# Amtsblatt C 275/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 275 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang16. November 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 275

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang16. November 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 275/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4533 — SCA/P&G (European tissue business)) (
  1
  ) | 1 |
| 2007/C 275/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4713 — Aviva/Hamilton) (
  1
  ) | 1 |
| 2007/C 275/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 275/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4533 — SCA/P&G (European tissue business)) (
  1
  )

1

1

2007/C 275/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4713 — Aviva/Hamilton) (
  1
  )

1

1

2007/C 275/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 275/04 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2007/C 275/05 | Mitteilung der Kommission zur Festsetzung der im erste Halbjahr 2008 für bestimmte Milcherzeugnisse im Rahmen von bestimmten Gemeinschaftskontingenten verfügbaren Mengen | 6 |
| 2007/C 275/06 | Mitteilung der Kommission nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/67/EG des Rates | 8 |
| 2007/C 275/07 | Mitteilung für Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft, die im Rahmen der Handelsmaßnahmen nach Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, bekannt als Cotonou-Abkommen, Agrar- und Industrieerzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten einführen | 12 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2007/C 275/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 275/04

Euro-Wechselkurs

5

2007/C 275/05

Mitteilung der Kommission zur Festsetzung der im erste Halbjahr 2008 für bestimmte Milcherzeugnisse im Rahmen von bestimmten Gemeinschaftskontingenten verfügbaren Mengen

6

2007/C 275/06

Mitteilung der Kommission nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/67/EG des Rates

8

2007/C 275/07

Mitteilung für Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft, die im Rahmen der Handelsmaßnahmen nach Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, bekannt als Cotonou-Abkommen, Agrar- und Industrieerzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten einführen

12

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 275/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

13

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2007/C 275/09 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Arbeitsprogramme des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration | 17 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 275/10 | Staatliche Beihilfen — Frankreich — Staatliche Beihilfe C 44/07 (ex N 460/07) — Umstrukturierungsbeihilfe für FagorBrandt — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 18 |
| 2007/C 275/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4790 — Entremont Alliance/Sodiaal Industrie/Cofranlait) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 27 |
| 2007/C 275/12 | Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 28 |
| 2007/C 275/13 | Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 29 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2007/C 275/09

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Arbeitsprogramme des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

17

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 275/10

Staatliche Beihilfen — Frankreich — Staatliche Beihilfe C 44/07 (ex N 460/07) — Umstrukturierungsbeihilfe für FagorBrandt — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  )

1

18

2007/C 275/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4790 — Entremont Alliance/Sodiaal Industrie/Cofranlait) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

27

2007/C 275/12

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

28

2007/C 275/13

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

29

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 16.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/1 |
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16.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4533 — SCA/P&G (European tissue business))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 275/01)

Am 5. September 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4533. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4533. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 16.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/1 |
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16.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4713 — Aviva/Hamilton)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 275/02)

Am 27. September 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4713. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4713. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 16.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/2 |
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16.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/2

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 275/03)

| Datum des Beschlusses | 16.10.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 188/06 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Galicia |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Subvenciones a proyectos colectivos de gestión para la utilización de los recursos marinos en Galicia |
| Rechtsgrundlage | Proyecto de Orden por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión, en régimen de concurrencia competitiva, de subvenciones a los proyectos colectivos de gestión integral para el aprovechamiento de los recursos marinos en Galicia, y se procede a su convocatoria |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Die von Spanien durchgeführten Beihilfemaßnahmen betreffen Kapitalinvestitionen in Galicien, mit denen entweder die Produktion und die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen oder die hygienischen Bedingungen, der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder die Erzeugnisqualität verbessert und Umweltverschmutzungen verringert werden sollen |
| Art der Maßnahme | Zuschuss |
| Mittelansatz | 2 020 000 EUR |
| Intensität | 100 % |
| Laufzeit | 2006 |
| Wirtschaftssektoren | Organisationen von öffentlichem Interesse wie Verbände, Genossenschaften und Erzeugerorganisationen in der Fischerei und Aquakultur |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbe-hörde | Consejería de Pesca y Asuntos Marítimos |
| Edificio Administrativo San Caetano |
| E-15781 Santiago de Compostela (A Coruña) |

Datum des Beschlusses

16.10.2006

Nummer der Beihilfe

N 188/06

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Subvenciones a proyectos colectivos de gestión para la utilización de los recursos marinos en Galicia

Rechtsgrundlage

Proyecto de Orden por la que se establecen las bases reguladoras para la concesión, en régimen de concurrencia competitiva, de subvenciones a los proyectos colectivos de gestión integral para el aprovechamiento de los recursos marinos en Galicia, y se procede a su convocatoria

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Die von Spanien durchgeführten Beihilfemaßnahmen betreffen Kapitalinvestitionen in Galicien, mit denen entweder die Produktion und die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen oder die hygienischen Bedingungen, der Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier oder die Erzeugnisqualität verbessert und Umweltverschmutzungen verringert werden sollen

Art der Maßnahme

Zuschuss

Mittelansatz

2 020 000 EUR

Intensität

100 %

Laufzeit

2006

Wirtschaftssektoren

Organisationen von öffentlichem Interesse wie Verbände, Genossenschaften und Erzeugerorganisationen in der Fischerei und Aquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbe-hörde

Consejería de Pesca y Asuntos Marítimos

Edificio Administrativo San Caetano

E-15781 Santiago de Compostela (A Coruña)

Andere Angaben

Durchführungsbericht

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.7.2006 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 250/06 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Dolnośląskie |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | LG Chem Poland Sp. z o.o. |
| Rechtsgrundlage | — | Umowa inwestycyjna zawarta w dniu 30 listopada 2005 r. między i) Ministerstwem Gospodarki Rzeczpospolitej Polskiej; ii) Ministerstwem Transportu i Budownictwa Rzeczpospolitej Polskiej; iii) Agencją Rozwoju Przemysłu S.A.; iv) Miastem Wrocław; v) Gminą Kobierzyce; vi) Powiatem wrocławskim; vii) Samorządem Województwa Dolnośląskiego; viii) Polską Agencją Informacji i Inwestycji Zagranicznych S.A. — z jednej strony a ix) LG Chem, Ltd i x) LG Chem Poland Sp. z o.o. — z drugiej strony |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.7.2006

Nummer der Beihilfe

N 250/06

Mitgliedstaat

Polen

Region

Dolnośląskie

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

LG Chem Poland Sp. z o.o.

Rechtsgrundlage

—

Umowa inwestycyjna zawarta w dniu 30 listopada 2005 r. między i) Ministerstwem Gospodarki Rzeczpospolitej Polskiej; ii) Ministerstwem Transportu i Budownictwa Rzeczpospolitej Polskiej; iii) Agencją Rozwoju Przemysłu S.A.; iv) Miastem Wrocław; v) Gminą Kobierzyce; vi) Powiatem wrocławskim; vii) Samorządem Województwa Dolnośląskiego; viii) Polską Agencją Informacji i Inwestycji Zagranicznych S.A. — z jednej strony a ix) LG Chem, Ltd i x) LG Chem Poland Sp. z o.o. — z drugiej strony

| — | Artykuł 80 ustawy o finansach publicznych z dnia 26 listopada 1998 r. |
| --- | --- |

—

Artykuł 80 ustawy o finansach publicznych z dnia 26 listopada 1998 r.

| — | Uchwała Rady Ministrów nr 270/2005 z dnia 18 października 2005 r. zmieniona dnia 15 listopada 2005 r. uchwałą Rady Ministrów nr 294/2005 |
| --- | --- |

—

Uchwała Rady Ministrów nr 270/2005 z dnia 18 października 2005 r. zmieniona dnia 15 listopada 2005 r. uchwałą Rady Ministrów nr 294/2005

| — | Umowa o dofinansowanie między Ministerstwem Gospodarki a LG Chem Poland z dnia 30 listopada 2005 r. |
| --- | --- |

—

Umowa o dofinansowanie między Ministerstwem Gospodarki a LG Chem Poland z dnia 30 listopada 2005 r.

| — | § 1, § 2.1 pkt 5, § 3, § 4, § 6 i § 7 Uchwały Sejmiku Województwa Dolnośląskiego z dnia 31 marca 2005 r. w sprawie określenia szczegółowych zasad i trybu umarzania wierzytelności Terenowego Funduszu Ochrony Gruntów Rolnych Województwa Dolnośląskiego z tytułu należności pieniężnych, do których nie stosuje się przepisów ustawy — Ordynacja podatkowa, udzielania innych ulg w spłacaniu tych należności oraz wskazania organów do tego uprawnionych (Dziennik Urzędowy Województwa Dolnośląskiego, nr 79, poz. 1724) |
| --- | --- |

—

§ 1, § 2.1 pkt 5, § 3, § 4, § 6 i § 7 Uchwały Sejmiku Województwa Dolnośląskiego z dnia 31 marca 2005 r. w sprawie określenia szczegółowych zasad i trybu umarzania wierzytelności Terenowego Funduszu Ochrony Gruntów Rolnych Województwa Dolnośląskiego z tytułu należności pieniężnych, do których nie stosuje się przepisów ustawy — Ordynacja podatkowa, udzielania innych ulg w spłacaniu tych należności oraz wskazania organów do tego uprawnionych (Dziennik Urzędowy Województwa Dolnośląskiego, nr 79, poz. 1724)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung, Beschäftigung

Form der Beihilfe

Zuschuss, Steuerfreibetrag, Transaktion nicht zu Marktbedingungen

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 22,53 Mio. PLN

Beihilfehöchstintensität

15,92 %

Laufzeit

Bis zum 31.12.2017

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 12.9.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 89/07 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Projet de soutien de l'Agence de l'Innovation Industrielle en faveur du programme «HOMES» |
| Rechtsgrundlage | N 121/06 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Forschung und Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, rückzahlbarer Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 39,105 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Elektrogeräte und optische Geräte, Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Baugewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agence de l'Innovation Industrielle |
| 195, Boulevard Saint Germain |
| F-75007 Paris |

Datum der Annahme der Entscheidung

12.9.2007

Nummer der Beihilfe

N 89/07

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Projet de soutien de l'Agence de l'Innovation Industrielle en faveur du programme «HOMES»

Rechtsgrundlage

N 121/06

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss, rückzahlbarer Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 39,105 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

Bis zum 31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Elektrogeräte und optische Geräte, Strom-, Gas- und Wasserversorgung, Baugewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agence de l'Innovation Industrielle

195, Boulevard Saint Germain

F-75007 Paris

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 3.9.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 117/07 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Bayern |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Sanierung des Betriebsgeländes der „Neuen Maxhütte Stahlwerke GmbH“ durch „57 Profi-Start GmbH 2003“ |
| Rechtsgrundlage | Bayerische Haushaltsordnung |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 11,6 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2017 |
| Wirtschaftssektoren | Verarbeitendes Gewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bayerisches Staatsministerium der Finanzen |
| Teisenbergstraße 7 |
| D-83395 Freilassing |

Datum der Annahme der Entscheidung

3.9.2007

Nummer der Beihilfe

N 117/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Bayern

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Sanierung des Betriebsgeländes der „Neuen Maxhütte Stahlwerke GmbH“ durch „57 Profi-Start GmbH 2003“

Rechtsgrundlage

Bayerische Haushaltsordnung

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 11,6 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

Bis zum 31.12.2017

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Teisenbergstraße 7

D-83395 Freilassing

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 16.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/5 |
| --- | --- | --- | --- |

16.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/5

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Euro-Wechselkurs (1)

15. November 2007

(2007/C 275/04)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4639 |
| JPY | Japanischer Yen | 161,98 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4527 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,71485 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2480 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6454 |
| ISK | Isländische Krone | 88,44 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9935 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5842 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,624 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 254,42 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7001 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,6672 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,4580 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,090 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7320 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6425 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4273 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,3961 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9329 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1255 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 340,35 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,7941 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,8662 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3525 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 631,84 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9355 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,240 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,8650 |
| THB | Thailändischer Baht | 46,210 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4639

JPY

Japanischer Yen

161,98

DKK

Dänische Krone

7,4527

GBP

Pfund Sterling

0,71485

SEK

Schwedische Krone

9,2480

CHF

Schweizer Franken

1,6454

ISK

Isländische Krone

88,44

NOK

Norwegische Krone

7,9935

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5842

CZK

Tschechische Krone

26,624

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

254,42

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7001

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,6672

RON

Rumänischer Leu

3,4580

SKK

Slowakische Krone

33,090

TRY

Türkische Lira

1,7320

AUD

Australischer Dollar

1,6425

CAD

Kanadischer Dollar

1,4273

HKD

Hongkong-Dollar

11,3961

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9329

SGD

Singapur-Dollar

2,1255

KRW

Südkoreanischer Won

1 340,35

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,7941

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,8662

HRK

Kroatische Kuna

7,3525

IDR

Indonesische Rupiah

13 631,84

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9355

PHP

Philippinischer Peso

63,240

RUB

Russischer Rubel

35,8650

THB

Thailändischer Baht

46,210

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 16.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/6 |
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16.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/6

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Mitteilung der Kommission zur Festsetzung der im erste Halbjahr 2008 für bestimmte Milcherzeugnisse im Rahmen von bestimmten Gemeinschaftskontingenten verfügbaren Mengen

(2007/C 275/05)

Bei der Erteilung der Einfuhrlizenzen für das zweiten Halbjahr 2007 für bestimmte in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (1) genannte Kontingente hat sich gezeigt, dass sich die Lizenzanträge auf Mengen bezogen, die unter den für die betreffenden Erzeugnisse verfügbaren Mengen lagen. Daher ist für jedes der betreffenden Kontingente die Menge festzulegen, die im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2008 verfügbar ist. Dabei werden die Mengen berücksichtigt, die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 871/2007 der Kommission vom 23. Juli 2007 zur Festlegung des Umfangs, in dem den im Juli 2007 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Milcherzeugnissen im Rahmen der durch die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente stattgegeben werden kann (2).

Die Mengen, die im Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2008 für den zweiten Halbjahreszeitraum des Einfuhrjahres bestimmter, in der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 genannter Kontingente, verfügbar sind, sind hierunter aufgeführt.

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(1)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 487/2007 (ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 8).

(2)  ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 22.

