# Amtsblatt C 242E/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 242E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang16. Oktober 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 242E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang16. Oktober 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| 2007/C 242E/01 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 11/2007 vom 23. Juli 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel | 1 |
| 2007/C 242E/02 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 12/2007 vom 23. Juli 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (
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Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2007/C 242E/01

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 11/2007 vom 23. Juli 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel

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2007/C 242E/02

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 12/2007 vom 23. Juli 2007, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 16.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 242/1 |
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16.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 242/1

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 11/2007

vom Rat festgelegt am 23. Juli 2007

im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel

(2007/C 242 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95 und 135,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben sich in der Lissabonner Agenda verpflichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der in Europa tätigen Unternehmen zu erhöhen. Nach dem Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (E-Government-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (3) sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten effiziente, wirksame und interoperable Informations- und Kommunikationssysteme für den Informationsaustausch zwischen den öffentlichen Verwaltungen und den Bürgern der Gemeinschaft bereitstellen. |
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(1)

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben sich in der Lissabonner Agenda verpflichtet, die Wettbewerbsfähigkeit der in Europa tätigen Unternehmen zu erhöhen. Nach dem Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (E-Government-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC) (3) sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten effiziente, wirksame und interoperable Informations- und Kommunikationssysteme für den Informationsaustausch zwischen den öffentlichen Verwaltungen und den Bürgern der Gemeinschaft bereitstellen.

| (2) | Im Rahmen der in dem Beschluss 2004/387/EG vorgesehenen europaweiten Aktion „E-Government“ sind Maßnahmen erforderlich, mit denen die Effizienz der Organisation von Zollkontrollen erhöht und ein reibungsloser Datenfluss gewährleistet wird, um die Zollabwicklung effizienter zu gestalten, den Verwaltungsaufwand zu verringern, die Bekämpfung von Betrug, organisiertem Verbrechen und Terrorismus zu unterstützen, die finanziellen Interessen, das geistige Eigentum und das kulturelle Erbe zu schützen, die Sicherheit der Waren und des internationalen Handels zu erhöhen und den Gesundheits- und Umweltschutz zu verbessern. Zu diesem Zweck ist die Bereitstellung von Informations- und Kommunikationstechnologien für Zollzwecke von entscheidender Bedeutung. |
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(2)

Im Rahmen der in dem Beschluss 2004/387/EG vorgesehenen europaweiten Aktion „E-Government“ sind Maßnahmen erforderlich, mit denen die Effizienz der Organisation von Zollkontrollen erhöht und ein reibungsloser Datenfluss gewährleistet wird, um die Zollabwicklung effizienter zu gestalten, den Verwaltungsaufwand zu verringern, die Bekämpfung von Betrug, organisiertem Verbrechen und Terrorismus zu unterstützen, die finanziellen Interessen, das geistige Eigentum und das kulturelle Erbe zu schützen, die Sicherheit der Waren und des internationalen Handels zu erhöhen und den Gesundheits- und Umweltschutz zu verbessern. Zu diesem Zweck ist die Bereitstellung von Informations- und Kommunikationstechnologien für Zollzwecke von entscheidender Bedeutung.

| (3) | In seiner Entschließung vom 5. Dezember 2003 über die Schaffung eines vereinfachten, papierlosen Arbeitsumfelds für Zoll und Handel (4), die an die Mitteilung der Kommission über eine vereinfachte, papierlose Umgebung für Zoll und Handel anschließt, fordert der Rat die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen mehrjährigen strategischen Aktionsplan für die Schaffung eines kohärenten und interoperablen elektronischen Zollumfelds für die Gemeinschaft auszuarbeiten. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) schreibt die Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung für die Abgabe summarischer Anmeldungen und für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Zollbehörden vor, um die Zollkontrollen auf elektronische Risikoanalyseverfahren stützen zu können. |
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(3)

In seiner Entschließung vom 5. Dezember 2003 über die Schaffung eines vereinfachten, papierlosen Arbeitsumfelds für Zoll und Handel (4), die an die Mitteilung der Kommission über eine vereinfachte, papierlose Umgebung für Zoll und Handel anschließt, fordert der Rat die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen mehrjährigen strategischen Aktionsplan für die Schaffung eines kohärenten und interoperablen elektronischen Zollumfelds für die Gemeinschaft auszuarbeiten. Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) schreibt die Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung für die Abgabe summarischer Anmeldungen und für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Zollbehörden vor, um die Zollkontrollen auf elektronische Risikoanalyseverfahren stützen zu können.

| (4) | Daher ist es notwendig, die Ziele, die mit der Schaffung eines papierlosen Arbeitsumfelds für Zoll und Handel erreicht werden sollen, sowie die Struktur, die Mittel und Fristen, die dafür erforderlich sind, festzulegen. |
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(4)

Daher ist es notwendig, die Ziele, die mit der Schaffung eines papierlosen Arbeitsumfelds für Zoll und Handel erreicht werden sollen, sowie die Struktur, die Mittel und Fristen, die dafür erforderlich sind, festzulegen.

| (5) | Die Kommission sollte diese Entscheidung in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchführen. Deshalb ist es notwendig, die jeweiligen Zuständigkeiten und Aufgaben der Beteiligten festzulegen und zu bestimmen, wie die Kosten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geteilt werden. |
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(5)

Die Kommission sollte diese Entscheidung in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchführen. Deshalb ist es notwendig, die jeweiligen Zuständigkeiten und Aufgaben der Beteiligten festzulegen und zu bestimmen, wie die Kosten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geteilt werden.

| (6) | Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich die Zuständigkeit für die gemeinschaftlichen und die nationalen Elemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme nach den Grundsätzen der Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft („Zoll 2007“) (6) und unter Beachtung der Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007) (7) teilen. |
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(6)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich die Zuständigkeit für die gemeinschaftlichen und die nationalen Elemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme nach den Grundsätzen der Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft („Zoll 2007“) (6) und unter Beachtung der Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007) (7) teilen.

| (7) | Um die Einhaltung dieser Entscheidung und die Kohärenz der verschiedenen zu entwickelnden Systeme zu gewährleisten, ist es notwendig, ein Kontrollverfahren einzurichten. |
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(7)

Um die Einhaltung dieser Entscheidung und die Kohärenz der verschiedenen zu entwickelnden Systeme zu gewährleisten, ist es notwendig, ein Kontrollverfahren einzurichten.

| (8) | Regelmäßige Berichte der Mitgliedstaaten und der Kommission sollten Informationen über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Entscheidung bereitstellen. |
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(8)

Regelmäßige Berichte der Mitgliedstaaten und der Kommission sollten Informationen über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Entscheidung bereitstellen.

| (9) | Zur Verwirklichung eines papierlosen Arbeitsumfelds ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Zollbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten erforderlich. Um diese Zusammenarbeit zu erleichtern, sollte die Gruppe „Zollpolitik“ die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen koordinieren. Die Wirtschaftsbeteiligten sollten in allen Phasen der Ausarbeitung dieser Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene konsultiert werden. |
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(9)

Zur Verwirklichung eines papierlosen Arbeitsumfelds ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Zollbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten erforderlich. Um diese Zusammenarbeit zu erleichtern, sollte die Gruppe „Zollpolitik“ die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen koordinieren. Die Wirtschaftsbeteiligten sollten in allen Phasen der Ausarbeitung dieser Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene konsultiert werden.

| (10) | Zur Vorbereitung des Beitritts sollte den beitretenden Ländern und den Bewerberländern die Beteiligung an diesen Maßnahmen ermöglicht werden. |
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(10)

Zur Vorbereitung des Beitritts sollte den beitretenden Ländern und den Bewerberländern die Beteiligung an diesen Maßnahmen ermöglicht werden.

| (11) | Da das Ziel dieser Entscheidung, nämlich die Schaffung eines papierlosen Arbeitsumfelds für Zoll und Handel, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(11)

Da das Ziel dieser Entscheidung, nämlich die Schaffung eines papierlosen Arbeitsumfelds für Zoll und Handel, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (12) | Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden. |
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(12)

Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden.

| (13) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die in Artikel 4 Absätze 2, 3 und 5 dieses Beschlusses vorgesehenen Fristen zu verlängern. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieses Beschlusses bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehenen Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen — |
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(13)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die in Artikel 4 Absätze 2, 3 und 5 dieses Beschlusses vorgesehenen Fristen zu verlängern. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieses Beschlusses bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehenen Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen —

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Elektronische Zollsysteme

Die Kommission und die Mitgliedstaaten richten sichere, integrierte, interoperable und leicht zugängliche elektronische Zollsysteme für den Austausch von in Zollanmeldungen, in ihren Begleitunterlagen sowie in Bescheinigungen enthaltenen Daten und sonstigen sachdienlichen Informationen ein.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen die Struktur und die Mittel für den Betrieb dieser elektronischen Zollsysteme zur Verfügung.

Artikel 2

Ziele

(1)   Die in Artikel 1 genannten elektronischen Zollsysteme dienen der Verwirklichung folgender Ziele:

| a) | Vereinfachung der Einfuhr- und Ausfuhrverfahren; |
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a)

Vereinfachung der Einfuhr- und Ausfuhrverfahren;

| b) | Verringerung der Befolgungs- und Verwaltungskosten und Verkürzung der Bearbeitungszeit; |
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b)

Verringerung der Befolgungs- und Verwaltungskosten und Verkürzung der Bearbeitungszeit;

| c) | Koordinierung eines gemeinsamen Vorgehens bei der Prüfung von Waren; |
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c)

Koordinierung eines gemeinsamen Vorgehens bei der Prüfung von Waren;

| d) | Beitrag zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erhebung aller Zölle und sonstigen Abgaben; |
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d)

Beitrag zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erhebung aller Zölle und sonstigen Abgaben;

| e) | Sicherstellung der schnellen Bereitstellung und Entgegennahme sachdienlicher Informationen über die internationale Lieferkette; |
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e)

Sicherstellung der schnellen Bereitstellung und Entgegennahme sachdienlicher Informationen über die internationale Lieferkette;

| f) | Ermöglichung des reibungslosen Datenflusses zwischen den Verwaltungen der Einfuhr- und Ausfuhrländer sowie zwischen den Zollbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten und Ermöglichung der Wiederverwendung der in das System eingegebenen Daten. |
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f)

Ermöglichung des reibungslosen Datenflusses zwischen den Verwaltungen der Einfuhr- und Ausfuhrländer sowie zwischen den Zollbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten und Ermöglichung der Wiederverwendung der in das System eingegebenen Daten.

Die Integration und die Weiterentwicklung der elektronischen Zollsysteme müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den in Unterabsatz 1 genannten Zielen stehen.

(2)   Zur Erreichung der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Ziele werden mindestens folgende Mittel eingesetzt:

| a) | harmonisierter Informationsaustausch auf der Grundlage international anerkannter Datenmodelle und Nachrichtenformate; |
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a)

harmonisierter Informationsaustausch auf der Grundlage international anerkannter Datenmodelle und Nachrichtenformate;

| b) | Neuordnung der Arbeitsabläufe beim Zoll und bei zollrelevanten Prozessen, um ihre Wirksamkeit und ihr Funktionieren zu optimieren, sie zu vereinfachen und die Befolgungskosten zu verringern; |
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b)

Neuordnung der Arbeitsabläufe beim Zoll und bei zollrelevanten Prozessen, um ihre Wirksamkeit und ihr Funktionieren zu optimieren, sie zu vereinfachen und die Befolgungskosten zu verringern;

| c) | Bereitstellung einer breiten Palette elektronischer Zolldienstleistungen für die Wirtschaftsbeteiligten, die es diesen erlaubt, mit den Zollbehörden jedes Mitgliedstaats in gleicher Weise zu kommunizieren. |
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c)

Bereitstellung einer breiten Palette elektronischer Zolldienstleistungen für die Wirtschaftsbeteiligten, die es diesen erlaubt, mit den Zollbehörden jedes Mitgliedstaats in gleicher Weise zu kommunizieren.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 1 fördert die Gemeinschaft die Interoperabilität der elektronischen Zollsysteme mit den Zollsystemen von Drittländern oder von internationalen Organisationen und die Zugänglichkeit der Zollsysteme für Wirtschaftsbeteiligte in Drittländern, um ein papierloses Arbeitsumfeld auf internationaler Ebene zu schaffen, soweit dies in internationalen Übereinkünften vorgesehen ist und entsprechende finanzielle Regelungen hierfür bestehen.

Artikel 3

Datenaustausch

(1)   Die elektronischen Zollsysteme der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten ermöglichen den Datenaustausch zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und

| a) | den Wirtschaftsbeteiligten; |
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a)

den Wirtschaftsbeteiligten;

| b) | der Kommission; |
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b)

der Kommission;

| c) | den anderen Verwaltungen oder amtlichen Stellen, die mit dem internationalen Warenverkehr befasst sind (nachstehend „andere Verwaltungen oder Stellen“ genannt). |
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c)

den anderen Verwaltungen oder amtlichen Stellen, die mit dem internationalen Warenverkehr befasst sind (nachstehend „andere Verwaltungen oder Stellen“ genannt).

(2)   Die Offenlegung oder Weitergabe von Daten erfolgt unter uneingeschränkter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10).

Artikel 4

Systeme, Dienstleistungen und Fristen

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen in Zusammenarbeit mit der Kommission entsprechend den Voraussetzungen und Fristen des geltenden Rechts für den Betrieb folgender elektronischer Zollsysteme:

| a) | Systeme für die Ein- und Ausfuhr, die mit dem Versandverfahren interoperabel sind und überall in der Gemeinschaft den reibungslosen Datenfluss von einem Zollsystem zum anderen ermöglichen; |
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a)

Systeme für die Ein- und Ausfuhr, die mit dem Versandverfahren interoperabel sind und überall in der Gemeinschaft den reibungslosen Datenfluss von einem Zollsystem zum anderen ermöglichen;

| b) | ein System für die Identifizierung und Erfassung der Wirtschaftsbeteiligten, das mit dem System der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten interoperabel ist und in dem diese nur einmal registriert werden müssen, um mit den Zollbehörden in der ganzen Gemeinschaft kommunizieren zu können, wobei bereits vorhandene gemeinschaftliche oder nationale Systeme zu berücksichtigen sind; |
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b)

ein System für die Identifizierung und Erfassung der Wirtschaftsbeteiligten, das mit dem System der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten interoperabel ist und in dem diese nur einmal registriert werden müssen, um mit den Zollbehörden in der ganzen Gemeinschaft kommunizieren zu können, wobei bereits vorhandene gemeinschaftliche oder nationale Systeme zu berücksichtigen sind;

| c) | ein System für das Zulassungsverfahren, einschließlich des Unterrichtungs- und Anhörungsprozesses, die Verwaltung der Bescheinigungen für die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und die Registrierung dieser Bescheinigungen in einer Datenbank, die den Zollbehörden zugänglich ist. |
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c)

ein System für das Zulassungsverfahren, einschließlich des Unterrichtungs- und Anhörungsprozesses, die Verwaltung der Bescheinigungen für die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und die Registrierung dieser Bescheinigungen in einer Datenbank, die den Zollbehörden zugänglich ist.

(2)   Bis zum ... (11) richten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission gemeinsame Zollportale ein, über die die Wirtschaftsbeteiligten Zugang zu den Informationen haben, die sie für Zollvorgänge in allen Mitgliedstaaten benötigen, und sorgen dafür, dass diese Portale betriebsbereit sind.

(3)   Bis zum ... (12) richtet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein integriertes Zolltarifumfeld ein, das eine Verbindung zu den anderen einfuhr- und ausfuhrbezogenen Systemen bei der Kommission und in den Mitgliedstaaten ermöglicht, und sorgt dafür, dass es in der Praxis Umsetzung findet.

(4)   Bis zum ... (11) bewertet die Kommission in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe „Zollpolitik“ gemeinsame funktionale Spezifikationen für:

| a) | einen Rahmen für zentrale Zugangsportale, die es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, elektronische Zollanmeldungen über eine einzige Schnittstelle abzugeben, auch wenn das Zollverfahren in einem anderen Mitgliedstaat abgewickelt wird; |
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a)

einen Rahmen für zentrale Zugangsportale, die es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, elektronische Zollanmeldungen über eine einzige Schnittstelle abzugeben, auch wenn das Zollverfahren in einem anderen Mitgliedstaat abgewickelt wird;

| b) | elektronische Schnittstellen für die Wirtschaftsbeteiligten, über die diese alle zollrelevanten Vorgänge — auch wenn mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind — bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats abwickeln können, in dem sie ansässig sind; |
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b)

elektronische Schnittstellen für die Wirtschaftsbeteiligten, über die diese alle zollrelevanten Vorgänge — auch wenn mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind — bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats abwickeln können, in dem sie ansässig sind;

| c) | Single-Window-Dienstleistungen, die für den reibungslosen Datenfluss zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden, zwischen den Zollbehörden und der Kommission und zwischen den Zollbehörden und den anderen Verwaltungen oder Stellen sorgen und es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, dem Zoll alle für die Einfuhr- oder Ausfuhrabwicklung erforderlichen Informationen zu übermitteln, einschließlich Informationen, die aufgrund nichtzollrechtlicher Vorschriften erforderlich sind. |
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c)

Single-Window-Dienstleistungen, die für den reibungslosen Datenfluss zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden, zwischen den Zollbehörden und der Kommission und zwischen den Zollbehörden und den anderen Verwaltungen oder Stellen sorgen und es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglichen, dem Zoll alle für die Einfuhr- oder Ausfuhrabwicklung erforderlichen Informationen zu übermitteln, einschließlich Informationen, die aufgrund nichtzollrechtlicher Vorschriften erforderlich sind.

(5)   Innerhalb von drei Jahren nach positiver Bewertung der gemeinsamen funktionalen Spezifikationen gemäß Absatz 4 Buchstaben a und b bemühen sich die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission darum, den Rahmen für zentrale Zugangsportale und die elektronischen Schnittstellen einzurichten und für ihren Betrieb zu sorgen.

(6)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission bemühen sich darum, den Rahmen für Single-Window-Dienstleistungen zu schaffen und in die Praxis umzusetzen. Die Beurteilung der in diesem Bereich erzielten Fortschritte ist in die Berichterstattung gemäß Artikel 12 aufzunehmen.

(7)   Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sorgen für eine ordnungsgemäße Wartung und die erforderlichen Verbesserungen der in diesem Artikel genannten Systeme und Dienstleistungen.

Artikel 5

Elemente und Zuständigkeiten

(1)   Die elektronischen Zollsysteme bestehen aus gemeinschaftlichen und nationalen Elementen.

(2)   Zu den gemeinschaftlichen Elementen der elektronischen Zollsysteme zählen insbesondere:

| a) | die systembezogenen Machbarkeitsstudien und die gemeinsamen funktionalen und technischen Systemspezifikationen; |
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a)

die systembezogenen Machbarkeitsstudien und die gemeinsamen funktionalen und technischen Systemspezifikationen;

| b) | die gemeinsamen Produkte und Dienstleistungen, einschließlich der erforderlichen gemeinsamen Referenzsysteme für Zollinformationen und zollrelevante Informationen; |
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b)

die gemeinsamen Produkte und Dienstleistungen, einschließlich der erforderlichen gemeinsamen Referenzsysteme für Zollinformationen und zollrelevante Informationen;

| c) | die Dienstleistungen des gemeinsamen Kommunikationsnetzes und der gemeinsamen Systemschnittstelle (CCN/CSI) für die Mitgliedstaaten; |
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c)

die Dienstleistungen des gemeinsamen Kommunikationsnetzes und der gemeinsamen Systemschnittstelle (CCN/CSI) für die Mitgliedstaaten;

| d) | die Koordinierung der Einrichtung und des Betriebs elektronischer Zollsysteme innerhalb der gemeinsamen Gemeinschaftsdomäne durch die Mitgliedstaaten und die Kommission; |
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d)

die Koordinierung der Einrichtung und des Betriebs elektronischer Zollsysteme innerhalb der gemeinsamen Gemeinschaftsdomäne durch die Mitgliedstaaten und die Kommission;

| e) | die Koordinierung der Einrichtung und des Betriebs elektronischer Zollsysteme innerhalb der externen Gemeinschaftsdomäne durch die Kommission, mit Ausnahme der nach nationalen Vorgaben konzipierten Dienstleistungen. |
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e)

die Koordinierung der Einrichtung und des Betriebs elektronischer Zollsysteme innerhalb der externen Gemeinschaftsdomäne durch die Kommission, mit Ausnahme der nach nationalen Vorgaben konzipierten Dienstleistungen.

(3)   Zu den nationalen Elementen der elektronischen Zollsysteme zählen insbesondere:

| a) | die nationalen funktionalen und technischen Systemspezifikationen; |
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a)

die nationalen funktionalen und technischen Systemspezifikationen;

| b) | die nationalen Systeme, einschließlich der Datenbanken; |
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b)

die nationalen Systeme, einschließlich der Datenbanken;

| c) | die Netzverbindungen zwischen den Zollbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten und zwischen den Zollbehörden und den anderen Verwaltungen oder Stellen in demselben Mitgliedstaat; |
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c)

die Netzverbindungen zwischen den Zollbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten und zwischen den Zollbehörden und den anderen Verwaltungen oder Stellen in demselben Mitgliedstaat;

| d) | die Software oder Ausrüstung, die ein Mitgliedstaat für notwendig erachtet, um die umfassende Nutzung des Systems zu gewährleisten. |
| --- | --- |

d)

die Software oder Ausrüstung, die ein Mitgliedstaat für notwendig erachtet, um die umfassende Nutzung des Systems zu gewährleisten.

Artikel 6

Aufgaben der Kommission

Die Kommission gewährleistet insbesondere:

| a) | die Koordinierung der Einrichtung, der Konformitätsprüfung, des Einsatzes, des Betriebs und der Instandhaltung der gemeinschaftlichen Elemente der elektronischen Zollsysteme; |
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a)

die Koordinierung der Einrichtung, der Konformitätsprüfung, des Einsatzes, des Betriebs und der Instandhaltung der gemeinschaftlichen Elemente der elektronischen Zollsysteme;

| b) | die Koordinierung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Systeme und Dienstleistungen mit anderen einschlägigen E-Government-Projekten auf Gemeinschaftsebene; |
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b)

die Koordinierung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Systeme und Dienstleistungen mit anderen einschlägigen E-Government-Projekten auf Gemeinschaftsebene;

| c) | die Erfüllung der ihr mit dem mehrjährigen strategischen Aktionsplan nach Artikel 8 Absatz 2 übertragenen Aufgaben; |
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c)

die Erfüllung der ihr mit dem mehrjährigen strategischen Aktionsplan nach Artikel 8 Absatz 2 übertragenen Aufgaben;

| d) | die Koordinierung der Entwicklung der gemeinschaftlichen und nationalen Elemente im Hinblick auf eine abgestimmte Durchführung der Projekte; |
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d)

die Koordinierung der Entwicklung der gemeinschaftlichen und nationalen Elemente im Hinblick auf eine abgestimmte Durchführung der Projekte;

| e) | die Koordinierung der elektronischen Zolldienstleistungen und der Single-Window-Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene im Hinblick auf ihre Förderung und Erbringung auf nationaler Ebene; |
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e)

die Koordinierung der elektronischen Zolldienstleistungen und der Single-Window-Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene im Hinblick auf ihre Förderung und Erbringung auf nationaler Ebene;

| f) | die Koordinierung des Schulungsbedarfs. |
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f)

die Koordinierung des Schulungsbedarfs.

