# Amtsblatt C 295/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 295 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang7. Dezember 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 295

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang7. Dezember 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2007/C 295/01 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (KOM(2007) 46 endg.) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2007/C 295/01

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (KOM(2007) 46 endg.)

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 295/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4917 — GE/DOGUS/JV) (
  1
  ) | 7 |
| 2007/C 295/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4761 — Bongrain/Sodiaal/JV) (
  1
  ) | 7 |
| 2007/C 295/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4882 — Goldman Sachs/HP) (
  1
  ) | 8 |
| 2007/C 295/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 9 |
| 2007/C 295/06 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 13 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 295/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4917 — GE/DOGUS/JV) (
  1
  )

1

7

2007/C 295/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4761 — Bongrain/Sodiaal/JV) (
  1
  )

1

7

2007/C 295/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4882 — Goldman Sachs/HP) (
  1
  )

1

8

2007/C 295/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

9

2007/C 295/06

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

13

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | RAT |
| 2007/C 295/07 | Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses 2008/.../JI des Rates vom ... betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder | 18 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2007/C 295/07

Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses 2008/.../JI des Rates vom ... betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder

18

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 295/08 | Euro-Wechselkurs | 21 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2007/C 295/09 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 22 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 295/08

Euro-Wechselkurs

21

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 295/09

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

22

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Rat |
| 2007/C 295/10 | Öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union | 26 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 295/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4984 — TDF/TSMB) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 28 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Rat

2007/C 295/10

Öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

26

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 295/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4984 — TDF/TSMB) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

28

| | Berichtigungen |
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| 2007/C 295/12 | Berichtigung der staatlichen Beihilfe C 24/07 (ex NN 71/06) — Staatliche Beihilfe zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH und Ryanair (ABl. C 287 vom 29.11.2007) | 29 |

Berichtigungen

2007/C 295/12

Berichtigung der staatlichen Beihilfe C 24/07 (ex NN 71/06) — Staatliche Beihilfe zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH und Ryanair (ABl. C 287 vom 29.11.2007)

(ABl. C 287 vom 29.11.2007)

29

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 7.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 295/1 |
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7.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 295/1

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (KOM(2007) 46 endg.)

(2007/C 295/01)

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 41,

gestützt auf das am 12. Februar 2007 eingegangene Ersuchen der Europäischen Kommission um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Konsultation des EDSB

| 1. | Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (nachstehend „der Vorschlag“ genannt) wurde dem EDSB von der Kommission zwecks Konsultation gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt. Da es sich bei Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) 45/2001 um eine bindende Vorschrift handelt, begrüßt der EDSB, dass in der Präambel des Vorschlags mit der Standardformulierung der Kommission („nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten“), die eine kohärente Bezugnahme auf Stellungnahmen des EDSB darstellt, ausdrücklich auf diese Konsultation verwiesen wird. |
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1.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (nachstehend „der Vorschlag“ genannt) wurde dem EDSB von der Kommission zwecks Konsultation gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt. Da es sich bei Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) 45/2001 um eine bindende Vorschrift handelt, begrüßt der EDSB, dass in der Präambel des Vorschlags mit der Standardformulierung der Kommission („nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten“), die eine kohärente Bezugnahme auf Stellungnahmen des EDSB darstellt, ausdrücklich auf diese Konsultation verwiesen wird.

| 2. | Es ist das erste Mal, dass der EDSB direkt zu einem Vorschlag für eine Verordnung im Bereich der Gemeinschaftsstatistiken konsultiert wird. Verschiedene Rechtsakte zu diesem allgemeinen Thema sind jedoch bereits vor der Ernennung des EDSB angenommen worden. Im Vorfeld dieser beratenden Stellungnahme erfolgten Gespräche zwischen dem EDSB-Sekretariat und den Dienststellen der zuständigen Generaldirektion der Kommission (Eurostat) sowie eine Sitzung bei Eurostat im Zuge der Erarbeitung der Vorausschau der Tätigkeiten des EDSB für 2007. |
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2.

Es ist das erste Mal, dass der EDSB direkt zu einem Vorschlag für eine Verordnung im Bereich der Gemeinschaftsstatistiken konsultiert wird. Verschiedene Rechtsakte zu diesem allgemeinen Thema sind jedoch bereits vor der Ernennung des EDSB angenommen worden. Im Vorfeld dieser beratenden Stellungnahme erfolgten Gespräche zwischen dem EDSB-Sekretariat und den Dienststellen der zuständigen Generaldirektion der Kommission (Eurostat) sowie eine Sitzung bei Eurostat im Zuge der Erarbeitung der Vorausschau der Tätigkeiten des EDSB für 2007.

Hintergrund des Vorschlags

| 3. | Ziel des Vorschlags ist die Schaffung einer konsolidierten und soliden Grundlage für Erhebungen, die bereits stattgefunden haben oder für die derzeit eine Methodik ausgearbeitet oder die Durchführung vorbereitet wird, in Form eines Basisrechtsakts für die Bereiche öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Der EDSB ist sich bewusst, dass sich der vorliegende Vorschlag auf bestehende Praktiken bezieht und dem Erfordernis nachkommt, eine Rechtsgrundlage für diese Praktiken zu schaffen. Die von dem Vorschlag erfassten Themenbereiche stehen in Verbindung mit laufenden Tätigkeiten und Entwicklungen, die zusammen mit den Mitgliedstaaten in den einschlägigen Gruppen des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Eurostat“ genannt) oder — hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit — im Rahmen der Partnerschaft im Bereich Statistik der öffentlichen Gesundheit betrieben werden. |
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3.

Ziel des Vorschlags ist die Schaffung einer konsolidierten und soliden Grundlage für Erhebungen, die bereits stattgefunden haben oder für die derzeit eine Methodik ausgearbeitet oder die Durchführung vorbereitet wird, in Form eines Basisrechtsakts für die Bereiche öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Der EDSB ist sich bewusst, dass sich der vorliegende Vorschlag auf bestehende Praktiken bezieht und dem Erfordernis nachkommt, eine Rechtsgrundlage für diese Praktiken zu schaffen. Die von dem Vorschlag erfassten Themenbereiche stehen in Verbindung mit laufenden Tätigkeiten und Entwicklungen, die zusammen mit den Mitgliedstaaten in den einschlägigen Gruppen des Statistischen Amts der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Eurostat“ genannt) oder — hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit — im Rahmen der Partnerschaft im Bereich Statistik der öffentlichen Gesundheit betrieben werden.

| 4. | Wie in dem Vorschlag ausgeführt, soll mit ihm ein Rahmen für alle derzeitigen und vorhersehbaren statistischen Tätigkeiten in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz geschaffen werden, die im Europäischen Statistischen System (d. h. Eurostat), in den nationalen statistischen Ämtern und allen anderen nationalen Einrichtungen, die amtliche Statistiken zu diesen beiden Bereichen bereitstellen, stattfinden. Es besteht Klarheit darüber, dass mit dem Vorschlag keine politischen Ansätze für Vorgaben für Maßnahmen in diesen beiden Bereichen, die unter Artikel 152 bzw. 137 des Vertrags fallen, gemacht werden sollen. Die vorgeschlagene Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze und in den Anhängen I bis V die wichtigsten Inhalte der entsprechenden Datensätze für die fünf ins Auge gefassten Bereiche: Statistiken über den Gesundheitszustand und Gesundheitsdeterminanten, über die Gesundheitsversorgung, über Todesursachen, über Arbeitsunfälle sowie über Berufskrankheiten und andere arbeitsbedingte Gesundheitsbeschwerden und Erkrankungen. |
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4.

Wie in dem Vorschlag ausgeführt, soll mit ihm ein Rahmen für alle derzeitigen und vorhersehbaren statistischen Tätigkeiten in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz geschaffen werden, die im Europäischen Statistischen System (d. h. Eurostat), in den nationalen statistischen Ämtern und allen anderen nationalen Einrichtungen, die amtliche Statistiken zu diesen beiden Bereichen bereitstellen, stattfinden. Es besteht Klarheit darüber, dass mit dem Vorschlag keine politischen Ansätze für Vorgaben für Maßnahmen in diesen beiden Bereichen, die unter Artikel 152 bzw. 137 des Vertrags fallen, gemacht werden sollen. Die vorgeschlagene Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze und in den Anhängen I bis V die wichtigsten Inhalte der entsprechenden Datensätze für die fünf ins Auge gefassten Bereiche: Statistiken über den Gesundheitszustand und Gesundheitsdeterminanten, über die Gesundheitsversorgung, über Todesursachen, über Arbeitsunfälle sowie über Berufskrankheiten und andere arbeitsbedingte Gesundheitsbeschwerden und Erkrankungen.

| 5. | Der EDSB nimmt zur Kenntnis, dass in verschiedenen Initiativen (Entschließung des Rates, Beschluss, Mitteilung der Kommission, Aktionsplan) (3) die Ausarbeitung spezifischer Rechtsvorschriften im Bereich der Statistik gefordert wurde, um Qualität, Vergleichbarkeit und Zugänglichkeit der Daten über den Gesundheitszustand unter Verwendung des Statistikprogramms der Gemeinschaft zu verbessern. Zudem ist dem EDSB bekannt, dass kürzlich zusammen mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Vereinten Nationen (über die Weltgesundheitsorganisation WHO) eine gemeinsame Erfassung von Daten über die Systeme der Gesundheitskonten eingeführt wurde. |
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5.

Der EDSB nimmt zur Kenntnis, dass in verschiedenen Initiativen (Entschließung des Rates, Beschluss, Mitteilung der Kommission, Aktionsplan) (3) die Ausarbeitung spezifischer Rechtsvorschriften im Bereich der Statistik gefordert wurde, um Qualität, Vergleichbarkeit und Zugänglichkeit der Daten über den Gesundheitszustand unter Verwendung des Statistikprogramms der Gemeinschaft zu verbessern. Zudem ist dem EDSB bekannt, dass kürzlich zusammen mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Vereinten Nationen (über die Weltgesundheitsorganisation WHO) eine gemeinsame Erfassung von Daten über die Systeme der Gesundheitskonten eingeführt wurde.

| 6. | Das Erfordernis einer Rechtsgrundlage erwächst daraus, dass die Daten bisher auf der Basis eines „Gentlemen's Agreement“ mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Statistischen Fünfjahresprogramme der Gemeinschaft (2003-2007) und der dazugehörigen jährlichen Arbeiten erhoben wurden. Gemäß dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (4) wird der statistische Teil des Informationssystems zur öffentlichen Gesundheit, um Synergien zu fördern und Doppelarbeit zu vermeiden, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls unter Nutzung des Gemeinschaftlichen Statistikprogramms entwickelt. Im Bereich der Statistik zur öffentlichen Gesundheit werden die Entwicklung und Umsetzung in den drei Teilbereichen (Todesursachen, Gesundheitswesen und Gesundheitsumfragen, Behinderung und Morbidität) insbesondere anhand einer partnerschaftlichen Struktur zwischen Eurostat und führenden Ländern sowie den Mitgliedstaaten ausgerichtet und organisiert. Der Vorschlag ist ferner insofern von hoher Bedeutung, als Bedarf an einem hochwertigen statistischen Informationssystem besteht, um in den beiden Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz die Ergebnisse der politischen Maßnahmen zu bewerten und weitere Tätigkeiten zu entwickeln und zu überwachen. Dieser Vorschlag bringt den Mitgliedstaaten ferner Vorteile durch eine verbesserte zeitliche Planung und genauere Anforderungen an die vorgeschriebenen Datenstandards. |
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6.

Das Erfordernis einer Rechtsgrundlage erwächst daraus, dass die Daten bisher auf der Basis eines „Gentlemen's Agreement“ mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Statistischen Fünfjahresprogramme der Gemeinschaft (2003-2007) und der dazugehörigen jährlichen Arbeiten erhoben wurden. Gemäß dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) (4) wird der statistische Teil des Informationssystems zur öffentlichen Gesundheit, um Synergien zu fördern und Doppelarbeit zu vermeiden, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls unter Nutzung des Gemeinschaftlichen Statistikprogramms entwickelt. Im Bereich der Statistik zur öffentlichen Gesundheit werden die Entwicklung und Umsetzung in den drei Teilbereichen (Todesursachen, Gesundheitswesen und Gesundheitsumfragen, Behinderung und Morbidität) insbesondere anhand einer partnerschaftlichen Struktur zwischen Eurostat und führenden Ländern sowie den Mitgliedstaaten ausgerichtet und organisiert. Der Vorschlag ist ferner insofern von hoher Bedeutung, als Bedarf an einem hochwertigen statistischen Informationssystem besteht, um in den beiden Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz die Ergebnisse der politischen Maßnahmen zu bewerten und weitere Tätigkeiten zu entwickeln und zu überwachen. Dieser Vorschlag bringt den Mitgliedstaaten ferner Vorteile durch eine verbesserte zeitliche Planung und genauere Anforderungen an die vorgeschriebenen Datenstandards.

| 7. | Der EDSB nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Kommission eine Folgenabschätzung vorgenommen hat, in der sie verschiedene Alternativen im Hinblick auf die Entwicklung von Statistiken in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz vorschlägt; ihr derzeitiger Vorschlag für eine Verordnung ist eine dieser Alternativen (5). Der EDSB teilt auch die Auffassung, dass die Rechtsform der Verordnung für statistische Tätigkeiten, die in der gesamten Gemeinschaft genau und einheitlich durchzuführen sind, am besten geeignet ist. |
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7.

Der EDSB nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Kommission eine Folgenabschätzung vorgenommen hat, in der sie verschiedene Alternativen im Hinblick auf die Entwicklung von Statistiken in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz vorschlägt; ihr derzeitiger Vorschlag für eine Verordnung ist eine dieser Alternativen (5). Der EDSB teilt auch die Auffassung, dass die Rechtsform der Verordnung für statistische Tätigkeiten, die in der gesamten Gemeinschaft genau und einheitlich durchzuführen sind, am besten geeignet ist.

| 8. | Rechtsgrundlage für statistische Arbeiten auf europäischer Ebene ist Artikel 285 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. In diesem Artikel sind Anforderungen an die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken festgelegt; insbesondere schreibt Absatz 2 vor, dass die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken „unter Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung“ zu erfolgen hat. Dieser Artikel impliziert, dass Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. |
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8.

Rechtsgrundlage für statistische Arbeiten auf europäischer Ebene ist Artikel 285 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. In diesem Artikel sind Anforderungen an die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken festgelegt; insbesondere schreibt Absatz 2 vor, dass die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken „unter Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung“ zu erfolgen hat. Dieser Artikel impliziert, dass Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.

| 9. | Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (7). Für die statistische Geheimhaltung sorgt zudem die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (8) und die Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission vom 17. Mai 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken — Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke (9). Ferner wird in dem Vorschlag auch Bezug genommen auf den Beschluss 97/281/EG der Kommission vom 21. April 1997 über die Rolle von Eurostat bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken (10). |
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9.

Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (7). Für die statistische Geheimhaltung sorgt zudem die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (8) und die Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission vom 17. Mai 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken — Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke (9). Ferner wird in dem Vorschlag auch Bezug genommen auf den Beschluss 97/281/EG der Kommission vom 21. April 1997 über die Rolle von Eurostat bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken (10).

| 10. | Schließlich ist dem EDSB bekannt, dass die Kommission nach ihrer Arbeitsplanung im Herbst 2007 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken (11) vorlegen wird. Diese Verordnung wird Auswirkungen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der Statistiken haben. Mit dieser Verordnung soll der allgemeine Rechtsrahmen entwickelt und harmonisiert werden, weshalb ihre Auswirkungen auf die vorliegende Analyse nicht vernachlässigt werden dürfen. Der EDSB wird die Entwicklungen in Bezug auf diesen Rechtstext verfolgen und im Rahmen seiner beratenden Funktion auf der Grundlage seiner Bestandsaufnahmen Stellung nehmen. |
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10.

Schließlich ist dem EDSB bekannt, dass die Kommission nach ihrer Arbeitsplanung im Herbst 2007 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken (11) vorlegen wird. Diese Verordnung wird Auswirkungen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der Statistiken haben. Mit dieser Verordnung soll der allgemeine Rechtsrahmen entwickelt und harmonisiert werden, weshalb ihre Auswirkungen auf die vorliegende Analyse nicht vernachlässigt werden dürfen. Der EDSB wird die Entwicklungen in Bezug auf diesen Rechtstext verfolgen und im Rahmen seiner beratenden Funktion auf der Grundlage seiner Bestandsaufnahmen Stellung nehmen.

| 11. | Außerdem werden der EDSB und Eurostat im Anschluss an die Sitzung bei Eurostat eine gemeinsame Überprüfung der Datenverarbeitungsvorgänge bei Eurostat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken vornehmen. Diese Überprüfung wird parallel zu der Stellungnahme des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung über europäische Statistiken durchgeführt. |
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11.

Außerdem werden der EDSB und Eurostat im Anschluss an die Sitzung bei Eurostat eine gemeinsame Überprüfung der Datenverarbeitungsvorgänge bei Eurostat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken vornehmen. Diese Überprüfung wird parallel zu der Stellungnahme des EDSB zu dem Vorschlag für eine Verordnung über europäische Statistiken durchgeführt.

Der einschlägige Rechtsrahmen für den Datenschutz

| 12. | In den Erwägungsgründen 11 und 12 des Vorschlags wird erklärt, dass die vorliegende Verordnung den in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgeschriebene Schutz der personenbezogenen Daten vollständig gewährleistet und dass im Rahmen dieser Verordnung die Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gelten. |
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12.

In den Erwägungsgründen 11 und 12 des Vorschlags wird erklärt, dass die vorliegende Verordnung den in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgeschriebene Schutz der personenbezogenen Daten vollständig gewährleistet und dass im Rahmen dieser Verordnung die Richtlinie 95/46/EG und die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gelten.

| 13. | Gemäß der Richtlinie 95/46/EG (nachstehend „die Richtlinie“ genannt) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (nachstehend „die Verordnung (EG) 45/2001“ genannt), gehören Daten über Gesundheit zu den besonderen Datenkategorien, deren Verarbeitung grundsätzlich untersagt sein sollte. Die Verarbeitung personenbezogener Daten über Gesundheit ist jedoch aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses vorbehaltlich angemessener Garantien gestattet. Gemäß dem Vorschlag stellen folgende Umstände ein wichtiges öffentliches Interesse dar: „Die statistischen Erfordernisse, die sich aus den Gemeinschaftsaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, den nationalen Strategien zur Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ergeben, wie auch die Anforderungen im Zusammenhang mit Strukturindikatoren, Indikatoren für die nachhaltige Entwicklung, Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft und anderen Indikatorreihen, die zur Überwachung der gemeinschaftlichen und nationalen politischen Maßnahmen und Strategien in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu entwickeln sind“. (12) Es sind jedoch geeignete besondere Garantien zum Schutz der Grundrechte und der Privatsphäre von Personen vorzusehen. Nach Auffassung der Kommission bieten die Verordnungen (EG) Nr. 322/97 und (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 die erforderlichen Garantien für den Schutz natürlicher Personen bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. |
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13.

Gemäß der Richtlinie 95/46/EG (nachstehend „die Richtlinie“ genannt) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (nachstehend „die Verordnung (EG) 45/2001“ genannt), gehören Daten über Gesundheit zu den besonderen Datenkategorien, deren Verarbeitung grundsätzlich untersagt sein sollte. Die Verarbeitung personenbezogener Daten über Gesundheit ist jedoch aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses vorbehaltlich angemessener Garantien gestattet. Gemäß dem Vorschlag stellen folgende Umstände ein wichtiges öffentliches Interesse dar: „Die statistischen Erfordernisse, die sich aus den Gemeinschaftsaktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, den nationalen Strategien zur Entwicklung einer hochwertigen, zugänglichen und zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung und der Gemeinschaftsstrategie für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ergeben, wie auch die Anforderungen im Zusammenhang mit Strukturindikatoren, Indikatoren für die nachhaltige Entwicklung, Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft und anderen Indikatorreihen, die zur Überwachung der gemeinschaftlichen und nationalen politischen Maßnahmen und Strategien in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz zu entwickeln sind“. (12) Es sind jedoch geeignete besondere Garantien zum Schutz der Grundrechte und der Privatsphäre von Personen vorzusehen. Nach Auffassung der Kommission bieten die Verordnungen (EG) Nr. 322/97 und (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 die erforderlichen Garantien für den Schutz natürlicher Personen bei der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Datenschutz und statistische Geheimhaltung

| 14. | In dem Vorschlag wird auf die Bedeutung der statistischen Geheimhaltung der von Eurostat empfangenen Daten hingewiesen. Dieses Konzept für den Umgang mit vertraulichen Daten ist vor der Hintergrund des Begriffs der personenbezogenen Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG zu analysieren. |
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14.

In dem Vorschlag wird auf die Bedeutung der statistischen Geheimhaltung der von Eurostat empfangenen Daten hingewiesen. Dieses Konzept für den Umgang mit vertraulichen Daten ist vor der Hintergrund des Begriffs der personenbezogenen Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG zu analysieren.

| 15. | Die Begriffsbestimmung für personenbezogene Daten in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG lautet wie folgt: „‚personenbezogene Daten‘: alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (‚betroffene Person‘); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Faktoren, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind.“ Außerdem besagt Erwägungsgrund 26 der Richtlinie:„Bei der Entscheidung, ob eine Person bestimmbar ist, sollten alle Mittel berücksichtigt werden, die vernünftigerweise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten, um die betreffende Person zu bestimmen.“ Die Gruppe „Artikel 29“ hat jüngst eine Stellungnahme (13) zu dem Begriff „personenbezogene Daten“ abgegeben, in der sie die vier wichtigsten Elemente („alle Informationen“, „über“, „eine bestimmte oder bestimmbare“, „natürliche Person“) analysiert. |
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15.

Die Begriffsbestimmung für personenbezogene Daten in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 95/46/EG lautet wie folgt: „‚personenbezogene Daten‘: alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person (‚betroffene Person‘); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Faktoren, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind.“ Außerdem besagt Erwägungsgrund 26 der Richtlinie:„Bei der Entscheidung, ob eine Person bestimmbar ist, sollten alle Mittel berücksichtigt werden, die vernünftigerweise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten, um die betreffende Person zu bestimmen.“ Die Gruppe „Artikel 29“ hat jüngst eine Stellungnahme (13) zu dem Begriff „personenbezogene Daten“ abgegeben, in der sie die vier wichtigsten Elemente („alle Informationen“, „über“, „eine bestimmte oder bestimmbare“, „natürliche Person“) analysiert.

| 16. | Die statistische Geheimhaltung wird in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 wie folgt definiert: „Die von den einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken verwendeten Daten sind vertraulich, wenn sie eine direkte oder indirekte Identifizierung statistischer Einheiten möglich machen und dadurch Einzelinformationen offenlegen. Bei der Entscheidung, ob eine statistische Einheit (14) identifizierbar ist, sind alle Mittel zu berücksichtigen, die vernünftigerweise von einem Dritten angewendet werden könnten, um die betreffende statistische Einheit zu identifizieren. Abweichend hiervon gelten Daten aus Quellen, die öffentlich zugänglich sind und nach nationalem Recht bei den einzelstaatlichen Stellen öffentlich zugänglich bleiben, nicht als vertraulich.“ Für den Schutz der Geheimhaltung gilt das Konzept der Angemessenheit. Damit wird anerkannt, dass zwar alle angemessenen Maßnahmen zu treffen sind, um einer Weitergabe vorzubeugen, dass ein uneingeschränkter Datenschutz jedoch dazu führen würde, dass praktisch keine Statistiken mehr erstellt werden könnten. |
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16.

Die statistische Geheimhaltung wird in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 wie folgt definiert: „Die von den einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken verwendeten Daten sind vertraulich, wenn sie eine direkte oder indirekte Identifizierung statistischer Einheiten möglich machen und dadurch Einzelinformationen offenlegen. Bei der Entscheidung, ob eine statistische Einheit (14) identifizierbar ist, sind alle Mittel zu berücksichtigen, die vernünftigerweise von einem Dritten angewendet werden könnten, um die betreffende statistische Einheit zu identifizieren. Abweichend hiervon gelten Daten aus Quellen, die öffentlich zugänglich sind und nach nationalem Recht bei den einzelstaatlichen Stellen öffentlich zugänglich bleiben, nicht als vertraulich.“ Für den Schutz der Geheimhaltung gilt das Konzept der Angemessenheit. Damit wird anerkannt, dass zwar alle angemessenen Maßnahmen zu treffen sind, um einer Weitergabe vorzubeugen, dass ein uneingeschränkter Datenschutz jedoch dazu führen würde, dass praktisch keine Statistiken mehr erstellt werden könnten.

| 17. | Die beiden Definitionen haben einen ähnlichen Wortlaut, als sie das gleiche Vokabular verwenden. Für den EDSB liegt es auf der Hand, dass Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 unter Berücksichtigung der Richtlinie 95/46/EG verfasst wurde. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die beiden (fast) gleichen Definitionen auf zwei verschiedene Konzepte beziehen und dass sie zwei verschiedene Begriffe betreffen, die nicht verwechselt werden sollten, nämlich „Geheimhaltung“ auf der einen Seite und „personenbezogene Daten“ auf der anderen. So sind in der Definition von Geheimhaltung auch nicht natürliche Personen enthalten, während sich der Begriff der personenbezogenen Daten ausschließlich auf natürliche Personen bezieht. Darüber hinaus schließt die Definition von Geheimhaltung — im Gegensatz zu dem Begriff der personenbezogenen Daten — Daten aus Quellen aus, die öffentlich zugänglich sind und öffentlich zugänglich bleiben. Deshalb könnten bestimmte Daten, die aus statistischer Sicht nicht mehr unter die Geheimhaltung fallen, aus Sicht des Datenschutzes immer noch als personenbezogene Daten betrachtet werden. |
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17.

Die beiden Definitionen haben einen ähnlichen Wortlaut, als sie das gleiche Vokabular verwenden. Für den EDSB liegt es auf der Hand, dass Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 unter Berücksichtigung der Richtlinie 95/46/EG verfasst wurde. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die beiden (fast) gleichen Definitionen auf zwei verschiedene Konzepte beziehen und dass sie zwei verschiedene Begriffe betreffen, die nicht verwechselt werden sollten, nämlich „Geheimhaltung“ auf der einen Seite und „personenbezogene Daten“ auf der anderen. So sind in der Definition von Geheimhaltung auch nicht natürliche Personen enthalten, während sich der Begriff der personenbezogenen Daten ausschließlich auf natürliche Personen bezieht. Darüber hinaus schließt die Definition von Geheimhaltung — im Gegensatz zu dem Begriff der personenbezogenen Daten — Daten aus Quellen aus, die öffentlich zugänglich sind und öffentlich zugänglich bleiben. Deshalb könnten bestimmte Daten, die aus statistischer Sicht nicht mehr unter die Geheimhaltung fallen, aus Sicht des Datenschutzes immer noch als personenbezogene Daten betrachtet werden.

| 18. | Die gleiche Analyse gilt für den Begriff der Anonymität. Auch wenn aus Sicht des Datenschutzes der Begriff der Anonymität Daten einbezieht, die nicht mehr identifizierbar sind (siehe Erwägungsgrund 26 der Richtlinie), so sind anonyme Daten aus statistischer Sicht Daten, die keine direkte Identifizierung zulassen. Diese Definition impliziert, dass Daten bei einer indirekten Identifizierung aus statistischer Sicht durchaus zu den anonymen Daten zählen. |
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18.

Die gleiche Analyse gilt für den Begriff der Anonymität. Auch wenn aus Sicht des Datenschutzes der Begriff der Anonymität Daten einbezieht, die nicht mehr identifizierbar sind (siehe Erwägungsgrund 26 der Richtlinie), so sind anonyme Daten aus statistischer Sicht Daten, die keine direkte Identifizierung zulassen. Diese Definition impliziert, dass Daten bei einer indirekten Identifizierung aus statistischer Sicht durchaus zu den anonymen Daten zählen.

| 19. | Ferner ist dem EDSB bewusst, dass es sich bei statistischen Daten, die verarbeitet werden, hauptsächlich um indirekt identifizierbare Daten handelt. Deshalb muss bei den Leitlinien und der entsprechenden Methodik, die Eurostat in Bezug auf den Schutz vertraulicher Daten ausarbeitet, ausdrücklich auf die Verarbeitung aus der Sicht des Datenschutzes hingewiesen werden. Der EDSB vertritt daher die Auffassung, dass immer klar zu definieren ist, in welchem Zusammenhang und Rechtsrahmen diese Begriffe benutzt werden, um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen. |
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19.

Ferner ist dem EDSB bewusst, dass es sich bei statistischen Daten, die verarbeitet werden, hauptsächlich um indirekt identifizierbare Daten handelt. Deshalb muss bei den Leitlinien und der entsprechenden Methodik, die Eurostat in Bezug auf den Schutz vertraulicher Daten ausarbeitet, ausdrücklich auf die Verarbeitung aus der Sicht des Datenschutzes hingewiesen werden. Der EDSB vertritt daher die Auffassung, dass immer klar zu definieren ist, in welchem Zusammenhang und Rechtsrahmen diese Begriffe benutzt werden, um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen.

| 20. | Dies ist auch im Hinblick darauf wichtig, dass gemäß dem derzeitigen Rechtsrahmen bei Eurostat verfügbare anonymisierte Mikrodaten lediglich für wissenschaftliche Zwecke zugänglich gemacht werden dürfen. Die Freigabe von Datensätzen für Forscher unterliegt den Verordnungen (EG) Nr. 831/2002 (15) und (EG) Nr. 1104/2006 (16). Gemäß diesem Text bedeutet „Zugang zu vertraulichen Daten“ entweder Zugang in den Räumen der Gemeinschaftsdienststelle oder Freigabe anonymisierter Mikrodaten. So könnten diese anonymisierten Daten aus statistischer Sicht immer noch eine indirekte Identifizierung der statistischen Einheiten zulassen. In diesem Fall würde es sich bei jeder Übermittlung von Daten betreffend bestimmbare Personen für wissenschaftliche Zwecke um eine Übermittlung personenbezogener Daten handeln und es müssten daher die einschlägigen Artikel der Richtlinie 95/46/EG über die Datenübermittlung eingehalten werden. |
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20.

Dies ist auch im Hinblick darauf wichtig, dass gemäß dem derzeitigen Rechtsrahmen bei Eurostat verfügbare anonymisierte Mikrodaten lediglich für wissenschaftliche Zwecke zugänglich gemacht werden dürfen. Die Freigabe von Datensätzen für Forscher unterliegt den Verordnungen (EG) Nr. 831/2002 (15) und (EG) Nr. 1104/2006 (16). Gemäß diesem Text bedeutet „Zugang zu vertraulichen Daten“ entweder Zugang in den Räumen der Gemeinschaftsdienststelle oder Freigabe anonymisierter Mikrodaten. So könnten diese anonymisierten Daten aus statistischer Sicht immer noch eine indirekte Identifizierung der statistischen Einheiten zulassen. In diesem Fall würde es sich bei jeder Übermittlung von Daten betreffend bestimmbare Personen für wissenschaftliche Zwecke um eine Übermittlung personenbezogener Daten handeln und es müssten daher die einschlägigen Artikel der Richtlinie 95/46/EG über die Datenübermittlung eingehalten werden.

Übermittlung, Verbreitung und Veröffentlichung statistischer Daten

| 21. | Aus Sicht des Datenschutzes bildet Artikel 6 das Kernstück des Vorschlags. Dieser Artikel sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Mikrodaten oder — je nach Bereich und Thema — die aggregierten Daten einschließlich der vertraulichen Daten im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 und die Metadaten, die nach dieser Verordnung und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen erforderlich sind, im Einklang mit den derzeitigen Gemeinschaftsbestimmungen über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an die Kommission (Eurostat) übermitteln. |
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21.

Aus Sicht des Datenschutzes bildet Artikel 6 das Kernstück des Vorschlags. Dieser Artikel sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Mikrodaten oder — je nach Bereich und Thema — die aggregierten Daten einschließlich der vertraulichen Daten im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 und die Metadaten, die nach dieser Verordnung und den zugehörigen Durchführungsbestimmungen erforderlich sind, im Einklang mit den derzeitigen Gemeinschaftsbestimmungen über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an die Kommission (Eurostat) übermitteln.

| 22. | In diesem Sinne behandelt der Vorschlag die Übermittlung spezifischer Kategorien von gesundheitsbezogenen Daten von den Mitgliedstaaten an die Kommission. Es handelt sich um die drei folgenden Datenkategorien: Mikrodaten, aggregierte Daten und Metadaten. Aus statistischer Sicht bestehen Mikrodaten aus statistischen Einzeldaten, die sich auf einzelne statistische Einheiten beziehen. In dem Handbuch über den Schutz vertraulicher Daten bei Eurostat (17) wird darauf hingewiesen, dass immer mehr Eurostat-Einheiten mit Mikrodaten arbeiten, die in zwei Unterkategorien aufgeteilt werden:






  a) | Direkt identifizierbare Mikrodaten, d. h. diejenigen Einzeldaten, die den Namen und/oder die Anschrift und/oder einen anderen öffentlich bekannten oder verfügbaren Identifikator wie beispielsweise eine Kennziffer enthalten, mit denen sich eine Verbindung zwischen den Mikrodaten und einer Person herstellen lässt. Direkte Identifikatoren werden normalerweise entfernt, wenn Mikrodaten von den nationalen statistischen Ämtern an Eurostat übermittelt werden. |
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22.

In diesem Sinne behandelt der Vorschlag die Übermittlung spezifischer Kategorien von gesundheitsbezogenen Daten von den Mitgliedstaaten an die Kommission. Es handelt sich um die drei folgenden Datenkategorien: Mikrodaten, aggregierte Daten und Metadaten. Aus statistischer Sicht bestehen Mikrodaten aus statistischen Einzeldaten, die sich auf einzelne statistische Einheiten beziehen. In dem Handbuch über den Schutz vertraulicher Daten bei Eurostat (17) wird darauf hingewiesen, dass immer mehr Eurostat-Einheiten mit Mikrodaten arbeiten, die in zwei Unterkategorien aufgeteilt werden:

a)

Direkt identifizierbare Mikrodaten, d. h. diejenigen Einzeldaten, die den Namen und/oder die Anschrift und/oder einen anderen öffentlich bekannten oder verfügbaren Identifikator wie beispielsweise eine Kennziffer enthalten, mit denen sich eine Verbindung zwischen den Mikrodaten und einer Person herstellen lässt. Direkte Identifikatoren werden normalerweise entfernt, wenn Mikrodaten von den nationalen statistischen Ämtern an Eurostat übermittelt werden.

| b) | Indirekt identifizierbare Mikrodaten, d. h. diejenigen Einzeldaten, die zwar keine Informationen enthalten, die eine direkte Identifizierung möglich machen, die jedoch so viele Informationen enthalten, dass mit einem vernünftigen Aufwand an Zeit, Geld und Einsatz (mit hinreichender Sicherheit) eine Identifizierung der statistischen Einheit möglich ist. |
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b)

Indirekt identifizierbare Mikrodaten, d. h. diejenigen Einzeldaten, die zwar keine Informationen enthalten, die eine direkte Identifizierung möglich machen, die jedoch so viele Informationen enthalten, dass mit einem vernünftigen Aufwand an Zeit, Geld und Einsatz (mit hinreichender Sicherheit) eine Identifizierung der statistischen Einheit möglich ist.

Der EDSB geht davon aus, dass es sich bei den Daten, die am wahrscheinlichsten personenbezogene Daten enthalten, um Mikrodaten handelt.

| 23. | Bei Metadaten und aggregierten Daten besteht normalerweise weniger die Möglichkeit, eine statistische Einheit zu identifizieren. Metadaten beschreiben eher den Kontext, in dem die Daten erfasst und für die statistischen Aufgaben verwendet werden; aggregierte Daten beziehen sich typischerweise auf breite Klassen, Gruppen oder Kategorien, so dass es nicht möglich ist, die Merkmale einzelner Personen innerhalb dieser Klassen, Gruppen oder Kategorien zu unterscheiden. Bei diesen Daten handelt es sich normalerweise nicht um personenbezogene Daten, sondern sie sind dem betreffenden Bereich oder Thema untergeordnet. |
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23.

Bei Metadaten und aggregierten Daten besteht normalerweise weniger die Möglichkeit, eine statistische Einheit zu identifizieren. Metadaten beschreiben eher den Kontext, in dem die Daten erfasst und für die statistischen Aufgaben verwendet werden; aggregierte Daten beziehen sich typischerweise auf breite Klassen, Gruppen oder Kategorien, so dass es nicht möglich ist, die Merkmale einzelner Personen innerhalb dieser Klassen, Gruppen oder Kategorien zu unterscheiden. Bei diesen Daten handelt es sich normalerweise nicht um personenbezogene Daten, sondern sie sind dem betreffenden Bereich oder Thema untergeordnet.

| 24. | Was die unter diesen Vorschlag fallenden Mikrodaten anbelangt, so wird in Artikel 1 der Gegenstand des Vorschlags festgelegt. Dieser Artikel sieht vor, dass Statistiken „in Form eines Mindestdatensatzes“ erstellt werden; nähere Ausführungen enthalten die fünf Anhänge des Vorschlags (wie in Artikel 2 des Vorschlags erwähnt). Diese Anhänge decken die verschiedenen Bereiche ab, für die Eurostat von den Mitgliedstaaten die Vorlage von Statistiken und die Erstellung von Mindestdatensätzen verlangen wird, die für Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind. Der EDSB stellt aufgrund seiner Analyse der Anhänge fest, dass zur Erstellung einiger Mindestdatensätze die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein könnte. In Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten, die Eurostat von den Mitgliedstaaten erhält, muss auch geprüft werden, inwieweit die Verordnung Nr. (EG) 45/2001 anwendbar ist. Während der gemeinsamen Überprüfung, die der EDSB mit den Eurostat-Dienststellen vornehmen wird, soll eine genaue Analyse der für jede Verarbeitung erforderlichen Mindestdatensätze und eine Analyse der bei Eurostat vorgesehenen Verarbeitungen erfolgen, um festzustellen, ob eine Meldung zwecks Vorabkontrolle zu machen ist (siehe Nummern 27 und 28). Mit dieser Überprüfung soll ferner gewährleistet werden, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen im Hinblick auf die Verwendung der Daten getroffen werden. |
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24.

