# Amtsblatt C 116/2020

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 116 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang8. April 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 116

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang8. April 2020

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2020/C 116/01 | Empfehlung des Rates vom 3. April 2020 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2020/C 116/01

Empfehlung des Rates vom 3. April 2020 mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden

1

---

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 116/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9747 — Lagardère Travel Retail/BTA/JV) (
  1
  ) | 4 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 116/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9747 — Lagardère Travel Retail/BTA/JV) (
  1
  )

1

4

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 116/03 | Euro-Wechselkurs — 7. April 2020 | 5 |
| 2020/C 116/04 | Annahme eines Beschlusses der Kommission über einen von der Tschechischen Republik mitgeteilten geänderten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen | 6 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2020/C 116/05 | Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt notifizierte elektronische Identifizierungssysteme | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 116/03

Euro-Wechselkurs — 7. April 2020

5

2020/C 116/04

Annahme eines Beschlusses der Kommission über einen von der Tschechischen Republik mitgeteilten geänderten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

6

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2020/C 116/05

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt notifizierte elektronische Identifizierungssysteme

7

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 116/06 | Aufforderung zur Interessenbekundung für die Ernennung eines fachlich qualifizierten Mitglieds der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur | 11 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 116/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9770 — Sun Life Financial/InfraRed Partners) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |
| 2020/C 116/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9811 — Franklin Resources, INC./Legg Mason, INC.) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 18 |
| 2020/C 116/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9763 — Bidvest Group/PHS Group) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |
| 2020/C 116/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9783 — EQT/OMERS/DGF/INEXIO) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2020/C 116/06

Aufforderung zur Interessenbekundung für die Ernennung eines fachlich qualifizierten Mitglieds der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur

11

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 116/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9770 — Sun Life Financial/InfraRed Partners) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

16

2020/C 116/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9811 — Franklin Resources, INC./Legg Mason, INC.) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

18

2020/C 116/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9763 — Bidvest Group/PHS Group) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

19

2020/C 116/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9783 — EQT/OMERS/DGF/INEXIO) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

20

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 8.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/1 |
| --- | --- | --- | --- |

8.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/1

---

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 3. April 2020

mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Rumänien zu beenden

(2020/C 116/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 7,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

| (2) | Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. |
| --- | --- |

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

| (3) | Am 3. April 2020 stellte der Rat nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in Rumänien ein übermäßiges Defizit bestand. |
| --- | --- |

(3)

Am 3. April 2020 stellte der Rat nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in Rumänien ein übermäßiges Defizit bestand.

| (4) | Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (1) verpflichten den Rat, Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, das übermäßige Defizit innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden. In diesen Empfehlungen ist dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu setzen. In einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits hat der Rat ferner um Erfüllung jährlicher Haushaltsziele zu ersuchen, die auf der Grundlage der die Empfehlung untermauernden Prognose mit einer als Richtwert dienenden jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. eines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen, um mindestens 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vereinbar sind. |
| --- | --- |

(4)

Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (1) verpflichten den Rat, Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem Ziel, das übermäßige Defizit innerhalb einer bestimmten Frist zu beenden. In diesen Empfehlungen ist dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits zu setzen. In einer Empfehlung zur Korrektur eines übermäßigen Defizits hat der Rat ferner um Erfüllung jährlicher Haushaltsziele zu ersuchen, die auf der Grundlage der die Empfehlung untermauernden Prognose mit einer als Richtwert dienenden jährlichen Mindestverbesserung des strukturellen Saldos, d. h. eines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen, um mindestens 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vereinbar sind.

| (5) | In der Winterprognose 2020 der Kommission, die um Haushaltsvariablen bis 2022 erweitert wurde, wird für das Jahr 2019 von einem realen BIP-Wachstum von 3,9 % ausgegangen. Unter der Annahme einer unveränderten Politik dürfte sich das reale BIP-Wachstum nach den Prognosen der Kommission abschwächen, jedoch mit Werten von 3,8 % im Jahr 2020 und 3,5 % in den Jahren 2021 2022 weiterhin robust ausfallen. Einerseits dürfte der sich aus der derzeitigen Politik ergebende deutliche fiskalpolitische Anreiz dem privaten Konsum weiterhin einen gewissen Schwung verleihen. Andererseits würde die anhaltende Ausweitung des Haushaltsdefizits das Vertrauen der Verbraucher und Investoren in die Solidität des Wachstumskurses der Volkswirtschaft untergraben. Infolgedessen dürften sich die Investitionen abschwächen, da die privaten Investoren den zunehmenden makroökonomischen Ungleichgewichten Rechnung tragen. Der Beitrag der Nettoexporte wird über den Prognosehorizont hinweg voraussichtlich negativ bleiben, da die Ausfuhren nach wie vor von einer schwachen Auslandsnachfrage beeinträchtigt, die Einfuhren hingegen durch den privaten Konsum gestützt werden. Dadurch würde die bereits stark defizitäre Leistungsbilanz wiederum weiter verschlechtert. |
| --- | --- |

(5)

In der Winterprognose 2020 der Kommission, die um Haushaltsvariablen bis 2022 erweitert wurde, wird für das Jahr 2019 von einem realen BIP-Wachstum von 3,9 % ausgegangen. Unter der Annahme einer unveränderten Politik dürfte sich das reale BIP-Wachstum nach den Prognosen der Kommission abschwächen, jedoch mit Werten von 3,8 % im Jahr 2020 und 3,5 % in den Jahren 2021 2022 weiterhin robust ausfallen. Einerseits dürfte der sich aus der derzeitigen Politik ergebende deutliche fiskalpolitische Anreiz dem privaten Konsum weiterhin einen gewissen Schwung verleihen. Andererseits würde die anhaltende Ausweitung des Haushaltsdefizits das Vertrauen der Verbraucher und Investoren in die Solidität des Wachstumskurses der Volkswirtschaft untergraben. Infolgedessen dürften sich die Investitionen abschwächen, da die privaten Investoren den zunehmenden makroökonomischen Ungleichgewichten Rechnung tragen. Der Beitrag der Nettoexporte wird über den Prognosehorizont hinweg voraussichtlich negativ bleiben, da die Ausfuhren nach wie vor von einer schwachen Auslandsnachfrage beeinträchtigt, die Einfuhren hingegen durch den privaten Konsum gestützt werden. Dadurch würde die bereits stark defizitäre Leistungsbilanz wiederum weiter verschlechtert.

| (6) | Am 10. Dezember 2019 nahm die Regierung ihre Haushalts- und Finanzplanung für den Zeitraum 2020-22 (im Folgenden „Haushaltsstrategie“) mit einem revidierten Ziel für das gesamtstaatliche Defizit von 3,8 % des BIP im Jahr 2019 an; dieses Ziel lag somit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Der Revision des ursprünglich für 2019 geplanten Werts von 2,8 % des BIP lagen Haushaltsvollzugsdaten für das laufende Jahr bis zum genannten Datum zugrunde. Die Haushaltsstrategie wurde am 18. Dezember 2019 als Gesetz verkündet. |
| --- | --- |

(6)

Am 10. Dezember 2019 nahm die Regierung ihre Haushalts- und Finanzplanung für den Zeitraum 2020-22 (im Folgenden „Haushaltsstrategie“) mit einem revidierten Ziel für das gesamtstaatliche Defizit von 3,8 % des BIP im Jahr 2019 an; dieses Ziel lag somit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Der Revision des ursprünglich für 2019 geplanten Werts von 2,8 % des BIP lagen Haushaltsvollzugsdaten für das laufende Jahr bis zum genannten Datum zugrunde. Die Haushaltsstrategie wurde am 18. Dezember 2019 als Gesetz verkündet.