Artikel 7

Aufgaben der Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten insbesondere:

| a) | die Koordinierung der Einrichtung, der Konformitätsprüfung, des Einsatzes, des Betriebs und der Instandhaltung der nationalen Elemente der elektronischen Zollsysteme; |
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a)

die Koordinierung der Einrichtung, der Konformitätsprüfung, des Einsatzes, des Betriebs und der Instandhaltung der nationalen Elemente der elektronischen Zollsysteme;

| b) | die Koordinierung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Systeme und Dienstleistungen mit anderen einschlägigen E-Government-Projekten auf nationaler Ebene; |
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b)

die Koordinierung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Systeme und Dienstleistungen mit anderen einschlägigen E-Government-Projekten auf nationaler Ebene;

| c) | die Erfüllung der ihnen mit dem mehrjährigen strategischen Aktionsplan nach Artikel 8 Absatz 2 übertragenen Aufgaben; |
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c)

die Erfüllung der ihnen mit dem mehrjährigen strategischen Aktionsplan nach Artikel 8 Absatz 2 übertragenen Aufgaben;

| d) | die regelmäßige Unterrichtung der Kommission über die Maßnahmen, die getroffen werden, um ihren Behörden oder Wirtschaftsbeteiligten die umfassende Nutzung der elektronischen Zollsysteme zu ermöglichen; |
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d)

die regelmäßige Unterrichtung der Kommission über die Maßnahmen, die getroffen werden, um ihren Behörden oder Wirtschaftsbeteiligten die umfassende Nutzung der elektronischen Zollsysteme zu ermöglichen;

| e) | die Förderung und Erbringung der elektronischen Zolldienstleistungen und der Single-Window-Dienstleistungen auf nationaler Ebene; |
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e)

die Förderung und Erbringung der elektronischen Zolldienstleistungen und der Single-Window-Dienstleistungen auf nationaler Ebene;

| f) | die erforderliche Schulung der Zollbeamten und anderen zuständigen Beamten. |
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f)

die erforderliche Schulung der Zollbeamten und anderen zuständigen Beamten.

(2)   Die Mitgliedstaaten veranschlagen jährlich den Personal-, Haushaltsmittel- und Sachmittelbedarf für die Durchführung des Artikels 4 und des mehrjährigen strategischen Aktionsplans nach Artikel 8 Absatz 2 und teilen ihn der Kommission mit.

(3)   Besteht die Gefahr, dass eine von einem Mitgliedstaat vorgesehene Maßnahme im Zusammenhang mit der Einrichtung oder dem Betrieb der elektronischen Zollsysteme die Interoperabilität oder Funktionsfähigkeit dieser Systeme insgesamt beeinträchtigen könnte, so unterrichtet dieser Mitgliedstaat vor Durchführung dieser Maßnahme die Kommission hierüber.

Artikel 8

Strategie und Koordinierung

(1)   Die Kommission gewährleistet in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe „Zollpolitik“ insbesondere:

| a) | die Festlegung der Strategien, des Mittelbedarfs und der Entwicklungsphasen; |
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a)

die Festlegung der Strategien, des Mittelbedarfs und der Entwicklungsphasen;

| b) | die Koordinierung aller elektronischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem elektronischen Zoll, einschließlich der auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene bereits eingesetzten Mittel, um den optimalen und effizienten Einsatz der Mittel sicherzustellen; |
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b)

die Koordinierung aller elektronischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem elektronischen Zoll, einschließlich der auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene bereits eingesetzten Mittel, um den optimalen und effizienten Einsatz der Mittel sicherzustellen;

| c) | die Koordinierung aller rechtlichen, operativen, schulungs- und IT-bezogenen Fragen und die diesbezügliche Unterrichtung der Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten; |
| --- | --- |

c)

die Koordinierung aller rechtlichen, operativen, schulungs- und IT-bezogenen Fragen und die diesbezügliche Unterrichtung der Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten;

| d) | die Koordinierung der Durchführungsmaßnahmen aller Betroffenen; |
| --- | --- |

d)

die Koordinierung der Durchführungsmaßnahmen aller Betroffenen;

| e) | die Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Fristen durch die Betroffenen. |
| --- | --- |

e)

die Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Fristen durch die Betroffenen.

(2)   Die Kommission erstellt und aktualisiert in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe „Zollpolitik“ einen mehrjährigen strategischen Aktionsplan mit der Aufgabenverteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.

Artikel 9

Mittelausstattung

(1)   Für die Zwecke der Einrichtung, des Betriebs und der Verbesserung der elektronischen Zollsysteme gemäß Artikel 4 stellt die Gemeinschaft die für die gemeinschaftlichen Elemente benötigten Personal-, Haushalts- und Sachmittel zur Verfügung.

(2)   Für die Zwecke der Einrichtung, des Betriebs und der Verbesserung der elektronischen Zollsysteme gemäß Artikel 4 stellen die Mitgliedstaaten die für die nationalen Elemente benötigten Personal-, Haushalts- und Sachmittel zur Verfügung.

Artikel 10

Finanzbestimmungen

(1)   Unbeschadet der Kosten, die im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 3 von Drittländern oder internationalen Organisationen zu tragen sind, werden die Kosten für die Durchführung dieser Entscheidung nach den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geteilt.

(2)   Die Gemeinschaft trägt die Kosten für die Konzipierung, den Erwerb, die Montage, den Betrieb und die Wartung der in Artikel 5 Absatz 2 genannten gemeinschaftlichen Elemente gemäß dem in der Entscheidung Nr. 253/2003/EG festgelegten Programm „Zoll 2007“ und etwaigen Nachfolgeprogrammen.

(3)   Die Mitgliedstaaten tragen die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der in Artikel 5 Absatz 3 genannten nationalen Elemente, einschließlich der Schnittstellen zu anderen Verwaltungen oder Stellen und den Wirtschaftsbeteiligten.

(4)   Die Mitgliedstaaten verstärken ihre Zusammenarbeit, um die Kosten durch Entwicklung von Kostenteilungsmodellen und gemeinsamen Lösungen möglichst niedrig zu halten.

Artikel 11

Kontrolle

(1)   Die Kommission trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um zu überprüfen, ob die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen im Einklang mit dieser Entscheidung durchgeführt werden und ob die Ergebnisse mit den in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 festgelegten Zielen im Einklang stehen.

(2)   Die Kommission kontrolliert regelmäßig in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe „Zollpolitik“ die von jedem Mitgliedstaat und der Kommission erzielten Fortschritte bei der Durchführung des Artikels 4, um festzustellen, ob die in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 festgelegten Ziele erreicht worden sind und wie die Effektivität der Maßnahmen zur Einrichtung der elektronischen Zollsysteme erhöht werden kann.

Artikel 12

Berichterstattung

(1)   Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission regelmäßig Bericht über ihre Fortschritte bei der Erfüllung jeder der ihnen mit dem in Artikel 8 Absatz 2 genannten mehrjährigen strategischen Aktionsplan übertragenen Aufgaben. Sie unterrichten die Kommission, sobald eine dieser Aufgaben erfüllt ist.

(2)   Spätestens am 31. März jedes Jahres legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen jährlichen Fortschrittsbericht für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres vor. Grundlage dieser Jahresberichte bildet ein von der Kommission in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe „Zollpolitik“ festgelegtes Format.

(3)   Spätestens zum 30. Juni jedes Jahres erstellt die Kommission auf der Grundlage der in Absatz 2 genannten Jahresberichte einen konsolidierten Bericht, in dem sie die von den Mitgliedstaaten und der Kommission erreichten Fortschritte — insbesondere in Bezug auf die Durchführung von Artikel 4 und eine gegebenenfalls erforderliche Verlängerung der in Artikel 4 Absätze 2, 3 und 5 vorgesehenen Fristen — bewertet, und legt diesen Bericht den Beteiligten und der Gruppe „Zollpolitik“ zur weiteren Prüfung vor.

(4)   In dem in Absatz 3 genannten konsolidierten Bericht werden darüber hinaus die Ergebnisse etwaiger Kontrollbesuche dargelegt. Ferner enthält der Bericht die Ergebnisse etwaiger sonstiger Kontrollen, und es können in ihm Methoden und Kriterien für spätere Evaluierungen festgelegt werden, insbesondere zur Überprüfung, inwieweit die elektronischen Zollsysteme interoperabel sind und wie sie funktionieren.

Artikel 13

Anhörung der Wirtschaftsbeteiligten

Die Kommission und die Mitgliedstaaten hören die Wirtschaftsbeteiligten regelmäßig in allen Phasen der Ausarbeitung, der Entwicklung und des Einsatzes der in Artikel 4 vorgesehenen Systeme und Dienstleistungen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten richten eigene Anhörungsverfahren ein, in denen regelmäßig eine repräsentative Auswahl von Wirtschaftsbeteiligten zusammenkommt.

Artikel 14

Beitretende Länder oder Bewerberländer

Die Kommission unterrichtet die Länder, die als beitretende Länder oder als Bewerberländer anerkannt worden sind, über die Ausarbeitung, die Entwicklung und den Einsatz der in Artikel 4 vorgesehenen Systeme und Dienstleistungen und gestattet ihnen die Beteiligung daran.

Artikel 15

Durchführungsmaßnahmen

Eine Verlängerung der in Artikel 4 Absätze 2, 3 und 5 vorgesehenen Fristen wird nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle beschlossen.

Artikel 16

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 18

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

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(1)  ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 47.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Juli 2007 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. L 144 vom 30.4.2004, S. 65. Berichtigt in ABl. L 181 vom 18.5.2004, S. 25.

3

(4)  ABl. C 305 vom 16.12.2003, S. 1.

4

(5)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

5

(6)  ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).

6

(7)  ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

7

(8)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

8

(9)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

9

(10)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

10

(11)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung.

11

(12)  Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung.

12

---

BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat den eingangs genannten Vorschlag am 5. Dezember 2005 vorgelegt (1).

Das Europäische Parlament hat am 12. Dezember 2006 in erster Lesung zu diesem Vorschlag Stellung genommen; es wurden keine Abänderungen vorgenommen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 13. September 2006 abgegeben (2).

Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens (Artikel 251 EGV) hat der Rat am 23. Juli 2007 unter Berücksichtigung der ersten Lesung des Parlaments seinen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Entwurf einer Entscheidung festgelegt.

II.   ZIELE

Mit der vorgeschlagenen Entscheidung soll ein Instrument zur Einführung interoperabler und leicht zugänglicher elektronischer Zollsysteme sowohl im Rahmen des derzeitigen als auch des künftigen modernisierten Zollkodex sowie für koordinierte Arbeitsabläufe und Dienstleistungen geschaffen werden. Hierdurch sollen die für die Einführung verschiedener elektronischer Zollsysteme notwendigen Rahmenbedingungen und die Voraussetzungen für die künftige Umsetzung des Konzepts des einzigen Schalters („Single Window“) und der einzigen Anlaufstelle („One Stop Shop“) geschaffen werden. Vor allem soll mit der Entscheidung festgelegt werden, welche Maßnahmen innerhalb welcher Fristen von allen Beteiligten zu treffen sind, um das Ziel eines einfachen und papierlosen Arbeitsumfelds für Zoll und Handel bis zum Inkrafttreten des modernisierten Zollkodex zu erreichen.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeines

Der Rat unterstützt in seinem Gemeinsamen Standpunkt das Ziel des Vorschlags, ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel zu schaffen. Angesichts der technischen Schwierigkeiten, die mit einem so ehrgeizigen Projekt verbunden sind, und des seitens der einzelstaatlichen Verwaltungen erforderlichen beträchtlichen Mittelaufwands tritt der Rat jedoch für ein gestaffeltes Konzept ein, das eine schrittweise Einführung der elektronischen Systeme vorsieht.

2.   Abänderungen des Parlaments

Das Europäische Parlament hat keine Abänderungen zu dem Vorschlag angenommen.

3.   Vom Rat eingeführte neue Bestimmungen

Der Gemeinsame Standpunkt weicht im Wesentlichen in folgenden Punkten von dem Kommissionsvorschlag ab:

| | Erwägungsgründe 12 und 13
  Diese neuen Erwägungsgründe — in Verbindung mit den Artikeln 15 und 16, in denen die Kommission ermächtigt wird, Durchführungsmaßnahmen zu beschließen — beziehen sich auf die Verlängerung der in Artikel 4 Absätze 2, 3 und 5 vorgesehenen Fristen. Diese Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Entscheidung sind nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999, geändert durch Beschluss 2006/512/EG, zu erlassen. |
| --- | --- |

Erwägungsgründe 12 und 13

Diese neuen Erwägungsgründe — in Verbindung mit den Artikeln 15 und 16, in denen die Kommission ermächtigt wird, Durchführungsmaßnahmen zu beschließen — beziehen sich auf die Verlängerung der in Artikel 4 Absätze 2, 3 und 5 vorgesehenen Fristen. Diese Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Entscheidung sind nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999, geändert durch Beschluss 2006/512/EG, zu erlassen.

| | Artikel 1 — Elektronische Zollsysteme
  Mit der Umformulierung soll deutlich gemacht werden, dass der elektronische Austausch „in Zollanmeldungen, in ihren Begleitunterlagen sowie in Bescheinigungen enthaltene Daten und sonstige sachdienliche Informationen“ betrifft. |
| --- | --- |

Artikel 1 — Elektronische Zollsysteme

Mit der Umformulierung soll deutlich gemacht werden, dass der elektronische Austausch „in Zollanmeldungen, in ihren Begleitunterlagen sowie in Bescheinigungen enthaltene Daten und sonstige sachdienliche Informationen“ betrifft.

| | Artikel 2 — Ziele






  — | In Absatz 1 Buchstabe c wurde der Passus „und beim Abfangen gefährlicher und illegaler Waren“ gestrichen, da dieses Ziel bereits mit der Formulierung „Prüfung von Waren“ abgedeckt ist; |
| --- | --- | --- |

Artikel 2 — Ziele

—

In Absatz 1 Buchstabe c wurde der Passus „und beim Abfangen gefährlicher und illegaler Waren“ gestrichen, da dieses Ziel bereits mit der Formulierung „Prüfung von Waren“ abgedeckt ist;

| — | Absatz 1 Buchstabe d: Die Wörter „Beitrag zur“ wurden hinzugefügt, um deutlich zu machen, dass die Zollerhebung nicht durch die elektronischen Systeme als solche sichergestellt wird, sondern dass diese Systeme Hilfen für die Zollbehörden bei der Erfüllung ihres Auftrags darstellen. Der Ausdruck „Zoll- und sonstige Abgaben“ wurde in Anlehnung an den Wortlaut des Vorschlags für den modernisierten Zollkodex eingefügt; |
| --- | --- |

—

Absatz 1 Buchstabe d: Die Wörter „Beitrag zur“ wurden hinzugefügt, um deutlich zu machen, dass die Zollerhebung nicht durch die elektronischen Systeme als solche sichergestellt wird, sondern dass diese Systeme Hilfen für die Zollbehörden bei der Erfüllung ihres Auftrags darstellen. Der Ausdruck „Zoll- und sonstige Abgaben“ wurde in Anlehnung an den Wortlaut des Vorschlags für den modernisierten Zollkodex eingefügt;

| — | Absatz 1 Buchstabe e: „und Entgegennahme“ wurde eingefügt, um zum Ausdruck zu bringen, dass der Informationsfluss im Rahmen der internationalen Lieferkette in beide Richtungen erfolgen soll; |
| --- | --- |

—

Absatz 1 Buchstabe e: „und Entgegennahme“ wurde eingefügt, um zum Ausdruck zu bringen, dass der Informationsfluss im Rahmen der internationalen Lieferkette in beide Richtungen erfolgen soll;

| — | Absatz 1 Buchstabe f: Bei der Neuformulierung wurde neben dem Datenfluss zwischen den Behörden der Einfuhr- und Ausfuhrländer auch derjenige zwischen den Zollbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten mit einbezogen; |
| --- | --- |

—

Absatz 1 Buchstabe f: Bei der Neuformulierung wurde neben dem Datenfluss zwischen den Behörden der Einfuhr- und Ausfuhrländer auch derjenige zwischen den Zollbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten mit einbezogen;

| — | Absatz 2 Buchstabe b: Durch die Umformulierung wurden auch zollrelevante Prozesse entsprechend den in Absatz 1 genannten Zielen berücksichtigt; |
| --- | --- |

—

Absatz 2 Buchstabe b: Durch die Umformulierung wurden auch zollrelevante Prozesse entsprechend den in Absatz 1 genannten Zielen berücksichtigt;

| — | Absatz 2 Buchstabe c: Da sich das — bereits in Erwägungsgrund 11 erwähnte — Subsidiaritätsprinzip auf die Entscheidung insgesamt bezieht, sollte an dieser Stelle nicht nochmals darauf Bezug genommen werden; |
| --- | --- |

—

Absatz 2 Buchstabe c: Da sich das — bereits in Erwägungsgrund 11 erwähnte — Subsidiaritätsprinzip auf die Entscheidung insgesamt bezieht, sollte an dieser Stelle nicht nochmals darauf Bezug genommen werden;

| — | Absatz 3: Nach Auffassung des Rates sollte nicht nur die Interoperabilität der elektronischen Zollsysteme mit den Zollsystemen von Drittländern, sondern auch mit denen internationaler Organisationen gefördert werden, soweit hierfür entsprechende finanzielle Regelungen bestehen. |
| --- | --- |

—

Absatz 3: Nach Auffassung des Rates sollte nicht nur die Interoperabilität der elektronischen Zollsysteme mit den Zollsystemen von Drittländern, sondern auch mit denen internationaler Organisationen gefördert werden, soweit hierfür entsprechende finanzielle Regelungen bestehen.

| | Artikel 3 — Datenaustausch






  — | Absatz 1 wurde umstrukturiert und gekürzt; entsprechend dem Wortlaut des Vorschlags für den modernisierten Zollkodex wurde im Englischen der Ausdruck „customs administrations“ durch „customs authorities“ (im Deutschen jeweils „Zollverwaltungen“) ersetzt. Unter Buchstabe c wurde der Datenaustausch auf amtliche Stellen beschränkt. |
| --- | --- | --- |

Artikel 3 — Datenaustausch

—

Absatz 1 wurde umstrukturiert und gekürzt; entsprechend dem Wortlaut des Vorschlags für den modernisierten Zollkodex wurde im Englischen der Ausdruck „customs administrations“ durch „customs authorities“ (im Deutschen jeweils „Zollverwaltungen“) ersetzt. Unter Buchstabe c wurde der Datenaustausch auf amtliche Stellen beschränkt.

| — | Um der derzeitigen gemeinschaftlichen Rechtsprechung zum Datenschutz Rechnung zu tragen, hat der Rat einen neuen Absatz 2 betreffend die Offenlegung bzw. die Weitergabe von Angaben hinzugefügt. |
| --- | --- |

—

Um der derzeitigen gemeinschaftlichen Rechtsprechung zum Datenschutz Rechnung zu tragen, hat der Rat einen neuen Absatz 2 betreffend die Offenlegung bzw. die Weitergabe von Angaben hinzugefügt.

| | Artikel 4 — Systeme und Dienstleistungen, Zeitplan
  Mit der Änderung des Artikels 4 wurden gestaffelte Fristen vorgesehen, da ein solches Konzept nach Auffassung des Rates für die Einführung der in dem Vorschlag vorgesehenen Systeme und Dienste zweckmäßiger ist.






  — | Absatz 1: Nach dem Gemeinsamen Standpunkt sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, für den Betrieb der unter den Buchstaben a bis c genannten elektronischen Systeme entsprechend den Vorgaben der geltenden Rechtsvorschriften und den darin festgelegten Fristen zu sorgen (und nicht nur, diese Systeme einzurichten); |
| --- | --- | --- |

Artikel 4 — Systeme und Dienstleistungen, Zeitplan

Mit der Änderung des Artikels 4 wurden gestaffelte Fristen vorgesehen, da ein solches Konzept nach Auffassung des Rates für die Einführung der in dem Vorschlag vorgesehenen Systeme und Dienste zweckmäßiger ist.

—

Absatz 1: Nach dem Gemeinsamen Standpunkt sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, für den Betrieb der unter den Buchstaben a bis c genannten elektronischen Systeme entsprechend den Vorgaben der geltenden Rechtsvorschriften und den darin festgelegten Fristen zu sorgen (und nicht nur, diese Systeme einzurichten);

| — | Absatz 1 Buchstabe a: Die Systeme für die Ein- und Ausfuhr sollten mit dem (bereits eingeführten) Versandverfahren interoperabel sein. Die Bezugnahme auf die elektronischen Schnittstellen wurde nach Absatz 4 Buchstabe b verschoben; |
| --- | --- |

—

Absatz 1 Buchstabe a: Die Systeme für die Ein- und Ausfuhr sollten mit dem (bereits eingeführten) Versandverfahren interoperabel sein. Die Bezugnahme auf die elektronischen Schnittstellen wurde nach Absatz 4 Buchstabe b verschoben;

| — | Absatz 1 Buchstabe b: Im Rahmen des Systems für die Erfassung der Wirtschaftsbeteiligten, das auch deren Identifizierung ermöglichen und mit dem System der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten interoperabel sein soll, sollte den bereits vorhandenen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Systemen Rechnung getragen werden, um Überschneidungen oder übermäßige Kosten zu vermeiden; |
| --- | --- |

—

Absatz 1 Buchstabe b: Im Rahmen des Systems für die Erfassung der Wirtschaftsbeteiligten, das auch deren Identifizierung ermöglichen und mit dem System der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten interoperabel sein soll, sollte den bereits vorhandenen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Systemen Rechnung getragen werden, um Überschneidungen oder übermäßige Kosten zu vermeiden;

| — | Absatz 1 Buchstabe c: Die Einfügung dieses neuen Punktes ergibt sich aus dem Vorschlag für einen modernisierten Zollkodex und der Rolle, die dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten darin zugewiesen wird. Die gemeinsamen Zollportale wurden nach Absatz 2 verschoben. |
| --- | --- |

—

Absatz 1 Buchstabe c: Die Einfügung dieses neuen Punktes ergibt sich aus dem Vorschlag für einen modernisierten Zollkodex und der Rolle, die dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten darin zugewiesen wird. Die gemeinsamen Zollportale wurden nach Absatz 2 verschoben.

| — | Absatz 2: Ursprünglich Absatz 1 Buchstabe c: Trotz der redaktionellen Änderung ist der Inhalt dieser Bestimmung zu den gemeinsamen Zollportalen unverändert geblieben; |
| --- | --- |

—

Absatz 2: Ursprünglich Absatz 1 Buchstabe c: Trotz der redaktionellen Änderung ist der Inhalt dieser Bestimmung zu den gemeinsamen Zollportalen unverändert geblieben;

| — | Absatz 3: Ursprünglich Absatz 2 Buchstabe b: Trotz der redaktionellen Änderung ist der Inhalt dieser Bestimmung zu einem integrierten Zolltarifumfeld unverändert geblieben; |
| --- | --- |

—

Absatz 3: Ursprünglich Absatz 2 Buchstabe b: Trotz der redaktionellen Änderung ist der Inhalt dieser Bestimmung zu einem integrierten Zolltarifumfeld unverändert geblieben;

| — | Absatz 4: Nach Auffassung des Rates sollte die Kommission innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Entscheidung in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten gemeinsame funktionelle Spezifikationen für einen Rahmen für einzige Zugangsportale, elektronische Schnittstellen für die Wirtschaftsbeteiligten (vorher in Absatz 1 Buchstabe a) und Single-Window-Dienstleistungen bewerten, um sicherzustellen, dass die in dem Vorschlag vorgegebenen Ziele zuverlässig erreicht werden können; |
| --- | --- |

