# Amtsblatt C 268/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 268 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang10. November 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 268

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang10. November 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 268/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4755 — Bayerische Landesbank/Hypo Alpe-Adria-Bank International) (
  1
  ) | 1 |
| 2007/C 268/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4754 — Mondadori/Sanoma/JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2007/C 268/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4913 — Euraleo/Capitoloquattro/Sirti) (
  1
  ) | 2 |
| 2007/C 268/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4684 — AIG/ORCO/Hospitality Invest) (
  1
  ) | 2 |
| 2007/C 268/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4866 — Arques/Actebis) (
  1
  ) | 3 |
| 2007/C 268/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4858 — Oaktree/Conbipel) (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 268/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4755 — Bayerische Landesbank/Hypo Alpe-Adria-Bank International) (
  1
  )

1

1

2007/C 268/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4754 — Mondadori/Sanoma/JV) (
  1
  )

1

1

2007/C 268/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4913 — Euraleo/Capitoloquattro/Sirti) (
  1
  )

1

2

2007/C 268/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4684 — AIG/ORCO/Hospitality Invest) (
  1
  )

1

2

2007/C 268/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4866 — Arques/Actebis) (
  1
  )

1

3

2007/C 268/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4858 — Oaktree/Conbipel) (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 268/07 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2007/C 268/08 | Ernennung der Mitglieder des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei und Aufstellung einer Reserveliste | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2007/C 268/09 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 8 |
| 2007/C 268/10 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 268/07

Euro-Wechselkurs

4

2007/C 268/08

Ernennung der Mitglieder des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei und Aufstellung einer Reserveliste

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 268/09

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

8

2007/C 268/10

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

13

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 268/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4853 — PPG/SigmaKalon) (
  1
  ) | 20 |
| 2007/C 268/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4943 — Groupe Norbert Dentressangle/Christian Salvesen) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 21 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2007/C 268/13 | Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln | 22 |
| 2007/C 268/14 | Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 28 |
| 2007/C 268/15 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 33 |
| 2007/C 268/16 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 36 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 268/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4853 — PPG/SigmaKalon) (
  1
  )

1

20

2007/C 268/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4943 — Groupe Norbert Dentressangle/Christian Salvesen) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

21

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2007/C 268/13

Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

22

2007/C 268/14

Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

28

2007/C 268/15

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

33

2007/C 268/16

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

36

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 10.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 268/1 |
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10.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 268/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4755 — Bayerische Landesbank/Hypo Alpe-Adria-Bank International)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 268/01)

Am 5. September 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Deutsch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4755. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4755. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 10.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 268/1 |
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10.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 268/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4754 — Mondadori/Sanoma/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 268/02)

Am 31. Oktober 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4754. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4754. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 10.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 268/2 |
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10.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 268/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4913 — Euraleo/Capitoloquattro/Sirti)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 268/03)

Am 30. Oktober 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4913. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4913. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 10.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 268/2 |
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10.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 268/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4684 — AIG/ORCO/Hospitality Invest)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 268/04)

Am 10. Oktober 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4684. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4684. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 10.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 268/3 |
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10.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 268/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4866 — Arques/Actebis)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 268/05)

Am 27. September 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Deutsch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
| --- | --- |

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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4866. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4866. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 10.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 268/3 |
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10.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 268/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4858 — Oaktree/Conbipel)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 268/06)

Am 30. Oktober 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4858. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4858. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 10.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 268/4 |
| --- | --- | --- | --- |

10.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 268/4

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Euro-Wechselkurs (1)

9. November 2007

(2007/C 268/07)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4683 |
| JPY | Japanischer Yen | 163,22 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4538 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,70040 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2908 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6483 |
| ISK | Isländische Krone | 88,31 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8115 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5842 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,730 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 253,71 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7018 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,6365 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,4122 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,144 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7536 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5993 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3790 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,4198 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9056 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1171 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 331,45 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,6572 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,8813 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3385 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 398,24 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8726 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,961 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,9140 |
| THB | Thailändischer Baht | 46,316 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4683

JPY

Japanischer Yen

163,22

DKK

Dänische Krone

7,4538

GBP

Pfund Sterling

0,70040

SEK

Schwedische Krone

9,2908

CHF

Schweizer Franken

1,6483

ISK

Isländische Krone

88,31

NOK

Norwegische Krone

7,8115

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5842

CZK

Tschechische Krone

26,730

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

253,71

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7018

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,6365

RON

Rumänischer Leu

3,4122

SKK

Slowakische Krone

33,144

TRY

Türkische Lira

1,7536

AUD

Australischer Dollar

1,5993

CAD

Kanadischer Dollar

1,3790

HKD

Hongkong-Dollar

11,4198

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9056

SGD

Singapur-Dollar

2,1171

KRW

Südkoreanischer Won

1 331,45

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,6572

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,8813

HRK

Kroatische Kuna

7,3385

IDR

Indonesische Rupiah

13 398,24

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8726

PHP

Philippinischer Peso

62,961

RUB

Russischer Rubel

35,9140

THB

Thailändischer Baht

46,316

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 10.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 268/5 |
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10.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 268/5

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Ernennung der Mitglieder des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei und Aufstellung einer Reserveliste

(2007/C 268/08)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 2005/629/EG der Kommission vom 26. August 2005 zur Einsetzung eines Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (1) hat die Kommission beschlossen, die in Tabelle 1 aufgeführten Personen mit Wirkung vom 1. November 2007 als Mitglieder dieses Ausschusses zu ernennen.

Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 des Beschlusses 2005/629/EG wird eine Reserveliste mit geeigneten Bewerbern aufgestellt (Tabelle 2), die die Mitglieder ersetzen, die gemäß Artikel 6 Absatz 3 aus dem STECF ausscheiden.

Tabelle 1

Liste der Wissenschaftler, die als Mitglieder des STECF ernannt worden sind

| Mitglied | Institut |
| --- | --- |
| 1. | Abella J. Alvaro |

Mitglied

Institut

1.

Abella J. Alvaro

Agenzia Regionale per la Protezione Ambientale della Toscana (ARPAT) — Risorse Ittiche e Biodiversità Marina

| 2. | Andersen Jesper Levring |
| --- | --- |

2.

Andersen Jesper Levring

Institute of Food and Resource Economics (FOI), Fisheries Economics and Management

| 3. | Bailey Nicholas |
| --- | --- |

3.

Bailey Nicholas

Fisheries Research Services Marine Laboratory, Aberdeen

| 4. | Balguerias Eduardo |
| --- | --- |

4.

Balguerias Eduardo

Instituto Español de Oceanografía, Centro Oceanográfico de Canarias

| 5. | Cardinale Massimiliano |
| --- | --- |

5.

Cardinale Massimiliano

Fiskeriverket, Havsfiskelaboratoriet — Swedish Board of Fisheries, Institute of Marine Research

| 6. | Casey John |
| --- | --- |

6.

Casey John

CEFAS Lowestoft, Fisheries Laboratory

| 7. | Curtis Hazel Clare |
| --- | --- |

7.

Curtis Hazel Clare

Seafish

| 8. | Daures Fabienne |
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8.

Daures Fabienne

IFREMER, Département d'Économie

| 9. | Di Natale Antonio |
| --- | --- |

9.

Di Natale Antonio

Aquastudio

| 10. | Didier Gascuel |
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10.

Didier Gascuel

Pôle Halieutique — Agrocampus Rennes — Unit «Study methods of fisheries system»

| 11. | Dobby Helen |
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11.

Dobby Helen

Fisheries Research Services Marine Laboratory, Aberdeen

| 12. | Doring Ralf |
| --- | --- |

12.

Doring Ralf

University of Greifswald, Institute for sustainable development of landscapes of the earth — Botanical Institute

| 13. | Evelina Sabatella Carmen |
| --- | --- |

13.

Evelina Sabatella Carmen

IREPA Onlus, Istituto Ricerche Economiche per la Pesca e l'Acquacoltura

| 14. | Figueiredo da Silva Rosa Ivone Maria Ribeiro |
| --- | --- |

14.

Figueiredo da Silva Rosa Ivone Maria Ribeiro

IPIMAR

| 15. | Graham Norman |
| --- | --- |

15.

Graham Norman

Irish Marine Institute — Fisheries Science Service

| 16. | Guillen Jordi Garcia |
| --- | --- |

16.

Guillen Jordi Garcia

GEM, Universidad de Barcelona Facultad Económicas

| 17. | Gustavsson Tore Karl-Erik |
| --- | --- |

17.

Gustavsson Tore Karl-Erik

Fiskeriverket, National Board of Fisheries

| 18. | Hatcher Aaron |
| --- | --- |

18.

Hatcher Aaron

University of Portsmouth, Centre for the Economics and Management of Aquatic Resources (CEMARE), Department of Economics

| 19. | Hoof Luc van |
| --- | --- |

19.

Hoof Luc van

Wageningen IMARES — Netherlands Institute for Fisheries Research — Institute for Marine Resources and Ecosystem

| 20. | Kirkegaard Eskild |
| --- | --- |

20.

Kirkegaard Eskild

Fiskeriundersøgelser (DFU) — Danish Institute of Fisheries Research (DIFRES)

| 21. | Kraak Sarah |
| --- | --- |

21.

Kraak Sarah

Wageningen IMARES — Netherlands Institute for Fisheries Research — Institute for Marine Resources and Ecosystem

| 22. | Kuikka Sakari |
| --- | --- |

22.

Kuikka Sakari

Finnish Game and Fisheries Research Institute

| 23. | Martin Paloma |
| --- | --- |

23.

Martin Paloma

CSIC Instituto de Ciencias del Mar

| 24. | Oostenbrugge Hans van |
| --- | --- |

24.

Oostenbrugge Hans van

Landbouw Economisch Instituut — LEI, Fisheries Section

| 25. | Parkes Graeme |
| --- | --- |

25.

Parkes Graeme

MRAG Marine Resources Assessment Group

| 26. | Polet Hans |
| --- | --- |

26.

Polet Hans

Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap Departement Zeevisserij — CLO Sea Fisheries Department

| 27. | Prellezzo Raul Iguaran |
| --- | --- |

27.

Prellezzo Raul Iguaran

AZTI — Tecnalia/Unidad de Investigación Marina

| 28. | Ratz Hans-Joachim |
| --- | --- |

28.

Ratz Hans-Joachim

Bundesforschungsanstalt für Fischerei — Institut für Seefischerei

| 29. | Σωμαράκης Στυλιανός (Somarakis Stylianos) |
| --- | --- |

29.

Σωμαράκης Στυλιανός (Somarakis Stylianos)

Τμήμα Βιολογίας, Πανεπιστήμιο Κρήτης (Department of Biology, University of Crete)

| 30. | Stransky Christoph |
| --- | --- |

30.

Stransky Christoph

Bundesforschungsanstalt für Fischerei — Institut für Seefischerei

| 31. | Vanhee Willy |
| --- | --- |

31.

Vanhee Willy

Ministerie van de Vlaamse Gemeenschap Departement Zeevisserij — CLO Sea Fisheries Department

| 32. | Virtanen Jarno |
| --- | --- |

32.

Virtanen Jarno

Finnish Game and Fisheries Research Institute

Tabelle 2

Liste der Wissenschaftler, die in die Reserveliste der Sachverständigen für den STECF aufgenommen worden sind

| Bewerber | Institut |
| --- | --- |
| 1. | Adrian D. Rijnsdorp |

Bewerber

Institut

1.

Adrian D. Rijnsdorp

Wageningen IMARES — Institute for Marine Resources & Ecosystem Studies

| 2. | Agnew David |
| --- | --- |

2.

Agnew David

MRAG Marine Resources Assessment Group

| 3. | Anderson John |
| --- | --- |

3.

Anderson John

Sea Fish Industry Authority

| 4. | Ardizzone Giandomenico |
| --- | --- |

4.

Ardizzone Giandomenico

Dipartimento Biologia Animale e dell'Uomo — Università di Roma «La Sapienza»

| 5. | Arneri Enrico |
| --- | --- |

5.

Arneri Enrico

Consiglio Nazionale delle Ricerche (CNR) — Istituto di Scienze Marine (ISMAR) — Sezione Pesca Marittima, Ancona

| 6. | Arrizabalaga Haritz |
| --- | --- |

6.

Arrizabalaga Haritz

AZTI — Tecnalia/Unidad de Investigación Marina

| 7. | Aurizennea Hilario Murua |
| --- | --- |

7.

Aurizennea Hilario Murua

AZTI — Tecnalia/Marine Resources Division

| 8. | Baro Jorge Dominguez |
| --- | --- |

8.

Baro Jorge Dominguez

Instituto Español de Oceanografía (IEO) — Centre Oceanográfico de Murcia

| 9. | Beddington John |
| --- | --- |

9.

Beddington John

MRAG Marine Resources Assessment Group

| 10. | Bertignac Michel |
| --- | --- |

10.

Bertignac Michel

Ifremer Laboratoire Ressources Halieutiques de Lorient

| 11. | Bianchini Marco |
| --- | --- |

11.

Bianchini Marco

Consiglio Nazionale delle Ricerche — Istituto Biologia Agroambientale e Forestale

| 12. | Cindy Van Damme |
| --- | --- |

12.

Cindy Van Damme

Wageningen IMARES — Institute for Marine Resources & Ecosystem Studies

| 13. | Clarke Elizabeth Diane |
| --- | --- |

13.

Clarke Elizabeth Diane

Fisheries Research Services Marine Laboratory, Aberdeen

| 14. | Clarke Maurice |
| --- | --- |

14.

Clarke Maurice

Irish Marine Institute, Fisheries Science Service

| 15. | Farina Perez Antonio Celso |
| --- | --- |

15.

Farina Perez Antonio Celso

Instituto Español de Oceanografía, Centro Oceanográfico A Coruña

| 16. | Gårdmark Anna |
| --- | --- |

16.

Gårdmark Anna

Fiskeriverket — Kustlaboratoriet, Swedish Board of Fisheries — Institute of Coastal Research

| 17. | Grohsler Tomas |
| --- | --- |

17.

Grohsler Tomas

Federal Research Centre for Fisheries Research, Institute for Baltic Sea Fisheries

| 18. | Heessen Henk |
| --- | --- |

18.

Heessen Henk

Wageningen IMARES — Institute for Marine Resources & Ecosystem Studies

| 19. | Jensen Sverdrup Sten |
| --- | --- |

19.

Jensen Sverdrup Sten

Institute for Fisheries Management & Coastal Community Development

| 20. | Jos G.P. Smit |
| --- | --- |

20.

Jos G.P. Smit

LEI-DLO, Agricultural Economics Research Institute

| 21. | Keatinge Michael |
| --- | --- |

21.

Keatinge Michael

Bord Iascaigh Mhara — Irish Sea Fisheries Board

| 22. | Kjærsgaard Jens |
| --- | --- |

22.

Kjærsgaard Jens

Danish Research Institute of Food Economics, Fisheries Economics and Management Division

| 23. | Κουτράκης Εμμανουήλ (Koutrakis Emmanouil) |
| --- | --- |

23.

