# Amtsblatt C 249/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 249 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang24. Oktober 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 249

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang24. Oktober 2007

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 249/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4737 — Sabic/GE Plastics) (
  1
  ) | 1 |
| 2007/C 249/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4744 — Ineos/Borealis) (
  1
  ) | 1 |
| 2007/C 249/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4623 — Vinci Construction/Solétanche) (
  1
  ) | 2 |
| 2007/C 249/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4798 — BP/Associated British Foods/JV) (
  1
  ) | 2 |
| 2007/C 249/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4785 — Russian Machines/Magna) (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 249/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4737 — Sabic/GE Plastics) (
  1
  )

1

1

2007/C 249/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4744 — Ineos/Borealis) (
  1
  )

1

1

2007/C 249/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4623 — Vinci Construction/Solétanche) (
  1
  )

1

2

2007/C 249/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4798 — BP/Associated British Foods/JV) (
  1
  )

1

2

2007/C 249/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4785 — Russian Machines/Magna) (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2007/C 249/06 | Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen (Monate: Juli, August und September 2007) (Sozialbereich) | 4 |
| 2007/C 249/07 | Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Ernennung der italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz | 6 |
| | Kommission |
| 2007/C 249/08 | Euro-Wechselkurs | 7 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2007/C 249/09 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 8 |
| 2007/C 249/10 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2007/C 249/06

Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen (Monate: Juli, August und September 2007) (Sozialbereich)

4

2007/C 249/07

Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Ernennung der italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

6

Kommission

2007/C 249/08

Euro-Wechselkurs

7

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 249/09

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

8

2007/C 249/10

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

13

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 249/11 | Staatliche Beihilfen — Frankreich — Staatliche Beihilfe C 38/07 (ex NN 45/07) — Beihilfe für Arbel Fauvet Rail — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 17 |
| 2007/C 249/12 | Staatliche Beihilfe — Rumänien — Staatliche Beihilfe C 41/07 (ex NN 49/07) — Privatisierung von Tractorul — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 21 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2007/C 249/13 | Veröffentlichung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 26 |
| 2007/C 249/14 | Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 31 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 249/11

Staatliche Beihilfen — Frankreich — Staatliche Beihilfe C 38/07 (ex NN 45/07) — Beihilfe für Arbel Fauvet Rail — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  )

1

17

2007/C 249/12

Staatliche Beihilfe — Rumänien — Staatliche Beihilfe C 41/07 (ex NN 49/07) — Privatisierung von Tractorul — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  )

1

21

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2007/C 249/13

Veröffentlichung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

26

2007/C 249/14

Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

31

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 24.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/1 |
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24.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4737 — Sabic/GE Plastics)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 249/01)

Am 2. August 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4737. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4737. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 24.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/1 |
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24.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4744 — Ineos/Borealis)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 249/02)

Am 24. August 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4744. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4744. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 24.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/2 |
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24.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4623 — Vinci Construction/Solétanche)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 249/03)

Am 24. Juli 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4623. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4623. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 24.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/2 |
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24.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4798 — BP/Associated British Foods/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 249/04)

Am 30. August 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4798. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4798. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 24.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/3 |
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24.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4785 — Russian Machines/Magna)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 249/05)

Am 30. August 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor; |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4785. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4785. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 24.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/4 |
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24.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/4

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Übersicht über die vom Rat vorgenommenen Ernennungen

(Monate: Juli, August und September 2007) (Sozialbereich)

(2007/C 249/06)

| Ausschuss | Ende des Mandats | Veröffentlichung im ABl. | Nachfolge von | Rücktritt/
  Ernennung | Mitglied/
  Stellvertretendes Mitglied | Gruppe | Land | Ernannte Person | Zugehörigkeit | Beschluss des Rates vom |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 13.9.2008 | C 242 vom 7.10.2006 | Herrn J.J. VERBOOM | Rücktritt | Mitglied | Regierung | Niederlande | Frau C.W. Olde OLTHOF | Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid | 13.7.2007 |
| Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer | 13.9.2008 | C 242 vom 7.10.2006 | Frau Anna HUDZIECZEK | Rücktritt | Mitglied | Regierung | Vereinigtes Königreich | Herr Peter BODE | Department for Work and Pensions | 26.9.2007 |
| Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer | 21.3.2009 | C 92 vom 27.4.2007 | Frau Inge RASMUSSEN | Rücktritt | Mitglied | Regierung | Dänemark | Frau Eva PEDERSEN | Ministry of Social Affairs | 18.9.2007 |
| Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer | 21.3.2009 | C 92 vom 27.4.2007 | Frau Eva PEDERSEN | Rücktritt | Stellvertretendes Mitglied | Regierung | Dänemark | Herr Michael HARBO PAULSEN | Ministry of Social Affairs | 18.9.2007 |
| Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer | 21.3.2009 | C 92 vom 27.4.2007 | Herrn Károly G. TÓTH DEN BERG | Rücktritt | Mitglied | Arbeitgeber | Ungarn | Frau Eszter ALMÁSSY | National Association of Strategic and Public Utility Companies | 26.9.2007 |
| Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer | 21.3.2009 | C 92 vom 27.4.2007 | Herrn C.J. VAN DEN BERG | Rücktritt | Mitglied | Regierung | Niederlande | Frau H. ZUNDERMAN | Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid | 26.9.2007 |
| Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz | 28.2.2010 | L 64 vom 2.3.2007 | Herrn Eric JANNERFELDT | Rücktritt | Mitglied | Arbeitgeber | Schweden | Frau Bodil MELLBLOM | Metallgruppen | 26.9.2007 |

Ausschuss

Ende des Mandats

Veröffentlichung im ABl.

Nachfolge von

Rücktritt/

Ernennung

Mitglied/

Stellvertretendes Mitglied

Gruppe

Land

Ernannte Person

Zugehörigkeit

Beschluss des Rates vom

Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

13.9.2008

C 242 vom 7.10.2006

Herrn J.J. VERBOOM

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Niederlande

Frau C.W. Olde OLTHOF

Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid

13.7.2007

Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

13.9.2008

C 242 vom 7.10.2006

Frau Anna HUDZIECZEK

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Vereinigtes Königreich

Herr Peter BODE

Department for Work and Pensions

26.9.2007

Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

21.3.2009

C 92 vom 27.4.2007

Frau Inge RASMUSSEN

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Dänemark

Frau Eva PEDERSEN

Ministry of Social Affairs

18.9.2007

Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

21.3.2009

C 92 vom 27.4.2007

Frau Eva PEDERSEN

Rücktritt

Stellvertretendes Mitglied

Regierung

Dänemark

Herr Michael HARBO PAULSEN

Ministry of Social Affairs

18.9.2007

Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

21.3.2009

C 92 vom 27.4.2007

Herrn Károly G. TÓTH DEN BERG

Rücktritt

Mitglied

Arbeitgeber

Ungarn

Frau Eszter ALMÁSSY

National Association of Strategic and Public Utility Companies

26.9.2007

Beratender Ausschuss für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

21.3.2009

C 92 vom 27.4.2007

Herrn C.J. VAN DEN BERG

Rücktritt

Mitglied

Regierung

Niederlande

Frau H. ZUNDERMAN

Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid

26.9.2007

Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

28.2.2010

L 64 vom 2.3.2007

Herrn Eric JANNERFELDT

Rücktritt

Mitglied

Arbeitgeber

Schweden

Frau Bodil MELLBLOM

Metallgruppen

26.9.2007

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| 24.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/6 |
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24.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/6

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BESCHLUSS DES RATES

vom 15. Oktober 2007

über die Ernennung der italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

(2007/C 249/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202,

gestützt auf den Beschlussdes Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit Beschluss vom 27. Februar 2007 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. März 2007 bis zum 28. Februar 2010 ernannt, mit Ausnahme der italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit Beschluss vom 27. Februar 2007 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. März 2007 bis zum 28. Februar 2010 ernannt, mit Ausnahme der italienischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder.

| (2) | Die italienische Regierung hat für die zu besetzenden Sitze Kandidaten vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Die italienische Regierung hat für die zu besetzenden Sitze Kandidaten vorgeschlagen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 28. Februar 2010 ernannt:

I.   REGIERUNGSVERTRETER

| Mitglied | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- |
| Frau Lea BATTISTONI | Herr Lorenzo FANTINI
  Herr Mario ALVINO |

Mitglied

Stellvertretende Mitglieder

Frau Lea BATTISTONI

Herr Lorenzo FANTINI

Herr Mario ALVINO

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Mitglied | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- |
| Herr Diego ALHAIQUE | Frau Cinzia FRASCHERI
  Frau Gabriella GALLI |

Mitglied

Stellvertretende Mitglieder

Herr Diego ALHAIQUE

Frau Cinzia FRASCHERI

Frau Gabriella GALLI

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Mitglied | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- |
| Herr Luigi CASANO | Herr Walter REGIS
  Herr Giorgio RUSSOMANNO |

Mitglied

Stellvertretende Mitglieder

Herr Luigi CASANO

Herr Walter REGIS

Herr Giorgio RUSSOMANNO

Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. AMADO

---

(1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

1

(2)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 30.

2

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Kommission

| 24.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/7 |
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24.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/7

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Euro-Wechselkurs (1)

23. Oktober 2007

(2007/C 249/08)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4254 |
| JPY | Japanischer Yen | 163,50 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4548 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,69575 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1900 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6707 |
| ISK | Isländische Krone | 86,20 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,6900 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5842 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,182 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 251,66 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7018 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,6568 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,3698 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,553 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7279 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5948 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3734 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,0482 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8909 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0886 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 308,94 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,6110 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,6972 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3399 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 028,16 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8079 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,860 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,4450 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,880 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4254

JPY

Japanischer Yen

163,50

DKK

Dänische Krone

7,4548

GBP

Pfund Sterling

0,69575

SEK

Schwedische Krone

9,1900

CHF

Schweizer Franken

1,6707

ISK

Isländische Krone

86,20

NOK

Norwegische Krone

7,6900

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5842

CZK

Tschechische Krone

27,182

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

251,66

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7018

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,6568

RON

Rumänischer Leu

3,3698

SKK

Slowakische Krone

33,553

TRY

Türkische Lira

1,7279

AUD

Australischer Dollar

1,5948

CAD

Kanadischer Dollar

1,3734

HKD

Hongkong-Dollar

11,0482

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8909

SGD

Singapur-Dollar

2,0886

KRW

Südkoreanischer Won

1 308,94

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,6110

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,6972

HRK

Kroatische Kuna

7,3399

IDR

Indonesische Rupiah

13 028,16

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8079

PHP

Philippinischer Peso

62,860

RUB

Russischer Rubel

35,4450

THB

Thailändischer Baht

44,880

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 24.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/8 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/8

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 249/09)

| Nummer der Beihilfe | XS 194/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Galicia |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | IN016: Ayudas financieras a la inversión de las pymes |
| Rechtsgrundlage | Resolución de 21 de mayo de 2007 (DOG no 101, de 28 de mayo de 2007) por la que se da publicidad al convenio de apoyo financiero a las inversiones de las pequeñas y medianas empresas de Galicia financiadas por el Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape), el Instituto de Crédito Oficial (ICO) y las entidades financieras |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr |
| 2007 | 696 000 EUR |
| 2008 | 1 137 000 EUR |
| Besicherte Darlehen | — |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | — |
| Besicherte Darlehen | — |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 29.5.2007 |
| Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung | Bis zum 31.12.2013 |
| Ziel | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftszweige | Sämtliche Wirtschaftszweige, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja
  (Kreditlinie Internationalisierung und Unternehmertum) |
| Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftszweige | Ja
  (Kreditlinie ICO-KMU und Wachstum) |
| Sonstige Industriezweige | Ja |
| Sonstige Dienstleistungen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Für die Bewilligung dieser Beihilfen ist der Generaldirektor des Igape zuständig |
| Instituto Gallego de Promoción Económica |
| Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n |
| E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña) |

Nummer der Beihilfe

XS 194/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

IN016: Ayudas financieras a la inversión de las pymes

Rechtsgrundlage

Resolución de 21 de mayo de 2007 (DOG no 101, de 28 de mayo de 2007) por la que se da publicidad al convenio de apoyo financiero a las inversiones de las pequeñas y medianas empresas de Galicia financiadas por el Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape), el Instituto de Crédito Oficial (ICO) y las entidades financieras

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

2007

696 000 EUR

2008

1 137 000 EUR

Besicherte Darlehen

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Besicherte Darlehen

—

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

29.5.2007

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

Bis zum 31.12.2013

Ziel

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftszweige

Sämtliche Wirtschaftszweige, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

(Kreditlinie Internationalisierung und Unternehmertum)

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftszweige

Ja

(Kreditlinie ICO-KMU und Wachstum)

Sonstige Industriezweige

Ja

Sonstige Dienstleistungen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Für die Bewilligung dieser Beihilfen ist der Generaldirektor des Igape zuständig

Instituto Gallego de Promoción Económica

Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n

E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña)

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 195/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Galicia |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | IG103: Proyectos de inversión tecnológica de las pymes entre 100 000 y 600 000 EUR de gastos subvencionables |
| Rechtsgrundlage | Resolución de 9 de marzo de 2007 (DOG no 59, de 23 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) que aprueba las bases reguladoras de los incentivos económicos del Igape y se procede a la convocatoria de determinadas líneas de ayuda.
  Resolución de 28 de mayo de 2007 (DOG no 107, de 5 de junio) por la que se procede a la convocatoria de esta línea de ayudas |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr |
| 2007 | 1 500 000 EUR |
| 2008 | 3 000 000 EUR |
| 2009 | 800 000 EUR |
| Besicherte Darlehen | — |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | — |
| Besicherte Darlehen | — |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 3.9.2007 |
| Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung | Bis zum 31.12.2013 |
| Ziel | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftszweige | Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftszweige | Ja |
| Sonstige Industriezweige | Ja |
| Verkehr | Ja |
| Sonstige Dienstleistungen | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Für die Bewilligung von Beihilfen bis zu 3 000 000 EUR ist der Generaldirektor des Igape und für Beihilfen von über 3 000 000 EUR der Präsident des Igape zuständig |
| Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) |
| Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n |
| E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña) |

Nummer der Beihilfe

XS 195/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

IG103: Proyectos de inversión tecnológica de las pymes entre 100 000 y 600 000 EUR de gastos subvencionables

Rechtsgrundlage

Resolución de 9 de marzo de 2007 (DOG no 59, de 23 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) que aprueba las bases reguladoras de los incentivos económicos del Igape y se procede a la convocatoria de determinadas líneas de ayuda.

Resolución de 28 de mayo de 2007 (DOG no 107, de 5 de junio) por la que se procede a la convocatoria de esta línea de ayudas

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

2007

1 500 000 EUR

2008

3 000 000 EUR

2009

800 000 EUR

Besicherte Darlehen

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Besicherte Darlehen

—

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

3.9.2007

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

Bis zum 31.12.2013

Ziel

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftszweige

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftszweige

Ja

Sonstige Industriezweige

Ja

Verkehr

Ja

Sonstige Dienstleistungen

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Für die Bewilligung von Beihilfen bis zu 3 000 000 EUR ist der Generaldirektor des Igape und für Beihilfen von über 3 000 000 EUR der Präsident des Igape zuständig

Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape)

Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n

E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña)

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 196/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Galicia |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | IG104: Proyectos dirigidos a mejorar la organización de las pymes mediante la consultoría de proceso e implantación de herramientas de gestión y cuadros de mando con un gasto subvencionable superior a 30 000 EUR y hasta 200 000 EUR |
| Rechtsgrundlage | Resolución de 9 de marzo de 2007 (DOG no 59, de 23 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) que aprueba las bases reguladoras de los incentivos económicos del Igape y se procede a la convocatoria de determinadas líneas de ayuda.
  Resolución de 28 de mayo de 2007 (DOG no 107, de 5 de junio) por la que se procede a la convocatoria de esta línea de ayudas |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr |
| 2007 | 1 000 000 EUR |
| 2008 | 1 500 000 EUR |
| Besicherte Darlehen | — |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | — |
| Besicherte Darlehen | — |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 3.9.2007 |
| Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung | Bis zum 31.12.2013 |
| Ziel | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftszweige | Sämtliche Wirtschaftszweige, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja
  (ausgenommen der Anbau und die Gewinnung von landwirtschaftlichen, tierischen und Fischereierzeugnissen und der Großhandel mit diesen Erzeugnissen) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Für die Bewilligung von Beihilfen bis zu 3 000 000 EUR ist der Generaldirektor des Igape und für Beihilfen von über 3 000 000 EUR der Präsident des Igape zuständig |
| Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) |
| Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n |
| E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña) |

Nummer der Beihilfe

XS 196/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

IG104: Proyectos dirigidos a mejorar la organización de las pymes mediante la consultoría de proceso e implantación de herramientas de gestión y cuadros de mando con un gasto subvencionable superior a 30 000 EUR y hasta 200 000 EUR

Rechtsgrundlage

Resolución de 9 de marzo de 2007 (DOG no 59, de 23 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) que aprueba las bases reguladoras de los incentivos económicos del Igape y se procede a la convocatoria de determinadas líneas de ayuda.