—

Absatz 4: Nach Auffassung des Rates sollte die Kommission innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Entscheidung in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten gemeinsame funktionelle Spezifikationen für einen Rahmen für einzige Zugangsportale, elektronische Schnittstellen für die Wirtschaftsbeteiligten (vorher in Absatz 1 Buchstabe a) und Single-Window-Dienstleistungen bewerten, um sicherzustellen, dass die in dem Vorschlag vorgegebenen Ziele zuverlässig erreicht werden können;

| — | Absatz 5: Die Mitgliedstaaten machen es sich zur Aufgabe, innerhalb von drei Jahren nach der positiven Bewertung gemäß Absatz 4 den Rahmen für einzige Zugangsportale und elektronische Schnittstellen für die Wirtschaftsbeteiligten einzurichten und für deren Betrieb zu sorgen; |
| --- | --- |

—

Absatz 5: Die Mitgliedstaaten machen es sich zur Aufgabe, innerhalb von drei Jahren nach der positiven Bewertung gemäß Absatz 4 den Rahmen für einzige Zugangsportale und elektronische Schnittstellen für die Wirtschaftsbeteiligten einzurichten und für deren Betrieb zu sorgen;

| — | Absatz 6: Die Mitgliedstaaten und die Kommission machen es sich zur Aufgabe, den Rahmen für Single-Window-Dienstleistungen zu schaffen und in die Praxis umzusetzen, wobei die Beurteilung der in diesem Bereich erzielten Fortschritte in die Berichterstattung gemäß Artikel 12 aufzunehmen ist; |
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—

Absatz 6: Die Mitgliedstaaten und die Kommission machen es sich zur Aufgabe, den Rahmen für Single-Window-Dienstleistungen zu schaffen und in die Praxis umzusetzen, wobei die Beurteilung der in diesem Bereich erzielten Fortschritte in die Berichterstattung gemäß Artikel 12 aufzunehmen ist;

| — | Absatz 7: Bei der Neuformulierung wird zusätzlich zu der Verbesserung der in den vorstehenden Absätzen beschriebenen Systeme auch deren Wartung berücksichtigt. |
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—

Absatz 7: Bei der Neuformulierung wird zusätzlich zu der Verbesserung der in den vorstehenden Absätzen beschriebenen Systeme auch deren Wartung berücksichtigt.

| | Artikel 5 — Elemente und Zuständigkeiten
  Mit der Änderung von Artikel 5 wurden die Zuständigkeiten der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Elemente deutlicher gemacht, wobei die jeweilige Liste nun keinen erschöpfenden Charakter mehr hat; in die Liste der gemeinschaftlichen Elemente wurden Machbarkeitsstudien aufgenommen, und es wurde auf die gemeinsamen Systemspezifikationen Bezug genommen. |
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Artikel 5 — Elemente und Zuständigkeiten

Mit der Änderung von Artikel 5 wurden die Zuständigkeiten der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Elemente deutlicher gemacht, wobei die jeweilige Liste nun keinen erschöpfenden Charakter mehr hat; in die Liste der gemeinschaftlichen Elemente wurden Machbarkeitsstudien aufgenommen, und es wurde auf die gemeinsamen Systemspezifikationen Bezug genommen.

| | Artikel 6 — Aufgaben der Kommission






  — | Buchstabe a: Als Aufgabe wird nun auch der Einsatz elektronischer Zollsysteme genannt, wobei die Aufgabenliste keinen erschöpfenden Charakter mehr hat; |
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Artikel 6 — Aufgaben der Kommission

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Buchstabe a: Als Aufgabe wird nun auch der Einsatz elektronischer Zollsysteme genannt, wobei die Aufgabenliste keinen erschöpfenden Charakter mehr hat;

| — | Buchstabe c: Der Rat hat diese Bestimmung eingefügt, um die Aufgaben der Kommission mit dem mehrjährigen strategischen Aktionsplan (nach Artikel 8 Absatz 2) zu verknüpfen; |
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Buchstabe c: Der Rat hat diese Bestimmung eingefügt, um die Aufgaben der Kommission mit dem mehrjährigen strategischen Aktionsplan (nach Artikel 8 Absatz 2) zu verknüpfen;

| — | Buchstabe e: Nach Auffassung der Rates sollte die Koordinierung der elektronischen Zolldienstleistungen und der Single-Window-Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene durch die Kommission auch im Hinblick auf die Förderung und die Erbringung dieser Dienste auf einzelstaatlicher Ebene erfolgen; |
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Buchstabe e: Nach Auffassung der Rates sollte die Koordinierung der elektronischen Zolldienstleistungen und der Single-Window-Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene durch die Kommission auch im Hinblick auf die Förderung und die Erbringung dieser Dienste auf einzelstaatlicher Ebene erfolgen;

| — | Buchstabe f: Nach Auffassung des Rates liegt die Koordinierung des Schulungsbedarfs in der Zuständigkeit der Kommission. |
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Buchstabe f: Nach Auffassung des Rates liegt die Koordinierung des Schulungsbedarfs in der Zuständigkeit der Kommission.

| | Artikel 7 — Aufgaben der Mitgliedstaaten






  — | Absatz 1 Buchstabe a: Der Einsatz elektronischer Zollsysteme wurde (analog zu Artikel 6 Buchstabe a) in die — jetzt nicht mehr erschöpfende — Aufgabenliste aufgenommen; |
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Artikel 7 — Aufgaben der Mitgliedstaaten

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Absatz 1 Buchstabe a: Der Einsatz elektronischer Zollsysteme wurde (analog zu Artikel 6 Buchstabe a) in die — jetzt nicht mehr erschöpfende — Aufgabenliste aufgenommen;

| — | Absatz 1 Buchstabe f: In die Liste der Aufgaben der Mitgliedstaten wurde der Punkt „Schulung“ aufgenommen (analog zu Artikel 6 Buchstabe f); |
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Absatz 1 Buchstabe f: In die Liste der Aufgaben der Mitgliedstaten wurde der Punkt „Schulung“ aufgenommen (analog zu Artikel 6 Buchstabe f);

| — | Absatz 2: Nach Auffassung der Rates sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich ihren Mittelbedarf für die Durchführung des Artikels 4 und des mehrjährigen strategischen Aktionsplans mitteilen; |
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Absatz 2: Nach Auffassung der Rates sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich ihren Mittelbedarf für die Durchführung des Artikels 4 und des mehrjährigen strategischen Aktionsplans mitteilen;

| — | Absatz 3: Nach Auffassung des Rates sollten die Mitgliedstaaten vor der Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit den elektronischen Zollsystemen, die deren Interoperabilität oder Funktionsfähigkeit beeinträchtigen könnten, die Kommission unterrichten (statt deren Zustimmung einzuholen). |
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Absatz 3: Nach Auffassung des Rates sollten die Mitgliedstaaten vor der Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit den elektronischen Zollsystemen, die deren Interoperabilität oder Funktionsfähigkeit beeinträchtigen könnten, die Kommission unterrichten (statt deren Zustimmung einzuholen).

| | Artikel 8 — Strategie und Koordinierung
  Der Rat hat die Überschrift des Artikels 8 geändert, um die Bedeutung zum Ausdruck zu bringen, die einer angemessenen Koordinierung und Strategie bei der Einführung der in dem Vorschlag vorgesehenen Systeme und Dienstleistungen zukommt. In Absatz 1 Buchstabe c wurde die Koordinierung der Unterrichtung der Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten hinzugefügt. Absatz 1 Buchstabe e wurde an die Neufassung des Artikels 4 angepasst. |
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Artikel 8 — Strategie und Koordinierung

Der Rat hat die Überschrift des Artikels 8 geändert, um die Bedeutung zum Ausdruck zu bringen, die einer angemessenen Koordinierung und Strategie bei der Einführung der in dem Vorschlag vorgesehenen Systeme und Dienstleistungen zukommt. In Absatz 1 Buchstabe c wurde die Koordinierung der Unterrichtung der Zollbehörden und Wirtschaftsbeteiligten hinzugefügt. Absatz 1 Buchstabe e wurde an die Neufassung des Artikels 4 angepasst.

| | Artikel 10 — Finanzbestimmungen






  — | Absatz 1 schafft eine Verbindung zu Artikel 2 Absatz 3 und den Kosten, die gemäß dieser Bestimmung von Drittländern und internationalen Organisationen zu tragen sind. |
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Artikel 10 — Finanzbestimmungen

—

Absatz 1 schafft eine Verbindung zu Artikel 2 Absatz 3 und den Kosten, die gemäß dieser Bestimmung von Drittländern und internationalen Organisationen zu tragen sind.

| — | Absatz 4: Der erste Teil dieser Bestimmung wurde nach Artikel 7 Absatz 2 verschoben. |
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—

Absatz 4: Der erste Teil dieser Bestimmung wurde nach Artikel 7 Absatz 2 verschoben.

| | Artikel 12 — Berichterstattung






  — | Absatz 2 wurde dahin gehend geändert, dass der Termin für die Vorlage des Jahresberichts auf März verschoben wurde, so dass den Mitgliedstaaten für die Erstellung ihrer Berichte ausreichend Zeit zur Verfügung steht; ferner wurde ein Standardformat für diese Berichte vorgesehen. |
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Artikel 12 — Berichterstattung

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Absatz 2 wurde dahin gehend geändert, dass der Termin für die Vorlage des Jahresberichts auf März verschoben wurde, so dass den Mitgliedstaaten für die Erstellung ihrer Berichte ausreichend Zeit zur Verfügung steht; ferner wurde ein Standardformat für diese Berichte vorgesehen.

| — | In Absatz 3 hat der Rat entsprechend den Termin für die Vorlage des konsolidierten Jahresberichts der Kommission von März auf Juni verschoben. In diesem Bericht sollen auch die von den Mitgliedstaaten und der Kommission erreichten Fortschritte, insbesondere in Bezug auf die Einführung der in Artikel 4 vorgesehenen Systeme und Dienstleistungen, sowie eine gegebenenfalls erforderliche Verlängerung der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen bewertet werden. Der konsolidierte Bericht, der auch der Gruppe „Zollpolitik“ vorzulegen sein wird, soll ferner die Ergebnisse etwaiger Kontrollbesuche seitens der Kommission enthalten. |
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—

In Absatz 3 hat der Rat entsprechend den Termin für die Vorlage des konsolidierten Jahresberichts der Kommission von März auf Juni verschoben. In diesem Bericht sollen auch die von den Mitgliedstaaten und der Kommission erreichten Fortschritte, insbesondere in Bezug auf die Einführung der in Artikel 4 vorgesehenen Systeme und Dienstleistungen, sowie eine gegebenenfalls erforderliche Verlängerung der in diesem Artikel vorgesehenen Fristen bewertet werden. Der konsolidierte Bericht, der auch der Gruppe „Zollpolitik“ vorzulegen sein wird, soll ferner die Ergebnisse etwaiger Kontrollbesuche seitens der Kommission enthalten.

| | Artikel 15 — Durchführungsmaßnahmen
  Dieser vom Rat eingefügten neuen Bestimmung zufolge erlässt die Kommission nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle Durchführungsmaßnahmen zur Verlängerung der in Artikel 4 Absätze 2, 3 und 5 vorgesehenen Fristen. |
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Artikel 15 — Durchführungsmaßnahmen

Dieser vom Rat eingefügten neuen Bestimmung zufolge erlässt die Kommission nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle Durchführungsmaßnahmen zur Verlängerung der in Artikel 4 Absätze 2, 3 und 5 vorgesehenen Fristen.

| | Artikel 16 — Ausschuss
  Diese neue Bestimmung sieht vor, dass die Kommission bei der Festlegung der Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 15 von einem Ausschuss unterstützt wird. |
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Artikel 16 — Ausschuss

Diese neue Bestimmung sieht vor, dass die Kommission bei der Festlegung der Durchführungsmaßnahmen nach Artikel 15 von einem Ausschuss unterstützt wird.

IV.   FAZIT

Der Gemeinsame Standpunkt, den der Rat einstimmig festgelegt hat und der von der Kommission unterstützt wird, wurde so abgefasst, dass das Ziel der vorgeschlagenen Entscheidung — also die Schaffung eines papierlosen Arbeitsumfelds für Zoll und Handel und die Schaffung eines Instruments für die Einführung interoperabler und leicht zugänglicher elektronischer Zollsysteme sowie für koordinierte Arbeitsabläufe und Dienstleistungen — innerhalb eines realistischen Zeitrahmens und unter Berücksichtigung der damit verbundenen technischen und politischen Herausforderungen erreicht werden kann.

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(1)  ABl. C 49 vom 28.2.2006, S. 37.

(2)  ABl. C ...

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| 16.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 242/11 |
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16.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 242/11

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 12/2007

vom Rat festgelegt am 23. Juli 2007

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 242 E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Meeresgewässer unter der Souveränität und den Hoheitsbefugnissen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassen Gewässer im Mittelmeer, in der Ostsee, im Schwarzen Meer und im Nordostatlantik, einschließlich der Gewässer um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln. |
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(1)

Die Meeresgewässer unter der Souveränität und den Hoheitsbefugnissen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassen Gewässer im Mittelmeer, in der Ostsee, im Schwarzen Meer und im Nordostatlantik, einschließlich der Gewässer um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln.

| (2) | Es ist offensichtlich, dass der Druck auf die natürlichen Ressourcen des Meeres und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Meeresökosystems oft zu hoch sind und dass die Gemeinschaft ihre Belastung der Meeresgewässer verringern muss. |
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(2)

Es ist offensichtlich, dass der Druck auf die natürlichen Ressourcen des Meeres und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Meeresökosystems oft zu hoch sind und dass die Gemeinschaft ihre Belastung der Meeresgewässer verringern muss.

| (3) | Die Meeresumwelt ist ein kostbares Erbe, das geschützt, erhalten und — wo durchführbar — wiederhergestellt werden muss, mit dem obersten Ziel, die biologische Vielfalt zu bewahren und vielfältige und dynamische Ozeane und Meere zur Verfügung zu haben, die sauber, gesund und produktiv sind. Entsprechend sollte diese Richtlinie die Umweltsäule der künftigen Meerespolitik der Europäischen Union bilden. |
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(3)

Die Meeresumwelt ist ein kostbares Erbe, das geschützt, erhalten und — wo durchführbar — wiederhergestellt werden muss, mit dem obersten Ziel, die biologische Vielfalt zu bewahren und vielfältige und dynamische Ozeane und Meere zur Verfügung zu haben, die sauber, gesund und produktiv sind. Entsprechend sollte diese Richtlinie die Umweltsäule der künftigen Meerespolitik der Europäischen Union bilden.

| (4) | Gemäß dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (4) ist eine thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt erstellt worden, die dem allgemeinen Ziel dient, eine nachhaltige Nutzung der Meere zu fördern und Meeresökosysteme zu erhalten. |
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(4)

Gemäß dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (4) ist eine thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt erstellt worden, die dem allgemeinen Ziel dient, eine nachhaltige Nutzung der Meere zu fördern und Meeresökosysteme zu erhalten.

| (5) | Die Entwicklung und Umsetzung der thematischen Strategie sollte auf die Erhaltung der Meeresökosysteme ausgerichtet sein. Dieser Ansatz sollte auch Schutzgebiete umfassen und auf alle menschlichen Tätigkeiten abstellen, die sich auf die Meeresumwelt auswirken. |
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(5)

Die Entwicklung und Umsetzung der thematischen Strategie sollte auf die Erhaltung der Meeresökosysteme ausgerichtet sein. Dieser Ansatz sollte auch Schutzgebiete umfassen und auf alle menschlichen Tätigkeiten abstellen, die sich auf die Meeresumwelt auswirken.

| (6) | Es müssen auch weiterhin biologische und ökologische Ziele und Bezugsrahmen festgelegt werden, und zwar unter Berücksichtigung der Ziele, die in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (5) (im Folgenden als „Habitat-Richtlinie“ bezeichnet), in der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (6) (im Folgenden als „Vogelschutzrichtlinie“ bezeichnet) und in der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (7) sowie in einschlägigen internationalen Übereinkommen niedergelegt sind. |
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(6)

Es müssen auch weiterhin biologische und ökologische Ziele und Bezugsrahmen festgelegt werden, und zwar unter Berücksichtigung der Ziele, die in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (5) (im Folgenden als „Habitat-Richtlinie“ bezeichnet), in der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (6) (im Folgenden als „Vogelschutzrichtlinie“ bezeichnet) und in der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (7) sowie in einschlägigen internationalen Übereinkommen niedergelegt sind.

| (7) | Indem ein Ökosystem-Ansatz für die Steuerung menschlichen Handelns angewendet und gleichzeitig eine nachhaltige Nutzung von Gütern und Dienstleistungen des Meeres ermöglicht wird, sollte vorrangig danach gestrebt werden, einen guten Zustand der Meeresumwelt der Gemeinschaft zu erreichen oder zu bewahren, den Schutz und die Erhaltung dieser Meeresumwelt auf Dauer zu gewährleisten und eine künftige Verschlechterung zu vermeiden. |
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(7)

Indem ein Ökosystem-Ansatz für die Steuerung menschlichen Handelns angewendet und gleichzeitig eine nachhaltige Nutzung von Gütern und Dienstleistungen des Meeres ermöglicht wird, sollte vorrangig danach gestrebt werden, einen guten Zustand der Meeresumwelt der Gemeinschaft zu erreichen oder zu bewahren, den Schutz und die Erhaltung dieser Meeresumwelt auf Dauer zu gewährleisten und eine künftige Verschlechterung zu vermeiden.

| (8) | Um diese Ziele zu erreichen, ist ein transparenter und einheitlicher Rechtsrahmen erforderlich. Dieser Rahmen sollte zur Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen beitragen und die Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikbereiche, wie die gemeinsame Fischereipolitik, die gemeinsame Agrarpolitik und weitere relevante Felder der Gemeinschaftspolitik, fördern. Er sollte einen allgemeinen Handlungsrahmen zur Verfügung stellen, der die Koordinierung, kohärente Gestaltung und angemessene Abstimmung mit Maßnahmen aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sowie internationaler Übereinkommen ermöglicht. |
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(8)

Um diese Ziele zu erreichen, ist ein transparenter und einheitlicher Rechtsrahmen erforderlich. Dieser Rahmen sollte zur Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen beitragen und die Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikbereiche, wie die gemeinsame Fischereipolitik, die gemeinsame Agrarpolitik und weitere relevante Felder der Gemeinschaftspolitik, fördern. Er sollte einen allgemeinen Handlungsrahmen zur Verfügung stellen, der die Koordinierung, kohärente Gestaltung und angemessene Abstimmung mit Maßnahmen aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sowie internationaler Übereinkommen ermöglicht.

| (9) | Die unterschiedlichen Bedingungen, Probleme und Bedürfnisse der verschiedenen Meeresregionen oder -unterregionen, die die Meeresumwelt in der Gemeinschaft bilden, erfordern unterschiedliche und spezifische Lösungen. Diese Vielfalt sollte in allen Phasen der Erarbeitung von Meeresstrategien berücksichtigt werden, insbesondere aber bei der Vorbereitung, Planung und Durchführung von Maßnahmen, um einen guten Zustand der Meeresumwelt der Gemeinschaft auf Ebene der Meeresregionen und -unterregionen zu erreichen. |
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(9)

Die unterschiedlichen Bedingungen, Probleme und Bedürfnisse der verschiedenen Meeresregionen oder -unterregionen, die die Meeresumwelt in der Gemeinschaft bilden, erfordern unterschiedliche und spezifische Lösungen. Diese Vielfalt sollte in allen Phasen der Erarbeitung von Meeresstrategien berücksichtigt werden, insbesondere aber bei der Vorbereitung, Planung und Durchführung von Maßnahmen, um einen guten Zustand der Meeresumwelt der Gemeinschaft auf Ebene der Meeresregionen und -unterregionen zu erreichen.

| (10) | Deshalb sollte jeder Mitgliedstaat für seine Meeresgewässer eine Meeresstrategie entwickeln, die speziell auf diese Gewässer abgestimmt ist, ohne jedoch die Gesamtperspektive für die betreffende Meeresregion bzw. -unterregion außer Acht zu lassen. Meeresstrategien sollten zur Durchführung von Maßnahmenprogrammen führen, die geeignet sind, einen guten Umweltzustand zu erreichen oder aufrechtzuerhalten. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch nicht abverlangt werden, spezifische Maßnahmen zu treffen, wenn keine erhebliche Gefahr für die Meeresumwelt besteht oder wenn dies unter Berücksichtigung der Gefahren für die Meeresumwelt unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde, sofern die Entscheidung, keine Maßnahmen einzuleiten, ordnungsgemäß begründet wird. |
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(10)

Deshalb sollte jeder Mitgliedstaat für seine Meeresgewässer eine Meeresstrategie entwickeln, die speziell auf diese Gewässer abgestimmt ist, ohne jedoch die Gesamtperspektive für die betreffende Meeresregion bzw. -unterregion außer Acht zu lassen. Meeresstrategien sollten zur Durchführung von Maßnahmenprogrammen führen, die geeignet sind, einen guten Umweltzustand zu erreichen oder aufrechtzuerhalten. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch nicht abverlangt werden, spezifische Maßnahmen zu treffen, wenn keine erhebliche Gefahr für die Meeresumwelt besteht oder wenn dies unter Berücksichtigung der Gefahren für die Meeresumwelt unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde, sofern die Entscheidung, keine Maßnahmen einzuleiten, ordnungsgemäß begründet wird.

| (11) | Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Meeresumwelt sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die koordinierte Entwicklung von Meeresstrategien für die einzelnen Meeresregionen oder -unterregionen zu gewährleisten. Da Mitgliedstaaten sich Meeresregionen oder -unterregionen sowohl mit anderen Mitgliedstaaten als auch mit Drittländern teilen, sollten sie alle Anstrengungen unternehmen, um eine enge Koordinierung mit allen betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländern zu gewährleisten. Sofern praktikabel und angemessen, sollte diese Koordinierung über die in den Meeresregionen bzw. -unterregionen bereits vorhandenen institutionellen Strukturen, insbesondere über regionale Meeresübereinkommen, erfolgen. |
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(11)

Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Meeresumwelt sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die koordinierte Entwicklung von Meeresstrategien für die einzelnen Meeresregionen oder -unterregionen zu gewährleisten. Da Mitgliedstaaten sich Meeresregionen oder -unterregionen sowohl mit anderen Mitgliedstaaten als auch mit Drittländern teilen, sollten sie alle Anstrengungen unternehmen, um eine enge Koordinierung mit allen betroffenen Mitgliedstaaten und Drittländern zu gewährleisten. Sofern praktikabel und angemessen, sollte diese Koordinierung über die in den Meeresregionen bzw. -unterregionen bereits vorhandenen institutionellen Strukturen, insbesondere über regionale Meeresübereinkommen, erfolgen.

| (12) | Wenn mehrere Mitgliedstaaten an ein und dieselbe, von dieser Richtlinie erfasste Meeresregion oder -unterregion angrenzen und der Zustand des Meeres so kritisch ist, dass dringend gehandelt werden muss, sollten diese Mitgliedstaaten bestrebt sein, einen Aktionsplan zu vereinbaren, der unter anderem einen früheren Beginn der Maßnahmenprogramme vorsieht. In solchen Fällen sollte die Kommission ersucht werden, zu prüfen, ob sie die Mitgliedstaaten bei ihren verstärkten Anstrengungen zur Verbesserung der Meeresumwelt unterstützen kann, indem sie die betreffende Region zum Pilotprojekt erklärt. |
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(12)

Wenn mehrere Mitgliedstaaten an ein und dieselbe, von dieser Richtlinie erfasste Meeresregion oder -unterregion angrenzen und der Zustand des Meeres so kritisch ist, dass dringend gehandelt werden muss, sollten diese Mitgliedstaaten bestrebt sein, einen Aktionsplan zu vereinbaren, der unter anderem einen früheren Beginn der Maßnahmenprogramme vorsieht. In solchen Fällen sollte die Kommission ersucht werden, zu prüfen, ob sie die Mitgliedstaaten bei ihren verstärkten Anstrengungen zur Verbesserung der Meeresumwelt unterstützen kann, indem sie die betreffende Region zum Pilotprojekt erklärt.