| (7) | Laut der Winterprognose 2020 der Kommission, die um Haushaltsvariablen bis 2022 erweitert wurde, wird das gesamtstaatliche Defizit über den gesamten Prognosezeitraum hinweg weiterhin über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen. Die Kommission projiziert unter Annahme einer unveränderten Politik ein gesamtstaatliches Defizit von 4 % des BIP im Jahr 2019, 4,9 % im Jahr 2020, 6,9 % im Jahr 2021 und 7,7 % im Jahr 2022. Den Projektionen zufolge weitet sich das strukturelle Defizit 2020 um 1 % des BIP, 2021 um weitere 1,9 % des BIP und 2022 um weitere 0,8 % des BIP aus. Die von der Kommission projizierte Zunahme des Defizits wird vor allem durch im Sommer 2019 verabschiedete erhebliche Rentenerhöhungen vorangetrieben. Es ist davon auszugehen, dass die höheren Ausgaben für Renten im Jahr 2020 0,9 Prozentpunkte des BIP, im Jahr 2021 1,7 Prozentpunkte des BIP und im Jahr 2022 1,1 Prozentpunkte des BIP zum Anstieg des Defizits beitragen werden. Die Verdopplung der Kinderzulage, deren Inkrafttreten ab August 2020 vorgesehen ist, belastet den Haushalt Schätzungen zufolge jährlich mit 0,6 % des BIP. In ihrer Haushaltsstrategie projiziert die Regierung ein gesamtstaatliches Defizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2020, 3,4 % des BIP im Jahr 2021 und 2,8 % im Jahr 2022. Den Schätzungen der Regierung zufolge würde dies zu einer strukturellen Anpassung von 0,3 % im Jahr 2020, 0,2 % im Jahr 2021 und 0,6 % im Jahr 2022 führen. Die Anpassung erfolgt in der Haushaltsstrategie im Wesentlichen über die Ausgaben. Insbesondere gehen die Projektionen davon aus, dass die Ausgaben für die Vergütung von Beschäftigten, für Waren und Dienstleistungen sowie für nicht von der EU kofinanzierte Investitionen, betrachtet als Anteil am BIP, schrumpfen werden. Die im Vergleich zur Kommissionsprognose niedrigere Projektion des Defizits in der Haushaltsstrategie ergibt sich aus den optimistischeren makroökonomischen Projektionen der Haushaltsstrategie und daraus, dass diese Strategie die haushaltspolitischen Auswirkungen einiger verabschiedeter Maßnahmen nicht berücksichtigt; gleichzeitig wird die geplante Abschwächung der derzeitigen Ausgaben nicht vollständig durch verabschiedete oder glaubwürdig angekündigte Maßnahmen untermauert und konnte daher in der Prognose der Kommission nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(7)

Laut der Winterprognose 2020 der Kommission, die um Haushaltsvariablen bis 2022 erweitert wurde, wird das gesamtstaatliche Defizit über den gesamten Prognosezeitraum hinweg weiterhin über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen. Die Kommission projiziert unter Annahme einer unveränderten Politik ein gesamtstaatliches Defizit von 4 % des BIP im Jahr 2019, 4,9 % im Jahr 2020, 6,9 % im Jahr 2021 und 7,7 % im Jahr 2022. Den Projektionen zufolge weitet sich das strukturelle Defizit 2020 um 1 % des BIP, 2021 um weitere 1,9 % des BIP und 2022 um weitere 0,8 % des BIP aus. Die von der Kommission projizierte Zunahme des Defizits wird vor allem durch im Sommer 2019 verabschiedete erhebliche Rentenerhöhungen vorangetrieben. Es ist davon auszugehen, dass die höheren Ausgaben für Renten im Jahr 2020 0,9 Prozentpunkte des BIP, im Jahr 2021 1,7 Prozentpunkte des BIP und im Jahr 2022 1,1 Prozentpunkte des BIP zum Anstieg des Defizits beitragen werden. Die Verdopplung der Kinderzulage, deren Inkrafttreten ab August 2020 vorgesehen ist, belastet den Haushalt Schätzungen zufolge jährlich mit 0,6 % des BIP. In ihrer Haushaltsstrategie projiziert die Regierung ein gesamtstaatliches Defizit von 3,6 % des BIP im Jahr 2020, 3,4 % des BIP im Jahr 2021 und 2,8 % im Jahr 2022. Den Schätzungen der Regierung zufolge würde dies zu einer strukturellen Anpassung von 0,3 % im Jahr 2020, 0,2 % im Jahr 2021 und 0,6 % im Jahr 2022 führen. Die Anpassung erfolgt in der Haushaltsstrategie im Wesentlichen über die Ausgaben. Insbesondere gehen die Projektionen davon aus, dass die Ausgaben für die Vergütung von Beschäftigten, für Waren und Dienstleistungen sowie für nicht von der EU kofinanzierte Investitionen, betrachtet als Anteil am BIP, schrumpfen werden. Die im Vergleich zur Kommissionsprognose niedrigere Projektion des Defizits in der Haushaltsstrategie ergibt sich aus den optimistischeren makroökonomischen Projektionen der Haushaltsstrategie und daraus, dass diese Strategie die haushaltspolitischen Auswirkungen einiger verabschiedeter Maßnahmen nicht berücksichtigt; gleichzeitig wird die geplante Abschwächung der derzeitigen Ausgaben nicht vollständig durch verabschiedete oder glaubwürdig angekündigte Maßnahmen untermauert und konnte daher in der Prognose der Kommission nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden.

| (8) | Der gesamtstaatliche Schuldenstand in Rumänien belief sich 2018 auf 34,7 % des BIP. Laut der Prognose der Kommission soll sich der gesamtstaatliche Schuldenstand im Jahr 2022 auf 46,6 % des BIP erhöhen; er bliebe damit unter dem vom Vertrag vorgegebenen Referenzwert. |
| --- | --- |

(8)

Der gesamtstaatliche Schuldenstand in Rumänien belief sich 2018 auf 34,7 % des BIP. Laut der Prognose der Kommission soll sich der gesamtstaatliche Schuldenstand im Jahr 2022 auf 46,6 % des BIP erhöhen; er bliebe damit unter dem vom Vertrag vorgegebenen Referenzwert.

| (9) | Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss die Korrektur des übermäßigen Defizits, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt (in diesem Fall 2021). Der Anpassungspfad sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats festgelegt werden. |
| --- | --- |

(9)

Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 muss die Korrektur des übermäßigen Defizits, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt (in diesem Fall 2021). Der Anpassungspfad sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats festgelegt werden.

| (10) | In der derzeitigen Situation liegen in Rumänien die erwähnten besonderen Umstände vor. Eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2021 würde eine allzu drastische Haushaltsanpassung erfordern und zu erheblichen Produktionseinbußen führen. Ein längerer Anpassungspfad, der gleichwohl nennenswerte jährliche Anpassungen voraussetzt, würde sich in kleineren Schritten auf das Wirtschaftswachstum auswirken und die Tatsache berücksichtigen, dass das Haushaltsjahr 2020 bereits begonnen hat. Parallel zur Haushaltskonsolidierung verfolgte Strukturreformen werden dazu beitragen, eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten. In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Haushaltslage in Rumänien ist es angemessen, die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits auf 2022 festzulegen. |
| --- | --- |

(10)

In der derzeitigen Situation liegen in Rumänien die erwähnten besonderen Umstände vor. Eine Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2021 würde eine allzu drastische Haushaltsanpassung erfordern und zu erheblichen Produktionseinbußen führen. Ein längerer Anpassungspfad, der gleichwohl nennenswerte jährliche Anpassungen voraussetzt, würde sich in kleineren Schritten auf das Wirtschaftswachstum auswirken und die Tatsache berücksichtigen, dass das Haushaltsjahr 2020 bereits begonnen hat. Parallel zur Haushaltskonsolidierung verfolgte Strukturreformen werden dazu beitragen, eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten. In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Haushaltslage in Rumänien ist es angemessen, die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits auf 2022 festzulegen.

| (11) | Ein glaubwürdiger und tragfähiger Anpassungspfad mit dieser Frist würde voraussetzen, dass Rumänien bezüglich des gesamtstaatlichen Defizits ein Ziel von 3,6 % des BIP im Jahr 2020, 3,4 % % des BIP im Jahr 2021 und 2,8 % % des BIP im Jahr 2022 erreicht; ausgehend von der Prognose der Kommission entspräche dies einem Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (2) von 8,2 % im Jahr 2020, 5,5 % im Jahr 2021 und 5,5 % im Jahr 2022. Diese Wachstumsrate der Nettoausgaben wird als Hauptindikator für die Bewertung der Konsolidierungsanstrengungen herangezogen werden, wenn eine sorgfältige Analyse erforderlich wird. Die entsprechende jährliche Anpassung im strukturellen Saldo beträgt 0,5 % des BIP im Jahr 2020, 0,8 % des BIP im Jahr 2021 und 0,8 % des BIP im Jahr 2022. Auf der Grundlage der aktuellen Prognose lassen diese Ziele noch Raum für jährliche Steigerungen der realen Nettoausgaben. Damit diese Ziele erreicht werden, ist wahrscheinlich ein Überdenken der vom Gesetzgeber erlassenen umfangreichen Rentenerhöhungen und weiterer Maßnahmen erforderlich, die die drastische Erhöhung des Defizits im Basisszenario vorantreiben. |
| --- | --- |

(11)

