, sondern auch Modelle von Ford oder Jaguar produzieren können. Belgien hat förderfähige Kosten von 19 Mio. EUR angemeldet. Da Gent kein Fördergebiet ist, beträgt die Beihilfehöchstintensität 50 % bei allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen bzw. 25 % bei spezifischen Ausbildungsmaßnahmen. Die Beihilfe in Höhe von 6 018 558,91 EUR soll von der Flämischen Region (Vlaams Gewest) gewährt werden.

WÜRDIGUNG

Beim derzeitigen Stand der Untersuchung hegt die Kommission aus folgenden Gründen Zweifel daran, dass die Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist: Es erscheint zweifelhaft, dass der Begünstigte die Beihilfe benötigt, um die betreffenden Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen. Die Ausbildungsbeihilfe scheint das Unternehmen nicht zur Durchführung „zusätzlicher“ Ausbildungsmaßnahmen zu veranlassen, die über die Maßnahmen hinausgehen, die aufgrund der Marktkräfte durchgeführt werden würden Die Einführung einer neuen Produktionsplattform ist ein regelmäßiger Vorgang, der für die Erhöhung der Flexibilität und Produktivität und damit für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich ist. Um eine neue Plattform effizient nutzen zu können, müssen die Arbeitnehmer Schulungen zu den geplanten neuen Techniken und Arbeitsmethoden erhalten. Die Automobilhersteller tragen die mit der Einführung einer neuen Produktionslinie verbundenen Ausbildungskosten daher in der Regel allein aufgrund des Marktanreizes. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Beihilfe normalerweise vom Unternehmen zu tragende Betriebskosten zu decken scheint und daher wohl eine wettbewerbsverzerrende Betriebsbeihilfe ist.

SCHLUSSFOLGERUNG

Aufgrund der oben dargelegten Bedenken hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

DAS SCHREIBEN

„Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la Belgique qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur la mesure citée en objet, elle a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.

PROCÉDURE

| (1) | Le projet d'aide à la formation en faveur de l'usine de montage d'automobiles Volvo à Gand (Volvo Cars Gent, ci-après dénommée “VCG”) a été notifié à la Commission par lettre datée du 4 mai 2007, enregistrée le même jour. Sur proposition des autorités belges, une réunion s'est tenue le 31 mai 2007 avec les services de la Commission. Après cette réunion, les autorités belges ont fourni des informations supplémentaires par lettre du 6 juillet 2007, enregistrée le même jour. |
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(1)

Le projet d'aide à la formation en faveur de l'usine de montage d'automobiles Volvo à Gand (Volvo Cars Gent, ci-après dénommée “VCG”) a été notifié à la Commission par lettre datée du 4 mai 2007, enregistrée le même jour. Sur proposition des autorités belges, une réunion s'est tenue le 31 mai 2007 avec les services de la Commission. Après cette réunion, les autorités belges ont fourni des informations supplémentaires par lettre du 6 juillet 2007, enregistrée le même jour.

DESCRIPTION DU PROJET

| (2) | Le bénéficiaire de l'aide serait VCG. Cette société qui, depuis 1999, fait partie de la Ford Motor Company (ci-après dénommée “FMC”) emploie 5 000 personnes. Le programme de formation soutenu s'étale sur une période comprise entre septembre 2006 et septembre 2009 et est lié à la mise en place d'une nouvelle plate-forme de production — la plate-forme européenne EUCD — qui, au sein de la FMC, est la norme pour la production des véhicules de taille moyenne (segments C et D du marché de l'automobile). L'introduction de cette nouvelle plate-forme représentera un investissement corporel de 26,3 millions EUR. Elle permettra à l'usine de produire non seulement des modèles Volvo, mais aussi des modèles de marque Ford et Jaguar. Selon la notification, cette amélioration de la flexibilité de l'usine contribuera à ancrer les activités de Ford à Gand et à y maintenir l'emploi. |
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(2)

Le bénéficiaire de l'aide serait VCG. Cette société qui, depuis 1999, fait partie de la Ford Motor Company (ci-après dénommée “FMC”) emploie 5 000 personnes. Le programme de formation soutenu s'étale sur une période comprise entre septembre 2006 et septembre 2009 et est lié à la mise en place d'une nouvelle plate-forme de production — la plate-forme européenne EUCD — qui, au sein de la FMC, est la norme pour la production des véhicules de taille moyenne (segments C et D du marché de l'automobile). L'introduction de cette nouvelle plate-forme représentera un investissement corporel de 26,3 millions EUR. Elle permettra à l'usine de produire non seulement des modèles Volvo, mais aussi des modèles de marque Ford et Jaguar. Selon la notification, cette amélioration de la flexibilité de l'usine contribuera à ancrer les activités de Ford à Gand et à y maintenir l'emploi.

| (3) | La notification fait état de coûts de formation tournant aux alentours de 37 millions EUR. Le règlement (CE) no 68/2001 de la Commission du 12 janvier 2001 concernant l'application des articles 87 et 88 du traité CE aux aides à la formation (1) [ci-après dénommé “règlement (CE) no 68/2001”] limitant la partie admissible des coûts de personnel des participants au projet de formation à un montant égal au total des autres coûts admissibles, les coûts admissibles notifiés par la Belgique sont limités à 19 millions EUR. Gand se situant dans une région non assistée, l'intensité maximale de l'aide est de 50 % pour la formation générale et de 25 % pour la formation spécifique. L'aide, d'un montant de 6 018 558,91 EUR, doit être accordée sous la forme d'une aide “ad hoc” par la région flamande (Vlaamse Gewest). |
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(3)

La notification fait état de coûts de formation tournant aux alentours de 37 millions EUR. Le règlement (CE) no 68/2001 de la Commission du 12 janvier 2001 concernant l'application des articles 87 et 88 du traité CE aux aides à la formation (1) [ci-après dénommé “règlement (CE) no 68/2001”] limitant la partie admissible des coûts de personnel des participants au projet de formation à un montant égal au total des autres coûts admissibles, les coûts admissibles notifiés par la Belgique sont limités à 19 millions EUR. Gand se situant dans une région non assistée, l'intensité maximale de l'aide est de 50 % pour la formation générale et de 25 % pour la formation spécifique. L'aide, d'un montant de 6 018 558,91 EUR, doit être accordée sous la forme d'une aide “ad hoc” par la région flamande (Vlaamse Gewest).

| (4) | Dans la notification, le programme de formation est divisé en cinq modules, dont les deux derniers sont de faible ampleur:






  — | Module 1: renforcement de la main d'œuvre (coûts admissibles d'un montant de 4,3 millions EUR, dont 3,1 millions EUR pour la formation générale (2) et 1,2 million EUR pour la formation spécifique, et aide d'un montant de 1,8 million EUR). Ce module vise à doter les travailleurs de VCG de connaissances techniques de base suffisantes. Les matières traitées sont, notamment, la pneumatique, la robotique, la logique de commande programmable, l'électricité et l'électronique, la gestion des coûts, les aptitudes sociales, les techniques de gestion, la carrosserie, la peinture et les logiciels spécifiques à l'industrie automobile. |
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(4)

Dans la notification, le programme de formation est divisé en cinq modules, dont les deux derniers sont de faible ampleur:

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Module 1: renforcement de la main d'œuvre (coûts admissibles d'un montant de 4,3 millions EUR, dont 3,1 millions EUR pour la formation générale (2) et 1,2 million EUR pour la formation spécifique, et aide d'un montant de 1,8 million EUR). Ce module vise à doter les travailleurs de VCG de connaissances techniques de base suffisantes. Les matières traitées sont, notamment, la pneumatique, la robotique, la logique de commande programmable, l'électricité et l'électronique, la gestion des coûts, les aptitudes sociales, les techniques de gestion, la carrosserie, la peinture et les logiciels spécifiques à l'industrie automobile.

| — | Module 2: formation technique et technologique: volet théorique (coûts admissibles d'un montant d'1,7 million EUR — formation entièrement générale — et aide d'un montant de 0,85 million EUR). Ce module a pour but d'approfondir les connaissances et les compétences des travailleurs dans certains domaines de la technique et de la technologie mis en œuvre dans la plate-forme. Les matières abordées sont essentiellement la robotique et les robots de production, la logique de commande programmable et les techniques de mesure par caméras. |
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Module 2: formation technique et technologique: volet théorique (coûts admissibles d'un montant d'1,7 million EUR — formation entièrement générale — et aide d'un montant de 0,85 million EUR). Ce module a pour but d'approfondir les connaissances et les compétences des travailleurs dans certains domaines de la technique et de la technologie mis en œuvre dans la plate-forme. Les matières abordées sont essentiellement la robotique et les robots de production, la logique de commande programmable et les techniques de mesure par caméras.

| — | Module 3: formation à la mise en œuvre: volet pratique (coûts admissibles d'un montant de 12,9 millions EUR — formation entièrement spécifique — et aide d'un montant de 3,2 millions EUR). Le but de ce module est d'apprendre comment appliquer les connaissances théoriques à l'environnement de travail spécifique et à la situation de production des travailleurs. L'objectif est de maximiser les compétences dont les travailleurs doivent faire preuve pour exploiter pleinement le potentiel de la plate-forme EUCD. |
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Module 3: formation à la mise en œuvre: volet pratique (coûts admissibles d'un montant de 12,9 millions EUR — formation entièrement spécifique — et aide d'un montant de 3,2 millions EUR). Le but de ce module est d'apprendre comment appliquer les connaissances théoriques à l'environnement de travail spécifique et à la situation de production des travailleurs. L'objectif est de maximiser les compétences dont les travailleurs doivent faire preuve pour exploiter pleinement le potentiel de la plate-forme EUCD.

| — | Module 4: changements à apporter dans la gestion et les comportements pour maximiser le programme de formation et le passage à l'EUCD en général (coûts admissibles de 0,2 million EUR, formation entièrement générale, et aide d'un montant de 0,1 million EUR). Ce module est constitué d'une formation à la gestion. |
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Module 4: changements à apporter dans la gestion et les comportements pour maximiser le programme de formation et le passage à l'EUCD en général (coûts admissibles de 0,2 million EUR, formation entièrement générale, et aide d'un montant de 0,1 million EUR). Ce module est constitué d'une formation à la gestion.

| — | Module 5: formation ANDON/DAISSY (coûts admissibles de 0,02 million EUR, formation entièrement générale, et aide d'un montant de 0,01 million EUR). Ce module de la formation a trait au contrôle de la qualité. |
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Module 5: formation ANDON/DAISSY (coûts admissibles de 0,02 million EUR, formation entièrement générale, et aide d'un montant de 0,01 million EUR). Ce module de la formation a trait au contrôle de la qualité.

| (5) | Dans la notification, la Belgique indique à plusieurs reprises que la formation va au-delà des besoins immédiats de l'entreprise. Dans leur lettre du 6 juillet 2007, les autorités belges précisent que les modules 1 et 4 du programme de formation seraient de toute manière réalisés par VCG, même en l'absence d'aide. En revanche, les modules 2, 3 et 5 sont des formations supplémentaires rendues possibles par l'aide. |
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(5)

Dans la notification, la Belgique indique à plusieurs reprises que la formation va au-delà des besoins immédiats de l'entreprise. Dans leur lettre du 6 juillet 2007, les autorités belges précisent que les modules 1 et 4 du programme de formation seraient de toute manière réalisés par VCG, même en l'absence d'aide. En revanche, les modules 2, 3 et 5 sont des formations supplémentaires rendues possibles par l'aide.

APPRÉCIATION DE L'AIDE

Existence d'une aide

| (6) | À ce stade, la Commission estime que la mesure en cause constitue une aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE: elle est attribuée sous la forme d'une subvention du gouvernement flamand et est donc financée par des ressources d'État. La mesure est sélective puisqu'elle ne concerne que VCG et est susceptible de fausser la concurrence au sein de la Communauté puisqu'en la déchargeant d'une part importante du coût de la formation, elle confèrera à VCG, qui fait partie de la FMC, un avantage par rapport à ses concurrents qui, pour leur part, ne bénéficient pas de l'aide (3). Enfin, le marché des véhicules à moteur se caractérise par des échanges intensifs entre les États membres (4). Compte tenu de ce qui précède, la Commission est parvenue à la conclusion que la mesure notifiée constitue une aide d'État. La Belgique ne conteste pas cette conclusion. |
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(6)

À ce stade, la Commission estime que la mesure en cause constitue une aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE: elle est attribuée sous la forme d'une subvention du gouvernement flamand et est donc financée par des ressources d'État. La mesure est sélective puisqu'elle ne concerne que VCG et est susceptible de fausser la concurrence au sein de la Communauté puisqu'en la déchargeant d'une part importante du coût de la formation, elle confèrera à VCG, qui fait partie de la FMC, un avantage par rapport à ses concurrents qui, pour leur part, ne bénéficient pas de l'aide (3). Enfin, le marché des véhicules à moteur se caractérise par des échanges intensifs entre les États membres (4). Compte tenu de ce qui précède, la Commission est parvenue à la conclusion que la mesure notifiée constitue une aide d'État. La Belgique ne conteste pas cette conclusion.