| (13) | Da nicht alle Mitgliedstaaten Meeresgewässer im Sinne dieser Richtlinie besitzen, sollten die Auswirkungen der Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich ausschließlich an Mitgliedstaaten richten, die Meeresgewässer besitzen, auf diese Mitgliedstaaten beschränkt werden. |
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(13)

Da nicht alle Mitgliedstaaten Meeresgewässer im Sinne dieser Richtlinie besitzen, sollten die Auswirkungen der Bestimmungen dieser Richtlinie, die sich ausschließlich an Mitgliedstaaten richten, die Meeresgewässer besitzen, auf diese Mitgliedstaaten beschränkt werden.

| (14) | Da für eine Zusammenarbeit und Koordinierung Maßnahmen auf internationaler Ebene unerlässlich sind, sollte diese Richtlinie die Kohärenz der Beiträge der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu internationalen Übereinkommen weiter verbessern. |
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(14)

Da für eine Zusammenarbeit und Koordinierung Maßnahmen auf internationaler Ebene unerlässlich sind, sollte diese Richtlinie die Kohärenz der Beiträge der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu internationalen Übereinkommen weiter verbessern.

| (15) | Sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (8) genehmigt wurde. Den aus diesen Übereinkommen entstehenden Verpflichtungen für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollte in dieser Richtlinie deshalb in vollem Umfang Rechnung getragen werden. |
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(15)

Sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, das mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (8) genehmigt wurde. Den aus diesen Übereinkommen entstehenden Verpflichtungen für die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollte in dieser Richtlinie deshalb in vollem Umfang Rechnung getragen werden.

| (16) | Die Richtlinie sollte ferner die starke Position untermauern, die die Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, das mit dem Beschluss 93/262/EWG des Rates (9) genehmigt wurde, im Hinblick auf das Beenden des Verlusts biologischer Vielfalt, auf die Sicherstellung einer erhaltenden und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere und auf die Schaffung eines weltweiten Netzes geschützter Meeresgebiete bis zum Jahr 2012 eingenommen hat. Zudem sollte sie zur Erreichung der Ziele der Siebten Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt beitragen, auf der ein umfassendes Arbeitsprogramm zur biologischen Vielfalt in Meeres- und Küstengebieten verabschiedet wurde, in dem eine Reihe allgemeiner und spezifischer Ziele sowie Maßnahmen beschrieben sind, die darauf abzielen, dem Verlust an biologischer Vielfalt auf nationaler, regionaler und globaler Ebene Einhalt zu gebieten und die Fähigkeit der Meeresökosysteme zur weiteren Bereitstellung von Gütern und Leistungen zu sichern; ferner wurde auf der Konferenz ein Arbeitsprogramm für geschützte Gebiete verabschiedet, das dem Ziel dient, bis zum Jahr 2012 ökologisch repräsentative Systeme geschützter Meeresgebiete einzurichten und zu bewahren. Die Pflicht der Mitgliedstaaten, Natura-2000-Gebiete gemäß der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie auszuweisen, wird hierbei einen wichtigen Beitrag leisten. |
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(16)

Die Richtlinie sollte ferner die starke Position untermauern, die die Gemeinschaft im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, das mit dem Beschluss 93/262/EWG des Rates (9) genehmigt wurde, im Hinblick auf das Beenden des Verlusts biologischer Vielfalt, auf die Sicherstellung einer erhaltenden und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere und auf die Schaffung eines weltweiten Netzes geschützter Meeresgebiete bis zum Jahr 2012 eingenommen hat. Zudem sollte sie zur Erreichung der Ziele der Siebten Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt beitragen, auf der ein umfassendes Arbeitsprogramm zur biologischen Vielfalt in Meeres- und Küstengebieten verabschiedet wurde, in dem eine Reihe allgemeiner und spezifischer Ziele sowie Maßnahmen beschrieben sind, die darauf abzielen, dem Verlust an biologischer Vielfalt auf nationaler, regionaler und globaler Ebene Einhalt zu gebieten und die Fähigkeit der Meeresökosysteme zur weiteren Bereitstellung von Gütern und Leistungen zu sichern; ferner wurde auf der Konferenz ein Arbeitsprogramm für geschützte Gebiete verabschiedet, das dem Ziel dient, bis zum Jahr 2012 ökologisch repräsentative Systeme geschützter Meeresgebiete einzurichten und zu bewahren. Die Pflicht der Mitgliedstaaten, Natura-2000-Gebiete gemäß der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinie auszuweisen, wird hierbei einen wichtigen Beitrag leisten.

| (17) | Diese Richtlinie sollte auch zur Erfüllung wichtiger Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes der Meeresumwelt vor Verschmutzung beitragen, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen verschiedener, nachstehend genannter einschlägiger internationaler Übereinkommen eingegangen sind: das mit dem Beschluss 94/157/EG des Rates (10) genehmigte Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, das mit dem Beschluss 98/249/EG des Rates (11) genehmigte Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, einschließlich dessen mit dem Beschluss 2000/340/EG des Rates (12) genehmigter neuer Anlage V über den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets sowie des auf diese Anlage bezogenen Anhangs 3, das mit dem Beschluss 77/585/EWG des Rates (13) genehmigte Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers und die 1995 daran vorgenommenen, mit dem Beschluss 1999/802/EG des Rates (14) genehmigten Änderungen sowie das mit dem Beschluss 83/101/EWG des Rates (15) genehmigte Protokoll zu diesem Übereinkommen (Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus) und die 1996 daran vorgenommenen, mit dem Beschluss 1999/801/EG des Rates (16) genehmigten Änderungen. Die Richtlinie sollte außerdem dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten ihre umfangreichen Verpflichtungen zum Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung erfüllen; die Gemeinschaft ist diesem Übereinkommen noch nicht beigetreten, besitzt aber Beobachterstatus. |
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(17)

Diese Richtlinie sollte auch zur Erfüllung wichtiger Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes der Meeresumwelt vor Verschmutzung beitragen, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen verschiedener, nachstehend genannter einschlägiger internationaler Übereinkommen eingegangen sind: das mit dem Beschluss 94/157/EG des Rates (10) genehmigte Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, das mit dem Beschluss 98/249/EG des Rates (11) genehmigte Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, einschließlich dessen mit dem Beschluss 2000/340/EG des Rates (12) genehmigter neuer Anlage V über den Schutz und die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt des Meeresgebiets sowie des auf diese Anlage bezogenen Anhangs 3, das mit dem Beschluss 77/585/EWG des Rates (13) genehmigte Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers und die 1995 daran vorgenommenen, mit dem Beschluss 1999/802/EG des Rates (14) genehmigten Änderungen sowie das mit dem Beschluss 83/101/EWG des Rates (15) genehmigte Protokoll zu diesem Übereinkommen (Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus) und die 1996 daran vorgenommenen, mit dem Beschluss 1999/801/EG des Rates (16) genehmigten Änderungen. Die Richtlinie sollte außerdem dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten ihre umfangreichen Verpflichtungen zum Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz des Schwarzen Meeres vor Verschmutzung erfüllen; die Gemeinschaft ist diesem Übereinkommen noch nicht beigetreten, besitzt aber Beobachterstatus.

| (18) | Drittländer, die in derselben Meeresregion oder -unterregion wie ein Mitgliedstaat Gewässer haben, sollten zur Teilnahme an dem in dieser Richtlinie festgelegten Prozess eingeladen werden, so dass ein guter Umweltzustand in der betroffenen Meeresregion oder -unterregion leichter erreicht werden kann. |
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(18)

Drittländer, die in derselben Meeresregion oder -unterregion wie ein Mitgliedstaat Gewässer haben, sollten zur Teilnahme an dem in dieser Richtlinie festgelegten Prozess eingeladen werden, so dass ein guter Umweltzustand in der betroffenen Meeresregion oder -unterregion leichter erreicht werden kann.

| (19) | Die Einbindung von Erhaltungszielen, Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie Überwachungs- und Bewertungsaktivitäten für geschützte Meeresgebiete, die die Mitgliedstaaten unter Umständen als Teil von Maßnahmenprogrammen ausweisen möchten, ist entscheidend für die Erreichung der Ziele dieser Richtlinie. |
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(19)

Die Einbindung von Erhaltungszielen, Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie Überwachungs- und Bewertungsaktivitäten für geschützte Meeresgebiete, die die Mitgliedstaaten unter Umständen als Teil von Maßnahmenprogrammen ausweisen möchten, ist entscheidend für die Erreichung der Ziele dieser Richtlinie.

| (20) | Da die im Rahmen von Meeresstrategien durchgeführten Maßnahmenprogramme nur dann Wirksamkeit entfalten können, wenn sie auf der Grundlage fundierter Kenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt in einem bestimmten Gebiet geplant und unter Berücksichtigung der Gesamtperspektive für die betreffende Meeresregion oder -unterregion in jedem Mitgliedstaat so genau wie möglich auf die Bedürfnisse der betreffenden Gewässer zugeschnitten werden, sollte auf nationaler Ebene ein angemessener Rahmen, einschließlich Meeresforschung und Überwachungstätigkeiten, für eine sachlich fundierte Entscheidungsfindung geschaffen werden. Auf Gemeinschaftsebene sollte die Unterstützung der zugehörigen Forschung dauerhafter Bestandteil der Forschungs- und Entwicklungspolitik sein. Die Berücksichtigung von Meeresfragen im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. |
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(20)

Da die im Rahmen von Meeresstrategien durchgeführten Maßnahmenprogramme nur dann Wirksamkeit entfalten können, wenn sie auf der Grundlage fundierter Kenntnisse über den Zustand der Meeresumwelt in einem bestimmten Gebiet geplant und unter Berücksichtigung der Gesamtperspektive für die betreffende Meeresregion oder -unterregion in jedem Mitgliedstaat so genau wie möglich auf die Bedürfnisse der betreffenden Gewässer zugeschnitten werden, sollte auf nationaler Ebene ein angemessener Rahmen, einschließlich Meeresforschung und Überwachungstätigkeiten, für eine sachlich fundierte Entscheidungsfindung geschaffen werden. Auf Gemeinschaftsebene sollte die Unterstützung der zugehörigen Forschung dauerhafter Bestandteil der Forschungs- und Entwicklungspolitik sein. Die Berücksichtigung von Meeresfragen im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

| (21) | In einem ersten Schritt zur Erstellung von Maßnahmenprogrammen sollten Mitgliedstaaten, die Anrainer einer Meeresregion oder -unterregion sind, die Merkmale ihrer Meeresgewässer sowie Belastungen und Auswirkungen auf die Meeresgewässer analysieren, dabei die wesentlichen Belastungen und Auswirkungen auf diese Gewässer bestimmen und eine wirtschaftliche und soziale Analyse ihrer Nutzung sowie der Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt vornehmen. Als Grundlage für ihre Analysen können sie Bewertungen heranziehen, die bereits im Rahmen regionaler Meeresübereinkommen erstellt wurden. |
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(21)

In einem ersten Schritt zur Erstellung von Maßnahmenprogrammen sollten Mitgliedstaaten, die Anrainer einer Meeresregion oder -unterregion sind, die Merkmale ihrer Meeresgewässer sowie Belastungen und Auswirkungen auf die Meeresgewässer analysieren, dabei die wesentlichen Belastungen und Auswirkungen auf diese Gewässer bestimmen und eine wirtschaftliche und soziale Analyse ihrer Nutzung sowie der Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt vornehmen. Als Grundlage für ihre Analysen können sie Bewertungen heranziehen, die bereits im Rahmen regionaler Meeresübereinkommen erstellt wurden.

| (22) | Ausgehend von diesen Analysen sollten die Mitgliedstaaten für ihre Meeresgewässer Merkmale eines guten Umweltzustands festlegen. Zu diesem Zweck sollte für die Entwicklung von Kriterien und methodischen Normen gesorgt werden, damit Einheitlichkeit gewährleistet wird und verglichen werden kann, inwieweit in den verschiedenen Meeresregionen oder -unterregionen ein guter Umweltzustand erreicht wird. |
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(22)

Ausgehend von diesen Analysen sollten die Mitgliedstaaten für ihre Meeresgewässer Merkmale eines guten Umweltzustands festlegen. Zu diesem Zweck sollte für die Entwicklung von Kriterien und methodischen Normen gesorgt werden, damit Einheitlichkeit gewährleistet wird und verglichen werden kann, inwieweit in den verschiedenen Meeresregionen oder -unterregionen ein guter Umweltzustand erreicht wird.

| (23) | Der nächste Schritt zur Erreichung eines guten Umweltzustands sollte die Festlegung von Umweltzielen und Überwachungsprogrammen für die fortlaufende Beurteilung sein, damit der Zustand der betreffenden Meeresgewässer regelmäßig bewertet werden kann. |
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(23)

Der nächste Schritt zur Erreichung eines guten Umweltzustands sollte die Festlegung von Umweltzielen und Überwachungsprogrammen für die fortlaufende Beurteilung sein, damit der Zustand der betreffenden Meeresgewässer regelmäßig bewertet werden kann.

| (24) | Die Mitgliedstaaten sollten sodann Maßnahmenprogramme festlegen und durchführen, die dem Ziel dienen, in den betreffenden Gewässern unter Berücksichtigung bestehender gemeinschaftlicher und internationaler Anforderungen und der jeweiligen Bedürfnisse der betreffenden Meeresregion oder -unterregion einen guten Umweltzustand zu erreichen oder zu bewahren. |
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(24)

Die Mitgliedstaaten sollten sodann Maßnahmenprogramme festlegen und durchführen, die dem Ziel dienen, in den betreffenden Gewässern unter Berücksichtigung bestehender gemeinschaftlicher und internationaler Anforderungen und der jeweiligen Bedürfnisse der betreffenden Meeresregion oder -unterregion einen guten Umweltzustand zu erreichen oder zu bewahren.

| (25) | Da es einer genauen Schwerpunktsetzung bedarf, ist es angezeigt, dass die Mitgliedstaaten die oben genannten Schritte unternehmen. Um ein kohärentes Handeln in der gesamten Gemeinschaft und in Bezug auf die globalen Verpflichtungen zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Kommission über die unternommenen Schritte unterrichten, damit diese die Kohärenz der Maßnahmen in der betroffenen Meeresregion oder -unterregion beurteilen und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls entsprechend beraten kann. |
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(25)

Da es einer genauen Schwerpunktsetzung bedarf, ist es angezeigt, dass die Mitgliedstaaten die oben genannten Schritte unternehmen. Um ein kohärentes Handeln in der gesamten Gemeinschaft und in Bezug auf die globalen Verpflichtungen zu gewährleisten, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten die Kommission über die unternommenen Schritte unterrichten, damit diese die Kohärenz der Maßnahmen in der betroffenen Meeresregion oder -unterregion beurteilen und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls entsprechend beraten kann.

| (26) | Aus Billigkeits- und Durchführbarkeitsgründen sind Vorkehrungen für Fälle zu treffen, in denen Mitgliedstaaten die festgelegten Umweltziele nicht vollständig erreichen können. |
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(26)

Aus Billigkeits- und Durchführbarkeitsgründen sind Vorkehrungen für Fälle zu treffen, in denen Mitgliedstaaten die festgelegten Umweltziele nicht vollständig erreichen können.

| (27) | In diesem Zusammenhang sind zwei Sonderfälle zu berücksichtigen. Der erste Sonderfall betrifft Situationen, in denen ein Mitgliedstaat seine Umweltziele aus einem der folgenden Gründe nicht erreichen kann: Maßnahmen oder Untätigkeit, für die er nicht verantwortlich ist; natürliche Ursachen oder höhere Gewalt; Maßnahmen, die er selbst aus Gründen des übergeordneten Allgemeininteresses, die gegenüber den negativen Umweltauswirkungen stärker ins Gewicht fallen, getroffen hat; natürliche Bedingungen, die eine fristgerechte Verbesserung des Zustands der betreffenden Meeresgewässer nicht zulassen. Der betreffende Mitgliedstaat sollte begründen, warum er einen derartigen Sonderfall als gegeben ansieht, das betreffende Gebiet ausweisen und angemessene Ad-hoc-Maßnahmen ergreifen, die darauf abstellen, die Umweltziele weiter zu verfolgen, eine weitere Verschlechterung des Zustands der betreffenden Meeresgewässer zu verhindern und nachteilige Auswirkungen innerhalb der betreffenden Meeresregion oder -unterregion abzuschwächen. |
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(27)

In diesem Zusammenhang sind zwei Sonderfälle zu berücksichtigen. Der erste Sonderfall betrifft Situationen, in denen ein Mitgliedstaat seine Umweltziele aus einem der folgenden Gründe nicht erreichen kann: Maßnahmen oder Untätigkeit, für die er nicht verantwortlich ist; natürliche Ursachen oder höhere Gewalt; Maßnahmen, die er selbst aus Gründen des übergeordneten Allgemeininteresses, die gegenüber den negativen Umweltauswirkungen stärker ins Gewicht fallen, getroffen hat; natürliche Bedingungen, die eine fristgerechte Verbesserung des Zustands der betreffenden Meeresgewässer nicht zulassen. Der betreffende Mitgliedstaat sollte begründen, warum er einen derartigen Sonderfall als gegeben ansieht, das betreffende Gebiet ausweisen und angemessene Ad-hoc-Maßnahmen ergreifen, die darauf abstellen, die Umweltziele weiter zu verfolgen, eine weitere Verschlechterung des Zustands der betreffenden Meeresgewässer zu verhindern und nachteilige Auswirkungen innerhalb der betreffenden Meeresregion oder -unterregion abzuschwächen.

| (28) | Der zweite Sonderfall liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat ein Problem feststellt, das Auswirkungen auf den Umweltzustand seiner Meeresgewässer, gegebenenfalls sogar auf die gesamte betreffende Meeresregion oder -unterregion, hat und das nicht durch Maßnahmen auf nationaler Ebene gelöst werden kann oder das mit einem anderen Politikbereich der Gemeinschaft oder einem internationalen Übereinkommen in Zusammenhang steht. In einem solchen Fall sollte dafür gesorgt werden, dass die Kommission bei der Notifizierung der Maßnahmenprogramme hierüber informiert wird und dass — sofern ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich ist — geeignete Empfehlungen gegenüber der Kommission und dem Rat ausgesprochen werden. |
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(28)

Der zweite Sonderfall liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat ein Problem feststellt, das Auswirkungen auf den Umweltzustand seiner Meeresgewässer, gegebenenfalls sogar auf die gesamte betreffende Meeresregion oder -unterregion, hat und das nicht durch Maßnahmen auf nationaler Ebene gelöst werden kann oder das mit einem anderen Politikbereich der Gemeinschaft oder einem internationalen Übereinkommen in Zusammenhang steht. In einem solchen Fall sollte dafür gesorgt werden, dass die Kommission bei der Notifizierung der Maßnahmenprogramme hierüber informiert wird und dass — sofern ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich ist — geeignete Empfehlungen gegenüber der Kommission und dem Rat ausgesprochen werden.

| (29) | Diese Flexibilität für Sonderfälle sollte jedoch einer Kontrolle auf Gemeinschaftsebene unterliegen. Bei der ersten Art von Sonderfällen sollte deshalb im Verlauf der Bewertung die Wirksamkeit etwaiger Ad-hoc-Maßnahmen sorgfältig geprüft werden. Darüber hinaus sollte in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gründe des übergeordneten Allgemeininteresses anführt, sichergestellt werden, dass etwaige durch die entsprechenden Maßnahmen bewirkte Änderungen in der Meeresumwelt die Erreichung eines guten Umweltzustands in der betreffenden Meeresregion oder -unterregion oder in angrenzenden Meeresgewässern anderer Mitgliedstaaten nicht auf Dauer erschweren oder verhindern. Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass die geplanten Maßnahmen nicht ausreichen oder nicht geeignet sind, um die Kohärenz der Maßnahmen für die betreffende Meeresregion oder -unterregion zu gewährleisten, so sollte sie die Mitgliedstaaten entsprechend unterrichten. |
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(29)

Diese Flexibilität für Sonderfälle sollte jedoch einer Kontrolle auf Gemeinschaftsebene unterliegen. Bei der ersten Art von Sonderfällen sollte deshalb im Verlauf der Bewertung die Wirksamkeit etwaiger Ad-hoc-Maßnahmen sorgfältig geprüft werden. Darüber hinaus sollte in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gründe des übergeordneten Allgemeininteresses anführt, sichergestellt werden, dass etwaige durch die entsprechenden Maßnahmen bewirkte Änderungen in der Meeresumwelt die Erreichung eines guten Umweltzustands in der betreffenden Meeresregion oder -unterregion oder in angrenzenden Meeresgewässern anderer Mitgliedstaaten nicht auf Dauer erschweren oder verhindern. Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass die geplanten Maßnahmen nicht ausreichen oder nicht geeignet sind, um die Kohärenz der Maßnahmen für die betreffende Meeresregion oder -unterregion zu gewährleisten, so sollte sie die Mitgliedstaaten entsprechend unterrichten.

| (30) | Bei der zweiten Art von Sonderfällen sollte die Kommission die Angelegenheit prüfen und innerhalb von sechs Monaten antworten. Sie sollte gegebenenfalls die Empfehlungen des betreffenden Mitgliedstaats berücksichtigen, wenn sie dem Europäischen Parlament und dem Rat diesbezügliche Vorschläge unterbreitet. |
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(30)

Bei der zweiten Art von Sonderfällen sollte die Kommission die Angelegenheit prüfen und innerhalb von sechs Monaten antworten. Sie sollte gegebenenfalls die Empfehlungen des betreffenden Mitgliedstaats berücksichtigen, wenn sie dem Europäischen Parlament und dem Rat diesbezügliche Vorschläge unterbreitet.

| (31) | Angesichts des dynamischen Charakters und der natürlichen Variabilität von Meeresökosystemen und da sich die Belastungen und Auswirkungen auf diese Ökosysteme je nach Entwicklung der verschiedenen menschlichen Aktivitäten und der Auswirkungen des Klimawandels ändern können, muss die Beschreibung des guten Umweltzustands möglicherweise im Laufe der Zeit angepasst werden. Daher sollten die Maßnahmenprogramme zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Meeresumwelt flexibel und anpassungsfähig sein und der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung Rechnung tragen. Die Meeresstrategien sollten aus diesen Gründen in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden. |
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(31)

Angesichts des dynamischen Charakters und der natürlichen Variabilität von Meeresökosystemen und da sich die Belastungen und Auswirkungen auf diese Ökosysteme je nach Entwicklung der verschiedenen menschlichen Aktivitäten und der Auswirkungen des Klimawandels ändern können, muss die Beschreibung des guten Umweltzustands möglicherweise im Laufe der Zeit angepasst werden. Daher sollten die Maßnahmenprogramme zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Meeresumwelt flexibel und anpassungsfähig sein und der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung Rechnung tragen. Die Meeresstrategien sollten aus diesen Gründen in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden.

| (32) | Die Maßnahmenprogramme und die aktualisierten Fassungen dieser Programme sollten veröffentlicht werden; der Kommission sind Zwischenberichte vorzulegen, in denen die bei der Durchführung dieser Programme erzielten Fortschritte beschrieben werden. |
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(32)

Die Maßnahmenprogramme und die aktualisierten Fassungen dieser Programme sollten veröffentlicht werden; der Kommission sind Zwischenberichte vorzulegen, in denen die bei der Durchführung dieser Programme erzielten Fortschritte beschrieben werden.

| (33) | Um eine aktive Einbindung der breiten Öffentlichkeit in die Erstellung, Durchführung und Aktualisierung der Meeresstrategien zu gewährleisten, sollte im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen dafür gesorgt werden, dass die Öffentlichkeit über die verschiedenen Elemente der Meeresstrategien oder entsprechender Aktualisierungen sowie auf Anfrage auch über die bei der Entwicklung der Meeresstrategien benutzten einschlägigen Informationen angemessen unterrichtet wird. |
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(33)