Resolución de 28 de mayo de 2007 (DOG no 107, de 5 de junio) por la que se procede a la convocatoria de esta línea de ayudas

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

2007

1 000 000 EUR

2008

1 500 000 EUR

Besicherte Darlehen

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Besicherte Darlehen

—

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

3.9.2007

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

Bis zum 31.12.2013

Ziel

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftszweige

Sämtliche Wirtschaftszweige, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

(ausgenommen der Anbau und die Gewinnung von landwirtschaftlichen, tierischen und Fischereierzeugnissen und der Großhandel mit diesen Erzeugnissen)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Für die Bewilligung von Beihilfen bis zu 3 000 000 EUR ist der Generaldirektor des Igape und für Beihilfen von über 3 000 000 EUR der Präsident des Igape zuständig

Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape)

Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n

E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña)

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 198/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Galicia |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | IG108: Ayudas a proyectos de diagnosis, elaboración de estudios e implantación de medidas |
| Rechtsgrundlage | Resolución de 9 de marzo de 2007 (DOG no 59, de 23 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) que aprueba las bases reguladoras de los incentivos económicos del Igape y se procede a la convocatoria de determinadas líneas de ayuda.
  Resolución de 10 de abril de 2007 (DOG no 74, de 17 de abril) por la que se procede a la convocatoria de esta línea de ayudas |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr |
| 2007 | 200 000 EUR |
| Besicherte Darlehen | — |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | — |
| Besicherte Darlehen | — |
| Beihilfehöchstintensität | In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.6.2007 |
| Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung | Bis zum 31.12.2013 |
| Ziel | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftszweige | Sämtliche Wirtschaftszweige, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja
  (ausgenommen Produktion, Verarbeitung und Absatz von Erzeugnissen gemäß Anhang I des EG-Vertrags) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Für die Bewilligung von Beihilfen bis zu 3 000 000 EUR ist der Generaldirektor des Igape und für Beihilfen von über 3 000 000 EUR der Präsident des Igape zuständig |
| Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) |
| Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n |
| E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña) |

Nummer der Beihilfe

XS 198/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

IG108: Ayudas a proyectos de diagnosis, elaboración de estudios e implantación de medidas

Rechtsgrundlage

Resolución de 9 de marzo de 2007 (DOG no 59, de 23 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) que aprueba las bases reguladoras de los incentivos económicos del Igape y se procede a la convocatoria de determinadas líneas de ayuda.

Resolución de 10 de abril de 2007 (DOG no 74, de 17 de abril) por la que se procede a la convocatoria de esta línea de ayudas

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

2007

200 000 EUR

Besicherte Darlehen

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Besicherte Darlehen

—

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

1.6.2007

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Auszahlung

Bis zum 31.12.2013

Ziel

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftszweige

Sämtliche Wirtschaftszweige, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

(ausgenommen Produktion, Verarbeitung und Absatz von Erzeugnissen gemäß Anhang I des EG-Vertrags)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Für die Bewilligung von Beihilfen bis zu 3 000 000 EUR ist der Generaldirektor des Igape und für Beihilfen von über 3 000 000 EUR der Präsident des Igape zuständig

Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape)

Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n

E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña)

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XS 199/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Galicia |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | IG109: Proyectos de diseño |
| Rechtsgrundlage | Resolución de 9 de marzo de 2007 (DOG no 59, de 23 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) que aprueba las bases reguladoras de los incentivos económicos del Igape y se procede a la convocatoria de determinadas líneas de ayuda.
  Resolución de 10 de abril de 2007 (DOG no 74, de 17 de abril) por la que se procede a la convocatoria de esta línea de ayudas |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,2 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.6.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen
  (ausgenommen Produktion, Verarbeitung und Absatz von Erzeugnissen gemäß Anhang I des EG-Vertrags) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Für die Bewilligung von Beihilfen bis zu 3 000 000 EUR ist der Generaldirektor des Igape und für Beihilfen von über 3 000 000 EUR der Präsident des Igape zuständig |
| Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) |
| Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n |
| E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña) |

Nummer der Beihilfe

XS 199/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

IG109: Proyectos de diseño

Rechtsgrundlage

Resolución de 9 de marzo de 2007 (DOG no 59, de 23 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) que aprueba las bases reguladoras de los incentivos económicos del Igape y se procede a la convocatoria de determinadas líneas de ayuda.

Resolución de 10 de abril de 2007 (DOG no 74, de 17 de abril) por la que se procede a la convocatoria de esta línea de ayudas

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,2 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.6.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

(ausgenommen Produktion, Verarbeitung und Absatz von Erzeugnissen gemäß Anhang I des EG-Vertrags)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Für die Bewilligung von Beihilfen bis zu 3 000 000 EUR ist der Generaldirektor des Igape und für Beihilfen von über 3 000 000 EUR der Präsident des Igape zuständig

Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape)

Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n

E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña)

---

| 24.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/13 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/13

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 249/10)

| Nummer der Beihilfe | XS 200/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Galicia |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | IG113: Proyectos tractores de empresas desarrolladoras de software en código abierto |
| Rechtsgrundlage | Resolución de 9 de marzo de 2007 (DOG no 59, de 23 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) que aprueba las bases reguladoras de los incentivos económicos del Igape y se procede a la convocatoria de determinadas líneas de ayuda
  Resolución de 10 de abril de 2007 (DOG no 74, de 17 de abril) por la que se procede a la convocatoria de esta línea de ayudas |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,5 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.6.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen (ausgenommen Produktion, Verarbeitung und Absatz von Erzeugnissen gemäß Anhang I des EG-Vertrags) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Für die Bewilligung von Beihilfen bis zu 3 Mio. EUR ist der Generaldirektor des Igape und für Beihilfen von über 3 Mio. EUR der Präsident des Igape zuständig |
| Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) |
| Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n |
| E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña) |

Nummer der Beihilfe

XS 200/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

IG113: Proyectos tractores de empresas desarrolladoras de software en código abierto

Rechtsgrundlage

Resolución de 9 de marzo de 2007 (DOG no 59, de 23 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) que aprueba las bases reguladoras de los incentivos económicos del Igape y se procede a la convocatoria de determinadas líneas de ayuda

Resolución de 10 de abril de 2007 (DOG no 74, de 17 de abril) por la que se procede a la convocatoria de esta línea de ayudas

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,5 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.6.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen (ausgenommen Produktion, Verarbeitung und Absatz von Erzeugnissen gemäß Anhang I des EG-Vertrags)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Für die Bewilligung von Beihilfen bis zu 3 Mio. EUR ist der Generaldirektor des Igape und für Beihilfen von über 3 Mio. EUR der Präsident des Igape zuständig

Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape)

Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n

E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña)

| Nummer der Beihilfe | XS 201/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Galicia |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | IG115: Proyectos de servicios mancomunados |
| Rechtsgrundlage | Resolución de 9 de marzo de 2007 (DOG no 59, de 23 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) que aprueba las bases reguladoras de los incentivos económicos del Igape y se procede a la convocatoria de determinadas líneas de ayuda
  Resolución de 10 de abril de 2007 (DOG no 74, de 17 de abril) por la que se procede a la convocatoria de esta línea de ayudas |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,5 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.8.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Für die Bewilligung von Beihilfen bis zu 3 Mio. EUR ist der Generaldirektor des Igape und für Beihilfen von über 3 Mio. EUR der Präsident des Igape zuständig |
| Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) |
| Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n |
| E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña) |

Nummer der Beihilfe

XS 201/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

IG115: Proyectos de servicios mancomunados

Rechtsgrundlage

Resolución de 9 de marzo de 2007 (DOG no 59, de 23 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) que aprueba las bases reguladoras de los incentivos económicos del Igape y se procede a la convocatoria de determinadas líneas de ayuda

Resolución de 10 de abril de 2007 (DOG no 74, de 17 de abril) por la que se procede a la convocatoria de esta línea de ayudas

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,5 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.8.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Für die Bewilligung von Beihilfen bis zu 3 Mio. EUR ist der Generaldirektor des Igape und für Beihilfen von über 3 Mio. EUR der Präsident des Igape zuständig

Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape)

Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n

E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña)

| Nummer der Beihilfe | XS 202/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Galicia |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | IG116: Proyectos de benchmarking empresarial |
| Rechtsgrundlage | Resolución de 9 de marzo de 2007 (DOG no 59, de 23 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) que aprueba las bases reguladoras de los incentivos económicos del Igape y se procede a la convocatoria de determinadas líneas de ayuda
  Resolución de 10 de abril de 2007 (DOG no 74, de 17 de abril) por la que se procede a la convocatoria de esta línea de ayudas |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,7 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.6.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Für die Bewilligung von Beihilfen bis zu 3 Mio. EUR ist der Generaldirektor des Igape und für Beihilfen von über 3 Mio. EUR der Präsident des Igape zuständig |
| Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) |
| Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n |
| E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña) |

Nummer der Beihilfe

XS 202/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

IG116: Proyectos de benchmarking empresarial

Rechtsgrundlage

Resolución de 9 de marzo de 2007 (DOG no 59, de 23 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) que aprueba las bases reguladoras de los incentivos económicos del Igape y se procede a la convocatoria de determinadas líneas de ayuda

Resolución de 10 de abril de 2007 (DOG no 74, de 17 de abril) por la que se procede a la convocatoria de esta línea de ayudas

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,7 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.6.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Für die Bewilligung von Beihilfen bis zu 3 Mio. EUR ist der Generaldirektor des Igape und für Beihilfen von über 3 Mio. EUR der Präsident des Igape zuständig

Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape)

Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n

E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña)

| Nummer der Beihilfe | XS 203/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Galicia |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | IG117: Proyectos de especialización profesional |
| Rechtsgrundlage | Resolución de 9 de marzo de 2007 (DOG no 59, de 23 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) que aprueba las bases reguladoras de los incentivos económicos del Igape y se procede a la convocatoria de determinadas líneas de ayuda
  Resolución de 10 de abril de 2007 (DOG no 74, de 17 de abril) por la que se procede a la convocatoria de esta línea de ayudas |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,7 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.6.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Für die Bewilligung von Beihilfen bis zu 3 Mio. EUR ist der Generaldirektor des Igape und für Beihilfen von über 3 Mio. EUR der Präsident des Igape zuständig |
| Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) |
| Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n |
| E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña) |

Nummer der Beihilfe

XS 203/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

IG117: Proyectos de especialización profesional

Rechtsgrundlage

Resolución de 9 de marzo de 2007 (DOG no 59, de 23 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) que aprueba las bases reguladoras de los incentivos económicos del Igape y se procede a la convocatoria de determinadas líneas de ayuda

Resolución de 10 de abril de 2007 (DOG no 74, de 17 de abril) por la que se procede a la convocatoria de esta línea de ayudas

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,7 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.6.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Für die Bewilligung von Beihilfen bis zu 3 Mio. EUR ist der Generaldirektor des Igape und für Beihilfen von über 3 Mio. EUR der Präsident des Igape zuständig

Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape)

Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n

E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña)

| Nummer der Beihilfe | XS 204/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Galicia |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | IG118: Proyectos tutelados de intercambio de experiencia para la generación de proyectos de innovación cooperativos |
| Rechtsgrundlage | Resolución de 9 de marzo de 2007 (DOG no 59, de 23 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) que aprueba las bases reguladoras de los incentivos económicos del Igape y se procede a la convocatoria de determinadas líneas de ayuda
  Resolución de 10 de abril de 2007 (DOG no 74, de 17 de abril) por la que se procede a la convocatoria de esta línea de ayudas |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,3 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.6.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Für die Bewilligung von Beihilfen bis zu 3 Mio. EUR ist der Generaldirektor des Igape und für Beihilfen von über 3 Mio. EUR der Präsident des Igape zuständig |
| Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) |
| Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n |
| E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña) |

Nummer der Beihilfe

XS 204/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

IG118: Proyectos tutelados de intercambio de experiencia para la generación de proyectos de innovación cooperativos

Rechtsgrundlage

Resolución de 9 de marzo de 2007 (DOG no 59, de 23 de marzo) por la que se da publicidad al acuerdo del Consejo de Dirección del Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) que aprueba las bases reguladoras de los incentivos económicos del Igape y se procede a la convocatoria de determinadas líneas de ayuda

Resolución de 10 de abril de 2007 (DOG no 74, de 17 de abril) por la que se procede a la convocatoria de esta línea de ayudas

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,3 Mio. EUR; Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.6.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Für die Bewilligung von Beihilfen bis zu 3 Mio. EUR ist der Generaldirektor des Igape und für Beihilfen von über 3 Mio. EUR der Präsident des Igape zuständig

Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape)

Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n

E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña)

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 24.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/17 |
| --- | --- | --- | --- |

24.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/17

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STAATLICHE BEIHILFEN — FRANKREICH

Staatliche Beihilfe C 38/07 (ex NN 45/07) — Beihilfe für Arbel Fauvet Rail

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 249/11)

Mit Schreiben vom 12. September 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der oben genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags zu eröffnen.

Die Kommission fordert hiermit alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats ab dem Datum dieser Veröffentlichung zu den Maßnahmen, derentwegen das Verfahren eingeleitet wird, zu äußern. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Die Stellungnahmen werden an Frankreich weitergeleitet. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Dieses Verfahren betrifft eine nicht angemeldete staatliche Beihilfe, die Frankreich dem in Douai (Frankreich) ansässigen Eisenbahnmaterialhersteller Arbel Fauvet Rail (AFR) gewährt hat. AFR hat seit vielen Jahren finanzielle Probleme.

Am 4. Juli 2005 gewährten die Region Nord-Pas-de-Calais und der Gemeindeverband Douaisis (Communauté d'agglomération du Douaisis) dem Unternehmen einen rückzahlbaren Vorschuss von insgesamt 2 Mio. EUR zu einem Jahreszinssatz von 4,08 %, der ab dem 1. Januar 2006 in drei Jahren in halbjährlichen Tranchen zurückzuzahlen ist. Für die Rückzahlung der Vorschüsse hat das Unternehmen keine Sicherheiten geleistet.

Nach Auffassung der Kommission war AFR zum Zeitpunkt der Gewährung der Vorschüsse ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Da AFR auf dem Kreditmarkt niemals Finanzmittel zu derart günstigen Bedingungen erhalten hätte, ist die Kommission der Ansicht, dass es sich bei den rückzahlbaren Vorschüssen um staatliche Beihilfen handelt.

Insbesondere in Kenntnis der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten bezweifelt die Kommission, dass diese Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang ebenfalls darauf hin, dass Frankreich keinen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat und AFR keine Ausgleichsmaßnahmen ergriffen zu haben scheint, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe abzuschwächen. Da die Vorschüsse zudem für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten gewährt wurden, wären sie auch als Rettungsbeihilfen nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates kann jede rechtswidrige Beihilfe vom Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

| „(1) | Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la France qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur la mesure citée en objet, elle a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE. |
| --- | --- |

„(1)

Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la France qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur la mesure citée en objet, elle a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.