Base juridique de l'appréciation

| (7) | La Belgique demande que l'aide soit approuvée sur la base du règlement (CE) no 68/2001. L'aide est en effet liée à un programme de formation. |
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(7)

La Belgique demande que l'aide soit approuvée sur la base du règlement (CE) no 68/2001. L'aide est en effet liée à un programme de formation.

| (8) | Conformément à l'article 5 du règlement (CE) no 68/2001, si le montant de l'aide accordée à une même entreprise pour un projet individuel de formation est supérieur à 1 million EUR, l'aide n'est pas exemptée de l'obligation de notification prévue à l'article 88, paragraphe 3, du traité. La Commission note qu'en l'espèce, l'aide prévue s'élève à 6,02 millions EUR, qu'elle est destinée à une seule entreprise et que le projet de formation est un projet individuel. Elle considère donc que l'obligation de notification s'applique et qu'elle a été respectée par la Belgique. |
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(8)

Conformément à l'article 5 du règlement (CE) no 68/2001, si le montant de l'aide accordée à une même entreprise pour un projet individuel de formation est supérieur à 1 million EUR, l'aide n'est pas exemptée de l'obligation de notification prévue à l'article 88, paragraphe 3, du traité. La Commission note qu'en l'espèce, l'aide prévue s'élève à 6,02 millions EUR, qu'elle est destinée à une seule entreprise et que le projet de formation est un projet individuel. Elle considère donc que l'obligation de notification s'applique et qu'elle a été respectée par la Belgique.

| (9) | Le considérant 16 du règlement (CE) no 68/2001 explique pourquoi ce type d'aide ne peut être automatiquement exempté: “Les aides d'un montant élevé doivent continuer à être évaluées individuellement par la Commission avant d'être attribuées”. |
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(9)

Le considérant 16 du règlement (CE) no 68/2001 explique pourquoi ce type d'aide ne peut être automatiquement exempté: “Les aides d'un montant élevé doivent continuer à être évaluées individuellement par la Commission avant d'être attribuées”.

| (10) | N'étant pas exemptée en vertu du règlement (CE) no 68/2001, la mesure doit être appréciée directement sur la base de l'article 87, paragraphe 3, point c), lequel dispose que “les aides destinées à faciliter le développement de certaines activités ou de certaines régions économiques, quand elles n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun” peuvent être considérées comme compatibles avec le marché commun. Lorsqu'elle apprécie une aide individuelle à la formation qui, en raison de son montant, ne bénéficie pas de l'exemption prévue par le règlement (CE) no 68/2001 et doit donc être évaluée directement sur la base de l'article 87, paragraphe 3, point c), la Commission applique néanmoins, par analogie, les mêmes principes directeurs que ceux qui figurent dans ledit règlement. Cela se traduit notamment par une vérification du respect des autres conditions formelles d'exemption qui y sont énoncées, même si la Commission n'est pas tenue de se borner à vérifier le respect de ces conditions. |
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(10)

N'étant pas exemptée en vertu du règlement (CE) no 68/2001, la mesure doit être appréciée directement sur la base de l'article 87, paragraphe 3, point c), lequel dispose que “les aides destinées à faciliter le développement de certaines activités ou de certaines régions économiques, quand elles n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun” peuvent être considérées comme compatibles avec le marché commun. Lorsqu'elle apprécie une aide individuelle à la formation qui, en raison de son montant, ne bénéficie pas de l'exemption prévue par le règlement (CE) no 68/2001 et doit donc être évaluée directement sur la base de l'article 87, paragraphe 3, point c), la Commission applique néanmoins, par analogie, les mêmes principes directeurs que ceux qui figurent dans ledit règlement. Cela se traduit notamment par une vérification du respect des autres conditions formelles d'exemption qui y sont énoncées, même si la Commission n'est pas tenue de se borner à vérifier le respect de ces conditions.

Compatibilité avec le marché commun

| (11) | La Commission considère à ce stade que le projet notifié satisfait aux conditions formelles d'exemption prévues à l'article 4 du règlement (CE) no 68/2001. Premièrement, les coûts admissibles notifiés semblent conformes à l'article 4, paragraphe 7, du règlement. En particulier, les frais de personnel des participants à la formation qui sont couverts par l'aide semblent avoir été limités au montant total des autres coûts admissibles. Deuxièmement, conformément aux paragraphes 2 et 3 de l'article susmentionné, l'intensité de l'aide a été limitée à 25 % pour la formation spécifique et à 50 % pour la formation générale. VCG est en effet une grande entreprise située dans une région non assistée et la formation ne s'adresse pas à des travailleurs défavorisés. |
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(11)

La Commission considère à ce stade que le projet notifié satisfait aux conditions formelles d'exemption prévues à l'article 4 du règlement (CE) no 68/2001. Premièrement, les coûts admissibles notifiés semblent conformes à l'article 4, paragraphe 7, du règlement. En particulier, les frais de personnel des participants à la formation qui sont couverts par l'aide semblent avoir été limités au montant total des autres coûts admissibles. Deuxièmement, conformément aux paragraphes 2 et 3 de l'article susmentionné, l'intensité de l'aide a été limitée à 25 % pour la formation spécifique et à 50 % pour la formation générale. VCG est en effet une grande entreprise située dans une région non assistée et la formation ne s'adresse pas à des travailleurs défavorisés.

| (12) | Néanmoins, au vu des informations disponibles, la Commission doute que la mesure puisse être jugée compatible avec le marché commun en application de l'article 87, paragraphe 3, point c), du traité CE. Il semble en effet peu probable que l'aide soit nécessaire pour que le bénéficiaire puisse entreprendre les activités de formation en question. |
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(12)

Néanmoins, au vu des informations disponibles, la Commission doute que la mesure puisse être jugée compatible avec le marché commun en application de l'article 87, paragraphe 3, point c), du traité CE. Il semble en effet peu probable que l'aide soit nécessaire pour que le bénéficiaire puisse entreprendre les activités de formation en question.

| (13) | La Commission note que la nécessité de l'aide est un critère de compatibilité général. En effet, une aide qui ne se traduit pas par la réalisation d'activités supplémentaires par le bénéficiaire ne saurait être considérée comme ayant un effet favorable. Elle est alors considérée comme ayant pour seul effet de fausser la concurrence et ne peut par conséquent être autorisée. S'agissant de la compatibilité au titre de l'article 87, paragraphe 3, point c), du traité CE, l'aide ne “facilite” pas le développement d'activités économiques dès lors que l'entreprise aurait de toute façon, notamment en l'absence d'aide, entrepris les activités subventionnées. |
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(13)

La Commission note que la nécessité de l'aide est un critère de compatibilité général. En effet, une aide qui ne se traduit pas par la réalisation d'activités supplémentaires par le bénéficiaire ne saurait être considérée comme ayant un effet favorable. Elle est alors considérée comme ayant pour seul effet de fausser la concurrence et ne peut par conséquent être autorisée. S'agissant de la compatibilité au titre de l'article 87, paragraphe 3, point c), du traité CE, l'aide ne “facilite” pas le développement d'activités économiques dès lors que l'entreprise aurait de toute façon, notamment en l'absence d'aide, entrepris les activités subventionnées.

| (14) | Dans le contexte de l'aide à la formation, le considérant 10 du règlement (CE) no 68/2001 dispose que “la formation a généralement des effets externes positifs pour la société dans son ensemble, dans la mesure où elle augmente le vivier de travailleurs qualifiés dans lequel d'autres entreprises peuvent puiser, où elle améliore la compétitivité de l'industrie communautaire et où elle joue un rôle important dans les stratégies pour l'emploi. Étant donné que les entreprises de la Communauté sous-investissent généralement dans la formation de leurs travailleurs, les aides d'État pourraient contribuer à corriger cette imperfection du marché et peuvent donc être considérées, sous certaines conditions, comme compatibles avec le marché commun et, par conséquent, être exemptées de l'obligation de notification préalable”. Le considérant 11 ajoute qu'il convient de veiller à ce que “les aides d'État soient limitées au minimum nécessaire pour réaliser l'objectif communautaire que les forces du marché ne permettraient pas, à elles seules, d'atteindre [...]”. |
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(14)

Dans le contexte de l'aide à la formation, le considérant 10 du règlement (CE) no 68/2001 dispose que “la formation a généralement des effets externes positifs pour la société dans son ensemble, dans la mesure où elle augmente le vivier de travailleurs qualifiés dans lequel d'autres entreprises peuvent puiser, où elle améliore la compétitivité de l'industrie communautaire et où elle joue un rôle important dans les stratégies pour l'emploi. Étant donné que les entreprises de la Communauté sous-investissent généralement dans la formation de leurs travailleurs, les aides d'État pourraient contribuer à corriger cette imperfection du marché et peuvent donc être considérées, sous certaines conditions, comme compatibles avec le marché commun et, par conséquent, être exemptées de l'obligation de notification préalable”. Le considérant 11 ajoute qu'il convient de veiller à ce que “les aides d'État soient limitées au minimum nécessaire pour réaliser l'objectif communautaire que les forces du marché ne permettraient pas, à elles seules, d'atteindre [...]”.

| (15) | À cet égard, l'imperfection du marché reconnue par le règlement (CE) no 68/2001 est que les entreprises “sous-investissent dans la formation de leurs travailleurs” par rapport à ce qui serait optimal pour le bien-être général de la Communauté. En effet, lorsqu'elle prévoit de nouvelles activités de formation, une entreprise compare généralement le coût de ces activités aux bénéfices qu'elle peut en retirer (tels qu'une hausse de la productivité ou la capacité de produire de nouveaux produits). Il est rare qu'elle tienne compte des bénéfices pour la société dans son ensemble, qu'elle ne peut obtenir pour elle-même. Elle examinera également les solutions de rechange (moins onéreuses) à la formation, telles que le recrutement d'une main-d'œuvre déjà qualifiée (éventuellement au détriment des salariés en place). C'est pourquoi l'aide à la formation remédie effectivement dans certains cas à une imperfection spécifique du marché. Dans ces circonstances, l'aide est “nécessaire pour réaliser l'objectif communautaire que les forces du marché ne permettraient pas, à elles seules, d'atteindre”. |
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(15)

À cet égard, l'imperfection du marché reconnue par le règlement (CE) no 68/2001 est que les entreprises “sous-investissent dans la formation de leurs travailleurs” par rapport à ce qui serait optimal pour le bien-être général de la Communauté. En effet, lorsqu'elle prévoit de nouvelles activités de formation, une entreprise compare généralement le coût de ces activités aux bénéfices qu'elle peut en retirer (tels qu'une hausse de la productivité ou la capacité de produire de nouveaux produits). Il est rare qu'elle tienne compte des bénéfices pour la société dans son ensemble, qu'elle ne peut obtenir pour elle-même. Elle examinera également les solutions de rechange (moins onéreuses) à la formation, telles que le recrutement d'une main-d'œuvre déjà qualifiée (éventuellement au détriment des salariés en place). C'est pourquoi l'aide à la formation remédie effectivement dans certains cas à une imperfection spécifique du marché. Dans ces circonstances, l'aide est “nécessaire pour réaliser l'objectif communautaire que les forces du marché ne permettraient pas, à elles seules, d'atteindre”.

| (16) | S'agissant du programme de formation prévu par VCG, on peut douter de l'effet incitatif de l'aide notifiée par la Belgique. En effet, une fois qu'elle a pris la décision de mettre la plate-forme EUCD en place, VCG doit nécessairement engager des frais de formation pour mettre cette décision commerciale en œuvre. La Commission note que, dans l'industrie automobile, la mise en place d'une nouvelle plate-forme est une pratique régulière, nécessaire pour accroître la flexibilité et la productivité et maintenir ainsi la compétitivité. Pour exploiter efficacement une nouvelle plate-forme, la main d'œuvre doit être formée aux nouvelles techniques et méthodes de travail à adopter. Les frais de formation associés à la mise en place d'une nouvelle ligne de production sont donc généralement supportés par les constructeurs automobiles sur la seule base de l'incitation commerciale. Par conséquent, la Commission estime à ce stade qu'il est hautement probable que VCG aurait, de toute façon, et notamment en l'absence d'aide, entrepris les activités de formation en question (5). Ce comportement semble aussi être celui de la plupart des concurrents du secteur. |
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(16)

S'agissant du programme de formation prévu par VCG, on peut douter de l'effet incitatif de l'aide notifiée par la Belgique. En effet, une fois qu'elle a pris la décision de mettre la plate-forme EUCD en place, VCG doit nécessairement engager des frais de formation pour mettre cette décision commerciale en œuvre. La Commission note que, dans l'industrie automobile, la mise en place d'une nouvelle plate-forme est une pratique régulière, nécessaire pour accroître la flexibilité et la productivité et maintenir ainsi la compétitivité. Pour exploiter efficacement une nouvelle plate-forme, la main d'œuvre doit être formée aux nouvelles techniques et méthodes de travail à adopter. Les frais de formation associés à la mise en place d'une nouvelle ligne de production sont donc généralement supportés par les constructeurs automobiles sur la seule base de l'incitation commerciale. Par conséquent, la Commission estime à ce stade qu'il est hautement probable que VCG aurait, de toute façon, et notamment en l'absence d'aide, entrepris les activités de formation en question (5). Ce comportement semble aussi être celui de la plupart des concurrents du secteur.

| (17) | L'aide à la formation ne semble donc pas nécessaire dans ce contexte. Elle n'encourage pas l'entreprise à entreprendre des activités de formation “supplémentaires”, en plus de celles qui auraient de toute façon été réalisées sur la base des forces du marché. Elle semble couvrir des dépenses de fonctionnement normalement supportées par l'entreprise et constituer de ce fait une aide au fonctionnement qui fausse la concurrence. À ce propos, la Commission a observé ces dernières années que les grands constructeurs automobiles présents dans l'UE mettent régulièrement plusieurs usines implantées dans une zone géographique donnée, généralement en Europe, en concurrence pour la production d'un modèle donné. En réduisant les coûts de production de VCG, l'aide pourrait potentiellement aider l'entreprise à obtenir la production d'un modèle donné au détriment d'autres sites de production européens de la FMC. |
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(17)

L'aide à la formation ne semble donc pas nécessaire dans ce contexte. Elle n'encourage pas l'entreprise à entreprendre des activités de formation “supplémentaires”, en plus de celles qui auraient de toute façon été réalisées sur la base des forces du marché. Elle semble couvrir des dépenses de fonctionnement normalement supportées par l'entreprise et constituer de ce fait une aide au fonctionnement qui fausse la concurrence. À ce propos, la Commission a observé ces dernières années que les grands constructeurs automobiles présents dans l'UE mettent régulièrement plusieurs usines implantées dans une zone géographique donnée, généralement en Europe, en concurrence pour la production d'un modèle donné. En réduisant les coûts de production de VCG, l'aide pourrait potentiellement aider l'entreprise à obtenir la production d'un modèle donné au détriment d'autres sites de production européens de la FMC.