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ANHANG I.A

| Nummer des Kontingents | Menge (kg) |
| --- | --- |
| 09.4590 | 68 537 000 |
| 09.4599 | 5 680 002 |
| 09.4591 | 5 160 000 |
| 09.4592 | 18 438 000 |
| 09.4593 | 5 413 000 |
| 09.4594 | 19 052 000 |
| 09.4595 | 7 502 503 |
| 09.4596 | 19 426 570 |

Nummer des Kontingents

Menge (kg)

09.4590

68 537 000

09.4599

5 680 002

09.4591

5 160 000

09.4592

18 438 000

09.4593

5 413 000

09.4594

19 052 000

09.4595

7 502 503

09.4596

19 426 570

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ANHANG I.F

| Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz |
| --- |
| Nummer des Kontingents | Menge (kg) |
| 09.4155 | 2 000 000 |

Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

Nummer des Kontingents

Menge (kg)

09.4155

2 000 000

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ANHANG I.H

| Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen |
| --- |
| Nummer des Kontingents | Menge (kg) |
| 09.4179 | 2 763 700 |

Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

Nummer des Kontingents

Menge (kg)

09.4179

2 763 700

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| 16.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/8 |
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16.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/8

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Mitteilung der Kommission nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/67/EG des Rates

(2007/C 275/06)

Nach Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (1) ist die Kommission gehalten, informationshalber ein Verzeichnis der unter die Richtlinie fallenden Flughäfen zu veröffentlichen.

| | Flughäfen mit jährlich mehr als 2 Millionen Fluggästen oder 50 000 t Fracht | Flughäfen mit jährlich mehr als 1 Million Fluggästen oder 25 000 t Fracht | Sonstige dem gewerblichen Verkehr offenstehende Flughäfen |
| --- | --- | --- | --- |
| Österreich | Wien | Salzburg | Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz |
| Belgien | Bruxelles, Charleroi Sud, Liège-Bierset, Oostende-Brugge | | Antwerpen, Kortrijk-Wevelgem |
| Bulgarien | Sofia | Varna, Burgas | Plovdiv Airport, Gorna Oryahovitsa Airport |
| Zypern | Larnaka | Paphos | |
| Tschechische Republik | Praha/Ruzyně | | Brno/Tuřany, Ostrava/Mošnov, Karlovy Vary, Pardubice, Olomouc, Klatovy, Kunovice, Mnichovo Hradiště, České Budějovice, Hosín, Hradec Králové, Letňany, Otrokovice, Přerov, Plzeň/Líně, Vodochody, Benešov, Broumov, Břeclav, Bubovice, Česká Lípa, Dvůr Králové nad Labem, Frýdlant nad Ostravicí, Havlíčkův Brod, Hodkovice nad Mohelkou, Holešov, Hořice, Hranice, Chomutov, Chotěboř, Chrudim, Jaroměř, Jičín, Jihlava, Jindřichův Hradec, Kladno, Kolín, Krnov, Křižanov, Kyjov, Letkov, Mariánské Lázně, Medlánky, Mikulovice, Mladá Boleslav, Moravská Třebová, Most, Nové Město nad Metují, Panenský Týnec, Plasy, Podhořany, Polička, Příbram, Přibyslav, Rakovník, Raná, Roudnice, Sázená, Skuteč, Slaný, Soběslav, Staňkov, Strunkovice, Strakonice, Šumperk, Tábor, Točná, Toužim, Ústí nad Orlicí, Velké Poříčí, Vlašim, Vrchlabí, Vysoké Mýto, Vyškov, Zábřeh, Zbraslavice, Žamberk, Bohuňovice, Erpužice, Hořovice, Kroměříž, Kříženec, Liberec, Prostějov, Stichovice, Tachov, Ústí nad Labem, Znojmo, Žatec/Macerka |
| Dänemark | København, Kastrup | Billund | Aalborg, Århus, Bornholm, Esbjerg, Karup, Kolding, Roskilde, Lolland-Falster, Odense, Sindal, Skive, Stauning, Sønderborg, Vojens, Aars, Anholt, Hadsund, Herning, Kalundborg, Lemvig, Læsø, Morsø, Kruså Padborg, Randers, Ringsted, Samsø, Spjald, Sydfyn Tåsinge, Tønder, Viborg, Ærø |
| Estland | Tallinn | | Kärdla, Kuressaare, Pärnu, Tartu |
| Finnland | Helsinki-Vantaa | | Enontekiö, Helsinki-Malmi, Ivalo, Joensuu, Jyväskylä, Kajaani, Kemi-Tornio, Kittilä, Kruunupyy, Kuopio, Kuusamo, Lappeenranta, Maarianhamina, Mikkeli, Oulu, Pori, Rovaniemi, Savonlinna, Seinäjoki, Tampere-Pirkkala, Turku, Vaasa, Varkaus |
| Frankreich | Paris-CDG, Paris-Orly, Nice-Côte d'Azur, Marseille-Provence, Lyon-Saint-Exupéry, Toulouse-Blagnac, Bâle-Mulhouse, Bordeaux-Mérignac, Nantes Atlantique, Strasbourg | Pointe-à-Pitre-Le Raizet, Montpellier Méditerranée, Fort-de-France-Le Lamentin, Beauvais-Tille, Chalons-Vatry, St-Denis-Roland Garros, Tahiti-Faa'a | Ajaccio — Campo dell'Oro, Lille — Lesquin, Biarritz — Anglet — Bayonne, Bastia — Poretta, Brest — Bretagne, Pau — Pyrénées, Toulon — Hyères, Clermont-Ferrand — Auvergne, Rennes — Saint-Jacques, Tarbes — Lourdes — Pyrénées, Perpignan — Rivesaltes, Grenoble — Saint-Geoirs, Carcassonne, Nouméa — La Tontouta, Limoges, Cayenne — Rochambeau, Metz — Nancy — Lorraine, Figari-Sud — Corse, Noumea — Magenta, Bora Bora, Bergerac — Roumanière, Calvi — Sainte-Catherine, Moorea, Nîmes — Arles — Camargue, Lorient — Lann — Bihoue, Dzaoudzi Pamanzi, Chambéry — Aix-les-Bains, Raiatea, La Rochelle — Île de Ré, Saint-Martin — Grand Case, Saint-Barthélemy, Dinard — Pleurtuit — Saint-Malo, Rodez — Marcillac, Paris — Le Bourget, Quimper — Cornouaille, Poitiers — Biard — Futuroscope, Saint-Pierre — Pierrefonds, Lifou (Îles Loyauté), Caen — Carpiquet, Huahine, Tours — Val de Loire, Avignon — Caumont, Île des Pins, Rangiroa, Annecy — Haute-Savoie, Ouvéa (Îles Loyauté), Deauville — Saint-Gatien, Mare (Îles Loyauté), Béziers — Agde — Vias, Lannion, Le Havre — Octeville, Nuku Hiva, Saint-Étienne — Boutheon, Wallis Hihifo, Saint-Pierre, Tikehau, Reims — Champagne, Brive — Laroche, Maripasoula, Agen — La Garenne, Rouen — Vallée de Seine, Hiva Oa Atuona, Fakarava, Castres — Mazamet, Aurillac — Tronquières, Maupiti, Rurutu, Manihi, Cannes — Mandelieu, Tubuai Maiao, Cherbourg — Maupertus, Hao, Futuna, Le Mans — Arnage, Dijon — Bourgogne, Arutua, Lyon — Bron, Saint-Brieuc — Armor, Angers — Marce, Makemo, Ahe, Takaroa (Tuamotu), Ua Pou (Marquises), Le-Puy-en-Velay — Loudes, Saint-Tropez — La Mole, Marie Galante — Grand Bourg, Totegegie, Angoulême, Ouessant, Miquelon, Raivavae, Port Grimaud, Chateauroux — M. Dassault, Koumac, Le Touquet — Côte d'Opale, Rimatara, Saul, Ua Huka (Marquises), Dole — Tavaux, Île-d'Yeu — Grand Phare, Cannes Palm Beach — Héliport, Île Art Belep Wala, Nevers — Fourchambault, Nancy — Essey, Les-Saintes — Terre de Haut, Kaukura, Courchevel, Takapoto, Le Castellet, Mataiva, Auxerre — Branches, Épinal — Mirecourt, Apataki, Montbéliard Courcelle, Anaa, Hélisurfaces — Nouvelle-Calédonie, Tiga (Îles Loyauté), Saint-Nazaire — Montoir, Colmar — Houssen, Valence — Chabeuil, Gap — Tallard, Kauehi, Reao, Touho, Katiu, Charleville-Mézières, Hikueru, Valenciennes — Denain, Takume, Tatakoto, Kone, Troyes — Barberey, Belle-Île, Amiens — Glisy, Faaite, Saint-Yan, Napuka, Niort — Souche, Pukarua, Pontoise, Tureia (Tuamotu), Laval — Entrammes, Puka Puka, Fangatau, Orléans — Saint-Denis de l'Hôtel, Calais — Dunkerque, Nukutavake, Bourges, Vannes — Meucon, Vahitahi (Tuamotu), La Roche-sur-Yon, Roanne — Renaison, Cholet — Le Pontreau, Ancenis, Aéroports de Guyane française, Chalon — Champforgeuil, Vichy — Charmeil, Beauvoir — Côte de Lumière, Moulins — Montbeugny, Aratika Nord, Morlaix — Ploujean, Montluçon — Guéret, Fakahina (Tuamotu), Rochefort — Saint-Agnant, Aratika — Perles, Cahors — Lalbenque, Besançon — La Vèze, Royan — Médis, Isola 2000 — Héliport, Mâcon — Charnay, Blois — Le Breuil, Périgueux — Bassillac, Albi — Le Séquestre, Grenoble — Le Versoud, Basse Terre — Baillif Gua, Saumur — Saint-Florent, Saint-Francois, La Baule — Escoublac, Aubenas — Ardèche — Méridion, Millau — Larzac, Regina, La Désirade — Grande Anse, Merville — Calonne, Ouenghi, Sophia Antipolis — Héliport, Tupai, Marutea Sud |
| Deutschland | Berlin-Tegel, Berlin-Schönefeld, Hamburg, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Frankfurt Hahn, Hannover-Langenhagen, Leipzig-Halle, Stuttgart, München, Nürnberg, Köln-Bonn | Bremen, Dresden, Münster/Osnabrück, Paderborn-Lippstadt | Altenburg-Nobitz, Berlin-Tempelhof, Braunschweig, Egelsbach, Essen/Mülheim, Erfurt, Friedrichshafen, Heringsdorf, Hof-Plauen, Karlsruhe/Baden-Baden, Kiel-Holtenau, Lahr, Lübeck-Blankensee, Mannheim, Mönchengladbach, Neubrandenburg, Niederrhein, Rostock-Laage, Saarbrücken-Ensheim, Siegerland, Zweibrücken |
| Griechenland | Athinai, Iraklion, Thessaloniki, Rodos, Kerkyra | Chania, Kos | Alexandroupoulis, Araxos, Ioannina, Kalamata, Kastoria, Kavala, Kozani, Nea Anchialos, Preveza, Astypalea, Chios, Ikaria, Karpathos, Kassos, Kastelorizo, Kefallonia, Kythira, Leros, Limnos, Mykonos, Milos, Mytilini, Naxos, Paros, Samos, Santorini, Syros, Sitia, Skiathos, Skyros, Zakynthos |
| Ungarn | Budapest Ferihegy | | Sármellék, Pécs, Győr-Pér, Debrecen |
| Irland | Dublin, Shannon, Cork | | |
| Italien | Roma Fiumicino, Roma Ciampino, Milano Malpensa, Milano Linate, Napoli Capodichino, Bologna, Catania Fontanarossa, Palermo, Bergamo, Venezia, Torino, Verona, Cagliari, Pisa San Giusto | Olbia Costa Smeralda, Firenze, Bari Palese, Lamezia Terme, Genova Sestri, Treviso Sant'Angelo, Alghero Fertilia | Albenga, Ancona Falconara, Aosta, Biella Cerrione, Bolzano, Brescia, Brindisi, Crotone, Cuneo Levaldigi, Foggia Gino Lisa, Forlì, Grosseto, Lampedusa, Marina di Campo, Pantelleria, Parma, Perugia Sant'Egidio, Pescara, Rimini, Reggio Calabria, Siena Ampugnano, Taranto Grottaglie, Tortolì, Trapani Birgi, Trieste Ronchi dei Legionari, Vicenza |
| Lettland | Rīga | | Liepāja, Ventspils |
| Litauen | | Vilnius | Palanga International Airport, Kaunas Airport, Šiauliai Airport |
| Luxemburg | Findel-Luxembourg | | |
| Malta | Luqa-Malta | | Gozo Heliport (Xewkija) |
| Niederlande | Amsterdam-Schiphol, Maastricht-Aken | Rotterdam, Eindhoven | Groningen-Eelde, Twente-Enschede |
| Polen | Warszawa-Okęcie, Kraków-Balice | Katowice-Pyrzowice, Gdańsk im. Lecha Wałęsy | Wrocław-Strachowice, Poznań-Ławica, Łódź-Lublinek, Szczecin-Goleniów, Bydgoszcz, Rzeszów-Jasionka, Zielona Góra-Babimost, Szczytno-Szymany, Mielec, Gliwice, Kętrzyn, Legnica, Zamość, Krępa |
| Portugal | Lisboa (Portela), Faro e Porto (Sá Carneiro), Funchal e Porto (Sá Carneiro) | | Braga, Bragança, Cascais/Tires, Chaves, Coimbra, Corvo, Covilhã, Évora, Faro, Flores, Funchal, Graciosa, Horta, Lajes, Ponta Delgada, Portimão, Porto, Sines, Porto Santo, Pico, Santa Maria, São Jorge, Vila Real, Viseu, Vilar de Luz (Maia) |
| Rumänien | Aeroportul Internaţional Henri Coandă — Bucureşti | | Aeroportul Internaţional Bucureşti Băneasa — Aurel Vlaicu, Aeroportul Internaţional Timişoara — Traian Vuia, Aeroportul Internaţional Mihail Kogălniceanu — Constanţa, Aeroportul Arad, Aeroportul Bacău, Aeroportul Baia Mare, Aeroportul Cluj-Napoca, Aeroportul Craiova, Aeroportul Iaşi, Aeroportul Oradea, Aeroportul Satu Mare, Aeroportul Sibiu, Aeroportul Ştefan cel Mare — Suceava, Aeroportul Târgu Mureş — Transilvania, Aeroportul Tulcea |
| Slowakei | | Bratislava | Košice, Nitra, Piešťany, Poprad-Tatry, Prievidza, Sliač, Žilina |
| Slowenien | | Ljubljana | Maribor, Portorož, Cerklje ob Krki, Ajdovščina, Bovec, Celje, Lesce, Murska Sobota, Novo Mesto, Postojna, Velenje, Slovenj Gradec, Ptuj |
| Spanien | Alicante, Barcelona, Bilbao, Fuerteventura, Girona, Gran Canaria, Ibiza, Lanzarote, Madrid, Málaga, Menorca, Palma de Mallorca, Sevilla, Tenerife Norte, Tenerife Sur, Valencia | Almería, Asturias, Jerez, Murcia, La Palma, Reus, Santiago, Vigo, Vitoria, La Coruña | Albacete, Badajoz, Ceuta, Córdoba, Madrid/Cuatro Vientos, Madrid/Torrejón, La Gomera, El Hierro, León, Logroño, Melilla, Pamplona, Salamanca, San Sebastián, Santander, Valladolid, Zaragoza |
| Schweden | Göteborg-Landvetter, Stockholm-Arlanda | Malmö-Sturup, Stockholm-Bromma, Stockholm-Skavsta | Arvidsjaur, Arvika, Borlänge, Eskilstuna, Falköping, Gällivare, Gävle, Göteborg/City, Hagfors, Halmstad, Hemavan, Hultsfred-Vimmerby, Jokkmokk, Jönköping, Kalmar, Karlsborg, Karlskoga, Karlstad, Kiruna, Kramfors-Sollefteå, Kristianstad, Lidköping, Linköping/Malmen, Linköping/Saab, Ljungbyhed, Luleå/Kallax, Lycksele, Mora/Siljan, Norrköping/Kungsängen, Oskarshamn, Pajala, Ronneby, Skellefteå, Skövde, Stockholm/Västerås, Storuman, Strömstad/Näsinge, Sundsvall-Härnösand, Sveg, Såtenäs, Söderhamn, Torsby, Trollhättan-Vänesborg, Umeå, Uppsala, Vidsel, Vilhelmina, Visby, Växjö/Kronoberg, Åre-Östersund, Ängelholm, Örebro, Örnsköldsvik |
| Vereinigtes Königreich | Aberdeen, Belfast-International, Belfast-City, Birmingham, Bristol, Edinburgh, Glasgow, Liverpool, London-Heathrow, London-Gatwick, London-Stansted, London City, Luton, Manchester, Newcastle, Leeds-Bradford, Nottingham East Midlands, Prestwick | Cardiff Wales, Southampton | Barra, Benbecula, Biggin Hill, Blackpool, Bournemouth, Cambridge, Campbeltown, City of Derry, Coventry, Doncaster Sheffield, Dundee, Durham Tees Valley, Exeter, Gloucestershire, Humberside, Inverness, Islay, Isles of Scilly |

Flughäfen mit jährlich mehr als 2 Millionen Fluggästen oder 50 000 t Fracht

Flughäfen mit jährlich mehr als 1 Million Fluggästen oder 25 000 t Fracht

Sonstige dem gewerblichen Verkehr offenstehende Flughäfen

Österreich

Wien

Salzburg

Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz

Belgien

Bruxelles, Charleroi Sud, Liège-Bierset, Oostende-Brugge

Antwerpen, Kortrijk-Wevelgem

Bulgarien

Sofia

Varna, Burgas

Plovdiv Airport, Gorna Oryahovitsa Airport

Zypern

Larnaka

Paphos

Tschechische Republik

Praha/Ruzyně

Brno/Tuřany, Ostrava/Mošnov, Karlovy Vary, Pardubice, Olomouc, Klatovy, Kunovice, Mnichovo Hradiště, České Budějovice, Hosín, Hradec Králové, Letňany, Otrokovice, Přerov, Plzeň/Líně, Vodochody, Benešov, Broumov, Břeclav, Bubovice, Česká Lípa, Dvůr Králové nad Labem, Frýdlant nad Ostravicí, Havlíčkův Brod, Hodkovice nad Mohelkou, Holešov, Hořice, Hranice, Chomutov, Chotěboř, Chrudim, Jaroměř, Jičín, Jihlava, Jindřichův Hradec, Kladno, Kolín, Krnov, Křižanov, Kyjov, Letkov, Mariánské Lázně, Medlánky, Mikulovice, Mladá Boleslav, Moravská Třebová, Most, Nové Město nad Metují, Panenský Týnec, Plasy, Podhořany, Polička, Příbram, Přibyslav, Rakovník, Raná, Roudnice, Sázená, Skuteč, Slaný, Soběslav, Staňkov, Strunkovice, Strakonice, Šumperk, Tábor, Točná, Toužim, Ústí nad Orlicí, Velké Poříčí, Vlašim, Vrchlabí, Vysoké Mýto, Vyškov, Zábřeh, Zbraslavice, Žamberk, Bohuňovice, Erpužice, Hořovice, Kroměříž, Kříženec, Liberec, Prostějov, Stichovice, Tachov, Ústí nad Labem, Znojmo, Žatec/Macerka