Κουτράκης Εμμανουήλ (Koutrakis Emmanouil)

Ινστιτούτο Αλιευτικών Ερευνών — Εθνικό Ίδρυμα Αγροτικής Έρευνας (ΕΘ.Ι.ΑΓ.Ε.) (Fisheries Research Institute National Agricultural Research Foundation)

| 24. | Le Pape Olivier |
| --- | --- |

24.

Le Pape Olivier

Pôle Halieutique — Agrocampus Rennes — Unit «Study methods of fisheries system»

| 25. | Lopez Abellan Luis José |
| --- | --- |

25.

Lopez Abellan Luis José

Instituto Español de Oceanografía (IEO) — Centro Oceanográfico de las Canarias

| 26. | Lorance Pascal |
| --- | --- |

26.

Lorance Pascal

IFREMER — Département Écologie et Modèles pour l'Halieutique

| 27. | Malvarosa Loretta |
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27.

Malvarosa Loretta

IREPA Onlus, Istituto Ricerche Economiche per la Pesca e l'Acquacoltura

| 28. | Marchal Paul |
| --- | --- |

28.

Marchal Paul

IFREMER Département Halieutique de Manche Mer du Nord

| 29. | Massuti Sureda Enric |
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29.

Massuti Sureda Enric

Instituto Español de Oceanografía (IEO) — Centro Oceanográfico de los Baleares

| 30. | O'Neill Finbar Gerard |
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30.

O'Neill Finbar Gerard

Fisheries Research Services Marine Laboratory, Aberdeen

| 31. | Πετράκης Γεώργιος (Petrakis George) |
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31.

Πετράκης Γεώργιος (Petrakis George)

Ελληνικό Κέντρο Θαλασσίων Ερευνών (ΕΛ.ΚΕ.Θ.Ε.) — Ινστιτούτο Θαλασσίων Βιολογικών Πόρων (ΙΘΒΠ) (Hellenic National Centre for Marine Research — Institute of Marine Biological Resources)

| 32. | Piet Gerjan |
| --- | --- |

32.

Piet Gerjan

Wageningen IMARES — Institute for Marine Resources & Ecosystem Studies

| 33. | Placenti Vincenzo |
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33.

Placenti Vincenzo

ARGO

| 34. | Quincoces Inaki Abad |
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34.

Quincoces Inaki Abad

AZTI — Tecnalia/Marine Resources Division

| 35. | Sala Antonello |
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35.

Sala Antonello

Consiglio Nazionale delle Ricerche (CNR) — Istituto di Scienze Marine (ISMAR) — Sezione Pesca Marittima, Ancona

| 36. | Ulrich-Rescan Clara |
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36.

Ulrich-Rescan Clara

Danmarks Fiskeriundersøgelser (DFU)/Danish Institute of Fisheries Research (DIFRES)

| 37. | Ungaro Nicola |
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37.

Ungaro Nicola

ARPA Puglia — Agenzia Regionale Protezione Ambiente (Regional Agency for the Environmental Protection)

| 38. | Wilson Douglas Clyde |
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38.

Wilson Douglas Clyde

Institute for Fisheries Management and Coastal Community Development North Sea Centre

| 39. | Wright John Peter |
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39.

Wright John Peter

Fisheries Research Services Marine Laboratory, Aberdeen

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(1)  ABl. L 225 vom 31.8.2005, S. 18. Berichtigt in ABl. L 316 vom 2.12.2005, S. 23.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 10.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 268/8 |
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10.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 268/8

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2007/C 268/09)

Nummer der Beihilfe: XA 146/07

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département Vendée

Bezeichnung der Beihilferegelung: «Fonds pour les manifestations agricoles ou agroalimentaires»: aides pluriannuelles en faveur de l'agriculture vendéenne au travers de soutiens aux manifestations agricoles ou agroalimentaires (assistance technique: promotion)

Rechtsgrundlage: Article L.1511-5 du Code général des collectivités territoriales

Convention cadre en cours entre l'État et le département de la Vendée

Voraussichtliche jährliche Kosten für diese beiden Beihilferegelungen: 150 000 EUR pro Jahr

Beihilfehöchstintensität: Der Fonds für Veranstaltungen der Landwirtschaft oder der Nahrungsmittelindustrie sieht Zuschüsse vor, die abhängig von der Bedeutung und dem geografischen Einzugsgebiet der Veranstaltungen sind, sowie für Budgets von mindestens 1 520 EUR, folgende Höchstbeträge umfassen:

750 EUR für Wettbewerbe und Veranstaltungen;

4 500 EUR für Messen und Ausstellungen;

9 000 EUR für sonstige Veranstaltungen.

In allen Fällen werden die tatsächlich getätigten Ausgaben berücksichtigt: Dazu gehören Kosten, die unmittelbar durch die Organisation oder die Beteiligung an den Veranstaltungen anfallen, tatsächliche Kosten für Logistik wie beispielsweise Kauf oder Miete von Ausstellungselementen oder Einrichtung der Ausstellungsstände.

Der Beihilfebetrag darf den Beihilfehöchstsatz von 80 % der Ausgaben nicht überschreiten. Er kann entsprechend geändert werden, wenn sich andere öffentliche Stellen an der Finanzierung einer Maßnahme beteiligen.

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Eingang der Empfangsbestätigung der Kommission

Laufzeit der Beihilferegelung: Fünf Jahre ab dem Datum der Empfangsbestätigung der Freistellung durch die Kommission

Zweck der Beihilfe: Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 können Werbeaktionen, die Organisation oder die Beteiligung an Messen und Ausstellungen, die Aktionen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Umfragen und Marktuntersuchungen finanziert werden.

Damit soll die Organisation von Veranstaltungen der Landwirtschaft oder der Nahrungsmittelindustrie, mit denen qualitativ hochwertige lokale Erzeugnisse gefördert und beworben werden sollen, unterstützt werden.

Der Fonds für die Veranstaltungen der Landwirtschaft oder der Nahrungsmittelindustrie gewährt seine Beihilfen den Landwirtevereinigungen, Züchterverbänden oder Erzeugervereinigungen, deren Erzeugnisse aus der Landwirtschaft der Vendée stammen, sowie für Maßnahmen, die nur die Erzeugnisse von KMU umfassen. Innerhalb dieser Grenzen werden die Beihilfen allen Interessierten unterschiedslos und zu gleichen Bedingungen angeboten.

Alle diese Beihilfen werden als Sachleistung in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt. Den Begünstigten wird nach Maßgabe von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über die Freistellung im Sektor Landwirtschaft keine unmittelbare Zahlung geleistet.

Von den Beihilfen ausgeschlossen sind alle Ausgaben in Verbindung mit Verkostungen und der Verteilung kostenloser Proben sowie alle Maßnahmen, die in den Verkaufsstellen unternommen werden oder die allgemein zur Werbung im Sinne von Punkt 152 der gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen im land- und forstwirtschaftlichen Sektor 2007-2013 gehören.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Der gesamte Sektor Landwirtschaft oder Nahrungsmittelindustrie, der nach Gemeinschaftsrecht den Status eines KMU hat.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Conseil Général de la Vendée |
| --- |
| Direction de l'Environnement et de l'Aménagement |
| Service de l'Agriculture et de la Pêche |
| 40, rue Maréchal Foch |
| F-85923 La Roche sur Yon Cedex 9 |

Conseil Général de la Vendée

Direction de l'Environnement et de l'Aménagement

Service de l'Agriculture et de la Pêche

40, rue Maréchal Foch

F-85923 La Roche sur Yon Cedex 9

Internetadresse: www.vendee.fr (allgemeine Website des Départements)

Rubrik: www.vendee.fr/conseil-general

Unterrubrik: www.vendee.fr/conseil-general/guide-subventions

Die Beschreibung wird nach der Registrierung der Freistellung durch die Kommission ins Netz gestellt.

Weitere Informationen: —

Nummer der Beihilfe: XA 147/07

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sardegna

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Misura n. 323 del PSR 2006/2013 «Tutela e riqualificazione del patrimonio rurale»

Azione 3 «Conservazione e recupero degli elementi architettonici tipici del paesaggio rurale della Sardegna»

Azione 4 «Riqualificazione delle strutture e del contesto paesaggistico nelle aziende agricole»

Rechtsgrundlage: Regolamento (CE) n. 1698/2005 del Consiglio, del 20 settembre 2005, sul sostegno allo sviluppo rurale da parte del Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale (FEASR), articolo 57

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 10 Mio. EUR ab dem Jahr 2009

Beihilfehöchstintensität: 75 % der zuschussfähigen Ausgaben (Artikel 5 der Verordnung)

Bewilligungszeitpunkt: Nach Eingang der Mitteilung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.1.2009-31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Unterstützung für die KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Produktion

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Regione autonoma della Sardegna |
| --- |
| Assessorato dell'Agricoltura e riforma agropastorale |
| Via Pessagno, 4 |
| I-09125 Cagliari |

Regione autonoma della Sardegna

Assessorato dell'Agricoltura e riforma agropastorale

Via Pessagno, 4

I-09125 Cagliari

Website: http://intranet.sardegnaagricoltura.it/documenti/misura323/

Zugangsdaten: user: intrasaa — Password: agripass

Sonstige Auskünfte: —

Alfonso Orefice

Generaldirektor

Nummer der Beihilfe: XA 148/07

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Techninės paramos teikimas žemės ūkio sektoriuje

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2007 m. gegužės 16 d. įsakymas Nr. 3D-237 „Dėl žemės ūkio veiklos subjektų lavinimo ir mokymo, mokslo žinių sklaidos, žemės ūkio parodų, mugių, žemės ūkio konkursų organizavimo finansavimo taisyklių patvirtinimo“ (décret ministériel no 3D-237 du 16 mai 2007)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 7 000 000 LTL, entsprechend dem offiziellen Wechselkurs 2 027 340 EUR

Beihilfehöchstintensität:

| 1. | Beihilfefähige Ausgaben in Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung von in der Landwirtschaft Tätigen werden wie folgt erstattet:






  — | bis zu 70 % der beihilfefähigen Ausgaben für die Ausbildung im Rahmen des Landwirtschaftlichen Grundausbildungsprogramms; |
| --- | --- | --- |

1.

Beihilfefähige Ausgaben in Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung von in der Landwirtschaft Tätigen werden wie folgt erstattet:

—

bis zu 70 % der beihilfefähigen Ausgaben für die Ausbildung im Rahmen des Landwirtschaftlichen Grundausbildungsprogramms;

| — | bis zu 50 % der beihilfefähigen Ausgaben für die Ausbildung im Rahmen von Programmen für Fahrer von Traktoren der Kategorien TR1 und TR2 und von Landmaschinen der Kategorie SZ; |
| --- | --- |

—

bis zu 50 % der beihilfefähigen Ausgaben für die Ausbildung im Rahmen von Programmen für Fahrer von Traktoren der Kategorien TR1 und TR2 und von Landmaschinen der Kategorie SZ;

| — | bis zu 90 % der beihilfefähigen Ausgaben für die Organisation von Konferenzen und Seminaren, von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen und für die Veröffentlichung von Dokumentationsmaterial. |
| --- | --- |

—

bis zu 90 % der beihilfefähigen Ausgaben für die Organisation von Konferenzen und Seminaren, von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen und für die Veröffentlichung von Dokumentationsmaterial.

| 2. | Bis zu 100 % der beihilfefähigen Ausgaben für die Organisation von bzw. Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen und Messen werden erstattet. |
| --- | --- |

2.

Bis zu 100 % der beihilfefähigen Ausgaben für die Organisation von bzw. Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen und Messen werden erstattet.

| 3. | Bis zu 90 % der beihilfefähigen Ausgaben für die Verbreitung von wissenschaftlichem Know-how werden erstattet. |
| --- | --- |

3.

Bis zu 90 % der beihilfefähigen Ausgaben für die Verbreitung von wissenschaftlichem Know-how werden erstattet.

| 4. | Bis zu 90 % der beihilfefähigen Ausgaben für Kataloge, Websites und andere Veröffentlichungen werden erstattet. |
| --- | --- |

4.

Bis zu 90 % der beihilfefähigen Ausgaben für Kataloge, Websites und andere Veröffentlichungen werden erstattet.

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Beihilfe für KMU

Gewährung von technischer Hilfe im Landwirtschaftssektor.

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 findet Anwendung.

Beihilfefähige Ausgaben:

| 1. | Ausgaben in Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft Tätiger (Ausbildung im Rahmen des Landwirtschaftlichen Grundausbildungsprogramms und im Rahmen von Programmen zur Ausbildung von Fahrern für Traktoren der Kategorien TR1 und TR2 und für Landmaschinen der Kategorie SZ; Organisation von Konferenzen und Seminaren; Organisation von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen; Veröffentlichungen):






  — | Erstattung der Ausgaben für Redner, Ausbilder, Mitglieder von Gremien und Prüfungsausschüssen, Organisatoren von Veranstaltungen und die Zusammenstellung von Informationsmaterial; |
| --- | --- | --- |

1.

Ausgaben in Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft Tätiger (Ausbildung im Rahmen des Landwirtschaftlichen Grundausbildungsprogramms und im Rahmen von Programmen zur Ausbildung von Fahrern für Traktoren der Kategorien TR1 und TR2 und für Landmaschinen der Kategorie SZ; Organisation von Konferenzen und Seminaren; Organisation von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen; Veröffentlichungen):

—

Erstattung der Ausgaben für Redner, Ausbilder, Mitglieder von Gremien und Prüfungsausschüssen, Organisatoren von Veranstaltungen und die Zusammenstellung von Informationsmaterial;

| — | Kommunikationskosten (Telefon, Post, Internet); |
| --- | --- |

—

Kommunikationskosten (Telefon, Post, Internet);

| — | Transportkosten; |
| --- | --- |

—

Transportkosten;

| — | Dienstreisekosten; |
| --- | --- |

—

Dienstreisekosten;

| — | Miete von Räumen und Ausstattung; |
| --- | --- |

—

Miete von Räumen und Ausstattung;

| — | Kosten für die Ausstattung von Veranstaltungsorten; |
| --- | --- |

—

Kosten für die Ausstattung von Veranstaltungsorten;

| — | Übersetzungskosten; |
| --- | --- |

—

Übersetzungskosten;

| — | Kosten für Erwerb und Zusammenstellung von Informations- und Referenzmaterial; |
| --- | --- |

—

Kosten für Erwerb und Zusammenstellung von Informations- und Referenzmaterial;

| — | Kosten für die Zusammenstellung, das Layout und die Veröffentlichung von Informationsmaterial; |
| --- | --- |

—

Kosten für die Zusammenstellung, das Layout und die Veröffentlichung von Informationsmaterial;

| — | Kosten für die Verbreitung von Informationen (Ausgaben für das Herausgeben von Veranstaltungsmaterial und Veröffentlichungen, Pressemitteilungen, Vorbereitung und Verbreitung von Informationen über Radio und TV); |
| --- | --- |

—

Kosten für die Verbreitung von Informationen (Ausgaben für das Herausgeben von Veranstaltungsmaterial und Veröffentlichungen, Pressemitteilungen, Vorbereitung und Verbreitung von Informationen über Radio und TV);

| — | Organisationskosten in direktem Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung von in der Landwirtschaft tätigen Personen. |
| --- | --- |

—

Organisationskosten in direktem Zusammenhang mit der Aus- und Weiterbildung von in der Landwirtschaft tätigen Personen.

| 2. | Ausgaben in Zusammenhang mit der Organisation von bzw. Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen und Messen:






  — | Teilnahmegebühren; |
| --- | --- | --- |

2.