1.   PROCÉDURE

| (2) | Comme suite à une plainte, la Commission a sollicité des informations sur la mesure citée en objet par des courriers en date des 3 mars 2006, 8 juin 2006, 27 novembre 2006 et 4 mai 2007. Les autorités françaises y ont répondu par communications en date respectivement des 28 janvier 2006, 25 octobre 2006, 30 janvier 2007 et 6 juin 2007. |
| --- | --- |

(2)

Comme suite à une plainte, la Commission a sollicité des informations sur la mesure citée en objet par des courriers en date des 3 mars 2006, 8 juin 2006, 27 novembre 2006 et 4 mai 2007. Les autorités françaises y ont répondu par communications en date respectivement des 28 janvier 2006, 25 octobre 2006, 30 janvier 2007 et 6 juin 2007.

2.   LE BÉNÉFICIAIRE

| (3) | La société Arbel Fauvet Rail (“AFR”) est un constructeur ferroviaire spécialisé dans les wagons de marchandises et les conteneurs-citernes. AFR est un des producteurs les plus importants sur le marché européen du matériel roulant ferroviaire. La société est implantée à Douai (Nord) et emploie actuellement environ 265 personnes. |
| --- | --- |

(3)

La société Arbel Fauvet Rail (“AFR”) est un constructeur ferroviaire spécialisé dans les wagons de marchandises et les conteneurs-citernes. AFR est un des producteurs les plus importants sur le marché européen du matériel roulant ferroviaire. La société est implantée à Douai (Nord) et emploie actuellement environ 265 personnes.

| (4) | En 2005, AFR était détenue à 100 % par la société Arbel SA (1). AFR employait alors environ 330 personnes. |
| --- | --- |

(4)

En 2005, AFR était détenue à 100 % par la société Arbel SA (1). AFR employait alors environ 330 personnes.

| (5) | L'exploitation de AFR a été déficitaire pendant plusieurs années. Les difficultés économiques de la société se sont accentuées à partir de 2001. Cette tendance n'a fait que se renforcer entre 2002 et 2005. Le tableau suivant reprend quelques indicateurs-clef de la performance d'AFR dans la période qui précédait l'octroi de l'aide en objet: | Au 31.12.2004 | Au 31.12.2003 | Au 31.12.2002 | Au 31.12.2001 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Chiffre d'affaires, en EUR | 22 700 000 | 42 700 000 | 42 000 000 | 70 000 000 |
| Résultat net, en EUR | – 11 589 620 | – 14 270 634 | – 2 083 746 | – 10 500 000 |
| Capitaux propres, en EUR | – 21 090 000 | – 23 000 000 | – 8 700 000 | – 6 600 000 |

(5)

L'exploitation de AFR a été déficitaire pendant plusieurs années. Les difficultés économiques de la société se sont accentuées à partir de 2001. Cette tendance n'a fait que se renforcer entre 2002 et 2005. Le tableau suivant reprend quelques indicateurs-clef de la performance d'AFR dans la période qui précédait l'octroi de l'aide en objet:

Au 31.12.2004

Au 31.12.2003

Au 31.12.2002

Au 31.12.2001

Chiffre d'affaires, en EUR

22 700 000

42 700 000

42 000 000

70 000 000

Résultat net, en EUR

– 11 589 620

– 14 270 634

– 2 083 746

– 10 500 000

Capitaux propres, en EUR

– 21 090 000

– 23 000 000

– 8 700 000

– 6 600 000

3.   LA MESURE DE SOUTIEN À AFR

| (6) | Le 4 juillet 2005, la Région Nord-Pas-de-Calais et la Communauté d'agglomération du Douaisis ont accordé à AFR une avance remboursable conjointe de 1 million EUR chacune, soit au total 2 million EUR. |
| --- | --- |

(6)

Le 4 juillet 2005, la Région Nord-Pas-de-Calais et la Communauté d'agglomération du Douaisis ont accordé à AFR une avance remboursable conjointe de 1 million EUR chacune, soit au total 2 million EUR.

| (7) | Selon les informations fournies par les autorités françaises, les termes des avances étaient les suivants:






  — | l'avance remboursable de la Région a été accordée au taux d'intérêt annuel de 4,08 % (correspondant au taux de référence communautaire applicable au moment de l'octroi) sous réserve du “bouclage” d'un plan de financement en élaboration auprès de AFR. L'avance était remboursable par versements semestriels sur une période de trois ans à compter du 1er janvier 2006, |
| --- | --- | --- |

(7)

Selon les informations fournies par les autorités françaises, les termes des avances étaient les suivants:

—

l'avance remboursable de la Région a été accordée au taux d'intérêt annuel de 4,08 % (correspondant au taux de référence communautaire applicable au moment de l'octroi) sous réserve du “bouclage” d'un plan de financement en élaboration auprès de AFR. L'avance était remboursable par versements semestriels sur une période de trois ans à compter du 1er janvier 2006,

| — | l'avance de la Communauté d'agglomération du Douaisis a été accordée au taux d'intérêt annuel de 4,08 % (correspondant au taux de référence communautaire applicable au moment de l'octroi) sous condition du versement de l'avance remboursable aux mêmes termes par la Région ainsi que de la preuve apportée de la fusion irrévocable entre AFR et Lormafer, autre société contrôlée par Arbel SA. Cette avance était également remboursable par versements semestriels sur une période de trois ans à compter du 1er janvier 2006. |
| --- | --- |

—

l'avance de la Communauté d'agglomération du Douaisis a été accordée au taux d'intérêt annuel de 4,08 % (correspondant au taux de référence communautaire applicable au moment de l'octroi) sous condition du versement de l'avance remboursable aux mêmes termes par la Région ainsi que de la preuve apportée de la fusion irrévocable entre AFR et Lormafer, autre société contrôlée par Arbel SA. Cette avance était également remboursable par versements semestriels sur une période de trois ans à compter du 1er janvier 2006.

4.   APPRÉCIATION DE LA MESURE DE SOUTIEN AU REGARD DE L'ARTICLE 87 DU TRAITÉ CE

4.1.   Existence d'aide d'État

| (8) | L'article 87, paragraphe 1, du traité CE dispose que, sauf dérogations prévues par le même traité, sont incompatibles avec le marché commun, dans la mesure où elles affectent les échanges entre États membres, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d'État qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions. |
| --- | --- |

(8)

L'article 87, paragraphe 1, du traité CE dispose que, sauf dérogations prévues par le même traité, sont incompatibles avec le marché commun, dans la mesure où elles affectent les échanges entre États membres, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d'État qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions.

| (9) | En ce qui concerne les avances remboursables en cause, la Commission relève ce qui suit: |
| --- | --- |

(9)

En ce qui concerne les avances remboursables en cause, la Commission relève ce qui suit:

| (10) | L'article 87 du traité CE ne vise pas uniquement les aides apportées par les gouvernements nationaux des États membres mais aussi les aides émanant de collectivités territoriales, telles que la Région Nord-Pas-de-Calais ou les communes de la Communauté d'agglomération du Douaisis. Les fonds de ces collectivités constituent des ressources d'État et leurs décisions d'accorder les avances en cause à AFR sont imputables à l'État. |
| --- | --- |

(10)

L'article 87 du traité CE ne vise pas uniquement les aides apportées par les gouvernements nationaux des États membres mais aussi les aides émanant de collectivités territoriales, telles que la Région Nord-Pas-de-Calais ou les communes de la Communauté d'agglomération du Douaisis. Les fonds de ces collectivités constituent des ressources d'État et leurs décisions d'accorder les avances en cause à AFR sont imputables à l'État.

| (11) | Les avances ont été octroyées alors que AFR se trouvait dans une situation financière précaire. La Commission relève que les avances ont été accordées sans aucune sûreté garantissant leur remboursement, alors que les taux d'intérêt appliqués sont réputés correspondre au taux applicable à des emprunts “assortis de sûretés normales” (2). Il apparaît exclu que AFR aurait été en mesure d'obtenir des fonds à des conditions aussi avantageuses sur le marché du crédit, compte tenu de sa situation financière. Les avances en cause lui ont donc apporté un avantage certain. |
| --- | --- |

(11)

Les avances ont été octroyées alors que AFR se trouvait dans une situation financière précaire. La Commission relève que les avances ont été accordées sans aucune sûreté garantissant leur remboursement, alors que les taux d'intérêt appliqués sont réputés correspondre au taux applicable à des emprunts “assortis de sûretés normales” (2). Il apparaît exclu que AFR aurait été en mesure d'obtenir des fonds à des conditions aussi avantageuses sur le marché du crédit, compte tenu de sa situation financière. Les avances en cause lui ont donc apporté un avantage certain.

| (12) | Les avances favorisent AFR par rapport à d'autres entreprises en situation comparable dans la mesure où elles lui sont spécialement et exclusivement destinées. |
| --- | --- |

(12)

Les avances favorisent AFR par rapport à d'autres entreprises en situation comparable dans la mesure où elles lui sont spécialement et exclusivement destinées.

| (13) | Le secteur de la construction de matériel ferroviaire roulant est caractérisé par la présence de plusieurs opérateurs européens et d'échanges intra-communautaires. L'avantage accordé à AFR est donc susceptible de fausser la concurrence et les échanges. |
| --- | --- |

(13)

Le secteur de la construction de matériel ferroviaire roulant est caractérisé par la présence de plusieurs opérateurs européens et d'échanges intra-communautaires. L'avantage accordé à AFR est donc susceptible de fausser la concurrence et les échanges.

| (14) | Au vu de ce qui précède, la Commission estime que les avances remboursables accordées à AFR constituent des aides d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE. |
| --- | --- |

(14)

Au vu de ce qui précède, la Commission estime que les avances remboursables accordées à AFR constituent des aides d'État au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité CE.

| (15) | La Commission estime que dans le cas d'aides octroyées sous la forme de crédits à des entreprises en difficultés, l'élément d'aide est constitué par la différence entre l'intérêt effectivement appliqué et l'intérêt auquel l'entreprise bénéficiaire aurait pu obtenir le même crédit sur le marché privé, cet élément pouvant représenter jusqu'à 100 % du montant du crédit (3). |
| --- | --- |

(15)

La Commission estime que dans le cas d'aides octroyées sous la forme de crédits à des entreprises en difficultés, l'élément d'aide est constitué par la différence entre l'intérêt effectivement appliqué et l'intérêt auquel l'entreprise bénéficiaire aurait pu obtenir le même crédit sur le marché privé, cet élément pouvant représenter jusqu'à 100 % du montant du crédit (3).

4.2.   Compatibilité de l'aide avec le marché commun

| (16) | Au vu de la situation économique de AFR au moment de l'octroi de l'aide telle qu'elle ressort du point 5 ci-dessus (exploitation déficitaire sur une série d'années, capital propre négatif, chiffre d'affaire en baisse), la Commission estime à ce stade que, au moment de l'octroi des avances remboursables, AFR était une entreprise en difficulté au sens de lignes directrices communautaires concernant les aides d'État au sauvetage et à la restructuration d'entreprises en difficulté (“les lignes directrices”) (4). |
| --- | --- |

(16)

Au vu de la situation économique de AFR au moment de l'octroi de l'aide telle qu'elle ressort du point 5 ci-dessus (exploitation déficitaire sur une série d'années, capital propre négatif, chiffre d'affaire en baisse), la Commission estime à ce stade que, au moment de l'octroi des avances remboursables, AFR était une entreprise en difficulté au sens de lignes directrices communautaires concernant les aides d'État au sauvetage et à la restructuration d'entreprises en difficulté (“les lignes directrices”) (4).

| (17) | Il est vrai que AFR, en 2005, faisait partie d'un groupe contrôlé par le holding Arbel SA. Outre son pôle ferroviaire (composé d'AFR et de Lormafer), le groupe comprenait un pôle “bâtiment” regroupant des entreprises spécialisées dans la construction de fenêtres pour l'industrie du bâtiment. Il est apparaît néanmoins des informations fournies par les autorités françaises que les difficultés rencontrées par AFR lui étaient spécifiques au sein du groupe, son activité n'ayant aucun lien avec le pôle “bâtiment”. De plus, la Commission relève que les difficultés d'AFR semblent avoir été trop importantes pour être résolues par le groupe, vu les résultats médiocres de ce dernier. A ce stade, il semble donc à la Commission que les dispositions du point 13 des lignes directrices ne fassent pas obstacle à ce qu'AFR soit considérée comme éligible aux aides au sauvetage ou à la restructuration, malgré son appartenance à un groupe. La compatibilité des avances doit donc être appréciée par rapport aux dispositions des lignes directrices. |
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(17)

Il est vrai que AFR, en 2005, faisait partie d'un groupe contrôlé par le holding Arbel SA. Outre son pôle ferroviaire (composé d'AFR et de Lormafer), le groupe comprenait un pôle “bâtiment” regroupant des entreprises spécialisées dans la construction de fenêtres pour l'industrie du bâtiment. Il est apparaît néanmoins des informations fournies par les autorités françaises que les difficultés rencontrées par AFR lui étaient spécifiques au sein du groupe, son activité n'ayant aucun lien avec le pôle “bâtiment”. De plus, la Commission relève que les difficultés d'AFR semblent avoir été trop importantes pour être résolues par le groupe, vu les résultats médiocres de ce dernier. A ce stade, il semble donc à la Commission que les dispositions du point 13 des lignes directrices ne fassent pas obstacle à ce qu'AFR soit considérée comme éligible aux aides au sauvetage ou à la restructuration, malgré son appartenance à un groupe. La compatibilité des avances doit donc être appréciée par rapport aux dispositions des lignes directrices.

| (18) | A ce stade, la Commission doute que les conditions de compatibilité d'une aide à la restructuration prévues par les lignes directrices soient remplies. Ainsi, la Commission relève les points suivants:






  — | les autorités françaises ne lui ont pas présenté un plan de restructuration conforme aux points 34 à 37 des lignes directrices, |
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(18)

A ce stade, la Commission doute que les conditions de compatibilité d'une aide à la restructuration prévues par les lignes directrices soient remplies. Ainsi, la Commission relève les points suivants:

—

les autorités françaises ne lui ont pas présenté un plan de restructuration conforme aux points 34 à 37 des lignes directrices,

| — | la Commission n'est pas informée de mesures compensatoires destinées à prévenir toute distorsion excessive de la concurrence qui serait induite par l'aide (points 38-42 des lignes directrices). |
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—

la Commission n'est pas informée de mesures compensatoires destinées à prévenir toute distorsion excessive de la concurrence qui serait induite par l'aide (points 38-42 des lignes directrices).

| (19) | L'aide ne semble pas davantage remplir les conditions de compatibilité au titre d'aide au sauvetage au sens des lignes directrices étant donné que les avances remboursables ont été accordées pour une période dépassant six mois (voir point 25 des lignes directrices). |
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(19)

L'aide ne semble pas davantage remplir les conditions de compatibilité au titre d'aide au sauvetage au sens des lignes directrices étant donné que les avances remboursables ont été accordées pour une période dépassant six mois (voir point 25 des lignes directrices).

| (20) | Pour les raisons qui précédent, la Commission doute que l'aide en cause soit compatible avec le marché commun. |
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(20)

Pour les raisons qui précédent, la Commission doute que l'aide en cause soit compatible avec le marché commun.

5.   CONCLUSION

| (21) | Compte tenu des considérations qui précédent, la Commission invite la France, dans le cadre de la procédure de l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l'évaluation de la mesure dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente. Elle invite vos autorités à transmettre immédiatement une copie de cette lettre au bénéficiaire potentiel de l'aide. |
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(21)

Compte tenu des considérations qui précédent, la Commission invite la France, dans le cadre de la procédure de l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l'évaluation de la mesure dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente. Elle invite vos autorités à transmettre immédiatement une copie de cette lettre au bénéficiaire potentiel de l'aide.

| (22) | La Commission rappelle à la France l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire. |
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(22)

La Commission rappelle à la France l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.

| (23) | Par la présente, la Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne. Elle informera également l'autorité de surveillance de l'AELE en lui envoyant une copie de la présente. Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d'un mois à compter de la date de cette publication.“ |
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(23)

Par la présente, la Commission avise la France qu'elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l'Union européenne. Elle informera également l'autorité de surveillance de l'AELE en lui envoyant une copie de la présente. Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d'un mois à compter de la date de cette publication.“

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(1)  Le 29 juin 2007, AFR a été reprise par la société IGF Industries et a changé sa raison sociale en “IGF Industries — Arbel Fauvet Rail”.

