# Amtsblatt C 273/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 273 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang15. November 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 273

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang15. November 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2007/C 273/01 | Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2006 zusammen mit den Antworten der Organe | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2007/C 273/01

Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2006 zusammen mit den Antworten der Organe

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 15.11.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 273/1 |
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15.11.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 273/1

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Image

Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften hat im Einklang mit Artikel 248 Absätze 1 und 4 EG-Vertrag sowie mit den Artikeln 129 und 143 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006, seinen

Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2006

in seiner Sitzung vom 27. September 2007 verabschiedet.

Dieser Bericht wurde zusammen mit den Antworten der Organe auf die Bemerkungen des Hofes den für die Entlastung zuständigen Organen sowie den übrigen Organen übermittelt.

(2007/C 273/01)

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INHALT

Allgemeine Einleitung

| Kapitel 1 | — | Zuverlässigkeitserklärung und zugehörige Ausführungen |
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Kapitel 1

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Zuverlässigkeitserklärung und zugehörige Ausführungen

| Kapitel 2 | — | Interner Kontrollrahmen der Kommission |
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Kapitel 2

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Interner Kontrollrahmen der Kommission

| Kapitel 3 | — | Haushaltsführung |
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Kapitel 3

—

Haushaltsführung

| Kapitel 4 | — | Einnahmen |
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Kapitel 4

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Einnahmen

| Kapitel 5 | — | Gemeinsame Agrarpolitik |
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Kapitel 5

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Gemeinsame Agrarpolitik

| Kapitel 6 | — | Strukturpolitische Maßnahmen |
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Kapitel 6

—

Strukturpolitische Maßnahmen

| Kapitel 7 | — | Interne Politikbereiche einschließlich Forschung |
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Kapitel 7

—

Interne Politikbereiche einschließlich Forschung

| Kapitel 8 | — | Externe Politikbereiche |
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Kapitel 8

—

Externe Politikbereiche

| Kapitel 9 | — | Heranführungsstrategie |
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Kapitel 9

—

Heranführungsstrategie

| Kapitel 10 | — | Verwaltungsausgaben |
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Kapitel 10

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Verwaltungsausgaben

| Kapitel 11 | — | Finanzinstrumente und Bankaktivitäten |
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Kapitel 11

—

Finanzinstrumente und Bankaktivitäten

| Anhang I | — | Finanzinformationen zum Gesamthaushaltsplan |
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Anhang I

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Finanzinformationen zum Gesamthaushaltsplan

| Anhang II | — | Vom Hof seit dem Jahr 2002 verabschiedete Berichte und Stellungnahmen |
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Anhang II

—

Vom Hof seit dem Jahr 2002 verabschiedete Berichte und Stellungnahmen

ALLGEMEINE EINLEITUNG

| 0.1. | Dieses Dokument zum Haushaltsjahr 2006 umfasst den 30. Jahresbericht des Hofes über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Der Jahresbericht zu den Europäischen Entwicklungsfonds wird getrennt vorgelegt. |
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0.1.

Dieses Dokument zum Haushaltsjahr 2006 umfasst den 30. Jahresbericht des Hofes über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Der Jahresbericht zu den Europäischen Entwicklungsfonds wird getrennt vorgelegt.

| 0.2. | Die Gliederung des Jahresberichts über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans gestaltet sich nunmehr wie folgt: Kapitel 1 — Zuverlässigkeitserklärung; Kapitel 2 — Interner Kontrollrahmen der Kommission; Kapitel 3 — Wichtigste Bemerkungen zur Haushaltsführung; Kapitel 4 bis 10 — Einnahmen und die aus den verschiedenen Teilen des Haushaltsplans finanzierten Maßnahmen entsprechend den Rubriken der Finanziellen Vorausschau; Kapitel 11 — Finanzinstrumente und Bankaktivitäten. Die Antworten der Kommission und gegebenenfalls anderer EU-Organe werden zusammen mit dem Bericht veröffentlicht. |
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0.2.

Die Gliederung des Jahresberichts über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans gestaltet sich nunmehr wie folgt: Kapitel 1 — Zuverlässigkeitserklärung; Kapitel 2 — Interner Kontrollrahmen der Kommission; Kapitel 3 — Wichtigste Bemerkungen zur Haushaltsführung; Kapitel 4 bis 10 — Einnahmen und die aus den verschiedenen Teilen des Haushaltsplans finanzierten Maßnahmen entsprechend den Rubriken der Finanziellen Vorausschau; Kapitel 11 — Finanzinstrumente und Bankaktivitäten. Die Antworten der Kommission und gegebenenfalls anderer EU-Organe werden zusammen mit dem Bericht veröffentlicht.

| 0.3. | Die Kapitel zu den Einnahmen und den wichtigsten Ausgabenbereichen haben folgende Hauptbestandteile:






  — | detaillierte Analysen der Ergebnisse der im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung durchgeführten Prüfungsarbeiten in Form von spezifischen Beurteilungen; |
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0.3.

Die Kapitel zu den Einnahmen und den wichtigsten Ausgabenbereichen haben folgende Hauptbestandteile:

—

detaillierte Analysen der Ergebnisse der im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung durchgeführten Prüfungsarbeiten in Form von spezifischen Beurteilungen;

| — | Ergebnisse von Prüfungen zur Verfolgung der Umsetzung von Empfehlungen des Hofes und der Haushaltsbehörde, die sich aus früheren Prüfungen ergaben; |
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Ergebnisse von Prüfungen zur Verfolgung der Umsetzung von Empfehlungen des Hofes und der Haushaltsbehörde, die sich aus früheren Prüfungen ergaben;

| — | Aufstellung der Sonderberichte, die der Hof seit dem vergangenen Jahresbericht verabschiedet hat. |
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Aufstellung der Sonderberichte, die der Hof seit dem vergangenen Jahresbericht verabschiedet hat.

| 0.4. | Die spezifischen Beurteilungen beruhen auf einer Bewertung der Funktionsweise der wichtigsten für die Einnahmen und jeden Ausgabenbereich maßgeblichen Überwachungs- und Kontrollsysteme und den Ergebnissen der Prüfungen zugrunde liegender Vorgänge durch den Hof. Die Gesamtbeurteilung all dieser Elemente durch den Hof bildet die Grundlage für die in Kapitel 1 vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung. Diese umfasst nunmehr eine Tabelle mit einer Übersicht über die Gesamtbeurteilung der Überwachungs- und Kontrollsysteme durch den Hof und die jeweilige Fehlerspanne in den einzelnen Haushaltsbereichen. Ferner geht aus den Anhängen zu den Kapiteln 4 bis 9 hervor, welche Daten zur Überwachung und Bewertung der EU-Haushaltsführung herangezogen wurden. |
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0.4.

Die spezifischen Beurteilungen beruhen auf einer Bewertung der Funktionsweise der wichtigsten für die Einnahmen und jeden Ausgabenbereich maßgeblichen Überwachungs- und Kontrollsysteme und den Ergebnissen der Prüfungen zugrunde liegender Vorgänge durch den Hof. Die Gesamtbeurteilung all dieser Elemente durch den Hof bildet die Grundlage für die in Kapitel 1 vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung. Diese umfasst nunmehr eine Tabelle mit einer Übersicht über die Gesamtbeurteilung der Überwachungs- und Kontrollsysteme durch den Hof und die jeweilige Fehlerspanne in den einzelnen Haushaltsbereichen. Ferner geht aus den Anhängen zu den Kapiteln 4 bis 9 hervor, welche Daten zur Überwachung und Bewertung der EU-Haushaltsführung herangezogen wurden.

| 0.5. | Wie vom Hof bereits mehrfach betont, liegt der Schlüssel für eine angemessene Verwaltung des EU-Haushalts in der Anwendung ausreichender und geeigneter interner Kontrollsysteme durch die Kommission und die Mitgliedstaaten. In den letzten Jahren hat der Hof in seinen Jahresberichten die Bemühungen der Kommission zur Entwicklung und Anwendung verbesserter Kontroll- und Verwaltungsverfahren anerkannt. Dieser Trend setzt sich auch im Jahresbericht 2006 fort, in dem auf Bereiche mit — manchmal erheblichen — Verbesserungen hingewiesen wird, aber auch auf große Ausgabenbereiche, in denen die Situation nach wie vor unbefriedigend ist. |
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0.5.

Wie vom Hof bereits mehrfach betont, liegt der Schlüssel für eine angemessene Verwaltung des EU-Haushalts in der Anwendung ausreichender und geeigneter interner Kontrollsysteme durch die Kommission und die Mitgliedstaaten. In den letzten Jahren hat der Hof in seinen Jahresberichten die Bemühungen der Kommission zur Entwicklung und Anwendung verbesserter Kontroll- und Verwaltungsverfahren anerkannt. Dieser Trend setzt sich auch im Jahresbericht 2006 fort, in dem auf Bereiche mit — manchmal erheblichen — Verbesserungen hingewiesen wird, aber auch auf große Ausgabenbereiche, in denen die Situation nach wie vor unbefriedigend ist.

| 0.6. | Am deutlichsten verbessert hat sich die Situation im Agrarbereich, wo der Hof einen klaren Rückgang der geschätzten Gesamtfehlerquote in den zugrunde liegenden Vorgängen festgestellt hat; allerdings liegt diese weiterhin knapp über der Wesentlichkeitsschwelle. Dies ist das Ergebnis des (bei ordnungsgemäßer Anwendung) weiterhin wirksamen Funktionierens des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems und der Einführung der Betriebsprämienregelung. |
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0.6.

Am deutlichsten verbessert hat sich die Situation im Agrarbereich, wo der Hof einen klaren Rückgang der geschätzten Gesamtfehlerquote in den zugrunde liegenden Vorgängen festgestellt hat; allerdings liegt diese weiterhin knapp über der Wesentlichkeitsschwelle. Dies ist das Ergebnis des (bei ordnungsgemäßer Anwendung) weiterhin wirksamen Funktionierens des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems und der Einführung der Betriebsprämienregelung.

| 0.7. | Ungeachtet der festgestellten Fortschritte hat die Prüfung des Hofes zu anderen Ausgabenbereichen der Gemeinsamen Agrarpolitik, den strukturpolitischen Maßnahmen und den internen Politikbereichen deutlich gemacht, dass komplizierte Regelungen, unklare Förderkriterien oder komplexe Rechtsvorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge haben. In diesen Bereichen, die einen großen Teil des Haushalts ausmachen, waren Anzahl, Abdeckung und Qualität der sich in erster Linie auf die Angaben der Begünstigten stützenden Kontrollen der Ausgabenanträge häufig unzulänglich. |
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0.7.

Ungeachtet der festgestellten Fortschritte hat die Prüfung des Hofes zu anderen Ausgabenbereichen der Gemeinsamen Agrarpolitik, den strukturpolitischen Maßnahmen und den internen Politikbereichen deutlich gemacht, dass komplizierte Regelungen, unklare Förderkriterien oder komplexe Rechtsvorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge haben. In diesen Bereichen, die einen großen Teil des Haushalts ausmachen, waren Anzahl, Abdeckung und Qualität der sich in erster Linie auf die Angaben der Begünstigten stützenden Kontrollen der Ausgabenanträge häufig unzulänglich.

| 0.8. | Im Jahr 2006 wurde eine stark geänderte Haushaltsordnung angenommen. Des Weiteren wurden strengere sektorbezogene Vorschriften eingeführt, die sich teilweise auf den Zeitraum 2007-2013 beziehen. In beiden Fällen geht es um die Vereinfachung der Systeme und Verfahren und die Stärkung der Kontrollen. Dies kann durchaus dazu führen, dass in den nächsten Jahren eine verbesserte Ausführung des Haushaltsplans festzustellen ist. Der Hof hat diese Prozesse in Form von Stellungnahmen beeinflusst und wird deren Anwendung genauestens überwachen. Darüber hinaus hat der Hof die Umsetzung des Anfang 2006 angenommenen Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen bewertet, wobei er zu dem Schluss gelangt ist, dass sich die damit verbundenen Auswirkungen wahrscheinlich erst mittel- bis langfristig zeigen werden. |
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0.8.

Im Jahr 2006 wurde eine stark geänderte Haushaltsordnung angenommen. Des Weiteren wurden strengere sektorbezogene Vorschriften eingeführt, die sich teilweise auf den Zeitraum 2007-2013 beziehen. In beiden Fällen geht es um die Vereinfachung der Systeme und Verfahren und die Stärkung der Kontrollen. Dies kann durchaus dazu führen, dass in den nächsten Jahren eine verbesserte Ausführung des Haushaltsplans festzustellen ist. Der Hof hat diese Prozesse in Form von Stellungnahmen beeinflusst und wird deren Anwendung genauestens überwachen. Darüber hinaus hat der Hof die Umsetzung des Anfang 2006 angenommenen Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen bewertet, wobei er zu dem Schluss gelangt ist, dass sich die damit verbundenen Auswirkungen wahrscheinlich erst mittel- bis langfristig zeigen werden.

| 0.9. | Wie in Kapitel 1 dargelegt, stellte der Hof weitere Fortschritte bei der Einführung der periodengerechten Buchführung fest — einer wichtigen und komplexen Aufgabe, mit deren Umsetzung die Kommission im Jahr 2005 begonnen hat. Einige Schwachstellen bestehen jedoch fort, insbesondere bei der Erfassung und Bearbeitung von Informationen über Vorfinanzierungen und noch offene Rechnungen. |
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0.9.

Wie in Kapitel 1 dargelegt, stellte der Hof weitere Fortschritte bei der Einführung der periodengerechten Buchführung fest — einer wichtigen und komplexen Aufgabe, mit deren Umsetzung die Kommission im Jahr 2005 begonnen hat. Einige Schwachstellen bestehen jedoch fort, insbesondere bei der Erfassung und Bearbeitung von Informationen über Vorfinanzierungen und noch offene Rechnungen.

| 0.10. | Wichtige neuere Entwicklungen sind die Einführung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jährliche Zusammenfassungen der verfügbaren Prüfungsergebnisse und Erklärungen vorzulegen, und die freiwilligen Initiativen einiger Mitgliedstaaten zur Vorlage nationaler Erklärungen sowie die Entscheidung einiger nationaler Rechnungsprüfungsorgane, Prüfberichte über die Verwaltung von EU-Finanzmitteln vorzulegen. Die nationalen Erklärungen sind in erster Linie im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht gegenüber den nationalen Parlamenten von Bedeutung. Für die Kommission könnten sie im Zusammenhang mit ihrer Gesamtverantwortung für die Verwaltung des Haushalts, insbesondere im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion, von Interesse sein. In seiner Stellungnahme Nr. 6/2007 vom Juli 2007 vertritt der Hof die Auffassung, dass alle diese Elemente bei angemessener Umsetzung einen Anreiz dafür darstellen könnten, die Verwaltung und Kontrolle der EU-Finanzmittel in den Mitgliedstaaten zu verbessern. In der Stellungnahme wird ferner erläutert, unter welchen Voraussetzungen diese Elemente einen zusätzlichen Nutzen erbringen und vom Hof im Einklang mit den internationalen Rechnungsprüfungsgrundsätzen verwendet werden könnten. |
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0.10.

Wichtige neuere Entwicklungen sind die Einführung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jährliche Zusammenfassungen der verfügbaren Prüfungsergebnisse und Erklärungen vorzulegen, und die freiwilligen Initiativen einiger Mitgliedstaaten zur Vorlage nationaler Erklärungen sowie die Entscheidung einiger nationaler Rechnungsprüfungsorgane, Prüfberichte über die Verwaltung von EU-Finanzmitteln vorzulegen. Die nationalen Erklärungen sind in erster Linie im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht gegenüber den nationalen Parlamenten von Bedeutung. Für die Kommission könnten sie im Zusammenhang mit ihrer Gesamtverantwortung für die Verwaltung des Haushalts, insbesondere im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion, von Interesse sein. In seiner Stellungnahme Nr. 6/2007 vom Juli 2007 vertritt der Hof die Auffassung, dass alle diese Elemente bei angemessener Umsetzung einen Anreiz dafür darstellen könnten, die Verwaltung und Kontrolle der EU-Finanzmittel in den Mitgliedstaaten zu verbessern. In der Stellungnahme wird ferner erläutert, unter welchen Voraussetzungen diese Elemente einen zusätzlichen Nutzen erbringen und vom Hof im Einklang mit den internationalen Rechnungsprüfungsgrundsätzen verwendet werden könnten.

KAPITEL 1

Zuverlässigkeitserklärung und zugehörige Ausführungen

INHALT

| I-XIV | Dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegte Zuverlässigkeitserklärung des Hofes |
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I-XIV

| VII-IX | Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung |
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VII-IX

| X-XIV | Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge |
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X-XIV

| 1.1-1.42 | Ausführungen zur Zuverlässigkeitserklärung |
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1.1-1.42

| 1.1-1.5 | Einleitung |
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1.1-1.5

| 1.6-1.37 | Zuverlässigkeit der Rechnungsführung |
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1.6-1.37

| 1.6-1.8 | Allgemeiner Hintergrund |
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1.6-1.8

| 1.9 | Prüfungsumfang und -ansatz |
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1.9

| 1.10-1.21 | Intensivierung der Umstellung auf die periodengerechte Rechnungsführung |
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1.10-1.21

| 1.22-1.36 | Konsolidierte Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2006 |
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1.22-1.36

| 1.37 | Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug |
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1.37

| 1.38-1.42 | Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge |
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1.38-1.42

| 1.38-1.39 | Ansatz des Hofes |
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1.38-1.39

| 1.40-1.42 | Ergebnisse der Prüfung in Bezug auf das Haushaltsjahr 2006 |
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1.40-1.42

DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEM RAT VORGELEGTE ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG DES HOFES

I.

| I. | Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag prüfte der Hof






  a) | die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ (1), die aus den „Konsolidierten Jahresabschlüssen“ (2) und den „Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“ (3) für das am 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr besteht, sowie |
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Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag prüfte der Hof

a)

die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ (1), die aus den „Konsolidierten Jahresabschlüssen“ (2) und den „Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“ (3) für das am 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr besteht, sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge innerhalb des rechtlichen Rahmens der Europäischen Gemeinschaften. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge innerhalb des rechtlichen Rahmens der Europäischen Gemeinschaften.

| II. | Im Einklang mit den Artikeln 268 bis 280 des EG-Vertrags und mit der Haushaltsordnung ist das Management (4) für die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der „Endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge verantwortlich:






  a) | Die Verantwortung des Managements für die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ umfasst die Konzeption, Umsetzung und Pflege interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung von Rechnungsabschlüssen angemessen sind, die keine wesentlichen Falschaussagen aufgrund von Betrug oder Fehlern enthalten, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungsführungsstrategien auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsvorschriften (5) sowie die Abgabe von Schätzungen bei der Abschlusserstellung, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung billigt die Kommission die „Endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse“, nachdem der Rechnungsführer der Kommission sie auf der Grundlage der von den übrigen Organen (6) und Einrichtungen (7) vorgelegten Informationen konsolidiert und einen Begleitvermerk zu den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass diese in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaften vermitteln. |
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II.

Im Einklang mit den Artikeln 268 bis 280 des EG-Vertrags und mit der Haushaltsordnung ist das Management (4) für die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der „Endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge verantwortlich:

a)

Die Verantwortung des Managements für die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ umfasst die Konzeption, Umsetzung und Pflege interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung von Rechnungsabschlüssen angemessen sind, die keine wesentlichen Falschaussagen aufgrund von Betrug oder Fehlern enthalten, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungsführungsstrategien auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsvorschriften (5) sowie die Abgabe von Schätzungen bei der Abschlusserstellung, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung billigt die Kommission die „Endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse“, nachdem der Rechnungsführer der Kommission sie auf der Grundlage der von den übrigen Organen (6) und Einrichtungen (7) vorgelegten Informationen konsolidiert und einen Begleitvermerk zu den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass diese in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaften vermitteln.

| b) | Die Art und Weise, wie das Management seine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge wahrnimmt, hängt vom jeweiligen Mittelbewirtschaftungsmodus ab. Bei der direkten zentralen Mittelverwaltung werden die Haushaltsvollzugsaufgaben von den Kommissionsdienststellen wahrgenommen. Bei der geteilten Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten, bei der dezentralen Mittelverwaltung an Drittstaaten und bei der indirekten zentralen Mittelverwaltung an sonstige Stellen übertragen. Im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung werden die Haushaltsvollzugsaufgaben von der Kommission gemeinsam mit internationalen Organisationen wahrgenommen (Artikel 53 bis 57 der Haushaltsordnung). Die Haushaltsvollzugsaufgaben sind unter Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wahrzunehmen und erfordern die Konzeption, Umsetzung und Pflege wirksamer und effizienter interner Kontrollstrukturen einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. Unabhängig vom Mittelbewirtschaftungsmodus trägt die Kommission die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Rechnungen der Europäischen Gemeinschaften zugrunde liegenden Vorgänge (Artikel 274 EG-Vertrag). |
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b)

Die Art und Weise, wie das Management seine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge wahrnimmt, hängt vom jeweiligen Mittelbewirtschaftungsmodus ab. Bei der direkten zentralen Mittelverwaltung werden die Haushaltsvollzugsaufgaben von den Kommissionsdienststellen wahrgenommen. Bei der geteilten Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten, bei der dezentralen Mittelverwaltung an Drittstaaten und bei der indirekten zentralen Mittelverwaltung an sonstige Stellen übertragen. Im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung werden die Haushaltsvollzugsaufgaben von der Kommission gemeinsam mit internationalen Organisationen wahrgenommen (Artikel 53 bis 57 der Haushaltsordnung). Die Haushaltsvollzugsaufgaben sind unter Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wahrzunehmen und erfordern die Konzeption, Umsetzung und Pflege wirksamer und effizienter interner Kontrollstrukturen einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhütung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. Unabhängig vom Mittelbewirtschaftungsmodus trägt die Kommission die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Rechnungen der Europäischen Gemeinschaften zugrunde liegenden Vorgänge (Artikel 274 EG-Vertrag).

| III. | Der Hof ist dafür verantwortlich, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Mit der in Ziffer IV beschriebenen Ausnahme führte der Hof seine Prüfung gemäß den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, soweit diese im Kontext der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind. Aufgrund dieser Vorschriften ist der Hof verpflichtet, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass er angemessene Gewähr dafür erlangt, dass die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ keine wesentlichen Falschaussagen enthält und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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III.

Der Hof ist dafür verantwortlich, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Mit der in Ziffer IV beschriebenen Ausnahme führte der Hof seine Prüfung gemäß den Richtlinien für die Finanzkontrolle und dem Pflichten- und Verhaltenskodex der INTOSAI sowie den internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC durch, soweit diese im Kontext der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind. Aufgrund dieser Vorschriften ist der Hof verpflichtet, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass er angemessene Gewähr dafür erlangt, dass die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ keine wesentlichen Falschaussagen enthält und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| IV. | Im Falle der Einnahmen war der Umfang der Prüfungsarbeiten des Hofes eingeschränkt. Zum einen basieren die MwSt- und BNE-Eigenmittel auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben vom Hof nicht direkt geprüft werden können, zum anderen kann sich die Prüfung der traditionellen Eigenmittel nicht auf Einfuhren erstrecken, die nicht der zollamtlichen Überwachung unterlagen. |
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IV.

Im Falle der Einnahmen war der Umfang der Prüfungsarbeiten des Hofes eingeschränkt. Zum einen basieren die MwSt- und BNE-Eigenmittel auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben vom Hof nicht direkt geprüft werden können, zum anderen kann sich die Prüfung der traditionellen Eigenmittel nicht auf Einfuhren erstrecken, die nicht der zollamtlichen Überwachung unterlagen.

| V. | In dem in Ziffer III beschriebenen Umfeld beinhaltet eine Prüfung die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für die Beträge und Angaben in den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die gewählten Prüfungshandlungen liegen im Ermessen des Prüfers ebenso wie die Bewertung der Risiken wesentlicher Falschaussagen in den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen und wesentlicher Verstöße innerhalb der zugrunde liegenden Vorgänge gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften aufgrund von Betrug oder Fehlern. Bei der Risikobewertung berücksichtigt der Prüfer die für die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse relevanten internen Kontrollstrukturen sowie die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme, um für die gegebenen Umstände geeignete Prüfungshandlungen zu konzipieren. Eine Prüfung in diesem Umfeld umfasst auch eine Bewertung der Zweckmäßigkeit der angewandten Rechnungsführungsstrategien und der Plausibilität der bei der Abschlusserstellung vorgenommenen Schätzungen sowie eine Bewertung der Gesamtdarstellung der endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse und der Jährlichen Tätigkeitsberichte. |
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V.

In dem in Ziffer III beschriebenen Umfeld beinhaltet eine Prüfung die Durchführung von Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen für die Beträge und Angaben in den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die gewählten Prüfungshandlungen liegen im Ermessen des Prüfers ebenso wie die Bewertung der Risiken wesentlicher Falschaussagen in den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen und wesentlicher Verstöße innerhalb der zugrunde liegenden Vorgänge gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften aufgrund von Betrug oder Fehlern. Bei der Risikobewertung berücksichtigt der Prüfer die für die Erstellung und die den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse relevanten internen Kontrollstrukturen sowie die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme, um für die gegebenen Umstände geeignete Prüfungshandlungen zu konzipieren. Eine Prüfung in diesem Umfeld umfasst auch eine Bewertung der Zweckmäßigkeit der angewandten Rechnungsführungsstrategien und der Plausibilität der bei der Abschlusserstellung vorgenommenen Schätzungen sowie eine Bewertung der Gesamtdarstellung der endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse und der Jährlichen Tätigkeitsberichte.

| VI. | Nach Ansicht des Hofes sind die erlangten Prüfungsnachweise als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung hinreichend und zweckmäßig. |
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VI.

Nach Ansicht des Hofes sind die erlangten Prüfungsnachweise als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung hinreichend und zweckmäßig.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

VII.

| VII. | Nach Ansicht des Hofes vermittelt die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ abgesehen von den Auswirkungen der in Ziffer VIII beschriebenen Sachverhalte in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Gemeinschaften zum 31. Dezember 2006 sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das abgeschlossene Haushaltsjahr im Einklang mit der Haushaltsordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsvorschriften. |
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Nach Ansicht des Hofes vermittelt die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ abgesehen von den Auswirkungen der in Ziffer VIII beschriebenen Sachverhalte in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Gemeinschaften zum 31. Dezember 2006 sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das abgeschlossene Haushaltsjahr im Einklang mit der Haushaltsordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsvorschriften.

| VIII. | Der Hof stellte bei seiner Prüfung Fehler in den im Rechnungsführungssystem als Rechnungen/Kostenaufstellungen und Vorfinanzierungen erfassten Beträgen fest. Infolgedessen sind die Abrechnungsverbindlichkeiten um rund 201 Millionen Euro und das Gesamtvolumen der lang- und kurzfristigen Vorfinanzierungen um rund 656 Millionen Euro überbewertet. |
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VIII.

Der Hof stellte bei seiner Prüfung Fehler in den im Rechnungsführungssystem als Rechnungen/Kostenaufstellungen und Vorfinanzierungen erfassten Beträgen fest. Infolgedessen sind die Abrechnungsverbindlichkeiten um rund 201 Millionen Euro und das Gesamtvolumen der lang- und kurzfristigen Vorfinanzierungen um rund 656 Millionen Euro überbewertet.

| IX. | Ohne das in Ziffer VII formulierte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass teilweise wegen der Komplexität des Finanzmanagementsystems und trotz der vorgenommenen Verbesserungen die Qualität der Finanzinformationen (insbesondere zur Periodenabgrenzung und zu den Mitarbeitersozialleistungen) weiterhin durch Mängel in den Rechnungsführungssystemen einiger Organe und Einrichtungen sowie einiger Generaldirektionen der Kommission gefährdet ist. Infolgedessen wurde nach Vorlage der vorläufigen Rechnungsabschlüsse eine Reihe von Berichtigungen vorgenommen. |
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IX.

Ohne das in Ziffer VII formulierte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass teilweise wegen der Komplexität des Finanzmanagementsystems und trotz der vorgenommenen Verbesserungen die Qualität der Finanzinformationen (insbesondere zur Periodenabgrenzung und zu den Mitarbeitersozialleistungen) weiterhin durch Mängel in den Rechnungsführungssystemen einiger Organe und Einrichtungen sowie einiger Generaldirektionen der Kommission gefährdet ist. Infolgedessen wurde nach Vorlage der vorläufigen Rechnungsabschlüsse eine Reihe von Berichtigungen vorgenommen.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

X.

| X. | Nach Ansicht des Hofes weisen die Einnahmen, die Mittelbindungen und Zahlungen im Rahmen der Verwaltungsausgaben, die Heranführungsstrategie mit Ausnahme des Programms Sapard sowie die externen Politikbereiche bezüglich der von den Delegationen der Kommission direkt verwalteten und kontrollierten Zahlungen keine wesentlichen Fehler auf. In diesen Bereichen werden die Überwachungs- und Kontrollsysteme so angewandt, dass ein angemessenes Risikomanagement gewährleistet ist. Darüber hinaus zeigt die Prüfung des Hofes in Bezug auf die Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) in den Bereichen, in denen es ordnungsgemäß angewandt wird — insbesondere bei der Betriebsprämienregelung —, ein wirksames Instrument zur Begrenzung des Risikos nicht ordnungsgemäßer Ausgaben darstellt. |
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Nach Ansicht des Hofes weisen die Einnahmen, die Mittelbindungen und Zahlungen im Rahmen der Verwaltungsausgaben, die Heranführungsstrategie mit Ausnahme des Programms Sapard sowie die externen Politikbereiche bezüglich der von den Delegationen der Kommission direkt verwalteten und kontrollierten Zahlungen keine wesentlichen Fehler auf. In diesen Bereichen werden die Überwachungs- und Kontrollsysteme so angewandt, dass ein angemessenes Risikomanagement gewährleistet ist. Darüber hinaus zeigt die Prüfung des Hofes in Bezug auf die Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) in den Bereichen, in denen es ordnungsgemäß angewandt wird — insbesondere bei der Betriebsprämienregelung —, ein wirksames Instrument zur Begrenzung des Risikos nicht ordnungsgemäßer Ausgaben darstellt.

| XI. | Ohne das in Ziffer X formulierte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass im Bereich der Heranführungsstrategie auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen in den Beitritts- und Bewerberländern weiterhin erhebliche Risiken in Bezug auf alle Programme und Instrumente bestehen. |
| --- | --- |

XI.