Ein glaubwürdiger und tragfähiger Anpassungspfad mit dieser Frist würde voraussetzen, dass Rumänien bezüglich des gesamtstaatlichen Defizits ein Ziel von 3,6 % des BIP im Jahr 2020, 3,4 % % des BIP im Jahr 2021 und 2,8 % % des BIP im Jahr 2022 erreicht; ausgehend von der Prognose der Kommission entspräche dies einem Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben (2) von 8,2 % im Jahr 2020, 5,5 % im Jahr 2021 und 5,5 % im Jahr 2022. Diese Wachstumsrate der Nettoausgaben wird als Hauptindikator für die Bewertung der Konsolidierungsanstrengungen herangezogen werden, wenn eine sorgfältige Analyse erforderlich wird. Die entsprechende jährliche Anpassung im strukturellen Saldo beträgt 0,5 % des BIP im Jahr 2020, 0,8 % des BIP im Jahr 2021 und 0,8 % des BIP im Jahr 2022. Auf der Grundlage der aktuellen Prognose lassen diese Ziele noch Raum für jährliche Steigerungen der realen Nettoausgaben. Damit diese Ziele erreicht werden, ist wahrscheinlich ein Überdenken der vom Gesetzgeber erlassenen umfangreichen Rentenerhöhungen und weiterer Maßnahmen erforderlich, die die drastische Erhöhung des Defizits im Basisszenario vorantreiben.

| (12) | Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos sicherstellen und gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft gerichtet sein. |
| --- | --- |

(12)

Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos sicherstellen und gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft gerichtet sein.

| (13) | Seit 2016 ist Rumänien systematisch und wiederholt von im nationalen haushaltspolitischen Rahmen verankerten Haushaltsregeln abgewichen, wodurch diese weitgehend unwirksam wurden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Rumänien die umfassende Anwendung des nationalen haushaltspolitischen Rahmens sicherstellt. |
| --- | --- |

(13)

Seit 2016 ist Rumänien systematisch und wiederholt von im nationalen haushaltspolitischen Rahmen verankerten Haushaltsregeln abgewichen, wodurch diese weitgehend unwirksam wurden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Rumänien die umfassende Anwendung des nationalen haushaltspolitischen Rahmens sicherstellt.

| (14) | Auf mittlere und lange Sicht erscheinen die Risiken für solide öffentliche Finanzen angesichts der hohen Haushaltsdefizite und der mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Kosten erheblich. Die im Sommer 2019 verabschiedeten Rentenerhöhungen, die im Zeitraum 2019-2021 in Kraft treten sollen, spielen bei diesen Risiken eine große Rolle. Dies bestätigt die dringende Notwendigkeit, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in vollem Umfang wiederherzustellen — |
| --- | --- |

(14)

Auf mittlere und lange Sicht erscheinen die Risiken für solide öffentliche Finanzen angesichts der hohen Haushaltsdefizite und der mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Kosten erheblich. Die im Sommer 2019 verabschiedeten Rentenerhöhungen, die im Zeitraum 2019-2021 in Kraft treten sollen, spielen bei diesen Risiken eine große Rolle. Dies bestätigt die dringende Notwendigkeit, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in vollem Umfang wiederherzustellen —

EMPFIEHLT:

| 1. | Rumänien sollte das derzeitige übermäßige Defizit spätestens bis 2022 beenden. |
| --- | --- |

1.

Rumänien sollte das derzeitige übermäßige Defizit spätestens bis 2022 beenden.

| 2. | Rumänien sollte bezüglich des gesamtstaatlichen Defizits ein Ziel von 3,6 % des BIP im Jahr 2020, 3,4 % % des BIP im Jahr 2021 und 2,8 % des BIP im Jahr 2022 erreichen, was einem Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von 8,2 % im Jahr 2020, 5,5 % im Jahr 2021 und 5,5 % im Jahr 2022 und einer jährlichen Anpassung im strukturellen Saldo von 0,5 % des BIP im Jahr 2020, 0,8 % des BIP im Jahr 2021 und 0,8 % des BIP im Jahr 2022 entspricht. |
| --- | --- |

2.

Rumänien sollte bezüglich des gesamtstaatlichen Defizits ein Ziel von 3,6 % des BIP im Jahr 2020, 3,4 % % des BIP im Jahr 2021 und 2,8 % des BIP im Jahr 2022 erreichen, was einem Nominalwachstum der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben von 8,2 % im Jahr 2020, 5,5 % im Jahr 2021 und 5,5 % im Jahr 2022 und einer jährlichen Anpassung im strukturellen Saldo von 0,5 % des BIP im Jahr 2020, 0,8 % des BIP im Jahr 2021 und 0,8 % des BIP im Jahr 2022 entspricht.

| 3. | Rumänien sollte die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2022 erforderlichen Maßnahmen spezifizieren und rigoros umsetzen. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten für eine dauerhafte Korrektur sorgen und zugleich wachstumsfreundlich sein. Rumänien sollte etwaige unerwartete Mehreinnahmen zum Defizitabbau verwenden. |
| --- | --- |

3.

Rumänien sollte die zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2022 erforderlichen Maßnahmen spezifizieren und rigoros umsetzen. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sollten für eine dauerhafte Korrektur sorgen und zugleich wachstumsfreundlich sein. Rumänien sollte etwaige unerwartete Mehreinnahmen zum Defizitabbau verwenden.

| 4. | Der Rat setzt Rumänien eine Frist bis zum 15. September 2020, innerhalb der das Land wirksame Maßnahmen ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 detailliert über die zur Erreichung der Ziele vorgesehene Konsolidierungsstrategie Bericht erstatten soll. Danach sollten die rumänischen Behörden mindestens alle sechs Monate über die bei der Umsetzung dieser Empfehlungen erzielten Fortschritte berichten, bis das übermäßige Defizit korrigiert ist. |
| --- | --- |

4.

Der Rat setzt Rumänien eine Frist bis zum 15. September 2020, innerhalb der das Land wirksame Maßnahmen ergreifen und gemäß Artikel 3 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 detailliert über die zur Erreichung der Ziele vorgesehene Konsolidierungsstrategie Bericht erstatten soll. Danach sollten die rumänischen Behörden mindestens alle sechs Monate über die bei der Umsetzung dieser Empfehlungen erzielten Fortschritte berichten, bis das übermäßige Defizit korrigiert ist.

Ferner sollten die rumänischen Behörden die umfassende Anwendung des nationalen haushaltspolitischen Rahmens sicherstellen. Für den Erfolg der Haushaltskonsolidierungsstrategie ist es außerdem wichtig, die Haushaltskonsolidierung entsprechend den Empfehlungen, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters an Rumänien gerichtet hat, insbesondere was das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht betrifft, durch umfassende Strukturreformen zu unterstützen.

Diese Empfehlung ist an Rumänien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 3. April 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. GRLIĆ RADMAN

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

1

(2)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nicht-diskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.

2

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/4 |
| --- | --- | --- | --- |

8.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/4

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9747 — Lagardère Travel Retail/BTA/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 116/02)

Am 31. März 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9747 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9747 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/5 |
| --- | --- | --- | --- |

8.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/5

---

Euro-Wechselkurs (1)

7. April 2020

(2020/C 116/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0885 |
| JPY | Japanischer Yen | 118,55 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4675 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88093 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,8788 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0582 |
| ISK | Isländische Krone | 155,30 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,0945 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,215 |
| HUF | Ungarischer Forint | 357,62 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5356 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8315 |
| TRY | Türkische Lira | 7,3562 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7578 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5259 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4381 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8160 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5501 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 319,39 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 19,9838 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6802 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6320 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 17 562,95 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7268 |
| PHP | Philippinischer Peso | 54,915 |
| RUB | Russischer Rubel | 82,5675 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,665 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,6678 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 26,4166 |
| INR | Indische Rupie | 82,2520 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0885

JPY

Japanischer Yen

118,55

DKK

Dänische Krone

7,4675

GBP

Pfund Sterling

0,88093

SEK

Schwedische Krone

10,8788

CHF

Schweizer Franken

1,0582

ISK

Isländische Krone

155,30

NOK

Norwegische Krone

11,0945

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,215

HUF

Ungarischer Forint

357,62

PLN

Polnischer Zloty

4,5356

RON

Rumänischer Leu

4,8315

TRY

Türkische Lira

7,3562

AUD

Australischer Dollar

1,7578

CAD

Kanadischer Dollar

1,5259

HKD

Hongkong-Dollar

8,4381

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8160

SGD

Singapur-Dollar

1,5501

KRW

Südkoreanischer Won

1 319,39

ZAR

Südafrikanischer Rand

19,9838

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6802

HRK

Kroatische Kuna

7,6320

IDR

Indonesische Rupiah

17 562,95

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7268

PHP

Philippinischer Peso

54,915

RUB

Russischer Rubel

82,5675

THB

Thailändischer Baht

35,665

BRL

Brasilianischer Real

5,6678

MXN

Mexikanischer Peso

26,4166

INR

Indische Rupie

82,2520

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 8.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/6 |
| --- | --- | --- | --- |

8.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/6

---

Annahme eines Beschlusses der Kommission über einen von der Tschechischen Republik mitgeteilten geänderten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

(2020/C 116/04)

Am 6. April 2020 hat die Kommission den Beschluss C(2020) 2009 der Kommission über einen von der Tschechischen Republik mitgeteilten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) über Industrieemissionen angenommen.