1

(2)  Voir la communication de la Commission concernant la méthode de fixation des taux de référence et d'actualisation (JO C 273 du 9.9.1997, p. 3).

2

(3)  Voir la décision de la Commission 2 mars 2005 dans le cas “Chemische Werke Piesteritz” (JO L 296 du 12.11.2005, p. 19, aux points 107-108) et la décision de la Commission du 24 janvier 2007 dans le cas C 38/2005 “Biria ” (JO L 183 du 13.7.2007, pts 27; 83 et suivants).

3

(4)  JO C 242 du 1.10.2004, p. 2.

4

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| 24.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/21 |
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24.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/21

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STAATLICHE BEIHILFE — RUMÄNIEN

Staatliche Beihilfe C 41/07 (ex NN 49/07) — Privatisierung von Tractorul

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 249/12)

Mit Schreiben vom 25. September 2007, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Rumänien ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Die Beteiligten werden aufgefordert, ihre Stellungnahme zu der Beihilfemaßnahme, in Bezug auf die die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Rumänien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Mit Schreiben vom 17. Januar 2007 ersuchte die Kommission die rumänischen Behörden um Informationen über eine Reihe von Unternehmen, die derzeit privatisiert werden, darunter auch Tractorul. Nach dem sich anschließenden Briefwechsel forderte die Kommission die rumänischen Behörden mit Schreiben vom 5. Juli und 30. Juli 2007 auf, bestimmte an den Privatisierungsvertrag von Tractorul geknüpfte Bedingungen aufzuheben. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass sie eine Entscheidung gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (eine Aussetzungsanordnung) erlassen könne, wenn nicht alle rechtswidrigen Beihilfen ausgesetzt würden.

BESCHREIBUNG

Tractorul ist ein großer Hersteller von Traktoren und Landwirtschaftsmaschinen. Aufgrund großer Verluste und hoher Verschuldung in den letzten Jahren ging das Unternehmen unter der Aufsicht der rumänischen Privatisierungsagentur AVAS in die freiwillige Liquidation. Ein profitabler Geschäftsbereich wurde dabei zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit am 5. Juli 2007 im Wege einer öffentlichen Ausschreibung verkauft. Obwohl eine Reihe von Unternehmen ihre Teilnahme angekündigt hatten, akzeptierten nur drei den Ausgangspreis von 77 Mio. EUR. Der Zuschlag ging an Flavus Investments SRL. Der Rahmenkaufvertrag und der Kaufvertrag wurden kurze Zeit später unterzeichnet.

Die AVAS knüpfte den Privatisierungsvertrag an bestimmte Bedingungen, darunter die beihilferechtlich wesentlichen Bedingungen, die bisherige Tätigkeit für weitere zehn Jahre fortzuführen und vorrangig frühere Tractorul-Beschäftigte (wieder-)einzustellen.

WÜRDIGUNG

Die Privatisierung von Tractorul im Wege einer öffentlichen Ausschreibung mit bestimmten Bedingungen hat aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem niedrigeren Verkaufspreis geführt, als wenn das Unternehmen ohne Bedingungen privatisiert worden wäre, und beinhaltet daher eine staatliche Beihilfe. Begünstigte dieser Beihilfe sind der privatisierte Geschäftsbereich sowie möglicherweise auch die Käuferin. Bedingungen, wie die Fortführung der Produktionstätigkeit während der nächsten 10 Jahre, gewährleisten, dass die neue Eigentümerin die Geschäftstätigkeiten in einem bestimmten Umfang aufrechterhält, und stellen daher einen Vorteil für das privatisierte Unternehmen dar. Wenn außerdem der Kaufpreis unter dem Marktpreis liegt, hat auch die neue Eigentümerin einen Vorteil. In beiden Fällen wird der Vorteil durch einen Einnahmenverzicht des Staates beim Verkauf finanziert.

Nach Ansicht der Kommission stellen die an den Privatisierungsvertrag geknüpften Bedingungen eine nicht angemeldete staatliche Beihilfe dar. Es werden staatliche Mittel eingesetzt, die Maßnahme verschafft den Begünstigten einen Vorteil, ist selektiv und hat Auswirkungen auf den Handel.

Der Privatisierungsvertrag sowie die mit ihm verbundenen Bedingungen wurden bisher bei der Kommission nicht angemeldet. Die Beihilfe wurde offensichtlich unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags gewährt. Es scheint sich folglich um eine rechtswidrige Beihilfe zu handeln.

Die Kommission hat entschieden, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten, um die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen. Sie wird außerdem Rumänien gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) 659/1999 anweisen, alle rechtswidrigen Beihilfen auszusetzen, bis die Kommission eine Entscheidung über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt getroffen hat.

DAS SCHREIBEN

„Comisia dorește să informeze România că, în urma examinării informațiilor furnizate de autoritățile dumneavoastră privind ajutorul menționat mai sus, a decis să inițieze procedura stipulată la articolul 88(2) din Tratatul CE și să ceară României, în conformitate cu articolul 11(1) din Regulamentul (CE) nr. 659/99 al Consiliului, să suspende orice ajutor ilegal până când Comisia va lua o decizie cu privire la compatibilitatea acestui ajutor cu piața comună.

I.   PROCEDURĂ

| (1) | La 17 ianuarie 2007, Comisia a solicitat informații generale cu privire la mai multe întreprinderi, printre care și Tractorul UTB S.A. (denumită în continuare «Tractorul»), în contextul procesului național de privatizare. România a furnizat informații prin scrisoarea datată 15 februarie 2007. Comisia a solicitat informații suplimentare la 8 martie 2007 și 22 mai 2007, informații furnizate de România prin scrisorile datate 21 martie 2007, 25 mai 2007 și 31 mai 2007. La 3 mai 2007 a avut loc o reuniune cu autoritățile române. |
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(1)

La 17 ianuarie 2007, Comisia a solicitat informații generale cu privire la mai multe întreprinderi, printre care și Tractorul UTB S.A. (denumită în continuare «Tractorul»), în contextul procesului național de privatizare. România a furnizat informații prin scrisoarea datată 15 februarie 2007. Comisia a solicitat informații suplimentare la 8 martie 2007 și 22 mai 2007, informații furnizate de România prin scrisorile datate 21 martie 2007, 25 mai 2007 și 31 mai 2007. La 3 mai 2007 a avut loc o reuniune cu autoritățile române.

| (2) | Prin scrisorile din 5 iulie 2007 și 30 iulie 2007, Comisia a solicitat autorităților române să anuleze condițiile specifice anexate contractului de privatizare a societății Tractorul, menționând în același timp că faptul de a nu suspenda un ajutor ilegal ar putea să conducă la adoptarea de către Comisie a unei decizii pe baza articolului 88 alineatul (2) din Tratatul CE și a articolului 11 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (ordin de suspendare). |
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(2)

Prin scrisorile din 5 iulie 2007 și 30 iulie 2007, Comisia a solicitat autorităților române să anuleze condițiile specifice anexate contractului de privatizare a societății Tractorul, menționând în același timp că faptul de a nu suspenda un ajutor ilegal ar putea să conducă la adoptarea de către Comisie a unei decizii pe baza articolului 88 alineatul (2) din Tratatul CE și a articolului 11 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului de stabilire a normelor de aplicare a articolului 93 din Tratatul CE (ordin de suspendare).

| (3) | Autoritățile române au transmis informații suplimentare prin scrisorile datate 8 august 2007 și 10 august 2007. |
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(3)

Autoritățile române au transmis informații suplimentare prin scrisorile datate 8 august 2007 și 10 august 2007.

II.   DESCRIERE

2.1.   Întreprinderea implicată

| (4) | Tractorul este o întreprindere de stat cu sediul la Brașov, o regiune care poate beneficia de ajutoare regionale, în conformitate cu articolul 87 alineatul (3) litera (a) din Tratatul CE. Până la sfârșitul anului 2006, societatea a fost un producător important de tractoare și utilaje agricole, cu un efectiv de aproximativ 2 000 de angajați. În prezent, societatea este în proprietatea Autorității pentru Valorificarea Activelor Statului (denumită în continuare «AVAS»), care deține 80 % din acțiuni. 17 % sunt deținute de fondul regional de investiții SIF Transilvania, iar restul de aproximativ 2,6 % de către diferite persoane fizice și juridice. La 31 decembrie 2006, capitalul social al societății Tractorul era de aproximativ 30 milioane EUR. |
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(4)

Tractorul este o întreprindere de stat cu sediul la Brașov, o regiune care poate beneficia de ajutoare regionale, în conformitate cu articolul 87 alineatul (3) litera (a) din Tratatul CE. Până la sfârșitul anului 2006, societatea a fost un producător important de tractoare și utilaje agricole, cu un efectiv de aproximativ 2 000 de angajați. În prezent, societatea este în proprietatea Autorității pentru Valorificarea Activelor Statului (denumită în continuare «AVAS»), care deține 80 % din acțiuni. 17 % sunt deținute de fondul regional de investiții SIF Transilvania, iar restul de aproximativ 2,6 % de către diferite persoane fizice și juridice. La 31 decembrie 2006, capitalul social al societății Tractorul era de aproximativ 30 milioane EUR.

| (5) | În urma dificultăților cu care s-a confruntat în ultimii ani, întreprinderea a acumulat până la 31 decembrie 2006 datorii totalizând 250 milioane EUR, din care 193 milioane către bugetul de stat. În 2006, întreprinderea a înregistrat pierderi de aproximativ 42 milioane EUR. |
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(5)

În urma dificultăților cu care s-a confruntat în ultimii ani, întreprinderea a acumulat până la 31 decembrie 2006 datorii totalizând 250 milioane EUR, din care 193 milioane către bugetul de stat. În 2006, întreprinderea a înregistrat pierderi de aproximativ 42 milioane EUR.

| (6) | După mai multe încercări nereușite de a privatiza întreprinderea, eșuate din cauza nivelului înalt de îndatorare, Tractorul și-a încetat activitatea și a intrat în lichidare voluntară în conformitate cu Ordonanța de urgență nr. 3/2007 a guvernului (denumită în continuare «OUG nr. 3/2007»). Spre deosebire de lichidarea judiciară, lichidarea voluntară a unei societăți este decisă de către acționarii acesteia, care numesc și lichidatorul. În conformitate cu OUG nr. 3/2007, lichidarea întreprinderii a fost amânată cu șase luni, perioadă în care AVAS ar fi trebuit fie să reușească să privatizeze societatea, fie să o lichideze. |
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(6)

După mai multe încercări nereușite de a privatiza întreprinderea, eșuate din cauza nivelului înalt de îndatorare, Tractorul și-a încetat activitatea și a intrat în lichidare voluntară în conformitate cu Ordonanța de urgență nr. 3/2007 a guvernului (denumită în continuare «OUG nr. 3/2007»). Spre deosebire de lichidarea judiciară, lichidarea voluntară a unei societăți este decisă de către acționarii acesteia, care numesc și lichidatorul. În conformitate cu OUG nr. 3/2007, lichidarea întreprinderii a fost amânată cu șase luni, perioadă în care AVAS ar fi trebuit fie să reușească să privatizeze societatea, fie să o lichideze.

2.2.   Privatizarea

| (7) | La 23 februarie 2007, adunarea generală a acționarilor a hotărât lichidarea voluntară a societății. În acest scop, Tractorul și-a încetat activitatea și 1 923 de salariați au fost concediați. La puțin timp după aceea a fost organizată o licitație pentru numirea unui lichidator. Documentația pentru licitația publică prevedea că a fost identificată o «activitate viabilă» — producția de tractoare — care ar fi privatizată separat de vânzarea celorlalte active individuale ale societății. Încă din această etapă, AVAS și-a anunțat intenția de a anexa condiții specifice contractului de privatizare a fluxului viabil, și anume păstrarea activității actuale timp de zece ani și (re)angajarea cu prioritate a foștilor salariați ai Tractorului. În ceea ce privește această ultimă condiție, Comisia nu are, în acest moment, nici o informație privind numărul de salariați care ar trebui reangajați. |
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(7)

La 23 februarie 2007, adunarea generală a acționarilor a hotărât lichidarea voluntară a societății. În acest scop, Tractorul și-a încetat activitatea și 1 923 de salariați au fost concediați. La puțin timp după aceea a fost organizată o licitație pentru numirea unui lichidator. Documentația pentru licitația publică prevedea că a fost identificată o «activitate viabilă» — producția de tractoare — care ar fi privatizată separat de vânzarea celorlalte active individuale ale societății. Încă din această etapă, AVAS și-a anunțat intenția de a anexa condiții specifice contractului de privatizare a fluxului viabil, și anume păstrarea activității actuale timp de zece ani și (re)angajarea cu prioritate a foștilor salariați ai Tractorului. În ceea ce privește această ultimă condiție, Comisia nu are, în acest moment, nici o informație privind numărul de salariați care ar trebui reangajați.

| (8) | «Activitatea viabilă» a fost scoasă la licitație la 5 iulie 2007. Aceasta cuprinde un teren cu o suprafață de 1,26 milioane de metri pătrați (126 ha), precum și spații de producție, birouri și apartamente, utilaje aparținând societății, dar și drepturi de proprietate intelectuală și mărci înregistrate. Lichidatorul a stabilit în prealabil raportul care a fixat prețurile de pornire a licitației, conforme cu valoarea de piață a activelor: 55 milioane EUR pentru teren, 17 milioane EUR pentru imobile și 6,6 milioane EUR pentru bunurile mobile. |
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(8)

«Activitatea viabilă» a fost scoasă la licitație la 5 iulie 2007. Aceasta cuprinde un teren cu o suprafață de 1,26 milioane de metri pătrați (126 ha), precum și spații de producție, birouri și apartamente, utilaje aparținând societății, dar și drepturi de proprietate intelectuală și mărci înregistrate. Lichidatorul a stabilit în prealabil raportul care a fixat prețurile de pornire a licitației, conforme cu valoarea de piață a activelor: 55 milioane EUR pentru teren, 17 milioane EUR pentru imobile și 6,6 milioane EUR pentru bunurile mobile.

| (9) | Mai multe întreprinderi și-au anunțat participarea, însă doar trei au acceptat prețul de pornire de 77 milioane EUR. Două dintre acestea au format un consorțiu și au înaintat o ofertă comună. Deoarece Flavus Investments SRL (denumit în continuare «Flavus») a fost prima întreprindere care a înaintat și a înregistrat oferta sa, iar ceilalți concurenți nu au propus un preț mai mare, această societate a câștigat licitația. Contractul cadru de vânzare și contractul de vânzare au fost semnate la puțin timp după aceea. |
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(9)

Mai multe întreprinderi și-au anunțat participarea, însă doar trei au acceptat prețul de pornire de 77 milioane EUR. Două dintre acestea au format un consorțiu și au înaintat o ofertă comună. Deoarece Flavus Investments SRL (denumit în continuare «Flavus») a fost prima întreprindere care a înaintat și a înregistrat oferta sa, iar ceilalți concurenți nu au propus un preț mai mare, această societate a câștigat licitația. Contractul cadru de vânzare și contractul de vânzare au fost semnate la puțin timp după aceea.

| (10) | Licitația publică precum și contractul de vânzare conțin diferite condiții specifice legate de această privatizare, cele mai relevante din punctul de vedere al ajutoarelor de stat fiind menținerea activității actuale timp de 10 ani și (re)angajarea foștilor salariați. |
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(10)

Licitația publică precum și contractul de vânzare conțin diferite condiții specifice legate de această privatizare, cele mai relevante din punctul de vedere al ajutoarelor de stat fiind menținerea activității actuale timp de 10 ani și (re)angajarea foștilor salariați.