Ohne das in Ziffer X formulierte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass im Bereich der Heranführungsstrategie auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen in den Beitritts- und Bewerberländern weiterhin erhebliche Risiken in Bezug auf alle Programme und Instrumente bestehen.

| XII. | Nach Ansicht des Hofes sind in den übrigen Ausgabenbereichen die Zahlungen weiterhin in erheblichem, wenn auch unterschiedlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet, und die Kommission sowie die Mitglied- und sonstigen Empfängerstaaten müssen weitere Anstrengungen zur Einrichtung geeigneter Überwachungs- und Kontrollsysteme unternehmen, um die Handhabung der damit verbundenen Risiken zu verbessern. Zu diesen Bereichen gehören die Gemeinsame Agrarpolitik, die strukturpolitischen Maßnahmen sowie die internen und externen Politikbereiche.






  a) | Im Bereich der GAP-Ausgaben stellte der Hof einen deutlichen Rückgang der geschätzten Gesamtfehlerquote in den zugrunde liegenden Vorgängen fest. Diese liegt allerdings weiterhin knapp oberhalb der Wesentlichkeitsschwelle. Die Systeme für den Rechnungsabschluss und die nach der Zahlung vorgenommenen Kontrollen bei dem InVeKoS unterliegenden GAP-Beihilfen liefern nur begrenzt Gewähr für die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Außerdem nehmen die mit der Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse der Zahlstellen betrauten unabhängigen Stellen in der Regel keine Vor-Ort-Kontrollen zu den Anträgen auf EU-Beihilfen vor. |
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XII.

Nach Ansicht des Hofes sind in den übrigen Ausgabenbereichen die Zahlungen weiterhin in erheblichem, wenn auch unterschiedlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet, und die Kommission sowie die Mitglied- und sonstigen Empfängerstaaten müssen weitere Anstrengungen zur Einrichtung geeigneter Überwachungs- und Kontrollsysteme unternehmen, um die Handhabung der damit verbundenen Risiken zu verbessern. Zu diesen Bereichen gehören die Gemeinsame Agrarpolitik, die strukturpolitischen Maßnahmen sowie die internen und externen Politikbereiche.

a)

Im Bereich der GAP-Ausgaben stellte der Hof einen deutlichen Rückgang der geschätzten Gesamtfehlerquote in den zugrunde liegenden Vorgängen fest. Diese liegt allerdings weiterhin knapp oberhalb der Wesentlichkeitsschwelle. Die Systeme für den Rechnungsabschluss und die nach der Zahlung vorgenommenen Kontrollen bei dem InVeKoS unterliegenden GAP-Beihilfen liefern nur begrenzt Gewähr für die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Außerdem nehmen die mit der Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse der Zahlstellen betrauten unabhängigen Stellen in der Regel keine Vor-Ort-Kontrollen zu den Anträgen auf EU-Beihilfen vor.

| b) | Im Bereich der strukturpolitischen Maßnahmen stellte der Hof fest, dass die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten im Allgemeinen unwirksam oder nur bedingt wirksam sind und die Kommission nur eine bedingt wirksame Überwachung vornimmt, um das Risiko einzudämmen, dass die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten überhöhte oder nicht förderfähige Ausgaben nicht verhindern. Infolgedessen ist die Erstattung der Ausgaben für strukturpolitische Projekte mit wesentlichen Fehlern behaftet. |
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b)

Im Bereich der strukturpolitischen Maßnahmen stellte der Hof fest, dass die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten im Allgemeinen unwirksam oder nur bedingt wirksam sind und die Kommission nur eine bedingt wirksame Überwachung vornimmt, um das Risiko einzudämmen, dass die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten überhöhte oder nicht förderfähige Ausgaben nicht verhindern. Infolgedessen ist die Erstattung der Ausgaben für strukturpolitische Projekte mit wesentlichen Fehlern behaftet.

| c) | In den internen Politikbereichen stellte der Hof bei seiner Prüfung fest, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme das inhärente Risiko der Erstattung überhöhter Kosten nicht hinreichend eindämmen, was eine wesentliche Fehlerquote in den Zahlungen an die Begünstigten zur Folge hat. |
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c)

In den internen Politikbereichen stellte der Hof bei seiner Prüfung fest, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme das inhärente Risiko der Erstattung überhöhter Kosten nicht hinreichend eindämmen, was eine wesentliche Fehlerquote in den Zahlungen an die Begünstigten zur Folge hat.

| d) | In den externen Politikbereichen wurde trotz der Verbesserungen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Kommission eine wesentliche Fehlerquote auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen festgestellt, die auf anhaltende Mängel in den Systemen zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf dieser Ebene zurückzuführen ist. |
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d)

In den externen Politikbereichen wurde trotz der Verbesserungen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Kommission eine wesentliche Fehlerquote auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen festgestellt, die auf anhaltende Mängel in den Systemen zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf dieser Ebene zurückzuführen ist.

| XIII. | Der Hof betont, dass seine Prüfungen im Bereich der GAP-Ausgaben und der strukturpolitischen Maßnahmen sowie in den internen Politikbereichen erkennen lassen, dass komplizierte oder unklare Förderkriterien oder komplexe Rechtsvorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge haben. So weisen beispielsweise die Agrarumweltmaßnahmen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums wegen der häufig komplexen Förderkriterien tendenziell eine erheblich höhere Fehlerinzidenz auf als der nicht der Entwicklung des ländlichen Raums gewidmete Teil der GAP-Ausgaben. |
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XIII.

Der Hof betont, dass seine Prüfungen im Bereich der GAP-Ausgaben und der strukturpolitischen Maßnahmen sowie in den internen Politikbereichen erkennen lassen, dass komplizierte oder unklare Förderkriterien oder komplexe Rechtsvorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge haben. So weisen beispielsweise die Agrarumweltmaßnahmen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums wegen der häufig komplexen Förderkriterien tendenziell eine erheblich höhere Fehlerinzidenz auf als der nicht der Entwicklung des ländlichen Raums gewidmete Teil der GAP-Ausgaben.

| XIV. | Der Hof nimmt die von der Kommission vorgenommenen Verbesserungen im Bereich ihres internen Kontrollrahmens und deren positive Auswirkungen auf die Bewertung der Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme einerseits und der Auswirkungen der diesbezüglichen Vorbehalte auf die in den Erklärungen der Generaldirektoren der Kommission gelieferte Zuverlässigkeitsgewähr andererseits zur Kenntnis. Der Hof beanstandet allerdings weiterhin Mängel in diesen Bewertungen, insbesondere hinsichtlich deren Auswirkungen auf die Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. |
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XIV.

Der Hof nimmt die von der Kommission vorgenommenen Verbesserungen im Bereich ihres internen Kontrollrahmens und deren positive Auswirkungen auf die Bewertung der Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme einerseits und der Auswirkungen der diesbezüglichen Vorbehalte auf die in den Erklärungen der Generaldirektoren der Kommission gelieferte Zuverlässigkeitsgewähr andererseits zur Kenntnis. Der Hof beanstandet allerdings weiterhin Mängel in diesen Bewertungen, insbesondere hinsichtlich deren Auswirkungen auf die Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

27. September 2007

Hubert WEBER

Präsident

| Europäischer Rechnungshof |
| --- |
| 12, rue Alcide De Gasperi, L-1615 Luxemburg |

Europäischer Rechnungshof

12, rue Alcide De Gasperi, L-1615 Luxemburg

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| Einleitung |
| 1.1. | Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag legt der Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor. Dem Vertrag zufolge kann der Hof seine Zuverlässigkeitserklärung durch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft ergänzen. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Einleitung

1.1.

Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag legt der Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor. Dem Vertrag zufolge kann der Hof seine Zuverlässigkeitserklärung durch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft ergänzen.

| 1.2. | Anhand der Arbeiten zur Ermittlung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften sollen genügend beweiskräftige Anhaltspunkte für die Beurteilung gesammelt werden, inwieweit die Einnahmen, Ausgaben, Vermögenswerte und Schulden vorschriftsgemäß erfasst wurden und die Jahresrechnung in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage zum 31. Dezember 2006 und der Ergebnisse der Vorgänge und Cashflows für das an diesem Datum endende Haushaltsjahr vermittelt (siehe Ziffern 1.6-1.37). |
| --- | --- |

1.2.

Anhand der Arbeiten zur Ermittlung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaften sollen genügend beweiskräftige Anhaltspunkte für die Beurteilung gesammelt werden, inwieweit die Einnahmen, Ausgaben, Vermögenswerte und Schulden vorschriftsgemäß erfasst wurden und die Jahresrechnung in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage zum 31. Dezember 2006 und der Ergebnisse der Vorgänge und Cashflows für das an diesem Datum endende Haushaltsjahr vermittelt (siehe Ziffern 1.6-1.37).

| 1.3. | Anhand der Arbeiten zur Ermittlung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollen genügend beweiskräftige Anhaltspunkte direkter oder indirekter Art zur Abgabe eines Prüfungsurteils darüber gesammelt werden, ob die Vorgänge im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen gehandhabt und die entsprechenden Beträge richtig berechnet wurden (siehe Ziffern 1.38-1.42 dieses Kapitels zu horizontalen Angelegenheiten und die Kapitel 2 sowie 4 bis 10 zu näheren Einzelheiten). |
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1.3.

Anhand der Arbeiten zur Ermittlung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollen genügend beweiskräftige Anhaltspunkte direkter oder indirekter Art zur Abgabe eines Prüfungsurteils darüber gesammelt werden, ob die Vorgänge im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen gehandhabt und die entsprechenden Beträge richtig berechnet wurden (siehe Ziffern 1.38-1.42 dieses Kapitels zu horizontalen Angelegenheiten und die Kapitel 2 sowie 4 bis 10 zu näheren Einzelheiten).

| 1.4. | Der Hof richtete erneut besonderes Augenmerk auf die von der Kommission unternommenen Anstrengungen zur Stärkung ihres internen Kontrollsystems sowie zur Weiterverfolgung der Aktionspläne, die im Zusammenhang mit dem Fahrplan zur Schaffung eines Integrierten Internen Kontrollrahmens angenommen oder den Jährlichen Tätigkeitsberichten und deren Synthesen für das Haushaltsjahr 2006 und die vorangegangenen Haushaltsjahre beigefügt wurden (siehe Kapitel 2). |
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1.4.

Der Hof richtete erneut besonderes Augenmerk auf die von der Kommission unternommenen Anstrengungen zur Stärkung ihres internen Kontrollsystems sowie zur Weiterverfolgung der Aktionspläne, die im Zusammenhang mit dem Fahrplan zur Schaffung eines Integrierten Internen Kontrollrahmens angenommen oder den Jährlichen Tätigkeitsberichten und deren Synthesen für das Haushaltsjahr 2006 und die vorangegangenen Haushaltsjahre beigefügt wurden (siehe Kapitel 2).

| 1.5. | Da die Kommission keine Indikatoren über eine Reihe von Jahren vorlegt (8), liefert der Hof zusätzlich sowohl global als auch zu den einzelnen Einnahmen- und Ausgabenbereichen bestimmte Indikatoren zur Überwachung des Fortschritts bei der Verbesserung der internen Kontrolle (siehe Anhänge zu diesem Kapitel und zu den Kapiteln 2 sowie 4 bis 10). |
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1.5.

Da die Kommission keine Indikatoren über eine Reihe von Jahren vorlegt (8), liefert der Hof zusätzlich sowohl global als auch zu den einzelnen Einnahmen- und Ausgabenbereichen bestimmte Indikatoren zur Überwachung des Fortschritts bei der Verbesserung der internen Kontrolle (siehe Anhänge zu diesem Kapitel und zu den Kapiteln 2 sowie 4 bis 10).

8

| 1.5. | Auf Anregung der Kommission wurde 2006 zusätzlich zur Bewertung der Einhaltung interner Kontrollnormen erstmals ein Abschnitt „Schlüsselindikatoren für die angemessene Gewähr“ (Abschnitt 2.4) in die Jährlichen Tätigkeitsberichte für 2006 aufgenommen. Für den Bereich der Strukturfonds enthalten die Berichte neben den Bewertungen der Systeme der Mitgliedstaaten Ausführungen zu Inputs, Outputs, Ergebnissen und Wirkungen der Kommissionsmaßnahmen, die der Erlangung der Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge dienen. |
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1.5.

Auf Anregung der Kommission wurde 2006 zusätzlich zur Bewertung der Einhaltung interner Kontrollnormen erstmals ein Abschnitt „Schlüsselindikatoren für die angemessene Gewähr“ (Abschnitt 2.4) in die Jährlichen Tätigkeitsberichte für 2006 aufgenommen. Für den Bereich der Strukturfonds enthalten die Berichte neben den Bewertungen der Systeme der Mitgliedstaaten Ausführungen zu Inputs, Outputs, Ergebnissen und Wirkungen der Kommissionsmaßnahmen, die der Erlangung der Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge dienen.

Drei Viertel der Generaldirektionen, einschließlich aller wichtigen anweisungsbefugten Dienststellen, legten 2006 Indikatoren für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit vor.

Ab 2007 ist die Verwendung von Indikatoren für die Jährlichen Tätigkeitsberichte verbindlich vorgeschrieben.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Allgemeiner Hintergrund

| 1.6. | Die Bemerkungen des Hofes erstrecken sich auf die gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 vom Rechnungsführer der Kommission erstellte und von der Kommission angenommene endgültige Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006, die dem Hof bis 31. Juli 2007 übermittelt wurde. Die Jahresrechnung besteht aus den „konsolidierten Jahresabschlüssen“, die insbesondere die Vermögensübersicht umfassen, in der die Vermögenswerte und Schulden zum Jahresende ausgewiesen sind, und den „konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahrs erstrecken. |
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1.6.

Die Bemerkungen des Hofes erstrecken sich auf die gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 vom Rechnungsführer der Kommission erstellte und von der Kommission angenommene endgültige Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006, die dem Hof bis 31. Juli 2007 übermittelt wurde. Die Jahresrechnung besteht aus den „konsolidierten Jahresabschlüssen“, die insbesondere die Vermögensübersicht umfassen, in der die Vermögenswerte und Schulden zum Jahresende ausgewiesen sind, und den „konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahrs erstrecken.

| 1.7. | Mit der Jahresrechnung für 2006 wird die Jahresrechnung zum zweiten Mal nach den Grundsätzen der periodengerechten Rechnungsführung vorgelegt, welche die Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2005 gemäß der Haushaltsordnung (insbesondere Artikel 123 bis 138) (9) einführten. Im Vergleich zur Jahresrechnung für 2005 wurde folgende größere Änderungen vorgenommen: |
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1.7.

Mit der Jahresrechnung für 2006 wird die Jahresrechnung zum zweiten Mal nach den Grundsätzen der periodengerechten Rechnungsführung vorgelegt, welche die Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2005 gemäß der Haushaltsordnung (insbesondere Artikel 123 bis 138) (9) einführten. Im Vergleich zur Jahresrechnung für 2005 wurde folgende größere Änderungen vorgenommen:

9

| — | Die Jahresabschlüsse von 24 Agenturen (gegenüber 16 Agenturen im Jahr 2005) wurden in den Konsolidierungskreis einbezogen. |
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—

Die Jahresabschlüsse von 24 Agenturen (gegenüber 16 Agenturen im Jahr 2005) wurden in den Konsolidierungskreis einbezogen.

| — | Es werden detailliertere Angaben zu den verschiedenen Formen der Wiedereinziehung von Kommissionsausgaben geliefert. |
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—

Es werden detailliertere Angaben zu den verschiedenen Formen der Wiedereinziehung von Kommissionsausgaben geliefert.

| — | Die Rechnungsführer der einzelnen Organe und Einrichtungen, die dem Konsolidierungskreis für die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse unterliegen, unterzeichneten die jeweiligen Rechnungsabschlüsse, und der Rechnungsführer der Kommission erklärte, er könne hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die konsolidierten Rechnungsabschlüsse in allen wesentlichen Punkten ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaften vermitteln. |
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—

Die Rechnungsführer der einzelnen Organe und Einrichtungen, die dem Konsolidierungskreis für die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse unterliegen, unterzeichneten die jeweiligen Rechnungsabschlüsse, und der Rechnungsführer der Kommission erklärte, er könne hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die konsolidierten Rechnungsabschlüsse in allen wesentlichen Punkten ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaften vermitteln.

| 1.8. | Der Rechnungsführer der Kommission legte dem Hof auf dessen Wunsch hin eine Managementerklärung vor, in der er bestätigt, dass die endgültige Jahresrechnung mit gewissen Einschränkungen vollständig und zuverlässig ist (siehe Ziffern 1.30 und 2.23-2.25). |
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1.8.

Der Rechnungsführer der Kommission legte dem Hof auf dessen Wunsch hin eine Managementerklärung vor, in der er bestätigt, dass die endgültige Jahresrechnung mit gewissen Einschränkungen vollständig und zuverlässig ist (siehe Ziffern 1.30 und 2.23-2.25).

Prüfungsumfang und -ansatz

| 1.9. | Der Hof setzte seine Prüfung der Modernisierung des Rechnungswesens der Gemeinschaften (10) fort. In der dritten Prüfungsphase (11) legte der Hof den Schwerpunkt auf folgende Aspekte: |
| --- | --- |

1.9.

Der Hof setzte seine Prüfung der Modernisierung des Rechnungswesens der Gemeinschaften (10) fort. In der dritten Prüfungsphase (11) legte der Hof den Schwerpunkt auf folgende Aspekte:

10

11

| — | Bewertung, ob die innerhalb der Kommission getroffenen Maßnahmen zur Behebung der Mängel im neuen Bilanzierungsrahmen und in den Rechnungsführungssystemen einiger Generaldirektionen (12) zur Erlangung hinreichender Sicherheit dafür beitragen, dass die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild liefert (siehe Ziffern 1.13-1.21); |
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—

Bewertung, ob die innerhalb der Kommission getroffenen Maßnahmen zur Behebung der Mängel im neuen Bilanzierungsrahmen und in den Rechnungsführungssystemen einiger Generaldirektionen (12) zur Erlangung hinreichender Sicherheit dafür beitragen, dass die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild liefert (siehe Ziffern 1.13-1.21);

12

| — | Überprüfung der Zuverlässigkeit der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 mit Schwerpunkt auf Bestandteilen, die erstmals in die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 einbezogen wurden und zu denen Einschränkungen vorgenommen wurden (13) (Vorfinanzierung und zugehörige Sicherheiten, Rechnungen/Kostenaufstellungen und Periodenabgrenzung) (siehe Ziffern 1.22-1.37). |
| --- | --- |

—

Überprüfung der Zuverlässigkeit der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 mit Schwerpunkt auf Bestandteilen, die erstmals in die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 einbezogen wurden und zu denen Einschränkungen vorgenommen wurden (13) (Vorfinanzierung und zugehörige Sicherheiten, Rechnungen/Kostenaufstellungen und Periodenabgrenzung) (siehe Ziffern 1.22-1.37).

13

| 1.9. | Am 21. Juni 2007 legte die Kommission einen Bericht über die Fortschritte bei der Modernisierung des Rechnungsführungssystems der Europäischen Kommission zum Stand 31. März 2007 (KOM(2007) 343 endgültig) vor, in dem unter anderem erläutert wird, dass die Projektdurchführung weitgehend der Projektplanung 2006-2007 entsprach und die Planung für die Verbesserung der IT-Systeme aktualisiert und auf 2008 ausgedehnt wurde. In allen Generaldirektionen wurden in Bezug auf die Verbesserung der Kontrollumgebung und die Qualität der Rechnungsführungsdaten Fortschritte erzielt. Dem Bericht zufolge ist die Entwicklung des ABAC-IT-Systems erheblich vorangekommen, und außerdem sind im Laufe des Jahres zwei Organe und sechs Agenturen auf das ABAC-System umgestiegen. Die notwendigen Vorkehrungen für die Umstellung der Rechnungsführung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) auf ABAC wurden getroffen, und die Dienststellen der Kommission bereiten sich darauf vor, den Übergang 2008 zu vollziehen. |
| --- | --- |

1.9.

Am 21. Juni 2007 legte die Kommission einen Bericht über die Fortschritte bei der Modernisierung des Rechnungsführungssystems der Europäischen Kommission zum Stand 31. März 2007 (KOM(2007) 343 endgültig) vor, in dem unter anderem erläutert wird, dass die Projektdurchführung weitgehend der Projektplanung 2006-2007 entsprach und die Planung für die Verbesserung der IT-Systeme aktualisiert und auf 2008 ausgedehnt wurde. In allen Generaldirektionen wurden in Bezug auf die Verbesserung der Kontrollumgebung und die Qualität der Rechnungsführungsdaten Fortschritte erzielt. Dem Bericht zufolge ist die Entwicklung des ABAC-IT-Systems erheblich vorangekommen, und außerdem sind im Laufe des Jahres zwei Organe und sechs Agenturen auf das ABAC-System umgestiegen. Die notwendigen Vorkehrungen für die Umstellung der Rechnungsführung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) auf ABAC wurden getroffen, und die Dienststellen der Kommission bereiten sich darauf vor, den Übergang 2008 zu vollziehen.

Intensivierung der Umstellung auf die periodengerechte Rechnungsführung

Allgemeine Fortschritte

| 1.10. | Der Rechnungsführer der Kommission führte eine Reihe von Maßnahmen ein, um die Umstellung auf die periodengerechte Rechnungsführung zu konsolidieren, u. a. monatliche Kontrollen zur Aufdeckung von Unstimmigkeiten bei der Erfassung von Vorfinanzierungen. |
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1.10.

Der Rechnungsführer der Kommission führte eine Reihe von Maßnahmen ein, um die Umstellung auf die periodengerechte Rechnungsführung zu konsolidieren, u. a. monatliche Kontrollen zur Aufdeckung von Unstimmigkeiten bei der Erfassung von Vorfinanzierungen.

| 1.10. | Diese Maßnahmen werden im Rahmen laufender Projekte zur qualitativen Verbesserung der Rechnungsführungsdaten kontinuierlich optimiert. |
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1.10.

Diese Maßnahmen werden im Rahmen laufender Projekte zur qualitativen Verbesserung der Rechnungsführungsdaten kontinuierlich optimiert.

| 1.11. | Diese Maßnahmen trugen zu einer Stärkung des Bilanzierungsrahmens und der Rechnungsführungssysteme bei. Einige Mängel bestehen allerdings fort und gefährden die Qualität der Rechnungsführungsangaben (siehe Ziffern 1.13-1.21).
  Tabelle 1.1
  enthält eine Übersicht über die Weiterverfolgung der vom Hof in seiner Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2005 vorgenommenen Einschränkungen bezüglich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die übrigen vom Hof beanstandeten Sachverhalte, die bereinigt wurden oder im Zuge der von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen zur Konsolidierung der Umstellung auf die periodengerechte Rechnungsführung noch in Angriff genommen werden müssen. |
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1.11.

Diese Maßnahmen trugen zu einer Stärkung des Bilanzierungsrahmens und der Rechnungsführungssysteme bei. Einige Mängel bestehen allerdings fort und gefährden die Qualität der Rechnungsführungsangaben (siehe Ziffern 1.13-1.21).
  Tabelle 1.1
  enthält eine Übersicht über die Weiterverfolgung der vom Hof in seiner Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2005 vorgenommenen Einschränkungen bezüglich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die übrigen vom Hof beanstandeten Sachverhalte, die bereinigt wurden oder im Zuge der von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen zur Konsolidierung der Umstellung auf die periodengerechte Rechnungsführung noch in Angriff genommen werden müssen.

Tabelle 1.1

| 1.11. | Die Kommission setzt ihre Anstrengungen fort, um ihren Rechnungsführungsrahmen und ihre Rechnungsführungssysteme weiter zu verbessern. Sie ist der Auffassung, dass den noch vorhandenen Risiken angemessen Rechnung getragen wird und dass diese keine wesentlichen Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses für 2006 haben. |
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1.11.

Die Kommission setzt ihre Anstrengungen fort, um ihren Rechnungsführungsrahmen und ihre Rechnungsführungssysteme weiter zu verbessern. Sie ist der Auffassung, dass den noch vorhandenen Risiken angemessen Rechnung getragen wird und dass diese keine wesentlichen Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses für 2006 haben.

Siehe Antworten zu den Ziffern 1.15-1.21 sowie zu 1.28, 1.31, 1.33 und 1.37.

Tabelle 1.1 — Weiterverfolgung der in der Zuverlässigkeitserklärung des Hofes für das Haushaltsjahr 2005 vorgenommenen Einschränkungen bezüglich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und einiger weiterer Bemerkungen im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005

| Einschränkungen in der Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2005 | Antworten im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005 | Entwicklungen | Antwort der Kommission |
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| Im Zuge eines komplexen Unterfangens wurde der bestehende Bilanzierungsrahmen insbesondere hinsichtlich der Periodenabgrenzung nicht kohärent angewandt, und | Für den Rechnungsabschluss 2006 werden im Zusammenhang mit der Periodenabgrenzung unter Berücksichtigung der Erfahrungen des ersten Jahres der Anwendung der Periodenrechnung eingehendere Tests und Kontrollen durchgeführt. Außerdem wird die Kommission ihre Kontrollen in Bezug auf die Anwendung des Periodenabgrenzungsverfahrens intensivieren. | Zur Stärkung der Periodenabgrenzungsverfahren lieferten die Dienststellen des Rechnungsführers der Kommission den Generaldirektionen Berichte sowie ein Verfahren für nachträgliche Periodenabgrenzungstests. Diese Tests wurden jedoch nicht von allen Generaldirektionen durchgeführt. Außerdem wurden erneut mehrere Mängel in den Periodenabgrenzungsverfahren festgestellt, die sich negativ auf die vorläufigen Rechnungsabschlüsse auswirkten. Nach der Vornahme von Berichtigungen waren die endgültigen Rechnungsabschlüsse nicht beeinträchtigt. | Siehe Antwort zu Ziffer 1.18. |
| die Rechnungsführungssysteme in einigen Generaldirektionen konnten die Qualität der Finanzinformationen nicht gewährleisten. | Bei der Validierung lokaler Systeme handelt es sich um eine relativ neue Tätigkeit. Da in dieser Hinsicht ständig Fortschritte erzielt werden, muss das Validierungsteam der für die Rechnungsführung zuständigen Dienststellen diese Entwicklung dokumentieren und hat seit Juni 2006 ein Verfahren zur Validierung von Änderungen in den lokalen Systemen eingeführt. Die für die Rechnungsführung zuständigen Stellen müssen die Fragen und Aspekte, die laut den Validierungsberichten 2005 einer weiteren Prüfung bedürfen, weiterverfolgen. | Zu mehreren lokalen Systemen nahm der Rechnungsführer der Kommission eine bedingte Validierung vor oder setzte die Validierung aus. Bei der Prüfung des Hofes bestätigte sich, dass die Entscheidungen des Rechnungsführers der Kommission durchaus begründet waren: Die zu klärenden Sachverhalte und Angelegenheiten waren bedeutsam. Nach Ansicht des Hofes hätte die Generaldirektion Haushalt angesichts dieser anhaltenden Probleme einen spezifischen Vorbehalt zu diesen Sachverhalten geltend machen sollen. | Siehe Antwort zu Ziffer 1.17.


