# Amtsblatt C 212/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 212 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang11. September 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 212

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang11. September 2007

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 212/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4714 — Oaktree/Duquesne/TI Automotive) (
  1
  ) | 1 |
| 2007/C 212/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4672 — E.ON/Endesa Europa/Viesgo) (
  1
  ) | 1 |
| 2007/C 212/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4762 — Autogrill/Alpha Airports Group) (
  1
  ) | 2 |
| 2007/C 212/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4685 — Enel/Acciona/Endesa) (
  1
  ) | 2 |
| 2007/C 212/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4830 — CVC/Samsonite) (
  1
  ) | 3 |
| 2007/C 212/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4751 — STM/Intel/JV) (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 212/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4714 — Oaktree/Duquesne/TI Automotive) (
  1
  )

1

1

2007/C 212/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4672 — E.ON/Endesa Europa/Viesgo) (
  1
  )

1

1

2007/C 212/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4762 — Autogrill/Alpha Airports Group) (
  1
  )

1

2

2007/C 212/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4685 — Enel/Acciona/Endesa) (
  1
  )

1

2

2007/C 212/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4830 — CVC/Samsonite) (
  1
  )

1

3

2007/C 212/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4751 — STM/Intel/JV) (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2007/C 212/07 | Beschluss des Rates vom 21. Mai 2007 zur Ernennung der bulgarischen und rumänischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Gruppe der Regierungsvertreter | 4 |
| | Kommission |
| 2007/C 212/08 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2007/C 212/09 | Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Prag (
  1
  ) | 7 |
| 2007/C 212/10 | Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Wien (
  1
  ) | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2007/C 212/07

Beschluss des Rates vom 21. Mai 2007 zur Ernennung der bulgarischen und rumänischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Gruppe der Regierungsvertreter

4

Kommission

2007/C 212/08

Euro-Wechselkurs

6

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2007/C 212/09

Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Prag (
  1
  )

1

7

2007/C 212/10

Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Wien (
  1
  )

1

8

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2007/C 212/11 | Bekanntmachung der Aussetzung der Dauerausschreibung für den Verkauf von Butter zu reduzierten Preisen durch die Interventionsstellen und für die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterschmalz | 9 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 212/12 | Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien | 10 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 212/13 | Mitteilung des Königreichs Belgien gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  ) | 14 |
| 2007/C 212/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4897 — Arcapita/HT Troplast) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |
| 2007/C 212/15 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4871 — KPN/Getronics) (
  1
  ) | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2007/C 212/11

Bekanntmachung der Aussetzung der Dauerausschreibung für den Verkauf von Butter zu reduzierten Preisen durch die Interventionsstellen und für die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterschmalz

9

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2007/C 212/12

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien

10

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 212/13

Mitteilung des Königreichs Belgien gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  )

1

14

2007/C 212/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4897 — Arcapita/HT Troplast) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

16

2007/C 212/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4871 — KPN/Getronics) (
  1
  )

1

17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 11.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/1 |
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11.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4714 — Oaktree/Duquesne/TI Automotive)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 212/01)

Am 28. Juni 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4714. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4714. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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| 11.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/1 |
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11.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4672 — E.ON/Endesa Europa/Viesgo)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 212/02)

Am 6. August 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4672. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4672. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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| 11.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/2 |
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11.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4762 — Autogrill/Alpha Airports Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 212/03)

Am 10. August 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4762. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4762. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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| 11.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/2 |
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11.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4685 — Enel/Acciona/Endesa)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 212/04)

Am 5. Juli 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4685. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4685. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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| 11.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/3 |
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11.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4830 — CVC/Samsonite)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 212/05)

Am 17. August 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4830. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4830. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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| 11.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/3 |
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11.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4751 — STM/Intel/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 212/06)

Am 10. August 2007 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4751. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32007M4751. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://eur-lex.europa.eu)

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 11.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/4 |
| --- | --- | --- | --- |