Arguments avancés par la Belgique au sujet de la nécessité de l'aide

| (18) | En réponse aux questions sur la nécessité de l'aide soulevées par les services de la Commission lors de la réunion avec les autorités belges du 31 mai 2007, ces dernières ont indiqué, dans leur lettre du 6 juillet, que les modules 1 et 4 du programme de formation soutenu seraient de toute façon réalisés par VCG, même en l'absence d'aide, contrairement aux modules 2, 3 et 5. |
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(18)

En réponse aux questions sur la nécessité de l'aide soulevées par les services de la Commission lors de la réunion avec les autorités belges du 31 mai 2007, ces dernières ont indiqué, dans leur lettre du 6 juillet, que les modules 1 et 4 du programme de formation soutenu seraient de toute façon réalisés par VCG, même en l'absence d'aide, contrairement aux modules 2, 3 et 5.

| (19) | À ce stade, la Commission doute que les coûts afférents aux modules 1 et 4 puissent prétendre au bénéfice de l'aide, la Belgique elle-même reconnaissant que cette dernière n'est pas nécessaire. |
| --- | --- |

(19)

À ce stade, la Commission doute que les coûts afférents aux modules 1 et 4 puissent prétendre au bénéfice de l'aide, la Belgique elle-même reconnaissant que cette dernière n'est pas nécessaire.

| (20) | De plus, à ce stade, la Commission émet des doutes quant au fait que les modules 2, 3 et 5 du programme ne seraient pas réalisés en l'absence d'aide. Elle note en effet que les modules 2 et 5 sont des formations générales permettant aux travailleurs d'acquérir des connaissances théoriques qui semblent nécessaires à l'exploitation efficace d'une plate-forme de production automobile. Le module 3 consiste en une formation spécifique, à savoir l'application des connaissances acquises à l'environnement de travail spécifique et à la situation de production des travailleurs. Ces trois modules du programme semblent nécessaires pour exploiter efficacement la plate-forme de production. Jusqu'ici, les autorités belges n'ont fourni aucun élément de preuve attestant qu'en l'absence d'aide, VCG ne réaliserait pas ces modules de formation selon les modalités notifiées (même ampleur, même portée ou même budget). Dès lors, à ce stade, la Commission considère qu'ils semblent devoir être réalisés sur la base des seules forces du marché. |
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(20)

De plus, à ce stade, la Commission émet des doutes quant au fait que les modules 2, 3 et 5 du programme ne seraient pas réalisés en l'absence d'aide. Elle note en effet que les modules 2 et 5 sont des formations générales permettant aux travailleurs d'acquérir des connaissances théoriques qui semblent nécessaires à l'exploitation efficace d'une plate-forme de production automobile. Le module 3 consiste en une formation spécifique, à savoir l'application des connaissances acquises à l'environnement de travail spécifique et à la situation de production des travailleurs. Ces trois modules du programme semblent nécessaires pour exploiter efficacement la plate-forme de production. Jusqu'ici, les autorités belges n'ont fourni aucun élément de preuve attestant qu'en l'absence d'aide, VCG ne réaliserait pas ces modules de formation selon les modalités notifiées (même ampleur, même portée ou même budget). Dès lors, à ce stade, la Commission considère qu'ils semblent devoir être réalisés sur la base des seules forces du marché.

| (21) | S'agissant de la nécessité de l'aide, les autorités belges font également valoir qu'un pourcentage élevé de travailleurs quittent l'entreprise chaque année. En 2005 et 2006, il en a été ainsi pour respectivement 376 et 399 personnes. La Commission a déjà admis dans une affaire antérieure (6) que le fait qu'une entreprise s'attende à voir partir rapidement une forte proportion de la main d'œuvre qu'elle prévoit de former et à ne tirer de ce fait qu'un profit limité de la formation peut la dissuader d'engager des frais de formation importants en faveur des travailleurs en question. En l'espèce, elle ne considère pas que la rotation du personnel de VCG, qui est de 8 %, soit suffisante pour exercer pareil effet dissuasif. La Belgique n'ayant pas communiqué de données plus détaillées, la Commission ne peut, à ce stade, vérifier si, pour certains postes ou types de qualifications, la rotation est si élevée par rapport aux coûts de formation qu'elle dissuade l'entreprise d'engager de tels coûts. |
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(21)

S'agissant de la nécessité de l'aide, les autorités belges font également valoir qu'un pourcentage élevé de travailleurs quittent l'entreprise chaque année. En 2005 et 2006, il en a été ainsi pour respectivement 376 et 399 personnes. La Commission a déjà admis dans une affaire antérieure (6) que le fait qu'une entreprise s'attende à voir partir rapidement une forte proportion de la main d'œuvre qu'elle prévoit de former et à ne tirer de ce fait qu'un profit limité de la formation peut la dissuader d'engager des frais de formation importants en faveur des travailleurs en question. En l'espèce, elle ne considère pas que la rotation du personnel de VCG, qui est de 8 %, soit suffisante pour exercer pareil effet dissuasif. La Belgique n'ayant pas communiqué de données plus détaillées, la Commission ne peut, à ce stade, vérifier si, pour certains postes ou types de qualifications, la rotation est si élevée par rapport aux coûts de formation qu'elle dissuade l'entreprise d'engager de tels coûts.

| (22) | En ce qui concerne la nécessité de l'aide, les autorités belges insistent sur le fait que les matières enseignées dans le cadre du programme de formation ne le sont pas suffisamment dans le système éducatif flamand et qu'il y a donc pénurie sur le marché de l'emploi (fonctions dites critiques). À ce stade, la Commission ne comprend pas en quoi cet argument pourrait contribuer à prouver que VCG n'aurait pas entrepris ce programme de formation en l'absence d'aide. |
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(22)

En ce qui concerne la nécessité de l'aide, les autorités belges insistent sur le fait que les matières enseignées dans le cadre du programme de formation ne le sont pas suffisamment dans le système éducatif flamand et qu'il y a donc pénurie sur le marché de l'emploi (fonctions dites critiques). À ce stade, la Commission ne comprend pas en quoi cet argument pourrait contribuer à prouver que VCG n'aurait pas entrepris ce programme de formation en l'absence d'aide.

| (23) | En conclusion, après une première analyse de l'affaire, la Commission doute que le programme de formation aille au-delà de ce que VCG entreprendrait sur la base des seules forces du marché. Elle craint dès lors que l'aide ne soit pas nécessaire et ne constitue simplement une aide au fonctionnement en faveur de l'entreprise. |
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(23)

En conclusion, après une première analyse de l'affaire, la Commission doute que le programme de formation aille au-delà de ce que VCG entreprendrait sur la base des seules forces du marché. Elle craint dès lors que l'aide ne soit pas nécessaire et ne constitue simplement une aide au fonctionnement en faveur de l'entreprise.

DÉCISION

| (24) | Compte tenu des considérations qui précèdent, la Commission a décidé d'engager la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE et enjoint à la Belgique de lui fournir, dans un délai d'un mois à compter de la réception de la présente, tous les documents, informations et données nécessaires pour apprécier la compatibilité de l'aide. Elle invite la Belgique à transmettre immédiatement copie de la présente au bénéficiaire potentiel de l'aide. |
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(24)

Compte tenu des considérations qui précèdent, la Commission a décidé d'engager la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE et enjoint à la Belgique de lui fournir, dans un délai d'un mois à compter de la réception de la présente, tous les documents, informations et données nécessaires pour apprécier la compatibilité de l'aide. Elle invite la Belgique à transmettre immédiatement copie de la présente au bénéficiaire potentiel de l'aide.

| (25) | La Commission tient à rappeler à la Belgique l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE, et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil, qui dispose que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire. |
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(25)

La Commission tient à rappeler à la Belgique l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE, et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil, qui dispose que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.

| (26) | Par la présente, la Commission avise la Belgique qu'elle informera les parties intéressées par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne. Elle informera également les parties intéressées dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel, de même que l'Autorité de surveillance AELE, à qui elle enverra une copie de la présente. Toutes les parties intéressées susmentionnées seront invitées à présenter leurs observations dans un délai d'un mois à compter de la date de publication.“ |
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(26)

Par la présente, la Commission avise la Belgique qu'elle informera les parties intéressées par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne. Elle informera également les parties intéressées dans les pays de l'AELE signataires de l'accord EEE par la publication d'une communication dans le supplément EEE du Journal officiel, de même que l'Autorité de surveillance AELE, à qui elle enverra une copie de la présente. Toutes les parties intéressées susmentionnées seront invitées à présenter leurs observations dans un délai d'un mois à compter de la date de publication.“

„Hierbij stelt de Commissie België ervan in kennis dat zij, na onderzoek van de door uw autoriteiten met betrekking tot de bovengenoemde steunmaatregel verstrekte inlichtingen, heeft besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden.

PROCEDURE

| (1) | De voorgenomen opleidingssteun voor de assemblagefabriek van Volvo in Gent (Volvo Cars Gent, hierna „VCG” genoemd) is bij de Commissie aangemeld bij brief van 4 mei 2007, die op dezelfde dag is geregistreerd. Op 31 mei 2007 is, op voorstel van de Belgische autoriteiten, een bijeenkomst gehouden met de diensten van de Commissie. Volgend op deze bijeenkomst hebben de Belgische autoriteiten aanvullende informatie overgelegd bij brief van 6 juli 2007, die op dezelfde dag is geregistreerd. |
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(1)

De voorgenomen opleidingssteun voor de assemblagefabriek van Volvo in Gent (Volvo Cars Gent, hierna „VCG” genoemd) is bij de Commissie aangemeld bij brief van 4 mei 2007, die op dezelfde dag is geregistreerd. Op 31 mei 2007 is, op voorstel van de Belgische autoriteiten, een bijeenkomst gehouden met de diensten van de Commissie. Volgend op deze bijeenkomst hebben de Belgische autoriteiten aanvullende informatie overgelegd bij brief van 6 juli 2007, die op dezelfde dag is geregistreerd.