Um eine aktive Einbindung der breiten Öffentlichkeit in die Erstellung, Durchführung und Aktualisierung der Meeresstrategien zu gewährleisten, sollte im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen dafür gesorgt werden, dass die Öffentlichkeit über die verschiedenen Elemente der Meeresstrategien oder entsprechender Aktualisierungen sowie auf Anfrage auch über die bei der Entwicklung der Meeresstrategien benutzten einschlägigen Informationen angemessen unterrichtet wird.

| (34) | Die Kommission sollte innerhalb von zwei Jahren nach Vorlage aller Maßnahmenprogramme, spätestens jedoch bis zum Jahr 2021, einen ersten Bewertungsbericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vorlegen. Im Anschluss daran sollte die Kommission alle sechs Jahre einen solchen Bericht veröffentlichen. |
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(34)

Die Kommission sollte innerhalb von zwei Jahren nach Vorlage aller Maßnahmenprogramme, spätestens jedoch bis zum Jahr 2021, einen ersten Bewertungsbericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vorlegen. Im Anschluss daran sollte die Kommission alle sechs Jahre einen solchen Bericht veröffentlichen.

| (35) | Im Einklang mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (Inspire) (17) sollten methodische Standards für die Bewertung des Zustands der Meeresumwelt, die Überwachung und die Umweltziele erlassen sowie technische Formate für die Übertragung und Verarbeitung von Daten festgelegt werden. |
| --- | --- |

(35)

Im Einklang mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (Inspire) (17) sollten methodische Standards für die Bewertung des Zustands der Meeresumwelt, die Überwachung und die Umweltziele erlassen sowie technische Formate für die Übertragung und Verarbeitung von Daten festgelegt werden.

| (36) | Maßnahmen zur Regulierung des Fischereimanagements sollten nur im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (siehe Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (18)) auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten ergriffen werden und sind deshalb nicht Gegenstand dieser Richtlinie. Ableitungen und Emissionen infolge der Verwendung radioaktiver Stoffe sind durch die Artikel 30 und 31 des Euratom-Vertrags geregelt und sollten daher nicht Gegenstand dieser Richtlinie sein. |
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(36)

Maßnahmen zur Regulierung des Fischereimanagements sollten nur im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (siehe Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (18)) auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten ergriffen werden und sind deshalb nicht Gegenstand dieser Richtlinie. Ableitungen und Emissionen infolge der Verwendung radioaktiver Stoffe sind durch die Artikel 30 und 31 des Euratom-Vertrags geregelt und sollten daher nicht Gegenstand dieser Richtlinie sein.

| (37) | Die gemeinsame Fischereipolitik sollte die Umweltauswirkungen der Fischerei und die Ziele dieser Richtlinie berücksichtigen. |
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(37)

Die gemeinsame Fischereipolitik sollte die Umweltauswirkungen der Fischerei und die Ziele dieser Richtlinie berücksichtigen.

| (38) | Falls die Mitgliedstaaten Maßnahmen in den oben genannten Bereichen oder sonstigen Bereichen, die mit einem anderen Feld der Gemeinschaftspolitik oder einem internationalen Übereinkommen in Verbindung stehen, für wünschenswert erachten, sollten sie geeignete Vorschläge für Maßnahmen der Gemeinschaft unterbreiten. |
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(38)

Falls die Mitgliedstaaten Maßnahmen in den oben genannten Bereichen oder sonstigen Bereichen, die mit einem anderen Feld der Gemeinschaftspolitik oder einem internationalen Übereinkommen in Verbindung stehen, für wünschenswert erachten, sollten sie geeignete Vorschläge für Maßnahmen der Gemeinschaft unterbreiten.

| (39) | Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich der Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt, die Verhinderung einer Verschlechterung ihres Zustands und — wo durchführbar — die Wiederherstellung dieser Umwelt in Gebieten, in denen sie geschädigt wurde, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(39)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich der Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt, die Verhinderung einer Verschlechterung ihres Zustands und — wo durchführbar — die Wiederherstellung dieser Umwelt in Gebieten, in denen sie geschädigt wurde, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen ergreifen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (40) | Die Maßnahmenprogramme und die anschließenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollten auf einem Ökosystem-Ansatz für die Steuerung menschlichen Handelns beruhen sowie auf den in Artikel 174 des Vertrags genannten Grundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der Vorsorge. |
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(40)

Die Maßnahmenprogramme und die anschließenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollten auf einem Ökosystem-Ansatz für die Steuerung menschlichen Handelns beruhen sowie auf den in Artikel 174 des Vertrags genannten Grundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der Vorsorge.

| (41) | Diese Richtlinie steht mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (19) anerkannt wurden, im Einklang, insbesondere mit Artikel 37 dieser Charta, dem zufolge ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung in die Politiken der Union einbezogen werden müssen. |
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(41)

Diese Richtlinie steht mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (19) anerkannt wurden, im Einklang, insbesondere mit Artikel 37 dieser Charta, dem zufolge ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität nach dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung in die Politiken der Union einbezogen werden müssen.

| (42) | Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (20) erlassen werden. |
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(42)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (20) erlassen werden.

| (43) | Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die Anhänge III, IV und V dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen. |
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(43)

Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die Anhänge III, IV und V dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen.

| (44) | Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, Kriterien und methodische Standards für die Bestimmung eines guten Umweltzustands festzulegen und Spezifikationen und standardisierte Methoden für die Überwachung und Bewertung zu verabschieden. Da es sich um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen — |
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(44)

Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, Kriterien und methodische Standards für die Bestimmung eines guten Umweltzustands festzulegen und Spezifikationen und standardisierte Methoden für die Überwachung und Bewertung zu verabschieden. Da es sich um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Mit dieser Richtlinie wird ein Rahmen für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt, für die Verhinderung einer Verschlechterung ihres Zustands und — wo durchführbar — für die Wiederherstellung dieser Umwelt in Gebieten, in denen sie geschädigt wurde, geschaffen.

Zu diesem Zweck werden Meeresstrategien mit dem Ziel entwickelt und umgesetzt, spätestens bis zum Jahr 2021 einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erreichen oder zu erhalten.

(2)   Im Rahmen der Meeresstrategien wird ein Ökosystem-Ansatz für die Steuerung menschlichen Handelns angewandt und gleichzeitig die nachhaltige Nutzung von Gütern und Dienstleistungen des Meeres ermöglicht.

(3)   Diese Richtlinie leistet einen Beitrag zur Kohärenz der verschiedenen politischen Maßnahmen, Vereinbarungen und Rechtsetzungsmaßnahmen, die sich auf die Meeresumwelt auswirken, und sie zielt darauf ab, die Berücksichtigung von Umweltbelangen bei diesen Maßnahmen und Vereinbarungen sicherzustellen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Diese Richtlinie gilt für alle Meeresgewässer im Sinne von Artikel 3 Absatz 1.

(2)   Diese Richtlinie gilt nicht für Tätigkeiten, die allein der Verteidigung oder der nationalen Sicherheit dienen. Die Mitgliedstaaten sind jedoch bestrebt, sicherzustellen, dass diese Tätigkeiten so durchgeführt werden, dass sie — soweit angemessen und machbar — mit den Zielen dieser Richtlinie vereinbar sind.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Meeresgewässer“ sind die Gewässer, der Meeresgrund und der Meeresuntergrund seewärts der Basislinie, ab der die Ausdehnung der Territorialgewässer ermittelt wird, bis zur äußersten Reichweite des Gebiets, in dem ein Mitgliedstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen Hoheitsbefugnisse hat und/oder ausübt, mit Ausnahme der an die in Anhang II des Vertrags genannten Länder und Hoheitsgebiete angrenzenden Gewässer und der französischen überseeischen Departements und Gebietskörperschaften. Meeresgewässer seewärts der Basislinie, auf die die Richtlinie 2000/60/EG Anwendung findet, sind nur insofern darin eingeschlossen, als einschlägige Aspekte des Schutzes der Meeresumwelt betroffen sind, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/60/EG fallen. |
| --- | --- |

1.

„Meeresgewässer“ sind die Gewässer, der Meeresgrund und der Meeresuntergrund seewärts der Basislinie, ab der die Ausdehnung der Territorialgewässer ermittelt wird, bis zur äußersten Reichweite des Gebiets, in dem ein Mitgliedstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen Hoheitsbefugnisse hat und/oder ausübt, mit Ausnahme der an die in Anhang II des Vertrags genannten Länder und Hoheitsgebiete angrenzenden Gewässer und der französischen überseeischen Departements und Gebietskörperschaften. Meeresgewässer seewärts der Basislinie, auf die die Richtlinie 2000/60/EG Anwendung findet, sind nur insofern darin eingeschlossen, als einschlägige Aspekte des Schutzes der Meeresumwelt betroffen sind, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/60/EG fallen.

| 2. | „Meeresregion“ ist eine der in Artikel 4 aufgeführten Meeresregionen. Meeresregionen und ihre Unterregionen werden festgelegt, um die Umsetzung dieser Richtlinie zu erleichtern; bei ihrer Festlegung werden hydrologische, ozeanografische und biogeografische Merkmale berücksichtigt. |
| --- | --- |

2.

„Meeresregion“ ist eine der in Artikel 4 aufgeführten Meeresregionen. Meeresregionen und ihre Unterregionen werden festgelegt, um die Umsetzung dieser Richtlinie zu erleichtern; bei ihrer Festlegung werden hydrologische, ozeanografische und biogeografische Merkmale berücksichtigt.

| 3. | „Meeresstrategie“ ist die nach Artikel 5 für jede betreffende Meeresregion bzw. -unterregion zu entwickelnde und durchzuführende Strategie. |
| --- | --- |

3.

„Meeresstrategie“ ist die nach Artikel 5 für jede betreffende Meeresregion bzw. -unterregion zu entwickelnde und durchzuführende Strategie.

| 4. | „Umweltzustand“ ist der Gesamtzustand der Umwelt in Meeresgewässern unter Berücksichtigung von Struktur, Funktion und Prozessen der einzelnen Meeresökosysteme und der natürlichen physiografischen, geografischen und klimatischen Faktoren sowie der physikalischen und chemischen Bedingungen, einschließlich der Bedingungen, die als Folge menschlichen Handelns in dem betreffenden Gebiet entstehen. |
| --- | --- |

4.

„Umweltzustand“ ist der Gesamtzustand der Umwelt in Meeresgewässern unter Berücksichtigung von Struktur, Funktion und Prozessen der einzelnen Meeresökosysteme und der natürlichen physiografischen, geografischen und klimatischen Faktoren sowie der physikalischen und chemischen Bedingungen, einschließlich der Bedingungen, die als Folge menschlichen Handelns in dem betreffenden Gebiet entstehen.

| 5. | „Guter Umweltzustand“ ist der Umweltzustand, den Meeresgewässer aufweisen, bei denen es sich um ökologisch vielfältige und dynamische Ozeane und Meere handelt, die im Rahmen ihrer jeweiligen Besonderheiten sauber, gesund und produktiv sind und deren Meeresumwelt auf nachhaltigem Niveau genutzt wird, so dass die Nutzungs- und Betätigungsmöglichkeiten der gegenwärtigen und der zukünftigen Generationen erhalten bleiben, d. h.:






  a) | die Struktur, die Funktionen und die Prozesse der einzelnen Meeresökosysteme sowie die damit verbundenen physiografischen, geografischen und klimatischen Faktoren ermöglichen es, dass diese Ökosysteme ohne Einschränkungen funktionieren und ihre Widerstandsfähigkeit erhalten bleibt. Die im Meer lebenden Arten und ihre Lebensräume sind geschützt, ein vom Menschen verursachter Rückgang der biologischen Vielfalt wird verhindert, und die unterschiedlichen biologischen Komponenten stehen im Gleichgewicht. |
| --- | --- | --- |

5.

„Guter Umweltzustand“ ist der Umweltzustand, den Meeresgewässer aufweisen, bei denen es sich um ökologisch vielfältige und dynamische Ozeane und Meere handelt, die im Rahmen ihrer jeweiligen Besonderheiten sauber, gesund und produktiv sind und deren Meeresumwelt auf nachhaltigem Niveau genutzt wird, so dass die Nutzungs- und Betätigungsmöglichkeiten der gegenwärtigen und der zukünftigen Generationen erhalten bleiben, d. h.:

a)

die Struktur, die Funktionen und die Prozesse der einzelnen Meeresökosysteme sowie die damit verbundenen physiografischen, geografischen und klimatischen Faktoren ermöglichen es, dass diese Ökosysteme ohne Einschränkungen funktionieren und ihre Widerstandsfähigkeit erhalten bleibt. Die im Meer lebenden Arten und ihre Lebensräume sind geschützt, ein vom Menschen verursachter Rückgang der biologischen Vielfalt wird verhindert, und die unterschiedlichen biologischen Komponenten stehen im Gleichgewicht.

| b) | Die hydromorphologischen, physikalischen und chemischen Verhältnisse der Ökosysteme, einschließlich der Verhältnisse, die sich aus menschlicher Tätigkeit in dem betroffenen Gebiet ergeben, stützen die vorstehend beschriebenen Ökosysteme. Vom Menschen verursachte Einleitungen von Stoffen und Energie in die Meeresumwelt verursachen keine Verschmutzungseffekte. |
| --- | --- |

b)

Die hydromorphologischen, physikalischen und chemischen Verhältnisse der Ökosysteme, einschließlich der Verhältnisse, die sich aus menschlicher Tätigkeit in dem betroffenen Gebiet ergeben, stützen die vorstehend beschriebenen Ökosysteme. Vom Menschen verursachte Einleitungen von Stoffen und Energie in die Meeresumwelt verursachen keine Verschmutzungseffekte.

Der gute Umweltzustand wird auf der Ebene der jeweiligen Meeresregion bzw. -unterregion im Sinne von Artikel 4 anhand der in Anhang I genannten generischen qualitativen Deskriptoren festgelegt. Im Hinblick auf die Erreichung eines guten Umweltzustands wird ein anpassungsfähiges Management auf der Grundlage des Ökosystem-Ansatzes angewandt.

| 6. | „Kriterien“ sind charakteristische technische Merkmale, die eng mit generischen qualitativen Deskriptoren verbunden sind. |
| --- | --- |

6.

„Kriterien“ sind charakteristische technische Merkmale, die eng mit generischen qualitativen Deskriptoren verbunden sind.

| 7. | „Umweltziel“ ist eine qualitative oder quantitative Aussage über den erwünschten Zustand der verschiedenen Komponenten von Meeresgewässern für jede einzelne Meeresregion bzw. -unterregion. Umweltziele werden gemäß Artikel 10 festgelegt. |
| --- | --- |

7.

„Umweltziel“ ist eine qualitative oder quantitative Aussage über den erwünschten Zustand der verschiedenen Komponenten von Meeresgewässern für jede einzelne Meeresregion bzw. -unterregion. Umweltziele werden gemäß Artikel 10 festgelegt.

| 8. | „Verschmutzung“ ist die durch menschliches Handeln direkt oder indirekt bewirkte Zuführung von Stoffen oder Energie — einschließlich vom Menschen verursachter Unterwassergeräusche — in die Meeresumwelt, aus der sich abträgliche Wirkungen wie eine Schädigung der lebenden Ressourcen und der Meeresökosysteme, eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, eine Behinderung der maritimen Tätigkeiten einschließlich der Fischerei, des Fremdenverkehrs und der Erholung und der sonstigen rechtmäßigen Nutzung des Meeres, eine Beeinträchtigung des Gebrauchswerts des Meerwassers und eine Verringerung der Annehmlichkeiten der Umwelt oder generell eine Beeinträchtigung der nachhaltigen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen des Meeres ergeben oder ergeben können. |
| --- | --- |

8.

„Verschmutzung“ ist die durch menschliches Handeln direkt oder indirekt bewirkte Zuführung von Stoffen oder Energie — einschließlich vom Menschen verursachter Unterwassergeräusche — in die Meeresumwelt, aus der sich abträgliche Wirkungen wie eine Schädigung der lebenden Ressourcen und der Meeresökosysteme, eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, eine Behinderung der maritimen Tätigkeiten einschließlich der Fischerei, des Fremdenverkehrs und der Erholung und der sonstigen rechtmäßigen Nutzung des Meeres, eine Beeinträchtigung des Gebrauchswerts des Meerwassers und eine Verringerung der Annehmlichkeiten der Umwelt oder generell eine Beeinträchtigung der nachhaltigen Nutzung von Gütern und Dienstleistungen des Meeres ergeben oder ergeben können.

| 9. | „Sondergebiet“ ist ein Gebiet in den Meeresgewässern eines Mitgliedstaats, in dem aus in Artikel 14 genannten Gründen Umweltziele nicht durch Maßnahmen dieses Mitgliedstaats erreicht werden können. |
| --- | --- |

9.

„Sondergebiet“ ist ein Gebiet in den Meeresgewässern eines Mitgliedstaats, in dem aus in Artikel 14 genannten Gründen Umweltziele nicht durch Maßnahmen dieses Mitgliedstaats erreicht werden können.

| 10. | „Regionale Zusammenarbeit“ ist die Zusammenarbeit und Koordination der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und, wann immer möglich, der Drittländer, die Anrainer derselben Meeresregion bzw. -unterregion sind, zum Zwecke der Entwicklung und Umsetzung von Meeresstrategien. |
| --- | --- |

10.

„Regionale Zusammenarbeit“ ist die Zusammenarbeit und Koordination der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und, wann immer möglich, der Drittländer, die Anrainer derselben Meeresregion bzw. -unterregion sind, zum Zwecke der Entwicklung und Umsetzung von Meeresstrategien.

| 11. | „Regionale Meeresübereinkommen“ sind internationale Übereinkommen oder internationale Vereinbarungen zusammen mit ihrem jeweiligen Verwaltungsorgan, die zum Schutz der Meeresumwelt in den in Artikel 4 genannten Meeresregionen geschlossen worden sind, wie beispielsweise das Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks und das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers. |
| --- | --- |

11.

„Regionale Meeresübereinkommen“ sind internationale Übereinkommen oder internationale Vereinbarungen zusammen mit ihrem jeweiligen Verwaltungsorgan, die zum Schutz der Meeresumwelt in den in Artikel 4 genannten Meeresregionen geschlossen worden sind, wie beispielsweise das Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks und das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers.

Artikel 4

Meeresregionen und -unterregionen

(1)   Die Mitgliedstaaten tragen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie der Tatsache Rechnung, dass Meeresgewässer unter ihrer Souveränität oder ihren Hoheitsbefugnissen Bestandteil folgender Meeresregionen sind:

| a) | Ostsee; |
| --- | --- |

a)

Ostsee;

| b) | Nordostatlantik; |
| --- | --- |

b)

Nordostatlantik;

| c) | Mittelmeer; |
| --- | --- |

c)

Mittelmeer;

| d) | Schwarzes Meer. |
| --- | --- |

d)

Schwarzes Meer.

(2)   Um Besonderheiten bestimmter Gebiete zu berücksichtigen, können die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie die in Absatz 1 genannten Meeresgewässer in geeigneter Form unterteilen, sofern diese Unterteilung mit folgenden Unterregionen vereinbar ist:

| a) | Nordostatlantik:






  i) | erweiterte Nordsee, einschließlich Kattegat und Ärmelkanal; |
| --- | --- | --- |

a)

Nordostatlantik:

i)

erweiterte Nordsee, einschließlich Kattegat und Ärmelkanal;

| ii) | Irische See; |
| --- | --- |

ii)

Irische See;

| iii) | Biskaya und Iberische Küste; |
| --- | --- |

iii)

Biskaya und Iberische Küste;

| iv) | im atlantischen Ozean: die makaronesische biogeografische Region, die die Meeresgewässer um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln umfasst; |
| --- | --- |

iv)

im atlantischen Ozean: die makaronesische biogeografische Region, die die Meeresgewässer um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln umfasst;

| b) | Mittelmeer:






  i) | westliches Mittelmeer; |
| --- | --- | --- |

b)

Mittelmeer:

i)

westliches Mittelmeer;

| ii) | Adria; |
| --- | --- |

ii)

Adria;

| iii) | Ionisches Meer und zentrales Mittelmeer; |
| --- | --- |

iii)

Ionisches Meer und zentrales Mittelmeer;

| iv) | Ägäis. |
| --- | --- |

iv)

Ägäis.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb der in Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Frist über jede Unterteilung, die sie vornehmen; sie können diese jedoch nach Abschluss der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i genannten Anfangsbewertung überarbeiten.

Artikel 5

Meeresstrategien

(1)   Jeder Mitgliedstaat entwickelt für jede betreffende Meeresregion oder -unterregion eine Meeresstrategie für seine Meeresgewässer, die mit dem in Absatz 2 Buchstaben a und b dargelegten Aktionsplan im Einklang steht.

(2)   Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass innerhalb jeder Meeresregion oder -unterregion die zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die verschiedenen Bestandteile der in den Buchstaben a und b genannten Meeresstrategien, wie folgt koordiniert werden:

| a) | Vorbereitung:






  i) | spätestens zum ... (21) Fertigstellung einer Anfangsbewertung zur Erfassung des aktuellen Umweltzustands der betreffenden Gewässer und der Auswirkungen menschlichen Handelns auf den Umweltzustand dieser Gewässer gemäß Artikel 8; |
| --- | --- | --- |

a)

Vorbereitung:

i)

spätestens zum ... (21) Fertigstellung einer Anfangsbewertung zur Erfassung des aktuellen Umweltzustands der betreffenden Gewässer und der Auswirkungen menschlichen Handelns auf den Umweltzustand dieser Gewässer gemäß Artikel 8;

| ii) | spätestens zum ... (21) Beschreibung eines guten Umweltzustands der betreffenden Gewässer gemäß Artikel 9 Absatz 1; |
| --- | --- |

ii)

spätestens zum ... (21) Beschreibung eines guten Umweltzustands der betreffenden Gewässer gemäß Artikel 9 Absatz 1;

| iii) | spätestens zum ... (22) Festlegung von Umweltzielen und dazu gehörender Indikatoren gemäß Artikel 10 Absatz 1; |
| --- | --- |

iii)

spätestens zum ... (22) Festlegung von Umweltzielen und dazu gehörender Indikatoren gemäß Artikel 10 Absatz 1;

| iv) | spätestens zum ... (23) Erstellung und Durchführung eines Überwachungsprogramms für die laufende Bewertung und regelmäßige Aktualisierung der Ziele gemäß Artikel 11 Absatz 1, sofern einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft keine anderweitigen Bestimmungen enthalten. |
| --- | --- |

iv)

spätestens zum ... (23) Erstellung und Durchführung eines Überwachungsprogramms für die laufende Bewertung und regelmäßige Aktualisierung der Ziele gemäß Artikel 11 Absatz 1, sofern einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft keine anderweitigen Bestimmungen enthalten.

| b) | Maßnahmenprogramme:






  i) | bis spätestens 2016 Erstellung eines Maßnahmenprogramms zur Erreichung bzw. Aufrechterhaltung des guten Umweltzustands gemäß Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3; |
| --- | --- | --- |

b)

Maßnahmenprogramme:

i)

bis spätestens 2016 Erstellung eines Maßnahmenprogramms zur Erreichung bzw. Aufrechterhaltung des guten Umweltzustands gemäß Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3;

| ii) | bis spätestens 2018 praktische Umsetzung des unter Ziffer i genannten Programms im Einklang mit Artikel 13 Absatz 7. |
| --- | --- |

ii)

bis spätestens 2018 praktische Umsetzung des unter Ziffer i genannten Programms im Einklang mit Artikel 13 Absatz 7.