11.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/4

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Mai 2007

zur Ernennung der bulgarischen und rumänischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Gruppe der Regierungsvertreter

(2007/C 212/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005, und insbesondere auf deren Artikel 6,

gestützt auf die von der Regierung Bulgariens und der Regierung Rumäniens für die Vertreter der Regierungen vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Beschluss vom 13. Dezember 2004 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Zeit vom 19. Oktober 2004 bis zum 18. Oktober 2007 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2004 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Zeit vom 19. Oktober 2004 bis zum 18. Oktober 2007 ernannt.

| (2) | Die bulgarischen und die rumänischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, die die Regierungen vertreten, sind für den Zeitraum bis zum 18. Oktober 2007 zu ernennen — |
| --- | --- |

(2)

Die bulgarischen und die rumänischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, die die Regierungen vertreten, sind für den Zeitraum bis zum 18. Oktober 2007 zu ernennen —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 18. Oktober 2007, ernannt:

REGIERUNGSVERTRETER

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Bulgarien | HerrLazar LAZAROV | Frau Donka DONCHEVA |
| Rumänien | Herr Sorin Ioan BOTEZATU | Frau Elena ISPAS |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Bulgarien

HerrLazar LAZAROV

Frau Donka DONCHEVA

Rumänien

Herr Sorin Ioan BOTEZATU

Frau Elena ISPAS

Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. GLOS

---

(1)  ABl. L 139 vom 30. Mai 1975, S. 1.

1

(2)  ABl. C 317 vom 22. Dezember 2004, S. 4.

2

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Kommission

| 11.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/6 |
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11.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/6

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Euro-Wechselkurs (1)

10. September 2007

(2007/C 212/08)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3795 |
| JPY | Japanischer Yen | 156,64 |
| DKK | Dänische Krone | 7,447 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,67945 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3725 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6377 |
| ISK | Isländische Krone | 89,87 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,896 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5842 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,6 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 256,86 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6985 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8113 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,313 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,737 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7955 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6757 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4569 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,7331 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9891 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1024 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 295,42 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,9704 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,3758 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3252 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 987,99 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8455 |
| PHP | Philippinischer Peso | 64,278 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,223 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,774 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3795

JPY

Japanischer Yen

156,64

DKK

Dänische Krone

7,447

GBP

Pfund Sterling

0,67945

SEK

Schwedische Krone

9,3725

CHF

Schweizer Franken

1,6377

ISK

Isländische Krone

89,87

NOK

Norwegische Krone

7,896

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5842

CZK

Tschechische Krone

27,6

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

256,86

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6985

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,8113

RON

Rumänischer Leu

3,313

SKK

Slowakische Krone

33,737

TRY

Türkische Lira

1,7955

AUD

Australischer Dollar

1,6757

CAD

Kanadischer Dollar

1,4569

HKD

Hongkong-Dollar

10,7331

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9891

SGD

Singapur-Dollar

2,1024

KRW

Südkoreanischer Won

1 295,42

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,9704

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,3758

HRK

Kroatische Kuna

7,3252

IDR

Indonesische Rupiah

12 987,99

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8455

PHP

Philippinischer Peso

64,278

RUB

Russischer Rubel

35,223

THB

Thailändischer Baht

44,774

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 11.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/7 |
| --- | --- | --- | --- |

11.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/7

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Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Prag

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 212/09)

| 1. | Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (1) hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Prag auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ab dem 30. März 2008 zu ändern. Die nachstehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Union C 246 vom 13. Oktober 2006 veröffentlichten Verpflichtungen. |
| --- | --- |

1.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (1) hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Prag auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ab dem 30. März 2008 zu ändern. Die nachstehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Union C 246 vom 13. Oktober 2006 veröffentlichten Verpflichtungen.