Ausgaben in Zusammenhang mit der Organisation von bzw. Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen und Messen:

—

Teilnahmegebühren;

| — | Reisekosten; |
| --- | --- |

—

Reisekosten;

| — | Kosten für Veröffentlichungen; |
| --- | --- |

—

Kosten für Veröffentlichungen;

| — | Standmiete; |
| --- | --- |

—

Standmiete;

| — | symbolische Preise im Rahmen von Wettbewerben, bis zu einer Höhe von 250 EUR je Preis und Gewinner). |
| --- | --- |

—

symbolische Preise im Rahmen von Wettbewerben, bis zu einer Höhe von 250 EUR je Preis und Gewinner).

| 3. | Ausgaben in Zusammenhang mit der Verbreitung von wissenschaftlichem Know-how unter der Bedingung, dass keine einzelnen Unternehmen, Marken oder Ursprünge genannt werden (ausgenommen Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12) fallen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) (Organisation von Konferenzen und Seminaren, Organisation von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen, Veröffentlichungen):






  — | Erstattung der Ausgaben für Redner, Ausbilder, Mitglieder von Gremien und Prüfungsausschüssen, Organisatoren von Veranstaltungen und die Zusammenstellung von Informationsmaterial; |
| --- | --- | --- |

3.

Ausgaben in Zusammenhang mit der Verbreitung von wissenschaftlichem Know-how unter der Bedingung, dass keine einzelnen Unternehmen, Marken oder Ursprünge genannt werden (ausgenommen Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12) fallen, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) (Organisation von Konferenzen und Seminaren, Organisation von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen, Veröffentlichungen):

—

Erstattung der Ausgaben für Redner, Ausbilder, Mitglieder von Gremien und Prüfungsausschüssen, Organisatoren von Veranstaltungen und die Zusammenstellung von Informationsmaterial;

| — | Kommunikationskosten (Telefon, Post, Internet); |
| --- | --- |

—

Kommunikationskosten (Telefon, Post, Internet);

| — | Transportkosten; |
| --- | --- |

—

Transportkosten;

| — | Dienstreisekosten; |
| --- | --- |

—

Dienstreisekosten;

| — | Miete von Räumen und Ausstattung; |
| --- | --- |

—

Miete von Räumen und Ausstattung;

| — | Kosten für die Ausstattung von Veranstaltungsorten; |
| --- | --- |

—

Kosten für die Ausstattung von Veranstaltungsorten;

| — | Übersetzungskosten; |
| --- | --- |

—

Übersetzungskosten;

| — | Kosten für Erwerb und Zusammenstellung von Informations- und Referenzmaterial; |
| --- | --- |

—

Kosten für Erwerb und Zusammenstellung von Informations- und Referenzmaterial;

| — | Kosten für die Zusammenstellung, das Layout und die Veröffentlichung von Informationsmaterial; |
| --- | --- |

—

Kosten für die Zusammenstellung, das Layout und die Veröffentlichung von Informationsmaterial;

| — | Kosten für die Verbreitung von Informationen (Ausgaben für die Herausgabe von Veranstaltungsmaterial und Veröffentlichungen, Pressemitteilungen, Vorbereitung und Verbreitung von Informationen über Radio und TV); |
| --- | --- |

—

Kosten für die Verbreitung von Informationen (Ausgaben für die Herausgabe von Veranstaltungsmaterial und Veröffentlichungen, Pressemitteilungen, Vorbereitung und Verbreitung von Informationen über Radio und TV);

| — | Organisationskosten in direktem Zusammenhang mit der Verbreitung von wissenschaftlichem Know-how. |
| --- | --- |

—

Organisationskosten in direktem Zusammenhang mit der Verbreitung von wissenschaftlichem Know-how.

| 4. | Ausgaben für Kataloge, Websites und andere Veröffentlichungen mit sachlichen Informationen über Erzeuger einer bestimmten Region oder über ein bestimmtes Erzeugnis, vorausgesetzt, dass diese Informationen neutral sind und alle Erzeuger die Möglichkeit haben, in solche Veröffentlichungen aufgenommen zu werden:






  — | Kosten für die Zusammenstellung, das Layout und die Veröffentlichung von Informationsmaterial; |
| --- | --- | --- |

4.

Ausgaben für Kataloge, Websites und andere Veröffentlichungen mit sachlichen Informationen über Erzeuger einer bestimmten Region oder über ein bestimmtes Erzeugnis, vorausgesetzt, dass diese Informationen neutral sind und alle Erzeuger die Möglichkeit haben, in solche Veröffentlichungen aufgenommen zu werden:

—

Kosten für die Zusammenstellung, das Layout und die Veröffentlichung von Informationsmaterial;

| — | Kosten für Erwerb und Zusammenstellung von Informations- und Referenzmaterial; |
| --- | --- |

—

Kosten für Erwerb und Zusammenstellung von Informations- und Referenzmaterial;

| — | Kommunikationskosten (Telefon, Post, Internet); |
| --- | --- |

—

Kommunikationskosten (Telefon, Post, Internet);

| — | Transportkosten; |
| --- | --- |

—

Transportkosten;

| — | Dienstreisekosten; |
| --- | --- |

—

Dienstreisekosten;

| — | Übersetzungskosten; |
| --- | --- |

—

Übersetzungskosten;

| — | Veröffentlichungskosten; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichungskosten;

| — | Organisationskosten in direktem Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Katalogen, Websites und anderem Material. |
| --- | --- |

—

Organisationskosten in direktem Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Katalogen, Websites und anderem Material.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftliche Primärerzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija |
| --- |
| Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6) |
| LT-01103 Vilnius |

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija

Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6)

LT-01103 Vilnius

Internetadresse: http://www.zum.lt/min/index.cfm?fuseaction=displayHTML&attributes.file=File_66.cfm&langparam=LT

Andere Angaben: —

Nummer der Beihilfe: XA 174/07

Mitgliedstaat: Frankreich

Regionen: Alle diese Maßnahmen können von allen Gebietskörperschaften (Regional- und Generalräten) finanziert werden, sofern sie dies wünschen, einschließlich der Überseedepartements.

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Aides en faveur de la sélection dans le secteur de l'élevage

Rechtsgrundlage: Le code rural, en particulier le chapitre III du titre V du livre VI

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 15 Millionen EUR, sofern entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Beihilfehöchstintensität: unter Einhaltung der Höchstsätze, die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 festgelegt sind, d. h., höchstens 100 % für Punkt a, höchstens 70 % für Punkt b und höchstens 40 % für Punkt c der Maßnahmen, die unter der Rubrik „Zweck der Beihilfe“ beschrieben werden:

Bewilligungszeitraum: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Kommission

Laufzeit der Regelung: 2007-2013

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe stützt sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a, b und c. Ihr Zweck ist, die genetische Qualität des Bestands an Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen durch Zuchtprogramme für Tierrassen zu verbessern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Frankreich viele Rassen sehr unterschiedlicher Populationsstärke gezüchtet werden.

Die Beihilfen für Investitionen zur Einführung innovativer Zuchtverfahren und -praktiken in landwirtschaftlichen Betrieben werden höchstens bis zum 31. Dezember 2011 gewährt.

Für die drei Teile des oben aufgeführten Zuchtprogramms erhalten die Züchter keine direkten Geldzahlungen: Die Beihilfe geht an die Organisationen, die von den französischen Behörden unter den Bedingungen, die in diesem Formblatt beschrieben werden, mit der Durchführung der bezuschussten Maßnahmen beauftragt werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinder-, Schaf-, Ziegen- und Schweinezucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Ministère de l'Agriculture et de la Pêche, DGPEI |
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| 3, rue Barbet de Jouy |
| F-75349 Paris 07 SP |

Ministère de l'Agriculture et de la Pêche, DGPEI

3, rue Barbet de Jouy

F-75349 Paris 07 SP

| Office national interprofessionnel de l'élevage et de ses productions |
| --- |
| 80, avenue des Terroirs de France |
| F-75607 Paris Cedex 12 |

Office national interprofessionnel de l'élevage et de ses productions

80, avenue des Terroirs de France

F-75607 Paris Cedex 12

Internetadresse: http://www.office-elevage.fr/aides-nat/aides-nat.htm

Sonstige Auskünfte: Wenn die Gebietskörperschaften zusätzliche Beihilfen zu denen des Office de l'élevage gewähren, muss dies nach den Kriterien, die vom Office de l'élevage festgelegt sind, und unter Berücksichtigung der Beihilfeobergrenzen erfolgen.

Nummer der Beihilfe: XA 175/07

Mitgliedstaat: Ungarn

Region: Gesamtes Staatsgebiet Ungarns

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: A 2007. évben tavaszi fagykárt szenvedett mezőgazdasági termelők hitelhez jutási lehetőségének támogatása

Rechtsgrundlage:

| — | az Európai Bizottság 1860/2004/EK rendelete (2004. október 6.) az EK-Szerződés 87. és 88. cikkének csekélyösszegű (de minimis) támogatásokra való alkalmazásáról a mezőgazdasági és halászati ágazatban (HL L 325/4., 2004. 10.28.); |
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az Európai Bizottság 1860/2004/EK rendelete (2004. október 6.) az EK-Szerződés 87. és 88. cikkének csekélyösszegű (de minimis) támogatásokra való alkalmazásáról a mezőgazdasági és halászati ágazatban (HL L 325/4., 2004. 10.28.);

| — | 2006. évi LXXXVIII. törvény a nemzeti agrár-kárenyhítési rendszerről |
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2006. évi LXXXVIII. törvény a nemzeti agrár-kárenyhítési rendszerről

| — | A földművelésügyi és vidékfejlesztési miniszter /2007. (.....) FVM rendelete a 2007. évben tavaszi fagykárt szenvedett mezőgazdasági termelők hitelhez jutási lehetőségéről |
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A földművelésügyi és vidékfejlesztési miniszter /2007. (.....) FVM rendelete a 2007. évben tavaszi fagykárt szenvedett mezőgazdasági termelők hitelhez jutási lehetőségéről

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliche jährliche Kosten: 250 Millionen HUF

Maximale Beihilfeintensität: Die Intensität der Beihilfe zum Ausgleich der Schäden bzw. der Kredite und der Bürgschaftsleistung erreicht insgesamt höchstens 80 % der Einkommensverluste.

Bewilligungszeitpunkt: Ab Juli 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Linderung von Schäden, die den betroffenen Landwirten im Frühjahr 2007 durch widrige Witterungsverhältnisse entstandenen sind. Die Landwirte hatten erhebliche Einkommensverluste (Ernteausfälle im Umfang von 50-100 %) zu verzeichnen. Als Ausgleich für die Einkommensverluste können sie — neben den Ausgleichszahlungen — subventionierte Kredite in Anspruch nehmen, die gegebenenfalls mit einer Bürgschaftsleistung verbunden sind.

Bezug: Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die Beihilfehöchstintensität (Schadensausgleich, Zinsförderung, Bürgschaftsleistung) erreicht höchstens 80 % der Einkommensverluste.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Pflanzliche Erzeugung (Trauben, Obst)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium |
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| H-1055 Budapest |
| Kossuth Lajos tér 11 |

Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium

H-1055 Budapest

Kossuth Lajos tér 11

Internetadresse: http://www.fvm.hu/main.php?folderID=1846&articleID=10748&ctag=articlelist&iid=1

Budapest, den 12. Juli 2007

Dr. András Máhr

Staatssekretär

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| 10.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 268/13 |
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10.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 268/13

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2007/C 268/10)

Nummer der Beihilfe: XA 176/07

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderung des Einsatzes von Dorfhelferinnen, Betriebshelfern und Melkerhelfern

Rechtsgrundlage: Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz (BayAgrarWiG) vom 8. Dezember 2006

3 Zuwendungsbescheide an sozial tätige Dienstleistungsunternehmen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3,3 Mio. EUR für die 3 Dienstleistungsunternehmen mit Vertretungsdiensten gem. Art. 15, Abs. 2, Punkt b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 35 %

Bewilligungszeitpunkt: Jährliche Bewilligungen

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Haushaltsjahr 2013

Zweck der Beihilfe: Überbrückung von sozialen Notfällen in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft durch die Vermittlung und den Einsatz hauptberuflicher Fachkräfte der Betriebshilfe sowie der Dorf- bzw. Haushaltshilfe.

Beihilferechtliche Grundlage: Art. 15, Abs. 2, Punkt b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und Forstwirtschaft: bezuschusste Dienstleistung.

Bezug: Nr. 179 der Rahmenregelung (2006/C 319/01).

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten |
| --- |
| Referat B 1 |
| Ludwigstr. 2 |
| D-80539 München |
| Tel. (49-89) 2182-2222 |

Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten

Referat B 1

Ludwigstr. 2

D-80539 München

Tel. (49-89) 2182-2222

Internetadresse: http://www.servicestelle.bayern.de/bayern_recht/recht_db.html?http://by.juris.de/by/gesamt/AgrarWiG_BY.htm#AgrarWiG_BY_rahmen

http://www.stmlf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/foerdkath.pdf

http://www.stmlf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/foerdev.pdf

http://www.stmlf.bayern.de/agrarpolitik/programme/26373/foerdmelk.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 177/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Dolenjske Toplice

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ukrepi za ohranjanje in spodbujanje razvoja kmetijstva in podeželja v Občini Dolenjske Toplice za programsko obdobje 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v Občini Dolenjske Toplice za programsko obdobje 2007-2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der jährliche Rahmenbetrag im Zeitraum 2007-2013 beträgt 33 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

| 1. | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:






  — | bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten; |
| --- | --- | --- |

1.

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten;

| — | bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten. |
| --- | --- |

—

bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

| 2. | Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:






  — | für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten; |
| --- | --- | --- |

2.

Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

—

für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten;

| — | für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe (landwirtschaftliche Gebäude: Getreidespeicher, Heustall, Bienenhaus, Mühle, Säge) bis zu 75 % der tatsächlich entstanden Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt; |
| --- | --- |

—

für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe (landwirtschaftliche Gebäude: Getreidespeicher, Heustall, Bienenhaus, Mühle, Säge) bis zu 75 % der tatsächlich entstanden Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt;

| — | zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien anfallen. |
| --- | --- |

—

zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien anfallen.

| 3. | Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:






  — | unter Berücksichtigung der von der Regierung der Republik Slowenien verabschiedeten Verordnung über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung für das laufende Jahr (Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje za leto 2007) beträgt die maximale Beihilfe der Gemeinde die Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags. |
| --- | --- | --- |

3.

Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

—

unter Berücksichtigung der von der Regierung der Republik Slowenien verabschiedeten Verordnung über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung für das laufende Jahr (Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje za leto 2007) beträgt die maximale Beihilfe der Gemeinde die Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags.

| 4. | Beihilfen für die Flurbereinigung:






  — | bis zu 100 % der entstandenen zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. |
| --- | --- | --- |

4.