  In Anbetracht der erzielten Fortschritte wurde im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2006 darauf verzichtet, einen Vorbehalt geltend zu machen. |
| Sowohl in der Eröffnungs- als auch in der Schlussbilanz wurden fehlerhafte Beträge im Zusammenhang mit Rechnungen/Kostenaufstellungen festgestellt, die zur Folge hatten, dass das Nettovermögen in der Eröffnungsbilanz um rund 132 Millionen Euro und in der Schlussbilanz um rund 314 Millionen Euro überbewertet ist. | Die Kommission wird die fehlerbehafteten Vorgänge prüfen. | Die Vorfinanzierungen und die Rechnungen/Kostenaufstellungen weisen bezogen auf die betreffenden Posten der Vermögensübersicht weiterhin eine wesentliche Fehlerquote im Hinblick auf Häufigkeit und finanzielle Auswirkungen auf. Die Gesamtfehlerquote liegt allerdings unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle. | Siehe Antworten zu den Ziffern 1.28 und 1.31. |
| Die Prüfung diente auch der Bekräftigung des vom Generaldirektor der Generaldirektion Bildung und Kultur geltend gemachten allgemeinen Vorbehalts bezüglich der fehlenden Gewähr für die Richtigkeit des Anteils dieser Generaldirektion an den Gesamtbeträgen sowohl in der konsolidierten Eröffnungsbilanz als auch in der konsolidierten Schlussbilanz. | Ein inkonsequenter Umgang mit den Anforderungen der Periodenrechnung im lokalen Rechungsführungssystem hat zu Differenzen zwischen deren Eröffnungs- und Schlusssalden geführt. An einer Änderung dieses Systems wird derzeit gearbeitet, so dass in Zukunft eine ordnungsgemäße Verbuchung von Vorgängen sichergestellt ist; auch werden frühere Fehler derzeit berichtigt, so dass diese bis Ende des Jahres 2006 endgültig behoben sein dürften. | Im Zuge seiner Prüfung stellte der Hof fest, dass die getroffenen Maßnahmen eine Verbesserung der Rechnungsführungsdaten bewirkten. Einige Unzulänglichkeiten bestehen allerdings weiterhin fort (insbesondere im Bereich der Dokumentation). | Siehe Antworten zu den Ziffern 1.19-1.21. |
| Einige sonstige Bemerkungen im Zusammenhang mit dem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005 | Antworten im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005 | Entwicklung des Sachstands | |
| Der Rechnungsführer der Kommission hielt die Rechnungsführungsregeln Nr. 1, 2 und 12 bezüglich des Konsolidierungskreises, der neuen Gliederung und Darstellung der Vermögensübersicht und der geänderten Behandlung der Verpflichtungen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen nicht vollständig ein. Da das Verständnis dieser Sachverhalte sich seit der Annahme der Rechnungsführungsregeln verbessert hat, sollten die erforderlichen Änderungen vorgenommen werden. | Die Rechnungsführungsregeln Nr. 1, 2 und 12 werden angepasst. | Die Änderungen an diesen Rechnungsführungsregeln wurden vom Rechnungsführer der Kommission im Oktober 2006 angenommen. | |
| Der unterschiedliche Charakter der durch die bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge abgedeckten Verbindlichkeiten sollte detaillierter ausgewiesen werden, insbesondere welche Beträge kurzfristiger und welche langfristiger Natur sind. | Der unterschiedliche Charakter der Verbindlichkeiten, die durch die bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge gedeckt sind, ist in den Erläuterungen zur Vermögensaufstellung ausgewiesen. | Der Hof vertritt weiterhin die Ansicht, dass der unterschiedliche Charakter der durch die bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge abgedeckten Verbindlichkeiten detaillierter ausgewiesen werden sollte, insbesondere sollte erkennbar sein, in welchen Jahren die Beträge fällig werden. | Siehe Antwort zu Ziffer 1.33. |
| Die Erläuterungen zu den konsolidierten Rechnungsabschlüssen enthalten zwar mehr Hinweise als in der Vergangenheit auf mögliche Berichtigungen, aus ihnen geht allerdings nicht klar hervor, welche Ausgabenbeträge möglicherweise noch Überprüfungen und Rechnungsabschlussverfahren unterzogen werden. | Die im Zuge künftiger Konformitätsentscheidungen (EAGFL-Garantie) zu beschließenden Berichtigungen sind in den Büchern der Kommission als Eventualforderung ausgewiesen. | Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2005 enthalten die Erläuterungen zur Jahresrechnung zusätzliche Hinweise darauf, dass einige Vorgänge zu einem späteren Zeitpunkt berichtigt werden. Wie in der Vergangenheit ist allerdings nicht klar erkennbar, welche Ausgabenbeträge möglicherweise noch Überprüfungen und Rechnungsabschlussentscheidungen unterzogen werden. | Siehe Antwort zu Ziffer 1.34. |

Einschränkungen in der Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2005

Antworten im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005

Entwicklungen

Antwort der Kommission

Im Zuge eines komplexen Unterfangens wurde der bestehende Bilanzierungsrahmen insbesondere hinsichtlich der Periodenabgrenzung nicht kohärent angewandt, und

Für den Rechnungsabschluss 2006 werden im Zusammenhang mit der Periodenabgrenzung unter Berücksichtigung der Erfahrungen des ersten Jahres der Anwendung der Periodenrechnung eingehendere Tests und Kontrollen durchgeführt. Außerdem wird die Kommission ihre Kontrollen in Bezug auf die Anwendung des Periodenabgrenzungsverfahrens intensivieren.

Zur Stärkung der Periodenabgrenzungsverfahren lieferten die Dienststellen des Rechnungsführers der Kommission den Generaldirektionen Berichte sowie ein Verfahren für nachträgliche Periodenabgrenzungstests. Diese Tests wurden jedoch nicht von allen Generaldirektionen durchgeführt. Außerdem wurden erneut mehrere Mängel in den Periodenabgrenzungsverfahren festgestellt, die sich negativ auf die vorläufigen Rechnungsabschlüsse auswirkten. Nach der Vornahme von Berichtigungen waren die endgültigen Rechnungsabschlüsse nicht beeinträchtigt.

Siehe Antwort zu Ziffer 1.18.

Siehe Antwort zu Ziffer 1.18.

die Rechnungsführungssysteme in einigen Generaldirektionen konnten die Qualität der Finanzinformationen nicht gewährleisten.

Bei der Validierung lokaler Systeme handelt es sich um eine relativ neue Tätigkeit. Da in dieser Hinsicht ständig Fortschritte erzielt werden, muss das Validierungsteam der für die Rechnungsführung zuständigen Dienststellen diese Entwicklung dokumentieren und hat seit Juni 2006 ein Verfahren zur Validierung von Änderungen in den lokalen Systemen eingeführt. Die für die Rechnungsführung zuständigen Stellen müssen die Fragen und Aspekte, die laut den Validierungsberichten 2005 einer weiteren Prüfung bedürfen, weiterverfolgen.

Zu mehreren lokalen Systemen nahm der Rechnungsführer der Kommission eine bedingte Validierung vor oder setzte die Validierung aus. Bei der Prüfung des Hofes bestätigte sich, dass die Entscheidungen des Rechnungsführers der Kommission durchaus begründet waren: Die zu klärenden Sachverhalte und Angelegenheiten waren bedeutsam. Nach Ansicht des Hofes hätte die Generaldirektion Haushalt angesichts dieser anhaltenden Probleme einen spezifischen Vorbehalt zu diesen Sachverhalten geltend machen sollen.

Siehe Antwort zu Ziffer 1.17.

Siehe Antwort zu Ziffer 1.17.

In Anbetracht der erzielten Fortschritte wurde im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2006 darauf verzichtet, einen Vorbehalt geltend zu machen.

In Anbetracht der erzielten Fortschritte wurde im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2006 darauf verzichtet, einen Vorbehalt geltend zu machen.

Sowohl in der Eröffnungs- als auch in der Schlussbilanz wurden fehlerhafte Beträge im Zusammenhang mit Rechnungen/Kostenaufstellungen festgestellt, die zur Folge hatten, dass das Nettovermögen in der Eröffnungsbilanz um rund 132 Millionen Euro und in der Schlussbilanz um rund 314 Millionen Euro überbewertet ist.

Die Kommission wird die fehlerbehafteten Vorgänge prüfen.

Die Vorfinanzierungen und die Rechnungen/Kostenaufstellungen weisen bezogen auf die betreffenden Posten der Vermögensübersicht weiterhin eine wesentliche Fehlerquote im Hinblick auf Häufigkeit und finanzielle Auswirkungen auf. Die Gesamtfehlerquote liegt allerdings unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle.

Siehe Antworten zu den Ziffern 1.28 und 1.31.

Siehe Antworten zu den Ziffern 1.28 und 1.31.

Die Prüfung diente auch der Bekräftigung des vom Generaldirektor der Generaldirektion Bildung und Kultur geltend gemachten allgemeinen Vorbehalts bezüglich der fehlenden Gewähr für die Richtigkeit des Anteils dieser Generaldirektion an den Gesamtbeträgen sowohl in der konsolidierten Eröffnungsbilanz als auch in der konsolidierten Schlussbilanz.

Ein inkonsequenter Umgang mit den Anforderungen der Periodenrechnung im lokalen Rechungsführungssystem hat zu Differenzen zwischen deren Eröffnungs- und Schlusssalden geführt. An einer Änderung dieses Systems wird derzeit gearbeitet, so dass in Zukunft eine ordnungsgemäße Verbuchung von Vorgängen sichergestellt ist; auch werden frühere Fehler derzeit berichtigt, so dass diese bis Ende des Jahres 2006 endgültig behoben sein dürften.

Im Zuge seiner Prüfung stellte der Hof fest, dass die getroffenen Maßnahmen eine Verbesserung der Rechnungsführungsdaten bewirkten. Einige Unzulänglichkeiten bestehen allerdings weiterhin fort (insbesondere im Bereich der Dokumentation).

Siehe Antworten zu den Ziffern 1.19-1.21.

Siehe Antworten zu den Ziffern 1.19-1.21.

Einige sonstige Bemerkungen im Zusammenhang mit dem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005

Antworten im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005

Entwicklung des Sachstands

Der Rechnungsführer der Kommission hielt die Rechnungsführungsregeln Nr. 1, 2 und 12 bezüglich des Konsolidierungskreises, der neuen Gliederung und Darstellung der Vermögensübersicht und der geänderten Behandlung der Verpflichtungen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen nicht vollständig ein. Da das Verständnis dieser Sachverhalte sich seit der Annahme der Rechnungsführungsregeln verbessert hat, sollten die erforderlichen Änderungen vorgenommen werden.

Die Rechnungsführungsregeln Nr. 1, 2 und 12 werden angepasst.

Die Änderungen an diesen Rechnungsführungsregeln wurden vom Rechnungsführer der Kommission im Oktober 2006 angenommen.

Der unterschiedliche Charakter der durch die bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge abgedeckten Verbindlichkeiten sollte detaillierter ausgewiesen werden, insbesondere welche Beträge kurzfristiger und welche langfristiger Natur sind.

Der unterschiedliche Charakter der Verbindlichkeiten, die durch die bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge gedeckt sind, ist in den Erläuterungen zur Vermögensaufstellung ausgewiesen.

Der Hof vertritt weiterhin die Ansicht, dass der unterschiedliche Charakter der durch die bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge abgedeckten Verbindlichkeiten detaillierter ausgewiesen werden sollte, insbesondere sollte erkennbar sein, in welchen Jahren die Beträge fällig werden.

Siehe Antwort zu Ziffer 1.33.

Siehe Antwort zu Ziffer 1.33.

Die Erläuterungen zu den konsolidierten Rechnungsabschlüssen enthalten zwar mehr Hinweise als in der Vergangenheit auf mögliche Berichtigungen, aus ihnen geht allerdings nicht klar hervor, welche Ausgabenbeträge möglicherweise noch Überprüfungen und Rechnungsabschlussverfahren unterzogen werden.

Die im Zuge künftiger Konformitätsentscheidungen (EAGFL-Garantie) zu beschließenden Berichtigungen sind in den Büchern der Kommission als Eventualforderung ausgewiesen.

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2005 enthalten die Erläuterungen zur Jahresrechnung zusätzliche Hinweise darauf, dass einige Vorgänge zu einem späteren Zeitpunkt berichtigt werden. Wie in der Vergangenheit ist allerdings nicht klar erkennbar, welche Ausgabenbeträge möglicherweise noch Überprüfungen und Rechnungsabschlussentscheidungen unterzogen werden.

Siehe Antwort zu Ziffer 1.34.

Siehe Antwort zu Ziffer 1.34.

Änderung der Rechnungsführungsregeln

| 1.12. | Unter Berücksichtigung der Prüfungsergebnisse des Hofes zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 nahm der Rechnungsführer der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Rechnungsführungsstandards die erforderlichen Änderungen an den Rechnungsführungsvorschriften Nr. 1, 2 und 12 bezüglich des Konsolidierungskreises, der Gliederung und Darstellung der Vermögensübersicht sowie der Behandlung der Verbindlichkeiten der Gemeinschaft für Versorgungsleistungen (14) vor. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 wurde unter Anwendung dieser Rechnungsführungsvorschriften erstellt. |
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1.12.

Unter Berücksichtigung der Prüfungsergebnisse des Hofes zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 nahm der Rechnungsführer der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Rechnungsführungsstandards die erforderlichen Änderungen an den Rechnungsführungsvorschriften Nr. 1, 2 und 12 bezüglich des Konsolidierungskreises, der Gliederung und Darstellung der Vermögensübersicht sowie der Behandlung der Verbindlichkeiten der Gemeinschaft für Versorgungsleistungen (14) vor. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 wurde unter Anwendung dieser Rechnungsführungsvorschriften erstellt.

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Validierung der lokalen Hilfsbuchführungssysteme

| 1.13. | Derzeit verwenden 19 Generaldirektionen ihre eigenen IT-Systeme für das Finanzmanagement und zur Erfassung von Vorgängen, die über eine Schnittstelle an das zentrale Rechnungsführungssystem (ABAC) weitergeleitet werden. |
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1.13.

Derzeit verwenden 19 Generaldirektionen ihre eigenen IT-Systeme für das Finanzmanagement und zur Erfassung von Vorgängen, die über eine Schnittstelle an das zentrale Rechnungsführungssystem (ABAC) weitergeleitet werden.

| 1.14. | Zum Haushaltsjahr 2006 nahmen die Dienststellen des Rechnungsführers der Kommission eine Weiterverfolgung der Feststellungen aus dem Vorjahr vor (15). Darüber hinaus wurden neun weitere Dienststellen (16) im Rahmen eines turnusmäßigen Ansatzes, mit dem mittelfristig sämtliche Dienststellen der Kommission abgedeckt werden sollen, eingehenden Überprüfungen unterzogen. |
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1.14.

Zum Haushaltsjahr 2006 nahmen die Dienststellen des Rechnungsführers der Kommission eine Weiterverfolgung der Feststellungen aus dem Vorjahr vor (15). Darüber hinaus wurden neun weitere Dienststellen (16) im Rahmen eines turnusmäßigen Ansatzes, mit dem mittelfristig sämtliche Dienststellen der Kommission abgedeckt werden sollen, eingehenden Überprüfungen unterzogen.

15

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| 1.15. | Der Rechnungsführer der Kommission sah sich nicht in der Lage, die lokalen Systeme des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid (17), der Generaldirektion Bildung und Kultur (18) sowie der Generaldirektion Außenbeziehungen (19) in Bezug auf das Haushaltsjahr 2006 zu validieren. Ferner blieben Anzahl und Ausmaß der zu klärenden Sachverhalte und Angelegenheiten im Vergleich zum endgültigen Validierungsbericht für das Haushaltsjahr 2005 im Wesentlichen unverändert (20). |
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1.15.

Der Rechnungsführer der Kommission sah sich nicht in der Lage, die lokalen Systeme des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid (17), der Generaldirektion Bildung und Kultur (18) sowie der Generaldirektion Außenbeziehungen (19) in Bezug auf das Haushaltsjahr 2006 zu validieren. Ferner blieben Anzahl und Ausmaß der zu klärenden Sachverhalte und Angelegenheiten im Vergleich zum endgültigen Validierungsbericht für das Haushaltsjahr 2005 im Wesentlichen unverändert (20).

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20

| 1.15. | Die Einführung neuer Anwendungen und die Beseitigung von Problemen in lokalen Systemen kann längere Zeit in Anspruch nehmen, insbesondere, wenn Änderungen an IT-Systemen erforderlich sind. Darüber hinaus müssen die künftigen Nutzer geschult werden, damit die gewünschten Ergebnisse erreicht werden können. |
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1.15.

Die Einführung neuer Anwendungen und die Beseitigung von Problemen in lokalen Systemen kann längere Zeit in Anspruch nehmen, insbesondere, wenn Änderungen an IT-Systemen erforderlich sind. Darüber hinaus müssen die künftigen Nutzer geschult werden, damit die gewünschten Ergebnisse erreicht werden können.

Die drei vom Rechnungshof erwähnten Dienststellen konnten 2006 wesentliche Fortschritte verzeichnen. Beim Amt für Zusammenarbeit EuropeAid wurden umfangreiche Arbeiten am lokalen IT-System „CRIS“ durchgeführt. Bis zum Jahresende waren die Maßnahmen größtenteils abgeschlossen und zeigten in der praktischen Anwendung gute Ergebnisse.

In der Generaldirektion Bildung und Kultur konzentrierten sich die Anstrengungen 2006 auf die Schaffung geeigneter Übergangslösungen, mit denen die Zeit bis zur Inbetriebnahme des neuen lokalen IT-Systems der Generaldirektion überbrückt werden kann.

Das neue Modul für die ABAC-Delegationen wurde Anfang 2007 eingeführt.

Die Systeme aller drei Dienststellen werden 2007 vom Rechnungsführer der Kommission geprüft, der am Ende des Jahres entscheiden wird, ob die Verbesserungen für die Durchführung einer Validierung ausreichen.

Während die Zahl der Fragen und Aspekte, die weiterverfolgt werden müssen und einer weiteren Prüfung bedürfen, in absoluten Werten nicht gesunken ist, hat sich die Zahl der in diesen Ausführungen erwähnten Generaldirektionen nahezu verdoppelt (von 13 Generaldirektionen und Dienststellen im Jahr 2005 auf 22 im Jahr 2006). Das bedeutet, dass die durchschnittliche Zahl der zu klärenden Fragen und Aspekte je Generaldirektion deutlich zurückgegangen ist. 2007 dürfte diese Zahl angesichts der Fortschritte, die von allen betroffenen Generaldirektionen/Dienststellen erreicht wurden, weiter sinken.

| 1.16. | Drei (21) der neun Dienststellen, die von den Dienststellen des Rechnungsführers der Kommission eingehenden Überprüfungen unterzogen wurden, wiesen erhebliche Risiken im Bereich ihrer Periodenabgrenzungsverfahren auf. Diese Angelegenheit führte zu einer bedingten Validierung der lokalen Systeme im endgültigen Validierungsbericht für das Haushaltsjahr 2006. Nach Prüfung der Periodenabgrenzungsverfahren und nach Fertigstellung der Validierungsberichte der drei Generaldirektionen (Informationsgesellschaft und Medien, Energie und Verkehr sowie Gemeinsame Forschungsstelle) erteilte der Rechnungsführer allerdings uneingeschränkte Validierungen mit einem nicht die Rechnungsführung betreffenden Vorbehalt bezüglich der Gemeinsamen Forschungsstelle. |
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1.16.

Drei (21) der neun Dienststellen, die von den Dienststellen des Rechnungsführers der Kommission eingehenden Überprüfungen unterzogen wurden, wiesen erhebliche Risiken im Bereich ihrer Periodenabgrenzungsverfahren auf. Diese Angelegenheit führte zu einer bedingten Validierung der lokalen Systeme im endgültigen Validierungsbericht für das Haushaltsjahr 2006. Nach Prüfung der Periodenabgrenzungsverfahren und nach Fertigstellung der Validierungsberichte der drei Generaldirektionen (Informationsgesellschaft und Medien, Energie und Verkehr sowie Gemeinsame Forschungsstelle) erteilte der Rechnungsführer allerdings uneingeschränkte Validierungen mit einem nicht die Rechnungsführung betreffenden Vorbehalt bezüglich der Gemeinsamen Forschungsstelle.

21

| 1.17. | Bei der Prüfung des Hofes bestätigte sich, dass die Entscheidungen des Rechnungsführers der Kommission durchaus begründet waren: Die zu klärenden Sachverhalte und Angelegenheiten waren bedeutsam. Angesichts dieser anhaltenden Probleme hätte die Generaldirektion Haushalt einen spezifischen Vorbehalt zu diesen Sachverhalten geltend machen sollen. |
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1.17.

Bei der Prüfung des Hofes bestätigte sich, dass die Entscheidungen des Rechnungsführers der Kommission durchaus begründet waren: Die zu klärenden Sachverhalte und Angelegenheiten waren bedeutsam. Angesichts dieser anhaltenden Probleme hätte die Generaldirektion Haushalt einen spezifischen Vorbehalt zu diesen Sachverhalten geltend machen sollen.

| 1.17. | In den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2005 wurde ein allgemeiner Vorbehalt aufgenommen, da die Kommission zu diesem Zeitpunkt ihre erstmals nach den Grundsätzen der periodengerechten Rechnungsführung erstellte vorläufige Jahresrechnung noch nicht abgeschlossen hatte. Berücksichtigt wurden dabei auch der enorme Aufwand, den die Anwendung neuer Rechnungsführungsregeln für die Kommissionsdienststellen darstellte, und die Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Validierung lokaler Systeme auftreten können. |
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1.17.

In den Jährlichen Tätigkeitsbericht 2005 wurde ein allgemeiner Vorbehalt aufgenommen, da die Kommission zu diesem Zeitpunkt ihre erstmals nach den Grundsätzen der periodengerechten Rechnungsführung erstellte vorläufige Jahresrechnung noch nicht abgeschlossen hatte. Berücksichtigt wurden dabei auch der enorme Aufwand, den die Anwendung neuer Rechnungsführungsregeln für die Kommissionsdienststellen darstellte, und die Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Validierung lokaler Systeme auftreten können.

Die ersten endgültigen Ergebnisse des neuen Systems wurden bei der vom Rechnungsführer der Kommission durchgeführten Vorbereitung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 überprüft und dokumentiert. Seitdem wurden weitere wesentliche Fortschritte im Hinblick auf die Vorgabe klarer Anweisungen zur Anwendung der neuen Rechnungsführungsregeln bei der Erstellung der Jahresrechnungen sowie bei der Verbesserung der lokalen Systeme erreicht.

In Anbetracht der erzielten Fortschritte wurde ein Vorbehalt im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2006 nicht als notwendig erachtet.

Stärkung der Periodenabgrenzungsverfahren

| 1.18. | Da im Jahr 2005 erstmals eine Periodenabgrenzung vorgenommen wurde, waren keine Referenzmethoden verfügbar, mit denen die Zweckmäßigkeit der Methoden hätte überprüft werden können. Angesichts dieser Schwierigkeit stellten die Dienststellen des Rechnungsführers der Kommission den Generaldirektionen ein Verfahren zur nachträglichen Überprüfung der Periodenabgrenzungsdaten und einen ersten Bericht zur Verfügung, in dem Angaben aus Haushaltsquellen und aus der Finanzbuchhaltung zusammengeführt waren. Dadurch sollte insbesondere die Stetigkeit der Methoden und Verfahren der Periodenabgrenzung gewährleistet werden. Einige Generaldirektionen nahmen allerdings keinerlei nachträgliche Überprüfungen ihrer Periodenabgrenzungsmethoden vor (22). Dies wirkte sich negativ auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführungsangaben in der vorläufigen Jahresrechnung aus. Nach der Vornahme von Berichtigungen wurde die endgültige Jahresrechnung dadurch allerdings nicht beeinträchtigt (siehe Ziffer 1.32). |
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1.18.

Da im Jahr 2005 erstmals eine Periodenabgrenzung vorgenommen wurde, waren keine Referenzmethoden verfügbar, mit denen die Zweckmäßigkeit der Methoden hätte überprüft werden können. Angesichts dieser Schwierigkeit stellten die Dienststellen des Rechnungsführers der Kommission den Generaldirektionen ein Verfahren zur nachträglichen Überprüfung der Periodenabgrenzungsdaten und einen ersten Bericht zur Verfügung, in dem Angaben aus Haushaltsquellen und aus der Finanzbuchhaltung zusammengeführt waren. Dadurch sollte insbesondere die Stetigkeit der Methoden und Verfahren der Periodenabgrenzung gewährleistet werden. Einige Generaldirektionen nahmen allerdings keinerlei nachträgliche Überprüfungen ihrer Periodenabgrenzungsmethoden vor (22). Dies wirkte sich negativ auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführungsangaben in der vorläufigen Jahresrechnung aus. Nach der Vornahme von Berichtigungen wurde die endgültige Jahresrechnung dadurch allerdings nicht beeinträchtigt (siehe Ziffer 1.32).

22

| 1.18. | Die Kommission hat 2006 große Anstrengungen unternommen, um die Schätzung der in Ziffer 1.32 ausführlich beschriebenen Abgrenzungsbeträge zu verbessern. Einige Dienststellen gaben jedoch an, dass die Überprüfung der Periodenabgrenzungsmethoden bei noch nicht abgeschlossenen Vorgängen, bei denen die Laufzeit bis zu sieben Jahre betragen kann, sehr schwierig war, wenn von den Empfängern der EU-Mittel keine Angaben zu den noch laufenden Maßnahmen vorgelegt wurden und rechtliche Mittel fehlten, um die Übermittlung dieser Angaben einzufordern. |
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1.18.

Die Kommission hat 2006 große Anstrengungen unternommen, um die Schätzung der in Ziffer 1.32 ausführlich beschriebenen Abgrenzungsbeträge zu verbessern. Einige Dienststellen gaben jedoch an, dass die Überprüfung der Periodenabgrenzungsmethoden bei noch nicht abgeschlossenen Vorgängen, bei denen die Laufzeit bis zu sieben Jahre betragen kann, sehr schwierig war, wenn von den Empfängern der EU-Mittel keine Angaben zu den noch laufenden Maßnahmen vorgelegt wurden und rechtliche Mittel fehlten, um die Übermittlung dieser Angaben einzufordern.

Maßnahmen betreffend die Generaldirektion Bildung und Kultur

| 1.19. | Bei der Prüfung des Hofes zum Haushaltsjahr 2005 bestätigte sich der allgemeine Vorbehalt des Generaldirektors der Generaldirektion Bildung und Kultur bezüglich der Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechnung dieser Generaldirektion. Angesichts des Ausmaßes von Auslassungen und Doppel- oder fehlerhafter Buchungen waren die Über- oder Unterbewertungen in ihrem Anteil der Aktiva und Passiva nicht quantifizierbar (23). |
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1.19.

Bei der Prüfung des Hofes zum Haushaltsjahr 2005 bestätigte sich der allgemeine Vorbehalt des Generaldirektors der Generaldirektion Bildung und Kultur bezüglich der Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechnung dieser Generaldirektion. Angesichts des Ausmaßes von Auslassungen und Doppel- oder fehlerhafter Buchungen waren die Über- oder Unterbewertungen in ihrem Anteil der Aktiva und Passiva nicht quantifizierbar (23).

23

| 1.19. | Die Generaldirektion Bildung und Kultur konnte die Qualität ihrer Finanzdaten 2006 beträchtlich verbessern. Die Ausgaben dieser Generaldirektion und der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur belaufen sich insgesamt auf etwa 1,5 % des EU-Haushalts. |
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1.19.

Die Generaldirektion Bildung und Kultur konnte die Qualität ihrer Finanzdaten 2006 beträchtlich verbessern. Die Ausgaben dieser Generaldirektion und der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur belaufen sich insgesamt auf etwa 1,5 % des EU-Haushalts.

| 1.20. | Zur Behebung der in der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 festgestellten Mängel verstärkten die Dienststellen des Rechnungsführers der Kommission ihre Überwachungstätigkeit bezüglich der Generaldirektion Bildung und Kultur sowie der neu gegründeten Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur. Außerdem wurde eine Taskforce, die auch eine Untergruppe für Fragen der Rechnungsführung umfasste, eingerichtet, die eine eingehende Überprüfung sämtlicher im Jahr 2006 offener Rechnungen/Kostenaufstellungen vornehmen und die Richtigkeit der in den operativen Referaten veranlassten Vorgänge gewährleisten sollte. Zusätzlich wurde ein externer Berater verpflichtet, der Unterstützung bei der Identifizierung der in der endgültigen Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 und beim Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2006 festgestellten Fehler leisten soll. |
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1.20.

Zur Behebung der in der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 festgestellten Mängel verstärkten die Dienststellen des Rechnungsführers der Kommission ihre Überwachungstätigkeit bezüglich der Generaldirektion Bildung und Kultur sowie der neu gegründeten Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur. Außerdem wurde eine Taskforce, die auch eine Untergruppe für Fragen der Rechnungsführung umfasste, eingerichtet, die eine eingehende Überprüfung sämtlicher im Jahr 2006 offener Rechnungen/Kostenaufstellungen vornehmen und die Richtigkeit der in den operativen Referaten veranlassten Vorgänge gewährleisten sollte. Zusätzlich wurde ein externer Berater verpflichtet, der Unterstützung bei der Identifizierung der in der endgültigen Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 und beim Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2006 festgestellten Fehler leisten soll.

| 1.20. | Die Generaldirektion Bildung und Kultur und die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur haben in mehreren Bereichen Maßnahmen durchgeführt. Unter anderem wurde |
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1.20.

Die Generaldirektion Bildung und Kultur und die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur haben in mehreren Bereichen Maßnahmen durchgeführt. Unter anderem wurde

| — | das lokale System verbessert, um zu vermeiden, dass Rechnungen im ABAC-System mehrfach gebucht werden; |
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—

das lokale System verbessert, um zu vermeiden, dass Rechnungen im ABAC-System mehrfach gebucht werden;

| — | 2006 von einer Taskforce eine detaillierte Überprüfung aller früheren Rechnungen durchgeführt, um etwaige doppelte buchmäßige Erfassungen zu ermitteln und zu berichtigen; |
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—

2006 von einer Taskforce eine detaillierte Überprüfung aller früheren Rechnungen durchgeführt, um etwaige doppelte buchmäßige Erfassungen zu ermitteln und zu berichtigen;

| — | die Methode zur Periodenabgrenzung verbessert; |
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—

die Methode zur Periodenabgrenzung verbessert;

| — | das Risiko, das sich aus dem Fehlen einer lückenlosen Abstimmung zwischen den lokalen und zentralen Systemen ergibt, dadurch verringert, dass Daten aus dem zentralen Rechnungsführungssystem als Grundlage für die Periodenabgrenzungsberechnungen und für die Berichterstattung über Vorfinanzierungen und noch abzuwickelnde Mittelbindungen (RAL) verwendet wurden. |
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—

das Risiko, das sich aus dem Fehlen einer lückenlosen Abstimmung zwischen den lokalen und zentralen Systemen ergibt, dadurch verringert, dass Daten aus dem zentralen Rechnungsführungssystem als Grundlage für die Periodenabgrenzungsberechnungen und für die Berichterstattung über Vorfinanzierungen und noch abzuwickelnde Mittelbindungen (RAL) verwendet wurden.

| 1.21. | Diese Maßnahmen führten zu einer Verbesserung der Qualität der Rechnungsführungsangaben. Bei einer Prüfung (24) stellte sich allerdings heraus, dass verschiedene Finanzdaten nicht sachgerecht zwischen der Generaldirektion Bildung und Kultur und der Exekutivagentur aufgeschlüsselt waren. Außerdem sollten die durchgeführten Prüfungen und vorgenommenen Berichtigungen im Zusammenhang mit der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 besser dokumentiert werden. |
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1.21.

Diese Maßnahmen führten zu einer Verbesserung der Qualität der Rechnungsführungsangaben. Bei einer Prüfung (24) stellte sich allerdings heraus, dass verschiedene Finanzdaten nicht sachgerecht zwischen der Generaldirektion Bildung und Kultur und der Exekutivagentur aufgeschlüsselt waren. Außerdem sollten die durchgeführten Prüfungen und vorgenommenen Berichtigungen im Zusammenhang mit der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 besser dokumentiert werden.