Dänemark

København, Kastrup

Billund

Aalborg, Århus, Bornholm, Esbjerg, Karup, Kolding, Roskilde, Lolland-Falster, Odense, Sindal, Skive, Stauning, Sønderborg, Vojens, Aars, Anholt, Hadsund, Herning, Kalundborg, Lemvig, Læsø, Morsø, Kruså Padborg, Randers, Ringsted, Samsø, Spjald, Sydfyn Tåsinge, Tønder, Viborg, Ærø

Estland

Tallinn

Kärdla, Kuressaare, Pärnu, Tartu

Finnland

Helsinki-Vantaa

Enontekiö, Helsinki-Malmi, Ivalo, Joensuu, Jyväskylä, Kajaani, Kemi-Tornio, Kittilä, Kruunupyy, Kuopio, Kuusamo, Lappeenranta, Maarianhamina, Mikkeli, Oulu, Pori, Rovaniemi, Savonlinna, Seinäjoki, Tampere-Pirkkala, Turku, Vaasa, Varkaus

Frankreich

Paris-CDG, Paris-Orly, Nice-Côte d'Azur, Marseille-Provence, Lyon-Saint-Exupéry, Toulouse-Blagnac, Bâle-Mulhouse, Bordeaux-Mérignac, Nantes Atlantique, Strasbourg

Pointe-à-Pitre-Le Raizet, Montpellier Méditerranée, Fort-de-France-Le Lamentin, Beauvais-Tille, Chalons-Vatry, St-Denis-Roland Garros, Tahiti-Faa'a

Ajaccio — Campo dell'Oro, Lille — Lesquin, Biarritz — Anglet — Bayonne, Bastia — Poretta, Brest — Bretagne, Pau — Pyrénées, Toulon — Hyères, Clermont-Ferrand — Auvergne, Rennes — Saint-Jacques, Tarbes — Lourdes — Pyrénées, Perpignan — Rivesaltes, Grenoble — Saint-Geoirs, Carcassonne, Nouméa — La Tontouta, Limoges, Cayenne — Rochambeau, Metz — Nancy — Lorraine, Figari-Sud — Corse, Noumea — Magenta, Bora Bora, Bergerac — Roumanière, Calvi — Sainte-Catherine, Moorea, Nîmes — Arles — Camargue, Lorient — Lann — Bihoue, Dzaoudzi Pamanzi, Chambéry — Aix-les-Bains, Raiatea, La Rochelle — Île de Ré, Saint-Martin — Grand Case, Saint-Barthélemy, Dinard — Pleurtuit — Saint-Malo, Rodez — Marcillac, Paris — Le Bourget, Quimper — Cornouaille, Poitiers — Biard — Futuroscope, Saint-Pierre — Pierrefonds, Lifou (Îles Loyauté), Caen — Carpiquet, Huahine, Tours — Val de Loire, Avignon — Caumont, Île des Pins, Rangiroa, Annecy — Haute-Savoie, Ouvéa (Îles Loyauté), Deauville — Saint-Gatien, Mare (Îles Loyauté), Béziers — Agde — Vias, Lannion, Le Havre — Octeville, Nuku Hiva, Saint-Étienne — Boutheon, Wallis Hihifo, Saint-Pierre, Tikehau, Reims — Champagne, Brive — Laroche, Maripasoula, Agen — La Garenne, Rouen — Vallée de Seine, Hiva Oa Atuona, Fakarava, Castres — Mazamet, Aurillac — Tronquières, Maupiti, Rurutu, Manihi, Cannes — Mandelieu, Tubuai Maiao, Cherbourg — Maupertus, Hao, Futuna, Le Mans — Arnage, Dijon — Bourgogne, Arutua, Lyon — Bron, Saint-Brieuc — Armor, Angers — Marce, Makemo, Ahe, Takaroa (Tuamotu), Ua Pou (Marquises), Le-Puy-en-Velay — Loudes, Saint-Tropez — La Mole, Marie Galante — Grand Bourg, Totegegie, Angoulême, Ouessant, Miquelon, Raivavae, Port Grimaud, Chateauroux — M. Dassault, Koumac, Le Touquet — Côte d'Opale, Rimatara, Saul, Ua Huka (Marquises), Dole — Tavaux, Île-d'Yeu — Grand Phare, Cannes Palm Beach — Héliport, Île Art Belep Wala, Nevers — Fourchambault, Nancy — Essey, Les-Saintes — Terre de Haut, Kaukura, Courchevel, Takapoto, Le Castellet, Mataiva, Auxerre — Branches, Épinal — Mirecourt, Apataki, Montbéliard Courcelle, Anaa, Hélisurfaces — Nouvelle-Calédonie, Tiga (Îles Loyauté), Saint-Nazaire — Montoir, Colmar — Houssen, Valence — Chabeuil, Gap — Tallard, Kauehi, Reao, Touho, Katiu, Charleville-Mézières, Hikueru, Valenciennes — Denain, Takume, Tatakoto, Kone, Troyes — Barberey, Belle-Île, Amiens — Glisy, Faaite, Saint-Yan, Napuka, Niort — Souche, Pukarua, Pontoise, Tureia (Tuamotu), Laval — Entrammes, Puka Puka, Fangatau, Orléans — Saint-Denis de l'Hôtel, Calais — Dunkerque, Nukutavake, Bourges, Vannes — Meucon, Vahitahi (Tuamotu), La Roche-sur-Yon, Roanne — Renaison, Cholet — Le Pontreau, Ancenis, Aéroports de Guyane française, Chalon — Champforgeuil, Vichy — Charmeil, Beauvoir — Côte de Lumière, Moulins — Montbeugny, Aratika Nord, Morlaix — Ploujean, Montluçon — Guéret, Fakahina (Tuamotu), Rochefort — Saint-Agnant, Aratika — Perles, Cahors — Lalbenque, Besançon — La Vèze, Royan — Médis, Isola 2000 — Héliport, Mâcon — Charnay, Blois — Le Breuil, Périgueux — Bassillac, Albi — Le Séquestre, Grenoble — Le Versoud, Basse Terre — Baillif Gua, Saumur — Saint-Florent, Saint-Francois, La Baule — Escoublac, Aubenas — Ardèche — Méridion, Millau — Larzac, Regina, La Désirade — Grande Anse, Merville — Calonne, Ouenghi, Sophia Antipolis — Héliport, Tupai, Marutea Sud

Deutschland

Berlin-Tegel, Berlin-Schönefeld, Hamburg, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Frankfurt Hahn, Hannover-Langenhagen, Leipzig-Halle, Stuttgart, München, Nürnberg, Köln-Bonn

Bremen, Dresden, Münster/Osnabrück, Paderborn-Lippstadt

Altenburg-Nobitz, Berlin-Tempelhof, Braunschweig, Egelsbach, Essen/Mülheim, Erfurt, Friedrichshafen, Heringsdorf, Hof-Plauen, Karlsruhe/Baden-Baden, Kiel-Holtenau, Lahr, Lübeck-Blankensee, Mannheim, Mönchengladbach, Neubrandenburg, Niederrhein, Rostock-Laage, Saarbrücken-Ensheim, Siegerland, Zweibrücken

Griechenland

Athinai, Iraklion, Thessaloniki, Rodos, Kerkyra

Chania, Kos

Alexandroupoulis, Araxos, Ioannina, Kalamata, Kastoria, Kavala, Kozani, Nea Anchialos, Preveza, Astypalea, Chios, Ikaria, Karpathos, Kassos, Kastelorizo, Kefallonia, Kythira, Leros, Limnos, Mykonos, Milos, Mytilini, Naxos, Paros, Samos, Santorini, Syros, Sitia, Skiathos, Skyros, Zakynthos

Ungarn

Budapest Ferihegy

Sármellék, Pécs, Győr-Pér, Debrecen

Irland

Dublin, Shannon, Cork

Italien

Roma Fiumicino, Roma Ciampino, Milano Malpensa, Milano Linate, Napoli Capodichino, Bologna, Catania Fontanarossa, Palermo, Bergamo, Venezia, Torino, Verona, Cagliari, Pisa San Giusto

Olbia Costa Smeralda, Firenze, Bari Palese, Lamezia Terme, Genova Sestri, Treviso Sant'Angelo, Alghero Fertilia

Albenga, Ancona Falconara, Aosta, Biella Cerrione, Bolzano, Brescia, Brindisi, Crotone, Cuneo Levaldigi, Foggia Gino Lisa, Forlì, Grosseto, Lampedusa, Marina di Campo, Pantelleria, Parma, Perugia Sant'Egidio, Pescara, Rimini, Reggio Calabria, Siena Ampugnano, Taranto Grottaglie, Tortolì, Trapani Birgi, Trieste Ronchi dei Legionari, Vicenza

Lettland

Rīga

Liepāja, Ventspils

Litauen

Vilnius

Palanga International Airport, Kaunas Airport, Šiauliai Airport

Luxemburg

Findel-Luxembourg

Malta

Luqa-Malta

Gozo Heliport (Xewkija)

Niederlande

Amsterdam-Schiphol, Maastricht-Aken

Rotterdam, Eindhoven

Groningen-Eelde, Twente-Enschede

Polen

Warszawa-Okęcie, Kraków-Balice

Katowice-Pyrzowice, Gdańsk im. Lecha Wałęsy

Wrocław-Strachowice, Poznań-Ławica, Łódź-Lublinek, Szczecin-Goleniów, Bydgoszcz, Rzeszów-Jasionka, Zielona Góra-Babimost, Szczytno-Szymany, Mielec, Gliwice, Kętrzyn, Legnica, Zamość, Krępa

Portugal

Lisboa (Portela), Faro e Porto (Sá Carneiro), Funchal e Porto (Sá Carneiro)

Braga, Bragança, Cascais/Tires, Chaves, Coimbra, Corvo, Covilhã, Évora, Faro, Flores, Funchal, Graciosa, Horta, Lajes, Ponta Delgada, Portimão, Porto, Sines, Porto Santo, Pico, Santa Maria, São Jorge, Vila Real, Viseu, Vilar de Luz (Maia)

Rumänien

Aeroportul Internaţional Henri Coandă — Bucureşti

Aeroportul Internaţional Bucureşti Băneasa — Aurel Vlaicu, Aeroportul Internaţional Timişoara — Traian Vuia, Aeroportul Internaţional Mihail Kogălniceanu — Constanţa, Aeroportul Arad, Aeroportul Bacău, Aeroportul Baia Mare, Aeroportul Cluj-Napoca, Aeroportul Craiova, Aeroportul Iaşi, Aeroportul Oradea, Aeroportul Satu Mare, Aeroportul Sibiu, Aeroportul Ştefan cel Mare — Suceava, Aeroportul Târgu Mureş — Transilvania, Aeroportul Tulcea

Slowakei

Bratislava

Košice, Nitra, Piešťany, Poprad-Tatry, Prievidza, Sliač, Žilina

Slowenien

Ljubljana

Maribor, Portorož, Cerklje ob Krki, Ajdovščina, Bovec, Celje, Lesce, Murska Sobota, Novo Mesto, Postojna, Velenje, Slovenj Gradec, Ptuj

Spanien

Alicante, Barcelona, Bilbao, Fuerteventura, Girona, Gran Canaria, Ibiza, Lanzarote, Madrid, Málaga, Menorca, Palma de Mallorca, Sevilla, Tenerife Norte, Tenerife Sur, Valencia

Almería, Asturias, Jerez, Murcia, La Palma, Reus, Santiago, Vigo, Vitoria, La Coruña

Albacete, Badajoz, Ceuta, Córdoba, Madrid/Cuatro Vientos, Madrid/Torrejón, La Gomera, El Hierro, León, Logroño, Melilla, Pamplona, Salamanca, San Sebastián, Santander, Valladolid, Zaragoza

Schweden

Göteborg-Landvetter, Stockholm-Arlanda

Malmö-Sturup, Stockholm-Bromma, Stockholm-Skavsta

Arvidsjaur, Arvika, Borlänge, Eskilstuna, Falköping, Gällivare, Gävle, Göteborg/City, Hagfors, Halmstad, Hemavan, Hultsfred-Vimmerby, Jokkmokk, Jönköping, Kalmar, Karlsborg, Karlskoga, Karlstad, Kiruna, Kramfors-Sollefteå, Kristianstad, Lidköping, Linköping/Malmen, Linköping/Saab, Ljungbyhed, Luleå/Kallax, Lycksele, Mora/Siljan, Norrköping/Kungsängen, Oskarshamn, Pajala, Ronneby, Skellefteå, Skövde, Stockholm/Västerås, Storuman, Strömstad/Näsinge, Sundsvall-Härnösand, Sveg, Såtenäs, Söderhamn, Torsby, Trollhättan-Vänesborg, Umeå, Uppsala, Vidsel, Vilhelmina, Visby, Växjö/Kronoberg, Åre-Östersund, Ängelholm, Örebro, Örnsköldsvik

Vereinigtes Königreich

Aberdeen, Belfast-International, Belfast-City, Birmingham, Bristol, Edinburgh, Glasgow, Liverpool, London-Heathrow, London-Gatwick, London-Stansted, London City, Luton, Manchester, Newcastle, Leeds-Bradford, Nottingham East Midlands, Prestwick

Cardiff Wales, Southampton

Barra, Benbecula, Biggin Hill, Blackpool, Bournemouth, Cambridge, Campbeltown, City of Derry, Coventry, Doncaster Sheffield, Dundee, Durham Tees Valley, Exeter, Gloucestershire, Humberside, Inverness, Islay, Isles of Scilly

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(1)  ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36.

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| 16.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/12 |
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16.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/12

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Mitteilung für Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft, die im Rahmen der Handelsmaßnahmen nach Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, bekannt als Cotonou-Abkommen, Agrar- und Industrieerzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten einführen

(2007/C 275/07)

| 1. | Nach Artikel 37 Absatz 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gilt die Handelsregelung für Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Anhang V dieses Abkommens während eines Vorbereitungszeitraumes, der spätestens am 31. Dezember 2007 endet, und ab 1. Januar 2008 soll eine neue Handelsregelung in Kraft treten. |
| --- | --- |

1.

Nach Artikel 37 Absatz 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gilt die Handelsregelung für Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Anhang V dieses Abkommens während eines Vorbereitungszeitraumes, der spätestens am 31. Dezember 2007 endet, und ab 1. Januar 2008 soll eine neue Handelsregelung in Kraft treten.

| 2. | Die Vorgehensweise der Kommission, die darauf zielt, diese neuen Handelsregelungen im Rahmen der laufenden Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen festzulegen, wird in einer Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (1) erläutert. Die Mitteilung ist im Volltext in der Datenbank EUR-Lex abrufbar (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

2.

Die Vorgehensweise der Kommission, die darauf zielt, diese neuen Handelsregelungen im Rahmen der laufenden Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen festzulegen, wird in einer Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (1) erläutert. Die Mitteilung ist im Volltext in der Datenbank EUR-Lex abrufbar (http://eur-lex.europa.eu).

| 3. | Der in der Mitteilung dargelegte Ansatz sieht vor, dass ab 1. Januar 2008 die Handelsregelung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens durch WTO-konforme Regelungen ersetzt wird, die in Abkommen festgelegt sind, die im Zuge der laufenden Verhandlungen zwischen den AKP-Regionen oder -Staaten und der Gemeinschaft über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abgeschlossen werden. Weiter wird vorgeschlagen, für den Fall, dass eine AKP-Region oder ein AKP-Staat kein solches Abkommen schließt, auf die Waren mit Ursprung in diesen Regionen oder Staaten ab 1. Januar 2008 das Allgemeine Präferenzsystem so lange anzuwenden, bis die jeweiligen Verhandlungen abgeschlossen sind und der Rat die Anwendung einer neuen Handelsregelung genehmigt. |
| --- | --- |

3.