(3)   Wenn verschiedene Mitgliedstaaten an ein und dieselbe, von dieser Richtlinie erfasste Meeresregion oder -unterregion angrenzen und der Zustand des Meeres so kritisch ist, dass dringend gehandelt werden muss, sollten sich diese Mitgliedstaaten darum bemühen, einen Aktionsplan gemäß Absatz 1 zu vereinbaren, der einen früheren Beginn der Maßnahmenprogramme vorsieht. In diesen Fällen gilt Folgendes:

| a) | Die betreffenden Mitgliedstaaten informieren die Kommission über ihren überarbeiteten Zeitplan und gehen entsprechend vor; |
| --- | --- |

a)

Die betreffenden Mitgliedstaaten informieren die Kommission über ihren überarbeiteten Zeitplan und gehen entsprechend vor;

| b) | die Kommission wird ersucht, zu prüfen, ob sie die Mitgliedstaaten bei ihren verstärkten Anstrengungen zur Verbesserung der Meeresumwelt unterstützen kann, indem sie die betreffende Region zum Pilotprojekt erklärt. |
| --- | --- |

b)

die Kommission wird ersucht, zu prüfen, ob sie die Mitgliedstaaten bei ihren verstärkten Anstrengungen zur Verbesserung der Meeresumwelt unterstützen kann, indem sie die betreffende Region zum Pilotprojekt erklärt.

(4)   Die Mitgliedstaaten entwickeln alle in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Elemente der Meeresstrategien und setzen sie um; dabei sind sie jedoch nicht verpflichtet, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, wenn kein signifikantes Risiko für die Meeresumwelt besteht oder wenn dies unter Berücksichtigung der Risiken für die Meeresumwelt unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde.

Ergreift ein Mitgliedstaat aus einem dieser Gründe keine Maßnahmen, so gibt er der Kommission eine angemessene Begründung für diese Entscheidung.

Artikel 6

Regionale Zusammenarbeit

(1)   Sofern dies durchführbar und angemessen ist, nutzen die Mitgliedstaaten vorhandene regionale institutionelle Kooperationsstrukturen, einschließlich derjenigen im Rahmen regionaler Meeresübereinkommen, die die betreffende Meeresregion bzw. -unterregion abdecken, um die in Artikel 5 Absatz 2 genannte Koordinierung zu erreichen.

(2)   Die Mitgliedstaaten unternehmen für die Zwecke dieser Richtlinie in jeder Meeresregion bzw. -unterregion unter Rückgriff auf einschlägige internationale Foren — u. a. die Mechanismen und Strukturen regionaler Meeresübereinkommen — alle Anstrengungen, um ihre Maßnahmen mit Drittländern abzustimmen, unter deren Souveränität oder Hoheitsbefugnisse Gewässer in der gleichen Meeresregion oder -unterregion fallen.

Die Mitgliedstaaten stützen sich dabei so weit wie möglich auf einschlägige bestehende Programme und Maßnahmen, die im Rahmen von Strukturen internationaler Übereinkommen, wie z. B. den regionalen Meeresübereinkommen, entwickelt werden.

Die Koordinierung und Zusammenarbeit erfolgt gegebenenfalls mit allen Mitgliedstaaten im Einzugsgebiet einer Meeresregion bzw. -unterregion, einschließlich Binnenländer, damit die Mitgliedstaaten in dieser Meeresregion bzw. -unterregion ihren Verpflichtungen nach dieser Richtlinie nachkommen können; dazu werden die in dieser Richtlinie oder in der Richtlinie 2000/60/EG vorgeschriebenen etablierten Strukturen für die Zusammenarbeit verwendet.

Artikel 7

Zuständige Stellen

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen spätestens zum ... (24) für jede betreffende Meeresregion bzw. -unterregion eine oder mehrere für die Umsetzung dieser Richtlinie in ihren Meeresgewässern zuständige Stellen.

Spätestens zum ... (25) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den in Anhang II genannten Informationen eine Liste der benannten zuständigen Stellen.

Gleichzeitig übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission in Bezug auf die internationalen Gremien, in denen sie mitwirken und die für die Durchführung dieser Richtlinie relevant sind, eine Liste ihrer zuständigen Stellen.

Die Mitgliedstaaten im Einzugsgebiet jeder Meeresregion bzw. -unterregion benennen ferner eine oder mehrere zuständige Stellen für die Zusammenarbeit und Koordinierung gemäß Artikel 6.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Änderungen der gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der entsprechenden Änderung mit.

KAPITEL II

MEERESSTRATEGIEN: VORBEREITUNG

Artikel 8

Bewertung

(1)   Die Mitgliedstaaten führen eine Anfangsbewertung ihrer Meeresgewässer durch, die vorliegende Daten, soweit diese verfügbar sind, berücksichtigt und folgende Elemente umfasst:

| a) | eine Analyse der wesentlichen Merkmale und des derzeitigen Umweltzustands der betreffenden Gewässer, die auf den indikativen Listen in Anhang III Tabelle 1 basiert und die physikalischen und chemischen Merkmale, die Lebensraumtypen, die biologischen Merkmale und die Hydromorphologie abdeckt; |
| --- | --- |

a)

eine Analyse der wesentlichen Merkmale und des derzeitigen Umweltzustands der betreffenden Gewässer, die auf den indikativen Listen in Anhang III Tabelle 1 basiert und die physikalischen und chemischen Merkmale, die Lebensraumtypen, die biologischen Merkmale und die Hydromorphologie abdeckt;

| b) | eine Analyse der wichtigsten Belastungen und Wirkungen, einschließlich der Auswirkungen menschlichen Handelns, auf die Merkmale und den Umweltzustand der betreffenden Gewässer, die auf den indikativen Listen in Anhang III Tabelle 2 basiert und die qualitativen und quantitativen Aspekte der verschiedenen Belastungen sowie feststellbare Trends abdeckt; |
| --- | --- |

b)

eine Analyse der wichtigsten Belastungen und Wirkungen, einschließlich der Auswirkungen menschlichen Handelns, auf die Merkmale und den Umweltzustand der betreffenden Gewässer, die auf den indikativen Listen in Anhang III Tabelle 2 basiert und die qualitativen und quantitativen Aspekte der verschiedenen Belastungen sowie feststellbare Trends abdeckt;

| c) | eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Analyse der Nutzung der betreffenden Gewässer sowie der Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt. |
| --- | --- |

c)

eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Analyse der Nutzung der betreffenden Gewässer sowie der Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt.

(2)   Bei den in Absatz 1 genannten Analysen sind Aspekte im Hinblick auf Küstengewässer, Übergangsgewässer und Territorialgewässer zu berücksichtigen, die unter die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG fallen. Um eine umfassende Bewertung des Zustands der Meeresumwelt zu erhalten, werden dabei auch andere einschlägige Bewertungen, wie diejenigen, die im Rahmen regionaler Meeresübereinkommen gemeinsam durchgeführt werden, berücksichtigt oder als Grundlage herangezogen.

Artikel 9

Beschreibung eines guten Umweltzustands

(1)   Auf der Grundlage der gemäß Artikel 8 Absatz 1 durchgeführten Anfangsbewertung beschreiben die Mitgliedstaaten für jede betreffende Meeresregion bzw. -unterregion eine Reihe von Merkmalen des guten Umweltzustands dieser Meeresgewässer, wobei sie die in Anhang I aufgeführten generischen qualitativen Deskriptoren und die gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgelegten Kriterien und methodischen Standards zugrunde legen.

Sie berücksichtigen dabei die indikativen Listen in Anhang III und insbesondere die physikalischen und chemischen Merkmale, die Lebensraumtypen, die biologischen Merkmale und die Hydromorphologie.

(2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die gemäß Artikel 8 Absatz 1 durchgeführte Bewertung und die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgenommene Beschreibung binnen drei Monaten nach deren Abschluss.

(3)   Die Kriterien und methodischen Standards für die Bestimmung eines guten Umweltzustands, die eine Änderung nicht wesentlicher Elemente dieser Richtlinie durch Ergänzung bewirken, werden spätestens am ... (26) nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle auf der Grundlage der Anhänge I und III erlassen, so dass Einheitlichkeit gewährleistet wird und verglichen werden kann, inwieweit bei den verschiedenen Meeresregionen bzw. -unterregionen ein guter Umweltzustand erreicht wird. Die Kommission hält Rücksprache mit allen interessierten Parteien, einschließlich regionaler Meeresübereinkommen, bevor sie solche Kriterien und Standards vorschlägt.

Artikel 10

Festlegung von Umweltzielen

(1)   Die Mitgliedstaaten legen auf der Grundlage der nach Artikel 8 Absatz 1 vorgenommenen Anfangsbewertung für jede Meeresregion bzw. -unterregion eine umfassende Reihe von Umweltzielen sowie zugehörige Indikatoren für ihre Meeresgewässer fest, die als Richtschnur für die Erreichung eines guten Umweltzustands der Meeresumwelt dienen, und berücksichtigen dabei die in Anhang IV enthaltene indikative Liste von Merkmalen.

Bei der Bestimmung dieser Ziele und Indikatoren berücksichtigen die Mitgliedstaaten die bereits laufende Anwendung einschlägiger bestehender Umweltziele, die auf nationaler, gemeinschaftlicher oder internationaler Ebene für die gleichen Gewässer festgelegt wurden, wobei sie sicherstellen, dass diese Ziele miteinander vereinbar sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Umweltziele binnen drei Monaten nach deren Festlegung.

Artikel 11

Überwachungsprogramme

(1)   Die Mitgliedstaaten erstellen auf der Grundlage der nach Artikel 8 Absatz 1 vorgenommenen Anfangsbewertung unter Bezugnahme auf die gemäß Artikel 10 festgelegten Umweltziele und gestützt auf die indikativen Listen in Anhang III sowie auf die Liste in Anhang V koordinierte Überwachungsprogramme für die laufende Bewertung des Umweltzustands ihrer Meeresgewässer und führen sie durch.

Die Überwachungsprogramme müssen auf einschlägigen Bewertungs- und Überwachungsbestimmungen, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder in internationalen Übereinkommen festgelegt sind, beruhen und mit diesen vereinbar sein.

(2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Überwachungsprogramme binnen drei Monaten nach deren Erstellung.

(3)   Spezifikationen und standardisierte Methoden für die Überwachung und Bewertung, die die bestehenden Verpflichtungen berücksichtigen und die Vergleichbarkeit der Überwachungs- und Bewertungsergebnisse gewährleisten und die eine Änderung nicht wesentlicher Elemente dieser Richtlinie durch Ergänzung bewirken, werden nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 12

Stellungnahme der Kommission zu den Mitteilungen

Auf der Grundlage aller gemäß Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 erfolgten Mitteilungen zu jeder Meeresregion oder -unterregion nimmt die Kommission gegenüber jedem Mitgliedstaat zu der Frage Stellung, ob die mitgeteilten Angaben einen geeigneten Rahmen schaffen, um den Anforderungen dieser Richtlinie zu genügen.

Bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme prüft die Kommission auch, ob die Rahmenbedingungen in den verschiedenen Meeresregionen oder -unterregionen und der gesamten Gemeinschaft kohärent sind, und kann den betreffenden Mitgliedstaat bitten, ihr alle zusätzlichen Informationen zu übermitteln, die verfügbar und erforderlich sind.

KAPITEL III

MEERESSTRATEGIEN: MASSNAHMENPROGRAMME

Artikel 13

Maßnahmenprogramme

(1)   Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Maßnahmen erforderlich sind, um in ihren Meeresgewässern in jeder betroffenen Meeresregion bzw. -unterregion den gemäß Artikel 9 Absatz 1 beschriebenen guten Umweltzustand zu erreichen oder aufrechtzuerhalten.

Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage der nach Artikel 8 Absatz 1 vorgenommenen Anfangsbewertung unter Bezugnahme auf die gemäß Artikel 10 Absatz 1 festgelegten Umweltziele und unter Berücksichtigung der in Anhang VI aufgelisteten Arten von Maßnahmen konzipiert.

(2)   Die Mitgliedstaaten integrieren die gemäß Absatz 1 konzipierten Maßnahmen in ein Maßnahmenprogramm und berücksichtigen dabei auch einschlägige Maßnahmen, die aufgrund von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere aufgrund der Richtlinie 2000/60/EG, oder internationalen Übereinkommen erforderlich sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten tragen bei der Erstellung des Maßnahmenprogramms gemäß Absatz 2 dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und insbesondere den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen angemessen Rechnung.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Maßnahmen kostenwirksam und technisch durchführbar sind, und nehmen vor Einführung jeder neuen Maßnahme Folgenabschätzungen einschließlich Kosten-Nutzen-Analysen vor.

(4)   Die gemäß diesem Artikel erstellten Maßnahmenprogramme sollten unter anderem Maßnahmen enthalten wie die Einrichtung besonderer Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG und die Einrichtung von Schutzgebieten im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG und geschützte Meeresgebiete, die von der Gemeinschaft oder den betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler oder regionaler Übereinkommen, denen sie als Vertragspartei angehören, vereinbart wurden.

Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang sicherstellen, dass diese Gebiete zu einem kohärenten und repräsentativen Netzwerk von geschützten Meeresgebieten beitragen.

(5)   Die Mitgliedstaaten geben in ihren Maßnahmenprogrammen an, in welcher Form die Maßnahmen durchgeführt werden sollen und wie sie zur Erreichung der gemäß Artikel 10 Absatz 1 festgelegten Umweltziele beitragen.

(6)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten ihre Maßnahmenprogramme innerhalb von drei Monaten nach deren Erstellung.

(7)   Die Mitgliedstaaten sorgen vorbehaltlich des Artikels 16 dafür, dass die Programme innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Erstellung operationell sind.

Artikel 14

Ausnahmen

(1)   Ein Mitgliedstaat kann Sondergebiete innerhalb seiner Meeresgewässer ausweisen, in denen aus einem der unter den Buchstaben a bis d genannten Gründe die Umweltziele durch die von ihm getroffenen Maßnahmen nicht erreicht werden können oder aus den unter Buchstabe e genannten Gründen nicht innerhalb der betreffenden Frist erreicht werden können:

| a) | Maßnahme oder Untätigkeit, für die der betreffende Mitgliedstaat nicht verantwortlich ist; |
| --- | --- |

a)

Maßnahme oder Untätigkeit, für die der betreffende Mitgliedstaat nicht verantwortlich ist;

| b) | natürliche Ursachen; |
| --- | --- |

b)

natürliche Ursachen;

| c) | höhere Gewalt; |
| --- | --- |

c)

höhere Gewalt;

| d) | Änderungen der Eigenschaften von Meeresgewässern aufgrund von Maßnahmen aus Gründen des übergeordneten Allgemeininteresses, die gegenüber den negativen Umweltauswirkungen, einschließlich aller grenzüberschreitenden Auswirkungen, stärker ins Gewicht fallen; |
| --- | --- |

d)

Änderungen der Eigenschaften von Meeresgewässern aufgrund von Maßnahmen aus Gründen des übergeordneten Allgemeininteresses, die gegenüber den negativen Umweltauswirkungen, einschließlich aller grenzüberschreitenden Auswirkungen, stärker ins Gewicht fallen;

| e) | natürliche Bedingungen, aufgrund deren eine fristgerechte Verbesserung des Zustands der betreffenden Meeresgewässer nicht möglich ist. |
| --- | --- |

e)

natürliche Bedingungen, aufgrund deren eine fristgerechte Verbesserung des Zustands der betreffenden Meeresgewässer nicht möglich ist.

Der betreffende Mitgliedstaat weist diese Gebiete in seinem Maßnahmenprogramm eindeutig aus und begründet seine Auffassung gegenüber der Kommission. Bei der Ausweisung solcher Sondergebiete berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten in der betreffenden Meeresregion bzw. -unterregion.

Der betreffende Mitgliedstaat ergreift jedoch in solchen Fällen angemessene Ad-hoc-Maßnahmen, die darauf abstellen, die Umweltziele weiter zu verfolgen, eine weitere Verschlechterung des Zustands der betreffenden Meeresgewässer aus den unter den Buchstaben b, c oder d genannten Gründen zu verhindern und nachteilige Auswirkungen innerhalb der betreffenden Meeresregion bzw. -unterregion oder in den Meeresgewässern anderer Mitgliedstaaten abzuschwächen.

(2)   In der unter Absatz 1 Buchstabe d beschriebenen Situation sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Veränderungen die Erreichung eines guten Umweltzustands innerhalb der betreffenden Meeresregion bzw. -unterregion oder in den Meeresgewässern anderer Mitgliedstaaten nicht auf Dauer erschweren oder verhindern.

(3)   Die Ad-hoc-Maßnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 werden — soweit dies durchführbar ist — in die Maßnahmenprogramme einbezogen.

Artikel 15

Empfehlungen für Gemeinschaftsmaßnahmen

(1)   Stellt ein Mitgliedstaat ein Problem fest, das Auswirkungen auf den Umweltzustand seiner Meeresgewässer hat und das nicht durch Maßnahmen auf nationaler Ebene gelöst werden kann oder das mit einem anderen Politikbereich der Gemeinschaft oder einem internationalen Übereinkommen im Zusammenhang steht, so unterrichtet er die Kommission darüber und gibt eine Begründung seiner Auffassung.

Die Kommission reagiert innerhalb einer Frist von sechs Monaten.

(2)   Ist ein Tätigwerden der Gemeinschaftsorgane erforderlich, so unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission und dem Rat geeignete Empfehlungen für Maßnahmen zur Behandlung der in Absatz 1 genannten Probleme. Sofern das einschlägige Gemeinschaftsrecht nichts Gegenteiliges vorschreibt, antwortet die Kommission auf derartige Empfehlungen innerhalb von sechs Monaten und berücksichtigt sie — soweit angemessen —, wenn sie dem Europäischen Parlament und dem Rat diesbezügliche Vorschläge unterbreitet.

Artikel 16

Stellungnahme der Kommission zu den Mitteilungen

Auf der Grundlage der gemäß Artikel 13 Absatz 6 notifizierten Maßnahmenprogramme nimmt die Kommission gegenüber jedem Mitgliedstaat zu der Frage Stellung, ob die notifizierten Programme einen geeigneten Rahmen darstellen, um den gemäß Artikel 9 Absatz 1 beschriebenen guten Umweltzustand zu erreichen.

Bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme prüft die Kommission, ob die Maßnahmenprogramme in der gesamten Gemeinschaft kohärent sind, und kann den betroffenen Mitgliedstaat bitten, ihr alle zusätzlichen Informationen zu übermitteln, die verfügbar und erforderlich sind.

KAPITEL IV

AKTUALISIERUNG, BERICHTE UND UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT

Artikel 17

Aktualisierung

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Meeresstrategien für jede betroffene Meeresregion oder -unterregion aktualisiert werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten überprüfen für die Zwecke von Absatz 1 in koordinierter Form gemäß Artikel 5 folgende Bestandteile ihrer Meeresstrategien alle sechs Jahre nach deren Entwicklung:

| a) | die Anfangsbewertung und die Beschreibung des guten Umweltzustands gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 Absatz 1; |
| --- | --- |

a)

die Anfangsbewertung und die Beschreibung des guten Umweltzustands gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 Absatz 1;

| b) | die gemäß Artikel 10 Absatz 1 festgelegten Umweltziele; |
| --- | --- |

b)

die gemäß Artikel 10 Absatz 1 festgelegten Umweltziele;

| c) | die gemäß Artikel 11 Absatz 1 erstellten Überwachungsprogramme; |
| --- | --- |

c)

die gemäß Artikel 11 Absatz 1 erstellten Überwachungsprogramme;

| d) | die gemäß Artikel 13 Absatz 2 erstellten Maßnahmenprogramme. |
| --- | --- |

d)

die gemäß Artikel 13 Absatz 2 erstellten Maßnahmenprogramme.

(3)   Die Einzelheiten von Aktualisierungen, die im Anschluss an die Überprüfungen gemäß Absatz 2 vorgenommen werden, sind der Kommission, den regionalen Meeresübereinkommen und allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung gemäß Artikel 19 Absatz 2 zu übermitteln.

(4)   Die Artikel 12 und 16 gelten sinngemäß für diesen Artikel.

Artikel 18

Zwischenberichte

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Jahren nach der Veröffentlichung bzw. Aktualisierung eines Maßnahmenprogramms gemäß Artikel 19 Absatz 2 einen kurzen Zwischenbericht mit Angaben zu den bei der Durchführung des Programms erzielten Fortschritten.

Artikel 19

Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1)   Gemäß den einschlägigen bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass alle interessierten Parteien rechtzeitig wirksame Möglichkeiten zur Beteiligung an der Umsetzung der vorliegenden Richtlinie erhalten.

(2)   Die Mitgliedstaaten veröffentlichen Zusammenfassungen folgender Bestandteile ihrer Meeresstrategien bzw. diesbezüglicher Aktualisierungen und bieten der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Stellungnahme:

| a) | die Anfangsbewertung und die Beschreibung des guten Umweltzustands nach Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 Absatz 1; |
| --- | --- |

a)

die Anfangsbewertung und die Beschreibung des guten Umweltzustands nach Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 Absatz 1;

| b) | die gemäß Artikel 10 Absatz 1 festgelegten Umweltziele; |
| --- | --- |

b)

die gemäß Artikel 10 Absatz 1 festgelegten Umweltziele;

| c) | die gemäß Artikel 11 Absatz 1 erstellten Überwachungsprogramme; |
| --- | --- |

c)

die gemäß Artikel 11 Absatz 1 erstellten Überwachungsprogramme;

| d) | die gemäß Artikel 13 Absatz 2 erstellten Maßnahmenprogramme. |
| --- | --- |

d)

die gemäß Artikel 13 Absatz 2 erstellten Maßnahmenprogramme.

(3)   Bezüglich des Zugangs zu Umweltinformationen findet die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (27) Anwendung.

Nach Maßgabe der Richtlinie 2007/2/EG gewähren die Mitgliedstaaten der Kommission für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der vorliegenden Richtlinie Zugangs- und Nutzungsrechte für diese Daten und Informationen.

Artikel 20

Berichte der Kommission

(1)   Die Kommission veröffentlicht innerhalb von zwei Jahren nach Eingang aller Maßnahmenprogramme, spätestens jedoch bis zum Jahr 2021, einen ersten Bewertungsbericht über die Umsetzung dieser Richtlinie.

Die Kommission veröffentlicht im Anschluss daran alle sechs Jahre weitere Berichte. Sie übermittelt diese Berichte dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(2)   Die Berichte gemäß Absatz 1 enthalten folgende Angaben:

| a) | einen Überblick über den Fortschritt bei der Umsetzung dieser Richtlinie; |
| --- | --- |

a)

einen Überblick über den Fortschritt bei der Umsetzung dieser Richtlinie;

| b) | einen Überblick über den Zustand der Meeresumwelt in der Gemeinschaft, der in Abstimmung mit der Europäischen Umweltagentur und den einschlägigen regionalen Meeres- und Fischereiorganisationen und -übereinkommen erstellt wird; |
| --- | --- |

b)

einen Überblick über den Zustand der Meeresumwelt in der Gemeinschaft, der in Abstimmung mit der Europäischen Umweltagentur und den einschlägigen regionalen Meeres- und Fischereiorganisationen und -übereinkommen erstellt wird;

| c) | eine Studie über die Meeresstrategien und Vorschläge für deren Verbesserung; |
| --- | --- |

c)

eine Studie über die Meeresstrategien und Vorschläge für deren Verbesserung;

| d) | eine Zusammenfassung der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 12 und 16 erhaltenen Informationen und der von der Kommission gemäß Artikel 16 vorgenommenen Bewertungen der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 vorgelegten Informationen; |
| --- | --- |

d)

eine Zusammenfassung der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 12 und 16 erhaltenen Informationen und der von der Kommission gemäß Artikel 16 vorgenommenen Bewertungen der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 vorgelegten Informationen;

| e) | eine Zusammenfassung der Stellungnahmen zu allen Berichten, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 18 vorlegen; |
| --- | --- |

e)

eine Zusammenfassung der Stellungnahmen zu allen Berichten, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 18 vorlegen;

| f) | eine Zusammenfassung der Erwiderungen auf Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rates zu früheren Meeresstrategien; |
| --- | --- |

f)

eine Zusammenfassung der Erwiderungen auf Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Rates zu früheren Meeresstrategien;

| g) | eine Zusammenfassung der Beiträge anderer einschlägiger gemeinschaftlicher Politikbereiche zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie. |
| --- | --- |

g)

eine Zusammenfassung der Beiträge anderer einschlägiger gemeinschaftlicher Politikbereiche zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie.