Dieser Beschluss ist auf folgender Website abrufbar: https://circabc.europa.eu/ui/welcome

---

(1)  ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 8.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/7 |
| --- | --- | --- | --- |

8.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/7

---

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (1) notifizierte elektronische Identifizierungssysteme

(2020/C 116/05)

| Name des Systems | eID-Mittel im Rahmen des notifizierten Systems | Notifizierender Mitgliedstaat | Sicherheitsniveau | Für das System zuständige Stelle | Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Deutsche Online-Ausweisfunktion (elektronischer Identitätsnachweis — eID) basierend auf Extended Access Control | Nationaler Personalausweis
  Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) | Bundesrepublik Deutschland | Hoch | Bundesministerium des Innern |
| Alt-Moabit 140 |
| 10557 Berlin |
| DGI2@bmi.bund.de |
| +49 30186810 |

Name des Systems

eID-Mittel im Rahmen des notifizierten Systems

Notifizierender Mitgliedstaat

Sicherheitsniveau

Für das System zuständige Stelle

Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU

Deutsche Online-Ausweisfunktion (elektronischer Identitätsnachweis — eID) basierend auf Extended Access Control

Nationaler Personalausweis

Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)

Bundesrepublik Deutschland

Hoch

Bundesministerium des Innern

Alt-Moabit 140

10557 Berlin

DGI2@bmi.bund.de

+49 30186810

26.9.2017

SPID — Öffentliches digitales Identifizierungssystem

SPID elektronischer Identitätsnachweis (eID) bereitgestellt von:

| — | Aruba PEC S.p.A. |
| --- | --- |

—

Aruba PEC S.p.A.

| — | Namirial S.p.A. |
| --- | --- |

—

Namirial S.p.A.

| — | InfoCert S.p.A. |
| --- | --- |

—

InfoCert S.p.A.

| — | In.Te.S.A. S.p.A. |
| --- | --- |

—

In.Te.S.A. S.p.A.

| — | Poste Italiane S.p.A. |
| --- | --- |

—

Poste Italiane S.p.A.

| — | Register S.p.A. |
| --- | --- |

—

Register S.p.A.

| — | Sielte S.p.A. |
| --- | --- |

—

Sielte S.p.A.

| — | Telecom Italia |
| --- | --- |

—

Telecom Italia

Trust Technologies S.r.l.

Italien

Hoch

Substanziell

Niedrig

| AgID — Agentur für Digitales Italien |
| --- |
| Viale Liszt 21 |
| 00144 Rom |
| eidas-spid@agid.gov.it |
| +39 0685264 407 |

AgID — Agentur für Digitales Italien

Viale Liszt 21

00144 Rom

eidas-spid@agid.gov.it

+39 0685264 407

10.9.2018

| — | Lepida S.p.A. |
| --- | --- |

—

Lepida S.p.A.

13.9.2019

Nationales Identifizierungs- und Authentifizierungssystem (NIAS)

Personalausweis (eOI)

Republik Kroatien

Hoch

| Ministerium für öffentliche Verwaltung, |
| --- |
| Republik Kroatien |
| Maksimirska 63 |
| 10000 Zagreb |
| e-gradjani@uprava.hr |

Ministerium für öffentliche Verwaltung,

Republik Kroatien

Maksimirska 63

10000 Zagreb

e-gradjani@uprava.hr

7.11.2018

Estnisches eID-System:Personalausweis

Estnisches eID-System:Aufenthaltskarte

Estnisches eID-System: Digi-ID

Estnisches eID-System: e-Residency Digi-ID

Estnisches eID-System: Mobiil-ID

Estnisches eID-System:Diplomatenausweis

| — | Personalausweis |
| --- | --- |

—

Personalausweis

| — | Aufenthaltskarte |
| --- | --- |

—

Aufenthaltskarte

| — | Digi-ID |
| --- | --- |

—

Digi-ID

| — | e-Residency Digi-ID |
| --- | --- |

—

e-Residency Digi-ID

| — | Mobiil-ID |
| --- | --- |

—

Mobiil-ID

| — | Diplomatenausweis |
| --- | --- |

—

Diplomatenausweis

Republik Estland

Hoch

| Polizei- und Grenzschutzamt |
| --- |
| Pärnu mnt 139 |
| 15060 Tallinn |
| eid@politsei.ee |
| +372 6123000 |

Polizei- und Grenzschutzamt

Pärnu mnt 139

15060 Tallinn

eid@politsei.ee

+372 6123000

7.11.2018

Documento Nacional de Identidad electrónico (DNIe)

Spanische Personalausweiskarte (DNIe)

Königreich Spanien

Hoch

| Ministerium des Innern — |
| --- |
| Königreich Spanien |
| C/Julián González Segador, s/n |
| 28043 Madrid |
| divisiondedocumentacion@policia.es |

Ministerium des Innern —

Königreich Spanien

C/Julián González Segador, s/n

28043 Madrid

divisiondedocumentacion@policia.es

7.11.2018

Luxemburgischer Personalausweis (eID-Karte)

Luxemburgische Personalausweiskarte (eID)

Großherzogtum Luxemburg

Hoch

| Ministerium des Innern |
| --- |
| BP 10 |
| 2010 Luxemburg, Luxemburg |
| minint@mi.etat.lu |
| secretariat@ctie.etat.lu |
| +352 24784600 |

Ministerium des Innern

BP 10

2010 Luxemburg, Luxemburg

minint@mi.etat.lu

secretariat@ctie.etat.lu

+352 24784600

7.11.2018

Belgisches eID-System FAS/e-Karten

E-Karte für belgische Bürger

E-Karte für Ausländer

Königreich Belgien

Hoch

| Föderaler öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung (BOSA), Generaldirektion Digitale Transformation |
| --- |
| Simon Bolivarlaan 30 |
| 1000 Brüssel |
| eidas@bosa.fgov.be |

Föderaler öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung (BOSA), Generaldirektion Digitale Transformation

Simon Bolivarlaan 30

1000 Brüssel

eidas@bosa.fgov.be

27.12.2018

Cartão de Cidadão (CC, Bürgerkarte)

Portugiesischer nationaler Personalausweis (eID-Karte)

Portugiesische Republik

Hoch

| AMA — Agentur für Verwaltungsmodernisierung |
| --- |
| Rua de Santa Marta 55, 3° |
| 1150-294 Lissabon |
| ama@ama.pt |
| +351 217231 200 |

AMA — Agentur für Verwaltungsmodernisierung

Rua de Santa Marta 55, 3°

1150-294 Lissabon

ama@ama.pt

+351 217231 200

28.2.2019

GOV.UK Verify

| — | GOV.UK Verify eID-Prüfung bereitgestellt von: |
| --- | --- |

—

GOV.UK Verify eID-Prüfung bereitgestellt von:

| — | Barclays |
| --- | --- |

—

Barclays

| — | Experian |
| --- | --- |

—

Experian

| — | Postämter |
| --- | --- |

—

Postämter

| — | SecureIdentity |
| --- | --- |

—

SecureIdentity

| — | Digidentity |
| --- | --- |

—

Digidentity

Vereinigtes Königreich

Substanziell

Niedrig

| Government Digital Service |
| --- |
| The White Chapel Building |
| 10 Whitechapel High St |
| London E1 8QS |
| eidas-support@digital.cabinet-office.gov.uk |
| +44 78585008654 |

Government Digital Service

The White Chapel Building

10 Whitechapel High St

London E1 8QS

eidas-support@digital.cabinet-office.gov.uk

+44 78585008654

2.5.2019

Italienische eID im nationalen Personalausweis (CIE)

Carta di Identità Elettronica (CIE)

Italien

Hoch

| Innenministerium |
| --- |
| Piazza del Viminale 1 |
| 00184 Rom |
| segreteriaservizidemografici@interno.it |
| +39 0646527751 |

Innenministerium

Piazza del Viminale 1

00184 Rom

segreteriaservizidemografici@interno.it

+39 0646527751

13.9.2019

Nationales Identifizierungssystem der Tschechischen Republik

Tschechische eID-Karte

Tschechische Republik

Hoch

| Innenministerium der Tschechischen Republik |
| --- |
| Nad Štolou 936/3 |
| Postfach 21 |
| 170 34 Prag 7 |
| eidas@mvcr.cz |

Innenministerium der Tschechischen Republik

Nad Štolou 936/3

Postfach 21

170 34 Prag 7

eidas@mvcr.cz

13.9.2019

Niederländischer Vertrauensrahmen für die elektronische Identifizierung (Afsprakenstelsel Elektronische Toegangsdiensten)

Identifizierungsmittel im Rahmen von eHerkenning (für Unternehmen)

Königreich der Niederlande

Hoch

Substanziell

| Ministerium für Inneres und die Beziehungen des Königreichs — Logius |
| --- |
| Postfach 96810 |
| 2509 JE Den Haag |
| info@eherkenning.nl |