Der in der Mitteilung dargelegte Ansatz sieht vor, dass ab 1. Januar 2008 die Handelsregelung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens durch WTO-konforme Regelungen ersetzt wird, die in Abkommen festgelegt sind, die im Zuge der laufenden Verhandlungen zwischen den AKP-Regionen oder -Staaten und der Gemeinschaft über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abgeschlossen werden. Weiter wird vorgeschlagen, für den Fall, dass eine AKP-Region oder ein AKP-Staat kein solches Abkommen schließt, auf die Waren mit Ursprung in diesen Regionen oder Staaten ab 1. Januar 2008 das Allgemeine Präferenzsystem so lange anzuwenden, bis die jeweiligen Verhandlungen abgeschlossen sind und der Rat die Anwendung einer neuen Handelsregelung genehmigt.

| 4. | Ferner ist vorgesehen, dass die Kommission dem Rat vorschlägt, ab 1. Januar 2008, soweit erforderlich, alle verbleibenden Regelungen, die sich auf die Verwaltung und Durchführung der Handelsbestimmungen in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens beziehen, aufzuheben oder zu ändern. Da dies auch Regelungen umfasst, mit denen im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens Kontingente festgesetzt werden, sollten Wirtschaftsteilnehmer es berücksichtigen, wenn sie Anträge auf Inanspruchnahme solcher Kontingente planen. |
| --- | --- |

4.

Ferner ist vorgesehen, dass die Kommission dem Rat vorschlägt, ab 1. Januar 2008, soweit erforderlich, alle verbleibenden Regelungen, die sich auf die Verwaltung und Durchführung der Handelsbestimmungen in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens beziehen, aufzuheben oder zu ändern. Da dies auch Regelungen umfasst, mit denen im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens Kontingente festgesetzt werden, sollten Wirtschaftsteilnehmer es berücksichtigen, wenn sie Anträge auf Inanspruchnahme solcher Kontingente planen.

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(1)  KOM(2007) 635 endg.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 16.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/13 |
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16.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/13

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 275/08)

| Nummer der Beihilfe | XS 239/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Servizi di consulenza forniti da consulenti esterni alle PMI |
| Rechtsgrundlage | Decreto del Presidente della Regione 0451/2001 e successive modifiche e integrazioni (già comunicato in esenzione XS 18/02)
  Decreto del Presidente della Regione 0205 del 29 giugno 2007 che approva modifiche ed integrazioni al DPREG 0441/2005 recante «Regolamento in materia di incentivi concessi dalle CCIAA a favore del comparto industriale per l'utilizzo di nuove tecniche di gestione aziendale» (oggetto della presente comunicazione) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 9 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 17.8.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Kfz-Industrie, Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Sonstige Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia |
| Direzione centrale attività produttive |
| Servizio affari generali, amministrativi e politiche comunitarie |
| Via Trento, 2 |
| I-34132 Trieste |

Nummer der Beihilfe

XS 239/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Servizi di consulenza forniti da consulenti esterni alle PMI

Rechtsgrundlage

Decreto del Presidente della Regione 0451/2001 e successive modifiche e integrazioni (già comunicato in esenzione XS 18/02)

Decreto del Presidente della Regione 0205 del 29 giugno 2007 che approva modifiche ed integrazioni al DPREG 0441/2005 recante «Regolamento in materia di incentivi concessi dalle CCIAA a favore del comparto industriale per l'utilizzo di nuove tecniche di gestione aziendale» (oggetto della presente comunicazione)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 9 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

17.8.2007

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Kfz-Industrie, Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione centrale attività produttive

Servizio affari generali, amministrativi e politiche comunitarie

Via Trento, 2

I-34132 Trieste

| Nummer der Beihilfe | XS 241/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Concessione alle imprese artigiane di finanziamenti per investimenti aziendali a valere sul Fondo di rotazione per le imprese artigiane |
| Rechtsgrundlage | Decreto del Presidente della Regione 0259/2003 (già comunicato in esenzione XS 137/03) e successive modifiche e integrazioni (già comunicate in esenzione XS 56/07)
  Decreto del Presidente della Regione n. 0176/Pres. del 13 giugno 2007, che approva modifiche e integrazioni al DPREG 0272/2005 (Testo unico delle disposizioni regolamentari in materia di incentivi a favore del settore artigiano), con particolare riferimento al Titolo II, Capo I (Fondo di rotazione a favore delle imprese artigiane del Friuli Venezia Giulia) (oggetto della presente comunicazione) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 28.6.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Kfz-Industrie, Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Sämtliche Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia |
| Direzione centrale risorse economiche e finanziarie |
| Servizio risorse finanziarie |
| Corso Cavour, 1 |
| I-34132 Trieste |

Nummer der Beihilfe

XS 241/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Concessione alle imprese artigiane di finanziamenti per investimenti aziendali a valere sul Fondo di rotazione per le imprese artigiane

Rechtsgrundlage

Decreto del Presidente della Regione 0259/2003 (già comunicato in esenzione XS 137/03) e successive modifiche e integrazioni (già comunicate in esenzione XS 56/07)

Decreto del Presidente della Regione n. 0176/Pres. del 13 giugno 2007, che approva modifiche e integrazioni al DPREG 0272/2005 (Testo unico delle disposizioni regolamentari in materia di incentivi a favore del settore artigiano), con particolare riferimento al Titolo II, Capo I (Fondo di rotazione a favore delle imprese artigiane del Friuli Venezia Giulia) (oggetto della presente comunicazione)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

28.6.2007

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Kfz-Industrie, Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Sämtliche Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione centrale risorse economiche e finanziarie

Servizio risorse finanziarie

Corso Cavour, 1

I-34132 Trieste

| Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia |
| --- |
| Direzione centrale attività produttive |
| Servizio sostegno e promozione comparto produttivo artigianato |
| Via Trento, 2 |
| I-34132 Trieste |

Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione centrale attività produttive

Servizio sostegno e promozione comparto produttivo artigianato

Via Trento, 2

I-34132 Trieste

| Nummer der Beihilfe | XS 258/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Navarra |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Convocatoria de Ayudas a la inversión en infraestructuras turísticas en el período 2004-2007 |
| Rechtsgrundlage | Bases reguladoras: Orden Foral no 374/2004, de 10 de diciembre (BON no 154, de 24.12.2004)
  Convocatoria (presupuesto y plazos de presentación): Orden Foral no 388/2004 de 24 de diciembre (BON no 157 de 31.12.2004) modificado por OF no 24/2005, de 4 de marzo (BON no 44 de 13 de abril de 2005) OF no 511/2005, de 17 de noviembre (BON no 151, de 19.12.2005) por el que autoriza un incremento de gasto. Nueva OF no 99/2006, de 27 de abril por la que se abre el plazo de presentación de solicitudes 2006 y se autoriza el gasto (BON no 61, de 22.5.2006) |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr: |
| 2005 | 1 173 975,00 EUR |
| 2006 | 2 384 203,09 EUR (1) |
| 2007 | 3 469 758,63 EUR (1) |
| Besicherte Darlehen | — |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | — |
| Besicherte Darlehen | — |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 2004-2007 |
| Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung | Bis zum 30.6.2007 (Bewilligungsfrist) |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche | Ja |
| Sonstige Dienstleistungen (touristische) | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Departamento de Cultura y Turismo — Institución Príncipe de Viana |
| Dirección General de Turismo |
| Navarrería, 39 |
| E-31001 Pamplona (Navarra) |

Nummer der Beihilfe

XS 258/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Navarra

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Convocatoria de Ayudas a la inversión en infraestructuras turísticas en el período 2004-2007

Rechtsgrundlage

Bases reguladoras: Orden Foral no 374/2004, de 10 de diciembre (BON no 154, de 24.12.2004)

Convocatoria (presupuesto y plazos de presentación): Orden Foral no 388/2004 de 24 de diciembre (BON no 157 de 31.12.2004) modificado por OF no 24/2005, de 4 de marzo (BON no 44 de 13 de abril de 2005) OF no 511/2005, de 17 de noviembre (BON no 151, de 19.12.2005) por el que autoriza un incremento de gasto. Nueva OF no 99/2006, de 27 de abril por la que se abre el plazo de presentación de solicitudes 2006 y se autoriza el gasto (BON no 61, de 22.5.2006)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr:

2005

1 173 975,00 EUR

2006

2 384 203,09 EUR (1)

2007

3 469 758,63 EUR (1)

Besicherte Darlehen

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Besicherte Darlehen

—

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

2004-2007

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

Bis zum 30.6.2007 (Bewilligungsfrist)

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

Ja

Sonstige Dienstleistungen (touristische)

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Departamento de Cultura y Turismo — Institución Príncipe de Viana

Dirección General de Turismo

Navarrería, 39

E-31001 Pamplona (Navarra)

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 266/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Comunidad Valenciana |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Plan de Implantación de Empresas en el Exterior |
| Rechtsgrundlage | Orden de 29 de diciembre de 2006, de la Consellería de Empresa, Universidad y Ciencia, sobre concesión de ayudas a la implantación de empresas en el exterior (DOGV no 5.427 de 12.1.2007) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1,87 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Instituto Valenciano de la Exportación, IVEX S.A. |
| Plaza de América, 2-7o |
| E-46004 Valencia |

Nummer der Beihilfe

XS 266/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Comunidad Valenciana

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Plan de Implantación de Empresas en el Exterior

Rechtsgrundlage

Orden de 29 de diciembre de 2006, de la Consellería de Empresa, Universidad y Ciencia, sobre concesión de ayudas a la implantación de empresas en el exterior (DOGV no 5.427 de 12.1.2007)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1,87 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Instituto Valenciano de la Exportación, IVEX S.A.

Plaza de América, 2-7o

E-46004 Valencia

| Nummer der Beihilfe | XS 267/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Malta |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Skema ghall-Izvilupp ta' l- e-Business |
| Rechtsgrundlage | Att dwar il-Korporazzjoni Maltija ghall-Intrapriza (KAP 463) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,3 Mio. MTL; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.9.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Malta Enterprise Corporation |
| Enterprise Centre |
| San Gwann SGN 09 |
| Malta |

Nummer der Beihilfe

XS 267/07

Mitgliedstaat

Malta

Region

—

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Skema ghall-Izvilupp ta' l- e-Business

Rechtsgrundlage

Att dwar il-Korporazzjoni Maltija ghall-Intrapriza (KAP 463)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,3 Mio. MTL; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.9.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Malta Enterprise Corporation

Enterprise Centre

San Gwann SGN 09

Malta

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(1)  Aus den folgenden drei Gründen stimmen die aktuellen Zahlen nicht mit den zunächst übermittelten überein:

| — | in der ersten Mitteilung wurden die Mittel für einen der — ebenfalls für KMU bestimmten — Teile irrtümlich weggelassen, der jedoch genehmigt, im BON (Boletín Oficial de Navarra) 388/2004 vom 24. Dezember (BON Nr. 157 vom 31.12.2004) veröffentlicht und durch OF (Orden Foral) 24/2005 vom 4. März (BON Nr. 44 vom 13.4.2005) geändert worden war; |
| --- | --- |

—

in der ersten Mitteilung wurden die Mittel für einen der — ebenfalls für KMU bestimmten — Teile irrtümlich weggelassen, der jedoch genehmigt, im BON (Boletín Oficial de Navarra) 388/2004 vom 24. Dezember (BON Nr. 157 vom 31.12.2004) veröffentlicht und durch OF (Orden Foral) 24/2005 vom 4. März (BON Nr. 44 vom 13.4.2005) geändert worden war;

| — | am 19. Dezember wurde OF 511/2005 vom 17. November veröffentlicht und mitgeteilt (BON Nr. 151 vom 19.12.2005), mit der eine Erhöhung der Ausgaben für die Jahre 2006 und 2007 genehmigt wurde; |
| --- | --- |

—

am 19. Dezember wurde OF 511/2005 vom 17. November veröffentlicht und mitgeteilt (BON Nr. 151 vom 19.12.2005), mit der eine Erhöhung der Ausgaben für die Jahre 2006 und 2007 genehmigt wurde;

| — | am 22. Mai 2006 wurde OF 99/2006 vom 27. April veröffentlicht, mit der die Frist für die Einreichung von Anträgen im Jahr 2006 angenommen und die entsprechenden Ausgaben für die Jahre 2006 und 2007 genehmigt wurden. |
| --- | --- |

—

am 22. Mai 2006 wurde OF 99/2006 vom 27. April veröffentlicht, mit der die Frist für die Einreichung von Anträgen im Jahr 2006 angenommen und die entsprechenden Ausgaben für die Jahre 2006 und 2007 genehmigt wurden.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 16.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/17 |
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16.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/17

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Arbeitsprogramme des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

(2007/C 275/09)

Hiermit wird zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Arbeitsprogramme des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) aufgefordert.

Für folgende Einzelaufforderungen werden Vorschläge erbeten (Fristen und Mittelausstattung sind dem Wortlaut der Aufforderungen zu entnehmen, die auf der Internetseite CORDIS veröffentlicht sind):

Spezifisches Programm „Menschen“:

Kennnummern: FP7-PEOPLE-2007-2-3-COFUND

Diese Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen entsprechen dem Arbeitsprogramm, das die Kommission mit Beschluss C(2007) 3123 vom 29. Juni 2007 verabschiedet hat.

Praktische Einzelheiten zu den Aufforderungen, die Arbeitsprogramme und der Leitfaden für Antragsteller sind über die Internetseite CORDIS zugänglich: http://cordis.europa.eu/fp7/calls/

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 16.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/18 |
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16.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/18

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STAATLICHE BEIHILFEN — FRANKREICH

Staatliche Beihilfe C 44/07 (ex N 460/07) — Umstrukturierungsbeihilfe für FagorBrandt

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 275/10)

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags zu eröffnen.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens zu der Beihilfe, die Gegenstand des Verfahrens ist, Stellung zu nehmen und ihre Äußerungen an folgende Anschrift zu senden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 12 42

Die Stellungnahmen werden an Frankreich weitergeleitet. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

| 1. | Die geplante Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von FagorBrandt wurde mit Schreiben vom 6. August 2007 bei der Kommission angemeldet. |
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1.

Die geplante Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von FagorBrandt wurde mit Schreiben vom 6. August 2007 bei der Kommission angemeldet.

| 2. | Im Jahr 2006 erzielte die Gruppe FagorBrandt einen Umsatz von 779,7 Mio. EUR und beschäftigte rund 4 000 Mitarbeiter. Sie ist in allen Bereichen der Branche „große Elektrohaushaltsgeräte“ tätig, die drei große Produktfamilien umfasst: Waschgeräte, Kühlgeräte und Gargeräte. |
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2.

Im Jahr 2006 erzielte die Gruppe FagorBrandt einen Umsatz von 779,7 Mio. EUR und beschäftigte rund 4 000 Mitarbeiter. Sie ist in allen Bereichen der Branche „große Elektrohaushaltsgeräte“ tätig, die drei große Produktfamilien umfasst: Waschgeräte, Kühlgeräte und Gargeräte.

| 3. | Von 2004 bis 2006 ergaben sich für FagorBrandt zunehmende Verluste in Höhe von insgesamt [...] (1) Mio. EUR. Diese Schwierigkeiten erwachsen aus dem stärkeren Wettbewerb auf dem Markt, der insbesondere durch das Hinzukommen von Marktteilnehmern aus Asien und der Türkei, die besonders kostengünstig produzieren können, sowie durch die Zunahme des Wettbewerbs von Seiten der Händler bedingt ist. Auch einige unternehmensinterne Faktoren haben zu den Schwierigkeiten von FagorBrandt beigetragen: seine im Vergleich zu den Wettbewerbern geringe Größe, die verspätete Durchführung eines Umstrukturierungsplans und die — infolge einer Entscheidung der Kommission von Dezember 2003 — drohende Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe von [...] Mio. EUR (ohne Zinsen), die das Unternehmen im Jahr 2002 gemäß Artikel 44 septies des französischen allgemeinen Steuergesetzbuches erhalten hat. |
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3.