| 2. | Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
  2.1.   Mindestfrequenzen
  Zwischen Straßburg und Prag sind ganzjährig mindestens zwei Hin- und Rückflüge in der Woche, davon einer montags und einer donnerstags, durchzuführen.
  2.2.   Fluggerät und Mindestkapazität
  Die angebotene Mindestkapazität muss wöchentlich 250 Sitze in jeder Richtung betragen.
  2.3.   Flugpläne
  Die Flugpläne sind an die Zeiten der Parlamentssitzungen anzupassen, d.h. eine Ankunft in Straßburg am Montag möglichst nahe an 14 Uhr, nicht jedoch später, und ein Abflug ab Straßburg am Donnerstag möglichst nahe an 17 Uhr, nicht jedoch früher.
  2.4.   Vermarktung
  Die Flüge müssen über ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.
  2.5.   Kontinuität
  Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.
  Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann. |
| --- | --- |

2.

2.1.   Mindestfrequenzen

Zwischen Straßburg und Prag sind ganzjährig mindestens zwei Hin- und Rückflüge in der Woche, davon einer montags und einer donnerstags, durchzuführen.

2.2.   Fluggerät und Mindestkapazität

Die angebotene Mindestkapazität muss wöchentlich 250 Sitze in jeder Richtung betragen.

2.3.   Flugpläne

Die Flugpläne sind an die Zeiten der Parlamentssitzungen anzupassen, d.h. eine Ankunft in Straßburg am Montag möglichst nahe an 14 Uhr, nicht jedoch später, und ein Abflug ab Straßburg am Donnerstag möglichst nahe an 17 Uhr, nicht jedoch früher.

2.4.   Vermarktung

Die Flüge müssen über ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5.   Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.

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(1)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.

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| 11.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/8 |
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11.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/8

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Änderung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Wien

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 212/10)

| 1. | Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (1) hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Wien auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ab dem 30. März 2008 zu ändern. Die nachstehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Union C 246 vom 13. Oktober 2006 veröffentlichten Verpflichtungen. |
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1.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (1) hat Frankreich beschlossen, die im Linienflugverkehr zwischen Straßburg und Wien auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ab dem 30. März 2008 zu ändern. Die nachstehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die im Amtsblatt der Europäischen Union C 246 vom 13. Oktober 2006 veröffentlichten Verpflichtungen.

| 2. | Angaben zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
  2.1.   Mindestfrequenzen
  Zwischen Straßburg und Wien sind ganzjährig mindestens zwei Hin- und Rückflüge in der Woche, davon einer montags und einer donnerstags, durchzuführen.
  2.2.   Fluggerät und Mindestkapazität
  Die angebotene Mindestkapazität muss wöchentlich 250 Sitze in jeder Richtung betragen.
  2.3.   Flugpläne
  Die Flugpläne sind an die Zeiten der Parlamentssitzungen anzupassen, d.h. eine Ankunft in Straßburg am Montag möglichst nahe an 14 Uhr, nicht jedoch später, und ein Abflug ab Straßburg am Donnerstag möglichst nahe an 17 Uhr, nicht jedoch früher.
  2.4.   Vermarktung
  Die Flüge müssen über ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.
  2.5.   Kontinuität
  Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.
  Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann. |
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2.

2.1.   Mindestfrequenzen

Zwischen Straßburg und Wien sind ganzjährig mindestens zwei Hin- und Rückflüge in der Woche, davon einer montags und einer donnerstags, durchzuführen.

2.2.   Fluggerät und Mindestkapazität

Die angebotene Mindestkapazität muss wöchentlich 250 Sitze in jeder Richtung betragen.

2.3.   Flugpläne

Die Flugpläne sind an die Zeiten der Parlamentssitzungen anzupassen, d.h. eine Ankunft in Straßburg am Montag möglichst nahe an 14 Uhr, nicht jedoch später, und ein Abflug ab Straßburg am Donnerstag möglichst nahe an 17 Uhr, nicht jedoch früher.

