# Amtsblatt C 287/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 287 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang29. November 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 287

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang29. November 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2007/C 287/01 | Entschliessung des Rates vom 16. November 2007 zu einer europäischen Kulturagenda | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2007/C 287/01

Entschliessung des Rates vom 16. November 2007 zu einer europäischen Kulturagenda

1

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 287/02 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2007/C 287/03 | Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter Amtszeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 | 6 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2007/C 287/04 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 8 |
| 2007/C 287/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 10 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2007/C 287/06 | Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Behandlung von Beschwerden durch die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 287/02

Euro-Wechselkurs

5

2007/C 287/03

Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter Amtszeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009

6

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 287/04

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

8

2007/C 287/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

10

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2007/C 287/06

Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Behandlung von Beschwerden durch die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens

12

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 287/07 | Staatliche Beihilfe — Deutschland — Staatliche Beihilfe C 24/07 (ex NN 71/06) — Staatliche Beihilfe zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH und Ryanair — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 27 |
| 2007/C 287/08 | Staatliche Beihilfe — Rumänien — Staatliche Beihilfe C 40/07 (ex NN 48/07) — Privatisierung von Mittal Steel Roman — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 29 |
| 2007/C 287/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4910 — Motorola/Vertex Standard) (
  1
  ) | 38 |
| 2007/C 287/10 | Staatliche Beihilfen — Vereinigtes Königreich — Staatliche Beihilfe C 42/04 (ex N 350/04) — Beihilferegelung für die Renovierung von Gewerbeflächen (
  1
  ) | 39 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 287/07

Staatliche Beihilfe — Deutschland — Staatliche Beihilfe C 24/07 (ex NN 71/06) — Staatliche Beihilfe zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH und Ryanair — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  )

1

27

2007/C 287/08

Staatliche Beihilfe — Rumänien — Staatliche Beihilfe C 40/07 (ex NN 48/07) — Privatisierung von Mittal Steel Roman — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  )

1

29

2007/C 287/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4910 — Motorola/Vertex Standard) (
  1
  )

1

38

2007/C 287/10

Staatliche Beihilfen — Vereinigtes Königreich — Staatliche Beihilfe C 42/04 (ex N 350/04) — Beihilferegelung für die Renovierung von Gewerbeflächen (
  1
  )

1

39

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 29.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/1 |
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29.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/1

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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 16. November 2007

zu einer europäischen Kulturagenda

(2007/C 287/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

| (1) | unter Hinweis auf die Ziele, die sich die Europäische Gemeinschaft — insbesondere in Artikel 151 des Vertrags — gesetzt hat; |
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(1)

unter Hinweis auf die Ziele, die sich die Europäische Gemeinschaft — insbesondere in Artikel 151 des Vertrags — gesetzt hat;

| (2) | unter Verweis auf die Bestimmungen des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen; |
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(2)

unter Verweis auf die Bestimmungen des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen;

| (3) | gestützt auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Mai 2007 über eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (1); |
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(3)

gestützt auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Mai 2007 über eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (1);

| (4) | unter Hinweis auf seine Schlussfolgerungen vom 24. Mai 2007 zum Beitrag des Kultur- und Kreativsektors zur Verwirklichung der Lissabonner Ziele (2); |
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(4)

unter Hinweis auf seine Schlussfolgerungen vom 24. Mai 2007 zum Beitrag des Kultur- und Kreativsektors zur Verwirklichung der Lissabonner Ziele (2);

| (5) | unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die bei der Erarbeitung und Umsetzung der Arbeitspläne des Rates für die Zeiträume 2002-2004 und 2005-2007 gesammelt wurden (3); |
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(5)

unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die bei der Erarbeitung und Umsetzung der Arbeitspläne des Rates für die Zeiträume 2002-2004 und 2005-2007 gesammelt wurden (3);

| (6) | unter Berücksichtigung der Ergebnisse des ersten Kulturforums für Europa, das am 26./27. September 2007 in Lissabon stattfand; |
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(6)

unter Berücksichtigung der Ergebnisse des ersten Kulturforums für Europa, das am 26./27. September 2007 in Lissabon stattfand;

| (7) | in der Überzeugung, dass die Kultur und ihre Besonderheiten, so auch die Vielsprachigkeit, Kernelemente des auf gemeinsamen Werten und einem gemeinsamen Erbe beruhenden europäischen Integrationsprozesses sind, bei dem die kulturelle Vielfalt und die verbindende Rolle der Kultur anerkannt, gewürdigt und gefördert werden; |
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(7)

in der Überzeugung, dass die Kultur und ihre Besonderheiten, so auch die Vielsprachigkeit, Kernelemente des auf gemeinsamen Werten und einem gemeinsamen Erbe beruhenden europäischen Integrationsprozesses sind, bei dem die kulturelle Vielfalt und die verbindende Rolle der Kultur anerkannt, gewürdigt und gefördert werden;

| (8) | unter Hervorhebung der Tatsache, dass Kultur und Kreativität wichtige Antriebskräfte für persönliche Entwicklung, sozialen Zusammenhalt, Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sind; |
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(8)

unter Hervorhebung der Tatsache, dass Kultur und Kreativität wichtige Antriebskräfte für persönliche Entwicklung, sozialen Zusammenhalt, Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sind;

| (9) | in der gemeinsamen Überzeugung, dass die Rolle der Kultur in der Lissabonner Agenda, die 2008 in eine neue Phase eintritt, stärker anerkannt werden sollte; |
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(9)

in der gemeinsamen Überzeugung, dass die Rolle der Kultur in der Lissabonner Agenda, die 2008 in eine neue Phase eintritt, stärker anerkannt werden sollte;

| (10) | in der Erwägung, dass die Kultur eine wichtige Rolle in den Außenbeziehungen der EU als Mittel zur Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit spielen sollte; |
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(10)

in der Erwägung, dass die Kultur eine wichtige Rolle in den Außenbeziehungen der EU als Mittel zur Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit spielen sollte;

| (11) | unter Betonung der engen Verbindung zwischen Kultur und Entwicklung, in dem Wunsch, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft eine proaktivere Rolle im Rahmen ihrer jeweiligen Außenhilfe spielen sollten, um die Herausbildung eines dynamischen Kultursektors in den Entwicklungsländern zu fördern, und eingedenk des Vorschlags der Kommission, im Hinblick auf einen verstärkten Zugang der örtlichen Bevölkerung zur Kultur und ein breiteres Angebot an Kulturgütern dieser Länder auf den europäischen Märkten mehr Finanzmittel bereitzustellen und diese stärker zu diversifizieren; |
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(11)

unter Betonung der engen Verbindung zwischen Kultur und Entwicklung, in dem Wunsch, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft eine proaktivere Rolle im Rahmen ihrer jeweiligen Außenhilfe spielen sollten, um die Herausbildung eines dynamischen Kultursektors in den Entwicklungsländern zu fördern, und eingedenk des Vorschlags der Kommission, im Hinblick auf einen verstärkten Zugang der örtlichen Bevölkerung zur Kultur und ein breiteres Angebot an Kulturgütern dieser Länder auf den europäischen Märkten mehr Finanzmittel bereitzustellen und diese stärker zu diversifizieren;

| (12) | unter Hinweis darauf, wie wichtig es ist, den Dialog zwischen den Kulturen auf internationaler Ebene — auch zu instabilen Ländern — zu vertiefen und nichtstaatliche Akteure darin einzubeziehen, um das gegenseitige Kennenlernen und Verständnis zu fördern. |
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(12)

unter Hinweis darauf, wie wichtig es ist, den Dialog zwischen den Kulturen auf internationaler Ebene — auch zu instabilen Ländern — zu vertiefen und nichtstaatliche Akteure darin einzubeziehen, um das gegenseitige Kennenlernen und Verständnis zu fördern.

EUROPÄISCHE KULTURAGENDA

| 1. | BEGRÜSST den Vorschlag der Kommission zur Ausarbeitung einer europäischen Kulturagenda, die als wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Kultursektor und zur Verbesserung der Kohärenz und Außenwirkung der EU-Maßnahmen in diesem Bereich betrachtet wird und die zugleich die verbindende Rolle der Kultur stärkt. |
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1.

BEGRÜSST den Vorschlag der Kommission zur Ausarbeitung einer europäischen Kulturagenda, die als wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Kultursektor und zur Verbesserung der Kohärenz und Außenwirkung der EU-Maßnahmen in diesem Bereich betrachtet wird und die zugleich die verbindende Rolle der Kultur stärkt.

Strategische Ziele

| 2. | BILLIGT die drei strategischen Ziele, die in der Mitteilung der Kommission im Hinblick auf die Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Kulturagenda genannt werden, nämlich:






  a) | Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs; |
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2.

BILLIGT die drei strategischen Ziele, die in der Mitteilung der Kommission im Hinblick auf die Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Kulturagenda genannt werden, nämlich:

a)

Förderung der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs;

| b) | Förderung der Kultur als Katalysator für Kreativität im Rahmen der Lissabonner Strategie für Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit; |
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b)

Förderung der Kultur als Katalysator für Kreativität im Rahmen der Lissabonner Strategie für Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit;

| c) | Förderung der Kultur als wesentlicher Bestandteil der internationalen Beziehungen der Union. |
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c)

Förderung der Kultur als wesentlicher Bestandteil der internationalen Beziehungen der Union.

Spezifische Ziele

| 3. | IST SICH DARIN EINIG, dass diese drei strategischen Ziele wie folgt zu untergliedern sind:






  A. | IN BEZUG AUF DIE FÖRDERUNG DER KULTURELLEN VIELFALT UND DES INTERKULTURELLEN DIALOGS:






  — | Förderung der Mobilität von Künstlern und anderen Kulturschaffenden, |
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3.

IST SICH DARIN EINIG, dass diese drei strategischen Ziele wie folgt zu untergliedern sind:

A.

IN BEZUG AUF DIE FÖRDERUNG DER KULTURELLEN VIELFALT UND DES INTERKULTURELLEN DIALOGS:

—

Förderung der Mobilität von Künstlern und anderen Kulturschaffenden,

| — | Verbreitung des kulturellen Erbes, vor allem durch die Förderung der Mobilität von Kunstsammlungen und die Unterstützung des Digitalisierungsprozesses, mit dem Ziel eines verbesserten Zugangs der Öffentlichkeit zu den unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Ausdrucksformen, |
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—

Verbreitung des kulturellen Erbes, vor allem durch die Förderung der Mobilität von Kunstsammlungen und die Unterstützung des Digitalisierungsprozesses, mit dem Ziel eines verbesserten Zugangs der Öffentlichkeit zu den unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Ausdrucksformen,

| — | Förderung des interkulturellen Dialogs als nachhaltigen Prozess, der zu europäischer Identität, europäischem Bürgersinn und sozialem Zusammenhalt beiträgt, auch durch die Entwicklung der interkulturellen Kompetenzen der Bürger. |
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—

Förderung des interkulturellen Dialogs als nachhaltigen Prozess, der zu europäischer Identität, europäischem Bürgersinn und sozialem Zusammenhalt beiträgt, auch durch die Entwicklung der interkulturellen Kompetenzen der Bürger.

| B. | IN BEZUG AUF DIE FÖRDERUNG DER KULTUR ALS KATALYSATOR FÜR KREATIVITÄT:






  — | Förderung einer besseren Nutzung der Synergien zwischen Kultur und Bildung, insbesondere durch die Unterstützung der Kunsterziehung und der aktiven Beteiligung an kulturellen Tätigkeiten, um so Kreativität und Innovation zu entwickeln, |
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B.

IN BEZUG AUF DIE FÖRDERUNG DER KULTUR ALS KATALYSATOR FÜR KREATIVITÄT:

—

Förderung einer besseren Nutzung der Synergien zwischen Kultur und Bildung, insbesondere durch die Unterstützung der Kunsterziehung und der aktiven Beteiligung an kulturellen Tätigkeiten, um so Kreativität und Innovation zu entwickeln,

| — | Förderung der Bereitstellung von Schulungsangeboten in Betriebswirtschaft sowie Unternehmensgründung und -führung, die speziell auf die Beschäftigten der Kultur- und Kreativwirtschaft zugeschnitten sind, |
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Förderung der Bereitstellung von Schulungsangeboten in Betriebswirtschaft sowie Unternehmensgründung und -führung, die speziell auf die Beschäftigten der Kultur- und Kreativwirtschaft zugeschnitten sind,

| — | Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft — einschließlich des audiovisuellen Sektors — und somit bestmögliche Nutzung ihres Potenzials und ganz besonders der Leistungsfähigkeit der KMU durch die bessere Nutzung der vorhandenen Programme und Initiativen und die Schaffung von Anreizen für kreative Partnerschaften zwischen dem Kultursektor und anderen Bereichen, auch im Rahmen der lokalen und regionalen Entwicklung. |
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—

Förderung günstiger Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft — einschließlich des audiovisuellen Sektors — und somit bestmögliche Nutzung ihres Potenzials und ganz besonders der Leistungsfähigkeit der KMU durch die bessere Nutzung der vorhandenen Programme und Initiativen und die Schaffung von Anreizen für kreative Partnerschaften zwischen dem Kultursektor und anderen Bereichen, auch im Rahmen der lokalen und regionalen Entwicklung.

| C. | IN BEZUG AUF DIE KULTUR ALS WESENTLICHEN BESTANDTEIL DER INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN:






  — | Aufwertung der Rolle der Kultur in den Außenbeziehungen und der Entwicklungspolitik der EU, |
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C.

IN BEZUG AUF DIE KULTUR ALS WESENTLICHEN BESTANDTEIL DER INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN:

—

Aufwertung der Rolle der Kultur in den Außenbeziehungen und der Entwicklungspolitik der EU,

| — | Unterstützung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und seiner Umsetzung auf internationaler Ebene, |
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Unterstützung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und seiner Umsetzung auf internationaler Ebene,

| — | Förderung des interkulturellen Dialogs und der Interaktion zwischen den Zivilgesellschaften der EU-Mitgliedstaaten und von Drittländern, |
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—

Förderung des interkulturellen Dialogs und der Interaktion zwischen den Zivilgesellschaften der EU-Mitgliedstaaten und von Drittländern,

| — | Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den kulturellen Einrichtungen, einschließlich der Kulturinstitute, der EU-Mitgliedstaaten in Drittländern und mit ihren Partnereinrichtungen in diesen Ländern. |
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Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwischen den kulturellen Einrichtungen, einschließlich der Kulturinstitute, der EU-Mitgliedstaaten in Drittländern und mit ihren Partnereinrichtungen in diesen Ländern.

Subsidiarität und Flexibilität

| 4. | BETONT, dass die sich aus diesen Zielen ergebenden Maßnahmen einen echten Zusatznutzen auf europäischer Ebene bringen und unter uneingeschränkter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durchgeführt werden sollten und dass diese gemeinsamen Leitlinien auf EU-Ebene der Festlegung und Umsetzung eigener Strategieziele durch die Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen dürfen. |
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4.

BETONT, dass die sich aus diesen Zielen ergebenden Maßnahmen einen echten Zusatznutzen auf europäischer Ebene bringen und unter uneingeschränkter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durchgeführt werden sollten und dass diese gemeinsamen Leitlinien auf EU-Ebene der Festlegung und Umsetzung eigener Strategieziele durch die Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen dürfen.

| 5. | UNTERSTREICHT, dass diese Ziele als flexibler Rahmen für die Ausrichtung künftiger Maßnahmen im Kulturbereich betrachtet werden sollten. |
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5.

UNTERSTREICHT, dass diese Ziele als flexibler Rahmen für die Ausrichtung künftiger Maßnahmen im Kulturbereich betrachtet werden sollten.

ARBEITSWEISE

Dialog mit dem Kultursektor

| 6. | IST SICH DARIN EINIG, dass ein kontinuierlicher, vielschichtiger und flexibler Dialog mit den Akteuren im Kulturbetrieb in Abstimmung mit dem Sektor auf allen Ebenen (d.h. auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene) sowohl für die Entwicklung als auch für die Umsetzung einer europäischen Kulturagenda unverzichtbar ist. |
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6.

IST SICH DARIN EINIG, dass ein kontinuierlicher, vielschichtiger und flexibler Dialog mit den Akteuren im Kulturbetrieb in Abstimmung mit dem Sektor auf allen Ebenen (d.h. auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene) sowohl für die Entwicklung als auch für die Umsetzung einer europäischen Kulturagenda unverzichtbar ist.

| 7. | BEGRÜSST die Absicht der Kommission, repräsentative Partner aus dem Sektor zu ermitteln und eine Bestandsaufnahme des Sektors zwecks Aufbau von Kommunikationskanälen und Strukturierung des Dialogs mit den Akteuren vorzunehmen. |
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7.

BEGRÜSST die Absicht der Kommission, repräsentative Partner aus dem Sektor zu ermitteln und eine Bestandsaufnahme des Sektors zwecks Aufbau von Kommunikationskanälen und Strukturierung des Dialogs mit den Akteuren vorzunehmen.

| 8. | STIMMT angesichts des positiven Echos auf das erste Kulturforum vom 26./27. September 2007 in Lissabon, DARIN ÜBEREIN, dass die Interaktion mit und zwischen den Zivilgesellschaften sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ein wichtiges Element für die Gewinnung eines Meinungsbildes der Akteure im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung darstellt. |
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8.

STIMMT angesichts des positiven Echos auf das erste Kulturforum vom 26./27. September 2007 in Lissabon, DARIN ÜBEREIN, dass die Interaktion mit und zwischen den Zivilgesellschaften sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene ein wichtiges Element für die Gewinnung eines Meinungsbildes der Akteure im Rahmen der regelmäßigen Berichterstattung darstellt.

Offene Koordinierungsmethode

| 9. | IST DER AUFFASSUNG, dass der von der Kommission vorgeschlagene neue Ansatz für die Zusammenarbeit im Kulturbereich, d.h. die speziell auf den Sektor und seine Besonderheiten abgestimmte Anwendung der offenen Koordinierungsmethode einen flexiblen, unverbindlichen Rahmen für die Strukturierung der Zusammenarbeit entsprechend den strategischen Zielen der europäischen Kulturagenda und für die Förderung des Austauschs bewährter Praktiken schafft. |
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9.

IST DER AUFFASSUNG, dass der von der Kommission vorgeschlagene neue Ansatz für die Zusammenarbeit im Kulturbereich, d.h. die speziell auf den Sektor und seine Besonderheiten abgestimmte Anwendung der offenen Koordinierungsmethode einen flexiblen, unverbindlichen Rahmen für die Strukturierung der Zusammenarbeit entsprechend den strategischen Zielen der europäischen Kulturagenda und für die Förderung des Austauschs bewährter Praktiken schafft.

| 10. | BESCHLIESST, dass:






  a) | die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode nach einem flexiblen Konzept erfolgt, das speziell auf den Kultursektor zugeschnitten ist, dabei aber die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, d.h. auch ihrer lokalen und regionalen Behörden, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip in vollem Umfang berücksichtigt, und dass den Mitgliedstaaten die Beteiligung an den betreffenden Maßnahmen und Verfahren frei gestellt ist; |
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10.

BESCHLIESST, dass:

a)

die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode nach einem flexiblen Konzept erfolgt, das speziell auf den Kultursektor zugeschnitten ist, dabei aber die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, d.h. auch ihrer lokalen und regionalen Behörden, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip in vollem Umfang berücksichtigt, und dass den Mitgliedstaaten die Beteiligung an den betreffenden Maßnahmen und Verfahren frei gestellt ist;

| b) | bei der Anwendung der Methode der offenen Koordinierungsmethode besonders darauf geachtet wird, dass entsprechend dem im EG-Vertrag (4) verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die einzelnen Akteure möglichst gering gehalten werden; |
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b)

bei der Anwendung der Methode der offenen Koordinierungsmethode besonders darauf geachtet wird, dass entsprechend dem im EG-Vertrag (4) verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die einzelnen Akteure möglichst gering gehalten werden;

| c) | die Ziele der europäischen Kulturagenda im Rahmen dreijähriger Arbeitspläne mit einer begrenzten Zahl von Schwerpunktbereichen umgesetzt werden, die der Rat als für den Rahmen der offenen Koordinierungsmethode im entsprechenden Zeitraum geeignet festlegt. Anhand dieser Schwerpunktbereiche wird die Kommission spezifische Maßnahmen für die Arbeitspläne vorschlagen, die vom Ministerrat ergänzt, aktualisiert und erforderlichenfalls gebilligt werden; |
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c)

die Ziele der europäischen Kulturagenda im Rahmen dreijähriger Arbeitspläne mit einer begrenzten Zahl von Schwerpunktbereichen umgesetzt werden, die der Rat als für den Rahmen der offenen Koordinierungsmethode im entsprechenden Zeitraum geeignet festlegt. Anhand dieser Schwerpunktbereiche wird die Kommission spezifische Maßnahmen für die Arbeitspläne vorschlagen, die vom Ministerrat ergänzt, aktualisiert und erforderlichenfalls gebilligt werden;

| d) | der Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Kontinuität und der Weiterverfolgung der Maßnahmen in den Schwerpunktbereichen sowie bei der Wahrung der Prozessdynamik spielen wird; |
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d)

der Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Kontinuität und der Weiterverfolgung der Maßnahmen in den Schwerpunktbereichen sowie bei der Wahrung der Prozessdynamik spielen wird;

| e) | die Kommission nach Konsultation des zuständigen Ratsgremiums (des Ausschusses für Kulturfragen) auf der Grundlage unter anderem der Informationen, die von den Mitgliedstaaten nach den unter Nummer 10 Buchstaben a und b festgelegten Grundsätzen auf freiwilliger Basis übermittelt werden, einen Fortschrittsbericht für den Rat erarbeitet; |
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e)

die Kommission nach Konsultation des zuständigen Ratsgremiums (des Ausschusses für Kulturfragen) auf der Grundlage unter anderem der Informationen, die von den Mitgliedstaaten nach den unter Nummer 10 Buchstaben a und b festgelegten Grundsätzen auf freiwilliger Basis übermittelt werden, einen Fortschrittsbericht für den Rat erarbeitet;

| f) | im Interesse einer besseren Bekanntheit und Außenwirkung der kulturellen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene die Kulturschaffenden und die Öffentlichkeit über die Ziele und Schwerpunktmaßnahmen des Arbeitsplans unterrichtet werden sollen. |
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f)

im Interesse einer besseren Bekanntheit und Außenwirkung der kulturellen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene die Kulturschaffenden und die Öffentlichkeit über die Ziele und Schwerpunktmaßnahmen des Arbeitsplans unterrichtet werden sollen.

| 11. | KOMMT im Einklang mit Nummer 10 Buchstabe c ÜBEREIN, dass der Arbeitsplan für den Zeitraum 2008-2010 sich auf die im Anhang genannten Schwerpunktbereiche für Maßnahmen konzentrieren wird. |
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11.

KOMMT im Einklang mit Nummer 10 Buchstabe c ÜBEREIN, dass der Arbeitsplan für den Zeitraum 2008-2010 sich auf die im Anhang genannten Schwerpunktbereiche für Maßnahmen konzentrieren wird.

| 12. | Der Rat kann in Zusammenarbeit mit der Kommission die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode im Kulturbereich ausgehend von den erzielten Fortschritten und unter Berücksichtigung der Berichterstattung und Bewertung gemäß Buchstabe e überprüfen. |
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12.

Der Rat kann in Zusammenarbeit mit der Kommission die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode im Kulturbereich ausgehend von den erzielten Fortschritten und unter Berücksichtigung der Berichterstattung und Bewertung gemäß Buchstabe e überprüfen.

| 13. | Das Europäische Parlament, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden über die Umsetzung der Arbeitspläne auf dem Laufenden gehalten. |
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13.

Das Europäische Parlament, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden über die Umsetzung der Arbeitspläne auf dem Laufenden gehalten.

Horizontale Aspekte

| 14. | ERSUCHT die Kommission, ihre Arbeiten auf dem Gebiet der Kulturstatistik in Bezug auf Definitionen und Methoden fortzusetzen, damit eine Vergleichbarkeit statistischer Daten erreicht werden kann und so faktengestützte politische Entscheidungen und Maßnahmen getroffen werden können. |
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14.

ERSUCHT die Kommission, ihre Arbeiten auf dem Gebiet der Kulturstatistik in Bezug auf Definitionen und Methoden fortzusetzen, damit eine Vergleichbarkeit statistischer Daten erreicht werden kann und so faktengestützte politische Entscheidungen und Maßnahmen getroffen werden können.

| 15. | BEGRÜSST den Umstand, dass von der Kommission eine dienststellenübergreifende Gruppe eingesetzt wurde, die nach Artikel 151 Absatz 4 EGV gewährleisten soll, dass bei ihrer Arbeit im Rahmen anderer Bestimmungen des Vertrags den kulturellen Aspekten stärker Rechnung getragen wird. |
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15.

BEGRÜSST den Umstand, dass von der Kommission eine dienststellenübergreifende Gruppe eingesetzt wurde, die nach Artikel 151 Absatz 4 EGV gewährleisten soll, dass bei ihrer Arbeit im Rahmen anderer Bestimmungen des Vertrags den kulturellen Aspekten stärker Rechnung getragen wird.

| 16. | EMPFIEHLT, dass die Verknüpfung kultureller Aspekte mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik durch die Abstimmung zwischen den einschlägigen Ratsformationen in Fragen, die Einfluss auf die Kultur haben, und durch die Schaffung eines effizienten, einheitlichen Instruments für die regelmäßige Berichterstattung über kulturelle Aspekte und deren Weiterverfolgung aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags verstärkt wird. |
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16.

EMPFIEHLT, dass die Verknüpfung kultureller Aspekte mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik durch die Abstimmung zwischen den einschlägigen Ratsformationen in Fragen, die Einfluss auf die Kultur haben, und durch die Schaffung eines effizienten, einheitlichen Instruments für die regelmäßige Berichterstattung über kulturelle Aspekte und deren Weiterverfolgung aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags verstärkt wird.

| 17. | ERSUCHT den Europäischen Rat, diese Schlussfolgerungen zu billigen und so einen Rahmen für eine europäische Kulturagenda abzustecken. |
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17.

ERSUCHT den Europäischen Rat, diese Schlussfolgerungen zu billigen und so einen Rahmen für eine europäische Kulturagenda abzustecken.

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(1)  Dok. 9496/07 und beigefügtes Arbeitspapier mit einer Aufstellung der Gemeinschaftsmaßnahmen im kulturellen Bereich (Dok. 9496/07 ADD 1).

(2)  Dok. 9021/07.

(3)  ABl. C 162 vom 6.7.2002 und Dok. 13839/04.

(4)  Artikel 5 in der Lesart von Nummer 9 des Protokolls Nr. 30 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

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ANHANG

SCHWERPUNKTBEREICHE FÜR MASSNAHMEN IM ZEITRAUM 2008-2010

Entsprechend Nummer 10 Buchstabe c und Nummer 11 werden im Rahmen der strategischen Ziele der europäischen Kulturagenda folgende Schwerpunktmaßnahmen durchgeführt:

| — | Verbesserung der Bedingungen für die Mobilität von Künstlern und anderen Kulturschaffenden, |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Bedingungen für die Mobilität von Künstlern und anderen Kulturschaffenden,

| — | Förderung des Zugangs zur Kultur, insbesondere durch die Verbreitung des kulturellen Erbes und die Förderung der Vielsprachigkeit, der Digitalisierung, des Kulturtourismus, von Synergien mit der Bildung, insbesondere der Kunsterziehung, sowie einer größeren Mobilität von Kunstsammlungen, |
| --- | --- |

—

Förderung des Zugangs zur Kultur, insbesondere durch die Verbreitung des kulturellen Erbes und die Förderung der Vielsprachigkeit, der Digitalisierung, des Kulturtourismus, von Synergien mit der Bildung, insbesondere der Kunsterziehung, sowie einer größeren Mobilität von Kunstsammlungen,

| — | Entwicklung von Daten, Statistiken und Methoden im Kultursektor und Verbesserung ihrer Vergleichbarkeit, |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Daten, Statistiken und Methoden im Kultursektor und Verbesserung ihrer Vergleichbarkeit,

| — | bestmögliche Nutzung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft, insbesondere der KMU, |
| --- | --- |

—

bestmögliche Nutzung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft, insbesondere der KMU,

| — | Unterstützung und Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. |
| --- | --- |

—

Unterstützung und Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 29.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/5 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/5

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Euro-Wechselkurs (1)

28. November 2007

(2007/C 287/02)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4747 |
| JPY | Japanischer Yen | 162,02 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4568 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,71375 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3367 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6463 |
| ISK | Isländische Krone | 91,89 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1075 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5842 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,494 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 255,27 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6984 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,6489 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5445 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,239 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7676 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6719 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4676 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,4817 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9184 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1293 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 374,13 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 10,2344 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,9047 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,319 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 887,99 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9882 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,184 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,983 |
| THB | Thailändischer Baht | 45,627 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4747

JPY

Japanischer Yen

162,02

DKK

Dänische Krone

7,4568

GBP

Pfund Sterling

0,71375

SEK

Schwedische Krone

9,3367

CHF

Schweizer Franken

1,6463

ISK

Isländische Krone

91,89

NOK

Norwegische Krone

8,1075

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5842

CZK

Tschechische Krone

26,494

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

255,27

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6984

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,6489

RON

Rumänischer Leu

3,5445

SKK

Slowakische Krone

33,239

TRY

Türkische Lira

1,7676

AUD

Australischer Dollar

1,6719

CAD

Kanadischer Dollar

1,4676

HKD

Hongkong-Dollar

11,4817

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9184

SGD

Singapur-Dollar

2,1293

KRW

Südkoreanischer Won

1 374,13

ZAR

Südafrikanischer Rand

10,2344

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,9047

HRK

Kroatische Kuna

7,319

IDR

Indonesische Rupiah

13 887,99

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9882

PHP

Philippinischer Peso

63,184

RUB

Russischer Rubel

35,983

THB

Thailändischer Baht

45,627

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 29.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/6 |
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29.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/6

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Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter Amtszeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009

(2007/C 287/03)

| 1. | Die Kommission hat mit ihrem Beschluss 95/319/EG den Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter mit dem Auftrag eingesetzt, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die wirksame und äquivalente Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu kontrollieren. |
| --- | --- |

1.

Die Kommission hat mit ihrem Beschluss 95/319/EG den Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter mit dem Auftrag eingesetzt, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission die wirksame und äquivalente Anwendung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu kontrollieren.

| 2. | Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses werden die Mitglieder des Ausschusses von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt. |
| --- | --- |

2.