Ministerium für Inneres und die Beziehungen des Königreichs — Logius

Postfach 96810

2509 JE Den Haag

info@eherkenning.nl

13.9.2019

Slowakisches eID-System

Slowakische eID-Karte

Slowakische Republik

Hoch

| Büro des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik für Investitionen und Digitalisierung |
| --- |
| Štefánikova 15 |
| 811 05 Bratislava |
| eidas@vicepremier.gov.sk |
| +421 220928177 |

Büro des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik für Investitionen und Digitalisierung

Štefánikova 15

811 05 Bratislava

eidas@vicepremier.gov.sk

+421 220928177

18.12.2019

Lettisches eID-System

eID-Karte

eParaksts karte

eParaksts karte+

eParaksts

Lettland

Hoch

Substanziell

| Amt für Staatsbürgerschafts- und Migrationsangelegenheiten (OCMA) im Ministerium des Innern der Republik Lettland |
| --- |
| Čiekurkalna 1. līnija 1 k-3 |
| LV-1026, Rīga |
| rigas.1.nodala@pmlp.gov.lv |
| Lettisches Staatliches Hörfunk- und Fernsehzentrum (LVRTC) |
| Ērgļu iela 14, Rīga LV-1012 |
| eparaksts@eparaksts.lv |

Amt für Staatsbürgerschafts- und Migrationsangelegenheiten (OCMA) im Ministerium des Innern der Republik Lettland

Čiekurkalna 1. līnija 1 k-3

LV-1026, Rīga

rigas.1.nodala@pmlp.gov.lv

Lettisches Staatliches Hörfunk- und Fernsehzentrum (LVRTC)

Ērgļu iela 14, Rīga LV-1012

eparaksts@eparaksts.lv

18.12.2019

Belgisches eID-System FAS/itsme®

Mobil-App Itsme®

Königreich Belgien

Hoch

| Föderaler öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung (BOSA), Generaldirektion Digitale Transformation |
| --- |
| Simon Bolivarlaan 30 |
| 1000 Brüssel |
| eidas@bosa.fgov.be |

Föderaler öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung (BOSA), Generaldirektion Digitale Transformation

Simon Bolivarlaan 30

1000 Brüssel

eidas@bosa.fgov.be

18.12.2019

Dänisches eID-System (NemID)

NemID-Schlüsselkarte

NemID-Mobil-App

NemID-Token

NemID-auf-Hardware

NemID-IVR

NemID-Magnakarte (Schlüsselkarte)

Königreich Dänemark

Substanziell

| Agentur für Digitalisierung des Finanzministeriums |
| --- |
| Landgreven 4 |
| 1017 Kopenhagen K |
| digst@digst.dk |
| +45 33925200 |

Agentur für Digitalisierung des Finanzministeriums

Landgreven 4

1017 Kopenhagen K

digst@digst.dk

+45 33925200

8.4.2020

Chave Móvel Digital (CMD)

Digitaler Mobilschlüssel (Mobile-eID)

Portugiesische Republik

Hoch

| AMA — Agentur für Verwaltungsmodernisierung |
| --- |
| Rua de Santa Marta 55, 3° |
| 1150-294 Lissabon |
| ama@ama.pt |
| +351 217231200 |

AMA — Agentur für Verwaltungsmodernisierung

Rua de Santa Marta 55, 3°

1150-294 Lissabon

ama@ama.pt

+351 217231200

8.4.2020

---

(1)  ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73.

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 8.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/11 |
| --- | --- | --- | --- |

8.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/11

---

Aufforderung zur Interessenbekundung für die Ernennung eines fachlich qualifizierten Mitglieds der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur

(2020/C 116/06)

Beschreibung der Agentur

Die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“ oder „ECHA“) wurde am 1. Juni 2007 eingerichtet und hat ihren Sitz in Helsinki (Finnland). Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Durchführung der REACH-, der CLP-, der BP- und der PIC-Verordnung.

REACH (1) ist die Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Sie trat am 1. Juni 2007 in Kraft. In den Artikeln 75 bis 111 der REACH-Verordnung werden Arbeitsweise und Aufgaben der Agentur festgelegt.

CLP (2) ist die Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Sie trat am 20. Januar 2009 in Kraft. Die Aufgaben der Agentur sind in Artikel 50 der Verordnung festgelegt.

Die Biozidprodukte-Verordnung (BPR) (3) trat am 1. September 2013 in Kraft und regelt die Bereitstellung von Biozidprodukten auf dem Markt und deren Verwendung. Die Rolle der Agentur ist in Artikel 74 der BPR festgelegt.

In der PIC-Verordnung (4) wird das Verfahren der vorherigen Zustimmung bei der Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien geregelt. Sie trat am 1. März 2014 in Kraft und erlegt Unternehmen, die gefährliche Chemikalien in Drittländer ausführen wollen, bestimmte Verpflichtungen auf. Die Rolle der Agentur ist in Artikel 6 der PIC-Verordnung festgelegt.

Die Agentur wurde kürzlich auch mit spezifischen Aufgaben im Rahmen der Abfallrahmenrichtlinie (5) und der Verordnung über persistente organische Schadstoffe (6) betraut.

Weitere Informationen sind der folgenden Website zu entnehmen: http://www.echa.europa.eu/

Die Widerspruchskammer

Die Artikel 89 bis 94 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) enthalten die einschlägigen Bestimmungen für Widersprüche. Artikel 89 sieht die Einrichtung einer Widerspruchskammer vor. Die Kammer ist für Entscheidungen über Widersprüche gegen bestimmte Einzelentscheidungen der Agentur zuständig, wie in Artikel 91 der REACH-Verordnung festgelegt ist.

Die Kammer ist darüber hinaus auch für Entscheidungen über Widersprüche gegen bestimmte Einzelentscheidungen der Agentur zuständig, wie in Artikel 77 der Biozidprodukte-Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (8) festgelegt ist.

Die Widerspruchskammer besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Sie sind Mitarbeiter der Agentur. Sie verfügen bei Abwesenheit über Stellvertreter, die nicht zum Personal der Agentur gehören. Die Qualifikationen des Vorsitzenden und der Mitglieder sind in der Verordnung (EG) Nr. 1238/2007 der Kommission vom 23. Oktober 2007 zur Festlegung der Vorschriften für die Qualifikation der Mitglieder der Widerspruchskammer der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (9) geregelt. Nach dieser Verordnung setzt sich die Widerspruchskammer aus fachlich und juristisch qualifizierten Mitgliedern zusammen.

Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder der Widerspruchskammer sind unabhängig. Bei ihren Entscheidungen sind sie an keinerlei Weisungen gebunden. Sie dürfen keine anderen Aufgaben in der Agentur wahrnehmen.

Bei der Entscheidung über Widersprüche halten der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder der Widerspruchskammer die Vorschriften für die Organisation sowie das Verfahren ein, welche in der Verordnung (EG) Nr. 771/2008 der Kommission (10) in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/823 der Kommission geänderten Fassung (11) festgelegt sind.

Damit die Widerspruchskammer reibungslos funktioniert, wird sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von einer Geschäftsstelle unterstützt, die einem Leiter untersteht.

Stellenprofil

Zu den Aufgaben eines fachlich qualifizierten stellvertretenden Mitglieds der Widerspruchskammer zählt Folgendes:

| — | Prüfung und Entscheidung über Widersprüche in unabhängiger und unparteiischer Weise; |
| --- | --- |

—

Prüfung und Entscheidung über Widersprüche in unabhängiger und unparteiischer Weise;

| — | Einhaltung der rechtlichen Grundsätze und Vorschriften im Rahmen des Verfahrens; |
| --- | --- |

—

Einhaltung der rechtlichen Grundsätze und Vorschriften im Rahmen des Verfahrens;

| — | Funktion eines Berichterstatters für Widersprüche, wie vom Vorsitz benannt; |
| --- | --- |

—

Funktion eines Berichterstatters für Widersprüche, wie vom Vorsitz benannt;

| — | Durchführung der ersten Analyse von Widersprüchen; |
| --- | --- |

—

Durchführung der ersten Analyse von Widersprüchen;

| — | Beteiligung an der Annahme von Verfahrensentscheidungen (z. B. Interventionen, Aussetzung des Verfahrens); |
| --- | --- |

—

Beteiligung an der Annahme von Verfahrensentscheidungen (z. B. Interventionen, Aussetzung des Verfahrens);

| — | Vorschläge für Verfahrensmaßnahmen (z. B. Ersuchen um zusätzliche Informationen von den beteiligten Parteien zu bestimmten Aspekten des Falls; Fragen an die Parteien); |
| --- | --- |

—

Vorschläge für Verfahrensmaßnahmen (z. B. Ersuchen um zusätzliche Informationen von den beteiligten Parteien zu bestimmten Aspekten des Falls; Fragen an die Parteien);

| — | Teilnahme an mündlichen Verhandlungen; |
| --- | --- |

—

Teilnahme an mündlichen Verhandlungen;

| — | rechtzeitige und sachgerechte Abfassung von Entscheidungen über Widersprüche. |
| --- | --- |

—

rechtzeitige und sachgerechte Abfassung von Entscheidungen über Widersprüche.