2.4.   Vermarktung

Die Flüge müssen über ein computergesteuertes Buchungssystem vertrieben werden.

2.5.   Kontinuität

Außer in Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, je IATA-Flugplanperiode 2 % der geplanten Flüge nicht übersteigen. Die Flüge dürfen vom Luftfahrtunternehmen nur nach mindestens sechsmonatiger Vorankündigung eingestellt werden.

Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass die Missachtung der oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen administrative oder gerichtliche Sanktionen zur Folge haben kann.

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(1)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 11.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/9 |
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11.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/9

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Bekanntmachung der Aussetzung der Dauerausschreibung für den Verkauf von Butter zu reduzierten Preisen durch die Interventionsstellen und für die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterschmalz

(2007/C 212/11)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1039/2007 der Kommission (1) werden die Dauerausschreibungen für

| a) | den Verkauf von gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 angekaufter Butter, die zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 als „Enderzeugnisse“ definiert) bestimmt ist, zu reduzierten Preisen durch die Interventionsstellen, |
| --- | --- |

a)

den Verkauf von gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 angekaufter Butter, die zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 als „Enderzeugnisse“ definiert) bestimmt ist, zu reduzierten Preisen durch die Interventionsstellen,

| b) | die Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von Butter, Butterfett und Rahm zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln, die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 als „Enderzeugnisse“ definiert sind, |
| --- | --- |

b)

die Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von Butter, Butterfett und Rahm zur Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln, die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 als „Enderzeugnisse“ definiert sind,

| c) | die Gewährung einer Beihilfe für Butterschmalz zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft |
| --- | --- |

c)

die Gewährung einer Beihilfe für Butterschmalz zum unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft

ab 12. September 2007 ausgesetzt.

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(1)  ABl. L 238 vom 11.9.2007, S. 28.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 11.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/10 |
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11.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/10

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Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien

(2007/C 212/12)

Die Kommission hat beschlossen, von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) einzuleiten.

1.   Ware

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Amoxicillintrihydrat, Ampicillintrihydrat und Cefalexin, nicht dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf, („betroffene Ware“) der KN-Codes ex 2941 10 10m ex 2941 10 20 und ex 2941 90 00 mit Ursprung in Indien. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Ausgleichszoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 713/2005 des Rates (2) auf Einfuhren bestimmter Breitbandantibiotika mit Ursprung in Indien eingeführt wurde.

3.   Gründe für die Überprüfung

Der Kommission liegen genügend Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Umstände hinsichtlich der Subventionierung, die zur Einführung der Maßnahmen geführt hatten, sich dauerhaft geändert haben.

Es hat den Anschein, dass sich die Vorteile aus den beiden Subventionsregelungen, der Duty-Entitlement-Passbook-Regelung („DEPBS“) und der Einkommen-/Körperschaftssteuerbefreiung („ITES“) unter Section 80 HHC des Einkommen-/Körperschaftssteuergesetzes (Income Tax Act) entscheidend verringert haben. Dies ist auf die Änderung der entsprechenden indischen Basisrechtsakte zurückzuführen, auf denen diese Regelungen beruhen.

Es ist daher wahrscheinlich, dass weniger Subventionen an diejenigen Unternehmen geflossen sind, bei denen die Ausgleichsmaßnahmen entweder vollständig oder teilweise auf den Vorteilen beruhten, die ihnen im Rahmen einer der vorgenannten Regelungen in dem Untersuchungszeitraum der Untersuchung gewährt wurden, bei der die Höhe der derzeitigen Maßnahmen festgelegt wurde.

Dies deutet darauf hin, dass es zum Ausgleich der derzeitigen Subventionen nicht länger erforderlich ist, die vorgenannten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren in ihrer derzeitigen Höhe aufrechtzuerhalten. Daher sollten die Maßnahmen gegenüber den betreffenden Unternehmen überprüft werden.