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses werden die Mitglieder des Ausschusses von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt.

| 3. | Gemäß Artikel 5 Absatz 3 beträgt die Amtszeit eines Mitglieds drei Jahre. |
| --- | --- |

3.

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 beträgt die Amtszeit eines Mitglieds drei Jahre.

| 4. | Die vorangegangene Amtszeit des Ausschusses endete am 31. Dezember 2006. Deshalb müssen die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Mitglieder für die nächste Amtszeit (1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009) ernannt werden. |
| --- | --- |

4.

Die vorangegangene Amtszeit des Ausschusses endete am 31. Dezember 2006. Deshalb müssen die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Mitglieder für die nächste Amtszeit (1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009) ernannt werden.

| 5. | Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 die Namen ihrer jeweiligen Vertreter mitgeteilt. |
| --- | --- |

5.

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 2 die Namen ihrer jeweiligen Vertreter mitgeteilt.

| 6. | Entsprechend den Vorschlägen der Mitgliedstaaten ernennt die Kommission folgende Personen zu Ausschussmitgliedern für die Amtszeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009. |
| --- | --- |

6.

Entsprechend den Vorschlägen der Mitgliedstaaten ernennt die Kommission folgende Personen zu Ausschussmitgliedern für die Amtszeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009.

| BELGIEN | Herr Karel VAN DAMME
  Herr Michel ASEGLIO |
| --- | --- |
| BULGARIEN | Herr Totyu MLADENOV
  Herr Veselin VESELINOV |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK | Herr Rudolf HAHN
  Frau Anežka SIXTOVÁ |
| DÄNEMARK | Herr Jens JENSEN
  Frau Annemarie KNUDSEN |
| DEUTSCHLAND | Herr Hans-Jürgen BIENECK
  Herr Helmut DEDEN |
| IRLAND | Herr Michael HENRY
  Herr Peter CLAFFEY |
| ESTLAND | Herr Herko SUNTS
  Frau Katrin KAARMA |
| GRIECHENLAND | Herr Alexandros KARAGEORGIOU
  Frau Ioanna PAPAIOANNOU |
| SPANIEN | Herr Raimundo ARAGON BOMBIN
  Herr Javier VALLEJO SANTAMARIA |
| FRANKREICH | Herr Jean BESSIERE
  Frau Christiane GIRAUD |
| ITALIEN | Herr Mario NOTARO
  Herr Mariano MARTONE |
| ZYPERN | Herr Leandros NICOLAIDES
  Herr Anastasios YIANNAKI |
| LETTLAND | Frau Rita ELCE
  Frau Tatjana ZABAROVSKA |
| LITAUEN | Herr Mindaugas PLUKTAS
  Frau Dalia LEGIENE |
| LUXEMBURG | Herr Robert HUBERTY
  Herr Paul WEBER |
| UNGARN | Herr István PAPP
  Herr János GÁDOR |
| MALTA | Herr Mark GAUCI
  Herr Vincent ATTARD |
| NIEDERLANDE | Herr Jaap UIJLENBROEK
  Herr Peter WEEDA |
| ÖSTERREICH | Frau Eva-Elisabeth SZYMANSKI
  Frau Gertrud BREINDL |
| POLEN | Frau Bozena BORYS-SZOPA
  Herr Roman GIEDROJĆ |
| PORTUGAL | Herr Paulo MORGADO DE CARVALHO
  Herr Manuel Joaquim FERREIRA MADURO ROXO |
| RUMÄNIEN | Frau Mariana BASUC
  Frau Silvia TRUFASILA |
| SLOWENIEN | Herr Borut BREZOVAR
  Herr Boris RUŽIC |
| SLOWAKEI | Herr Andrej GMITTER
  Frau Jana GIBÓDOVÁ |
| FINNLAND | Herr Mikko HURMALAINEN
  Herr Jaakko ITAKANNAS |
| SCHWEDEN | Herr Bernt NILSSON
  Herr Bertil REMAEUS |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH | Herr Justin MC CRACKEN
  Frau Sandra CALDWELL |

BELGIEN

Herr Karel VAN DAMME

Herr Michel ASEGLIO

BULGARIEN

Herr Totyu MLADENOV

Herr Veselin VESELINOV

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Herr Rudolf HAHN

Frau Anežka SIXTOVÁ

DÄNEMARK

Herr Jens JENSEN

Frau Annemarie KNUDSEN

DEUTSCHLAND

Herr Hans-Jürgen BIENECK

Herr Helmut DEDEN

IRLAND

Herr Michael HENRY

Herr Peter CLAFFEY

ESTLAND

Herr Herko SUNTS

Frau Katrin KAARMA

GRIECHENLAND

Herr Alexandros KARAGEORGIOU

Frau Ioanna PAPAIOANNOU

SPANIEN

Herr Raimundo ARAGON BOMBIN

Herr Javier VALLEJO SANTAMARIA

FRANKREICH

Herr Jean BESSIERE

Frau Christiane GIRAUD

ITALIEN

Herr Mario NOTARO

Herr Mariano MARTONE

ZYPERN

Herr Leandros NICOLAIDES

Herr Anastasios YIANNAKI

LETTLAND

Frau Rita ELCE

Frau Tatjana ZABAROVSKA

LITAUEN

Herr Mindaugas PLUKTAS

Frau Dalia LEGIENE

LUXEMBURG

Herr Robert HUBERTY

Herr Paul WEBER

UNGARN

Herr István PAPP

Herr János GÁDOR

MALTA

Herr Mark GAUCI

Herr Vincent ATTARD

NIEDERLANDE

Herr Jaap UIJLENBROEK

Herr Peter WEEDA

ÖSTERREICH

Frau Eva-Elisabeth SZYMANSKI

Frau Gertrud BREINDL

POLEN

Frau Bozena BORYS-SZOPA

Herr Roman GIEDROJĆ

PORTUGAL

Herr Paulo MORGADO DE CARVALHO

Herr Manuel Joaquim FERREIRA MADURO ROXO

RUMÄNIEN

Frau Mariana BASUC

Frau Silvia TRUFASILA

SLOWENIEN

Herr Borut BREZOVAR

Herr Boris RUŽIC

SLOWAKEI

Herr Andrej GMITTER

Frau Jana GIBÓDOVÁ

FINNLAND

Herr Mikko HURMALAINEN

Herr Jaakko ITAKANNAS

SCHWEDEN

Herr Bernt NILSSON

Herr Bertil REMAEUS

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Herr Justin MC CRACKEN

Frau Sandra CALDWELL

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 29.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/8 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/8

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 287/04)

| Nummer der Beihilfe | XS 277/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Galicia |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | IG139: Ayudas del Igape para el apoyo financiero 2007 a los establecimientos turísticos, hostelería y comercio minorista en las comarcas de Ferrol, Eume y Ortegal. |
| Rechtsgrundlage | Resolución de 1 de octubre de 2007 (DOG no 194, de 5 de octubre de 2007) por la que se da publicidad a las bases reguladoras de las ayudas del Igape para el apoyo financiero 2007 a los establecimientos turísticos, hostelería y comercio minorista en las comarcas de Ferrol, Eume y Ortegal, instrumentadas mediante convenio de colaboración suscrito entre el Igape, las entidades financieras y las sociedades de garantía recíproca adheridas. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,225 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 8.10.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, Sonstige Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | El director general del Igape |
| Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) |
| Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n |
| E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña) |

Nummer der Beihilfe

XS 277/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

IG139: Ayudas del Igape para el apoyo financiero 2007 a los establecimientos turísticos, hostelería y comercio minorista en las comarcas de Ferrol, Eume y Ortegal.

Rechtsgrundlage

Resolución de 1 de octubre de 2007 (DOG no 194, de 5 de octubre de 2007) por la que se da publicidad a las bases reguladoras de las ayudas del Igape para el apoyo financiero 2007 a los establecimientos turísticos, hostelería y comercio minorista en las comarcas de Ferrol, Eume y Ortegal, instrumentadas mediante convenio de colaboración suscrito entre el Igape, las entidades financieras y las sociedades de garantía recíproca adheridas.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,225 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

8.10.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

El director general del Igape

Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape)

Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n

E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña)

| Nummer der Beihilfe | XS 278/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Niederösterreich |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | NAFES-Förderrichtlinien, Verlängerung Fall XS 79/04 |
| Rechtsgrundlage | Richtlinien der NAFES (Niederösterreichische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Einkaufs in Stadt- und Ortszentren) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1,2 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,3 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 2.4.2004 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Landesregierung Niederösterreich, Abteilung Raumordnung und Regionalpolitik in Kooperation mit der Wirtschaftskammer NÖ |
| (Geschäftsstelle) |
| Landhausplatz 1, |
| A-3109 St. Pölten |

Nummer der Beihilfe

XS 278/07

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Niederösterreich

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

NAFES-Förderrichtlinien, Verlängerung Fall XS 79/04

Rechtsgrundlage

Richtlinien der NAFES (Niederösterreichische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Einkaufs in Stadt- und Ortszentren)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1,2 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,3 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

2.4.2004

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Landesregierung Niederösterreich, Abteilung Raumordnung und Regionalpolitik in Kooperation mit der Wirtschaftskammer NÖ

(Geschäftsstelle)

Landhausplatz 1,

A-3109 St. Pölten

| Nummer der Beihilfe | XS 279/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Freistaat Sachsen |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanzierten Projekten der beruflichen Bildung und Fachkräfteentwicklung (ESF-Richtlinie Berufliche Bildung) |
| Rechtsgrundlage | Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 13,5 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 7.9.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Sächsische Aufbaubank — Förderbank |
| Pirnaische Str. 9 |
| D-01069 Dresden |

Nummer der Beihilfe

XS 279/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung von aus dem Europäischen Sozialfonds mitfinanzierten Projekten der beruflichen Bildung und Fachkräfteentwicklung (ESF-Richtlinie Berufliche Bildung)

Rechtsgrundlage

Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 13,5 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

7.9.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Sächsische Aufbaubank — Förderbank

Pirnaische Str. 9

D-01069 Dresden

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| 29.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/10 |
| --- | --- | --- | --- |

29.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/10

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 287/05)

| Nummer der Beihilfe | XS 272/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Burgenland |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Richtlinien für die Förderung von Beratungsleistungen |
| Rechtsgrundlage | 5-G-F48/202-2007, veröffentlicht im Amtsblatt vom 3.8.2007 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,5 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.9.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | WiBAG treuhändig für das Land Burgenland |
| Kontaktperson: Mag. Sigrid Hajek, Daniela Linzer |
| Tel. (43) 05 9010-210 |
| www.wibag.at |
| http://www.wibag.at/dateien/downloads/Beratungsrichtlinie.pdf |
| Marktstrasse 3 |
| A-7000 Eisenstadt |

Nummer der Beihilfe

XS 272/07

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Burgenland

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Richtlinien für die Förderung von Beratungsleistungen

Rechtsgrundlage

5-G-F48/202-2007, veröffentlicht im Amtsblatt vom 3.8.2007

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,5 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.9.2007

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

WiBAG treuhändig für das Land Burgenland

Kontaktperson: Mag. Sigrid Hajek, Daniela Linzer

Tel. (43) 05 9010-210

www.wibag.at

http://www.wibag.at/dateien/downloads/Beratungsrichtlinie.pdf

Marktstrasse 3

A-7000 Eisenstadt

| Nummer der Beihilfe | XS 273/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Północno-zachodni — woj. Lubuskie |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Przedsiębiorstwo Produkcyjno-Usługowo-Handlowe „INTERCAL” Sp. z o. o. |
| Rechtsgrundlage | 1) | Art. 6 ustawy z dnia 29 lipca 2005 r. o niektórych formach wspierania działalności innowacyjnej (Dz.U. 79, poz. 1484, z późn. zm.) |

Nummer der Beihilfe

XS 273/07

Mitgliedstaat

Polen

Region

Północno-zachodni — woj. Lubuskie

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Przedsiębiorstwo Produkcyjno-Usługowo-Handlowe „INTERCAL” Sp. z o. o.

Rechtsgrundlage

1)

Art. 6 ustawy z dnia 29 lipca 2005 r. o niektórych formach wspierania działalności innowacyjnej (Dz.U. 79, poz. 1484, z późn. zm.)

| 2) | Umowa kredytu technologicznego nr 07/1164 udzielanego ze środków Funduszu Kredytu Technologicznego zawarta w dniu 20.9.2007 |
| --- | --- |

2)

Umowa kredytu technologicznego nr 07/1164 udzielanego ze środków Funduszu Kredytu Technologicznego zawarta w dniu 20.9.2007

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: —; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,09276438 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

20.9.2007

Laufzeit

31.7.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Bank Gospodarstwa Krajowego |
| --- |
| Al. Jerozolimskie 7 |
| PL-00-950 Warszawa |

Bank Gospodarstwa Krajowego

Al. Jerozolimskie 7

PL-00-950 Warszawa

Dane do kontaktu:

| 1) | Elżbieta Bieniecka — Tel.: (48-022) 522 95 22
  E-mail: elzbieta.bieniecka@bgk.com.pl |
| --- | --- |

1)

Elżbieta Bieniecka — Tel.: (48-022) 522 95 22

E-mail: elzbieta.bieniecka@bgk.com.pl

| 2) | Michał Tomaszewski — Tel.: (48-022) 522 95 09
  E-mail: michal.tomaszewski@bgk.com.pl |
| --- | --- |

2)

Michał Tomaszewski — Tel.: (48-022) 522 95 09

E-mail: michal.tomaszewski@bgk.com.pl

| Nummer der Beihilfe | XS 275/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Provincia autonoma di Trento |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Agevolazione per l'acquisto o il leasing di nuove macchine utensili o di produzione (c.d. «Nuova Sabatini») |
| Rechtsgrundlage | Criteri e modalità per l'attuazione sul territorio provinciale della Legge 28 novembre 1965, n. 1329 — Deliberazione della Giunta provinciale n. 1898 del 7.9.2007. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,3 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Gesamte verarbeitende Industrie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Provincia autonoma di Trento |
| Servizio Industria |
| Via Trenere, 3 |
| I-38100 Trento |

Nummer der Beihilfe

XS 275/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Provincia autonoma di Trento

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Agevolazione per l'acquisto o il leasing di nuove macchine utensili o di produzione (c.d. «Nuova Sabatini»)

Rechtsgrundlage

Criteri e modalità per l'attuazione sul territorio provinciale della Legge 28 novembre 1965, n. 1329 — Deliberazione della Giunta provinciale n. 1898 del 7.9.2007.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,3 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Gesamte verarbeitende Industrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Provincia autonoma di Trento

Servizio Industria

Via Trenere, 3

I-38100 Trento

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 29.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/12 |
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29.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/12

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Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Behandlung von Beschwerden durch die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens

(2007/C 287/06)

| A. | Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „EWR-Abkommen“) und dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“). |
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A.

Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „EWR-Abkommen“) und dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“).

| B. | Die Europäische Kommission (nachstehend die „Kommission“) hat eine Bekanntmachung über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags (1) veröffentlicht. Diese nicht verbindliche Bekanntmachung enthält Grundsätze und Regeln, die die Kommission im Bereich des Wettbewerbs befolgt. Außerdem wird erläutert, wie die Kommission Beschwerden behandeln wird. |
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B.

Die Europäische Kommission (nachstehend die „Kommission“) hat eine Bekanntmachung über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags (1) veröffentlicht. Diese nicht verbindliche Bekanntmachung enthält Grundsätze und Regeln, die die Kommission im Bereich des Wettbewerbs befolgt. Außerdem wird erläutert, wie die Kommission Beschwerden behandeln wird.

| C. | Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde ist der genannte Rechtsakt von Bedeutung für den EWR. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine einheitliche Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten, veröffentlicht die Überwachungsbehörde diese Bekanntmachung im Rahmen der Befugnisse, die ihr durch Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens übertragen sind. Sie hat die Absicht, die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Grundsätze und Regeln bei der Anwendung der geltenden EWR-Vorschriften auf Einzelfälle zu befolgen (2). |
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C.

Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde ist der genannte Rechtsakt von Bedeutung für den EWR. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine einheitliche Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten, veröffentlicht die Überwachungsbehörde diese Bekanntmachung im Rahmen der Befugnisse, die ihr durch Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens übertragen sind. Sie hat die Absicht, die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Grundsätze und Regeln bei der Anwendung der geltenden EWR-Vorschriften auf Einzelfälle zu befolgen (2).

| D. | Ziel dieser Bekanntmachung ist insbesondere, darzulegen, wie die EFTA-Überwachungsbehörde Beschwerden wegen mutmaßlicher Zuwiderhandlungen gegen Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens zu behandeln beabsichtigt. |
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D.

Ziel dieser Bekanntmachung ist insbesondere, darzulegen, wie die EFTA-Überwachungsbehörde Beschwerden wegen mutmaßlicher Zuwiderhandlungen gegen Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens zu behandeln beabsichtigt.

| E. | Diese Bekanntmachung gilt für Fälle, in denen die Überwachungsbehörde die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 56 des EWR-Abkommens ist. |
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E.

Diese Bekanntmachung gilt für Fälle, in denen die Überwachungsbehörde die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 56 des EWR-Abkommens ist.

I.   EINLEITUNG UND GEGENSTAND DER BEKANNTMACHUNG

| 1. | Teil I Kapitel II des Protokolls 4 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens (nachstehend „Kapitel II“) (3) führt ein System ein, nach dem die EFTA-Überwachungsbehörde und die Wettbewerbsbehörden und Gerichte der EFTA-Staaten Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens anwenden können. Kapitel II anerkennt insbesondere die komplementären Funktionen der Überwachungsbehörde und der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten, die die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln im öffentlichen Interesse gewährleisten, und der Gerichte der EFTA-Staaten, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten die sich aus Artikel 53 und 54 ergebenden subjektiven Rechte wahren. |
| --- | --- |

1.

Teil I Kapitel II des Protokolls 4 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens (nachstehend „Kapitel II“) (3) führt ein System ein, nach dem die EFTA-Überwachungsbehörde und die Wettbewerbsbehörden und Gerichte der EFTA-Staaten Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens anwenden können. Kapitel II anerkennt insbesondere die komplementären Funktionen der Überwachungsbehörde und der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten, die die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln im öffentlichen Interesse gewährleisten, und der Gerichte der EFTA-Staaten, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten die sich aus Artikel 53 und 54 ergebenden subjektiven Rechte wahren.

| 2. | Auf der Grundlage von Kapitel II können die im öffentlichen Interesse tätigen Wettbewerbsbehörden den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Untersuchung schwerwiegender Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 53 und 54 legen, die sich häufig nur schwer ermitteln lassen. Informationen aus dem Markt, von Unternehmen und Verbrauchern, sind ihnen dabei von Nutzen. |
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2.

Auf der Grundlage von Kapitel II können die im öffentlichen Interesse tätigen Wettbewerbsbehörden den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Untersuchung schwerwiegender Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 53 und 54 legen, die sich häufig nur schwer ermitteln lassen. Informationen aus dem Markt, von Unternehmen und Verbrauchern, sind ihnen dabei von Nutzen.

| 3. | Daher ist es Anliegen der EFTA-Überwachungsbehörde, Bürger und Unternehmen zu ermutigen, sich an die Wettbewerbsbehörden zu wenden, um sie über vermutete Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln zu informieren. Hierzu gibt es auf der Ebene der Überwachungsbehörde zwei Möglichkeiten: die eine Möglichkeit ist, eine Beschwerde gemäß Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 einzulegen. Nach Teil I Kapitel III Artikel 5 bis 9 des Protokolls 4 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens (nachstehend „Kapitel III“) (4) müssen diese Beschwerden bestimmten Anforderungen genügen. |
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3.

Daher ist es Anliegen der EFTA-Überwachungsbehörde, Bürger und Unternehmen zu ermutigen, sich an die Wettbewerbsbehörden zu wenden, um sie über vermutete Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln zu informieren. Hierzu gibt es auf der Ebene der Überwachungsbehörde zwei Möglichkeiten: die eine Möglichkeit ist, eine Beschwerde gemäß Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 einzulegen. Nach Teil I Kapitel III Artikel 5 bis 9 des Protokolls 4 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens (nachstehend „Kapitel III“) (4) müssen diese Beschwerden bestimmten Anforderungen genügen.

| 4. | Die andere Möglichkeit besteht darin, der Überwachungsbehörde Marktinformationen zukommen zu lassen, die die für Beschwerden nach Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 geltenden Anforderungen nicht erfüllen müssen. Solche Informationen über mutmaßliche Zuwiderhandlungen gegen Artikel 53 und 54 können den Ausgangspunkt für eine von der EFTA-Überwachungsbehörde eingeleitete Untersuchung bilden (5). Informationen über mutmaßliche Zuwiderhandlungen können an folgende Anschrift gerichtet werden:





  EFTA-Überwachungsbehörde |
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| Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen |
| Rue Belliard 35 |
| B-1040 Brüssel |
| competition@eftasurv.int |

4.

Die andere Möglichkeit besteht darin, der Überwachungsbehörde Marktinformationen zukommen zu lassen, die die für Beschwerden nach Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 geltenden Anforderungen nicht erfüllen müssen. Solche Informationen über mutmaßliche Zuwiderhandlungen gegen Artikel 53 und 54 können den Ausgangspunkt für eine von der EFTA-Überwachungsbehörde eingeleitete Untersuchung bilden (5). Informationen über mutmaßliche Zuwiderhandlungen können an folgende Anschrift gerichtet werden:

EFTA-Überwachungsbehörde

Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen

Rue Belliard 35

B-1040 Brüssel

competition@eftasurv.int

| 5. | Unbeschadet der Auslegung der Kapitel II und III durch den EFTA-Gerichtshof soll den Bürgern und Unternehmen, die Rechtsschutz im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln suchen, mit der vorliegenden Bekanntmachung eine Orientierungshilfe an die Hand gegeben werden. Die Bekanntmachung besteht aus zwei Hauptteilen:






  — | Teil II gibt Anhaltspunkte für die Wahl zwischen einer Beschwerde bei der EFTA-Überwachungsbehörde und einer Klage vor einem einzelstaatlichen Gericht. Er geht außerdem kurz auf die Grundsätze ein, die der Arbeitsteilung zwischen der Überwachungsbehörde und den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts nach Maßgabe von Kapitel II zugrunde liegen. Diese Grundsätze werden in der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der EFTA-Wettbewerbsbehörden ausführlich behandelt (6), |
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5.

Unbeschadet der Auslegung der Kapitel II und III durch den EFTA-Gerichtshof soll den Bürgern und Unternehmen, die Rechtsschutz im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln suchen, mit der vorliegenden Bekanntmachung eine Orientierungshilfe an die Hand gegeben werden. Die Bekanntmachung besteht aus zwei Hauptteilen:

—

Teil II gibt Anhaltspunkte für die Wahl zwischen einer Beschwerde bei der EFTA-Überwachungsbehörde und einer Klage vor einem einzelstaatlichen Gericht. Er geht außerdem kurz auf die Grundsätze ein, die der Arbeitsteilung zwischen der Überwachungsbehörde und den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts nach Maßgabe von Kapitel II zugrunde liegen. Diese Grundsätze werden in der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der EFTA-Wettbewerbsbehörden ausführlich behandelt (6),

| — | in Teil III wird das Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden gemäß Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 durch die Überwachungsbehörde erläutert. |
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—

in Teil III wird das Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden gemäß Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 durch die Überwachungsbehörde erläutert.

| 6. | Nicht von dieser Bekanntmachung erfasst sind:






  — | Beschwerden von EFTA-Staaten gemäß Kapitel II Artikel 7 Absatz 2, |
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6.

Nicht von dieser Bekanntmachung erfasst sind:

—

Beschwerden von EFTA-Staaten gemäß Kapitel II Artikel 7 Absatz 2,

| — | Beschwerden, die auf die Einleitung von Maßnahmen gegen einen EFTA-Staat gemäß Artikel 59 Absatz 3 in Verbindung mit den Artikeln 53 oder 54 des EWR-Abkommens durch die EFTA-Überwachungsbehörde abzielen, |
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—

Beschwerden, die auf die Einleitung von Maßnahmen gegen einen EFTA-Staat gemäß Artikel 59 Absatz 3 in Verbindung mit den Artikeln 53 oder 54 des EWR-Abkommens durch die EFTA-Überwachungsbehörde abzielen,

| — | Beschwerden im Zusammenhang mit Artikel 61 des EWR-Abkommens zu staatlichen Beihilfen, |
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—

Beschwerden im Zusammenhang mit Artikel 61 des EWR-Abkommens zu staatlichen Beihilfen,

| — | Beschwerden im Zusammenhang mit Verstößen der EFTA-Staaten, die von der Überwachungsbehörde im Rahmen von Artikel 31 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens verfolgt werden können. |
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—

Beschwerden im Zusammenhang mit Verstößen der EFTA-Staaten, die von der Überwachungsbehörde im Rahmen von Artikel 31 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens verfolgt werden können.

II.   VERSCHIEDENE MÖGLICHKEITEN ZUR EINREICHUNG VON BESCHWERDEN BEI MUTMASSLICHEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 53 ODER 54 DES EWR-ABKOMMENS

A.   Beschwerden im Rahmen des durch Kapitel II geschaffenen neuen Systems zur Durchsetzung der Artikel 53 und 54

| 7. | Je nach Art seines Anliegens kann ein Beschwerdeführer entweder bei einem einzelstaatlichen Gericht oder bei einer Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats, deren Aufgabe es ist, die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im öffentlichen Interesse zu gewährleisten, vorstellig werden. Dieser Teil der Bekanntmachung soll potenzielle Beschwerdeführer dabei unterstützen zu entscheiden, ob sie eine Beschwerde an die EFTA-Überwachungsbehörde oder an eine Wettbewerbsbehörde eines der EFTA-Staaten richten oder vor einem einzelstaatlichen Gericht Klage erheben wollen. |
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7.

Je nach Art seines Anliegens kann ein Beschwerdeführer entweder bei einem einzelstaatlichen Gericht oder bei einer Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats, deren Aufgabe es ist, die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im öffentlichen Interesse zu gewährleisten, vorstellig werden. Dieser Teil der Bekanntmachung soll potenzielle Beschwerdeführer dabei unterstützen zu entscheiden, ob sie eine Beschwerde an die EFTA-Überwachungsbehörde oder an eine Wettbewerbsbehörde eines der EFTA-Staaten richten oder vor einem einzelstaatlichen Gericht Klage erheben wollen.

| 8. | Während die einzelstaatlichen Gerichte die Aufgabe haben, die Rechte des Einzelnen zu schützen, und daher verpflichtet sind, über alle bei ihnen anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, können die Wettbewerbsbehörden nicht allen Beschwerden nachgehen, sondern müssen bei der Bearbeitung von Fällen Prioritäten setzen. Die EFTA-Überwachungsbehörde, der es nach Artikel 55 Absatz 1 des EWR-Abkommens obliegt, auf die Verwirklichung der in Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens niedergelegten Grundsätze zu achten, hat die EWR-Wettbewerbspolitik festzulegen und gemäß ihrer Ausrichtung durchzuführen (7). Nach der Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften darf die Kommission um der wirksamen Erledigung ihrer Aufgaben willen den ihr vorliegenden Beschwerden gemäß Artikel 81 oder 82 des EG-Vertrags unterschiedliche Priorität zuweisen (8). Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass für die Überwachungsbehörde im Zusammenhang des EWR-Abkommens ein ähnlicher Grundsatz gilt. |
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8.

Während die einzelstaatlichen Gerichte die Aufgabe haben, die Rechte des Einzelnen zu schützen, und daher verpflichtet sind, über alle bei ihnen anhängig gemachten Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, können die Wettbewerbsbehörden nicht allen Beschwerden nachgehen, sondern müssen bei der Bearbeitung von Fällen Prioritäten setzen. Die EFTA-Überwachungsbehörde, der es nach Artikel 55 Absatz 1 des EWR-Abkommens obliegt, auf die Verwirklichung der in Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens niedergelegten Grundsätze zu achten, hat die EWR-Wettbewerbspolitik festzulegen und gemäß ihrer Ausrichtung durchzuführen (7). Nach der Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften darf die Kommission um der wirksamen Erledigung ihrer Aufgaben willen den ihr vorliegenden Beschwerden gemäß Artikel 81 oder 82 des EG-Vertrags unterschiedliche Priorität zuweisen (8). Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass für die Überwachungsbehörde im Zusammenhang des EWR-Abkommens ein ähnlicher Grundsatz gilt.

| 9. | Nach Kapitel II sind neben der EFTA-Überwachungsbehörde auch die Gerichte und Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten befugt, Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens in ihrer Gesamtheit anzuwenden. Zu den wichtigsten Zielen von Kapitel II gehört es, dass Gerichte und Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten an der Durchsetzung der Artikel 53 und 54 effektiv beteiligt werden (9). |
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9.

Nach Kapitel II sind neben der EFTA-Überwachungsbehörde auch die Gerichte und Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten befugt, Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens in ihrer Gesamtheit anzuwenden. Zu den wichtigsten Zielen von Kapitel II gehört es, dass Gerichte und Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten an der Durchsetzung der Artikel 53 und 54 effektiv beteiligt werden (9).

| 10. | Nach Kapitel II Artikel 3 haben die Gerichte und Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten, wenn sie ihr einzelstaatliches Wettbewerbsrecht auf Vereinbarungen oder Verhaltensweisen anwenden, die geeignet sind, den Handel zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen, auch die Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens anzuwenden. Zudem sieht Kapitel II Artikel 11 und 15 eine Reihe von Möglichkeiten vor, wie die Gerichte und Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten mit der EFTA-Überwachungsbehörde bei der Anwendung der Artikel 53 und 54 zusammenarbeiten. |
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10.

Nach Kapitel II Artikel 3 haben die Gerichte und Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten, wenn sie ihr einzelstaatliches Wettbewerbsrecht auf Vereinbarungen oder Verhaltensweisen anwenden, die geeignet sind, den Handel zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen, auch die Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens anzuwenden. Zudem sieht Kapitel II Artikel 11 und 15 eine Reihe von Möglichkeiten vor, wie die Gerichte und Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten mit der EFTA-Überwachungsbehörde bei der Anwendung der Artikel 53 und 54 zusammenarbeiten.

| 11. | Innerhalb dieses neuen Rechtsrahmens beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, den Einsatz ihrer Ressourcen zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln wie folgt neu auszurichten:






  — | Durchsetzung der EWR-Wettbewerbsregeln in Fällen, zu deren Behandlung sie besonders gut geeignet ist (10), mit Schwerpunkt auf den schwerwiegendsten Zuwiderhandlungen, |
| --- | --- | --- |

11.