24

| 1.21. | Da sich dieser Aspekt nicht auf das den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bild der Jahresrechnungen der Kommission auswirkt, haben die für die Rechnungsführung zuständigen Dienststellen die Generaldirektion Bildung und Kultur und die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur angewiesen, sich dieses Jahr nicht auf die Aufschlüsselung der Vorgänge zu konzentrieren, sondern die Verbesserung der Qualität ihrer allgemeinen Rechnungsführungsdaten in den Vordergrund zu stellen. |
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1.21.

Da sich dieser Aspekt nicht auf das den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bild der Jahresrechnungen der Kommission auswirkt, haben die für die Rechnungsführung zuständigen Dienststellen die Generaldirektion Bildung und Kultur und die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur angewiesen, sich dieses Jahr nicht auf die Aufschlüsselung der Vorgänge zu konzentrieren, sondern die Verbesserung der Qualität ihrer allgemeinen Rechnungsführungsdaten in den Vordergrund zu stellen.

Aufgrund der getroffenen Maßnahmen bietet der von der Generaldirektion Bildung und Kultur und ihrer Exekutivagentur geschaffene und angewandte allgemeine Rahmen (Verfahren, IT-Systeme und Rechnungsführungskontrollen) eine angemessene Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Rechnungsführungsdaten für die Jahresrechnung 2006.

Konsolidierte Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2006

Allgemeine Bemerkungen

| 1.22. | Im Jahr 2006 unternahmen die Kommissionsdienststellen erhebliche Anstrengungen, um die Vollständigkeit und Genauigkeit der Erfassung neuer Vorfinanzierungszahlungen sowie neuer offener Rechnungen/Kostenaufstellungen und der Periodenabgrenzung zu gewährleisten. |
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1.22.

Im Jahr 2006 unternahmen die Kommissionsdienststellen erhebliche Anstrengungen, um die Vollständigkeit und Genauigkeit der Erfassung neuer Vorfinanzierungszahlungen sowie neuer offener Rechnungen/Kostenaufstellungen und der Periodenabgrenzung zu gewährleisten.

| 1.23. | Bei seiner Prüfung der immateriellen Anlagewerte, Sachanlagen, Lagerbestände, finanziellen und sonstigen Verbindlichkeiten, Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten sowie Reserven stellte der Hof keine erheblichen falschen Aussagen fest. An anderer Stelle hingegen ermittelte der Hof eine Reihe von Fehlern, die nachstehend erläutert werden. |
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1.23.

Bei seiner Prüfung der immateriellen Anlagewerte, Sachanlagen, Lagerbestände, finanziellen und sonstigen Verbindlichkeiten, Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten sowie Reserven stellte der Hof keine erheblichen falschen Aussagen fest. An anderer Stelle hingegen ermittelte der Hof eine Reihe von Fehlern, die nachstehend erläutert werden.

| 1.24. | Aufgrund seiner Prüfung gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Verfahren zur Erstellung des Jahresabschlusses bei einigen dem Konsolidierungskreis unterliegenden Stellen (z. B. Europäisches Parlament, Ausschuss der Regionen) und bei der Kommission verstärkt werden sollten, um zu vermeiden, dass nach der Vorlage der vorläufigen Jahresrechnung noch Berichtigungen vorgenommen werden müssen. |
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1.24.

Aufgrund seiner Prüfung gelangte der Hof zu der Schlussfolgerung, dass die Verfahren zur Erstellung des Jahresabschlusses bei einigen dem Konsolidierungskreis unterliegenden Stellen (z. B. Europäisches Parlament, Ausschuss der Regionen) und bei der Kommission verstärkt werden sollten, um zu vermeiden, dass nach der Vorlage der vorläufigen Jahresrechnung noch Berichtigungen vorgenommen werden müssen.

| 1.24. | Obgleich sich die Sachverhalte, auf die sich diese Ausführungen beziehen, nicht auf das den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bild der konsolidierten Jahresrechnung auswirken, wird die Kommission die Verbesserung ihrer Verfahren zur Erstellung des Jahresabschlusses weiter vorantreiben. |
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1.24.

Obgleich sich die Sachverhalte, auf die sich diese Ausführungen beziehen, nicht auf das den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bild der konsolidierten Jahresrechnung auswirken, wird die Kommission die Verbesserung ihrer Verfahren zur Erstellung des Jahresabschlusses weiter vorantreiben.

| 1.25. | Außerdem stellte der Hof bei einigen Sachverhalten unterschiedliche Vorgehensweisen zwischen den dem Konsolidierungskreis unterliegenden Stellen und zwischen den Generaldirektionen der Kommission fest (beispielsweise antizipative Passiva für nicht genommenen Urlaub, die bei einigen Agenturen und Organen, nicht aber bei der Kommission und beim Europäischen Parlament buchmäßig erfasst werden, Mehrjahresverträge für andere als Mietleasingverhältnisse, die beim Rat, nicht aber bei den übrigen in den Konsolidierungskreis einbezogenen Stellen erstmals bei den Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen sind, keine systematische Trennung von Grundstücks- und Gebäudewert und keine Eventualverbindlichkeit für den möglichen Fall, dass eine erhebliche Anzahl von Beamten, die in einer niedrigeren Besoldungsgruppe als derjenigen ernannt wurden, die dem Auswahlverfahren entspricht, das sie bestanden haben, höher eingestuft werden muss, in Erwartung des Ergebnisses einer vor dem Gericht Erster Instanz anhängigen Rechtssache). |
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1.25.

Außerdem stellte der Hof bei einigen Sachverhalten unterschiedliche Vorgehensweisen zwischen den dem Konsolidierungskreis unterliegenden Stellen und zwischen den Generaldirektionen der Kommission fest (beispielsweise antizipative Passiva für nicht genommenen Urlaub, die bei einigen Agenturen und Organen, nicht aber bei der Kommission und beim Europäischen Parlament buchmäßig erfasst werden, Mehrjahresverträge für andere als Mietleasingverhältnisse, die beim Rat, nicht aber bei den übrigen in den Konsolidierungskreis einbezogenen Stellen erstmals bei den Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen sind, keine systematische Trennung von Grundstücks- und Gebäudewert und keine Eventualverbindlichkeit für den möglichen Fall, dass eine erhebliche Anzahl von Beamten, die in einer niedrigeren Besoldungsgruppe als derjenigen ernannt wurden, die dem Auswahlverfahren entspricht, das sie bestanden haben, höher eingestuft werden muss, in Erwartung des Ergebnisses einer vor dem Gericht Erster Instanz anhängigen Rechtssache).

| 1.25. | Die vom Rechnungshof erwähnten Sachverhalte wirken sich nicht auf das den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bild der konsolidierten Jahresrechnung aus. Dennoch wird die Kommission die Sachverhalte in Bezug auf nicht genommenen Urlaub und Mehrjahresverträge prüfen. Die übrigen vom Rechnungshof festgestellten Abweichungen spiegeln die Tatsache wider, dass bei den verschiedenen Stellen, die dem Konsolidierungskreis unterliegen, unterschiedliche Wesentlichkeitsschwellen gelten, die bei buchhalterischen Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Zudem sind die wenigen Fälle, in denen eine Aufschlüsselung nach Grundstücks- und Gebäudewerten (in bestimmten Delegationen der Kommission und einigen anderen in den Konsolidierungskreis einbezogenen Stellen) nicht möglich ist, eindeutig auf fehlende Daten auf der Ebene der einzelnen Stellen und nicht auf eine unterschiedliche buchtechnische Behandlung der dem Konsolidierungskreis unterliegenden Stellen zurückzuführen. |
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1.25.

Die vom Rechnungshof erwähnten Sachverhalte wirken sich nicht auf das den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bild der konsolidierten Jahresrechnung aus. Dennoch wird die Kommission die Sachverhalte in Bezug auf nicht genommenen Urlaub und Mehrjahresverträge prüfen. Die übrigen vom Rechnungshof festgestellten Abweichungen spiegeln die Tatsache wider, dass bei den verschiedenen Stellen, die dem Konsolidierungskreis unterliegen, unterschiedliche Wesentlichkeitsschwellen gelten, die bei buchhalterischen Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Zudem sind die wenigen Fälle, in denen eine Aufschlüsselung nach Grundstücks- und Gebäudewerten (in bestimmten Delegationen der Kommission und einigen anderen in den Konsolidierungskreis einbezogenen Stellen) nicht möglich ist, eindeutig auf fehlende Daten auf der Ebene der einzelnen Stellen und nicht auf eine unterschiedliche buchtechnische Behandlung der dem Konsolidierungskreis unterliegenden Stellen zurückzuführen.

Das Gericht Erster Instanz wies am 11. Juli 2007 einen Antrag in der Rechtssache T-58/05 ab, der die Einstellung von Beamten nach dem 1. Mai 2004 betraf. Das bedeutet, dass derzeit, vorbehaltlich des Ergebnisses eines möglichen Berufungsverfahrens vor dem Gerichtshof, keine finanziellen Folgen zu berücksichtigen sind. Wegen des geringen Risikos wurde die Ausweisung einer Eventualverbindlichkeit nicht als notwendig erachtet.

Konsolidierte Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006

Risikokapitaltransaktionen

| 1.26. | In den konsolidierten Jahresabschlüssen der Europäischen Gemeinschaften sind Risikokapitaltransaktionen (211 Millionen Euro zum 31. Dezember 2006) in der Vermögensübersicht als „Investitionen“ (zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen) ausgewiesen. Diese sind zu den Anschaffungskosten abzüglich Rückstellungen für Wertminderung erfasst, da der beizulegende Zeitwert bisher nicht zuverlässig gemessen werden kann. Eine solche Bewertungsmethode ist zwar unter den gegebenen Umständen hinnehmbar, sie wird allerdings nicht einheitlich angewandt. Der Hof stellte in einigen Fällen fest, dass der für die Abwicklung der Transaktionen zuständigen Stelle (Europäische Investitionsbank) vorliegende vorläufige Schätzungen für Wertminderungen in einer Gesamthöhe von 21 Millionen Euro der Kommission nicht zur Kenntnis gebracht worden waren (siehe Ziffern 11.10-11.11). |
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1.26.

In den konsolidierten Jahresabschlüssen der Europäischen Gemeinschaften sind Risikokapitaltransaktionen (211 Millionen Euro zum 31. Dezember 2006) in der Vermögensübersicht als „Investitionen“ (zur Veräußerung verfügbare Finanzanlagen) ausgewiesen. Diese sind zu den Anschaffungskosten abzüglich Rückstellungen für Wertminderung erfasst, da der beizulegende Zeitwert bisher nicht zuverlässig gemessen werden kann. Eine solche Bewertungsmethode ist zwar unter den gegebenen Umständen hinnehmbar, sie wird allerdings nicht einheitlich angewandt. Der Hof stellte in einigen Fällen fest, dass der für die Abwicklung der Transaktionen zuständigen Stelle (Europäische Investitionsbank) vorliegende vorläufige Schätzungen für Wertminderungen in einer Gesamthöhe von 21 Millionen Euro der Kommission nicht zur Kenntnis gebracht worden waren (siehe Ziffern 11.10-11.11).

| 1.26. | Im Bereich der Berichterstattungs- und Rechnungsführungsgrundsätze konnten während der Laufzeit der MEDA-Mandate (die diese Risikokapitaltransaktionen abdecken) erhebliche Verbesserungen erreicht werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Kommission verfolgen die Entwicklungen und führen derzeit gemeinsam eine Überprüfung durch, um die kostengünstigste Lösung zu ermitteln und auch die Informationen zu berücksichtigen, die noch nicht den aktuellen Grundsätzen der Berichterstattung entsprechen, weil sie nach Maßgabe der vor vielen Jahren mit den Endbegünstigten geschlossenen Verträgen übermittelt werden. |
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1.26.

Im Bereich der Berichterstattungs- und Rechnungsführungsgrundsätze konnten während der Laufzeit der MEDA-Mandate (die diese Risikokapitaltransaktionen abdecken) erhebliche Verbesserungen erreicht werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Kommission verfolgen die Entwicklungen und führen derzeit gemeinsam eine Überprüfung durch, um die kostengünstigste Lösung zu ermitteln und auch die Informationen zu berücksichtigen, die noch nicht den aktuellen Grundsätzen der Berichterstattung entsprechen, weil sie nach Maßgabe der vor vielen Jahren mit den Endbegünstigten geschlossenen Verträgen übermittelt werden.

Für den Inhalt der Jährlichen Exekutivberichte sollen ebenfalls neue Anforderungen für die Berichterstattung festgelegt werden, damit die Kommission die Anwendung der jeweiligen Rechtsgrundlagen und Mandate genauer überprüfen kann.

Vorfinanzierung

| 1.27. | Bei der Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von 150 Vorfinanzierungen aus der Grundgesamtheit der im Rechnungsführungssystem erfassten Vorfinanzierungen wurde bezogen auf diesen Posten der Vermögensübersicht eine wesentliche Fehlerquote in Bezug auf Häufigkeit und finanzielle Auswirkungen festgestellt. Die Gesamtfehlerquote liegt allerdings unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle. Die häufigsten Fehlerarten waren: |
| --- | --- |

1.27.

Bei der Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von 150 Vorfinanzierungen aus der Grundgesamtheit der im Rechnungsführungssystem erfassten Vorfinanzierungen wurde bezogen auf diesen Posten der Vermögensübersicht eine wesentliche Fehlerquote in Bezug auf Häufigkeit und finanzielle Auswirkungen festgestellt. Die Gesamtfehlerquote liegt allerdings unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle. Die häufigsten Fehlerarten waren:

| — | buchmäßige Erfassung von Vorfinanzierungen mit einem fehlerhaften Betrag; |
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—

buchmäßige Erfassung von Vorfinanzierungen mit einem fehlerhaften Betrag;

| — | buchmäßige Erfassung vor dem Jahresende abgerechneter Vorfinanzierungsbeträge. |
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—

buchmäßige Erfassung vor dem Jahresende abgerechneter Vorfinanzierungsbeträge.

| 1.28. | Ferner wurden bei zusätzlichen Prüfungsarbeiten bezüglich der Identifizierung und Validierung von Vorfinanzierungen folgende Probleme hinsichtlich der Vollständigkeit/Genauigkeit für die Schlussbilanz festgestellt: |
| --- | --- |

1.28.

Ferner wurden bei zusätzlichen Prüfungsarbeiten bezüglich der Identifizierung und Validierung von Vorfinanzierungen folgende Probleme hinsichtlich der Vollständigkeit/Genauigkeit für die Schlussbilanz festgestellt:

| 1.28. | |
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1.28.

| — | Die Anweisungen für die buchhalterische Handhabung nicht beglichener Abschlussrechnungen und die zugehörige Abrechnung von Vorfinanzierungen sollten überarbeitet werden, um eine einheitliche Vorgehensweise zwischen den Kommissionsdienststellen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Die Anweisungen für die buchhalterische Handhabung nicht beglichener Abschlussrechnungen und die zugehörige Abrechnung von Vorfinanzierungen sollten überarbeitet werden, um eine einheitliche Vorgehensweise zwischen den Kommissionsdienststellen zu gewährleisten.

| — | Diese Anweisungen wurden im Juli 2007 eingehend überprüft. Für die begrenzte Zahl der betroffenen Rechnungen kann festgestellt werden, dass die buchtechnische Behandlung die geeignetste Lösung ist, die von allen Kommissionsdienststellen für den Rechnungsabschluss 2006 angewandt wurde. Beim nächsten Rechnungsabschluss Ende 2007 soll die Verbuchung auf dieselbe Weise erfolgen. |
| --- | --- |

—

Diese Anweisungen wurden im Juli 2007 eingehend überprüft. Für die begrenzte Zahl der betroffenen Rechnungen kann festgestellt werden, dass die buchtechnische Behandlung die geeignetste Lösung ist, die von allen Kommissionsdienststellen für den Rechnungsabschluss 2006 angewandt wurde. Beim nächsten Rechnungsabschluss Ende 2007 soll die Verbuchung auf dieselbe Weise erfolgen.

| — | Wenn sich bei der Abrechnung von Vorfinanzierungsbeträgen herausstellt, dass Mittel vom Begünstigten zurückzufordern sind, werden nicht systematisch Einziehungsanordnungen ausgestellt. Somit sind die Vorfinanzierungen um einen nicht genau quantifizierbaren Betrag überbewertet und die Forderungen entsprechend unterbewertet. |
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—

Wenn sich bei der Abrechnung von Vorfinanzierungsbeträgen herausstellt, dass Mittel vom Begünstigten zurückzufordern sind, werden nicht systematisch Einziehungsanordnungen ausgestellt. Somit sind die Vorfinanzierungen um einen nicht genau quantifizierbaren Betrag überbewertet und die Forderungen entsprechend unterbewertet.

| — | Vorfinanzierungsbeträge sollen nicht wieder eingezogen, sondern von den Begünstigten zur Erfüllung ihrer Verträge verwendet werden. Wiedereinziehungen werden in seltenen Fällen vorgenommen, in denen die Begünstigten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder wenn geringfügige Abweichungen zwischen den gezahlten Beträgen und den tatsächlichen förderfähigen Kosten bestehen. |
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—

Vorfinanzierungsbeträge sollen nicht wieder eingezogen, sondern von den Begünstigten zur Erfüllung ihrer Verträge verwendet werden. Wiedereinziehungen werden in seltenen Fällen vorgenommen, in denen die Begünstigten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder wenn geringfügige Abweichungen zwischen den gezahlten Beträgen und den tatsächlichen förderfähigen Kosten bestehen.

| — | Es wurden nicht genügend Wertminderungstests durchgeführt, um den Wert der Vorfinanzierungen an den jeweiligen einbringlichen Betrag anzupassen. Dadurch kam es möglicherweise zu einer Überbewertung der Vorfinanzierungen und zu einer entsprechenden Unterbewertung der Aufwendungen für die Abschreibung von Vorfinanzierungsbeträgen (25). |
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—

Es wurden nicht genügend Wertminderungstests durchgeführt, um den Wert der Vorfinanzierungen an den jeweiligen einbringlichen Betrag anzupassen. Dadurch kam es möglicherweise zu einer Überbewertung der Vorfinanzierungen und zu einer entsprechenden Unterbewertung der Aufwendungen für die Abschreibung von Vorfinanzierungsbeträgen (25).

25

| — | Wertminderungstests werden nicht als Priorität betrachtet, da die meisten betroffenen Generaldirektionen mit öffentlichen Stellen zusammenarbeiten, Bankgarantien vorliegen und die Zahl der Einziehungsanordnungen in der Vergangenheit gering war. Dieser Aspekt soll weiter beobachtet werden, um festzustellen, ob sich diese Einschätzung bestätigt. |
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—

Wertminderungstests werden nicht als Priorität betrachtet, da die meisten betroffenen Generaldirektionen mit öffentlichen Stellen zusammenarbeiten, Bankgarantien vorliegen und die Zahl der Einziehungsanordnungen in der Vergangenheit gering war. Dieser Aspekt soll weiter beobachtet werden, um festzustellen, ob sich diese Einschätzung bestätigt.

Forderungen

| 1.29. | Für die Ausgaben aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft führte die Kommission ein neues Wiedereinziehungsverfahren (26) ein, das Übersichtstabellen für die Debitorenkonten vorsieht. Die Arbeiten des Hofes in Bezug auf diese Debitorenkonten lassen Zweifel an der Vollständigkeit dieser Tabellen aufkommen (27) (siehe Ziffern 5.61-5.62). |
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1.29.

Für die Ausgaben aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft führte die Kommission ein neues Wiedereinziehungsverfahren (26) ein, das Übersichtstabellen für die Debitorenkonten vorsieht. Die Arbeiten des Hofes in Bezug auf diese Debitorenkonten lassen Zweifel an der Vollständigkeit dieser Tabellen aufkommen (27) (siehe Ziffern 5.61-5.62).

26

27

| 1.29. | Es besteht ein klarer Bezug zwischen diesen Tabellen und den Debitorenbüchern der Zahlstellen, und die ab 2007 geltenden neuen Leitlinien der Kommission sehen vor, dass die bescheinigenden Stellen die Debitorenbücher mit den Tabellen abgleichen und etwaige Abweichungen begründen. |
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1.29.

Es besteht ein klarer Bezug zwischen diesen Tabellen und den Debitorenbüchern der Zahlstellen, und die ab 2007 geltenden neuen Leitlinien der Kommission sehen vor, dass die bescheinigenden Stellen die Debitorenbücher mit den Tabellen abgleichen und etwaige Abweichungen begründen.

Die Tabellen sind Bestandteil der Jahresrechnungen der Zahlstellen und werden als solche von den bescheinigenden Stellen anerkannt. Darüber hinaus hat die Kommission erhebliche Anstrengungen unternommen, um eine angemessene Gewähr zu erlangen.

Im Laufe des Jahres 2007 wird die Kommission eine umfassende Überprüfung durchführen, um sicherzustellen, dass die Forderungen in den Tabellen von Anhang III ordnungsgemäß erfasst werden.

Siehe Antworten zu den Ziffern 5.61 und 5.62.

Mitarbeitersozialleistungen

| 1.30. | Für Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Ländern, in denen es keine gesetzliche Rentenversicherung gibt, verabschiedete das Präsidium des Europäischen Parlaments eine vorläufige Ruhegehaltsregelung bis zur Einführung einer endgültigen gemeinschaftlichen Ruhegehaltsregelung für alle Mitglieder (28). Die Verbindlichkeit im Zusammenhang mit diesen Ruhegehaltsansprüchen wird allerdings in der konsolidierten Vermögensübersicht nicht anerkannt. In Ermangelung einer versicherungsmathematischen Bewertung dieser Ruhegehaltsansprüche können die finanziellen Auswirkungen auf die (Rückstellung für) „Mitarbeitersozialleistungen“ und auf die Ergebnisrechnung nicht quantifiziert werden. |
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1.30.

Für Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Ländern, in denen es keine gesetzliche Rentenversicherung gibt, verabschiedete das Präsidium des Europäischen Parlaments eine vorläufige Ruhegehaltsregelung bis zur Einführung einer endgültigen gemeinschaftlichen Ruhegehaltsregelung für alle Mitglieder (28). Die Verbindlichkeit im Zusammenhang mit diesen Ruhegehaltsansprüchen wird allerdings in der konsolidierten Vermögensübersicht nicht anerkannt. In Ermangelung einer versicherungsmathematischen Bewertung dieser Ruhegehaltsansprüche können die finanziellen Auswirkungen auf die (Rückstellung für) „Mitarbeitersozialleistungen“ und auf die Ergebnisrechnung nicht quantifiziert werden.

28

| 1.30. | Gegenwärtig wird geprüft, ob diese vorläufige Ruhegehaltsregelung beibehalten werden kann. Angesichts der ungewissen Zukunft dieser Regelung und in Ermangelung einer versicherungsmathematischen Bewertung kann keine angemessene Rückstellung in der Jahresrechnung vorgenommen werden. |
| --- | --- |

1.30.

Gegenwärtig wird geprüft, ob diese vorläufige Ruhegehaltsregelung beibehalten werden kann. Angesichts der ungewissen Zukunft dieser Regelung und in Ermangelung einer versicherungsmathematischen Bewertung kann keine angemessene Rückstellung in der Jahresrechnung vorgenommen werden.

Abrechnungsverbindlichkeiten

| 1.31. | Bei der Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von 150 Rechnungen/Kostenaufstellungen aus der Grundgesamtheit der im Rechnungsführungssystem erfassten Abrechnungsverbindlichkeiten wurde bezogen auf diesen Posten der Vermögensübersicht eine wesentliche Fehlerquote in Bezug auf Häufigkeit und finanzielle Auswirkungen festgestellt. Die Gesamtfehlerquote liegt allerdings unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle. Die häufigsten Fehler betrafen die buchmäßige Erfassung von Rechnungen bzw. Kostenaufstellungen mit fehlerhaften Beträgen. |
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1.31.

Bei der Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von 150 Rechnungen/Kostenaufstellungen aus der Grundgesamtheit der im Rechnungsführungssystem erfassten Abrechnungsverbindlichkeiten wurde bezogen auf diesen Posten der Vermögensübersicht eine wesentliche Fehlerquote in Bezug auf Häufigkeit und finanzielle Auswirkungen festgestellt. Die Gesamtfehlerquote liegt allerdings unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle. Die häufigsten Fehler betrafen die buchmäßige Erfassung von Rechnungen bzw. Kostenaufstellungen mit fehlerhaften Beträgen.

| 1.31. | Die vom Rechnungshof festgestellte Fehlerquote war gering. |
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1.31.

Die vom Rechnungshof festgestellte Fehlerquote war gering.

Periodenabgrenzungsverfahren

| 1.32. | Mängel in den Periodenabgrenzungsverfahren (siehe Ziffer 1.18) führten zu Mängeln in der vorläufigen Jahresrechnung, die in der endgültigen Jahresrechnung behoben wurden. |
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1.32.

Mängel in den Periodenabgrenzungsverfahren (siehe Ziffer 1.18) führten zu Mängeln in der vorläufigen Jahresrechnung, die in der endgültigen Jahresrechnung behoben wurden.

| 1.32. | 2006 hat die Kommission die Schätzung ihrer Abgrenzungsbeträge durch folgende Maßnahmen verbessert: |
| --- | --- |

1.32.

2006 hat die Kommission die Schätzung ihrer Abgrenzungsbeträge durch folgende Maßnahmen verbessert:

| — | die Entwicklung einer neuen Periodenabgrenzungsmeldung; |
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—

die Entwicklung einer neuen Periodenabgrenzungsmeldung;

| — | die weitere Verbesserung der Periodenabgrenzungsmethoden; |
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—

die weitere Verbesserung der Periodenabgrenzungsmethoden;

| — | die Einführung eines neuen Verfahrens und einer Checkliste für die Dienststellen; |
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—

die Einführung eines neuen Verfahrens und einer Checkliste für die Dienststellen;

| — | die Erstellung einer Übersicht über die von den Generaldirektionen angewandten Periodenabgrenzungsmethoden und die Durchführung von Workshops für Generaldirektionen mit ähnlichen Aufgaben; |
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die Erstellung einer Übersicht über die von den Generaldirektionen angewandten Periodenabgrenzungsmethoden und die Durchführung von Workshops für Generaldirektionen mit ähnlichen Aufgaben;

| — | die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in ausgewählten Generaldirektionen durch die Generaldirektion Haushalt; |
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—

die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in ausgewählten Generaldirektionen durch die Generaldirektion Haushalt;

| — | die Einbeziehung mehrerer interner Auditstellen in die Bewertung der Periodenabgrenzung. |
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—

die Einbeziehung mehrerer interner Auditstellen in die Bewertung der Periodenabgrenzung.

Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge

| 1.33. | Die Summe der Aktiva stieg von 58,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 67 Milliarden Euro, während die Summe der Passiva sich von 120,9 Milliarden Euro auf 131,8 Milliarden Euro erhöhte. Die Differenz wird aus bereits beschlossenen Haushaltsbeträgen finanziert oder muss im Rahmen künftiger Haushaltspläne gedeckt werden. Wie der Hof bereits bei früherer Gelegenheit unterstrichen hat (29), sollte der unterschiedliche Charakter der durch die bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge abgedeckten Verbindlichkeiten detaillierter ausgewiesen werden, insbesondere sollte erkennbar sein, in welchen Jahren sie fällig werden. |
| --- | --- |

1.33.

Die Summe der Aktiva stieg von 58,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 67 Milliarden Euro, während die Summe der Passiva sich von 120,9 Milliarden Euro auf 131,8 Milliarden Euro erhöhte. Die Differenz wird aus bereits beschlossenen Haushaltsbeträgen finanziert oder muss im Rahmen künftiger Haushaltspläne gedeckt werden. Wie der Hof bereits bei früherer Gelegenheit unterstrichen hat (29), sollte der unterschiedliche Charakter der durch die bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge abgedeckten Verbindlichkeiten detaillierter ausgewiesen werden, insbesondere sollte erkennbar sein, in welchen Jahren sie fällig werden.

29

| 1.33. | Die derzeit von den Mitgliedstaaten verlangte Aufschlüsselung der Beträge in lang- und kurzfristige Beträge ist ausreichend, insbesondere in Kombination mit der Aufschlüsselung in langfristige/kurzfristige Aktiva und Passiva in der Bilanz. |
| --- | --- |

1.33.

Die derzeit von den Mitgliedstaaten verlangte Aufschlüsselung der Beträge in lang- und kurzfristige Beträge ist ausreichend, insbesondere in Kombination mit der Aufschlüsselung in langfristige/kurzfristige Aktiva und Passiva in der Bilanz.

Außerbilanzmäßige Posten und Erläuterungen zur Jahresrechnung

| 1.34. | Gegenüber dem Jahr 2005 enthalten die Erläuterungen zur Jahresrechnung zusätzliche Hinweise darauf, dass einige Vorgänge möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Kommissionsdienststellen oder den Mitgliedstaaten korrigiert werden. Wie in der Vergangenheit umfassen die Erläuterungen jedoch noch immer keine nach Kalenderjahren aufgeschlüsselten Übersichten über die Ausgabenbeträge (und -bereiche), die von der Kommission akzeptiert werden, und die Ausgabenbeträge (und -bereiche), die möglicherweise weiteren Überprüfungen und Rechnungsabschlussverfahren unterzogen werden (30). |
| --- | --- |

1.34.

Gegenüber dem Jahr 2005 enthalten die Erläuterungen zur Jahresrechnung zusätzliche Hinweise darauf, dass einige Vorgänge möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt von den Kommissionsdienststellen oder den Mitgliedstaaten korrigiert werden. Wie in der Vergangenheit umfassen die Erläuterungen jedoch noch immer keine nach Kalenderjahren aufgeschlüsselten Übersichten über die Ausgabenbeträge (und -bereiche), die von der Kommission akzeptiert werden, und die Ausgabenbeträge (und -bereiche), die möglicherweise weiteren Überprüfungen und Rechnungsabschlussverfahren unterzogen werden (30).