Beihilfen für die Flurbereinigung:

—

bis zu 100 % der entstandenen zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

| 5. | Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:






  — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen enstprechend den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen; |
| --- | --- | --- |

5.

Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, einschließlich der Vorbereitung von Anträgen auf Anerkennung von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder Bescheinigungen der besonderen Merkmale von Erzeugnissen enstprechend den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen;

| — | die Kosten für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen, die Einführung von Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte, Verfahren zur Herkunftssicherung, Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, einschließlich der Kosten für die Aus- und Weiterbildung. |
| --- | --- |

—

die Kosten für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen, die Einführung von Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte, Verfahren zur Herkunftssicherung, Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, einschließlich der Kosten für die Aus- und Weiterbildung.

| 6. | Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:






  — | bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. |
| --- | --- | --- |

6.

Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

—

bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten:

| — | Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion |
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—

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion

| — | Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden |
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Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden

| — | Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien |
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—

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien

| — | Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung |
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—

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung

| — | Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität |
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Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität

| — | Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor |
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—

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor: pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Občina Dolenjske Toplice, Zdraviliški trg 8, SLO-8350 Dolenjske Toplice

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200765&dhid=90765

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Goran Udovč

Direktor der Verwaltung der Gemeinde Dolenjske Toplice

Nummer der Beihilfe: XA 178/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Tolmin

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja podeželja v občini Tolmin 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v občini Tolmin (III. poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | 2007: 35 063 EUR |
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2007: 35 063 EUR

| | 2008: 50 000 EUR |
| --- | --- |

2008: 50 000 EUR

| | 2009: 55 000 EUR |
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2009: 55 000 EUR

| | 2010: 60 000 EUR |
| --- | --- |

2010: 60 000 EUR

| | 2011: 65 000 EUR |
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2011: 65 000 EUR

| | 2012: 70 000 EUR |
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2012: 70 000 EUR

| | 2013: 75 000 EUR |
| --- | --- |

2013: 75 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

| 1. | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:






  — | bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten; |
| --- | --- | --- |

1.

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten;

| — | bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten; |
| --- | --- |

—

bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten;

| — | wird die Investition von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt erhöht sich die Beihilfeintensität um 10 %. |
| --- | --- |

—

wird die Investition von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt erhöht sich die Beihilfeintensität um 10 %.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

| 2. | Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:






  — | für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen zuschussfähigen Kosten; |
| --- | --- | --- |

2.

Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

—

für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen zuschussfähigen Kosten;

| — | für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten bis zu 75 % der tatsächlich entstanden zuschussfähigen Kosten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt; |
| --- | --- |

—

für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten bis zu 75 % der tatsächlich entstanden zuschussfähigen Kosten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt;

| — | zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien anfallen. |
| --- | --- |

—

zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien anfallen.

| 3. | Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:






  — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern, Beratungsdienste, Organisation von und Teilnahme an Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen (Kataloge, Webseiten), Vertretung des Landwirts, seines Partners oder eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers. Die Beilhilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger. |
| --- | --- | --- |

3.

Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern, Beratungsdienste, Organisation von und Teilnahme an Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen (Kataloge, Webseiten), Vertretung des Landwirts, seines Partners oder eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers. Die Beilhilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel III des Vorschlags für die oben genannten Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v občini Tolmin“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor: pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Občina Tolmin, Ulica padlih borcev 2, SLO-5220 Tolmin

Internetadresse: http://www.obcina.tolmin.si/datoteka/934815ad542a4a7c5e8a2dfa04fea9f5

Sonstige Angaben: Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Unterschrift der verantwortlichen Person:

Uroš Brežan

Bürgermeister

Nummer der Beihilfe: XA 179/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Grosuplje

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Dodeljevanje pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Grosuplje za programsko obdobje 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Grosuplje za programsko obdobje 2007-2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | 2007: 120 000 EUR |
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2007: 120 000 EUR

| | 2008: 120 000 EUR |
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2008: 120 000 EUR

| | 2009: 135 000 EUR |
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2009: 135 000 EUR

| | 2010: 135 000 EUR |
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2010: 135 000 EUR

| | 2011: 135 000 EUR |
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2011: 135 000 EUR

| | 2012: 135 000 EUR |
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2012: 135 000 EUR

| | 2013: 135 000 EUR |
| --- | --- |

2013: 135 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

| 1. | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:






  — | bis zu 50 % in benachteiligten Gebieten; |
| --- | --- | --- |

1.

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

—

bis zu 50 % in benachteiligten Gebieten;

| — | bis zu 40 % in anderen Gebieten. |
| --- | --- |

—

bis zu 40 % in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

| 2. | Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:






  — | für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der Kosten; |
| --- | --- | --- |

2.

Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

—

für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der Kosten;

| — | für Investitionen in produktive Teile bis zu 75 % der Kosten in benachteiligten Gebieten bzw. bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt; |
| --- | --- |

—

für Investitionen in produktive Teile bis zu 75 % der Kosten in benachteiligten Gebieten bzw. bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt;

| — | zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien anfallen. |
| --- | --- |

—

zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien anfallen.

| 3. | Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:






  — | die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit. |
| --- | --- | --- |

3.

Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

—

die Beihilfe der Gemeinde entspricht der nach Kofinanzierung der Versicherungsprämie aus dem Staatshaushalt offenen Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit.

| 4. | Beihilfen für die Flurbereinigung:






  — | bis zu 100 % zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. |
| --- | --- | --- |

4.

Beihilfen für die Flurbereinigung:

—

bis zu 100 % zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

| 5. | Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität:






  — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Die Beihilfe darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen. |
| --- | --- | --- |

5.

Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität:

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Die Beihilfe darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

| 6. | Bereitstellung technischer Hilfe:






  — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Vertretungsdienste, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten. |
| --- | --- | --- |

6.

Bereitstellung technischer Hilfe:

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Vertretungsdienste, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten.

| 7. | Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:






  — | besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst; |
| --- | --- | --- |

7.

Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

—

besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst;

| — | bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten; |
| --- | --- |

—

bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten;

| — | hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 % in benachteiligten Gebieten. |
| --- | --- |

—

hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 % in benachteiligten Gebieten.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der oben genannten Rechtsgrundlage)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II der oben genannten Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Grosuplje za programsko obdobje 2007-2013“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor: Pflanzliche und tierische Erzeugung. Die Beihilfe wird für Investitionen in der pflanzlichen und tierischen Erzeugung in landwirtschaftlichen Betrieben gewährt. Ausgenommen sind die Zucht warmblütiger Pferderassen sowie die Geflügel- und Kaninchenzucht. Für die Zucht von Kleinvieh wird die Beihilfe in benachteiligten Gebieten gewährt.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Občina Grosuplje, Taborska c. 2, SLO-1290 Grosuplje

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200765&dhid=90769

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Nummer der Beihilfe: XA 180/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Metlika

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Metlika 2007-2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja občini Metlika za programsko obdobje 2007-2013 (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der voraussichtliche Jahresbeihilfebetrag im Zeitraum 2007-2013 beträgt 40 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität:

| 1. | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben:






  — | bis zu 40 % der Investitionen sowohl in benachteiligten als auch in anderen Gebieten. |
| --- | --- | --- |

1.

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben:

—

bis zu 40 % der Investitionen sowohl in benachteiligten als auch in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Anbau von Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung.

| 2. | Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:






  — | für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 %; |
| --- | --- | --- |

2.

Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

—

für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 %;

| — | für die Erhaltung von produktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 60 %, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt; |
| --- | --- |

—

für die Erhaltung von produktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 60 %, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt;

| — | zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller Materialien anfallen. |
| --- | --- |

—

zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller Materialien anfallen.

| 3. | Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:






  — | unter Berücksichtigung der von der Regierung der Republik Slowenien verabschiedeten Verordnung über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung für das laufende Jahr (Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje za leto 2007) beträgt die Beihilfe der Gemeinde die Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung gegen den Verlust von Saat- und Erntegut durch widrige Witterungsverhältnisse sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit. |
| --- | --- | --- |

3.

Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

—

unter Berücksichtigung der von der Regierung der Republik Slowenien verabschiedeten Verordnung über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung für das laufende Jahr (Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje za leto 2007) beträgt die Beihilfe der Gemeinde die Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung gegen den Verlust von Saat- und Erntegut durch widrige Witterungsverhältnisse sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit.

| 4. | Beihilfen für die Flurbereinigung:






  — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. |
| --- | --- | --- |

4.

Beihilfen für die Flurbereinigung:

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

| 5. | Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:






  — | bis zu 100 % der Kosten, die durch Tätigkeiten entstehen, die mit der Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse zusammenhängen. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger. |
| --- | --- | --- |

5.

Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

—

bis zu 100 % der Kosten, die durch Tätigkeiten entstehen, die mit der Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse zusammenhängen. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

| 6. | Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:






  — | bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern, Vertretungsdienste, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger. |
| --- | --- | --- |

6.

Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

—

bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern, Vertretungsdienste, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o ohranjanju in spodbujanju razvoja kmetijstva in podeželja v občini Metlika za programsko obdobje 2007-2013“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor: Teilsektoren: Viehzucht (Rinder, Schweine, Kleinvieh, Bienen), Ackerbau, Dauerkulturen (Obstbau), Gartenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Občina Metlika, Mestni trg 24, SLO-8330 Metlika

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200764&dhid=90697

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Danica Puljak

Leiterin der Gemeindeverwaltung

Nummer der Beihilfe: XA 181/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Semič

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Semič

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Semič (II. poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | 2007: 26 290 EUR |
| --- | --- |

2007: 26 290 EUR

| | 2008: 26 380 EUR |
| --- | --- |

2008: 26 380 EUR

| | 2009: 26 460 EUR |
| --- | --- |

2009: 26 460 EUR

| | 2010: 26 530 EUR |
| --- | --- |

2010: 26 530 EUR

| | 2011: 26 600 EUR |
| --- | --- |

2011: 26 600 EUR

| | 2012: 26 670 EUR |
| --- | --- |

2012: 26 670 EUR

| | 2013: 26 740 EUR |
| --- | --- |

2013: 26 740 EUR

Beihilfehöchstintensität:

| 1. | Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:






  — | bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten; |
| --- | --- | --- |

1.

Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Investitionen in benachteiligten Gebieten;

| — | bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten. |
| --- | --- |

—

bis zu 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben, Erschließung und Neuordnung von Weideland, landwirtschaftlich genutzten Grundstücken und Zugangswegen auf dem Gelände landwirtschaftlicher Betriebe.

| 2. | Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:






  — | bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Objekten; |
| --- | --- | --- |

2.

Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

—

bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten für die Erhaltung von nichtproduktiven Objekten;

| — | bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten für die Erhaltung von produktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt; |
| --- | --- |

—

bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten für die Erhaltung von produktiven Teilen landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt;

| — | zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien entstehen. |
| --- | --- |

—

zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlichen Materialien entstehen.

| 3. | Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:






  — | besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst. Bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten; |
| --- | --- | --- |

3.

Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

—

besteht die vorgenommene Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau bestehender Gebäude werden bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten bezuschusst. Bewirkt die vorgenommene Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so hat dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 45 % in benachteiligten Gebieten bzw. 55 % in anderen Gebieten;

| — | hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 % in benachteiligten Gebieten. |
| --- | --- |

—

hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazität zur Folge, so hat der Landwirt einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten von mindestens 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben zu leisten. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 % in benachteiligten Gebieten.

| 4. | Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:






  — | unter Berücksichtigung der von der Regierung der Republik Slowenien verabschiedeten Verordnung über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung für das laufende Jahr (Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje za leto 2007) beträgt die Beihilfe der Gemeinde die Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit. |
| --- | --- | --- |

4.

Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

—

unter Berücksichtigung der von der Regierung der Republik Slowenien verabschiedeten Verordnung über die Kofinanzierung von Versicherungsprämien im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung für das laufende Jahr (Uredba o sofinanciranju zavarovalnih premij za zavarovanje kmetijske proizvodnje za leto 2007) beträgt die Beihilfe der Gemeinde die Differenz auf 50 % des zuschussfähigen Prämienbetrags für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie für die Versicherung gegen den Verlust von Tieren durch Krankheit.

| 5. | Beihilfen für die Flurbereinigung:






  — | bis zu 100 % der tatsächlich angefallenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. |
| --- | --- | --- |

5.

Beihilfen für die Flurbereinigung:

—

bis zu 100 % der tatsächlich angefallenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

| 6. | Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität:






  — | bis zu 100 % der Kosten, die durch Tätigkeiten entstehen, die mit der Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse zusammenhängen. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger. |
| --- | --- | --- |

6.

Beihilfen zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse hoher Qualität:

—

bis zu 100 % der Kosten, die durch Tätigkeiten entstehen, die mit der Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse zusammenhängen. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

| 7. | Bereitstellung technischer Hilfe:






  — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung, Vertretungsdienste, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen zum Wissensaustausch sowie von Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger. |
| --- | --- | --- |

7.

Bereitstellung technischer Hilfe:

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung, Vertretungsdienste, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen zum Wissensaustausch sowie von Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Webseiten. Die Beihilfe wird in Form von bezuschussten Dienstleistungen gewährt und umfasst keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger.

Bewilligungszeitpunkt: Juli 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Das Kapitel II des Vorschlags für die oben genannte Verordnung „Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Semič“ enthält Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe gemäß den nachstehend angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor: pflanzliche und tierische Erzeugung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Občina Semič, Štefanov trg 9, SLO-8333 Semič

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200765&dhid=90792

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung).

Der Bürgermeister der Gemeinde Semič

Ivan Bukovec

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 10.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 268/20 |
| --- | --- | --- | --- |

10.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 268/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4853 — PPG/SigmaKalon)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 268/11)

| 1. | Am 5. November 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Durch den Erwerb von Anteilsrechten erlangt das Unternehmen PPG Industries, Inc. („PPG“, USA) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens SigmaKalon (BC) HoldCo B.V. („SigmaKalon“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 5. November 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Durch den Erwerb von Anteilsrechten erlangt das Unternehmen PPG Industries, Inc. („PPG“, USA) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens SigmaKalon (BC) HoldCo B.V. („SigmaKalon“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | PPG: weltweite Herstellung von Beschichtungen, Farben und Lacken, Dichtungsmitteln, Klebstoffen, Produkten zur Vorbehandlung von Metallen sowie Industrie- und Spezialchemikalien; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

PPG: weltweite Herstellung von Beschichtungen, Farben und Lacken, Dichtungsmitteln, Klebstoffen, Produkten zur Vorbehandlung von Metallen sowie Industrie- und Spezialchemikalien;

| — | SigmaKalon: Herstellung und Vertrieb von Schutzbeschichtungen sowie Farben und Lacken für die Bereiche Bau, Industrie und Seefahrt in Europa und auf ausgewählten anderen Märkten der Welt. |
| --- | --- |

—

SigmaKalon: Herstellung und Vertrieb von Schutzbeschichtungen sowie Farben und Lacken für die Bereiche Bau, Industrie und Seefahrt in Europa und auf ausgewählten anderen Märkten der Welt.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4853 — PPG/SigmaKalon, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4853 — PPG/SigmaKalon, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 10.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 268/21 |
| --- | --- | --- | --- |

10.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 268/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4943 — Groupe Norbert Dentressangle/Christian Salvesen)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 268/12)

| 1. | Am 30. Oktober 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Durch den Erwerb von Anteilsrechten langt das Unternehmen Groupe Norbert Dentressangle S.A. („GND“, Frankreich) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Christian Salvesen PLC („Christian Salvesen“, Vereinigtes Königreich). |
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1.