Was die unter diesen Vorschlag fallenden Mikrodaten anbelangt, so wird in Artikel 1 der Gegenstand des Vorschlags festgelegt. Dieser Artikel sieht vor, dass Statistiken „in Form eines Mindestdatensatzes“ erstellt werden; nähere Ausführungen enthalten die fünf Anhänge des Vorschlags (wie in Artikel 2 des Vorschlags erwähnt). Diese Anhänge decken die verschiedenen Bereiche ab, für die Eurostat von den Mitgliedstaaten die Vorlage von Statistiken und die Erstellung von Mindestdatensätzen verlangen wird, die für Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind. Der EDSB stellt aufgrund seiner Analyse der Anhänge fest, dass zur Erstellung einiger Mindestdatensätze die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein könnte. In Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten, die Eurostat von den Mitgliedstaaten erhält, muss auch geprüft werden, inwieweit die Verordnung Nr. (EG) 45/2001 anwendbar ist. Während der gemeinsamen Überprüfung, die der EDSB mit den Eurostat-Dienststellen vornehmen wird, soll eine genaue Analyse der für jede Verarbeitung erforderlichen Mindestdatensätze und eine Analyse der bei Eurostat vorgesehenen Verarbeitungen erfolgen, um festzustellen, ob eine Meldung zwecks Vorabkontrolle zu machen ist (siehe Nummern 27 und 28). Mit dieser Überprüfung soll ferner gewährleistet werden, dass angemessene Sicherheitsvorkehrungen im Hinblick auf die Verwendung der Daten getroffen werden.

| 25. | Was die Datenübermittlung anbelangt, so möchte der EDSB betonen, dass jede Übermittlung personenbezogener Daten von Eurostat in ein Land außerhalb der Europäischen Union im Einklang mit den einschlägigen Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer (Artikel 9) stehen muss. In Erwägungsgrund 8 des Vorschlags wird nämlich auf die Zusammenarbeit von Eurostat mit den Vereinten Nationen — über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) — sowie mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Bezug genommen. Es wird ferner erwähnt, dass kürzlich zusammen mit der OECD und der WHO eine gemeinsame Erfassung von Daten über die Systeme der Gesundheitskonten eingeführt wurde. Der EDSB begrüßt eine solche Zusammenarbeit, wenn sie die Form einer Zusammenarbeit über Arbeitsmethoden und Methodik in bestimmten Bereichen hat; er betont jedoch, dass für den Fall, dass Übermittlungen von statistischen Daten vorgesehen sind, die als personenbezogene Daten betrachtet werden könnten, diese Übermittlungen die Bedingungen der Verordnung erfüllen müssen. |
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25.

Was die Datenübermittlung anbelangt, so möchte der EDSB betonen, dass jede Übermittlung personenbezogener Daten von Eurostat in ein Land außerhalb der Europäischen Union im Einklang mit den einschlägigen Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer (Artikel 9) stehen muss. In Erwägungsgrund 8 des Vorschlags wird nämlich auf die Zusammenarbeit von Eurostat mit den Vereinten Nationen — über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) — sowie mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Bezug genommen. Es wird ferner erwähnt, dass kürzlich zusammen mit der OECD und der WHO eine gemeinsame Erfassung von Daten über die Systeme der Gesundheitskonten eingeführt wurde. Der EDSB begrüßt eine solche Zusammenarbeit, wenn sie die Form einer Zusammenarbeit über Arbeitsmethoden und Methodik in bestimmten Bereichen hat; er betont jedoch, dass für den Fall, dass Übermittlungen von statistischen Daten vorgesehen sind, die als personenbezogene Daten betrachtet werden könnten, diese Übermittlungen die Bedingungen der Verordnung erfüllen müssen.

| 26. | Was die Erfassungsdauer für statistische Zwecke anbelangt, so fanden die ersten Erhebungen von Daten zu Gesundheitsdeterminanten durch Eurostat vor mehr als zehn Jahren statt. In Artikel 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wird Folgendes festgelegt: Personenbezogene Daten dürfen nur „so lange, wie es für die Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Person ermöglicht. Die Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft sehen für personenbezogene Daten, die für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke über den vorstehend genannten Zeitraum hinaus aufbewahrt werden sollen, vor, dass diese Daten entweder überhaupt nur in anonymisierter Form oder, wenn dies nicht möglich ist, nur mit verschlüsselter Identität der Betroffenen gespeichert werden. Die Daten dürfen jedenfalls nicht für andere als historische, statistische oder wissenschaftliche Verwendungszwecke verwendet werden.“ Dem EDSB ist klar, dass ein Interesse und die Notwendigkeit besteht, statistische Informationen längere Zeit aufzubewahren, da sich die statistische Methodik weiterentwickelt und möglicherweise Forschungsarbeiten über längere Zeiträume durchgeführt werden sollen. In dem Vorschlag wird die Aufbewahrungszeit von Daten bei Eurostat nicht generell begrenzt. Der EDSB ist generell der Auffassung, dass der von Eurostat angewendete Geheimhaltungsstandard in Bezug auf den Schutz vertraulicher Daten hoch und der Schutz von Mikrodaten gewährleistet ist. Dies gilt jedoch unbeschadet einer Analyse im Rahmen einer Vorabkontrolle, wenn der EDSB Mängel feststellen sollte. Eine entsprechende Evaluierung sollte also nur auf Einzelfallbasis vorgenommen werden. |
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26.

Was die Erfassungsdauer für statistische Zwecke anbelangt, so fanden die ersten Erhebungen von Daten zu Gesundheitsdeterminanten durch Eurostat vor mehr als zehn Jahren statt. In Artikel 4 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wird Folgendes festgelegt: Personenbezogene Daten dürfen nur „so lange, wie es für die Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Person ermöglicht. Die Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft sehen für personenbezogene Daten, die für historische, statistische oder wissenschaftliche Zwecke über den vorstehend genannten Zeitraum hinaus aufbewahrt werden sollen, vor, dass diese Daten entweder überhaupt nur in anonymisierter Form oder, wenn dies nicht möglich ist, nur mit verschlüsselter Identität der Betroffenen gespeichert werden. Die Daten dürfen jedenfalls nicht für andere als historische, statistische oder wissenschaftliche Verwendungszwecke verwendet werden.“ Dem EDSB ist klar, dass ein Interesse und die Notwendigkeit besteht, statistische Informationen längere Zeit aufzubewahren, da sich die statistische Methodik weiterentwickelt und möglicherweise Forschungsarbeiten über längere Zeiträume durchgeführt werden sollen. In dem Vorschlag wird die Aufbewahrungszeit von Daten bei Eurostat nicht generell begrenzt. Der EDSB ist generell der Auffassung, dass der von Eurostat angewendete Geheimhaltungsstandard in Bezug auf den Schutz vertraulicher Daten hoch und der Schutz von Mikrodaten gewährleistet ist. Dies gilt jedoch unbeschadet einer Analyse im Rahmen einer Vorabkontrolle, wenn der EDSB Mängel feststellen sollte. Eine entsprechende Evaluierung sollte also nur auf Einzelfallbasis vorgenommen werden.

Vorabkontrolle

| 27. | Wie bereits erwähnt wurde, besagt der Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten die Daten über die öffentliche Gesundheit sowie den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz sammeln. Die Daten stammen also aus nationalen Quellen. Die personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit diesem Vorschlag werden also normalerweise von den zuständigen nationalen Behörden verarbeitet und fallen damit unter die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG. Eurostat wird diese Daten jedoch weiterverarbeiten. In diesem Fall unterliegt die Verarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Daher ist im geltenden Rechtsrahmen für den Datenschutz ein einheitliches Schutzniveau für die gesamte EU vorgesehen. |
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27.

Wie bereits erwähnt wurde, besagt der Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten die Daten über die öffentliche Gesundheit sowie den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz sammeln. Die Daten stammen also aus nationalen Quellen. Die personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit diesem Vorschlag werden also normalerweise von den zuständigen nationalen Behörden verarbeitet und fallen damit unter die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG. Eurostat wird diese Daten jedoch weiterverarbeiten. In diesem Fall unterliegt die Verarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Daher ist im geltenden Rechtsrahmen für den Datenschutz ein einheitliches Schutzniveau für die gesamte EU vorgesehen.

| 28. | In diesem Zusammenhang ist Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu berücksichtigen. Dieser sieht vor, dass Verarbeitungen, die aufgrund ihres Charakters, ihrer Tragweite oder ihrer Zweckbestimmungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen beinhalten können, vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorab kontrolliert werden. In Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung sind die Verarbeitungen aufgelistet, die solche Risiken beinhalten können; dazu gehören unter anderem personenbezogene Daten über Gesundheit (Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a). Insoweit Mikrodaten personenbezogene Daten über Gesundheit sein können, unterliegt ihre Verarbeitung einer Vorabkontrolle durch den EDSB. Wurde mit dieser Verarbeitung bereits in der Vergangenheit begonnen, so kann die Vorabkontrolle auch nachträglich durchgeführt werden. |
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28.

In diesem Zusammenhang ist Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu berücksichtigen. Dieser sieht vor, dass Verarbeitungen, die aufgrund ihres Charakters, ihrer Tragweite oder ihrer Zweckbestimmungen besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen beinhalten können, vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorab kontrolliert werden. In Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung sind die Verarbeitungen aufgelistet, die solche Risiken beinhalten können; dazu gehören unter anderem personenbezogene Daten über Gesundheit (Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a). Insoweit Mikrodaten personenbezogene Daten über Gesundheit sein können, unterliegt ihre Verarbeitung einer Vorabkontrolle durch den EDSB. Wurde mit dieser Verarbeitung bereits in der Vergangenheit begonnen, so kann die Vorabkontrolle auch nachträglich durchgeführt werden.

Schlussbemerkungen

Der EDSB begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz. Mit dieser Verordnung würde eine solide Grundlage für die bestehenden Praktiken bei der Sammlung und Auswertung statistischer Daten in der Gemeinschaft geschaffen. Letztendlich trägt sie zur Erstellung aussagekräftiger Statistiken in diesem Bereich bei.

Der EDSB möchte jedoch auf folgende Punkte hinweisen:

| — | im Rahmen der Leitlinien und der Methodik, die auf der Grundlage der Verordnung entwickelt werden, sollten die Unterschiede zwischen Datenschutz und statistischer Geheimhaltung sowie die für jeden Bereich spezifischen Begriffe berücksichtigt und gegebenenfalls eigens behandelt werden, |
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im Rahmen der Leitlinien und der Methodik, die auf der Grundlage der Verordnung entwickelt werden, sollten die Unterschiede zwischen Datenschutz und statistischer Geheimhaltung sowie die für jeden Bereich spezifischen Begriffe berücksichtigt und gegebenenfalls eigens behandelt werden,

| — | ist die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer vorgesehen, so sollte sie im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 stehen, |
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ist die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer vorgesehen, so sollte sie im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 stehen,

| — | die Aufbewahrungszeiten für statistische Daten richten sich nach gut entwickelten Vertraulichkeitsnormen. Diese Normen gelten unbeschadet einer Analyse, die für jeden Einzelfall durchzuführen ist, |
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die Aufbewahrungszeiten für statistische Daten richten sich nach gut entwickelten Vertraulichkeitsnormen. Diese Normen gelten unbeschadet einer Analyse, die für jeden Einzelfall durchzuführen ist,

| — | es sollte eine gemeinsame Überprüfung der Datenverarbeitungsvorgänge bei Eurostat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken durchgeführt werden; dabei könnte festgestellt werden, dass Vorabkontrollen erforderlich sind. Diese gemeinsame Überprüfung sollte in einer Analyse der für jede Verarbeitung erforderlichen Mindestdatensätze und einer Analyse der bei Eurostat vorgesehenen Verarbeitungen bestehen. |
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es sollte eine gemeinsame Überprüfung der Datenverarbeitungsvorgänge bei Eurostat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen Zwecken durchgeführt werden; dabei könnte festgestellt werden, dass Vorabkontrollen erforderlich sind. Diese gemeinsame Überprüfung sollte in einer Analyse der für jede Verarbeitung erforderlichen Mindestdatensätze und einer Analyse der bei Eurostat vorgesehenen Verarbeitungen bestehen.

Geschehen zu Brüssel am 5. September 2007.

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  Siehe Erwägungsgründe des Vorschlags.

3

(4)  ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1.

4

(5)  Eine zweite Alternative bestand darin, die Statistiken in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz weiterhin auf Basis eines „Gentlemen's Agreement“ mit den Mitgliedstaaten zu erstellen; eine dritte und letzte Alternative war die Ausarbeitung und Annahme verschiedener Vorschläge für EG-Verordnungen, entweder getrennt für die Statistiken über öffentliche Gesundheit und für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz oder getrennt für jeden Bereich und die dazugehörigen statistischen Werkzeuge.

5

(6)  ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

6

(7)  ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1.

7

(8)  ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 1.

8

(9)  ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 7.

9

(10)  ABl. L 112 vom 29.4.1997, S. 56.

10

(11)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken — 2007/ESTAT/023.

11

(12)  Erwägungsgrund 12.

12

(13)  Gruppe „Artikel 29“, Stellungnahme 4/2007 vom 20. Juni 2007 zu dem Begriff „personenbezogene Daten“.

13

(14)  Eine statistische Einheit wird in Verordnung (EWG) Nr. 1588/90 als die kleinste Einheit definiert, auf die sich die dem SAEG (d. h. Eurostat) übermittelten statistischen Daten beziehen.

14

(15)  Verordnung (EG) Nr. 831/2002 der Kommission vom 17. Mai 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken — Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke.

15

(16)  Verordnung (EG) Nr. 1104/2006 der Kommission vom 18. Juli 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken — Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke.

16

(17)  Handbuch über den Schutz vertraulicher Daten bei Eurostat, Dezember 2004.

17

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 7.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 295/7 |
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7.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 295/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4917 — GE/DOGUS/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 295/02)

Am 30. November 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4917. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4917. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 7.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 295/7 |
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7.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 295/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4761 — Bongrain/Sodiaal/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 295/03)

Am 18. Oktober 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4761. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4761. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 7.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 295/8 |
| --- | --- | --- | --- |

7.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 295/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4882 — Goldman Sachs/HP)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 295/04)

Am 30. November 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4882. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4882. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 7.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 295/9 |
| --- | --- | --- | --- |

7.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 295/9

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2007/C 295/05)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 2.4.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 80/07 |
| Mitgliedstaat | Bundesrepublik Deutschland |
| Region | Niedersachsen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Waldschutz |
| Rechtsgrundlage | Ziff. 3.1. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Schädlingsbekämpfung |
| Form der Beihilfe | Subvention |
| Haushaltsmittel | 3 500 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | 2007-2013 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Landwirtschaftskammer |
| D-30159 Hannover |

Datum der Annahme der Entscheidung

2.4.2007

Beihilfe Nr.

N 80/07

Mitgliedstaat

Bundesrepublik Deutschland

Region

Niedersachsen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Waldschutz

Rechtsgrundlage

Ziff. 3.1. Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Schädlingsbekämpfung

Form der Beihilfe

Subvention

Haushaltsmittel

3 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

2007-2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Landwirtschaftskammer

D-30159 Hannover

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 10.10.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 102/07 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | GIV Verona SpA/ISA SpA. Partecipazione in azienda a condizioni di mercato |
| Rechtsgrundlage | Delibera CIPE n. 90/2000 e successive modifiche |
| Art der Maßnahme | Erwerb von Aktienbeteiligungen zu Marktbedingungen |
| Zielsetzung | — |
| Art der Beihilfe | — |
| Mittelansatz | 10 150 400 EUR |
| Intensität | — |
| Laufzeit | Max. 2017 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | ISA SpA |
| Via Palestro, 37 |
| I-00185 Roma |

Datum des Beschlusses

10.10.2007

Beihilfe Nr.

N 102/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

GIV Verona SpA/ISA SpA. Partecipazione in azienda a condizioni di mercato

Rechtsgrundlage

Delibera CIPE n. 90/2000 e successive modifiche

Art der Maßnahme

Erwerb von Aktienbeteiligungen zu Marktbedingungen

Zielsetzung

—

Art der Beihilfe

—

Mittelansatz

10 150 400 EUR

Intensität

—

Laufzeit

Max. 2017

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

ISA SpA

Via Palestro, 37

I-00185 Roma

Andere Angaben

Die Intervention der ISA ist keine staatliche Beihilfe, da sie unter Punkt 2d) des Dokuments „Anwendung der Artikel 92 und 93 (jetzt 87 und 88) des EG-Vertrags auf Aktionsbeteiligungen durch öffentliche Behörden“ fällt. Gemäß Punkt 3.2 dieses Dokuments handelt es sich nicht um eine staatliche Beihilfe, wenn neues Kapital in Unternehmen eingebracht wird, sofern diese Kapitaleinbringung unter Umständen erfolgt, die auch für einen Privatinvestor unter normalen marktwirtschaftlichen Bedingungen akzeptabel wären

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 11.5.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 141/07 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Sardegna |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Interventi nelle zone agricole colpite da calamità naturali (piogge alluvionali dal 14 al 25 settembre 2006 nella provincia di Cagliari) |
| Rechtsgrundlage | Decreto legislativo n. 102/2004 |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Ausgleich unwetterbedingter Schäden |
| Art der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04) |
| Intensität | Bis zu 100 % |
| Laufzeit | Bis zum Ende der Zahlungen |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Andere Angaben | — |

Datum des Beschlusses

11.5.2007

Beihilfe Nr.

N 141/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Sardegna

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Interventi nelle zone agricole colpite da calamità naturali (piogge alluvionali dal 14 al 25 settembre 2006 nella provincia di Cagliari)

Rechtsgrundlage

Decreto legislativo n. 102/2004

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Ausgleich unwetterbedingter Schäden

Art der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Intensität

Bis zu 100 %

Laufzeit

Bis zum Ende der Zahlungen

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 10.10.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 145/07 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Agricultural and Horticultural Development Board — Technical Support |
| Rechtsgrundlage | Sections 87, 88, 89, 90, 91, 93, 94, 96 and 97 of the Natural Environment & Rural Communities Act 2006
  (Proposal) The [Levy Board UK] Order 2007
  Part I, section 5 (2)(a) of the Regional Development Agencies Act 1998
  Chapter 35, Part I, section 4 of the Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990 |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Zielsetzung | Technische Unterstützung |
| Art der Beihilfe | Bereitstellung von Dienstleistungen zu günstigen Bedingungen |
| Mittelansatz | 483 Millionen GBP (716 Millionen EUR) |
| Intensität | Bis zu 100 % für technische Unterstützung |
| Laufzeit | 1. April 2008 bis 31. März 2014 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Levy Board UK |
| Mr John Bridge |
| C/o Department for Environment |
| Food and Rural Affairs |
| Area 5C |
| Millbank |
| C/o Nobel House |
| London SW1P 3JR |
| United Kingdom |

Datum des Beschlusses

10.10.2007

Beihilfe Nr.

N 145/07

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Agricultural and Horticultural Development Board — Technical Support

Rechtsgrundlage

Sections 87, 88, 89, 90, 91, 93, 94, 96 and 97 of the Natural Environment & Rural Communities Act 2006

(Proposal) The [Levy Board UK] Order 2007

Part I, section 5 (2)(a) of the Regional Development Agencies Act 1998

Chapter 35, Part I, section 4 of the Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990

Art der Maßnahme

Regelung

Zielsetzung

Technische Unterstützung

Art der Beihilfe

Bereitstellung von Dienstleistungen zu günstigen Bedingungen

Mittelansatz

483 Millionen GBP (716 Millionen EUR)

Intensität

Bis zu 100 % für technische Unterstützung

Laufzeit

1. April 2008 bis 31. März 2014

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Levy Board UK

Mr John Bridge

C/o Department for Environment

Food and Rural Affairs

Area 5C

Millbank

C/o Nobel House

London SW1P 3JR

United Kingdom

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 11.5.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 148/07 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Liguria |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Interventi nelle zone agricole colpite da calamità naturali (piogge alluvionali dal 14 al 15 settembre 2006 nella provincia di Imperia) |
| Rechtsgrundlage | Decreto legislativo n. 102/2004 |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Ausgleich unwetterbedingter Schäden |
| Art der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04) |
| Intensität | Bis zu 100 % |
| Laufzeit | Bis zum Ende der Zahlungen |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Andere Angaben | — |

Datum des Beschlusses

11.5.2007

Beihilfe Nr.

N 148/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Liguria

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Interventi nelle zone agricole colpite da calamità naturali (piogge alluvionali dal 14 al 15 settembre 2006 nella provincia di Imperia)

Rechtsgrundlage

Decreto legislativo n. 102/2004

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Ausgleich unwetterbedingter Schäden

Art der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Intensität

Bis zu 100 %

Laufzeit

Bis zum Ende der Zahlungen

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 7.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 295/13 |
| --- | --- | --- | --- |

7.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 295/13

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2007/C 295/06)

| Datum des Beschlusses | 19.7.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 580/06 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Sardinien |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Integrazione del fondo rischi dei consorzi di garanzia fidi derivanti da processi di fusione e aggregazione |
| Rechtsgrundlage | Articolo 12 legge regionale 4/2006 e deliberazione della giunta regionale n. 35/12 dell'8 agosto 2006 |
| Art der Maßnahme | Garantieregelung, die keine Elemente staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags enthält |
| Zielsetzung | Erleichterung des Zugangs zu Krediten |
| Art der Beihilfe | Garantien |
| Mittelansatz | 5 000 000 EUR |
| Intensität | — |
| Laufzeit | Unbefristet |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione autonoma della Sardegna |
| Assessorato all’agricoltura e alla riforma agro-pastorale |
| Via Pessagno, 4 |
| I-09126 Cagliari |

Datum des Beschlusses

19.7.2007

Beihilfe Nr.

N 580/06

Mitgliedstaat

Italien

Region

Sardinien

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Integrazione del fondo rischi dei consorzi di garanzia fidi derivanti da processi di fusione e aggregazione

Rechtsgrundlage

Articolo 12 legge regionale 4/2006 e deliberazione della giunta regionale n. 35/12 dell'8 agosto 2006

Art der Maßnahme

Garantieregelung, die keine Elemente staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags enthält

Zielsetzung

Erleichterung des Zugangs zu Krediten

Art der Beihilfe

Garantien

Mittelansatz

5 000 000 EUR

Intensität

—

Laufzeit

Unbefristet

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione autonoma della Sardegna

Assessorato all’agricoltura e alla riforma agro-pastorale

Via Pessagno, 4

I-09126 Cagliari

Andere Angaben

Regelung, die keine Elemente staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags enthält

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 10.10.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 679/06 |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Fundo de Compensação pela contaminação acidental por variedades geneticamente modificadas |
| Rechtsgrundlage | Decreto-lei n.o 160/2005, projecto de Decreto-Lei que cria o Fundo de Compensação destinado a suportar eventuais danos, de natureza económica, derivados da contaminação acidental do cultivo de variedades geneticamente modificadas |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Ausgleichszahlungen für GVO-Beimischungen |
| Art der Beihilfe | Subvention |
| Mittelansatz | Das geschätzte Gesamtbudget für die Dauer der Beihilferegelung beträgt 117 000 EUR |
| Intensität | 100 % der erstattungsfähigen Verluste |
| Laufzeit | 5 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Direcção-Geral do Tesouro |
| Rua da Alfâãndega, n.o 5, 1.o 11 |
| P-1149-0084 Lisboa |

Datum des Beschlusses

10.10.2007

Beihilfe Nr.

N 679/06

Mitgliedstaat

Portugal

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Fundo de Compensação pela contaminação acidental por variedades geneticamente modificadas

Rechtsgrundlage

Decreto-lei n.o 160/2005, projecto de Decreto-Lei que cria o Fundo de Compensação destinado a suportar eventuais danos, de natureza económica, derivados da contaminação acidental do cultivo de variedades geneticamente modificadas

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Ausgleichszahlungen für GVO-Beimischungen

Art der Beihilfe

Subvention

Mittelansatz

Das geschätzte Gesamtbudget für die Dauer der Beihilferegelung beträgt 117 000 EUR

Intensität

100 % der erstattungsfähigen Verluste

Laufzeit

5 Jahre

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Direcção-Geral do Tesouro

Rua da Alfâãndega, n.o 5, 1.o 11

P-1149-0084 Lisboa

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 20.8.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 733/06 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aide à la restructuration de l'entreprise DUC |
| Rechtsgrundlage | Circulaire du ministre de l'agriculture et de la pêche DPEI/SDEPA/C2006-4019 du 15 mars 2006 (point 4) |
| Art der Maßnahme | Einzelbeihife |
| Zielsetzung | Restrukturierung |
| Art der Beihilfe | Direktsubvention durch Umwandlung der rückzahlbaren Vorschüsse, die im Rahmen der Beihilfe NN 36/06 gezahlt wurden |
| Mittelansatz | 4,4 Millionen EUR |
| Intensität | — |
| Laufzeit | Einzelbeihilfe |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Office national interprofessionnel de l'élevage et de ses productions |
| 80, avenue des Terroirs de France |
| F-75607 Paris Cedex 12 |

Datum des Beschlusses

20.8.2007

Beihilfe Nr.

N 733/06

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aide à la restructuration de l'entreprise DUC

Rechtsgrundlage

Circulaire du ministre de l'agriculture et de la pêche DPEI/SDEPA/C2006-4019 du 15 mars 2006 (point 4)

Art der Maßnahme

Einzelbeihife

Zielsetzung

Restrukturierung

Art der Beihilfe

Direktsubvention durch Umwandlung der rückzahlbaren Vorschüsse, die im Rahmen der Beihilfe NN 36/06 gezahlt wurden

Mittelansatz

4,4 Millionen EUR

Intensität

—

Laufzeit

Einzelbeihilfe

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Office national interprofessionnel de l'élevage et de ses productions

80, avenue des Terroirs de France

F-75607 Paris Cedex 12

| Conseil régional de Bourgogne |
| --- |
| 17, boulevard Trémouille |
| F-21000 Dijon |

Conseil régional de Bourgogne

17, boulevard Trémouille

F-21000 Dijon

| Conseil régional de Languedoc-Roussillon 201 |
| --- |
| avenue de Pompignane |
| F-34000 Montpellier |

Conseil régional de Languedoc-Roussillon 201

avenue de Pompignane

F-34000 Montpellier

| Conseil général de l'Yonne |
| --- |
| 1, rue Étang de saint Vigile |
| F-89000 Auxerre |

Conseil général de l'Yonne

1, rue Étang de saint Vigile

F-89000 Auxerre

| Conseil général du Gard |
| --- |
| 3, rue Guillemette |
| F-30044 Nîmes |

Conseil général du Gard

3, rue Guillemette

F-30044 Nîmes

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 10.7.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 778/06 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | Auvergne |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Programme «Effluents fromagers de Haute Dordogne» |
| Rechtsgrundlage | Articles L1511-1, L1511-2, L3231-2 et L3232-1 du code général des collectivités territoriales (CGCT) |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Investitionen zur Behandlung und Aufbereitung der Abwässer aus der Tierhaltung und der Käseerzeugung |
| Art der Beihilfe | Direktzuschüsse |
| Mittelansatz | 2 965 192,50 EUR |
| Intensität | Max. 75 % |
| Laufzeit | 5 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Conseil régional Auvergne |
| 13/15, avenue de Fontemaure BP 60 |
| F-63402 Chamalières |

Datum des Beschlusses

10.7.2007

Beihilfe Nr.

N 778/06

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

Auvergne

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Programme «Effluents fromagers de Haute Dordogne»

Rechtsgrundlage

Articles L1511-1, L1511-2, L3231-2 et L3232-1 du code général des collectivités territoriales (CGCT)

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Investitionen zur Behandlung und Aufbereitung der Abwässer aus der Tierhaltung und der Käseerzeugung

Art der Beihilfe

Direktzuschüsse

Mittelansatz

2 965 192,50 EUR

Intensität

Max. 75 %

Laufzeit

5 Jahre

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Conseil régional Auvergne

13/15, avenue de Fontemaure BP 60

F-63402 Chamalières

| Conseil général du Cantal |
| --- |
| 28, avenue Gambetta |
| F-15017 Aurillac |

Conseil général du Cantal

28, avenue Gambetta

F-15017 Aurillac

| Conseil général du Puy de Dôme |
| --- |
| 24, rue St Esprit |
| F-63033 Clermont Ferrand Cedex |

Conseil général du Puy de Dôme

24, rue St Esprit

F-63033 Clermont Ferrand Cedex

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme des Beschlusses | 8.2.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 829/06 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Piemont |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Misure di lotta contro la fitopatia «cinipide del castagno». Deliberazione della giunta regionale della Regione Piemonte del 20 novembre 2006, n. 71-4415 |
| Rechtsgrundlage | Deliberazione della giunta regionale della Regione Piemonte n. 71-4415 del 20.11.2006, riguardante: D.M. 23 febbraio 2006«Misure per la lotta obbligatoria contro il cinipide del castagno Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu». Programma d'intervento a sostegno delle aziende colpite da provvedimenti fitosanitari obbligatori finalizzati al contenimento dalla diffusione dell'insetto o alla sua eradicazione |
| Art der Maßnahme | Beihilfe |
| Ziel | Ausgleich von Verlusten, die auf die Durchfürung eines Programms zur Bekämpfung der Japanischen Esskastanien-Gallwespe (Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu) zurückzuführen sind |
| Form der Beihilfe | Direktbeihilfe |
| Haushaltsmittel | 300 000 EUR |
| Intensität | Bis zu 60 % |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2007 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Piemonte |
| Piazza Castello, 161 |
| I-10122 Torino |

Datum der Annahme des Beschlusses

8.2.2007

Beihilfe Nr.

N 829/06

Mitgliedstaat

Italien

Region

Piemont

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Misure di lotta contro la fitopatia «cinipide del castagno». Deliberazione della giunta regionale della Regione Piemonte del 20 novembre 2006, n. 71-4415

Rechtsgrundlage

Deliberazione della giunta regionale della Regione Piemonte n. 71-4415 del 20.11.2006, riguardante: D.M. 23 febbraio 2006«Misure per la lotta obbligatoria contro il cinipide del castagno Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu». Programma d'intervento a sostegno delle aziende colpite da provvedimenti fitosanitari obbligatori finalizzati al contenimento dalla diffusione dell'insetto o alla sua eradicazione

Art der Maßnahme

Beihilfe

Ziel

Ausgleich von Verlusten, die auf die Durchfürung eines Programms zur Bekämpfung der Japanischen Esskastanien-Gallwespe (Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu) zurückzuführen sind

Form der Beihilfe

Direktbeihilfe

Haushaltsmittel

300 000 EUR

Intensität

Bis zu 60 %

Laufzeit

Bis zum 31.12.2007

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Piemonte

Piazza Castello, 161

I-10122 Torino

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 8.2.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 884/06 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aides aux installations de traitement des effluents d'élevage dans les zones d'excédent naturel |
| Rechtsgrundlage | Décret no 2001-34 du 10 janvier 2001 |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Investitionsbeihilfen |
| Art der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | 20 Millionen EUR |
| Intensität | Je nach Maßnahme unterschiedlich |
| Laufzeit | 1.1.2007-31.12.2007 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministre de l'Agriculture et de la Pêche |
| Andere Angaben | Es handelt sich um die Änderung und Verlängerung der von der Kommission im Rahmen der Regelung N 422/04 genehmigten Maßnahmen bis 31. Dezember 2007 |

Datum des Beschlusses

8.2.2007

Beihilfe Nr.

N 884/06

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aides aux installations de traitement des effluents d'élevage dans les zones d'excédent naturel

Rechtsgrundlage

Décret no 2001-34 du 10 janvier 2001

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Investitionsbeihilfen

Art der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

20 Millionen EUR

Intensität

Je nach Maßnahme unterschiedlich

Laufzeit

1.1.2007-31.12.2007

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministre de l'Agriculture et de la Pêche

Andere Angaben

Es handelt sich um die Änderung und Verlängerung der von der Kommission im Rahmen der Regelung N 422/04 genehmigten Maßnahmen bis 31. Dezember 2007

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 7.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 295/18 |
| --- | --- | --- | --- |

7.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 295/18

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Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses 2008/.../JI des Rates vom ... betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder

(2007/C 295/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b,

auf Initiative des Königreichs Belgien,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist Ziel der Europäischen Union, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Schutzniveau zu bieten. |
| --- | --- |

(1)

Es ist Ziel der Europäischen Union, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Schutzniveau zu bieten.

| (2) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere betont, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung innerhalb der Europäischen Union zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen werden sollte. |
| --- | --- |

(2)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere betont, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung innerhalb der Europäischen Union zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen werden sollte.

| (3) | Der Rat hat am 29. November 2000 das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen angenommen. Gemäß Nummer 3.4 des Programms betreffend Rechtsverluste und sonstige Sanktionen hängt die Wirksamkeit bestimmter Sanktionen im Rahmen des europäischen Rechtsraums davon ab, dass sie unionsweit anerkannt und vollstreckt werden. Der Rat hat daher als eine der Prioritäten (Maßnahme Nr. 22) die Ausarbeitung eines oder mehrerer Rechtsinstrumente vorgesehen, auf deren Grundlage die Rechtsverluste im Wohnsitzmitgliedstaat des Verurteilten rechtswirksam werden und — zumindest in Bezug auf einige Kategorien von Straftaten und Rechtsverlusten — auf das gesamte Unionsgebiet ausgedehnt werden können. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 29. November 2000 das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen angenommen. Gemäß Nummer 3.4 des Programms betreffend Rechtsverluste und sonstige Sanktionen hängt die Wirksamkeit bestimmter Sanktionen im Rahmen des europäischen Rechtsraums davon ab, dass sie unionsweit anerkannt und vollstreckt werden. Der Rat hat daher als eine der Prioritäten (Maßnahme Nr. 22) die Ausarbeitung eines oder mehrerer Rechtsinstrumente vorgesehen, auf deren Grundlage die Rechtsverluste im Wohnsitzmitgliedstaat des Verurteilten rechtswirksam werden und — zumindest in Bezug auf einige Kategorien von Straftaten und Rechtsverlusten — auf das gesamte Unionsgebiet ausgedehnt werden können.

| (4) | Da ein Berufsverbot im Allgemeinen wegen der Schwere der begangenen Tat oder um zu vermeiden, dass von der verurteilten Person weitere Straftaten begangen werden, verhängt wird, ist es in der Praxis tatsächlich von Belang, dass das Berufsverbot in jedem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden kann, in dem sich die verurteilte Person niederlässt. |
| --- | --- |

(4)

Da ein Berufsverbot im Allgemeinen wegen der Schwere der begangenen Tat oder um zu vermeiden, dass von der verurteilten Person weitere Straftaten begangen werden, verhängt wird, ist es in der Praxis tatsächlich von Belang, dass das Berufsverbot in jedem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden kann, in dem sich die verurteilte Person niederlässt.

| (5) | Die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie und ganz besonders die Verhütung der Gefahr von Wiederholungstaten in diesem Bereich muss für die Union vorrangiges Ziel sein. Mit dem Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (2) ist in diesem besonderen Bereich gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ein gemeinsames Mindestkonzept der Union für diese Straftaten festgelegt worden, und zwar insbesondere was die Art der Sanktionen und der Berufsverbote betrifft, die durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften vorzusehen sind. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung muss auf das ausdrücklich in dem Rahmenbeschluss 2004/68/JI vorgesehene vorübergehende oder dauerhafte Verbot der Ausübung einer die Beaufsichtigung von Kindern einschließenden beruflichen Tätigkeit anwendbar sein, wenn dieses Verbot aufgrund einer Verurteilung wegen einer der Straftaten im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verhängt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie und ganz besonders die Verhütung der Gefahr von Wiederholungstaten in diesem Bereich muss für die Union vorrangiges Ziel sein. Mit dem Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (2) ist in diesem besonderen Bereich gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ein gemeinsames Mindestkonzept der Union für diese Straftaten festgelegt worden, und zwar insbesondere was die Art der Sanktionen und der Berufsverbote betrifft, die durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften vorzusehen sind. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung muss auf das ausdrücklich in dem Rahmenbeschluss 2004/68/JI vorgesehene vorübergehende oder dauerhafte Verbot der Ausübung einer die Beaufsichtigung von Kindern einschließenden beruflichen Tätigkeit anwendbar sein, wenn dieses Verbot aufgrund einer Verurteilung wegen einer der Straftaten im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verhängt wurde.

| (6) | Die Kenntnis davon, dass in einem Mitgliedstaat ein solches Berufsverbot besteht, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung und die Vollstreckung des Verbots in einem anderen Mitgliedstaat. Mehrere internationale Rechtsinstrumente regeln den Informationsaustausch zu Verurteilungen, insbesondere das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, in dem vorgesehen ist, dass jede Vertragspartei eine andere Partei von allen, deren Staatsangehörige betreffenden strafrechtlichen Verurteilungen und nachfolgenden Maßnahmen, die in das Strafregister eingetragen worden sind, benachrichtigt. Es ist erforderlich, dass der bestehende Rechtsrahmen für den Austausch von Informationen über die Berufsverbote, die mit den Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder verbunden sind, verbessert wird — |
| --- | --- |

(6)

Die Kenntnis davon, dass in einem Mitgliedstaat ein solches Berufsverbot besteht, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung und die Vollstreckung des Verbots in einem anderen Mitgliedstaat. Mehrere internationale Rechtsinstrumente regeln den Informationsaustausch zu Verurteilungen, insbesondere das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, in dem vorgesehen ist, dass jede Vertragspartei eine andere Partei von allen, deren Staatsangehörige betreffenden strafrechtlichen Verurteilungen und nachfolgenden Maßnahmen, die in das Strafregister eingetragen worden sind, benachrichtigt. Es ist erforderlich, dass der bestehende Rechtsrahmen für den Austausch von Informationen über die Berufsverbote, die mit den Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder verbunden sind, verbessert wird —

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:

TITEL I

ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Zweck

(1)   Dieser Rahmenbeschluss gilt für Straftaten nach den Artikeln 2, 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI.