Innerhalb dieses neuen Rechtsrahmens beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, den Einsatz ihrer Ressourcen zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln wie folgt neu auszurichten:

—

Durchsetzung der EWR-Wettbewerbsregeln in Fällen, zu deren Behandlung sie besonders gut geeignet ist (10), mit Schwerpunkt auf den schwerwiegendsten Zuwiderhandlungen,

| — | Behandlung von Fällen, in denen die EFTA-Überwachungsbehörde tätig werden sollte, da sie für die Ausrichtung der EWR-Wettbewerbspolitik und/oder für eine einheitliche Anwendung der Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens von Bedeutung sind. |
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—

Behandlung von Fällen, in denen die EFTA-Überwachungsbehörde tätig werden sollte, da sie für die Ausrichtung der EWR-Wettbewerbspolitik und/oder für eine einheitliche Anwendung der Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens von Bedeutung sind.

B.   Die sich ergänzenden Funktionen privat- und öffentlich-rechtlicher Verfahren bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts

| 12. | Nach ständiger Rechtssprechung der Gemeinschaftsgerichte obliegt es den einzelstaatlichen Gerichten, die durch die unmittelbare Wirkung von Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 des EG-Vertrags begründeten subjektiven Rechte zu sichern (11). Aus Artikel 7 EWR-Abkommen und Protokoll 35 zum EWR-Abkommen geht hervor, dass das EWR-Recht keine Übertragung gesetzgeberischer Befugnisse nach sich zieht. Das EWR-Recht schreibt daher nicht vor, dass Privatpersonen und Wirtschaftsteilnehmer sich unmittelbar auf nicht umgesetzte EWR-Vorschriften vor einzelstaatlichen Gerichten berufen können (12). Nach Protokoll 35 sind die EFTA-Staaten jedoch verpflichtet, falls erforderlich durch eine gesonderte gesetzliche Vorschrift, dafür zu sorgen, dass im Falle eines Konflikts zwischen umgesetzten EWR-Vorschriften und anderen gesetzlichen Vorschriften die umgesetzten EWR-Vorschriften Vorrang haben. Nach der Rechtssprechung des EFTA-Gerichtshofs liegt es in der Natur einer solchen Vorschrift, dass Privatpersonen und Wirtschaftsteilnehmer im Falle eines Konflikts zwischen umgesetzten EWR-Vorschriften und einzelstaatlichen gesetzlichen Vorschriften berechtigt sein müssen, auf einzelstaatlicher Ebene Rechte einzufordern, die sich aus Bestimmungen des EWR-Abkommens ableiten lassen, da diese Bestandteil der einzelstaatlichen Rechtsordnung sind, wenn sie bedingungslos und hinreichend präzise sind (13). |
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12.

Nach ständiger Rechtssprechung der Gemeinschaftsgerichte obliegt es den einzelstaatlichen Gerichten, die durch die unmittelbare Wirkung von Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 des EG-Vertrags begründeten subjektiven Rechte zu sichern (11). Aus Artikel 7 EWR-Abkommen und Protokoll 35 zum EWR-Abkommen geht hervor, dass das EWR-Recht keine Übertragung gesetzgeberischer Befugnisse nach sich zieht. Das EWR-Recht schreibt daher nicht vor, dass Privatpersonen und Wirtschaftsteilnehmer sich unmittelbar auf nicht umgesetzte EWR-Vorschriften vor einzelstaatlichen Gerichten berufen können (12). Nach Protokoll 35 sind die EFTA-Staaten jedoch verpflichtet, falls erforderlich durch eine gesonderte gesetzliche Vorschrift, dafür zu sorgen, dass im Falle eines Konflikts zwischen umgesetzten EWR-Vorschriften und anderen gesetzlichen Vorschriften die umgesetzten EWR-Vorschriften Vorrang haben. Nach der Rechtssprechung des EFTA-Gerichtshofs liegt es in der Natur einer solchen Vorschrift, dass Privatpersonen und Wirtschaftsteilnehmer im Falle eines Konflikts zwischen umgesetzten EWR-Vorschriften und einzelstaatlichen gesetzlichen Vorschriften berechtigt sein müssen, auf einzelstaatlicher Ebene Rechte einzufordern, die sich aus Bestimmungen des EWR-Abkommens ableiten lassen, da diese Bestandteil der einzelstaatlichen Rechtsordnung sind, wenn sie bedingungslos und hinreichend präzise sind (13).

| 13. | Die einzelstaatlichen Gerichte können über die Gültigkeit oder Nichtigkeit von Verträgen entscheiden und nur sie können bei einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens Schadensersatz zusprechen. Um die volle Wirksamkeit der EWR-Wettbewerbsregeln sicherzustellen, kann jedermann Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist. Die Geltendmachung solcher Schadensersatzansprüche vor den einzelstaatlichen Gerichten kann einen bedeutenden Beitrag zur Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs im Geltungsbereich des EWR-Abkommens leisten, da sie geeignet ist, Unternehmen von Vereinbarungen und Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen (14). |
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13.

Die einzelstaatlichen Gerichte können über die Gültigkeit oder Nichtigkeit von Verträgen entscheiden und nur sie können bei einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens Schadensersatz zusprechen. Um die volle Wirksamkeit der EWR-Wettbewerbsregeln sicherzustellen, kann jedermann Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist. Die Geltendmachung solcher Schadensersatzansprüche vor den einzelstaatlichen Gerichten kann einen bedeutenden Beitrag zur Aufrechterhaltung wirksamen Wettbewerbs im Geltungsbereich des EWR-Abkommens leisten, da sie geeignet ist, Unternehmen von Vereinbarungen und Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen (14).

| 14. | Kapitel II anerkennt ausdrücklich die wichtige Rolle der einzelstaatlichen Gerichte bei der Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln (15). Indem es die Befugnis zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 auf die einzelstaatlichen Gerichte ausdehnt, wird den Unternehmen die Möglichkeit genommen, Gerichtsverfahren durch eine Anmeldung bei der EFTA-Überwachungsbehörde zu verzögern; auf diese Weise wird eine Hürde, die nach vorhergehenden Vorschriften der Austragung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen im Wege stand, ausgeräumt. |
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14.

Kapitel II anerkennt ausdrücklich die wichtige Rolle der einzelstaatlichen Gerichte bei der Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln (15). Indem es die Befugnis zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 auf die einzelstaatlichen Gerichte ausdehnt, wird den Unternehmen die Möglichkeit genommen, Gerichtsverfahren durch eine Anmeldung bei der EFTA-Überwachungsbehörde zu verzögern; auf diese Weise wird eine Hürde, die nach vorhergehenden Vorschriften der Austragung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen im Wege stand, ausgeräumt.

| 15. | Unbeschadet des Rechts oder der Pflicht der einzelstaatlichen Gerichte zur Anforderung eines Gutachtens vom EFTA-Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens sieht Kapitel II Artikel 15 Absatz 1 ausdrücklich vor, dass die einzelstaatlichen Gerichte die EFTA-Überwachungsbehörde um Stellungnahmen oder Informationen bitten können. Diese Bestimmung soll den einzelstaatlichen Gerichten die Anwendung der Artikel 53 und 54 erleichtern (16). |
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15.

Unbeschadet des Rechts oder der Pflicht der einzelstaatlichen Gerichte zur Anforderung eines Gutachtens vom EFTA-Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens sieht Kapitel II Artikel 15 Absatz 1 ausdrücklich vor, dass die einzelstaatlichen Gerichte die EFTA-Überwachungsbehörde um Stellungnahmen oder Informationen bitten können. Diese Bestimmung soll den einzelstaatlichen Gerichten die Anwendung der Artikel 53 und 54 erleichtern (16).

| 16. | Aus der Sicht eines Beschwerdeführers hat eine Klage vor den einzelstaatlichen Gerichten folgende Vorteile:






  — | Einzelstaatliche Gerichte können Schadensersatz für infolge einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 oder 54 entstandene Verluste zusprechen. |
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16.

Aus der Sicht eines Beschwerdeführers hat eine Klage vor den einzelstaatlichen Gerichten folgende Vorteile:

—

Einzelstaatliche Gerichte können Schadensersatz für infolge einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 oder 54 entstandene Verluste zusprechen.

| — | Einzelstaatliche Gerichte können im Zusammenhang mit Vereinbarungen, die sie nach Maßgabe von Artikel 53 prüfen, über Zahlungsforderungen und andere Klagen auf Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen entscheiden. |
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Einzelstaatliche Gerichte können im Zusammenhang mit Vereinbarungen, die sie nach Maßgabe von Artikel 53 prüfen, über Zahlungsforderungen und andere Klagen auf Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen entscheiden.

| — | Es ist Sache der einzelstaatlichen Gerichte, die zivilrechtliche Rechtsfolge der Nichtigkeit gemäß Artikel 53 Absatz 2 auf Vertragsverhältnisse zwischen Privaten zur Anwendung zu bringen (17). Dabei können sie insbesondere auch anhand des einzelstaatlichen Rechts und unter Berücksichtigung aller sonstigen in der Vereinbarung geregelten Fragen den Umfang und die Folgen der Ungültigkeit bestimmter Vertragsbestimmungen nach Maßgabe von Artikel 53 Absatz 2 beurteilen (18). |
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Es ist Sache der einzelstaatlichen Gerichte, die zivilrechtliche Rechtsfolge der Nichtigkeit gemäß Artikel 53 Absatz 2 auf Vertragsverhältnisse zwischen Privaten zur Anwendung zu bringen (17). Dabei können sie insbesondere auch anhand des einzelstaatlichen Rechts und unter Berücksichtigung aller sonstigen in der Vereinbarung geregelten Fragen den Umfang und die Folgen der Ungültigkeit bestimmter Vertragsbestimmungen nach Maßgabe von Artikel 53 Absatz 2 beurteilen (18).

| — | In der Regel ist es für einzelstaatliche Gerichte leichter als für die EFTA-Überwachungsbehörde, einstweilige Maßnahmen zu erlassen (19). |
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—

In der Regel ist es für einzelstaatliche Gerichte leichter als für die EFTA-Überwachungsbehörde, einstweilige Maßnahmen zu erlassen (19).

| — | In Klagen vor einzelstaatlichen Gerichten können Ansprüche, die sich auf das EWR-Wettbewerbsrecht stützen, mit anderen auf das einzelstaatliche Recht gestützten Ansprüchen verbunden werden. |
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—

In Klagen vor einzelstaatlichen Gerichten können Ansprüche, die sich auf das EWR-Wettbewerbsrecht stützen, mit anderen auf das einzelstaatliche Recht gestützten Ansprüchen verbunden werden.

| — | Die Gerichte können in der Regel der obsiegenden Partei die Erstattung von Verfahrenskosten zusprechen. In Verwaltungsverfahren der Überwachungsbehörde ist dies ausgeschlossen. |
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—

Die Gerichte können in der Regel der obsiegenden Partei die Erstattung von Verfahrenskosten zusprechen. In Verwaltungsverfahren der Überwachungsbehörde ist dies ausgeschlossen.

| 17. | Für die EFTA-Überwachungsbehörde ist die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer den Schutz seiner Rechte durch eine Klage vor einem einzelstaatlichen Gericht sichern kann, ein wichtiges Element, das sie bei ihrer Prüfung des Interesses im Rahmen des EWR-Abkommens an der Verfolgung einer Beschwerde berücksichtigen kann (20). |
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17.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde ist die Tatsache, dass ein Beschwerdeführer den Schutz seiner Rechte durch eine Klage vor einem einzelstaatlichen Gericht sichern kann, ein wichtiges Element, das sie bei ihrer Prüfung des Interesses im Rahmen des EWR-Abkommens an der Verfolgung einer Beschwerde berücksichtigen kann (20).

| 18. | Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass mit dem durch Kapitel II geschaffenen neuen System zur Anwendung der Artikel 53 und 54 die Möglichkeiten für Beschwerdeführer, wirksamen Rechtsschutz vor den einzelstaatlichen Gerichten zu suchen und zu erlangen, gestärkt werden. |
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18.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass mit dem durch Kapitel II geschaffenen neuen System zur Anwendung der Artikel 53 und 54 die Möglichkeiten für Beschwerdeführer, wirksamen Rechtsschutz vor den einzelstaatlichen Gerichten zu suchen und zu erlangen, gestärkt werden.

C.   Arbeitsteilung zwischen den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Säule

| 19. | Kapitel II begründet ein System paralleler Zuständigkeiten für die Anwendung von Artikel 53 und 54, indem es die EFTA-Überwachungsbehörde und die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten zur Anwendung der Artikel 53 und 54 in ihrer Gesamtheit ermächtigt (Artikel 5). Durch die Möglichkeit des Informationsaustauschs (Artikel 12) und der gegenseitigen Unterstützung bei Ermittlungen (Artikel 22) wird die dezentrale Anwendung der Wettbewerbsregeln durch die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten weiter gefördert. |
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19.

Kapitel II begründet ein System paralleler Zuständigkeiten für die Anwendung von Artikel 53 und 54, indem es die EFTA-Überwachungsbehörde und die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten zur Anwendung der Artikel 53 und 54 in ihrer Gesamtheit ermächtigt (Artikel 5). Durch die Möglichkeit des Informationsaustauschs (Artikel 12) und der gegenseitigen Unterstützung bei Ermittlungen (Artikel 22) wird die dezentrale Anwendung der Wettbewerbsregeln durch die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten weiter gefördert.

| 20. | Die Arbeitsteilung zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten ist nicht in Kapitel II festgelegt, ihre Ausgestaltung ist vielmehr der Kooperation der Überwachungsbehörde und der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten innerhalb des EFTA-Wettbewerbsnetzes vorbehalten. Ziel von Kapitel II ist es, durch eine flexible Arbeitsteilung zwischen den EFTA-Wettbewerbsbehörden die wirksame Durchsetzung der Artikel 53 und 54 zu gewährleisten. |
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20.

Die Arbeitsteilung zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten ist nicht in Kapitel II festgelegt, ihre Ausgestaltung ist vielmehr der Kooperation der Überwachungsbehörde und der Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten innerhalb des EFTA-Wettbewerbsnetzes vorbehalten. Ziel von Kapitel II ist es, durch eine flexible Arbeitsteilung zwischen den EFTA-Wettbewerbsbehörden die wirksame Durchsetzung der Artikel 53 und 54 zu gewährleisten.

| 21. | Hinweise über die Arbeitsteilung zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten sind in einer gesonderten Bekanntmachung festgehalten (21). Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Orientierungslinien, die das Verhältnis zwischen den EFTA-Wettbewerbsbehörden betreffen, sind auch für Beschwerdeführer von Interesse, da sie es ihnen ermöglichen, ihre Beschwerde an eine Behörde zu richten, die voraussichtlich gut geeignet sein wird, sich des Falls anzunehmen. |
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21.

Hinweise über die Arbeitsteilung zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und den Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten sind in einer gesonderten Bekanntmachung festgehalten (21). Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Orientierungslinien, die das Verhältnis zwischen den EFTA-Wettbewerbsbehörden betreffen, sind auch für Beschwerdeführer von Interesse, da sie es ihnen ermöglichen, ihre Beschwerde an eine Behörde zu richten, die voraussichtlich gut geeignet sein wird, sich des Falls anzunehmen.

| 22. | In der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der EFTA-Wettbewerbsbehörden wird dazu insbesondere ausgeführt (22):
  „Bei einer Behörde kann davon ausgegangen werden, dass sie gut geeignet ist, sich eines Falls anzunehmen, wenn alle drei der folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  1. | die Vereinbarung oder Verhaltensweise hat beträchtliche unmittelbare tatsächliche oder absehbare Auswirkungen auf den Wettbewerb innerhalb des Hoheitsgebiets dieser Behörde, wird innerhalb von deren Hoheitsgebiet umgesetzt oder hat in deren Hoheitsgebiet ihren Ursprung; |
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22.

In der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der EFTA-Wettbewerbsbehörden wird dazu insbesondere ausgeführt (22):

„Bei einer Behörde kann davon ausgegangen werden, dass sie gut geeignet ist, sich eines Falls anzunehmen, wenn alle drei der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1.

die Vereinbarung oder Verhaltensweise hat beträchtliche unmittelbare tatsächliche oder absehbare Auswirkungen auf den Wettbewerb innerhalb des Hoheitsgebiets dieser Behörde, wird innerhalb von deren Hoheitsgebiet umgesetzt oder hat in deren Hoheitsgebiet ihren Ursprung;

| 2. | die Behörde kann die gesamte Zuwiderhandlung wirksam beenden, d.h. sie kann eine Unterlassungsanordnung erlassen, deren Wirksamkeit ausreicht, die Zuwiderhandlung zu beenden, und sie kann ggf. die Zuwiderhandlung angemessen ahnden; |
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2.

die Behörde kann die gesamte Zuwiderhandlung wirksam beenden, d.h. sie kann eine Unterlassungsanordnung erlassen, deren Wirksamkeit ausreicht, die Zuwiderhandlung zu beenden, und sie kann ggf. die Zuwiderhandlung angemessen ahnden;

| 3. | sie kann, ggf. mit Unterstützung anderer Behörden, die zum Nachweis der Zuwiderhandlung erforderlichen Beweise erheben. |
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3.

sie kann, ggf. mit Unterstützung anderer Behörden, die zum Nachweis der Zuwiderhandlung erforderlichen Beweise erheben.

Aus obigen Kriterien ergibt sich, dass zwischen der Zuwiderhandlung und dem Hoheitsgebiet eines EFTA-Staats eine wesentliche Verknüpfung bestehen muss, damit die Wettbewerbsbehörde dieses EFTA-Staats als gut geeignet angesehen werden kann, sich des Falls anzunehmen. Zumeist dürften die Behörden derjenigen EFTA-Staaten, in denen der Wettbewerb wesentlich beeinträchtigt wird, gut geeignet sein, sich eines Falls anzunehmen, vorausgesetzt, dass sie die Zuwiderhandlung entweder durch alleiniges oder durch paralleles Vorgehen wirksam beenden können, es sei denn, die EFTA-Überwachungsbehörde ist besser geeignet, sich des Falls anzunehmen (vgl. [...]).

Hieraus folgt, dass eine einzelne einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde im Regelfall gut geeignet ist, Verfahren betreffend Vereinbarungen oder Verhaltensweisen durchzuführen, die den Wettbewerb hauptsächlich innerhalb ihres Hoheitsgebiets wesentlich beeinträchtigen. [...]

Des Weiteren kann das alleinige Vorgehen einer einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörde dann angemessen sein, wenn dies — auch wenn mehr als eine einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde gut geeignet wäre, sich des Falls anzunehmen — ausreicht, um die gesamte Zuwiderhandlung zu beenden [...].

Ein paralleles Vorgehen durch mehrere einzelstaatliche Wettbewerbsbehörden kann dann angemessen sein, wenn eine Vereinbarung oder Verhaltensweise hauptsächlich in deren jeweiligen Hoheitsgebieten wesentliche Auswirkungen auf den Wettbewerb hat und das Vorgehen lediglich einer einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörde nicht ausreichen würde, die gesamte Zuwiderhandlung zu beenden bzw. sie angemessen zu ahnden. [...]

Die mit einem Fall in parallelen Verfahren befassten Behörden werden sich darum bemühen, ihr Vorgehen soweit wie möglich untereinander abzustimmen. Dabei kann es zweckdienlich sein, eine von ihnen als federführende Behörde zu bestimmen und der federführenden Behörde bestimmte Aufgaben zu übertragen, beispielsweise die Koordinierung von Ermittlungsmaßnahmen, wobei aber jede Behörde für ihr eigenes Verfahren zuständig bleibt.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist besonders gut geeignet, sich eines Falls anzunehmen, wenn eine oder mehrere Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, darunter Netze ähnlicher Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, in zwei oder mehr EFTA-Staaten (grenzübergreifende Märkte, bei denen zwei oder mehr EFTA-Staaten oder mehrere einzelstaatliche Märkte betroffen sind) Auswirkungen auf den Wettbewerb haben.

Darüber hinaus ist die EFTA-Überwachungsbehörde dann besonders gut geeignet, sich eines Falls anzunehmen, wenn dieser eng mit anderen EWR-Bestimmungen verknüpft ist, die ausschließlich oder effizienter von der Überwachungsbehörde angewandt werden können oder wenn das EWR-Interesse eine Entscheidung der Überwachungsbehörde erfordert, um die EWR-Wettbewerbspolitik weiter zu entwickeln, wenn neue Wettbewerbsfragen auftreten oder um eine wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln sicherzustellen.“

| 23. | Innerhalb des EFTA-Wettbewerbsnetzes werden die anderen Mitglieder des Netzes vor oder unverzüglich nach Einleitung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung über Fälle informiert, in denen aufgrund einer Beschwerde Ermittlungen eingeleitet worden sind (23). Wenn dieselbe Beschwerde bei mehreren Behörden vorliegt oder eine Beschwerde nicht bei einer Behörde eingereicht wurde, die gut geeignet ist, sich des Falls anzunehmen, versuchen die Mitglieder des Netzes, innerhalb einer Regelfrist von zwei Monaten die Behörde oder Behörden zu bestimmen, die den Fall weiterverfolgen sollen. |
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23.

Innerhalb des EFTA-Wettbewerbsnetzes werden die anderen Mitglieder des Netzes vor oder unverzüglich nach Einleitung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung über Fälle informiert, in denen aufgrund einer Beschwerde Ermittlungen eingeleitet worden sind (23). Wenn dieselbe Beschwerde bei mehreren Behörden vorliegt oder eine Beschwerde nicht bei einer Behörde eingereicht wurde, die gut geeignet ist, sich des Falls anzunehmen, versuchen die Mitglieder des Netzes, innerhalb einer Regelfrist von zwei Monaten die Behörde oder Behörden zu bestimmen, die den Fall weiterverfolgen sollen.

| 24. | Die Beschwerdeführer können selbst einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung einer möglichen Weitergabe ihres Falls leisten, indem sie die in diesem Kapitel enthaltenen Hinweise über die Arbeitsteilung innerhalb des Netzes heranziehen, bevor sie entscheiden, bei welcher Stelle sie eine Beschwerde einlegen. Wird dennoch eine andere Behörde innerhalb des Netzes mit dem Fall befasst, werden die beteiligten Unternehmen und die Beschwerdeführer so bald wie möglich von den betreffenden Wettbewerbsbehörden unterrichtet (24). |
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24.

Die Beschwerdeführer können selbst einen wichtigen Beitrag zur Vermeidung einer möglichen Weitergabe ihres Falls leisten, indem sie die in diesem Kapitel enthaltenen Hinweise über die Arbeitsteilung innerhalb des Netzes heranziehen, bevor sie entscheiden, bei welcher Stelle sie eine Beschwerde einlegen. Wird dennoch eine andere Behörde innerhalb des Netzes mit dem Fall befasst, werden die beteiligten Unternehmen und die Beschwerdeführer so bald wie möglich von den betreffenden Wettbewerbsbehörden unterrichtet (24).

| 25. | Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Beschwerde gemäß Kapitel II Artikel 13 abweisen, wenn der Fall von der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats bearbeitet wird oder bearbeitet worden ist. Macht die Überwachungsbehörde von dieser Vorschrift Gebrauch, muss sie dem Beschwerdeführer nach Maßgabe von Kapitel III Artikel 9 unverzüglich mitteilen, welche einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde den Fall behandelt oder bereits behandelt hat. |
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25.

Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Beschwerde gemäß Kapitel II Artikel 13 abweisen, wenn der Fall von der Wettbewerbsbehörde eines EFTA-Staats bearbeitet wird oder bearbeitet worden ist. Macht die Überwachungsbehörde von dieser Vorschrift Gebrauch, muss sie dem Beschwerdeführer nach Maßgabe von Kapitel III Artikel 9 unverzüglich mitteilen, welche einzelstaatliche Wettbewerbsbehörde den Fall behandelt oder bereits behandelt hat.

III.   BEHANDLUNG VON BESCHWERDEN GEMÄSS KAPITEL II ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DURCH DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

A.   Allgemeines

| 26. | Gemäß Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 sind natürliche und juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse (25) darlegen, befugt, bei der EFTA-Überwachungsbehörde eine Beschwerde einzureichen, die darauf abzielt, dass die Überwachungsbehörde eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens feststellt und ihre Abstellung gemäß Kapitel II Artikel 7 Absatz 1 anordnet. In diesem Teil der Bekanntmachung werden die Anforderungen an Beschwerden, die sich auf Kapitel II Artikel 7 Absatz stützen, ihre Bewertung und die Verfahrensweise der Überwachungsbehörde behandelt. |
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26.

Gemäß Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 sind natürliche und juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse (25) darlegen, befugt, bei der EFTA-Überwachungsbehörde eine Beschwerde einzureichen, die darauf abzielt, dass die Überwachungsbehörde eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens feststellt und ihre Abstellung gemäß Kapitel II Artikel 7 Absatz 1 anordnet. In diesem Teil der Bekanntmachung werden die Anforderungen an Beschwerden, die sich auf Kapitel II Artikel 7 Absatz stützen, ihre Bewertung und die Verfahrensweise der Überwachungsbehörde behandelt.

| 27. | Anders als Zivilgerichte, deren Aufgabe im Schutz der individuellen Rechte von Privatpersonen besteht, ist die EFTA-Überwachungsbehörde eine Verwaltungsbehörde, die im öffentlichen Interesse handeln muss. In der Natur dieser Aufgabe liegt es, dass die Überwachungsbehörde als Wettbewerbsbehörde, die im öffentlichen Interesse tätig ist, über einen Ermessensspielraum verfügt und bei ihrer Tätigkeit zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln Prioritäten setzen kann (26). |
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27.

Anders als Zivilgerichte, deren Aufgabe im Schutz der individuellen Rechte von Privatpersonen besteht, ist die EFTA-Überwachungsbehörde eine Verwaltungsbehörde, die im öffentlichen Interesse handeln muss. In der Natur dieser Aufgabe liegt es, dass die Überwachungsbehörde als Wettbewerbsbehörde, die im öffentlichen Interesse tätig ist, über einen Ermessensspielraum verfügt und bei ihrer Tätigkeit zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln Prioritäten setzen kann (26).

| 28. | Die EFTA-Überwachungsbehörde ist befugt, den ihr vorgetragenen Beschwerden unterschiedliche Priorität einzuräumen, wobei sie bei der Festlegung der Priorität einzelner Fälle auf das Interesse im Rahmen des EWR-Abkommens abstellen kann (27). Die Überwachungsbehörde kann eine Beschwerde abweisen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass kein ausreichendes Interesse im Rahmen des EWR-Abkommens besteht, das eine Weiterverfolgung des Falls rechtfertigt. Weist die Überwachungsbehörde eine Beschwerde zurück, so hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Entscheidung der Überwachungsbehörde (28) unbeschadet von Kapitel III Artikel 7 Absatz 3. |
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28.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist befugt, den ihr vorgetragenen Beschwerden unterschiedliche Priorität einzuräumen, wobei sie bei der Festlegung der Priorität einzelner Fälle auf das Interesse im Rahmen des EWR-Abkommens abstellen kann (27). Die Überwachungsbehörde kann eine Beschwerde abweisen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass kein ausreichendes Interesse im Rahmen des EWR-Abkommens besteht, das eine Weiterverfolgung des Falls rechtfertigt. Weist die Überwachungsbehörde eine Beschwerde zurück, so hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Entscheidung der Überwachungsbehörde (28) unbeschadet von Kapitel III Artikel 7 Absatz 3.

B.   Einreichung einer Beschwerde gemäß Kapitel II Artikel 7 Absatz 2

a)   Formblatt

| 29. | Beschwerden gemäß Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 können nur wegen einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 oder 54 und mit dem Ziel eingereicht werden, dass die EFTA-Überwachungsbehörde Maßnahmen nach Kapitel II Artikel 7 Absatz 1 ergreifen möge. Eine Beschwerde nach Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 muss nach Kapitel III Artikel 5 Absatz 1 die Angaben enthalten, die im Formblatt C aufgeführt sind. |
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29.

Beschwerden gemäß Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 können nur wegen einer mutmaßlichen Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 oder 54 und mit dem Ziel eingereicht werden, dass die EFTA-Überwachungsbehörde Maßnahmen nach Kapitel II Artikel 7 Absatz 1 ergreifen möge. Eine Beschwerde nach Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 muss nach Kapitel III Artikel 5 Absatz 1 die Angaben enthalten, die im Formblatt C aufgeführt sind.

| 30. | Formblatt C ist dieser Bekanntmachung als Anhang beigefügt und kann im Internet unter http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldcompetition/faq/eingesehen werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung auf Papier sowie nach Möglichkeit in elektronischer Form einzureichen. Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer eine nicht vertrauliche Fassung der Beschwerde vorlegen (Kapitel III Artikel 5 Absatz 2). Eine elektronische Übermittlung an die EFTA-Überwachungsbehörde ist von der angegebenen Website aus möglich; Ausfertigungen auf Papier sind an folgende Anschrift zu richten:





  EFTA-Überwachungsbehörde |
| --- | --- |
| Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen |
| Rue Belliard 35 |
| B-1040 Brüssel |

30.

Formblatt C ist dieser Bekanntmachung als Anhang beigefügt und kann im Internet unter http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldcompetition/faq/eingesehen werden. Die Beschwerde ist in dreifacher Ausfertigung auf Papier sowie nach Möglichkeit in elektronischer Form einzureichen. Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer eine nicht vertrauliche Fassung der Beschwerde vorlegen (Kapitel III Artikel 5 Absatz 2). Eine elektronische Übermittlung an die EFTA-Überwachungsbehörde ist von der angegebenen Website aus möglich; Ausfertigungen auf Papier sind an folgende Anschrift zu richten:

EFTA-Überwachungsbehörde

Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen

Rue Belliard 35

B-1040 Brüssel

| 31. | Formblatt C verpflichtet Beschwerdeführer, umfassende Angaben zu ihrer Beschwerde vorzulegen. Darüber hinaus sind sie gehalten, Kopien der ihnen mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Dokumente zur Stützung ihrer Beschwerde zu unterbreiten und soweit wie möglich Hinweise zu geben, wo die EFTA-Überwachungsbehörde einschlägige Informationen und Unterlagen, auf die sie keinen Zugriff haben, erhalten kann. In bestimmten Fällen kann die Überwachungsbehörde von der Vorlage von Teilen der in Formblatt C geforderten Angaben absehen (Kapitel III Artikel 5 Absatz 1). Nach Auffassung der Überwachungsbehörde kann diese Möglichkeit es insbesondere Verbraucherverbänden erleichtern, Beschwerden einzulegen, wenn sie, im Zusammenhang mit einer ansonsten substantiierten Beschwerde, keinen Zugang zu bestimmten Informationen haben, die sich in der Sphäre des Unternehmens befinden, gegen das die Beschwerde gerichtet ist. |
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31.