Von 2004 bis 2006 ergaben sich für FagorBrandt zunehmende Verluste in Höhe von insgesamt [...] (1) Mio. EUR. Diese Schwierigkeiten erwachsen aus dem stärkeren Wettbewerb auf dem Markt, der insbesondere durch das Hinzukommen von Marktteilnehmern aus Asien und der Türkei, die besonders kostengünstig produzieren können, sowie durch die Zunahme des Wettbewerbs von Seiten der Händler bedingt ist. Auch einige unternehmensinterne Faktoren haben zu den Schwierigkeiten von FagorBrandt beigetragen: seine im Vergleich zu den Wettbewerbern geringe Größe, die verspätete Durchführung eines Umstrukturierungsplans und die — infolge einer Entscheidung der Kommission von Dezember 2003 — drohende Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe von [...] Mio. EUR (ohne Zinsen), die das Unternehmen im Jahr 2002 gemäß Artikel 44 septies des französischen allgemeinen Steuergesetzbuches erhalten hat.

| 4. | Nach Auffassung der französischen Behörden könnte FagorBrandt die für das Jahr 2007 erwarteten Verlusten ohne Beihilfe nicht verkraften und sich nicht mehr finanzieren. Daher wird auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
   (2) („Umstrukturierungsleitlinien“) ein direkter Zuschuss von 31 Mio. EUR als Umstrukturierungsbeihilfe vorgeschlagen. |
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4.

Nach Auffassung der französischen Behörden könnte FagorBrandt die für das Jahr 2007 erwarteten Verlusten ohne Beihilfe nicht verkraften und sich nicht mehr finanzieren. Daher wird auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
   (2) („Umstrukturierungsleitlinien“) ein direkter Zuschuss von 31 Mio. EUR als Umstrukturierungsbeihilfe vorgeschlagen.

| 5. | Nach einer vorläufigen Prüfung der Sache hat die Kommission Zweifel, dass die Beihilfe mit den Umstrukturierungsbeihilfen und dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Erstens stellt die Kommission fest, dass die angemeldete Beihilfe zu einem großen Teil dazu dienen wird, die Rückzahlung der gemäß Artikel 44 septies des französischen allgemeinen Steuergesetzbuches erhaltenen rechtswidrigen Beihilfe zu finanzieren. Die Verzögerung bei der (im Dezember 2003 angeordneten) Rückzahlung scheint eine Umgehung der in den Umstrukturierungsleitlinien festgelegten Bedingungen darzustellen. Zweitens kann die Finanzierung der Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe mit Hilfe der angemeldeten Beihilfe auch eine Umgehung der Rückforderungsanordnung von 2003 bilden, die letzterer jede Wirkung nehmen würde. Drittens hat die Kommission Zweifel hinsichtlich bestimmter Elemente des Umstrukturierungsplans und verlangt daher zusätzliche Informationen von den französischen Behörden. Viertens vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen droht; daher kann sie das Fehlen von Ausgleichsmaßnahmen, so wie es die französischen Behörden vorschlagen, nicht akzeptieren. Schließlich sind bestimmte Zusatzinformationen erforderlich, um zu prüfen, ob die Beihilfe tatsächlich auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt ist. |
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5.

Nach einer vorläufigen Prüfung der Sache hat die Kommission Zweifel, dass die Beihilfe mit den Umstrukturierungsbeihilfen und dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Erstens stellt die Kommission fest, dass die angemeldete Beihilfe zu einem großen Teil dazu dienen wird, die Rückzahlung der gemäß Artikel 44 septies des französischen allgemeinen Steuergesetzbuches erhaltenen rechtswidrigen Beihilfe zu finanzieren. Die Verzögerung bei der (im Dezember 2003 angeordneten) Rückzahlung scheint eine Umgehung der in den Umstrukturierungsleitlinien festgelegten Bedingungen darzustellen. Zweitens kann die Finanzierung der Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe mit Hilfe der angemeldeten Beihilfe auch eine Umgehung der Rückforderungsanordnung von 2003 bilden, die letzterer jede Wirkung nehmen würde. Drittens hat die Kommission Zweifel hinsichtlich bestimmter Elemente des Umstrukturierungsplans und verlangt daher zusätzliche Informationen von den französischen Behörden. Viertens vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen droht; daher kann sie das Fehlen von Ausgleichsmaßnahmen, so wie es die französischen Behörden vorschlagen, nicht akzeptieren. Schließlich sind bestimmte Zusatzinformationen erforderlich, um zu prüfen, ob die Beihilfe tatsächlich auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt ist.

DAS SCHREIBEN

„Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la France qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur l'aide citée en objet, elle a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.

1.   PROCÉDURE

| (1) | Le projet d'aide à la restructuration en faveur de FagorBrandt a été notifié à la Commission par lettre du 6 aout 2007, enregistrée le même jour. |
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(1)

Le projet d'aide à la restructuration en faveur de FagorBrandt a été notifié à la Commission par lettre du 6 aout 2007, enregistrée le même jour.

2.   DESCRIPTION

2.1.   Description du bénéficiaire et de ses difficultés

| (2) | A la suite du redressement judiciaire du Groupe Brandt en 2001, le Tribunal de Commerce de Nanterre a retenu, le 15 janvier 2002, l'offre de reprise partielle, définie conjointement par le groupe israélien Elco (90 %) et la coopérative espagnole Fagor Electrodomésticos S. Coop. (10 %). Cette décision a conduit à la reprise des activités industrielles, commerciales et de services de Brandt S.A. et de ses filiales françaises, le groupe ainsi créé prenant le nom d'ElcoBrandt. |
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(2)

A la suite du redressement judiciaire du Groupe Brandt en 2001, le Tribunal de Commerce de Nanterre a retenu, le 15 janvier 2002, l'offre de reprise partielle, définie conjointement par le groupe israélien Elco (90 %) et la coopérative espagnole Fagor Electrodomésticos S. Coop. (10 %). Cette décision a conduit à la reprise des activités industrielles, commerciales et de services de Brandt S.A. et de ses filiales françaises, le groupe ainsi créé prenant le nom d'ElcoBrandt.

| (3) | Le 15 juin 2005, Fagor Electrodomésticos S. Coop (dorénavant “Fagor”) a racheté la participation de 90 % détenue par Elco Holdings Ltd, devenant de ce fait l'actionnaire unique du Groupe ElcoBrandt, rebaptisé Fagor-Brandt S.A. (dorénavant “FagorBrandt”). |
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(3)

Le 15 juin 2005, Fagor Electrodomésticos S. Coop (dorénavant “Fagor”) a racheté la participation de 90 % détenue par Elco Holdings Ltd, devenant de ce fait l'actionnaire unique du Groupe ElcoBrandt, rebaptisé Fagor-Brandt S.A. (dorénavant “FagorBrandt”).

| (4) | En 2006 le Groupe FagorBrandt a réalisé un chiffre d'affaires de 779,7 millions EUR. Il est présent dans tous les métiers du gros électroménager, recouvrant trois grandes familles de produits: le lavage (lave-vaisselle, lave-linge, sèche-linge, lavante-séchante), le froid (réfrigérateurs, congélateurs coffres et armoires) et la cuisson (fours traditionnels, micro-ondes, cuisinières, table de cuisson, hottes). |
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(4)

En 2006 le Groupe FagorBrandt a réalisé un chiffre d'affaires de 779,7 millions EUR. Il est présent dans tous les métiers du gros électroménager, recouvrant trois grandes familles de produits: le lavage (lave-vaisselle, lave-linge, sèche-linge, lavante-séchante), le froid (réfrigérateurs, congélateurs coffres et armoires) et la cuisson (fours traditionnels, micro-ondes, cuisinières, table de cuisson, hottes).

| (5) | Après un redémarrage de l'activité en 2002 et un exercice globalement satisfaisant en 2003, les comptes du Groupe FagorBrandt se sont fortement dégradés en 2004, avec un résultat net négatif de 3,6 million EUR. Les difficultés se sont confirmées en 2005 avec une nouvelle baisse du chiffre d'affaire et un creusement des pertes. L'exercice 2006 s'est également terminé avec un résultat net négatif, mais le chiffre d'affaire a augmenté.
  Tableau 1










  en Mio EUR | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Chiffre d'affaires | 847,1 | 857,6 | 813,2 | 743,6 | 779,7 |
| Marge brute | 205,2 | 215,1 | 207,0 | [...] (3) | [...] |
| Résultat net | 15,5 | 13,8 | (3,6) | [...] | [...] |

(5)

Après un redémarrage de l'activité en 2002 et un exercice globalement satisfaisant en 2003, les comptes du Groupe FagorBrandt se sont fortement dégradés en 2004, avec un résultat net négatif de 3,6 million EUR. Les difficultés se sont confirmées en 2005 avec une nouvelle baisse du chiffre d'affaire et un creusement des pertes. L'exercice 2006 s'est également terminé avec un résultat net négatif, mais le chiffre d'affaire a augmenté.

Tableau 1

en Mio EUR

2002

2003

2004

2005

2006

Chiffre d'affaires

847,1

857,6

813,2

743,6

779,7

Marge brute

205,2

215,1

207,0

[...] (3)

[...]

Résultat net

15,5

13,8

(3,6)

[...]

[...]

| (6) | Les difficultés financières rencontrées par FagorBrandt proviennent notamment des évolutions du marché de l'électroménager. Pour commencer, on observe que la concurrence de fabricants implantés dans des pays à bas coût (Chine, Corée du Sud, Turquie) est de plus en plus intense et affecte notamment le marché de la pose-libre (4). De plus, on observe une érosion continue des prix de vente, liée à cette concurrence, mais aussi au rapport de forces de plus en plus favorable au secteur de la distribution. Cette baisse des prix contraint les fabricants à adopter une stratégie de montée en gamme. Par ailleurs, la conjoncture économique, caractérisée par la hausse du coût des matières premières (pétrole, acier, plastique) et la morosité du niveau de consommation des ménages, pèse à la fois sur la marge et sur le chiffre d'affaires. Finalement, les acteurs traditionnels des marchés nationaux subissent une forte pression exercée par les majors (Electrolux, Whirlpool...). |
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(6)

Les difficultés financières rencontrées par FagorBrandt proviennent notamment des évolutions du marché de l'électroménager. Pour commencer, on observe que la concurrence de fabricants implantés dans des pays à bas coût (Chine, Corée du Sud, Turquie) est de plus en plus intense et affecte notamment le marché de la pose-libre (4). De plus, on observe une érosion continue des prix de vente, liée à cette concurrence, mais aussi au rapport de forces de plus en plus favorable au secteur de la distribution. Cette baisse des prix contraint les fabricants à adopter une stratégie de montée en gamme. Par ailleurs, la conjoncture économique, caractérisée par la hausse du coût des matières premières (pétrole, acier, plastique) et la morosité du niveau de consommation des ménages, pèse à la fois sur la marge et sur le chiffre d'affaires. Finalement, les acteurs traditionnels des marchés nationaux subissent une forte pression exercée par les majors (Electrolux, Whirlpool...).

| (7) | Les difficultés de FagorBrandt ont également des causes propres à l'entreprise. |
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(7)

Les difficultés de FagorBrandt ont également des causes propres à l'entreprise.

| (8) | Premièrement, la taille de l'entreprise en comparaison à celle des principaux acteurs du marché semble constituer un problème. Afin d'apporter une réponse aux enjeux du marché, notamment l'arrivée des acteurs à bas coûts asiatiques et turcs (qui a obligé à un recentrage sur des segments hauts de gamme et une augmentation des dépenses d'innovation) et le développement de la concurrence de la part des distributeurs (qui a généré des coûts en communication et en gestion des marques), la plupart des fabricants européens d'électroménager se trouve dans l'obligation d'effectuer des investissements massifs. Ces besoins d'investissement pèsent cependant plus lourd sur un groupe de la taille de FagorBrandt que sur ses concurrents de taille européenne, voire mondiale. |
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(8)

Premièrement, la taille de l'entreprise en comparaison à celle des principaux acteurs du marché semble constituer un problème. Afin d'apporter une réponse aux enjeux du marché, notamment l'arrivée des acteurs à bas coûts asiatiques et turcs (qui a obligé à un recentrage sur des segments hauts de gamme et une augmentation des dépenses d'innovation) et le développement de la concurrence de la part des distributeurs (qui a généré des coûts en communication et en gestion des marques), la plupart des fabricants européens d'électroménager se trouve dans l'obligation d'effectuer des investissements massifs. Ces besoins d'investissement pèsent cependant plus lourd sur un groupe de la taille de FagorBrandt que sur ses concurrents de taille européenne, voire mondiale.

| (9) | Une seconde cause des difficultés actuelles est le retard dans la mise en œuvre des mesures de restructuration, notamment en raison de l'historique propre de FagorBrandt. Ainsi, le redressement judiciaire en 2001 obligeait les repreneurs à prendre des engagements en matière de maintien de l'emploi durant deux ans au moins. Et les premiers efforts suite à la reprise en 2002 ont cherché à relancer l'activité du Groupe, et à regagner la confiance des fournisseurs et des clients. Tous ces éléments ont conduit Elco à ne pas procéder à une réorganisation immédiate des activités après la reprise, même si une telle réorganisation aurait sans doute été bénéfique au vu de la situation financière du Groupe. Lorsque la situation financière s'est dégradée en 2004, l'entreprise a décidé de procéder à une réelle restructuration, comprenant aussi bien une fermeture et une cession de sites, que des réductions d'effectifs. La restructuration a ensuite été mise en sommeil en 2005, du fait du rachat de la participation d'Elco par Fagor. Néanmoins, le mauvais résultat de l'exercice 2005 a montré que les premières mesures prises en 2004 étaient insuffisantes pour assurer à elles seules un retour à la viabilité. Les retards pris dans une restructuration complète, conjugués à un environnement économique en pleine évolution, ont ainsi précipité le Groupe dans une situation financière de plus en plus difficile. |
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(9)

Une seconde cause des difficultés actuelles est le retard dans la mise en œuvre des mesures de restructuration, notamment en raison de l'historique propre de FagorBrandt. Ainsi, le redressement judiciaire en 2001 obligeait les repreneurs à prendre des engagements en matière de maintien de l'emploi durant deux ans au moins. Et les premiers efforts suite à la reprise en 2002 ont cherché à relancer l'activité du Groupe, et à regagner la confiance des fournisseurs et des clients. Tous ces éléments ont conduit Elco à ne pas procéder à une réorganisation immédiate des activités après la reprise, même si une telle réorganisation aurait sans doute été bénéfique au vu de la situation financière du Groupe. Lorsque la situation financière s'est dégradée en 2004, l'entreprise a décidé de procéder à une réelle restructuration, comprenant aussi bien une fermeture et une cession de sites, que des réductions d'effectifs. La restructuration a ensuite été mise en sommeil en 2005, du fait du rachat de la participation d'Elco par Fagor. Néanmoins, le mauvais résultat de l'exercice 2005 a montré que les premières mesures prises en 2004 étaient insuffisantes pour assurer à elles seules un retour à la viabilité. Les retards pris dans une restructuration complète, conjugués à un environnement économique en pleine évolution, ont ainsi précipité le Groupe dans une situation financière de plus en plus difficile.

| (10) | Troisièmement, la France indique que les difficultés ont été aggravées en raison de l'obligation de remboursement des aides reçues lors de la reprise des activités en 2002. En effet, le 16 décembre 2003, la Commission a décidé que les aides octroyées en vertu de l'ancien article 44 septies du Code Général des Impôts étaient incompatibles avec le marché commun (5). Cette décision signifiait un surcoût d'impôt de [...] millions EUR (hors intérêts). D'après la France, cette décision a eu pour effet immédiat de faire peser une hypothèque sur la situation financière du Groupe et de bloquer ses projets de développement engagés pour le redressement de l'entreprise. Dans un premier temps, un projet d'émission obligataire de [...] millions [...] a dû être abandonné mi-2004 au regard de ce risque. Or, cette période marquait précisément le début des difficultés de FagorBrandt et de sa restructuration, c'est-à-dire le moment où ce soutien financier aurait présenté le plus d'intérêt. Par la suite, les relations du Groupe avec les banques ont été fragilisées. [...] La France indique que, [...], le Groupe a été assujetti à des frais additionnels par rapport à ses prévisions d'origine. L'obligation de rembourser l'aide incompatible découlant de l'application de l'ancien article 44 septies est donc un facteur aggravant qui accélère un processus de forte dégradation. |
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(10)

Troisièmement, la France indique que les difficultés ont été aggravées en raison de l'obligation de remboursement des aides reçues lors de la reprise des activités en 2002. En effet, le 16 décembre 2003, la Commission a décidé que les aides octroyées en vertu de l'ancien article 44 septies du Code Général des Impôts étaient incompatibles avec le marché commun (5). Cette décision signifiait un surcoût d'impôt de [...] millions EUR (hors intérêts). D'après la France, cette décision a eu pour effet immédiat de faire peser une hypothèque sur la situation financière du Groupe et de bloquer ses projets de développement engagés pour le redressement de l'entreprise. Dans un premier temps, un projet d'émission obligataire de [...] millions [...] a dû être abandonné mi-2004 au regard de ce risque. Or, cette période marquait précisément le début des difficultés de FagorBrandt et de sa restructuration, c'est-à-dire le moment où ce soutien financier aurait présenté le plus d'intérêt. Par la suite, les relations du Groupe avec les banques ont été fragilisées. [...] La France indique que, [...], le Groupe a été assujetti à des frais additionnels par rapport à ses prévisions d'origine. L'obligation de rembourser l'aide incompatible découlant de l'application de l'ancien article 44 septies est donc un facteur aggravant qui accélère un processus de forte dégradation.