Am 30. Oktober 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Durch den Erwerb von Anteilsrechten langt das Unternehmen Groupe Norbert Dentressangle S.A. („GND“, Frankreich) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Christian Salvesen PLC („Christian Salvesen“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | GND: Logistik- und Transportdienstleistungen vor allem in Kontinentaleuropa; |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

GND: Logistik- und Transportdienstleistungen vor allem in Kontinentaleuropa;

| — | Christian Salvesen: Logistikdienstleistungen für die verarbeitende Industrie und Lebensmittel- sowie sonstige Einzelhändler vor allem im Vereinigten Königreich, in Frankreich, den Benelux-Ländern, Irland, Portugal und Spanien. |
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—

Christian Salvesen: Logistikdienstleistungen für die verarbeitende Industrie und Lebensmittel- sowie sonstige Einzelhändler vor allem im Vereinigten Königreich, in Frankreich, den Benelux-Ländern, Irland, Portugal und Spanien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4943 — Groupe Norbert Dentressangle/Christian Salvesen, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4943 — Groupe Norbert Dentressangle/Christian Salvesen, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 10.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 268/22 |
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10.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 268/22

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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

(2007/C 268/13)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ANTRAG AUF EINTRAGUNG EINER G.T.S.

VERORDNUNG (EG) Nr. 509/2006 DES RATES

„DWÓJNIAK“

Nr. EG: PL/TSG/007/036/06.09.2005

1.   Name und Anschrift der antragstellenden Vereinigung

| Name: | Krajowa Rada Winiarstwa i Miodosytnictwa przy Stowarzyszeniu Naukowo — Technicznym Inżynierów i Techników Przemysłu Spożywczego |
| --- | --- |
| Anschrift: | ul. Czackiego 3/6 |
| PL-00-043 Warszawa |

Name:

Krajowa Rada Winiarstwa i Miodosytnictwa przy Stowarzyszeniu Naukowo — Technicznym Inżynierów i Techników Przemysłu Spożywczego

Anschrift:

ul. Czackiego 3/6

PL-00-043 Warszawa

Telefon:

(48-22) 828 27 21

E-Mail:

krwim@sitspoz.pl

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Polen

3.   Produktspezifikation

3.1.   Einzutragender Name

„Dwójniak“

Bei der Vermarktung kann auf dem Etikett zusätzlich folgende Angabe angebracht werden: „Miód pitny wytworzony zgodnie ze staropolską tradycją“ (nach altpolnischer Tradition hergestellter Met). Diese Angabe wird in die anderen Amtssprachen übersetzt.

3.2.   Es handelt sich um einen Namen:

| | für sich genommen spezifisch ist; |
| --- | --- |
| | den spezifischen Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels wiedergibt. |

Image

für sich genommen spezifisch ist;

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den spezifischen Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels wiedergibt.

Der Name „Dwójniak“ leitet sich von dem Zahlwort „2“ („zwei“) ab und bezieht sich unmittelbar auf die historisch entstandene Zusammensetzung und Herstellungsweise von „Dwójniak“, d.h. auf das genau festgelegte Verhältnis von Wasser und Honig in der Honigmaische, das 1 Teil Honig auf 1 Teil Wasser beträgt. Somit bringt dieser Name den spezifischen Charakter des Erzeugnisses zum Ausdruck. Da der Begriff „Dwójniak“ als Wortschöpfung ausschließlich zur Bezeichnung eines bestimmten Typs von Met dient, ist gleichfalls hervorzuheben, dass der Name als solcher spezifisch ist.

3.3.   Wird gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 die Vorbehaltung des Namens beantragt?

| | Eintragung mit Vorbehaltung des Namens; |
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| | Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens. |

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Eintragung mit Vorbehaltung des Namens;

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Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens.

3.4.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.8 — Andere unter Anhang I des EG-Vertrags fallende Erzeugnisse

3.5.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, das den unter Ziffer 3.1 angegebenen Namen führt

Bei Dwójniak handelt es sich um Met (Honigwein), ein klares, fermentiertes Getränk aus Honigmaische, das sich durch die charakteristischen Aroma- und Geschmacksmerkmale des verwendeten Rohstoffs Honig auszeichnet.

Dwójniak kann geschmacklich ferner durch den bereichernden Eigengeschmack der zugegebenen Gewürze gekennzeichnet sein. Die Farbe von Dwójniak kann von goldgelb bis dunkel bernsteinfarben variieren und hängt von der Art des zur Herstellung verwendeten Bienenhonigs ab.

Charakteristisch für Met des Typs Dwójniak sind folgende physikalisch-chemische Indikatoren:

| — | Alkoholgehalt: 15 bis 18 % vol; |
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—

Alkoholgehalt: 15 bis 18 % vol;

| — | reduzierende Zucker nach der Inversion: 175 bis 230 g/Liter; |
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—

reduzierende Zucker nach der Inversion: 175 bis 230 g/Liter;

| — | Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt als Apfelsäure: 3,5 bis 8 g/Liter; |
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—

Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt als Apfelsäure: 3,5 bis 8 g/Liter;

| — | flüchtige Säure, ausgedrückt als Essigsäure: höchstens 1,4 g/Liter; |
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—

flüchtige Säure, ausgedrückt als Essigsäure: höchstens 1,4 g/Liter;

| — | zahlenmäßige Summe aus dem Gesamtzuckergehalt in Gramm und der mit dem Wert 18 multiplizierten tatsächlichen Alkoholkonzentration in % vol: Mindestwert von 490; |
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—

zahlenmäßige Summe aus dem Gesamtzuckergehalt in Gramm und der mit dem Wert 18 multiplizierten tatsächlichen Alkoholkonzentration in % vol: Mindestwert von 490;

| — | zuckerfreier Extrakt mindestens:






  — | 25 g/Liter; |
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—

zuckerfreier Extrakt mindestens:

—

25 g/Liter;

| — | 30 g/Liter im Fall von Fruchtmet; |
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—

30 g/Liter im Fall von Fruchtmet;

| — | Asche — mindestens 1,3 g/Liter im Fall von Fruchtmet. |
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—

Asche — mindestens 1,3 g/Liter im Fall von Fruchtmet.

Bei der Herstellung von Dwójniak ist jegliche Verwendung von Konservierungsmitteln, Stabilisatoren sowie künstlichen Farb- oder Aromastoffen unzulässig.

3.6.   Beschreibung des Verfahrens zur Herstellung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, das den unter Ziffer 3.1 angegebenen Namen führt

Ausgangserzeugnisse

| — | Natürlicher Bienenhonig mit folgenden Kenngrößen:






  — | Wassergehalt: höchstens 20 % (m/m); |
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—

Natürlicher Bienenhonig mit folgenden Kenngrößen:

—

Wassergehalt: höchstens 20 % (m/m);

| — | Gehalt an reduzierenden Zuckern: mindestens 70 % (m/m); |
| --- | --- |

—

Gehalt an reduzierenden Zuckern: mindestens 70 % (m/m);

| — | Gehalt an Saccharose, einschließlich Melezitose: höchstens 5 % (m/m); |
| --- | --- |

—

Gehalt an Saccharose, einschließlich Melezitose: höchstens 5 % (m/m);

| — | Gesamtsäure, zur Titration benötigte Menge an NaOH-Lösung (c = 1 mol/l) auf 100 g Honig: im Bereich von 1 bis 5 ml; |
| --- | --- |

—

Gesamtsäure, zur Titration benötigte Menge an NaOH-Lösung (c = 1 mol/l) auf 100 g Honig: im Bereich von 1 bis 5 ml;

| — | Gehalt an 5-Hydroxymethylfurfural (HMF): höchstens 4,0 mg/100 g Honig; |
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—

Gehalt an 5-Hydroxymethylfurfural (HMF): höchstens 4,0 mg/100 g Honig;

| — | Gärkräftige Methefe, die geeignet ist, die Vergärung eines hohen Extraktanteils im Metansatz zu erreichen (hoher Alkoholgehalt); |
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—

Gärkräftige Methefe, die geeignet ist, die Vergärung eines hohen Extraktanteils im Metansatz zu erreichen (hoher Alkoholgehalt);

| — | Kräuter und Gewürze: Gewürznelken, Zimt, Muskatnuss oder Ingwer; |
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—

Kräuter und Gewürze: Gewürznelken, Zimt, Muskatnuss oder Ingwer;

| — | Natürliche Fruchtsäfte oder frische Früchte; |
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—

Natürliche Fruchtsäfte oder frische Früchte;

| — | Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (gegebenenfalls). |
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—

Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (gegebenenfalls).

Herstellungsverfahren

Stufe 1

Sieden der Honigmaische bei einer Temperatur von 95 bis 105 °C. Das erforderliche Verhältnis von Honig und Wasser lautet für Dwójniak wie folgt: 1 Volumenteil Honig auf 1 Volumenteil Wasser (gegebenenfalls Wasser mit Fruchtsaft), bezogen auf das Enderzeugnis. Wegen der für die Hefevermehrung im Gärungsprozess zu hohen Zuckerkonzentration wird zunächst eine Maische mit folgendem Verhältnis der Ausgangserzeugnisse zubereitet: 1 Volumenteil Honig auf 2 Volumenteile Wasser unter etwaiger Zugabe von Kräutern und Gewürzen. Bei der Herstellung von Fruchtmet werden mindestens 30 % des Wassers durch Fruchtsaft ersetzt. Zur Erreichung des für Dwójniak charakteristischen Verhältnisses von Honig und Wasser wird der verbleibende Anteil Honig in der Endphase des Gärungsprozesses oder aber im Verlauf der Reifelagerung zugegeben.

Unter strikter Einhaltung des geforderten Verhältnisses von Wasser und Honig wird in einem Sudkessel mit Dampfmantel der benötigte Extrakt gewonnen. Durch diese Art des Siedens wird die Karamelisierung der Zucker verhindert.

Stufe 2

Abkühlen der Maische auf eine Temperatur von 20 bis 22 °C, die optimal für die Vermehrung der Hefezellen ist. Die Maische muss noch am Erzeugungstag gekühlt werden, wobei die Dauer des Kühlvorgangs von der Leistungsfähigkeit der Kühlanlage abhängt. Die Kühlung garantiert die mikrobiologische Sicherheit der Maische.

Stufe 3

Zubereitung des Metansatzes, d.h. Impfung der Honigmaische mit einer Hefelösung im Gärbehälter.

Stufe 4

| A. | Die einsetzende stürmische Gärung dauert 6 bis 10 Tage. Die Beibehaltung einer Temperatur von 28 °C sorgt für den ordnungsgemäßen Verlauf des Gärprozesses. |
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A.

Die einsetzende stürmische Gärung dauert 6 bis 10 Tage. Die Beibehaltung einer Temperatur von 28 °C sorgt für den ordnungsgemäßen Verlauf des Gärprozesses.

| B. | Die sich anschließende stille Gärung dauert 3 bis 6 Wochen. Während der Dauer der stillen Gärung werden die typischen physikalisch-chemischen Merkmale erworben. |
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B.

Die sich anschließende stille Gärung dauert 3 bis 6 Wochen. Während der Dauer der stillen Gärung werden die typischen physikalisch-chemischen Merkmale erworben.

Auf dieser Stufe kann die verbleibende Menge Honig zugegeben werden, um das für Dwójniak erforderliche Verhältnis von Honig und Wasser zu erreichen.

Stufe 5

Abziehen des überstehenden vergorenen Metansatzes unter Zurückbleiben des Hefebodensatzes.

Nach Erreichen eines Mindestalkoholgehalts von 12 % vol ist im Hinblick auf die nachfolgende Verbringung in den Reifekeller ein Abziehen des Gebräus unter Zurückbleiben der am Boden abgesetzten Hefe erforderlich. Hierdurch wird garantiert, dass der Dwójniak seine charakteristischen physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmale erhält. Ein weiteres Verbleiben des Metansatzes über dem Hefeniederschlag, das über die stille Gärung hinaus andauert, würde sich wegen der Autolyse der Hefe ungünstig auf die organoleptischen Merkmale auswirken.

Stufe 6

Reifelagerung, bei der das Gebräu weitere Male, soweit sich erneut Hefebodensatz gebildet hat, abgeschlaucht wird. Diese Tätigkeit wird je nach Bedarf wiederholt, um unerwünschte autolysebedingte Prozesse in der abgesetzten Hefe zu verhindern. Während der Lagerdauer besteht die Möglichkeit, verschiedene technische Vorgänge der Metbereitung, wie Pasteurisierung und Filtrierung, durchzuführen.

Auf dieser Stufe kann, um das für Dwójniak erforderliche Verhältnis von Honig und Wasser zu erreichen, die verbleibende Menge Honig zugegeben werden, sofern diese nicht bereits in der Endphase des Gärprozesses zugegeben wurde. Die Reifelagerungsstufe ist von entscheidender Bedeutung, um die charakteristischen organoleptischen Merkmale des Erzeugnisses zu gewährleisten.

Die Dauer der Reifelagerung von Dwójniak beläuft sich auf mindestens 2 Jahre.

Stufe 7

Endabstimmung der Zusammensetzung — auf dieser Stufe entsteht das Enderzeugnis mit den für Dwójniak charakteristischen organoleptischen und physikalisch-chemischen Merkmalen, wie sie unter dem vorstehenden Punkt 3.5 (Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels) dargelegt wurden. Damit die geforderten Kenngrößen jederzeit vorhanden sind, bietet sich die Möglichkeit, noch eine Korrektur der organoleptischen und physikalisch-chemischen Merkmale vorzunehmen durch:

| — | Nachsüßung des Mets mit Bienenhonig; |
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Nachsüßung des Mets mit Bienenhonig;

| — | Zugabe von Kräuter- und Gewürzauszügen; |
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Zugabe von Kräuter- und Gewürzauszügen;

| — | Zugabe von Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs. |
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Zugabe von Alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs.

Auf dieser Stufe soll ein Erzeugnis mit dem für Dwójniak typischen Bukett erzielt werden.

Stufe 8

Abfüllung in Einzelverkaufsbehältnisse nach Erwärmung des Erzeugnisses auf 18 bis 25 °C. Für die Aufmachung von Dwójniak empfiehlt sich die Verwendung traditioneller Behältnisse wie: Korbflaschen aus Glas, Keramikgefäße oder eventuell Eichenfässchen.