III.   EVALUARE

3.1.   Existența unui ajutor în conformitate cu articolul 87 alineatul (1) din Tratatul CE

| (11) | Articolul 87 alineatul (1) din Tratat prevede că, exceptând cazurile în care în Tratat există dispoziții contrare, sunt incompatibile cu piața comună ajutoarele acordate de un stat membru sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau sectoare de producție, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre. |
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(11)

Articolul 87 alineatul (1) din Tratat prevede că, exceptând cazurile în care în Tratat există dispoziții contrare, sunt incompatibile cu piața comună ajutoarele acordate de un stat membru sau prin intermediul resurselor de stat, sub orice formă, care denaturează sau amenință să denatureze concurența prin favorizarea anumitor întreprinderi sau sectoare de producție, în măsura în care acestea afectează schimburile comerciale dintre statele membre.

| (12) | În momentul de față, Comisia se întreabă în ce măsură contractul de privatizare a Tractorului nu implică un ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE, ajutor care nu a fost notificat de către autoritățile române și care ar constitui, prin urmare, un ajutor ilegal. |
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(12)

În momentul de față, Comisia se întreabă în ce măsură contractul de privatizare a Tractorului nu implică un ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE, ajutor care nu a fost notificat de către autoritățile române și care ar constitui, prin urmare, un ajutor ilegal.

| (13) | În conformitate cu informațiile de care dispune, Comisia consideră că din condițiile anexate contractului de vânzare rezultă acordarea unui ajutor de stat. Conform principiului vânzătorului în cadrul economiei de piață și principiilor de privatizare ale Comisiei (1), statul în calitate de proprietar trebuie să vândă societăți, respectiv acțiuni, în cadrul unei licitații deschise, transparente și nediscriminatorii, ofertantului care prezintă oferta maximă. În plus, nu pot fi impuse condiții care ar putea reduce prețul de vânzare și care nu ar fi acceptabile pentru un agent economic în cadrul economiei de piață. Respectarea acestor cerințe ar garanta că statul acționează în calitate de acționar și obține prețul maxim, și anume prețul pieței, pentru acțiunile sale, precum și faptul că nu a fost acordat niciun ajutor de stat. |
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(13)

În conformitate cu informațiile de care dispune, Comisia consideră că din condițiile anexate contractului de vânzare rezultă acordarea unui ajutor de stat. Conform principiului vânzătorului în cadrul economiei de piață și principiilor de privatizare ale Comisiei (1), statul în calitate de proprietar trebuie să vândă societăți, respectiv acțiuni, în cadrul unei licitații deschise, transparente și nediscriminatorii, ofertantului care prezintă oferta maximă. În plus, nu pot fi impuse condiții care ar putea reduce prețul de vânzare și care nu ar fi acceptabile pentru un agent economic în cadrul economiei de piață. Respectarea acestor cerințe ar garanta că statul acționează în calitate de acționar și obține prețul maxim, și anume prețul pieței, pentru acțiunile sale, precum și faptul că nu a fost acordat niciun ajutor de stat.

Acordarea unui avantaj

| (14) | Este posibil ca prin anexarea la contractul de vânzare a unor condiții care diminuează prețul de vânzare, autoritățile române să fi acordat un avantaj. În ceea ce privește prețul de vânzare, autoritățile române susțin că prețul obținut reflectă valoarea de piață a activității viabile, fiind determinat de către lichidator în avans și într-un mod obiectiv. Cu toate acestea, se pare că, impunând cumpărătorului societății Tractorul obligația de a păstra activitatea actuală timp de zece ani, statul a diminuat prețul de vânzare potențial și a renunțat astfel la unele venituri suplimentare. Autoritățile române nu au furnizat informații cu privire la modul în care a fost calculat prețul de vânzare și în care au fost evaluate activele. Mai mult, nu a fost furnizată nici o evaluare a viabilității fluxului viabil și nici un studiu de piață. Prețul obținut pentru «activitatea viabilă» pare scăzut, în special prețul terenului: conform contractului de vânzare, un metru pătrat costă doar 41 EUR în timp ce, conform informațiilor din presă, prețurile pentru terenuri comparabile (în ceea ce privește amplasarea și calitatea) sunt mult mai mari. Prin urmare, prețul obținut din vânzarea «activității viabile» nu acoperă decât 30 % din datoriile totale. |
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(14)

Este posibil ca prin anexarea la contractul de vânzare a unor condiții care diminuează prețul de vânzare, autoritățile române să fi acordat un avantaj. În ceea ce privește prețul de vânzare, autoritățile române susțin că prețul obținut reflectă valoarea de piață a activității viabile, fiind determinat de către lichidator în avans și într-un mod obiectiv. Cu toate acestea, se pare că, impunând cumpărătorului societății Tractorul obligația de a păstra activitatea actuală timp de zece ani, statul a diminuat prețul de vânzare potențial și a renunțat astfel la unele venituri suplimentare. Autoritățile române nu au furnizat informații cu privire la modul în care a fost calculat prețul de vânzare și în care au fost evaluate activele. Mai mult, nu a fost furnizată nici o evaluare a viabilității fluxului viabil și nici un studiu de piață. Prețul obținut pentru «activitatea viabilă» pare scăzut, în special prețul terenului: conform contractului de vânzare, un metru pătrat costă doar 41 EUR în timp ce, conform informațiilor din presă, prețurile pentru terenuri comparabile (în ceea ce privește amplasarea și calitatea) sunt mult mai mari. Prin urmare, prețul obținut din vânzarea «activității viabile» nu acoperă decât 30 % din datoriile totale.

| (15) | În plus, autoritățile române au explicat că, în cadrul procedurii de lichidare voluntară, pentru a obține prețul cel mai bun pentru întreprindere și a reduce deci cât mai mult posibil datoriile, AVAS va privatiza «activitatea viabilă» ca unitate funcțională și va vinde celelalte active în mod individual. Autoritățile române au inclus în «activitatea viabilă» terenurile, clădirile, apartamentele, utilajele funcționale, aparatele, drepturile de proprietate intelectuală, mărcile înregistrate etc. care aveau valoare și le-au pus în vânzare ca un întreg. În aceste condiții, Comisia se întreabă ce alte active mai rămân, pentru a fi vândute în mod individual. Mai mult, este discutabil dacă un agent economic în cadrul economiei de piață ar fi combinat în același pachet terenuri și clădiri care nu par să fie necesare efectuării «activității viabile» (în mod special apartamente situate în orașul Brașov), în loc să le vândă în mod individual și să obțină poate în acest fel un preț mai mare. În momentul de față, Comisia consideră că prin această combinare a unor active diferite, statul nu obține cel mai bun preț pentru aceste active. |
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(15)

În plus, autoritățile române au explicat că, în cadrul procedurii de lichidare voluntară, pentru a obține prețul cel mai bun pentru întreprindere și a reduce deci cât mai mult posibil datoriile, AVAS va privatiza «activitatea viabilă» ca unitate funcțională și va vinde celelalte active în mod individual. Autoritățile române au inclus în «activitatea viabilă» terenurile, clădirile, apartamentele, utilajele funcționale, aparatele, drepturile de proprietate intelectuală, mărcile înregistrate etc. care aveau valoare și le-au pus în vânzare ca un întreg. În aceste condiții, Comisia se întreabă ce alte active mai rămân, pentru a fi vândute în mod individual. Mai mult, este discutabil dacă un agent economic în cadrul economiei de piață ar fi combinat în același pachet terenuri și clădiri care nu par să fie necesare efectuării «activității viabile» (în mod special apartamente situate în orașul Brașov), în loc să le vândă în mod individual și să obțină poate în acest fel un preț mai mare. În momentul de față, Comisia consideră că prin această combinare a unor active diferite, statul nu obține cel mai bun preț pentru aceste active.

| (16) | În concluzie, conform jurisprudenței (2), trebuie evaluat dacă statul s-a comportat ca un acționar al întreprinderii, adică în condiții care ar fi acceptabile și pentru un agent economic în cadrul economiei de piață, sau ca o autoritate publică. Acceptând faptul că nu va obține cel mai bun preț pentru activele aflate în proprietatea sa, statul nu a acționat ca un agent economic în cadrul economiei de piață, ci a ales în schimb să vândă întreprinderea la un preț global mai mic. Un vânzător în cadrul economiei de piață nu ar avea un interes economic să anexeze astfel de condiții contractului de vânzare, ci ar vinde societatea ofertantului care prezintă oferta cea mai avantajoasă din punct de vedere financiar. Mai mult, din informațiile de care dispune, Comisia se întreabă dacă tranzacția efectuată de AVAS nu poate fi considerată ca o vânzare deghizată de bunuri imobiliare, cărora autoritățile române le-au atașat unitatea funcțională a Tractorului. Cu alte cuvinte, s-ar putea ca o activitate deficitară să fie vândută într-un pachet conținând și active valoroase, permițând astfel un preț de vânzare global pozitiv și salvarea activității deficitare. |
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(16)

În concluzie, conform jurisprudenței (2), trebuie evaluat dacă statul s-a comportat ca un acționar al întreprinderii, adică în condiții care ar fi acceptabile și pentru un agent economic în cadrul economiei de piață, sau ca o autoritate publică. Acceptând faptul că nu va obține cel mai bun preț pentru activele aflate în proprietatea sa, statul nu a acționat ca un agent economic în cadrul economiei de piață, ci a ales în schimb să vândă întreprinderea la un preț global mai mic. Un vânzător în cadrul economiei de piață nu ar avea un interes economic să anexeze astfel de condiții contractului de vânzare, ci ar vinde societatea ofertantului care prezintă oferta cea mai avantajoasă din punct de vedere financiar. Mai mult, din informațiile de care dispune, Comisia se întreabă dacă tranzacția efectuată de AVAS nu poate fi considerată ca o vânzare deghizată de bunuri imobiliare, cărora autoritățile române le-au atașat unitatea funcțională a Tractorului. Cu alte cuvinte, s-ar putea ca o activitate deficitară să fie vândută într-un pachet conținând și active valoroase, permițând astfel un preț de vânzare global pozitiv și salvarea activității deficitare.

| (17) | În plus, autoritățile române nu au furnizat nici o informație care să demonstreze că lichidarea voluntară implicând privatizarea «activității viabile» ar fi rezultatul cel mai convenabil pentru stat ca acționar și pentru creditori în comparație cu lichidarea judiciară. Pentru aceasta, prețul obținut de către stat în cazul privatizării trebuie comparat cu prețul care ar fi putut fi obținut de către stat în cazul lichidării. |
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(17)

În plus, autoritățile române nu au furnizat nici o informație care să demonstreze că lichidarea voluntară implicând privatizarea «activității viabile» ar fi rezultatul cel mai convenabil pentru stat ca acționar și pentru creditori în comparație cu lichidarea judiciară. Pentru aceasta, prețul obținut de către stat în cazul privatizării trebuie comparat cu prețul care ar fi putut fi obținut de către stat în cazul lichidării.

| (18) | În ceea ce privește potențialii beneficiari, se pare că autoritățile române ar fi putut avantaja două întreprinderi: Tractorul și cumpărătorul acestuia, Flavus. Statul român a asigurat, ca rezultat direct al condițiilor anexate contractului de privatizare a Tractorului, menținerea producției de tractoare în următorii zece ani. Tractorul va produce în acest fel bunuri la un nivel pe care s-ar putea să nu fie în măsură să îl atingă altfel. Trebuie amintit că activitatea productivă a Tractorului a fost deficitară timp de mai mulți ani. Prin urmare, Comisia consideră în prezent că Tractorul a obținut un avantaj. |
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(18)

În ceea ce privește potențialii beneficiari, se pare că autoritățile române ar fi putut avantaja două întreprinderi: Tractorul și cumpărătorul acestuia, Flavus. Statul român a asigurat, ca rezultat direct al condițiilor anexate contractului de privatizare a Tractorului, menținerea producției de tractoare în următorii zece ani. Tractorul va produce în acest fel bunuri la un nivel pe care s-ar putea să nu fie în măsură să îl atingă altfel. Trebuie amintit că activitatea productivă a Tractorului a fost deficitară timp de mai mulți ani. Prin urmare, Comisia consideră în prezent că Tractorul a obținut un avantaj.

| (19) | Mai mult, nu se poate exclude faptul că de avantajele acordate de stat nu va beneficia și cumpărătorul, ca nou proprietar al întreprinderii vândute. Prin urmare, Comisia nu poate exclude un ajutor de stat acordat cumpărătorului, Flavus. Condițiile impuse, de a menține activitatea timp de 10 ani și de a reangaja foști salariați, au putut reduce numărul cumpărătorilor interesați. Ca urmare a condițiilor anexate contractului, unii cumpărători interesați au putut decide să nu participe deloc la licitație și astfel un număr mai mic de ofertanți a generat un preț de licitație mai mic, care poate să nu mai reprezinte prețul de piață. Deși inițial au fost prezentate șapte oferte, după examinarea documentelor doi ofertanți și-au retras ofertele. Doar doi ofertanți au acceptat prețul de pornire: Flavus și un consorțiu format din două societăți care operează pe piața imobiliară. În final, Comisia nu poate concluziona în acest moment că prețul plătit reprezintă prețul de piață. |
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(19)

Mai mult, nu se poate exclude faptul că de avantajele acordate de stat nu va beneficia și cumpărătorul, ca nou proprietar al întreprinderii vândute. Prin urmare, Comisia nu poate exclude un ajutor de stat acordat cumpărătorului, Flavus. Condițiile impuse, de a menține activitatea timp de 10 ani și de a reangaja foști salariați, au putut reduce numărul cumpărătorilor interesați. Ca urmare a condițiilor anexate contractului, unii cumpărători interesați au putut decide să nu participe deloc la licitație și astfel un număr mai mic de ofertanți a generat un preț de licitație mai mic, care poate să nu mai reprezinte prețul de piață. Deși inițial au fost prezentate șapte oferte, după examinarea documentelor doi ofertanți și-au retras ofertele. Doar doi ofertanți au acceptat prețul de pornire: Flavus și un consorțiu format din două societăți care operează pe piața imobiliară. În final, Comisia nu poate concluziona în acest moment că prețul plătit reprezintă prețul de piață.

Alte condiții enumerate la articolul 87 (1) din Tratatul CE

| (20) | În al doilea rând, măsura este selectivă, deoarece avantajează numai Tractorul și noul cumpărător, Flavus. |
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(20)

În al doilea rând, măsura este selectivă, deoarece avantajează numai Tractorul și noul cumpărător, Flavus.

| (21) | În al treilea rând, condițiile anexate contractului de privatizare au fost stabilite de agenția română de privatizare, AVAS. Menținerea activității economice și prețul de vânzare mai scăzut sunt plătite prin veniturile pierdute de către stat. Prin urmare, ajutorul provine din resurse de stat și poate fi imputat statului. |
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(21)

În al treilea rând, condițiile anexate contractului de privatizare au fost stabilite de agenția română de privatizare, AVAS. Menținerea activității economice și prețul de vânzare mai scăzut sunt plătite prin veniturile pierdute de către stat. Prin urmare, ajutorul provine din resurse de stat și poate fi imputat statului.

| (22) | În al patrulea rând, Tractorul este un producător de tractoare și alte utilaje agricole, produse comercializate în mod curent în cadrul Uniunii Europene. Prin urmare, măsura amenință să denatureze concurența și afectează schimburile comerciale dintre statele membre. Deoarece contractul cadru și contractul de vânzare, inclusiv condițiile anexate, au fost deja semnate, Comisia consideră că ajutorul a fost deja acordat. |
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(22)

În al patrulea rând, Tractorul este un producător de tractoare și alte utilaje agricole, produse comercializate în mod curent în cadrul Uniunii Europene. Prin urmare, măsura amenință să denatureze concurența și afectează schimburile comerciale dintre statele membre. Deoarece contractul cadru și contractul de vânzare, inclusiv condițiile anexate, au fost deja semnate, Comisia consideră că ajutorul a fost deja acordat.

| (23) | În momentul de față, Comisia concluzionează că aceste condiții anexate la privatizarea Tractorului par să constituie un ajutor și că compatibilitatea măsurilor trebuie să fie evaluat în consecință. |
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(23)

În momentul de față, Comisia concluzionează că aceste condiții anexate la privatizarea Tractorului par să constituie un ajutor și că compatibilitatea măsurilor trebuie să fie evaluat în consecință.