BESCHRIJVING VAN HET PROJECT

| (2) | De begunstigde van de steun is VCG. Sinds 1999 maakt het bedrijf deel uit van de Ford Motor Company (hierna „FMC” genoemd). Het bedrijf heeft 5 000 werknemers. Het gesteunde opleidingsprogramma bestrijkt de periode van september 2006 tot en met september 2009 en houdt verband met de invoering van een nieuw productieplatform — het Europese EUCD-platform — dat binnen FMC de standaard is voor middelgrote voertuigen (segmenten C en D van de automarkt). Dit zal een investering in materieel vergen van 26,3 miljoen EUR. Dankzij dit platform zal de fabriek niet alleen Volvo-modellen kunnen produceren, maar ook modellen van de merken Ford en Jaguar. Volgens de aanmelding zal deze grotere flexibiliteit van de fabriek bijdragen tot de verankering van de activiteiten van Ford in Gent en tot het behoud van werkgelegenheid. |
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(2)

De begunstigde van de steun is VCG. Sinds 1999 maakt het bedrijf deel uit van de Ford Motor Company (hierna „FMC” genoemd). Het bedrijf heeft 5 000 werknemers. Het gesteunde opleidingsprogramma bestrijkt de periode van september 2006 tot en met september 2009 en houdt verband met de invoering van een nieuw productieplatform — het Europese EUCD-platform — dat binnen FMC de standaard is voor middelgrote voertuigen (segmenten C en D van de automarkt). Dit zal een investering in materieel vergen van 26,3 miljoen EUR. Dankzij dit platform zal de fabriek niet alleen Volvo-modellen kunnen produceren, maar ook modellen van de merken Ford en Jaguar. Volgens de aanmelding zal deze grotere flexibiliteit van de fabriek bijdragen tot de verankering van de activiteiten van Ford in Gent en tot het behoud van werkgelegenheid.

| (3) | De opleidingskosten bedragen volgens de aanmelding 37 miljoen EUR. Verordening (EG) nr. 68/2001 van de Commissie betreffende de toepassing van de artikelen 87 en 88 van het EG-Verdrag op opleidingssteun (7) bepaalt dat de personeelskosten van degenen die de opleiding volgen, beperkt moeten blijven tot een bedrag dat overeenkomt met het totaal van de overige subsidiabele kosten. Bijgevolg blijven de subsidiabele kosten die door België zijn aangemeld, tot 19 miljoen EUR beperkt. Aangezien Gent geen steungebied is, bedraagt de maximale steunintensiteit 50 % voor algemene en 25 % voor specifieke opleidingen. Het steunbedrag van 6 018 558,91 EUR wordt toegekend in de vorm van ad-hocsteun van het Vlaams Gewest. |
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(3)

De opleidingskosten bedragen volgens de aanmelding 37 miljoen EUR. Verordening (EG) nr. 68/2001 van de Commissie betreffende de toepassing van de artikelen 87 en 88 van het EG-Verdrag op opleidingssteun (7) bepaalt dat de personeelskosten van degenen die de opleiding volgen, beperkt moeten blijven tot een bedrag dat overeenkomt met het totaal van de overige subsidiabele kosten. Bijgevolg blijven de subsidiabele kosten die door België zijn aangemeld, tot 19 miljoen EUR beperkt. Aangezien Gent geen steungebied is, bedraagt de maximale steunintensiteit 50 % voor algemene en 25 % voor specifieke opleidingen. Het steunbedrag van 6 018 558,91 EUR wordt toegekend in de vorm van ad-hocsteun van het Vlaams Gewest.

| (4) | In de aanmelding wordt het opleidingsprogramma onderverdeeld in vijf onderdelen, waarvan de twee laatste een beperkte omvang hebben:






  — | Onderdeel 1: versterking van de werknemers (4,3 miljoen EUR subsidiabele kosten — 3,1 miljoen EUR voor algemene opleiding (8) en 1,2 miljoen EUR voor specifieke opleiding — en 1,8 miljoen EUR steun). Doel van dit onderdeel is ervoor te zorgen dat werknemers van VCG over voldoende technische basiskennis beschikken. De onderwerpen die in de cursussen aan bod komen, zijn met name pneumatiek, robotica, PLC (Programmable Logic Control), elektriciteit en elektronica, kostenmanagement, sociale vaardigheden, managementtechnieken, carrosserie, verven, en specifieke softwareprogramma's van de automobielindustrie. |
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(4)

In de aanmelding wordt het opleidingsprogramma onderverdeeld in vijf onderdelen, waarvan de twee laatste een beperkte omvang hebben:

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Onderdeel 1: versterking van de werknemers (4,3 miljoen EUR subsidiabele kosten — 3,1 miljoen EUR voor algemene opleiding (8) en 1,2 miljoen EUR voor specifieke opleiding — en 1,8 miljoen EUR steun). Doel van dit onderdeel is ervoor te zorgen dat werknemers van VCG over voldoende technische basiskennis beschikken. De onderwerpen die in de cursussen aan bod komen, zijn met name pneumatiek, robotica, PLC (Programmable Logic Control), elektriciteit en elektronica, kostenmanagement, sociale vaardigheden, managementtechnieken, carrosserie, verven, en specifieke softwareprogramma's van de automobielindustrie.

| — | Onderdeel 2: technische en technologische opleiding: theoretisch onderdeel (1,7 miljoen EUR subsidiabele kosten — in hun geheel voor algemene opleiding — en 0,85 miljoen EUR steun). Doel van dit onderdeel is de verdieping van de kennis en vaardigheden van de werknemers op bepaalde technische en technologische gebieden die in het platform worden gebruikt. De hieronder vallende onderwerpen zijn met name robotica en productierobots, PLC, en camera's voor metingen. |
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Onderdeel 2: technische en technologische opleiding: theoretisch onderdeel (1,7 miljoen EUR subsidiabele kosten — in hun geheel voor algemene opleiding — en 0,85 miljoen EUR steun). Doel van dit onderdeel is de verdieping van de kennis en vaardigheden van de werknemers op bepaalde technische en technologische gebieden die in het platform worden gebruikt. De hieronder vallende onderwerpen zijn met name robotica en productierobots, PLC, en camera's voor metingen.

| — | Onderdeel 3: implementatietraining: praktisch onderdeel (12,9 miljoen EUR subsidiabele kosten — in hun geheel voor specifieke opleiding — en 3,2 miljoen EUR steun). Doel van dit onderdeel is de theoretische kennis te leren toepassen in de specifieke werkomgeving en productiesituatie van de werknemers. De doelstelling is de vaardigheden van de werknemers te maximaliseren die nodig zijn om het volledige potentieel van het EUCD-platform te benutten. |
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Onderdeel 3: implementatietraining: praktisch onderdeel (12,9 miljoen EUR subsidiabele kosten — in hun geheel voor specifieke opleiding — en 3,2 miljoen EUR steun). Doel van dit onderdeel is de theoretische kennis te leren toepassen in de specifieke werkomgeving en productiesituatie van de werknemers. De doelstelling is de vaardigheden van de werknemers te maximaliseren die nodig zijn om het volledige potentieel van het EUCD-platform te benutten.

| — | Onderdeel 4: noodzakelijke veranderingen van management en attitudes om het opleidingsprogramma en de EUCD-upgrade in het algemeen te maximaliseren (0,2 miljoen EUR subsidiabele kosten — in hun geheel voor algemene opleiding — en 0,1 miljoen EUR steun). Dit onderdeel bestaat uit managementtraining. |
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Onderdeel 4: noodzakelijke veranderingen van management en attitudes om het opleidingsprogramma en de EUCD-upgrade in het algemeen te maximaliseren (0,2 miljoen EUR subsidiabele kosten — in hun geheel voor algemene opleiding — en 0,1 miljoen EUR steun). Dit onderdeel bestaat uit managementtraining.

| — | Onderdeel 5: ANDON/DAISSY-opleiding (0,02 miljoen EUR subsidiabele kosten — in hun geheel voor algemene opleiding — en 0,01 miljoen EUR steun). Dit betreft opleiding met betrekking tot kwaliteitscontrole. |
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Onderdeel 5: ANDON/DAISSY-opleiding (0,02 miljoen EUR subsidiabele kosten — in hun geheel voor algemene opleiding — en 0,01 miljoen EUR steun). Dit betreft opleiding met betrekking tot kwaliteitscontrole.

| (5) | In de aanmelding geeft België herhaaldelijk aan dat de opleiding niet verder gaat dan de onmiddellijke behoeften van het bedrijf. Meer bepaald geven de Belgische autoriteiten in hun brief van 6 juli 2007 aan dat de onderdelen 1 en 4 van het opleidingsprogramma in elk geval door VCG ten uitvoer zouden worden gebracht, ook zonder de steun. Daarentegen betreffen de onderdelen 2, 3 en 5 aanvullende opleiding die mogelijk is dankzij de steun. |
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(5)

In de aanmelding geeft België herhaaldelijk aan dat de opleiding niet verder gaat dan de onmiddellijke behoeften van het bedrijf. Meer bepaald geven de Belgische autoriteiten in hun brief van 6 juli 2007 aan dat de onderdelen 1 en 4 van het opleidingsprogramma in elk geval door VCG ten uitvoer zouden worden gebracht, ook zonder de steun. Daarentegen betreffen de onderdelen 2, 3 en 5 aanvullende opleiding die mogelijk is dankzij de steun.

BEOORDELING VAN DE STEUNMAATREGEL

De vraag of er sprake is van steun

| (6) | In dit stadium van de procedure is de Commissie van oordeel dat de maatregel staatssteun vormt in de zin van artikel 87, lid 1, van het EG-Verdrag: de steun wordt verleend in de vorm van een subsidie van de Vlaamse regering en wordt derhalve met staatsmiddelen bekostigd. De maatregel is selectief want hij geldt alleen voor VCG. De maatregel dreigt de mededinging binnen de Gemeenschap te verstoren, aangezien VCG, onderdeel van FMC, een aanzienlijk deel van de opleidingskosten niet hoeft te betalen, waardoor het begunstigd wordt ten opzichte van andere concurrenten die geen steun ontvangen (9). Ten slotte, de markt voor motorvoertuigen wordt gekenmerkt door intensief handelsverkeer tussen de lidstaten (10). In het licht van het bovenstaande is de bevinding van de Commissie dat de aangemelde maatregel staatssteun vormt. België betwist die conclusie niet. |
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(6)

In dit stadium van de procedure is de Commissie van oordeel dat de maatregel staatssteun vormt in de zin van artikel 87, lid 1, van het EG-Verdrag: de steun wordt verleend in de vorm van een subsidie van de Vlaamse regering en wordt derhalve met staatsmiddelen bekostigd. De maatregel is selectief want hij geldt alleen voor VCG. De maatregel dreigt de mededinging binnen de Gemeenschap te verstoren, aangezien VCG, onderdeel van FMC, een aanzienlijk deel van de opleidingskosten niet hoeft te betalen, waardoor het begunstigd wordt ten opzichte van andere concurrenten die geen steun ontvangen (9). Ten slotte, de markt voor motorvoertuigen wordt gekenmerkt door intensief handelsverkeer tussen de lidstaten (10). In het licht van het bovenstaande is de bevinding van de Commissie dat de aangemelde maatregel staatssteun vormt. België betwist die conclusie niet.

Rechtsgrond voor de beoordeling

| (7) | België verzoekt om goedkeuring van de steun op grond van Verordening (EG) nr. 68/2001 van de Commissie. De steun heeft inderdaad betrekking op een opleidingsprogramma. |
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(7)

België verzoekt om goedkeuring van de steun op grond van Verordening (EG) nr. 68/2001 van de Commissie. De steun heeft inderdaad betrekking op een opleidingsprogramma.

| (8) | Volgens artikel 5 van Verordening (EG) nr. 68/2001 is opleidingssteun niet automatisch vrijgesteld van de aanmeldingsverplichting van artikel 88, lid 3, van het EG-Verdrag wanneer het bedrag dat voor één opleidingsproject aan één onderneming wordt verleend meer dan 1 miljoen EUR bedraagt. De Commissie merkt op dat de voorgenomen steun in deze zaak 6,02 miljoen EUR bedraagt, dat de steun aan één onderneming wordt uitgekeerd en dat het opleidingsproject één enkel project vormt. De Commissie is dan ook van mening dat de aanmeldingsverplichting van toepassing is op de voorgenomen steunmaatregel, en dat België aan deze verplichting heeft voldaan. |
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(8)

Volgens artikel 5 van Verordening (EG) nr. 68/2001 is opleidingssteun niet automatisch vrijgesteld van de aanmeldingsverplichting van artikel 88, lid 3, van het EG-Verdrag wanneer het bedrag dat voor één opleidingsproject aan één onderneming wordt verleend meer dan 1 miljoen EUR bedraagt. De Commissie merkt op dat de voorgenomen steun in deze zaak 6,02 miljoen EUR bedraagt, dat de steun aan één onderneming wordt uitgekeerd en dat het opleidingsproject één enkel project vormt. De Commissie is dan ook van mening dat de aanmeldingsverplichting van toepassing is op de voorgenomen steunmaatregel, en dat België aan deze verplichting heeft voldaan.

| (9) | Overeenkomstig overweging 16 bij Verordening (EG) nr. 68/2001 kan dergelijk type steun niet automatisch worden vrijgesteld: „Er dient te worden bepaald dat, wanneer met steunmaatregelen aanzienlijke bedragen gemoeid zijn, deze maatregelen door de Commissie individueel moeten worden beoordeeld alvorens zij ten uitvoer worden gelegd”. |
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(9)

Overeenkomstig overweging 16 bij Verordening (EG) nr. 68/2001 kan dergelijk type steun niet automatisch worden vrijgesteld: „Er dient te worden bepaald dat, wanneer met steunmaatregelen aanzienlijke bedragen gemoeid zijn, deze maatregelen door de Commissie individueel moeten worden beoordeeld alvorens zij ten uitvoer worden gelegd”.