(2)   Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es, Vorschriften festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten ein Berufsverbot, das aufgrund einer Verurteilung wegen dieser Straftaten verhängt wurde, in ihrem Hoheitsgebiet anerkennen und vollstrecken.

(3)   Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrags.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck:

| a) | „Verurteilung“ eine rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichts, in der festgestellt wird, dass eine Person eine Straftat begangen hat; |
| --- | --- |

a)

„Verurteilung“ eine rechtskräftige Entscheidung eines Strafgerichts, in der festgestellt wird, dass eine Person eine Straftat begangen hat;

| b) | „Strafregister“ das nationale oder die nationalen Register, in dem bzw. in denen alle Verurteilungen gemäß dem innerstaatlichen Recht eingetragen sind; |
| --- | --- |

b)

„Strafregister“ das nationale oder die nationalen Register, in dem bzw. in denen alle Verurteilungen gemäß dem innerstaatlichen Recht eingetragen sind;

| c) | „Berufsverbot“ das Verbot nach Artikel 5 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI, vorübergehend oder dauerhaft eine die Beaufsichtigung von Kindern einschließende berufliche Tätigkeit auszuüben, wenn das Verbot aufgrund einer Verurteilung wegen einer Straftat nach Artikel 1 Absatz 1 des vorliegenden Rahmenbeschlusses verhängt wird; |
| --- | --- |

c)

„Berufsverbot“ das Verbot nach Artikel 5 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI, vorübergehend oder dauerhaft eine die Beaufsichtigung von Kindern einschließende berufliche Tätigkeit auszuüben, wenn das Verbot aufgrund einer Verurteilung wegen einer Straftat nach Artikel 1 Absatz 1 des vorliegenden Rahmenbeschlusses verhängt wird;

| d) | „Zentralbehörde“ die Behörde, die nach Artikel 1 des Beschlusses 2005/876/JI des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister (3) benannt wird; |
| --- | --- |

d)

„Zentralbehörde“ die Behörde, die nach Artikel 1 des Beschlusses 2005/876/JI des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister (3) benannt wird;

| e) | „Entscheidungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Verurteilung ausgesprochen wurde; |
| --- | --- |

e)

„Entscheidungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Verurteilung ausgesprochen wurde;

| f) | „Vollstreckungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die verurteilte Person wohnt und der nicht identisch ist mit dem Mitgliedstaat, in dem die Verurteilung ausgesprochen wurde. |
| --- | --- |

f)

„Vollstreckungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die verurteilte Person wohnt und der nicht identisch ist mit dem Mitgliedstaat, in dem die Verurteilung ausgesprochen wurde.

TITEL II

UNTERRICHTUNG ÜBER BERUFSVERBOTE

Artikel 3

Eintragungspflicht

Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, damit jedes Berufsverbot im Strafregister eingetragen wird.

Artikel 4

Unterrichtungspflicht

(1)   Übermittelt die Zentralbehörde des Entscheidungsstaats einem anderen Mitgliedstaat aufgrund internationaler Regeln für die Rechtshilfe in Strafsachen Auskünfte aus dem Strafregister, so gibt sie in dem Strafregisterauszug jedes Berufsverbot an.

(2)   Die Zentralbehörde des Entscheidungsstaats gibt auch die Dauer jedes Berufsverbots an.

Artikel 5

Obligatorisches Auskunftsersuchen

Werden im Rahmen der Anwendung dieses Rahmenbeschlusses gemäß dem einzelstaatlichen Recht Auskünfte aus dem Strafregister über einen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats benötigt, so wird systematisch ein Ersuchen an die Zentralbehörde des Mitgliedstaats gerichtet, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt.

TITEL III

VERFAHREN FÜR DIE VOLLSTRECKUNG VON BERUFSVERBOTEN

Artikel 6

Anerkennung und Vollstreckung eines Berufsverbots

(1)   Die zuständige Behörde im Vollstreckungsstaat erkennt ein Berufsverbot ohne jede weitere Formalität an und vollstreckt das Berufsverbot, es sei denn, sie beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung nach Artikel 7 geltend zu machen.

(2)   Wird eine Behörde des Vollstreckungsstaats darüber unterrichtet, dass ein Berufsverbot besteht, so übermittelt sie diese Auskunft der zuständigen Behörde für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 1. Die zuständige Behörde entscheidet innerhalb von 30 Tagen ab Übermittlung der Auskunft.

Artikel 7

Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats dürfen die Anerkennung oder die Vollstreckung eines Berufsverbots nur versagen, wenn:

| a) | die Verjährung der Strafe nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats eingetreten ist, sofern die Gerichte dieses Staates nach dessen Strafrecht für die Handlungen zuständig sind; |
| --- | --- |

a)

die Verjährung der Strafe nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats eingetreten ist, sofern die Gerichte dieses Staates nach dessen Strafrecht für die Handlungen zuständig sind;

| b) | die Verurteilung in einem Abwesenheitsurteil ausgesprochen worden ist und die betroffene Person nicht persönlich vorgeladen oder nicht auf andere Weise vom Termin und vom Ort der Verhandlung, die zum Abwesenheitsurteil geführt hat, unterrichtet worden ist; |
| --- | --- |

b)

die Verurteilung in einem Abwesenheitsurteil ausgesprochen worden ist und die betroffene Person nicht persönlich vorgeladen oder nicht auf andere Weise vom Termin und vom Ort der Verhandlung, die zum Abwesenheitsurteil geführt hat, unterrichtet worden ist;

| c) | gegen die betreffende Person im Vollstreckungsstaat wegen derselben Handlung eine Verurteilung erfolgt ist. |
| --- | --- |

c)

gegen die betreffende Person im Vollstreckungsstaat wegen derselben Handlung eine Verurteilung erfolgt ist.

Artikel 8

Vollstreckungsmodalitäten

(1)   Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats verlangt zur Vollstreckung eines Berufsverbots als Formalität ausschließlich eine Antwort unter Verwendung des Formblatts nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2005/876/JI.

(2)   Überschreitet die Dauer des Berufsverbots das im innerstaatlichen Recht des Vollstreckungsstaats für die gleiche Straftat vorgesehene Höchstmaß, so wird die Dauer des vollstreckten Berufsverbots auf dieses Höchstmaß verkürzt.

Artikel 9

Rechtsbehelf

(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit eine verurteilte Person gegen die Anerkennung und Vollstreckung eines Berufsverbots nach Artikel 6 einen Rechtsbehelf ohne aufschiebende Wirkung einlegen kann. Der Rechtsbehelf ist vor einem Gericht des Vollstreckungsstaats nach dem innerstaatlichen Recht dieses Staates einzulegen.

(2)   Die Verurteilung selbst und die Verhängung der Sanktion können nicht vor einem Gericht des Vollstreckungsstaats angefochten werden.

Artikel 10

Nachfolgende Änderungen

(1)   Die Zentralbehörde des Entscheidungsstaats unterrichtet die Zentralbehörde des Vollstreckungsstaats über jede nachfolgende Maßnahme, einschließlich einer Revision, eines Gnadenerlasses, einer Amnestie, einer Rehabilitierung oder einer Löschung, die das Berufsverbot berührt. Die Zentralbehörde des Vollstreckungsstaats übermittelt diese Auskunft der zuständigen Behörde für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 Absatz 1.

(2)   Wird die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats von einer nachfolgenden Maßnahme, die ein Berufsverbot berührt, gemäß Absatz 1 informiert, so passt sie die in Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen entsprechend an.

TITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss vor dem [...] nachzukommen.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission bis zum gleichen Tag den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Auf der Grundlage eines anhand dieser Angaben von der Kommission erstellten Berichts überprüft der Rat vor dem [...], inwieweit die Mitgliedstaaten den Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses nachgekommen sind.

Artikel 12

Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

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(1)  Stellungnahme vom ...

1

(2)  ABl. L 13 vom 20.1.2004, S. 44.

2

(3)  ABl. L 322 vom 9.12.2005, S. 33.

3

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 7.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 295/21 |
| --- | --- | --- | --- |

7.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 295/21

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Euro-Wechselkurs (1)

6. Dezember 2007

(2007/C 295/08)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4554 |
| JPY | Japanischer Yen | 161,55 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4587 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,71850 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3905 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6503 |
| ISK | Isländische Krone | 90,28 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0460 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5853 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,121 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 252,09 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6989 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,5823 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5207 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,188 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7150 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6726 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4817 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,3460 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8866 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1062 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 342,32 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,8560 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,7838 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3260 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 484,28 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8741 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,981 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,7590 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,239 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4554

JPY

Japanischer Yen

161,55

DKK

Dänische Krone

7,4587

GBP

Pfund Sterling

0,71850

SEK

Schwedische Krone

9,3905

CHF

Schweizer Franken

1,6503

ISK

Isländische Krone

90,28

NOK

Norwegische Krone

8,0460

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5853

CZK

Tschechische Krone

26,121

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

252,09

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6989

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,5823

RON

Rumänischer Leu

3,5207

SKK

Slowakische Krone

33,188

TRY

Türkische Lira

1,7150

AUD

Australischer Dollar

1,6726

CAD

Kanadischer Dollar

1,4817

HKD

Hongkong-Dollar

11,3460

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8866

SGD

Singapur-Dollar

2,1062

KRW

Südkoreanischer Won

1 342,32

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,8560

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,7838

HRK

Kroatische Kuna

7,3260

IDR

Indonesische Rupiah

13 484,28

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8741

PHP

Philippinischer Peso

60,981

RUB

Russischer Rubel

35,7590

THB

Thailändischer Baht

44,239

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 7.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 295/22 |
| --- | --- | --- | --- |

7.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 295/22

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 295/09)

| Nummer der Beihilfe | XS 222/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Region | Eesti Vabariik |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Eesti maaelu arengukava 2007–2013 meede 1.6 „Põllumajandustoodetele ja mittepuidulistele metsandussaadustele lisandväärtuse andmine” |
| Rechtsgrundlage | Eesti maaelu arengukava 2007–2013 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 90,59 Mio. EEK; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.9.2007 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet |
| Narva mnt. 3 |
| EE-51009 Tartu |

Nummer der Beihilfe

XS 222/07

Mitgliedstaat

Estland

Region

Eesti Vabariik

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Eesti maaelu arengukava 2007–2013 meede 1.6 „Põllumajandustoodetele ja mittepuidulistele metsandussaadustele lisandväärtuse andmine”

Rechtsgrundlage

Eesti maaelu arengukava 2007–2013

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 90,59 Mio. EEK; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.9.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet

Narva mnt. 3

EE-51009 Tartu

| Nummer der Beihilfe | XS 274/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Freistaat Sachsen |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes und des präventiven Hochwasserschutzes (Förderrichtlinie Gewässer/Hochwasserschutz — RL GH/2007) |
| Rechtsgrundlage | Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 3 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 27.9.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regierungspräsidium Chemnitz |
| Abteilung 6 |
| D-09105 Chemnitz |
| Dienstsitz: Altchemnitzer Straße 41, D-09120 Chemnitz |

Nummer der Beihilfe

XS 274/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustandes und des präventiven Hochwasserschutzes (Förderrichtlinie Gewässer/Hochwasserschutz — RL GH/2007)

Rechtsgrundlage

Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 3 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

27.9.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regierungspräsidium Chemnitz

Abteilung 6

D-09105 Chemnitz

Dienstsitz: Altchemnitzer Straße 41, D-09120 Chemnitz

| Regierungspräsidium Dresden |
| --- |
| Abteilung 6 |
| PF 10 06 53 |
| D-01076 Dresden |
| Dienstsitz: Stauffenbergallee 2, D-01099 Dresden |

Regierungspräsidium Dresden

Abteilung 6

PF 10 06 53

D-01076 Dresden

Dienstsitz: Stauffenbergallee 2, D-01099 Dresden

| Regierungspräsidium Leipzig |
| --- |
| Abteilung 6 |
| PF 10 13 64 |
| D-04013 Leipzig |
| Dienstsitz: Braustraße 2, D-04107 Leipzig |

Regierungspräsidium Leipzig

Abteilung 6

PF 10 13 64

D-04013 Leipzig

Dienstsitz: Braustraße 2, D-04107 Leipzig

| Nummer der Beihilfe | XS 280/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Slowakei |
| Region | Celé územie Slovenskej republiky |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Schéma podpory diverzifikácie nepoľnohospodárskych činností (schéma štátnej pomoci)
  Opatrenie 3.11. „Diverzifikácia smerom k nepoľnohospodárskym činnostiam“ v rámci Programu rozvoja vidieka SR 2007-2013 spolufinancovaného z EAFRD |
| Rechtsgrundlage | — | Nariadenie Komisie (ES) č. 70/2001 o uplatňovaní článkov 87 a 88 Zmluvy ES na štátnu pomoc malým a stredným podnikom (zverejneným v
  Úradnom vestníku ES L 10, z 13. januára 2001, s. 33-42), v znení nariadenia Komisie (ES) č. 364/2004, ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (ES) č. 70/2001 s ohľadom na rozšírenie jeho pôsobnosti na pomoc na výskum a vývoj, nariadenia Komisie (ES) č. 1857/2006 o uplatňovaní článkov 87 a 88 zmluvy o štátnej pomoci pre malé a stredné podniky (MSP) pôsobiace v poľnohospodárskej výrobe, ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (ES) č. 70/2001 a nariadenia Komisie (ES) č. 1976/2006, ktorým sa menia a dopĺňajú nariadenia Komisie (ES) č. 2204/2002, (ES) č. 70/2001 a (ES) č. 68/2001, pokiaľ ide o predĺženie obdobia ich uplatňovania (ďalej len „nariadenie Komisie (ES) č. 70/2001“), |

Nummer der Beihilfe

XS 280/07

Mitgliedstaat

Slowakei

Region

Celé územie Slovenskej republiky

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Schéma podpory diverzifikácie nepoľnohospodárskych činností (schéma štátnej pomoci)

Opatrenie 3.11. „Diverzifikácia smerom k nepoľnohospodárskym činnostiam“ v rámci Programu rozvoja vidieka SR 2007-2013 spolufinancovaného z EAFRD

Rechtsgrundlage

—

Nariadenie Komisie (ES) č. 70/2001 o uplatňovaní článkov 87 a 88 Zmluvy ES na štátnu pomoc malým a stredným podnikom (zverejneným v
  Úradnom vestníku ES L 10, z 13. januára 2001, s. 33-42), v znení nariadenia Komisie (ES) č. 364/2004, ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (ES) č. 70/2001 s ohľadom na rozšírenie jeho pôsobnosti na pomoc na výskum a vývoj, nariadenia Komisie (ES) č. 1857/2006 o uplatňovaní článkov 87 a 88 zmluvy o štátnej pomoci pre malé a stredné podniky (MSP) pôsobiace v poľnohospodárskej výrobe, ktorým sa mení a dopĺňa nariadenie (ES) č. 70/2001 a nariadenia Komisie (ES) č. 1976/2006, ktorým sa menia a dopĺňajú nariadenia Komisie (ES) č. 2204/2002, (ES) č. 70/2001 a (ES) č. 68/2001, pokiaľ ide o predĺženie obdobia ich uplatňovania (ďalej len „nariadenie Komisie (ES) č. 70/2001“),

| — | zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov (ďalej len „zákon o štátnej pomoci“), |
| --- | --- |

—

zákon č. 231/1999 Z. z. o štátnej pomoci v znení neskorších predpisov (ďalej len „zákon o štátnej pomoci“),

| — | nariadenie Rady (ES) č. 1698/2005 z 20. septembra 2005 o podpore rozvoja vidieka prostredníctvom Európskeho poľnohospodárskeho fondu pre rozvoj vidieka (EPFRV) (Ú. v. EÚ L 227, 21.10.2005), (ďalej len „nariadenie Rady (ES) č. 1698/2005“), |
| --- | --- |

—

nariadenie Rady (ES) č. 1698/2005 z 20. septembra 2005 o podpore rozvoja vidieka prostredníctvom Európskeho poľnohospodárskeho fondu pre rozvoj vidieka (EPFRV) (Ú. v. EÚ L 227, 21.10.2005), (ďalej len „nariadenie Rady (ES) č. 1698/2005“),

| — | nariadenie Komisie (ES) č. 1974/2006 z 15. decembra 2006, ktorým sa ustanovujú podrobné pravidlá vykonávania nariadenia Rady (ES) č. 1698/2005 o podpore rozvoja vidieka prostredníctvom Európskeho poľnohospodárskeho fondu pre rozvoj vidieka (EPFRV) (Ú. v. EÚ L  68, 23.12.2006), (ďalej len „nariadenie Komisie (ES) č. 1974/2006“), |
| --- | --- |

—

nariadenie Komisie (ES) č. 1974/2006 z 15. decembra 2006, ktorým sa ustanovujú podrobné pravidlá vykonávania nariadenia Rady (ES) č. 1698/2005 o podpore rozvoja vidieka prostredníctvom Európskeho poľnohospodárskeho fondu pre rozvoj vidieka (EPFRV) (Ú. v. EÚ L  68, 23.12.2006), (ďalej len „nariadenie Komisie (ES) č. 1974/2006“),

| — | nariadenie Rady (ES) č. 1083/2006 z 11. júla 2006, ktorým sa ustanovujú všeobecné ustanovenia o Európskom fonde regionálneho rozvoja, Európskom sociálnom fonde a Kohéznom fonde a ktorým sa zrušuje nariadenie (ES) č. 1260/1999 (Ú. v. EÚ L 210, 31.7.2006), (ďalej len „nariadenie Rady (ES) č. 1083/2006“) |
| --- | --- |

—

nariadenie Rady (ES) č. 1083/2006 z 11. júla 2006, ktorým sa ustanovujú všeobecné ustanovenia o Európskom fonde regionálneho rozvoja, Európskom sociálnom fonde a Kohéznom fonde a ktorým sa zrušuje nariadenie (ES) č. 1260/1999 (Ú. v. EÚ L 210, 31.7.2006), (ďalej len „nariadenie Rady (ES) č. 1083/2006“)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 17,45 Mio. SKK; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

24.10.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministerstvo pôdohospodárstva SR |
| --- |
| Dobrovičova 12 |
| SK-815 26 Bratislava |
| Tel. (421-2) 592 66 111 |
| http://www.land.gov.sk/index.php?navID=153 |

Ministerstvo pôdohospodárstva SR

Dobrovičova 12

SK-815 26 Bratislava

Tel. (421-2) 592 66 111

http://www.land.gov.sk/index.php?navID=153

| Nummer der Beihilfe | XS 281/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Region | Eesti Vabariik |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Tehnoloogia arenduskeskuste sihtfinantseerimine |
| Rechtsgrundlage | Tehnoloogia arenduskeskuste sihtfinantseerimise kord
  (http://www.eas.ee/vfs/3778/TAK%20sihtfinantseerimise%20kord.doc) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1,6 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 27.9.2007 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Gesamte verarbeitende Industrie, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen, Sämtliche Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus |
| Liivalaia 13/15 |
| EE-10118 Tallinn |

Nummer der Beihilfe

XS 281/07

Mitgliedstaat

Estland

Region

Eesti Vabariik

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Tehnoloogia arenduskeskuste sihtfinantseerimine

Rechtsgrundlage

Tehnoloogia arenduskeskuste sihtfinantseerimise kord

(http://www.eas.ee/vfs/3778/TAK%20sihtfinantseerimise%20kord.doc)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1,6 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

27.9.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Gesamte verarbeitende Industrie, Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen, Sämtliche Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus

Liivalaia 13/15

EE-10118 Tallinn

| Nummer der Beihilfe | XS 282/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | Magyarország egész területe |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | A Hitelgarancia Zrt. készfizető kezességvállalása immateriális vagy tárgyi eszközökbe történő beruházáshoz kapcsolódó hitelhez, bankgaranciához és pénzügyi lízinghez |
| Rechtsgrundlage | 2004. évi XXXIV. tv |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 2 400 Mio. HUF; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 23.9.2007 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Hitelgarancia Zrt. |
| Szép utca 2 |
| H-1053 Budapest |

Nummer der Beihilfe

XS 282/07

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

Magyarország egész területe

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

A Hitelgarancia Zrt. készfizető kezességvállalása immateriális vagy tárgyi eszközökbe történő beruházáshoz kapcsolódó hitelhez, bankgaranciához és pénzügyi lízinghez

Rechtsgrundlage

2004. évi XXXIV. tv

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 2 400 Mio. HUF; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

23.9.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Hitelgarancia Zrt.

Szép utca 2

H-1053 Budapest

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Rat

| 7.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 295/26 |
| --- | --- | --- | --- |

7.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 295/26

---

Öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

(2007/C 295/10)

| 1. | Der Rat hat mit Beschluss 2004/752/EG, Euratom (1) das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union errichtet. Das Gericht, das dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften beigeordnet ist und bei diesem Gericht seinen Sitz hat, ist im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten gemäß Artikel 236 des EG-Vertrags und Artikel 152 des EAG-Vertrags zuständig, einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen oder Ämtern und Agenturen und deren Bediensteten, für die der Gerichtshof zuständig ist. |
| --- | --- |

1.

Der Rat hat mit Beschluss 2004/752/EG, Euratom (1) das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union errichtet. Das Gericht, das dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften beigeordnet ist und bei diesem Gericht seinen Sitz hat, ist im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten gemäß Artikel 236 des EG-Vertrags und Artikel 152 des EAG-Vertrags zuständig, einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen oder Ämtern und Agenturen und deren Bediensteten, für die der Gerichtshof zuständig ist.

| 2. | Das Gericht für den öffentlichen Dienst besteht aus sieben Richtern, aus deren Mitte ihr Präsident gewählt wird. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre; eine Wiederernennung ist zulässig. Die Richter werden vom Rat durch einstimmigen Beschluss nach Anhörung eines Ausschusses ernannt, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz sowie Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht für den öffentlichen Dienst ab. Er fügt seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern bei, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Die Liste enthält mindestens doppelt so viele Bewerber wie die Zahl der zu ernennenden Richter. |
| --- | --- |

2.

Das Gericht für den öffentlichen Dienst besteht aus sieben Richtern, aus deren Mitte ihr Präsident gewählt wird. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre; eine Wiederernennung ist zulässig. Die Richter werden vom Rat durch einstimmigen Beschluss nach Anhörung eines Ausschusses ernannt, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz sowie Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht für den öffentlichen Dienst ab. Er fügt seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern bei, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Die Liste enthält mindestens doppelt so viele Bewerber wie die Zahl der zu ernennenden Richter.

| 3. | Die Rechtsstellung und die allgemeinen Bedingungen für die Ausübung des Richteramts sind in Artikel 5 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes in der Fassung des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom festgelegt. Ihre Gehälter, Ruhegehälter und Vergütungen sind in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 des Rates vom 18. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (2) festgelegt. |
| --- | --- |

3.

Die Rechtsstellung und die allgemeinen Bedingungen für die Ausübung des Richteramts sind in Artikel 5 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes in der Fassung des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom festgelegt. Ihre Gehälter, Ruhegehälter und Vergütungen sind in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 des Rates vom 18. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (2) festgelegt.

| 4. | Mit dem Beschluss 2005/577/EG, Euratom (3) hat der Rat die sieben Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst ernannt. Nach Artikel 2 dieses Beschlusses sind drei dieser Richter für eine Amtszeit von drei Jahren vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2008 ernannt worden (4). |
| --- | --- |

4.

Mit dem Beschluss 2005/577/EG, Euratom (3) hat der Rat die sieben Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst ernannt. Nach Artikel 2 dieses Beschlusses sind drei dieser Richter für eine Amtszeit von drei Jahren vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2008 ernannt worden (4).

| 5. | Daher wird zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von drei Richtern für eine Amtszeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2014 aufgerufen. |
| --- | --- |

5.

Daher wird zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von drei Richtern für eine Amtszeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2014 aufgerufen.

| 6. | Nach den Artikeln 225 A des EG-Vertrags und 140 B des EAG-Vertrags in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes in der Fassung des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom müssen die Bewerber um das Richteramt folgende Voraussetzungen erfüllen:






  — | Sie müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten. |
| --- | --- | --- |

6.

Nach den Artikeln 225 A des EG-Vertrags und 140 B des EAG-Vertrags in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes in der Fassung des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom müssen die Bewerber um das Richteramt folgende Voraussetzungen erfüllen:

—

Sie müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.

| — | Sie müssen über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen. |
| --- | --- |

—

Sie müssen über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen.

| — | Sie müssen die Unionsbürgerschaft besitzen. |
| --- | --- |

—

Sie müssen die Unionsbürgerschaft besitzen.

Die Bewerber werden darauf aufmerksam gemacht, dass der vorgenannte Ausschuss neben diesen Mindestanforderungen insbesondere die Fähigkeit der Bewerber, innerhalb eines Kollegiums in einem multinationalen und mehrsprachigen Umfeld zu arbeiten, sowie Art, Bedeutung und Dauer ihrer für das auszuübende Amt relevanten Erfahrung berücksichtigen wird.

| 7. | Die Bewerber werden gebeten, ihrer Bewerbung einen Lebenslauf und ein Begründungsschreiben sowie Fotokopien von Belegen beizufügen.
  Die Bewerbungen sind an folgende Anschrift zu senden:





  Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union |
| --- | --- |
| Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für das Gericht für den öffentlichen Dienst |
| Büro 20 40 GM 23 |
| Rue de la Loi 175 |
| B-1048 Brüssel |

7.

Die Bewerber werden gebeten, ihrer Bewerbung einen Lebenslauf und ein Begründungsschreiben sowie Fotokopien von Belegen beizufügen.

Die Bewerbungen sind an folgende Anschrift zu senden:

Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union

Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für das Gericht für den öffentlichen Dienst

Büro 20 40 GM 23

Rue de la Loi 175

B-1048 Brüssel

Die Bewerbungen sind ausschließlich per Einschreiben bis spätestens 25. Januar 2008 (es gilt das Datum des Poststempels) zu übersenden.

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(1)  ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 7.

(2)  ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1.

(3)  ABl. L 197 vom 28.7.2005, S. 28.

(4)  Vgl. Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 2005/577/EG, Euratom.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 7.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 295/28 |
| --- | --- | --- | --- |

7.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 295/28

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4984 — TDF/TSMB)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 295/11)

| 1. | Am 29. November 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen TDF SAS („TDF“, Frankreich), das von TPG Advisors IV, Inc. und TPG Advisors V, Inc. kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Aktienkauf die alleinige Kontrolle über das Unternehmen T-Systems Media & Broadcast GmbH („TSMB“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 29. November 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen TDF SAS („TDF“, Frankreich), das von TPG Advisors IV, Inc. und TPG Advisors V, Inc. kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Aktienkauf die alleinige Kontrolle über das Unternehmen T-Systems Media & Broadcast GmbH („TSMB“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | TDF: Anbieter von B2B-Dienstleistungen im Bereich der drahtlosen Übertragung (Over-the-Air) für Rundfunkveranstalter und Telekommunikationsanbieter; TDF ist Eigentümer und Betreiber von Infrastruktur für die terrestrische Übertragung von Rundfunk-, Fernseh- und Telefonsignalen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

TDF: Anbieter von B2B-Dienstleistungen im Bereich der drahtlosen Übertragung (Over-the-Air) für Rundfunkveranstalter und Telekommunikationsanbieter; TDF ist Eigentümer und Betreiber von Infrastruktur für die terrestrische Übertragung von Rundfunk-, Fernseh- und Telefonsignalen,

| — | TSMB: Bereitstellung von Dienstleistungen im Bereich der analogen und digitalen Rundfunk- und Fernsehübertragung. |
| --- | --- |

—

TSMB: Bereitstellung von Dienstleistungen im Bereich der analogen und digitalen Rundfunk- und Fernsehübertragung.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4984 — TDF/TSMB an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4984 — TDF/TSMB an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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Berichtigungen

| 7.12.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 295/29 |
| --- | --- | --- | --- |

7.12.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 295/29

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Berichtigung der staatlichen Beihilfe C 24/07 (ex NN 71/06) — Staatliche Beihilfe zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH und Ryanair

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 287 vom 29. November 2007
  )

(2007/C 295/12)

Die staatliche Beihilfe C 24/07 (ex NN 71/06) — Staatliche Beihilfe zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH und Ryanair — erhält folgende Fassung:

„STAATLICHE BEIHILFE — DEUTSCHLAND

Staatliche Beihilfe C 24/07 (ex NN 71/06) — Staatliche Beihilfe zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH und Ryanair

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 10. Juli 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Energie und Verkehr |
| Direktion A — Allgemeine Angelegenheiten |
| DM 28, 6/109 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 296 41 04 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Energie und Verkehr

Direktion A — Allgemeine Angelegenheiten

DM 28, 6/109

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 41 04

Alle Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

| — | Beschreibung der Beihilfe, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet:

  Dieser Fall betrifft bestimmte Geschäftsvorgänge, die mit staatlichen Beihilfen zugunsten des Flughafens Lübeck-Blankensee verbunden sein könnten, und die sich gemäß den Beteiligten ihrem Wesen nach unterscheiden.






  — | Mögliche staatliche Beihilfen zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH (der Flughafenbetreiber) für den Betrieb des Flughafens: Die Hansestadt Lübeck hat offenbar den Betrieb des Flughafens mit verschiedenen Mitteln finanziert, insbesondere einem Verlustübernahmevertrag, einem günstigen Pachtvertrag und Bürgschaften. |
| --- | --- | --- |

—

Beschreibung der Beihilfe, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet:

Dieser Fall betrifft bestimmte Geschäftsvorgänge, die mit staatlichen Beihilfen zugunsten des Flughafens Lübeck-Blankensee verbunden sein könnten, und die sich gemäß den Beteiligten ihrem Wesen nach unterscheiden.

—

Mögliche staatliche Beihilfen zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH (der Flughafenbetreiber) für den Betrieb des Flughafens: Die Hansestadt Lübeck hat offenbar den Betrieb des Flughafens mit verschiedenen Mitteln finanziert, insbesondere einem Verlustübernahmevertrag, einem günstigen Pachtvertrag und Bürgschaften.

| — | Mögliche staatliche Beihilfen zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH im Rahmen der Infrastrukturfinanzierung: Das Land Schleswig-Holstein hat der Flughafen Lübeck GmbH über die Hansestadt Lübeck Mittel für Investitionen in bestimmte Bauvorhaben am Flughafen Lübeck bereitgestellt (insbesondere den Einbau eines Instrumentenlandesystems der Kategorie II (ILS Cat II)). |
| --- | --- |

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Mögliche staatliche Beihilfen zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH im Rahmen der Infrastrukturfinanzierung: Das Land Schleswig-Holstein hat der Flughafen Lübeck GmbH über die Hansestadt Lübeck Mittel für Investitionen in bestimmte Bauvorhaben am Flughafen Lübeck bereitgestellt (insbesondere den Einbau eines Instrumentenlandesystems der Kategorie II (ILS Cat II)).

| — | Mögliche staatliche Beihilfen zugunsten von Infratil im Zusammenhang mit der Privatisierung der Flughafen Lübeck GmbH: Die Flughafen Lübeck GmbH wurde ‚privatisiert‘, indem 90 % der Anteile an der Flughafen Lübeck GmbH von der Hansestadt Lübeck an den neuseeländischen Infrastrukturbetreiber Infratil verkauft wurden. |
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Mögliche staatliche Beihilfen zugunsten von Infratil im Zusammenhang mit der Privatisierung der Flughafen Lübeck GmbH: Die Flughafen Lübeck GmbH wurde ‚privatisiert‘, indem 90 % der Anteile an der Flughafen Lübeck GmbH von der Hansestadt Lübeck an den neuseeländischen Infrastrukturbetreiber Infratil verkauft wurden.

| — | Mögliche staatliche Beihilfen zugunsten von Ryanair: In der Geschäftsbeziehung zwischen der Flughafen Lübeck GmbH und der Billigfluglinie Ryanair könnte Ryanair staatliche Beihilfen in Form unzureichender Landeentgelte und Passagierentgelte oder kombinierter Entgelte und einer Marketingregelung erhalten haben. |
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Mögliche staatliche Beihilfen zugunsten von Ryanair: In der Geschäftsbeziehung zwischen der Flughafen Lübeck GmbH und der Billigfluglinie Ryanair könnte Ryanair staatliche Beihilfen in Form unzureichender Landeentgelte und Passagierentgelte oder kombinierter Entgelte und einer Marketingregelung erhalten haben.

| — | Würdigung der Beihilfe/Maßnahme:







  — | Nach Einschätzung der Kommission besteht die Möglichkeit, dass die Privatisierung der Flughafen Lübeck GmbH unter Beachtung der geltenden Leitlinien der Kommission erfolgte und somit nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten wäre. Sie kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit feststellen, ob der von Infratil gezahlte Preis der Marktpreis war. |
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Würdigung der Beihilfe/Maßnahme:

—

Nach Einschätzung der Kommission besteht die Möglichkeit, dass die Privatisierung der Flughafen Lübeck GmbH unter Beachtung der geltenden Leitlinien der Kommission erfolgte und somit nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten wäre. Sie kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit feststellen, ob der von Infratil gezahlte Preis der Marktpreis war.

| — | Die drei übrigen Maßnahmen sind nach Ansicht der Kommission wahrscheinlich als staatliche Beihilfen anzusehen. |
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Die drei übrigen Maßnahmen sind nach Ansicht der Kommission wahrscheinlich als staatliche Beihilfen anzusehen.

Anmerkungen zur Vereinbarkeit der Beihilfe unter Berücksichtigung der Rechtsgrundlage, mit Aufführung der von der Kommission geäußerten Zweifel und genauer Bezugnahme auf einschlägige Leitlinien/Gemeinschaftsrahmen

Die Betriebsbeihilfe zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH wurde auf der Grundlage von Artikel 86 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags geprüft. Zum jetzigen Zeitpunkt bezweifelt die Kommission ernsthaft, dass sie als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, da offenbar keine der Ausnahmen vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen anwendbar ist.

Die Investitionsbeihilfe zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH könnte auf der Grundlage des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c und der Leitlinien der Kommission von 2005 über staatliche Beihilfen für Regionalflughäfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern alle in diesen Leitlinien genannten Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich dass:

| — | der Bau und Betrieb der Infrastruktur einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse dient (Regionalentwicklung, Erschließung usw.), |
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—

der Bau und Betrieb der Infrastruktur einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse dient (Regionalentwicklung, Erschließung usw.),

| — | die Infrastruktur für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen ist, |
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die Infrastruktur für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen ist,

| — | die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der Infrastruktur, insbesondere der bestehenden, zufrieden stellend sind, |
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die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der Infrastruktur, insbesondere der bestehenden, zufrieden stellend sind,

| — | alle potenziellen Nutzer einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur erhalten, |
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alle potenziellen Nutzer einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur erhalten,

| — | die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderläuft. |
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—

die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderläuft.

Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Kommission Zweifel, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Die staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit der Privatisierung ist wahrscheinlich nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sich herausstellen sollte, dass der von Infratil gezahlte Preis unter dem Marktpreis lag, da dem Anschein nach keine der Voraussetzungen für ihre Vereinbarkeit gegeben ist.

Die Betriebsbeihilfe zugunsten von Ryanair könnte für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, falls die in den Leitlinien der Kommission von 2005 über staatliche Beihilfen für Regionalflughäfen festgelegten Voraussetzungen für die Genehmigung einer Anlaufbeihilfe erfüllt sind. Die Kommission bezweifelt, dass dies in Bezug auf folgende Punkte der Fall ist:

| — | Einführung neuer Strecken: Die deutsche Regierung hat nicht nachgewiesen, dass die Beihilfe auf neue Strecken beschränkt ist. |
| --- | --- |

—

Einführung neuer Strecken: Die deutsche Regierung hat nicht nachgewiesen, dass die Beihilfe auf neue Strecken beschränkt ist.

| — | Rentabilität und degressive Staffelung: Die deutsche Regierung hat weder den Nachweis dafür erbracht, dass die Beihilfe auf neue Strecken beschränkt ist, noch dafür, dass sie degressiv gestaffelt ist. |
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—

Rentabilität und degressive Staffelung: Die deutsche Regierung hat weder den Nachweis dafür erbracht, dass die Beihilfe auf neue Strecken beschränkt ist, noch dafür, dass sie degressiv gestaffelt ist.

| — | Beihilfe zur Deckung der Anlaufkosten: Die deutsche Regierung hat nicht nachgewiesen, dass die Beihilfe auf die Deckung der Anlaufkosten beschränkt ist. |
| --- | --- |

—

Beihilfe zur Deckung der Anlaufkosten: Die deutsche Regierung hat nicht nachgewiesen, dass die Beihilfe auf die Deckung der Anlaufkosten beschränkt ist.

| — | Öffentlichkeit und Nichtdiskriminierung: Die deutsche Regierung hat nicht nachgewiesen, dass die Beihilfe öffentlich bekannt gemacht und in nichtdiskriminierender Weise gewährt wurde. |
| --- | --- |

—

Öffentlichkeit und Nichtdiskriminierung: Die deutsche Regierung hat nicht nachgewiesen, dass die Beihilfe öffentlich bekannt gemacht und in nichtdiskriminierender Weise gewährt wurde.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (1) können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

| ‚1. | Die Kommission teilt den deutschen Behörden mit, dass sie aufgrund der ihr vorliegenden Informationen über den Flughafen Lübeck-Blankensee, seinen Betrieb und seine Finanzierung beschlossen hat, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten. |
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‚1.

Die Kommission teilt den deutschen Behörden mit, dass sie aufgrund der ihr vorliegenden Informationen über den Flughafen Lübeck-Blankensee, seinen Betrieb und seine Finanzierung beschlossen hat, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

1.   BESCHWERDE

1.1.   Verfahren

| 2. | Gegen Ende 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 sind bei der Kommission eine Reihe von Beschwerden des Wettbewerbers Air Berlin, des Bundes Umwelt und Naturschutz und von Privatpersonen wegen mutmaßlicher staatlicher Beihilfen für die Flughafen Lübeck GmbH, Infratil und die Fluggesellschaft Ryanair eingegangen. |
| --- | --- |

2.