3.2.   Ajutor de stat ilegal

| (24) | Prin scrisoarea datată 17 ianuarie 2007, Comisia a informat autoritățile române că orice măsuri luate de către stat în favoarea Tractorului, inclusiv condiții specifice care reduc prețul de vânzare, trebuie să fie notificate Comisiei și aprobate de către aceasta. Prin scrisorile datate 5 iulie 2007 și 30 iulie 2007, Comisia a solicitat autorităților române să suspende neîntârziat aceste măsuri. În caz contrar, Comisia va fi obligată să adopte o decizie de inițiere a procedurii formale de investigare în conformitate cu articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE și să emită un ordin de suspendare, în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului (3). |
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(24)

Prin scrisoarea datată 17 ianuarie 2007, Comisia a informat autoritățile române că orice măsuri luate de către stat în favoarea Tractorului, inclusiv condiții specifice care reduc prețul de vânzare, trebuie să fie notificate Comisiei și aprobate de către aceasta. Prin scrisorile datate 5 iulie 2007 și 30 iulie 2007, Comisia a solicitat autorităților române să suspende neîntârziat aceste măsuri. În caz contrar, Comisia va fi obligată să adopte o decizie de inițiere a procedurii formale de investigare în conformitate cu articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE și să emită un ordin de suspendare, în conformitate cu articolul 11 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului (3).

| (25) | Deoarece autoritățile române nu au notificat contractul de privatizare și nu au suspendat încheierea acestui contract, se pare că măsura de ajutor a fost luată prin încălcarea articolului 88 alineatul (3) din Tratatul CE. Prin urmare, măsura pare să constituie un ajutor ilegal. |
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(25)

Deoarece autoritățile române nu au notificat contractul de privatizare și nu au suspendat încheierea acestui contract, se pare că măsura de ajutor a fost luată prin încălcarea articolului 88 alineatul (3) din Tratatul CE. Prin urmare, măsura pare să constituie un ajutor ilegal.

3.3.   Derogări în conformitate cu articolele 87 alineatul (2) și 87 alineatul (3) din Tratatul CE

| (26) | Întrucât s-a stabilit că schema implică un ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE, este necesar să se verifice dacă măsura ar putea fi compatibilă cu piața comună. |
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(26)

Întrucât s-a stabilit că schema implică un ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE, este necesar să se verifice dacă măsura ar putea fi compatibilă cu piața comună.

| (27) | Excepțiile prevăzute la articolul 87 alineatul (2) din Tratatul CE nu sunt aplicabile în cazul de față. În ceea ce privește excepțiile prevăzute la articolul 87 alineatul (3) din Tratatul CE, poate fi aplicată doar excepția prevăzută la articolul 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE, care permite ajutoarele de stat destinate să favorizeze dezvoltarea anumitor activități, în cazul în care acestea nu schimbă condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun. În ceea ce privește ajutorul al cărui beneficiar a fost Tractorul, se pare că măsura ar fi putut conduce la redresarea viabilității pe termen lung a unei întreprinderi în dificultate. În ceea ce privește ajutorul potențial acordat cumpărătorului, Comisia nu vede în momentul de față niciun motiv care ar permite considerarea acest ajutor ca fiind compatibil cu piața comună. |
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(27)

Excepțiile prevăzute la articolul 87 alineatul (2) din Tratatul CE nu sunt aplicabile în cazul de față. În ceea ce privește excepțiile prevăzute la articolul 87 alineatul (3) din Tratatul CE, poate fi aplicată doar excepția prevăzută la articolul 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE, care permite ajutoarele de stat destinate să favorizeze dezvoltarea anumitor activități, în cazul în care acestea nu schimbă condițiile schimburilor comerciale într-o măsură care contravine interesului comun. În ceea ce privește ajutorul al cărui beneficiar a fost Tractorul, se pare că măsura ar fi putut conduce la redresarea viabilității pe termen lung a unei întreprinderi în dificultate. În ceea ce privește ajutorul potențial acordat cumpărătorului, Comisia nu vede în momentul de față niciun motiv care ar permite considerarea acest ajutor ca fiind compatibil cu piața comună.

| (28) | Prin urmare, ajutorul acordat Tractorului ar putea fi considerat compatibil pe baza articolului 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE doar dacă sunt respectate condițiile prevăzute de Liniile directoare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (4) (denumite în continuare «Liniile directoare»). |
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(28)

Prin urmare, ajutorul acordat Tractorului ar putea fi considerat compatibil pe baza articolului 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE doar dacă sunt respectate condițiile prevăzute de Liniile directoare privind ajutorul de stat pentru salvarea și restructurarea întreprinderilor aflate în dificultate (4) (denumite în continuare «Liniile directoare»).

| (29) | În primul rând, în conformitate cu Liniile directoare, o întreprindere este în dificultate dacă nu este în măsură să revină la echilibru prin resurse proprii sau prin colectarea fondurilor de care are nevoie de la acționarii săi sau prin împrumuturi și care, în lipsa intervenției autorităților publice, ar ajunge foarte probabil în stare de faliment. În ultimii ani, Tractorul a fost deficitar și a acumulat datorii care totalizează 250 milioane EUR. Întreprinderea nu mai poate obține credite pe termen lung pe piață ca să-și ramburseze datoriile și să finanțeze o posibilă restructurare. |
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(29)

În primul rând, în conformitate cu Liniile directoare, o întreprindere este în dificultate dacă nu este în măsură să revină la echilibru prin resurse proprii sau prin colectarea fondurilor de care are nevoie de la acționarii săi sau prin împrumuturi și care, în lipsa intervenției autorităților publice, ar ajunge foarte probabil în stare de faliment. În ultimii ani, Tractorul a fost deficitar și a acumulat datorii care totalizează 250 milioane EUR. Întreprinderea nu mai poate obține credite pe termen lung pe piață ca să-și ramburseze datoriile și să finanțeze o posibilă restructurare.

| (30) | În al doilea rând, autoritățile române nu au furnizat un plan de restructurare care să fi avut drept obiectiv redresarea viabilității pe termen lung a activității economice. |
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(30)

În al doilea rând, autoritățile române nu au furnizat un plan de restructurare care să fi avut drept obiectiv redresarea viabilității pe termen lung a activității economice.

| (31) | În al treilea rând, în conformitate cu Liniile directoare, ajutorul trebuie limitat la minimul necesar și este preconizat ca beneficiarul să contribuie în mod substanțial la restructurare, prin fonduri proprii sau prin finanțare externă cu caracter comercial. Liniile directoare precizează în mod clar că o parte importantă din finanțarea restructurării trebuie să provină din resurse proprii, inclusiv din vânzarea unor active neesențiale pentru supraviețuirea întreprinderii și din finanțări externe în condiții de piață. În momentul de față, Comisia nu dispune de nici o dovadă că ajutorul este limitat la minimul necesar. Mai mult, Comisia nu dispune de nici o informație cu privire la o contribuție proprie a beneficiarului. |
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(31)

În al treilea rând, în conformitate cu Liniile directoare, ajutorul trebuie limitat la minimul necesar și este preconizat ca beneficiarul să contribuie în mod substanțial la restructurare, prin fonduri proprii sau prin finanțare externă cu caracter comercial. Liniile directoare precizează în mod clar că o parte importantă din finanțarea restructurării trebuie să provină din resurse proprii, inclusiv din vânzarea unor active neesențiale pentru supraviețuirea întreprinderii și din finanțări externe în condiții de piață. În momentul de față, Comisia nu dispune de nici o dovadă că ajutorul este limitat la minimul necesar. Mai mult, Comisia nu dispune de nici o informație cu privire la o contribuție proprie a beneficiarului.

| (32) | În al patrulea rând, ajutorul nu trebuie să denatureze în mod nejustificat regulile de concurență. Aceasta implică de obicei o limitare a prezenței de care poate beneficia societatea pe piețele sale la sfârșitul perioadei de restructurare. Limitarea sau reducerea obligatorie a prezenței societății pe piața de referință reprezintă un element de compensare în favoarea concurenților acesteia. Această limitare sau reducere ar trebui să fie proporțională cu nivelul de denaturare a pieței produs de ajutor și cu importanța relativă a întreprinderii pe piața sau piețele sale. Autoritățile române nu au propus nici o măsură compensatorie; dimpotrivă, impunând cumpărătorului obligația de a menține activitatea productivă timp de 10 ani, statul s-a asigurat că Tractorul își va păstra poziția actuală pe piață. |
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(32)

În al patrulea rând, ajutorul nu trebuie să denatureze în mod nejustificat regulile de concurență. Aceasta implică de obicei o limitare a prezenței de care poate beneficia societatea pe piețele sale la sfârșitul perioadei de restructurare. Limitarea sau reducerea obligatorie a prezenței societății pe piața de referință reprezintă un element de compensare în favoarea concurenților acesteia. Această limitare sau reducere ar trebui să fie proporțională cu nivelul de denaturare a pieței produs de ajutor și cu importanța relativă a întreprinderii pe piața sau piețele sale. Autoritățile române nu au propus nici o măsură compensatorie; dimpotrivă, impunând cumpărătorului obligația de a menține activitatea productivă timp de 10 ani, statul s-a asigurat că Tractorul își va păstra poziția actuală pe piață.

| (33) | În concluzie, din moment ce măsura de ajutor nu pare să fie eligibilă pentru niciuna dintre excepțiile prevăzute în Tratat, Comisia are îndoieli serioase cu privire la compatibilitatea acesteia cu piața comună. |
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(33)

În concluzie, din moment ce măsura de ajutor nu pare să fie eligibilă pentru niciuna dintre excepțiile prevăzute în Tratat, Comisia are îndoieli serioase cu privire la compatibilitatea acesteia cu piața comună.

IV.   ORDIN DE SUSPENDARE

| (34) | În ciuda scrisorilor repetate prin care România era îndemnată să suspende neîntârziat procedura de privatizare și să notifice contractul de privatizare, autoritățile române au desfășurat la data de 5 iulie 2007 licitația publică pentru «activitatea viabilă» și la scurt timp au încheiat contractul de vânzare cu câștigătorul licitației. Astfel, prin scrisorile datate 5 iulie 2007 și 30 iulie 2007, Comisia a propus autorităților române să suspende din proprie inițiativă acordarea ajutorului ilegal și le-a invitat să transmită observații, în caz contrar Comisia ar emite un ordin de suspendare pe baza articolului 11 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului. Autoritățile române au transmis observații, dar acestea au fost insuficiente și neconvingătoare, astfel încât nu au putut risipi îndoielile Comisiei. |
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(34)

În ciuda scrisorilor repetate prin care România era îndemnată să suspende neîntârziat procedura de privatizare și să notifice contractul de privatizare, autoritățile române au desfășurat la data de 5 iulie 2007 licitația publică pentru «activitatea viabilă» și la scurt timp au încheiat contractul de vânzare cu câștigătorul licitației. Astfel, prin scrisorile datate 5 iulie 2007 și 30 iulie 2007, Comisia a propus autorităților române să suspende din proprie inițiativă acordarea ajutorului ilegal și le-a invitat să transmită observații, în caz contrar Comisia ar emite un ordin de suspendare pe baza articolului 11 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului. Autoritățile române au transmis observații, dar acestea au fost insuficiente și neconvingătoare, astfel încât nu au putut risipi îndoielile Comisiei.

| (35) | Dacă Comisia ar ajunge la concluzia că ajutorul ilegal acordat de către autoritățile române este incompatibil cu piața comună, ar decide să emită un ordin de recuperare cuprins într-o decizie negativă finală. Aceasta ar însemna că autoritățile române ar fi obligate să recupereze ajutorul incompatibil, iar posibil să anuleze contractul de vânzare și să organizeze o a doua licitație lipsită de elemente de ajutor de stat. Deoarece contractul de vânzare a «activității viabile» este deja încheiat, orice măsuri viitoare în procesul de vânzare ar putea duce la o situație greu reversibilă sau ar putea cauza prejudicii suplimentare statului român, noului proprietar sau oricărei părți terțe. De aceea, Comisia consideră că este decisivă suspendarea imediată a oricărei acțiuni viitoare care ar putea întări situația actuală și ar putea produce efecte juridice suplimentare (de exemplu înregistrarea proprietății, vânzarea de active individuale, începerea activității comerciale, încheierea de contracte de muncă etc.). |
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(35)

Dacă Comisia ar ajunge la concluzia că ajutorul ilegal acordat de către autoritățile române este incompatibil cu piața comună, ar decide să emită un ordin de recuperare cuprins într-o decizie negativă finală. Aceasta ar însemna că autoritățile române ar fi obligate să recupereze ajutorul incompatibil, iar posibil să anuleze contractul de vânzare și să organizeze o a doua licitație lipsită de elemente de ajutor de stat. Deoarece contractul de vânzare a «activității viabile» este deja încheiat, orice măsuri viitoare în procesul de vânzare ar putea duce la o situație greu reversibilă sau ar putea cauza prejudicii suplimentare statului român, noului proprietar sau oricărei părți terțe. De aceea, Comisia consideră că este decisivă suspendarea imediată a oricărei acțiuni viitoare care ar putea întări situația actuală și ar putea produce efecte juridice suplimentare (de exemplu înregistrarea proprietății, vânzarea de active individuale, începerea activității comerciale, încheierea de contracte de muncă etc.).

| (36) | În consecință, Comisia a hotărât că este necesar să emită un ordin de suspendare pe baza articolului 11 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999. |
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(36)

În consecință, Comisia a hotărât că este necesar să emită un ordin de suspendare pe baza articolului 11 alineatul (1) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999.

V.   DECIZIA

| (37) | În momentul de față, Comisia concluzionează că aceste condiții anexate la privatizarea Tractorului implică un ajutor de stat și are îndoieli cu privire la compatibilitatea măsurilor cu piața comună. Mai mult, din moment ce ajutorul nu a fost notificat Comisiei, acesta constituie un ajutor ilegal. |
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(37)

În momentul de față, Comisia concluzionează că aceste condiții anexate la privatizarea Tractorului implică un ajutor de stat și are îndoieli cu privire la compatibilitatea măsurilor cu piața comună. Mai mult, din moment ce ajutorul nu a fost notificat Comisiei, acesta constituie un ajutor ilegal.

Având în vedere considerațiile anterioare, Comisia, acționând conform procedurii prevăzute la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE, solicită României să-și prezinte observațiile și să furnizeze toate informațiile necesare pentru evaluarea ajutorului în termen de o lună de la data primirii acestei scrisori. Comisia solicită autorităților dumneavoastră să transmită neîntârziat o copie a acestei scrisori beneficiarilor potențiali ai ajutorului.

Comisia dorește să reamintească României că articolul 88 alineatul (3) din Tratatul CE are efect suspensiv și vă atrage atenția asupra articolului 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului, care prevede că orice ajutor ilegal poate fi recuperat de la beneficiar.

În conformitate cu articolul 11(1) din Regulamentul Consiliului menționat mai sus, Comisia cere României să suspende orice ajutor ilegal până când Comisia va lua o decizie cu privire la compatibilitatea acestui ajutor cu piața comună (ordin de suspendare). Comisia solicită României să înceteze neîntârziat orice acțiune care ar continua punerea în aplicare a contractului de privatizare.

Comisia informează România că va informa părțile interesate prin publicarea acestei scrisori, precum și a unui rezumat pertinent al ei în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Comisia va informa, de asemenea, Autoritatea de Supraveghere a AELS prin trimiterea unei copii a acestei scrisori. Toate părțile interesate vor fi invitate să-și prezinte observațiile în termen de o lună de la data acestei publicări.“

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(1)  Al XXIII-lea Raport privind politica în domeniul concurenței, 1993, p. 255.

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(2)  Vezi de exemplu Cauza C-344/99 Germania v. Comisia (Gröditzer Stahlwerke), hotărârea Curții din 28 ianuarie 2003; Cauza conexă C-278/92, C-279/92 și C-280/92 Spania v. Comisia (Hytasa), hotărârea Curții din 14 septembrie 1994.

2

(3)  JO L 83, 27.3.1999, p. 1.

3

(4)  JO C 244, 1.10.2004, p. 2.