| (10) | Aangezien de maatregel niet op grond van Verordening (EG) nr. 68/2001 is vrijgesteld, moet deze direct worden beoordeeld op grond van artikel 87, lid 3, onder c), van het EG-Verdrag, waarin bepaald is dat „steunmaatregelen om de ontwikkeling van bepaalde vormen van economische bedrijvigheid of van bepaalde regionale economieën te vergemakkelijken, mits de voorwaarden waaronder het handelsverkeer plaatsvindt daardoor niet zodanig worden veranderd dat het gemeenschappelijk belang wordt geschaad”, als verenigbaar met de gemeenschappelijke markt kunnen worden beschouwd. Bij de beoordeling van een individuele maatregel voor opleidingssteun die door zijn omvang niet in aanmerking komt voor de in Verordening (EG) nr. 68/2001 vastgestelde vrijstelling — en derhalve individueel moet worden beoordeeld op grond van artikel 87, lid 3, onder c), van het EG-Verdrag — hanteert de Commissie, naar analogie, toch hetzelfde leidbeginsel als in Verordening (EG) nr. 68/2001. Dit betekent met name dat de verenigbaarheid met de andere vrijstellingscriteria van Verordening (EG) nr. 68/2001 wordt geverifieerd. De Commissie hoeft zich echter niet enkel te beperken tot het verifiëren van de inachtneming van deze criteria. |
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(10)

Aangezien de maatregel niet op grond van Verordening (EG) nr. 68/2001 is vrijgesteld, moet deze direct worden beoordeeld op grond van artikel 87, lid 3, onder c), van het EG-Verdrag, waarin bepaald is dat „steunmaatregelen om de ontwikkeling van bepaalde vormen van economische bedrijvigheid of van bepaalde regionale economieën te vergemakkelijken, mits de voorwaarden waaronder het handelsverkeer plaatsvindt daardoor niet zodanig worden veranderd dat het gemeenschappelijk belang wordt geschaad”, als verenigbaar met de gemeenschappelijke markt kunnen worden beschouwd. Bij de beoordeling van een individuele maatregel voor opleidingssteun die door zijn omvang niet in aanmerking komt voor de in Verordening (EG) nr. 68/2001 vastgestelde vrijstelling — en derhalve individueel moet worden beoordeeld op grond van artikel 87, lid 3, onder c), van het EG-Verdrag — hanteert de Commissie, naar analogie, toch hetzelfde leidbeginsel als in Verordening (EG) nr. 68/2001. Dit betekent met name dat de verenigbaarheid met de andere vrijstellingscriteria van Verordening (EG) nr. 68/2001 wordt geverifieerd. De Commissie hoeft zich echter niet enkel te beperken tot het verifiëren van de inachtneming van deze criteria.

Verenigbaarheid met de gemeenschappelijke markt

| (11) | De Commissie is in dit stadium van oordeel dat het aangemelde project voldoet aan de formele vrijstellingscriteria van artikel 4 van Verordening (EG) nr. 68/2001. Ten eerste beantwoorden de aangemelde subsidiabele kosten aan punt 7 van artikel 4 van Verordening (EG) nr. 68/2001. Zo blijven met name de onder de steun vallende personeelskosten van degenen die de opleiding volgen, beperkt tot het totaal van de overige subsidiabele kosten. Ten tweede blijft, overeenkomstig de punten 2 en 3 van bovengenoemd artikel, de steunintensiteit beperkt tot 25 % voor specifieke opleiding en 50 % voor algemene opleiding. VCG is wel een grote onderneming die buiten een steungebied is gevestigd, en de opleiding wordt niet aan kwetsbare werknemers gegeven. |
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(11)

De Commissie is in dit stadium van oordeel dat het aangemelde project voldoet aan de formele vrijstellingscriteria van artikel 4 van Verordening (EG) nr. 68/2001. Ten eerste beantwoorden de aangemelde subsidiabele kosten aan punt 7 van artikel 4 van Verordening (EG) nr. 68/2001. Zo blijven met name de onder de steun vallende personeelskosten van degenen die de opleiding volgen, beperkt tot het totaal van de overige subsidiabele kosten. Ten tweede blijft, overeenkomstig de punten 2 en 3 van bovengenoemd artikel, de steunintensiteit beperkt tot 25 % voor specifieke opleiding en 50 % voor algemene opleiding. VCG is wel een grote onderneming die buiten een steungebied is gevestigd, en de opleiding wordt niet aan kwetsbare werknemers gegeven.

| (12) | Maar op basis van de beschikbare informatie betwijfelt de Commissie of de maatregel verenigbaar is met de gemeenschappelijke markt overeenkomstig artikel 87, lid 3, onder c), van het EG-Verdrag. Het is immers twijfelachtig of de steun noodzakelijk is voor de begunstigde om de desbetreffende opleidingsactiviteiten uit te voeren. |
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(12)

Maar op basis van de beschikbare informatie betwijfelt de Commissie of de maatregel verenigbaar is met de gemeenschappelijke markt overeenkomstig artikel 87, lid 3, onder c), van het EG-Verdrag. Het is immers twijfelachtig of de steun noodzakelijk is voor de begunstigde om de desbetreffende opleidingsactiviteiten uit te voeren.

| (13) | De Commissie wijst erop dat de noodzaak van de steun een algemeen criterium voor het beoordelen van de verenigbaarheid is. Wanneer de steun er niet toe leidt dat de begunstigde aanvullende activiteiten onderneemt, kan namelijk niet worden gesteld dat de steun een positief effect heeft. De steun heeft dan alleen een concurrentieverstorend effect en kan niet worden toegestaan. Wat de verenigbaarheid met artikel 87, lid 3, onder c), van het EG-Verdrag betreft, kan niet worden gesteld dat de steun de ontwikkeling van bepaalde vormen van economische bedrijvigheid „vergemakkelijkt” als de onderneming de gesteunde activiteiten ook zonder steun zou hebben uitgevoerd. |
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(13)

De Commissie wijst erop dat de noodzaak van de steun een algemeen criterium voor het beoordelen van de verenigbaarheid is. Wanneer de steun er niet toe leidt dat de begunstigde aanvullende activiteiten onderneemt, kan namelijk niet worden gesteld dat de steun een positief effect heeft. De steun heeft dan alleen een concurrentieverstorend effect en kan niet worden toegestaan. Wat de verenigbaarheid met artikel 87, lid 3, onder c), van het EG-Verdrag betreft, kan niet worden gesteld dat de steun de ontwikkeling van bepaalde vormen van economische bedrijvigheid „vergemakkelijkt” als de onderneming de gesteunde activiteiten ook zonder steun zou hebben uitgevoerd.

| (14) | Met betrekking tot opleidingssteun is in overweging 10 bij Verordening (EG) nr. 68/2001 het volgende bepaald: „Opleiding heeft over het algemeen positieve externe effecten voor de samenleving als geheel, omdat zij het aanbod van geschoolde arbeidskrachten waaruit andere ondernemingen kunnen putten verhoogt, het concurrentievermogen van de communautaire industrie verbetert en een belangrijke rol in de werkgelegenheidsstrategie speelt. Gelet op het feit dat de ondernemingen in de Gemeenschap over het algemeen te weinig in de opleiding van hun werknemers investeren, kan staatssteun helpen deze onvolkomenheid van de markt te corrigeren, zodat dergelijke steun onder bepaalde voorwaarden als met de gemeenschappelijke markt verenigbaar kan worden beschouwd en bijgevolg van voorafgaande aanmelding kan worden vrijgesteld”. In overweging 11 is verder bepaald dat de steun „beperkt blijft tot wat strikt noodzakelijk is voor het bereiken van de, door de marktkrachten alleen niet verwezenlijkbare, doelstelling van de Gemeenschap [...]”. |
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(14)

Met betrekking tot opleidingssteun is in overweging 10 bij Verordening (EG) nr. 68/2001 het volgende bepaald: „Opleiding heeft over het algemeen positieve externe effecten voor de samenleving als geheel, omdat zij het aanbod van geschoolde arbeidskrachten waaruit andere ondernemingen kunnen putten verhoogt, het concurrentievermogen van de communautaire industrie verbetert en een belangrijke rol in de werkgelegenheidsstrategie speelt. Gelet op het feit dat de ondernemingen in de Gemeenschap over het algemeen te weinig in de opleiding van hun werknemers investeren, kan staatssteun helpen deze onvolkomenheid van de markt te corrigeren, zodat dergelijke steun onder bepaalde voorwaarden als met de gemeenschappelijke markt verenigbaar kan worden beschouwd en bijgevolg van voorafgaande aanmelding kan worden vrijgesteld”. In overweging 11 is verder bepaald dat de steun „beperkt blijft tot wat strikt noodzakelijk is voor het bereiken van de, door de marktkrachten alleen niet verwezenlijkbare, doelstelling van de Gemeenschap [...]”.

| (15) | In het licht hiervan bestaat het door Verordening (EG) nr. 68/2001 onderkende marktfalen erin dat ondernemingen „te weinig in de opleiding van hun werknemers investeren”, vergeleken met wat optimaal zou zijn voor de welvaart van de Gemeenschap als geheel. Bij het plannen van nieuwe opleidingsactiviteiten zal een onderneming gewoonlijk de kosten van die activiteiten afwegen tegen de voordelen die ze daaruit kan halen (zoals een toename van de productiviteit of de mogelijkheid om nieuwe producten te fabriceren). De onderneming zal meestal geen rekening houden met de baten voor de samenleving als geheel, omdat ze daar zelf geen direct voordeel van ondervindt. De onderneming zal ook nagaan of er (goedkopere) alternatieven voor opleiding bestaan, zoals het inhuren van geschoold personeel (eventueel ten koste van bestaande werknemers). Opleidingssteun kan dus een oplossing vormen in specifieke gevallen waarin de markt faalt. In die omstandigheden is steun „noodzakelijk [...] voor het bereiken van de, door de marktkrachten alleen niet verwezenlijkbare, doelstelling van de Gemeenschap”. |
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(15)

In het licht hiervan bestaat het door Verordening (EG) nr. 68/2001 onderkende marktfalen erin dat ondernemingen „te weinig in de opleiding van hun werknemers investeren”, vergeleken met wat optimaal zou zijn voor de welvaart van de Gemeenschap als geheel. Bij het plannen van nieuwe opleidingsactiviteiten zal een onderneming gewoonlijk de kosten van die activiteiten afwegen tegen de voordelen die ze daaruit kan halen (zoals een toename van de productiviteit of de mogelijkheid om nieuwe producten te fabriceren). De onderneming zal meestal geen rekening houden met de baten voor de samenleving als geheel, omdat ze daar zelf geen direct voordeel van ondervindt. De onderneming zal ook nagaan of er (goedkopere) alternatieven voor opleiding bestaan, zoals het inhuren van geschoold personeel (eventueel ten koste van bestaande werknemers). Opleidingssteun kan dus een oplossing vormen in specifieke gevallen waarin de markt faalt. In die omstandigheden is steun „noodzakelijk [...] voor het bereiken van de, door de marktkrachten alleen niet verwezenlijkbare, doelstelling van de Gemeenschap”.

| (16) | Ten aanzien van het door VCG geplande opleidingsprogramma moet het stimulerende effect van de door België aangemelde steun worden betwijfeld. Sterker nog, als VCG eenmaal besloten heeft het EUCD-platform in te voeren, zijn de opleidingsuitgaven noodzakelijk om dit zakelijke besluit uit te voeren. De Commissie merkt op dat de invoering van een nieuw platform in de automobielindustrie een regelmatig terugkerend fenomeen is, noodzakelijk om de flexibiliteit en productiviteit te verhogen en zo concurrerend te blijven. Om een nieuw platform efficiënt te benutten, moeten de werknemers worden opgeleid in de nieuwe technieken en werkmethoden die moeten worden toegepast. Normaal gesproken volstaat de marktwerking om autofabrikanten ertoe te brengen de kosten voor de introductie van een nieuwe productielijn zelf te dragen. Bijgevolg is de Commissie in dit stadium van mening dat VCG de opleidingsactiviteiten in kwestie zeer waarschijnlijk ook zonder steun zou ondernemen (11). De meeste concurrenten in deze sector lijken zich ook in die zin te gedragen. |
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(16)

Ten aanzien van het door VCG geplande opleidingsprogramma moet het stimulerende effect van de door België aangemelde steun worden betwijfeld. Sterker nog, als VCG eenmaal besloten heeft het EUCD-platform in te voeren, zijn de opleidingsuitgaven noodzakelijk om dit zakelijke besluit uit te voeren. De Commissie merkt op dat de invoering van een nieuw platform in de automobielindustrie een regelmatig terugkerend fenomeen is, noodzakelijk om de flexibiliteit en productiviteit te verhogen en zo concurrerend te blijven. Om een nieuw platform efficiënt te benutten, moeten de werknemers worden opgeleid in de nieuwe technieken en werkmethoden die moeten worden toegepast. Normaal gesproken volstaat de marktwerking om autofabrikanten ertoe te brengen de kosten voor de introductie van een nieuwe productielijn zelf te dragen. Bijgevolg is de Commissie in dit stadium van mening dat VCG de opleidingsactiviteiten in kwestie zeer waarschijnlijk ook zonder steun zou ondernemen (11). De meeste concurrenten in deze sector lijken zich ook in die zin te gedragen.

| (17) | De opleidingssteun lijkt in deze context dan ook niet noodzakelijk. De steun zet de onderneming er niet toe aan andere „aanvullende” opleidingsactiviteiten te ondernemen dan die welke op basis van de marktwerking zouden worden uitgevoerd. De steun lijkt operationele kosten te dekken die doorgaans door de onderneming worden gedragen, en bijgevolg verstorende exploitatiesteun te vormen. In dit verband heeft de Commissie de afgelopen jaren gemerkt dat grote, in de EU actieve automobielproducenten regelmatig verschillende fabrieken die in dezelfde geografische zone, in het algemeen Europa, liggen, met elkaar laten concurreren voordat zij besluiten de productie van een bepaald model aan één van hen toe te wijzen. Doordat de steun de productiekosten van VCG vermindert, helpt deze VCG mogelijk succesvol te dingen naar de productie van een model, ten nadele van andere Europese productievestigingen van FMC. |
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(17)

De opleidingssteun lijkt in deze context dan ook niet noodzakelijk. De steun zet de onderneming er niet toe aan andere „aanvullende” opleidingsactiviteiten te ondernemen dan die welke op basis van de marktwerking zouden worden uitgevoerd. De steun lijkt operationele kosten te dekken die doorgaans door de onderneming worden gedragen, en bijgevolg verstorende exploitatiesteun te vormen. In dit verband heeft de Commissie de afgelopen jaren gemerkt dat grote, in de EU actieve automobielproducenten regelmatig verschillende fabrieken die in dezelfde geografische zone, in het algemeen Europa, liggen, met elkaar laten concurreren voordat zij besluiten de productie van een bepaald model aan één van hen toe te wijzen. Doordat de steun de productiekosten van VCG vermindert, helpt deze VCG mogelijk succesvol te dingen naar de productie van een model, ten nadele van andere Europese productievestigingen van FMC.