2.2.   Description du plan de restructuration

| (11) | Face à une situation financière jugée intenable, due aussi bien à des facteurs externes qu'internes, le Groupe a dû, dès 2004, définir et mettre en œuvre un plan de restructuration, avec une stratégie qui s'appuie sur les axes suivants:






  — | un recentrage et un développement ciblé sur les produits à forte valeur ajoutée et innovants, pour lesquels FagorBrandt dispose de réels atouts (savoir-faire, capacité à produire des petites séries, réseau de distribution adapté à ce marché). Cela implique l'abandon de certains segments d'entrée de gamme devenus structurellement déficitaires. D'un point de vue géographique, le groupe a continué son recentrage sur la France, |
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(11)

Face à une situation financière jugée intenable, due aussi bien à des facteurs externes qu'internes, le Groupe a dû, dès 2004, définir et mettre en œuvre un plan de restructuration, avec une stratégie qui s'appuie sur les axes suivants:

—

un recentrage et un développement ciblé sur les produits à forte valeur ajoutée et innovants, pour lesquels FagorBrandt dispose de réels atouts (savoir-faire, capacité à produire des petites séries, réseau de distribution adapté à ce marché). Cela implique l'abandon de certains segments d'entrée de gamme devenus structurellement déficitaires. D'un point de vue géographique, le groupe a continué son recentrage sur la France,

| — | une rationalisation de la politique d'achats, |
| --- | --- |

—

une rationalisation de la politique d'achats,

| — | une politique de sourcing (produits fabriqués par des tiers pour le compte de FagorBrandt) permettant de gérer les abandons de production sans perdre l'effet de gamme dont bénéficie le Groupe et qui perçue comme indispensable à sa survie (notamment parce qu'il correspond à l'attente de certains canaux de distribution). |
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—

une politique de sourcing (produits fabriqués par des tiers pour le compte de FagorBrandt) permettant de gérer les abandons de production sans perdre l'effet de gamme dont bénéficie le Groupe et qui perçue comme indispensable à sa survie (notamment parce qu'il correspond à l'attente de certains canaux de distribution).

| (12) | FagorBrandt a pris trois catégories de mesures de restructuration: a) des cessions d'activités et fermetures de sites; b) des réductions d'effectifs; c) des mesures visant à renforcer la pérennité de l'entreprise. |
| --- | --- |

(12)

FagorBrandt a pris trois catégories de mesures de restructuration: a) des cessions d'activités et fermetures de sites; b) des réductions d'effectifs; c) des mesures visant à renforcer la pérennité de l'entreprise.

| (13) | En ce qui concerne les cessions d'activités et fermetures de sites, le Groupe a vendu en mars 2004 son usine de Nevers (moteurs électriques) (6), et en janvier 2005 fermé l'usine de Lesquin (congélateurs) (7). Finalement, en 2006 le Groupe a arrêté la fabrication de micro-ondes pose-libre dans son usine d'Aizenay. |
| --- | --- |

(13)

En ce qui concerne les cessions d'activités et fermetures de sites, le Groupe a vendu en mars 2004 son usine de Nevers (moteurs électriques) (6), et en janvier 2005 fermé l'usine de Lesquin (congélateurs) (7). Finalement, en 2006 le Groupe a arrêté la fabrication de micro-ondes pose-libre dans son usine d'Aizenay.

| (14) | En ce qui concerne la réduction d'effectifs, le Groupe a mis en place en novembre 2004 le Plan CATS/CASA, permettant un départ à la retraite anticipée de [...] salariés. Plusieurs mesures ont encore été prises en France en 2006. Cette même année, le Groupe a également commencé à rationaliser le site italien de Verolanuova (8). |
| --- | --- |

(14)

En ce qui concerne la réduction d'effectifs, le Groupe a mis en place en novembre 2004 le Plan CATS/CASA, permettant un départ à la retraite anticipée de [...] salariés. Plusieurs mesures ont encore été prises en France en 2006. Cette même année, le Groupe a également commencé à rationaliser le site italien de Verolanuova (8).

| (15) | Finalement, en ce qui concerne les mesures de développement de la pérennité de l'entreprise, et suite à des études effectués entre mars 2004 et février 2005, le Groupe a: i) revu le positionnement de ses marques; ii) choisi de se positionner plus lourdement sur [...] (9); iii) [...]; iv) décidé d'accroître la proportion de ses volumes sous-traités, afin de maintenir une gamme complète de produits (10); v) [...]. |
| --- | --- |

(15)

Finalement, en ce qui concerne les mesures de développement de la pérennité de l'entreprise, et suite à des études effectués entre mars 2004 et février 2005, le Groupe a: i) revu le positionnement de ses marques; ii) choisi de se positionner plus lourdement sur [...] (9); iii) [...]; iv) décidé d'accroître la proportion de ses volumes sous-traités, afin de maintenir une gamme complète de produits (10); v) [...].

| (16) | Ces trois catégories de mesures de restructurations, qui ont été mise en œuvre à partir de 2004 et s'étalent jusqu'en 2008 représentent, un coût total de [...] millions EUR. |
| --- | --- |

(16)

Ces trois catégories de mesures de restructurations, qui ont été mise en œuvre à partir de 2004 et s'étalent jusqu'en 2008 représentent, un coût total de [...] millions EUR.

| (17) | Sur base de la mise en œuvre de ce plan de restructuration, les perspectives financières suivantes ont été établies.
  Tableau 2









  (millions EUR) | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Chiffre d'affaires | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Marge brute | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Résultat d'exploitation avant éléments non récurrents | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Résultat d'exploitation (EBIT) | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Résultat avant impôt (RAI) | [...] | [...] | [...] | [...] |

(17)

Sur base de la mise en œuvre de ce plan de restructuration, les perspectives financières suivantes ont été établies.

Tableau 2

(millions EUR)

2007

2008

2009

2010

Chiffre d'affaires

[...]

[...]

[...]

[...]

Marge brute

[...]

[...]

[...]

[...]

Résultat d'exploitation avant éléments non récurrents

[...]

[...]

[...]

[...]

Résultat d'exploitation (EBIT)

[...]

[...]

[...]

[...]

Résultat avant impôt (RAI)

[...]

[...]

[...]

[...]

2.3.   Description de l'aide

| (18) | Les autorités françaises indiquent que, avec les ressources disponibles, et en l'absence d'aide d'État, FagorBrandt serait dans l'incapacité de faire face au niveau de pertes en 2007. Dans ce contexte, les autorités françaises ont l'intention d'accorder une subvention directe de 31 millions EUR à l'entreprise. La France indique qu'un tel montant d'aides permettra de financer [40-60 %] des dépenses de restructuration, telles que précédemment décrites.
  Le tableau suivant compare la situation avec et sans aide.
  Tableau 3









  (millions EUR) | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Sans aide de l'État | | | | |
| Résultat net | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Free Cash flow | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Free Cash flow cumulé | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Dettes/Capitaux propres | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Avec aide de l'État | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Résultat net | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Free Cash flow | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Free Cash flow cumulé | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Dettes/Capitaux propres | [...] | [...] | [...] | [...] |

(18)

Les autorités françaises indiquent que, avec les ressources disponibles, et en l'absence d'aide d'État, FagorBrandt serait dans l'incapacité de faire face au niveau de pertes en 2007. Dans ce contexte, les autorités françaises ont l'intention d'accorder une subvention directe de 31 millions EUR à l'entreprise. La France indique qu'un tel montant d'aides permettra de financer [40-60 %] des dépenses de restructuration, telles que précédemment décrites.

Le tableau suivant compare la situation avec et sans aide.

Tableau 3

(millions EUR)

2007

2008

2009

2010

Sans aide de l'État

Résultat net

[...]

[...]

[...]

[...]

Free Cash flow

[...]

[...]

[...]

[...]

Free Cash flow cumulé

[...]

[...]

[...]

[...]

Dettes/Capitaux propres

[...]

[...]

[...]

[...]

Avec aide de l'État

[...]

[...]

[...]

[...]

Résultat net

[...]

[...]

[...]

[...]

Free Cash flow

[...]

[...]

[...]

[...]

Free Cash flow cumulé

[...]

[...]

[...]

[...]

Dettes/Capitaux propres

[...]

[...]

[...]

[...]

| (19) | Les autorités françaises indiquent que dans le courant de l'année 2007, avant l'octroi de la aide notifiée, le gouvernement procédera à la récupération de l'aide incompatible octroyée en 2002 en vertu de l'ancien article 44 septies du Code Général des Impôts. Cela représentera un surcoût d'impôt de [...] millions EUR (hors intérêts). Les prévisions financières figurant aux tableaux 2 et 3 tiennent compte de cette récupération. |
| --- | --- |

(19)

Les autorités françaises indiquent que dans le courant de l'année 2007, avant l'octroi de la aide notifiée, le gouvernement procédera à la récupération de l'aide incompatible octroyée en 2002 en vertu de l'ancien article 44 septies du Code Général des Impôts. Cela représentera un surcoût d'impôt de [...] millions EUR (hors intérêts). Les prévisions financières figurant aux tableaux 2 et 3 tiennent compte de cette récupération.

3.   APPRÉCIATION DE L'AIDE

3.1.   Évaluation de la présence d'aide au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE

| (20) | La Commission considère que la mesure constitue une aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE. Elle prend la forme d'une subvention du gouvernement français et est par conséquent financé par des ressources d'État. La mesure s'adresse uniquement à FagorBrandt et est donc sélective. La subvention favorise FagorBrandt en lui fournissant des ressources additionnelles et en lui évitant de cesser ses activités. Cette mesure menace donc de fausser la concurrence entre producteurs de gros électroménager. Enfin, le marché du gros électroménager est caractérisé par des échanges commerciaux importants entre États Membres. Par conséquent, à ce stade la Commission conclut que la mesure notifiée constitue une aide d'État. La France ne conteste pas cette conclusion. |
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(20)

La Commission considère que la mesure constitue une aide d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE. Elle prend la forme d'une subvention du gouvernement français et est par conséquent financé par des ressources d'État. La mesure s'adresse uniquement à FagorBrandt et est donc sélective. La subvention favorise FagorBrandt en lui fournissant des ressources additionnelles et en lui évitant de cesser ses activités. Cette mesure menace donc de fausser la concurrence entre producteurs de gros électroménager. Enfin, le marché du gros électroménager est caractérisé par des échanges commerciaux importants entre États Membres. Par conséquent, à ce stade la Commission conclut que la mesure notifiée constitue une aide d'État. La France ne conteste pas cette conclusion.

3.2.   Base juridique de l'appréciation

| (21) | La France demande l'autorisation de l'aide à la restructuration en faveur de FagorBrandt sur base des Lignes directrices communautaires concernant les aides d'État au sauvetage et à la restructuration d'entreprises en difficulté
   (11) (“les lignes directrices restructuration”). |
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(21)

La France demande l'autorisation de l'aide à la restructuration en faveur de FagorBrandt sur base des Lignes directrices communautaires concernant les aides d'État au sauvetage et à la restructuration d'entreprises en difficulté
   (11) (“les lignes directrices restructuration”).

| (22) | La Commission considère que, sur base d'une analyse préliminaire, il n'existe pas d'autre base juridique à la lumière de laquelle la mesure pourrait être considérée compatible avec le marché commun. Elle vérifiera donc la compatibilité à la lumière des lignes directrices restructuration. |
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(22)

La Commission considère que, sur base d'une analyse préliminaire, il n'existe pas d'autre base juridique à la lumière de laquelle la mesure pourrait être considérée compatible avec le marché commun. Elle vérifiera donc la compatibilité à la lumière des lignes directrices restructuration.

3.3.   Évaluation de la compatibilité de l'aide à la lumière des lignes directrices restructuration

3.3.1.   Éligibilité de l'entreprise

| (23) | Les autorités françaises indiquent que FagorBrandt ne peut être définie comme une entreprise en difficulté sur base des critères du paragraphe 10 des lignes directrices restructuration. En revanche, elle correspond à la définition prévue au paragraphe 11 des mêmes lignes directrices. |
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(23)

Les autorités françaises indiquent que FagorBrandt ne peut être définie comme une entreprise en difficulté sur base des critères du paragraphe 10 des lignes directrices restructuration. En revanche, elle correspond à la définition prévue au paragraphe 11 des mêmes lignes directrices.

| (24) | Concernant l'application du paragraphe 11, la Commission observe que, alors que fin 2003 ses fonds propres s'élevaient à 83,5 millions EUR et son capital social à 54 millions EUR, FagorBrandt a enregistré des pertes croissantes les trois années suivantes, pour un montant cumulé de [...] millions EUR. Si l'injection de capital de 26,9 million EUR réalisée par le nouvel actionnaire majoritaire en 2006 a permis de limiter la réduction des fonds propres, la situation du groupe reste très fragile. Le principal obstacle au retour à la viabilité de l'entreprise constitue l'année 2007. Sur base d'une analyse préliminaire, la Commission convient qu'il soit peu probable que l'entreprise parvienne encore à financer ses activités si elle doit faire face à une perte de [...] millions EUR et à un cash flow négatif d'un montant équivalent. Dès lors, il semble que la firme soit en difficulté au sens du paragraphe 11 des lignes directrices restructurations. |
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(24)

Concernant l'application du paragraphe 11, la Commission observe que, alors que fin 2003 ses fonds propres s'élevaient à 83,5 millions EUR et son capital social à 54 millions EUR, FagorBrandt a enregistré des pertes croissantes les trois années suivantes, pour un montant cumulé de [...] millions EUR. Si l'injection de capital de 26,9 million EUR réalisée par le nouvel actionnaire majoritaire en 2006 a permis de limiter la réduction des fonds propres, la situation du groupe reste très fragile. Le principal obstacle au retour à la viabilité de l'entreprise constitue l'année 2007. Sur base d'une analyse préliminaire, la Commission convient qu'il soit peu probable que l'entreprise parvienne encore à financer ses activités si elle doit faire face à une perte de [...] millions EUR et à un cash flow négatif d'un montant équivalent. Dès lors, il semble que la firme soit en difficulté au sens du paragraphe 11 des lignes directrices restructurations.

| (25) | Cependant, l'analyse précédente met en évidence le fait que la cause principale de la perte et du cash flow négatif attendus en 2007 est le remboursement prévu de l'aide incompatible reçue en 2002. Sans ce remboursement, il est probable que l'entreprise pourrait faire face à ses difficultés de par ses propres moyens (12). Autrement dit, la qualification d'entreprise en difficulté et la nécessité de l'aide notifiée découlent presqu'exclusivement du remboursement prévu de l'aide incompatible. |
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(25)

Cependant, l'analyse précédente met en évidence le fait que la cause principale de la perte et du cash flow négatif attendus en 2007 est le remboursement prévu de l'aide incompatible reçue en 2002. Sans ce remboursement, il est probable que l'entreprise pourrait faire face à ses difficultés de par ses propres moyens (12). Autrement dit, la qualification d'entreprise en difficulté et la nécessité de l'aide notifiée découlent presqu'exclusivement du remboursement prévu de l'aide incompatible.

| (26) | En outre, le paragraphe 12 des lignes directrices restructuration indique qu'une entreprise nouvellement créée — i.e., en dedans les 3 années qui suivent sa création — ne peut bénéficier d'aides à la restructuration. FagorBrandt a été créée en janvier 2002, et doit en conséquence être considérée entreprise nouvellement créée jusqu'en janvier 2005. Cela signifie que ni au moment où l'aide incompatible a été octroyée (janvier 2002), ni au moment où la Commission a ordonné sa récupération (décembre 2003) FagorBrandt n'était éligible pour des aides à la restructuration. Dès lors, étant donné (tel que mentionné ci-dessus) que la qualification d'entreprise en difficulté découle en grande partie du remboursement prévu de l'aide incompatible, le retardement par la France de la récupération de cette aide incompatible jusqu'au moment où l'entreprise est devenue éligible pour des aides à la restructuration pourrait constituer un contournement du paragraphe 12 des lignes directrices. |
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(26)