3.7.   Besonderer Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Der spezifische Charakter von Dwójniak ergibt sich dank:

| — | der Zubereitung der Maische (Zusammensetzung und Verhältnis der Ausgangserzeugnisse; |
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der Zubereitung der Maische (Zusammensetzung und Verhältnis der Ausgangserzeugnisse;

| — | der Reifelagerung; und |
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der Reifelagerung; und

| — | den physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmalen. |
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den physikalisch-chemischen und organoleptischen Merkmalen.

Zubereitung der Maische (Zusammensetzung und Verhältnis der Ausgangserzeugnisse)

Seinen spezifischen Charakter verdankt Dwójniak insbesondere der Anwendung und strengen Beachtung des genau festgelegten Verhältnisses von Wasser und Honig in der Honigmaische, das 1 Teil Honig auf 1 Teil Wasser beträgt. Dieses Verhältnis ist unabdingbare Voraussetzung für alle weiteren Herstellungsstufen des Mets, auf denen Dwójniak seine außergewöhnlichen Merkmale erwirbt.

Reifelagerung

Gemäß dem traditionellen altpolnischen Rezept ist zur Ausbildung des Erzeugnischarakters eine Reifelagerung von einer bestimmten Dauer erforderlich. Im Fall von Dwójniak beläuft sich diese Dauer auf mindestens 2 Jahre.

Physikalisch-chemische und organoleptische Merkmale

Die ordnungsgemäße Durchführung aller in der Produktspezifikation vorgesehenen Herstellungsstufen lässt ein Erzeugnis von unnachahmlichem Geschmack und Aroma entstehen. Der außergewöhnliche Geschmack und Geruch von Dwójniak ist durch seinen charakteristischen Gehalt an Zucker und Alkohol bedingt, nämlich:

| — | reduzierende Zucker nach der Inversion: mehr als 175 bis zu 230 g/l; |
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—

reduzierende Zucker nach der Inversion: mehr als 175 bis zu 230 g/l;

| — | zahlenmäßige Summe aus dem Gesamtzuckergehalt in Gramm und der mit dem Wert 18 multiplizierten tatsächlichen Alkoholkonzentration in % vol: Mindestwert von 490; |
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zahlenmäßige Summe aus dem Gesamtzuckergehalt in Gramm und der mit dem Wert 18 multiplizierten tatsächlichen Alkoholkonzentration in % vol: Mindestwert von 490;

| — | Alkoholgehalt: 15 bis 18 % vol. |
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Alkoholgehalt: 15 bis 18 % vol.

Aufgrund des genau festgelegten Verhältnisses der zur Herstellung verwendeten Ausgangserzeugnisse besitzt Dwójniak seine typische zähflüssige Konsistenz, die ihn von anderen Metsorten eindeutig unterscheidet.

3.8.   Traditioneller Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Traditionelles Herstellungsverfahren

Die Metherstellung in Polen kann auf eine über tausendjährige Tradition zurückblicken und zeichnet sich durch eine sehr große Vielfalt aus. Durch die Entwicklung und Vervollkommnung der Herstellungsmethoden bildeten sich im Laufe der Jahrhunderte zahlreiche Arten von Met heraus. Die Geschichte der Meterzeugung reicht bis zu den Anfängen des polnischen Staates zurück. Im Jahre 966 ist in den Aufzeichnungen des aus dem maurischen Spanien stammenden Diplomaten, Kaufmanns und Reisenden Ibrahim Ibn Jacub Folgendes zu lesen: „Das Land von Mieszko I. (erster geschichtlicher Herrscher Polens) ist nicht nur reich an Nahrungsmitteln, Fleisch und Ackerland, sondern auch an Met, wie die slawischen Weine und berauschenden Getränke genannt werden.“ Die Chronik des Gallus Anonimus, der an der Wende vom XI. zum XII. Jahrhundert die Geschichte Polens niederschrieb, enthält gleichfalls zahlreiche Erwähnungen der Meterzeugung.

Das polnische Nationalepos „Herr Thaddäus“ (Pan Tadeusz) von Adam Mickiewicz, das ein historisches Gemälde des polnischen Adelslebens in den Jahren 1811-1812 zeichnet, bietet eine Fülle von Informationen über die Herstellung, die Verbrauchsgewohnheiten und die Arten von Met. Erwähnt wird Met ferner u.a. in den Gedichten von Tomasz Zan (1796-1855) sowie in der Romantrilogie von Henryk Sienkiewicz, die die Geschichte der polnischen Adelsrepublik im XVII. Jahrhundert literarisch verarbeitet („Mit Feuer und Schwert“ (Ogniem i mieczem), erschienen im Jahr 1884, „Die Sintflut“ (Potop), herausgegeben 1886, sowie „Oberst Wołodyjowski“ (Pan Wołodyjowski), erschienen 1887 und 1888).

Im Quellenmaterial zu den kulinarischen Traditionen Polens im XVII. und XVIII. Jahrhundert finden sich nicht nur allgemeine Erwähnungen von Met, sondern es werden auch dessen einzelne Arten genannt. Abhängig von der Herstellungsmethode wird Met dabei eingeteilt in: „Półtoraki“, „Dwójniaki“, „Trójniaki“ und „Czwórniaki“. Jede dieser Bezeichnungen bezieht sich auf einen anderen Typ von Met, der jeweils mit einem anderen Verhältnis von Honig und Wasser oder unter Zugabe von Saft hergestellt wird oder aber der eine andere Dauer der Reifelagerung benötigt. Die Herstellungstechnik von Dwójniak wird — mit nur geringfügigen Änderungen — bereits seit Jahrhunderten angewendet.

Traditionelle Zusammensetzung

Die traditionelle Einteilung der verschiedenen Arten von Met in „Półtoraki“, „Dwójniaki“, „Trójniaki“ und „Czwórniaki“ existiert in Polen seit Jahrhunderten und hielt sich im Bewusstsein der Verbraucher bis heute. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges wurden Versuche unternommen, die traditionelle Einteilung von Met in vier unterschiedliche Kategorien rechtlich zu verankern. Schließlich wurde diese Einteilung im Jahr 1948 in der polnischen Rechtsordnung festgeschrieben, und zwar mit dem „Gesetz über die Erzeugung von Wein, Traubenmost und Met sowie über den Verkehr mit diesen Erzeugnissen“ (Ustawa o produkcji win, moszczów winnych, miodów pitnych oraz o obrocie tymi produktami), veröffentlicht im Gesetzblatt der Republik Polen vom 18. November 1948. Dieses Gesetz enthält Vorschriften über die Herstellung von Met, wobei für die verschiedenen Arten jeweils das genaue Verhältnis zwischen Honig und Wasser sowie die technologischen Anforderungen festgelegt werden. Die Anteile von Wasser und Honig sind dabei im Falle von Dwójniak wie folgt definiert: „Dwójniakiem może być nazwany tylko miód pitny, wyprodukowany z jednej części objętościowej miodu naturalnego i jednej części wody.“ (Als Dwójniak darf nur ein Met bezeichnet werden, der aus einem Volumenanteil natürlichem Honig auf ein Teil Wasser hergestellt wurde.)

3.9.   Mindestanforderungen und Verfahren für die Kontrolle der besonderen Merkmale

Die vorgeschriebene Kontrolle erstreckt sich auf folgende Aspekte:

| — | Einhaltung des verlangten Verhältnisses der Ausgangserzeugnisse in der Honigmaische; |
| --- | --- |

—

Einhaltung des verlangten Verhältnisses der Ausgangserzeugnisse in der Honigmaische;

| — | erforderliche Dauer der Reifelagerung; |
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erforderliche Dauer der Reifelagerung;

| — | organoleptische Merkmale des Enderzeugnisses (Geschmack, Geruch, Farbe, Klarheit); |
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organoleptische Merkmale des Enderzeugnisses (Geschmack, Geruch, Farbe, Klarheit);

| — | physikalisch-chemische Indikatoren des Enderzeugnisses: Alkoholgehalt, Gesamtzucker, reduzierende Zucker nach der Inversion, Gesamtsäuregehalt, flüchtige Säure, zuckerfreier Extrakt sowie Asche im Fall von Fruchtmet. (Die festgestellten Werte müssen den unter dem vorstehenden Punkt 3.5 der Produktspezifikation aufgeführten Werten entsprechen). |
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physikalisch-chemische Indikatoren des Enderzeugnisses: Alkoholgehalt, Gesamtzucker, reduzierende Zucker nach der Inversion, Gesamtsäuregehalt, flüchtige Säure, zuckerfreier Extrakt sowie Asche im Fall von Fruchtmet. (Die festgestellten Werte müssen den unter dem vorstehenden Punkt 3.5 der Produktspezifikation aufgeführten Werten entsprechen).

Die vorgeschriebene Kontrolle ist mindestens einmal pro Jahr durchzuführen.

Zugleich wird empfohlen, Kontrollen auf den nachstehend bezeichneten Herstellungsstufen vorzunehmen. Die Durchführung von Kontrollen auf den nachstehenden Stufen ist nicht zwingend vorgeschrieben, jedoch ausgesprochen angezeigt, da es hierdurch möglich wird, etwaige Verfahrensfehler auf den einzelnen Herstellungsstufen auszuschließen.

Stufe 4

Im Verlauf des Gärungsprozesses sollten regelmäßig Laborkontrollen der organoleptischen Merkmale (Geschmack und Geruch) sowie der physikalisch-chemischen Kenngrößen, wie Alkohol- und Zuckergehalt, die sich im Zuge der alkoholischen Gärung ändern, stattfinden.

Stufe 6

Während der Reifelagerung sollten regelmäßig Kontrollen der grundlegenden organoleptischen Merkmale des Erzeugnisses sowie seiner physikalisch-chemischen Indikatoren stattfinden, wie: Alkoholgehalt, Gesamtzucker, Gesamtsäuregehalt, flüchtige Säure.

Stufe 8

Vor der Abfüllung sollte eine Kontrolle der einzelnen physikalisch-chemischen und organoleptischen Kenngrößen stattfinden, wie sie unter dem vorstehenden Punkt 3.5 (Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels) dargelegt sind.

4.   Behörden oder stellen, die die Einhaltung der produktspezifikation überprüfen

4.1.   Name und Anschrift

| Name: | Główny Inspektorat Jakości Handlowej Artykułów Rolno — Spożywczych |
| --- | --- |
| Anschrift: | ul. Wspólna 30 |
| PL-00-930 Warszawa |

Name:

Główny Inspektorat Jakości Handlowej Artykułów Rolno — Spożywczych

Anschrift:

ul. Wspólna 30

PL-00-930 Warszawa

Telefon:

(48-22) 623 29 00

Fax:

(48-22) 623 29 98

E-Mail:

—

| | Öffentlich |
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Öffentlich

| | Privat |
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Privat

4.2.   Besondere Aufgaben der Behörde oder Stelle

Die vorgenannte Kontrollbehörde ist für die Überprüfung der Einhaltung der gesamten Produktspezifikation zuständig.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1.

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| 10.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 268/28 |
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10.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 268/28

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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2007/C 268/14)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„AFUEGA'L PITU“

Nr. EG: ES/PDO/005/0307/20.08.2003

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

| Name: | Subdirección General de Calidad Agroalimentaria y Agricultura Ecológica. Dirección General de Industria Agroalimentaria y Alimentación. Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación de España |
| --- | --- |
| Anschrift: | Infanta Isabel, 1 |
| E-28071 Madrid |

Name:

Subdirección General de Calidad Agroalimentaria y Agricultura Ecológica. Dirección General de Industria Agroalimentaria y Alimentación. Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación de España

Anschrift:

Infanta Isabel, 1

E-28071 Madrid

Tel.:

(34) 91 347 53 94

Fax:

(34) 91 347 54 10

E-Mail:

sgcaproagro@mapya.es

2.   Antragstellende Vereinigung:

| Name: | Quesería La Borbolla, C.B. y otros |
| --- | --- |
| Anschrift: | La Borbolla, 9 |
| E-33820 Grado |

Name:

Quesería La Borbolla, C.B. y otros

Anschrift:

La Borbolla, 9

E-33820 Grado

Tel.:

(34) 985 75 08 10

Fax:

(34) 985 75 08 10

E-Mail:

queseríalaborbolla@hotmail.com

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.3 — Käse

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1.   Name: „Afuega'l Pitu“

4.2.   Beschreibung: Frischer oder gereifter Fettkäse aus pasteurisierter Kuhvollmilch, durch Milchgerinnung gewonnen, von weißer oder — bei Hinzufügung von Paprikapulver — orangeroter Farbe. Auf eine Pasteurisierung der Milch kann jedoch bei Käse mit einer Reifezeit von 60 Tagen verzichtet werden.

Bei dem fertigen Erzeugnis handelt es sich um einen Käse in Kegelstumpf- oder Kürbisform mit 200 bis 600 g Gewicht und einer Höhe von ca. 5 bis 12 cm sowie einem Durchmesser von 8 bis 14 cm, gemessen an der Basis. Die natürliche Rinde ist je nach Reifegrad oder der Hinzufügung von Paprikapulver von unterschiedlicher Konsistenz.

Der Käse ist unter vier verschiedenen traditionellen Bezeichnungen bekannt, die jedoch alle ähnliche Eigenschaften aufweisen:

Atroncau blancu: Kegelstumpfform, ungerührt, weiß;

Atroncau roxu: Kegelstumpfform, gerührt, orangerot;

Trapu blancu: Kürbisform, gerührt, weiß;

Trapu roxu: Kürbisform, gerührt, orangerot.

Der Käse hat die folgenden chemischen Eigenschaften: Feuchtigkeitsgehalt mindestens 30 %, Fettgehalt mindestens 45 % in der Trockenmasse und Proteingehalt mindestens 35 % in der Trockenmasse, pH-Wert 4,1 bis 5.

Sensorische Eigenschaften: Der Käse kann — je nach Reifegrad — von weißer bis gelblicher Farbe sein, Paprikapulver verleiht ihm eine orangerote Farbe. Der Geschmack des Käses ist leicht säuerlich, wenig bis gar nicht salzig, cremig und ziemlich trocken. Beim roten Käse verstärkt sich der Geschmack und wird kräftig und pikant. Der Käse hat ein mildes Aroma, das mit zunehmender Reifung intensiver wird. Der Teig weist — abhängig vom Reifegrad — eine mehr oder weniger weiche Konsistenz auf.

4.3.   Geografisches Gebiet: Das geografische Gebiet, für das die Eintragung der geschützten Ursprungsbezeichnung „Afuega'l Pitu“ beantragt wird, umfasst die Gemeinden Morcín, Riosa, Santo Adriano, Grado, Salas, Pravia, Tineo, Belmonte, Cudillero, Candamo, Las Regueras, Muros del Nalón und Soto del Barco. In diesem Gebiet finden sämtliche Phasen der Käseherstellung einschließlich der Reifung statt; auch die als Rohstoff verwendete Milch stammt aus diesem Gebiet.