Door België aangevoerde argumenten met betrekking tot de noodzaak van de steun

| (18) | In antwoord op de vragen van de diensten van de Commissie over de noodzaak van de steun tijdens de bijeenkomst met de Belgische autoriteiten op 31 mei 2007, wezen deze laatsten er in hun brief van 6 juli op dat de onderdelen 1 en 4 van het gesteunde opleidingsprogramma ook zonder steun zouden worden uitgevoerd door VCG, dit in tegenstelling tot de onderdelen 2, 3 en 5, die zonder de steun niet zouden worden uitgevoerd. |
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(18)

In antwoord op de vragen van de diensten van de Commissie over de noodzaak van de steun tijdens de bijeenkomst met de Belgische autoriteiten op 31 mei 2007, wezen deze laatsten er in hun brief van 6 juli op dat de onderdelen 1 en 4 van het gesteunde opleidingsprogramma ook zonder steun zouden worden uitgevoerd door VCG, dit in tegenstelling tot de onderdelen 2, 3 en 5, die zonder de steun niet zouden worden uitgevoerd.

| (19) | In dit stadium betwijfelt de Commissie of de kosten in verband met de onderdelen 1 en 4 geldige subsidiabele kosten zijn die mogen worden gesteund, gezien het feit dat België zelf erkent dat de steun niet noodzakelijk is. |
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(19)

In dit stadium betwijfelt de Commissie of de kosten in verband met de onderdelen 1 en 4 geldige subsidiabele kosten zijn die mogen worden gesteund, gezien het feit dat België zelf erkent dat de steun niet noodzakelijk is.

| (20) | Voorts betwijfelt de Commissie in dit stadium of de onderdelen 2, 3 en 5 van het programma niet plaats zouden vinden zonder de steun. De Commissie merkt op dat de onderdelen 2 en 5 algemene opleidingscursussen zijn die de werknemers theoretische kennis bijbrengen die noodzakelijk lijkt om een productieplatform voor auto's efficiënt te gebruiken. Onderdeel 3 omvat specifieke opleiding, met name implementatie van verworven kennis in de specifieke werkomgeving en productiesituatie van de werknemers. Deze drie onderdelen van het opleidingsprogramma lijken noodzakelijk om het productieplatform efficiënt te kunnen benutten. Tot dusver hebben de Belgische autoriteiten echter geen bewijzen overgelegd dat VCG deze onderdelen zonder de steun niet in dezelfde mate (wat betreft omvang, reikwijdte en budget) zou uitvoeren als in de aanmelding. De Commissie is derhalve in dit stadium van mening dat het erop lijkt dat zij op basis van de marktwerking alleen zouden worden uitgevoerd. |
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(20)

Voorts betwijfelt de Commissie in dit stadium of de onderdelen 2, 3 en 5 van het programma niet plaats zouden vinden zonder de steun. De Commissie merkt op dat de onderdelen 2 en 5 algemene opleidingscursussen zijn die de werknemers theoretische kennis bijbrengen die noodzakelijk lijkt om een productieplatform voor auto's efficiënt te gebruiken. Onderdeel 3 omvat specifieke opleiding, met name implementatie van verworven kennis in de specifieke werkomgeving en productiesituatie van de werknemers. Deze drie onderdelen van het opleidingsprogramma lijken noodzakelijk om het productieplatform efficiënt te kunnen benutten. Tot dusver hebben de Belgische autoriteiten echter geen bewijzen overgelegd dat VCG deze onderdelen zonder de steun niet in dezelfde mate (wat betreft omvang, reikwijdte en budget) zou uitvoeren als in de aanmelding. De Commissie is derhalve in dit stadium van mening dat het erop lijkt dat zij op basis van de marktwerking alleen zouden worden uitgevoerd.

| (21) | Ten aanzien van de noodzaak van de steun voeren de Belgische autoriteiten ook aan dat elk jaar een groot aantal werknemers de onderneming verlaat. In 2005 en 2006 verlieten zo 376 respectievelijk 399 medewerkers de onderneming. De Commissie heeft in een eerdere zaak (12) al erkend dat, wanneer een onderneming verwacht dat veel van de werknemers die zij wil opleiden, voornemens zijn de onderneming op korte termijn te verlaten en de onderneming derhalve verwacht dat de voordelen van de opleiding slechts in beperkte mate worden benut, dit de onderneming ervan kan weerhouden om grote opleidingsuitgaven te doen voor de betrokken werknemers. Wat deze zaak betreft, is de Commissie niet van mening dat het personeelsverloop van 8 % bij VCG zo hoog is dat er sprake is van een dergelijk afschrikkend effect. Aangezien meer uitgesplitste gegevens niet door België zijn verstrekt, kan de Commissie in dit stadium niet verifiëren of het verloop voor bepaalde functies en vaardigheden vergeleken met de opleidingskosten zo hoog is dat het de onderneming ervan weerhoudt die uitgaven te doen. |
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(21)

Ten aanzien van de noodzaak van de steun voeren de Belgische autoriteiten ook aan dat elk jaar een groot aantal werknemers de onderneming verlaat. In 2005 en 2006 verlieten zo 376 respectievelijk 399 medewerkers de onderneming. De Commissie heeft in een eerdere zaak (12) al erkend dat, wanneer een onderneming verwacht dat veel van de werknemers die zij wil opleiden, voornemens zijn de onderneming op korte termijn te verlaten en de onderneming derhalve verwacht dat de voordelen van de opleiding slechts in beperkte mate worden benut, dit de onderneming ervan kan weerhouden om grote opleidingsuitgaven te doen voor de betrokken werknemers. Wat deze zaak betreft, is de Commissie niet van mening dat het personeelsverloop van 8 % bij VCG zo hoog is dat er sprake is van een dergelijk afschrikkend effect. Aangezien meer uitgesplitste gegevens niet door België zijn verstrekt, kan de Commissie in dit stadium niet verifiëren of het verloop voor bepaalde functies en vaardigheden vergeleken met de opleidingskosten zo hoog is dat het de onderneming ervan weerhoudt die uitgaven te doen.

| (22) | Ten aanzien van de noodzaak van de steun wijzen de Belgische autoriteiten er herhaaldelijk op dat de tijdens het opleidingsprogramma verworven vaardigheden in onvoldoende mate worden aangeboden door het Vlaamse onderwijsstelsel en in onvoldoende mate beschikbaar zijn op de arbeidsmarkt („knelpuntberoepen”). In dit stadium ziet de Commissie niet in op welke wijze dit argument bijdraagt tot de bewijsvoering dat VCG dit opleidingsprogramma niet zonder steun zou hebben opgezet. |
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(22)

Ten aanzien van de noodzaak van de steun wijzen de Belgische autoriteiten er herhaaldelijk op dat de tijdens het opleidingsprogramma verworven vaardigheden in onvoldoende mate worden aangeboden door het Vlaamse onderwijsstelsel en in onvoldoende mate beschikbaar zijn op de arbeidsmarkt („knelpuntberoepen”). In dit stadium ziet de Commissie niet in op welke wijze dit argument bijdraagt tot de bewijsvoering dat VCG dit opleidingsprogramma niet zonder steun zou hebben opgezet.

| (23) | Samenvattend, de Commissie vraagt zich na een eerste analyse van de zaak af of het opleidingsprogramma verder gaat dan wat VCG zou doen op basis van de marktwerking alleen. De Commissie vreest derhalve dat de steun niet noodzakelijk is en slechts exploitatiesteun betreft ten gunste van de onderneming. |
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(23)

Samenvattend, de Commissie vraagt zich na een eerste analyse van de zaak af of het opleidingsprogramma verder gaat dan wat VCG zou doen op basis van de marktwerking alleen. De Commissie vreest derhalve dat de steun niet noodzakelijk is en slechts exploitatiesteun betreft ten gunste van de onderneming.

BESLUIT

| (24) | Gelet op de bovenstaande overwegingen heeft de Commissie besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden en maant zij België aan, haar binnen één maand na de datum van ontvangst van dit schrijven, alle documenten, inlichtingen en gegevens te verstrekken die nodig zijn om de verenigbaarheid van de steunmaatregel te beoordelen. Zij verzoekt België onverwijld een afschrift van dit schrijven aan de potentiële begunstigde van de steunmaatregel te doen toekomen. |
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(24)

Gelet op de bovenstaande overwegingen heeft de Commissie besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden en maant zij België aan, haar binnen één maand na de datum van ontvangst van dit schrijven, alle documenten, inlichtingen en gegevens te verstrekken die nodig zijn om de verenigbaarheid van de steunmaatregel te beoordelen. Zij verzoekt België onverwijld een afschrift van dit schrijven aan de potentiële begunstigde van de steunmaatregel te doen toekomen.

| (25) | De Commissie wijst België op de schorsende werking van artikel 88, lid 3, van het EG-Verdrag. Zij verwijst naar artikel 14 van Verordening (EG) nr. 659/1999 van de Raad, dat bepaalt dat alle onrechtmatige steun kan worden teruggevorderd van de begunstigde. |
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(25)

De Commissie wijst België op de schorsende werking van artikel 88, lid 3, van het EG-Verdrag. Zij verwijst naar artikel 14 van Verordening (EG) nr. 659/1999 van de Raad, dat bepaalt dat alle onrechtmatige steun kan worden teruggevorderd van de begunstigde.

| (26) | Voorts deelt de Commissie België mede dat zij de belanghebbenden in kennis zal stellen door dit schrijven en een samenvatting ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie bekend te maken. Tevens zal zij de belanghebbenden in de EVA-Staten die partij zijn bij de EER-Overeenkomst door de bekendmaking van een mededeling in het EER-Supplement van het Publicatieblad in kennis stellen, alsmede de Toezichthoudende Autoriteit van de EVA door haar een afschrift van dit schrijven toe te zenden. Alle bovengenoemde belanghebbenden zal worden verzocht hun opmerkingen te maken binnen één maand vanaf de datum van deze bekendmaking“. |
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(26)

Voorts deelt de Commissie België mede dat zij de belanghebbenden in kennis zal stellen door dit schrijven en een samenvatting ervan in het Publicatieblad van de Europese Unie bekend te maken. Tevens zal zij de belanghebbenden in de EVA-Staten die partij zijn bij de EER-Overeenkomst door de bekendmaking van een mededeling in het EER-Supplement van het Publicatieblad in kennis stellen, alsmede de Toezichthoudende Autoriteit van de EVA door haar een afschrift van dit schrijven toe te zenden. Alle bovengenoemde belanghebbenden zal worden verzocht hun opmerkingen te maken binnen één maand vanaf de datum van deze bekendmaking“.

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(1)  JO L 10 du 13.1.2001, p. 3.

1

(2)  Le règlement (CE) no 68/2001 opère une distinction entre la formation générale (qui procure des qualifications transférables à un autre secteur ou à une autre entreprise) et la formation spécifique (qui procure des qualifications principalement applicables au poste actuel du travailleur et qui ne sont pas transférables ou ne le sont que dans une mesure limitée). L'intensité d'aide autorisée est plus élevée pour la formation générale que pour la formation spécifique (en l'espèce, elle est respectivement de 50 et 25 %).

2

o

(3)  Conformément à la jurisprudence de la Cour de justice, l'amélioration de la position concurrentielle d'une entreprise grâce à l'octroi d'une aide d'État fait généralement supposer une distorsion de concurrence à l'égard des entreprises concurrentes qui ne bénéficient pas d'un tel soutien (affaire 730/79, Philip Morris, points 11 et 12, Recueil 1980, p. 2671).