En outre, le paragraphe 12 des lignes directrices restructuration indique qu'une entreprise nouvellement créée — i.e., en dedans les 3 années qui suivent sa création — ne peut bénéficier d'aides à la restructuration. FagorBrandt a été créée en janvier 2002, et doit en conséquence être considérée entreprise nouvellement créée jusqu'en janvier 2005. Cela signifie que ni au moment où l'aide incompatible a été octroyée (janvier 2002), ni au moment où la Commission a ordonné sa récupération (décembre 2003) FagorBrandt n'était éligible pour des aides à la restructuration. Dès lors, étant donné (tel que mentionné ci-dessus) que la qualification d'entreprise en difficulté découle en grande partie du remboursement prévu de l'aide incompatible, le retardement par la France de la récupération de cette aide incompatible jusqu'au moment où l'entreprise est devenue éligible pour des aides à la restructuration pourrait constituer un contournement du paragraphe 12 des lignes directrices.

| (27) | Le paragraphe 13 des lignes directrices indique qu' “une société qui fait partie d'un groupe ou est reprise par un groupe ne peut en principe pas bénéficier d'aides au sauvetage ou à la restructuration, sauf s'il peut être démontré que ses difficultés lui sont spécifiques et ne résultent pas d'une allocation arbitraire des coûts au sein du groupe, et que ces difficultés sont trop graves pour être résolues par le groupe lui-même.” A ce propos, la Commission observe que FagorBrandt se distingue stratégiquement du Groupe Fagor par le fait que ses activités principales sont focalisées sur le gros électroménager, et par le positionnement de ses marques principales qui ne sont pas vendues en Espagne. Sur le plan opérationnel et financier, les deux entités ont peu de ventes croisées, celles-ci correspondant à quelques compléments de gamme (13). Du point de vue décisionnel, le Groupe FagorBrandt est géré comme une structure indépendante, avec un directoire et un conseil de surveillance, et s'impose des objectifs et contraintes de résultat qui lui sont propres. Du point de vue juridique, FagorBrandt et Fagor sont deux sociétés de nature et de nationalité différentes. De plus, les difficultés de FagorBrandt ont débuté en 2004, bien avant que l'entreprise ne soit rachetée par Fagor. La Commission conclut donc que les difficultés de l'entreprise lui sont spécifiques et ne résultent pas d'une allocation arbitraire des coûts au sein du groupe auquel il appartient. En ce qui concerne le support financier qui pourrait être apporté par le groupe Fagor, la Commission observe qu'en 2005 il a déjà payé [...] millions EUR pour acheter FagorBrandt, montant à rapporter aux 223 millions EUR de capitaux propres de Fagor au 31 décembre 2005. De plus il a injecté 26,9 millions EUR en 2006 dans l'entreprise. Les autorités françaises expliquent que, vu sa structure coopérative, le groupe espagnol aurait des difficultés importantes à lever encore plus de fonds pour les injecter dans FagorBrandt. Sur base de ces éléments, la Commission considère que les difficultés de FagorBrandt sont devenues trop graves pour être résolues par son actionnaire espagnol, et le paragraphe 13 des lignes directrices est en conséquence respecté. |
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(27)

Le paragraphe 13 des lignes directrices indique qu' “une société qui fait partie d'un groupe ou est reprise par un groupe ne peut en principe pas bénéficier d'aides au sauvetage ou à la restructuration, sauf s'il peut être démontré que ses difficultés lui sont spécifiques et ne résultent pas d'une allocation arbitraire des coûts au sein du groupe, et que ces difficultés sont trop graves pour être résolues par le groupe lui-même.” A ce propos, la Commission observe que FagorBrandt se distingue stratégiquement du Groupe Fagor par le fait que ses activités principales sont focalisées sur le gros électroménager, et par le positionnement de ses marques principales qui ne sont pas vendues en Espagne. Sur le plan opérationnel et financier, les deux entités ont peu de ventes croisées, celles-ci correspondant à quelques compléments de gamme (13). Du point de vue décisionnel, le Groupe FagorBrandt est géré comme une structure indépendante, avec un directoire et un conseil de surveillance, et s'impose des objectifs et contraintes de résultat qui lui sont propres. Du point de vue juridique, FagorBrandt et Fagor sont deux sociétés de nature et de nationalité différentes. De plus, les difficultés de FagorBrandt ont débuté en 2004, bien avant que l'entreprise ne soit rachetée par Fagor. La Commission conclut donc que les difficultés de l'entreprise lui sont spécifiques et ne résultent pas d'une allocation arbitraire des coûts au sein du groupe auquel il appartient. En ce qui concerne le support financier qui pourrait être apporté par le groupe Fagor, la Commission observe qu'en 2005 il a déjà payé [...] millions EUR pour acheter FagorBrandt, montant à rapporter aux 223 millions EUR de capitaux propres de Fagor au 31 décembre 2005. De plus il a injecté 26,9 millions EUR en 2006 dans l'entreprise. Les autorités françaises expliquent que, vu sa structure coopérative, le groupe espagnol aurait des difficultés importantes à lever encore plus de fonds pour les injecter dans FagorBrandt. Sur base de ces éléments, la Commission considère que les difficultés de FagorBrandt sont devenues trop graves pour être résolues par son actionnaire espagnol, et le paragraphe 13 des lignes directrices est en conséquence respecté.

| (28) | En conclusion de ce qui précède, à ce stage la Commission à des doutes quant à l'éligibilité de FagorBrandt à des aides à la restructuration, au vu du fait que le retardement par la France de la récupération des aides déclarées incompatible en 2002 pourrait constituer un contournement du paragraphe 12 des lignes directrices. |
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(28)

En conclusion de ce qui précède, à ce stage la Commission à des doutes quant à l'éligibilité de FagorBrandt à des aides à la restructuration, au vu du fait que le retardement par la France de la récupération des aides déclarées incompatible en 2002 pourrait constituer un contournement du paragraphe 12 des lignes directrices.

3.3.2.   Bénéficiaires d'aides antérieures illégales

| (29) | Conformément au paragraphe 23 des lignes directrices restructuration, la Commission a vérifié si le groupe FagorBrandt avait bénéficié d'aides antérieurs illégales. Deux aides de ce type ont été signalées par les autorités françaises. |
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(29)

Conformément au paragraphe 23 des lignes directrices restructuration, la Commission a vérifié si le groupe FagorBrandt avait bénéficié d'aides antérieurs illégales. Deux aides de ce type ont été signalées par les autorités françaises.

| (30) | D'une part, comme déjà indiqué, en 2002 FagorBrandt a reçu des aides en vertu de l'article 44 septies du Code Général des Impôts, qui ont été déclarées incompatibles par la Commission en décembre 2003. La France s'est engagée à récupérer cette aide avant d'octroyer l'aide notifiée. Dans les paragraphes précédents, il a été signalé que l'aide notifiée va en grande partie servir à financer le remboursement de l'aide incompatible. Dans ce contexte — et outre les problèmes signalés quant à l'éligibilité du bénéficiaire pour des aides à la restructuration — la Commission doute que l'aide notifiée ne constitue pas un contournement de l'obligation de remboursement, et ne vide pas cette dernière de sa substance et de son effet utile. |
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(30)

D'une part, comme déjà indiqué, en 2002 FagorBrandt a reçu des aides en vertu de l'article 44 septies du Code Général des Impôts, qui ont été déclarées incompatibles par la Commission en décembre 2003. La France s'est engagée à récupérer cette aide avant d'octroyer l'aide notifiée. Dans les paragraphes précédents, il a été signalé que l'aide notifiée va en grande partie servir à financer le remboursement de l'aide incompatible. Dans ce contexte — et outre les problèmes signalés quant à l'éligibilité du bénéficiaire pour des aides à la restructuration — la Commission doute que l'aide notifiée ne constitue pas un contournement de l'obligation de remboursement, et ne vide pas cette dernière de sa substance et de son effet utile.

| (31) | D'autre part, les autorités françaises ont également signalé que la filiale italienne de FagorBrandt a reçu des aides incompatibles dans le passé (14). La récupération de ces aides n'est pas prévue dans le plan de restructuration. Étant donné qu'il s'agit d'États Membres différents, la Commission considère que la jurisprudence Deggendorf
   (15) n'est pas d'application au cas d'espèce. Cependant, la Commission prendra cet élément en compte dans l'analyse de la viabilité de l'entreprise (cf. infra). |
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(31)

D'autre part, les autorités françaises ont également signalé que la filiale italienne de FagorBrandt a reçu des aides incompatibles dans le passé (14). La récupération de ces aides n'est pas prévue dans le plan de restructuration. Étant donné qu'il s'agit d'États Membres différents, la Commission considère que la jurisprudence Deggendorf
   (15) n'est pas d'application au cas d'espèce. Cependant, la Commission prendra cet élément en compte dans l'analyse de la viabilité de l'entreprise (cf. infra).

3.3.3.   Retour à la viabilité à long terme

| (32) | Les autorités françaises ont soumis un plan de restructuration détaillé, qui a été résumé dans la partie descriptive de cette décision, et qui s'étale sur la période 2004-2008. Conformément aux conditions prévues au paragraphe 35 des lignes directrices restructuration, le plan comprend une étude du marché, détaille les mesures internes adoptées pour restaurer la viabilité, indique quelles activités structurellement déficitaires sont abandonnées. Conformément au paragraphe 36 de ces lignes directrices, le plan décrit les circonstances qui ont entrainé les difficultés de l'entreprise et utilise cette analyse comme base pour déterminer les mesures à adopter. |
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(32)

Les autorités françaises ont soumis un plan de restructuration détaillé, qui a été résumé dans la partie descriptive de cette décision, et qui s'étale sur la période 2004-2008. Conformément aux conditions prévues au paragraphe 35 des lignes directrices restructuration, le plan comprend une étude du marché, détaille les mesures internes adoptées pour restaurer la viabilité, indique quelles activités structurellement déficitaires sont abandonnées. Conformément au paragraphe 36 de ces lignes directrices, le plan décrit les circonstances qui ont entrainé les difficultés de l'entreprise et utilise cette analyse comme base pour déterminer les mesures à adopter.

| (33) | Néanmoins, à ce stade la Commission considère que deux éléments suscitent des doutes quant à la capacité du plan pour permettre FagorBrandt “d'affronter la concurrence en ne comptant plus que sur ses propres forces” (paragraphe 37 des lignes directrices):






  — | Premièrement, la Commission observe que le chiffre d'affaires attendu pour 2007 est [...] supérieur à celui de 2006. Elle demande dès lors aux autorités françaises de clarifier les éléments qui fondent cette prévision. |
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(33)

Néanmoins, à ce stade la Commission considère que deux éléments suscitent des doutes quant à la capacité du plan pour permettre FagorBrandt “d'affronter la concurrence en ne comptant plus que sur ses propres forces” (paragraphe 37 des lignes directrices):

—

Premièrement, la Commission observe que le chiffre d'affaires attendu pour 2007 est [...] supérieur à celui de 2006. Elle demande dès lors aux autorités françaises de clarifier les éléments qui fondent cette prévision.

| — | Deuxièmement, la Commission observe que le plan de restructuration n'indique pas comment FagorBrandt compte faire face au remboursement de l'aide illégale perçue par sa filiale italienne. En effet, ce remboursement, qui aura pour effet une sortie de liquidité de plusieurs millions EUR, n'est pas pris en compte dans le plan de restructuration. La Commission demande dès lors à la France d'expliquer comment le remboursement sera financé, et s'il fait peser un risque sur la viabilité de l'entreprise. |
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—

Deuxièmement, la Commission observe que le plan de restructuration n'indique pas comment FagorBrandt compte faire face au remboursement de l'aide illégale perçue par sa filiale italienne. En effet, ce remboursement, qui aura pour effet une sortie de liquidité de plusieurs millions EUR, n'est pas pris en compte dans le plan de restructuration. La Commission demande dès lors à la France d'expliquer comment le remboursement sera financé, et s'il fait peser un risque sur la viabilité de l'entreprise.

3.3.4.   Prévention de toute distorsion excessive de la concurrence

| (34) | Le paragraphe 38 des lignes directrices restructuration indique que “pour faire en sorte que les effets défavorables sur les conditions des échanges soient réduits au minimum, de manière que les effets positifs recherchés l'emportent sur les conséquences défavorables, des mesures compensatoires doivent être prises. À défaut, l'aide sera considérée comme ‘contraire à l'intérêt commun’ et donc incompatible avec le marché commun.” Le paragraphe 39 précise que “parmi les mesures possibles figurent la cession d'actifs, la réduction de la capacité ou de la présence sur le marché et la réduction des barrières à l'entrée sur les marchés concernés.” |
| --- | --- |

(34)

Le paragraphe 38 des lignes directrices restructuration indique que “pour faire en sorte que les effets défavorables sur les conditions des échanges soient réduits au minimum, de manière que les effets positifs recherchés l'emportent sur les conséquences défavorables, des mesures compensatoires doivent être prises. À défaut, l'aide sera considérée comme ‘contraire à l'intérêt commun’ et donc incompatible avec le marché commun.” Le paragraphe 39 précise que “parmi les mesures possibles figurent la cession d'actifs, la réduction de la capacité ou de la présence sur le marché et la réduction des barrières à l'entrée sur les marchés concernés.”

| (35) | Les autorités françaises considèrent que l'aide n'aura pas d'effets de distorsion excessive de la concurrence en raison des facteurs suivants. Premièrement, la Commission a considéré par le passé (16) que le marché du gros électroménager était au moins de dimension européenne, en raison de l'absence de barrières à l'entrée, de l'harmonisation technique, des coûts de transport relativement bas et de la centralisation de la production en Europe. Or, l'impact de l'aide présente au niveau européen apparaît faible dans la mesure où FagorBrandt n'est qu'un intervenant “challenger” avec à peine [0-5] % de part de marché, loin derrière les leaders Bosch/Siemens ([20-25] %), Electrolux ([15-20] %), Indesit ([10-15] %) ou Whirlpool ([10-15] %). Le montant d'aide est également très limité par rapport au chiffre d'affaires de ces groupes. Deuxièmement, si FagorBrandt est leader en France avec une part de marché d'environ [15-20] %, il a des concurrents fortes sur ce marché: Whirlpool ([15-20] %), Bosch/Siemens, Electrolux et Indesit (environ [10-15] % chacun). Troisièmement, le Groupe FagorBrandt a déjà réduit sa présence sur le marché. En particulier, la restructuration du groupe a eu pour effet de réduire les effectifs de [...] %. De plus, la firme a réduit son périmètre d'activité, en cédant ou arrêtant certaines productions. Les autorités françaises concluent leur raisonnement en observant que ni dans le cas Bull
   (17), où le bénéficiaire avait une position de marché similaire à celle de FagorBrandt, ni dans le cas Euromoteurs
   (18), où le bénéficiaire avait réduit sensiblement ses activités, la Commission n'a demandé des mesures compensatoires. |
| --- | --- |

(35)

Les autorités françaises considèrent que l'aide n'aura pas d'effets de distorsion excessive de la concurrence en raison des facteurs suivants. Premièrement, la Commission a considéré par le passé (16) que le marché du gros électroménager était au moins de dimension européenne, en raison de l'absence de barrières à l'entrée, de l'harmonisation technique, des coûts de transport relativement bas et de la centralisation de la production en Europe. Or, l'impact de l'aide présente au niveau européen apparaît faible dans la mesure où FagorBrandt n'est qu'un intervenant “challenger” avec à peine [0-5] % de part de marché, loin derrière les leaders Bosch/Siemens ([20-25] %), Electrolux ([15-20] %), Indesit ([10-15] %) ou Whirlpool ([10-15] %). Le montant d'aide est également très limité par rapport au chiffre d'affaires de ces groupes. Deuxièmement, si FagorBrandt est leader en France avec une part de marché d'environ [15-20] %, il a des concurrents fortes sur ce marché: Whirlpool ([15-20] %), Bosch/Siemens, Electrolux et Indesit (environ [10-15] % chacun). Troisièmement, le Groupe FagorBrandt a déjà réduit sa présence sur le marché. En particulier, la restructuration du groupe a eu pour effet de réduire les effectifs de [...] %. De plus, la firme a réduit son périmètre d'activité, en cédant ou arrêtant certaines productions. Les autorités françaises concluent leur raisonnement en observant que ni dans le cas Bull
   (17), où le bénéficiaire avait une position de marché similaire à celle de FagorBrandt, ni dans le cas Euromoteurs
   (18), où le bénéficiaire avait réduit sensiblement ses activités, la Commission n'a demandé des mesures compensatoires.