Bei diesen Unternehmen handelt es sich um die im Anhang aufgeführten Unternehmen sowie um alle weiteren Hersteller der untersuchten Ware, die mit der Kommission innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b Ziffer i genannten Frist Kontakt aufnehmen und innerhalb derselben Frist belegen, dass 1) ihnen im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, bei der die Höhe der für sie geltenden Maßnahme festgelegt wurde (1. April 2002 — 31. März 2003), im Rahmen einer der oben genannten Regelungen Vorteile gewährt wurden und dass 2) angesichts der strukturellen Änderungen dieser Regelungen, sich der aus diesen Regelungen erwachsene Vorteil verringert hat.

Sollte ferner diese Überprüfung ergeben oder sollte eine interessierte Partei innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer i genannten Frist genügend Anscheinsbeweise dafür vorlegen, dass in dieser Überprüfung untersuchten Ausführern der betroffenen Ware Vorteile aus anderen als den oben genannten Subventionsregelungen gewährt werden, kann diese Überprüfung auf eine Untersuchung dieser Regelungen ausgedehnt werden.

Da sich die aus dieser Überprüfung resultierenden geänderten Subventionsspannen auf die Maßnahmen auswirken könnten, die für die Unternehmen gelten, die an der Untersuchung mitarbeiteten, bei der die Höhe der Maßnahmen festgelegt wurde und/oder auf die für alle übrigen Unternehmen geltenden Maßnahme, können diese Ausgleichszölle entsprechend geändert werden.

4.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer von Amts wegen angestrengten teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, und leitet eine Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ein.

Die Untersuchung soll zeigen, ob die geltenden Maßnahmen für diejenigen Unternehmen, denen unter einer der genannten Subventionsregelungen Vorteile gewährt wurden, und — sofern genügend Beweise vorliegen — für diejenigen Unternehmen, denen unter anderen Regelungen Vorteile gewährt wurden (vgl. Nummer 3 sechster Absatz ), aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen. Darüber hinaus soll untersucht werden, ob — abhängig von den Ergebnissen der Überprüfung — die Maßnahmen für andere Unternehmen geändert werden müssen, die an der Untersuchung mitarbeiteten, bei die Höhe der derzeitigen Maßnahmen und/oder des für alle übrigen Unternehmen geltenden Ausgleichszolls festgelegt wurde.

a)   Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der Parteien, die von diesem Verfahren betroffen sind, kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 27 der Grundverordnung mit Stichproben zu arbeiten.

i)   Auswahl einer Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist und in der unter Nummer 6 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

| — | Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson, |
| --- | --- |

—

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

| — | Umsatz in Landeswährung, der in der Zeit vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2007 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in kg) in diesem Zeitraum, |
| --- | --- |

—

Umsatz in Landeswährung, der in der Zeit vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2007 mit dem Verkauf der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in kg) in diesem Zeitraum,

| — | Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in kg), |
| --- | --- |

—

Umsatz (in Landeswährung), der vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 mit dem Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde, und entsprechende Verkaufsmenge (in kg),

| — | Erklärung, ob das Unternehmen zu beantragen beabsichtigt, dass die Höhe der Subvention für das Unternehmen individuell ermittelt wird (nur für Hersteller möglich) (3), |
| --- | --- |

—

Erklärung, ob das Unternehmen zu beantragen beabsichtigt, dass die Höhe der Subvention für das Unternehmen individuell ermittelt wird (nur für Hersteller möglich) (3),

| — | genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware sowie Produktionsmenge (in kg) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität in der Zeit vom 1. April 2006 bis 31. März 2007, |
| --- | --- |

—

genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware sowie Produktionsmenge (in kg) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität in der Zeit vom 1. April 2006 bis 31. März 2007,

| — | Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (4), die an Produktion und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind, |
| --- | --- |