3

(4)  97 % de la production de VCG est exportée, essentiellement vers les États-Unis, des pays européens et le Japon. Source: http://www.volvocarsgent.be/en/products/index.htm.

4

(5)  Dans un document joint à la notification, la mise en œuvre du programme de formation est décrite comme “vitale” pour la survie de VCG. Il est plus particulièrement argué que la plate-forme EUCD renforcera la flexibilité de l'usine et de la main d'œuvre et améliorera le positionnement stratégique de VCG au sein du groupe. La Commission a du mal de concevoir comment une entreprise pourrait ne pas entreprendre un programme de formation vital pour sa survie.

5

(6)  Voir le point 44 de la décision finale rendue dans l'affaire C 14/06 — Aide à la formation en faveur de General Motors Belgium à Anvers — non encore publiée.

6

(7)  PB L 10 van 13.1.2001, blz. 20.

7

(8)  Verordening (EG) nr. 68/2001 maakt een onderscheid tussen algemene opleiding (onderricht waardoor bekwaamheden worden verkregen die naar andere sectoren of ondernemingen kunnen worden overgedragen) en specifieke opleiding (onderricht waardoor bekwaamheden worden verkregen die hoofdzakelijk op de huidige functie van de werknemer gericht zijn en die niet of slechts in beperkte mate kunnen worden overgedragen). De toegestane steunintensiteit is hoger voor algemene opleiding dan voor specifieke opleiding (in dit geval respectievelijk 50 % en 25 %).

8

(9)  Volgens vaste rechtspraak van het Hof van Justitie van de Europese Gemeenschappen wijst de verbetering van de concurrentiepositie van een onderneming als gevolg van staatssteun op een verstoring van de concurrentie ten nadele van andere concurrerende ondernemingen die deze steun niet ontvangen, arrest van 17 september 1980, zaak C-730/79, Philip Morris Holland BV/Commissie, Jurispr. 1980, blz. 2671, punt 11 en 12.

9

(10)  97 % van de producten van VCG wordt uitgevoerd, voornamelijk naar de Verenigde Staten, Europese landen en Japan. Bron: http://www.volvocarsgent.be/nl/products/index.htm.

10

(11)  In een document dat bij de aanmelding is gevoegd, wordt de uitvoering van het opleidingsprogramma beschreven als „cruciaal” voor het overleven van VCG. Meer bepaald zal het EUCD-platform de flexibiliteit van de fabriek en de werknemers verhogen en de strategische positie van VCG in de groep verbeteren. De Commissie ziet niet in hoe de onderneming zou hebben kunnen afzien van een opleidingsprogramma dat cruciaal was voor haar overleven.

11

(12)  Zie overweging 44 van de eindbeschikking in zaak nr. C 14/2006 — Opleidingssteun voor General Motors Belgium in Antwerpen (nog niet bekendgemaakt).

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 7.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 265/29 |
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7.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 265/29

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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

(2007/C 265/15)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ANTRAG AUF EINTRAGUNG EINER G.T.S.

VERORDNUNG (EG) Nr. 509/2006 DES RATES

„TRÓJNIAK“

Nr. EG: PL/TSG/007/0033/06.09.2005

1.   Name und Anschrift der antragstellenden Vereinigung

| Name: | Krajowa Rada Winiarstwa i Miodosytnictwa przy Stowarzyszeniu Naukowo — Technicznym Inżynierów i Techników Przemysłu Spożywczego |
| --- | --- |
| Anschrift: | ul. Czackiego 3/6, PL-00-043 Warszawa |
| Telefon: | (48-22) 828 27 21 |
| E-Mail: | krwim@sitspoz.pl |

Name:

Krajowa Rada Winiarstwa i Miodosytnictwa przy Stowarzyszeniu Naukowo — Technicznym Inżynierów i Techników Przemysłu Spożywczego

Anschrift:

ul. Czackiego 3/6, PL-00-043 Warszawa

Telefon:

(48-22) 828 27 21

E-Mail:

krwim@sitspoz.pl

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Polen

3.   Produktspezifikation

3.1.   Einzutragender Name

„Trójniak“

Bei der Vermarktung kann auf dem Etikett zusätzlich folgende Angabe angebracht werden: „Miód pitny wytworzony zgodnie ze staropolską tradycją“ (nach altpolnischer Tradition hergestellter Met). Diese Angabe wird in die anderen Amtssprachen übersetzt.

3.2.   Es handelt sich um einen Namen:

| | für sich genommen spezifisch ist; |
| --- | --- |
| | den spezifischen Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels wiedergibt. |

Image

für sich genommen spezifisch ist;

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den spezifischen Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels wiedergibt.

Der Name „Trójniak“ leitet sich von dem Zahlwort „3“ („drei“) ab und bezieht sich unmittelbar auf die historisch entstandene Zusammensetzung und Herstellungsweise von „Trójniak“, d.h. auf das genau festgelegte Verhältnis von Wasser und Honig in der Honigmaische, das 1 Teil Honig auf 2 Teile Wasser beträgt. Somit bringt dieser Name den spezifischen Charakter des Erzeugnisses zum Ausdruck. Da der Begriff „Trójniak“ als Wortschöpfung ausschließlich zur Bezeichnung eines bestimmten Typs von Met dient, ist gleichfalls hervorzuheben, dass der Name als solcher spezifisch ist.

3.3.   Wird gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 die Vorbehaltung des Namens beantragt?

| | Eintragung mit Vorbehaltung des Namens; |
| --- | --- |
| | Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens. |

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Eintragung mit Vorbehaltung des Namens;

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Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens.

3.4.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.8 — Andere unter Anhang I des EG-Vertrags fallende Erzeugnisse

3.5.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, das den unter Ziffer 3.1 angegebenen Namen führt

Bei Trójniak handelt es sich um Met (Honigwein), ein klares, fermentiertes Getränk aus Honigmaische, das sich durch die charakteristischen Aroma- und Geschmacksmerkmale des verwendeten Rohstoffs Honig auszeichnet.

Trójniak kann geschmacklich ferner durch den bereichernden Eigengeschmack der zugegebenen Gewürze gekennzeichnet sein. Die Farbe von Trójniak kann von goldgelb bis dunkel bernsteinfarben variieren und hängt von der Art des zur Herstellung verwendeten Bienenhonigs ab.

Charakteristisch für Met des Typs Trójniak sind folgende physikalisch-chemische Indikatoren:

| — | Alkoholgehalt: 12 bis 15 % vol; |
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—

Alkoholgehalt: 12 bis 15 % vol;

| — | reduzierende Zucker nach der Inversion: 65 bis 120 g/Liter; |
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reduzierende Zucker nach der Inversion: 65 bis 120 g/Liter;

| — | Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt als Apfelsäure: 3,5 bis 8 g/Liter; |
| --- | --- |

—

Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt als Apfelsäure: 3,5 bis 8 g/Liter;

| — | flüchtige Säure, ausgedrückt als Essigsäure: höchstens 1,4 g/Liter; |
| --- | --- |

—

flüchtige Säure, ausgedrückt als Essigsäure: höchstens 1,4 g/Liter;

| — | zahlenmäßige Summe aus dem Gesamtzuckergehalt in Gramm und der mit dem Wert 18 multiplizierten tatsächlichen Alkoholkonzentration in % vol: Mindestwert von 323; |
| --- | --- |

—

zahlenmäßige Summe aus dem Gesamtzuckergehalt in Gramm und der mit dem Wert 18 multiplizierten tatsächlichen Alkoholkonzentration in % vol: Mindestwert von 323;

| — | zuckerfreier Extrakt mindestens:






  — | 20 g/Liter; |
| --- | --- | --- |

—

zuckerfreier Extrakt mindestens:

—

20 g/Liter;

| — | 25 g/Liter im Fall von Fruchtmet; |
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—

25 g/Liter im Fall von Fruchtmet;

| — | Asche — mindestens 1,3 g/Liter im Fall von Fruchtmet. |
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—

Asche — mindestens 1,3 g/Liter im Fall von Fruchtmet.

Bei der Herstellung von Trójniak ist jegliche Verwendung von Konservierungsmitteln, Stabilisatoren sowie künstlichen Farb- oder Aromastoffen unzulässig.

3.6.   Beschreibung des Verfahrens zur Herstellung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, das den unter Ziffer 3.1 angegebenen Namen führt

Ausgangserzeugnisse

| — | Natürlicher Bienenhonig mit folgenden Kenngrößen:






  — | Wassergehalt: höchstens 20 % (m/m); |
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—

Natürlicher Bienenhonig mit folgenden Kenngrößen:

—

Wassergehalt: höchstens 20 % (m/m);

| — | Gehalt an reduzierenden Zuckern: mindestens 70 % (m/m); |
| --- | --- |

—

Gehalt an reduzierenden Zuckern: mindestens 70 % (m/m);

| — | Gehalt an Saccharose, einschließlich Melezitose: höchstens 5 % (m/m); |
| --- | --- |

—

Gehalt an Saccharose, einschließlich Melezitose: höchstens 5 % (m/m);

| — | Gesamtsäure, zur Titration benötigte Menge an NaOH-Lösung (c = 1 mol/l) auf 100 g Honig: im Bereich von 1 bis 5 ml; |
| --- | --- |

—

Gesamtsäure, zur Titration benötigte Menge an NaOH-Lösung (c = 1 mol/l) auf 100 g Honig: im Bereich von 1 bis 5 ml;

| — | Gehalt an 5-Hydroxymethylfurfural (HMF): höchstens 4,0 mg/100g Honig; |
| --- | --- |

—

Gehalt an 5-Hydroxymethylfurfural (HMF): höchstens 4,0 mg/100g Honig;

| — | gärkräftige Methefe, die geeignet ist, die Vergärung eines hohen Extraktanteils im Metansatz zu erreichen (hoher Alkoholgehalt); |
| --- | --- |

—

gärkräftige Methefe, die geeignet ist, die Vergärung eines hohen Extraktanteils im Metansatz zu erreichen (hoher Alkoholgehalt);

| — | Kräuter und Gewürze: Gewürznelken, Zimt, Muskatnuss oder Ingwer; |
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—

Kräuter und Gewürze: Gewürznelken, Zimt, Muskatnuss oder Ingwer;

| — | natürliche Fruchtsäfte oder frische Früchte. |
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—

natürliche Fruchtsäfte oder frische Früchte.

Herstellungsverfahren

Stufe 1

Sieden der Honigmaische bei einer Temperatur von 95 bis 105 °C, wobei sich die Maische aus 1 Volumenteil Honig auf 2 Volumenteile Wasser (gegebenenfalls Wasser mit Fruchtsaft) unter etwaiger Zugabe von Kräutern und Gewürzen zusammensetzt. Bei der Herstellung von Fruchtmet werden mindestens 30 % des Wassers durch Fruchtsaft ersetzt.

Unter strikter Einhaltung des erforderlichen Verhältnisses von Wasser und Honig wird in einem Sudkessel mit Dampfmantel der benötigte Extrakt gewonnen. Durch diese Art des Siedens wird die Karamelisierung der Zucker verhindert.

Stufe 2

Abkühlen der Maische auf eine Temperatur von 20 bis 22 °C, die optimal für die Vermehrung der Hefezellen ist. Die Maische muss noch am Erzeugungstag gekühlt werden, wobei die Dauer des Kühlvorgangs von der Leistungsfähigkeit der Kühlanlage abhängt. Die Kühlung garantiert die mikrobiologische Sicherheit der Maische.

Stufe 3

Zubereitung des Metansatzes, d.h. Impfung der Honigmaische mit einer Hefelösung im Gärbehälter.

Stufe 4

| A. | Die einsetzende stürmische Gärung dauert 6 bis 10 Tage. Die Beibehaltung einer Temperatur von 28 °C sorgt für den ordnungsgemäßen Verlauf des Gärprozesses. |
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A.

Die einsetzende stürmische Gärung dauert 6 bis 10 Tage. Die Beibehaltung einer Temperatur von 28 °C sorgt für den ordnungsgemäßen Verlauf des Gärprozesses.

| B. | Die sich anschließende stille Gärung dauert 3 bis 6 Wochen. Während der Dauer der stillen Gärung werden die typischen physikalisch-chemischen Merkmale erworben. |
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B.

Die sich anschließende stille Gärung dauert 3 bis 6 Wochen. Während der Dauer der stillen Gärung werden die typischen physikalisch-chemischen Merkmale erworben.

Stufe 5

Abziehen des überstehenden vergorenen Metansatzes unter Zurückbleiben des Hefebodensatzes.

Nach Erreichen eines Mindestalkoholgehalts von 12 % vol ist im Hinblick auf die nachfolgende Verbringung in den Reifekeller ein Abziehen des Gebräus unter Zurückbleiben der am Boden abgesetzten Hefe erforderlich. Hierdurch wird garantiert, dass der Met seine charakteristischen physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale erhält. Ein weiteres Verbleiben des Metansatzes über dem Hefeniederschlag, das über die stille Gärung hinaus andauert, würde sich wegen der Autolyse der Hefe ungünstig auf die organoleptischen Merkmale auswirken.