Artikel 21

Überprüfung der Richtlinie

Die Kommission überprüft diese Richtlinie spätestens zum ... (28) und schlägt gegebenenfalls erforderliche Änderungen vor.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 22

Technische Anpassungen

(1)   Die Anhänge III, IV und V können unter Berücksichtigung der in Artikel 17 Absatz 2 festgelegten Zeiträume für die Überprüfung und Aktualisierung der Meeresstrategien nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle im Lichte des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts geändert werden.

(2)   Gemäß dem Verfahren nach Artikel 23 Absatz 2

| a) | können methodische Standards für die Anwendung der Anhänge I, III, IV und V festgelegt werden; |
| --- | --- |

a)

können methodische Standards für die Anwendung der Anhänge I, III, IV und V festgelegt werden;

| b) | können technische Formate für die Übermittlung und Verarbeitung von Daten, einschließlich statistischer und kartografischer Daten, festgelegt werden. |
| --- | --- |

b)

können technische Formate für die Übermittlung und Verarbeitung von Daten, einschließlich statistischer und kartografischer Daten, festgelegt werden.

Artikel 23

Regelungsausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 24

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum ... (29) nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

(3)   Die Mitgliedstaaten ohne Meeresgewässer setzen nur die Vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Artikel 6 und 7 zu gewährleisten.

Gelten solche Vorschriften bereits kraft einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, so teilen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Artikel 25

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 26

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  ABl. C 185 vom 8.8.2006, S. 20.

1

(2)  ABl. C 206 vom 29.8.2006, S. 5.

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Juli 2007 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom [...] (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 368).

5

(6)  ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG.

6

(7)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

7

(8)  ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1.

8

(9)  ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1.

9

(10)  ABl. L 73 vom 16.3.1994, S. 19.

10

(11)  ABl. L 104 vom 3.4.1998, S. 1.

11

(12)  ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 44.

12

(13)  ABl. L 240 vom 19.9.1977, S. 1.

13

(14)  ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 32.

14

(15)  ABl. L 67 vom 12.3.1983, S. 1.

15

(16)  ABl. L 322 vom 14.12.1999, S. 18.

16

(17)  ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1.

17

(18)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

18

(19)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

19

(20)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

20

(21)  Vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

21

(22)  Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

22

(23)  Sechs Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

23

(24)  Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

24

(25)  42 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

25

(26)  Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

26

(27)  ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

27

(28)  15 Jahre nach ihrem Inkrafttreten.

28

(29)  Drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten.

29

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ANHANG I

GENERISCHE QUALITATIVE DESKRIPTOREN, DIE BEI DER BESCHREIBUNG DES GUTEN UMWELTZUSTANDS ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND

(IM SINNE VON ARTIKEL 3 NUMMER 5, ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1 UND 3 SOWIE ARTIKEL 22)

| 1. | Alle bekannten Bestandteile der Nahrungsnetze der Meere sind in normaler Abundanz und in normaler Vielfalt vorhanden. |
| --- | --- |

1.

Alle bekannten Bestandteile der Nahrungsnetze der Meere sind in normaler Abundanz und in normaler Vielfalt vorhanden.

| 2. | Nicht-einheimische Arten, die sich als Folge menschlicher Tätigkeiten angesiedelt haben, kommen nur in einem für die Ökosysteme nicht abträglichen Umfang vor. |
| --- | --- |

2.

Nicht-einheimische Arten, die sich als Folge menschlicher Tätigkeiten angesiedelt haben, kommen nur in einem für die Ökosysteme nicht abträglichen Umfang vor.

| 3. | Alle kommerziell befischten Fisch- und Schalentierbestände befinden sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen. |
| --- | --- |

3.

Alle kommerziell befischten Fisch- und Schalentierbestände befinden sich innerhalb sicherer biologischer Grenzen.

| 4. | Die vom Menschen verursachte Eutrophierung ist auf ein Minimum reduziert; dies betrifft insbesondere deren negative Auswirkungen. |
| --- | --- |

4.

Die vom Menschen verursachte Eutrophierung ist auf ein Minimum reduziert; dies betrifft insbesondere deren negative Auswirkungen.

| 5. | Verteilung, Vorkommen sowie die Qualität der Arten und Lebensräume entsprechen den vorherrschenden physiografischen, geografischen und klimatischen Bedingungen. Die biologische Vielfalt wird erhalten. |
| --- | --- |

5.

Verteilung, Vorkommen sowie die Qualität der Arten und Lebensräume entsprechen den vorherrschenden physiografischen, geografischen und klimatischen Bedingungen. Die biologische Vielfalt wird erhalten.

| 6. | Der Meeresboden ist in einem Zustand, der die Aufrechterhaltung der Funktionen der Ökosysteme sichert. |
| --- | --- |

6.

Der Meeresboden ist in einem Zustand, der die Aufrechterhaltung der Funktionen der Ökosysteme sichert.

| 7. | Dauerhafte Veränderungen der hydrografischen Bedingungen haben keine negativen Auswirkungen auf die Meeresökosysteme. |
| --- | --- |

7.

Dauerhafte Veränderungen der hydrografischen Bedingungen haben keine negativen Auswirkungen auf die Meeresökosysteme.

| 8. | Aus den Konzentrationen an Schadstoffen ergibt sich keine Verschmutzungswirkung. |
| --- | --- |

8.

Aus den Konzentrationen an Schadstoffen ergibt sich keine Verschmutzungswirkung.

| 9. | Schadstoffe in für den menschlichen Verzehr bestimmtem Fisch und anderen Meeresfrüchten überschreiten nicht die im Gemeinschaftsrecht oder in anderen einschlägigen Regelungen festgelegten Konzentrationen. |
| --- | --- |

9.

Schadstoffe in für den menschlichen Verzehr bestimmtem Fisch und anderen Meeresfrüchten überschreiten nicht die im Gemeinschaftsrecht oder in anderen einschlägigen Regelungen festgelegten Konzentrationen.

| 10. | Die Eigenschaften und Mengen der Abfälle im Meer haben keine schädlichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt. |
| --- | --- |

10.

Die Eigenschaften und Mengen der Abfälle im Meer haben keine schädlichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt.

| 11. | Die Einleitung von Energie, einschließlich Unterwasserlärm, wirkt sich nicht negativ auf die Meeresumwelt aus. |
| --- | --- |

11.

Die Einleitung von Energie, einschließlich Unterwasserlärm, wirkt sich nicht negativ auf die Meeresumwelt aus.

Zur Festlegung der Merkmale eines guten Umweltzustands in einer Meeresregion oder -unterregion gemäß Artikel 9 Absatz 1 dieser Richtlinie prüfen die Mitgliedstaaten alle in diesem Anhang genannten generischen qualitativen Deskriptoren, um diejenigen Deskriptoren zu ermitteln, die für die Beschreibung des guten Umweltzustands für die betreffende Meeresregion oder -unterregion zu verwenden sind. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Verwendung eines oder mehrerer dieser Deskriptoren nicht angebracht ist, so gibt er der Kommission im Rahmen der Notifizierung nach Artikel 9 Absatz 2 dieser Richtlinie eine Begründung.

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ANHANG II

ZUSTÄNDIGE STELLEN

(IM SINNE VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1)

| 1. | Name und Anschrift der zuständigen Stelle(n): offizielle(r) Name/Anschrift der benannten zuständigen Stelle(n). |
| --- | --- |

1.

Name und Anschrift der zuständigen Stelle(n): offizielle(r) Name/Anschrift der benannten zuständigen Stelle(n).

| 2. | Rechtlicher Status der zuständigen Stelle(n): kurze Beschreibung des rechtlichen Status der zuständigen Stelle(n). |
| --- | --- |

2.

Rechtlicher Status der zuständigen Stelle(n): kurze Beschreibung des rechtlichen Status der zuständigen Stelle(n).

| 3. | Zuständigkeiten: kurze Beschreibung der rechtlichen und administrativen Zuständigkeiten der zuständigen Stelle(n) sowie ihrer Rolle in Bezug auf die betreffenden Meeresgewässer. |
| --- | --- |

3.

Zuständigkeiten: kurze Beschreibung der rechtlichen und administrativen Zuständigkeiten der zuständigen Stelle(n) sowie ihrer Rolle in Bezug auf die betreffenden Meeresgewässer.

| 4. | Mitglieder: Wenn die zuständige Stelle die Tätigkeiten anderer zuständiger Stellen koordiniert, ist eine Liste dieser anderen Stellen sowie eine Übersicht über die zu Koordinierungszwecken etablierten institutionellen Beziehungen vorzulegen. |
| --- | --- |

4.

Mitglieder: Wenn die zuständige Stelle die Tätigkeiten anderer zuständiger Stellen koordiniert, ist eine Liste dieser anderen Stellen sowie eine Übersicht über die zu Koordinierungszwecken etablierten institutionellen Beziehungen vorzulegen.

| 5. | Regionale oder unterregionale Koordinierung: Zusammenfassung der Verfahren zur Gewährleistung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Meeresgewässer in der gleichen Meeresregion oder -unterregion liegen. |
| --- | --- |

5.

Regionale oder unterregionale Koordinierung: Zusammenfassung der Verfahren zur Gewährleistung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Meeresgewässer in der gleichen Meeresregion oder -unterregion liegen.

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ANHANG III

INDIKATIVE LISTEN VON MERKMALEN, BELASTUNGEN UND AUSWIRKUNGEN

(IM SINNE VON ARTIKEL 8 ABSATZ 1, ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1 UND 3, ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 22)

Tabelle 1

Merkmale

| Physikalische und chemische Merkmale | — | Topografie und Bathymetrie des Meeresbodens; |
| --- | --- | --- |

Physikalische und chemische Merkmale

—

Topografie und Bathymetrie des Meeresbodens;

| — | jährliches und jahreszeitliches Temperaturprofil und Eisbedeckung, Strömungsgeschwindigkeit, Auftriebsphänomene, Wellenexposition, Durchmischungseigenschaften, Trübung, Verweildauer; |
| --- | --- |

—

jährliches und jahreszeitliches Temperaturprofil und Eisbedeckung, Strömungsgeschwindigkeit, Auftriebsphänomene, Wellenexposition, Durchmischungseigenschaften, Trübung, Verweildauer;

| — | räumliche und zeitliche Verteilung der Salinität; |
| --- | --- |

—

räumliche und zeitliche Verteilung der Salinität;

| — | räumliche und zeitliche Verteilung von Nährstoffen (gelöster anorganischer Stickstoff — DIN, Gesamtstickstoff — TN, Orthophosphat — DIP, Gesamtphosphor — TP, Summe organischen Kohlenstoffs — TOC) und Sauerstoff; |
| --- | --- |

—

räumliche und zeitliche Verteilung von Nährstoffen (gelöster anorganischer Stickstoff — DIN, Gesamtstickstoff — TN, Orthophosphat — DIP, Gesamtphosphor — TP, Summe organischen Kohlenstoffs — TOC) und Sauerstoff;

| — | Profile des pH-Werts und des CO2-Partialdrucks (pCO2) oder vergleichbare Informationen zur Messung der Versauerung des Meeres. |
| --- | --- |

—

Profile des pH-Werts und des CO2-Partialdrucks (pCO2) oder vergleichbare Informationen zur Messung der Versauerung des Meeres.

Biotoptypen

| — | vorherrschende(r) Biotoptyp(en) des Meeresbodens und der Wassersäule mit Beschreibung der charakteristischen physikalischen und chemischen Merkmale wie Tiefe, Wassertemperaturregime, Strömungsverhältnisse und andere Wasserbewegungen, Salinität, Struktur und Substratzusammensetzung des Meeresbodens; |
| --- | --- |

—

vorherrschende(r) Biotoptyp(en) des Meeresbodens und der Wassersäule mit Beschreibung der charakteristischen physikalischen und chemischen Merkmale wie Tiefe, Wassertemperaturregime, Strömungsverhältnisse und andere Wasserbewegungen, Salinität, Struktur und Substratzusammensetzung des Meeresbodens;

| — | Ermittlung und Kartierung besonderer Biotoptypen, insbesondere der im Gemeinschaftsrecht (Habitatrichtlinie und Vogelschutzrichtlinie) oder in internationalen Übereinkommen als in wissenschaftlicher Hinsicht oder in Bezug auf die biologische Vielfalt von besonderem Interesse anerkannten bzw. genannten Lebensraumtypen; |
| --- | --- |

—

Ermittlung und Kartierung besonderer Biotoptypen, insbesondere der im Gemeinschaftsrecht (Habitatrichtlinie und Vogelschutzrichtlinie) oder in internationalen Übereinkommen als in wissenschaftlicher Hinsicht oder in Bezug auf die biologische Vielfalt von besonderem Interesse anerkannten bzw. genannten Lebensraumtypen;

| — | Biotope in Gebieten, die aufgrund ihrer Merkmale, geografischen Lage oder strategischen Bedeutung besonders zu erwähnen sind. Hierunter können Gebiete fallen, die einer starken oder spezifischen Belastung ausgesetzt sind oder einer besonderen Schutzregelung bedürfen. |
| --- | --- |

—

Biotope in Gebieten, die aufgrund ihrer Merkmale, geografischen Lage oder strategischen Bedeutung besonders zu erwähnen sind. Hierunter können Gebiete fallen, die einer starken oder spezifischen Belastung ausgesetzt sind oder einer besonderen Schutzregelung bedürfen.

Biologische Merkmale

| — | Beschreibung der biologischen Gemeinschaften der vorherrschenden Lebensräume am Meeresboden und in der Wassersäule. Dies umfasst Informationen über die Phytoplankton- und Zooplanktongemeinschaften (Arten sowie jahreszeitliche und geografische Variabilität); |
| --- | --- |

—

Beschreibung der biologischen Gemeinschaften der vorherrschenden Lebensräume am Meeresboden und in der Wassersäule. Dies umfasst Informationen über die Phytoplankton- und Zooplanktongemeinschaften (Arten sowie jahreszeitliche und geografische Variabilität);

| — | Informationen über Angiospermen, Makroalgen und die Wirbellosen des Meeresbodens einschließlich Artenzusammensetzungen, Biomasse und jährliche/jahreszeitliche Variabilität; |
| --- | --- |

—

Informationen über Angiospermen, Makroalgen und die Wirbellosen des Meeresbodens einschließlich Artenzusammensetzungen, Biomasse und jährliche/jahreszeitliche Variabilität;

| — | Informationen über den Aufbau der Fischpopulationen, u. a. Abundanz, Verteilung und Alters-/Größenstruktur; |
| --- | --- |

—

Informationen über den Aufbau der Fischpopulationen, u. a. Abundanz, Verteilung und Alters-/Größenstruktur;

| — | Beschreibung der Populationsdynamik, des natürlichen und tatsächlichen Verbreitungsraums und des Zustands der Meeressäuger- und Reptilienarten in der Meeresregion bzw. -unterregion; |
| --- | --- |

—

Beschreibung der Populationsdynamik, des natürlichen und tatsächlichen Verbreitungsraums und des Zustands der Meeressäuger- und Reptilienarten in der Meeresregion bzw. -unterregion;

| — | Beschreibung der Populationsdynamik, des natürlichen und tatsächlichen Verbreitungsraums und des Zustands der Seevogelarten in der Meeresregion bzw. -unterregion; |
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—

Beschreibung der Populationsdynamik, des natürlichen und tatsächlichen Verbreitungsraums und des Zustands der Seevogelarten in der Meeresregion bzw. -unterregion;

| — | Beschreibung der Populationsdynamik, des natürlichen und tatsächlichen Verbreitungsraums und des Zustands der anderen Arten in der Meeresregion oder -unterregion, die unter Gemeinschaftsrechtsvorschriften oder internationale Übereinkommen fallen; |
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—

Beschreibung der Populationsdynamik, des natürlichen und tatsächlichen Verbreitungsraums und des Zustands der anderen Arten in der Meeresregion oder -unterregion, die unter Gemeinschaftsrechtsvorschriften oder internationale Übereinkommen fallen;

| — | Verzeichnis des zeitlichen Vorkommens, der Abundanz und der räumlichen Verteilung nicht einheimischer (exotischer) Arten in der Meeresregion oder -unterregion bzw. gegebenenfalls genetisch unterschiedlicher Formen einheimischer Arten in der Meeresregion oder -unterregion. |
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—

Verzeichnis des zeitlichen Vorkommens, der Abundanz und der räumlichen Verteilung nicht einheimischer (exotischer) Arten in der Meeresregion oder -unterregion bzw. gegebenenfalls genetisch unterschiedlicher Formen einheimischer Arten in der Meeresregion oder -unterregion.

Sonstige Merkmale

| — | Zustandsbeschreibung bezüglich Chemikalien, einschließlich Problemchemikalien, Sedimentkontamination, Belastungsschwerpunkten (Hot Spots), gesundheitlicher Fragen und Kontamination von Biota (insbesondere von Biota, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind); |
| --- | --- |

—

Zustandsbeschreibung bezüglich Chemikalien, einschließlich Problemchemikalien, Sedimentkontamination, Belastungsschwerpunkten (Hot Spots), gesundheitlicher Fragen und Kontamination von Biota (insbesondere von Biota, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind);

| — | Beschreibung sonstiger Merkmale, die für die Meeresregion bzw. -unterregion typisch oder spezifisch sind. |
| --- | --- |

—

Beschreibung sonstiger Merkmale, die für die Meeresregion bzw. -unterregion typisch oder spezifisch sind.

Tabelle 2

Belastungen und Auswirkungen

| Physischer Verlust | — | vollständiges Bedecken (z. B. durch künstliche Strukturen, Ablagerung von Baggergut); |
| --- | --- | --- |

Physischer Verlust

—

vollständiges Bedecken (z. B. durch künstliche Strukturen, Ablagerung von Baggergut);

| — | Versiegelung (z. B. durch dauerhafte Bauwerke). |
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—

Versiegelung (z. B. durch dauerhafte Bauwerke).

Physische Schädigung

| — | Veränderung der Verschlickung (z. B. durch Mündungen von Rohrleitungen, verstärkten Abfluss, Baggerarbeiten); |
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—

Veränderung der Verschlickung (z. B. durch Mündungen von Rohrleitungen, verstärkten Abfluss, Baggerarbeiten);

| — | Abschürfung (z. B. durch Boote, Anker, kommerzielle Fischerei); |
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—

Abschürfung (z. B. durch Boote, Anker, kommerzielle Fischerei);

| — | selektive Entnahme (z. B. durch kommerzielle Fischerei, Sand- und Kieselentnahme, Verfangen). |
| --- | --- |

—

selektive Entnahme (z. B. durch kommerzielle Fischerei, Sand- und Kieselentnahme, Verfangen).

Sonstige physikalische Störungen

| — | Unterwasserlärm (z. B. durch Schifffahrt, seismische Aktivitäten); |
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—

Unterwasserlärm (z. B. durch Schifffahrt, seismische Aktivitäten);

| — | Abfälle im Meer. |
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—

Abfälle im Meer.

Interferenzen mit natürlichen hydrologischen Prozessen

| — | signifikante Veränderungen des Temperaturprofils (z. B. durch Mündungen von Rohrleitungen, Kraftwerke); |
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—

signifikante Veränderungen des Temperaturprofils (z. B. durch Mündungen von Rohrleitungen, Kraftwerke);

| — | signifikante Veränderungen des Salinitätsprofils (z. B. durch Bauten, die Wasserbewegungen behindern, Wasserentnahme). |
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—

signifikante Veränderungen des Salinitätsprofils (z. B. durch Bauten, die Wasserbewegungen behindern, Wasserentnahme).

Kontamination durch gefährliche Stoffe

| — | Eintrag synthetischer Verbindungen (z. B. prioritäre Stoffe im Sinne der Richtlinie 2000/60/EG, die für die Meeresumwelt relevant sind, biologisch aktive Stoffe, Pestizide, Bewuchshemmer, Arzneimittel, z. B. durch Verluste aus diffusen Quellen, Verschmutzung durch Schiffsunfälle, atmosphärische Deposition); |
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—

Eintrag synthetischer Verbindungen (z. B. prioritäre Stoffe im Sinne der Richtlinie 2000/60/EG, die für die Meeresumwelt relevant sind, biologisch aktive Stoffe, Pestizide, Bewuchshemmer, Arzneimittel, z. B. durch Verluste aus diffusen Quellen, Verschmutzung durch Schiffsunfälle, atmosphärische Deposition);

| — | Eintrag nicht synthetischer Verbindungen (z. B. Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe, z. B. durch Verschmutzungen durch Schiffsunfälle, atmosphärische Deposition, Einträge aus Flüssen); |
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—

Eintrag nicht synthetischer Verbindungen (z. B. Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe, z. B. durch Verschmutzungen durch Schiffsunfälle, atmosphärische Deposition, Einträge aus Flüssen);

| — | Eintrag von Radionukliden. |
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—

Eintrag von Radionukliden.

Anreicherung mit Nährstoffen und organischem Material

| — | Einträge von Stickstoff und Phosphor (z. B. direkte Einträge aus Punktquellen, Verluste aus diffusen Quellen einschließlich Landwirtschaft, atmosphärische Deposition); |
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—

Einträge von Stickstoff und Phosphor (z. B. direkte Einträge aus Punktquellen, Verluste aus diffusen Quellen einschließlich Landwirtschaft, atmosphärische Deposition);

| — | organische Anreicherung (z. B. marine Aquakultur, Einträge aus Flüssen). |
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—

organische Anreicherung (z. B. marine Aquakultur, Einträge aus Flüssen).

Biologische Störungen

| — | Eintrag mikrobieller Pathogene; |
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—

Eintrag mikrobieller Pathogene;

| — | Vorkommen nicht einheimischer Arten und Umsiedlungen; |
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—

Vorkommen nicht einheimischer Arten und Umsiedlungen;

| — | selektive Entnahme von Arten (z. B. durch kommerzielle Fischerei und Sportfischerei). |
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—

selektive Entnahme von Arten (z. B. durch kommerzielle Fischerei und Sportfischerei).

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ANHANG IV

INDIKATIVE LISTE VON MERKMALEN, DIE BEI DER FESTLEGUNG VON UMWELTZIELEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN MÜSSEN

(IM SINNE VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 22)

| 1. | Angemessene Abdeckung der Elemente, die die Meeresgewässer unter der Souveränität oder den Hoheitsbefugnissen von Mitgliedstaaten innerhalb einer Meeresregion oder -unterregion kennzeichnen. |
| --- | --- |

1.

Angemessene Abdeckung der Elemente, die die Meeresgewässer unter der Souveränität oder den Hoheitsbefugnissen von Mitgliedstaaten innerhalb einer Meeresregion oder -unterregion kennzeichnen.

| 2. | Notwendigkeit, a) anhand der Definition des guten Umweltzustands Ziele festzulegen, die den gewünschten Gegebenheiten entsprechen, b) messbare Ziele und entsprechende Indikatoren festzulegen, die eine Überwachung und Bewertung ermöglichen, und c) operative Ziele festzulegen, die sich auf konkrete Durchführungsmaßnahmen zur Erreichung der Ziele beziehen. |
| --- | --- |

2.