Gegen Ende 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 sind bei der Kommission eine Reihe von Beschwerden des Wettbewerbers Air Berlin, des Bundes Umwelt und Naturschutz und von Privatpersonen wegen mutmaßlicher staatlicher Beihilfen für die Flughafen Lübeck GmbH, Infratil und die Fluggesellschaft Ryanair eingegangen.

| 3. | Mit Schreiben vom 7. November 2005 baten die Kommissionsdienststellen die deutschen Behörden um Informationen über diesen Flughafen, die am 7. Februar 2006 übermittelt wurden. Weitere Informationen wurden mit Schreiben vom 22. März 2006 erbeten, auf das die deutschen Behörden am 12. Juni 2006 antworteten. Am 14. Oktober 2006 und 4. Dezember 2006 fanden Treffen der Kommissionsdienststellen mit dem Flughafenbetreiber und der Hansestadt Lübeck statt. Daraufhin übermittelte der Mehrheitseigentümer des Flughafenbetreiberunternehmens Infratil der Kommission weitere Informationen per E-Mail und Fax vom 16. und 31. Oktober 2006, 6. November 2006 und 4., 6. und 21. Dezember 2006. |
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3.

Mit Schreiben vom 7. November 2005 baten die Kommissionsdienststellen die deutschen Behörden um Informationen über diesen Flughafen, die am 7. Februar 2006 übermittelt wurden. Weitere Informationen wurden mit Schreiben vom 22. März 2006 erbeten, auf das die deutschen Behörden am 12. Juni 2006 antworteten. Am 14. Oktober 2006 und 4. Dezember 2006 fanden Treffen der Kommissionsdienststellen mit dem Flughafenbetreiber und der Hansestadt Lübeck statt. Daraufhin übermittelte der Mehrheitseigentümer des Flughafenbetreiberunternehmens Infratil der Kommission weitere Informationen per E-Mail und Fax vom 16. und 31. Oktober 2006, 6. November 2006 und 4., 6. und 21. Dezember 2006.

| 4. | Neben der Beschwerde bei der Kommission reichte einer der Beschwerdeführer auch eine Klage bei einem deutschen Gericht ein (Air Berlin gegen Flughafen Lübeck Gesellschaft, AZ 14 O Kart 176/04). Das Landgericht Kiel fällte am 28. Juli 2006 ein Teilurteil, in dem es feststellte, dass die Flughafen Lübeck GmbH Ryanair staatliche Beihilfen rechtswidrig gewährt hatte. Die Flughafen Lübeck GmbH legte gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Schleswig ein. Die Berufung ist noch anhängig. |
| --- | --- |

4.

Neben der Beschwerde bei der Kommission reichte einer der Beschwerdeführer auch eine Klage bei einem deutschen Gericht ein (Air Berlin gegen Flughafen Lübeck Gesellschaft, AZ 14 O Kart 176/04). Das Landgericht Kiel fällte am 28. Juli 2006 ein Teilurteil, in dem es feststellte, dass die Flughafen Lübeck GmbH Ryanair staatliche Beihilfen rechtswidrig gewährt hatte. Die Flughafen Lübeck GmbH legte gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Schleswig ein. Die Berufung ist noch anhängig.

| 5. | Mit Schreiben vom 18. Januar 2007 ersuchten die deutschen Behörden die Kommission, die Voruntersuchung des Falls auszusetzen, bis die Berufung im genannten Verfahren entschieden ist. Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 teilte die Kommission den deutschen Behörden mit, dass ein bei einem einzelstaatlichen Gericht in einer Beihilfeangelegenheit anhängiges Urteil die Aussetzung einer laufenden Prüfung der Kommission nicht rechtfertigt. |
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5.

Mit Schreiben vom 18. Januar 2007 ersuchten die deutschen Behörden die Kommission, die Voruntersuchung des Falls auszusetzen, bis die Berufung im genannten Verfahren entschieden ist. Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 teilte die Kommission den deutschen Behörden mit, dass ein bei einem einzelstaatlichen Gericht in einer Beihilfeangelegenheit anhängiges Urteil die Aussetzung einer laufenden Prüfung der Kommission nicht rechtfertigt.

| 6. | Am 24. April 2007 legten die deutschen Behörden der Kommission weitere rechtliche Bemerkungen zu diesem Fall vor und machten geltend, dass keine staatliche Beihilfe vorliege. Am 21. Juni 2007 fand ein Treffen zwischen den deutschen Behörden und den Kommissionsdienststellen statt. |
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6.

Am 24. April 2007 legten die deutschen Behörden der Kommission weitere rechtliche Bemerkungen zu diesem Fall vor und machten geltend, dass keine staatliche Beihilfe vorliege. Am 21. Juni 2007 fand ein Treffen zwischen den deutschen Behörden und den Kommissionsdienststellen statt.

1.2.   Zusammenfassung der untersuchten Beihilfeelemente

| 7. | Dieser Fall betrifft bestimmte Geschäftsvorgänge, die mit staatlichen Beihilfen zugunsten des Flughafens Lübeck-Blankensee verbunden sein könnten, und die sich gemäß den Beteiligten ihrem Wesen nach unterscheiden.






  — | Mögliche staatliche Beihilfen an die Flughafen Lübeck GmbH (den Flughafenbetreiber) für den Betrieb des Flughafens: die Hansestadt Lübeck hat offenbar den Betrieb des Flughafens mit verschiedenen Mitteln finanziert, insbesondere einem Verlustübernahmevertrag, einem günstigen Pachtvertrag und der Übernahme von Verbindlichkeiten aus Darlehen von Geschäftsbanken an den Flughafen. |
| --- | --- | --- |

7.

Dieser Fall betrifft bestimmte Geschäftsvorgänge, die mit staatlichen Beihilfen zugunsten des Flughafens Lübeck-Blankensee verbunden sein könnten, und die sich gemäß den Beteiligten ihrem Wesen nach unterscheiden.

—

Mögliche staatliche Beihilfen an die Flughafen Lübeck GmbH (den Flughafenbetreiber) für den Betrieb des Flughafens: die Hansestadt Lübeck hat offenbar den Betrieb des Flughafens mit verschiedenen Mitteln finanziert, insbesondere einem Verlustübernahmevertrag, einem günstigen Pachtvertrag und der Übernahme von Verbindlichkeiten aus Darlehen von Geschäftsbanken an den Flughafen.

| — | Mögliche staatliche Beihilfen an die Flughafen Lübeck GmbH im Rahmen der Infrastrukturfinanzierung: das Land Schleswig-Holstein hat der Hansestadt Lübeck Mittel für bestimmte Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Lübeck bereitgestellt (insbesondere den Einbau eines Instrumentenlandesystems der Kategorie II (ILS Cat II)). |
| --- | --- |

—

Mögliche staatliche Beihilfen an die Flughafen Lübeck GmbH im Rahmen der Infrastrukturfinanzierung: das Land Schleswig-Holstein hat der Hansestadt Lübeck Mittel für bestimmte Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Lübeck bereitgestellt (insbesondere den Einbau eines Instrumentenlandesystems der Kategorie II (ILS Cat II)).

| — | Mögliche staatliche Beihilfen an Infratil im Zusammenhang mit der Privatisierung der Flughafen Lübeck GmbH: in mehreren Transaktionen wurde die Flughafen Lübeck GmbH ‚privatisiert‘, indem 90 % der Anteile an der Flughafen Lübeck GmbH von der Hansestadt Lübeck an den neuseeländischen Infrastrukturbetreiber Infratil verkauft wurden. |
| --- | --- |

—

Mögliche staatliche Beihilfen an Infratil im Zusammenhang mit der Privatisierung der Flughafen Lübeck GmbH: in mehreren Transaktionen wurde die Flughafen Lübeck GmbH ‚privatisiert‘, indem 90 % der Anteile an der Flughafen Lübeck GmbH von der Hansestadt Lübeck an den neuseeländischen Infrastrukturbetreiber Infratil verkauft wurden.

| — | Mögliche staatliche Beihilfen an Ryanair: in der Geschäftsbeziehung zwischen der Flughafen Lübeck GmbH und der Billigfluglinie Ryanair könnte Ryanair staatliche Beihilfen in Form unzureichender und/oder diskriminierender Landeentgelte und Passagierentgelte oder kombinierter Entgelte und einer Marketingregelung erhalten haben. |
| --- | --- |

—

Mögliche staatliche Beihilfen an Ryanair: in der Geschäftsbeziehung zwischen der Flughafen Lübeck GmbH und der Billigfluglinie Ryanair könnte Ryanair staatliche Beihilfen in Form unzureichender und/oder diskriminierender Landeentgelte und Passagierentgelte oder kombinierter Entgelte und einer Marketingregelung erhalten haben.

2.   WICHTIGE WIRTSCHAFTLICHE UND RECHTLICHE FAKTEN

2.1.   Allgemeine Informationen über den Flughafen Lübeck-Blankensee

| 8. | Der Flughafen Lübeck-Blankensee (im Folgenden ‚LBC‘) wird von der Flughafen Lübeck GmbH (im Folgenden ‚FLG‘) betrieben, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und juristischen Person nach deutschem Recht. Ihr Stammkapital betrug ursprünglich 25 000 EUR und wurde am 10. November 2005 auf 30 000 EUR erhöht. |
| --- | --- |

8.

Der Flughafen Lübeck-Blankensee (im Folgenden ‚LBC‘) wird von der Flughafen Lübeck GmbH (im Folgenden ‚FLG‘) betrieben, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und juristischen Person nach deutschem Recht. Ihr Stammkapital betrug ursprünglich 25 000 EUR und wurde am 10. November 2005 auf 30 000 EUR erhöht.

| 9. | Bis zum 30. November 2005 war die Hansestadt Lübeck, die 100 % der Anteile besaß, die alleinige Anteilseignerin. |
| --- | --- |

9.

Bis zum 30. November 2005 war die Hansestadt Lübeck, die 100 % der Anteile besaß, die alleinige Anteilseignerin.

| 10. | Im Rahmen eines ‚Beteiligungsvertrags‘ verkaufte die Hansestadt Lübeck mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 90 % der Anteile an das neuseeländische Unternehmen Infratil Ltd. Auf die Einzelheiten des Beteiligungsvertrags wird in Punkt 2.4 eingegangen. |
| --- | --- |

10.

Im Rahmen eines ‚Beteiligungsvertrags‘ verkaufte die Hansestadt Lübeck mit Wirkung vom 1. Dezember 2005 90 % der Anteile an das neuseeländische Unternehmen Infratil Ltd. Auf die Einzelheiten des Beteiligungsvertrags wird in Punkt 2.4 eingegangen.

| 11. | Das Passagieraufkommen des Flughafens:






  Jahr | Passagieraufkommen — kommerzieller Verkehr |
| --- | --- | --- |
| 1999 | 48 652 |
| 2000 | 142 586 |
| 2001 | 192 726 |
| 2002 | 244 768 |
| 2003 | 514 560 |
| 2004 | 578 475 |

11.

Das Passagieraufkommen des Flughafens:

Jahr

Passagieraufkommen — kommerzieller Verkehr

1999

48 652

2000

142 586

2001

192 726

2002

244 768

2003

514 560

2004

578 475

In fünf Jahren hat sich das Passagieraufkommen demzufolge fast verzwölffacht.

| 12. | Mit weniger als 1 Million Passagiere jährlich gehört LBC in die Kategorie D ‚kleinerer Regionalflughafen‘ im Sinne der Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (2) aus dem Jahre 2005. Der Flughafen beschäftigt 140 Mitarbeiter. |
| --- | --- |

12.

Mit weniger als 1 Million Passagiere jährlich gehört LBC in die Kategorie D ‚kleinerer Regionalflughafen‘ im Sinne der Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (2) aus dem Jahre 2005. Der Flughafen beschäftigt 140 Mitarbeiter.

| 13. | Der Flughafen erzielte in den vergangenen Jahren folgende Umsätze (Quelle: Gewinn- und Verlustrechnung der Flughafen Lübeck GmbH, jeweils als Anlagen zum Haushaltsplan der Hansestadt Lübeck):






  Jahr | Umsatz
  (in EUR) |
| --- | --- | --- |
| 1999 | 1 299 686,73 |
| 2000 | 1 856 315,09 |
| 2001 | 2 110 622,34 |
| 2002 | 2 285 464,73 |
| 2003 | 2 202 868,00 |
| 2004 | 2 389 030,75 |

13.

Der Flughafen erzielte in den vergangenen Jahren folgende Umsätze (Quelle: Gewinn- und Verlustrechnung der Flughafen Lübeck GmbH, jeweils als Anlagen zum Haushaltsplan der Hansestadt Lübeck):

Jahr

Umsatz

(in EUR)

1999

1 299 686,73

2000

1 856 315,09

2001

2 110 622,34

2002

2 285 464,73

2003

2 202 868,00

2004

2 389 030,75

| 14. | Die FLG arbeitet seit vielen Jahren defizitär und konnte nur fortbestehen, weil die Hansestadt Lübeck die laufenden Verluste der FLG bis Ende 2004 übernahm. Die Verluste des Flughafens nach den Gewinn- und Verlustrechnungen der vergangenen Jahre beliefen sich auf:






  Jahr | Verlustübernahme durch die Hansestadt Lübeck
  (in EUR) |
| --- | --- | --- |
| 1995 | 627 866,43 |
| 1996 | 605 880,88 |
| 1997 | 556 285,57 |
| 1998 | 610 993,80 |
| 1999 | 759 416,35 |
| 2000 | 999 475,90 |
| 2001 | 2 174 983,58 |
| 2002 | 2 493 688,10 |
| 2003 | 3 555 554,90 |
| 2004 | 3 476 809,16 |

14.

Die FLG arbeitet seit vielen Jahren defizitär und konnte nur fortbestehen, weil die Hansestadt Lübeck die laufenden Verluste der FLG bis Ende 2004 übernahm. Die Verluste des Flughafens nach den Gewinn- und Verlustrechnungen der vergangenen Jahre beliefen sich auf:

Jahr

Verlustübernahme durch die Hansestadt Lübeck

(in EUR)

1995

627 866,43

1996

605 880,88

1997

556 285,57

1998

610 993,80

1999

759 416,35

2000

999 475,90

2001

2 174 983,58

2002

2 493 688,10

2003

3 555 554,90

2004

3 476 809,16

2.2.   Mögliche staatliche Beihilfen an die Flughafen Lübeck GmbH (den Flughafenbetreiber) für den Betrieb des Flughafens

| 15. | Aus den verschiedenen Beschwerden geht hervor, dass die Flughafen Lübeck GmbH staatliche Beihilfen für den Betrieb des Flughafens in folgenden drei Formen erhalten haben könnte:






  — | Übernahme aller Verluste im Zeitraum 1978 bis 2004 (3), |
| --- | --- | --- |

15.

Aus den verschiedenen Beschwerden geht hervor, dass die Flughafen Lübeck GmbH staatliche Beihilfen für den Betrieb des Flughafens in folgenden drei Formen erhalten haben könnte:

—

Übernahme aller Verluste im Zeitraum 1978 bis 2004 (3),

| — | Pachtvertrag für Land- und Flughafeninfrastruktur zu einem Preis unter dem Marktpreis, |
| --- | --- |

—

Pachtvertrag für Land- und Flughafeninfrastruktur zu einem Preis unter dem Marktpreis,

| — | Übernahme der Verbindlichkeiten aus mehreren Darlehen, die das Unternehmen bei Geschäftsbanken aufgenommen hat. |
| --- | --- |

—

Übernahme der Verbindlichkeiten aus mehreren Darlehen, die das Unternehmen bei Geschäftsbanken aufgenommen hat.

2.2.1.   Verlustübernahmevertrag vom 19. Oktober 1978

| 16. | Seit 1978 hat die Hansestadt Lübeck im Rahmen eines ‚Verlustübernahmevertrags‘ die Verluste der FLG aus dem laufenden Betrieb gedeckt. Aus der Tabelle in Ziff. 14 gehen diese Verluste im Einzelnen hervor. |
| --- | --- |

16.

Seit 1978 hat die Hansestadt Lübeck im Rahmen eines ‚Verlustübernahmevertrags‘ die Verluste der FLG aus dem laufenden Betrieb gedeckt. Aus der Tabelle in Ziff. 14 gehen diese Verluste im Einzelnen hervor.

| 17. | Der Verlustübernahmevertrag wurde der Kommission nie gemeldet. |
| --- | --- |

17.

Der Verlustübernahmevertrag wurde der Kommission nie gemeldet.

| 18. | Die deutschen Behörden haben angegeben, dass der Flughafen ‚im öffentlichen Interesse‘ betrieben worden sei. Außerdem haben sie in Erwiderung einer diesbezüglichen Frage der Kommission darauf hingewiesen, dass es nach deutschem Luftverkehrsrecht sehr schwer sei, einen Flughafen gegen den Willen seiner Benutzer zu schließen. Aus den von den deutschen Behörden vorgelegten Informationen geht jedoch nicht eindeutig hervor, ob die FLG mit einer Dienstleistung im öffentlichen Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 des EG-Vertrags betraut wurde. |
| --- | --- |

18.

Die deutschen Behörden haben angegeben, dass der Flughafen ‚im öffentlichen Interesse‘ betrieben worden sei. Außerdem haben sie in Erwiderung einer diesbezüglichen Frage der Kommission darauf hingewiesen, dass es nach deutschem Luftverkehrsrecht sehr schwer sei, einen Flughafen gegen den Willen seiner Benutzer zu schließen. Aus den von den deutschen Behörden vorgelegten Informationen geht jedoch nicht eindeutig hervor, ob die FLG mit einer Dienstleistung im öffentlichen Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 des EG-Vertrags betraut wurde.

2.2.2.   Pachtvertrag

| 19. | Die Hansestadt Lübeck ist Eigentümerin sowohl des Grundstücks als auch der darauf errichteten Flughafeninfrastruktur. Seit ihrer Gründung hat die FLG das Grundstück und die Infrastruktur von der Hansestadt Lübeck gepachtet. Dieser Pachtvertrag verleiht das Recht, die Läden und Parkplätze zu nutzen. |
| --- | --- |

19.

Die Hansestadt Lübeck ist Eigentümerin sowohl des Grundstücks als auch der darauf errichteten Flughafeninfrastruktur. Seit ihrer Gründung hat die FLG das Grundstück und die Infrastruktur von der Hansestadt Lübeck gepachtet. Dieser Pachtvertrag verleiht das Recht, die Läden und Parkplätze zu nutzen.

| 20. | Trotz einer diesbezüglichen Aufforderung haben die deutschen Behörden der Kommission nicht mitgeteilt, wie hoch der Pachtzins war, der von der FLG vor dem Abschluss des Beteiligungsvertrags zwischen der Hansestadt Lübeck und Infratil gezahlt wurde. Einer der Beschwerdeführer hat behauptet, dass sich die Pacht auf nur 32 000 EUR jährlich belaufen habe. |
| --- | --- |

20.

Trotz einer diesbezüglichen Aufforderung haben die deutschen Behörden der Kommission nicht mitgeteilt, wie hoch der Pachtzins war, der von der FLG vor dem Abschluss des Beteiligungsvertrags zwischen der Hansestadt Lübeck und Infratil gezahlt wurde. Einer der Beschwerdeführer hat behauptet, dass sich die Pacht auf nur 32 000 EUR jährlich belaufen habe.

| 21. | Die Hansestadt Lübeck und die FLG haben einen Pachtvertrag als Teil des Beteiligungsvertrags geschlossen, der am 1. Januar 2006 in Kraft trat. Der Vertrag läuft bis [...] (4). Die Pacht beträgt [...] EUR jährlich und erhöht sich jedes Jahr um [...] %. |
| --- | --- |

21.

Die Hansestadt Lübeck und die FLG haben einen Pachtvertrag als Teil des Beteiligungsvertrags geschlossen, der am 1. Januar 2006 in Kraft trat. Der Vertrag läuft bis [...] (4). Die Pacht beträgt [...] EUR jährlich und erhöht sich jedes Jahr um [...] %.

| 22. | Falls die Aussage des Beschwerdeführers zutrifft, war der von der FLG vor dem 1. Januar 2006 für das Grundstück und die Infrastruktur gezahlte Pachtzins möglicherweise niedriger als der marktübliche Satz. |
| --- | --- |

22.

Falls die Aussage des Beschwerdeführers zutrifft, war der von der FLG vor dem 1. Januar 2006 für das Grundstück und die Infrastruktur gezahlte Pachtzins möglicherweise niedriger als der marktübliche Satz.

| 23. | Hierzu erklärten die deutschen Behörden, ohne die Höhe der vorhergehenden Pacht zu bestätigen, dass die Stadt es nicht für angebracht hielt, die Pacht zu erhöhen, solange sie Eigentümerin des Flughafens und an den Verlustübernahmevertrag gebunden war, da sie dadurch lediglich die Verluste erhöhen würde, die sie dann nach dem ‚Verlustübernahmevertrag‘ hätte tragen müssen. |
| --- | --- |

23.

Hierzu erklärten die deutschen Behörden, ohne die Höhe der vorhergehenden Pacht zu bestätigen, dass die Stadt es nicht für angebracht hielt, die Pacht zu erhöhen, solange sie Eigentümerin des Flughafens und an den Verlustübernahmevertrag gebunden war, da sie dadurch lediglich die Verluste erhöhen würde, die sie dann nach dem ‚Verlustübernahmevertrag‘ hätte tragen müssen.

| 24. | Für die Zeit vor dem 1. Januar 2006 haben die deutschen Behörden eine von Ernst and Young erstellte Studie vorgelegt, wonach der neue Pachtzins dem marktüblichen Satz entspreche. |
| --- | --- |

24.

Für die Zeit vor dem 1. Januar 2006 haben die deutschen Behörden eine von Ernst and Young erstellte Studie vorgelegt, wonach der neue Pachtzins dem marktüblichen Satz entspreche.

2.2.3.   Übernahme von Darlehen

| 25. | Die Hansestadt Lübeck hat die Verpflichtungen der FLG aus einer Reihe von Darlehen übernommen, die bei verschiedenen Banken aufgenommen wurden. Diese Übernahme aller ausstehenden Darlehen war eine Voraussetzung für den Verkauf der FLG an Infratil. Sie fand rückwirkend zum 31. Dezember 2004 statt. |
| --- | --- |

25.

Die Hansestadt Lübeck hat die Verpflichtungen der FLG aus einer Reihe von Darlehen übernommen, die bei verschiedenen Banken aufgenommen wurden. Diese Übernahme aller ausstehenden Darlehen war eine Voraussetzung für den Verkauf der FLG an Infratil. Sie fand rückwirkend zum 31. Dezember 2004 statt.

| 26. | Nach den Angaben eines der Beschwerdeführer wurden für folgende Darlehen seit 1997 Bürgschaften übernommen (in Tsd. EUR):







  Datum der Bürgschaft | Ursprünglicher Betrag | Betrag 1/2004 |
| --- | --- | --- | --- |
| 17.3.1997 | 971 | 817 |
| 3.3.1998 | 1 126 | 1 104 |
| 3.3.1998 | 1 126 | 1 037 |
| 22.2.1999 | 1 278 | 1 278 |
| 22.2.1999 | 1 150 | 1 027 |
| 5.6.2000 | 1 278 | 1 228 |
| 13.6.2000 | 1 278 | 1 278 |
| 31.10.2000 | 1 278 | 1 278 |
| 13.11.2000 | 256 | 91 |
| 13.11.2000 | 1 023 | 914 |
| 19.2.2002 | 1 636 | 1 571 |
| 21.5.2002 | 2 000 | 1 934 |
| Insgesamt | 14 400 | 13 557 |
| Quelle: Vorbericht 2004 zum Wirtschaftsplan der Hansestadt Lübeck, Kapitel 4.5 Bürgschaften, S. 112. |

26.

Nach den Angaben eines der Beschwerdeführer wurden für folgende Darlehen seit 1997 Bürgschaften übernommen (in Tsd. EUR):

Datum der Bürgschaft

Ursprünglicher Betrag

Betrag 1/2004

17.3.1997

971

817

3.3.1998

1 126

1 104

3.3.1998

1 126

1 037

22.2.1999

1 278

1 278

22.2.1999

1 150

1 027

5.6.2000

1 278

1 228

13.6.2000

1 278

1 278

31.10.2000

1 278

1 278

13.11.2000

256

91

13.11.2000

1 023

914

19.2.2002

1 636

1 571

21.5.2002

2 000

1 934

Insgesamt

14 400

13 557

Quelle: Vorbericht 2004 zum Wirtschaftsplan der Hansestadt Lübeck, Kapitel 4.5 Bürgschaften, S. 112.

2.3.   Mögliche staatliche Beihilfen an die Flughafen Lübeck GmbH über die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen

| 27. | Der Flughafen wurde dauerhaft mit Verlust betrieben. Trotz dieser Verluste wurde seine Infrastruktur erheblich ausgebaut. Der größte Teil der Mittelgewährung für die Finanzierung des Infrastrukturausbaus entspricht der Entscheidung C(2005) 49 endg. der Europäischen Kommission vom 19. Januar 2005 betreffend staatliche Beihilfe N 644i/02 — Deutschland — Ausbau der kommunalen Infrastruktur nach Teil II Punkt 7 des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe (GA)‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ — (i) Errichtung und Ausbau von Regionalflughäfen (im Folgenden: ‚Entscheidung Regionalflughäfen 2005‘). |
| --- | --- |

27.

Der Flughafen wurde dauerhaft mit Verlust betrieben. Trotz dieser Verluste wurde seine Infrastruktur erheblich ausgebaut. Der größte Teil der Mittelgewährung für die Finanzierung des Infrastrukturausbaus entspricht der Entscheidung C(2005) 49 endg. der Europäischen Kommission vom 19. Januar 2005 betreffend staatliche Beihilfe N 644i/02 — Deutschland — Ausbau der kommunalen Infrastruktur nach Teil II Punkt 7 des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe (GA)‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ — (i) Errichtung und Ausbau von Regionalflughäfen (im Folgenden: ‚Entscheidung Regionalflughäfen 2005‘).

| 28. | Die Mittel dieser Beihilferegelung werden vom Land Schleswig-Holstein im Rahmen der Durchführung des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe an die Hansestadt Lübeck ausgezahlt. Der Rahmenplan, der jedes Jahr neu gefasst wird, ist eine Beihilferegelung im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags, die von der Kommission auf ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag geprüft und genehmigt wurde. |
| --- | --- |

28.

Die Mittel dieser Beihilferegelung werden vom Land Schleswig-Holstein im Rahmen der Durchführung des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe an die Hansestadt Lübeck ausgezahlt. Der Rahmenplan, der jedes Jahr neu gefasst wird, ist eine Beihilferegelung im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags, die von der Kommission auf ihre Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag geprüft und genehmigt wurde.

| 29. | Die Fördermittel des Landes Schleswig-Holstein werden von der Hansestadt Lübeck als Eigentümerin des Flughafens verwendet. Die Hansestadt Lübeck ist mithin Trägerin, während die FLG Betreiberin des Flughafens Lübeck im Sinne von Ziffer 10 der ‚Entscheidung Regionalflughäfen 2005‘ ist. |
| --- | --- |

29.

Die Fördermittel des Landes Schleswig-Holstein werden von der Hansestadt Lübeck als Eigentümerin des Flughafens verwendet. Die Hansestadt Lübeck ist mithin Trägerin, während die FLG Betreiberin des Flughafens Lübeck im Sinne von Ziffer 10 der ‚Entscheidung Regionalflughäfen 2005‘ ist.

2.3.1.   Die gemäß der Entscheidung Regionalflughäfen 2005 finanzierten Maßnahmen

| 30. | Am 27. März 2004 veröffentlichte die Landesregierung eine Aufstellung der Infrastrukturmaßnahmen zugunsten des Flughafens, die seit 1991 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gefördert wurden, werden oder werden sollen. In der Regel beträgt der Zuschuss 50 % der ‚förderfähigen Kosten‘, d. h. die Beihilfeintensität beträgt 50 %.








  Nr. | Maßnahme | Jahr | Zuschuss/EUR |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| M1 | Erneuerung der Start-/Landebahndecke und Ausbau der Befeuerungsanlage | 1991/92 | 1 242 746,05 |
| M2 | Installierung Entfernungsmesser (DME) | 1991/92 | 128 692,17 |
| M3 | Installierung Instrumentenlandesystem (ILS) | 1992/93 | 540 844,55 |
| M4 | Geräte zur Inbetriebnahme des ILS | 1993 | 94 128,84 |
| M5 | Luftlagedarstellungsgerät (AIRCON) | 1993/94 | 156 250,80 |
| M6 | Bodenstromversorgungsaggregat | 1995 | 51 129,19 |
| M7 | Bau einer Startabbruchstrecke einschließlich Befeuerung | 1996 | 788 412,08 |
| M8 | Winterdienstgerät | 1996 | 89 782,85 |
| M9 | Towerkanzel | 1997/98 | 201 500,13 |
| M10 | Fluggasttreppe | 1997/98 | 80 375,08 |
| M11 | Sicherheitszaunanlage 1. Bauabschnitt | 1998 | 110 439,05 |
| M12 | Flugzeugenteisungsgerät | 1999 | 197 154,15 |
| M13 | Kehr-Blasgerät/Maschinenzug | 1999/2000 | 234 171,68 |
| M14 | Automatische Wetterinformation | 2000 | 139 071,39 |
| M15 | Verlängerung Rollweg C, Planungskosten | 2001 | 46 016,27 |
| M16 | Anschaffung von zwei Kehrblasgeräten für den Winterdienst | 2002 | 166 169,86 |
| M17 | Anschaffung Betriebsfunk und Videoüberwachung | 2002 | 156 500,00 |
| M18 | Flughafenzaun 2. Bauabschnitt | 2002 | 153 488,00 |
| M19 | Vorfeldbeleuchtung | 2003 | 255 646,00 |
| | Insgesamt | | 4 832 518,14 |
| M20 | Verlängerung Rollweg C | 2004 | 1 800 000,00 |
| M21 | Instrumentenlandesystem ILS Cat II | 2004 | 5 000 000,00 |

30.

Am 27. März 2004 veröffentlichte die Landesregierung eine Aufstellung der Infrastrukturmaßnahmen zugunsten des Flughafens, die seit 1991 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gefördert wurden, werden oder werden sollen. In der Regel beträgt der Zuschuss 50 % der ‚förderfähigen Kosten‘, d. h. die Beihilfeintensität beträgt 50 %.

Nr.

Maßnahme

Jahr

Zuschuss/EUR

M1

Erneuerung der Start-/Landebahndecke und Ausbau der Befeuerungsanlage

1991/92

1 242 746,05

M2

Installierung Entfernungsmesser (DME)

1991/92

128 692,17

M3

Installierung Instrumentenlandesystem (ILS)

1992/93

540 844,55

M4

Geräte zur Inbetriebnahme des ILS

1993

94 128,84

M5

Luftlagedarstellungsgerät (AIRCON)

1993/94

156 250,80

M6

Bodenstromversorgungsaggregat

1995

51 129,19

M7

Bau einer Startabbruchstrecke einschließlich Befeuerung

1996

788 412,08

M8

Winterdienstgerät

1996

89 782,85

M9

Towerkanzel

1997/98

201 500,13

M10

Fluggasttreppe

1997/98

80 375,08

M11

Sicherheitszaunanlage 1. Bauabschnitt

1998

110 439,05

M12

Flugzeugenteisungsgerät

1999

197 154,15

M13

Kehr-Blasgerät/Maschinenzug

1999/2000

234 171,68

M14

Automatische Wetterinformation

2000

139 071,39

M15

Verlängerung Rollweg C, Planungskosten

2001

46 016,27

M16

Anschaffung von zwei Kehrblasgeräten für den Winterdienst

2002

166 169,86

M17

Anschaffung Betriebsfunk und Videoüberwachung

2002

156 500,00

M18

Flughafenzaun 2. Bauabschnitt

2002

153 488,00

M19

Vorfeldbeleuchtung

2003

255 646,00

Insgesamt

4 832 518,14

M20

Verlängerung Rollweg C

2004

1 800 000,00

M21

Instrumentenlandesystem ILS Cat II

2004

5 000 000,00

| 31. | Das Fördervolumen für die Maßnahmen M1 bis M19 beträgt knapp 5 Mio. EUR; hinzu kommt die geplante Förderung der Maßnahmen M20 und M21 mit geschätzten 6,8 Mio. EUR. Diese Maßnahmen waren ursprünglich für 2004 geplant, verzögerten sich aber, weil keine Planungsgenehmigungen vorlagen. Aus dem gleichen Grund musste die Maßnahme M18 verschoben werden. |
| --- | --- |

31.

Das Fördervolumen für die Maßnahmen M1 bis M19 beträgt knapp 5 Mio. EUR; hinzu kommt die geplante Förderung der Maßnahmen M20 und M21 mit geschätzten 6,8 Mio. EUR. Diese Maßnahmen waren ursprünglich für 2004 geplant, verzögerten sich aber, weil keine Planungsgenehmigungen vorlagen. Aus dem gleichen Grund musste die Maßnahme M18 verschoben werden.

| 32. | Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurden nur die Maßnahmen M18, M20 und M21 noch nicht abgeschlossen. Für diese Maßnahmen liegen bedingte Zusagen vor, und es besteht die ‚berechtigte Erwartung‘, dass die Förderung vom Land Schleswig-Holstein bereitgestellt wird. |
| --- | --- |

32.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurden nur die Maßnahmen M18, M20 und M21 noch nicht abgeschlossen. Für diese Maßnahmen liegen bedingte Zusagen vor, und es besteht die ‚berechtigte Erwartung‘, dass die Förderung vom Land Schleswig-Holstein bereitgestellt wird.

2.3.2.   Angeblicher Verstoß gegen die Entscheidung Regionalflughäfen 2005

| 33. | In Bezug auf die Maßnahmen 1-21, die mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe (GA) gefördert wurden, werden oder werden sollen, behauptet einer der Beschwerdeführer, dass die Anforderungen des Rahmenplanes bei einer Reihe von Maßnahmen nicht eingehalten worden seien/würden und zwar in einer Weise, dass sie den Zusagen und Verpflichtungen gemäß der ‚Entscheidung Regionalflughäfen 2005‘ nicht entsprächen. |
| --- | --- |

33.

In Bezug auf die Maßnahmen 1-21, die mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe (GA) gefördert wurden, werden oder werden sollen, behauptet einer der Beschwerdeführer, dass die Anforderungen des Rahmenplanes bei einer Reihe von Maßnahmen nicht eingehalten worden seien/würden und zwar in einer Weise, dass sie den Zusagen und Verpflichtungen gemäß der ‚Entscheidung Regionalflughäfen 2005‘ nicht entsprächen.

| 34. | Probleme bei der Durchführung der ‚Entscheidung Regionalflughäfen 2005‘ sollen in folgenden Bereichen entstanden sein:






  — | einige der geförderten Maßnahmen seien zu Unrecht als Erstinvestitionen bezeichnet worden, während es sich tatsächlich um Unterhaltungsmaßnahmen handele, |
| --- | --- | --- |

34.

Probleme bei der Durchführung der ‚Entscheidung Regionalflughäfen 2005‘ sollen in folgenden Bereichen entstanden sein:

—

einige der geförderten Maßnahmen seien zu Unrecht als Erstinvestitionen bezeichnet worden, während es sich tatsächlich um Unterhaltungsmaßnahmen handele,

| — | wie in Ziff. 16 der ‚Entscheidung Regionalflughäfen 2005‘ dargelegt, könne eine Förderung nur für ordnungsgemäß genehmigte Maßnahmen erfolgen. ‚Die Ziele, Grundsätze und sonstigen Anforderungen der Bauplanung und Raumordnung müssen bei dem Investitionsprojekt berücksichtigt worden sein, und das Projekt muss durch die zuständige Behörde genehmigt sein‘. |
| --- | --- |

—

wie in Ziff. 16 der ‚Entscheidung Regionalflughäfen 2005‘ dargelegt, könne eine Förderung nur für ordnungsgemäß genehmigte Maßnahmen erfolgen. ‚Die Ziele, Grundsätze und sonstigen Anforderungen der Bauplanung und Raumordnung müssen bei dem Investitionsprojekt berücksichtigt worden sein, und das Projekt muss durch die zuständige Behörde genehmigt sein‘.

2.3.2.1.   Erstinvestitionen oder Unterhaltungsmaßnahmen

| 35. | Aus Ziff. 41 der Entscheidung Regionalflughäfen 2005 geht hervor, dass im Rahmen dieser Regelung gewährte Beihilfen nur für neue Infrastrukturinvestitionen, nicht jedoch zur Unterhaltung oder Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur verwendet werden dürfen. |
| --- | --- |

35.

Aus Ziff. 41 der Entscheidung Regionalflughäfen 2005 geht hervor, dass im Rahmen dieser Regelung gewährte Beihilfen nur für neue Infrastrukturinvestitionen, nicht jedoch zur Unterhaltung oder Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur verwendet werden dürfen.

| 36. | Nach Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich bei den Maßnahmen M11 (Sicherheitszaunanlage), M18 (Flughafenzaun), M19 (Vorfeldbeleuchtung) und M21 (Instrumentenlandesystem) nicht um Investitionen in neue Infrastruktur, sondern lediglich um die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur. |
| --- | --- |

36.

Nach Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich bei den Maßnahmen M11 (Sicherheitszaunanlage), M18 (Flughafenzaun), M19 (Vorfeldbeleuchtung) und M21 (Instrumentenlandesystem) nicht um Investitionen in neue Infrastruktur, sondern lediglich um die Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur.

| 37. | Hinsichtlich des Sicherheitszauns und des Flughafenzauns behauptet der Beschwerdeführer, dass die neuen Zäune lediglich die vorhandenen Zäune ersetzen. |
| --- | --- |

37.

Hinsichtlich des Sicherheitszauns und des Flughafenzauns behauptet der Beschwerdeführer, dass die neuen Zäune lediglich die vorhandenen Zäune ersetzen.

| 38. | Hinsichtlich der Vorfeldbeleuchtung behauptet der Beschwerdeführer, dass das Vorfeld immer beleuchtet wurde und dass die neue Vorfeldbeleuchtung lediglich die vorhandene ersetzt. |
| --- | --- |

38.