Stufe 6

Reifelagerung, bei der das Gebräu weitere Male, soweit sich erneut Hefebodensatz gebildet hat, abgeschlaucht wird. Diese Tätigkeit wird je nach Bedarf wiederholt, um unerwünschte autolysebedingte Prozesse in der abgesetzten Hefe zu verhindern. Während der Lagerdauer besteht die Möglichkeit, verschiedene technische Vorgänge der Metbereitung, wie Pasteurisierung und Filtrierung, durchzuführen. Die Reifelagerungsstufe ist von entscheidender Bedeutung, um die charakteristischen organoleptischen Merkmale des Erzeugnisses zu gewährleisten.

Die Dauer der Reifelagerung von Trójniak beläuft sich auf mindestens 1 Jahr.

Stufe 7

Endabstimmung der Zusammensetzung — auf dieser Stufe entsteht das Enderzeugnis mit den für Trójniak charakteristischen organoleptischen und physikalisch-chemischen Merkmalen, wie sie unter dem vorstehenden Punkt 3.5 (Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels) dargelegt wurden. Damit die geforderten Indikatoren jederzeit vorhanden sind, bietet sich die Möglichkeit, noch eine Korrektur der organoleptischen und physikalisch-chemischen Merkmale vorzunehmen durch:

| — | Nachsüßung des Mets mit Bienenhonig; |
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Nachsüßung des Mets mit Bienenhonig;

| — | Zugabe von Kräuter- und Gewürzauszügen. |
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Zugabe von Kräuter- und Gewürzauszügen.

Auf dieser Stufe soll ein Erzeugnis mit dem für Trójniak typischen Bukett erzielt werden.

Stufe 8

Abfüllung in Einzelverkaufsbehältnisse nach Erwärmung des Erzeugnisses auf 55 bis 60 °C. Für die Aufmachung von Trójniak empfiehlt sich die Verwendung traditioneller Behältnisse wie: Korbflaschen aus Glas, Keramikgefäße oder eventuell Eichenfässchen.

3.7.   Besonderer Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Der spezifische Charakter von Trójniak ergibt sich dank:

| — | der Zubereitung der Maische (Zusammensetzung und Verhältnis der Ausgangserzeugnisse; |
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der Zubereitung der Maische (Zusammensetzung und Verhältnis der Ausgangserzeugnisse;

| — | der Reifelagerung; und |
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der Reifelagerung; und

| — | den physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmalen. |
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den physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmalen.

Zubereitung der Maische (Zusammensetzung und Verhältnis der Ausgangserzeugnisse)

Seinen spezifischen Charakter verdankt Trójniak insbesondere der Anwendung und strengen Beachtung des genau festgelegten Verhältnisses von Wasser und Honig in der Honigmaische, das 1 Teil Honig auf 2 Teile Wasser beträgt. Dieses Verhältnis ist unabdingbare Voraussetzung für alle weiteren Herstellungsstufen des Mets, auf denen Trójniak seine außergewöhnlichen Merkmale erwirbt.

Reifelagerung

Gemäß dem traditionellen altpolnischen Rezept ist zur Ausbildung des Erzeugnischarakters eine Reifelagerung von einer bestimmten Dauer erforderlich. Im Fall von Trójniak beläuft sich diese Dauer auf mindestens 1 Jahr.

Physikalisch-chemische und organoleptische Merkmale

Die ordnungsgemäße Durchführung aller in der Produktspezifikation vorgesehenen Herstellungsstufen lässt ein Erzeugnis von unnachahmlichem Geschmack und Aroma entstehen. Der außergewöhnliche Geschmack und Geruch von Trójniak ist durch seinen charakteristischen Gehalt an Zucker und Alkohol bedingt, nämlich:

| — | reduzierende Zucker nach der Inversion: mehr als 65 bis zu 120 g/l; |
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reduzierende Zucker nach der Inversion: mehr als 65 bis zu 120 g/l;

| — | zahlenmäßige Summe aus dem Gesamtzuckergehalt in Gramm und der mit dem Wert 18 multiplizierten tatsächlichen Alkoholkonzentration in % vol: Mindestwert von 323; |
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zahlenmäßige Summe aus dem Gesamtzuckergehalt in Gramm und der mit dem Wert 18 multiplizierten tatsächlichen Alkoholkonzentration in % vol: Mindestwert von 323;

| — | Alkoholgehalt: 12 bis 15 % vol. |
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Alkoholgehalt: 12 bis 15 % vol.

Aufgrund des genau festgelegten Verhältnisses der zur Herstellung verwendeten Ausgangserzeugnisse besitzt Trójniak seine typische zähflüssige Konsistenz, die ihn von anderen Metsorten eindeutig unterscheidet.

3.8.   Traditioneller Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Traditionelles Herstellungsverfahren

Die Metherstellung in Polen kann auf eine über tausendjährige Tradition zurückblicken und zeichnet sich durch eine sehr große Vielfalt aus. Durch die Entwicklung und Vervollkommnung der Herstellungsmethoden bildeten sich im Laufe der Jahrhunderte zahlreiche Arten von Met heraus. Die Geschichte der Meterzeugung reicht bis zu den Anfängen des polnischen Staates zurück. Im Jahre 966 ist in den Aufzeichnungen des aus dem maurischen Spanien stammenden Diplomaten, Kaufmanns und Reisenden Ibrahim Ibn Jacub Folgendes zu lesen: „Das Land von Mieszko I. (erster geschichtlicher Herrscher Polens) ist nicht nur reich an Nahrungsmitteln, Fleisch und Ackerland, sondern auch an Met, wie die slawischen Weine und berauschenden Getränke genannt werden.“ Die Chronik des Gallus Anonimus, der an der Wende vom XI. zum XII. Jahrhundert die Geschichte Polens niederschrieb, enthält gleichfalls zahlreiche Erwähnungen der Meterzeugung.

Das polnische Nationalepos „Herr Thaddäus“ (Pan Tadeusz) von Adam Mickiewicz, das ein historisches Gemälde des polnischen Adelslebens in den Jahren 1811-1812 zeichnet, bietet eine Fülle von Informationen über die Herstellung, die Verbrauchsgewohnheiten und die Arten von Met. Erwähnt wird Met ferner u.a. in den Gedichten von Tomasz Zan (1796-1855) sowie in der Romantrilogie von Henryk Sienkiewicz, die die Geschichte der polnischen Adelsrepublik im XVII. Jahrhundert literarisch verarbeitet („Mit Feuer und Schwert“ (Ogniem i mieczem), erschienen im Jahr 1884, „Die Sintflut“ (Potop), herausgegeben 1886, sowie „Oberst Wołodyjowski“ (Pan Wołodyjowski), erschienen 1887 und 1888).

Im Quellenmaterial zu den kulinarischen Traditionen Polens im XVII. und XVIII. Jahrhundert finden sich nicht nur allgemeine Erwähnungen von Met, sondern es werden auch dessen einzelne Arten genannt. Abhängig von der Herstellungsmethode wird Met dabei eingeteilt in: „Półtoraki“, „Dwójniaki“, „Trójniaki“ und „Czwórniaki“. Jede dieser Bezeichnungen bezieht sich auf einen anderen Typ von Met, der jeweils mit einem anderen Verhältnis von Honig und Wasser oder unter Zugabe von Saft hergestellt wird oder aber der eine andere Dauer der Reifelagerung benötigt. Die Herstellungstechnik von Trójniak wird — mit nur geringfügigen Änderungen — bereits seit Jahrhunderten angewendet.

Traditionelle Zusammensetzung

Die traditionelle Einteilung der verschiedenen Arten von Met in „Półtoraki“, „Dwójniaki“, „Trójniaki“ und „Czwórniaki“ existiert in Polen seit Jahrhunderten und hielt sich im Bewusstsein der Verbraucher bis heute. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurden Versuche unternommen, die traditionelle Einteilung von Met in vier unterschiedliche Kategorien rechtlich zu verankern. Schließlich wurde diese Einteilung im Jahr 1948 in die polnische Rechtsordnung übernommen, und zwar mit dem „Gesetz über die Erzeugung von Wein, Traubenmost und Met sowie über den Verkehr mit diesen Erzeugnissen“ (Ustawa o produkcji win, moszczów winnych, miodów pitnych oraz o obrocie tymi produktami), veröffentlicht im Gesetzblatt der Republik Polen vom 18. November 1948. Dieses Gesetz enthält Vorschriften über die Herstellung von Met, wobei für die verschiedenen Arten jeweils das genaue Verhältnis zwischen Honig und Wasser sowie die technologischen Anforderungen festgelegt werden. Die Anteile von Wasser und Honig sind dabei im Falle von Trójniak wie folgt definiert: „Trójniakiem może być nazwany tylko miód pitny, wyprodukowany z jednej części objętościowej miodu naturalnego i dwóch części wody.“ (Als Trójniak darf nur ein Met bezeichnet werden, der aus einem Volumenanteil natürlichem Honig auf zwei Teile Wasser hergestellt wurde.)

3.9.   Mindestanforderungen und Verfahren für die Kontrolle der besonderen Merkmale

Die vorgeschriebene Kontrolle erstreckt sich auf folgende Aspekte:

| — | Einhaltung des verlangten Verhältnisses der Ausgangserzeugnisse in der Honigmaische; |
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Einhaltung des verlangten Verhältnisses der Ausgangserzeugnisse in der Honigmaische;

| — | erforderliche Dauer der Reifelagerung; |
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erforderliche Dauer der Reifelagerung;

| — | organoleptische Merkmale des Enderzeugnisses (Geschmack, Geruch, Farbe, Klarheit); |
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organoleptische Merkmale des Enderzeugnisses (Geschmack, Geruch, Farbe, Klarheit);

| — | physikalisch-chemische Indikatoren des Enderzeugnisses: Alkoholgehalt, Gesamtzucker, reduzierende Zucker nach der Inversion, Gesamtsäuregehalt, flüchtige Säure, zuckerfreier Extrakt sowie Asche im Fall von Fruchtmet. (Die festgestellten Werte müssen den unter dem vorstehenden Punkt 3.5 der Produktspezifikation aufgeführten Werten entsprechen.) |
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physikalisch-chemische Indikatoren des Enderzeugnisses: Alkoholgehalt, Gesamtzucker, reduzierende Zucker nach der Inversion, Gesamtsäuregehalt, flüchtige Säure, zuckerfreier Extrakt sowie Asche im Fall von Fruchtmet. (Die festgestellten Werte müssen den unter dem vorstehenden Punkt 3.5 der Produktspezifikation aufgeführten Werten entsprechen.)

Die vorgeschriebene Kontrolle ist mindestens einmal pro Jahr durchzuführen.

Zugleich wird empfohlen, Kontrollen auf den nachstehend bezeichneten Herstellungsstufen vorzunehmen. Die Durchführung von Kontrollen auf den nachstehenden Stufen ist nicht zwingend vorgeschrieben, jedoch ausgesprochen angezeigt, da es hierdurch möglich wird, etwaige Verfahrensfehler auf den einzelnen Herstellungsstufen auszuschließen.

Stufe 4

Im Verlauf des Gärungsprozesses sollten regelmäßig Laborkontrollen der organoleptischen Merkmale (Geschmack und Geruch) sowie der physikalisch-chemischen Kenngrößen, wie Alkohol- und Zuckergehalt, die sich im Zuge der alkoholischen Gärung ändern, stattfinden.

Stufe 6

Während der Reifelagerung sollten regelmäßig Kontrollen der grundlegenden organoleptischen Merkmale des Erzeugnisses sowie seiner physikalisch-chemischen Indikatoren stattfinden, wie: Alkoholgehalt, Gesamtzucker, Gesamtsäuregehalt, flüchtige Säure.

Stufe 8

Vor der Abfüllung sollte eine Kontrolle der einzelnen physikalisch-chemischen und organoleptischen Kenngrößen stattfinden, wie sie unter dem vorstehenden Punkt 3.5 (Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels) dargelegt sind.

4.   Behörden oder stellen, die die Einhaltung der produktspezifikation überprüfen

4.1.   Name und Anschrift

| Name: | Główny Inspektorat Jakości Handlowej Artykułów Rolno — Spożywczych |
| --- | --- |
| Anschrift: | ul. Wspólna 30, PL-00-930 Warszawa |
| Telefon: | (48-22) 623 29 00 |
| Fax: | (48-22) 623 29 98 |
| E-Mail: | — |

Name:

Główny Inspektorat Jakości Handlowej Artykułów Rolno — Spożywczych

Anschrift:

ul. Wspólna 30, PL-00-930 Warszawa

Telefon:

(48-22) 623 29 00

Fax:

(48-22) 623 29 98

E-Mail:

—

| | Öffentlich |
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Öffentlich

| | Privat |
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Privat

4.2.   Besondere Aufgaben der Behörde oder Stelle

Die vorgenannte Kontrollbehörde ist für die Überprüfung der Einhaltung der gesamten Produktspezifikation zuständig.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1.

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