30

| 1.34. | Gemäß der Haushaltsordnung und den sektorbezogenen Regelungen für den Agrarbereich und die Strukturfonds ist die Kommission berechtigt, Ausgabenkontrollen durchzuführen, auch für Ausgaben, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Durch die Jahresrechnung darf nicht der Eindruck entstehen, dass, aufgrund dieses Rechts, die Anerkennung aller betroffenen Ausgaben erst noch erfolgen muss. Quantifizierbare Beträge potenzieller Wiedereinziehungen werden in den Erläuterungen 5.3 und 5.4 zu den konsolidierten Jahresrechnungen ausgewiesen. |
| --- | --- |

1.34.

Gemäß der Haushaltsordnung und den sektorbezogenen Regelungen für den Agrarbereich und die Strukturfonds ist die Kommission berechtigt, Ausgabenkontrollen durchzuführen, auch für Ausgaben, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Durch die Jahresrechnung darf nicht der Eindruck entstehen, dass, aufgrund dieses Rechts, die Anerkennung aller betroffenen Ausgaben erst noch erfolgen muss. Quantifizierbare Beträge potenzieller Wiedereinziehungen werden in den Erläuterungen 5.3 und 5.4 zu den konsolidierten Jahresrechnungen ausgewiesen.

Konsolidierte Ergebnisrechnung (mit Berichten über die einzelnen Segmente)

| 1.35. | Auf ausdrücklichen Wunsch des Hofes enthalten insbesondere die Erläuterungen zur Ergebnisrechnung (31) für das Haushaltsjahr 2006 mehr Angaben zu den als Folge unrechtmäßiger oder nicht ordnungsmäßiger Vorgänge wiedereingezogenen Beträgen, vor allem auf der Ebene der Endbegünstigten/empfänger, wo mehr als 90 % der Fehler festgestellt werden. Es bedarf jedoch weiterer Maßnahmen, um die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Rechnungsführungsdaten und der Angaben in den Erläuterungen zu gewährleisten (siehe Ziffern 2.23-2.25). |
| --- | --- |

1.35.

Auf ausdrücklichen Wunsch des Hofes enthalten insbesondere die Erläuterungen zur Ergebnisrechnung (31) für das Haushaltsjahr 2006 mehr Angaben zu den als Folge unrechtmäßiger oder nicht ordnungsmäßiger Vorgänge wiedereingezogenen Beträgen, vor allem auf der Ebene der Endbegünstigten/empfänger, wo mehr als 90 % der Fehler festgestellt werden. Es bedarf jedoch weiterer Maßnahmen, um die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Rechnungsführungsdaten und der Angaben in den Erläuterungen zu gewährleisten (siehe Ziffern 2.23-2.25).

31

| 1.35. | Derzeit werden Änderungen am ABAC-Rechnungsführungssystem durchgeführt, damit mehr Angaben über Wiedereinziehungen erfasst werden können. Diese Verbesserungen sollen bis zur Erstellung der Jahresrechnung 2008 wirksam werden. |
| --- | --- |

1.35.

Derzeit werden Änderungen am ABAC-Rechnungsführungssystem durchgeführt, damit mehr Angaben über Wiedereinziehungen erfasst werden können. Diese Verbesserungen sollen bis zur Erstellung der Jahresrechnung 2008 wirksam werden.

| 1.36. | Eine detaillierte Abstimmung zwischen dem Haushaltsergebnis und dem wirtschaftlichen Ergebnis ist unerlässlich, um eine angemessene Gewähr für die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung zu erlangen. Die dem Hof im Juli 2007 vorgelegte Abstimmung weist allerdings noch immer geringfügige ungeklärte Abweichungen auf. Außerdem ließe sich die Verständlichkeit der Rechnungslegung durch die Aufnahme einer Tabelle mit einer solchen Abstimmung in die Jahresrechnung erhöhen. |
| --- | --- |

1.36.

Eine detaillierte Abstimmung zwischen dem Haushaltsergebnis und dem wirtschaftlichen Ergebnis ist unerlässlich, um eine angemessene Gewähr für die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung zu erlangen. Die dem Hof im Juli 2007 vorgelegte Abstimmung weist allerdings noch immer geringfügige ungeklärte Abweichungen auf. Außerdem ließe sich die Verständlichkeit der Rechnungslegung durch die Aufnahme einer Tabelle mit einer solchen Abstimmung in die Jahresrechnung erhöhen.

| 1.36. | Die Kommission räumt ein, dass das Abstimmungsverfahren optimiert werden muss. Es sollen Maßnahmen zur Beseitigung der ermittelten Mängel getroffen werden. Außerdem wird die Kommission prüfen, ob eine detaillierte Abstimmung in die Jahresrechnungen aufgenommen werden soll. |
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1.36.

Die Kommission räumt ein, dass das Abstimmungsverfahren optimiert werden muss. Es sollen Maßnahmen zur Beseitigung der ermittelten Mängel getroffen werden. Außerdem wird die Kommission prüfen, ob eine detaillierte Abstimmung in die Jahresrechnungen aufgenommen werden soll.

Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug

| 1.37. | Die Höhe der „Ausständigen“ Einziehungsaufträge in den Haushaltsvollzugstabellen zum Haushaltsjahr 2005 (6 175 Millionen Euro) (32) stimmt nicht mit der Höhe der entsprechenden, aus dem Vorjahr in die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 übertragenen „Festgestellten Forderungen“ (6 180 Millionen Euro) (33) überein. Da dies einen Verstoß gegen den Grundsatz der Stetigkeit darstellt, hätte vor der Erstellung der Jahresrechnung eine Klärung erfolgen müssen. |
| --- | --- |

1.37.

Die Höhe der „Ausständigen“ Einziehungsaufträge in den Haushaltsvollzugstabellen zum Haushaltsjahr 2005 (6 175 Millionen Euro) (32) stimmt nicht mit der Höhe der entsprechenden, aus dem Vorjahr in die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 übertragenen „Festgestellten Forderungen“ (6 180 Millionen Euro) (33) überein. Da dies einen Verstoß gegen den Grundsatz der Stetigkeit darstellt, hätte vor der Erstellung der Jahresrechnung eine Klärung erfolgen müssen.

32

33

| 1.37. | Die Differenz von 5 Millionen Euro betrifft eine Anpassung für ein zurückliegendes Jahr in den Haushaltskonten einer dem Konsolidierungskreis unterliegenden Stelle. |
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1.37.

Die Differenz von 5 Millionen Euro betrifft eine Anpassung für ein zurückliegendes Jahr in den Haushaltskonten einer dem Konsolidierungskreis unterliegenden Stelle.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Ansatz des Hofes

| 1.38. | Angesichts eines in einem dynamischen Wandel begriffenen Prüfungsumfelds und auf der Grundlage der in zwölf Jahren gesammelten Erfahrung war es notwendig, die Methodik der Zuverlässigkeitserklärung weiterzuentwickeln und anzupassen. Der Kernbestandteil des neuen Ansatzes für die Zuverlässigkeitserklärung ist ein Modell zur Erlangung der Prüfungssicherheit (Assurance-Modell), das im Wesentlichen auf zwei Nachweisquellen beruht: |
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1.38.

Angesichts eines in einem dynamischen Wandel begriffenen Prüfungsumfelds und auf der Grundlage der in zwölf Jahren gesammelten Erfahrung war es notwendig, die Methodik der Zuverlässigkeitserklärung weiterzuentwickeln und anzupassen. Der Kernbestandteil des neuen Ansatzes für die Zuverlässigkeitserklärung ist ein Modell zur Erlangung der Prüfungssicherheit (Assurance-Modell), das im Wesentlichen auf zwei Nachweisquellen beruht:

| a) | Untersuchung der Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme, die bei der Erhebung und Verausgabung von EU-Mitteln durch die Organe und Einrichtungen der Union, die Mitgliedstaaten und Drittländer zum Einsatz kommen. Damit sollen repräsentative Angaben zur Anwendung und Funktionsweise von Schlüsselkontrollen im Hinblick auf ihre Eignung zur Verhütung oder Aufdeckung und Behebung von Fehlern geliefert werden; |
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a)

Untersuchung der Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme, die bei der Erhebung und Verausgabung von EU-Mitteln durch die Organe und Einrichtungen der Union, die Mitgliedstaaten und Drittländer zum Einsatz kommen. Damit sollen repräsentative Angaben zur Anwendung und Funktionsweise von Schlüsselkontrollen im Hinblick auf ihre Eignung zur Verhütung oder Aufdeckung und Behebung von Fehlern geliefert werden;

| b) | Prüfung repräsentativer Stichproben von Einnahmen- und Ausgabenvorgängen bis zur Ebene der Endbegünstigten, um direkte Nachweise für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen zu erlangen. |
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b)

Prüfung repräsentativer Stichproben von Einnahmen- und Ausgabenvorgängen bis zur Ebene der Endbegünstigten, um direkte Nachweise für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen zu erlangen.

Im Rahmen des Assurance-Modells wird beurteilt, welches Konfidenzniveau jeweils aus der Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme sowie aus der Direktprüfung von Vorgängen abgeleitet werden kann, um den als erforderlich erachteten hohen Sicherheitsgrad in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zu erreichen.

| 1.39. | Diese Hauptquellen können durch zwei weitere Quellen ergänzt werden: |
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1.39.

Diese Hauptquellen können durch zwei weitere Quellen ergänzt werden:

| a) | Analyse der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren der Kommission und deren Synthese, aus denen hervorgeht, ob die Kommission über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die bestehenden Systeme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sicherstellen; |
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a)

Analyse der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren der Kommission und deren Synthese, aus denen hervorgeht, ob die Kommission über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die bestehenden Systeme die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sicherstellen;

| b) | Untersuchung der Arbeiten anderer, vom gemeinschaftlichen Mittelbewirtschaftungs- und Kontrollprozess unabhängiger Prüfer (beispielsweise Oberste Rechnungskontrollbehörden in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern) (34). |
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b)

Untersuchung der Arbeiten anderer, vom gemeinschaftlichen Mittelbewirtschaftungs- und Kontrollprozess unabhängiger Prüfer (beispielsweise Oberste Rechnungskontrollbehörden in den Mitgliedstaaten oder in Drittländern) (34).

34

| 1.38-1.39. | Die jährliche Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs und andere Prüfungsarbeiten ebenso wie die Empfehlungen sind äußerst wertvolle Informationsquellen für die Kommission, die bestrebt ist, diese Empfehlungen gewissenhaft umzusetzen. |
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1.38-1.39.

Die jährliche Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs und andere Prüfungsarbeiten ebenso wie die Empfehlungen sind äußerst wertvolle Informationsquellen für die Kommission, die bestrebt ist, diese Empfehlungen gewissenhaft umzusetzen.

Auf Anregung der Entlastungsbehörde und des Rechnungshofs beteiligt sich die Kommission weiterhin an einem umfassenden und sehr nützlichen informellen Dialog mit dem Rechnungshof über die Auswirkungen von Fehlern, die bei den Jahresabschlussprüfungen festgestellt werden.

Sie hat bereits Maßnahmen getroffen, um die Qualitätskontrolle mit dem Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen zu verbessern, der entsprechende Schritte zur Beseitigung von Lücken in Überwachungs- und Kontrollsystemen sowie die weitere Stärkung der Systeme vorsieht.

Dies erfordert die umfassende Unterstützung aller Mitgliedstaaten, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung für drei Viertel des Haushalts der Gemeinschaft zuständig sind.

Über das Berichterstattungssystem und das modernisierte Rechnungsführungssystem der Kommission werden jedes Jahr ausführliche Informationen über die Bewirtschaftung der Gemeinschaftsmittel zusammengetragen, und neben den Gründen für die Gewähr, die die jeweiligen Generaldirektoren für das betreffende Haushaltsjahr leisten, werden auch ihre Vorbehalte oder andere Bemerkungen sowie die Maßnahmen erläutert, die aufgrund der Ergebnisse der Prüfungen und Kontrollen getroffen werden.

Die Prüfung des Rechnungshofs betrifft die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der in einem bestimmten Jahr erfassten Vorgänge. Die Generaldirektoren übernehmen die Gewähr für das Funktionieren der mehrjährigen Kontrollsysteme im betreffenden Jahr. Die Kommission ist sich über die Mängel des Systems durchaus im Klaren, die zur Folge haben können, dass bei Ausgaben die geltenden Vorgaben nicht eingehalten werden, doch sie stützt ihre Gewähr auf einen längeren Zeitraum und berücksichtigt die zur Beseitigung dieser Mängel getroffenen Maßnahmen ebenso wie die Mechanismen des mehrjährigen Systems, die eine Korrektur von Fehlern auch noch einige Zeit nach der Mittelauszahlung ermöglichen.

Ergebnisse der Prüfung in Bezug auf das Haushaltsjahr 2006

| 1.40. | Wie in den Vorjahren zeigen die Schlussfolgerungen aus den einzelnen spezifischen Beurteilungen, dass in Bereichen, in denen die Überwachungs- und Kontrollsysteme insgesamt sachgerecht und korrekt angewandt werden, bei den vertieften Prüfungen des Hofes ein begrenztes Risiko wesentlicher Fehler hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge festgestellt wurde (siehe Ziffer 4.28, Ziffer 5.65 bezüglich des InVeKoS, Ziffer 8.31 bezüglich der Delegationen, Ziffer 9.23 mit Ausnahme von Sapard sowie Ziffer 10.6). Bezogen auf diese Bereiche haben die festgestellten Fehler nach Schätzung des Hofes finanzielle Auswirkungen in Höhe von weniger als 2 % des Wertes der jeweiligen Population (siehe
  Tabelle 1.2
  ). Außerdem hat sich bei der vom Hof vorgenommenen Bewertung der Erklärungen der Generaldirektoren und bevollmächtigten Anweisungsbefugten bestätigt, dass keine oder nur geringfügige Vorbehalte geltend zu machen waren (siehe Ziffern 2.11-2.12). |
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1.40.

Wie in den Vorjahren zeigen die Schlussfolgerungen aus den einzelnen spezifischen Beurteilungen, dass in Bereichen, in denen die Überwachungs- und Kontrollsysteme insgesamt sachgerecht und korrekt angewandt werden, bei den vertieften Prüfungen des Hofes ein begrenztes Risiko wesentlicher Fehler hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge festgestellt wurde (siehe Ziffer 4.28, Ziffer 5.65 bezüglich des InVeKoS, Ziffer 8.31 bezüglich der Delegationen, Ziffer 9.23 mit Ausnahme von Sapard sowie Ziffer 10.6). Bezogen auf diese Bereiche haben die festgestellten Fehler nach Schätzung des Hofes finanzielle Auswirkungen in Höhe von weniger als 2 % des Wertes der jeweiligen Population (siehe
  Tabelle 1.2
  ). Außerdem hat sich bei der vom Hof vorgenommenen Bewertung der Erklärungen der Generaldirektoren und bevollmächtigten Anweisungsbefugten bestätigt, dass keine oder nur geringfügige Vorbehalte geltend zu machen waren (siehe Ziffern 2.11-2.12).

Tabelle 1.2

| 1.40. | Die Kommission vertritt die Auffassung, dass bei der Anwendung der Überwachungs- und Kontrollsysteme 2006 Fortschritte erreicht worden sind, räumt jedoch ein, dass weitere Maßnahmen getroffen werden müssen. Die Durchführung des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen und die positiven Auswirkungen, die sich daraus in den nächsten Jahren auf die über die Systeme erlangte Gewähr ergeben werden, machen ebenfalls deutlich, dass die Kommission weitere Verbesserungen anstrebt. |
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1.40.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass bei der Anwendung der Überwachungs- und Kontrollsysteme 2006 Fortschritte erreicht worden sind, räumt jedoch ein, dass weitere Maßnahmen getroffen werden müssen. Die Durchführung des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen und die positiven Auswirkungen, die sich daraus in den nächsten Jahren auf die über die Systeme erlangte Gewähr ergeben werden, machen ebenfalls deutlich, dass die Kommission weitere Verbesserungen anstrebt.

Tabelle 1.2 — Spezifische Beurteilungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| Spezifische Beurteilungen im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006 | Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme | Fehlerspanne |
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| Eigenmittel (35) | | |
| Gemeinsame Agrarpolitik | InVeKoS | | GAP insgesamt | InVeKoS |
| Nicht InVeKoS | | Nicht InVeKoS |
| Strukturpolitische Maßnahmen | | |
| Interne Politikbereiche | | |
| Externe Politikbereiche | | Zentrale Dienststellen und Delegationen |
| Durchführungseinrichtungen |
| Heranführungsstrategie | PHARE/ISPA | | |
| Sapard | | |
| Verwaltungsausgaben (36) | | |
| Die vorstehende Tabelle enthält eine Zusammenfassung der Gesamtbeurteilung der Überwachungs- und Kontrollsysteme entsprechend den Ausführungen in den jeweiligen Kapiteln und liefert einen groben Überblick über die Ergebnisse der vertieften Prüfungen des Hofes. In der Tabelle sind lediglich die Kernaussagen hervorgehoben. Die jeweiligen Einzelheiten sind vor dem methodischen Hintergrund des Prüfungsansatzes des Hofes dem Hauptteil des Berichts (siehe Ziffern 1.38 und 1.39) zu entnehmen. |

Spezifische Beurteilungen im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006

Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme

Fehlerspanne

Eigenmittel (35)

35

Gemeinsame Agrarpolitik

InVeKoS

GAP insgesamt

InVeKoS

Nicht InVeKoS

Nicht InVeKoS

Strukturpolitische Maßnahmen

Interne Politikbereiche

Externe Politikbereiche

Zentrale Dienststellen und Delegationen

Durchführungseinrichtungen

Heranführungsstrategie

PHARE/ISPA

Sapard

Verwaltungsausgaben (36)

36

Die vorstehende Tabelle enthält eine Zusammenfassung der Gesamtbeurteilung der Überwachungs- und Kontrollsysteme entsprechend den Ausführungen in den jeweiligen Kapiteln und liefert einen groben Überblick über die Ergebnisse der vertieften Prüfungen des Hofes. In der Tabelle sind lediglich die Kernaussagen hervorgehoben. Die jeweiligen Einzelheiten sind vor dem methodischen Hintergrund des Prüfungsansatzes des Hofes dem Hauptteil des Berichts (siehe Ziffern 1.38 und 1.39) zu entnehmen.

Legende:

| Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme |
| --- |
| | Zufriedenstellend |
| | Teilweise zufrieden stellend (37) |
| | Nicht zufrieden stellend |
| Fehlerspanne |
| | Unter 2 % (unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle) |
| | Zwischen 2 % und 5 % |
| | Über 5 % |

Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme

Zufriedenstellend

Teilweise zufrieden stellend (37)

37

Nicht zufrieden stellend

Fehlerspanne

Unter 2 % (unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle)

Zwischen 2 % und 5 %

Über 5 %

| 1.41. | In Bereichen, in denen die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Prüfung des Hofes zufolge allenfalls teilweise zufrieden stellend sind, stellt der Hof bei seinen vertieften Prüfungen weiterhin wesentliche Fehlerquoten fest (siehe Ziffern 5.65-5.78 zu nicht dem InVeKoS unterliegenden Vorgängen, Ziffern 6.37-6.39, Ziffern 7.30 und 7.31, Ziffern 8.31 und 8.32 bezüglich der Durchführungseinrichtungen sowie Ziffer 9.23 bezüglich Sapard). Nach Schätzung des Hofes haben die Fehler in diesen Bereichen finanzielle Auswirkungen in Höhe von mehr als 2 % des Wertes der jeweiligen Population (siehe
  Tabelle 1.2
  ). Außerdem hat sich bei der vom Hof vorgenommenen Bewertung der Erklärungen der Generaldirektoren bestätigt, dass zu den betreffenden Bereichen bedeutende Vorbehalte geltend gemacht wurden oder nach Ansicht des Hofes hätten geltend gemacht werden müssen (siehe Ziffern 2.11-2.12 sowie 2.13-2.17). |
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1.41.

In Bereichen, in denen die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Prüfung des Hofes zufolge allenfalls teilweise zufrieden stellend sind, stellt der Hof bei seinen vertieften Prüfungen weiterhin wesentliche Fehlerquoten fest (siehe Ziffern 5.65-5.78 zu nicht dem InVeKoS unterliegenden Vorgängen, Ziffern 6.37-6.39, Ziffern 7.30 und 7.31, Ziffern 8.31 und 8.32 bezüglich der Durchführungseinrichtungen sowie Ziffer 9.23 bezüglich Sapard). Nach Schätzung des Hofes haben die Fehler in diesen Bereichen finanzielle Auswirkungen in Höhe von mehr als 2 % des Wertes der jeweiligen Population (siehe
  Tabelle 1.2
  ). Außerdem hat sich bei der vom Hof vorgenommenen Bewertung der Erklärungen der Generaldirektoren bestätigt, dass zu den betreffenden Bereichen bedeutende Vorbehalte geltend gemacht wurden oder nach Ansicht des Hofes hätten geltend gemacht werden müssen (siehe Ziffern 2.11-2.12 sowie 2.13-2.17).

Tabelle 1.2

| 1.41. | Die von der Gemeinschaft finanzierten Ausgaben in diesen Haushaltsbereichen unterliegen einer Reihe von Kontrollverfahren, die zum Teil vor der Ausgabenbescheinigung gegenüber der Kommission und zum Teil im Anschluss daran durchgeführt werden. So wurde beispielsweise bei den internen Verfahren das Risiko einer Erstattung von zu hoch angesetzten Kosten dadurch verringert, dass die Zahl der Ex-post-Prüfungen deutlich erhöht wurde, während die Kommission bei Stellen, die Projekte im Bereich der Außenhilfe durchführen, sicherstellt, dass in wichtigen Phasen der Projektdurchführung Kontrollen der Zahlungsanträge von Begünstigten vorgenommen werden, so dass Fehler bei Abschlagszahlungen aufgedeckt und berichtigt werden können. Die Ergebnisse des Rechnungshofs spiegeln die Situation in einem bestimmten Stadium der Durchführung dieser Kontrollverfahren wider. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein großer Teil der Fehler durch die Anwendung des mehrjährigen Korrektursystems behoben wird. |
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1.41.

Die von der Gemeinschaft finanzierten Ausgaben in diesen Haushaltsbereichen unterliegen einer Reihe von Kontrollverfahren, die zum Teil vor der Ausgabenbescheinigung gegenüber der Kommission und zum Teil im Anschluss daran durchgeführt werden. So wurde beispielsweise bei den internen Verfahren das Risiko einer Erstattung von zu hoch angesetzten Kosten dadurch verringert, dass die Zahl der Ex-post-Prüfungen deutlich erhöht wurde, während die Kommission bei Stellen, die Projekte im Bereich der Außenhilfe durchführen, sicherstellt, dass in wichtigen Phasen der Projektdurchführung Kontrollen der Zahlungsanträge von Begünstigten vorgenommen werden, so dass Fehler bei Abschlagszahlungen aufgedeckt und berichtigt werden können. Die Ergebnisse des Rechnungshofs spiegeln die Situation in einem bestimmten Stadium der Durchführung dieser Kontrollverfahren wider. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein großer Teil der Fehler durch die Anwendung des mehrjährigen Korrektursystems behoben wird.

Was den Agrarbereich anbelangt, stellt die Kommission fest, dass die Fehlerquote insgesamt deutlich zurückgegangen ist und sich nun nahe der Wesentlichkeitsschwelle bewegt. Für den nicht die Entwicklung des ländlichen Raums betreffenden Teil der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, der über 85 % der Gesamtausgaben ausmacht, liegt die Fehlerquote unter der Wesentlichkeitsschwelle.

In den übrigen Politikbereichen wird die Kommission bei ihren Prüfungen die potenziellen Risiken berücksichtigen. Im Allgemeinen werden in den Jährlichen Tätigkeitsberichten die von den Generaldirektionen vorgenommenen Bewertungen der Wirksamkeit von Verwaltungs- und Kontrollsystemen in den Mitgliedstaaten sowie die eingeleiteten Korrekturmaßnahmen zur Umsetzung der geforderten Verbesserungen verständlich erläutert. Die Generaldirektoren machen Vorbehalte geltend, wenn der Verdacht auf gravierende Mängel besteht, die ein erhebliches Risiko für den Gemeinschaftshaushalt darstellen, das über die üblichen Korrekturmechanismen des Kontrollsystems nicht angemessen bewältigt werden kann.

Siehe auch Antworten zu Ziffern 2.8-2.17, 2.36, 5.65, 6.38-6.40, 7.30, 7.31, 8.31, 8.32 und 9.23.

| 1.42. | Aus den spezifischen Beurteilungen zu den Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der strukturpolitischen Maßnahmen und der internen Politikbereiche geht hervor, dass komplizierte oder unklare Förderkriterien oder komplexe Rechtsvorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge haben können (siehe Ziffer 5.44 bezüglich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, Ziffer 6.29 bezüglich der strukturpolitischen Maßnahmen und Ziffer 7.11 bezüglich der internen Politikbereiche). So ist beispielsweise aus der Systemprüfung des Hofes zu erkennen, dass die Maßnahmen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums wegen der häufig komplexen Förderkriterien sehr fehleranfällig sind (38). Andererseits ist die Betriebsprämienregelung so konzipiert und wird so umgesetzt, dass das Risiko nicht ordnungsgemäßer Zahlungen eingedämmt wird. Die Gesamtfehlerquote im Bereich der Agrarausgaben liegt jedoch weiterhin oberhalb der Wesentlichkeitsschwelle. |
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1.42.

Aus den spezifischen Beurteilungen zu den Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der strukturpolitischen Maßnahmen und der internen Politikbereiche geht hervor, dass komplizierte oder unklare Förderkriterien oder komplexe Rechtsvorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge haben können (siehe Ziffer 5.44 bezüglich der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, Ziffer 6.29 bezüglich der strukturpolitischen Maßnahmen und Ziffer 7.11 bezüglich der internen Politikbereiche). So ist beispielsweise aus der Systemprüfung des Hofes zu erkennen, dass die Maßnahmen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums wegen der häufig komplexen Förderkriterien sehr fehleranfällig sind (38). Andererseits ist die Betriebsprämienregelung so konzipiert und wird so umgesetzt, dass das Risiko nicht ordnungsgemäßer Zahlungen eingedämmt wird. Die Gesamtfehlerquote im Bereich der Agrarausgaben liegt jedoch weiterhin oberhalb der Wesentlichkeitsschwelle.

38

| 1.42. | Zwar sind in manchen Fällen detaillierte Regelungen zur Erreichung politischer Ziele notwendig, doch die Kommission ist darauf bedacht, diese Vorschriften nicht komplizierter zu gestalten als es für die Umsetzung der politischen Ziele nötig ist. Wenn komplexe rechtliche Anforderungen unumgänglich sind, bietet die Kommission Orientierungshilfen zur einfachen und verständlichen Umsetzung. Die Vermeidung von Fehlern hängt außerdem entscheidend von der Unterstützung der Durchführungsstellen und der Begünstigten durch die Behörden der Mitgliedstaaten, von der Wirksamkeit der Kontrollen und von dem Maße ab, in dem sich die Begünstigten darüber im Klaren sind, dass die Nichteinhaltung der Anforderungen zum Verlust der finanziellen Unterstützung führen kann. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Aktivitäten in diesen Bereichen im Rahmen des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen auszuweiten. |
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1.42.

Zwar sind in manchen Fällen detaillierte Regelungen zur Erreichung politischer Ziele notwendig, doch die Kommission ist darauf bedacht, diese Vorschriften nicht komplizierter zu gestalten als es für die Umsetzung der politischen Ziele nötig ist. Wenn komplexe rechtliche Anforderungen unumgänglich sind, bietet die Kommission Orientierungshilfen zur einfachen und verständlichen Umsetzung. Die Vermeidung von Fehlern hängt außerdem entscheidend von der Unterstützung der Durchführungsstellen und der Begünstigten durch die Behörden der Mitgliedstaaten, von der Wirksamkeit der Kontrollen und von dem Maße ab, in dem sich die Begünstigten darüber im Klaren sind, dass die Nichteinhaltung der Anforderungen zum Verlust der finanziellen Unterstützung führen kann. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Aktivitäten in diesen Bereichen im Rahmen des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen auszuweiten.

Im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen, die einen kleinen Teil der GAP-Ausgaben betreffen, treten häufig Mängel auf (siehe Antwort zu Ziffer 5.72). Die Mängel können durch die in den Kontrollsystemen vorgesehenen Korrekturmaßnahmen wirksam behoben werden. Ferner wurden für den nächsten Rechnungsführungszeitraum gesetzliche Änderungen vorgenommen.

Die Kommission stellt fest, dass die Kontrolle dieser Maßnahmen relativ komplex ist, dass ihr Ziel, die Berücksichtigung von Umweltbelangen im Agrarsektor, und ihr zusätzlicher Nutzen jedoch allgemein anerkannt werden.

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(1)  Die „Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften“ bildet Band I des Jahresabschlusses der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006.

1

(2)  Die „Konsolidierten Jahresabschlüsse“ umfassen die Vermögensübersicht, die Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis (einschließlich Segmentberichterstattung), die Cashflow-Tabelle, die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands sowie eine Zusammenfassung wichtiger Rechnungsführungsvorschriften und sonstige Erläuterungen.

2

(3)  Die „Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“ umfassen die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug sowie eine Zusammenfassung der Haushaltsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Auf der Ebene der europäischen Organe und Einrichtungen umfasst das Management die Mitglieder der Organe und Einrichtungen, die Direktoren der Agenturen, die bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigen Anweisungsbefugten, die Rechnungsführer sowie die Leiter der Finanz-, Prüfungs- oder Kontrollreferate. Auf der Ebene der Mitglied- und Empfängerstaaten umfasst das Management die Anweisungsbefugten, die Rechnungsführer sowie die Leiter der Zahlstellen, bescheinigenden Stellen und Durchführungseinrichtungen.