—

Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (4), die an Produktion und/oder Verkauf (im Inland und/oder zur Ausfuhr) der betroffenen Ware beteiligt sind,

| — | Erklärung, ob dem Unternehmen i) im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, bei der die Höhe der für das Unternehmen geltenden Maßnahme festgelegt wurde (1. April 2002 — 31. März 2003) und/oder ii) im Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 Vorteile im Rahmen der DEPBS und/oder der ITES gewährt wurden, |
| --- | --- |

—

Erklärung, ob dem Unternehmen i) im Untersuchungszeitraum der Untersuchung, bei der die Höhe der für das Unternehmen geltenden Maßnahme festgelegt wurde (1. April 2002 — 31. März 2003) und/oder ii) im Zeitraum vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 Vorteile im Rahmen der DEPBS und/oder der ITES gewährt wurden,

| — | sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten. |
| --- | --- |

—

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Auswahl der Stichprobe von Nutzen sein könnten.

Mit der Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und einem Kontrollbesuch zur Überprüfung der Antworten zustimmen. Erklärt ein Unternehmen sich nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden, wird es bei dieser Untersuchung als nicht mitarbeitendes Unternehmen geführt. Die Folgen der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit sind unter Nummer 7 dargelegt.

Die Kommission wird ferner Kontakt mit den Behörden des Ausfuhrlandes und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe unter den Ausführern/Herstellern benötigt.

ii)   Endgültige Auswahl der Stichprobe

Alle sachdienlichen Angaben zur Auswahl der Stichprobe sind von den interessierten Parteien innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b Ziffer ii gesetzten Frist zu übermitteln.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichprobe erst zu treffen, nachdem sie alle betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärt haben.

Die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 27 Absatz 4 und Artikel 28 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Feststellungen, die anhand der verfügbaren Informationen getroffen werden, können, wie unter Nummer 7 erläutert, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird den Unternehmen der Stichprobe und den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen übermitteln, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung als notwendig erachtet.

c)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer i gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist zu stellen.

5.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Kontaktaufnahme, Beantwortung der Fragebogen und Übermittlung sonstiger Informationen seitens der interessierten Parteien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien, insbesondere die Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes, innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige, einschließlich der unter Nummer 3 sechster Absatz genannten Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

ii)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Stichprobenauswahl

| (i) | Alle unter Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichprobe zu konsultieren. |
| --- | --- |

(i)

Alle unter Nummer 4 Buchstabe a Ziffer i genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden erklärt haben, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichprobe zu konsultieren.

| (ii) | Alle anderen für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 4 Buchstabe a Ziffer ii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. |
| --- | --- |

(ii)

Alle anderen für die Auswahl der Stichprobe relevanten Angaben, die unter Nummer 4 Buchstabe a Ziffer ii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

| (iii) | Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen der Kommission innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe vorliegen. |
| --- | --- |

(iii)

Die beantworteten Fragebogen der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien müssen der Kommission innerhalb von 37 Tagen nach Unterrichtung dieser Parteien über ihre Einbeziehung in die Stichprobe vorliegen.

6.   Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, diese wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle Schriftstücke, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, Fragebogenantworten und Schreiben, die die interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermitteln, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (5) tragen und gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „ZUR EINSICHTNAHME DURCH INTERESSIERTE PARTEIEN“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: J-79 4/23 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 295 65 05 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: J-79 4/23

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

7.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den benötigten Informationen verweigern oder sie nicht fristgerecht übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so bleiben diese Informationen unberücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 28 der Grundverordnung die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Fakten zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

9.   Sonstige Interimsüberprüfungen gemäß Artikel 19 der Grundverordnung

Der Anwendungsbereich dieser Überprüfung ist unter Nummer 4 beschrieben. Parteien, die eine Überprüfung aus anderen Gründen wünschen, können gemäß Artikel 19 der Grundverordnung einen entsprechenden Antrag stellen.

10.   Schutz personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet.

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(1)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.03.2004, S. 12).

(2)  ABl. L 121 vom 13.05.2005, S. 1.