Formblatt C verpflichtet Beschwerdeführer, umfassende Angaben zu ihrer Beschwerde vorzulegen. Darüber hinaus sind sie gehalten, Kopien der ihnen mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Dokumente zur Stützung ihrer Beschwerde zu unterbreiten und soweit wie möglich Hinweise zu geben, wo die EFTA-Überwachungsbehörde einschlägige Informationen und Unterlagen, auf die sie keinen Zugriff haben, erhalten kann. In bestimmten Fällen kann die Überwachungsbehörde von der Vorlage von Teilen der in Formblatt C geforderten Angaben absehen (Kapitel III Artikel 5 Absatz 1). Nach Auffassung der Überwachungsbehörde kann diese Möglichkeit es insbesondere Verbraucherverbänden erleichtern, Beschwerden einzulegen, wenn sie, im Zusammenhang mit einer ansonsten substantiierten Beschwerde, keinen Zugang zu bestimmten Informationen haben, die sich in der Sphäre des Unternehmens befinden, gegen das die Beschwerde gerichtet ist.

| 32. | Eingaben an die EFTA-Überwachungsbehörde, die nicht den Anforderungen von Kapitel III Artikel 5 genügen und deshalb keine Beschwerde im Sinne von Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 darstellen, werden von der Überwachungsbehörde als allgemeine Informationen angesehen, die gegebenenfalls zu Ermittlungen von Amts wegen führen können (vgl. Ziffer 4). |
| --- | --- |

32.

Eingaben an die EFTA-Überwachungsbehörde, die nicht den Anforderungen von Kapitel III Artikel 5 genügen und deshalb keine Beschwerde im Sinne von Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 darstellen, werden von der Überwachungsbehörde als allgemeine Informationen angesehen, die gegebenenfalls zu Ermittlungen von Amts wegen führen können (vgl. Ziffer 4).

b)   Berechtigtes Interesse

| 33. | Als förmlicher Beschwerdeführer im Sinne von Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 können nur juristische und natürliche Personen auftreten, die ein berechtigtes Interesse darlegen können (29). Bei von EFTA-Staaten eingereichten Beschwerden wird das Vorliegen eines berechtigten Interesses vermutet. |
| --- | --- |

33.

Als förmlicher Beschwerdeführer im Sinne von Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 können nur juristische und natürliche Personen auftreten, die ein berechtigtes Interesse darlegen können (29). Bei von EFTA-Staaten eingereichten Beschwerden wird das Vorliegen eines berechtigten Interesses vermutet.

| 34. | Die Voraussetzung des berechtigten Interesses gab in der Vergangenheit nur selten Anlass zu Zweifeln, da sich die meisten Beschwerdeführer in einer Position befanden, in der sie durch die mutmaßliche Zuwiderhandlung unmittelbar in ihren Interessen verletzt waren. Allerdings gibt es Situationen, in denen eingehender geprüft werden muss, ob das in Artikel 7 Absatz 2 geforderte berechtigte Interesse gegeben ist. Dies lässt sich am besten anhand einiger Beispiele erläutern. |
| --- | --- |

34.

Die Voraussetzung des berechtigten Interesses gab in der Vergangenheit nur selten Anlass zu Zweifeln, da sich die meisten Beschwerdeführer in einer Position befanden, in der sie durch die mutmaßliche Zuwiderhandlung unmittelbar in ihren Interessen verletzt waren. Allerdings gibt es Situationen, in denen eingehender geprüft werden muss, ob das in Artikel 7 Absatz 2 geforderte berechtigte Interesse gegeben ist. Dies lässt sich am besten anhand einiger Beispiele erläutern.

| 35. | Nach der Rechtssprechung des Gerichts erster Instanz hat ein Unternehmerverband ein berechtigtes Interesse an der Einreichung einer Beschwerde im Hinblick auf ein seine Mitglieder betreffendes Verhalten, wenn er zwar selbst durch das beanstandete Verhalten nicht unmittelbar als ein auf dem Markt tätiges Unternehmen betroffen ist, er aber erstens befugt ist, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten, und die beanstandete Verhaltensweise zweitens geeignet ist, die Interessen seiner Mitglieder zu verletzen (30). Umgekehrt hat der Gerichtshof befunden, dass die Kommission die Beschwerde eines Unternehmensverbands nicht zu verfolgen brauchte, dessen Mitglieder die Art von Geschäften nicht ausübten, auf die sich die Beschwerde bezog (31). |
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35.

Nach der Rechtssprechung des Gerichts erster Instanz hat ein Unternehmerverband ein berechtigtes Interesse an der Einreichung einer Beschwerde im Hinblick auf ein seine Mitglieder betreffendes Verhalten, wenn er zwar selbst durch das beanstandete Verhalten nicht unmittelbar als ein auf dem Markt tätiges Unternehmen betroffen ist, er aber erstens befugt ist, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten, und die beanstandete Verhaltensweise zweitens geeignet ist, die Interessen seiner Mitglieder zu verletzen (30). Umgekehrt hat der Gerichtshof befunden, dass die Kommission die Beschwerde eines Unternehmensverbands nicht zu verfolgen brauchte, dessen Mitglieder die Art von Geschäften nicht ausübten, auf die sich die Beschwerde bezog (31).

| 36. | Aus dieser Rechtssprechung schließt die EFTA-Überwachungsbehörde, dass Unternehmen (selbst oder durch Verbände, die ihre Interessen wahrnehmen) ein berechtigtes Interesse geltend machen können, sofern sie auf dem relevanten Markt tätig sind oder das beanstandete Verhalten geeignet ist, sie in ihren Interessen unmittelbar zu verletzen. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde kann ein berechtigtes Interesse beispielsweise von Unternehmen geltend gemacht werden, die an der Vereinbarung oder Verhaltensweise, die Gegenstand der Beschwerde ist, beteiligt sind, ebenso von Wettbewerbern, deren Interesse durch das beanstandete Verhalten verletzt sein können, sowie auch von Unternehmen, die von einem Vertriebssystem ausgeschlossen werden. |
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36.

Aus dieser Rechtssprechung schließt die EFTA-Überwachungsbehörde, dass Unternehmen (selbst oder durch Verbände, die ihre Interessen wahrnehmen) ein berechtigtes Interesse geltend machen können, sofern sie auf dem relevanten Markt tätig sind oder das beanstandete Verhalten geeignet ist, sie in ihren Interessen unmittelbar zu verletzen. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde kann ein berechtigtes Interesse beispielsweise von Unternehmen geltend gemacht werden, die an der Vereinbarung oder Verhaltensweise, die Gegenstand der Beschwerde ist, beteiligt sind, ebenso von Wettbewerbern, deren Interesse durch das beanstandete Verhalten verletzt sein können, sowie auch von Unternehmen, die von einem Vertriebssystem ausgeschlossen werden.

| 37. | Auch Verbraucherverbände können Beschwerden bei der EFTA-Überwachungsbehörde erheben (32). Zudem vertritt die Überwachungsbehörde die Ansicht, dass auch einzelne Verbraucher in der Lage sein können, ein berechtigtes Interesse darzulegen, wenn ihre wirtschaftlichen Interessen insofern unmittelbar verletzt werden, als sie Abnehmer der Produkte oder Dienstleistungen sind, die den Gegenstand der Zuwiderhandlung bilden (33). |
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37.

Auch Verbraucherverbände können Beschwerden bei der EFTA-Überwachungsbehörde erheben (32). Zudem vertritt die Überwachungsbehörde die Ansicht, dass auch einzelne Verbraucher in der Lage sein können, ein berechtigtes Interesse darzulegen, wenn ihre wirtschaftlichen Interessen insofern unmittelbar verletzt werden, als sie Abnehmer der Produkte oder Dienstleistungen sind, die den Gegenstand der Zuwiderhandlung bilden (33).

| 38. | Die EFTA-Überwachungsbehörde sieht es hingegen nicht als ein berechtigtes Interesse im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 an, wenn Personen oder Organisationen sich auf das Gemeinwohl berufen, ohne darzutun, dass die Zuwiderhandlung geeignet ist, sie oder ihre Mitglieder unmittelbar zu verletzen (pro bono publico). |
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38.

Die EFTA-Überwachungsbehörde sieht es hingegen nicht als ein berechtigtes Interesse im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 an, wenn Personen oder Organisationen sich auf das Gemeinwohl berufen, ohne darzutun, dass die Zuwiderhandlung geeignet ist, sie oder ihre Mitglieder unmittelbar zu verletzen (pro bono publico).

| 39. | Auch lokale oder regionale Behörden und Regierungsstellen können gegebenenfalls in ihrer Eigenschaft als Käufer oder Nutzer von Waren oder Dienstleistungen, die von dem beanstandeten Verhalten betroffen sind, ein berechtigtes Interesse darlegen. Wenn sie jedoch der EFTA-Überwachungsbehörde mutmaßliche Zuwiderhandlungen lediglich unter Berufung auf das Gemeinwohl zur Kenntnis bringen, kann dies nicht als berechtigtes Interesse im Sinne von Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 angesehen werden. |
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39.

Auch lokale oder regionale Behörden und Regierungsstellen können gegebenenfalls in ihrer Eigenschaft als Käufer oder Nutzer von Waren oder Dienstleistungen, die von dem beanstandeten Verhalten betroffen sind, ein berechtigtes Interesse darlegen. Wenn sie jedoch der EFTA-Überwachungsbehörde mutmaßliche Zuwiderhandlungen lediglich unter Berufung auf das Gemeinwohl zur Kenntnis bringen, kann dies nicht als berechtigtes Interesse im Sinne von Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 angesehen werden.

| 40. | Beschwerdeführer müssen ihr berechtigtes Interesse nachweisen. Ist eine natürliche oder juristische Person, die eine Beschwerde einreicht, nicht in der Lage, ein berechtigtes Interesse nachzuweisen, so ist die EFTA-Überwachungsbehörde unbeschadet ihres Rechts auf Einleitung eines Verfahrens von Amts wegen berechtigt, die Beschwerde nicht weiterzuverfolgen. Die Überwachungsbehörde kann in jeder Phase der Ermittlungen feststellen, ob diese Voraussetzung gegeben ist (34). |
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40.

Beschwerdeführer müssen ihr berechtigtes Interesse nachweisen. Ist eine natürliche oder juristische Person, die eine Beschwerde einreicht, nicht in der Lage, ein berechtigtes Interesse nachzuweisen, so ist die EFTA-Überwachungsbehörde unbeschadet ihres Rechts auf Einleitung eines Verfahrens von Amts wegen berechtigt, die Beschwerde nicht weiterzuverfolgen. Die Überwachungsbehörde kann in jeder Phase der Ermittlungen feststellen, ob diese Voraussetzung gegeben ist (34).

C.   Prüfung von Beschwerden

a)   Interesse im Rahmen des EWR-Abkommens

| 41. | Gestützt auf die ständige Rechtssprechung der Gemeinschaftsgerichte und die Praxis der Kommission geht die EFTA-Überwachungsbehörde davon aus, dass sie nicht verpflichtet ist, in jedem Fall eine Untersuchung durchzuführen (35), und erst recht nicht, eine Entscheidung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens bezüglich des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens herbeizuführen (36); vielmehr hat sie das Recht, den verschiedenen bei ihr eingehenden Beschwerden unter Bezugnahme auf das Interesse im Rahmen des EWR-Abkommens unterschiedliche Prioritäten beizumessen (37). Lediglich bei Beschwerden, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Überwachungsbehörde fallen, gestaltet sich die Rechtslage anders (38). |
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41.

Gestützt auf die ständige Rechtssprechung der Gemeinschaftsgerichte und die Praxis der Kommission geht die EFTA-Überwachungsbehörde davon aus, dass sie nicht verpflichtet ist, in jedem Fall eine Untersuchung durchzuführen (35), und erst recht nicht, eine Entscheidung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens bezüglich des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 oder 54 des EWR-Abkommens herbeizuführen (36); vielmehr hat sie das Recht, den verschiedenen bei ihr eingehenden Beschwerden unter Bezugnahme auf das Interesse im Rahmen des EWR-Abkommens unterschiedliche Prioritäten beizumessen (37). Lediglich bei Beschwerden, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Überwachungsbehörde fallen, gestaltet sich die Rechtslage anders (38).

| 42. | Die EFTA-Überwachungsbehörde ist jedoch gehalten, die ihr vom Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachten sachlichen und rechtlichen Informationen sorgfältig zu prüfen, um das Interesse im Rahmen des EWR-Abkommens an einer weiteren Verfolgung des Falls beurteilen zu können (39). |
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42.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist jedoch gehalten, die ihr vom Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachten sachlichen und rechtlichen Informationen sorgfältig zu prüfen, um das Interesse im Rahmen des EWR-Abkommens an einer weiteren Verfolgung des Falls beurteilen zu können (39).

| 43. | Bei der Einschätzung des mit einer Beschwerde verbundenen Interesses im Rahmen des EWR-Abkommens kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Daher ist die Zahl der Beurteilungskriterien, die die EFTA-Überwachungsbehörde heranziehen kann, nicht eingeschränkt, noch ist die Überwachungsbehörde verpflichtet, sich ausschließlich auf bestimmte Kriterien zu beziehen. Da die Sach- und Rechtslage von Fall zu Fall erhebliche Unterschiede aufweisen kann, ist es zulässig, neue bisher noch nicht berücksichtigte Kriterien anzuwenden (40). Gegebenenfalls kann die Überwachungsbehörde bei der Bewertung des Interesses im Rahmen des EWR-Abkommens einem einzelnen Kriterium Vorrang einräumen (41). |
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43.

Bei der Einschätzung des mit einer Beschwerde verbundenen Interesses im Rahmen des EWR-Abkommens kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Daher ist die Zahl der Beurteilungskriterien, die die EFTA-Überwachungsbehörde heranziehen kann, nicht eingeschränkt, noch ist die Überwachungsbehörde verpflichtet, sich ausschließlich auf bestimmte Kriterien zu beziehen. Da die Sach- und Rechtslage von Fall zu Fall erhebliche Unterschiede aufweisen kann, ist es zulässig, neue bisher noch nicht berücksichtigte Kriterien anzuwenden (40). Gegebenenfalls kann die Überwachungsbehörde bei der Bewertung des Interesses im Rahmen des EWR-Abkommens einem einzelnen Kriterium Vorrang einräumen (41).

| 44. | Bisher wurden insbesondere die folgenden Kriterien für die Einschätzung des Interesses im Rahmen des EWR-Abkommens an der (weiteren) Untersuchung eines Falles für relevant erachtet:






  — | Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Beschwerde aus dem Grund zurückweisen, dass der Beschwerdeführer seine Rechte durch eine Klage vor den einzelstaatlichen Gerichten geltend machen kann (42). |
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44.

Bisher wurden insbesondere die folgenden Kriterien für die Einschätzung des Interesses im Rahmen des EWR-Abkommens an der (weiteren) Untersuchung eines Falles für relevant erachtet:

—

Die EFTA-Überwachungsbehörde kann eine Beschwerde aus dem Grund zurückweisen, dass der Beschwerdeführer seine Rechte durch eine Klage vor den einzelstaatlichen Gerichten geltend machen kann (42).

| — | Die Überwachungsbehörde darf nicht bestimmte Situationen, die unter die ihr vom EWR-Abkommen zugewiesene Aufgabe fallen, als von Vornherein aus ihrem Tätigkeitsbereich ausgeschlossen ansehen, sondern muss sich in diesem Zusammenhang in jedem Fall ein Urteil über die Schwere der geltend gemachten Beeinträchtigungen des Wettbewerbs und deren fortdauernde Wirkungen bilden. Diese Verpflichtung ist insbesondere darauf gerichtet, die Dauer und das Gewicht der beanstandeten Zuwiderhandlungen sowie deren Auswirkung auf die Wettbewerbsverhältnisse im Geltungsbereich des EWR-Abkommens zu berücksichtigen (43). |
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—

Die Überwachungsbehörde darf nicht bestimmte Situationen, die unter die ihr vom EWR-Abkommen zugewiesene Aufgabe fallen, als von Vornherein aus ihrem Tätigkeitsbereich ausgeschlossen ansehen, sondern muss sich in diesem Zusammenhang in jedem Fall ein Urteil über die Schwere der geltend gemachten Beeinträchtigungen des Wettbewerbs und deren fortdauernde Wirkungen bilden. Diese Verpflichtung ist insbesondere darauf gerichtet, die Dauer und das Gewicht der beanstandeten Zuwiderhandlungen sowie deren Auswirkung auf die Wettbewerbsverhältnisse im Geltungsbereich des EWR-Abkommens zu berücksichtigen (43).

| — | Die Überwachungsbehörde muss gegebenenfalls die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlung für das Funktionieren des EWR-Abkommens, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises ihres Vorliegens sowie den Umfang der erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen gegeneinander abwägen, um ihrer Aufgabe, die Einhaltung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens zu überwachen, gerecht zu werden (44). |
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Die Überwachungsbehörde muss gegebenenfalls die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlung für das Funktionieren des EWR-Abkommens, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises ihres Vorliegens sowie den Umfang der erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen gegeneinander abwägen, um ihrer Aufgabe, die Einhaltung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens zu überwachen, gerecht zu werden (44).

| — | Wenngleich der Ermessensspielraum der Überwachungsbehörde nicht an das mehr oder weniger fortgeschrittene Untersuchungsstadium eines Falls gebunden ist, gehört dieser Aspekt doch zu den Umständen des Falls, die die Überwachungsbehörde gegebenenfalls berücksichtigen muss (45). |
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Wenngleich der Ermessensspielraum der Überwachungsbehörde nicht an das mehr oder weniger fortgeschrittene Untersuchungsstadium eines Falls gebunden ist, gehört dieser Aspekt doch zu den Umständen des Falls, die die Überwachungsbehörde gegebenenfalls berücksichtigen muss (45).

| — | Die Überwachungsbehörde kann die Behandlung einer Beschwerde als nicht angebracht ansehen, wenn die betreffenden Verhaltensweisen eingestellt worden sind. Hierzu muss die Überwachungsbehörde jedoch feststellen, ob die wettbewerbswidrigen Wirkungen fortdauern und ob die Schwere der Zuwiderhandlungen oder die Fortdauer ihrer Auswirkungen nicht ein Interesse im Rahmen des EWR-Abkommens an der Verfolgung der Beschwerde begründen (46). |
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Die Überwachungsbehörde kann die Behandlung einer Beschwerde als nicht angebracht ansehen, wenn die betreffenden Verhaltensweisen eingestellt worden sind. Hierzu muss die Überwachungsbehörde jedoch feststellen, ob die wettbewerbswidrigen Wirkungen fortdauern und ob die Schwere der Zuwiderhandlungen oder die Fortdauer ihrer Auswirkungen nicht ein Interesse im Rahmen des EWR-Abkommens an der Verfolgung der Beschwerde begründen (46).

| — | Ferner kann die Überwachungsbehörde die Behandlung einer Beschwerde als nicht angebracht ansehen, wenn die betreffenden Unternehmen bereit sind, ihr Verhalten so zu ändern, dass die Überwachungsbehörde daraus schließen kann, dass kein ausreichendes Interesse im Rahmen des EWR-Abkommens mehr besteht, in dieser Sache tätig zu werden (47). |
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Ferner kann die Überwachungsbehörde die Behandlung einer Beschwerde als nicht angebracht ansehen, wenn die betreffenden Unternehmen bereit sind, ihr Verhalten so zu ändern, dass die Überwachungsbehörde daraus schließen kann, dass kein ausreichendes Interesse im Rahmen des EWR-Abkommens mehr besteht, in dieser Sache tätig zu werden (47).

| 45. | Gelangt die EFTA-Überwachungsbehörde zu der Auffassung, dass das mit einem Fall verbundene Interesse im Rahmen des EWR-Abkommens nicht ausreicht, um eine (weitere) Untersuchung zu rechtfertigen, kann sie die Beschwerde aus diesem Grund zurückweisen. Eine solche Entscheidung kann entweder vor Beginn der Untersuchung oder nach Einleitung von Untersuchungsmaßnahmen getroffen werden (48). Allerdings kann die Überwachungsbehörde nicht verpflichtet werden, von der Verfolgung einer Beschwerde aufgrund fehlenden Interesses im Rahmen des EWR-Abkommens abzusehen (49). |
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45.

Gelangt die EFTA-Überwachungsbehörde zu der Auffassung, dass das mit einem Fall verbundene Interesse im Rahmen des EWR-Abkommens nicht ausreicht, um eine (weitere) Untersuchung zu rechtfertigen, kann sie die Beschwerde aus diesem Grund zurückweisen. Eine solche Entscheidung kann entweder vor Beginn der Untersuchung oder nach Einleitung von Untersuchungsmaßnahmen getroffen werden (48). Allerdings kann die Überwachungsbehörde nicht verpflichtet werden, von der Verfolgung einer Beschwerde aufgrund fehlenden Interesses im Rahmen des EWR-Abkommens abzusehen (49).

b)   Prüfung auf der Grundlage der Artikel 53 und 54

| 46. | Die Prüfung einer Beschwerde nach Artikel 53 und 54 umfasst zwei Aspekte: einerseits die Feststellung des Sachverhalts im Hinblick auf den Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 oder 54, andererseits die rechtliche Würdigung des beanstandeten Verhaltens. |
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46.

Die Prüfung einer Beschwerde nach Artikel 53 und 54 umfasst zwei Aspekte: einerseits die Feststellung des Sachverhalts im Hinblick auf den Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 oder 54, andererseits die rechtliche Würdigung des beanstandeten Verhaltens.

| 47. | Eine Beschwerde kann zurückgewiesen werden, wenn sie zwar die Anforderungen von Kapitel III Artikel 5 und des Formblatts C erfüllt, die behauptete Zuwiderhandlung aber nicht hinreichend belegt wird (50). Bei der Zurückweisung einer Beschwerde mit der Begründung, dass das beanstandete Verhalten keinen Verstoß gegen die EWR-Wettbewerbsregeln darstellt oder nicht in deren Anwendungsbereich fällt, ist die EFTA-Überwachungsbehörde nicht verpflichtet, Umstände zu berücksichtigen, die ihr vom Beschwerdeführer nicht angezeigt wurden und die sie nur durch eine Untersuchung des Falls hätte herausfinden können (51). |
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47.

Eine Beschwerde kann zurückgewiesen werden, wenn sie zwar die Anforderungen von Kapitel III Artikel 5 und des Formblatts C erfüllt, die behauptete Zuwiderhandlung aber nicht hinreichend belegt wird (50). Bei der Zurückweisung einer Beschwerde mit der Begründung, dass das beanstandete Verhalten keinen Verstoß gegen die EWR-Wettbewerbsregeln darstellt oder nicht in deren Anwendungsbereich fällt, ist die EFTA-Überwachungsbehörde nicht verpflichtet, Umstände zu berücksichtigen, die ihr vom Beschwerdeführer nicht angezeigt wurden und die sie nur durch eine Untersuchung des Falls hätte herausfinden können (51).

| 48. | Im Rahmen der vorliegenden Bekanntmachung ist es nicht möglich, die Kriterien für die rechtliche Würdigung von Vereinbarungen oder Verhaltensweisen nach Artikel 53 und 54 erschöpfend darzulegen. Potenzielle Beschwerdeführer sollten, neben anderen Quellen, wie insbesondere der Rechtssprechung des EFTA-Gerichtshofs und der Gemeinschaftsgerichte und der Entscheidungspraxis der Überwachungsbehörde und der Kommission (52), die umfassenden Orientierungshilfen der EFTA-Überwachungsbehörde in Anspruch nehmen (53). Im Folgenden werden vier konkrete Fragen angesprochen und Hinweise gegeben, wo weiterführende Erläuterungen erhältlich sind. |
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48.

Im Rahmen der vorliegenden Bekanntmachung ist es nicht möglich, die Kriterien für die rechtliche Würdigung von Vereinbarungen oder Verhaltensweisen nach Artikel 53 und 54 erschöpfend darzulegen. Potenzielle Beschwerdeführer sollten, neben anderen Quellen, wie insbesondere der Rechtssprechung des EFTA-Gerichtshofs und der Gemeinschaftsgerichte und der Entscheidungspraxis der Überwachungsbehörde und der Kommission (52), die umfassenden Orientierungshilfen der EFTA-Überwachungsbehörde in Anspruch nehmen (53). Im Folgenden werden vier konkrete Fragen angesprochen und Hinweise gegeben, wo weiterführende Erläuterungen erhältlich sind.

| 49. | In den Geltungsbereich von Artikel 53 und 54 fallen Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die geeignet sind, den Handel zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen. Erfüllt eine Vereinbarung oder Verhaltensweise diese Bedingung nicht, ist das EWR-Wettbewerbsrecht nicht anwendbar, wohl aber kann einzelstaatliches Wettbewerbsrecht Anwendung finden. Umfassende Hinweise zu dieser Frage finden sich in der Bekanntmachung über den Begriff der Beeinträchtigung des Handels (54). |
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49.

In den Geltungsbereich von Artikel 53 und 54 fallen Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die geeignet sind, den Handel zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen. Erfüllt eine Vereinbarung oder Verhaltensweise diese Bedingung nicht, ist das EWR-Wettbewerbsrecht nicht anwendbar, wohl aber kann einzelstaatliches Wettbewerbsrecht Anwendung finden. Umfassende Hinweise zu dieser Frage finden sich in der Bekanntmachung über den Begriff der Beeinträchtigung des Handels (54).

| 50. | Unter den Vereinbarungen im Geltungsbereich von Artikel 53 befinden sich auch Vereinbarungen von geringer Bedeutung, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie den Wettbewerb nicht spürbar beschränken. Hinweise zu dieser Frage finden sich in der De-minimis-Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde (55). |
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50.

Unter den Vereinbarungen im Geltungsbereich von Artikel 53 befinden sich auch Vereinbarungen von geringer Bedeutung, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie den Wettbewerb nicht spürbar beschränken. Hinweise zu dieser Frage finden sich in der De-minimis-Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde (55).

| 51. | Von Vereinbarungen, die die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen, wird vermutet, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllen. Um den Rechtsvorteil einer Gruppenfreistellung nach Kapitel II Artikel 29 entziehen zu können, muss die EFTA-Überwachungsbehörde feststellen, dass in dem betreffenden Fall eine Vereinbarung, für die die Gruppenfreistellungsverordnung gilt, Wirkungen hat, die mit Artikel 53 Absatz 3 unvereinbar sind. |
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51.

Von Vereinbarungen, die die Voraussetzungen einer Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen, wird vermutet, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 erfüllen. Um den Rechtsvorteil einer Gruppenfreistellung nach Kapitel II Artikel 29 entziehen zu können, muss die EFTA-Überwachungsbehörde feststellen, dass in dem betreffenden Fall eine Vereinbarung, für die die Gruppenfreistellungsverordnung gilt, Wirkungen hat, die mit Artikel 53 Absatz 3 unvereinbar sind.

| 52. | Vereinbarungen, die den Wettbewerb im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens beschränken, können möglicherweise die in Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Nach Maßgabe von Kapitel II Artikel 1 Absatz 2 sind solche Vereinbarungen nicht verboten, ohne dass dies einer vorherigen behördlichen Entscheidung bedarf. Hinweise zu den Voraussetzungen, die eine Vereinbarung gemäß Artikel 53 Absatz 3 erfüllen muss, enthält die Bekanntmachung zu Artikel 53 Absatz 3 (56). |
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52.

Vereinbarungen, die den Wettbewerb im Sinne von Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens beschränken, können möglicherweise die in Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Nach Maßgabe von Kapitel II Artikel 1 Absatz 2 sind solche Vereinbarungen nicht verboten, ohne dass dies einer vorherigen behördlichen Entscheidung bedarf. Hinweise zu den Voraussetzungen, die eine Vereinbarung gemäß Artikel 53 Absatz 3 erfüllen muss, enthält die Bekanntmachung zu Artikel 53 Absatz 3 (56).

D.   Verfahren der EFTA-Überwachungsbehörde zur Behandlung von Beschwerden

a)   Überblick

| 53. | Wie oben erwähnt, ist die EFTA-Überwachungsbehörde nicht verpflichtet, zu jeder Beschwerde eine Untersuchung durchzuführen, um festzustellen, ob eine Zuwiderhandlung vorliegt. Die Überwachungsbehörde hat allerdings die Pflicht, die ihr vom Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachten sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam zu prüfen, um festzustellen, ob sie ein Verhalten erkennen lassen, das einen Verstoß gegen Artikel 53 und 54 darstellt (57). |
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53.

Wie oben erwähnt, ist die EFTA-Überwachungsbehörde nicht verpflichtet, zu jeder Beschwerde eine Untersuchung durchzuführen, um festzustellen, ob eine Zuwiderhandlung vorliegt. Die Überwachungsbehörde hat allerdings die Pflicht, die ihr vom Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachten sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam zu prüfen, um festzustellen, ob sie ein Verhalten erkennen lassen, das einen Verstoß gegen Artikel 53 und 54 darstellt (57).

| 54. | Im Verfahren der EFTA-Überwachungsbehörde zur Behandlung von Beschwerden können mehrere Verfahrensschritte unterschieden werden (58). |
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54.

Im Verfahren der EFTA-Überwachungsbehörde zur Behandlung von Beschwerden können mehrere Verfahrensschritte unterschieden werden (58).

| 55. | In der ersten Phase, die sich an die Einreichung der Beschwerde anschließt, prüft die EFTA-Überwachungsbehörde die Beschwerde und holt gegebenenfalls weitere Informationen ein, um zu entscheiden, wie mit der Beschwerde zu verfahren ist. In dieser Phase kann es zu einem informellen Meinungsaustausch zwischen der Überwachungsbehörde und dem Beschwerdeführer kommen, um die sachlichen und rechtlichen Fragen der Beschwerde abzuklären. Die Überwachungsbehörde kann dem Beschwerdeführer eine erste Reaktion zukommen lassen, um ihm die Möglichkeit einzuräumen, sein Vorbringen unter Berücksichtigung dieser Reaktion zu präzisieren. |
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55.