4

(5)  Die vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den vom Internationalen Wirtschaftsprüferverband (International Federation of Accountants — IFAC) herausgegebenen internationalen Normen des öffentlichen Rechnungswesens (International Public Sector Accounting Standards — IPSAS) oder im Falle von Vorgängen, für die keine IPSAS-Normen vorliegen, auf den einschlägigen internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen (International Accounting Standards — IAS) bzw. den vom internationalen Ausschuss für Rechnungsführungsgrundsätze (International Accounting Standards Board) herausgegebenen internationalen Bilanzierungsgrundsätzen (International Financial Reporting Standards — IFRS). Im Einklang mit der Haushaltsordnung werden die „Konsolidierten Rechnungsabschlüsse“ für das Haushaltsjahr 2006 zum zweiten Mal auf der Grundlage dieser vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften erstellt, mit denen die Grundsätze der periodengerechten Rechnungsführung an das spezifische Gemeinschaftsumfeld angepasst werden, während die „Konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug“ weiterhin in erster Linie auf Kassenvorgängen beruhen.

5

(6)  Die endgültigen Rechnungsabschlüsse werden, bevor sie vom Organ angenommen werden, vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage des Organs vermitteln (Artikel 61 der Haushaltsordnung).

6

(7)  Die endgültigen Rechnungsabschlüsse werden vom jeweiligen Direktor erstellt und zusammen mit der Stellungnahme des jeweiligen Verwaltungsrats dem Rechnungsführer der Kommission übermittelt. Zusätzlich werden sie vom jeweiligen Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein wahrheitsgetreues und vollständiges Bild der Finanzlage der jeweiligen Einrichtung vermitteln (Artikel 61 der Haushaltsordnung).

7

(8)  Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 1.51 und 1.52, sowie Kapitel 2 des vorliegenden Jahresberichts.

8

(9)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

9

(10)  Siehe Mitteilung der Kommission — Modernisierung des Rechnungswesens der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2002) 755 endg. vom 17.12.2002).

10

(11)  Die vorläufigen Feststellungen des Hofes aus der ersten Prüfungsphase wurden im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 (siehe Ziffern 1.21-1.45) und die Feststellungen aus der zweiten Prüfungsphase im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005 (siehe Ziffern 1.5-1.58) vorgelegt. Die Ergebnisse aus den nachfolgenden Phasen werden in künftigen Jahresberichten behandelt.

11

(12)  Siehe Ziffern VI, VII und VIII der Zuverlässigkeitserklärung des Hofes für das Haushaltsjahr 2005.

12

(13)  Siehe Ziffern VI, VII Buchstaben a und b der Zuverlässigkeitserklärung des Hofes für das Haushaltsjahr 2005.

13

(14)  Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffern 1.24, 1.25 und 1.49.

14

(15)  Der Rechnungsführer validierte drei lokale Hilfsbuchführungssysteme nicht und beanstandete eine Reihe weiterer zu klärender Sachverhalte. Zu näheren Einzelheiten siehe Ziffern 1.20 und 1.21 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2005.

15

(16)  Generaldirektion Personal und Verwaltung, Generaldirektion Wettbewerb, Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, Gemeinsame Forschungsstelle, Generaldirektion Binnnenmarkt und Dienstleistungen, Generaldirektion Steuern und Zollunion, Generaldirektion Energie und Verkehr sowie das Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Brüssel und das Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg.

16

(17)  Das überarbeitete lokale System CRIS des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid wurde am 22. Januar 2007 in Betrieb genommen und wird noch weiteren Überprüfungen unterzogen, bevor es validiert werden kann.

17

(18)  Die Einführung des neuen Systems Symmetry der Generaldirektion Bildung und Kultur verzögert sich bis 2008, und eine neue Version des bisherigen Systems APPFIN wurde im Oktober 2006 in Betrieb genommen. Obwohl sich die Datenqualität ab November 2006 verbesserte, bestehen einige Unzulänglichkeiten weiterhin fort (insbesondere im Bereich der Dokumentation). Für 2007 sind weitere Validierungsverfahren vorgesehen.

18

(19)  Das IT-System ABAC-Delegations für von der Generaldirektion Außenbeziehungen verwaltete Vorschusskonten wurde am 8. Januar 2007 in Betrieb genommen (mit Ausnahme des Moduls Assets, das noch nicht abgeschlossen war). Für 2007 sind zusätzliche Validierungsverfahren vorgesehen.

19

(20)  Insbesondere einige allgemeine Sachverhalte betreffend die Abrechnung von Vorfinanzierungen, die zeitnahe Verbuchung von Vorgängen, die Verwendung des Moduls ABAC-Contracts, die Behandlung der Vorfinanzierungen in einigen Bereichen, die Datenkohärenz zwischen lokalen Systemen und ABAC, das weit verbreitete Fehlen von Kenntnissen/Verständis bezüglich der Grundsätze der periodengerechten Rechnungsführung in allen Dienststellen.

20

(21)  Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, Generaldirektion Energie und Verkehr sowie Gemeinsame Forschungsstelle.

21

(22)  Das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, die Generaldirektion Erweiterung, die Generaldirektion Forschung, die Generaldirektion Energie und Verkehr, die Generaldirektion Bildung und Kultur sowie die Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur nahmen keine nachträglichen Überprüfungen ihrer Periodenabgrenzungsmethoden vor.

22

(23)  Siehe Ziffer VIII der Zuverlässigkeitserklärung des Hofes für das Haushaltsjahr 2005.

23

(24)  Die Prüfung der Generaldirektion Bildung und Kultur und der Exekutivagentur wurde vom Internen Auditdienst der Kommission unter Aufsicht des Hofes durchgeführt.

24

(25)  Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, Generaldirektion Energie und Verkehr, Generaldirektion Bildung und Kultur.

25

(26)  Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90).

26

(27)  Einschränkungen der Prüfungsurteile in den Bescheinigungen und Feststellung erheblicher Missstände in den Berichten der bescheinigenden Stellen, unvollständige Aufgabenerfüllung im Falle einiger bescheinigender Stellen und unzureichende Angaben in einigen ihrer Berichte.

27

(28)  Entscheidung des erweiterten Präsidiums vom 4. November 1981; Entscheidung des Präsidiums vom 24. und 25. Mai 1982, geändert am 13. September 1995 (PE 113.116/BUR./rev. XVII/02-2004/Ann.III).

28

(29)  Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 1.49.

29

(30)  Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 1.10 und 1.11, Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 1.11, Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 1.12 und 1.13, sowie Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 1.57.

30

(31)  Weitere Informationen sind unter „Eventualforderungen“ (Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten sowie Einnahmenvorausschätzungen) und in den Erläuterungen zu den konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug zu finden.

31

(32)  Siehe Übersichten über den Haushaltsvollzug, Tabelle 2 „Konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich der Einnahmen 2005“.

32

(33)  Siehe Übersichten über den Haushaltsvollzug, Tabelle 2 „Konsolidierte Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich der Einnahmen 2006“.

33

(34)  Nähere Angaben sind auf der Website des Hofes unter www.eca.europa.eu zu finden.

34

(35)  Siehe die Ausführungen zur Einschränkung des Prüfungsumfangs in den Ziffern 4.3, 4.4 und 4.7.

35

(36)  In den Ziffern 10.6 und 10.25 wird auf einige Mängel im Zusammenhang mit dem „Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme“ hingewiesen.

36

(37)  Systeme werden als „teilweise zufriedenstellend“ eingestuft, wenn einige Kontrollmaßnahmen für angemessen funktionierend befunden wurden, andere hingegen nicht. Infolgedessen können sie insgesamt die Fehler in den zugrunde liegenden Vorgängen möglicherweise nicht auf ein hinnehmbares Maß eindämmen.

37

(38)  Aus den vertieften Prüfungen des Hofes geht hervor, dass die anhand einer (sich nur auf den nicht die Entwicklung des ländlichen Raums betreffenden Teil der Agrarausgaben erstreckenden) Teilstichprobe berechnete Fehlerquote unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle liegt.

38

KAPITEL 2

Interner Kontrollrahmen der Kommission

INHALT

| 2.1-2.2 | Einleitung und Prüfungsumfang |
| --- | --- |

2.1-2.2

| 2.3-2.18 | Managementerklärungen der Kommission |
| --- | --- |

2.3-2.18

| 2.3-2.6 | Synthesebericht der Kommission |
| --- | --- |

2.3-2.6

| 2.7-2.18 | Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren |
| --- | --- |

2.7-2.18

| 2.7 | Erstellungsverfahren |
| --- | --- |

2.7

| 2.8-2.17 | Erklärungen der Generaldirektoren |
| --- | --- |

2.8-2.17

| 2.18 | Indikatoren für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit |
| --- | --- |

2.18

| 2.19-2.30 | Aktionspläne |
| --- | --- |

2.19-2.30

| 2.19-2.22 | Allgemeine Beurteilung |
| --- | --- |

2.19-2.22

| 2.23-2.25 | Fehlerbehebung |
| --- | --- |

2.23-2.25

| 2.26-2.30 | Bei der Kommission verfügbare Angaben über die Fehlerbehebung |
| --- | --- |

2.26-2.30

| 2.31-2.34 | Kontrollnormen |
| --- | --- |

2.31-2.34

| 2.32 | Erfüllung der Mindestanforderungen |
| --- | --- |

2.32

| 2.33-2.34 | Wirksamkeit |
| --- | --- |

2.33-2.34

| 2.35-2.37 | Gesamtschlussfolgerung und Empfehlungen |
| --- | --- |

2.35-2.37

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG UND PRÜFUNGSUMFANG |
| 2.1. | In diesem Kapitel wird auf die Anstrengungen eingegangen, die die Kommission im Jahr 2006 zur Steigerung der Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme in ihren Generaldirektionen mit dem Ziel unternahm, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der mit der Ausführung des EU-Haushalts verbundenen Vorgänge zu gewährleisten. Die Analyse erstreckt sich insbesondere |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG UND PRÜFUNGSUMFANG

2.1.

In diesem Kapitel wird auf die Anstrengungen eingegangen, die die Kommission im Jahr 2006 zur Steigerung der Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme in ihren Generaldirektionen mit dem Ziel unternahm, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der mit der Ausführung des EU-Haushalts verbundenen Vorgänge zu gewährleisten. Die Analyse erstreckt sich insbesondere

| — | auf die Frage, inwieweit die Managementerklärungen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen der Generaldirektoren sowie in der Synthese der Kommission durch die Prüfungsfeststellungen des Hofes bestätigt werden (siehe Ziffern 2.3-2.18); |
| --- | --- |

—

auf die Frage, inwieweit die Managementerklärungen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen der Generaldirektoren sowie in der Synthese der Kommission durch die Prüfungsfeststellungen des Hofes bestätigt werden (siehe Ziffern 2.3-2.18);

| — | auf die Angaben zu Wiedereinziehungen und finanziellen Berichtigungen (siehe Ziffern 2.23-2.30). |
| --- | --- |

—

auf die Angaben zu Wiedereinziehungen und finanziellen Berichtigungen (siehe Ziffern 2.23-2.30).

| 2.1. | Die im Jahr 2006 getroffenen Maßnahmen schlossen die ersten Schritte zur Durchführung des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen ein, zu dem im März 2007 der erste Zwischenbericht über die erzielten Fortschritte vorgelegt wurde. Verbesserungen wurden bei den Leitlinien für die Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte mit der Darlegung der Kontrollstrategien der Dienststellen und der diesbezüglichen Ergebnisse sowie der — für 2006 noch nicht obligatorischen — Verwendung von Indikatoren für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit erreicht. |
| --- | --- |

2.1.

Die im Jahr 2006 getroffenen Maßnahmen schlossen die ersten Schritte zur Durchführung des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen ein, zu dem im März 2007 der erste Zwischenbericht über die erzielten Fortschritte vorgelegt wurde. Verbesserungen wurden bei den Leitlinien für die Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte mit der Darlegung der Kontrollstrategien der Dienststellen und der diesbezüglichen Ergebnisse sowie der — für 2006 noch nicht obligatorischen — Verwendung von Indikatoren für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit erreicht.

Das breite Spektrum von Maßnahmen zur Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme ist das Ergebnis der Umsetzung von Empfehlungen des Hofes und der eigenen internen Prüfer der Kommission sowie der von Parlament und Rat im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens unterbreiteten Empfehlungen.

| 2.2. | Darüber hinaus enthält dieses Kapitel Ausführungen zum Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (siehe Ziffern 2.19-2.22) und eine Analyse der Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission (siehe Ziffern 2.31-2.34). |
| --- | --- |

2.2.

Darüber hinaus enthält dieses Kapitel Ausführungen zum Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (siehe Ziffern 2.19-2.22) und eine Analyse der Funktionsweise der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission (siehe Ziffern 2.31-2.34).

MANAGEMENTERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

Synthesebericht der Kommission

| 2.3. | Zusätzlich zu ihrer „Bilanz der politischen Arbeit 2006“ (1) nahm die Kommission den Synthesebericht 2006 (2) als Managementbilanz an, in dem sie der Meinung Ausdruck verleiht, „dass die vorhandenen internen Kontrollsysteme innerhalb der in den Jährlichen Tätigkeitsberichten 2006 vorgegebenen Grenzen die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, für welche die Kommission nach Artikel 274 EG-Vertrag die Gesamtverantwortung übernimmt, angemessen gewährleisten. Allerdings räumt sie ein, dass noch verschiedene Mängel zu beheben sind, insbesondere jene, auf welche die bevollmächtigten Anweisungsbefugten in ihren Vorbehalten hingewiesen haben.“ |
| --- | --- |

2.3.

Zusätzlich zu ihrer „Bilanz der politischen Arbeit 2006“ (1) nahm die Kommission den Synthesebericht 2006 (2) als Managementbilanz an, in dem sie der Meinung Ausdruck verleiht, „dass die vorhandenen internen Kontrollsysteme innerhalb der in den Jährlichen Tätigkeitsberichten 2006 vorgegebenen Grenzen die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, für welche die Kommission nach Artikel 274 EG-Vertrag die Gesamtverantwortung übernimmt, angemessen gewährleisten. Allerdings räumt sie ein, dass noch verschiedene Mängel zu beheben sind, insbesondere jene, auf welche die bevollmächtigten Anweisungsbefugten in ihren Vorbehalten hingewiesen haben.“

| 2.4. | Die Beurteilung der Kommission in Bezug auf bestimmte Querschnittsaspekte stimmt mit der Analyse des Hofes überein; dies gilt für die Schlussfolgerungen zur direkten zentralen Mittelverwaltung im Forschungsbereich (siehe Ziffer 2.12), den Vereinfachungsbedarf (siehe Ziffer 1.42), die fortdauernden Anstrengungen zur Entwicklung von Indikatoren für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit (siehe Ziffer 2.18) sowie weitere Verbesserungen der Qualität der Jährlichen Tätigkeitsberichte (siehe Ziffern 2.7 und 2.9). Was hingegen bestimmte Teile der Gemeinsamen Agrarpolitik, der strukturpolitischen Maßnahmen und der externen Politikbereiche betrifft, lassen die Prüfungen des Hofes erhebliche Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen erkennen, die über diejenigen hinausgehen, die die Generaldirektoren in ihren den Jährlichen Tätigkeitsberichten beigefügten Erklärungen in Form von Vorbehalten festgehalten haben (siehe Ziffern 2.13-2.17). Überdies war die Analyse der Kommission bezüglich der anhaltenden Probleme hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, insbesondere auf der Ebene der lokalen Hilfsbuchführungssysteme, unvollständig (siehe Ziffern 1.13-1.17). |
| --- | --- |

2.4.

Die Beurteilung der Kommission in Bezug auf bestimmte Querschnittsaspekte stimmt mit der Analyse des Hofes überein; dies gilt für die Schlussfolgerungen zur direkten zentralen Mittelverwaltung im Forschungsbereich (siehe Ziffer 2.12), den Vereinfachungsbedarf (siehe Ziffer 1.42), die fortdauernden Anstrengungen zur Entwicklung von Indikatoren für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit (siehe Ziffer 2.18) sowie weitere Verbesserungen der Qualität der Jährlichen Tätigkeitsberichte (siehe Ziffern 2.7 und 2.9). Was hingegen bestimmte Teile der Gemeinsamen Agrarpolitik, der strukturpolitischen Maßnahmen und der externen Politikbereiche betrifft, lassen die Prüfungen des Hofes erhebliche Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen erkennen, die über diejenigen hinausgehen, die die Generaldirektoren in ihren den Jährlichen Tätigkeitsberichten beigefügten Erklärungen in Form von Vorbehalten festgehalten haben (siehe Ziffern 2.13-2.17). Überdies war die Analyse der Kommission bezüglich der anhaltenden Probleme hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung, insbesondere auf der Ebene der lokalen Hilfsbuchführungssysteme, unvollständig (siehe Ziffern 1.13-1.17).

| 2.4. | Die Generaldirektoren machen in ihren Erklärungen Vorbehalte geltend, wenn die aus der eigenen Prüfungstätigkeit und den Prüfungen der Mitgliedstaaten stammenden Informationen über die Funktionsweise der Systeme erhebliche Mängel erkennen lassen, die ein wesentliches Risiko für den Gemeinschaftshaushalt darstellen, dem mit den üblichen im Kontrollsystem zur Verfügung stehenden Abhilfemaßnahmen nicht in adäquater Weise begegnet werden konnte. Darüber hinaus könnten die Generaldirektoren einen Vorbehalt anmelden, wenn ein hohes Risiko für das Ansehen der Institutionen der Gemeinschaft besteht. Die vom Hof genannten Generaldirektoren machten daher keine Vorbehalte geltend, wenn sie der Meinung waren, dass dem Risiko in adäquater Weise begegnet wird, und erläuterten die Gründe für ihre Einschätzung in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten. |
| --- | --- |

2.4.

Die Generaldirektoren machen in ihren Erklärungen Vorbehalte geltend, wenn die aus der eigenen Prüfungstätigkeit und den Prüfungen der Mitgliedstaaten stammenden Informationen über die Funktionsweise der Systeme erhebliche Mängel erkennen lassen, die ein wesentliches Risiko für den Gemeinschaftshaushalt darstellen, dem mit den üblichen im Kontrollsystem zur Verfügung stehenden Abhilfemaßnahmen nicht in adäquater Weise begegnet werden konnte. Darüber hinaus könnten die Generaldirektoren einen Vorbehalt anmelden, wenn ein hohes Risiko für das Ansehen der Institutionen der Gemeinschaft besteht. Die vom Hof genannten Generaldirektoren machten daher keine Vorbehalte geltend, wenn sie der Meinung waren, dass dem Risiko in adäquater Weise begegnet wird, und erläuterten die Gründe für ihre Einschätzung in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten.

Agrarumweltmaßnahmen, auf die ein kleiner Teil der Ausgaben im Rahmen der GAP entfällt, sind anfällig für Mängel (siehe Ziffer 5.72). Die Mängel können mithilfe der in den Kontrollsystemen vorgesehenen Berichtigungsmaßnahmen in angemessener Weise behoben werden. Für den kommenden Zeitraum wurden darüber hinaus legislative Anpassungen vorgenommen.

Siehe auch die Antworten auf die Ziffern 1.15, 1.17, 1.42, 2.13 und 2.18.

| 2.5. | Die Kommission behauptet in ihrer Synthese, „in einigen Bereichen“ sei die Abweichung zwischen der vom Hof vorgenommenen Bewertung der Zuverlässigkeit auf der Grundlage der internen Kontrollsysteme und der von den zuständigen Generaldirektoren gegebenen Zuverlässigkeitsgewähr in erster Linie auf Meinungsverschiedenheiten betreffend die Typologie und Auswirkungen von Fehlern und/oder die Evaluierung von Systemmängeln zurückzuführen. Nach Ansicht des Hofes ergeben sich die Abweichungen hauptsächlich aus der Tatsache, dass bei der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Managementleistung die Auswirkungen anhaltender Kontrollmängel nicht hinreichend berücksichtigt werden, obwohl diese überwiegend in den verschiedenen Aktionsplänen und Jährlichen Tätigkeitsberichten eingeräumt werden (siehe Ziffern 2.11 und 2.19-2.22). |
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2.5.

Die Kommission behauptet in ihrer Synthese, „in einigen Bereichen“ sei die Abweichung zwischen der vom Hof vorgenommenen Bewertung der Zuverlässigkeit auf der Grundlage der internen Kontrollsysteme und der von den zuständigen Generaldirektoren gegebenen Zuverlässigkeitsgewähr in erster Linie auf Meinungsverschiedenheiten betreffend die Typologie und Auswirkungen von Fehlern und/oder die Evaluierung von Systemmängeln zurückzuführen. Nach Ansicht des Hofes ergeben sich die Abweichungen hauptsächlich aus der Tatsache, dass bei der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Managementleistung die Auswirkungen anhaltender Kontrollmängel nicht hinreichend berücksichtigt werden, obwohl diese überwiegend in den verschiedenen Aktionsplänen und Jährlichen Tätigkeitsberichten eingeräumt werden (siehe Ziffern 2.11 und 2.19-2.22).

| 2.5. | Die Kommission wies im Synthesebericht darauf hin, dass bei der Bewertung der Zuverlässigkeit auf der Grundlage des Internen Kontrollrahmens außerdem die Tatsache, dass das System auf mehrere Jahre angelegt ist und somit Berichtigungen auch noch einige Zeit nach der Auszahlung von Mitteln vorgenommen werden können, sowie die Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Schwachstellen bei den Kontrollen berücksichtigt werden. |
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2.5.

Die Kommission wies im Synthesebericht darauf hin, dass bei der Bewertung der Zuverlässigkeit auf der Grundlage des Internen Kontrollrahmens außerdem die Tatsache, dass das System auf mehrere Jahre angelegt ist und somit Berichtigungen auch noch einige Zeit nach der Auszahlung von Mitteln vorgenommen werden können, sowie die Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Schwachstellen bei den Kontrollen berücksichtigt werden.

Die betreffenden Generaldirektoren führen zurzeit Gespräche mit dem Hof über ihre unterschiedliche Wahrnehmung; sie werden die Gründe ab 2007 in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten erläutern.

Im Synthesebericht wurde auch darauf hingewiesen, dass die Generaldirektoren die Ergebnisse der Prüfungen des Hofs als eine wichtige Quelle für ihre Zuverlässigkeitsgewähr gebührend berücksichtigen.

| 2.6. | Wie bereits im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005 (3) erwähnt, geht aus den Prüfungen des Hofes beispielsweise hervor, dass in einigen Bereichen die bestehenden Überwachungs- und Kontrollsysteme die Verhütung oder frühzeitige Aufdeckung und Behebung von Fehlern nicht gewährleisten (siehe Ziffern 5.76, 6.39, 7.30, 8.31 (4) und 9.23). Die Kommission behauptet, ihre Dienststellen verwendeten ein auf mehrere Jahre angelegtes System, bei dem Fehler in einem Jahr aufgedeckt und in den folgenden Jahren korrigiert werden können. Unabhängig von dieser Argumentation verfügt sie nicht über angemessene und zuverlässige Angaben zu den auf der Ebene der Endbegünstigten vorgenommenen Berichtigungen (siehe Ziffern 2.23-2.30). |
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2.6.

Wie bereits im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005 (3) erwähnt, geht aus den Prüfungen des Hofes beispielsweise hervor, dass in einigen Bereichen die bestehenden Überwachungs- und Kontrollsysteme die Verhütung oder frühzeitige Aufdeckung und Behebung von Fehlern nicht gewährleisten (siehe Ziffern 5.76, 6.39, 7.30, 8.31 (4) und 9.23). Die Kommission behauptet, ihre Dienststellen verwendeten ein auf mehrere Jahre angelegtes System, bei dem Fehler in einem Jahr aufgedeckt und in den folgenden Jahren korrigiert werden können. Unabhängig von dieser Argumentation verfügt sie nicht über angemessene und zuverlässige Angaben zu den auf der Ebene der Endbegünstigten vorgenommenen Berichtigungen (siehe Ziffern 2.23-2.30).

| 2.6. | Im Bereich Agrarausgaben liefern die Ergebnisse der Kontrollen bei den Endempfängern, die die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen und die in dem entsprechenden Jährlichen Tätigkeitsbericht veröffentlicht werden, einen Anhaltspunkt für das Ausmaß vorschriftswidriger Zahlungen für Agrarausgaben. Zur weiteren Verbesserung der Zuverlässigkeitsgewähr anhand dieser Informationen wird die Kommission ab 2007 die Empfehlung des Hofes umsetzen, der zufolge sich die bescheinigenden Stellen stärker an der Überprüfung und Validierung der Statistiken über die Inspektionen und der nachgängigen Kontrollen beteiligen sollten. |
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2.6.

Im Bereich Agrarausgaben liefern die Ergebnisse der Kontrollen bei den Endempfängern, die die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen und die in dem entsprechenden Jährlichen Tätigkeitsbericht veröffentlicht werden, einen Anhaltspunkt für das Ausmaß vorschriftswidriger Zahlungen für Agrarausgaben. Zur weiteren Verbesserung der Zuverlässigkeitsgewähr anhand dieser Informationen wird die Kommission ab 2007 die Empfehlung des Hofes umsetzen, der zufolge sich die bescheinigenden Stellen stärker an der Überprüfung und Validierung der Statistiken über die Inspektionen und der nachgängigen Kontrollen beteiligen sollten.

Was den Bereich der Strukturmaßnahmen anbelangt, teilt die Kommission im Großen und Ganzen die Ansicht des Hofes, dass bei den nationalen Systemen Verbesserungsbedarf besteht. Es ist jedoch festzustellen, dass zwischen 20 % und 35 % der Systeme zufrieden stellend funktionieren, bei zirka 60 % Verbesserungen zur Beseitigung wesentlicher Mängel bei Schlüsselkontrollen erforderlich sind und zirka 10 % gravierende Mängel aufweisen (siehe Antwort auf Ziffer 6.35). In den zuletzt genannten Fällen werden Zahlungen ausgesetzt beziehungsweise finanzielle Berichtigungen angewandt, sollten die Mitgliedstaaten selbst die notwendigen Berichtigungen nicht vornehmen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass ein Großteil der festgestellten Fehler mithilfe der im System vorgesehenen, auf mehrere Jahre angelegten Berichtigungsmechanismen auszuräumen sein dürfte. Die Leitlinien für die Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte 2007 schreiben die Übermittlung detaillierterer Informationen über Wiedereinziehungen vor. Die Kommission hat insbesondere Schritte unternommen, um von den Mitgliedstaaten bessere Angaben über ihre Berichtigungsmaßnahmen zu erhalten. Siehe die Antworten auf die Ziffern 5.76, 6.39, 7.30, 8.31 und 9.23.

Jährliche Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektoren

Erstellungsverfahren

| 2.7. | Die Leitlinien (5) für die Jährlichen Tätigkeitsberichte 2006 sowie das Peer-Review-Verfahren (6) lassen die anhaltenden Anstrengungen der zentralen Dienststellen der Kommission mit dem Ziel erkennen, einen klareren Bezug zwischen der Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme und der Grundlage herzustellen, auf die sich die Erklärungen stützen (7), und allgemeine Angaben zur Gestaltung von Schlüsselindikatoren für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu liefern (8). |
| --- | --- |

2.7.

Die Leitlinien (5) für die Jährlichen Tätigkeitsberichte 2006 sowie das Peer-Review-Verfahren (6) lassen die anhaltenden Anstrengungen der zentralen Dienststellen der Kommission mit dem Ziel erkennen, einen klareren Bezug zwischen der Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme und der Grundlage herzustellen, auf die sich die Erklärungen stützen (7), und allgemeine Angaben zur Gestaltung von Schlüsselindikatoren für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu liefern (8).

Erklärungen der Generaldirektoren

| 2.8. | In ihren den Jährlichen Tätigkeitsberichten beigefügten Erklärungen müssen die Generaldirektoren angeben, ob die für die Aktivitäten zugewiesenen Ressourcen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden und die in ihrem Zuständigkeitsbereich eingerichteten internen Kontrollen angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern. Im Fall wesentlicher Mängel im Bereich der internen Kontrolle oder von Unregelmäßigkeiten müssen sie die Erklärungen durch die Geltendmachung von Vorbehalten einschränken (9) und Aktionspläne für Abhilfemaßnahmen erstellen. |
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2.8.

In ihren den Jährlichen Tätigkeitsberichten beigefügten Erklärungen müssen die Generaldirektoren angeben, ob die für die Aktivitäten zugewiesenen Ressourcen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden und die in ihrem Zuständigkeitsbereich eingerichteten internen Kontrollen angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern. Im Fall wesentlicher Mängel im Bereich der internen Kontrolle oder von Unregelmäßigkeiten müssen sie die Erklärungen durch die Geltendmachung von Vorbehalten einschränken (9) und Aktionspläne für Abhilfemaßnahmen erstellen.

| 2.8. | Die Verbindung dieser beiden Grundsätze (angemessene Gewähr für ein wirtschaftliches Finanzmanagement sowie für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit) schafft ein gewisses „Gleichgewicht“ zwischen Risiken und Kontrollen, das die Verwaltung als akzeptabel betrachtet, auch wenn „hundertprozentige Gewähr“ und „hundertprozentige Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit“ nicht erreichbar sind. |
| --- | --- |

2.8.

Die Verbindung dieser beiden Grundsätze (angemessene Gewähr für ein wirtschaftliches Finanzmanagement sowie für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit) schafft ein gewisses „Gleichgewicht“ zwischen Risiken und Kontrollen, das die Verwaltung als akzeptabel betrachtet, auch wenn „hundertprozentige Gewähr“ und „hundertprozentige Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit“ nicht erreichbar sind.

| 2.9. | Aus der Analyse der Hofes bezüglich der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektionen für das Haushaltsjahr 2006 geht hervor, dass die Wesentlichkeitskriterien sowie die Beschreibung der Vorbehalte und deren Auswirkungen auf die Zuverlässigkeitsgewähr im Allgemeinen (10) klar waren. Ferner lässt die Prüfung des Hofes erkennen, dass die Jährlichen Tätigkeitsberichte generell eine bessere Bewertung der Stärken und Schwächen der Überwachungs- und Kontrollsysteme enthalten (11). |
| --- | --- |

2.9.