4

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 24.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/26 |
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24.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/26

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Veröffentlichung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2007/C 249/13)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„SLOVENSKÁ PARENICA“

Nr. EG: SK/PGI/005/0485/19.07.2005

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung informiert über die Hauptbestandteile der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

| Name: | Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky |
| --- | --- |
| Anschrift: | Jána Švermu 43 |
| SK-974 04 Banská Bystrica |

Name:

Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky

Anschrift:

Jána Švermu 43

SK-974 04 Banská Bystrica

Telefon:

(421) 48 430 02 53

Fax:

(421) 48 430 04 03

E-Mail:

joravcova@indprop.gov.sk

2.   Vereinigung:

| Name: | Cech bryndziarov |
| --- | --- |
| Anschrift: | Kostolná č. 5 |
| SK-900 01 Modra |

Name:

Cech bryndziarov

Anschrift:

Kostolná č. 5

SK-900 01 Modra

Telefon:

(421) 33 647 29 74

Fax:

(421) 33 647 29 74

E-Mail:

peter.lajda@pobox.sk, biocentrum@vup.sk

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.3: Käse

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1.   Name: „Slovenská parenica“

4.2.   Beschreibung: „Slovenská parenica“ ist ein gedämpfter, leicht geräucherter Käse, der aus zwei in Form eines „S“ miteinander verbundenen Rollen aus Käsestreifen mit einem Durchmesser von 6-8 cm und eine Höhe von 5-8 cm besteht. Die Rollen werden durch einen Käsefaden oder ein Kettchen zusammengehalten. Der Käsestreifen hat vor dem Aufrollen eine Dicke von 2-3 mm, eine Breite von 5-8 cm und eine Länge von 4-6 m. „Slovenská parenica“ hat einen feinen Geschmack und Geruch nach Schafsmilch und Rauch. Sein charakteristisches Merkmal ist die ausgeprägt faserige Struktur des Kaseins. Der Gehalt an Trockenmasse beträgt mindestens 53 % und der Fettgehalt in der Trockenmasse mindestens 50 %.

Als Rohstoff wird frisch gemolkene, rohe Schafsmilch von Weideschafen der Rassen Valaška, Zošľachtená valaška, Cigája oder Východofrízska oder eine Mischung von frischer, unverarbeiteter roher Schafsmilch und frischer, roher, unverarbeiteter Kuhmilch verwendet, wobei der Schafsmilchanteil mindestens 50 % beträgt.

Auf dem Markt werden Einzelpackungen mit 450-500 g Inhalt angeboten. Verpackt wird der Käse in transparenter Lebensmittelfolie oder Cellophan zwischen zwei Ovalen aus dickerem Holzfurnier.

Eigenschaften:

Form: „Slovenská parenica“ hat die Form von zwei miteinander verbundenen Rollen aus Käsebändern mit einer Höhe von 5-8 cm und einem Durchmesser von 6-8 cm. Traditionell werden zwei Rollen mit Käsefaden zusammengebunden.

Geruch: „Slovenská parenica“ hat einen charakteristischen Geruch nach Schafsmilch und nach Rauch, der durch Räuchern über Laubholz entsteht.

Geschmack: fein, angenehm salzig nach Schafsmilchkäse.

Konsistenz: elastisch, mit faseriger Struktur, beim Auseinanderziehen bilden sich Fäden.

Farbe: Die Oberfläche ist nach dem Räuchern gelb bis braun, das Innere weiß bis buttergelb.

Zusammensetzung: Gehalt an Trockenmasse mindestens 53 %, Fett in der Trockenmasse mindestens 50 %, Kochsalz höchstens 3 %.

Mikrobiologische Anforderungen: Enthält natürliche Mikroorganismen der Milch von den Stämmen Lactobacillus, Enterecoccus, Lactococcus und Streptococcus. Darf keine pathogenen Mikroorganismen (Listeria monocytogenes und Salmonellen) enthalten. Durch das Dämpfen bei 60-70 °C findet eine teilweise Pasteurisierung statt, bei der sich Gehalt an natürlicher Mikroflora von 105 auf 102 verringert.

4.3.   Geografisches Gebiet: Historischen Quellen zufolge wurde „Parenica“ erstmals Anfang des 19. Jahrhunderts in der Umgebung von Zvolen und Brezno hergestellt. Mit der Zeit breitete sich seine Herstellung fast über das gesamte Gebiet der Slowakei aus. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde „Slovenska parenica“ nur noch im eingegrenzten Berggebiet der Slowakei in Lagen ab 200 m ü. M. hergestellt. Die Schafe weiden in den ersten Frühjahrsmonaten (März-April) in den niedriger gelegenen Teilen des eingegrenzten Gebiets. Im Mai und in den Sommermonaten werden sie auf die höher gelegenen Weiden gebracht.

Die westliche Grenze bilden die Westhänge der Weißen Karpaten, Považský Inovec, Tríbeč, Vtáčnik, Štiavnické vrchy und Krupinská vrchovina.

Die südliche Grenze bilden die Südhänge der Krupinská vrchovina, Cerová vrchovina, Stolické vrchy, Slovenský kras, Volovské vrchy und Slanské vrchy.

Die östliche Grenze bilden die Hänge der Vihorlatská vrchovina, Popriečina, Beskydské predhorí und Bukovské vrchy und die Staatsgrenze zur Ukraine.

Die nördliche Grenze bilden die Staatsgrenze zu Polen und die Berghänge Laborecká vrchovina, Ondavská vrchovina, Ľubovnianska vrchovina, Pieniny, Spišská Magura, Tatra, Skorušinské vrchy, Podbeskydská vrchovina, Oravské Beskydy, Kysucké Beskydy, die Staatsgrenze zur Tschechischen Republik, die Berghänge Turzovská vrchovina, Javorníky, die Weißen Karpaten und der Grenzübergang Skalica.

Der Antrag beinhaltet den Namen des ganzen Landes, weil das eingegrenzte Gebiet mehr als 80 % des gesamten Gebiets der Slowakischen Republik ausmacht. Die Slowakische Republik ist mit einer Fläche von 49 035 km2 eines der kleinsten Länder der EU; ihre Fläche ist vergleichbar mit einigen Regionen anderer EU-Länder.

Die Slowakei war Teil der Tschechoslowakischen Republik, aus der nach der Teilung am 1. Januar 1993 in die unabhängigen Staaten Tschechische Republik und Slowakische Republik hervorgingen.

Insofern handelt es sich bei dem verwendeten Namen „Slovenská parenica“ nicht um den Namen eines Landes, sondern um den Namen eines Teils eines Hoheitsgebiets handelt, das infolge historischer Ereignisse erst am 1. Januar 1993 zu einem Ländernamen wurde; es handelte sich also schon um einen geläufigen, international geschützten, den Verbrauchern allgemein bekannten Namen, weshalb die Slowakische Republik den Schutz des betreffenden Namens auch weiterhin, und zwar auch auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft, beantragt.

„Slovenská parenica“ wird im gesamten eingegrenzten Gebiet nach demselben Verfahren hergestellt. In diesem Gebiet weiden dieselben Schafsrassen (Valaška, Zošľachtená valaška, Cigája und Východofrízska) auf Weiden mit derselben Flora und unter denselben klimatischen Bedingungen, was dieselbe Qualität des Basisrohstoffs, also der Schafsmilch, zur Folge hat.

Die Herstellung von „Slovenska parenica“ ist historisch mit dem betreffenden Gebiet verknüpft, was auch durch die Literatur belegt ist.

4.4.   Ursprungsnachweis: Die Erzeugung der Schafs- und Kuhmilch ebenso wie die Herstellung des eigentlichen „Slovenska parenica“ erfolgen ausschließlich im eingegrenzten Berggebiet der Slowakischen Republik. Die Rohmilch wird zu einem Klumpenkäse verarbeitet, und die anschließende Herstellung von „Parenica“ erfolgt entweder direkt in den landwirtschaftlichen Betrieben oder Almhütten, oder die Milch wird zur weiteren Verarbeitung in die Herstellungsbetriebe oder Molkereien gebracht. Die einzelnen Herstellungsbetriebe kaufen die rohe Schafs- und Kuhlmilch in den benachbarten Regionen des eingegrenzten Gebiets.

Kauft der Hersteller die Milch ein, erfolgen Kontrolle und Aufzeichnung in zwei Stufen. Auf der ersten Stufe werden die Lieferanten der Schafs- und/oder Kuhmilch kontrolliert. Kontrolliert wird, ob die Haltungsorte und die Lage der Weiden mit dem eingegrenzten Gebiet übereinstimmen und welche Schafsrassen gehalten werden.

Die landwirtschaftlichen Betriebe, die Tierhalter und die Lieferanten, die den Anforderungen der Spezifikation entsprechen, werden in das Verzeichnis der Lieferanten eingetragen, die von der Vereinigung der Brimsen-Herstellungsbetriebe geführt und auf dem neuesten Stand gehalten wird.

Auf der zweiten Stufe werden die Hersteller von „Slovenská parenica“ kontrolliert. Gegenstand der Kontrolle sind:

der Ursprung der verwendeten Rohstoffe anhand der Unterlagen über den Ankauf der Milch und durch Abgleich mit dem Verzeichnis der zugelassenen Lieferanten;

die Einhaltung des Mindestanteils an Schafsmilch bei der Herstellung anhand der Unterlagen über die Menge der eingekauften Rohstoffe und die Menge an verkauftem „Slovenská parenica“;

die Übereinstimmung der Herstellungsbedingungen und der qualitativen Parameter des Produkts mit der Spezifikation anhand der Eintragungen über die Herstellung und der Ergebnisse der Analysen.

Verwenden die Hersteller von „Slovenska parenica“ Milch aus eigener Erzeugung, wird nur eine einstufige Kontrolle durchgeführt.

Kontrolliert wird,

ob der Haltungsort und die Lage der Weiden mit dem eingegrenzten Gebiet übereinstimmen;

welche Schafsrassen gehalten werden;

die Beachtung des Mindestanteils an Schafsmilch anhand der Unterlagen über die Milcherzeugung und die Menge an verkauftem „Slovenská parenica“;

die Übereinstimmung der Bedingungen für die Herstellung und der qualitativen Parameter des Produkts mit der Spezifikation anhand der Eintragungen über die Herstellung und der Ergebnisse der Analysen.

Die Rückverfolgbarkeit des Produkts wird sichergestellt durch die Verwendung des Namens „Slovenská parenica“ sowie die Angabe des Herstellernamens und der Anschrift des Herstellungsbetriebs auf der Verpackung. Die Garantie für den Ursprung des Produkts im geschützten geografischen Gebiet erfolgt durch die geografische Zugehörigkeit des Standorts des Herstellungsbetriebs zu dem genau eingegrenzten geografischen Gebiet, in dem „Slovenská parenica“ hergestellt werden darf.

4.5.   Herstellungsverfahren: Ursprünglich wurde Parenica-Käse in den Küchen der Schafhalter hergestellt, wo die hierfür notwendigen Temperatur- und Raumbedingungen geschaffen wurden und wo der Käse geräuchert und gelagert werden konnte. Als die Schafhirten gelernt hatten, Unterkünfte zu bauen, die sich besser abschließen ließen und geräumiger waren (Almhütten), wurde Parenica auch dort hergestellt. Das ursprüngliche Almhüttenverfahren der Herstellung hat sich in einigen Haushalten bis heute erhalten. Die frisch gemolkene Schafsmilch bzw. Mischung aus Schafs- und Kuhmilch mit einem Schafsmilchanteil von mindestens 50 % gerinnt bei einer Temperatur von 29-32 °C. Etwa eine halbe Stunde nach Zufügung des Labferments dickt die Milch ein. Dieses eingedickte Kasein wird mit der Harfe gerührt und mit dem Käsemesser in Stücke von 0,5 bis 1 cm Größe geschnitten. Dann lässt man das zerkleinerte Kasein sich setzen, und danach werden aus dieser Masse manuell Klumpen geformt. Die Klumpen werden mithilfe eines Käsetuchs aus der Molke gehoben und tropfen ab. Die Reifung der Dickete erfolgt in einem Holzfass oder einem rostfreien Gefäß mit doppeltem Boden. Bei der Herausnahme aus dem Käsetuch wiegen die Schafskäseklumpen zwischen 3 und 5 kg.

Nach dem Abtropfen und Festwerden (4 bis 10 Stunden) werden die Käseklumpen auf Unterlagen aus Holz oder rostfreiem Material gelegt, wo die Säuerung stattfindet. Der Säuerungsvorgang dauert etwa 24 Stunden bei einer Temperatur von 20-23 °C bis zur Erreichung eines pH-Werts von etwa 5,3.

Nach Abschluss des Säuerungsvorgangs wird der Klumpenkäse zur Herstellung von Parenica in kleinere Stücke von etwa 0,5 kg geschnitten. Der abgewogene Käse wird in einen mit heißem Wasser (60-70 °C) gefüllten Holzkübel gelegt und in der Innenseite des Kübels mit einer kleinen Holzschaufel verstrichen, bis eine feine Käsemasse entsteht. Die so hergestellte Käsemasse wird von Hand herausgenommen und die restliche Flüssigkeit wird manuell herausgepresst; dann wird die Masse einige Male auseinandergezogen und umgeschlagen. Das Auseinanderziehen und Zusammenfalten wird mehrmals wiederholt. Von der so aufbereiteten Käsemasse wird ein Streifen herausgezogen, der mit der Handkante auf einem Holzbrett auf 4-6 m Länge, ca. 6 cm Breite und 2-3 mm Dicke ausgebreitet wird. Dieser Käsestreifen wird in eine vorbereitete kalte, gesättigte Salzlake gelegt. Nach der Herausnahme wird der Rest der Salzlake abgewischt und der Streifen auf dem Brett in der Mitte mit den beiden Enden her in umgekehrte Richtung zusammengerollt, so dass ein volles „S“ entsteht. Dieses wird mit Käsefäden oder einem Kettchen verschnürt und auf dem Holzbrett abgelegt. Nach dem Trocknen wird der Käse in die Räucherkammer gegeben, wo er zwei Stunden über Laubholz geräuchert wird.

4.6.   Zusammenhang: „Parenica“ wurde erstmals zu Beginn des 18. Jahrhunderts von Schafhalterfamilien für den Eigenbedarf hergestellt. Im 19. Jahrhundert kam der Käse sie nicht nur im Gebiet der heutigen Slowakei, sondern auch in Wien und in anderen Städten auf den Markt.

Erste schriftliche Aufzeichnungen zu „Slovenská parenica“ stammen aus dem 19. Jahrhundert. Professor Otakar Laxa, ein bekannter Milchkundler, der im Übergang vom 19. zum 20. Jahrhundert lebte, zählte „Parenica“ zu den besten Dampfkäsearten. V seinem Buch Syrařství, I. vydanie, rok 1908 (Käseherstellung, I. Auflage, 1908) bezeichnet der Autor „Slovenská parenica“ als einzigartigen Käse und beschreibt seine Herstellung und sein interessantes Aussehen. Am Ende des Abschnitts über „Slovenská parenica“ schreibt er:

„Kein anderer Käse ist so typisch slowakisch wie ‚Parenica‘, er ist überhaupt als einzigartiges Käseerzeugnis anzusehen.“

Er bezeichnete „Parenica“ als „König der Käse“ und erklärte, Parenica habe ein besonderes Aussehen mit einem Motiv, das häufig von den Altslawen benutzt wurde.

Im Codex Alimentarius Austriacus aus dem Jahr 1917; III. Teil; Wien, heißt es im Kapitel Käse auf Seite 180, „Parenica“ sei ein gedämpfter, gezogener Käse, der aus heißem Wasser zu Streifen und Fäden gezogen und danach aufgewickelt und geräuchert wird. Der Ursprung liege eindeutig in Oberungarn, also in der Slowakei, und der slowakische Name laute „Parenica“.

Der Eintragungsantrag für „Slovenská parenica“ beruht sowohl auf seinem Renommee als auch auf der Einzigartigkeit der Herstellung, dem originellen Herstellungsverfahren, dem besonderen Aussehen, der manuellen Herstellung und der Tradition. Der besondere Charakter von „Slovenská parenica“ ergibt sich durch die Qualität der Milch von Weideschafen (vgl. Punkt 4.2), aber insbesondere durch das spezifische Verfahren der Herstellung, bei dem die Käsemasse mehrmals in der Länge und Breite auseinandergezogen und zusammengefaltet wird. Von der so aufbereiteten Masse werden Streifen herausgezogen, die mit der Handkante auf Holzbrettern in Form gebracht, in eine vorbereitete Holzlake gelegt, nach dem Herausnehmen aus dieser Lake auf dem Brett in der Mitte zusammengelegt und von beiden Enden her gegeneinander zu einem vollen „S“ zusammengerollt werden. Dieses wird mit Käsefäden oder einem Kettchen zusammengeschnürt. Dieses spezielle Verfahren entstand und erfolgt im gesamten eingegrenzten Gebiet. „Slovenská parenica“ zeichnet sich nicht nur durch die spezifische Art der Herstellung aus, sondern auch durch sein besonderes, für Käse ungewöhnliches Aussehen in Form eines vollen „S“. Die Qualität des Produkts ergibt sich aus der manuellen Herstellung und der Erfahrung der Hersteller.