(3)  Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung können nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen die Ermittlung einer individuellen Spanne beantragen.

(4)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(5)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 29 der Grundverordnung und Artikel 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen vertraulich behandelt.

(6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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ANHANG

| — | KDL Biotech Ltd., Mumbai |
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—

KDL Biotech Ltd., Mumbai

| — | Nectar Lifesciences Ltd, Chandigarh |
| --- | --- |

—

Nectar Lifesciences Ltd, Chandigarh

| — | Nestor Pharmaceuticals Ltd, Neu-Delhi |
| --- | --- |

—

Nestor Pharmaceuticals Ltd, Neu-Delhi

| — | Ranbaxy Laboratories Ltd, Neu-Delhi |
| --- | --- |

—

Ranbaxy Laboratories Ltd, Neu-Delhi

| — | Surya Pharmaceuticals Ltd, Chandigarh |
| --- | --- |

—

Surya Pharmaceuticals Ltd, Chandigarh

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 11.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/14 |
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11.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/14

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Mitteilung des Königreichs Belgien gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 212/13)

Am 15. Dezember 2006 hat das Unternehmen Laxtron Belgium NV, mit Sitz in der Alfons De Baeckestraat 12, B-8200 Brugge, einen Antrag auf Genehmigung — für einen Zeitraum von 30 Jahren — zur Prospektion und Gewinnung von Erdöl und brennbaren Gasen (Kohlenwasserstoffen) im limburgischen und Antwerpener Teil des Gebiets Kempenland gestellt.

Das Gebiet, für das die Genehmigung beantragt wird, hat eine Fläche von 102 119 ha und einen Umfang von etwa 193 km. Die Gasreserven, deren Gewinnung beabsichtigt ist, dürften sich in einer Tiefe von 500 bis 2000 m befinden.

Das von der Genehmigung betroffene Gebiet wird umgrenzt durch die nachstehend aufgeführten Begrenzungspunkte zwischen Punkt 924 (auf der belgisch-niederländischen Grenze bei Bichterweerd) und Grenzmarkierung 205. Die Koordinaten folgen der belgischen Lambert-Projektion von 1972.

| Punkt | X (km) | Y (km) |
| --- | --- | --- |
| 0 | 198 892 | 231 758 |
| 924 | 248 314 | 194 246 |
| 925 | 245 851 | 193 676 |
| 926 | 241 509 | 192 704 |
| 927 | 237 498 | 191 845 |
| 928 | 235 096 | 191 282 |
| 929 | 230 477 | 189 035 |
| 930 | 230 479 | 188 531 |
| 931 | 227 808 | 188 125 |
| 932 | 227 877 | 192 759 |
| 933 | 223 715 | 196 425 |
| 934 | 223 709 | 196 675 |
| 935 | 222 369 | 196 353 |
| 936 | 220 740 | 195 935 |
| 937 | 215 717 | 197 649 |
| 938 | 210 098 | 199 565 |
| 939 | 208 855 | 199 948 |
| 940 | 206 187 | 200 899 |

Punkt

X (km)

Y (km)

0

198 892

231 758

924

248 314

194 246

925

245 851

193 676

926

241 509

192 704

927

237 498

191 845

928

235 096

191 282

929

230 477

189 035

930

230 479

188 531

931

227 808

188 125

932

227 877

192 759

933

223 715

196 425

934

223 709

196 675

935

222 369

196 353

936

220 740

195 935

937

215 717

197 649

938

210 098

199 565

939

208 855

199 948

940

206 187

200 899

Einreichung der Anträge

Der ursprüngliche Antragsteller sowie Unternehmen, die beantragen, ebenfalls berücksichtigt zu werden, müssen die Bestimmungen des Königlichen Erlasses Nr. 83 vom 28. November 1939 über die Projektion und Gewinnung asphalthaltiger Gesteine sowie von Erdöl und brennbaren Gasen (Belgisches Staatsblatt vom 8. Dezember 1939) und des Beschlusses der flämischen Regierung vom 23. Juli 1997 zur Regelung der Form für die Einreichung von Anträgen auf Genehmigung zur Prospektion und Gewinnung von Erdöl und brennbaren Gasen und zur Prüfung solcher Anträge (Belgisches Staatsblatt vom 8. Oktober 1997) erfüllen.