Zulassungskriterien

Um bei der Auswahl Berücksichtigung zu finden, müssen die Bewerber die folgenden formalen Kriterien bis zur Frist für die Antragstellung erfüllen, nämlich:

| — | die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (12) oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) besitzen; |
| --- | --- |

—

die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (12) oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) besitzen;

| — | über einen anerkannten Abschluss verfügen, entweder






  — | nach erfolgreichem Abschluss eines vollständigen Hochschulstudiums mit einer Mindestdauer von vier Jahren, der zu einem Postgraduiertenstudium berechtigt, oder |
| --- | --- | --- |

—

über einen anerkannten Abschluss verfügen, entweder

—

nach erfolgreichem Abschluss eines vollständigen Hochschulstudiums mit einer Mindestdauer von vier Jahren, der zu einem Postgraduiertenstudium berechtigt, oder

| — | nach einem mit einem Abschlusszeugnis nachgewiesenen abgeschlossenen Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren und zusätzlich mindestens einjähriger einschlägiger Berufserfahrung (diese einjährige Berufserfahrung kann nicht auf die weiter unten geforderte, nach dem Hochschulabschluss erworbene Berufserfahrung angerechnet werden); |
| --- | --- |

—

nach einem mit einem Abschlusszeugnis nachgewiesenen abgeschlossenen Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren und zusätzlich mindestens einjähriger einschlägiger Berufserfahrung (diese einjährige Berufserfahrung kann nicht auf die weiter unten geforderte, nach dem Hochschulabschluss erworbene Berufserfahrung angerechnet werden);

| — | mindestens zwölf Jahre Berufserfahrung in wissenschaftlichen oder technischen Bereichen besitzen, die für REACH und/oder für Verordnungen im Bereich der Biozidprodukte von Belang sind, einschließlich der Ermittlung schädlicher Wirkungen, Ermittlung der Exposition oder Risikomanagement in Bezug auf die menschliche Gesundheit oder Risiken für die Umwelt im Zusammenhang mit chemischen Stoffen oder in verwandten Bereichen (erworben nach dem Hochschulabschluss oder dem Abschluss und der Erfahrung oder der genannten gleichwertigen Qualifikation); die erforderliche Berufserfahrung muss mindestens fünf Jahre im Regulierungsmanagement für Chemikalien oder in vergleichbaren Rechtsanwendungssystemen (13) umfassen; |
| --- | --- |

—

mindestens zwölf Jahre Berufserfahrung in wissenschaftlichen oder technischen Bereichen besitzen, die für REACH und/oder für Verordnungen im Bereich der Biozidprodukte von Belang sind, einschließlich der Ermittlung schädlicher Wirkungen, Ermittlung der Exposition oder Risikomanagement in Bezug auf die menschliche Gesundheit oder Risiken für die Umwelt im Zusammenhang mit chemischen Stoffen oder in verwandten Bereichen (erworben nach dem Hochschulabschluss oder dem Abschluss und der Erfahrung oder der genannten gleichwertigen Qualifikation); die erforderliche Berufserfahrung muss mindestens fünf Jahre im Regulierungsmanagement für Chemikalien oder in vergleichbaren Rechtsanwendungssystemen (13) umfassen;

| — | sie müssen nachweisen, dass sie gründliche Kenntnisse in einer Amtssprache der Europäischen Union (14) und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Amtssprache der Europäischen Union in dem Umfang besitzen, in dem dies für die Ausübung ihres Amtes erforderlich ist; |
| --- | --- |

—

sie müssen nachweisen, dass sie gründliche Kenntnisse in einer Amtssprache der Europäischen Union (14) und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Amtssprache der Europäischen Union in dem Umfang besitzen, in dem dies für die Ausübung ihres Amtes erforderlich ist;

| — | Zum Zeitpunkt der Bewerbungsfrist müssen die Bewerber das volle fünfjährige Mandat gemäß Artikel 47 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ableisten können. Für Zeitbedienstete der EU, die ab 1. Januar 2014 ihren Dienst antreten, beginnt der Ruhestand am Ende des Monats, in dem das 66. Lebensjahr vollendet wird (15). |
| --- | --- |

—

Zum Zeitpunkt der Bewerbungsfrist müssen die Bewerber das volle fünfjährige Mandat gemäß Artikel 47 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union ableisten können. Für Zeitbedienstete der EU, die ab 1. Januar 2014 ihren Dienst antreten, beginnt der Ruhestand am Ende des Monats, in dem das 66. Lebensjahr vollendet wird (15).

Außerdem müssen die Bewerber bei Annahmeschluss für die Bewerbungen die folgenden formalen Kriterien erfüllen:

| — | im vollen Besitz ihrer staatsbürgerlichen Rechte sein; |
| --- | --- |

—

im vollen Besitz ihrer staatsbürgerlichen Rechte sein;

| — | sich ihren Verpflichtungen aus den für sie geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen haben; |
| --- | --- |

—

sich ihren Verpflichtungen aus den für sie geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen haben;

| — | den für die Ausübung des Amtes geltenden sittlichen Anforderungen genügen (16); |
| --- | --- |

—

den für die Ausübung des Amtes geltenden sittlichen Anforderungen genügen (16);

| — | die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche körperliche Eignung besitzen (17). |
| --- | --- |

—

die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderliche körperliche Eignung besitzen (17).

Auswahlkriterien

Wir suchen eine Persönlichkeit, die folgende Kompetenzen mitbringt:

| — | Entscheidungs- und Teamfähigkeit, |
| --- | --- |

—

Entscheidungs- und Teamfähigkeit,

| — | hervorragende Kommunikationsfähigkeiten und soziale Kompetenzen, Fähigkeit zum zielführenden und effizienten Meinungsaustausch in einem Kollegium; |
| --- | --- |

—

hervorragende Kommunikationsfähigkeiten und soziale Kompetenzen, Fähigkeit zum zielführenden und effizienten Meinungsaustausch in einem Kollegium;

| — | nachgewiesene Kenntnisse und Erfahrung in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Widerspruchskammer fallen; |
| --- | --- |

—

nachgewiesene Kenntnisse und Erfahrung in den Bereichen, die in die Zuständigkeit der Widerspruchskammer fallen;

| — | sehr gute Englischkenntnisse (die vorherrschende Kommunikationssprache innerhalb der Agentur), sowohl mündlich als auch schriftlich; |
| --- | --- |

—

sehr gute Englischkenntnisse (die vorherrschende Kommunikationssprache innerhalb der Agentur), sowohl mündlich als auch schriftlich;

| — | gute Kenntnis und gutes Verständnis der fachlichen Aspekte von REACH und der EU-Rechtsvorschriften für Biozide oder ähnlicher Rechtsanwendungssysteme (18). |
| --- | --- |

—

gute Kenntnis und gutes Verständnis der fachlichen Aspekte von REACH und der EU-Rechtsvorschriften für Biozide oder ähnlicher Rechtsanwendungssysteme (18).

Von Vorteil sind:

| — | Kenntnis und Verständnis der Verfahren im Zusammenhang mit Widerspruchs- und/oder Schiedsverfahren; |
| --- | --- |

—

Kenntnis und Verständnis der Verfahren im Zusammenhang mit Widerspruchs- und/oder Schiedsverfahren;

| — | nachweisliche Erfahrung auf dem Gebiet des Unionsrechts für chemische Stoffe oder ähnlicher Rechtsanwendungsbereiche, |
| --- | --- |

—

nachweisliche Erfahrung auf dem Gebiet des Unionsrechts für chemische Stoffe oder ähnlicher Rechtsanwendungsbereiche,

| — | Erfahrungen mit der Arbeit in einem Kollegium, |
| --- | --- |

—

Erfahrungen mit der Arbeit in einem Kollegium,

| — | Erfahrungen mit der Arbeit in einem multikulturellen und mehrsprachigen Umfeld. |
| --- | --- |

—

Erfahrungen mit der Arbeit in einem multikulturellen und mehrsprachigen Umfeld.

Auswahlverfahren, Ernennung und Beschäftigungsbedingungen

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 entscheidet der Verwaltungsrat über die Ernennung der fachlich qualifizierten Mitglieder anhand einer von der Europäischen Kommission vorgelegten Liste qualifizierter Bewerber. Diese Aufforderung zur Interessensbekundung soll der Kommission die Möglichkeit geben, eine Liste von Bewerbern zu erstellen, die dem Verwaltungsrat vorzulegen ist. Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass die Aufnahme in die Liste der Europäischen Kommission keine Garantie für die Ernennung darstellt.