Hinsichtlich der Vorfeldbeleuchtung behauptet der Beschwerdeführer, dass das Vorfeld immer beleuchtet wurde und dass die neue Vorfeldbeleuchtung lediglich die vorhandene ersetzt.

| 39. | Hinsichtlich des Instrumentenlandesystems behauptet der Beschwerdeführer, dass das neue Instrumentenlandesystem lediglich das vorhandene Instrumentenlandesystem ersetzen wird. Außerdem bringt er vor, dass das Geld nicht nur verwendet werde, um das Instrumentenlandesystem zu ersetzen, sondern auch, um die Start-/Landebahndecke vollständig zu erneuern. |
| --- | --- |

39.

Hinsichtlich des Instrumentenlandesystems behauptet der Beschwerdeführer, dass das neue Instrumentenlandesystem lediglich das vorhandene Instrumentenlandesystem ersetzen wird. Außerdem bringt er vor, dass das Geld nicht nur verwendet werde, um das Instrumentenlandesystem zu ersetzen, sondern auch, um die Start-/Landebahndecke vollständig zu erneuern.

2.3.2.2.   Fehlende planungsrechtliche Genehmigungen

| 40. | Die Flughafen Lübeck GmbH hat im Jahre 2003 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach deutschem Luftverkehrsrecht (§ 8 des Luftverkehrsgesetzes, LuftVG) mit dem Ziel beantragt, eine Genehmigung in Form eines Planfeststellungsbeschlusses zur Durchführung folgender Maßnahmen zu erhalten:






  (PF1) | Verlängerung der Start-/Landebahn in Richtung Osten um 224 m, |
| --- | --- | --- |
| (PF2) | Verlängerung des Rollwegs Charlie nach Osten, |
| (PF3) | Verlegung des Flughafenzauns, |
| (PF4) | Einbeziehung der Rollbahn R in die Start-/Landebahn, |
| (PF5) | Einige kleinere Maßnahmen, wie die Verlegung von Sendemasten und dgl. |

40.

Die Flughafen Lübeck GmbH hat im Jahre 2003 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach deutschem Luftverkehrsrecht (§ 8 des Luftverkehrsgesetzes, LuftVG) mit dem Ziel beantragt, eine Genehmigung in Form eines Planfeststellungsbeschlusses zur Durchführung folgender Maßnahmen zu erhalten:

(PF1)

Verlängerung der Start-/Landebahn in Richtung Osten um 224 m,

(PF2)

Verlängerung des Rollwegs Charlie nach Osten,

(PF3)

Verlegung des Flughafenzauns,

(PF4)

Einbeziehung der Rollbahn R in die Start-/Landebahn,

(PF5)

Einige kleinere Maßnahmen, wie die Verlegung von Sendemasten und dgl.

| 41. | Für den Flughafen Lübeck war dieses Verfahren das erste Planfeststellungsverfahren überhaupt. Der Flughafen wurde immer auf der Grundlage einer Reihe von luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen (§ 6 LuftVG — Luftverkehrsgesetz) betrieben, die ohne vorherige Planfeststellung gewährt wurden. |
| --- | --- |

41.

Für den Flughafen Lübeck war dieses Verfahren das erste Planfeststellungsverfahren überhaupt. Der Flughafen wurde immer auf der Grundlage einer Reihe von luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen (§ 6 LuftVG — Luftverkehrsgesetz) betrieben, die ohne vorherige Planfeststellung gewährt wurden.

| 42. | Vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens waren folgende Infrastrukturmaßnahmen bereits durchgeführt worden, da der Flughafen der Ansicht war, dass eine Planfeststellung nicht erforderlich war:






  — | Errichtung des Vorfelds, |
| --- | --- | --- |

42.

Vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens waren folgende Infrastrukturmaßnahmen bereits durchgeführt worden, da der Flughafen der Ansicht war, dass eine Planfeststellung nicht erforderlich war:

—

Errichtung des Vorfelds,

| — | Errichtung des Rollwegs C (‚Charlie‘), |
| --- | --- |

—

Errichtung des Rollwegs C (‚Charlie‘),

| — | Errichtung eines Flughafenzauns (Maßnahmen M11 und M18 in Ziff. 30, |
| --- | --- |

—

Errichtung eines Flughafenzauns (Maßnahmen M11 und M18 in Ziff. 30,

| — | Errichtung eines Instrumentenlandesystems der Betriebsstufe I (‚ILS Cat I‘, Maßnahme M3 in Ziff. 30). |
| --- | --- |

—

Errichtung eines Instrumentenlandesystems der Betriebsstufe I (‚ILS Cat I‘, Maßnahme M3 in Ziff. 30).

| 43. | Ergänzend ist anzumerken, dass der Flughafen während der Planfeststellung die Auffassung vertreten hatte, die Maßnahme






  — | Errichtung des Instrumentenlandesystems der Betriebsstufe II (‚ILS Cat II‘, Maßnahme M21 in Ziff. 30) |
| --- | --- | --- |

43.

Ergänzend ist anzumerken, dass der Flughafen während der Planfeststellung die Auffassung vertreten hatte, die Maßnahme

—

Errichtung des Instrumentenlandesystems der Betriebsstufe II (‚ILS Cat II‘, Maßnahme M21 in Ziff. 30)

müsse nicht in das Planfeststellungsverfahren einbezogen werden, sondern könne ohne Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

| 44. | Der Flughafen stützte seine Rechtsauffassung darauf, dass durch § 71 Abs. 2 LuftVG, der 1998 in das LuftVG eingefügt wurde, auf dem Wege der juristischen Fiktion eine nachträgliche Planungsgenehmigung für diese Maßnahmen erteilt worden sei. |
| --- | --- |

44.

Der Flughafen stützte seine Rechtsauffassung darauf, dass durch § 71 Abs. 2 LuftVG, der 1998 in das LuftVG eingefügt wurde, auf dem Wege der juristischen Fiktion eine nachträgliche Planungsgenehmigung für diese Maßnahmen erteilt worden sei.

| 45. | Die Planungslage des Flughafens Lübeck war Gegenstand von Gerichtsurteilen in Deutschland. In dem wichtigsten Urteil stellte das Bundesverwaltungsgericht in Grund 1 e seiner Entscheidung vom 26. Februar 2004 (Entscheidung 4 B 95/03) fest, diese Vorschrift (also § 71 Abs. 2 LuftVG) habe nicht den Charakter einer allgemeinen Heilungsklausel, die über rechtliche Versäumnisse unter der Geltung des seit 1. Januar 1959 maßgeblichen Rechts (zu diesem Zeitpunkt ist das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in Kraft getreten) hinweghelfe. Dies bedeutet, dass für alle auf Flughäfen in der Bundesrepublik seit dem 1. Januar 1959 durchgeführten Maßnahmen, die genehmigungs- und/oder planfeststellungspflichtig waren, aber nicht genehmigt oder planfestgestellt wurden, die Genehmigungspflicht ausdrücklich bestehen bleibt. |
| --- | --- |

45.

Die Planungslage des Flughafens Lübeck war Gegenstand von Gerichtsurteilen in Deutschland. In dem wichtigsten Urteil stellte das Bundesverwaltungsgericht in Grund 1 e seiner Entscheidung vom 26. Februar 2004 (Entscheidung 4 B 95/03) fest, diese Vorschrift (also § 71 Abs. 2 LuftVG) habe nicht den Charakter einer allgemeinen Heilungsklausel, die über rechtliche Versäumnisse unter der Geltung des seit 1. Januar 1959 maßgeblichen Rechts (zu diesem Zeitpunkt ist das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) in Kraft getreten) hinweghelfe. Dies bedeutet, dass für alle auf Flughäfen in der Bundesrepublik seit dem 1. Januar 1959 durchgeführten Maßnahmen, die genehmigungs- und/oder planfeststellungspflichtig waren, aber nicht genehmigt oder planfestgestellt wurden, die Genehmigungspflicht ausdrücklich bestehen bleibt.

| 46. | Der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Lübeck, der am 20. Januar 2005 erging und für alle genannten Maßnahmen galt, ist von verschiedenen Parteien gerichtlich angefochten worden. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes liegen zwei rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidungen vor: die Entscheidungen 4 MR 1/05 vom 16. Juli 2005 und 101/05 vom 21. Oktober 2005 des Oberverwaltungsgerichts Schleswig. |
| --- | --- |

46.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Lübeck, der am 20. Januar 2005 erging und für alle genannten Maßnahmen galt, ist von verschiedenen Parteien gerichtlich angefochten worden. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes liegen zwei rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidungen vor: die Entscheidungen 4 MR 1/05 vom 16. Juli 2005 und 101/05 vom 21. Oktober 2005 des Oberverwaltungsgerichts Schleswig.

| 47. | In diesen Entscheidungen folgt das Oberverwaltungsgericht dem Bundesverwaltungsgericht und stellt fest, dass eine Planfeststellungsbedürftigkeit für Maßnahmen besteht, die planfeststellungspflichtig sind und nach dem 1. Januar 1959 durchgeführt wurden. Von den genannten Arbeiten am Flughafen Lübeck betrifft dies die Maßnahmen PF-E1 bis PF-E4. Darüber hinaus ist auch die Durchführung der Maßnahme PF-E5, d. h. die Einrichtung des Instrumentenlandesystems der II. Stufe (ILS Cat II), planfeststellungsbedürftig. Dies ergab sich zumindest aus der Erkenntnis, dass das ILS Cat I, das Instrumentenlandesystem der I. Stufe, zwar nicht planfestgestellt worden war, dennoch von der Planfeststellungspflichtigkeit der Einführung eines Instrumentenlandesystems insgesamt auszugehen war, auch wenn das ILS Cat II als (unwesentliche) Erweiterung des ILS Cat I angesehen würde. |
| --- | --- |

47.

In diesen Entscheidungen folgt das Oberverwaltungsgericht dem Bundesverwaltungsgericht und stellt fest, dass eine Planfeststellungsbedürftigkeit für Maßnahmen besteht, die planfeststellungspflichtig sind und nach dem 1. Januar 1959 durchgeführt wurden. Von den genannten Arbeiten am Flughafen Lübeck betrifft dies die Maßnahmen PF-E1 bis PF-E4. Darüber hinaus ist auch die Durchführung der Maßnahme PF-E5, d. h. die Einrichtung des Instrumentenlandesystems der II. Stufe (ILS Cat II), planfeststellungsbedürftig. Dies ergab sich zumindest aus der Erkenntnis, dass das ILS Cat I, das Instrumentenlandesystem der I. Stufe, zwar nicht planfestgestellt worden war, dennoch von der Planfeststellungspflichtigkeit der Einführung eines Instrumentenlandesystems insgesamt auszugehen war, auch wenn das ILS Cat II als (unwesentliche) Erweiterung des ILS Cat I angesehen würde.

| 48. | Der Beschwerdeführer macht geltend, dass staatliche Beihilfen gemäß der Entscheidung Regionalflughäfen 2005 ohne Planfeststellung nicht gewährt werden könnten, da gemäß Ziff. 16 der Kommissionsentscheidung die Planfeststellung eine Voraussetzung für die Förderung im Rahmen der Regelung sei. |
| --- | --- |

48.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass staatliche Beihilfen gemäß der Entscheidung Regionalflughäfen 2005 ohne Planfeststellung nicht gewährt werden könnten, da gemäß Ziff. 16 der Kommissionsentscheidung die Planfeststellung eine Voraussetzung für die Förderung im Rahmen der Regelung sei.

2.4.   Mögliche staatliche Beihilfe für Infratil im Rahmen der Privatisierung der Flughafen Lübeck GmbH

| 49. | Angesichts der erheblichen Betriebsverluste der FLG hat die Hansestadt Lübeck beschlossen, ihren Anteil an der FLG zu verkaufen. Um den besten Käufer zu finden, führte die Stadt eine Ausschreibung durch, die im Amtsblatt der Europäischen Union am 21. März 2003 veröffentlicht wurde. |
| --- | --- |

49.

Angesichts der erheblichen Betriebsverluste der FLG hat die Hansestadt Lübeck beschlossen, ihren Anteil an der FLG zu verkaufen. Um den besten Käufer zu finden, führte die Stadt eine Ausschreibung durch, die im Amtsblatt der Europäischen Union am 21. März 2003 veröffentlicht wurde.

| 50. | Bei der Hansestadt Lübeck gingen Interessenbekundungen von fünf Unternehmen ein [...]. Die Stadt sandte ein Paket mit ausführlichen Informationen an die ersten vier Unternehmen, die ihr Interesse fristgerecht bekundet hatten. [...] hatte ihr Angebot erst nach Ablauf der Frist am 17. Juni 2003 vorgelegt. |
| --- | --- |

50.

Bei der Hansestadt Lübeck gingen Interessenbekundungen von fünf Unternehmen ein [...]. Die Stadt sandte ein Paket mit ausführlichen Informationen an die ersten vier Unternehmen, die ihr Interesse fristgerecht bekundet hatten. [...] hatte ihr Angebot erst nach Ablauf der Frist am 17. Juni 2003 vorgelegt.

| 51. | Nur das Unternehmen Infratil legte ein Angebot vor. Daraufhin nahm die Stadt Verhandlungen mit Infratil auf. Ein erster Kaufvertrag wurde im März 2005 geschlossen. Er war jedoch von einem endgültigen Planfeststellungsbescheid für die Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens innerhalb einer bestimmten Frist abhängig. Nach dem in Abschnitt 2.3.2.2 zitierten und erläuterten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 16. Juli 2005 konnte diese Bedingung nicht mehr erfüllt werden. |
| --- | --- |

51.

Nur das Unternehmen Infratil legte ein Angebot vor. Daraufhin nahm die Stadt Verhandlungen mit Infratil auf. Ein erster Kaufvertrag wurde im März 2005 geschlossen. Er war jedoch von einem endgültigen Planfeststellungsbescheid für die Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens innerhalb einer bestimmten Frist abhängig. Nach dem in Abschnitt 2.3.2.2 zitierten und erläuterten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 16. Juli 2005 konnte diese Bedingung nicht mehr erfüllt werden.

| 52. | Dieses Urteil änderte die Verhandlungsposition grundlegend. Ausgehend von dem neuen Sachverhalt wurden die Verhandlungen zwischen der Hansestadt Lübeck und Infratil wiedereröffnet und ein bedingter Privatisierungsvertrag geschlossen, der eine Reihe komplizierter Bedingungen und Optionen enthält. Die Hansestadt Lübeck und Infratil haben diesen Vertrag ‚Beteiligungsvertrag‘ genannt. Der Vertrag trat am 1. Dezember 2005 in Kraft. |
| --- | --- |

52.

Dieses Urteil änderte die Verhandlungsposition grundlegend. Ausgehend von dem neuen Sachverhalt wurden die Verhandlungen zwischen der Hansestadt Lübeck und Infratil wiedereröffnet und ein bedingter Privatisierungsvertrag geschlossen, der eine Reihe komplizierter Bedingungen und Optionen enthält. Die Hansestadt Lübeck und Infratil haben diesen Vertrag ‚Beteiligungsvertrag‘ genannt. Der Vertrag trat am 1. Dezember 2005 in Kraft.

| 53. | Der Beteiligungsvertrag sieht die Übertragung von 90 % der Anteile der Stadt an der FLG auf Infratil bis 1. Dezember 2005 vor. Infratil zahlt einen Kaufpreis von [...] EUR. Darüber hinaus zahlt es [...] EUR an die Stadt, was einem Kassenkredit entspricht, der zuvor der FLG für die Finanzierung von Betriebskosten und Neuinvestitionen gewährt wurde. Infratil hat auch die Betriebsverluste des Flughafens für das Jahr 2005 zu übernehmen. |
| --- | --- |

53.

Der Beteiligungsvertrag sieht die Übertragung von 90 % der Anteile der Stadt an der FLG auf Infratil bis 1. Dezember 2005 vor. Infratil zahlt einen Kaufpreis von [...] EUR. Darüber hinaus zahlt es [...] EUR an die Stadt, was einem Kassenkredit entspricht, der zuvor der FLG für die Finanzierung von Betriebskosten und Neuinvestitionen gewährt wurde. Infratil hat auch die Betriebsverluste des Flughafens für das Jahr 2005 zu übernehmen.

| 54. | Neben dem Kaufpreis gibt es einen ‚Kaufpreis II‘, den Infratil zu zahlen hat, wenn folgende zwei Bedingungen erfüllt sind:






  — | dem Flughafen wurde die bedingungslose und endgültige Planungsgenehmigung erteilt, oder die FLG hat Bauarbeiten im Wert von mindestens [...] EUR bedingungslos in Auftrag gegeben, |
| --- | --- | --- |

54.

Neben dem Kaufpreis gibt es einen ‚Kaufpreis II‘, den Infratil zu zahlen hat, wenn folgende zwei Bedingungen erfüllt sind:

—

dem Flughafen wurde die bedingungslose und endgültige Planungsgenehmigung erteilt, oder die FLG hat Bauarbeiten im Wert von mindestens [...] EUR bedingungslos in Auftrag gegeben,

| — | 2008 wurden mindestens [...] Passagiere befördert, oder, wenn Bedingung 1 bereits in den Jahren 2006 oder 2007 erfüllt wurde, wurden im Jahr 2006 [...] Passagiere bzw. 2007 [...] Passagiere befördert. |
| --- | --- |

—

2008 wurden mindestens [...] Passagiere befördert, oder, wenn Bedingung 1 bereits in den Jahren 2006 oder 2007 erfüllt wurde, wurden im Jahr 2006 [...] Passagiere bzw. 2007 [...] Passagiere befördert.

| 55. | ‚Kaufpreis II‘ beläuft sich auf [...] EUR, wovon jedoch folgende Beträge abzuziehen sind:






  — | der Kaufpreis von [...] EUR, |
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55.

‚Kaufpreis II‘ beläuft sich auf [...] EUR, wovon jedoch folgende Beträge abzuziehen sind:

—

der Kaufpreis von [...] EUR,

| — | die Betriebsverluste des Flughafens der Jahre 2005 bis 2008 bis zu einem Höchstbetrag von [...] EUR, |
| --- | --- |

—

die Betriebsverluste des Flughafens der Jahre 2005 bis 2008 bis zu einem Höchstbetrag von [...] EUR,

| — | die Kosten aufgrund der Beihilfeklage, die Air Berlin bei deutschen Gerichten eingereicht hat, |
| --- | --- |

—

die Kosten aufgrund der Beihilfeklage, die Air Berlin bei deutschen Gerichten eingereicht hat,

| — | im Rahmen der Beihilferegelung für deutsche Regionalflughäfen vorgesehene staatliche Beihilfen, die nicht gewährt oder ausgezahlt wurden, und |
| --- | --- |

—

im Rahmen der Beihilferegelung für deutsche Regionalflughäfen vorgesehene staatliche Beihilfen, die nicht gewährt oder ausgezahlt wurden, und

| — | die Differenz zwischen den Kosten der Planungsgenehmigung und [...] EUR mit Ausnahme der Kosten für Ausgleichsmaßnahmen. |
| --- | --- |

—

die Differenz zwischen den Kosten der Planungsgenehmigung und [...] EUR mit Ausnahme der Kosten für Ausgleichsmaßnahmen.

2.5.   Mögliche staatliche Beihilfe des Flughafenbetreibers FLG an Ryanair

| 56. | Für die Benutzung des Flughafens Lübeck zahlte und zahlt die irische Billigfluggesellschaft Ryanair möglicherweise Lande- und Passagierentgelte an den Flughafenbetreiber FLG, die unangemessen und diskriminierend sind. |
| --- | --- |

56.

Für die Benutzung des Flughafens Lübeck zahlte und zahlt die irische Billigfluggesellschaft Ryanair möglicherweise Lande- und Passagierentgelte an den Flughafenbetreiber FLG, die unangemessen und diskriminierend sind.

| 57. | Die maßgeblichen Entgelte für Flughäfen werden in Deutschland durch eine Entgeltordnung festgelegt, die der jeweilige Flughafenbetreiber — in diesem Fall die FLG — vorlegt und die die zuständige Behörde — in diesem Fall die Luftfahrtbehörde des Landes Schleswig-Holstein — genehmigt. Die Entgeltordnung vom 1. Dezember 2002 sieht Gebühren von 671,50 EUR pro Flugzeug und von 6,20 EUR pro Passagier vor. |
| --- | --- |

57.

Die maßgeblichen Entgelte für Flughäfen werden in Deutschland durch eine Entgeltordnung festgelegt, die der jeweilige Flughafenbetreiber — in diesem Fall die FLG — vorlegt und die die zuständige Behörde — in diesem Fall die Luftfahrtbehörde des Landes Schleswig-Holstein — genehmigt. Die Entgeltordnung vom 1. Dezember 2002 sieht Gebühren von 671,50 EUR pro Flugzeug und von 6,20 EUR pro Passagier vor.

| 58. | Die Kommission hat die abgefertigten Passagiere und die Umsätze des Flughafens untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass zwischen der FLG und Ryanair eine Vereinbarung dahingehend bestehen muss, dass die von Ryanair zu zahlenden Entgelte niedriger als in der gültigen Entgeltordnung festgelegt sind. Ryanair ist die einzige Fluggesellschaft, die in den Genuss einer solchen Sondervereinbarung kommt. |
| --- | --- |

58.

Die Kommission hat die abgefertigten Passagiere und die Umsätze des Flughafens untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass zwischen der FLG und Ryanair eine Vereinbarung dahingehend bestehen muss, dass die von Ryanair zu zahlenden Entgelte niedriger als in der gültigen Entgeltordnung festgelegt sind. Ryanair ist die einzige Fluggesellschaft, die in den Genuss einer solchen Sondervereinbarung kommt.

| 59. | Auf Anfrage der Kommissionsdienststellen legten die Rechtsberater der FLG der Kommission eine Kopie der Vereinbarung zwischen Ryanair und der FLG vom 29. Mai 2000 für die Route Lübeck-London (Stansted) vor. |
| --- | --- |

59.

Auf Anfrage der Kommissionsdienststellen legten die Rechtsberater der FLG der Kommission eine Kopie der Vereinbarung zwischen Ryanair und der FLG vom 29. Mai 2000 für die Route Lübeck-London (Stansted) vor.

| 60. | Nach dieser Vereinbarung, die vom 1. Juni 2000 bis 31. Mai 2010 gilt, zahlt Ryanair bis zum 31. Mai 2005 [...] DEM ([...] EUR) (für B737-200 oder B737-Flugzeuge mit höherer Kapazität) und danach [...] DEM ([...] EUR) pro Flugzeugumschlag für alle Flughafengebühren, einschließlich aber nicht ausschließlich für Start, Landung, Beleuchtung, Abstellen, etwaige Lärm- oder Nachtfluggebühren, lokale Flugsicherung, Passagierabfertigung und Vorfelddienste. |
| --- | --- |

60.

Nach dieser Vereinbarung, die vom 1. Juni 2000 bis 31. Mai 2010 gilt, zahlt Ryanair bis zum 31. Mai 2005 [...] DEM ([...] EUR) (für B737-200 oder B737-Flugzeuge mit höherer Kapazität) und danach [...] DEM ([...] EUR) pro Flugzeugumschlag für alle Flughafengebühren, einschließlich aber nicht ausschließlich für Start, Landung, Beleuchtung, Abstellen, etwaige Lärm- oder Nachtfluggebühren, lokale Flugsicherung, Passagierabfertigung und Vorfelddienste.

| 61. | Die Vereinbarung sieht auch vor, dass Ryanair eine ‚Passagierservicegebühr‘ für am Flughafen Lübeck ankommende Passagiere in Höhe von [...] DEM ([...] EUR) pro Passagier bis 31. Mai 2005 und danach [...] DEM ([...] EUR) erhebt und monatlich im Nachhinein an den Flughafen weitergibt. Ryanair hat auch eine Passagiersicherheitsgebühr für vom Flughafen Lübeck abfliegende Passagiere in Höhe von [...] DEM ([...] EUR) zu erheben und an die zuständige Behörde zu zahlen. |
| --- | --- |

61.

Die Vereinbarung sieht auch vor, dass Ryanair eine ‚Passagierservicegebühr‘ für am Flughafen Lübeck ankommende Passagiere in Höhe von [...] DEM ([...] EUR) pro Passagier bis 31. Mai 2005 und danach [...] DEM ([...] EUR) erhebt und monatlich im Nachhinein an den Flughafen weitergibt. Ryanair hat auch eine Passagiersicherheitsgebühr für vom Flughafen Lübeck abfliegende Passagiere in Höhe von [...] DEM ([...] EUR) zu erheben und an die zuständige Behörde zu zahlen.

| 62. | Im Rahmen der Vereinbarung hat der Flughafen an Ryanair für jeden am Flughafen Lübeck ankommenden Passagier (mit Ausnahme von Kindern) einen Betrag von [...] DEM ([...] EUR) zu zahlen, wenn Ryanair weniger als [...] Rotationen (5) pro Woche erreicht, und von [...] DEM ([...] EUR), wenn Ryanair mindestens [...] Rotationen pro Woche erreicht. Diese Zahlung erfolgt für die Marketingunterstützung der Ryanair-Dienstleistungen und kann gegen die Zahlung aufgerechnet werden, die Ryanair für die Passagierservicegebühr zu leisten hätte. |
| --- | --- |

62.

Im Rahmen der Vereinbarung hat der Flughafen an Ryanair für jeden am Flughafen Lübeck ankommenden Passagier (mit Ausnahme von Kindern) einen Betrag von [...] DEM ([...] EUR) zu zahlen, wenn Ryanair weniger als [...] Rotationen (5) pro Woche erreicht, und von [...] DEM ([...] EUR), wenn Ryanair mindestens [...] Rotationen pro Woche erreicht. Diese Zahlung erfolgt für die Marketingunterstützung der Ryanair-Dienstleistungen und kann gegen die Zahlung aufgerechnet werden, die Ryanair für die Passagierservicegebühr zu leisten hätte.

| 63. | Folglich zahlte Ryanair bis zum 31. Mai 2005 für jedes Flugzeug [...] % und zahlt derzeit [...] % des maßgeblichen Entgelts. An Passagiergebühren zahlte Ryanair bis 31. Mai 2005 [...] EUR für jeden Passagier, während das maßgebliche Entgelt pro Passagier [...] EUR betrug. Ryanair erhielt jedoch eine Ermäßigung von [...] EUR für jeden Passagier (bei bis zu [...] Rotationen pro Woche) und eine Ermäßigung von [...] EUR darüber hinaus, womit Ryanair ein tatsächliches Passagierentgelt von zwischen [...] EUR und [...] EUR bis Ende Mai 2005 und danach von zwischen [...] EUR und [...] EUR zahlte. |
| --- | --- |

63.

Folglich zahlte Ryanair bis zum 31. Mai 2005 für jedes Flugzeug [...] % und zahlt derzeit [...] % des maßgeblichen Entgelts. An Passagiergebühren zahlte Ryanair bis 31. Mai 2005 [...] EUR für jeden Passagier, während das maßgebliche Entgelt pro Passagier [...] EUR betrug. Ryanair erhielt jedoch eine Ermäßigung von [...] EUR für jeden Passagier (bei bis zu [...] Rotationen pro Woche) und eine Ermäßigung von [...] EUR darüber hinaus, womit Ryanair ein tatsächliches Passagierentgelt von zwischen [...] EUR und [...] EUR bis Ende Mai 2005 und danach von zwischen [...] EUR und [...] EUR zahlte.

| 64. | Der Beschwerdeführer Air Berlin hat behauptet, dass die von Ryanair gezahlten Entgelte sogar noch niedriger gewesen seien, und zwar 0,98 EUR pro Passagier im Jahre 2003 und 0,91 EUR pro Passagier im Jahre 2002. Air Berlin stützt sich dabei auf Anhang 8, S. 13 des Abschlusses der FLG für das Jahr 2003. Demnach erhielt die FLG von Ryanair Passagier- und Landeentgelte von 245 925,68 EUR (2003) und von 87 556,70 EUR (2002). Da Ryanair im Jahr 2003 Passagier- und Landeentgelte für insgesamt 250 761 Passagiere (2002: 95 722 Passagiere) zahlte, beliefen sich die Entgelte pro Passagier auf 0,98 EUR bzw. 0,91 EUR. |
| --- | --- |

64.

Der Beschwerdeführer Air Berlin hat behauptet, dass die von Ryanair gezahlten Entgelte sogar noch niedriger gewesen seien, und zwar 0,98 EUR pro Passagier im Jahre 2003 und 0,91 EUR pro Passagier im Jahre 2002. Air Berlin stützt sich dabei auf Anhang 8, S. 13 des Abschlusses der FLG für das Jahr 2003. Demnach erhielt die FLG von Ryanair Passagier- und Landeentgelte von 245 925,68 EUR (2003) und von 87 556,70 EUR (2002). Da Ryanair im Jahr 2003 Passagier- und Landeentgelte für insgesamt 250 761 Passagiere (2002: 95 722 Passagiere) zahlte, beliefen sich die Entgelte pro Passagier auf 0,98 EUR bzw. 0,91 EUR.

| 65. | Dieses System der Ermäßigungen gilt nur für Ryanair und wird keiner anderen Fluggesellschaft eingeräumt. Insbesondere der Beschwerdeführer Air Berlin bringt vor, er habe die FLG 2005 aufgefordert, ein Angebot für Passagier- und Landeentgelte abzugeben, die FLG habe es jedoch abgelehnt, Air Berlin ein Angebot zu unterbreiten. Air Berlin hatte daraufhin Klage bei deutschen Gerichten eingereicht, um die gleichen Bedingungen wie Ryanair zu erhalten. Diese Darstellung hat die FLG sowohl vor den deutschen Gerichten als auch in den Einlassungen der deutschen Behörden gegenüber der Kommission bestritten. Die FLG behauptet, sie habe Air Berlin Angebote unterbreitet, die Air Berlin abgelehnt habe. |
| --- | --- |

65.

Dieses System der Ermäßigungen gilt nur für Ryanair und wird keiner anderen Fluggesellschaft eingeräumt. Insbesondere der Beschwerdeführer Air Berlin bringt vor, er habe die FLG 2005 aufgefordert, ein Angebot für Passagier- und Landeentgelte abzugeben, die FLG habe es jedoch abgelehnt, Air Berlin ein Angebot zu unterbreiten. Air Berlin hatte daraufhin Klage bei deutschen Gerichten eingereicht, um die gleichen Bedingungen wie Ryanair zu erhalten. Diese Darstellung hat die FLG sowohl vor den deutschen Gerichten als auch in den Einlassungen der deutschen Behörden gegenüber der Kommission bestritten. Die FLG behauptet, sie habe Air Berlin Angebote unterbreitet, die Air Berlin abgelehnt habe.

3.   VORLIEGEN EINER BEIHILFE

| 66. | Gemäß Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags ‚sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen‘. |
| --- | --- |

66.

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags ‚sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen‘.

| 67. | Die Kriterien in Artikel 87 Absatz 1 sind kumulativ. Um zu ermitteln, ob die angemeldeten Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags sind, müssen daher alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sein. So muss die finanzielle Unterstützung:






  — | vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden, |
| --- | --- | --- |

67.

Die Kriterien in Artikel 87 Absatz 1 sind kumulativ. Um zu ermitteln, ob die angemeldeten Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags sind, müssen daher alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sein. So muss die finanzielle Unterstützung:

—

vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden,

| — | bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen, |
| --- | --- |

—

bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen,

| — | den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, und |
| --- | --- |

—

den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, und

| — | den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
| --- | --- |

—

den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| 68. | Zur Finanzierung von Flughäfen durch staatliche Stellen hat die Kommission ‚Gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen‘ (im Folgenden: die Leitlinien 2005) herausgegeben. Diese Leitlinien sollen einen Rahmen für die Feststellung schaffen, ob die öffentliche Finanzierung von Flughäfen Bedenken bezüglich staatlicher Beihilfen aufwirft. |
| --- | --- |

68.

Zur Finanzierung von Flughäfen durch staatliche Stellen hat die Kommission ‚Gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen‘ (im Folgenden: die Leitlinien 2005) herausgegeben. Diese Leitlinien sollen einen Rahmen für die Feststellung schaffen, ob die öffentliche Finanzierung von Flughäfen Bedenken bezüglich staatlicher Beihilfen aufwirft.

| 69. | Nach den Leitlinien 2005 können die Funktionen eines Flughafens wie folgt unterteilt werden:






  — | Errichtung der eigentlichen Flughafeninfrastruktur und -ausrüstung (Start- und Landebahnen, Abfertigungsgebäude, Vorfeldflächen, Kontrollturm) sowie der dazugehörigen Zusatzeinrichtungen (Brandschutz- und sonstige Sicherheitseinrichtungen), |
| --- | --- | --- |

69.

Nach den Leitlinien 2005 können die Funktionen eines Flughafens wie folgt unterteilt werden:

—

Errichtung der eigentlichen Flughafeninfrastruktur und -ausrüstung (Start- und Landebahnen, Abfertigungsgebäude, Vorfeldflächen, Kontrollturm) sowie der dazugehörigen Zusatzeinrichtungen (Brandschutz- und sonstige Sicherheitseinrichtungen),

| — | Infrastrukturbetrieb, d. h. Instandhaltung und Verwaltung der Flughafeninfrastruktur, |
| --- | --- |

—

Infrastrukturbetrieb, d. h. Instandhaltung und Verwaltung der Flughafeninfrastruktur,

| — | Erbringung von Flughafendiensten, die mit dem Luftverkehr in Zusammenhang stehen, u. a. Bodenabfertigungsdienste, Bereitstellung damit zusammenhängender Infrastruktureinrichtungen sowie Brandschutz-, Notfall- und Sicherheitsdienste, und |
| --- | --- |

—

Erbringung von Flughafendiensten, die mit dem Luftverkehr in Zusammenhang stehen, u. a. Bodenabfertigungsdienste, Bereitstellung damit zusammenhängender Infrastruktureinrichtungen sowie Brandschutz-, Notfall- und Sicherheitsdienste, und

| — | außerhalb der Kernfunktionen angesiedelte gewerbliche Aktivitäten, u. a. Bau, Finanzierung, Betrieb und Vermietung von Grundstücken und Gebäuden, und zwar neben Büros und Lagerflächen auch für Hotels, Gewerbebetriebe, Geschäfte, Restaurants und Parkplätze auf dem Flughafengelände. Da diese Aktivitäten nicht verkehrsgebunden sind, fällt ihre Finanzierung mit öffentlichen Mitteln nicht unter diese Leitlinien und wird auf der Grundlage der einschlägigen sektorbezogenen und sektorübergreifenden Regeln geprüft. |
| --- | --- |

—

außerhalb der Kernfunktionen angesiedelte gewerbliche Aktivitäten, u. a. Bau, Finanzierung, Betrieb und Vermietung von Grundstücken und Gebäuden, und zwar neben Büros und Lagerflächen auch für Hotels, Gewerbebetriebe, Geschäfte, Restaurants und Parkplätze auf dem Flughafengelände. Da diese Aktivitäten nicht verkehrsgebunden sind, fällt ihre Finanzierung mit öffentlichen Mitteln nicht unter diese Leitlinien und wird auf der Grundlage der einschlägigen sektorbezogenen und sektorübergreifenden Regeln geprüft.

3.1.   Vorliegen von Beihilfen bezüglich der Betriebsverluste der FLG

3.1.1.   Wirtschaftlicher Vorteil

| 70. | Die Kommission hat zu prüfen, ob die FLG ein Unternehmen ist, das dem EU-Wettbewerbsrecht unterliegt, und wenn ja, ob die drei Maßnahmen bezüglich der Betriebsverluste der FLG einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft haben. |
| --- | --- |

70.

Die Kommission hat zu prüfen, ob die FLG ein Unternehmen ist, das dem EU-Wettbewerbsrecht unterliegt, und wenn ja, ob die drei Maßnahmen bezüglich der Betriebsverluste der FLG einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft haben.

3.1.1.1.   Die FLG als Unternehmen, das unter das EU-Wettbewerbsrecht fällt

| 71. | Bis vor kurzem war die Ansiedlung von Flughäfen häufig von rein räumlichen Erwägungen oder in bestimmten Fällen militärischen Erfordernissen bestimmt. Ihr Betrieb war wie eine Behörde und nicht wie ein gewerbliches Unternehmen organisiert. |
| --- | --- |

71.

Bis vor kurzem war die Ansiedlung von Flughäfen häufig von rein räumlichen Erwägungen oder in bestimmten Fällen militärischen Erfordernissen bestimmt. Ihr Betrieb war wie eine Behörde und nicht wie ein gewerbliches Unternehmen organisiert.

| 72. | Unter diesen Umständen wurde davon ausgegangen, dass die Finanzierung von Flughäfen und Flughafeninfrastruktur in den Bereich der öffentlichen Ordnung fiel und im Prinzip keine Fragen betreffend staatliche Beihilfen aufwarf. |
| --- | --- |

72.

Unter diesen Umständen wurde davon ausgegangen, dass die Finanzierung von Flughäfen und Flughafeninfrastruktur in den Bereich der öffentlichen Ordnung fiel und im Prinzip keine Fragen betreffend staatliche Beihilfen aufwarf.

| 73. | Dies hat sich jedoch in den letzten Jahren geändert. Raumordnungserwägungen und Behördenstrukturen bestehen zwar noch in einigen Fällen, in vielen anderen sind jedoch Flughäfen vom Staat auf Regionen und öffentliche Unternehmen oder sogar die Privatwirtschaft übertragen worden. Der Übergang zur Privatwirtschaft erfolgte in der Regel in Form einer Privatisierung oder einer schrittweisen Öffnung des Kapitals. In den letzten Jahren haben private Beteiligungsgesellschaften oder Investment- und Pensionsfonds großes Interesse am Erwerb von Flughäfen gezeigt. |
| --- | --- |

73.