Jeder, der in dem Gebiet, auf das sich der ursprüngliche Antrag bezieht, oder in einem Teil davon Kohlenwasserstoffe erschließen und/oder gewinnen möchte, kann innerhalb von 90 Tagen nach Bekanntmachung dieser Mitteilung per Einschreiben ebenfalls einen Antrag bei der flämischen Regierung stellen. Anträge sind an folgende Anschrift zu senden:

| Vlaamse overheid |
| --- |
| Departement Leefmilieu, Natuur en Energie |
| Afdeling Land en Bodembescherming, Ondergrond, Natuurlijke Rijkdommen |
| Koning Albert II laan 20, bus 20 |
| B-1000 Brussel |

Vlaamse overheid

Departement Leefmilieu, Natuur en Energie

Afdeling Land en Bodembescherming, Ondergrond, Natuurlijke Rijkdommen

Koning Albert II laan 20, bus 20

B-1000 Brussel

Eine Entscheidung über den ursprünglichen Antrag sowie über eventuelle Anträge von Unternehmen, die ebenfalls berücksichtigt werden möchten, wird innerhalb von 200 Tagen ab dem Datum der Bekanntmachung dieser Mitteilung ergehen.

Weitere Information sind bei der obenstehenden Anschrift erhältlich.

Alle genannten Rechtsvorschriften können konsultiert werden über die Website

http://www.just.fgov.be/.

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| 11.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/16 |
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11.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4897 — Arcapita/HT Troplast)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 212/14)

| 1. | Am 31. August 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen PVC (Lux) Holding Company S.à.r.l. (Luxemburg), das von der Arcapita Bank B.S.C.(c) („Arcapita“, Bahrain) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch den Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens HT Luxembourg S.à.r.l. (Luxemburg), der Holdinggesellschaft der Unternehmensgruppe HT Troplast („HT Troplast“, Luxemburg). |
| --- | --- |

1.

Am 31. August 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen PVC (Lux) Holding Company S.à.r.l. (Luxemburg), das von der Arcapita Bank B.S.C.(c) („Arcapita“, Bahrain) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch den Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens HT Luxembourg S.à.r.l. (Luxemburg), der Holdinggesellschaft der Unternehmensgruppe HT Troplast („HT Troplast“, Luxemburg).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Arcapita: Investitionsbank; |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Arcapita: Investitionsbank;

| — | HT Troplast: Kunststoffprofile für Fenster und Haustüren, PVC-Platten und Rolladen-Systeme. |
| --- | --- |

—

HT Troplast: Kunststoffprofile für Fenster und Haustüren, PVC-Platten und Rolladen-Systeme.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) kommt dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Nach der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) kommt dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nummer [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4897 — Arcapita/HT Troplast an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nummer [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4897 — Arcapita/HT Troplast an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 11.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/17 |
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11.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4871 — KPN/Getronics)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 212/15)

| 1. | Am 3. September 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Koninklijke KPN N.V. („KPN“, Niederlande) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch den Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Getronics N.V. („Getronics“, Niederlande). |
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1.

Am 3. September 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Koninklijke KPN N.V. („KPN“, Niederlande) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch den Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Getronics N.V. („Getronics“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | KPN: Telekommunikationsdienstleistungen; |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

KPN: Telekommunikationsdienstleistungen;

| — | Getronics: IKT-Dienstleistungen. |
| --- | --- |

—

Getronics: IKT-Dienstleistungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nummer [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4871 — KPN/Getronics an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Nummer [32-2] 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4871 — KPN/Getronics an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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