In der ersten Phase, die sich an die Einreichung der Beschwerde anschließt, prüft die EFTA-Überwachungsbehörde die Beschwerde und holt gegebenenfalls weitere Informationen ein, um zu entscheiden, wie mit der Beschwerde zu verfahren ist. In dieser Phase kann es zu einem informellen Meinungsaustausch zwischen der Überwachungsbehörde und dem Beschwerdeführer kommen, um die sachlichen und rechtlichen Fragen der Beschwerde abzuklären. Die Überwachungsbehörde kann dem Beschwerdeführer eine erste Reaktion zukommen lassen, um ihm die Möglichkeit einzuräumen, sein Vorbringen unter Berücksichtigung dieser Reaktion zu präzisieren.

| 56. | In einer zweiten Phase kann die EFTA-Überwachungsbehörde den Fall einer eingehenderen Prüfung unterziehen, um gegebenenfalls ein Verfahren nach Kapitel II Artikel 7 Absatz 1 gegen die betreffenden Unternehmen einzuleiten. Ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass keine ausreichenden Gründe für die Verfolgung der Beschwerde gegeben sind, teilt sie dem Beschwerdeführer ihre Gründe hierfür mit, und gibt ihm Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme innerhalb der von ihr gesetzten Frist (Kapitel III Artikel 7 Absatz 1). |
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56.

In einer zweiten Phase kann die EFTA-Überwachungsbehörde den Fall einer eingehenderen Prüfung unterziehen, um gegebenenfalls ein Verfahren nach Kapitel II Artikel 7 Absatz 1 gegen die betreffenden Unternehmen einzuleiten. Ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass keine ausreichenden Gründe für die Verfolgung der Beschwerde gegeben sind, teilt sie dem Beschwerdeführer ihre Gründe hierfür mit, und gibt ihm Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme innerhalb der von ihr gesetzten Frist (Kapitel III Artikel 7 Absatz 1).

| 57. | Äußert sich der Beschwerdeführer innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde vorgegebenen Frist nicht, so gilt die Beschwerde als zurückgezogen (Kapitel III Artikel 7 Absatz 3). In allen anderen Fällen nimmt die Überwachungsbehörde, in einer dritten Phase des Verfahrens, die vom Beschwerdeführer unterbreiteten Ausführungen zur Kenntnis und leitet entweder ein Verfahren gegen die Unternehmen ein, die zu der Beschwerde Anlass gegeben haben, oder weist die Beschwerde im Wege einer Entscheidung zurück (59). |
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57.

Äußert sich der Beschwerdeführer innerhalb der von der EFTA-Überwachungsbehörde vorgegebenen Frist nicht, so gilt die Beschwerde als zurückgezogen (Kapitel III Artikel 7 Absatz 3). In allen anderen Fällen nimmt die Überwachungsbehörde, in einer dritten Phase des Verfahrens, die vom Beschwerdeführer unterbreiteten Ausführungen zur Kenntnis und leitet entweder ein Verfahren gegen die Unternehmen ein, die zu der Beschwerde Anlass gegeben haben, oder weist die Beschwerde im Wege einer Entscheidung zurück (59).

| 58. | Weist die EFTA-Überwachungsbehörde eine Beschwerde gemäß Kapitel II Artikel 13 aus dem Grunde zurück, dass bereits eine andere Behörde mit dem Fall befasst ist, so verfährt sie nach Kapitel III Artikel 9. |
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58.

Weist die EFTA-Überwachungsbehörde eine Beschwerde gemäß Kapitel II Artikel 13 aus dem Grunde zurück, dass bereits eine andere Behörde mit dem Fall befasst ist, so verfährt sie nach Kapitel III Artikel 9.

| 59. | Während des gesamten Verfahrens verfügen die Beschwerdeführer über bestimmte Rechte, die insbesondere in Kapitel III Artikel 6 bis 8 festgelegt sind. Bei dem Verfahren der EFTA-Überwachungsbehörde in diesen Fällen handelt es sich jedoch nicht um ein kontradiktorisches Verfahren im Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer auf der einen Seite und den Unternehmen, die Gegenstand der Untersuchung sind, auf der anderen Seite. Die verfahrensmäßigen Rechte der Beschwerdeführer gehen dementsprechend weniger weit als der Anspruch auf rechtliches Gehör der Unternehmen, gegen die sich die Untersuchung der Überwachungsbehörde richtet (60). |
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59.

Während des gesamten Verfahrens verfügen die Beschwerdeführer über bestimmte Rechte, die insbesondere in Kapitel III Artikel 6 bis 8 festgelegt sind. Bei dem Verfahren der EFTA-Überwachungsbehörde in diesen Fällen handelt es sich jedoch nicht um ein kontradiktorisches Verfahren im Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer auf der einen Seite und den Unternehmen, die Gegenstand der Untersuchung sind, auf der anderen Seite. Die verfahrensmäßigen Rechte der Beschwerdeführer gehen dementsprechend weniger weit als der Anspruch auf rechtliches Gehör der Unternehmen, gegen die sich die Untersuchung der Überwachungsbehörde richtet (60).

b)   Regelfrist für die Information des Beschwerdeführers über das beabsichtigte Vorgehen der EFTA-Überwachungsbehörde

| 60. | Die EFTA-Überwachungsbehörde ist verpflichtet, innerhalb eines angemessenen Zeitraumes über eine Beschwerde zu befinden (61). Was ein angemessener Zeitraum ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere von dessen Kontext ab, den verschiedenen Verfahrensabschnitten, die die Überwachungsbehörde abgeschlossen hat, dem Verhalten der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten (62). |
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60.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist verpflichtet, innerhalb eines angemessenen Zeitraumes über eine Beschwerde zu befinden (61). Was ein angemessener Zeitraum ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere von dessen Kontext ab, den verschiedenen Verfahrensabschnitten, die die Überwachungsbehörde abgeschlossen hat, dem Verhalten der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten (62).

| 61. | Die EFTA-Überwachungsbehörde wird sich grundsätzlich bemühen, dem Beschwerdeführer innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Beschwerde mitzuteilen, wie sie auf der Grundlage der Beschwerde weiter vorzugehen beabsichtigt. Die Überwachungsbehörde wird demnach dem Beschwerdeführer im Regelfall und soweit die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Notwendigkeit, weitere Auskünfte von dem Beschwerdeführer oder Dritten anzufordern, dem nicht entgegenstehen, innerhalb von vier Monaten mitteilen, ob sie beabsichtigt, der Beschwerde weiter nachzugehen oder nicht. Diese Frist ist rechtlich nicht verbindlich. |
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61.

Die EFTA-Überwachungsbehörde wird sich grundsätzlich bemühen, dem Beschwerdeführer innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Beschwerde mitzuteilen, wie sie auf der Grundlage der Beschwerde weiter vorzugehen beabsichtigt. Die Überwachungsbehörde wird demnach dem Beschwerdeführer im Regelfall und soweit die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Notwendigkeit, weitere Auskünfte von dem Beschwerdeführer oder Dritten anzufordern, dem nicht entgegenstehen, innerhalb von vier Monaten mitteilen, ob sie beabsichtigt, der Beschwerde weiter nachzugehen oder nicht. Diese Frist ist rechtlich nicht verbindlich.

| 62. | Im Rahmen der genannten vier Monate kann die EFTA-Überwachungsbehörde den Beschwerdeführer in Form einer ersten Reaktion im Rahmen der ersten Verfahrensphase informieren (vgl. Ziffer 55), wie sie zu verfahren gedenkt. Ist ihre Prüfung entsprechend fortgeschritten, kann sie auch, als Teil der zweiten Verfahrensphase (vgl. Ziffer 56), dem Beschwerdeführer direkt ihre vorläufige Würdigung gemäß Kapitel III Artikel 7 Absatz 1 übermitteln. |
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62.

Im Rahmen der genannten vier Monate kann die EFTA-Überwachungsbehörde den Beschwerdeführer in Form einer ersten Reaktion im Rahmen der ersten Verfahrensphase informieren (vgl. Ziffer 55), wie sie zu verfahren gedenkt. Ist ihre Prüfung entsprechend fortgeschritten, kann sie auch, als Teil der zweiten Verfahrensphase (vgl. Ziffer 56), dem Beschwerdeführer direkt ihre vorläufige Würdigung gemäß Kapitel III Artikel 7 Absatz 1 übermitteln.

| 63. | Damit eine Beschwerde so schnell wie möglich bearbeitet werden kann, ist der Beschwerdeführer gehalten, sorgfältig im Verfahren mitzuarbeiten (63), indem er die EFTA-Überwachungsbehörde beispielsweise über neue Entwicklungen auf dem Laufenden hält. |
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63.

Damit eine Beschwerde so schnell wie möglich bearbeitet werden kann, ist der Beschwerdeführer gehalten, sorgfältig im Verfahren mitzuarbeiten (63), indem er die EFTA-Überwachungsbehörde beispielsweise über neue Entwicklungen auf dem Laufenden hält.

c)   Verfahrensrechte des Beschwerdeführers

| 64. | Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß Kapitel III Artikel 10 Absatz 1 an die Unternehmen richtet, die Gegenstand der Beschwerde waren, hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Kopie dieser Mitteilung, in der die Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Angaben der betreffenden Unternehmen unkenntlich gemacht worden sind (nicht vertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, vgl. Kapitel III Artikel 6 Absatz 1). Der Beschwerdeführer kann schriftlich zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung nehmen. Für die Einreichung der schriftlichen Stellungnahme wird eine Frist gesetzt. |
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64.

Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß Kapitel III Artikel 10 Absatz 1 an die Unternehmen richtet, die Gegenstand der Beschwerde waren, hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Kopie dieser Mitteilung, in der die Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Angaben der betreffenden Unternehmen unkenntlich gemacht worden sind (nicht vertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, vgl. Kapitel III Artikel 6 Absatz 1). Der Beschwerdeführer kann schriftlich zu der Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung nehmen. Für die Einreichung der schriftlichen Stellungnahme wird eine Frist gesetzt.

| 65. | Zudem kann die EFTA-Überwachungsbehörde dem Beschwerdeführer gegebenenfalls Gelegenheit geben, seine Argumente anlässlich der Anhörung der Beteiligten vorzubringen, wenn der Beschwerdeführer dies in seinen schriftlichen Ausführungen beantragt hat (64). |
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65.

Zudem kann die EFTA-Überwachungsbehörde dem Beschwerdeführer gegebenenfalls Gelegenheit geben, seine Argumente anlässlich der Anhörung der Beteiligten vorzubringen, wenn der Beschwerdeführer dies in seinen schriftlichen Ausführungen beantragt hat (64).

| 66. | Der Beschwerdeführer kann von sich aus oder auf Verlangen der EFTA-Überwachungsbehörde Unterlagen mit Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen vertraulichen Informationen vorlegen. Vertrauliche Informationen werden von der Überwachungsbehörde geschützt (65). Nach Kapitel III Artikel 16 ist der Beschwerdeführer gehalten, wenn er sich gemäß Kapitel III Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 äußert oder wenn er anschließend im selben Verfahren weitere Informationen vorlegt, vertrauliche Informationen kenntlich zu machen, die Vertraulichkeit der Informationen zu begründen und eine getrennte nicht vertrauliche Fassung vorzulegen. In allen anderen Fällen kann die Überwachungsbehörde den Beschwerdeführer auffordern, die von ihm vorgelegten Unterlagen oder Erklärungen oder Teile davon, die seiner Ansicht nach vertraulich sind, kenntlich zu machen. Insbesondere kann sie dem Beschwerdeführer eine Frist setzen, innerhalb derer er erklären muss, weshalb er eine bestimmte Information für vertraulich erachtet, und innerhalb derer er der Überwachungsbehörde eine nicht vertrauliche Fassung einschließlich einer knappen Beschreibung jeder Angabe, die entfernt worden ist, zukommen lassen muss. |
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66.

Der Beschwerdeführer kann von sich aus oder auf Verlangen der EFTA-Überwachungsbehörde Unterlagen mit Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen vertraulichen Informationen vorlegen. Vertrauliche Informationen werden von der Überwachungsbehörde geschützt (65). Nach Kapitel III Artikel 16 ist der Beschwerdeführer gehalten, wenn er sich gemäß Kapitel III Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 äußert oder wenn er anschließend im selben Verfahren weitere Informationen vorlegt, vertrauliche Informationen kenntlich zu machen, die Vertraulichkeit der Informationen zu begründen und eine getrennte nicht vertrauliche Fassung vorzulegen. In allen anderen Fällen kann die Überwachungsbehörde den Beschwerdeführer auffordern, die von ihm vorgelegten Unterlagen oder Erklärungen oder Teile davon, die seiner Ansicht nach vertraulich sind, kenntlich zu machen. Insbesondere kann sie dem Beschwerdeführer eine Frist setzen, innerhalb derer er erklären muss, weshalb er eine bestimmte Information für vertraulich erachtet, und innerhalb derer er der Überwachungsbehörde eine nicht vertrauliche Fassung einschließlich einer knappen Beschreibung jeder Angabe, die entfernt worden ist, zukommen lassen muss.

| 67. | Die Einstufung von Informationen als vertraulich hindert die EFTA-Überwachungsbehörde nicht daran, von Informationen Gebrauch zu machen und diese offen zu legen, wenn dies zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 oder 54 erforderlich ist (66). Sind Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen zum Nachweis einer Zuwiderhandlung erforderlich, wird die Überwachungsbehörde bei jeder einzelnen Unterlage prüfen, ob das Bedürfnis, sie offen zu legen, größer ist als der Schaden, der aus dieser Offenlegung entstehen könnte. |
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67.

Die Einstufung von Informationen als vertraulich hindert die EFTA-Überwachungsbehörde nicht daran, von Informationen Gebrauch zu machen und diese offen zu legen, wenn dies zum Nachweis einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 oder 54 erforderlich ist (66). Sind Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen zum Nachweis einer Zuwiderhandlung erforderlich, wird die Überwachungsbehörde bei jeder einzelnen Unterlage prüfen, ob das Bedürfnis, sie offen zu legen, größer ist als der Schaden, der aus dieser Offenlegung entstehen könnte.

| 68. | Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, eine Beschwerde mangels ausreichenden Interesses im Rahmen des EWR-Abkommens an einer Weiterverfolgung des Falls oder aus anderen Gründen nicht weiter zu prüfen, so teilt sie dies dem Beschwerdeführer in einem Schreiben unter Angabe der entsprechenden Rechtsgrundlage (Kapitel III Artikel 7 Absatz 1) und der Gründe mit, die sie zu dieser vorläufigen Würdigung veranlasst haben. Sie gibt dem Beschwerdeführer Gelegenheit, innerhalb einer von ihr gesetzten Frist ergänzende Angaben oder Ausführungen vorzulegen. Die Überwachungsbehörde wird überdies auf die Folgen hinweisen, die sich aus der Nichtbeantwortung des Schreibens gemäß Kapitel III Artikel 7 Absatz 3 ergeben (siehe unten). |
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68.

Beabsichtigt die EFTA-Überwachungsbehörde, eine Beschwerde mangels ausreichenden Interesses im Rahmen des EWR-Abkommens an einer Weiterverfolgung des Falls oder aus anderen Gründen nicht weiter zu prüfen, so teilt sie dies dem Beschwerdeführer in einem Schreiben unter Angabe der entsprechenden Rechtsgrundlage (Kapitel III Artikel 7 Absatz 1) und der Gründe mit, die sie zu dieser vorläufigen Würdigung veranlasst haben. Sie gibt dem Beschwerdeführer Gelegenheit, innerhalb einer von ihr gesetzten Frist ergänzende Angaben oder Ausführungen vorzulegen. Die Überwachungsbehörde wird überdies auf die Folgen hinweisen, die sich aus der Nichtbeantwortung des Schreibens gemäß Kapitel III Artikel 7 Absatz 3 ergeben (siehe unten).

| 69. | Nach Kapitel III Artikel 8 Absatz 1 hat der Beschwerdeführer das Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen, die der vorläufigen Würdigung der Überwachungsbehörde zugrunde liegen. In der Regel erfolgt diese Einsichtnahme, indem dem Schreiben eine Kopie der relevanten Unterlagen als Anlage beigefügt wird. |
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69.

Nach Kapitel III Artikel 8 Absatz 1 hat der Beschwerdeführer das Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen, die der vorläufigen Würdigung der Überwachungsbehörde zugrunde liegen. In der Regel erfolgt diese Einsichtnahme, indem dem Schreiben eine Kopie der relevanten Unterlagen als Anlage beigefügt wird.

| 70. | Die Frist, innerhalb deren sich der Beschwerdeführer zu dem Schreiben gemäß Kapitel III Artikel 7 Absatz 1 äußern muss, wird entsprechend den Umständen des Falls festgelegt. Sie muss jedoch mindestens vier Wochen betragen (Kapitel III Artikel 17 Absatz 2. Äußert sich der Beschwerdeführer nicht innerhalb der gesetzten Frist, gilt die Beschwerde gemäß Kapitel III Artikel 7 Absatz 3 als zurückgezogen. Der Beschwerdeführer kann seine Beschwerde überdies jederzeit auf eigenen Wunsch zurückziehen. |
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70.

Die Frist, innerhalb deren sich der Beschwerdeführer zu dem Schreiben gemäß Kapitel III Artikel 7 Absatz 1 äußern muss, wird entsprechend den Umständen des Falls festgelegt. Sie muss jedoch mindestens vier Wochen betragen (Kapitel III Artikel 17 Absatz 2. Äußert sich der Beschwerdeführer nicht innerhalb der gesetzten Frist, gilt die Beschwerde gemäß Kapitel III Artikel 7 Absatz 3 als zurückgezogen. Der Beschwerdeführer kann seine Beschwerde überdies jederzeit auf eigenen Wunsch zurückziehen.

| 71. | Der Beschwerdeführer kann eine Fristverlängerung beantragen. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Frist je nach den Umständen des Falles verlängern. |
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71.

Der Beschwerdeführer kann eine Fristverlängerung beantragen. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die Frist je nach den Umständen des Falles verlängern.

| 72. | Werden vom Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen unterbreitet, so nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde diese zur Kenntnis. Sieht sich die Überwachungsbehörde aufgrund dieser Ausführungen zur Änderung ihres bisherigen Vorgehens veranlasst, kann sie ein Verfahren gegen die Unternehmen, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, einleiten. In diesem Verfahren stehen dem Beschwerdeführer die vorstehend erläuterten Verfahrensrechte zu. |
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72.

Werden vom Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen unterbreitet, so nimmt die EFTA-Überwachungsbehörde diese zur Kenntnis. Sieht sich die Überwachungsbehörde aufgrund dieser Ausführungen zur Änderung ihres bisherigen Vorgehens veranlasst, kann sie ein Verfahren gegen die Unternehmen, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, einleiten. In diesem Verfahren stehen dem Beschwerdeführer die vorstehend erläuterten Verfahrensrechte zu.

| 73. | Veranlassen die Ausführungen des Beschwerdeführers die EFTA-Überwachungsbehörde nicht zu einer Änderung ihres beabsichtigten Vorgehens, weist sie die Beschwerde durch Entscheidung zurück (67). |
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73.

Veranlassen die Ausführungen des Beschwerdeführers die EFTA-Überwachungsbehörde nicht zu einer Änderung ihres beabsichtigten Vorgehens, weist sie die Beschwerde durch Entscheidung zurück (67).

d)   Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde zur Abweisung einer Beschwerde

| 74. | Weist die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Kapitel III Artikel 7 Absatz 2 eine Beschwerde durch Entscheidung ab, muss sie nach Maßgabe von Artikel 16 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens die Gründe dafür angeben, d.h. auf eine Weise, die dem betreffenden Rechtsakt entspricht und den Umständen des jeweiligen Falls Rechnung trägt. |
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74.

Weist die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Kapitel III Artikel 7 Absatz 2 eine Beschwerde durch Entscheidung ab, muss sie nach Maßgabe von Artikel 16 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens die Gründe dafür angeben, d.h. auf eine Weise, die dem betreffenden Rechtsakt entspricht und den Umständen des jeweiligen Falls Rechnung trägt.

| 75. | Aus der Begründung muss die Argumentation der EFTA-Überwachungsbehörde klar und eindeutig hervorgehen, so dass der Beschwerdeführer die Gründe für die Entscheidung nachvollziehen und der EFTA-Gerichtshof seiner Nachprüfungsfunktion nachkommen kann. Die Überwachungsbehörde ist allerdings nicht verpflichtet, auf alle Argumente des Beschwerdeführers einzugehen. Es genügt, wenn sie die sachlichen und rechtlichen Überlegungen darlegt, die für ihre Entscheidung maßgebend sind (68). |
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75.

Aus der Begründung muss die Argumentation der EFTA-Überwachungsbehörde klar und eindeutig hervorgehen, so dass der Beschwerdeführer die Gründe für die Entscheidung nachvollziehen und der EFTA-Gerichtshof seiner Nachprüfungsfunktion nachkommen kann. Die Überwachungsbehörde ist allerdings nicht verpflichtet, auf alle Argumente des Beschwerdeführers einzugehen. Es genügt, wenn sie die sachlichen und rechtlichen Überlegungen darlegt, die für ihre Entscheidung maßgebend sind (68).

| 76. | Weist die EFTA-Überwachungsbehörde eine Beschwerde in einer Sache ab, in der darüber hinaus eine Entscheidung nach Kapitel II Artikel 10 (Feststellung der Nichtanwendbarkeit von Artikel 53 oder 54) oder Kapitel II Artikel 9 (Verpflichtungszusagen) ergangen ist, kann die Entscheidung zur Abweisung einer Beschwerde auf diese andere Entscheidung, die auf der Grundlage der vorgenannten Bestimmungen erlassen worden ist, Bezug nehmen. |
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76.

Weist die EFTA-Überwachungsbehörde eine Beschwerde in einer Sache ab, in der darüber hinaus eine Entscheidung nach Kapitel II Artikel 10 (Feststellung der Nichtanwendbarkeit von Artikel 53 oder 54) oder Kapitel II Artikel 9 (Verpflichtungszusagen) ergangen ist, kann die Entscheidung zur Abweisung einer Beschwerde auf diese andere Entscheidung, die auf der Grundlage der vorgenannten Bestimmungen erlassen worden ist, Bezug nehmen.

| 77. | Gegen die Entscheidung zur Abweisung einer Beschwerde können Rechtsmittel beim EFTA-Gerichtshof eingelegt werden (69). |
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77.

Gegen die Entscheidung zur Abweisung einer Beschwerde können Rechtsmittel beim EFTA-Gerichtshof eingelegt werden (69).

| 78. | Ist eine Beschwerde abgewiesen worden, können die Beschwerdeführer nur dann eine erneute Prüfung verlangen, wenn sie neue wesentliche Beweise beibringen. Dementsprechend gelten weitere Eingaben früherer Beschwerdeführer in derselben Sache nur dann als neue Beschwerde, wenn der EFTA-Überwachungsbehörde neue wesentliche Beweise zur Kenntnis gebracht werden. Die Überwachungsbehörde kann das Verfahren allerdings unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufnehmen. |
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78.

Ist eine Beschwerde abgewiesen worden, können die Beschwerdeführer nur dann eine erneute Prüfung verlangen, wenn sie neue wesentliche Beweise beibringen. Dementsprechend gelten weitere Eingaben früherer Beschwerdeführer in derselben Sache nur dann als neue Beschwerde, wenn der EFTA-Überwachungsbehörde neue wesentliche Beweise zur Kenntnis gebracht werden. Die Überwachungsbehörde kann das Verfahren allerdings unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufnehmen.

| 79. | Eine Entscheidung zur Abweisung einer Beschwerde stellt auch dann, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde den Sachverhalt auf der Grundlage von Artikel 53 und 54 geprüft hat, keine endgültige Entscheidung darüber dar, ob eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 oder 54 vorliegt. Somit hindern die Beurteilungen, die die Überwachungsbehörde in einer Entscheidung zur Abweisung einer Beschwerde vorgenommen hat, die Gerichte oder Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten nicht bei der Anwendung der Artikel 53 und 54 auf die ihnen zur Kenntnis gebrachten Vereinbarungen und Verhaltensweisen. Die Beurteilungen der Überwachungsbehörde in einer solchen Entscheidung stellen tatsächliche Gesichtspunkte dar, die die Gerichte oder Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten bei der Prüfung, ob die fraglichen Vereinbarungen oder Verhaltensweisen mit Artikel 53 oder 54 vereinbar sind, berücksichtigen können (70). |
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79.

Eine Entscheidung zur Abweisung einer Beschwerde stellt auch dann, wenn die EFTA-Überwachungsbehörde den Sachverhalt auf der Grundlage von Artikel 53 und 54 geprüft hat, keine endgültige Entscheidung darüber dar, ob eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 53 oder 54 vorliegt. Somit hindern die Beurteilungen, die die Überwachungsbehörde in einer Entscheidung zur Abweisung einer Beschwerde vorgenommen hat, die Gerichte oder Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten nicht bei der Anwendung der Artikel 53 und 54 auf die ihnen zur Kenntnis gebrachten Vereinbarungen und Verhaltensweisen. Die Beurteilungen der Überwachungsbehörde in einer solchen Entscheidung stellen tatsächliche Gesichtspunkte dar, die die Gerichte oder Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten bei der Prüfung, ob die fraglichen Vereinbarungen oder Verhaltensweisen mit Artikel 53 oder 54 vereinbar sind, berücksichtigen können (70).

e)   Besondere Situationen

| 80. | Nach Kapitel II Artikel 8 kann die EFTA-Überwachungsbehörde bei Gefahr eines ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Wettbewerb von Amts wegen einstweilige Maßnahmen anordnen. Aus Kapitel II Artikel 8 geht klar hervor, dass Beschwerdeführer keinen Antrag auf einstweilige Maßnahmen gemäß Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 stellen können. Einstweiliger Rechtsschutz kann bei den Gerichten der EFTA-Staaten beantragt werden, die für solche Entscheidungen die besseren Voraussetzungen mitbringen (71). |
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80.

Nach Kapitel II Artikel 8 kann die EFTA-Überwachungsbehörde bei Gefahr eines ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schadens für den Wettbewerb von Amts wegen einstweilige Maßnahmen anordnen. Aus Kapitel II Artikel 8 geht klar hervor, dass Beschwerdeführer keinen Antrag auf einstweilige Maßnahmen gemäß Kapitel II Artikel 7 Absatz 2 stellen können. Einstweiliger Rechtsschutz kann bei den Gerichten der EFTA-Staaten beantragt werden, die für solche Entscheidungen die besseren Voraussetzungen mitbringen (71).

| 81. | Manche Personen möchten die EFTA-Überwachungsbehörde über mutmaßliche Verstöße gegen Artikel 53 oder 54 informieren, ohne dass ihre Identität den Unternehmen, gegen die sich die Hinweise richten, bekannt wird. Diese Personen können sich an die Überwachungsbehörde wenden. Die Überwachungsbehörde ist verpflichtet, Ersuchen um Anonymität zu respektieren (72), soweit der Antrag nicht offensichtlich unbegründet ist. |
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81.

Manche Personen möchten die EFTA-Überwachungsbehörde über mutmaßliche Verstöße gegen Artikel 53 oder 54 informieren, ohne dass ihre Identität den Unternehmen, gegen die sich die Hinweise richten, bekannt wird. Diese Personen können sich an die Überwachungsbehörde wenden. Die Überwachungsbehörde ist verpflichtet, Ersuchen um Anonymität zu respektieren (72), soweit der Antrag nicht offensichtlich unbegründet ist.

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(1)  ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 65-77.

(2)  Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Einzelfällen, die unter Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens fallen, ist gemäß Artikel 56 des EWR-Abkommens zwischen der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission aufgeteilt. Nur eine der Aufsichtsbehörden ist jeweils für einen bestimmten Einzelfall zuständig.

(3)  Nach dem Abkommen zur Änderung von Protokoll 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes vom 24. September 2004, das am 20. Mai 2005 in Kraft getreten ist, entspricht Kapitel II des Protokolls 4 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens weitgehend der EFTA-Säule der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(4)  Nach dem Inkrafttreten — am 1. Juli 2005 — des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichthofes vom 3. Dezember 2004 entspricht Kapitel III des Protokolls 4 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(5)  Bei der Behandlung derartiger Eingaben legt die Überwachungsbehörde die Prinzipien des Kodex für gute Verwaltungspraxis zugrunde.

(6)  Bekanntmachung der EFTA-Überwachungsbehörde über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der EFTA-Wettbewerbsbehörden, noch nicht veröffentlicht.

(7)  Diese Aufgaben teilt sie sich mit der Kommission nach den Zuständigkeitsgrundsätzen in Artikel 56 des EWR-Abkommens.

(8)  Rs. C-344/98, Masterfoods/HB Ice Cream, Slg. 2000, I-11369, Rdnr. 46; Rs. C-119/97 P, Union française de l'express (Ufex) u.a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1999, I-1341, Rdnr. 88; Rs. T-24/90, Automec/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1992, II-2223, Rdnrn. 73-77. Artikel 6 des EWR-Abkommens sieht vor, dass die Bestimmungen dieses Abkommens unbeschadet der zukünftigen Entwicklung der Rechtssprechung, soweit sie inhaltlich mit den entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und mit Rechtsakten übereinstimmen, die in Anwendung dieser beiden Verträge verabschiedet wurden, bei ihrer Umsetzung und Anwendung gemäß den einschlägigen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, die vor der Unterzeichnung des EWR-Abkommens ergangen sind, auszulegen sind. Hinsichtlich der einschlägigen Urteile des Gerichtshofs nach der Unterzeichnung des EWR-Abkommens ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 2 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens, dass die EFTA-Überwachungsbehörde und der EFTA-Gerichtshof den Grundsätzen dieser Urteile Rechnung zu tragen haben.

(9)  Vgl. insbesondere Kapitel II Artikel 5, 6, 11, 12, 15, 22, 29 und 40.

(10)  Vgl. Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der EFTA-Wettbewerbsbehörden, Ziff. 5ff.

(11)  Ständige Rechtssprechung in der Gemeinschaft vgl. Rs. 127/73, Belgische Radio en Televisie (BRT)/SABAM und Fonior, Slg. 1974, 51, Rdnr. 16; Rs. C-282/95 P, Guérin automobiles/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1997, I-1503, Rdnr. 39; Rs. C-453/99, Courage/Bernhard Crehan, Slg. 2001, I-6297, Rdnr. 23.

(12)  Vgl. Rs. E-4/01, Karlsson, Bericht des EFTA-Gerichtshofs 2002, S. 240, Rdnr. 28.