Die Europäische Kommission organisiert die Auswahl von Bewerbern für die Position eines fachlich qualifizierten Mitglieds der Widerspruchskammer. Zu diesem Zweck setzt die Kommission ein Auswahlgremium ein, das jene Bewerber zu einem Gespräch einlädt, die die oben aufgeführten Zulassungskriterien erfüllen und deren Profil den besonderen Kompetenzanforderungen und den vorstehenden Auswahlkriterien am besten entspricht.

Im Anschluss an diese Gespräche erstellt der Auswahlausschuss eine Liste der geeignetsten Bewerber. Diese Liste wird von der Europäischen Kommission angenommen und dem Verwaltungsrat der Agentur übermittelt. Vor dem Gespräch mit dem Verwaltungsrat der Agentur unterziehen sich die Bewerber auf der Liste einem von externen Einstellungsberatern durchgeführten Assessment-Center.

Der Verwaltungsrat wird Gespräche mit den Bewerbern auf der Auswahlliste der Europäischen Kommission führen und das Mitglied der Widerspruchskammer ernennen.

Aus praktischen Gründen und um das Auswahlverfahren im Interesse der Bewerber und der Agentur so zügig wie möglich abzuwickeln, findet das Auswahlverfahren nur in englischer Sprache statt. Die Auswahlausschüsse überprüfen jedoch während des Gesprächs, ob die Bewerber über die geforderten ausreichenden Kenntnisse in einer weiteren Amtssprache der Europäischen Union verfügen.

Nach den allgemeinen Durchführungsbestimmungen der Agentur betreffend die Verfahren für die Einstellung und den Einsatz von Bediensteten auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union wird das fachlich qualifizierte Mitglied als Bedienstete(r) auf Zeit der Besoldungsgruppe AD 11 für einen Zeitraum von fünf Jahren eingestellt, der einmalig um höchstens fünf Jahre verlängert werden kann.

Das fachlich qualifizierte Mitglied ist verpflichtet, etwaige Interessen offen zu legen, die mit seinen Pflichten gegenüber der Widerspruchskammer gemäß Artikel 90 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 im Widerspruch stehen könnten.

Die Eignungsliste für diese Stellung bleibt fünf Jahre nach dem Datum des Beschlusses des Verwaltungsrats über die Ernennung des Mitgliedes gültig.

Dienstort ist die Agentur in Helsinki.

Einreichung der Bewerbungen

Bitte prüfen Sie vor Einreichung Ihrer Bewerbung sorgfältig, ob Sie sämtliche Zulassungskriterien (siehe oben) erfüllen, vor allem, ob Sie über den verlangten Abschluss, die geforderte Berufserfahrung und die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen. Wenn Sie eine der Anforderungen nicht erfüllen, werden Sie automatisch vom Auswahlverfahren ausgeschlossen.

Sie müssen über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen, über die Ihre Bewerbung zugeordnet werden kann und die für den weiteren Schriftwechsel mit Ihnen während der verschiedenen Stufen des Auswahlverfahrens verwendet wird. Teilen Sie daher der Europäischen Kommission unbedingt jede Änderung Ihrer E-Mail-Adresse mit.

Ihre Bewerbung ist erst vollständig, wenn Sie Ihren Lebenslauf und ein Bewerbungsschreiben an folgende E-Mail-Adresse geschickt haben: GROW-ECHA-BOA-TQM@ec.europa.eu.

Sie erhalten eine E-Mail, in der bestätigt wird, dass Ihre Bewerbung registriert wurde.

Wenn Sie weitere Auskünfte benötigen und/oder technische Probleme auftreten, wenden Sie sich bitte per E-Mail an grow-d1@ec.europa.eu.

Bewerbungsschluss

Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen ist der 11. Mai 2020, 12.00 Uhr (mittags), Ortszeit Brüssel. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Bewerbung fristgerecht auszufüllen und zu versenden. Wir empfehlen Ihnen dringend, mit der Bewerbung nicht bis zuletzt zu warten. Eine verspätete Einreichung von Bewerbungen wird nicht akzeptiert.

Wichtige Hinweise für die Bewerber

Die Arbeit der Auswahlausschüsse ist vertraulich. Den Bewerbern ist es untersagt, sich persönlich oder über Dritte an Mitglieder dieser Ausschüsse zu wenden.

Damit die Bewerbung akzeptiert werden kann, müssen die Bewerber Ihren Lebenslauf und ein Bewerbungsschreiben (höchstens 8000 Zeichen) als PDF-Datei senden.

Der Lebenslauf sollte nach Möglichkeit dem Muster des Europäischen Lebenslaufs entsprechen. Sollte eines dieser Dokumente nicht in englischer Sprache erstellt sein, ist eine englische Übersetzung beizufügen. Beglaubigte Kopien von Hochschulabschlüssen oder Diplomen, Referenzen und Nachweisen der Berufserfahrung usw. sind erst in einem späteren Verfahrensschritt auf Verlangen einzureichen.

Unabhängigkeit und Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten

Die Mitglieder der Widerspruchskammer handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse und legen etwaige Interessen offen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten. Die Bewerber müssen in ihrer Bewerbung bestätigen, dass sie hierzu bereit sind.

Wegen der besonderen Art der Aufgabe müssen Bewerber, die zu Vorauswahlgesprächen eingeladen werden, eine Erklärung in Bezug auf frühere, gegenwärtige oder künftige Interessen abgeben, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.

Die Bewerber müssen auch die Zulassungskriterien zur Wahrung der Unabhängigkeit der Widerspruchskammer erfüllen, die vom Verwaltungsrat der ECHA in Anhang 2 des Verfahrens zur Vermeidung von Interessenkonflikten und für den Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten festgelegt wurden (19).

Gemäß Artikel 16 des Beamtenstatuts (20), dessen Bestimmungen analog auch für Zeitbedienstete gelten, ist das fachlich qualifizierte Mitglied der Widerspruchskammer nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Dies umfasst die Verpflichtung zur ausreichend frühzeitigen Unterrichtung des ECHA-Verwaltungsrats über die Absicht der Ausübung einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Tätigkeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Dienst. Steht die Tätigkeit in Zusammenhang mit der Tätigkeit, die der Beamte in den letzten drei Jahren seiner Dienstzeit ausgeführt hat, und könnte sie zu einem Konflikt mit den legitimen Interessen der Agentur führen, so kann der Verwaltungsrat der Agentur unter Berücksichtigung des dienstlichen Interesses beschließen, die Aufnahme dieser Tätigkeit zu untersagen oder vorbehaltlich von ihm als angemessen angesehener Auflagen seine Zustimmung erteilen.

Chancengleichheit

Die Europäische Union verfolgt eine Politik der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung nach Artikel 1d des Beamtenstatuts (21). Sie achtet gewissenhaft darauf, dass jegliche Diskriminierung in ihren Einstellungsverfahren vermieden wird, und legt besonderen Wert darauf, dass weibliche Bewerber an dem Auswahlverfahren teilnehmen.

Schutz personenbezogener Daten

Die Kommission und ECHA gewährleisten, dass bei der Behandlung der personenbezogenen Daten der Bewerber die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG eingehalten wird. Dies gilt insbesondere für die Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten (22).

---

(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

(3)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.

(5)  ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 109.

(6)  ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45.

(7)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(8)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

(9)  ABl. L 280 vom 24.10.2007, S. 10.

(10)  ABl. L 206 vom 2.8.2008, S. 5.

(11)  ABl. L 137 vom 26.5.2016, S. 4.

(12)  EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Finnland und Schweden.

(13)  Dies umfasst die für Pflanzenschutzmittel, Biozide, Lebensmittelzusatzstoffe, Arzneimittel oder Kosmetika geltenden Systeme, die Rahmenrichtlinie Wasser, die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, die Seveso-Richtlinie oder die chemische Stoffe betreffenden Vorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

(14)  Die Amtssprachen der Europäischen Union sind Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.

(15)  Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A01962R0031-20140501.

(16)  Vor der Ernennung müssen erfolgreiche Bewerber einen amtlichen Nachweis vorlegen, aus dem hervorgeht, dass sie nicht vorbestraft sind.

(17)  Vor der Ernennung müssen sich erfolgreiche Bewerber einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, um festzustellen, ob sie den Anforderungen gemäß Artikel 28 Buchstabe e des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften genügen.

(18)  ABl. L 206 vom 2.8.2008, S. 5.

(19)  PRO-0067.04, vom Verwaltungsrat am 25. Februar 2019 angenommen: https://echa.europa.eu/documents/10162/13608/pro_0067_04_coi_management_en.pdf/c4082%09b12-5830-4647-abf7-47c4a0879c86

(20)  Statut der Beamten und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union: https://eur-lex.europa.eu/%20LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1962R0031:20140101:EN:PDF

(21)  Ebd.