Dies hat sich jedoch in den letzten Jahren geändert. Raumordnungserwägungen und Behördenstrukturen bestehen zwar noch in einigen Fällen, in vielen anderen sind jedoch Flughäfen vom Staat auf Regionen und öffentliche Unternehmen oder sogar die Privatwirtschaft übertragen worden. Der Übergang zur Privatwirtschaft erfolgte in der Regel in Form einer Privatisierung oder einer schrittweisen Öffnung des Kapitals. In den letzten Jahren haben private Beteiligungsgesellschaften oder Investment- und Pensionsfonds großes Interesse am Erwerb von Flughäfen gezeigt.

| 74. | Die Flughafenwirtschaft in der Gemeinschaft war deshalb grundlegenden organisatorischen Änderungen unterzogen, die sich nicht nur in einem aktiven Interesse von Privatinvestoren ausdrückten, sondern auch in einer veränderten Haltung der Behörden gegenüber der Beteiligung des Privatsektors an der Entwicklung der Flughäfen. Dies führte zu einer zunehmenden Vielfalt und Komplexität der Funktionen von Flughäfen. |
| --- | --- |

74.

Die Flughafenwirtschaft in der Gemeinschaft war deshalb grundlegenden organisatorischen Änderungen unterzogen, die sich nicht nur in einem aktiven Interesse von Privatinvestoren ausdrückten, sondern auch in einer veränderten Haltung der Behörden gegenüber der Beteiligung des Privatsektors an der Entwicklung der Flughäfen. Dies führte zu einer zunehmenden Vielfalt und Komplexität der Funktionen von Flughäfen.

| 75. | Diese aktuellen Veränderungen haben auch zu einer Änderung der Geschäftsbeziehungen zwischen den Flughäfen geführt. Während Flughäfen in der Vergangenheit überwiegend als Infrastruktur verwaltet wurden, um die Erschließung und räumliche Entwicklung zu fördern, verfolgen in jüngster Zeit immer mehr Flughäfen kommerzielle Ziele und konkurrieren miteinander, um ihr Verkehrsaufkommen zu erhöhen. |
| --- | --- |

75.

Diese aktuellen Veränderungen haben auch zu einer Änderung der Geschäftsbeziehungen zwischen den Flughäfen geführt. Während Flughäfen in der Vergangenheit überwiegend als Infrastruktur verwaltet wurden, um die Erschließung und räumliche Entwicklung zu fördern, verfolgen in jüngster Zeit immer mehr Flughäfen kommerzielle Ziele und konkurrieren miteinander, um ihr Verkehrsaufkommen zu erhöhen.

| 76. | Die sich ändernden Merkmale der Flughäfen müssen bei der beihilferechtlichen Bewertung der Flughafentätigkeiten berücksichtigt werden. Es ist nicht mehr möglich, den Bau und Betrieb von Flughäfen als behördliche Aufgabe einzustufen, die im Prinzip außerhalb der Kontrolle staatlicher Beihilfen liegt. Dies hat den Gerichtshof im Jahr 2000 zu der Feststellung veranlasst, dass der Betrieb eines großen internationalen Flughafens als Wirtschaftstätigkeit anzusehen ist (6). Angesichts der Entwicklungen in diesem Bereich wurde dieser Ansatz von der Kommission in ihren 2005 angenommenen Leitlinien auf alle Arten von Flughäfen, d. h. auch kleinere wie der von dieser Entscheidung betroffene Flughafen, angewandt. |
| --- | --- |

76.

Die sich ändernden Merkmale der Flughäfen müssen bei der beihilferechtlichen Bewertung der Flughafentätigkeiten berücksichtigt werden. Es ist nicht mehr möglich, den Bau und Betrieb von Flughäfen als behördliche Aufgabe einzustufen, die im Prinzip außerhalb der Kontrolle staatlicher Beihilfen liegt. Dies hat den Gerichtshof im Jahr 2000 zu der Feststellung veranlasst, dass der Betrieb eines großen internationalen Flughafens als Wirtschaftstätigkeit anzusehen ist (6). Angesichts der Entwicklungen in diesem Bereich wurde dieser Ansatz von der Kommission in ihren 2005 angenommenen Leitlinien auf alle Arten von Flughäfen, d. h. auch kleinere wie der von dieser Entscheidung betroffene Flughafen, angewandt.

| 77. | Angesichts der aktuellen Entwicklung ist es nach Ansicht der Kommission angezeigt, ab 2000 die Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Flughäfen anzuwenden. Sie wendet daher diese Vorschriften ab diesem Jahr in vollem Umfang auf den vorliegenden Fall an. |
| --- | --- |

77.

Angesichts der aktuellen Entwicklung ist es nach Ansicht der Kommission angezeigt, ab 2000 die Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Flughäfen anzuwenden. Sie wendet daher diese Vorschriften ab diesem Jahr in vollem Umfang auf den vorliegenden Fall an.

3.1.1.2.   Wirtschaftlicher Vorteil für die FLG

| 78. | Die erste Maßnahme — der Verlustübernahmevertrag — ist offensichtlich ein Vorteil für die FLG, da sie von einer finanziellen Belastung befreit, die die FLG sonst zu tragen hätte. |
| --- | --- |

78.

Die erste Maßnahme — der Verlustübernahmevertrag — ist offensichtlich ein Vorteil für die FLG, da sie von einer finanziellen Belastung befreit, die die FLG sonst zu tragen hätte.

| 79. | Die zweite Maßnahme — die Pacht, die der FLG von der Hansestadt Lübeck für die Flughafeninfrastruktur berechnet wird — ergibt einen wirtschaftlichen Vorteil, wenn die Pacht niedriger ist als der Marktpreis. |
| --- | --- |

79.

Die zweite Maßnahme — die Pacht, die der FLG von der Hansestadt Lübeck für die Flughafeninfrastruktur berechnet wird — ergibt einen wirtschaftlichen Vorteil, wenn die Pacht niedriger ist als der Marktpreis.

| 80. | Ohne eine Ausschreibung ist es schwierig, den Marktpreis für die Verpachtung der Infrastruktur des Flughafens Lübeck Blankensee zu ermitteln. Im vorliegenden Fall ist der Kommission nicht bekannt, welche Pacht der FLG vor 2005 berechnet wurde, da sich die deutschen Behörden geweigert haben, ihr dies mitzuteilen. |
| --- | --- |

80.

Ohne eine Ausschreibung ist es schwierig, den Marktpreis für die Verpachtung der Infrastruktur des Flughafens Lübeck Blankensee zu ermitteln. Im vorliegenden Fall ist der Kommission nicht bekannt, welche Pacht der FLG vor 2005 berechnet wurde, da sich die deutschen Behörden geweigert haben, ihr dies mitzuteilen.

| 81. | Die Kommission bezweifelt daher, dass der alte und neue Pachtzins dem Marktpreis entspricht. Sollte die Pacht niedriger sein als der Marktpreis, wäre die Differenz zwischen dem Marktpreis und der gezahlten Pacht als ein Vorteil für die FLG anzusehen. |
| --- | --- |

81.

Die Kommission bezweifelt daher, dass der alte und neue Pachtzins dem Marktpreis entspricht. Sollte die Pacht niedriger sein als der Marktpreis, wäre die Differenz zwischen dem Marktpreis und der gezahlten Pacht als ein Vorteil für die FLG anzusehen.

| 82. | Die Kommission fordert die deutschen Behörden daher auf, genaue Angaben zur Pacht zu machen, die der FLG zwischen 2000 und 2005 berechnet wurde. Wenn die Angaben eines der Beschwerdeführer richtig sind, betrug die Pacht nur 32 000 EUR jährlich, weshalb die Kommission Zweifel hat, ob diese Pacht dem Marktpreis entspricht, zumal sie im Jahr 2006 auf [...] EUR jährlich erhöht wurde. |
| --- | --- |

82.

Die Kommission fordert die deutschen Behörden daher auf, genaue Angaben zur Pacht zu machen, die der FLG zwischen 2000 und 2005 berechnet wurde. Wenn die Angaben eines der Beschwerdeführer richtig sind, betrug die Pacht nur 32 000 EUR jährlich, weshalb die Kommission Zweifel hat, ob diese Pacht dem Marktpreis entspricht, zumal sie im Jahr 2006 auf [...] EUR jährlich erhöht wurde.

| 83. | Auf Grundlage der vorliegenden Informationen, namentlich der von Ernst and Young erstellten Studie, kann die Kommission nicht ermitteln, ob die neue Pacht von [...] EUR jährlich dem Marktpreis entspricht. Sie fordert die deutschen Behörden und alle Dritten daher auf, sich zu der Frage zu äußern, ob diese Pacht angemessen ist. Sie fordert die deutschen Behörden insbesondere auf, ausführlich darzulegen, welche Einnahmen durch Parkplätze und Ladenmieten erzielt werden. |
| --- | --- |

83.

Auf Grundlage der vorliegenden Informationen, namentlich der von Ernst and Young erstellten Studie, kann die Kommission nicht ermitteln, ob die neue Pacht von [...] EUR jährlich dem Marktpreis entspricht. Sie fordert die deutschen Behörden und alle Dritten daher auf, sich zu der Frage zu äußern, ob diese Pacht angemessen ist. Sie fordert die deutschen Behörden insbesondere auf, ausführlich darzulegen, welche Einnahmen durch Parkplätze und Ladenmieten erzielt werden.

| 84. | Die dritte Maßnahme — die Übernahme der Verpflichtungen aus kommerziellen Krediten der FLG durch die Hansestadt Lübeck — ist eindeutig ein Vorteil für die FLG, da sie die gleiche Wirkung hat wie ein Direktzuschuss von 13,557 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht der Summe der ausstehenden Zahlungen für diese Kredite, siehe Tabelle in Ziff. 25. Durch die Bürgschaften und die Übernahme der Kredite hat die FLG somit einen wirtschaftlichen Vorteil von 13,557 Mio. EUR erhalten. |
| --- | --- |

84.

Die dritte Maßnahme — die Übernahme der Verpflichtungen aus kommerziellen Krediten der FLG durch die Hansestadt Lübeck — ist eindeutig ein Vorteil für die FLG, da sie die gleiche Wirkung hat wie ein Direktzuschuss von 13,557 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht der Summe der ausstehenden Zahlungen für diese Kredite, siehe Tabelle in Ziff. 25. Durch die Bürgschaften und die Übernahme der Kredite hat die FLG somit einen wirtschaftlichen Vorteil von 13,557 Mio. EUR erhalten.

3.1.2.   Spezifische Maßnahme

| 85. | Die von der Hansestadt Lübeck bereitgestellten Mittel wurden keinem Wettbewerber bekannt gegeben und sind nur für die FLG bestimmt. Es handelt sich daher um eine selektive und spezifische Maßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1. |
| --- | --- |

85.

Die von der Hansestadt Lübeck bereitgestellten Mittel wurden keinem Wettbewerber bekannt gegeben und sind nur für die FLG bestimmt. Es handelt sich daher um eine selektive und spezifische Maßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1.

3.1.3.   Staatliche Mittel

| 86. | Die aufgewandten Mittel entstammen dem Haushalt der Hansestadt Lübeck und sind daher staatliche Mittel. |
| --- | --- |

86.

Die aufgewandten Mittel entstammen dem Haushalt der Hansestadt Lübeck und sind daher staatliche Mittel.

3.1.4.   Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb

| 87. | Die fraglichen Maßnahmen haben Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten, da sie ein Unternehmen betreffen, dessen Tätigkeit unmittelbar den Handel berührt und den gesamten Gemeinsamen Markt umfasst. Außerdem verfälschen sie den Wettbewerb oder drohen, ihn zu verfälschen, da sie sich auf ein einziges Unternehmen konzentrieren, das mit anderen Flughafenbetreibern in der Gemeinschaft im Wettbewerb steht. |
| --- | --- |

87.

Die fraglichen Maßnahmen haben Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten, da sie ein Unternehmen betreffen, dessen Tätigkeit unmittelbar den Handel berührt und den gesamten Gemeinsamen Markt umfasst. Außerdem verfälschen sie den Wettbewerb oder drohen, ihn zu verfälschen, da sie sich auf ein einziges Unternehmen konzentrieren, das mit anderen Flughafenbetreibern in der Gemeinschaft im Wettbewerb steht.

| 88. | Unter diesen Umständen wären die Übernahme der Betriebsverluste durch die Hansestadt Lübeck, die Bürgschaften für und die anschließende Übernahme von Krediten als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 des EG-Vertrags und Artikel 61 des genannten Abkommens einzustufen. Die Verpachtung unterhalb des Marktpreises wäre eine staatliche Beihilfe, wenn sie der FLG einen Vorteil verschafft. Diesbezüglich macht die Kommission beim Stand der Dinge Bedenken geltend. |
| --- | --- |

88.

Unter diesen Umständen wären die Übernahme der Betriebsverluste durch die Hansestadt Lübeck, die Bürgschaften für und die anschließende Übernahme von Krediten als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 des EG-Vertrags und Artikel 61 des genannten Abkommens einzustufen. Die Verpachtung unterhalb des Marktpreises wäre eine staatliche Beihilfe, wenn sie der FLG einen Vorteil verschafft. Diesbezüglich macht die Kommission beim Stand der Dinge Bedenken geltend.

3.2.   Vorliegen von Beihilfen bei der Finanzierung der Flughafeninfrastruktur

3.2.1.   Wirtschaftliche Vorteile

| 89. | Um festzustellen, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe ist, ist zu ermitteln, ob dem begünstigten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil erwächst, der es von Kosten entlastet, die es normalerweise aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten müsste. Im vorliegenden Fall hat das Land Schleswig-Holstein Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe (GA) bereitgestellt. |
| --- | --- |

89.

Um festzustellen, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe ist, ist zu ermitteln, ob dem begünstigten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil erwächst, der es von Kosten entlastet, die es normalerweise aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten müsste. Im vorliegenden Fall hat das Land Schleswig-Holstein Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe (GA) bereitgestellt.

| 90. | Unmittelbare Empfängerin dieser Mittel war zwar die Hansestadt Lübeck, aber sie erhielt die Zuschüsse nur treuhänderisch, um sie an die FLG weiterzugeben, die sie dann für bestimmte genau beschriebene Investitionen verwendete. Wie in Ziff. 3.1.1 dargelegt ist die FLG ein dem EU-Wettbewerbsrecht unterliegendes Unternehmen. Folglich erbringen die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe, die der FLG über die Hansestadt Lübeck zufließen, der FLG einen Vorteil. |
| --- | --- |

90.

Unmittelbare Empfängerin dieser Mittel war zwar die Hansestadt Lübeck, aber sie erhielt die Zuschüsse nur treuhänderisch, um sie an die FLG weiterzugeben, die sie dann für bestimmte genau beschriebene Investitionen verwendete. Wie in Ziff. 3.1.1 dargelegt ist die FLG ein dem EU-Wettbewerbsrecht unterliegendes Unternehmen. Folglich erbringen die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe, die der FLG über die Hansestadt Lübeck zufließen, der FLG einen Vorteil.

3.2.2.   Spezifische Maßnahme

| 91. | Im vorliegenden Fall sind die Mittel des Landes Schleswig-Holstein, die den Wettbewerbern nicht zugänglich gemacht wurden, nur für die FLG bestimmt. |
| --- | --- |

91.

Im vorliegenden Fall sind die Mittel des Landes Schleswig-Holstein, die den Wettbewerbern nicht zugänglich gemacht wurden, nur für die FLG bestimmt.

3.2.3.   Staatliche Mittel

| 92. | Es besteht kein Zweifel, dass die zur Finanzierung des Vorhabens der FLG verwendeten Mittel des Landes Schleswig-Holstein, einer Gebietskörperschaft, staatliche Mittel sind. |
| --- | --- |

92.

Es besteht kein Zweifel, dass die zur Finanzierung des Vorhabens der FLG verwendeten Mittel des Landes Schleswig-Holstein, einer Gebietskörperschaft, staatliche Mittel sind.

3.2.4.   Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb

| 93. | Wie bereits ausgeführt haben die Maßnahmen zugunsten der FLG Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

93.

Wie bereits ausgeführt haben die Maßnahmen zugunsten der FLG Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

| 94. | Folglich handelt es sich bei der Finanzierung der Flughafeninfrastruktur durch das Land Schleswig-Holstein um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags. |
| --- | --- |

94.

Folglich handelt es sich bei der Finanzierung der Flughafeninfrastruktur durch das Land Schleswig-Holstein um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags.

3.3.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe an Infratil

3.3.1.   Wirtschaftlicher Vorteil

| 95. | Die Kommission hat zu prüfen, ob der Beteiligungsvertrag Infratil einen wirtschaftlichen Vorteil erbringt. Der Beteiligungsvertrag ist als bedingte Privatisierung der FLG anzusehen. |
| --- | --- |

95.

Die Kommission hat zu prüfen, ob der Beteiligungsvertrag Infratil einen wirtschaftlichen Vorteil erbringt. Der Beteiligungsvertrag ist als bedingte Privatisierung der FLG anzusehen.

| 96. | Nach Ansicht der Kommission kann die Privatisierung von Staatseigentum dazu führen, dass dem Erwerber des Unternehmens staatliche Beihilfen gewährt werden. Die Kommission hat in ihrem 23. Wettbewerbsbericht des Jahres 1993 folgende klare Regeln für die Beurteilung der Elemente staatlicher Beihilfen bei der Privatisierung von Staatsunternehmen dargelegt.
  ‚Geschieht die Privatisierung durch den Verkauf von Aktien über die Börse, wird generell davon ausgegangen, dass kein Beihilfeelement enthalten ist. Wird das staatliche Unternehmen nicht über die Börse privatisiert, sondern als Ganzes oder in Teilen an andere Unternehmen verkauft, sind folgende Bedingungen einzuhalten, damit ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden kann, dass kein Beihilfeelement enthalten ist:








  1. | es muss ein Ausschreibungswettbewerb stattfinden, der allen offen steht, transparent ist und an keine weiteren Bedingungen geknüpft wie den Erwerb anderer Vermögenswerte, für die nicht geboten wird, oder die Weiterführung bestimmter Geschäftstätigkeiten; |
| --- | --- | --- |

96.

Nach Ansicht der Kommission kann die Privatisierung von Staatseigentum dazu führen, dass dem Erwerber des Unternehmens staatliche Beihilfen gewährt werden. Die Kommission hat in ihrem 23. Wettbewerbsbericht des Jahres 1993 folgende klare Regeln für die Beurteilung der Elemente staatlicher Beihilfen bei der Privatisierung von Staatsunternehmen dargelegt.

‚Geschieht die Privatisierung durch den Verkauf von Aktien über die Börse, wird generell davon ausgegangen, dass kein Beihilfeelement enthalten ist. Wird das staatliche Unternehmen nicht über die Börse privatisiert, sondern als Ganzes oder in Teilen an andere Unternehmen verkauft, sind folgende Bedingungen einzuhalten, damit ohne weitere Prüfung davon ausgegangen werden kann, dass kein Beihilfeelement enthalten ist:

1.

es muss ein Ausschreibungswettbewerb stattfinden, der allen offen steht, transparent ist und an keine weiteren Bedingungen geknüpft wie den Erwerb anderer Vermögenswerte, für die nicht geboten wird, oder die Weiterführung bestimmter Geschäftstätigkeiten;

| 2. | das Unternehmen muss an den Meistbietenden veräußert werden; und |
| --- | --- |

2.

das Unternehmen muss an den Meistbietenden veräußert werden; und

| 3. | die Bieter müssen über genügend Zeit und Informationen verfügen, um eine angemessene Bewertung der Vermögenswerte vornehmen zu können, auf die sich ihr Angebot stützt.‘ |
| --- | --- |

3.

die Bieter müssen über genügend Zeit und Informationen verfügen, um eine angemessene Bewertung der Vermögenswerte vornehmen zu können, auf die sich ihr Angebot stützt.‘

| 97. | Im vorliegenden Fall erfolge die Privatisierung der FLG in Form eines Verkaufs als Ganzes oder in Teilen. Es ist daher zu prüfen, ob die drei Bedingungen erfüllt sind. Hinsichtlich der ersten Bedingung stellt die Kommission fest, dass eine Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde und dass fünf Unternehmen ihr Interesse an dem Unternehmen bekundet haben. |
| --- | --- |

97.

Im vorliegenden Fall erfolge die Privatisierung der FLG in Form eines Verkaufs als Ganzes oder in Teilen. Es ist daher zu prüfen, ob die drei Bedingungen erfüllt sind. Hinsichtlich der ersten Bedingung stellt die Kommission fest, dass eine Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde und dass fünf Unternehmen ihr Interesse an dem Unternehmen bekundet haben.

| 98. | Hinsichtlich der zweiten Bedingung ist festzustellen, dass nur ein Bieter ein konkretes Angebot vorgelegt hat, nachdem er ausführlichere Informationen über den Flughafen erhalten hatte. Dieses Angebot war damit definitionsgemäß das höchste Angebot. |
| --- | --- |

98.

Hinsichtlich der zweiten Bedingung ist festzustellen, dass nur ein Bieter ein konkretes Angebot vorgelegt hat, nachdem er ausführlichere Informationen über den Flughafen erhalten hatte. Dieses Angebot war damit definitionsgemäß das höchste Angebot.

| 99. | Hinsichtlich der dritten Bedingung ist die Kommission der Ansicht, dass die den Bietern von der Stadt Lübeck eingeräumte Zeit und die ihnen zugesandten Informationen eine angemessene Bewertung der Vermögenswerte der FLG ermöglichten. Das mangelnde Interesse anderer Bieter als Infratil war wahrscheinlich auf die schlechte Lage der FLG zurückzuführen. |
| --- | --- |

99.

Hinsichtlich der dritten Bedingung ist die Kommission der Ansicht, dass die den Bietern von der Stadt Lübeck eingeräumte Zeit und die ihnen zugesandten Informationen eine angemessene Bewertung der Vermögenswerte der FLG ermöglichten. Das mangelnde Interesse anderer Bieter als Infratil war wahrscheinlich auf die schlechte Lage der FLG zurückzuführen.

| 100. | Wie jedoch in Ziff. 51 folgende ausgeführt wurde, erfolgte die Privatisierung des Flughafens nicht zu dem Preis, den Infratil ursprünglich angeboten hatte, da sich durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 18. Juli 1995 der Wert des Flughafens erheblich geändert hatte. |
| --- | --- |

100.

Wie jedoch in Ziff. 51 folgende ausgeführt wurde, erfolgte die Privatisierung des Flughafens nicht zu dem Preis, den Infratil ursprünglich angeboten hatte, da sich durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 18. Juli 1995 der Wert des Flughafens erheblich geändert hatte.

| 101. | Da die Neuverhandlung des Vertrags ausschließlich mit dem Bieter Infratil erfolgte und ihr keine neue Ausschreibung vorausging, ist die Kommission der Ansicht, dass man nicht ohne weiteres annehmen kann, dass Bedingung zwei, d. h. der Verkauf an den Meistbietenden, erfüllt ist. Die Kommission ist insbesondere der Ansicht, dass eine neue Ausschreibung dem möglichen Bieter, der sein Angebot zu spät vorgelegt hat, Gelegenheit gegeben hätte, ein Angebot vorzulegen. |
| --- | --- |

101.

Da die Neuverhandlung des Vertrags ausschließlich mit dem Bieter Infratil erfolgte und ihr keine neue Ausschreibung vorausging, ist die Kommission der Ansicht, dass man nicht ohne weiteres annehmen kann, dass Bedingung zwei, d. h. der Verkauf an den Meistbietenden, erfüllt ist. Die Kommission ist insbesondere der Ansicht, dass eine neue Ausschreibung dem möglichen Bieter, der sein Angebot zu spät vorgelegt hat, Gelegenheit gegeben hätte, ein Angebot vorzulegen.

| 102. | Die Kommission stellt fest, dass die Stadt Lübeck das unabhängige Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst and Young beauftragt hat, eine Bewertung des Beteiligungsvertrags vorzunehmen, um:






  — | den Marktwert der Anteile an der FLG am 24. Oktober 2005 zu ermitteln, |
| --- | --- | --- |

102.

Die Kommission stellt fest, dass die Stadt Lübeck das unabhängige Wirtschaftsprüfungsunternehmen Ernst and Young beauftragt hat, eine Bewertung des Beteiligungsvertrags vorzunehmen, um:

—

den Marktwert der Anteile an der FLG am 24. Oktober 2005 zu ermitteln,

| — | festzustellen, ob mit dem Verkauf höhere Einnahmen als bei einer Liquidierung erzielt wurden, |
| --- | --- |

—

festzustellen, ob mit dem Verkauf höhere Einnahmen als bei einer Liquidierung erzielt wurden,

| — | festzustellen, ob ein privater Kapitalgeber den im Beteiligungsvertrag vorgesehenen Bedingungen zugestimmt hätte. |
| --- | --- |

—

festzustellen, ob ein privater Kapitalgeber den im Beteiligungsvertrag vorgesehenen Bedingungen zugestimmt hätte.

| 103. | Ernst and Young kamen zu dem Ergebnis, dass der Marktwert von 90 % der Anteile im Oktober 2005 [...] EUR betrug, dass der Liquidationswert der FLG zu diesem Zeitpunkt bei [...] EUR lag und dass den im Privatisierungsvertrag vorgesehenen Bedingungen auch ein privater Kapitalgeber in einer vergleichbaren Lage wie die Stadt Lübeck zugestimmt hätte. |
| --- | --- |

103.

Ernst and Young kamen zu dem Ergebnis, dass der Marktwert von 90 % der Anteile im Oktober 2005 [...] EUR betrug, dass der Liquidationswert der FLG zu diesem Zeitpunkt bei [...] EUR lag und dass den im Privatisierungsvertrag vorgesehenen Bedingungen auch ein privater Kapitalgeber in einer vergleichbaren Lage wie die Stadt Lübeck zugestimmt hätte.

| 104. | Bei Zugrundelegung der verschiedenen Bedingungen des Beteiligungsvertrages (siehe vorstehende Beschreibung) ist es nicht einfach, den Verkaufspreis für 90 % der Anteile zu ermitteln. Ernst and Young sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der endgültige Verkaufspreis bei ca. [...] EUR liegen dürfte und damit höher wäre als der Marktwert der Anteile, der sich auf [...] EUR beläuft. |
| --- | --- |

104.

Bei Zugrundelegung der verschiedenen Bedingungen des Beteiligungsvertrages (siehe vorstehende Beschreibung) ist es nicht einfach, den Verkaufspreis für 90 % der Anteile zu ermitteln. Ernst and Young sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der endgültige Verkaufspreis bei ca. [...] EUR liegen dürfte und damit höher wäre als der Marktwert der Anteile, der sich auf [...] EUR beläuft.

| 105. | Die Kommission ist grundsätzlich der Ansicht, dass eine Bewertung durch eine oder mehrere unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als Nachweis dienen kann, dass ein Geschäft zum Marktwert stattgefunden hat (7). |
| --- | --- |

105.

Die Kommission ist grundsätzlich der Ansicht, dass eine Bewertung durch eine oder mehrere unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als Nachweis dienen kann, dass ein Geschäft zum Marktwert stattgefunden hat (7).

| 106. | Die Kommission hat beim Stand der Dinge aus folgenden zwei Gründen dennoch Zweifel, ob der Bericht von Ernst and Young ausreicht, um das Vorliegen eines Vorteils auszuschließen:






  — | es ist nicht auszuschließen, dass ein oder mehrere mögliche(r) Bieter unter den neuen Umständen ein Angebot in Erwägung gezogen hätten; dies gilt insbesondere für den Bieter, der sein Angebot zu spät vorgelegt hat, |
| --- | --- | --- |

106.

Die Kommission hat beim Stand der Dinge aus folgenden zwei Gründen dennoch Zweifel, ob der Bericht von Ernst and Young ausreicht, um das Vorliegen eines Vorteils auszuschließen:

—

es ist nicht auszuschließen, dass ein oder mehrere mögliche(r) Bieter unter den neuen Umständen ein Angebot in Erwägung gezogen hätten; dies gilt insbesondere für den Bieter, der sein Angebot zu spät vorgelegt hat,

| — | die Studie von Ernst and Young wurde von der Stadt Lübeck in Auftrag gegeben, die möglicherweise die Beihilfe gewährt hat. Unter diesen Umständen ist nicht auszuschließen, dass Ernst and Young bei der Erfüllung ihrer Aufgabe nicht völlig unabhängig waren. |
| --- | --- |

—

die Studie von Ernst and Young wurde von der Stadt Lübeck in Auftrag gegeben, die möglicherweise die Beihilfe gewährt hat. Unter diesen Umständen ist nicht auszuschließen, dass Ernst and Young bei der Erfüllung ihrer Aufgabe nicht völlig unabhängig waren.

| 107. | Die Kommission äußert daher beim Stand der Dinge Zweifel, ob der zwischen der Stadt Lübeck und Infratil vereinbarte Preis dem Marktpreis entsprach. Sie fordert alle Dritten und die deutschen Behörden auf, sich zu dieser Frage zu äußern. |
| --- | --- |

107.

Die Kommission äußert daher beim Stand der Dinge Zweifel, ob der zwischen der Stadt Lübeck und Infratil vereinbarte Preis dem Marktpreis entsprach. Sie fordert alle Dritten und die deutschen Behörden auf, sich zu dieser Frage zu äußern.

3.3.2.   Andere Bedingungen für staatliche Beihilfen

| 108. | Falls der Verkauf zu einem Preis unter dem Marktpreis stattfand, hat dies zu Mindereinnahmen für die Stadt Lübeck geführt. Dieser Vorteil wäre somit aus staatlichen Mitteln finanziert worden. |
| --- | --- |

108.

Falls der Verkauf zu einem Preis unter dem Marktpreis stattfand, hat dies zu Mindereinnahmen für die Stadt Lübeck geführt. Dieser Vorteil wäre somit aus staatlichen Mitteln finanziert worden.

| 109. | Infratil ist ein multinationales Unternehmen, das weltweit insbesondere in Infrastruktur und Versorgungsunternehmen investiert. Eine Stärkung seiner Position durch staatliche Beihilfen ist geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. |
| --- | --- |

109.

Infratil ist ein multinationales Unternehmen, das weltweit insbesondere in Infrastruktur und Versorgungsunternehmen investiert. Eine Stärkung seiner Position durch staatliche Beihilfen ist geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

3.4.   Vorliegen einer Beihilfe an Ryanair

3.4.1.   Wirtschaftliche Vorteile

| 110. | Um zu beurteilen, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe ist, ist zu ermitteln, ob dem begünstigten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wurde, der es von Kosten entlastet, die es normalerweise aus eigenen Mitteln tragen müsste. Im vorliegenden Fall hat die FLG eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die es Ryanair ermöglichen, seine Betriebskosten zu senken. |
| --- | --- |

110.

Um zu beurteilen, ob eine staatliche Maßnahme eine Beihilfe ist, ist zu ermitteln, ob dem begünstigten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt wurde, der es von Kosten entlastet, die es normalerweise aus eigenen Mitteln tragen müsste. Im vorliegenden Fall hat die FLG eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die es Ryanair ermöglichen, seine Betriebskosten zu senken.

| 111. | Ryanair wird am Flughafen Lübeck durch eine Sondervereinbarung mit der FLG ein Vorteil eingeräumt. |
| --- | --- |

111.

Ryanair wird am Flughafen Lübeck durch eine Sondervereinbarung mit der FLG ein Vorteil eingeräumt.

3.4.1.1.   Durch die Sondervereinbarung mit dem Flughafen Lübeck gewährte Vorteile

| 112. | Die Kommission vermutet, dass der Ryanair vom Flughafen Lübeck gewährte Vorteil darin besteht, dass Ryanair deutlich niedrigere Entgelte als in der Entgeltordnung vorgesehen zahlt. Die Rechtsberater der Flughafen Lübeck GmbH haben den Kommissionsdienststellen eine Kopie der Vereinbarung vorgelegt, die am 29. Mai 2000 zwischen Ryanair und der FLG geschlossen wurde. |
| --- | --- |

112.

Die Kommission vermutet, dass der Ryanair vom Flughafen Lübeck gewährte Vorteil darin besteht, dass Ryanair deutlich niedrigere Entgelte als in der Entgeltordnung vorgesehen zahlt. Die Rechtsberater der Flughafen Lübeck GmbH haben den Kommissionsdienststellen eine Kopie der Vereinbarung vorgelegt, die am 29. Mai 2000 zwischen Ryanair und der FLG geschlossen wurde.

| 113. | Aus dieser Vereinbarung geht hervor, dass Ryanair für jedes Flugzeug bis 31. Mai 2005 [...] % des in der Entgeltordnung vorgesehenen Entgelts zahlte und derzeit [...] % des vorgesehenen Entgelts zahlt. An Passagierentgelten zahlte Ryanair bis 31. Mai 2005 [...] EUR für jeden Passagier, während in der Entgeltordnung [...] EUR pro Passagier vorgesehen war. Ryanair erhielt jedoch eine Ermäßigung von [...] EUR für jeden Passagier (bei bis zu [...] Rotationen in der Woche) und eine Ermäßigung von [...] EUR darüber hinaus, so dass Ryanair bis Ende Mai 2005 ein Passagierentgelt von zwischen [...] EUR und [...] EUR und daraufhin zwischen [...] EUR und [...] EUR bezahlte. |
| --- | --- |

113.

Aus dieser Vereinbarung geht hervor, dass Ryanair für jedes Flugzeug bis 31. Mai 2005 [...] % des in der Entgeltordnung vorgesehenen Entgelts zahlte und derzeit [...] % des vorgesehenen Entgelts zahlt. An Passagierentgelten zahlte Ryanair bis 31. Mai 2005 [...] EUR für jeden Passagier, während in der Entgeltordnung [...] EUR pro Passagier vorgesehen war. Ryanair erhielt jedoch eine Ermäßigung von [...] EUR für jeden Passagier (bei bis zu [...] Rotationen in der Woche) und eine Ermäßigung von [...] EUR darüber hinaus, so dass Ryanair bis Ende Mai 2005 ein Passagierentgelt von zwischen [...] EUR und [...] EUR und daraufhin zwischen [...] EUR und [...] EUR bezahlte.

| 114. | Das System der Ermäßigungen gilt offenbar nur für Ryanair und wird keiner anderen Fluggesellschaft gewährt, die den Flughafen anfliegt. Diese erheblichen Ermäßigungen wurden gewährt, obwohl der Flughafen Verluste machte. |
| --- | --- |

114.

Das System der Ermäßigungen gilt offenbar nur für Ryanair und wird keiner anderen Fluggesellschaft gewährt, die den Flughafen anfliegt. Diese erheblichen Ermäßigungen wurden gewährt, obwohl der Flughafen Verluste machte.

3.4.1.2.   Marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber

| 115. | Die FLG, ihre neue Eigentümerin Infratil und die Stadt Lübeck haben sich darauf berufen, dass die günstigen Bedingungen, die Ryanair vom Flughafenbetreiber eingeräumt wurden, keine Vorteile im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags seien, da der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers in diesem Fall gelte. Dem Flughafen sei kein Schaden daraus entstanden, dass Ryanair günstige Bedingungen eingeräumt wurden, da jeder Flughafeneigentümer/-betreiber unter den gleichen Umständen in gleicher Weise handeln würde. Außerdem sei das Privatunternehmen Infratil, als es die Kontrolle der FLG im Dezember 2005 übernahm, über den Vertrag mit Ryanair und dessen Bedingungen informiert gewesen und habe nicht versucht, diese Bedingungen zu ändern. |
| --- | --- |

115.

Die FLG, ihre neue Eigentümerin Infratil und die Stadt Lübeck haben sich darauf berufen, dass die günstigen Bedingungen, die Ryanair vom Flughafenbetreiber eingeräumt wurden, keine Vorteile im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags seien, da der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers in diesem Fall gelte. Dem Flughafen sei kein Schaden daraus entstanden, dass Ryanair günstige Bedingungen eingeräumt wurden, da jeder Flughafeneigentümer/-betreiber unter den gleichen Umständen in gleicher Weise handeln würde. Außerdem sei das Privatunternehmen Infratil, als es die Kontrolle der FLG im Dezember 2005 übernahm, über den Vertrag mit Ryanair und dessen Bedingungen informiert gewesen und habe nicht versucht, diese Bedingungen zu ändern.

| 116. | Unabhängig davon muss sich die Kommission bei der Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in die Lage der fraglichen Behörde zu dem Zeitpunkt versetzen, als die Entscheidung, den Vorteil zu gewähren, getroffen wurde. |
| --- | --- |

116.

Unabhängig davon muss sich die Kommission bei der Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in die Lage der fraglichen Behörde zu dem Zeitpunkt versetzen, als die Entscheidung, den Vorteil zu gewähren, getroffen wurde.

| 117. | Die Kommission hat bereits auf die Möglichkeit hingewiesen (8), dass ein öffentlicher Flughafen einem Luftfahrtunternehmen aus eigenen, durch seine Flughafentätigkeit erwirtschafteten Mittel finanzielle Vorteile gewährt, die keine staatliche Beihilfe sind, wenn der Betreiber, z. B. durch einen Geschäftsplan mit Darlegung der Rentabilitätsaussichten seiner wirtschaftlichen Tätigkeit als Flughafenbetreiber nachweist, dass er als privater Investor handelt. Andererseits können einem bestimmten Luftfahrtunternehmen eingeräumte Vertragsbedingungen und Preisstrukturen nicht als mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers übereinstimmend angesehen werden, wenn der Flughafenbetreiber nicht nachweisen kann, dass diese Vorleistungen dazu führen, dass aufgrund des Vertrages innerhalb einer vertretbaren Frist angemessene Gewinne erwirtschaftet werden. |
| --- | --- |

117.

Die Kommission hat bereits auf die Möglichkeit hingewiesen (8), dass ein öffentlicher Flughafen einem Luftfahrtunternehmen aus eigenen, durch seine Flughafentätigkeit erwirtschafteten Mittel finanzielle Vorteile gewährt, die keine staatliche Beihilfe sind, wenn der Betreiber, z. B. durch einen Geschäftsplan mit Darlegung der Rentabilitätsaussichten seiner wirtschaftlichen Tätigkeit als Flughafenbetreiber nachweist, dass er als privater Investor handelt. Andererseits können einem bestimmten Luftfahrtunternehmen eingeräumte Vertragsbedingungen und Preisstrukturen nicht als mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers übereinstimmend angesehen werden, wenn der Flughafenbetreiber nicht nachweisen kann, dass diese Vorleistungen dazu führen, dass aufgrund des Vertrages innerhalb einer vertretbaren Frist angemessene Gewinne erwirtschaftet werden.

| 118. | Die Kommission hat starke Zweifel hinsichtlich der Rentabilitätsaussichten aufgrund des Vertrags mit Ryanair. Die deutschen Behörden haben keinen Geschäftsplan vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die Ermäßigung der Entgelte und die Ryanair gewährten Vorteile innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Rentabilität führen würden. Ein solcher Geschäftsplan sollte der Wirtschaftslage und den Annahmen Rechnung tragen, die zum Zeitpunkt, als die fragliche Geschäftsentscheidung getroffen wurde, maßgeblich waren. |
| --- | --- |

118.