(13)  Vgl. Rs. E-1/94, Restamark, Bericht des EFTA-Gerichtshofs 1994-1995, S. 15, Rdnr. 77.

(14)  Rs. C-453/99, Courage/Bernhard Crehan, Slg. 2001, I-6297, Rdnrn. 26 und 27.

(15)  Vgl. Kapitel II Artikel 1, 6 und 15.

(16)  Siehe hierzu im einzelnen die Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Überwachungsbehörde und den Gerichten der EFTA-Staaten bei der Anwendung der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens, noch nicht veröffentlicht.

(17)  Rs. T-24/90, Automec/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1992, II-2223, Rdnr. 93.

(18)  Vgl. die Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofs in der Sache E-3/97 Jæger/Opel Norge, Bericht des EFTA-Gerichtshofs 1998, S. 1, Rdnr. 77, und Sache E-7/01 Hegelstad/Hydro Texaco, Bericht des EFTA-Gerichtshofs 2002, S. 310, Rdnr. 43, sowie die Urteile der Gemeinschaftsgerichte in der Rs. C-230/96, Cabour und Nord Distribution Automobile/Arnor „SOCO“, Slg. 1998, I-2055, Rdnr. 51; Verb. Rs. T-185/96, T-189/96 und T-190/96, Dalmasso u.a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1999, II-93, Rdnr. 50.

(19)  Vgl. Kapitel II Artikel 8 und Ziffer 80. Je nach Lage des Sachverhalts können auch die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten gut geeignet sein für den Erlass einstweiliger Maßnahmen.

(20)  Vgl. Ziffern 41ff.

(21)  Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der EFTA-Wettbewerbsbehörden.

(22)  Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der EFTA-Wettbewerbsbehörden, Ziffern 8 bis 14.

(23)  Kapitel II Artikel 11 Absätze 2 und 3; Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der EFTA-Wettbewerbsbehörden, Ziffer 15/16.

(24)  Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der EFTA-Wettbewerbsbehörden, Ziffer 33.

(25)  Vgl. hierzu Ziffern 33ff.

(26)  Die Gemeinschaftsgerichte haben einen solchen Ermessensspielraum für die Kommission bei ihrer Durchsetzungstätigkeit im öffentlichen Interesse festgestellt, vgl. Rs. C-119/97 P, Union française de l'express (Ufex) u.a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1999, I-1341, Rdnr. 88; Rs. T-24/90, Automec/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1992, II-2223, Rdnrn. 73-77 und 85. Siehe auch Ziffer 8.

(27)  Die Möglichkeit der Kommission, auf das Gemeinschaftsinteresse als Kriterium für die Priorität abzustellen, ist ständige Rechtssprechung seit Rs. T-24/90, Automec/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1992, II-2223, Rdnr. 85. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde besteht eine ähnliche Möglichkeit für die Überwachungsbehörde im Rahmen des EWR-Abkommens.

(28)  Vgl. auf Ebene der Gemeinschaft Rs. C-282/95 P, Guérin automobiles/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1997, I-1503, Rdnr. 36.

(29)  Vgl. Kapitel II Artikel 5 Absatz 1.

(30)  Rs. T-114/92, Bureau Européen des Médias et de l'Industrie Musicale (BEMIM)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1995, II-147, Rdnr. 28. Auch in den Fällen, die den Rs. 298/83, Comité des industries cinématographiques des Communautés européennes (CICCE)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1985, 1105 und Rs. T-319/99, Federacion Nacional de Empresas (FENIN)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 2003 — noch nicht veröffentlicht, zugrunde liegen, waren die Beschwerdeführer Unternehmensverbände.

(31)  Verb. Rs. T-133/95 und T-204/95, International Express Carriers Conference (IECC)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1998, II-3645, Rdnrn. 79-83.

(32)  Vgl. im Gemeinschaftsrahmen: Rs. T-37/92, Bureau Européen des Unions des Consommateurs (BEUC)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1994, II-285, Rdnr. 36.

(33)  Diese Frage wird zur Zeit in einem beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften anhängigen Verfahren untersucht (Verb. Rs. T-213 und 214/01). In ihrer Entscheidung von 9. Dezember 1998 in der Sache IV/D-2/34.466, Griechische Fährlinien (ABl. L 109 vom 27.4.1999, S. 24), Rdnr. 1, hat die Kommission auch einen einzelnen Verbraucher als Beschwerdeführer anerkannt.

(34)  Verb. Rs. T-133/95 und T-204/95, International Express Carriers Conference (IECC)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1998, II-3645, Rdnr. 79.

(35)  Rs. T-24/90, Automec/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1992, II-2223, Rdnr. 76; Rs. C-91/95 P, Roger Tremblay u.a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1996, I-5547, Rdnr. 30.

(36)  Rs. 125/78, GEMA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1979, 3173, Rdnr. 17; Rs. C-119/97P, Union française de l'express (Ufex) u.a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1999, I-1341, Rdnr. 87.

(37)  Ständige Rechtssprechung der Gemeinschaft seit Rs. T-24/90, Automec/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1992, II-2223, Rdnrn. 77 und 85; siehe auch Fußnoten 26 und 27.

(38)  Ständige Rechtssprechung in der Gemeinschaft seit Rs. T-24/90, Automec/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1992, II-2223, Rdnr. 75. Dies dürfte im Rahmen von Kapitel II nur im Zusammenhang mit Artikel 29 dieses Kapitels relevant sein.

(39)  Siehe in diesem Zusammenhang: Rs. 210/81, Oswald Schmidt, Demo-Studio Schmidt/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1983, 3045, Rdnr. 19; Rs. C-119/97 P, Union française de l'express (Ufex) u.a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1999, I-1341, Rdnr. 86.

(40)  Rs. C-119/97 P, Union française de l'express (Ufex) u.a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1999, I-1341, Rdnrn. 79-80.

(41)  Siehe in diesem Zusammenhang: Rs. C-450/98 P, International Express Carriers Conference (IECC)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 2001, I-3947, Rdnrn. 57-59.

(42)  Siehe in diesem Zusammenhang: Rs. T-24/90, Automec/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1992, II-2223, Rdnrn. 88ff.; Rs. T-5/93, Roger Tremblay u.a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1995, II-185, Rdnrn. 65ff.; Rs. T-575/93, Casper Koelman/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1996, II-1, Rdnrn. 75-80; vgl. im Einzelnen hierzu auch Teil II.

(43)  Siehe in diesem Zusammenhang: Rs. C-119/97 P, Union française de l'express (Ufex) u.a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1999, I-1341, Rdnrn. 92/93.

(44)  Ständige Rechtssprechung in der Gemeinschaft seit Rs. T-24/90, Automec/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1992, II-2223, Rdnr. 86.

(45)  Siehe in diesem Zusammenhang: Rs. C-449/98 P, International Express Carriers Conference (IECC)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 2001, I-3875, Rdnr. 37.

(46)  Siehe in diesem Zusammenhang: Rs. T-77/95, Syndicat français de l'Express International u.a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1997, II-1, Rdnr. 57; Rs. C-119/97 P, Union française de l'express (Ufex) u.a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1999, I-1341, Rdnr. 95. Siehe auch Rs. T-37/92, Bureau Européen des Unions des Consommateurs (BEUC)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1994, II-285, Rdnr. 113, in dem eine nicht schriftlich fixierte Verpflichtung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland außerhalb der gemeinsamen Handelspolitik als unzureichend für die Feststellung der Beendigung des beanstandeten Verhaltens befunden wurde.

(47)  Siehe in diesem Zusammenhang: Rs. T-110/95, International Express Carriers (IECC)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften u.a., Slg. 1998, II-3605, Rdnr. 57, bestätigt durch Rs. 449/98 P, International Express Carriers (IECC)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften u.a., Slg. 2001, I-3875, Rdnrn. 44-47.

(48)  Siehe in diesem Zusammenhang: Rs. C-449/98 P, International Express Carriers (IECC)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 2001, I-3875, Rdnr. 37.

(49)  Siehe in diesem Zusammenhang: Rs. T-77/92, Parker Pen/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1994, II-549, Rdnrn. 64/65.

(50)  Rs. 298/83, Comité des industries cinématographiques des Communautés européennes (CICCE)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1985, 1105, Rdnrn. 21-24; Rs. T-198/98, Micro Leader Business/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1999, II-3989, Rdnrn. 32-39.

(51)  Siehe in diesem Zusammenhang: Rs. T-319/99, Federacion Nacional de Empresas (FENIN)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 2003 — noch nicht veröffentlicht, Rdnr. 43.

(52)  Wie in Artikel 58 des EWR-Abkommens und Protokoll 23 ausgeführt wird, arbeiten die Überwachungsbehörde und die Kommission zusammen um unter anderem eine einheitliche Umsetzung, Anwendung und Auslegung des EWR-Abkommens zu gewährleisten. Wenngleich die Entscheidung der Kommission und informelle Leitlinien für die Überwachungsbehörde nicht verbindlich sind, wird die Überwachungsbehörde daher der Entscheidungspraxis der Kommission Rechnung tragen.

(53)  Umfassende Hinweise dazu bietet die Internetseite der Überwachungsbehörde unter:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldcompetition/

(54)  Bekanntmachung über den Begriff der Beeinträchtigung des Handels in den Artikeln 53 und 54 des EWR-Abkommens, noch nicht veröffentlicht.

(55)  Bekanntmachung der Überwachungsbehörde über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens nicht spürbar beeinträchtigen (de minimis), ABl. C 67 vom 20.3.2003, S. 20 und EWR-Beilage zum ABl. Nr. 15 vom 20.3.2003, S. 11.

(56)  Bekanntmachung der Überwachungsbehörde — Leitlinien zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens, noch nicht veröffentlicht.

(57)  Siehe in diesem Zusammenhang: Rs. 210/81, Oswald Schmidt, Demo-Studio Schmidt/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1983, 3045, Rdnr. 19; Rs. T-24/90, Automec/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1992, II-2223, Rdnr. 79.

(58)  Siehe in diesem Zusammenhang: Rs. T-64/89, Automec/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1990, II-367, Rdnrn. 45-47; Rs. T-37/92, Bureau Européen des Unions des Consommateurs (BEUC)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1994, II-285, Rdnr. 29.

(59)  Siehe in diesem Zusammenhang: Rs. C-282/95 P, Guérin automobiles/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1997, I-1503, Rdnr. 36.

(60)  Verb. Rs. 142 und 156/84, British American Tobacco Company und R. J. Reynolds Industries/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1987, 249, Rdnrn. 19/20.

(61)  Siehe in diesem Zusammenhang: Rs. C-282/95 P, Guérin automobiles/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1997, I-1503, Rdnr. 37.

(62)  Siehe in diesem Zusammenhang: Verb. Rs. T-213/95 und T-18/96, Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf (SCK) und Federatie van Nederlandse Kraanbedrijven (FNK)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1997, 1739, Rdnr. 57.

(63)  Der Begriff der „Sorgfalt“ seitens des Beschwerdeführers wird vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verwendet in der Rs. T-77/94, Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten u.a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1997, II-759, Rdnr. 75.

(64)  Kapitel III Artikel 6 Absatz 2.

(65)  Artikel 122 des EWR-Abkommens, Artikel 14 Absatz 4 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens, Kapitel II Artikel 28 und Kapitel III Artikel 15 und 16.

(66)  Kapitel II Artikel 27 Absatz 2.

(67)  Kapitel III Artikel 7 Absatz 2, siehe in diesem Zusammenhang Rs. C-282/95 P, Guérin automobiles/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1997, I-1503, Rdnr. 36.

(68)  Ständige Rechtssprechung, vgl. Rs. E-2/94, Scottish Salmon Growers Association Limited/EFTA-Überwachungsbehörde, Bericht des EFTA-Gerichtshofs 1994-1995, S. 59, Rs. E-4/97. Norwegischer Bankenverband/EFTA-Überwachungsbehörde, Bericht des EFTA-Gerichtshofs 1998, S. 38, und in der Gemeinschaft u.a. Rs. T-114/92, Bureau Européen des Médias et de l'Industrie Musicale (BEMIM)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1995, II-147, Rdnr. 41.

(69)  Artikel 36 Absatz 2 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens. Siehe im Rahmen der Gemeinschaft: Rs. 210/81, Oswald Schmidt, Demo-Studio Schmidt/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1983, 3045.

(70)  Siehe in diesem Zusammenhang: Rs. T-575/93, Casper Koelman/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1996, II-1, Rdnrn. 41-43.

(71)  Je nach Lage des Sachverhalts können auch die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten gut geeignet sein für den Erlass einstweiliger Maßnahmen.

(72)  Rs. 145/83, Stanley George Adams/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1985, 3539.

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ANHANG

Image

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 29.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/27 |
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29.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/27

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STAATLICHE BEIHILFE — DEUTSCHLAND

Staatliche Beihilfe C 24/07 (ex NN 71/06) — Staatliche Beihilfe zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH und Ryanair

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 287/07)

Mit Schreiben vom 10. Juli 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift auf:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Energie und Verkehr |
| Direktion A — Allgemeine Angelegenheiten |
| DM 28, 6/109 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 296 41 04 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Energie und Verkehr

Direktion A — Allgemeine Angelegenheiten

DM 28, 6/109

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 41 04

Alle Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

—   Beschreibung der Beihilfe, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet:

Dieser Fall betrifft bestimmte Geschäftsvorgänge, die mit staatlichen Beihilfen zugunsten des Flughafens Lübeck-Blankensee verbunden sein könnten, und die sich gemäß den Beteiligten ihrem Wesen nach unterscheiden.

| — | Mögliche staatliche Beihilfen zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH (der Flughafenbetreiber) für den Betrieb des Flughafens: Die Hansestadt Lübeck hat offenbar den Betrieb des Flughafens mit verschiedenen Mitteln finanziert, insbesondere einem Verlustübernahmevertrag, einem günstigen Pachtvertrag und Bürgschaften. |
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Mögliche staatliche Beihilfen zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH (der Flughafenbetreiber) für den Betrieb des Flughafens: Die Hansestadt Lübeck hat offenbar den Betrieb des Flughafens mit verschiedenen Mitteln finanziert, insbesondere einem Verlustübernahmevertrag, einem günstigen Pachtvertrag und Bürgschaften.

| — | Mögliche staatliche Beihilfen zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH im Rahmen der Infrastrukturfinanzierung: Das Land Schleswig-Holstein hat der Flughafen Lübeck GmbH über die Hansestadt Lübeck Mittel für Investitionen in bestimmte Bauvorhaben am Flughafen Lübeck bereitgestellt (insbesondere den Einbau eines Instrumentenlandesystems der Kategorie II (ILS Cat II)). |
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Mögliche staatliche Beihilfen zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH im Rahmen der Infrastrukturfinanzierung: Das Land Schleswig-Holstein hat der Flughafen Lübeck GmbH über die Hansestadt Lübeck Mittel für Investitionen in bestimmte Bauvorhaben am Flughafen Lübeck bereitgestellt (insbesondere den Einbau eines Instrumentenlandesystems der Kategorie II (ILS Cat II)).

| — | Mögliche staatliche Beihilfen zugunsten von Infratil im Zusammenhang mit der Privatisierung der Flughafen Lübeck GmbH: die Flughafen Lübeck GmbH wurde „privatisiert“, indem 90 % der Anteile an der Flughafen Lübeck GmbH von der Hansestadt Lübeck an den neuseeländischen Infrastrukturbetreiber Infratil verkauft wurden. |
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Mögliche staatliche Beihilfen zugunsten von Infratil im Zusammenhang mit der Privatisierung der Flughafen Lübeck GmbH: die Flughafen Lübeck GmbH wurde „privatisiert“, indem 90 % der Anteile an der Flughafen Lübeck GmbH von der Hansestadt Lübeck an den neuseeländischen Infrastrukturbetreiber Infratil verkauft wurden.

| — | Mögliche staatliche Beihilfen zugunsten von Ryanair: in der Geschäftsbeziehung zwischen der Flughafen Lübeck GmbH und der Billigfluglinie Ryanair könnte Ryanair staatliche Beihilfen in Form unzureichender Landeentgelte und Passagierentgelte oder kombinierter Entgelte und einer Marketingregelung erhalten haben. |
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Mögliche staatliche Beihilfen zugunsten von Ryanair: in der Geschäftsbeziehung zwischen der Flughafen Lübeck GmbH und der Billigfluglinie Ryanair könnte Ryanair staatliche Beihilfen in Form unzureichender Landeentgelte und Passagierentgelte oder kombinierter Entgelte und einer Marketingregelung erhalten haben.

—   Würdigung der Beihilfe/Maßnahme:

Nach Einschätzung der Kommission besteht die Möglichkeit, dass die Privatisierung der Flughafen Lübeck GmbH unter Beachtung der geltenden Leitlinien der Kommission erfolgte und somit nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten wäre. Sie kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit feststellen, ob der von Infratil gezahlte Preis der Marktpreis war.

Die drei übrigen Maßnahmen sind nach Ansicht der Kommission wahrscheinlich als staatliche Beihilfen anzusehen.

Anmerkungen zur Vereinbarkeit der Beihilfe unter Berücksichtigung der Rechtsgrundlage, mit Aufführung der von der Kommission geäußerten Zweifel und genauer Bezugnahme auf einschlägige Leitlinien/Gemeinschaftsrahmen

Die Betriebsbeihilfe zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH wurde auf der Grundlage von Artikel 86 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags geprüft. Zum jetzigen Zeitpunkt bezweifelt die Kommission ernsthaft, dass sie als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, da offenbar keine der Ausnahmen vom allgemeinen Verbot staatlicher Beihilfen anwendbar ist.

Die Investitionsbeihilfe zugunsten der Flughafen Lübeck GmbH könnte auf der Grundlage des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c und der Leitlinien der Kommission von 2005 über staatliche Beihilfen für Regionalflughäfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern alle in diesen Leitlinien genannten Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich dass:

| — | der Bau und Betrieb der Infrastruktur einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse dient (Regionalentwicklung, Erschließung usw.), |
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der Bau und Betrieb der Infrastruktur einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse dient (Regionalentwicklung, Erschließung usw.),

| — | die Infrastruktur für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen ist, |
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die Infrastruktur für die Erreichung des beabsichtigten Ziels notwendig und angemessen ist,

| — | die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der Infrastruktur, insbesondere der bestehenden, zufrieden stellend sind, |
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die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der Infrastruktur, insbesondere der bestehenden, zufrieden stellend sind,

| — | alle potenziellen Nutzer einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur erhalten, |
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alle potenziellen Nutzer einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Infrastruktur erhalten,

| — | die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderläuft. |
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die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderläuft.

Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Kommission Zweifel, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Die staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit der Privatisierung ist wahrscheinlich nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sich herausstellen sollte, dass der von Infratil gezahlte Preis unter dem Marktpreis lag, da dem Anschein nach keine der Voraussetzungen für ihre Vereinbarkeit gegeben ist.

Die Betriebsbeihilfe zugunsten von Ryanair könnte für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, falls die in den Leitlinien der Kommission von 2005 über staatliche Beihilfen für Regionalflughäfen festgelegten Voraussetzungen für die Genehmigung einer Anlaufbeihilfe erfüllt sind. Die Kommission bezweifelt, dass dies in Bezug auf folgende Punkte der Fall ist:

| — | Einführung neuer Strecken: Die deutsche Regierung hat nicht nachgewiesen, dass die Beihilfe auf neue Strecken beschränkt ist. |
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Einführung neuer Strecken: Die deutsche Regierung hat nicht nachgewiesen, dass die Beihilfe auf neue Strecken beschränkt ist.

| — | Rentabilität und degressive Staffelung: Die deutsche Regierung hat weder den Nachweis dafür erbracht, dass die Beihilfe auf neue Strecken beschränkt ist, noch dafür, dass sie degressiv gestaffelt ist. |
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Rentabilität und degressive Staffelung: Die deutsche Regierung hat weder den Nachweis dafür erbracht, dass die Beihilfe auf neue Strecken beschränkt ist, noch dafür, dass sie degressiv gestaffelt ist.

| — | Beihilfe zur Deckung der Anlaufkosten: Die deutsche Regierung hat nicht nachgewiesen, dass die Beihilfe auf die Deckung der Anlaufkosten beschränkt ist. |
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Beihilfe zur Deckung der Anlaufkosten: Die deutsche Regierung hat nicht nachgewiesen, dass die Beihilfe auf die Deckung der Anlaufkosten beschränkt ist.

| — | Öffentlichkeit und Nichtdiskriminierung: Die deutsche Regierung hat nicht nachgewiesen, dass die Beihilfe öffentlich bekannt gemacht und in nichtdiskriminierender Weise gewährt wurde. |
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Öffentlichkeit und Nichtdiskriminierung: Die deutsche Regierung hat nicht nachgewiesen, dass die Beihilfe öffentlich bekannt gemacht und in nichtdiskriminierender Weise gewährt wurde.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (1) können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

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(1)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

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| 29.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/29 |
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29.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/29

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STAATLICHE BEIHILFE — RUMÄNIEN

Staatliche Beihilfe C 40/07 (ex NN 48/07) — Privatisierung von Mittal Steel Roman

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 287/08)

Mit Schreiben vom 25. September 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Rumänien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahme zu der Beihilfemaßnahme, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Rumänien übermittelt. Der Stellungnehmende kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Im Zusammenhang mit der Privatisierung von Mittal Steel Roman (MS Roman), ehemals Petrotub, haben im Jahr 2003 verschiedene öffentliche Stellen dem Unternehmen Schuldenverzicht und Zahlungsaufschub gewährt. Nach dem Beitritt Rumäniens zur EU bat die Kommission um Auskunft über diese Verzichte und Aufschübe, wozu Rumänien am 8. März 2007, 13. März 2007, 14. Juni 2007 und 5. Juli 2007 Stellung nahm.

BESCHREIBUNG

MS Roman ist ein Hersteller von Gusseisen- und Stahlrohren mit Sitz in Roman, Rumänien. Das Unternehmen gehört zum Stahlsektor im Sinne von Anhang B des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben. Seine Privatisierung erfolgte im Jahr 2003 als LNM Holdings N.V., jetzt Mittal Steel. Im Zusammenhang mit dieser Privatisierung stimmten der Sozialversicherungshaushalt, der Arbeitslosenfonds, der nationale Gesundheitsfonds sowie die Behörde für die Privatisierung und Verwaltung von Staatsbeteiligungen (APAPS) (jetzt Behörde für die Verwertung von Staatsvermögen, AVAS), die bis zur Privatisierung Petrotub-Eigentümerin war, dem Verzicht auf ausstehende Forderungen in Höhe von etwa 931,47 Mrd. ROL (24,39 Mio. EUR) und einem Zahlungsaufschub für weitere Schulen in Höhe von 20,00 Mio. ROL (0,52 Mio. EUR) zu. Rumänien macht geltend, dass die Privatisierung für den Staat vorteilhafter gewesen sei als die Abwicklung des Unternehmens und dass der Staat beim Schuldenverzicht und Zahlungsaufschub als privater Wirtschaftsteilnehmer gehandelt habe. Rumänien kommt daher zu dem Schluss, dass die Verzichte und Aufschübe keine staatliche Beihilfe darstellen.

WÜRDIGUNG

Obwohl die mögliche Beihilfe vor dem Beitritt Rumäniens zur EU gewährt wurde, ist die Kommission aufgrund besonderer Vorschriften über Beihilfen im Stahlsektor in Anhang VII des Protokolls zur Beitrittsakte befugt, diese mögliche Beihilfe zu prüfen.

Die Kommission bezweifelt, dass die Verzichte und Aufschübe in Bezug auf öffentliche Forderungen keine staatliche Beihilfe darstellen. Erstens bezweifelt die Kommission, dass die Zahlungen an die unterschiedlichen öffentlichen Gläubiger und an APAPS derart zusammengefasst werden können. Stattdessen muss jeder Gläubiger für sich betrachtet werden. In diesem Fall wird nämlich deutlich, dass die Insolvenz und Abwicklung des Unternehmens für jeden Gläubiger und für APAPS günstiger gewesen wäre als die Privatisierung.

Zweitens hegt die Kommission selbst unter der Annahme, dass die öffentlichen Gläubiger und APAPS als Eigentümer zusammen betrachtet werden können, noch immer Zweifel daran, dass die Privatisierung die bestmögliche Lösung darstellte. Bei der Berechnung der Kosten einer Abwicklung berücksichtigt Rumänien die Kosten des Staats aus der Zahlung einer Petrotub 1998 gewährten Staatsbürgschaft. Bei der Beurteilung, ob der Staat als privater Wirtschaftsteilnehmer gehandelt hat, ist jedoch zu unterscheiden zwischen Verpflichtungen, denen ein privater Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Situation ebenfalls nachkommen müsste, und den Verpflichtungen, die der Staat als öffentliche Einrichtung eingegangen ist. Die Staatsbürgschaft hat der Staat wohl offenbar als öffentliche Einrichtung gewährt, so dass jegliche Zahlungen, die aufgrund dieser Bürgschaft geleistet wurden, bei der Berechnung der Abwicklungskosten unberücksichtigt bleiben müssen. Bleiben diese Zahlungen aber unberücksichtigt, so wäre eine Insolvenz offenbar die günstigere Lösung für den Staat gewesen als die Privatisierung.

DAS SCHREIBEN

„Comisia dorește să informeze România că, în urma examinării informațiilor furnizate de autoritățile dumneavoastră privind ajutorul menționat anterior, a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE.

I.   PROCEDURĂ

| (1) | La 2 februarie 2007, Comisia a solicitat informații referitoare la scutirile de la plata datoriilor și reeșalonarea acestora acordate întreprinderii Mittal Steel Roman (denumită în continuare «MS Roman»), fostă Petrotub, în contextul privatizării acesteia. România a furnizat informații prin intermediul unei scrisori din data de 8 martie 2007, înregistrată la aceeași dată și al unei alte scrisori din data de 9 martie 2007, înregistrată la data de 13 martie 2007. Comisia a solicitat informații suplimentare la 1 iunie 2007, pe care România le-a furnizat prin intermediul unei scrisori din data de 14 iunie 2007, înregistrată la aceeași dată și al unei alte scrisori din data de 5 iulie 2007, înregistrată la aceeași dată. Au fost organizate două reuniuni cu autoritățile române și reprezentanții societății, care au avut loc la 2 mai 2007 și, respectiv, 12 iulie 2007. |
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(1)

La 2 februarie 2007, Comisia a solicitat informații referitoare la scutirile de la plata datoriilor și reeșalonarea acestora acordate întreprinderii Mittal Steel Roman (denumită în continuare «MS Roman»), fostă Petrotub, în contextul privatizării acesteia. România a furnizat informații prin intermediul unei scrisori din data de 8 martie 2007, înregistrată la aceeași dată și al unei alte scrisori din data de 9 martie 2007, înregistrată la data de 13 martie 2007. Comisia a solicitat informații suplimentare la 1 iunie 2007, pe care România le-a furnizat prin intermediul unei scrisori din data de 14 iunie 2007, înregistrată la aceeași dată și al unei alte scrisori din data de 5 iulie 2007, înregistrată la aceeași dată. Au fost organizate două reuniuni cu autoritățile române și reprezentanții societății, care au avut loc la 2 mai 2007 și, respectiv, 12 iulie 2007.

II.   DESCRIERE

2.1.   Întreprinderea vizată

| (2) | MS Roman este o întreprindere producătoare de tuburi turnate din fontă și oțel, localizată în Roman, România. Aceasta aparține societății Mittal Steel și produce diverse tipuri de oțeluri carbon si slab aliate, fără sudură. Produsele societății sunt utilizate în industria petrolului și a gazelor naturale, în industria energiei nucleare și a celei pe bază de combustibili fosili, în industria producătoare de mașini și în industria construcțiilor civile. În conformitate cu informațiile prezentate pe site-ul internet al societății Mittal Steel, MS Roman are o capacitate anuală de producție de 500 000 de tone și aproximativ 3 100 de angajați. |
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(2)

MS Roman este o întreprindere producătoare de tuburi turnate din fontă și oțel, localizată în Roman, România. Aceasta aparține societății Mittal Steel și produce diverse tipuri de oțeluri carbon si slab aliate, fără sudură. Produsele societății sunt utilizate în industria petrolului și a gazelor naturale, în industria energiei nucleare și a celei pe bază de combustibili fosili, în industria producătoare de mașini și în industria construcțiilor civile. În conformitate cu informațiile prezentate pe site-ul internet al societății Mittal Steel, MS Roman are o capacitate anuală de producție de 500 000 de tone și aproximativ 3 100 de angajați.

| (3) | De la data expirării Tratatului CECO la 23 iulie 2002, MS Roman aparține industriei oțelului, astfel cum este definită în anexa B la Cadrul multisectorial privind ajutorul regional pentru proiecte mari de investiții (1). |
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(3)

De la data expirării Tratatului CECO la 23 iulie 2002, MS Roman aparține industriei oțelului, astfel cum este definită în anexa B la Cadrul multisectorial privind ajutorul regional pentru proiecte mari de investiții (1).