| (36) | La Commission ne peut à ce stade accepter l'argument relatif à l'absence de nécessité de mesures compensatoires. |
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(36)

La Commission ne peut à ce stade accepter l'argument relatif à l'absence de nécessité de mesures compensatoires.

| (37) | Premièrement, il est observé que, sur base des paragraphes 38 et 41 des lignes directrices restructurations, ce genre de mesures compensatoires est requis pour les grandes entreprises. |
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(37)

Premièrement, il est observé que, sur base des paragraphes 38 et 41 des lignes directrices restructurations, ce genre de mesures compensatoires est requis pour les grandes entreprises.

| (38) | Deuxièmement, la Commission observe que, sans aide, FagorBrandt sortirait du marché. Or, sur les segments sur lesquels l'entreprise se positionne, les concurrents sont principalement Européens. Il est donc probable que cette disparition permettrait aux concurrents Européens d'accroitre leurs ventes et leur production pour des montants significatifs (19). En outre, l'aide semble fausser la localisation des activités économiques entre États Membres, et par conséquent les échanges commerciaux entre ceux-ci. Autrement dit, l'aide semble maintenir en France des activités économiques qui autrement se seraient en grande partie déplacées vers d'autres États Membres. En conclusion, la Commission ne peut conclure à ce stade que les “effets défavorables sur les conditions des échanges [sont] réduits au minimum”. |
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(38)

Deuxièmement, la Commission observe que, sans aide, FagorBrandt sortirait du marché. Or, sur les segments sur lesquels l'entreprise se positionne, les concurrents sont principalement Européens. Il est donc probable que cette disparition permettrait aux concurrents Européens d'accroitre leurs ventes et leur production pour des montants significatifs (19). En outre, l'aide semble fausser la localisation des activités économiques entre États Membres, et par conséquent les échanges commerciaux entre ceux-ci. Autrement dit, l'aide semble maintenir en France des activités économiques qui autrement se seraient en grande partie déplacées vers d'autres États Membres. En conclusion, la Commission ne peut conclure à ce stade que les “effets défavorables sur les conditions des échanges [sont] réduits au minimum”.

| (39) | Troisièmement, la Commission considère que la réduction de la présence de marché mise en avant par les autorités françaises ne peut probablement pas être prise en compte dans le cadre de la présente analyse. En effet, le paragraphe 40 des lignes directrices restructuration indique que “la fermeture d'activités déficitaires qui seraient en tout état de cause nécessaires pour rétablir la viabilité ne seront pas considérées comme une réduction de la capacité ou de la présence sur le marché aux fins de l'appréciation des contreparties.” Or, toutes les mesures décrites par les autorités françaises semblent être nécessaires à la survie de l'entreprise. |
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(39)

Troisièmement, la Commission considère que la réduction de la présence de marché mise en avant par les autorités françaises ne peut probablement pas être prise en compte dans le cadre de la présente analyse. En effet, le paragraphe 40 des lignes directrices restructuration indique que “la fermeture d'activités déficitaires qui seraient en tout état de cause nécessaires pour rétablir la viabilité ne seront pas considérées comme une réduction de la capacité ou de la présence sur le marché aux fins de l'appréciation des contreparties.” Or, toutes les mesures décrites par les autorités françaises semblent être nécessaires à la survie de l'entreprise.

| (40) | Quatrièmement, les circonstances du cas présent ne peuvent pas être comparées à celles de Bull ou Euromoteurs. En effet, les lignes directrices restructurations actuelles contiennent une obligation de mesures compensatoires qui n'était pas incluse dans les lignes directrices sur base desquelles l'aide en faveur de Bull fût évaluée (20). En outre, alors que, pour Bull le marché des serveurs était dominé par des firmes presque exclusivement non-européennes, les concurrents de FagorBrandt sont principalement européens. Dès lors, l'altération des conditions d'échanges entre États Membres découlant de la présente mesure est potentiellement de taille significativement plus importante. En ce qui concerne Euromoteurs, la Commission observe que cette entreprise avait réduit ses effectifs de 60 %, et était devenu une entreprise de taille moyenne. Dans le cas présent, la réduction des effectifs est bien moindre, et FagorBrandt reste de loin une grande entreprise. En conséquence, les cas évoqués par la France ne sont pas comparables en termes de distorsion sur les échanges entre États Membres. |
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(40)

Quatrièmement, les circonstances du cas présent ne peuvent pas être comparées à celles de Bull ou Euromoteurs. En effet, les lignes directrices restructurations actuelles contiennent une obligation de mesures compensatoires qui n'était pas incluse dans les lignes directrices sur base desquelles l'aide en faveur de Bull fût évaluée (20). En outre, alors que, pour Bull le marché des serveurs était dominé par des firmes presque exclusivement non-européennes, les concurrents de FagorBrandt sont principalement européens. Dès lors, l'altération des conditions d'échanges entre États Membres découlant de la présente mesure est potentiellement de taille significativement plus importante. En ce qui concerne Euromoteurs, la Commission observe que cette entreprise avait réduit ses effectifs de 60 %, et était devenu une entreprise de taille moyenne. Dans le cas présent, la réduction des effectifs est bien moindre, et FagorBrandt reste de loin une grande entreprise. En conséquence, les cas évoqués par la France ne sont pas comparables en termes de distorsion sur les échanges entre États Membres.

3.3.5.   Limitation de l'aide au minimum: contribution réelle, exempte d'aide

| (41) | Les autorités françaises ont analysé l'évolution de la trésorerie de FagorBrandt au cours de dernières années. Cette analyse révèle une extrême fragilité de la situation financière. Sur base des projections intégrant le montant de l'aide envisagée, les autorités françaises concluent que l'aide ne générera pas de trésorerie excessive. Les autorités françaises rappellent que le ratio actuel dettes/capitaux propres traduit une situation très dégradée, et qu'il restera élevé après l'octroi de l'aide. |
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(41)

Les autorités françaises ont analysé l'évolution de la trésorerie de FagorBrandt au cours de dernières années. Cette analyse révèle une extrême fragilité de la situation financière. Sur base des projections intégrant le montant de l'aide envisagée, les autorités françaises concluent que l'aide ne générera pas de trésorerie excessive. Les autorités françaises rappellent que le ratio actuel dettes/capitaux propres traduit une situation très dégradée, et qu'il restera élevé après l'octroi de l'aide.

| (42) | Sur base des éléments fournis par les autorités françaises, la Commission considère que, conformément à la condition décrite au paragraphe 45 des lignes directrices restructurations, le montant de l'aide ne permet pas à l'entreprise de disposer “de liquidités excédentaires qu'elle pourrait consacrer à des activités agressives susceptibles de provoquer des distorsions sur le marché qui ne seraient pas liées au processus de restructuration.” |
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(42)

Sur base des éléments fournis par les autorités françaises, la Commission considère que, conformément à la condition décrite au paragraphe 45 des lignes directrices restructurations, le montant de l'aide ne permet pas à l'entreprise de disposer “de liquidités excédentaires qu'elle pourrait consacrer à des activités agressives susceptibles de provoquer des distorsions sur le marché qui ne seraient pas liées au processus de restructuration.”

| (43) | En ce qui concerne la contribution du bénéficiaire aux couts de restructuration, telle que prévue aux paragraphes 43 et 44 des lignes directrices, la France indique, comme déjà exposé, que les coûts de restructuration s'élèvent à [...] millions EUR. L'aide d'État de 31 millions EUR représenterait alors [40-60] % du montant, l'augmentation de capital souscrite par Fagor [...] %, et l'effort propre du bénéficiaire [...] %. |
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(43)

En ce qui concerne la contribution du bénéficiaire aux couts de restructuration, telle que prévue aux paragraphes 43 et 44 des lignes directrices, la France indique, comme déjà exposé, que les coûts de restructuration s'élèvent à [...] millions EUR. L'aide d'État de 31 millions EUR représenterait alors [40-60] % du montant, l'augmentation de capital souscrite par Fagor [...] %, et l'effort propre du bénéficiaire [...] %.

| (44) | Les chiffres et explications fournis par les autorités françaises soulèvent néanmoins deux doutes. Premièrement, la Commission doute que la composition des frais de restructuration telle que fournie par les autorités françaises puisse être acceptée. En effet, il a été expliqué que le remboursement de l'aide incompatible est l'une des raisons principales pour lesquelles l'aide devient nécessaire. Or, ce remboursement ne figure pas dans les coûts de restructurations. En revanche, y figurent certaines dépenses qui peuvent être — et parfois ont été effectivement — financées grâce aux ressources existantes de l'entreprise. Deuxièmement, les autorités françaises n'expliquent pas la provenance des montants correspondant à l'“effort propre du bénéficiaire”. En l'absence d'information, la Commission doute que cela constitue une contribution au sens du paragraphe 43 des lignes directrices. |
| --- | --- |

(44)

Les chiffres et explications fournis par les autorités françaises soulèvent néanmoins deux doutes. Premièrement, la Commission doute que la composition des frais de restructuration telle que fournie par les autorités françaises puisse être acceptée. En effet, il a été expliqué que le remboursement de l'aide incompatible est l'une des raisons principales pour lesquelles l'aide devient nécessaire. Or, ce remboursement ne figure pas dans les coûts de restructurations. En revanche, y figurent certaines dépenses qui peuvent être — et parfois ont été effectivement — financées grâce aux ressources existantes de l'entreprise. Deuxièmement, les autorités françaises n'expliquent pas la provenance des montants correspondant à l'“effort propre du bénéficiaire”. En l'absence d'information, la Commission doute que cela constitue une contribution au sens du paragraphe 43 des lignes directrices.

3.3.6.   Conclusion

| (45) | La Commission doute à ce stade que la mesure satisfasse aux conditions prévues par les lignes directrices restructuration et, dès lors, que la mesure soit compatible avec le marché commun. |
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(45)

La Commission doute à ce stade que la mesure satisfasse aux conditions prévues par les lignes directrices restructuration et, dès lors, que la mesure soit compatible avec le marché commun.

4.   DÉCISION

Compte tenu des considérations qui précédent, la Commission a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE et invite la France à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l'évaluation de l'aide dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente. Elle invite vos autorités à transmettre immédiatement une copie de cette lettre au bénéficiaire potentiel de l'aide.

La Commission rappelle à la France l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.

Par la présente, la Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne. Elle informera également l'autorité de surveillance de l'AELE en lui envoyant une copie de la présente. Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d'un mois à compter de la date de cette publication.“

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(1)  Vertrauliche Informationen.

1

(2)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

2

(3)  Information couverte par le secret professionnel.

3

(4)  La pose libre (en anglais “freestanding”) se distingue de l'encastrable (en anglais “built in”).

4

pose libre

encastrable

(5)  Décision de la Commission du 16 décembre 2003, concernant le régime d'aides d'État mis à exécution par la France concernant la reprise d'entreprises en difficulté, JO L 108 du 16.4.2004, p. 38.

5

(6)  Cette unité avait en 2003 un chiffre d'affaire de [...] million EUR avec un effectif de [...] personnes.

6

(7)  Les congélateurs sont un segment stagnant en Europe. Le groupe a décidé d'interrompre la production et de s'approvisionner à l'extérieur. Cette fermeture a entrainé la suppression de [...] postes.

7

(8)  Entre mai 2007 et fin 2009, il est y prévu une réduction des effectifs d'environ [...] personnes.

8

(9)  En 2006, [...] % des ventes de FagorBrandt étaient déjà des produits [...], alors que la moyenne du marché français se situe à environ [...] %.

9

(10)  Ces volumes sous-traités devraient passer de [...] % en 2005 à [...] % en 2008. Les zones de développement de l'externalisation (sourcing) sont notamment [...].

10

sourcing

(11)  JO C 244 du 1.10.2004, p. 2.

11

(12)  Suite aux mesures de restructurations déjà mise en œuvre et planifiées jusqu'en 2008, les perspectives sont bonnes. En particulier, les autorités françaises s'attendent à une augmentation du chiffre d'affaires de 779,7 millions EUR en 2006 à [...] millions en 2007.

12

(13)  Ainsi, en 2006 FagorBrandt se fournit auprès de Fagor pour seulement [...] % des produits commercialisés. [...] % des ventes de FagorBrandt sont à destination du groupe Fagor.

13

(14)  Décision de la Commission du 30 mars 2004 concernant le régime d'aides d'État mis à exécution par l'Italie concernant des dispositions urgentes en matière d'emploi [notifiée sous le numéro C(2004) 930], JO L 352 du 27.11.2004, p. 10. Par arrêt de date 12 septembre 2007 (affaires T239/04 et T323/04) le Tribunal de première instance a rejeté les recours présentés contre cette décision par l'Italie et Brandt Italia S.p.A.

14

(15)  Affaire C-355/95 P, Textilwerke Deggendorf/Commission, Rec. 1997, p. I-2549.

15

(16)  Décision de la Commission du 21 juin 1994, Electrolux (concentration), JO C 187 du 9.7.1994, p. 1.

16

Electrolux

(17)  Décision de la Commission du 1er décembre 2004 concernant l'aide d'État que la France envisage de mettre à exécution en faveur de la société Bull, JO L 342 du 24.12.2004, p. 81, points 55 à 63.

17

er

(18)  Décision de la Commission du 26 avril 2006 concernant l'aide d'État que la France envisage de mettre à exécution en faveur d'Euromoteurs, JO L 307 du 7.11.2006, p. 213, points 30 à 31 et 42.

18

(19)  FagorBrandt occupe environ 3 800 personnes — dont 3 000 en France — et prévoit en 2007 un chiffre d'affaire de [...] millions EUR, et une production de [...] millions d'appareils.

19

(20)  JO C 288 du 9.10.1999, p. 2.

20

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| 16.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/27 |
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16.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/27

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4790 — Entremont Alliance/Sodiaal Industrie/Cofranlait)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 275/11)

| 1. | Am 31. Oktober 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Entremont Alliance (Frankreich) und Sodiaal Industrie (Frankreich), das von dem Unternehmen Sodiaal Union de Coopératives agricoles kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Cofranlait SAS („Cofranlait“, Frankreich) durch Aktienkauf. |
| --- | --- |

1.

Am 31. Oktober 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Entremont Alliance (Frankreich) und Sodiaal Industrie (Frankreich), das von dem Unternehmen Sodiaal Union de Coopératives agricoles kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Cofranlait SAS („Cofranlait“, Frankreich) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Entremont Alliance: Verarbeitung und Vermarktung von Molkereiprodukten (Käse, Milchpulver); |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Entremont Alliance: Verarbeitung und Vermarktung von Molkereiprodukten (Käse, Milchpulver);

| — | Sodiaal Industrie: Verarbeitung von Molkereiprodukten (Konsummilch, Käse, Milchpulver); |
| --- | --- |

—

Sodiaal Industrie: Verarbeitung von Molkereiprodukten (Konsummilch, Käse, Milchpulver);

| — | Cofranlait: Milchpulver für Kindernahrung, Erwachsenennahrung, veredelte Zwischenerzeugnisse, Milchpulver. |
| --- | --- |

—

Cofranlait: Milchpulver für Kindernahrung, Erwachsenennahrung, veredelte Zwischenerzeugnisse, Milchpulver.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4790 — Entremont Alliance/Sodiaal Industrie/Cofranlait, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J 70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4790 — Entremont Alliance/Sodiaal Industrie/Cofranlait, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J 70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 16.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/28 |
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16.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/28

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Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2007/C 275/12)

Der Minister für Wirtschaft gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) angegebenen Block G10 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist (Staatscourant 2002, Nr. 245).

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block G10 des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, Nr. 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten: De Minister van Economische Zaken, ter attentie van J.C. De Groot, Directeur Energiemarkt, ALP/562, Postbus 20101, 2500 EC Den Haag, Niederlande.

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer: (31-70) 379 77 62 (Ansprechpartner: E.J. Hoppel).

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| 16.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 275/29 |
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16.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 275/29

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Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2007/C 275/13)

Der Minister für Wirtschaft gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) angegebenen Block G11 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist (Staatscourant 2002, Nr. 245).

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block G11 des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, Nr. 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten: De Minister van Economische Zaken, ter attentie van J.C. De Groot, directeur Energiemarkt, ALP/562, Postbus 20101, 2500 EC Den Haag, Niederlande.

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer: (31-70) 379 77 62 (Ansprechpartner: E.J. Hoppel).

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