Die Kommission hat starke Zweifel hinsichtlich der Rentabilitätsaussichten aufgrund des Vertrags mit Ryanair. Die deutschen Behörden haben keinen Geschäftsplan vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die Ermäßigung der Entgelte und die Ryanair gewährten Vorteile innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Rentabilität führen würden. Ein solcher Geschäftsplan sollte der Wirtschaftslage und den Annahmen Rechnung tragen, die zum Zeitpunkt, als die fragliche Geschäftsentscheidung getroffen wurde, maßgeblich waren.

| 119. | Die Kommission weist darauf hin, dass bei ihrer Bewertung positive Auswirkungen auf die Wirtschaft der Region um den Flughafen außer acht zu lassen sind, da sie bei der Ermittlung der Frage, ob eine bestimmte Maßnahme eine Beihilfe ist, zu untersuchen hat, ob ‚ein privater Investor in einer vergleichbaren Lage unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik eine solche Kapitalhilfe gewährt hätte‘ (9). |
| --- | --- |

119.

Die Kommission weist darauf hin, dass bei ihrer Bewertung positive Auswirkungen auf die Wirtschaft der Region um den Flughafen außer acht zu lassen sind, da sie bei der Ermittlung der Frage, ob eine bestimmte Maßnahme eine Beihilfe ist, zu untersuchen hat, ob ‚ein privater Investor in einer vergleichbaren Lage unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik eine solche Kapitalhilfe gewährt hätte‘ (9).

| 120. | Diese Zweifel, ob der Flughafen wie ein privater Kapitalgeber gehandelt hat, werden durch die Tatsache erhärtet, dass die FLG von 1995 bis 2005 ständig Verluste gemacht hat und die Hansestadt Lübeck die Kosten der fraglichen Maßnahme zumindest teilweise hätte tragen müssen. |
| --- | --- |

120.

Diese Zweifel, ob der Flughafen wie ein privater Kapitalgeber gehandelt hat, werden durch die Tatsache erhärtet, dass die FLG von 1995 bis 2005 ständig Verluste gemacht hat und die Hansestadt Lübeck die Kosten der fraglichen Maßnahme zumindest teilweise hätte tragen müssen.

| 121. | Die Kommission ist daher nicht in der Lage, zu ermitteln, ob der Flughafenbetreiber FLG mit diesen Verträgen mit Ryanair wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber gehandelt hat. Sie fragt sich insbesondere, ob diese Verträge für einen privaten Kapitalgeber von vergleichbarer Größe von Interesse wären. Sie kann beim Stand der Dinge nicht ausschließen, dass die Behörden und das von ihnen gelenkte Unternehmen Ryanair rechtswidrige, mit dem Gemeinsamen Markt möglicherweise unvereinbare Beihilfen gewährt haben. |
| --- | --- |

121.

Die Kommission ist daher nicht in der Lage, zu ermitteln, ob der Flughafenbetreiber FLG mit diesen Verträgen mit Ryanair wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber gehandelt hat. Sie fragt sich insbesondere, ob diese Verträge für einen privaten Kapitalgeber von vergleichbarer Größe von Interesse wären. Sie kann beim Stand der Dinge nicht ausschließen, dass die Behörden und das von ihnen gelenkte Unternehmen Ryanair rechtswidrige, mit dem Gemeinsamen Markt möglicherweise unvereinbare Beihilfen gewährt haben.

3.4.2.   Spezifische Maßnahme

| 122. | Die mit der FLG vereinbarten Maßnahmen scheinen nur für Ryanair bestimmt, sie wurden weder veröffentlicht noch konkurrierenden Unternehmen angeboten. |
| --- | --- |

122.

Die mit der FLG vereinbarten Maßnahmen scheinen nur für Ryanair bestimmt, sie wurden weder veröffentlicht noch konkurrierenden Unternehmen angeboten.

3.4.3.   Unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährte Vorteile

| 123. | Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Mittel zur Finanzierung der fraglichen wirtschaftlichen Vorteile keine staatlichen Mittel sind, wenn die Behören zu keiner Zeit darüber Kontrolle ausüben oder erlangen. Im vorliegenden Fall hat der Staat unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die betreffenden Mittel ausgeübt. |
| --- | --- |

123.

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Mittel zur Finanzierung der fraglichen wirtschaftlichen Vorteile keine staatlichen Mittel sind, wenn die Behören zu keiner Zeit darüber Kontrolle ausüben oder erlangen. Im vorliegenden Fall hat der Staat unmittelbare oder mittelbare Kontrolle über die betreffenden Mittel ausgeübt.

| 124. | Bei den Vorteilen, die Ryanair von der FLG gewährt wurden, handelt es sich um mittelbar aus staatlichen Mitteln finanzierte Vorteile. Der Gerichtshof hat in der Rechtssache Stardust wie folgt entschieden: ‚Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags erfasst alle Geldmittel, auf die die Behörden tatsächlich zur Unterstützung von Unternehmen zurückgreifen können, ohne dass es dafür eine Rolle spielt, ob diese Mittel auf Dauer zum Vermögen des Staates gehören. Auch wenn die aus der fraglichen Maßnahme resultierenden Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt folglich der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen, damit sie als staatliche Mittel qualifiziert werden können [...] Denn der Staat ist durchaus in der Lage, durch die Ausübung seines beherrschenden Einflusses auf diese Unternehmen die Verwendung ihrer Mittel zu steuern, um gegebenenfalls besondere Vorteile zugunsten anderer Unternehmen zu finanzieren. [...] Die Situation eines öffentlichen Unternehmens ist nicht mit der eines privaten Unternehmens zu vergleichen. Denn der Staat kann mit seinen öffentlichen Unternehmen andere als kaufmännische Ziele verfolgen, wie in der elften Begründungserwägung der Richtlinie 80/723/EWG festgestellt wird.‘
   (10) |
| --- | --- |

124.

Bei den Vorteilen, die Ryanair von der FLG gewährt wurden, handelt es sich um mittelbar aus staatlichen Mitteln finanzierte Vorteile. Der Gerichtshof hat in der Rechtssache Stardust wie folgt entschieden: ‚Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags erfasst alle Geldmittel, auf die die Behörden tatsächlich zur Unterstützung von Unternehmen zurückgreifen können, ohne dass es dafür eine Rolle spielt, ob diese Mittel auf Dauer zum Vermögen des Staates gehören. Auch wenn die aus der fraglichen Maßnahme resultierenden Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt folglich der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen, damit sie als staatliche Mittel qualifiziert werden können [...] Denn der Staat ist durchaus in der Lage, durch die Ausübung seines beherrschenden Einflusses auf diese Unternehmen die Verwendung ihrer Mittel zu steuern, um gegebenenfalls besondere Vorteile zugunsten anderer Unternehmen zu finanzieren. [...] Die Situation eines öffentlichen Unternehmens ist nicht mit der eines privaten Unternehmens zu vergleichen. Denn der Staat kann mit seinen öffentlichen Unternehmen andere als kaufmännische Ziele verfolgen, wie in der elften Begründungserwägung der Richtlinie 80/723/EWG festgestellt wird.‘
   (10)

| 125. | Wie von den deutschen Behörden erklärt, war die FLG zum Zeitpunkt, als die Vorteile gewährt wurden, ein öffentliches Unternehmen im Sinne der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen. Darin wird ein öffentliches Unternehmen definiert als ‚jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann‘
   (11). Der beherrschende Einfluss der Stadt Lübeck auf die FLG geht eindeutig aus der Struktur der Gesellschafteranteile hervor, wonach die Stadt Lübeck alleinige Gesellschafterin der FLG bis zu deren bedingtem Verkauf an Infratil war. |
| --- | --- |

125.

Wie von den deutschen Behörden erklärt, war die FLG zum Zeitpunkt, als die Vorteile gewährt wurden, ein öffentliches Unternehmen im Sinne der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen. Darin wird ein öffentliches Unternehmen definiert als ‚jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann‘
   (11). Der beherrschende Einfluss der Stadt Lübeck auf die FLG geht eindeutig aus der Struktur der Gesellschafteranteile hervor, wonach die Stadt Lübeck alleinige Gesellschafterin der FLG bis zu deren bedingtem Verkauf an Infratil war.

| 126. | Der beherrschende Einfluss ist auch finanzieller Art, da die Hansestadt Lübeck, wie bereits ausgeführt, die Verluste des Flughafens aus dem laufenden Betrieb durch den Verlustübernahmevertrag vom 19. Oktober 1978 deckt. Hätte die Stadt die laufenden Verluste nicht gedeckt, wäre der Flughafen nicht in der Lage gewesen, Ryanair Vorteile zu gewähren. |
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126.

Der beherrschende Einfluss ist auch finanzieller Art, da die Hansestadt Lübeck, wie bereits ausgeführt, die Verluste des Flughafens aus dem laufenden Betrieb durch den Verlustübernahmevertrag vom 19. Oktober 1978 deckt. Hätte die Stadt die laufenden Verluste nicht gedeckt, wäre der Flughafen nicht in der Lage gewesen, Ryanair Vorteile zu gewähren.

| 127. | Schließlich stellt die Kommission fest, dass die Vorteile, die Ryanair gewährt wurden, bis Ende 2009 weiterhin aus staatlichen Mitteln finanziert werden, da Infratil bis 2009 den Kaufpreis um den Betrag der durch den Ryanair-Vertrag entstehenden Verluste senken kann. Dies bedeutet, dass die Einnahmen der Stadt Lübeck aus dem Verkauf von 90 % ihrer Anteile an Infratil durch den Vertrag zwischen Ryanair und der FLG geschmälert werden. |
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127.

Schließlich stellt die Kommission fest, dass die Vorteile, die Ryanair gewährt wurden, bis Ende 2009 weiterhin aus staatlichen Mitteln finanziert werden, da Infratil bis 2009 den Kaufpreis um den Betrag der durch den Ryanair-Vertrag entstehenden Verluste senken kann. Dies bedeutet, dass die Einnahmen der Stadt Lübeck aus dem Verkauf von 90 % ihrer Anteile an Infratil durch den Vertrag zwischen Ryanair und der FLG geschmälert werden.

3.4.4.   Zurechenbarkeit als staatliche Maßnahme

| 128. | Der Gerichtshof hat im Stardust-Urteil folgendes erklärt: ‚Auch wenn der Staat in der Lage ist, ein öffentliches Unternehmen zu kontrollieren und einen beherrschenden Einfluss auf dessen Tätigkeiten auszuüben, kann nicht ohne weiteres vermutet werden, dass diese Kontrolle in einem konkreten Fall tatsächlich ausgeübt wird. Ein öffentliches Unternehmen kann je nach dem Maß an Selbständigkeit, das ihm der Staat belässt, mehr oder weniger unabhängig handeln. [...] Die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, genügt daher nicht, um Maßnahmen dieses Unternehmens wie die fraglichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen dem Staat zuzurechnen. Es muss außerdem geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass dieser Maßnahmen beteiligt waren.‘ |
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128.

Der Gerichtshof hat im Stardust-Urteil folgendes erklärt: ‚Auch wenn der Staat in der Lage ist, ein öffentliches Unternehmen zu kontrollieren und einen beherrschenden Einfluss auf dessen Tätigkeiten auszuüben, kann nicht ohne weiteres vermutet werden, dass diese Kontrolle in einem konkreten Fall tatsächlich ausgeübt wird. Ein öffentliches Unternehmen kann je nach dem Maß an Selbständigkeit, das ihm der Staat belässt, mehr oder weniger unabhängig handeln. [...] Die bloße Tatsache, dass ein öffentliches Unternehmen unter staatlicher Kontrolle steht, genügt daher nicht, um Maßnahmen dieses Unternehmens wie die fraglichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen dem Staat zuzurechnen. Es muss außerdem geprüft werden, ob davon auszugehen ist, dass die Behörden in irgendeiner Weise am Erlass dieser Maßnahmen beteiligt waren.‘

| 129. | Der Gerichtshof hat damit festgestellt, dass nicht verlangt werden kann, auf der Grundlage einer Untersuchung den Nachweis zu erbringen, dass die Behörden das öffentliche Unternehmen konkret veranlasst haben, die fraglichen Beihilfemaßnahmen zu treffen. Nach Ansicht des Gerichtshofs ‚wird es im Allgemeinen gerade wegen der privilegierten Beziehungen zwischen dem Staat und einem öffentlichen Unternehmen für einen Dritten sehr schwierig sein, in einem konkreten Fall nachzuweisen, dass Beihilfemaßnahmen eines solchen Unternehmens tatsächlich auf Anweisung der Behörden erlassen wurden.‘ |
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129.

Der Gerichtshof hat damit festgestellt, dass nicht verlangt werden kann, auf der Grundlage einer Untersuchung den Nachweis zu erbringen, dass die Behörden das öffentliche Unternehmen konkret veranlasst haben, die fraglichen Beihilfemaßnahmen zu treffen. Nach Ansicht des Gerichtshofs ‚wird es im Allgemeinen gerade wegen der privilegierten Beziehungen zwischen dem Staat und einem öffentlichen Unternehmen für einen Dritten sehr schwierig sein, in einem konkreten Fall nachzuweisen, dass Beihilfemaßnahmen eines solchen Unternehmens tatsächlich auf Anweisung der Behörden erlassen wurden.‘

| 130. | Der Gerichtshof hat ferner befunden, dass ‚die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat aus einem Komplex von Indizien abgeleitet werden kann, die sich aus den Umständen des konkreten Falles und aus dem Kontext ergeben, in dem diese Maßnahme ergangen ist. Insoweit hat der Gerichtshof bereits berücksichtigt, dass die fragliche Einrichtung die beanstandete Entscheidung nicht treffen konnte, ohne den Anforderungen der öffentlichen Stellen Rechnung zu tragen [...] oder dass, abgesehen von organisationsrechtlichen Faktoren, die die öffentlichen Unternehmen mit dem Staat verbunden haben, diese Unternehmen, über die die Beihilfen gewährt worden waren, Richtlinien zu beachten hatten [...]. Weitere Indizien sind gegebenenfalls von Bedeutung, um auf die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat schließen zu können, wie insbesondere seine Eingliederung in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung, die Art seiner Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern, der Rechtsstatus des Unternehmens, ob es also dem öffentlichen Recht oder dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterliegt, die Intensität der behördlichen Aufsicht über die Unternehmensführung oder jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist, wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind.‘ |
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130.

Der Gerichtshof hat ferner befunden, dass ‚die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat aus einem Komplex von Indizien abgeleitet werden kann, die sich aus den Umständen des konkreten Falles und aus dem Kontext ergeben, in dem diese Maßnahme ergangen ist. Insoweit hat der Gerichtshof bereits berücksichtigt, dass die fragliche Einrichtung die beanstandete Entscheidung nicht treffen konnte, ohne den Anforderungen der öffentlichen Stellen Rechnung zu tragen [...] oder dass, abgesehen von organisationsrechtlichen Faktoren, die die öffentlichen Unternehmen mit dem Staat verbunden haben, diese Unternehmen, über die die Beihilfen gewährt worden waren, Richtlinien zu beachten hatten [...]. Weitere Indizien sind gegebenenfalls von Bedeutung, um auf die Zurechenbarkeit einer Beihilfemaßnahme eines öffentlichen Unternehmens an den Staat schließen zu können, wie insbesondere seine Eingliederung in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung, die Art seiner Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt unter normalen Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Wirtschaftsteilnehmern, der Rechtsstatus des Unternehmens, ob es also dem öffentlichen Recht oder dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterliegt, die Intensität der behördlichen Aufsicht über die Unternehmensführung oder jedes andere Indiz, das im konkreten Fall auf eine Beteiligung der Behörden oder auf die Unwahrscheinlichkeit einer fehlenden Beteiligung am Erlass einer Maßnahme hinweist, wobei auch deren Umfang, ihr Inhalt oder ihre Bedingungen zu berücksichtigen sind.‘

| 131. | Die deutschen Behörden berufen sich darauf, dass die Maßnahmen zugunsten von Ryanair der Bundesrepublik Deutschland nicht zurechenbar seien, da die Stadt Lübeck nicht am Abschluss der Vereinbarung mit Ryanair beteiligt war. Sie verweisen insbesondere darauf, dass die Geschäftsführung der FLG die Vereinbarung mit Ryanair ohne vorherige Genehmigung des Aufsichtsrats der FLG geschlossen habe. |
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131.

Die deutschen Behörden berufen sich darauf, dass die Maßnahmen zugunsten von Ryanair der Bundesrepublik Deutschland nicht zurechenbar seien, da die Stadt Lübeck nicht am Abschluss der Vereinbarung mit Ryanair beteiligt war. Sie verweisen insbesondere darauf, dass die Geschäftsführung der FLG die Vereinbarung mit Ryanair ohne vorherige Genehmigung des Aufsichtsrats der FLG geschlossen habe.

| 132. | Die Kommission teilt beim Stand der Dinge nicht die Auffassung der deutschen Behörden. Nach ihrer Einschätzung hat die vorläufige Prüfung dieses Falles mehrere Hinweise darauf ergeben, dass die Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist, da die Stadt Lübeck in verschiedener Weise an den beschriebenen Vorgängen beteiligt war. |
| --- | --- |

132.

Die Kommission teilt beim Stand der Dinge nicht die Auffassung der deutschen Behörden. Nach ihrer Einschätzung hat die vorläufige Prüfung dieses Falles mehrere Hinweise darauf ergeben, dass die Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist, da die Stadt Lübeck in verschiedener Weise an den beschriebenen Vorgängen beteiligt war.

| 133. | Erstens ist die Art der fraglichen Tätigkeiten von Bedeutung. Die FLG ist ein öffentliches Unternehmen, das einen Flughafen betreibt, der dem Staat gehört. Ein Flughafen kann eine wichtige Rolle für mehrere Politikbereiche spielen: Verkehrspolitik, regionale oder nationale Wirtschaftsentwicklungspolitik, Stadtplanung und Raumordnung. Die staatlichen Stellen sind in der Regel zugegen, wenn der Geschäftsführer eines Flughafens Entscheidungen trifft, die die langfristige Entwicklung einer solchen Infrastruktur prägen. |
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133.

Erstens ist die Art der fraglichen Tätigkeiten von Bedeutung. Die FLG ist ein öffentliches Unternehmen, das einen Flughafen betreibt, der dem Staat gehört. Ein Flughafen kann eine wichtige Rolle für mehrere Politikbereiche spielen: Verkehrspolitik, regionale oder nationale Wirtschaftsentwicklungspolitik, Stadtplanung und Raumordnung. Die staatlichen Stellen sind in der Regel zugegen, wenn der Geschäftsführer eines Flughafens Entscheidungen trifft, die die langfristige Entwicklung einer solchen Infrastruktur prägen.

| 134. | Zweitens ist die Stadt Lübeck, indem sie sämtliche Verluste des Flughafens deckte, auch für die Verluste aus dem Vertrag mit Ryanair aufgekommen. Offenbar musste die Übernahme der Verluste durch die zuständigen Behörden jedes Jahr genehmigt werden. Es erscheint aber unwahrscheinlich, dass die Behörden bei dieser Gelegenheit nicht nachfragten, woher die Verluste stammten. |
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134.

Zweitens ist die Stadt Lübeck, indem sie sämtliche Verluste des Flughafens deckte, auch für die Verluste aus dem Vertrag mit Ryanair aufgekommen. Offenbar musste die Übernahme der Verluste durch die zuständigen Behörden jedes Jahr genehmigt werden. Es erscheint aber unwahrscheinlich, dass die Behörden bei dieser Gelegenheit nicht nachfragten, woher die Verluste stammten.

| 135. | Drittens verweist die Kommission darauf, dass die Stadt Lübeck vor dem Verkauf des Flughafens an Infratil im Aufsichtsrat der FLG vertreten und damit in alle grundsätzlichen Fragen einbezogen war (12). |
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135.

Drittens verweist die Kommission darauf, dass die Stadt Lübeck vor dem Verkauf des Flughafens an Infratil im Aufsichtsrat der FLG vertreten und damit in alle grundsätzlichen Fragen einbezogen war (12).

| 136. | Angesichts dieser Tatsachen und der Art der betreffenden Tätigkeiten und der Umstände der fraglichen Vorgänge dürfte es daher unmöglich sein, dass die Vereinbarung zwischen der FLG und Ryanair ohne Beteiligung der Stadt Lübeck geschlossen wurde. |
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136.

Angesichts dieser Tatsachen und der Art der betreffenden Tätigkeiten und der Umstände der fraglichen Vorgänge dürfte es daher unmöglich sein, dass die Vereinbarung zwischen der FLG und Ryanair ohne Beteiligung der Stadt Lübeck geschlossen wurde.

| 137. | Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass Ryanair aus staatlichen Mitteln Vorteile gewährt wurden: |
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137.

Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass Ryanair aus staatlichen Mitteln Vorteile gewährt wurden:

3.4.5.   Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel und den Wettbewerb

| 138. | Die fraglichen Maßnahmen haben Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, da sie ein Unternehmen betreffen, dessen Beförderungstätigkeit, die naturgemäß direkte Auswirkungen auf den Handel hat, den gesamten Gemeinsamen Markt umfasst. Darüber hinaus verfälschen sie den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder drohen, ihn zu verfälschen, da sie sich auf ein einziges Unternehmen konzentrieren, das mit anderen europäischen Fluggesellschaften in seinem europäischen Streckennetz im Wettbewerb steht, insbesondere seit Inkrafttreten des dritten Luftverkehrsliberalisierungspakets am 1. Januar 1993. Unter diesen Umständen ist die Begünstigung von Ryanair wahrscheinlich eine staatliche Beihilfe an diese Fluggesellschaft im Sinne von Artikel 87 des EG-Vertrags. |
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138.

Die fraglichen Maßnahmen haben Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, da sie ein Unternehmen betreffen, dessen Beförderungstätigkeit, die naturgemäß direkte Auswirkungen auf den Handel hat, den gesamten Gemeinsamen Markt umfasst. Darüber hinaus verfälschen sie den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder drohen, ihn zu verfälschen, da sie sich auf ein einziges Unternehmen konzentrieren, das mit anderen europäischen Fluggesellschaften in seinem europäischen Streckennetz im Wettbewerb steht, insbesondere seit Inkrafttreten des dritten Luftverkehrsliberalisierungspakets am 1. Januar 1993. Unter diesen Umständen ist die Begünstigung von Ryanair wahrscheinlich eine staatliche Beihilfe an diese Fluggesellschaft im Sinne von Artikel 87 des EG-Vertrags.

4.   VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

4.1.   Vereinbarkeit möglicher Betriebsbeihilfen an die FLG mit dem Gemeinsamen Markt

| 139. | Die Kommission bezweifelt, dass die möglichen Beihilfemaßnahmen gemäß den im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden könnten. |
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139.

Die Kommission bezweifelt, dass die möglichen Beihilfemaßnahmen gemäß den im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden könnten.

| 140. | In diesem Fall können die Bestimmungen des Artikels 87 Absatz 2 nicht angewandt werden, da die Maßnahmen weder Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren (Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a), noch Beihilfen zur Beseitigung von Schäden sind, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind (Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b), noch Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c). |
| --- | --- |

140.

In diesem Fall können die Bestimmungen des Artikels 87 Absatz 2 nicht angewandt werden, da die Maßnahmen weder Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren (Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a), noch Beihilfen zur Beseitigung von Schäden sind, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind (Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b), noch Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c).

| 141. | In Artikel 87 Absatz 3 sind die Beihilfen aufgeführt, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Die Vereinbarkeit ist auf der Ebene der Gemeinschaft und nicht der eines einzelnen Mitgliedstaats zu prüfen.






  — | Die Unterabsätze a und c lassen Ausnahmen für Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Gebiete (13) zu. Die vorliegende Beihilfe fällt nicht unter diese Ausnahmeregelung, da es sich um Betriebsbeihilfen und nicht um Investitionsbeihilfen handelt, die Ad-hoc-Maßnahmen zugunsten eines bestimmten Unternehmens einschließen, die nicht Teil einer allgemeinen Regelung sind. Außerdem entspricht die Lübecker Region nicht den Kriterien für Regionalbeihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a. |
| --- | --- | --- |

141.

In Artikel 87 Absatz 3 sind die Beihilfen aufgeführt, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Die Vereinbarkeit ist auf der Ebene der Gemeinschaft und nicht der eines einzelnen Mitgliedstaats zu prüfen.

—

Die Unterabsätze a und c lassen Ausnahmen für Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Gebiete (13) zu. Die vorliegende Beihilfe fällt nicht unter diese Ausnahmeregelung, da es sich um Betriebsbeihilfen und nicht um Investitionsbeihilfen handelt, die Ad-hoc-Maßnahmen zugunsten eines bestimmten Unternehmens einschließen, die nicht Teil einer allgemeinen Regelung sind. Außerdem entspricht die Lübecker Region nicht den Kriterien für Regionalbeihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a.

| — | Die Unterabsätze b und d sind nicht anwendbar, da diese Maßnahmen keine Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats oder Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes betreffen. |
| --- | --- |

—

Die Unterabsätze b und d sind nicht anwendbar, da diese Maßnahmen keine Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats oder Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes betreffen.

| — | Die in Unterabsatz c vorgesehene Ausnahme für Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige ist im vorliegenden Fall ebenso wenig anwendbar, da die Beihilfe wie bereits ausgeführt betrieblicher Art ist, nicht zur Erreichung eines Ziels von öffentlichem Interesse notwendig und verhältnismäßig erscheint und nicht mit dem Umstrukturierungsprozess eines Unternehmens verbunden ist. |
| --- | --- |

—

Die in Unterabsatz c vorgesehene Ausnahme für Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige ist im vorliegenden Fall ebenso wenig anwendbar, da die Beihilfe wie bereits ausgeführt betrieblicher Art ist, nicht zur Erreichung eines Ziels von öffentlichem Interesse notwendig und verhältnismäßig erscheint und nicht mit dem Umstrukturierungsprozess eines Unternehmens verbunden ist.

| 142. | Hinsichtlich der Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 haben sich die deutschen Behörden darauf berufen, dass der Betrieb des Flughafens Lübeck ‚im gemeinsamen Interesse‘ sei und haben in Erwiderung einer diesbezüglichen Frage der Kommission erklärt, dass es nach deutschem Luftverkehrsrecht schwierig sei, einen Flughafen gegen den Willen seiner Benutzer zu schließen. Die deutschen Behörden haben jedoch nicht angegeben, ob der Flughafen mit einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse betraut ist, und wenn ja, was der Inhalt dieses Auftrags wäre. |
| --- | --- |

142.

Hinsichtlich der Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 haben sich die deutschen Behörden darauf berufen, dass der Betrieb des Flughafens Lübeck ‚im gemeinsamen Interesse‘ sei und haben in Erwiderung einer diesbezüglichen Frage der Kommission erklärt, dass es nach deutschem Luftverkehrsrecht schwierig sei, einen Flughafen gegen den Willen seiner Benutzer zu schließen. Die deutschen Behörden haben jedoch nicht angegeben, ob der Flughafen mit einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse betraut ist, und wenn ja, was der Inhalt dieses Auftrags wäre.

| 143. | Es bestehen im gegenwärtigen Stadium Zweifel, ob die in Artikel 86 Absatz 2 vorgesehene Ausnahme anwendbar ist. |
| --- | --- |

143.

Es bestehen im gegenwärtigen Stadium Zweifel, ob die in Artikel 86 Absatz 2 vorgesehene Ausnahme anwendbar ist.

| 144. | Die Kommission hat folglich Zweifel, dass die Betriebsbeihilfe für den Flughafen Lübeck als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann. |
| --- | --- |

144.

Die Kommission hat folglich Zweifel, dass die Betriebsbeihilfe für den Flughafen Lübeck als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann.

4.2.   Vereinbarkeit der Beihilfen für die Errichtung der Infrastruktur mit dem Gemeinsamen Markt

Position der deutschen Behörden

| 145. | Nach Ansicht der deutschen Behörden wurden die Beihilfen für die Errichtung der Infrastruktur mit der zitierten Entscheidung der Kommission zur Genehmigung einer Beihilferegelung für deutsche Regionalflughäfen genehmigt. |
| --- | --- |

145.

Nach Ansicht der deutschen Behörden wurden die Beihilfen für die Errichtung der Infrastruktur mit der zitierten Entscheidung der Kommission zur Genehmigung einer Beihilferegelung für deutsche Regionalflughäfen genehmigt.

Position des Beschwerdeführers

| 146. | Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen M11, M18, M19 und M21 nicht die Bedingungen der Entscheidung der Kommission über Regionalflughäfen erfüllen, da sie Unterhaltungsinvestitionen und nicht Investitionen in neue Infrastruktur betreffen. |
| --- | --- |

146.

Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen M11, M18, M19 und M21 nicht die Bedingungen der Entscheidung der Kommission über Regionalflughäfen erfüllen, da sie Unterhaltungsinvestitionen und nicht Investitionen in neue Infrastruktur betreffen.

| 147. | Nach seiner Auffassung seien verschiedene andere Maßnahmen betreffend neue Investitionen durch die Entscheidung der Kommission über Regionalflughäfen ebenfalls nicht gedeckt, da keine gültige Planungsgenehmigung für diese Maßnahmen vorlag. |
| --- | --- |

147.

Nach seiner Auffassung seien verschiedene andere Maßnahmen betreffend neue Investitionen durch die Entscheidung der Kommission über Regionalflughäfen ebenfalls nicht gedeckt, da keine gültige Planungsgenehmigung für diese Maßnahmen vorlag.

Position der Kommission

| 148. | Das Fehlen einer Planfeststellung führt nach Auffassung der Kommission nicht dazu, dass gemäß der Entscheidung über Regionalflughäfen eine Maßnahme nicht gefördert werden könnte. Eine Planungsgenehmigung kann im Nachhinein gewährt werden und ist lediglich Bestandteil des einzelstaatlichen Verwaltungsrechts ohne Auswirkungen auf den Wettbewerb. |
| --- | --- |

148.

Das Fehlen einer Planfeststellung führt nach Auffassung der Kommission nicht dazu, dass gemäß der Entscheidung über Regionalflughäfen eine Maßnahme nicht gefördert werden könnte. Eine Planungsgenehmigung kann im Nachhinein gewährt werden und ist lediglich Bestandteil des einzelstaatlichen Verwaltungsrechts ohne Auswirkungen auf den Wettbewerb.

| 149. | Die Kommission kann noch nicht darüber befinden, ob die Maßnahmen M11, M18, M19 und M21 Investitionen in neue Infrastruktur oder Unterhaltungsinvestitionen sind. Sie fordert alle interessierten Dritten auf, sich zu dieser Frage zu äußern. |
| --- | --- |

149.

Die Kommission kann noch nicht darüber befinden, ob die Maßnahmen M11, M18, M19 und M21 Investitionen in neue Infrastruktur oder Unterhaltungsinvestitionen sind. Sie fordert alle interessierten Dritten auf, sich zu dieser Frage zu äußern.

| 150. | Gestützt auf die vom Beschwerdeführer vorgelegten Informationen äußert die Kommission in dieser Phase Zweifel, dass die vier Maßnahmen als Investitionen in neue Infrastruktur eingestuft werden können, da sie offenbar den Ersatz der vorhandenen Infrastruktur und keine Investitionen in neue Infrastruktur betrafen. |
| --- | --- |

150.

Gestützt auf die vom Beschwerdeführer vorgelegten Informationen äußert die Kommission in dieser Phase Zweifel, dass die vier Maßnahmen als Investitionen in neue Infrastruktur eingestuft werden können, da sie offenbar den Ersatz der vorhandenen Infrastruktur und keine Investitionen in neue Infrastruktur betrafen.

| 151. | Sollte es sich erweisen, dass die Maßnahmen M11, M18, M19 und M21 nicht in vollem Umfang der Entscheidung der Kommission über deutsche Regionalflughäfen 2005 entsprechen, wäre es notwendig, diese im Hinblick auf Artikel 87 Absätze 2 und 3 des EG-Vertrags zu prüfen, die Ausnahmen vom grundsätzlichen Unvereinbarkeitsgebot in Artikel 87 Absatz 1 vorsehen. |
| --- | --- |

151.

Sollte es sich erweisen, dass die Maßnahmen M11, M18, M19 und M21 nicht in vollem Umfang der Entscheidung der Kommission über deutsche Regionalflughäfen 2005 entsprechen, wäre es notwendig, diese im Hinblick auf Artikel 87 Absätze 2 und 3 des EG-Vertrags zu prüfen, die Ausnahmen vom grundsätzlichen Unvereinbarkeitsgebot in Artikel 87 Absatz 1 vorsehen.

| 152. | Die Freistellungen in Artikel 87 Absatz 2 des EG-Vertrags sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die Beihilfemaßnahmen nicht sozialer Art sind, nicht an einzelne Verbraucher gewährt werden, nicht der Beseitigung von Schäden dienen, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und nicht für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden. |
| --- | --- |

152.

Die Freistellungen in Artikel 87 Absatz 2 des EG-Vertrags sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die Beihilfemaßnahmen nicht sozialer Art sind, nicht an einzelne Verbraucher gewährt werden, nicht der Beseitigung von Schäden dienen, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und nicht für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland gewährt werden.

| 153. | Weitere Ausnahmen vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen sind in Artikel 87 Absatz 3 vorgesehen. Der für die Vereinbarkeit dieser Maßnahme anwendbare Gemeinschaftsrahmen, die Leitlinien 2005, sehen vor, dass eine Maßnahme zur Investition in Flughafeninfrastruktur als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, ‚insbesondere gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, b oder c oder Artikel 86 Absatz 2 sowie gegebenenfalls deren Durchführungsbestimmungen‘, selbst wenn es sich erweist, dass sie staatliche Beihilfen beinhaltet. |
| --- | --- |

153.

Weitere Ausnahmen vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen sind in Artikel 87 Absatz 3 vorgesehen. Der für die Vereinbarkeit dieser Maßnahme anwendbare Gemeinschaftsrahmen, die Leitlinien 2005, sehen vor, dass eine Maßnahme zur Investition in Flughafeninfrastruktur als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, ‚insbesondere gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a, b oder c oder Artikel 86 Absatz 2 sowie gegebenenfalls deren Durchführungsbestimmungen‘, selbst wenn es sich erweist, dass sie staatliche Beihilfen beinhaltet.

| 154. | Im Luftfahrtbereich hat die Kommission jüngst ihre Entscheidungspraxis bei der Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags in den ‚Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen‘ (14) (die Leitlinien 2005) zusammengefasst. |
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154.

Im Luftfahrtbereich hat die Kommission jüngst ihre Entscheidungspraxis bei der Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags in den ‚Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen‘ (14) (die Leitlinien 2005) zusammengefasst.

| 155. | Es ist festzustellen, dass die Leitlinien 2005 vorsehen (15), dass ‚Beihilfen zur Finanzierung von Flughafeninfrastruktur oder Überwindung von Anlaufschwierigkeiten, die ohne Genehmigung gewährt wurden und damit gegen Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags verstoßen, von der Kommission auf der Grundlage dieser Leitlinien geprüft werden, wenn die Gewährung nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt. Andernfalls erfolgt die Prüfung nach den Regeln, die zum Zeitpunkt der Gewährung galten‘. Da die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, vor der Veröffentlichung der Leitlinien 2005 durchgeführt wurden, hat die Kommission die angemeldeten Maßnahmen nach dem zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfen geltenden Recht und der maßgeblichen Praxis zu prüfen. |
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155.

Es ist festzustellen, dass die Leitlinien 2005 vorsehen (15), dass ‚Beihilfen zur Finanzierung von Flughafeninfrastruktur oder Überwindung von Anlaufschwierigkeiten, die ohne Genehmigung gewährt wurden und damit gegen Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags verstoßen, von der Kommission auf der Grundlage dieser Leitlinien geprüft werden, wenn die Gewährung nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt. Andernfalls erfolgt die Prüfung nach den Regeln, die zum Zeitpunkt der Gewährung galten‘. Da die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, vor der Veröffentlichung der Leitlinien 2005 durchgeführt wurden, hat die Kommission die angemeldeten Maßnahmen nach dem zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfen geltenden Recht und der maßgeblichen Praxis zu prüfen.

| 156. | Im vorliegenden Fall hat die Kommission daher Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c unmittelbar anzuwenden und dabei insbesondere ihrer bisherigen Praxis in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Die Kommission weist darauf hin, dass sie am 19. Januar 2005 eine Entscheidung zu einer Rahmenregelung für Errichtung und Ausbau von Regionalflughäfen in Deutschland (16) erlassen hat, in der sie zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Beihilfen für den Ausbau und die Verbesserung von Regionalflughäfen zwar Bedenken aufwerfen, aber unter bestimmten Bedingungen als mit dem Vertrag vereinbar erklärt werden könnten. Die Leitlinien 2005 berücksichtigen diese Bedingungen und fassen die Praxis der Kommission auf diesem Gebiet zusammen. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass es ihrer ständigen Praxis entspricht, wonach eine Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar erklärt werden kann, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:






  — | der Bau und Betrieb der Infrastruktur einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse dient (Regionalentwicklung, Erschließung usw.), |
| --- | --- | --- |

156.