Aus der Analyse der Hofes bezüglich der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen der Generaldirektionen für das Haushaltsjahr 2006 geht hervor, dass die Wesentlichkeitskriterien sowie die Beschreibung der Vorbehalte und deren Auswirkungen auf die Zuverlässigkeitsgewähr im Allgemeinen (10) klar waren. Ferner lässt die Prüfung des Hofes erkennen, dass die Jährlichen Tätigkeitsberichte generell eine bessere Bewertung der Stärken und Schwächen der Überwachungs- und Kontrollsysteme enthalten (11).

| 2.9. | Die Kommission erwartet für das Jahr 2007 weitere Verbesserungen, die insbesondere die allgemeine Verwendung des „Internal Control Template“ in den Jährlichen Tätigkeitsberichten bringen wird, wodurch ein klarerer Bezug zwischen Kontrollsystemen und Zuverlässigkeit hergestellt wird. Außerdem wird die Kommission ihre Bemühungen fortsetzen, die Wesentlichkeitskriterien zu verbessern und die Grundlage für die Zuverlässigkeitserklärungen erforderlichenfalls zu stärken. |
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2.9.

Die Kommission erwartet für das Jahr 2007 weitere Verbesserungen, die insbesondere die allgemeine Verwendung des „Internal Control Template“ in den Jährlichen Tätigkeitsberichten bringen wird, wodurch ein klarerer Bezug zwischen Kontrollsystemen und Zuverlässigkeit hergestellt wird. Außerdem wird die Kommission ihre Bemühungen fortsetzen, die Wesentlichkeitskriterien zu verbessern und die Grundlage für die Zuverlässigkeitserklärungen erforderlichenfalls zu stärken.

| 2.10. | Alle Generaldirektoren behaupteten, angemessene Gewähr dafür erlangt zu haben, dass die ihnen zugewiesenen Ressourcen für die ausgewiesenen Zwecke eingesetzt wurden und dass mit den von ihnen eingeführten internen Kontrollen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sichergestellt wurden. |
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2.10.

Alle Generaldirektoren behaupteten, angemessene Gewähr dafür erlangt zu haben, dass die ihnen zugewiesenen Ressourcen für die ausgewiesenen Zwecke eingesetzt wurden und dass mit den von ihnen eingeführten internen Kontrollen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sichergestellt wurden.

| 2.11. | Der Hof stellt fest, dass 15 der 40 Erklärungen einen oder mehrere Vorbehalte enthalten. Die Gesamtzahl der Vorbehalte ging von 31 im Jahr 2005 auf 20 im Jahr 2006 zurück (12). Die meisten Vorbehalte betreffen bereits in früheren Jahren festgestellte Unzulänglichkeiten (13) und beziehen sich hauptsächlich auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die wichtigsten Vorbehalte im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung sind in
  Tabelle 2.1
  aufgeführt. |
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2.11.

Der Hof stellt fest, dass 15 der 40 Erklärungen einen oder mehrere Vorbehalte enthalten. Die Gesamtzahl der Vorbehalte ging von 31 im Jahr 2005 auf 20 im Jahr 2006 zurück (12). Die meisten Vorbehalte betreffen bereits in früheren Jahren festgestellte Unzulänglichkeiten (13) und beziehen sich hauptsächlich auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Die wichtigsten Vorbehalte im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung sind in
  Tabelle 2.1
  aufgeführt.

Tabelle 2.1 — Entwicklung der Stichhaltigkeit der Angaben in den Jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen der Kommission für die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes

| Bereich | Wichtigste Vorbehalte der Generaldirektoren
  (in den Erklärungen enthalten) | 2004 | 2005 | 2006 | | Auswirkungen dieser wichtigsten Vorbehalte auf die Zuverlässigkeitsgewähr des Generaldirektors aus der Sicht des Hofes (14) | Sonstige erhebliche Mängel, die sich aus der Prüfung des Hofes und/oder der Kommission ergeben (nicht in den Erklärungen enthalten) | 2004 | 2005 | 2006 | | Stichhaltigkeit der Angaben im Jährlichen Tätigkeitsbericht für die Prüfungsschluss-folgerungen des Hofes (15) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2004 | 2005 | 2006 | 2004 | 2005 | 2006 |
| Eigenmittel | — | „Hilton“-Rindfleisch |

Bereich

Wichtigste Vorbehalte der Generaldirektoren

(in den Erklärungen enthalten)

2004

2005

2006

Auswirkungen dieser wichtigsten Vorbehalte auf die Zuverlässigkeitsgewähr des Generaldirektors aus der Sicht des Hofes (14)

Sonstige erhebliche Mängel, die sich aus der Prüfung des Hofes und/oder der Kommission ergeben (nicht in den Erklärungen enthalten)

2004

2005

2006

Stichhaltigkeit der Angaben im Jährlichen Tätigkeitsbericht für die Prüfungsschluss-folgerungen des Hofes (15)

2004

2005

2006

2004

2005

2006

Eigenmittel

—

„Hilton“-Rindfleisch

×

×

A

A

A

/

A

A

A

Gemeinsame Agrarpolitik

| — | InVeKoS in Griechenland |
| --- | --- |

—

InVeKoS in Griechenland

×

×

×

B

B

B

| — | Eingeschränkter Umfang der Überwachungstätigkeit der Kommission und Rückstand in Bezug auf die Kontrollen nach der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 |
| --- | --- |

—

Eingeschränkter Umfang der Überwachungstätigkeit der Kommission und Rückstand in Bezug auf die Kontrollen nach der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89

×

C

B (17)

C (18)

B (17)

C (18)

| — | Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums (Ziffer 5.65) |
| --- | --- |

—

Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums (Ziffer 5.65)

×

Strukturpolitische Maßnahmen

| — | EAGFL-Ausrichtung: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006) |
| --- | --- |

—

EAGFL-Ausrichtung: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006)

×

B

B

B

| — | Risiken im Zusammenhang mit dem Abschluss des Programmplanungszeitraums 1994-1999 und/oder erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 |
| --- | --- |

—

Risiken im Zusammenhang mit dem Abschluss des Programmplanungszeitraums 1994-1999 und/oder erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2064/97

×

×

C

C

C

| — | ESF: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006) |
| --- | --- |

—

ESF: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006)

×

×

Vereinigtes Königreich

×

Spanien, Schottland (Vereinigtes Königreich), Schweden, Slowakei, Slowenien, Lettland, Kalabrien und Latium (Italien)

| — | Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006)
   (16)
  (Ziffer 6.38) |
| --- | --- |

—

Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006)
   (16)
  (Ziffer 6.38)

×

×

| — | FIAF: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006) |
| --- | --- |

—

FIAF: Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (2000/2006)

×

Italien

| — | EFRE: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006) |
| --- | --- |

—

EFRE: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006)

×

Griechenland

×

Vereinigtes Königreich und Spanien

×

England und Schottland (Vereinigtes Königreich)

| — | Interreg: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006) |
| --- | --- |

—

Interreg: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006)

×

Alle Programme (außer IIIB Nordwest-europa und Azoren, Kanarische Inseln und Madeira)

| — | Kohäsionsfonds: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006) |
| --- | --- |

—

Kohäsionsfonds: Verwaltungs- und Kontrollsysteme (2000/2006)

×

Griechenland

×

Spanien

Interne Politikbereiche einschließlich Forschung

| — | Unzureichende Zuverlässigkeitsgewähr/Unzulänglichkeiten bei der Mittelverwaltung durch nationale Stellen |
| --- | --- |

—

Unzureichende Zuverlässigkeitsgewähr/Unzulänglichkeiten bei der Mittelverwaltung durch nationale Stellen

×

×

B

B

B

| — | Vorherige Kontrollen im Rahmen der indirekten zentralen Verwaltung (Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung) (16) |
| --- | --- |

—

Vorherige Kontrollen im Rahmen der indirekten zentralen Verwaltung (Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung) (16)

×

B

B

B

| — | (Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf Verträge in den internen Politikbereichen) — Fehlen hinreichender Anhaltspunkte zur Ermittlung der Resthöhe der fortbestehenden Fehler bezüglich der Genauigkeit der Kostenaufstellungen |
| --- | --- |

—

(Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf Verträge in den internen Politikbereichen) — Fehlen hinreichender Anhaltspunkte zur Ermittlung der Resthöhe der fortbestehenden Fehler bezüglich der Genauigkeit der Kostenaufstellungen

×

×

×

6. Rahmen-programm

| — | Fehlerhäufigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen |
| --- | --- |

—

Fehlerhäufigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen

×

| — | Fehlerhäufigkeit (Zuschussfähigkeit) in den Kostenaufstellungen zu Forschungsverträgen |
| --- | --- |

—

Fehlerhäufigkeit (Zuschussfähigkeit) in den Kostenaufstellungen zu Forschungsverträgen

×

×

5. Rahmen-programm

×

5. Rahmen-programm

| — | Fehlerhäufigkeit beim 6. Forschungsrahmenprogramm (16) |
| --- | --- |

—

Fehlerhäufigkeit beim 6. Forschungsrahmenprogramm (16)

×

| — | Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen für den Europäischen Flüchtlingsfonds |
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—

Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen für den Europäischen Flüchtlingsfonds

×

Vereinigtes Königreich und Luxemburg

×

Vereinigtes Königreich

×

Italien

Externe Politikbereiche

| — | Nichteinhaltung von Vertragsvergabeverfahren seitens einer Organisation für humanitäre Hilfe |
| --- | --- |

—

Nichteinhaltung von Vertragsvergabeverfahren seitens einer Organisation für humanitäre Hilfe

×

A

A

A

| — | Die Überwachungs- und Kontrollsysteme betreffend die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen müssen weiter verbessert werden, damit sie uneingeschränkt funktionsfähig sind (Ziffer 8.32) |
| --- | --- |

—

Die Überwachungs- und Kontrollsysteme betreffend die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen müssen weiter verbessert werden, damit sie uneingeschränkt funktionsfähig sind (Ziffer 8.32)

×

×

C

B

B

| — | Rechtsstatus und Haftung eines Vertragspartners im Rahmen der Durchführung des EU-Beitrags zu UNMIK-Pfeiler IV im Kosovo |
| --- | --- |

—

Rechtsstatus und Haftung eines Vertragspartners im Rahmen der Durchführung des EU-Beitrags zu UNMIK-Pfeiler IV im Kosovo

×

Heranführungs-strategie

| — | ISPA: Verwaltungs- und Kontrollsysteme |
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—

ISPA: Verwaltungs- und Kontrollsysteme

×

Rumänien

B

A

A

/

B

A

A

| — | PHARE: Inhärente Risiken innerhalb der dezentralen Systeme, Lücken in der Prüfung von Systemen und Vorgängen |
| --- | --- |

—

PHARE: Inhärente Risiken innerhalb der dezentralen Systeme, Lücken in der Prüfung von Systemen und Vorgängen

×

Rumänien und Bulgarien

Verwaltungs-ausgaben

| — | Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle in den Delegationen der EU |
| --- | --- |

—

Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle in den Delegationen der EU

×

×

A

A

A

| — | Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Delegationen der EU
   (16)
  (Ziffer 10.15) |
| --- | --- |

—

Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Delegationen der EU
   (16)
  (Ziffer 10.15)

×

A

A

A

Quelle: Rechnungshof.

| 2.12. | Im Fall der Eigenmittel, der internen Politikbereiche (einschließlich Forschung), der Heranführungsstrategie (19) und der Verwaltungsausgaben (siehe
  Tabelle 2.1
  und Ziffern 4.28, 7.30, 9.23 sowie 10.15, 10.16 und 10.25) stimmen die Jährlichen Tätigkeitsberichte insgesamt mit den Schlussfolgerungen der jeweiligen spezifischen Beurteilungen im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung überein. |
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2.12.

Im Fall der Eigenmittel, der internen Politikbereiche (einschließlich Forschung), der Heranführungsstrategie (19) und der Verwaltungsausgaben (siehe
  Tabelle 2.1
  und Ziffern 4.28, 7.30, 9.23 sowie 10.15, 10.16 und 10.25) stimmen die Jährlichen Tätigkeitsberichte insgesamt mit den Schlussfolgerungen der jeweiligen spezifischen Beurteilungen im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung überein.

| 2.13. | In erheblichen Teilen des EU-Haushalts hingegen liefern die Generaldirektoren ein positiveres Bild von der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der EU-Ausgaben, als es den Prüfungsergebnissen des Hofes entspricht. |
| --- | --- |

2.13.

In erheblichen Teilen des EU-Haushalts hingegen liefern die Generaldirektoren ein positiveres Bild von der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der EU-Ausgaben, als es den Prüfungsergebnissen des Hofes entspricht.

| 2.13. | Die Prüfung des Hofes bezieht sich auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge in einem bestimmten Jahr. Die Generaldirektoren geben die Zuverlässigkeitsgewähr für die Funktionsweise der auf mehrere Jahre angelegten Kontrollsysteme in diesem Jahr. Die Kommission unterschätzt die Schwachstellen des Systems, die dazu führen können, dass Ausgaben die vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllen, nicht, sie betrachtet jedoch bei ihrer Zuverlässigkeitserklärung einen längeren Zeitraum und bezieht die Berichtigungsmaßnahmen mit ein, die zur Beseitigung derartiger Mängel ergriffen werden, sowie die Möglichkeit, die das auf mehrere Jahre angelegte System in Bezug auf die Berichtigung von Fehlern noch einige Zeit nach der Auszahlung von Mitteln bietet. |
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2.13.

Die Prüfung des Hofes bezieht sich auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge in einem bestimmten Jahr. Die Generaldirektoren geben die Zuverlässigkeitsgewähr für die Funktionsweise der auf mehrere Jahre angelegten Kontrollsysteme in diesem Jahr. Die Kommission unterschätzt die Schwachstellen des Systems, die dazu führen können, dass Ausgaben die vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllen, nicht, sie betrachtet jedoch bei ihrer Zuverlässigkeitserklärung einen längeren Zeitraum und bezieht die Berichtigungsmaßnahmen mit ein, die zur Beseitigung derartiger Mängel ergriffen werden, sowie die Möglichkeit, die das auf mehrere Jahre angelegte System in Bezug auf die Berichtigung von Fehlern noch einige Zeit nach der Auszahlung von Mitteln bietet.

Siehe auch die Antworten auf die Ziffern 2.5 und 2.6.

| 2.14. | Was die Gemeinsame Agrarpolitik betrifft, ist die in der Erklärung des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gelieferte Zuverlässigkeitsgewähr (siehe
  Tabelle 2.1
  ) in einigen erheblichen Aspekten nicht mit den Feststellungen des Hofes vereinbar. Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verwendet zur Untermauerung der Erklärung ein Modell zur Erlangung der Prüfungssicherheit (Assurance-Modell). Die Elemente dieses Modells sind im Jährlichen Tätigkeitsbericht näher beschrieben (20). In den Prüfungsfeststellungen des Hofes werden Mängel aufgezeigt, die sich auf alle diese Elemente auswirken und die Zuverlässigkeitsgewähr abschwächen, die er aus der Erklärung ableiten kann. Dies ist insbesondere dadurch bedingt, dass die Prüfungssicherheit teilweise aus Elementen abgeleitet wird, die sich nicht auf die im Jahr 2006 getätigten Ausgaben beziehen (21), Prognosewerte für in der Zukunft vorzunehmende Berichtigungen (Eventualforderungen) zum laufenden Haushaltsjahr verwendet werden und die Auswirkungen der finanziellen Berichtigungen zulasten der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, nicht aber diejenigen zulasten der Begünstigten zu Unrecht geleisteter Zahlungen (siehe Ziffern 5.63-5.64). |
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2.14.

Was die Gemeinsame Agrarpolitik betrifft, ist die in der Erklärung des Generaldirektors der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gelieferte Zuverlässigkeitsgewähr (siehe
  Tabelle 2.1
  ) in einigen erheblichen Aspekten nicht mit den Feststellungen des Hofes vereinbar. Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verwendet zur Untermauerung der Erklärung ein Modell zur Erlangung der Prüfungssicherheit (Assurance-Modell). Die Elemente dieses Modells sind im Jährlichen Tätigkeitsbericht näher beschrieben (20). In den Prüfungsfeststellungen des Hofes werden Mängel aufgezeigt, die sich auf alle diese Elemente auswirken und die Zuverlässigkeitsgewähr abschwächen, die er aus der Erklärung ableiten kann. Dies ist insbesondere dadurch bedingt, dass die Prüfungssicherheit teilweise aus Elementen abgeleitet wird, die sich nicht auf die im Jahr 2006 getätigten Ausgaben beziehen (21), Prognosewerte für in der Zukunft vorzunehmende Berichtigungen (Eventualforderungen) zum laufenden Haushaltsjahr verwendet werden und die Auswirkungen der finanziellen Berichtigungen zulasten der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, nicht aber diejenigen zulasten der Begünstigten zu Unrecht geleisteter Zahlungen (siehe Ziffern 5.63-5.64).

| 2.14. | Die Kommission stellt fest, dass die Gesamtfehlerquote deutlich zurückgegangen ist und dass sie bei den nicht für die ländliche Entwicklung bestimmten Ausgaben im Rahmen des EAGFL-Garantie, die über 85 % der Gesamtausgaben ausmachen, unterhalb der Wesentlichkeitsgrenze liegt. Was den Bereich der ländlichen Entwicklung anbelangt, sind Agrarumweltmaßnahmen anfällig für eine hohe Inzidenz wesentlicher Fehler. |
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2.14.

Die Kommission stellt fest, dass die Gesamtfehlerquote deutlich zurückgegangen ist und dass sie bei den nicht für die ländliche Entwicklung bestimmten Ausgaben im Rahmen des EAGFL-Garantie, die über 85 % der Gesamtausgaben ausmachen, unterhalb der Wesentlichkeitsgrenze liegt. Was den Bereich der ländlichen Entwicklung anbelangt, sind Agrarumweltmaßnahmen anfällig für eine hohe Inzidenz wesentlicher Fehler.

Der Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung stützt sich bei der Zuverlässigkeitsgewähr auf ein umfassendes System zur Verwaltung und Kontrolle von Agrarausgaben, das gewährleistet, dass keine vorschriftswidrigen Zahlungen an Endempfänger geleistet werden beziehungsweise vorschriftswidrige Zahlungen entdeckt und wieder eingezogen werden. Dieses System basiert auf vier einander ergänzenden Ebenen, die alle zufrieden stellend funktionieren. Insbesondere was das Konformitätsverfahren anbelangt, hat die Tatsache, dass es auf mehrere Jahre angelegt ist, keinen Einfluss auf die Zuverlässigkeitsgewähr, die aus diesem Verfahren für das Haushaltsjahr 2006 abgeleitet werden kann. Die finanziellen Auswirkungen werden zwar erst bei Abschluss der Verfahren ermittelt, doch die vorläufigen Ergebnisse der 2006 durchgeführten Prüfungen sind bereits bekannt. Da sich die Prüfungen der Kommission auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten erstrecken, liefern sie außerdem nicht nur Informationen über die geprüften Ausgaben, sondern indirekt auch über künftige Ausgaben im Rahmen der betreffenden Systeme.

Ferner wird mit dem Eintrag der Eventualguthaben in die Bücher der Kommission bezweckt, die potenziellen Forderungen auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer Prüfungen auszuweisen; es war nicht beabsichtigt, hiermit eine Zuverlässigkeitsgewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu verbinden.

| 2.15. | Im Bereich der strukturpolitischen Maßnahmen sind die im Zuge der Prüfungen des Hofes festgestellten erheblichen Mängel der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (siehe Ziffer 6.38) und die wesentliche Fehlerquote auf Projektebene (siehe Ziffer 6.39) in den Erklärungen der Generaldirektoren der Generaldirektion Regionalpolitik und der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit nicht in ihrem tatsächlichen Ausmaß dargestellt (siehe
  Tabelle 2.1
  ). |
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2.15.

Im Bereich der strukturpolitischen Maßnahmen sind die im Zuge der Prüfungen des Hofes festgestellten erheblichen Mängel der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten (siehe Ziffer 6.38) und die wesentliche Fehlerquote auf Projektebene (siehe Ziffer 6.39) in den Erklärungen der Generaldirektoren der Generaldirektion Regionalpolitik und der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit nicht in ihrem tatsächlichen Ausmaß dargestellt (siehe
  Tabelle 2.1
  ).

| 2.15. | Die zuständigen Generaldirektoren legen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten die Grundlage für ihre Bewertung der Wirksamkeit des Verwaltungs- und Kontrollsystems in den Mitgliedstaaten und der laufenden Berichtigungsmaßnahmen dar, die ergriffen wurden, um die notwendigen Verbesserungen herbeizuführen und das Ausmaß des Risikos für die Gemeinschaftsfonds zu bestimmen. Die Bewertungen stützen sich auf umfassende Prüfungen und stimmen im Großen und Ganzen mit denen des Hofes überein. Sie zeigen, wie in der Antwort auf Ziffer 2.6 festgestellt wurde, dass zirka 10 % der Kontrollsysteme gravierende Mängel aufweisen und somit ein hohes Risiko darstellen. In diesen Fällen können Zahlungen an Mitgliedstaaten ausgesetzt und finanzielle Berichtigungen angewandt werden, sollte der Mitgliedstaat die erforderlichen Berichtigungen nicht selbst vornehmen. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein Großteil der festgestellten Fehler mithilfe der im System vorgesehenen, auf mehrere Jahre angelegten Berichtigungsmechanismen auszuräumen sein dürfte. |
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2.15.

Die zuständigen Generaldirektoren legen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten die Grundlage für ihre Bewertung der Wirksamkeit des Verwaltungs- und Kontrollsystems in den Mitgliedstaaten und der laufenden Berichtigungsmaßnahmen dar, die ergriffen wurden, um die notwendigen Verbesserungen herbeizuführen und das Ausmaß des Risikos für die Gemeinschaftsfonds zu bestimmen. Die Bewertungen stützen sich auf umfassende Prüfungen und stimmen im Großen und Ganzen mit denen des Hofes überein. Sie zeigen, wie in der Antwort auf Ziffer 2.6 festgestellt wurde, dass zirka 10 % der Kontrollsysteme gravierende Mängel aufweisen und somit ein hohes Risiko darstellen. In diesen Fällen können Zahlungen an Mitgliedstaaten ausgesetzt und finanzielle Berichtigungen angewandt werden, sollte der Mitgliedstaat die erforderlichen Berichtigungen nicht selbst vornehmen. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein Großteil der festgestellten Fehler mithilfe der im System vorgesehenen, auf mehrere Jahre angelegten Berichtigungsmechanismen auszuräumen sein dürfte.

| 2.16. | Ferner hält der Hof es für fraglich, ob die Gesamtbeurteilung des Generaldirektors der Generaldirektion Regionalpolitik zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und zum Kohäsionsfonds mit den Einschränkungen vereinbar ist, die er zur Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in zehn bzw. neun Mitgliedstaaten (22) geltend macht. Gleiches gilt für die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit (23). Außerdem stellt der Hof fest, dass im Jährlichen Tätigkeitsbericht der letztgenannten Generaldirektion erklärt wird, zu 17,5 % der Ausgaben des Programmplanungszeitraums 2000-2006 für den Europäischen Sozialfonds (ESF) werde kein „Prüfungsurteil“ abgegeben; der Generaldirektor stützte seine Zusicherung auf Managementerklärungen. |
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2.16.

Ferner hält der Hof es für fraglich, ob die Gesamtbeurteilung des Generaldirektors der Generaldirektion Regionalpolitik zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und zum Kohäsionsfonds mit den Einschränkungen vereinbar ist, die er zur Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in zehn bzw. neun Mitgliedstaaten (22) geltend macht. Gleiches gilt für die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit (23). Außerdem stellt der Hof fest, dass im Jährlichen Tätigkeitsbericht der letztgenannten Generaldirektion erklärt wird, zu 17,5 % der Ausgaben des Programmplanungszeitraums 2000-2006 für den Europäischen Sozialfonds (ESF) werde kein „Prüfungsurteil“ abgegeben; der Generaldirektor stützte seine Zusicherung auf Managementerklärungen.

| 2.16. | Obwohl die Verwaltungs- und Auditdienste der Generaldirektion Regionalpolitik eingeschränkte Prüfungsvermerke zu Systemen einiger Mitgliedstaaten erteilten, weil wesentliche Mängel mit Auswirkung auf Schlüsselelemente dieser Systeme bestanden, wurde aufgrund der eingeleiteten Berichtigungsmaßnahmen und in Anbetracht der auf mehrere Jahre angelegten Kontrollsysteme entschieden, dass die Mängel nicht so bedeutend waren, dass sie einen förmlichen Vorbehalt in der Erklärung des Generaldirektors rechtfertigten. Was den Europäischen Sozialfonds anbelangt, ist die Kommission der Meinung, dass die Gesamtbewertung der Systeme durch den Generaldirektor der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit mit den Vorbehalten zu Programmen in sieben Mitgliedstaaten vereinbar ist. Der Zweck von Vollständigkeitserklärungen besteht darin, die Lücke zu schließen, die durch ungeprüfte Vorgänge entsteht, da es schlicht nicht möglich ist, jedes Jahr sämtliche Vorgänge zu prüfen. |
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2.16.

Obwohl die Verwaltungs- und Auditdienste der Generaldirektion Regionalpolitik eingeschränkte Prüfungsvermerke zu Systemen einiger Mitgliedstaaten erteilten, weil wesentliche Mängel mit Auswirkung auf Schlüsselelemente dieser Systeme bestanden, wurde aufgrund der eingeleiteten Berichtigungsmaßnahmen und in Anbetracht der auf mehrere Jahre angelegten Kontrollsysteme entschieden, dass die Mängel nicht so bedeutend waren, dass sie einen förmlichen Vorbehalt in der Erklärung des Generaldirektors rechtfertigten. Was den Europäischen Sozialfonds anbelangt, ist die Kommission der Meinung, dass die Gesamtbewertung der Systeme durch den Generaldirektor der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit mit den Vorbehalten zu Programmen in sieben Mitgliedstaaten vereinbar ist. Der Zweck von Vollständigkeitserklärungen besteht darin, die Lücke zu schließen, die durch ungeprüfte Vorgänge entsteht, da es schlicht nicht möglich ist, jedes Jahr sämtliche Vorgänge zu prüfen.

| 2.17. | In den externen Politikbereichen sind die vom Hof festgestellte wesentliche Fehlerquote und die Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen, mit denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen gewährleistet werden sollen (siehe Ziffern 8.31 und 8.32), im Jährlichen Tätigkeitsbericht und der Erklärung des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid nicht hinreichend wiedergegeben (siehe
  Tabelle 2.1
  ). |
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2.17.

In den externen Politikbereichen sind die vom Hof festgestellte wesentliche Fehlerquote und die Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen, mit denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen gewährleistet werden sollen (siehe Ziffern 8.31 und 8.32), im Jährlichen Tätigkeitsbericht und der Erklärung des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid nicht hinreichend wiedergegeben (siehe
  Tabelle 2.1
  ).

| 2.17. | Bei ihrem internen Kontrollsystem bemüht sich die Kommission um ein angemessenes Verhältnis zwischen den Kosten und dem Nutzen von Kontrollen, und sie hat bei der Ausgestaltung des Systems berücksichtigt, dass die Ausgaben für Außenhilfen auf mehrere Jahre angelegt sind, wobei gewährleistet ist, dass Zahlungsanträge der Empfänger an wichtigen Etappen der Projektdurchführung kontrolliert werden, um Fehler bei Vorauszahlungen entdecken und korrigieren zu können. |
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2.17.

Bei ihrem internen Kontrollsystem bemüht sich die Kommission um ein angemessenes Verhältnis zwischen den Kosten und dem Nutzen von Kontrollen, und sie hat bei der Ausgestaltung des Systems berücksichtigt, dass die Ausgaben für Außenhilfen auf mehrere Jahre angelegt sind, wobei gewährleistet ist, dass Zahlungsanträge der Empfänger an wichtigen Etappen der Projektdurchführung kontrolliert werden, um Fehler bei Vorauszahlungen entdecken und korrigieren zu können.

2006 wurden Maßnahmen zur weiteren Verstärkung der Kontrollsysteme ergriffen, unter anderem Verbreitung eines verbesserten praktischen Leitfadens für vertragliche Verfahren, der Leitfaden für Programmkostenaufstellungen, detailliertere Leitlinien für die Berichterstattung für Delegationen und strengere Ex-post-Kontrollen.

Indikatoren für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit

| 2.18. | Drei Viertel (24) der Generaldirektionen legen in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht Indikatoren für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit vor. Der Hof stellt fest, dass diese Indikatoren nicht in allen Fällen mit der allgemeinen Typologie (von Fehler- und/oder Wirkungsindikatoren) übereinstimmen, die in den von den zentralen Dienststellen der Kommission ausgearbeiteten Leitlinien vorgegeben wird. Nach Ansicht des Hofes sind auf der Ebene der Generaldirektionen weiterhin zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu messen (siehe Ziffern 2.31-2.34). |
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2.18.

Drei Viertel (24) der Generaldirektionen legen in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht Indikatoren für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit vor. Der Hof stellt fest, dass diese Indikatoren nicht in allen Fällen mit der allgemeinen Typologie (von Fehler- und/oder Wirkungsindikatoren) übereinstimmen, die in den von den zentralen Dienststellen der Kommission ausgearbeiteten Leitlinien vorgegeben wird. Nach Ansicht des Hofes sind auf der Ebene der Generaldirektionen weiterhin zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu messen (siehe Ziffern 2.31-2.34).

| 2.18. | Obwohl die Generaldirektoren bei ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten für das Jahr 2006 noch nicht verpflichtet waren, Indikatoren für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit entsprechend der im Rundschreiben (D(2006) 12058) empfohlenen allgemeinen Typologie aufzunehmen, wird im Synthesebericht 2006 darauf hingewiesen, dass die Arbeiten an der Entwicklung dieser Indikatoren für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit fortgesetzt werden und dabei ein kohärenter Ansatz für die jeweiligen Politikfamilien sichergestellt wird. Für die Jährlichen Tätigkeitsberichte ist ab 2007 die Verwendung von Indikatoren obligatorisch. |
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2.18.