2.2.   Privatizarea

| (4) | MS Roman a fost preluată în 2003 de societatea LNM Holdings N.V. (denumită în continuare «LNM»), numită ulterior Mittal Steel și în prezent Arcelor Mittal. Înaintea preluării de către LNM, statul era acționarul majoritar al societății, deținând aproximativ 70 % din acțiunile acesteia, numele societății fiind la acea vreme Petrotub. Privatizarea a fost efectuată pe baza unei proceduri de licitație, la care agenția română de privatizare APAPS (Autoritatea pentru Privatizare și Administrarea Participațiilor Statului) (2) a invitat câțiva posibili ofertanți să depună oferte. Conform informațiilor furnizate de România, APAPS a vândut societatea ofertantului care a propus condițiile cele mai avantajoase, și anume LNM. La momentul privatizării, Petrotub se afla într-o situație financiară dificilă. Cifra de afaceri a societății a scăzut de la 4 645 miliarde ROL (122 milioane EUR) în 2002 la 2 695 miliarde ROL (71 milioane EUR) (3) în 2003, iar cifra pierderilor a crescut de la 35 miliarde ROL (1 milion EUR) în 2002 la 1 235 miliarde ROL (32 milioane EUR) în 2003. |
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(4)

MS Roman a fost preluată în 2003 de societatea LNM Holdings N.V. (denumită în continuare «LNM»), numită ulterior Mittal Steel și în prezent Arcelor Mittal. Înaintea preluării de către LNM, statul era acționarul majoritar al societății, deținând aproximativ 70 % din acțiunile acesteia, numele societății fiind la acea vreme Petrotub. Privatizarea a fost efectuată pe baza unei proceduri de licitație, la care agenția română de privatizare APAPS (Autoritatea pentru Privatizare și Administrarea Participațiilor Statului) (2) a invitat câțiva posibili ofertanți să depună oferte. Conform informațiilor furnizate de România, APAPS a vândut societatea ofertantului care a propus condițiile cele mai avantajoase, și anume LNM. La momentul privatizării, Petrotub se afla într-o situație financiară dificilă. Cifra de afaceri a societății a scăzut de la 4 645 miliarde ROL (122 milioane EUR) în 2002 la 2 695 miliarde ROL (71 milioane EUR) (3) în 2003, iar cifra pierderilor a crescut de la 35 miliarde ROL (1 milion EUR) în 2002 la 1 235 miliarde ROL (32 milioane EUR) în 2003.

| (5) | Acordul de vânzare-cumpărare pentru privatizare a fost semnat la data de 28 octombrie 2003. Transferul de acțiuni a avut loc la data de 14 ianuarie 2004. Prețul de achiziție a fost de 6 milioane USD și a fost achitat în două tranșe la data de 8 ianuarie 2004 și, respectiv, 14 iulie 2005. |
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(5)

Acordul de vânzare-cumpărare pentru privatizare a fost semnat la data de 28 octombrie 2003. Transferul de acțiuni a avut loc la data de 14 ianuarie 2004. Prețul de achiziție a fost de 6 milioane USD și a fost achitat în două tranșe la data de 8 ianuarie 2004 și, respectiv, 14 iulie 2005.

2.3.   Posibil ajutor de stat în contextul privatizării

| (6) | În contextul privatizării, câteva autorități publice au acceptat să acorde scutirea de la plata anumitor datorii sau să reeșaloneze plata acestora. Aceste măsuri au făcut parte integrantă din acordul de vânzare-cumpărare. Conform informațiilor furnizate de România la data de 8 martie 2007, au fost acordate societății în contextul privatizării următoarele măsuri:






  — | Bugetul asigurărilor sociale: scutirea de la plata datoriilor restante la data de 31 decembrie 2002, în valoare de 201,24 miliarde ROL (5,27 milioane EUR); scutirea de la plata dobânzilor și penalităților pentru datoriile restante la data de 31 decembrie 2002 și acumulate până la momentul transferului de acțiuni de la data de 14 ianuarie 2004, în valoare de 583,09 milioane ROL (15,27 milioane EUR). |
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(6)

În contextul privatizării, câteva autorități publice au acceptat să acorde scutirea de la plata anumitor datorii sau să reeșaloneze plata acestora. Aceste măsuri au făcut parte integrantă din acordul de vânzare-cumpărare. Conform informațiilor furnizate de România la data de 8 martie 2007, au fost acordate societății în contextul privatizării următoarele măsuri:

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Bugetul asigurărilor sociale: scutirea de la plata datoriilor restante la data de 31 decembrie 2002, în valoare de 201,24 miliarde ROL (5,27 milioane EUR); scutirea de la plata dobânzilor și penalităților pentru datoriile restante la data de 31 decembrie 2002 și acumulate până la momentul transferului de acțiuni de la data de 14 ianuarie 2004, în valoare de 583,09 milioane ROL (15,27 milioane EUR).

| — | APAPS: scutirea de la plata datoriilor reprezentând dividende, despăgubiri și fonduri de restructurare în valoare de 46,79 miliarde ROL (1,23 milioane EUR). |
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APAPS: scutirea de la plata datoriilor reprezentând dividende, despăgubiri și fonduri de restructurare în valoare de 46,79 miliarde ROL (1,23 milioane EUR).

| — | Fondul național de asigurări sociale de sănătate: reeșalonarea plăților pentru datoriile restante în valoare de 20,00 miliarde ROL (0,52 milioane EUR); scutirea de la plata creșterilor și penalităților pentru datoriile restante la fondul național de asigurări sociale de sănătate, în valoare de 100,34 miliarde ROL (2,63 milioane EUR). |
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Fondul național de asigurări sociale de sănătate: reeșalonarea plăților pentru datoriile restante în valoare de 20,00 miliarde ROL (0,52 milioane EUR); scutirea de la plata creșterilor și penalităților pentru datoriile restante la fondul național de asigurări sociale de sănătate, în valoare de 100,34 miliarde ROL (2,63 milioane EUR).

| (7) | În total, urma ca datoriile publice în valoare de aproximativ 931,47 miliarde ROL (24,39 milioane EUR) să fie scutite de la plată, iar plata datoriilor restante în valoare de 20,00 milioane ROL (0,52 milioane EUR) urma să fie reeșalonată. Cu toate acestea, conform informațiilor furnizate de România, nu a fost încheiat până în prezent între societate și fondul național de asigurări sociale de sănătate niciun acord de reeșalonare a plăților. Celelalte scutiri au fost înscrise în evidențele contabile ale societății la data de 31 decembrie 2003. |
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(7)

În total, urma ca datoriile publice în valoare de aproximativ 931,47 miliarde ROL (24,39 milioane EUR) să fie scutite de la plată, iar plata datoriilor restante în valoare de 20,00 milioane ROL (0,52 milioane EUR) urma să fie reeșalonată. Cu toate acestea, conform informațiilor furnizate de România, nu a fost încheiat până în prezent între societate și fondul național de asigurări sociale de sănătate niciun acord de reeșalonare a plăților. Celelalte scutiri au fost înscrise în evidențele contabile ale societății la data de 31 decembrie 2003.

| (8) | România a înaintat un raport elaborat de un consultant extern pentru a demonstra faptul că scutirile de la plata datoriilor și reeșalonarea plății acestora acordate de autoritățile publice în contextul privatizării nu au reprezentat un ajutor de stat. Raportul este elaborat pe baza evaluării societății de la data de 20 septembrie 2003, adică pe baza datelor celor mai recente disponibile înaintea semnării acordului de vânzare-cumpărare în octombrie 2003. Informațiile privind valoarea scutirilor de la plata datoriilor și a reeșalonărilor plății acestora cuprinse în acest raport variază în anumite privințe față de informațiile furnizate de România la 8 martie 2007. |
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(8)

România a înaintat un raport elaborat de un consultant extern pentru a demonstra faptul că scutirile de la plata datoriilor și reeșalonarea plății acestora acordate de autoritățile publice în contextul privatizării nu au reprezentat un ajutor de stat. Raportul este elaborat pe baza evaluării societății de la data de 20 septembrie 2003, adică pe baza datelor celor mai recente disponibile înaintea semnării acordului de vânzare-cumpărare în octombrie 2003. Informațiile privind valoarea scutirilor de la plata datoriilor și a reeșalonărilor plății acestora cuprinse în acest raport variază în anumite privințe față de informațiile furnizate de România la 8 martie 2007.

| (9) | Conform raportului elaborat de consultant, au fost acordate măsurile următoare:






  — | Fondul național de asigurări sociale de sănătate (capital și penalități de întârziere a plăților): scutire de la plata datoriilor în valoare de 746,94 miliarde ROL (19,56 milioane EUR) și reeșalonarea plăților în valoare de 1,89 miliarde ROL (0,05 milioane EUR). O sumă restantă de 4,21 miliarde ROL (0,11 milioane EUR) urma să fie plătită de către noul proprietar, fără reeșalonarea plății. |
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(9)

Conform raportului elaborat de consultant, au fost acordate măsurile următoare:

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Fondul național de asigurări sociale de sănătate (capital și penalități de întârziere a plăților): scutire de la plata datoriilor în valoare de 746,94 miliarde ROL (19,56 milioane EUR) și reeșalonarea plăților în valoare de 1,89 miliarde ROL (0,05 milioane EUR). O sumă restantă de 4,21 miliarde ROL (0,11 milioane EUR) urma să fie plătită de către noul proprietar, fără reeșalonarea plății.

| — | Fondul de șomaj (capital și penalități de întârziere a plăților): scutire de la plata sumei de 23,51 miliarde ROL (0,62 milioane EUR) și reeșalonarea plăților în valoare de 4,27 milioane ROL (112 EUR). O sumă restantă de 69,62 milioane ROL (1 823 EUR) urma să fie plătită de către noul proprietar, fără reeșalonarea plății. |
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Fondul de șomaj (capital și penalități de întârziere a plăților): scutire de la plata sumei de 23,51 miliarde ROL (0,62 milioane EUR) și reeșalonarea plăților în valoare de 4,27 milioane ROL (112 EUR). O sumă restantă de 69,62 milioane ROL (1 823 EUR) urma să fie plătită de către noul proprietar, fără reeșalonarea plății.

| — | Fondul național de asigurări sociale de sănătate: nu a fost acordată nicio scutire de la plata datoriilor, dar a fost stabilită plata sumei restante de 95,16 miliarde ROL (2,49 milioane EUR) de către noul proprietar. |
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Fondul național de asigurări sociale de sănătate: nu a fost acordată nicio scutire de la plata datoriilor, dar a fost stabilită plata sumei restante de 95,16 miliarde ROL (2,49 milioane EUR) de către noul proprietar.

| — | APAPS: scutirea de la plata tuturor datoriilor restante (dividende, penalități și fonduri de restructurare) în valoare de 47,14 miliarde ROL (1,23 milioane EUR). |
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APAPS: scutirea de la plata tuturor datoriilor restante (dividende, penalități și fonduri de restructurare) în valoare de 47,14 miliarde ROL (1,23 milioane EUR).

| (10) | Conform raportului, în baza acordului de vânzare-cumpărare și în conformitate cu legislația în vigoare, APAPS și Ministerul Finanțelor Publice au emis un Ordin comun prin care sunt acordate aceste scutiri. |
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(10)

Conform raportului, în baza acordului de vânzare-cumpărare și în conformitate cu legislația în vigoare, APAPS și Ministerul Finanțelor Publice au emis un Ordin comun prin care sunt acordate aceste scutiri.

| (11) | Sumele care au făcut obiectul scutirilor acordate de la bugetul asigurărilor sociale și de APAPS, astfel cum sunt prezentate în raportul consultantului, corespund mai mult sau mai puțin cu cele prezentate de România în scrisoarea din 8 martie 2007. Cu toate acestea, scutirile acordate de fondul de șomaj nu sunt menționate de România în scrisoarea trimisă. De asemenea, în raportul consultantului se presupune că nu au fost acordate scutiri de fondul național de asigurări sociale de sănătate, fapt care se pare că este în contradicție cu informațiile furnizate de România în scrisoarea din 8 martie 2007. |
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(11)

Sumele care au făcut obiectul scutirilor acordate de la bugetul asigurărilor sociale și de APAPS, astfel cum sunt prezentate în raportul consultantului, corespund mai mult sau mai puțin cu cele prezentate de România în scrisoarea din 8 martie 2007. Cu toate acestea, scutirile acordate de fondul de șomaj nu sunt menționate de România în scrisoarea trimisă. De asemenea, în raportul consultantului se presupune că nu au fost acordate scutiri de fondul național de asigurări sociale de sănătate, fapt care se pare că este în contradicție cu informațiile furnizate de România în scrisoarea din 8 martie 2007.

III.   EVALUARE

3.1.   Legislația aplicabilă

| (12) | Anexa VII la Protocolul Tratatului de aderare a României conține măsuri de tranziție pentru România referitoare la procesul de restructurare a industriei oțelului. Conform punctului 1 din apendicele B la anexa VII, ajutoarele de stat acordate de România în scopul restructurării anumitor sectoare ale industriei oțelului din România în perioada 1993-2004 trebuie să fie considerate compatibile cu piața comună cu condiția ca, printre altele, să fie îndeplinite cerințele stabilite în anexa respectivă. |
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(12)

Anexa VII la Protocolul Tratatului de aderare a României conține măsuri de tranziție pentru România referitoare la procesul de restructurare a industriei oțelului. Conform punctului 1 din apendicele B la anexa VII, ajutoarele de stat acordate de România în scopul restructurării anumitor sectoare ale industriei oțelului din România în perioada 1993-2004 trebuie să fie considerate compatibile cu piața comună cu condiția ca, printre altele, să fie îndeplinite cerințele stabilite în anexa respectivă.

| (13) | Conform punctului 2 din apendicele B la anexa VII, ajutorul pentru restructurare poate fi acordat numai societăților incluse pe lista din apendicele A, partea 1. România a selectat șase societăți pentru a fi incluse pe lista respectivă, iar MS Roman nu se afla printre acestea. |
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(13)

Conform punctului 2 din apendicele B la anexa VII, ajutorul pentru restructurare poate fi acordat numai societăților incluse pe lista din apendicele A, partea 1. România a selectat șase societăți pentru a fi incluse pe lista respectivă, iar MS Roman nu se afla printre acestea.

| (14) | Punctul 6 din apendicele B la anexa VII interzice acordarea oricărui tip de ajutor de stat pentru restructurare societăților care nu sunt incluse pe lista din apendicele A, partea 1, precum și a oricărui alt ajutor care nu este considerat a fi compatibil cu normele privind ajutorul de stat comunitar. În acest scop, punctul 17 conferă Comisiei puterea de a adopta măsurile necesare, solicitând societății în cauză să ramburseze orice ajutor acordat prin încălcarea termenilor stabiliți în aceste dispoziții și în apendicele A, în cazul în care procesul de monitorizare demonstrează faptul că România a acordat ajutoare de stat suplimentare incompatibile cu piața comună vreunei societăți producătoare de oțel. |
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(14)

Punctul 6 din apendicele B la anexa VII interzice acordarea oricărui tip de ajutor de stat pentru restructurare societăților care nu sunt incluse pe lista din apendicele A, partea 1, precum și a oricărui alt ajutor care nu este considerat a fi compatibil cu normele privind ajutorul de stat comunitar. În acest scop, punctul 17 conferă Comisiei puterea de a adopta măsurile necesare, solicitând societății în cauză să ramburseze orice ajutor acordat prin încălcarea termenilor stabiliți în aceste dispoziții și în apendicele A, în cazul în care procesul de monitorizare demonstrează faptul că România a acordat ajutoare de stat suplimentare incompatibile cu piața comună vreunei societăți producătoare de oțel.

| (15) | Prin urmare, deoarece articolele 87 și 88 nu se aplică, în mod normal, în cazul ajutoarelor de stat acordate înaintea momentului aderării, dispozițiile din apendicele B la anexa VII extind controlul privind ajutoarele de stat efectuat în temeiul Tratatului CE asupra oricărui ajutor acordat pentru restructurarea industriei oțelului din România în perioada 1993-2008. |
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(15)

Prin urmare, deoarece articolele 87 și 88 nu se aplică, în mod normal, în cazul ajutoarelor de stat acordate înaintea momentului aderării, dispozițiile din apendicele B la anexa VII extind controlul privind ajutoarele de stat efectuat în temeiul Tratatului CE asupra oricărui ajutor acordat pentru restructurarea industriei oțelului din România în perioada 1993-2008.

| (16) | Decizia poate fi adoptată după aderarea României în temeiul articolului 88 alineatul (2) din Tratatul CE deoarece, în absența unor dispoziții specifice în cadrul apendicelui B la anexa VII, se aplică normele și principiile generale. Ulterior, se aplică, de asemenea, Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 (în prezent, articolul 88). |
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(16)

Decizia poate fi adoptată după aderarea României în temeiul articolului 88 alineatul (2) din Tratatul CE deoarece, în absența unor dispoziții specifice în cadrul apendicelui B la anexa VII, se aplică normele și principiile generale. Ulterior, se aplică, de asemenea, Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 (în prezent, articolul 88).

3.2.   Ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE

| (17) | În conformitate cu articolul 87 alineatul (1) din tratat, cu excepția derogărilor prevăzute de tratatul menționat, sunt incompatibile cu piața comună ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau sectoare de producție, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre. |
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(17)

În conformitate cu articolul 87 alineatul (1) din tratat, cu excepția derogărilor prevăzute de tratatul menționat, sunt incompatibile cu piața comună ajutoarele acordate de state sau prin intermediul resurselor de stat care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau sectoare de producție, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.

3.2.1.   Favorizarea unei anumite întreprinderi

(i)   Scutirea de la plata datoriilor publice

| (18) | Ștergerea datoriilor de către autoritățile publice conferă un avantaj economic, deoarece autoritățile publice acceptă să renunțe la veniturile respective. Din acest motiv, astfel de măsuri pot fi considerate drept ajutoare. Cu toate acestea, o intervenție a statului reprezintă un ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE numai dacă întreprinderii care beneficiază de ajutorul respectiv i se acordă un avantaj pe care nu l-ar fi obținut în condiții normale de piață. Din acest motiv, trebuie efectuată o evaluare prin care să se stabilească dacă un agent economic din cadrul economiei de piață ar fi acordat aceleași scutiri precum cele acordate de autoritățile publice. Pentru a decide dacă scutirea de la plata datoriilor ar reprezenta opțiunea cea mai adecvată din punct de vedere economic, un agent economic privat ar compara rezultatul financiar obținut în eventualitatea acordării scutirilor cu rezultatul care ar putea fi obținut în cazul adoptării unor scenarii alternative și ar alege opțiunea cea mai avantajoasă. |
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(18)

Ștergerea datoriilor de către autoritățile publice conferă un avantaj economic, deoarece autoritățile publice acceptă să renunțe la veniturile respective. Din acest motiv, astfel de măsuri pot fi considerate drept ajutoare. Cu toate acestea, o intervenție a statului reprezintă un ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE numai dacă întreprinderii care beneficiază de ajutorul respectiv i se acordă un avantaj pe care nu l-ar fi obținut în condiții normale de piață. Din acest motiv, trebuie efectuată o evaluare prin care să se stabilească dacă un agent economic din cadrul economiei de piață ar fi acordat aceleași scutiri precum cele acordate de autoritățile publice. Pentru a decide dacă scutirea de la plata datoriilor ar reprezenta opțiunea cea mai adecvată din punct de vedere economic, un agent economic privat ar compara rezultatul financiar obținut în eventualitatea acordării scutirilor cu rezultatul care ar putea fi obținut în cazul adoptării unor scenarii alternative și ar alege opțiunea cea mai avantajoasă.

| (19) | România afirmă că scutirile acordate societății MS Roman în contextul privatizării nu reprezintă un ajutor de stat. În acest sens, România afirmă că privatizarea prin acordarea scutirilor de la plata datoriilor a fost considerată a fi mai avantajoasă de către autoritățile române decât orice alt scenariu posibil. Astfel, autoritățile române au acționat în același mod în care ar fi acționat agenții economici din cadrul economiei de piață. |
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(19)

România afirmă că scutirile acordate societății MS Roman în contextul privatizării nu reprezintă un ajutor de stat. În acest sens, România afirmă că privatizarea prin acordarea scutirilor de la plata datoriilor a fost considerată a fi mai avantajoasă de către autoritățile române decât orice alt scenariu posibil. Astfel, autoritățile române au acționat în același mod în care ar fi acționat agenții economici din cadrul economiei de piață.

| (20) | Pentru a demonstra faptul că privatizarea a reprezentat soluția cea mai avantajoasă pentru stat, România a furnizat un raport elaborat de către un consultant extern. Conform acestui raport, singurele scenarii alternative la privatizarea prin scutirea de la plata datoriilor au fost declararea falimentului societății și vinderea ulterioară a acesteia ca unitate funcțională (scenariu de faliment I) sau lichidarea societății, activele acesteia fiind vândute în mod individual (scenariu de faliment II). |
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(20)

Pentru a demonstra faptul că privatizarea a reprezentat soluția cea mai avantajoasă pentru stat, România a furnizat un raport elaborat de către un consultant extern. Conform acestui raport, singurele scenarii alternative la privatizarea prin scutirea de la plata datoriilor au fost declararea falimentului societății și vinderea ulterioară a acesteia ca unitate funcțională (scenariu de faliment I) sau lichidarea societății, activele acesteia fiind vândute în mod individual (scenariu de faliment II).

| (21) | Raportul a calculat rezultatul fiecăruia dintre aceste scenarii și implicațiile acestora pentru creditorii publici și pentru acționarul APAPS. Scenariul de privatizare reflectă condițiile care au fost agreate în cadrul acordului de vânzare-cumpărare. Scenariul de faliment I presupune inițierea procedurilor de recuperare și de declarare a insolvabilității societății și vinderea activelor societății ca unitate funcțională de către mandatar, sub supravegherea judecătorului sindic. Scenariul de faliment II presupune inițierea procedurilor de recuperare și de declarare a insolvabilității societății și vinderea individuală a activelor societății de-a lungul unei perioade de cinci ani de către mandatar, sub supravegherea judecătorului sindic. |
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(21)

Raportul a calculat rezultatul fiecăruia dintre aceste scenarii și implicațiile acestora pentru creditorii publici și pentru acționarul APAPS. Scenariul de privatizare reflectă condițiile care au fost agreate în cadrul acordului de vânzare-cumpărare. Scenariul de faliment I presupune inițierea procedurilor de recuperare și de declarare a insolvabilității societății și vinderea activelor societății ca unitate funcțională de către mandatar, sub supravegherea judecătorului sindic. Scenariul de faliment II presupune inițierea procedurilor de recuperare și de declarare a insolvabilității societății și vinderea individuală a activelor societății de-a lungul unei perioade de cinci ani de către mandatar, sub supravegherea judecătorului sindic.

| (22) | Rezultatele fiecăruia dintre scenariile respective, astfel cum sunt calculate în raport, sunt prezentate mai jos:








  În mii de ROL | Privatizare | Scenariu de faliment I | Scenariu de faliment II |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Plăți în cadrul unei garanții de stat | 0 | [– 570 000 000-1 145 000 000] (4) | [– 570 000 000-954 000 000] |
| Bugetul asigurărilor sociale
  [sume indexate] | [2] | [213] | [243] |
| Fondul de șomaj
  [sume indexate] | [0,02] | [6] | [7] |
| Fondul de asigurări sociale de sănătate
  [sume indexate] | [31] | [26] | [30] |
| APAPS | 0 | 0 | 0 |
| Preț de achiziție | 200 646 000 | nu se aplică | nu se aplică |
| TOTAL instituții de stat
  [sume indexate] | [100] | [12] | [65] |
| TOTAL instituții de stat
  (în EUR) [sume indexate] | [100] | [12] | [65] |
| TOTAL instituții de stat fără garanția de stat
  [sume indexate] | [100] | [243] | [282] |
| TOTAL instituții de stat fără garanția de stat
  (în EUR) [sume indexate] | [100] | [243] | [282] |

(22)

Rezultatele fiecăruia dintre scenariile respective, astfel cum sunt calculate în raport, sunt prezentate mai jos:

În mii de ROL

Privatizare

Scenariu de faliment I

Scenariu de faliment II

Plăți în cadrul unei garanții de stat

0

[– 570 000 000-1 145 000 000] (4)

[– 570 000 000-954 000 000]

Bugetul asigurărilor sociale

[sume indexate]

[2]

[213]

[243]

Fondul de șomaj

[sume indexate]

[0,02]

[6]

[7]

Fondul de asigurări sociale de sănătate

[sume indexate]

[31]

[26]

[30]

APAPS

0

0

0

Preț de achiziție

200 646 000

nu se aplică

nu se aplică

TOTAL instituții de stat

[sume indexate]

[100]

[12]

[65]

TOTAL instituții de stat

(în EUR) [sume indexate]

[100]

[12]

[65]

TOTAL instituții de stat fără garanția de stat

[sume indexate]

[100]

[243]

[282]

TOTAL instituții de stat fără garanția de stat

(în EUR) [sume indexate]

[100]

[243]

[282]

| (23) | Primul rând face referire la plățile cu care statul român s-ar confrunta în cazul unui faliment. Aceste plăți rezultă din garanția de stat acordată Petrotub în 1998 de către Ministerul Finanțelor din România pentru un credit acordat de KfW. Potrivit autorităților române, în cazul unui faliment, garanția de stat ar fi preluată de KfW, iar Ministerul Finanțelor ar trebui să plătească [570 miliarde-1 145 miliarde ROL (15-30 milioane EUR)] (scenariul de faliment I) sau [570 miliarde-954 miliarde ROL (15-25 milioane EUR) (scenariul de faliment II) (5). În raport se presupune că în scenariul privatizării, societatea ar continua să ramburseze creditul KfW și garanția de stat nu ar fi preluată. Așadar, pentru statul român nu ar exista plăți în cadrul garanției de stat din scenariul de privatizare. |
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(23)

Primul rând face referire la plățile cu care statul român s-ar confrunta în cazul unui faliment. Aceste plăți rezultă din garanția de stat acordată Petrotub în 1998 de către Ministerul Finanțelor din România pentru un credit acordat de KfW. Potrivit autorităților române, în cazul unui faliment, garanția de stat ar fi preluată de KfW, iar Ministerul Finanțelor ar trebui să plătească [570 miliarde-1 145 miliarde ROL (15-30 milioane EUR)] (scenariul de faliment I) sau [570 miliarde-954 miliarde ROL (15-25 milioane EUR) (scenariul de faliment II) (5). În raport se presupune că în scenariul privatizării, societatea ar continua să ramburseze creditul KfW și garanția de stat nu ar fi preluată. Așadar, pentru statul român nu ar exista plăți în cadrul garanției de stat din scenariul de privatizare.

| (24) | Rândurile doi-cinci indică sumele pe care creditorii în cauză, respectiv bugetul asigurărilor de stat, fondul de șomaj, fondul național de asigurări sociale de sănătate și APAPS le-ar putea recupera în diferitele scenarii. Se poate remarca faptul că niciun creditor nu ar putea recupera întreaga sumă solicitată în cererile lor din niciunul din cele două scenarii de faliment. |
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(24)

Rândurile doi-cinci indică sumele pe care creditorii în cauză, respectiv bugetul asigurărilor de stat, fondul de șomaj, fondul național de asigurări sociale de sănătate și APAPS le-ar putea recupera în diferitele scenarii. Se poate remarca faptul că niciun creditor nu ar putea recupera întreaga sumă solicitată în cererile lor din niciunul din cele două scenarii de faliment.

| (25) | Rândul șase indică prețul de achiziție pe care APAPS l-ar obține în scenariul privatizării. În scenariile de faliment, APAPS nu ar obține acest preț de achiziție. |
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(25)

Rândul șase indică prețul de achiziție pe care APAPS l-ar obține în scenariul privatizării. În scenariile de faliment, APAPS nu ar obține acest preț de achiziție.

| (26) | Consultantul cumulează sumele care urmează să fie recuperate de creditorii publici și autoritățile statului, precum și suma care urmează să fie plătită de Ministerul Finanțelor în cadrul garanției de stat pentru a obține plata totală către stat. Consultantul concluzionează că în cazul privatizării instituțiile statului ar încasa [indexat 100] ROL, inclusiv prețul de achiziție, în timp ce în cazul declarării falimentului și al vinderii societății ca unitate funcțională instituțiile statului ar încasa doar [indexat 12] ROL, și respectiv, [indexat 65] ROL în cazul declarării falimentului și al vinderii individualea activelor acesteia. Astfel, România concluzionează că scenariul de privatizare a fost cel mai avantajos. |
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(26)

Consultantul cumulează sumele care urmează să fie recuperate de creditorii publici și autoritățile statului, precum și suma care urmează să fie plătită de Ministerul Finanțelor în cadrul garanției de stat pentru a obține plata totală către stat. Consultantul concluzionează că în cazul privatizării instituțiile statului ar încasa [indexat 100] ROL, inclusiv prețul de achiziție, în timp ce în cazul declarării falimentului și al vinderii societății ca unitate funcțională instituțiile statului ar încasa doar [indexat 12] ROL, și respectiv, [indexat 65] ROL în cazul declarării falimentului și al vinderii individualea activelor acesteia. Astfel, România concluzionează că scenariul de privatizare a fost cel mai avantajos.