4.4.   Ursprungsnachweis: Das Prüfverfahren besteht aus Prüfungen durch Augenschein, Prüfung der Unterlagen und Probenahmen. Die geschützte Ursprungsbezeichnung „Afuega'l Pitu“ darf nur für Käse verwendet werden, der aus der Milch von eingetragenen Milchviehbetrieben gewonnen wird und aus Käsereien stammt, die bei der Kontrollbehörde (Consejo Regulador) eingetragen sind. Außerdem muss der Käse in Übereinstimmung mit den im vorliegenden Dokument, in der Verordnung zum Schutz von geografischen Ursprungsbezeichnungen sowie im Qualitäts- und Verfahrenshandbuch genannten Vorschriften hergestellt und von technischen Mitarbeitern der Kontrollbehörde nach den vorgesehenen Bestimmungen kontrolliert und zugelassen worden sein.

Die Kontrollbehörde erteilt für geprüften Käse ein nummeriertes Kontrolletikett mit dem Bildzeichen der „Denominación de Origen Protegida — Afuega'l Pitu“.

4.5.   Herstellungsverfahren: Zur Herstellung von Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung wird Milch von gesunden Kühen der Rassen Frisona und Asturiana de los Valles und deren Kreuzungen verwendet, die gemäß den geltenden Vorschriften unter hygienischen Bedingungen erzeugt wurde.

Die Milchkühe werden in traditioneller Weidehaltung das ganze Jahr über in Herden auf der Weide gehalten; als Zusatzfutter erhalten sie Grünfutter, Heu und Silage aus eigenem Anbau der Milchviehbetriebe.

Die Milchkühe werden grundsätzlich in einer Kombination aus Stall und Weidehaltung gehalten, d. h. die Tiere befinden sich den größten Teil des Tages auf der Weide, gegen Abend werden sie zum Melken in den Stall getrieben und bleiben bis zum Melken am nächsten Morgen im Stall. Während des Melkens erhalten die Kühe Grünfutter, Heu oder Silage aus eigenem Anbau der Betriebe; bei schlechten Witterungsverhältnissen werden ausnahmsweise geringe Mengen Getreide- und Leguminosenkonzentrat zugefüttert.

Im Gerinnungsbehälter werden der Milch eine geringe Menge Flüssiglab und — wenn die Milch vorher pasteurisiert wurde — auch Milchfermente zugesetzt. Die Temperatur im Gerinnungsbehälter beträgt 22 bis 32 °C. Die Gerinnung dauert 15 bis 20 Stunden.

Nach der Gerinnung wird die dick gelegte Milch geformt. Mithilfe eines Schöpflöffels wird sie manuell zur Entmolkung in perforierte Formen aus lebensmittelechtem Kunststoff gegeben. Die Entmolkung dauert etwa zwölf Stunden.

Nach Ablauf dieser Zeit wird der leicht entmolkte Käsebruch in eine kleinere Form umgefüllt. Bei dieser Gelegenheit wird auch die Oberfläche des Käses gesalzen. Nach zwölf Stunden werden die Käse aus der Form genommen und auf perforierte Ablagen gelegt, um die abschließende Entmolkung zu erleichtern. Hierauf werden die Käse in den Reifungsraum gebracht.

Bei Käse, der aus gerührter Masse hergestellt wird, findet die Entmolkung in größeren Kunststoffgefäßen und unter Verwendung von Tüchern statt. Nach ungefähr 24 Stunden wird die Masse in den Rührkessel gegeben. Während des Rührens wird Salz hinzugefügt und eventuell Paprikapulver, wenn die Sorte „trapu roxu“ hergestellt werden soll. Anschließend wird die gerührte Masse mit oder ohne Paprikapulver in Formen und/oder Tücher gegeben; die Molke fließt innerhalb von 24 Stunden ab.

Je nach gewünschtem Reifegrad, der von frischem bis zum gereiften Käse reichen kann, verbleiben die Käse zwischen fünf und 60 Tagen in den Reifungsräumen.

Die verpackten und etikettierten Käse werden bis zum Verkauf in Kühlräumen bei Temperaturen zwischen vier und zehn Grad aufbewahrt.

4.6.   Zusammenhang:

Historischer Zusammenhang

Spätestens seit dem 18. Jahrhundert wird der Käse „Afuega'l Pitu“ urkundlich erwähnt, und zwar als Zahlungsmittel zur Entrichtung der Steuer, auch wenn er bis ins 19. Jahrhundert als quesu de puñu oder Käse Afueg'l Pitu bezeichnet wird. Félix Aramburu y Zuloaga beschreibt ihn Ende des 19. Jahrhunderts als den „urtümlichen queso de puñu oder afuega el pitu, der in nahezu allen Gemeinden Asturiens verbreitet ist“. Ungefähr zu der gleichen Zeit wird in dem Werk Asturias von Octavio Bellmunt und Fermín Canella wiederholt auf die Verbreitung dieser Käsesorten hingewiesen, die „überall verbreitet“ seien und als „afuega el pitu oder unter anderen Namen“ bekannt seien.

In den bibliografischen Quellen wird der Käse zwar verschiedenen Gemeinden in der Region Asturien zugeschrieben, doch enthalten die Quellen keine konkreten Angaben, so dass sich für diesen Zeitpunkt das geografische Gebiet nicht exakt eingrenzen lässt — möglicherweise weil es sich im eine größere Zahl von Gemeinden handelte. Daher muss zur Bestätigung der Erzeugung in dem bezeichneten geografischen Gebiet auf neuere Urkunden, auf die Überlieferung und auf das Verzeichnis der ersten Herstellungsbetriebe zurückgegriffen werden.

Die Etymologie des Namens dieser Käsesorte ist unklar. In der wörtlichen Übertragung bedeutet „Afuega'l Pitu“ im Spanischen „ahogar el pollo“ (das Huhn erdrosseln). Für diese merkwürdige Bezeichnung hat es zahlreiche Erklärungsversuche gegeben, die von der Anspielung auf das Zuschnüren des oberen Teils des Sackes, in dem die Entmolkung stattfindet, (fardela) über die gelegentlichen Schwierigkeiten beim Hinunterschlucken bis zu dem Hinweis reichen, dass der Käse früher als Futter in der Hühneraufzucht verwendet wurde.

Insbesondere in den Gemeinden entlang der Flüsse Narcea und Nalón wird mit dem Namen Afuega'l Pitu eine Gruppe von Käsen mit recht unterschiedlichen Eigenschaften und Eigenarten, was Form, Reifezeit und Geschmack anbelangt, bezeichnet.

Durch Festlegung der Eigentümlichkeiten der Herstellung entstand ein einzigartiges Erzeugnis mit vier traditionellen Varianten, die sich lediglich nach der weißen oder — durch Zugabe von Paprikapulver — roten Farbe oder — abhängig von der jeweiligen Formungstechnik — die Kegelstumpf- oder Kürbisform unterscheiden.

Natürlicher Zusammenhang

In der Region herrscht Meeresklima mit anhaltenden, ergiebigen, aber sanften Niederschlägen während des ganzen Jahres, gemäßigter Sonnenstrahlung und starker Bewölkung. Diese natürlichen Bedingungen äußern sich in dem zu schützenden Erzeugnis durch ihre Auswirkungen auf das Futter der Tiere und damit die Grundlage der Milcherzeugung wie folgt:

| — | sie begünstigen die schnelle Entwicklung von hochwertigen Wiesenpflanzen auf den weitläufigen natürlichen Wiesen und Weideflächen der Region; hieraus entstehen außerdem das ganze Jahr über Futtermittel auf der Grundlage von Grünfutter als Vorrat für Zeiten ungünstiger Witterungsverhältnisse; |
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sie begünstigen die schnelle Entwicklung von hochwertigen Wiesenpflanzen auf den weitläufigen natürlichen Wiesen und Weideflächen der Region; hieraus entstehen außerdem das ganze Jahr über Futtermittel auf der Grundlage von Grünfutter als Vorrat für Zeiten ungünstiger Witterungsverhältnisse;

| — | sie ermöglichen die Aufstellung eines Systems für die ganzjährige Nutzung auf der Grundlage einer wechselnden Nutzung der Wiesen zwischen Mahd und/oder Weidebetrieb; |
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sie ermöglichen die Aufstellung eines Systems für die ganzjährige Nutzung auf der Grundlage einer wechselnden Nutzung der Wiesen zwischen Mahd und/oder Weidebetrieb;

| — | sie ermöglichen es, die Kühe praktisch das ganze Jahr über draußen zu halten. |
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sie ermöglichen es, die Kühe praktisch das ganze Jahr über draußen zu halten.

Auf diese Weise können große Milchmengen von hoher Qualität und mit bestimmten Eigenschaften in der Zusammensetzung, insbesondere hinsichtlich des Gehalts an Fettsäuren und organischen Säuren, erzeugt werden, die dem Käse seine besonderen organoleptischen Eigenschaften, vor allem aber seinen spezifischen Geruch und Geschmack, verleihen.

Die Klimaverhältnisse beeinflussen über den Herstellungsprozess auch das Erzeugnis selbst, und zwar dadurch, dass das Erzeugnis, insbesondere während der Entmolkung und Formung aufgrund der handwerklichen Herstellung den in dem Gebiet herrschenden Umwelteinflüssen — hoher Luftfeuchtigkeit und milde Temperaturen — ausgesetzt ist. Dies trägt neben dem Know-how der Hersteller, die den Herstellungsprozess den Klimaverhältnissen angepasst haben, zu der besonderen Textur des Käses bei.

Aus topografischer Sicht ist das Gebiet durch starke Höhenunterschiede auf kurze Entfernung zwischen der tief liegenden Küste und der sehr hoch gelegenen Wasserscheide geprägt. Mehr als die Hälfte des Gebiets ist über 400 m hoch und über ein Viertel über 800 m hoch gelegen.

Durch diese Topografie wurde die Ausrichtung auf die Viehhaltung begünstigt, mit der die hervorragenden natürlichen Gegebenheiten der für den Ackerbau weniger gut geeigneten Steillagen ebenso genutzt werden können wie die weiten Ebenen in den Tälern der Flüsse Nalón und Narcea und ihrer Nebenflüsse.

Die Topografie hatte auch Einfluss auf die Bedeutung der Käseherstellung, denn durch die gebirgige Landschaft war in der Vergangenheit die Verkehrsanbindung erschwert, was zur Folge hatte, dass die Viehhalter damals auf die Käseherstellung als Lösung für die Verwendung von Milchüberschüssen zurückgriffen, nämlich auf eine unkomplizierte Form der natürlichen Säuerung. Ungeachtet der schwierigen topografischen Verhältnisse konnte im Laufe der Zeit die Isolierung der Dörfer allmählich überwunden werden, was zweifellos wiederum Einfluss auf die Herstellung und insbesondere auf die Vermarktung des Käses hatte, denn damit rückte das Erzeugnis näher an die großen Siedlungszentren, die zwar immer schon geografisch nahe gelegen hatten, aber aufgrund des schwierigen Zugangs doch in weiter Ferne geblieben waren.

Die Eigenschaften des Bodens sind ein weiteres besonders Merkmal dieser Region. Er ist in der Regel leicht sauer (pH-Wert 6,9 bis 6,5), hat einen hohen Anteil an organischen Substanzen und weist tendenziell ein ausgewogenes Verhältnis von Stickstoff, Phosphor, Magnesium und Kalium auf. Diese Bodenverhältnisse sorgen für eine recht ausgewogene und spezifische Zusammensetzung der Mineralstoffe und unterscheiden sich von denen des Grünlands in anderen geografischen Regionen.

Die Flora der Wiesen ist sehr vielfältig und setzt sich im Wesentlichen aus Arten zusammen, die für die Landwirtschaft von Bedeutung sind, zum Beispiel aus Futtergräsern, Leguminosen und Lippenblütlern, die ein optimales Futter für die Rinder bieten.

Die regelmäßige ganzjährige Beweidung der beweidbaren Flächen hat unmittelbare Auswirkungen sowohl auf die Zusammensetzung des Bodens, indem sie den Gehalt an organischen Substanzen fördert, der in gewissem Maße auf die nahezu ständige Beweidung der Wiesen zurückzuführen ist, als auch auf die Zusammensetzung der Flora.

Durch den Beweidungszyklus und die Ausscheidung der Samen in den Exkrementen der Rinder haben sich über die Zeit hinweg die vorgenannten Wiesenpflanzenarten durchgesetzt.

Zusammenhang mit den Menschen

Seit Vorzeiten siedelten sich in dem Gebiet nur kleine, aus Einzelhöfen bestehende landwirtschaftliche Betriebe an, die sich durch den Anbau von Feldfrüchten und die Herstellung von Erzeugnissen aus der Rinder- und Schafhaltung selbst versorgten.

Aus der überschüssigen Milch wurden die Käse hergestellt, deren Besonderheit durch ihre besondere Textur und ihren spezifischen und unverwechselbaren Geschmack in jeder der vier traditionellen Varianten begründet ist. Der große Kenner spanischer Käse, Enric Canut, formuliert es so: „Egal wo du in Spanien hinkommst, wenn du ‚Afuega'l Pitu‘ sagst — egal ob die Leute den Käse kennen oder nicht — brauchst du kein weiteres Attribut zu nennen, damit jeder weiß: das ist ein Käse aus Asturien.“

Die handwerkliche Tradition wurde von Generation zu Generation, von der Großmutter an die Tochter und die Enkeltochter weitergegeben, bis sie zu dem geworden ist, was sie heute ausmacht, denn in den als Familienbetriebe geführten Käsereien sind es überwiegend die Frauen, die diese Form der Herstellung mit handwerklichen Verfahren bis heute fortführen.

Mit der Entstehung von Märkten, unter denen vor allem der von Grado zu nennen ist, wohin — nachdem die reine Selbstversorgung überflüssig geworden war — der gesamte Käse aus dem Gebiet geliefert wurde, und mit der allmählichen Verbesserung der Verkehrswege konnte die Vermarktung über die Grenzen des Herstellungsgebiets und über Asturien hinaus ausgeweitet werden.

In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts wurde wegen der spanischen Normungsvorschriften, die die Pasteurisierung der für die Vermarktung von Käse mit einer Reifezeit von weniger als 60 Tagen bestimmten Milch vorschrieben, ein spezielles Ferment entwickelt, das die Herstellung des Käses aus pasteurisierter Milch ermöglichte, ohne dass dabei die organoleptischen und rheologischen Eigenschaften gegenüber dem traditionellen Rohmilchkäse verändert wurden, jedoch mit garantierter hygienischer Qualität.

Durch die für die Fermentierung eingesetzten speziellen Pilzkulturen entstehen in der pasteurisierten Milch große Mengen an Diacetyl. Genau dieses Diacetylaroma bildet die Besonderheit von Quark und Käse „Afuega'l Pitu“.

Seit 1981 wird in der Gemeinde Morcín eine Leistungsschau um den Käse „Afuega'l Pitu“ abgehalten, an der sich alle Erzeuger aus dem Gebiet beteiligen. Sie geht auf die Initiative einer Gruppe von Jugendlichen zurück, die von der Bruderschaft „Hermandad de la Probe“ unterstützt wurde und zum Ziel hatte, die Erzeugung dieser damals noch wenig bekannten Käsespezialität zu fördern. Inzwischen ist aus der begrenzten Erzeugung für den Eigenbedarf und den Verkauf der geringen Überschüsse auf dem Markt von Grado eine Spezialität geworden, die in vielen Haushalten und Restaurants in Asturien und Spanien anzutreffen ist und sogar über die spanischen Landesgrenzen hinaus in vielen Orten auf der ganzen Welt zu finden ist.