Notwendigkeit, a) anhand der Definition des guten Umweltzustands Ziele festzulegen, die den gewünschten Gegebenheiten entsprechen, b) messbare Ziele und entsprechende Indikatoren festzulegen, die eine Überwachung und Bewertung ermöglichen, und c) operative Ziele festzulegen, die sich auf konkrete Durchführungsmaßnahmen zur Erreichung der Ziele beziehen.

| 3. | Beschreibung des zu erreichenden bzw. zu erhaltenden Umweltzustands und Umschreibung dieses Umweltzustands in Form von messbaren Eigenschaften der Elemente, die die Gewässer eines Mitgliedstaats in einer Meeresregion oder -unterregion kennzeichnen. |
| --- | --- |

3.

Beschreibung des zu erreichenden bzw. zu erhaltenden Umweltzustands und Umschreibung dieses Umweltzustands in Form von messbaren Eigenschaften der Elemente, die die Gewässer eines Mitgliedstaats in einer Meeresregion oder -unterregion kennzeichnen.

| 4. | Kohärenz der Ziele; keine Zielkonflikte. |
| --- | --- |

4.

Kohärenz der Ziele; keine Zielkonflikte.

| 5. | Darstellung der für die Erreichung der Ziele erforderlichen Ressourcen. |
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5.

Darstellung der für die Erreichung der Ziele erforderlichen Ressourcen.

| 6. | Formulierung der Ziele, einschließlich möglicher Zwischenziele, mit Zeitvorgaben für ihre Erfüllung. |
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6.

Formulierung der Ziele, einschließlich möglicher Zwischenziele, mit Zeitvorgaben für ihre Erfüllung.

| 7. | Beschreibung von Indikatoren zur Überwachung der Fortschritte und als Anhaltspunkt für Entscheidungen in Bezug auf die Erreichung von Zielen. |
| --- | --- |

7.

Beschreibung von Indikatoren zur Überwachung der Fortschritte und als Anhaltspunkt für Entscheidungen in Bezug auf die Erreichung von Zielen.

| 8. | Gegebenenfalls Festlegung von Referenzpunkten (Ziel- und Grenzreferenzpunkten). |
| --- | --- |

8.

Gegebenenfalls Festlegung von Referenzpunkten (Ziel- und Grenzreferenzpunkten).

| 9. | Gebührende Berücksichtigung sozialer und wirtschaftlicher Belange bei der Festlegung der Ziele. |
| --- | --- |

9.

Gebührende Berücksichtigung sozialer und wirtschaftlicher Belange bei der Festlegung der Ziele.

| 10. | Prüfung der Umweltziele, der zugehörigen Indikatoren und der Ziel- und Grenzreferenzpunkte, die angesichts der in Artikel 1 dieser Richtlinie festgelegten umweltpolitischen Gesamtziele entwickelt worden sind, um ermitteln zu können, ob die Erreichung der Einzelziele dazu führen würde, dass innerhalb einer Meeresregion die Meeresgewässer unter der Souveränität oder den Hoheitsbefugnissen von Mitgliedstaaten zu dem gewünschten Zustand gelangen. |
| --- | --- |

10.

Prüfung der Umweltziele, der zugehörigen Indikatoren und der Ziel- und Grenzreferenzpunkte, die angesichts der in Artikel 1 dieser Richtlinie festgelegten umweltpolitischen Gesamtziele entwickelt worden sind, um ermitteln zu können, ob die Erreichung der Einzelziele dazu führen würde, dass innerhalb einer Meeresregion die Meeresgewässer unter der Souveränität oder den Hoheitsbefugnissen von Mitgliedstaaten zu dem gewünschten Zustand gelangen.

| 11. | Vereinbarkeit der Einzelziele mit Zielen, zu denen sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in einschlägigen internationalen und regionalen Übereinkommen verpflichtet haben; hierbei werden diejenigen Ziele zugrunde gelegt, die im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie festgelegten umweltpolitischen Gesamtziele für die betreffende Meeresregion bzw. -unterregion die größte Relevanz besitzen. |
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11.

Vereinbarkeit der Einzelziele mit Zielen, zu denen sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in einschlägigen internationalen und regionalen Übereinkommen verpflichtet haben; hierbei werden diejenigen Ziele zugrunde gelegt, die im Hinblick auf die Verwirklichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie festgelegten umweltpolitischen Gesamtziele für die betreffende Meeresregion bzw. -unterregion die größte Relevanz besitzen.

| 12. | Nach Zusammenstellung der Gesamtheit von Einzelzielen und Indikatoren sind diese unter dem Blickwinkel der in Artikel 1 dieser Richtlinie festgelegten umweltpolitischen Gesamtziele gemeinsam daraufhin zu prüfen, ob die Erreichung der Einzelziele dazu führen würde, dass die Meeresumwelt zu dem gewünschten Zustand gelangt. |
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12.

Nach Zusammenstellung der Gesamtheit von Einzelzielen und Indikatoren sind diese unter dem Blickwinkel der in Artikel 1 dieser Richtlinie festgelegten umweltpolitischen Gesamtziele gemeinsam daraufhin zu prüfen, ob die Erreichung der Einzelziele dazu führen würde, dass die Meeresumwelt zu dem gewünschten Zustand gelangt.

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ANHANG V

ÜBERWACHUNGSPROGRAMME

(IM SINNE VON ARTIKEL 11 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 22)

In diesem Zusammenhang ist Folgendes erforderlich:

| 1. | Übermittlung von Informationen für eine Bewertung des Umweltzustands sowie zur Abschätzung der noch verbleibenden Aufgaben und der bereits erzielten Fortschritte im Hinblick auf den guten Umweltzustand, der anhand von Anhang III und der gemäß Artikel 9 Absatz 3 dieser Richtlinie festgelegten Kriterien und methodischen Standards definiert worden ist. |
| --- | --- |

1.

Übermittlung von Informationen für eine Bewertung des Umweltzustands sowie zur Abschätzung der noch verbleibenden Aufgaben und der bereits erzielten Fortschritte im Hinblick auf den guten Umweltzustand, der anhand von Anhang III und der gemäß Artikel 9 Absatz 3 dieser Richtlinie festgelegten Kriterien und methodischen Standards definiert worden ist.

| 2. | Gewinnung von Informationen, anhand deren sich geeignete Indikatoren für die Umweltziele im Sinne von Artikel 10 dieser Richtlinie festlegen lassen. |
| --- | --- |

2.

Gewinnung von Informationen, anhand deren sich geeignete Indikatoren für die Umweltziele im Sinne von Artikel 10 dieser Richtlinie festlegen lassen.

| 3. | Gewinnung von Informationen, anhand deren sich die Folgen der Maßnahmen im Sinne von Artikel 13 dieser Richtlinie abschätzen lassen. |
| --- | --- |

3.

Gewinnung von Informationen, anhand deren sich die Folgen der Maßnahmen im Sinne von Artikel 13 dieser Richtlinie abschätzen lassen.

| 4. | Bestimmung der Ursache der Veränderungen und der möglichen Abhilfemaßnahmen, die zur Wiederherstellung des guten Umweltzustands ergriffen werden müssten, falls Abweichungen vom gewünschten Zustand festgestellt worden sind. |
| --- | --- |

4.

Bestimmung der Ursache der Veränderungen und der möglichen Abhilfemaßnahmen, die zur Wiederherstellung des guten Umweltzustands ergriffen werden müssten, falls Abweichungen vom gewünschten Zustand festgestellt worden sind.

| 5. | Angaben über chemische Schadstoffe in für den menschlichen Verzehr bestimmten Arten aus Handelsfischereigebieten. |
| --- | --- |

5.

Angaben über chemische Schadstoffe in für den menschlichen Verzehr bestimmten Arten aus Handelsfischereigebieten.

| 6. | Prüfung, ob die Abhilfemaßnahmen zu den gewünschten Veränderungen und nicht zu unerwünschten Nebenwirkungen führen. |
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6.

Prüfung, ob die Abhilfemaßnahmen zu den gewünschten Veränderungen und nicht zu unerwünschten Nebenwirkungen führen.

| 7. | Bereitstellung aggregierter Informationen über eine ganze Meeresregion oder -unterregion im Sinne von Artikel 4 dieser Richtlinie. |
| --- | --- |

7.

Bereitstellung aggregierter Informationen über eine ganze Meeresregion oder -unterregion im Sinne von Artikel 4 dieser Richtlinie.

| 8. | Vergleichbarkeit der Ansätze und Verfahren für die Bewertung innerhalb der Meeresregionen und/oder -unterregionen und zwischen ihnen. |
| --- | --- |

8.

Vergleichbarkeit der Ansätze und Verfahren für die Bewertung innerhalb der Meeresregionen und/oder -unterregionen und zwischen ihnen.

| 9. | Entwicklung technischer Spezifikationen und standardisierter Überwachungsmethoden auf Gemeinschaftsebene, damit ein Vergleich der Informationen möglich ist. |
| --- | --- |

9.

Entwicklung technischer Spezifikationen und standardisierter Überwachungsmethoden auf Gemeinschaftsebene, damit ein Vergleich der Informationen möglich ist.

| 10. | Gewährleistung größtmöglicher Vereinbarkeit mit bestehenden Programmen auf regionaler und internationaler Ebene mit dem Ziel einer optimalen Kohärenz zwischen diesen Programmen und zur Vermeidung von Doppelarbeit, wobei diejenigen Überwachungsleitlinien zugrunde gelegt werden, die für die betreffende Meeresregion oder -unterregion die größte Relevanz besitzen. |
| --- | --- |

10.

Gewährleistung größtmöglicher Vereinbarkeit mit bestehenden Programmen auf regionaler und internationaler Ebene mit dem Ziel einer optimalen Kohärenz zwischen diesen Programmen und zur Vermeidung von Doppelarbeit, wobei diejenigen Überwachungsleitlinien zugrunde gelegt werden, die für die betreffende Meeresregion oder -unterregion die größte Relevanz besitzen.

| 11. | Als Teil der in Artikel 8 dieser Richtlinie genannten Anfangsbewertung Bewertung der wichtigsten Veränderungen der Umweltbedingungen sowie bei Bedarf Aufnahme neuer und sich abzeichnender Fragestellungen. |
| --- | --- |

11.

Als Teil der in Artikel 8 dieser Richtlinie genannten Anfangsbewertung Bewertung der wichtigsten Veränderungen der Umweltbedingungen sowie bei Bedarf Aufnahme neuer und sich abzeichnender Fragestellungen.

| 12. | Als Teil der in Artikel 8 dieser Richtlinie genannten Anfangsbewertung Behandlung der in Anhang III aufgeführten einschlägigen Elemente, einschließlich ihrer natürlichen Variabilität, sowie Bewertung der Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der gemäß Artikel 10 Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegten Umweltziele, wofür gegebenenfalls die festgelegten Indikatoren und deren Grenz- bzw. Zielreferenzpunkte heranzuziehen sind. |
| --- | --- |

12.

Als Teil der in Artikel 8 dieser Richtlinie genannten Anfangsbewertung Behandlung der in Anhang III aufgeführten einschlägigen Elemente, einschließlich ihrer natürlichen Variabilität, sowie Bewertung der Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der gemäß Artikel 10 Absatz 1 dieser Richtlinie festgelegten Umweltziele, wofür gegebenenfalls die festgelegten Indikatoren und deren Grenz- bzw. Zielreferenzpunkte heranzuziehen sind.

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ANHANG VI

MASSNAHMENPROGRAMME

(IM SINNE VON ARTIKEL 13 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 22)

| 1. | Einwirkungssteuerung: Managementmaßnahmen, die den zulässigen Umfang einer menschlichen Tätigkeit beeinflussen. |
| --- | --- |

1.

Einwirkungssteuerung: Managementmaßnahmen, die den zulässigen Umfang einer menschlichen Tätigkeit beeinflussen.

| 2. | Ergebnissteuerung: Managementmaßnahmen, die das zulässige Ausmaß der Störung einer Komponente des Ökosystems beeinflussen. |
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2.

Ergebnissteuerung: Managementmaßnahmen, die das zulässige Ausmaß der Störung einer Komponente des Ökosystems beeinflussen.

| 3. | Steuerung der räumlichen und zeitlichen Verteilung: Managementmaßnahmen, die beeinflussen, wo und wann eine Tätigkeit erfolgen darf. |
| --- | --- |

3.

Steuerung der räumlichen und zeitlichen Verteilung: Managementmaßnahmen, die beeinflussen, wo und wann eine Tätigkeit erfolgen darf.

| 4. | Managementkoordinierungsmaßnahmen: Instrumente, mit denen sichergestellt wird, dass die Managementmaßnahmen koordiniert werden. |
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4.

Managementkoordinierungsmaßnahmen: Instrumente, mit denen sichergestellt wird, dass die Managementmaßnahmen koordiniert werden.

| 5. | Wirtschaftliche Anreize: Managementmaßnahmen, die dazu führen, dass diejenigen, die die Meeresökosysteme nutzen, ein wirtschaftliches Interesse daran haben, durch ihr Handeln zur Erreichung des Ziels des guten Umweltzustands beizutragen. |
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5.

Wirtschaftliche Anreize: Managementmaßnahmen, die dazu führen, dass diejenigen, die die Meeresökosysteme nutzen, ein wirtschaftliches Interesse daran haben, durch ihr Handeln zur Erreichung des Ziels des guten Umweltzustands beizutragen.

| 6. | Mittel zur Schadensbegrenzung und Sanierung: Managementinstrumente zur Steuerung menschlicher Tätigkeiten zur Wiederherstellung geschädigter Komponenten von Meeresökosystemen. |
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6.

Mittel zur Schadensbegrenzung und Sanierung: Managementinstrumente zur Steuerung menschlicher Tätigkeiten zur Wiederherstellung geschädigter Komponenten von Meeresökosystemen.

| 7. | Kommunikation, Einbeziehung der Interessengruppen und Schärfung des Bewusstseins der Öffentlichkeit. |
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7.

Kommunikation, Einbeziehung der Interessengruppen und Schärfung des Bewusstseins der Öffentlichkeit.

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat im Oktober 2005 ihren Vorschlag (1) für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Richtlinie) angenommen. Der Vorschlag wurde dem Rat am 21. November 2005 vorgelegt.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 13. November 2006 abgegeben.

Der Ausschuss der Regionen hat seine Stellungnahme am 26. April 2006 abgegeben. (2)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 20. April 2006 Stellung genommen. (3)

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt am 23. Juli 2007 festgelegt.

II.   ZIEL

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie, die als umweltpolitische Säule der künftigen Meerespolitik der EU anzusehen ist, soll im wesentlichen ein Ordnungsrahmen für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt, für die Vermeidung der Verschlechterung ihres Zustands und — wo möglich — für die Wiederherstellung dieser Umwelt in Gebieten, in denen sie geschädigt wurde, geschaffen werden.

Dies soll erreicht werden, indem die Mitgliedstaaten Meeresstrategien entwickeln und umsetzen mit dem Ziel, spätestens bis zum Jahr 2021 einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erreichen oder zu erhalten.

Im Rahmen der Meeresstrategien wird ein Ökosystem-Ansatz für die Steuerung menschlichen Handelns angewandt und gleichzeitig die nachhaltige Nutzung maritimer Güter und Dienstleistungen ermöglicht.

Die Richtlinie würde überdies einen Beitrag zur Kohärenz der verschiedenen politischen Maßnahmen, Vereinbarungen und Rechtssetzungsmaßnahmen leisten, die sich auf die Meeresumwelt auswirken, und darauf abzielen, dabei die Berücksichtigung der umweltpolitischen Belange sicherzustellen.

Die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene wäre für eine erfolgreiche Umsetzung der Richtlinie von wesentlicher Bedeutung. Andererseits würde die Richtlinie zu einem besseren Vorgehen auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der regionalen Übereinkünfte zum Schutz der Meeresumwelt, beitragen, indem sie einen klaren, rechtlich durchsetzbaren Rahmen für das Vorgehen der Mitgliedstaaten bietet.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Allgemeines

Mehrere der vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen sind wörtlich, teilweise oder sinngemäß in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden. Dadurch wurde der Richtlinienvorschlag verbessert oder klarer gefasst. Andere Abänderungen wurden jedoch nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen, weil der Rat darin übereinstimmte, dass sie unnötig oder unakzeptabel waren, oder weil in mehreren Fällen Bestimmungen aus dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag gestrichen oder völlig umformuliert worden waren.

Der Rat hat sich insbesondere bemüht, den Anwendungsbereich und die Zielsetzung des Richtlinienvorschlags klarer zu fassen, indem er Definitionen von Schlüsselbegriffen und -konzepten (Artikel 3) sowie einen Anhang (Anhang I) mit generischen qualitativen Deskriptoren als Anhaltspunkte für die Beschreibung des guten Umweltzustands hinzugefügt hat; dabei wurde berücksichtigt, dass es sich um einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie handelt, deren Umsetzung nicht mit allzu vielen technischen Einzelheiten erschwert werden sollte.

Der Rat hat außerdem noch eine Reihe von Bestimmungen hinzugefügt bzw. geändert, um die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung genauer festzulegen. Vor allem die Verpflichtungen von Mitgliedstaaten ohne Meeresgewässer werden so verdeutlicht, dass sichergestellt ist, dass alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsam auf einen guten Zustand der Meeresumwelt hinarbeiten (Artikel 6 und 24).

Im Gemeinsamen Standpunkt sind auch Szenarien vorgesehen, in denen die von den Mitgliedstaaten gesteckten Umweltziele eventuell nicht oder nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitplans erreicht werden (Artikel 14). In diesem Fall wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, zum einen der Kommission eine Begründung zu liefern und zum anderen Ad-hoc-Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu treffen. Andererseits sind im Text, auf den sich der Rat geeinigt hat, auch Fälle vorgesehen, in denen dringendere oder umfassendere Maßnahmen erforderlich sind (vgl. Artikel 5 Absatz 3 über Pilotprojekte und Artikel 13 Absatz 4 über geschützte Meeresgebiete)

Einzelaspekte

(1)   Guter Umweltzustand

Der Rat teilt nachdrücklich die Auffassung des EP, dass der gute Umweltzustand den Kernpunkt der vorgeschlagenen Richtlinie darstellt. Folglich haben beide Organe den ursprünglichen Vorschlag um eine Definition und um eine Reihe von generischen qualitativen Deskriptoren als Anhaltspunkte für die Beschreibung des guten Umweltzustands einer Meeresregion und -unterregion ergänzt.

Viele der Punkte, die in den elf EP-Abänderungen zum guten Umweltzustand angesprochen werden, wurden im Gemeinsamen Standpunkt zwar berücksichtigt, es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die beiden Organe recht unterschiedliche Ansätze verfolgt haben. Der Ansatz des Rates basiert im Wesentlichen auf dem Zustand (in anderen Worten: welche Merkmale müssen vorhanden sein, damit der Zustand der Meeresumwelt als gut erachtet wird, vgl. Anhang I); es wird jedoch berücksichtigt, dass manche Arten menschlichen Handelns (im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Fischerei oder Schifffahrt) aus offensichtlichen Gründen die Meeresumwelt stärker belasten als andere (vgl. Tabelle 2 von Anhang III). Andererseits zielen die meisten — wenn auch nicht alle — Abänderungen des EP auf die durch den Menschen verursachte und sogar auf die sektorspezifische Belastung der Meeresumwelt ab. Überdies ist die Regelungstiefe einiger Abänderungen des EP nicht mit dem vom Rat bei diesem Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie verfolgten Ansatz vereinbar.

(2)   Ziele, Zeitplan und Kosten

Der Rat betont, dass er bei den zusammengehörenden Punkten Verpflichtungen und Zeitplan einen ehrgeizigen und realistischen Ansatz verfolgt hat.

Im Gegensatz zum EP lehnt der Rat angesichts der sehr unterschiedlichen Ausgangssituationen in Europa eine generelle Verschärfung der Fristen für das Erreichen eines guten Umweltzustands, insbesondere das Vorziehen der Frist von 2021 auf 2017, ab. Der Gemeinsame Standpunkt lässt allerdings eine raschere Umsetzung zu, wenn die Mitgliedstaaten dies für wünschenswert und/oder machbar halten (vgl. Artikel 5 Absatz 3). Es ist ferner anzumerken, dass der vom Rat für diese Richtlinie festgelegte Zeitplan mit den Fristen für die Umsetzung und die Berichterstattung im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar ist.

Der Rat gelangte überdies zu der Auffassung, dass es zwar äußerst wünschenswert, jedoch nicht realistisch wäre, das Erreichen eines guten Umweltzustands selbst bis zum Jahr 2021 zu einem rechtsverbindlichen Ziel zu erklären (Abänderung 24 des EP gegenüber Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts). Dem Gemeinsamen Standpunkt zufolge werden eine Reihe von Maßnahmen und Schritten nach einem genauen Zeitplan obligatorisch. Schon dadurch allein dürften greifbare Fortschritte in Richtung eines guten Umweltzustandes, wenn nicht gar die vollständige Verwirklichung des Ziels bis 2021, gewährleistet sein.

Aus ähnlichen Gründen vertritt der Rat auch die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Umsetzung von Meeresstrategien nicht verpflichtet sein sollten, Schritte zu unternehmen, wenn keine beträchtliche Gefahr für die Meeresumwelt besteht oder Maßnahmen unter Berücksichtigung der Risiken für die Meeresumwelt unverhältnismäßige Kosten mit sich bringen würden. Auch hier müssen die Mitgliedstaaten allerdings der Kommission eine Begründung übermitteln.

(3)   Meeresstrategien und regionale Zusammenarbeit

Der Rat kann dem EP zustimmen, dass die Zusammenarbeit in Meeresregionen und -unterregionen sowohl zwischen den EU-Mitgliedstaaten als auch mit Drittstaaten von größter Bedeutung ist. Im Gemeinsamen Standpunkt wird betont, dass bestehende internationale institutionelle Strukturen der Zusammenarbeit, auch im Rahmen von regionalen Meeresübereinkünften, genutzt werden müssen, um Doppelarbeit zu vermeiden.

Der Rat kann jedoch dem in Abänderung 33 vorgeschlagenen Konzept einer gemeinsamen Zuständigkeit für die Entwicklung einer einzigen Meeresstrategie pro Region oder Unterregion nicht zustimmen. Dadurch würde die rechtliche Verantwortung für die Einhaltung der Richtlinie auf mehrere Mitgliedstaaten verteilt, was Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung der Richtlinienziele behindern würde. Nach Auffassung des Rates darf die Verantwortung für die Einhaltung von Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht im Allgemeinen und dieser Richtlinie im Besonderen letztendlich nur bei einem einzigen Mitgliedstaat liegen.

IV.   SCHLUSSFOLGERUNG

Der Rat ist der Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt ein ausgewogenes Maßnahmenpaket darstellt, das zur Verwirklichung der Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik nach Artikel 174 Absatz 1 EG-Vertrag beitragen würde. Er entspricht in angemessener Weise der Anforderung des sechsten Umweltaktionsprogramms (4) der Gemeinschaft, in dem die dringende Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht wird, der wachsenden Sorge um Europas Ozeane und Meere Rechnung zu tragen und die „nachhaltige Nutzung des Meeres und die Erhaltung von Meeresökosystemen zu fördern“.

Der Gemeinsame Standpunkt würde insbesondere den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt erheblich voranbringen. Er würde auch die effiziente Umsetzung durch die Mitgliedstaaten unter gebührender Berücksichtigung der speziellen Gegebenheiten auf regionaler und unterregionaler Ebene gewährleisten.

Der Rat sieht konstruktiven Beratungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf die baldige Annahme der Richtlinie erwartungsvoll entgegen.

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(1)  Dok. 13759/05 — KOM(2005) 505 endg.

(2)  ABl. C 206 vom 29.8.2006, S. 5.

(3)  ABl. C 185 vom 8.8.2006, S. 20.

(4)  Beschluss Nr. 1600/2002/EG (ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1).

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