Im vorliegenden Fall hat die Kommission daher Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c unmittelbar anzuwenden und dabei insbesondere ihrer bisherigen Praxis in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Die Kommission weist darauf hin, dass sie am 19. Januar 2005 eine Entscheidung zu einer Rahmenregelung für Errichtung und Ausbau von Regionalflughäfen in Deutschland (16) erlassen hat, in der sie zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Beihilfen für den Ausbau und die Verbesserung von Regionalflughäfen zwar Bedenken aufwerfen, aber unter bestimmten Bedingungen als mit dem Vertrag vereinbar erklärt werden könnten. Die Leitlinien 2005 berücksichtigen diese Bedingungen und fassen die Praxis der Kommission auf diesem Gebiet zusammen. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass es ihrer ständigen Praxis entspricht, wonach eine Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar erklärt werden kann, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

—

der Bau und Betrieb der Infrastruktur einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse dient (Regionalentwicklung, Erschließung usw.),

| — | die Infrastruktur für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen ist, |
| --- | --- |

—

die Infrastruktur für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen ist,

| — | die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der Infrastruktur, insbesondere der bestehenden, zufrieden stellend sind, |
| --- | --- |

—

die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der Infrastruktur, insbesondere der bestehenden, zufrieden stellend sind,

| — | alle potenziellen Nutzer einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur erhalten, |
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—

alle potenziellen Nutzer einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur erhalten,

| — | die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderläuft. |
| --- | --- |

—

die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderläuft.

4.2.1.   Bau und Betrieb der Infrastruktur dienen einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse (Regionalentwicklung, Erschließung usw.)

| 157. | Die deutschen Behörden haben geltend gemacht, dass Infrastrukturmaßnahmen erforderlich gewesen seien, um einen Verkehrsbedarf in der Region Lübeck zu befriedigen, der durch die deutsche Wiedervereinigung entstanden sei, und um die Regionalentwicklung zu fördern. Die Kommission ist in der gegenwärtigen Phase der Ansicht, dass es sich hierbei um klar definierte Ziele von allgemeinem Interesse handelt. |
| --- | --- |

157.

Die deutschen Behörden haben geltend gemacht, dass Infrastrukturmaßnahmen erforderlich gewesen seien, um einen Verkehrsbedarf in der Region Lübeck zu befriedigen, der durch die deutsche Wiedervereinigung entstanden sei, und um die Regionalentwicklung zu fördern. Die Kommission ist in der gegenwärtigen Phase der Ansicht, dass es sich hierbei um klar definierte Ziele von allgemeinem Interesse handelt.

4.2.2.   Für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendige und angemessene Infrastruktur

| 158. | Die Investitionen dienen der Verbesserung der Infrastrukturqualität des Flughafens Lübeck, um diesen für Fluggesellschaften und Kunden attraktiver zu machen. Sie sind für die Erreichung dieses Ziels offenbar notwendig. |
| --- | --- |

158.

Die Investitionen dienen der Verbesserung der Infrastrukturqualität des Flughafens Lübeck, um diesen für Fluggesellschaften und Kunden attraktiver zu machen. Sie sind für die Erreichung dieses Ziels offenbar notwendig.

| 159. | Hierfür sind die Investitionen offenbar nicht zu aufwendig, ehrgeizig oder umfangreich. Sie dürften daher angemessen sein. |
| --- | --- |

159.

Hierfür sind die Investitionen offenbar nicht zu aufwendig, ehrgeizig oder umfangreich. Sie dürften daher angemessen sein.

4.2.3.   Zufrieden stellende mittelfristige Perspektiven für die Nutzung der Infrastruktur, insbesondere der bestehenden

| 160. | Die Passagierzahlen des Flughafens Lübeck sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Dies zeigt, dass sich gute mittelfristige Aussichten für seine Nutzung eröffnen. |
| --- | --- |

160.

Die Passagierzahlen des Flughafens Lübeck sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Dies zeigt, dass sich gute mittelfristige Aussichten für seine Nutzung eröffnen.

| 161. | Es ist jedoch zu bedenken, dass auch an den Flughäfen Hamburg und Bremen, deren Einzugsgebiet sich zumindest teilweise mit dem Einzugsgebiet von Lübeck überschneidet, Infrastruktur verfügbar ist. |
| --- | --- |

161.

Es ist jedoch zu bedenken, dass auch an den Flughäfen Hamburg und Bremen, deren Einzugsgebiet sich zumindest teilweise mit dem Einzugsgebiet von Lübeck überschneidet, Infrastruktur verfügbar ist.

| 162. | Die deutschen Behörden haben keine näheren Angaben zur künftigen Nutzung dieser drei Flughäfen vorgelegt. Die Kommission fordert daher die deutschen Behörden und alle Dritten auf, sich zu dieser Frage zu äußern. |
| --- | --- |

162.

Die deutschen Behörden haben keine näheren Angaben zur künftigen Nutzung dieser drei Flughäfen vorgelegt. Die Kommission fordert daher die deutschen Behörden und alle Dritten auf, sich zu dieser Frage zu äußern.

| 163. | Die Kommission muss in der gegenwärtigen Phase Zweifel äußern, ob es ausreichende mittelfristige Perspektiven für die Nutzung der Flughafeninfrastruktur in Lübeck gibt, wenn man die Nutzung der bestehenden Infrastruktur berücksichtigt. |
| --- | --- |

163.

Die Kommission muss in der gegenwärtigen Phase Zweifel äußern, ob es ausreichende mittelfristige Perspektiven für die Nutzung der Flughafeninfrastruktur in Lübeck gibt, wenn man die Nutzung der bestehenden Infrastruktur berücksichtigt.

4.2.4.   Einheitlicher und diskriminierungsfreier Zugang zur Infrastruktur für alle potenziellen Nutzer

| 164. | Der Flughafen Lübeck ist für alle Fluggesellschaften zugänglich. Diese Fluggesellschaften haben veröffentlichte Flughafenentgelte zu zahlen. |
| --- | --- |

164.

Der Flughafen Lübeck ist für alle Fluggesellschaften zugänglich. Diese Fluggesellschaften haben veröffentlichte Flughafenentgelte zu zahlen.

| 165. | Alle potenziellen Nutzer des Flughafens erhalten daher im Prinzip einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang. Offenbar ist Ryanair jedoch de facto der Hauptnutzer des Flughafens und kommt in den Genuss besonders großzügige Bedingungen, die von den veröffentlichten Flughafenentgelten abweichen. |
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165.

Alle potenziellen Nutzer des Flughafens erhalten daher im Prinzip einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang. Offenbar ist Ryanair jedoch de facto der Hauptnutzer des Flughafens und kommt in den Genuss besonders großzügige Bedingungen, die von den veröffentlichten Flughafenentgelten abweichen.

| 166. | Die Kommission hat daher beim Stand der Dinge Zweifel, ob alle Nutzer einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur haben. |
| --- | --- |

166.

Die Kommission hat daher beim Stand der Dinge Zweifel, ob alle Nutzer einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur haben.

4.2.5.   Keine Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs in einem Ausmaß, das dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderliefe

| 167. | In Ziff. 39 der Flughafenleitlinien 2005 wird ausgeführt, dass ‚Zahlungen für kleine Regionalflughäfen (Kategorie D) den Wettbewerb kaum beeinflussen oder den Handel in einem dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufenden Ausmaß beeinträchtigen dürften‘. Da Lübeck ein Flughafen der Kategorie D ist, dürfte dieses Kriterium erfüllt sein. |
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167.

In Ziff. 39 der Flughafenleitlinien 2005 wird ausgeführt, dass ‚Zahlungen für kleine Regionalflughäfen (Kategorie D) den Wettbewerb kaum beeinflussen oder den Handel in einem dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufenden Ausmaß beeinträchtigen dürften‘. Da Lübeck ein Flughafen der Kategorie D ist, dürfte dieses Kriterium erfüllt sein.

4.2.6.   Vorläufige Schlussfolgerung

| 168. | Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Infrastrukturinvestitionen, falls sie noch nicht gemäß der Entscheidung ‚Deutsche Regionalflughäfen 2005‘ genehmigt sind, gemäß den Flughafenleitlinien 2005 und/oder Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könnten. |
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168.

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Infrastrukturinvestitionen, falls sie noch nicht gemäß der Entscheidung ‚Deutsche Regionalflughäfen 2005‘ genehmigt sind, gemäß den Flughafenleitlinien 2005 und/oder Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könnten.

| 169. | Die Kommission hat jedoch in diesem Stadium Zweifel, ob es ausreichende mittelfristige Aussichten für die Infrastruktur gibt, insbesondere wenn man die bestehende Infrastruktur, auch der anderen Flughäfen berücksichtigt, und im Hinblick auf die Frage, ob ein diskriminierungsfreier Zugang besteht. |
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169.

Die Kommission hat jedoch in diesem Stadium Zweifel, ob es ausreichende mittelfristige Aussichten für die Infrastruktur gibt, insbesondere wenn man die bestehende Infrastruktur, auch der anderen Flughäfen berücksichtigt, und im Hinblick auf die Frage, ob ein diskriminierungsfreier Zugang besteht.

4.3.   Vereinbarkeit der möglichen Beihilfe an Infratil mit dem Gemeinsamen Markt

| 170. | Die Kommission sieht beim Stand der Dinge keine Rechtsgrundlage für eine Vereinbarkeit der möglichen Beihilfe an Infratil mit dem Gemeinsamen Markt. Sie äußert daher Zweifel, ob der zwischen der Stadt Lübeck und Infratil vereinbarte Preis dem Marktpreis entspricht, und fordert alle Dritten und die deutschen Behörden auf, sich zu dieser Frage zu äußern. |
| --- | --- |

170.

Die Kommission sieht beim Stand der Dinge keine Rechtsgrundlage für eine Vereinbarkeit der möglichen Beihilfe an Infratil mit dem Gemeinsamen Markt. Sie äußert daher Zweifel, ob der zwischen der Stadt Lübeck und Infratil vereinbarte Preis dem Marktpreis entspricht, und fordert alle Dritten und die deutschen Behörden auf, sich zu dieser Frage zu äußern.

4.4.   Vereinbarkeit der Beihilfe an Ryanair mit dem Gemeinsamen Markt

| 171. | Die Kommission bezweifelt, dass die möglichen Beihilfemaßnahmen gemäß den im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregeln als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Offenbar ist auf den vorliegenden Fall keine Ausnahmeregel anwendbar. |
| --- | --- |

171.

Die Kommission bezweifelt, dass die möglichen Beihilfemaßnahmen gemäß den im Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregeln als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Offenbar ist auf den vorliegenden Fall keine Ausnahmeregel anwendbar.

| 172. | Die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 2 sind nicht anwendbar, da es sich bei den Maßnahmen weder um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren (Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a), noch um Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind (Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b), noch um Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c) handelt. |
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172.

Die Bestimmungen von Artikel 87 Absatz 2 sind nicht anwendbar, da es sich bei den Maßnahmen weder um Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren (Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a), noch um Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind (Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b), noch um Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland (Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c) handelt.

| 173. | In Artikel 87 Absatz 3 sind die Beihilfen aufgeführt, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Die Vereinbarkeit ist auf der Ebene der Gemeinschaft und nicht der eines einzelnen Mitgliedstaats zu beurteilen. |
| --- | --- |

173.

In Artikel 87 Absatz 3 sind die Beihilfen aufgeführt, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Die Vereinbarkeit ist auf der Ebene der Gemeinschaft und nicht der eines einzelnen Mitgliedstaats zu beurteilen.

| 174. | Um das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Markts zu gewährleisten, und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Artikels 3 Buchstabe g des EG-Vertrags sind bei der Prüfung von Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen die Ausnahmen von Artikel 87 Absatz 1 gemäß Artikel 87 Absatz 3 eng auszulegen. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs seit der Liberalisierung des Luftverkehrs muss die Kommission staatliche Beihilfen streng prüfen, um zu verhindern, dass sie dem gemeinsamen Interesse zuwider laufende Nebenwirkungen haben.






  — | Die Unterabsätze a und c lassen Ausnahmen für Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Gebiete zu (17). Die vorliegenden Beihilfen fallen nicht unter diese Ausnahmebestimmungen, da es sich um Betriebsbeihilfen und nicht um Investitionsbeihilfen handelt, welche Ad-hoc-Maßnahmen zugunsten eines bestimmten Unternehmens einbeziehen, die nicht Teil einer allgemeinen Regelung zugunsten aller den Flughafen Lübeck anfliegenden Fluggesellschaften sind. Außerdem erfüllt die Region Lübeck nicht die Förderungskriterien für Regionalbeihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a. |
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174.

Um das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Markts zu gewährleisten, und unter Berücksichtigung der Grundsätze des Artikels 3 Buchstabe g des EG-Vertrags sind bei der Prüfung von Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen die Ausnahmen von Artikel 87 Absatz 1 gemäß Artikel 87 Absatz 3 eng auszulegen. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs seit der Liberalisierung des Luftverkehrs muss die Kommission staatliche Beihilfen streng prüfen, um zu verhindern, dass sie dem gemeinsamen Interesse zuwider laufende Nebenwirkungen haben.

—

Die Unterabsätze a und c lassen Ausnahmen für Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Gebiete zu (17). Die vorliegenden Beihilfen fallen nicht unter diese Ausnahmebestimmungen, da es sich um Betriebsbeihilfen und nicht um Investitionsbeihilfen handelt, welche Ad-hoc-Maßnahmen zugunsten eines bestimmten Unternehmens einbeziehen, die nicht Teil einer allgemeinen Regelung zugunsten aller den Flughafen Lübeck anfliegenden Fluggesellschaften sind. Außerdem erfüllt die Region Lübeck nicht die Förderungskriterien für Regionalbeihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a.

| — | Die Unterabsätze b und d sind nicht anwendbar, da diese Maßnahmen keine Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem Interesse, zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats oder zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes betreffen. |
| --- | --- |

—

Die Unterabsätze b und d sind nicht anwendbar, da diese Maßnahmen keine Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem Interesse, zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats oder zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes betreffen.

| — | Die in Unterabsatz c vorgesehene Ausnahme für Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete könnte im vorliegenden Fall anwendbar sein. |
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—

Die in Unterabsatz c vorgesehene Ausnahme für Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete könnte im vorliegenden Fall anwendbar sein.

| 175. | Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfen weder der Forschung und Entwicklung, noch dem Umweltschutz, der Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen, der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen oder der Bereitstellung von Investmentkapital dienen. Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags kann auf der Grundlage dieser allgemeinen Rahmenbedingungen daher nicht zum Tragen kommen. |
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175.

Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfen weder der Forschung und Entwicklung, noch dem Umweltschutz, der Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen, der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen oder der Bereitstellung von Investmentkapital dienen. Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags kann auf der Grundlage dieser allgemeinen Rahmenbedingungen daher nicht zum Tragen kommen.

| 176. | Wie bereits ausgeführt hat die Kommission ihre Praxis bei der Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags im Luftverkehrsbereich in jüngster Zeit in den Leitlinien 2005 zusammengefasst. Danach ist die Vereinbarkeit rechtswidriger Beihilfen nach den Regeln zu prüfen, die galten, als mit der Auszahlung begonnen wurde. Wenn die Gewährung von Beihilfen begann, bevor die Leitlinien im Amtsblatt veröffentlicht wurden, erfolgt die Prüfung durch die Kommission nach den Regeln, die zum Zeitpunkt der Gewährung galten. Der Vertrag zwischen Ryanair und der FLG wurde am 1. Juni 2000 geschlossen. Die Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen sind somit nicht anwendbar. |
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176.

Wie bereits ausgeführt hat die Kommission ihre Praxis bei der Anwendung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags im Luftverkehrsbereich in jüngster Zeit in den Leitlinien 2005 zusammengefasst. Danach ist die Vereinbarkeit rechtswidriger Beihilfen nach den Regeln zu prüfen, die galten, als mit der Auszahlung begonnen wurde. Wenn die Gewährung von Beihilfen begann, bevor die Leitlinien im Amtsblatt veröffentlicht wurden, erfolgt die Prüfung durch die Kommission nach den Regeln, die zum Zeitpunkt der Gewährung galten. Der Vertrag zwischen Ryanair und der FLG wurde am 1. Juni 2000 geschlossen. Die Gemeinschaftlichen Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen sind somit nicht anwendbar.

| 177. | Auch die Leitlinien für staatliche Beihilfen an die Luftfahrt aus dem Jahre 1994 (d. h. vor dreizehn Jahren) sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar. In den Leitlinien 1994 beschränkt die Kommission die Gewährung von Beihilfen für Luftverkehrsrouten auf zwei klar abgegrenzte Fälle:






  — | Einerseits, wenn ein Mitgliedstaat Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 betreffend gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Anspruch nimmt, was im vorliegenden Fall jedoch nicht der Fall ist, |
| --- | --- | --- |

177.

Auch die Leitlinien für staatliche Beihilfen an die Luftfahrt aus dem Jahre 1994 (d. h. vor dreizehn Jahren) sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar. In den Leitlinien 1994 beschränkt die Kommission die Gewährung von Beihilfen für Luftverkehrsrouten auf zwei klar abgegrenzte Fälle:

—

Einerseits, wenn ein Mitgliedstaat Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 betreffend gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Anspruch nimmt, was im vorliegenden Fall jedoch nicht der Fall ist,

| — | andererseits, wenn Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a angewandt wird, der im vorliegenden Fall ebenfalls nicht anwendbar ist. |
| --- | --- |

—

andererseits, wenn Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a angewandt wird, der im vorliegenden Fall ebenfalls nicht anwendbar ist.

| 178. | Im vorliegenden Fall hat die Kommission daher Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c unmittelbar anzuwenden und dabei ihre in den Leitlinien 2005 zusammengefasste bisherige Praxis auf diesem Gebiet zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

178.

Im vorliegenden Fall hat die Kommission daher Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c unmittelbar anzuwenden und dabei ihre in den Leitlinien 2005 zusammengefasste bisherige Praxis auf diesem Gebiet zu berücksichtigen.

| 179. | In ihrer Praxis vor dem Abschluss der Vertrags mit Ryanair im Jahre 2000 sah die Kommission wegen der Bedeutung von Anlaufbeihilfen für die Entwicklung von Regionalflughäfen in der Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung des Luftverkehrs und der Flughäfen durch die im Jahre 1997 erfolgte vollständige Liberalisierung des Luftverkehrsdienstleistungsmarkts auf EU-Ebene eine Rechtsgrundlage für die Gewährung von Anlaufbeihilfen für neue Strecken von Regionalflughäfen. |
| --- | --- |

179.

In ihrer Praxis vor dem Abschluss der Vertrags mit Ryanair im Jahre 2000 sah die Kommission wegen der Bedeutung von Anlaufbeihilfen für die Entwicklung von Regionalflughäfen in der Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung des Luftverkehrs und der Flughäfen durch die im Jahre 1997 erfolgte vollständige Liberalisierung des Luftverkehrsdienstleistungsmarkts auf EU-Ebene eine Rechtsgrundlage für die Gewährung von Anlaufbeihilfen für neue Strecken von Regionalflughäfen.

| 180. | Ziff. 356 der Charleroi-Entscheidung besagt hierzu folgendes:
  ‚Im Hinblick hierauf stellt die Kommission fest, was sie in dieser Entscheidung auch in die Praxis umsetzt, dass mit einer solchen verstärkten Nutzung der sekundären Flughäfen der Überlastung des Flugverkehrs auf den größten europäischen Flughäfen positiv begegnet werden kann. Eine größere Zahl von Zugangspunkten zu innereuropäischen Flügen stellt dabei einen positiven Faktor dar. Diese lassen sich jedoch oft nur durch anfängliche öffentliche Anreize entwickeln. Transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Finanzierungen für die Flughäfen sowie Beihilfen zugunsten von Luftfahrtunternehmen, die ein gemeinschaftliches Interesse aufweisen, sollen die Entwicklung der Flughafentätigkeiten unter Beachtung der Regeln des Vertrags fördern. In diesen Sinne wird mit dieser Entscheidung der Grundsatz der Startbeihilfe unter Wahrung der üblichen Regeln für staatliche Beihilfen erstmals für den Luftverkehr genehmigt.‘ |
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180.

Ziff. 356 der Charleroi-Entscheidung besagt hierzu folgendes:

‚Im Hinblick hierauf stellt die Kommission fest, was sie in dieser Entscheidung auch in die Praxis umsetzt, dass mit einer solchen verstärkten Nutzung der sekundären Flughäfen der Überlastung des Flugverkehrs auf den größten europäischen Flughäfen positiv begegnet werden kann. Eine größere Zahl von Zugangspunkten zu innereuropäischen Flügen stellt dabei einen positiven Faktor dar. Diese lassen sich jedoch oft nur durch anfängliche öffentliche Anreize entwickeln. Transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Finanzierungen für die Flughäfen sowie Beihilfen zugunsten von Luftfahrtunternehmen, die ein gemeinschaftliches Interesse aufweisen, sollen die Entwicklung der Flughafentätigkeiten unter Beachtung der Regeln des Vertrags fördern. In diesen Sinne wird mit dieser Entscheidung der Grundsatz der Startbeihilfe unter Wahrung der üblichen Regeln für staatliche Beihilfen erstmals für den Luftverkehr genehmigt.‘

| 181. | Diese Kriterien wurden in den Leitlinien 2005 zusammengefasst, die in Ziff. 79 vorsehen, dass die Kommission Beihilfen an Luftfahrtunternehmen, die im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung eines Mitgliedstaats sind, für neue Flugverbindungen zwischen einem Regionalflughafen der Kategorie C oder D (oder ausnahmsweise Kategorie B) und einem anderen EU-Flughafen, die einmal die Rentabilität erreichen werden, gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären kann, wenn sich der Beihilfebetrag ausschließlich auf die zusätzlichen Anlaufkosten beschränkt, degressiv und befristet ist, an die Nettoentwicklung der Zahl der beförderten Passagiere geknüpft, nicht diskriminierend und transparent ist, und die Beihilfemaßnahme eine Strafe für den Fall vorsieht, dass das Luftfahrtunternehmen sich nicht an die eingegangenen Verpflichtungen hält. |
| --- | --- |

181.

Diese Kriterien wurden in den Leitlinien 2005 zusammengefasst, die in Ziff. 79 vorsehen, dass die Kommission Beihilfen an Luftfahrtunternehmen, die im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung eines Mitgliedstaats sind, für neue Flugverbindungen zwischen einem Regionalflughafen der Kategorie C oder D (oder ausnahmsweise Kategorie B) und einem anderen EU-Flughafen, die einmal die Rentabilität erreichen werden, gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären kann, wenn sich der Beihilfebetrag ausschließlich auf die zusätzlichen Anlaufkosten beschränkt, degressiv und befristet ist, an die Nettoentwicklung der Zahl der beförderten Passagiere geknüpft, nicht diskriminierend und transparent ist, und die Beihilfemaßnahme eine Strafe für den Fall vorsieht, dass das Luftfahrtunternehmen sich nicht an die eingegangenen Verpflichtungen hält.

| 182. | Es entspricht daher der ständigen Praxis der Kommission, dass eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:






  — | sie trägt zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse bei, d. h. sie finanziert neue Flugverbindungen, die einen Regionalflughafen der Kategorie C oder D oder in Ausnahmefällen B mit einem anderen EU-Flughafen verbinden, und die einmal die Rentabilität erreichen, |
| --- | --- | --- |

182.

Es entspricht daher der ständigen Praxis der Kommission, dass eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

—

sie trägt zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse bei, d. h. sie finanziert neue Flugverbindungen, die einen Regionalflughafen der Kategorie C oder D oder in Ausnahmefällen B mit einem anderen EU-Flughafen verbinden, und die einmal die Rentabilität erreichen,

| — | der Beihilfebetrag ist notwendig, proportional zu den Zusatzkosten der Einführung der Verbindung und hat Anreizwirkung, |
| --- | --- |

—

der Beihilfebetrag ist notwendig, proportional zu den Zusatzkosten der Einführung der Verbindung und hat Anreizwirkung,

| — | sie wird transparent und nichtdiskriminierend gewährt, |
| --- | --- |

—

sie wird transparent und nichtdiskriminierend gewährt,

| — | sie sieht Strafen bei Nichteinhaltung der Bedingungen vor, und |
| --- | --- |

—

sie sieht Strafen bei Nichteinhaltung der Bedingungen vor, und

| — | sie verfälscht den Wettbewerb nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maß. |
| --- | --- |

—

sie verfälscht den Wettbewerb nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maß.

| 183. | Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse, neue und einmal rentable Flugverbindungen. Die Kommission erkennt an, dass ein Regionalflughafen ein wichtiger Faktor für die regionale Entwicklung sein kann, insbesondere durch die bessere Verkehrsanbindung der Region und die Anziehung neuer Investitionen. Anlaufbeihilfen für Fluggesellschaften zur Einführung neuer Strecken können notwendig sein, um diese Ziele zu erreichen. |
| --- | --- |

183.

Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse, neue und einmal rentable Flugverbindungen. Die Kommission erkennt an, dass ein Regionalflughafen ein wichtiger Faktor für die regionale Entwicklung sein kann, insbesondere durch die bessere Verkehrsanbindung der Region und die Anziehung neuer Investitionen. Anlaufbeihilfen für Fluggesellschaften zur Einführung neuer Strecken können notwendig sein, um diese Ziele zu erreichen.

| 184. | Der Flughafen Lübeck ist ein kleiner Regionalflughafen der Kategorie D gemäß Ziff. 31 der Leitlinien 2005. Anlaufbeihilfen für Fluggesellschaften, die den Flughafen Lübeck anfliegen, können im Prinzip einem Ziel von gemeinsamem Interesse entsprechen, nämlich der Entwicklung von Regionalflughäfen und der innereuropäischen Mobilität. Voraussetzung ist, dass sie für neue Routen oder neue Flugzeiten zu anderen EU-Flughäfen gewährt werden und geeignet sind, die regionale Entwicklung und innereuropäische Mobilität zu fördern und nicht nur dazu beitragen, Verkehr von einer Fluggesellschaft oder einem nahegelegenen Flughafen zu der fraglichen Fluggesellschaft zu verlagern. Der Kommission liegen keine Angaben darüber vor, ob die von Ryanair zum Flughafen Lübeck geschaffenen Flugverbindungen rentabel sind. |
| --- | --- |

184.

Der Flughafen Lübeck ist ein kleiner Regionalflughafen der Kategorie D gemäß Ziff. 31 der Leitlinien 2005. Anlaufbeihilfen für Fluggesellschaften, die den Flughafen Lübeck anfliegen, können im Prinzip einem Ziel von gemeinsamem Interesse entsprechen, nämlich der Entwicklung von Regionalflughäfen und der innereuropäischen Mobilität. Voraussetzung ist, dass sie für neue Routen oder neue Flugzeiten zu anderen EU-Flughäfen gewährt werden und geeignet sind, die regionale Entwicklung und innereuropäische Mobilität zu fördern und nicht nur dazu beitragen, Verkehr von einer Fluggesellschaft oder einem nahegelegenen Flughafen zu der fraglichen Fluggesellschaft zu verlagern. Der Kommission liegen keine Angaben darüber vor, ob die von Ryanair zum Flughafen Lübeck geschaffenen Flugverbindungen rentabel sind.

| 185. | Der Kommission liegen noch nicht genug Informationen vor, um zu ermitteln, ob diese Bedingungen erfüllt werden. |
| --- | --- |

185.

Der Kommission liegen noch nicht genug Informationen vor, um zu ermitteln, ob diese Bedingungen erfüllt werden.

| 186. | Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Anreizwirkung. Anlaufbeihilfen müssen zeitlich befristet, im Verhältnis zum angestrebten Ziel angemessen und degressiv sein, um ihr Ziel zu erreichen, d. h. Fluggesellschaften zu veranlassen, neue Flugverbindungen zu Regionalflughäfen zu schaffen, die mittelfristig wirtschaftlich rentabel werden, und eine Anreizwirkung zu entfalten, d.h. Fluggesellschaften zu ermuntern, Verbindungen zu schaffen und deren Effizienz zu erhöhen. Der Vertrag zwischen Ryanair und der FLG hat eine Laufzeit von 10 Jahren und die Beihilfe ist nicht degressiv. Die einzige im Vertrag vorgesehene Änderung ist, dass sich die von Ryanair gezahlten Flughafenentgelte nach [...] Jahren von [...] % auf [...] % gemäß der Entgeltordnung erhöhen. |
| --- | --- |

186.

Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Anreizwirkung. Anlaufbeihilfen müssen zeitlich befristet, im Verhältnis zum angestrebten Ziel angemessen und degressiv sein, um ihr Ziel zu erreichen, d. h. Fluggesellschaften zu veranlassen, neue Flugverbindungen zu Regionalflughäfen zu schaffen, die mittelfristig wirtschaftlich rentabel werden, und eine Anreizwirkung zu entfalten, d.h. Fluggesellschaften zu ermuntern, Verbindungen zu schaffen und deren Effizienz zu erhöhen. Der Vertrag zwischen Ryanair und der FLG hat eine Laufzeit von 10 Jahren und die Beihilfe ist nicht degressiv. Die einzige im Vertrag vorgesehene Änderung ist, dass sich die von Ryanair gezahlten Flughafenentgelte nach [...] Jahren von [...] % auf [...] % gemäß der Entgeltordnung erhöhen.

| 187. | Nach Ansicht der Kommission ist eine Anlaufbeihilfe mit einer Laufzeit von 10 Jahren weder notwendig noch angemessen, da nach den Erfahrungen im Luftverkehr, die bei der Ausarbeitung der Leitlinien 2005 zusammengetragen wurden, ein Zeitraum von höchstens drei bis fünf Jahren ausreichend sein dürfte, damit eine Fluggesellschaft feststellen kann, ob ein Bestimmungsort wirtschaftlich rentabel ist. |
| --- | --- |

187.

Nach Ansicht der Kommission ist eine Anlaufbeihilfe mit einer Laufzeit von 10 Jahren weder notwendig noch angemessen, da nach den Erfahrungen im Luftverkehr, die bei der Ausarbeitung der Leitlinien 2005 zusammengetragen wurden, ein Zeitraum von höchstens drei bis fünf Jahren ausreichend sein dürfte, damit eine Fluggesellschaft feststellen kann, ob ein Bestimmungsort wirtschaftlich rentabel ist.

| 188. | Die Kommission ist des weiteren der Ansicht, dass die deutschen Behörden nicht nachgewiesen haben, dass die Intensität der Beihilfe, nämlich eine Ermäßigung gegenüber der Entgeltordnung von [...] % bzw. [...] % notwendig ist, um die neuen Routen einträglich zu machen. |
| --- | --- |

188.

Die Kommission ist des weiteren der Ansicht, dass die deutschen Behörden nicht nachgewiesen haben, dass die Intensität der Beihilfe, nämlich eine Ermäßigung gegenüber der Entgeltordnung von [...] % bzw. [...] % notwendig ist, um die neuen Routen einträglich zu machen.

| 189. | Sie hat folglich Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfen. |
| --- | --- |

189.

Sie hat folglich Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfen.

| 190. | Hinsichtlich der Anreizwirkung ist die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfe, die fast nicht degressiv ist, kaum Anreizwirkungen entfalten dürfte. Außerdem kann man nicht von einer Anreizwirkung sprechen, wenn eine Route unbefristet bezuschusst werden muss; die Zahlungen müssten sich ausschließlich auf die Zusatzkosten beschränken, die unmittelbar mit der Einführung der neuen Route oder dem neuen Flugplan verbunden sind, außerdem müsste nach wenigen — in der Regel 3 — Jahren die Route von der Fluggesellschaft ohne weitere Anlaufbeihilfen betrieben werden können. Die Kommission bezweifelt jedoch, dass diese Bedingungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. Sie hat daher beim Stand der Dinge ernste Zweifel an der Anreizwirkung der Beihilfen. |
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190.

Hinsichtlich der Anreizwirkung ist die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfe, die fast nicht degressiv ist, kaum Anreizwirkungen entfalten dürfte. Außerdem kann man nicht von einer Anreizwirkung sprechen, wenn eine Route unbefristet bezuschusst werden muss; die Zahlungen müssten sich ausschließlich auf die Zusatzkosten beschränken, die unmittelbar mit der Einführung der neuen Route oder dem neuen Flugplan verbunden sind, außerdem müsste nach wenigen — in der Regel 3 — Jahren die Route von der Fluggesellschaft ohne weitere Anlaufbeihilfen betrieben werden können. Die Kommission bezweifelt jedoch, dass diese Bedingungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. Sie hat daher beim Stand der Dinge ernste Zweifel an der Anreizwirkung der Beihilfen.

| 191. | Die Beihilfe ist transparent und nichtdiskriminierend zu gewähren; im vorliegenden Fall räumt der Vertrag mit Ryanair dieser Fluggesellschaft offenbar günstigere Bedingungen ein als allen anderen Fluggesellschaften, die den Flughafen Lübeck anfliegen. Die veröffentlichte Entgeltordnung wurde nicht eingehalten, weshalb die Kommission beim Stand der Dinge Zweifel hat, ob diese Kriterien erfüllt sind. |
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191.

Die Beihilfe ist transparent und nichtdiskriminierend zu gewähren; im vorliegenden Fall räumt der Vertrag mit Ryanair dieser Fluggesellschaft offenbar günstigere Bedingungen ein als allen anderen Fluggesellschaften, die den Flughafen Lübeck anfliegen. Die veröffentlichte Entgeltordnung wurde nicht eingehalten, weshalb die Kommission beim Stand der Dinge Zweifel hat, ob diese Kriterien erfüllt sind.

| 192. | Offenbar sind keine Strafen für den Fall vorgesehen, dass Ryanair seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag mit dem Flughafen nicht nachkommt- diese Bedingung ist nicht erfüllt. |
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192.

Offenbar sind keine Strafen für den Fall vorgesehen, dass Ryanair seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag mit dem Flughafen nicht nachkommt- diese Bedingung ist nicht erfüllt.

| 193. | Dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufende Verfälschung des Wettbewerbs. Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfen negative Auswirkungen sowohl auf konkurrierende Fluggesellschaften wie den Beschwerdeführer Air Berlin als auch auf konkurrierende Flughäfen wie Hamburg und Bremen haben könnten. |
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193.

Dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufende Verfälschung des Wettbewerbs. Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfen negative Auswirkungen sowohl auf konkurrierende Fluggesellschaften wie den Beschwerdeführer Air Berlin als auch auf konkurrierende Flughäfen wie Hamburg und Bremen haben könnten.

| 194. | Im vorliegenden Fall machen es zwei Faktoren wahrscheinlich, dass die Beihilfen erhebliche negative Auswirkungen haben. Zum einen kommen die Beihilfen ausschließlich Ryanair zugute, während anderen Fluggesellschaften nicht die gleichen Vorteile gewährt werden. Zum anderen werden die Beihilfen für Routen gewährt, die sowohl von den Flughäfen Hamburg und Bremen als auch vom Flughafen Lübeck bedient werden, so dass sie den Wettbewerb zwischen den Flughäfen zu verfälschen drohen. |
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194.

Im vorliegenden Fall machen es zwei Faktoren wahrscheinlich, dass die Beihilfen erhebliche negative Auswirkungen haben. Zum einen kommen die Beihilfen ausschließlich Ryanair zugute, während anderen Fluggesellschaften nicht die gleichen Vorteile gewährt werden. Zum anderen werden die Beihilfen für Routen gewährt, die sowohl von den Flughäfen Hamburg und Bremen als auch vom Flughafen Lübeck bedient werden, so dass sie den Wettbewerb zwischen den Flughäfen zu verfälschen drohen.

| 195. | Die Kommission hat daher Zweifel, dass die Beihilfen an Ryanair mit dem Gemeinsamen Interesse vereinbar sind. |
| --- | --- |

195.

Die Kommission hat daher Zweifel, dass die Beihilfen an Ryanair mit dem Gemeinsamen Interesse vereinbar sind.

5.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

Ausgehend von den vorstehenden Erwägungen ersucht die Kommission die deutschen Behörden im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens Bemerkungen vorzubringen und alle Informationen vorzulegen, die für die Prüfung der Beihilfe/Maßnahme hilfreich sein könnten. Sie bittet die deutschen Behörden, eine Kopie dieses Schreibens unverzüglich an die möglichen Empfänger der Beihilfe weiterzuleiten, d. h. die Flughafen Lübeck GmbH, Ryanair plc und Infratil.

Die Kommission erinnert die deutschen Behörden daran, dass Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags Sperrwirkung hat, und dass nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden können.

Die Kommission weist die deutschen Behörden darauf hin, dass sie alle Interessierten durch die Veröffentlichung dieses Schreibens und einer Zusammenfassung davon im Amtsblatt der Europäischen Union hiervon informieren wird. Sie wird alle Interessierte in den EFTA-Staaten, die Unterzeichner des EWR-Abkommens sind, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union, die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übersendung einer Kopie dieses Schreibens ebenfalls hiervon informieren. Alle Interessierten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung ihre Bemerkungen vorzubringen.‘“

---

(1)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

1

(2)  ABl. C 312 vom 9.12.2005, Rdnr. 15.

2

(3)  Die Rückforderung von Beihilfen ist auf einen Zeitraum von zehn Jahren nach dem ersten Auskunftsverlangen beschränkt, d.h. in diesem Fall auf die Zeit nach dem 8. November 1995.

3

(4)  Vertrauliche Information.

4

(5)  Eine Rotation ist der Zyklus von Landung und Start.

5

(6)  EuGH, Rs. Aéroports de Paris, a.a.O., Rdnr. 75ff.

6

Aéroports de Paris, a.a.O.

(7)  Vgl. Mitteilung der Kommission über Elemente staatlicher Beihilfen beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden durch Behörden, Ziff. II.2.

7

(8)  Rdnr. 51 der Leitlinien 2005.

8

(9)  Leitlinien, Rdnr. 46.

9

(10)  Rdnrn. 37, 38 und 39 des genannten Urteils in der Rs. C-482/99.

10

(11)  Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (ABl. L 195, S. 35), geändert durch die Richtlinie 93/84/EWG der Kommission vom 30. September 1993 (ABl. L 254, S. 16) und die Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 (ABl. L 193 vom 29. Juli 2000, S. 75-78).

11

(12)  Siehe dazu den Artikel in den ‚Lübecker Nachrichten‘ vom 4. November 2003, worin der Geschäftsführer mit den Worten zitiert wird, der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft habe den Ryanair-Vertrag im Jahr 2000 genehmigt.

12

(13)  Vgl. Leitlinien für Regionalbeihilfen — ABl. C 74 vom 10.3.1998.

13

(14)  ABl. C 312 vom 9.12.2005, S. 1.

14

(15)  Rdnr. 85 der Leitlinien.

15

(16)  Staatliche Beihilfe N 644i/02 Deutschland.

16

(17)  Vgl. Leitlinien für Regionalbeihilfen — ABl. C 74 vom 10.3.1998.

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