4.7.   Kontrollstelle:

| Name: | Consejo Regulador de la DOP Afuega'l Pitu |
| --- | --- |
| Anschrift: | Polígono ind. Silvota, C/ Peñamayor, Par. 96 |
| E-33192 Llanera |

Name:

Consejo Regulador de la DOP Afuega'l Pitu

Anschrift:

Polígono ind. Silvota, C/ Peñamayor, Par. 96

E-33192 Llanera

Tel.:

(34) 985 26 42 00

Fax:

(34) 985 26 56 82

E-Mail:

info@alcecalidad.com

Die Kontrollbehörde (Consejo Regulador) als die für die Ausstellung von Bescheinigungen für in der Landwirtschaft erzeugte Nahrungsmittel zuständige Stelle übt ihre Tätigkeit auf der Grundlage der europäischen Norm EN 45011 aus.

4.8.   Etikettierung: Die für den Verzehr bestimmten, mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Afuega'l Pitu“ ausgezeichneten Käse erhalten zur Kennzeichnung ein Etikett oder ein nummeriertes Kontrolletikett, das von der Kontrollbehörde genehmigt, kontrolliert und ausgegeben wird, gemäß den Vorschriften des Qualitätshandbuchs. Auf den Etiketten oder Kontrolletiketten der geschützten Käse muss zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Daten und Angaben deutlich sichtbar der Vermerk „Denominación de Origen Protegida — Afuega'l Pitu“ (geschützte Ursprungsbezeichnung — Afuega'l Pitu) angebracht werden.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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| 10.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 268/33 |
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10.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 268/33

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2007/C 268/15)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„CHOURIÇA DOCE DE VINHAIS“

Nr. EG: PT/PGI/005/0461/20.04.2005

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedsstaates:

| Name: | Gabinete de Planeamento e Políticas |
| --- | --- |
| Anschrift: | Rua Padre António Vieira, n.o 1-8o |
| P-1099-073 Lisboa |

Name:

Gabinete de Planeamento e Políticas

Anschrift:

Rua Padre António Vieira, n.o 1-8o

P-1099-073 Lisboa

Tel.:

(351) 213 819 300

Fax:

(351) 213 876 635

E-Mail:

gppaa@gppaa.min-agricultura.pt

2.   Antragsteller:

| Name: | ANCSUB — Associação Nacional de Criadores de Suínos de Raça Bísara |
| --- | --- |
| Anschrift: | Edifício da Casa do Povo — Largo do Toural |
| P-5320-311 Vinhais |

Name:

ANCSUB — Associação Nacional de Criadores de Suínos de Raça Bísara

Anschrift:

Edifício da Casa do Povo — Largo do Toural

P-5320-311 Vinhais

Tel.:

(351) 273 771 340

Fax:

(351) 273 770 048

E-Mail:

ancsub@bisaro.info

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Andere ( )

3.   Art des erzeugnisses:

Klasse 1.2: Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert)

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Art. 4 Abs. 2 — Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1.

4.2.

4.3.

Angesichts der besonderen klimatischen Bedingungen, die für die Herstellung von Chouriça Doce de Vinhais erforderlich sind, des Know-hows der Bevölkerung und der zuverlässigen und althergebrachten, lokalen Methoden ist das geografische Herstellungsgebiet auf die Kreise Alfândega da Fé, Bragança, Carrazeda de Anciães, Freixo de Espada à Cinta, Macedo de Cavaleiros, Miranda do Douro, Mirandela, Mogadouro, Torre de Moncorvo, Vila Flor, Vimioso und Vinhais des Bezirks Bragança begrenzt.

4.4.

4.5.

4.6.

4.7.

| Name: | Tradição e Qualidade — Associação Interprofissional para Produtos Agro-Alimentares de Trás-os-Montes |
| --- | --- |
| Anschrift: | Av. 25 de Abril, 273 S/L |
| P-5370-202 Mirandela |

Name:

Tradição e Qualidade — Associação Interprofissional para Produtos Agro-Alimentares de Trás-os-Montes

Anschrift:

Av. 25 de Abril, 273 S/L

P-5370-202 Mirandela

Tel.:

(351) 278 261 410

Fax:

(351) 278 261 410

E-Mail:

tradição-qualidade@clix.pt

Der Verband Tradição e Qualidade erfüllt anerkanntermaßen die Anforderungen der Norm 45011:2001.

4.8.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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| 10.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 268/36 |
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10.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 268/36

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2007/C 268/16)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„BUTELO DE VINHAIS“ oder „BUCHO DE VINHAIS“ oder „CHOURIÇO DE OSSOS DE VINHAIS“

Nr. EG: PT/PGI/005/0459/20.04.2005

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedsstaates:

| Name: | Gabinete de Planeamento e Políticas |
| --- | --- |
| Anschrift: | Rua Padre António Vieira, n.o 1-8o |
| P-1099-073 Lisboa |

Name:

Gabinete de Planeamento e Políticas

Anschrift:

Rua Padre António Vieira, n.o 1-8o

P-1099-073 Lisboa

Tel.:

(351) 213 819 300

Fax:

(351) 213 876 635

E-Mail:

gppaa@gppaa.min-agricultura.pt

2.   Antragsteller:

| Name: | ANCSUB — Associação Nacional de Criadores de Suínos de Raça Bísara |
| --- | --- |
| Anschrift: | Edifício da Casa do Povo |
| Largo do Toural |
| P-5320-311 Vinhais |

Name:

ANCSUB — Associação Nacional de Criadores de Suínos de Raça Bísara

Anschrift:

Edifício da Casa do Povo

Largo do Toural

P-5320-311 Vinhais

Tel.:

(351) 273 771 340

Fax:

(351) 273 770 048

E-Mail:

ancsub@bisaro.info

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Andere ( )

3.   Art des erzeugnisses:

Klasse 1.2: Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert)

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Art. 4 Abs. 2 — Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1.   Name: „Butelo de Vinhais“ oder „Bucho de Vinhais“ oder „Chouriço de Ossos de Vinhais“

4.2.   Beschreibung: Räucherwurst aus Fleisch, Fett, Knochen und Knorpeln aus Teilen der Rippen und der Wirbelsäule des Schweins der Bísaro-Rasse oder Kreuzungen dieser Rasse, die mindestens 50 % Bísaro-Blut aufweisen (F1-Tiere, die aus der Kreuzung von im Zuchtbuch eingetragenen Tieren der Inzuchtlinie der Bísaro-Rasse mit Tieren von anderen Rassen entstehen), gefüllt in den Magen („bucho“), die Blase oder den Dickdarm („palaio“) des Schweins. Die Farbe der Wurst variiert zwischen gelblich, rötlich und dunkelbraun, das Gewicht zwischen 1 und 2 kg und die Form zwischen rund, oval oder zylinderförmig, die Abmessungen hängen jeweils von der verwendeten Hülle ab (bei Magen oder Blase liegt der Durchmesser zwischen 10 und 15 cm, beim Dickdarm ist die Wurst etwa 20 cm lang und hat einen Durchmesser von 10 bis 15 cm), dabei ist das Vorhandensein von Knochen von außen wahrnehmbar.

4.3.   Geografisches Gebiet: Wegen der traditionellen Erzeugungsmethode und der Art der Fütterung der Tiere, des traditionellen Know-hows der örtlichen Bevölkerung bezüglich der Tierhaltung und der erforderlichen edaphischen Bedingungen für die Entstehung der Fütterungsgrundlage für die Herstellung eines Rohstoffes von unbestrittener, differenzierter Qualität ist das Gebiet für die Geburt, Aufzucht, Nachzucht, Schlachtung und Zerlegung der Bísaro-Schweine und gekreuzten Schweine, die zur Herstellung der Butelo de Vinhais verwendet werden, auf die Kreise Alfândega da Fé, Bragança, Carrazeda de Anciães, Freixo de Espada à Cinta, Macedo de Cavaleiros, Miranda do Douro, Mirandela, Mogadouro, Torre de Moncorvo, Vila Flor, Vimioso und Vinhais des Bezirkes Bragança und die Kreise Alijó, Boticas, Chaves, Mesão Frio, Mondim de Basto, Montalegre, Murça, Régua, Ribeira de Pena, Sabrosa, Santa Marta de Penaguião, Valpaços, Vila Pouca de Aguiar und Vila Real des Bezirkes Vila Real begrenzt, weil nur in diesem Gebiet die erforderliche Fütterungsgrundlage und Tierhaltung vorhanden sind. Angesichts der besonderen klimatischen Bedingungen, die für die Herstellung von Butelo de Vinhais erforderlich sind, des Know-hows der Bevölkerung und der zuverlässigen und althergebrachten, lokalen Methoden ist das geografische Herstellungsgebiet auf die Kreise Alfândega da Fé, Bragança, Carrazeda de Anciães, Freixo de Espada à Cinta, Macedo de Cavaleiros, Miranda do Douro, Mirandela, Mogadouro, Torre de Moncorvo, Vila Flor, Vimioso und Vinhais des Bezirks Bragança begrenzt.

4.4.   Ursprungsnachweis: Die Butelo de Vinhais darf nur in ordnungsgemäß zugelassenen Verarbeitungsbetrieben, die sich im benannten Verarbeitungsgebiet befinden, hergestellt werden. Für den gesamten Erzeugungsprozess gilt ein strenges Kontrollsystem, das die lückenlose Rückverfolgbarkeit der Butelo de Vinhais ermöglicht. Der Rohstoff stammt von Schweinen der Bísaro-Rasse, die im Zootechnischen Register der Rasse eingetragen sind, oder aus Kreuzungen (F1) zwischen Tieren, bei denen eines der Vorfahren zur Bísaro-Rasse gehört und im Buch erwachsener Tiere des Zootechnischen Registers eingetragen ist, gezüchtet in halbextensiven landwirtschaftlichen Betrieben von ausreichender Größe und mit der Fähigkeit, traditionelle Nahrungsmittel zu erzeugen. Auffallend ist, dass die Schweine erhebliche Mengen an Kastanien essen, was dem Fleisch sehr differenzierte und anerkannte organoleptische Eigenschaften verleiht. Die Schweine werden in zugelassenen Betrieben geschlachtet und zerlegt, in beiden Fällen in Betrieben der geografischen Erzeugerregion. Die Verarbeitungsschritte dürfen nur in vom Verband nach Zustimmung der Kontrollstelle zugelassenen Anlagen durchgeführt werden. Die Zertifizierungsmarke, die an jeder Einheit angebracht wird, ist nummeriert und ermöglicht eine vollständige Rückverfolgung bis zum landwirtschaftlichen Erzeugungsbetrieb. Der Herkunftsnachweis kann jederzeit über die gesamte Produktionskette hinweg erbracht werden, er ergibt sich aus der Seriennummer der Zertifizierungsmarke.

4.5.   Herstellungsverfahren: Das Fleisch mit Knochen und Knorpeln wird in kleine Stücke geschnitten und in ein Gefäß gelegt, wo es gewürzt und mit Salz, Knoblauch, Paprika, Lorbeer, Wasser und Wein der Region (dessen „Körper“ und Säure für die Qualität der Würze und des Endproduktes entscheidend sind) gemischt wird. Diese Mischung — örtlich unter „adoba“ bekannt — muss ein bis drei Tage ruhen. Nach den letzten Korrekturen an der Würze wird der Dickdarm, Magen oder die Blase gefüllt, nachdem sie zuvor gekocht bzw. mit einer Baumwollschnur an einem der Enden zugeschnürt wurden, das andere Ende wird erst verschnürt, wenn das „Fleisch“ richtig kompakt ist. Dann erfolgt das Räuchern auf schwachem Feuer aus Eichen- und/oder Kastanienholz traditionell über mindestens 15 Tage, daraufhin folgt die Reifephase an einem kühlen Ort. Die Butelo de Vinhais kommt im Ganzen, immer am Ursprungsort vorverpackt, auf den Markt. Aufgrund seiner Art und Zusammensetzung lässt sich das Produkt nicht in Stücke oder Scheiben schneiden. Für die Verpackung wird gegebenenfalls geeignetes Material, das für das Produkt unschädlich ist und mit diesem nicht reagiert, unter normaler, kontrollierter Luftzusammensetzung oder im Vakuum verwendet. Die Verpackung darf nur im geografischen Verarbeitungsgebiet erfolgen, da sonst die Rückverfolgbarkeit unterbrochen wird, keine Kontrolle mehr möglich ist und es zu einer Beeinträchtigung der geschmacklichen und mikrobiologischen Eigenschaften des Erzeugnisses kommen kann.

4.6.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Die Tradition und die Bedeutung der Schweinezucht in dieser Region sind durch mehrere hier gefundene Tierfiguren und durch Hinweise auf die Tiere in mehreren Landrechtsurkunden aus Gemeinden der Region belegt, die von Abgaben für Schweine und dazugehörige Erzeugnisse berichten. Der Zusammenhang dieser Erzeugnisse mit dem geografischen Gebiet beruht auf der Rasse der Tiere (regionaltypische), deren Ernährung mit lokalen Erzeugnissen, dem Know-how in Bezug auf die Auswahl der Schweinefleischstücke, dem Räuchern mit nicht sehr starkem und nur allmählich einwirkendem Rauch mit Holz aus der Region und der Reifung in sehr kalter und trockener Umgebung in der Region.

4.7.   Kontrolleinrichtung:

| Name: | Tradição e Qualidade — Associação Interprofissional para Produtos Agro-Alimentares de Trás-os-Montes |
| --- | --- |
| Anschrift: | Av. 25 de Abril, 273 S/L |
| P-5370-202 Mirandela |

Name:

Tradição e Qualidade — Associação Interprofissional para Produtos Agro-Alimentares de Trás-os-Montes

Anschrift:

Av. 25 de Abril, 273 S/L

P-5370-202 Mirandela

Tel.:

(351) 278 261 410

Fax:

(351) 278 261 410

E-Mail:

tradição-qualidade@clix.pt

Der Verband Tradição e Qualidade erfüllt anerkanntermaßen die Anforderungen der Norm 45011:2001.

4.8.   Etikettierung: In der Etikettierung müssen die Angaben: „Butelo de Vinhais — Indicação Geográfica Protegida“ oder „Bucho de Vinhais — Indicação Geográfica Protegida“ oder „Chouriço de ossos de Vinhais — Indicação Geográfica Protegida“, das entsprechende Logo der Gemeinschaft sowie das Logo der Erzeugnisse von Vinhais, dessen Muster hier wiedergegeben ist, unbedingt aufgeführt sein. Teil der Etikettierung ist auch die Zertifizierungsmarke, die die Bezeichnung des Erzeugnisses und die entsprechende Angabe, den Namen der Kontrolleinrichtung und die Seriennummer (einen numerischen oder alphanumerischen Kode, der die Rückverfolgung des Erzeugnisses ermöglicht) ausweisen muss.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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