Ein Beleg für die spezifische, einzigartige Qualität von „Slovenska parenica“ ist auch der Schutz des Namens durch bilaterale Abkommen: das Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung der Portugiesischen Republik vom 18. Mai 1987 über den Schutz von Ursprungsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderer geografischer und historischer Bezeichnungen und der Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Österreichischen Republik 20. Januar 1981 über den Schutz von Ursprungsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen Bezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen, die auf den Ursprung verweisen.

Die Ausfuhr von „Slovenská parenica“ nimmt insbesondere aufgrund des Reiseverkehrs zu. Das charakteristische Bild der Slowakei wird auch durch unsere typischen Lebensmittel aus der Schafhaltung geprägt. Außerdem meidet der anspruchsvolle ausländische Gast die klassischen Angebote der Reisebüros und zieht ihnen das Ungewöhnliche, Besondere vor.

Die Touristen verbinden traditionell die Slowakei mit Lebensmitteln aus der Schafhaltung, die zum Renommee des Landes beitragen; sie besuchen immer wieder die Slowakei und suchen die Alm- und Sennhütten auch wegen „Slovenská parenica“ und den anderen Produkten aus der Schafhaltung auf.

In slowakischen Städten finden alljährlich Jahrmärkte statt, auf denen dieser Artikel nie fehlt.

4.7.   Kontrolleinrichtung: Die Kontrolle der Qualität und der Einhaltung der Spezifikation von „Slovenská parenica“ erfolgt regelmäßig durch die Firma BEL/NOVAMANN International s.r.o. als CERTEX-Zertifizierungsstelle, die nach der Norm EN 45011 anerkannt und vom Landwirtschaftsministerium der Slowakischen Republik zugelassen ist.

4.8.   Etikettierung: Die Hersteller von „Slovenská parenica“ im Einklang mit dieser Spezifikation können bei der Etikettierung, Werbung und Vermarktung den Namen, „Slovenská parenica“ benutzen und gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 erklären, dass es sich um eine geschützte geografische Angabe handelt bzw. das Symbol der Gemeinschaft verwenden.

Auf den Etiketten, die die Produkte kennzeichnen, muss der Name „Slovenská parenica“ hervorgehoben sein.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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| 24.10.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 249/31 |
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24.10.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 249/31

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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2007/C 249/14)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„JIHOČESKÁ ZLATÁ NIVA“

Nr. EG: CZ/PGI/005/0406/20.10.2004

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

| Name: | Úřad průmyslového vlastnictví |
| --- | --- |
| Anschrift: | Antonína Čermáka 2a |
| CZ-160 68 Praha 6-Bubeneč |

Name:

Úřad průmyslového vlastnictví

Anschrift:

Antonína Čermáka 2a

CZ-160 68 Praha 6-Bubeneč

Tel.:

(420) 220 383 111

Fax:

(420) 224 324 718

E-Mail:

posta@upv.cz

2.   Vereinigung:

| Name: | MADETA a.s. |
| --- | --- |
| Anschrift: | Rudolfovská 246/83
  CZ-370 50 České Budějovice |
| Tel.: | (420) 389 136 111 |
| Fax: | (420) 387 411 944 |
| E-Mail: | info@madeta.cz |
| Produktionsstandort: | MADETA a.s., závod Český Krumlov, Česká republika |
| Tel.: | (420) 380 779 111 |
| Fax: | (420) 380 711 485 |
| Zusammensetzung: | Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Andere ( ) |

Name:

MADETA a.s.

Anschrift:

Rudolfovská 246/83

CZ-370 50 České Budějovice

Tel.:

(420) 389 136 111

Fax:

(420) 387 411 944

E-Mail:

info@madeta.cz

Produktionsstandort:

MADETA a.s., závod Český Krumlov, Česká republika

Tel.:

(420) 380 779 111

Fax:

(420) 380 711 485

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) Andere ( )

Dieser Antrag bildet eine Abweichung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates, weil es in dem Gebiet nur einen Erzeuger gibt. Die Anforderungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission werden erfüllt.

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.3: Käse

4.   Spezifikation

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1.   Name: „Jihočeská Zlatá Niva“

4.2.   Beschreibung: Der zur Herstellung dieses natürlichen, Schimmel enthaltenden Käses verwendete Grundrohstoff ist verarbeitete Molkereikuhmilch. Der Käse wird ausschließlich aus Milch des angegebenen Gebiets hergestellt.

Äußeres Erscheinungsbild: Der Käse hat die Form eines Rades mit einem Durchmesser von 180 bis 200 mm und einer Höhe von ungefähr 10 cm (Gewicht ungefähr 2,8 kg) und weist auf der Rinde Spuren der Bearbeitung durch Waschen oder Schaben auf. Der den gesamten Käse durchziehende bläulich-grüne Schimmel und die teilweise wächsern wirkende Oberfläche des Käses sind keine Anzeichen eines Mangels. Die Farbe der Oberfläche des Käses kann von cremefarben bis hellbraun reichen.

Inneres Erscheinungsbild: Das Innere des Käses ist cremeweiß bis butterfarben mit regelmäßiger grüner bis bläulich-grüner Marmorierung durch Schimmelwuchs im Käse und erkennbaren Lochungsspuren.

Konsistenz des Käses: Weicher als der „Jihočeská Niva“ mit einem Fettgehalt von 50 % in der Trockenmasse, pastös, gleichmäßig gealtert; Vorhandensein von Fremdschimmel nicht zulässig.

Geschmack, Aroma: Salzig, stechend, aromatisch, scharfer Abgang, charakteristisch für Kulturschimmel der Art Penicillium roqueforti.

Form, in der das Erzeugnis verkauft wird: Der Käse wird ausschließlich in Form eines Rades mit einem Gewicht von 2,8 kg verkauft.

Physikalische/chemische Anforderungen:

Trockenmassegehalt: 52 %;

| — | zulässige negative Abweichung des Trockenmassegehalts: – 1; |
| --- | --- |

—

zulässige negative Abweichung des Trockenmassegehalts: – 1;

| — | positive Abweichungen des Trockenmassegehalts sind kein Mangel; |
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—

positive Abweichungen des Trockenmassegehalts sind kein Mangel;

Fettgehalt in der Trockenmasse: 60 %;

| — | zulässiger Bereich der Fettgehaltwerte in der Trockenmasse: 60 bis < 65 %; |
| --- | --- |

—

zulässiger Bereich der Fettgehaltwerte in der Trockenmasse: 60 bis < 65 %;

Salzgehalt: 2,5 bis 6 %.

Mikrobiologische Eigenschaften: Der Käse enthält Kulturschimmel der Art Penicillium roqueforti PY oder PV, CB oder PR1 (bis PR4). Zusätzlich erfüllt der Käse hinsichtlich der mikrobiologischen Anforderungen die Standardkriterien für Lebensmittelsicherheit und Herstellungshygiene.

Verpackung: Die Verpackung ist sauber und intakt, bedeckt die gesamte Oberfläche und ist ordnungsgemäß beschriftet.

4.3.   Geografisches Gebiet: Das geografische Gebiet ist die Region Südböhmen, deren Grenzen durch das Gesetz Nr. 36/1960 Sb. über die territoriale Gliederung des Staates in der zuletzt geänderten Fassung festgelegt sind.

4.4.   Ursprungsnachweis: Zusätzlich zu den Standardprüfungen wird jeder gelieferte Milchbehälter ebenfalls überprüft, um sicherzustellen, dass er keine Resthemmstoffe enthält. Während des gesamten Reifungs- und Verpackungsprozesses werden die einzelnen Chargen gekennzeichnet. Jede Charge wird während des gesamten Prozesses — d. h. von der Milch bis zur Auslieferung des Käses — im Labor geprüft (d. h. durch innerbetriebliche Kontrollen und Ausgangskontrollen). Alle durchgeführten Prüfungen werden ordnungsgemäß dokumentiert.

Es wird ein zentrales Verzeichnis der Milchlieferanten und Käufer von Endprodukten geführt.

Alle Rohstoffe, die in den Produktionsprozess gelangen, müssen den Spezifikationen des jeweiligen Erzeugers (Lieferanten) entsprechen. Diese Spezifikationen werden ständig aktualisiert. Die Rohstofflieferanten müssen gegenüber dem Erzeuger schriftlich versichern, dass ihre Rohstoffe keine genetisch veränderten Organismen enthalten sowie alle enthaltenen Allergene angeben.

Die verwendete Verpackung wird als für den Kontakt mit Lebensmitteln geeignet angegeben.

Die Produktion von Jihočeská Zlatá Niva-Blauschimmelkäse wird vom HACCP-System geregelt und unterliegt dem in den Leitlinien für gute Hygiene- und Herstellungspraxis (Guidelines to Good Hygiene and Manufacturing Practice, GHP, GMP) festgelegten Kontrollsystem. Alle durchgeführten Prüfungen werden dokumentiert (Laborprotokolle, technische Berichte, elektronische Laborsystemberichte und Prüfungsberichte).

Das Endprodukt muss den entsprechenden Hygienevorschriften entsprechen.

Alle Produktionsaktivitäten und die Einhaltung der Spezifikationen stehen unter ständiger Überwachung durch die Kontrollbehörde, der Krajská veterinární správa (regionalen Veterinärverwaltung) der Region Südböhmen.

Zusätzlich zu anderen Daten sind auf der Verpackung Informationen über den Erzeuger, d. h. Name und Anschrift des Unternehmens, angegeben.

4.5.   Herstellungsverfahren: Verarbeitete Molkereimilch mit einem Fettgehalt von 5,35 % wird in den Käsefertiger gefüllt und es werden die herkömmlicherweise verwendeten Kulturen, die eine gute Säuerung des Käses während des gesamten Herstellungs- und Reifungsprozesses gewährleisten, hinzugegeben. Der charakteristische Geschmack des Jihočeská Zlatá Niva wird von Schimmelpilzkulturen der Art Penicillium roqueforti hervorgerufen (siehe Abschnitt 4.2), die bereits seit Jahrzehnten eingesetzt werden (und allgemein für die Verwendung in der Nahrungsmittelindustrie erhältlich sind). Nach der Zugabe des Labs und der Gerinnung der Milch werden die sich ergebenden Käsekörner in radförmige Formen gefüllt. Die Molke wird abgeleitet und bei einer bestimmten Temperatur entwickelt sich die Mikroflorakultur. Der Käse wird in zwei Phasen gesalzen: zunächst durch Eintauchen in eine Salzwassersole und anschließend durch Abreiben mit grobkörnigem Salz. In der Vergangenheit fand die Reifung ausschließlich in natürlichen Reifekellern statt, die aus Kalksteinfelsen geschlagen wurden. Aufgrund der Zunahme der Produktion dieses Blauschimmelkäses wurden im Jahr 2005 klimatisierte Reifekeller mit Temperatur- und Feuchtigkeitsregelung gebaut. In diesen Kellern reift der Käse mindestens sechs Wochen lang. Die Oberfläche des gereiften Käses wird abgewaschen oder abgeschabt und der Käse wird anschließend in Aluminiumfolie verpackt. Die Verpackung muss unbeschädigt, sauber und ordnungsgemäß beschriftet sein.

Angesichts der biotechnologischen Natur des Erzeugnisses muss der Blauschimmelkäse direkt am Herstellungsort verpackt werden. Dies ist auch erforderlich, um Produktqualität, Hygiene und Sauberkeit des Erzeugnisses zu erhalten, um zu vermeiden, dass der Käse mit Käse aus einer anderen Region verwechselt werden kann und — nicht zuletzt — um eine bessere Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses zu gewährleisten.

4.6.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: In der Produktionsstätte in Český Krumlov wird seit 1951 Blauschimmelkäse nach demselben Herstellungsverfahren hergestellt. Die Herstellung von Blauschimmelkäsen mit einem Fettgehalt von 60 % in der Trockenmasse hat in Český Krumlov einige Jahre später als die Herstellung von Blauschimmelkäse mit einem Fettgehalt von 50 % begonnen. Der Käse ist nach den Wiesen und Weiden von Šumava benannt, von denen der Hauptbestandteil — die Kuhmilch — stammt, die aus Südböhmen, insbesondere aus den Vorbergen von Šumava, an die Produktionsstätte in Český Krumlov geliefert wird. Die Milch stammt aus einer der am wenigsten schadstoffbelasteten Regionen. Die Weiden liegen in den geschützten Gebieten von Novohradské Hory, Blanský les und Šumava, und die einzigartige Pflanzenwelt dieser Gebiete wirkt sich positiv auf den Geschmack der Milch aus.

Auf diesen Weiden wächst eine Vielzahl von Pflanzen, die typisch für die Region ist. Kurzstielige Pflanzen (Narden, Schwingel usw.) mit hoher Sortendiversität wachsen zusammen mit bestimmten seltenen Sorten, die typisch für das Gebiet sind. Eine spezielle endemische Pflanze ist Phyteuma nigrum. Weitere spezielle Arten sind zum Beispiel Gentiana pannonica, Ligusticum mutellina, Arnica montana und Gentianella praecox subsp. Bohemica, bestimmte Arten von Erdorchideen usw.

Charakteristisch für dieses sehr abwechslungsreiche, raue Gebiet ist seine sehr saubere Umwelt, insbesondere in der Region Český Krumlov und den Vorbergen von Šumava (seit 1990 UNESCO-Biosphärenreservat). Als Beweis für die sehr wertvolle natürliche Umwelt Südböhmens gilt die große Anzahl von geschützten Landschaften, von denen zwei von der UNESCO geschützt sind.

Natürlich hat auch die Erfahrung der örtlichen Bevölkerung bei der Herstellung dieses Blauschimmelkäses, die von Generation zu Generation weitergegeben wurde, einen wichtigen Einfluss auf die Qualität und Eigenschaften des Jihočeská Zlatá Niva.

Der Jihočeská Zlatá Niva-Blauschimmelkäse wird auf dem Tschechischen Markt sowohl von der breiten Öffentlichkeit als auch von Fachleuten der Milchwirtschaft sehr geschätzt. Seit vielen Jahren gehört der Jihočeská Zlatá Niva auf den landesweiten Käseausstellungen zu den (von einer Fachjury beurteilten) besten Schimmelkäsen:

2003 — 2. Platz;

2004 — 2. Platz;

2006 — 2. Platz;

2007 — 3. Platz.

Der Jihočeská Zlatá Niva ist auch bei Laien sehr beliebt.

Blauschimmelkäse sind (in der Regel) bei Verbrauchern beliebt. Die Produktions- und Verkaufszahlen des Jihočeská Zlatá Niva sind zwar niedriger als die Verkaufszahlen des Jihočeská Niva, seit dem Jahre 2004 sind sie jedoch (nach den Angaben des Erzeugers) konstant:

2003 — 126 680 kg verkauft;

2004 — 115 703 kg verkauft;

2005 — 117 314 kg verkauft;

2006 — 112 400 kg verkauft.

4.7.   Kontrollstelle:

| Name: | Krajská veterinární správa pro Jihočeský kraj |
| --- | --- |
| Anschrift: | Inspektorát Český Krumlov |
| Domoradice 126 |
| CZ-381 25 Český Krumlov |

Name:

Krajská veterinární správa pro Jihočeský kraj

Anschrift:

Inspektorát Český Krumlov

Domoradice 126

CZ-381 25 Český Krumlov

Tel.:

(420) 380 711 333, (420) 380 711 941

Fax:

(420) 380 711 759

E-Mail:

nsp.cesky-krumlov.kvsc@svscr.cz

4.8.   Etikettierung: —

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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