Evaluarea individuală a diferiților creditori

| (27) | Comisia își exprimă unele îndoieli cu privire la calculele prezentate de România. În primul rând, în conformitate cu hotărârea emisă în cauza Hamsa (6), creanțele diferiților creditori publici și ale altor instituții ale statului nu pot fi cumulate, ci trebuie să fie tratate în mod separat. Fiecare creditor, precum și APAPS, care este atât investitor cât și acționar și creditor, trebuie să decidă asupra sumei care va fi primită în cadrul scenariului de privatizare, pe de o parte, și suma pe care se așteaptă să o poată recupera în urma declarării falimentului societății și a lichidării acesteia. |
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(27)

Comisia își exprimă unele îndoieli cu privire la calculele prezentate de România. În primul rând, în conformitate cu hotărârea emisă în cauza Hamsa (6), creanțele diferiților creditori publici și ale altor instituții ale statului nu pot fi cumulate, ci trebuie să fie tratate în mod separat. Fiecare creditor, precum și APAPS, care este atât investitor cât și acționar și creditor, trebuie să decidă asupra sumei care va fi primită în cadrul scenariului de privatizare, pe de o parte, și suma pe care se așteaptă să o poată recupera în urma declarării falimentului societății și a lichidării acesteia.

| (28) | În conformitate cu informațiile incluse în raport, bugetul asigurărilor sociale de sănătate și fondul de șomaj ar trebui să recupereze sume mai mari în cazul declarării falimentului societății decât în cazul privatizării acesteia. Astfel, se pare că scenariul falimentului ar fi fost mai avantajos pentru acestea, iar decizia adoptată de acordare a scutirilor nu corespunde deciziei pe care ar fi luat-o un creditor privat. |
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(28)

În conformitate cu informațiile incluse în raport, bugetul asigurărilor sociale de sănătate și fondul de șomaj ar trebui să recupereze sume mai mari în cazul declarării falimentului societății decât în cazul privatizării acesteia. Astfel, se pare că scenariul falimentului ar fi fost mai avantajos pentru acestea, iar decizia adoptată de acordare a scutirilor nu corespunde deciziei pe care ar fi luat-o un creditor privat.

| (29) | În ceea ce privește fondul de asigurări sociale de sănătate, din informațiile furnizate nu reiese în mod clar dacă a fost acordată sau nu scutirea de la plata datoriilor. În raport se presupune faptul că au fost acordate scutiri, în timp ce, conform scrisorii trimise de România la 8 martie 2007, fondul de asigurări sociale de sănătate a acceptat să acorde scutirea de la plata a [70-130] miliarde ROL ([1,8-3,4] milioane EUR). |
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(29)

În ceea ce privește fondul de asigurări sociale de sănătate, din informațiile furnizate nu reiese în mod clar dacă a fost acordată sau nu scutirea de la plata datoriilor. În raport se presupune faptul că au fost acordate scutiri, în timp ce, conform scrisorii trimise de România la 8 martie 2007, fondul de asigurări sociale de sănătate a acceptat să acorde scutirea de la plata a [70-130] miliarde ROL ([1,8-3,4] milioane EUR).

| (30) | Cu toate acestea, consultantul calculează rezultatul pentru fondul național de asigurări sociale de sănătate în cadrul celor două scenarii de faliment. Raportul concluzionează că fondul național de asigurări sociale de sănătate ar obține [indexat 26] ROL în cadrul scenariului de faliment I și [indexat 30] ROL în cadrul scenariului de faliment II. În cazul în care s-a aplicat scutirea de la plata datoriilor, astfel cum s-a arătat în scrisoarea transmisă de România la 8 martie 2007, se pare că fondul național de asigurări sociale de sănătate ar fi obținut plăți mai mari în cazul falimentului decât în cazul privatizării, când nu ar fi primit nimic. Așadar, scutirile, în cazul în care ar fi puse în aplicare, nu vor fi conforme comportamentului unui creditor privat. |
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(30)

Cu toate acestea, consultantul calculează rezultatul pentru fondul național de asigurări sociale de sănătate în cadrul celor două scenarii de faliment. Raportul concluzionează că fondul național de asigurări sociale de sănătate ar obține [indexat 26] ROL în cadrul scenariului de faliment I și [indexat 30] ROL în cadrul scenariului de faliment II. În cazul în care s-a aplicat scutirea de la plata datoriilor, astfel cum s-a arătat în scrisoarea transmisă de România la 8 martie 2007, se pare că fondul național de asigurări sociale de sănătate ar fi obținut plăți mai mari în cazul falimentului decât în cazul privatizării, când nu ar fi primit nimic. Așadar, scutirile, în cazul în care ar fi puse în aplicare, nu vor fi conforme comportamentului unui creditor privat.

| (31) | În ceea ce privește APAPS, situația sa este diferită de a celorlalți creditori, deoarece APAPS este, de asemenea, proprietarul societății. APAPS a avut datorii restante din dividende, penalități și fonduri de restructurare. Conform consultantului, în cazul falimentului, APAPS nu ar putea recupera niciuna din aceste sume. Acest rezultat extrem de nefavorabil din faliment, care diferă de rezultatul pentru ceilalți creditori publici care cel puțin recuperează ceva, este provocat de faptul că bugetul asigurărilor sociale, fondul de șomaj și fondul național de asigurări sociale de sănătate sunt trecute în cea de-a doua categorie a creditorilor, cărora urmează să li se dea curs din sumele rămase din veniturile nete după plata creditorilor de prim rang (creditori cu credite garantate), în timp ce solicitările formulate de APAPS se înscriu în cea de-a cincea categorie care reprezintă creanțele acționarilor. Această categorie va fi abordată doar după ce ceilalți creditori au fost plătiți. |
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(31)

În ceea ce privește APAPS, situația sa este diferită de a celorlalți creditori, deoarece APAPS este, de asemenea, proprietarul societății. APAPS a avut datorii restante din dividende, penalități și fonduri de restructurare. Conform consultantului, în cazul falimentului, APAPS nu ar putea recupera niciuna din aceste sume. Acest rezultat extrem de nefavorabil din faliment, care diferă de rezultatul pentru ceilalți creditori publici care cel puțin recuperează ceva, este provocat de faptul că bugetul asigurărilor sociale, fondul de șomaj și fondul național de asigurări sociale de sănătate sunt trecute în cea de-a doua categorie a creditorilor, cărora urmează să li se dea curs din sumele rămase din veniturile nete după plata creditorilor de prim rang (creditori cu credite garantate), în timp ce solicitările formulate de APAPS se înscriu în cea de-a cincea categorie care reprezintă creanțele acționarilor. Această categorie va fi abordată doar după ce ceilalți creditori au fost plătiți.

| (32) | Comisia are îndoieli cu privire la faptul că clasificarea cererilor APAPS în cea de-a cincea categorie este justificată, în special în ceea ce privește fondurile de restructurare. Comisia nu deține informații cu privire la originea acestei datorii și prin urmare are îndoieli referitoare la faptul că aceasta reprezintă o creanță a unui acționar. În cazul în care cererea ar fi clasificată în aceeași categorie cu solicitările bugetare, APAPS ar putea recupera cel puțin partea datoriei în caz de faliment. |
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(32)

Comisia are îndoieli cu privire la faptul că clasificarea cererilor APAPS în cea de-a cincea categorie este justificată, în special în ceea ce privește fondurile de restructurare. Comisia nu deține informații cu privire la originea acestei datorii și prin urmare are îndoieli referitoare la faptul că aceasta reprezintă o creanță a unui acționar. În cazul în care cererea ar fi clasificată în aceeași categorie cu solicitările bugetare, APAPS ar putea recupera cel puțin partea datoriei în caz de faliment.

| (33) | S-ar putea susține faptul că, chiar dacă ar fi cazul și APAPS ar urma să recupereze mai mult din cererile sale privind falimentul decât s-a presupus de către consultant, privatizarea ar reprezenta în continuare soluția cea mai avantajoasă din punct de vedere economic pentru APAPS, deoarece pentru orice soluționare a cererilor sale ar primi, în plus, prețul de achiziționare de 20,06 miliarde ROL. |
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(33)

S-ar putea susține faptul că, chiar dacă ar fi cazul și APAPS ar urma să recupereze mai mult din cererile sale privind falimentul decât s-a presupus de către consultant, privatizarea ar reprezenta în continuare soluția cea mai avantajoasă din punct de vedere economic pentru APAPS, deoarece pentru orice soluționare a cererilor sale ar primi, în plus, prețul de achiziționare de 20,06 miliarde ROL.

| (34) | Cu toate acestea, în această etapă, Comisia are îndoieli cu privire la plățile din prețul de achiziționare pe care l-a primit APAPS, iar sumele pe care APAPS le-ar recupera din cererile sale către societate pot fi cumulate pentru a fi comparate cu rezultatul diferitelor scenarii. Trebuie făcută diferența între obligațiile asumate de APAPS în calitate de acționar al societății și obligațiile sale ca autoritate a statului. Astfel cum s-a menționat anterior, Comisia nu deține informații cu privire la condițiile în care au fost acordate fondurile de restructurare. deoarece se pare că îndoielile Comisiei privind faptul că fondurile au fost acordate în condiții pe care un acționar privat le-ar fi furnizat, par total nefondate. Comisia nu deține niciun fel de informații nici în ceea ce privește originea datoriilor numite dividende și penalități, astfel încât aceasta nu se află în poziția de a evalua dacă acumularea acestor datorii a corespuns atitudinii unui agent economic din cadrul economiei de piață. |
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(34)

Cu toate acestea, în această etapă, Comisia are îndoieli cu privire la plățile din prețul de achiziționare pe care l-a primit APAPS, iar sumele pe care APAPS le-ar recupera din cererile sale către societate pot fi cumulate pentru a fi comparate cu rezultatul diferitelor scenarii. Trebuie făcută diferența între obligațiile asumate de APAPS în calitate de acționar al societății și obligațiile sale ca autoritate a statului. Astfel cum s-a menționat anterior, Comisia nu deține informații cu privire la condițiile în care au fost acordate fondurile de restructurare. deoarece se pare că îndoielile Comisiei privind faptul că fondurile au fost acordate în condiții pe care un acționar privat le-ar fi furnizat, par total nefondate. Comisia nu deține niciun fel de informații nici în ceea ce privește originea datoriilor numite dividende și penalități, astfel încât aceasta nu se află în poziția de a evalua dacă acumularea acestor datorii a corespuns atitudinii unui agent economic din cadrul economiei de piață.

| (35) | Prin urmare, Comisia are îndoieli că APAPS a acționat în calitate de acționar privat în acumularea de dividende și penalități și în furnizarea fondurilor de restructurare. Prin urmare, în compararea rezultatului APAPS în diferite scenarii, suma de recuperat pentru dividende, penalizări și fonduri de restructurare, care este posibil să nu fi fost oferite de APAPS în calitatea sa de acționar, ci în calitate de autoritate publică, precum și prețul de achiziționare obținut de APAPS în calitate de acționar, nu au putut fi cumulate. |
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(35)

Prin urmare, Comisia are îndoieli că APAPS a acționat în calitate de acționar privat în acumularea de dividende și penalități și în furnizarea fondurilor de restructurare. Prin urmare, în compararea rezultatului APAPS în diferite scenarii, suma de recuperat pentru dividende, penalizări și fonduri de restructurare, care este posibil să nu fi fost oferite de APAPS în calitatea sa de acționar, ci în calitate de autoritate publică, precum și prețul de achiziționare obținut de APAPS în calitate de acționar, nu au putut fi cumulate.

Îndoieli cu privire la calcularea rezultatului în urma falimentului

| (36) | În al doilea rând, chiar dacă s-ar accepta că creditorii publici și APAPS în calitate de acționar pot fi considerați împreună, Comisia are încă îndoieli cu privire la calculele prezentate. Aceste îndoieli privesc calcularea rezultatului pentru instituțiile statului în cazul unui faliment al societății și al lichidării acesteia. |
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(36)

În al doilea rând, chiar dacă s-ar accepta că creditorii publici și APAPS în calitate de acționar pot fi considerați împreună, Comisia are încă îndoieli cu privire la calculele prezentate. Aceste îndoieli privesc calcularea rezultatului pentru instituțiile statului în cazul unui faliment al societății și al lichidării acesteia.

| (37) | Astfel cum a fost deja menționat anterior, în costurile de lichidare, consultantul a luat în considerare costurile pentru stat sub forma plăților în cadrul unei garanții de stat oferită Petrotub în 1998. România susține că această garanție a fost o obligație validă introdusă de stat în calitate de acționar. În cazul unui faliment, garanția ar fi invocată astfel încât statul s-ar confrunta cu plăți de [570 miliarde-1 145 miliarde ROL (15-30 milioane EUR)] (scenariul de faliment I) sau [570 miliarde-954 miliarde ROL (15-25 milioane EUR) (scenariul de faliment II). |
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(37)

Astfel cum a fost deja menționat anterior, în costurile de lichidare, consultantul a luat în considerare costurile pentru stat sub forma plăților în cadrul unei garanții de stat oferită Petrotub în 1998. România susține că această garanție a fost o obligație validă introdusă de stat în calitate de acționar. În cazul unui faliment, garanția ar fi invocată astfel încât statul s-ar confrunta cu plăți de [570 miliarde-1 145 miliarde ROL (15-30 milioane EUR)] (scenariul de faliment I) sau [570 miliarde-954 miliarde ROL (15-25 milioane EUR) (scenariul de faliment II).

| (38) | În conformitate cu jurisprudența (7), pentru evaluarea capacității creditorilor și a agenției de privatizare APAPS în calitate de acționar de a recupera o sumă mai mare din privatizare decât din scenariul de faliment, numai obligațiile cu care s-ar confrunta un acționar privat într-o situație similară, precum și statul pot fi luate în considerare pentru calcularea scenariului de faliment. Prin urmare, trebuie realizată o distincție între obligațiile pe care trebuie să și le asume statul în calitate de proprietar al capitalului de acțiuni al unei societăți și obligațiile în calitate de autoritate publică (8). Astfel, trebuie evaluat dacă statul a oferit garanție în calitatea sa de acționar al societății, respectiv în condiții care ar fi fost acceptabile și pentru un acționar privat, astfel cum s-a solicitatde către România, sau în calitatea sa de organ public. |
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(38)

În conformitate cu jurisprudența (7), pentru evaluarea capacității creditorilor și a agenției de privatizare APAPS în calitate de acționar de a recupera o sumă mai mare din privatizare decât din scenariul de faliment, numai obligațiile cu care s-ar confrunta un acționar privat într-o situație similară, precum și statul pot fi luate în considerare pentru calcularea scenariului de faliment. Prin urmare, trebuie realizată o distincție între obligațiile pe care trebuie să și le asume statul în calitate de proprietar al capitalului de acțiuni al unei societăți și obligațiile în calitate de autoritate publică (8). Astfel, trebuie evaluat dacă statul a oferit garanție în calitatea sa de acționar al societății, respectiv în condiții care ar fi fost acceptabile și pentru un acționar privat, astfel cum s-a solicitatde către România, sau în calitatea sa de organ public.

| (39) | În această etapă, Comisia consideră că statul nu a acționat în calitate de investitor în economia de piață atunci când a oferit garanția. Garanția de stat a fost oferită de către Ministerul Finanțelor pentru un împrumut de investiții de [15-25 milioane EUR] de către banca germană Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), până în 2011. La momentul acordării garanției, APAPS era acționarul majoritar al societății. Prin urmare, Comisia menționează că Ministerul Finanțelor, care a acordat garanția, nu era proprietarul societății, împrejurare care a pus la îndoială faptul că garanția era oferită de minister în calitatea sa de acționar. |
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(39)

În această etapă, Comisia consideră că statul nu a acționat în calitate de investitor în economia de piață atunci când a oferit garanția. Garanția de stat a fost oferită de către Ministerul Finanțelor pentru un împrumut de investiții de [15-25 milioane EUR] de către banca germană Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), până în 2011. La momentul acordării garanției, APAPS era acționarul majoritar al societății. Prin urmare, Comisia menționează că Ministerul Finanțelor, care a acordat garanția, nu era proprietarul societății, împrejurare care a pus la îndoială faptul că garanția era oferită de minister în calitatea sa de acționar.

| (40) | De asemenea, Comisia a menționat că pentru același credit, o garantare a creditului la export a fost oferită de Germania. Conform explicațiilor oferite de România cu privire la relația dintre garanția statului, garantarea dreptului la export și creditul KfW, KfW a dorit să obțină garantarea creditului la export din partea Germaniei pentru împrumutul de [15-25 milioane EUR]. Pentru a obține garantarea acestui credit la export din partea Germaniei, KfW a trebuit să solicite o garanție suverană din partea țării de origine a importatorului. În cazul de față, garanția suverană putea fi acordată numai de către Ministerul Finanțelor din România. |
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(40)

De asemenea, Comisia a menționat că pentru același credit, o garantare a creditului la export a fost oferită de Germania. Conform explicațiilor oferite de România cu privire la relația dintre garanția statului, garantarea dreptului la export și creditul KfW, KfW a dorit să obțină garantarea creditului la export din partea Germaniei pentru împrumutul de [15-25 milioane EUR]. Pentru a obține garantarea acestui credit la export din partea Germaniei, KfW a trebuit să solicite o garanție suverană din partea țării de origine a importatorului. În cazul de față, garanția suverană putea fi acordată numai de către Ministerul Finanțelor din România.

| (41) | Faptul că agenția germană de credit la export a solicitat în mod expres o garanție din partea statului, demonstrează în mod clar că statul nu a acționat în calitate de acționar atunci când a oferit garanția, deoarece niciun alt acționar privat nu ar fi putut să o furnizeze. |
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(41)

Faptul că agenția germană de credit la export a solicitat în mod expres o garanție din partea statului, demonstrează în mod clar că statul nu a acționat în calitate de acționar atunci când a oferit garanția, deoarece niciun alt acționar privat nu ar fi putut să o furnizeze.

| (42) | În plus, în același timp cu acordarea creditului garantat de stat, KfW a acordat un al doilea credit în valoare de [1-10 milioane EUR] care a fost asigurat de o garanție din partea băncii române BCR. Această garanție poate fi utilizată ca o comparație pentru a evalua dacă condițiile garanției de stat au fost conform pieței. |
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(42)

În plus, în același timp cu acordarea creditului garantat de stat, KfW a acordat un al doilea credit în valoare de [1-10 milioane EUR] care a fost asigurat de o garanție din partea băncii române BCR. Această garanție poate fi utilizată ca o comparație pentru a evalua dacă condițiile garanției de stat au fost conform pieței.

| (43) | Comisia menționează că garanția statului a fost acordată cu un risc mai scăzut decât garanția BCR. Statul a perceput o taxă unică de 4 % pentru garanție, plus o taxă anuală de 0,45 % pentru suma restantă, în timp ce BCR a perceput un comision de 4 % pe an. Garanția statului a avut, de asemenea, o durată mai mare și a fost mai puțin asigurată. Astfel, se pare că statul a acordat garanția în condiții pe care niciun operator privat nu le-ar fi acceptat. |
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(43)

Comisia menționează că garanția statului a fost acordată cu un risc mai scăzut decât garanția BCR. Statul a perceput o taxă unică de 4 % pentru garanție, plus o taxă anuală de 0,45 % pentru suma restantă, în timp ce BCR a perceput un comision de 4 % pe an. Garanția statului a avut, de asemenea, o durată mai mare și a fost mai puțin asigurată. Astfel, se pare că statul a acordat garanția în condiții pe care niciun operator privat nu le-ar fi acceptat.

| (44) | România susține că situația statului în calitate de acționar al Petrotub care oferă garanția a fost diferită de poziția BCR în calitate de unul din principalii creditori ai societății, care nu a avut un avantaj comercial din acordarea acestei garanții societății, altul decât prima de risc. Acest aspect ar putea justifica o primă de risc mai scăzută pentru stat, deoarece statul ar determina alte avantaje comerciale, de exemplu, sub forma unei performanțe îmbunătățite a societății. |
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(44)

România susține că situația statului în calitate de acționar al Petrotub care oferă garanția a fost diferită de poziția BCR în calitate de unul din principalii creditori ai societății, care nu a avut un avantaj comercial din acordarea acestei garanții societății, altul decât prima de risc. Acest aspect ar putea justifica o primă de risc mai scăzută pentru stat, deoarece statul ar determina alte avantaje comerciale, de exemplu, sub forma unei performanțe îmbunătățite a societății.

| (45) | Comisia nu este de această părere. La momentul acordării de către stat a garanției, statul era principalul acționar al societății (aproximativ 70 % din acțiuni), dar nu unicul acționar. Orice avantaj suplimentar datorat unei performanțe îmbunătățite nu poate fi acordat în întregime de stat, de acesta beneficiind și ceilalți acționari. Această situație nu ar fi acceptată de niciun acționar privat. |
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(45)

Comisia nu este de această părere. La momentul acordării de către stat a garanției, statul era principalul acționar al societății (aproximativ 70 % din acțiuni), dar nu unicul acționar. Orice avantaj suplimentar datorat unei performanțe îmbunătățite nu poate fi acordat în întregime de stat, de acesta beneficiind și ceilalți acționari. Această situație nu ar fi acceptată de niciun acționar privat.

| (46) | Prin urmare, în această etapă, Comisia concluzionează că statul nu a acționat în calitate de investitor privat când a acordat garanția. Prin urmare, plățile potențiale din cadrul garanției statului nu pot fi luate în considerare în calcularea costurilor de lichidare. |
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(46)

Prin urmare, în această etapă, Comisia concluzionează că statul nu a acționat în calitate de investitor privat când a acordat garanția. Prin urmare, plățile potențiale din cadrul garanției statului nu pot fi luate în considerare în calcularea costurilor de lichidare.

| (47) | În cazul în care aceste plăți potențiale sunt excluse din calculele prezentate de România, ambele scenarii de faliment ar fi fost mult mai avantajoase pentru stat decât scenariul privatizării, astfel cum reiese din tabelul 1 de mai sus. În cazul privatizării, instituțiile statului primesc [indexat 100] ROL, în timp ce în cazul falimentului I ar primi [indexat 243] ROL, iar în varianta de faliment II ar primi [indexat 282] ROL. Prin urmare, un agent economic din cadrul economiei de piață a decis să conducă societatea la faliment în schimbul privatizării, în condițiile date incluzând și scutirile de la plata datoriilor. |
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(47)

În cazul în care aceste plăți potențiale sunt excluse din calculele prezentate de România, ambele scenarii de faliment ar fi fost mult mai avantajoase pentru stat decât scenariul privatizării, astfel cum reiese din tabelul 1 de mai sus. În cazul privatizării, instituțiile statului primesc [indexat 100] ROL, în timp ce în cazul falimentului I ar primi [indexat 243] ROL, iar în varianta de faliment II ar primi [indexat 282] ROL. Prin urmare, un agent economic din cadrul economiei de piață a decis să conducă societatea la faliment în schimbul privatizării, în condițiile date incluzând și scutirile de la plata datoriilor.

| (48) | Prin urmare, concluziile preliminare ale Comisiei privind scutirea de la plata datoriilor acordată de bugetul asigurărilor sociale, fondul de șomaj, fondul național de asigurări sociale de sănătate și APAPS nu au fost conforme pieței, oferind în schimb un avantaj selectiv societății. |
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(48)

Prin urmare, concluziile preliminare ale Comisiei privind scutirea de la plata datoriilor acordată de bugetul asigurărilor sociale, fondul de șomaj, fondul național de asigurări sociale de sănătate și APAPS nu au fost conforme pieței, oferind în schimb un avantaj selectiv societății.

(ii)   Reeșalonarea datoriilor publice

| (49) | Referitor la reeșalonarea datoriilor, nu au fost furnizate niciun fel de informații potrivit cărora acestea ar fi în conformitate cu atitudinea unui agent economic din cadrul economiei de piață și acest aspect nu a fost abordat în raportul consultantului. Prin urmare, Comisia consideră că eventuala reeșalonare a datoriilor de către bugetul asigurărilor sociale, fondul de șomaj și fondul național de asigurări sociale de sănătate ar fi putut acorda un avantaj selectiv întreprinderii Roman. |
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(49)

Referitor la reeșalonarea datoriilor, nu au fost furnizate niciun fel de informații potrivit cărora acestea ar fi în conformitate cu atitudinea unui agent economic din cadrul economiei de piață și acest aspect nu a fost abordat în raportul consultantului. Prin urmare, Comisia consideră că eventuala reeșalonare a datoriilor de către bugetul asigurărilor sociale, fondul de șomaj și fondul național de asigurări sociale de sănătate ar fi putut acorda un avantaj selectiv întreprinderii Roman.

3.2.2.   Alte condiții prevăzute la articolul 87 alineatul (1) din Tratatul CE

| (50) | Măsurile au fost întreprinse de agenția română de privatizare APAPS, bugetul asigurărilor sociale, fondul de șomaj și fondul național asigurări sociale de sănătate. Acestea rezultă astfel din resursele statului și sunt imputabile statului. Întreprinderea Roman produce țevi și tuburi din oțel. Având în vedere faptul că aceste produse sunt comercializate la scară largă în Uniunea Europeană, măsurile amenință să denatureze competitivitatea și să afecteze comerțul între statele membre. |
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(50)

Măsurile au fost întreprinse de agenția română de privatizare APAPS, bugetul asigurărilor sociale, fondul de șomaj și fondul național asigurări sociale de sănătate. Acestea rezultă astfel din resursele statului și sunt imputabile statului. Întreprinderea Roman produce țevi și tuburi din oțel. Având în vedere faptul că aceste produse sunt comercializate la scară largă în Uniunea Europeană, măsurile amenință să denatureze competitivitatea și să afecteze comerțul între statele membre.

3.2.3.   Concluzie asupra articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE

| (51) | Astfel, în această etapă, Comisia concluzionează că scutirile de la plata datoriilor și reeșalonarea constituie ajutor, iar compatibilitatea măsurilor trebuie evaluată în consecință. |
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(51)

Astfel, în această etapă, Comisia concluzionează că scutirile de la plata datoriilor și reeșalonarea constituie ajutor, iar compatibilitatea măsurilor trebuie evaluată în consecință.

3.3.   Derogare în cadrul articolului 87 alineatele (2) și (3) din Tratatul CE

| (52) | Articolul 87 alineatele (2) și (3) din Tratatul CE prevăd scutiri de la incompatibilitatea generală, astfel cum este prevăzut la alineatul (1) al aceluiași articol. În această etapă, Comisia consideră că niciuna din scutiri nu poate fi aplicată în cazul de față. |
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(52)

Articolul 87 alineatele (2) și (3) din Tratatul CE prevăd scutiri de la incompatibilitatea generală, astfel cum este prevăzut la alineatul (1) al aceluiași articol. În această etapă, Comisia consideră că niciuna din scutiri nu poate fi aplicată în cazul de față.

| (53) | În special, Comisia consideră că Liniile directoare în domeniul ajutorului de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (9) nu se aplică sectorului industriei oțelului și prin urmare, unei societăți care face parte din acest sector nu i se poate acorda niciun fel de sprijin în acest sens. De asemenea, Comisia consideră că orientările privind ajutorul regional la nivel național (10) nu se aplică industriei oțelului. |
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(53)

În special, Comisia consideră că Liniile directoare în domeniul ajutorului de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (9) nu se aplică sectorului industriei oțelului și prin urmare, unei societăți care face parte din acest sector nu i se poate acorda niciun fel de sprijin în acest sens. De asemenea, Comisia consideră că orientările privind ajutorul regional la nivel național (10) nu se aplică industriei oțelului.

| (54) | În această etapă, Comisia consideră că niciuna din liniile directoare și regulamentele comunitare, ca de exemplu pentru cercetare și dezvoltare, pentru mediu, pentru întreprinderile mici și mijlocii, pentru ocuparea forței de muncă și formare sau pentru capitalul de risc nu se poate aplica prezentei măsuri. |
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(54)

În această etapă, Comisia consideră că niciuna din liniile directoare și regulamentele comunitare, ca de exemplu pentru cercetare și dezvoltare, pentru mediu, pentru întreprinderile mici și mijlocii, pentru ocuparea forței de muncă și formare sau pentru capitalul de risc nu se poate aplica prezentei măsuri.

IV.   DECIZIE

| (55) | Astfel, în această etapă, Comisia concluzionează că scutirea de la plata datoriilor și reeșalonarea datoriei de către bugetul asigurărilor sociale, fondul de șomaj, fondul național de asigurări sociale de sănătate și APAPS reprezintă ajutor de stat și consideră cu titlu preliminar că acestea nu îndeplinesc condițiile de compatibilitate cu piața comună. |
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(55)

Astfel, în această etapă, Comisia concluzionează că scutirea de la plata datoriilor și reeșalonarea datoriei de către bugetul asigurărilor sociale, fondul de șomaj, fondul național de asigurări sociale de sănătate și APAPS reprezintă ajutor de stat și consideră cu titlu preliminar că acestea nu îndeplinesc condițiile de compatibilitate cu piața comună.

Având în vedere considerațiile anterioare, Comisia, acționând conform procedurii prevăzute în articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE, solicită României să-și prezinte observațiile și să furnizeze toate informațiile necesare pentru evaluarea ajutorului, în termen de o lună de la data primirii acestei scrisori. În caz contrar, Comisia va adopta o decizie în funcție de informațiile pe care le deține. Comisia solicită autorităților dumneavoastră să transmită o copie a acestei scrisori, în cel mai scurt termen, potențialului beneficiar al ajutorului.

Comisia dorește să reamintească României că articolul 88 alineatul (3) din Tratatul CE are efect suspensiv și vă atrage atenția asupra articolului 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, care prevede că orice ajutor de tip ilegal poate fi recuperat de la beneficiar.

Comisia informează România că va informa părțile interesate publicând această scrisoare, precum și un rezumat justificativ al acesteia în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. De asemenea, Comisia va informa Autoritatea de Supraveghere a AELS prin transmiterea către aceasta a unei copii a acestei scrisori. Toate părțile interesate vor fi invitate să-și prezinte observațiile în termen de o lună de la data acestei publicări.“

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(1)  JO C 70, 19.3.2002, p. 8.

1

(2)  În luna mai 2004, APAPS (Autoritatea pentru Privatizare și Administrarea Participațiilor Statului) și AVAB (Autoritatea pentru Valorificarea Activelor Bancare) au fuzionat, rezultând astfel o nouă entitate — AVAS (Autoritatea pentru Valorificarea Activelor Statului).

2

(3)  Rata de schimb utilizată este de 38 185 ROL = 1 EUR care era rata de schimb oficială stabilită de Banca Națională a României la data de 30 septembrie 2003. România a utilizat această rată de schimb în datele furnizate.

3

(4)  Informațiile cuprinse între [...] sunt informații cu caracter confidențial și reprezintă fie sumele indexate, fie marginile între care se situează sumele absolute.

4

(5)  Din raport nu reiese în mod clar din ce motiv plățile diferă în cele două scenarii de faliment.

5

(6)  Cauza T-152/99 HAMSA împotriva Comisiei, hotărârea Curții de Justiție din 11 iulie 2002.

6

(7)  A se vedea, de exemplu, cauza C-344/99 Germania v. Comisie (Gröditzer Stahlwerke), hotărârea Curții din 28 ianuarie 2003, alineatul (134); cauze conexe C-278/92, C-279/92 și C-280/92 Spania v. Comisie (Hytasa), hotărârea Curții din 14 septembrie 1994, alineatul (22).

7

Gröditzer Stahlwerke

Hytasa

(8)  A se vedea alineatul (134) din cauza C-344/99 (citat anterior).

8

(9)  A se vedea nota de subsol 5.

9

(10)  JO C 74, 10.3.1998, p. 9.

10

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| 29.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/38 |
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29.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/38

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4910 — Motorola/Vertex Standard)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 287/09)

| 1. | Am 16. November 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Motorola Inc. („Motorola“, USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Vertex Standard („Vertex Standard“, Japan). |
| --- | --- |

1.

Am 16. November 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Motorola Inc. („Motorola“, USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Vertex Standard („Vertex Standard“, Japan).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Motorola: drahtlose Breitband-Kommunikationstechnologien und eingebettete Elektronikprodukte, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Motorola: drahtlose Breitband-Kommunikationstechnologien und eingebettete Elektronikprodukte,

| — | Vertex Standard: Entwicklung, Herstellung und Verkauf von Funkgeräten. |
| --- | --- |

—

Vertex Standard: Entwicklung, Herstellung und Verkauf von Funkgeräten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle Beteiligten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4910 — Motorola/Vertex Standard per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle Beteiligten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4910 — Motorola/Vertex Standard per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 29.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 287/39 |
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29.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/39

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STAATLICHE BEIHILFEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH

Staatliche Beihilfe C 42/04 (ex N 350/04) — Beihilferegelung für die Renovierung von Gewerbeflächen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 287/10)

Die Kommission hat beschlossen, das von ihr am 1. Dezember 2004 wegen der vorerwähnten Beihilfemaßnahme eröffnete förmliche Prüfverfahren (1) nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzustellen, da das Vereinigte Königreich seine Anmeldung am 23. April 2007 zurückgezogen hat.

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(1)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 38.

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