(22)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 8.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/16 |
| --- | --- | --- | --- |

8.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/16

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9770 — Sun Life Financial/InfraRed Partners)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 116/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Sun Life Financial Inc. („Sun Life“, Kanada); |
| --- | --- |

—

Sun Life Financial Inc. („Sun Life“, Kanada);

| — | InfraRed Partners LLP („InfraRed“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

—

InfraRed Partners LLP („InfraRed“, Vereinigtes Königreich).

Sun Life übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von InfraRed.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Sun Life: Finanzdienstleister, der Versicherungs-, Vermögens- und Vermögensverwaltungslösungen für Privat- und Firmenkunden anbietet, vor allem in Kanada und den USA; |
| --- | --- |

—

Sun Life: Finanzdienstleister, der Versicherungs-, Vermögens- und Vermögensverwaltungslösungen für Privat- und Firmenkunden anbietet, vor allem in Kanada und den USA;

| — | InfraRed: Vermögensverwaltungsgesellschaft. Derzeit verwaltet sie Eigenkapital in Höhe von 12 Mrd. USD in zahlreichen privaten und börsennotierten Fonds, vor allem für institutionelle Anleger weltweit. |
| --- | --- |

—

InfraRed: Vermögensverwaltungsgesellschaft. Derzeit verwaltet sie Eigenkapital in Höhe von 12 Mrd. USD in zahlreichen privaten und börsennotierten Fonds, vor allem für institutionelle Anleger weltweit.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9770 — Sun Life Financial/InfraRed Partners

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail:COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax+32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 8.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/18 |
| --- | --- | --- | --- |

8.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/18

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9811 — Franklin Resources, INC./Legg Mason, INC.)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 116/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Franklin Resources, INC. („Franklin Resources“, USA), |
| --- | --- |

—

Franklin Resources, INC. („Franklin Resources“, USA),

| — | Legg Mason, INC. („Legg Mason“, USA). |
| --- | --- |

—

Legg Mason, INC. („Legg Mason“, USA).

Franklin Resources übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Legg Mason.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Franklin Resources erbringt Anlageverwaltungsdienste und damit zusammenhängende Dienste für Kleinanleger sowie institutionelle und vermögende Anleger. |
| --- | --- |

—

Franklin Resources erbringt Anlageverwaltungsdienste und damit zusammenhängende Dienste für Kleinanleger sowie institutionelle und vermögende Anleger.

| — | Legg Mason bietet für institutionelle Kunden und Einzelkunden Anlageverwaltungsdienste und damit zusammenhängende Produkte an. |
| --- | --- |

—

Legg Mason bietet für institutionelle Kunden und Einzelkunden Anlageverwaltungsdienste und damit zusammenhängende Produkte an.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9811 — Franklin Resources/Legg Mason

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 8.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/19 |
| --- | --- | --- | --- |

8.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/19

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9763 — Bidvest Group/PHS Group)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 116/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | The Bidvest Group Limited („Bidvest“, Südafrika), |
| --- | --- |

—

The Bidvest Group Limited („Bidvest“, Südafrika),

| — | PHS Bidco Limited (zusammen mit ihren Tochtergesellschaften „PHS Group“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

—

PHS Bidco Limited (zusammen mit ihren Tochtergesellschaften „PHS Group“, Vereinigtes Königreich).

Bidvest übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der PHS Group.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Bidvest: Erbringung von Facility-Management-Dienstleistungen im Vereinigten Königreich und in Irland, |
| --- | --- |

—

Bidvest: Erbringung von Facility-Management-Dienstleistungen im Vereinigten Königreich und in Irland,

| — | PHS Group: Erbringung einer Reihe von Hygiene- und anderen spezialisierten Dienstleistungen für Unternehmen, wie anderem Lösungen für Sanitärräume, die Bereitstellung von Arbeitskleidung und Reinigungsdiensten sowie die Vermietung von Ausstattung und Pflanzen im Vereinigten Königreich, in Irland und in Spanien. |
| --- | --- |

—

PHS Group: Erbringung einer Reihe von Hygiene- und anderen spezialisierten Dienstleistungen für Unternehmen, wie anderem Lösungen für Sanitärräume, die Bereitstellung von Arbeitskleidung und Reinigungsdiensten sowie die Vermietung von Ausstattung und Pflanzen im Vereinigten Königreich, in Irland und in Spanien.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

Sache M.9763 — Bidvest Group/PHS Group

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 8.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 116/20 |
| --- | --- | --- | --- |

8.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 116/20

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9783 — EQT/OMERS/DGF/INEXIO)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 116/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | EQT Infrastructure IV (Luxemburg), kontrolliert von EQT Fund Management S.à.r.l (Luxemburg, „EFMS“), |
| --- | --- |

—

EQT Infrastructure IV (Luxemburg), kontrolliert von EQT Fund Management S.à.r.l (Luxemburg, „EFMS“),

| — | OMERS Infrastructure European Holdings 2 B.V. (Niederlande, „OMERS Infrastructure“), kontrolliert von OMERS Administration Corporation (Kanada, „OMERS“), |
| --- | --- |

—

OMERS Infrastructure European Holdings 2 B.V. (Niederlande, „OMERS Infrastructure“), kontrolliert von OMERS Administration Corporation (Kanada, „OMERS“),

| — | Unternehmen der Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser (Deutschland, „DGF“), kontrolliert von der Goethe Acquisition GmbH (Deutschland), |
| --- | --- |

—

Unternehmen der Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser (Deutschland, „DGF“), kontrolliert von der Goethe Acquisition GmbH (Deutschland),

| — | inexio Beteiligungs GmbH & Co. KGaA und inexio Beteiligungs Geschaftsführungs GmbH sowie deren Tochtergesellschaften (Deutschland, „Inexio“), beide unter der alleinigen Kontrolle von EQT Infrastructure IV. |
| --- | --- |

—

inexio Beteiligungs GmbH & Co. KGaA und inexio Beteiligungs Geschaftsführungs GmbH sowie deren Tochtergesellschaften (Deutschland, „Inexio“), beide unter der alleinigen Kontrolle von EQT Infrastructure IV.

EFMS und OMERS übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von DGF und Inexio.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | EQT Infrastructure IV: Investmentfonds, der zu den Private-Equity-Fonds der EQT-Gruppe zählt und vor allem in Europa und Nordamerika in Infrastruktur und mit Infrastruktur im Zusammenhang stehende Vermögenswerte und Unternehmen investiert; |
| --- | --- |

—

EQT Infrastructure IV: Investmentfonds, der zu den Private-Equity-Fonds der EQT-Gruppe zählt und vor allem in Europa und Nordamerika in Infrastruktur und mit Infrastruktur im Zusammenhang stehende Vermögenswerte und Unternehmen investiert;

| — | OMERS Infrastructure: europäische Anlageplattform für Infrastrukturinvestitionen von OMERS, das für die Anlage und Verwaltung von Pensionen für Personen, die bei Gemeinden, Schulträgern, Bibliotheken, Polizeidienststellen und anderen lokalen Behörden in Ontario beschäftigt sind und/oder von diesen aufgeschobene Entgelte oder Pensionen erhalten, zuständig ist; |
| --- | --- |

—

OMERS Infrastructure: europäische Anlageplattform für Infrastrukturinvestitionen von OMERS, das für die Anlage und Verwaltung von Pensionen für Personen, die bei Gemeinden, Schulträgern, Bibliotheken, Polizeidienststellen und anderen lokalen Behörden in Ontario beschäftigt sind und/oder von diesen aufgeschobene Entgelte oder Pensionen erhalten, zuständig ist;

| — | DGF: Anbieter von B2C- und B2B-Festnetz-Internetzugangsdiensten vor allem für Privat- und Unternehmenskunden in Deutschland (überwiegend in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen) sowie von IPTV-Diensten; |
| --- | --- |

—

DGF: Anbieter von B2C- und B2B-Festnetz-Internetzugangsdiensten vor allem für Privat- und Unternehmenskunden in Deutschland (überwiegend in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen) sowie von IPTV-Diensten;

| — | Inexio: Anbieter von Festnetz-Internetzugangsdiensten in Deutschland, Glasfasernetzdiensten, Cloud-Technologie und Hosting-Dienstleistungen für B2B- und B2C-Kunden überwiegend in Rheinland-Pfalz und im Saarland. |
| --- | --- |

—

Inexio: Anbieter von Festnetz-Internetzugangsdiensten in Deutschland, Glasfasernetzdiensten, Cloud-Technologie und Hosting-Dienstleistungen für B2B- und B2C-Kunden überwiegend in Rheinland-Pfalz und im Saarland.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9783 — EQT/OMERS/DGF/INEXIO

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---