Obwohl die Generaldirektoren bei ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten für das Jahr 2006 noch nicht verpflichtet waren, Indikatoren für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit entsprechend der im Rundschreiben (D(2006) 12058) empfohlenen allgemeinen Typologie aufzunehmen, wird im Synthesebericht 2006 darauf hingewiesen, dass die Arbeiten an der Entwicklung dieser Indikatoren für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit fortgesetzt werden und dabei ein kohärenter Ansatz für die jeweiligen Politikfamilien sichergestellt wird. Für die Jährlichen Tätigkeitsberichte ist ab 2007 die Verwendung von Indikatoren obligatorisch.

AKTIONSPLÄNE

Allgemeine Beurteilung

| 2.19. | Am 7. März 2007 legte die Kommission einen Bericht (25) über die Fortschritte des Aktionsplans (26) für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen vor, dessen Schlussfolgerung weitgehend positiv ausfällt. Darin heißt es, die Kommission habe konkrete Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans erzielt, es seien jedoch noch einige Herausforderungen zu meistern. Die Kommission ist der Ansicht, dass trotz einiger Verzögerungen bis Ende 2007 die Grundlagen für ein angemessenes Management des Fehlerrisikos und die Erhöhung der Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge geschaffen werden können. |
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2.19.

Am 7. März 2007 legte die Kommission einen Bericht (25) über die Fortschritte des Aktionsplans (26) für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen vor, dessen Schlussfolgerung weitgehend positiv ausfällt. Darin heißt es, die Kommission habe konkrete Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans erzielt, es seien jedoch noch einige Herausforderungen zu meistern. Die Kommission ist der Ansicht, dass trotz einiger Verzögerungen bis Ende 2007 die Grundlagen für ein angemessenes Management des Fehlerrisikos und die Erhöhung der Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge geschaffen werden können.

| 2.20. | In der ausführlichen Analyse zu diesem Fortschrittsbericht (siehe
  Tabelle 2.2
  ) gibt die Kommission an, von den 35 Teilmaßnahmen seien 10 abgeschlossen, 5 nahezu abgeschlossen, 13 in Bearbeitung, 4 noch nicht eingeleitet und 3 gestrichen worden. Darüber hinaus führte sie 6 neue Teilmaßnahmen ein, die bis Ende 2007 umzusetzen sind. |
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2.20.

In der ausführlichen Analyse zu diesem Fortschrittsbericht (siehe
  Tabelle 2.2
  ) gibt die Kommission an, von den 35 Teilmaßnahmen seien 10 abgeschlossen, 5 nahezu abgeschlossen, 13 in Bearbeitung, 4 noch nicht eingeleitet und 3 gestrichen worden. Darüber hinaus führte sie 6 neue Teilmaßnahmen ein, die bis Ende 2007 umzusetzen sind.

Tabelle 2.2 — Überblick über die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen

| Bezug | Bereich/(Teil-) Maßnahmen/im Aktionsplan vorgesehener Termin | Von der Kommission vorgenommene Bewertung des Stands der Durchführung | Vom Hof vorgenommene Bewertung des Stands der Umsetzung zum 31.12.2006 | Vom Hof vorgenommene vorläufige Bewertung der zum 31.12.2006 erzielten Wirkung |
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| Vereinfachung und gemeinsame Kontrollgrundsätze |
| 1 | Auf Vereinfachung abstellende Überprüfung der Rechtsvorschriften, die für den Zeitraum 2007-2013 vorgeschlagen werden, insbesondere im Hinblick auf die Zuschussfähigkeit der Ausgaben für die Strukturfonds und Forschungsprogramme (31.12.2006). | Nahezu abgeschlossen | Nahezu umgesetzt | Weitere Maßnahmen erforderlich (27) |
| 2 | Aufnahme der Grundsätze der internen Kontrolle in den Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung auf der Grundlage der Ergebnisse der interinstitutionellen Beratungen (1.6.2006). | Gestrichen | Nicht umgesetzt | Zielsetzung nicht vollständig erreicht (Weiterverfolgung erforderlich) |
| 3a | Festlegung einer vereinheitlichten Darstellung der Kontrollstrategien, in der dargelegt wird, welche Kontrollbestandteile in einem gegebenen Kontrollumfeld erwartet werden (31.5.2006). | Abgeschlossen | Umgesetzt | Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich) |
| 3b | Nachweis, wie die Generaldirektionen Nachweise für die Zuverlässigkeit der internen Kontrollstrukturen bei geteilter Mittelbewirtschaftung und in den internen Politikbereichen erlangen, unter Berücksichtigung der auf Kommissionsebene entwickelten vereinheitlichten Darstellungen und Kontrollstrategien (30.9.2006). | Abgeschlossen | Umgesetzt | Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich) |
| 3c | Organisation eines Peer-Review-Verfahrens zur Erhöhung der Kohärenz und Einheitlichkeit der Kontrollstrategien innerhalb der einzelnen Gruppen von Generaldirektionen mit verwandten Tätigkeitsbereichen (31.3.2007). | In Bearbeitung | In der Umsetzung | — |
| 3d | Nachweis, wie die Generaldirektionen Nachweise für die Zuverlässigkeit der internen Kontrollstrukturen in den externen Politikbereichen sowie im Bereich der Verwaltungsausgaben, der Heranführungshilfe, des EEF und der Eigenmittel erlangen, unter Berücksichtigung der auf Kommissionsebene entwickelten vereinheitlichten Darstellungen und Kontrollstrategien (31.12.2007). | In Bearbeitung | In der Umsetzung | — |
| 3e | Organisation eines Peer-Review-Verfahrens zur Erhöhung der Schlüssigkeit und Kohärenz der Kontrollstrategien innerhalb der einzelnen Gruppen von Generaldirektionen mit verwandten Tätigkeitsbereichen (31.12.2007). | Noch nicht eingeleitet |
| 3N | Ab dem Synthesebericht 2006 wird die Kommission der Haushaltsbehörde Vorbehalte zur allgemeinen Zuverlässigkeitsgewähr (gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Sektoren und Mitgliedstaaten) sowie die diesbezüglichen Finanzkorrekturen und Einziehungen mitteilen (31.12.2007). | Am 7.3.2007 eingeführte neue Maßnahme |
| 4 | Einleitung einer interinstitutionellen Debatte über die tolerierbaren Risiken bei den zugrunde liegenden Vorgängen und Festlegung gemeinsamer Maßstäbe für den Umgang mit diesem Risiko (31.3.2006). | Gestrichen | Nicht umgesetzt | Zielsetzung nicht vollständig erreicht (Weiterverfolgung erforderlich) |
| Managementerklärungen und Zuverlässigkeit der Rechnungsprüfung |
| 5 | Förderung der Verwendung von Erklärungen der operativen Stellen in den Verhandlungen über den Rechtsrahmen für den Zeitraum 2007-2013 für die indirekte zentrale Mittelverwaltung und Einrichtung nationaler Koordinierungsstellen, die einen Überblick über die vorhandene Zuverlässigkeitsgewähr vermitteln können, beispielsweise anhand einer Zusammenfassung der Erklärungen der operativen Stellen je Politikbereich (30.6.2006). | Abgeschlossen | Umgesetzt | Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich) |
| 6a | Entwicklung von Leitlinien für eine wirksamere Gestaltung der Managementerklärungen im Bereich der Forschung und in anderen internen Politikbereichen (30.9.2006). | Gestrichen | Nicht umgesetzt | Zielsetzung nicht vollständig erreicht (Weiterverfolgung erforderlich) |
| 6b | Erweiterung der Leitlinien für eine wirksamere Gestaltung der Managementerklärungen in den externen Politikbereichen (31.12.2007). | Noch nicht eingeleitet |
| 7a | Festlegung von Kriterien für Bescheinigungsprüfungen im Bereich der Forschung und in den internen Politikbereichen mit Schwerpunkt auf der Verwendung „vereinbarter Prüfungshandlungen“ (31.12.2006). | Abgeschlossen | Umgesetzt | Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich) |
| 7b | Soweit noch nicht vorhanden, Untersuchung von Kriterien für Bescheinigungsprüfungen in Bereichen mit geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum 2007-2013 mit der Überlegung, ebenfalls „vereinbarte Prüfungshandlungen“ zu verwenden (31.3.2007). | In Bearbeitung | In der Umsetzung | — |
| 7c | Ausweitung der Kriterien für Bescheinigungsprüfungen mit Schwerpunkt auf der Verwendung „vereinbarter Prüfungshandlungen“ nach Möglichkeit auf andere Formen der Mittelverwaltung (31.12.2007). | Noch nicht eingeleitet |
| 8 | Analyse der potenziellen zusätzlichen Zuverlässigkeitsgewähr durch oberste Rechnungskontrollbehörden für die bestehenden Praktiken im Zusammenhang mit EU-Mitteln (31.12.2006). | Abgeschlossen | Siehe Maßnahme 8N |
| 8N | Aufbauend auf den positiven Ergebnissen dieser Maßnahme wird die Kommission ihre Kontakte zu den obersten Rechnungskontrollbehörden weiter vertiefen, um zu klären, inwiefern die Arbeit der Behörden im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitsgewähr für die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme genutzt werden könnte. Außerdem wird die Kommission in einer Fallstudie die Kernfragen untersuchen, mit denen die obersten Rechnungskontrollbehörden bei der Prüfung der Gemeinschaftsausgaben konfrontiert sind (31.12.2007). | Am 7.3.2007 eingeführte neue Maßnahme |
| Ansatz der „Einzigen Prüfung“: Austausch von Ergebnissen und Kosten-Nutzen-Verhältnis als vorrangiges Kriterium |
| 9a.1 | Bewertung der potenziellen Maßnahmen, die zur Verbesserung des Austauschs von Prüfungs- und Kontrollergebnissen und der Erfassung der zugehörigen Weiterverfolgungsmaßnahmen in den internen Politikbereich einschließlich der Forschung erforderlich sind (31.12.2006). | Abgeschlossen | Umgesetzt | Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich) |
| 9a.1N | In der Anfangsphase des Datenaustauschs in ABAC wird die Kommission beim 6. Rahmenprogramm die Nutzung des Datenaustauschs und der Berichterstattung überwachen. Dadurch soll ermittelt werden, wie der Datenaustausch im gesamten Kontrollprozess noch besser genutzt werden kann (31.12.2007). | Am 7.3.2007 eingeführte neue Maßnahme |
| 9a.2 | Bewertung der potenziellen Maßnahmen, die zur Verbesserung des Austauschs von Prüfungs- und Kontrollergebnissen und der Erfassung der zugehörigen Weiterverfolgungsmaßnahmen im Bereich der Strukturfonds im Programmplanungszeitraum 2007-2013 erforderlich sind (31.5.2007). | Nahezu abgeschlossen | In der Umsetzung | — |
| 9a.3 | Bewertung der potenziellen Maßnahmen, die zur Verbesserung des Austauschs von Prüfungs- und Kontrollergebnissen und der Erfassung der zugehörigen Weiterverfolgungsmaßnahmen in anderen Politikbereichen erforderlich sind (31.12.2007). | In Bearbeitung | In der Umsetzung | — |
| 9b | Für Ausgaben im Rahmen der direkten Mittelverwaltung Einführung eines mit ABAC verknüpften Instruments für den kommissionsweiten Austausch von Informationen zu Kontroll- und Prüfbesuchen bei allen juristischen Personen (31.12.2007). | In Bearbeitung | In der Umsetzung | — |
| 9c | Vergabe eines Auftrags über einen kommissionsweiten Vertragsrahmen zur Unterstützung der Generaldirektionen in methodischen Fragen, Durchführung von Kontrollarbeiten und Aufzeichnung der Kontrollleistung (30.4.2007). | Nahezu abgeschlossen | Nahezu umgesetzt | Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich) |
| 10a.1 | Bewertung der Kontrollkosten bei geteilter Mittelverwaltung: Definition einer gemeinsamen Methodik (31.5.2006). | Abgeschlossen | Umgesetzt | Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich) |
| 10a.2 | Bewertung der Kontrollkosten bei geteilter Mittelverwaltung: Start einer Initiative zur Veranlassung der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung der entsprechenden Angaben (30.9.2006). | Abgeschlossen | In der Umsetzung | — |
| 10a.3 | Bewertung der Kontrollkosten bei geteilter Mittelverwaltung: Bereitstellung der Angaben durch die Mitgliedstaaten (28.2.2007). | In Bearbeitung | In der Umsetzung | — |
| 10a.4 | Bewertung der Kontrollkosten bei geteilter Mittelverwaltung: Analyse der eingegangenen Informationen (30.9.2007). | Noch nicht eingeleitet |
| 10b | Erste Schätzung der für Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung angefallenen Kontrollkosten (30.6.2007). | In Bearbeitung | In der Umsetzung | — |
| 10N | Um das Kosten-Nutzen-Verhältnis weiter zu untersuchen, wird die Kommission prüfen, wie sich die Programmgestaltung und die Anspruchsvoraussetzungen auf die Kontrollkosten auswirken. Auf Grundlage von Praxisbeispielen soll eine detaillierte Analyse des tolerierbaren Risikos entwickelt werden (31.12.2007). | Am 7.3.2007 eingeführte neue Maßnahme |
| 11 | Pilotvorhaben zur Bewertung des Nutzens im Zusammenhang mit der Prüfung der internen Politikbereiche (30.6.2007). | In Bearbeitung | In der Umsetzung | — |
| 11N | Um festzustellen, wie effizient die Einziehungs- und Zahlungsausgleichssysteme arbeiten, wird die Kommission anhand der in den Jahren 2005 und 2006 vorgenommenen Einziehungen und deren Kohärenz mit den im Zuge der Kontrollen festgestellten Fehlern eine Fehlertypologie für die direkte Mittelverwaltung aufstellen und den Zusammenhang von Einziehungen, Finanzkorrekturen und Berichtigungen der Zahlungen bestimmen; sie wird ferner prüfen, wie zuverlässig die nationalen Verfahren für Monitoring und die Berichterstattung im Bereich der geteilten Mittelverwaltung arbeiten (31.12.2007). | Am 7.3.2007 eingeführte neue Maßnahme |
| Sektorspezifische Defizite |
| 12 | Maßnahmen zur Beseitigung dieser Defizite im Wege der jährlichen Managementpläne, Weiterverfolgung durch Berichterstattung über die erzielten Fortschritte in den Jährlichen Tätigkeitsberichten (15.6.2007). | Nahezu abgeschlossen | Nahezu umgesetzt | Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich) |
| 12N | Um die Zuverlässigkeit weiter zu steigern, wird die Kommission 2007 für das 6. Forschungsrahmenprogramm 300 Prüfungen durchführen (2006 wurden 45 Prüfungen durchgeführt). Außerdem wird sie bezüglich Analyse und Stichprobennahme einen systematischen Ansatz für die Empfängerpopulation des 6. Forschungsrahmenprogramms im Zuge der Maßnahme 16b entwickeln und sodann die Fehler ermitteln und berichtigen, die bei den meistbegünstigten Empfängern des 6. Forschungsrahmenprogramms festgestellt werden. Ende 2007 wird zudem ein repräsentativer Überblick über den Grad und die Art der Unregelmäßigkeiten vorliegen, die im Zusammenhang mit den Forschungsmitteln insgesamt zu verzeichnen sind (31.12.2007). | Am 7.3.2007 eingeführte neue Maßnahme |
| 13.1 | Entsprechend dem Ersuchen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister Abschluss der Analyse im Bereich der Strukturfonds bezüglich der bisherigen Kontrolltätigkeit auf Sektor- und regionaler Ebene sowie der Schlüssigkeit der vorhandenen Übersichten und Erklärungen unter Berücksichtigung der bis Juni 2006 zu erstellenden jährlichen Berichte nach Artikel 13 und der Ergebnisse der Prüfungen der Kommission (31.3.2007). | Nahezu abgeschlossen | Nahezu umgesetzt | Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich) |
| 13.2 | Im Zusammenhang mit den Jährlichen Tätigkeitsberichten Aktualisierung der Art und Weise, wie die Generaldirektionen aus den internen Kontrollstrukturen im Bereich der Strukturfonds und der Landwirtschaft für den Zeitraum 2007-2013 ihre Zuverlässigkeitsgewähr ableiten (31.12.2007). | Abgeschlossen | In der Umsetzung | — |
| 14a | Verbreitung vorbildlicher Praktiken für Kontrollen auf der Primärebene, um das mit den Vorgängen verbundene Fehlerrisiko zu beherrschen, und Empfehlung an die Mitgliedstaaten, ihre Informationstätigkeit gegenüber den Begünstigten zu verstärken, wozu auch Informationen über Kontrollen und das Risiko von Zuschussstreichungen gehören (30.6.2006). | Abgeschlossen | Umgesetzt | Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich) |
| 14b | Im Zusammenhang mit den Strukturfonds und der indirekten zentralen Mittelverwaltung im Zeitraum 2007-2013 Herausgabe von Leitlinien für Begünstigte und/oder zwischengeschaltete Ebenen über die Kontrollen und die Zuständigkeiten in der Kontrollkette (31.12.2007). | In Bearbeitung | In der Umsetzung | — |
| 15 | Im Bereich der Strukturfonds Abschluss von „Vertrauenspakten“ mit 8 Mitgliedstaaten, falls es genügend Freiwillige gibt, als eine solide Grundlage für die Vorbereitung der Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften und zur Verbesserung der Zuverlässigkeitsgewähr für Ausgaben im Rahmen der bisherigen Rechtsvorschriften (31.12.2007). | In Bearbeitung | In der Umsetzung | — |
| 16a | Erstellung auf den bisherigen Erfahrungen beruhender Leitlinien für die Zulassung, Schulung und Überwachung externer Prüfer im Bereich der Forschung und der internen Politikbereiche (30.6.2007). | In Bearbeitung | In der Umsetzung | — |
| 16b | Entwicklung gemeinsamer Ansätze für die Anwendung risikoorientierter und repräsentativer Stichprobenverfahren im Bereich der Forschung und in den internen Politikbereichen sowie in den externen Politikbereichen (31.12.2007). | In Bearbeitung | In der Umsetzung | — |
| 16c | Koordinierung der Prüfungsgrundsätze, der Ausweisung von Fehlerquoten usw. im Bereich der Strukturfonds (31.12.2007). | In Bearbeitung | In der Umsetzung | — |
| Quelle: Rechnungshof. |

Bezug

Bereich/(Teil-) Maßnahmen/im Aktionsplan vorgesehener Termin

Von der Kommission vorgenommene Bewertung des Stands der Durchführung

Vom Hof vorgenommene Bewertung des Stands der Umsetzung zum 31.12.2006

Vom Hof vorgenommene vorläufige Bewertung der zum 31.12.2006 erzielten Wirkung

Vereinfachung und gemeinsame Kontrollgrundsätze

1

Auf Vereinfachung abstellende Überprüfung der Rechtsvorschriften, die für den Zeitraum 2007-2013 vorgeschlagen werden, insbesondere im Hinblick auf die Zuschussfähigkeit der Ausgaben für die Strukturfonds und Forschungsprogramme (31.12.2006).

Nahezu abgeschlossen

Nahezu umgesetzt

Weitere Maßnahmen erforderlich (27)

2

Aufnahme der Grundsätze der internen Kontrolle in den Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung auf der Grundlage der Ergebnisse der interinstitutionellen Beratungen (1.6.2006).

Gestrichen

Nicht umgesetzt

Zielsetzung nicht vollständig erreicht (Weiterverfolgung erforderlich)

3a

Festlegung einer vereinheitlichten Darstellung der Kontrollstrategien, in der dargelegt wird, welche Kontrollbestandteile in einem gegebenen Kontrollumfeld erwartet werden (31.5.2006).

Abgeschlossen

Umgesetzt

Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich)

3b

Nachweis, wie die Generaldirektionen Nachweise für die Zuverlässigkeit der internen Kontrollstrukturen bei geteilter Mittelbewirtschaftung und in den internen Politikbereichen erlangen, unter Berücksichtigung der auf Kommissionsebene entwickelten vereinheitlichten Darstellungen und Kontrollstrategien (30.9.2006).

Abgeschlossen

Umgesetzt

Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich)

3c

Organisation eines Peer-Review-Verfahrens zur Erhöhung der Kohärenz und Einheitlichkeit der Kontrollstrategien innerhalb der einzelnen Gruppen von Generaldirektionen mit verwandten Tätigkeitsbereichen (31.3.2007).

In Bearbeitung

In der Umsetzung

—

3d

Nachweis, wie die Generaldirektionen Nachweise für die Zuverlässigkeit der internen Kontrollstrukturen in den externen Politikbereichen sowie im Bereich der Verwaltungsausgaben, der Heranführungshilfe, des EEF und der Eigenmittel erlangen, unter Berücksichtigung der auf Kommissionsebene entwickelten vereinheitlichten Darstellungen und Kontrollstrategien (31.12.2007).

In Bearbeitung

In der Umsetzung

—

3e

Organisation eines Peer-Review-Verfahrens zur Erhöhung der Schlüssigkeit und Kohärenz der Kontrollstrategien innerhalb der einzelnen Gruppen von Generaldirektionen mit verwandten Tätigkeitsbereichen (31.12.2007).

Noch nicht eingeleitet

3N

Ab dem Synthesebericht 2006 wird die Kommission der Haushaltsbehörde Vorbehalte zur allgemeinen Zuverlässigkeitsgewähr (gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Sektoren und Mitgliedstaaten) sowie die diesbezüglichen Finanzkorrekturen und Einziehungen mitteilen (31.12.2007).

Am 7.3.2007 eingeführte neue Maßnahme

4

Einleitung einer interinstitutionellen Debatte über die tolerierbaren Risiken bei den zugrunde liegenden Vorgängen und Festlegung gemeinsamer Maßstäbe für den Umgang mit diesem Risiko (31.3.2006).

Gestrichen

Nicht umgesetzt

Zielsetzung nicht vollständig erreicht (Weiterverfolgung erforderlich)

Managementerklärungen und Zuverlässigkeit der Rechnungsprüfung

5

Förderung der Verwendung von Erklärungen der operativen Stellen in den Verhandlungen über den Rechtsrahmen für den Zeitraum 2007-2013 für die indirekte zentrale Mittelverwaltung und Einrichtung nationaler Koordinierungsstellen, die einen Überblick über die vorhandene Zuverlässigkeitsgewähr vermitteln können, beispielsweise anhand einer Zusammenfassung der Erklärungen der operativen Stellen je Politikbereich (30.6.2006).

Abgeschlossen

Umgesetzt

Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich)

6a

Entwicklung von Leitlinien für eine wirksamere Gestaltung der Managementerklärungen im Bereich der Forschung und in anderen internen Politikbereichen (30.9.2006).

Gestrichen

Nicht umgesetzt

Zielsetzung nicht vollständig erreicht (Weiterverfolgung erforderlich)

6b

Erweiterung der Leitlinien für eine wirksamere Gestaltung der Managementerklärungen in den externen Politikbereichen (31.12.2007).

Noch nicht eingeleitet

7a

Festlegung von Kriterien für Bescheinigungsprüfungen im Bereich der Forschung und in den internen Politikbereichen mit Schwerpunkt auf der Verwendung „vereinbarter Prüfungshandlungen“ (31.12.2006).

Abgeschlossen

Umgesetzt

Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich)

7b

Soweit noch nicht vorhanden, Untersuchung von Kriterien für Bescheinigungsprüfungen in Bereichen mit geteilter Mittelverwaltung für den Zeitraum 2007-2013 mit der Überlegung, ebenfalls „vereinbarte Prüfungshandlungen“ zu verwenden (31.3.2007).

In Bearbeitung

In der Umsetzung

—

7c

Ausweitung der Kriterien für Bescheinigungsprüfungen mit Schwerpunkt auf der Verwendung „vereinbarter Prüfungshandlungen“ nach Möglichkeit auf andere Formen der Mittelverwaltung (31.12.2007).

Noch nicht eingeleitet

8

Analyse der potenziellen zusätzlichen Zuverlässigkeitsgewähr durch oberste Rechnungskontrollbehörden für die bestehenden Praktiken im Zusammenhang mit EU-Mitteln (31.12.2006).

Abgeschlossen

Siehe Maßnahme 8N

8N

Aufbauend auf den positiven Ergebnissen dieser Maßnahme wird die Kommission ihre Kontakte zu den obersten Rechnungskontrollbehörden weiter vertiefen, um zu klären, inwiefern die Arbeit der Behörden im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitsgewähr für die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme genutzt werden könnte. Außerdem wird die Kommission in einer Fallstudie die Kernfragen untersuchen, mit denen die obersten Rechnungskontrollbehörden bei der Prüfung der Gemeinschaftsausgaben konfrontiert sind (31.12.2007).

Am 7.3.2007 eingeführte neue Maßnahme

Ansatz der „Einzigen Prüfung“: Austausch von Ergebnissen und Kosten-Nutzen-Verhältnis als vorrangiges Kriterium

9a.1

Bewertung der potenziellen Maßnahmen, die zur Verbesserung des Austauschs von Prüfungs- und Kontrollergebnissen und der Erfassung der zugehörigen Weiterverfolgungsmaßnahmen in den internen Politikbereich einschließlich der Forschung erforderlich sind (31.12.2006).

Abgeschlossen

Umgesetzt

Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich)

9a.1N

In der Anfangsphase des Datenaustauschs in ABAC wird die Kommission beim 6. Rahmenprogramm die Nutzung des Datenaustauschs und der Berichterstattung überwachen. Dadurch soll ermittelt werden, wie der Datenaustausch im gesamten Kontrollprozess noch besser genutzt werden kann (31.12.2007).

Am 7.3.2007 eingeführte neue Maßnahme

9a.2

Bewertung der potenziellen Maßnahmen, die zur Verbesserung des Austauschs von Prüfungs- und Kontrollergebnissen und der Erfassung der zugehörigen Weiterverfolgungsmaßnahmen im Bereich der Strukturfonds im Programmplanungszeitraum 2007-2013 erforderlich sind (31.5.2007).

Nahezu abgeschlossen

In der Umsetzung

—

9a.3

Bewertung der potenziellen Maßnahmen, die zur Verbesserung des Austauschs von Prüfungs- und Kontrollergebnissen und der Erfassung der zugehörigen Weiterverfolgungsmaßnahmen in anderen Politikbereichen erforderlich sind (31.12.2007).

In Bearbeitung

In der Umsetzung

—

9b

Für Ausgaben im Rahmen der direkten Mittelverwaltung Einführung eines mit ABAC verknüpften Instruments für den kommissionsweiten Austausch von Informationen zu Kontroll- und Prüfbesuchen bei allen juristischen Personen (31.12.2007).

In Bearbeitung

In der Umsetzung

—

9c

Vergabe eines Auftrags über einen kommissionsweiten Vertragsrahmen zur Unterstützung der Generaldirektionen in methodischen Fragen, Durchführung von Kontrollarbeiten und Aufzeichnung der Kontrollleistung (30.4.2007).

Nahezu abgeschlossen

Nahezu umgesetzt

Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich)

10a.1

Bewertung der Kontrollkosten bei geteilter Mittelverwaltung: Definition einer gemeinsamen Methodik (31.5.2006).

Abgeschlossen

Umgesetzt

Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich)

10a.2

Bewertung der Kontrollkosten bei geteilter Mittelverwaltung: Start einer Initiative zur Veranlassung der Mitgliedstaaten zur Bereitstellung der entsprechenden Angaben (30.9.2006).

Abgeschlossen

In der Umsetzung

—

10a.3

Bewertung der Kontrollkosten bei geteilter Mittelverwaltung: Bereitstellung der Angaben durch die Mitgliedstaaten (28.2.2007).

In Bearbeitung

In der Umsetzung

—

10a.4

Bewertung der Kontrollkosten bei geteilter Mittelverwaltung: Analyse der eingegangenen Informationen (30.9.2007).

Noch nicht eingeleitet

10b

Erste Schätzung der für Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung angefallenen Kontrollkosten (30.6.2007).

In Bearbeitung

In der Umsetzung

—

10N

Um das Kosten-Nutzen-Verhältnis weiter zu untersuchen, wird die Kommission prüfen, wie sich die Programmgestaltung und die Anspruchsvoraussetzungen auf die Kontrollkosten auswirken. Auf Grundlage von Praxisbeispielen soll eine detaillierte Analyse des tolerierbaren Risikos entwickelt werden (31.12.2007).

Am 7.3.2007 eingeführte neue Maßnahme

11

Pilotvorhaben zur Bewertung des Nutzens im Zusammenhang mit der Prüfung der internen Politikbereiche (30.6.2007).

In Bearbeitung

In der Umsetzung

—

11N

Um festzustellen, wie effizient die Einziehungs- und Zahlungsausgleichssysteme arbeiten, wird die Kommission anhand der in den Jahren 2005 und 2006 vorgenommenen Einziehungen und deren Kohärenz mit den im Zuge der Kontrollen festgestellten Fehlern eine Fehlertypologie für die direkte Mittelverwaltung aufstellen und den Zusammenhang von Einziehungen, Finanzkorrekturen und Berichtigungen der Zahlungen bestimmen; sie wird ferner prüfen, wie zuverlässig die nationalen Verfahren für Monitoring und die Berichterstattung im Bereich der geteilten Mittelverwaltung arbeiten (31.12.2007).

Am 7.3.2007 eingeführte neue Maßnahme

Sektorspezifische Defizite

12

Maßnahmen zur Beseitigung dieser Defizite im Wege der jährlichen Managementpläne, Weiterverfolgung durch Berichterstattung über die erzielten Fortschritte in den Jährlichen Tätigkeitsberichten (15.6.2007).

Nahezu abgeschlossen

Nahezu umgesetzt

Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich)

12N

Um die Zuverlässigkeit weiter zu steigern, wird die Kommission 2007 für das 6. Forschungsrahmenprogramm 300 Prüfungen durchführen (2006 wurden 45 Prüfungen durchgeführt). Außerdem wird sie bezüglich Analyse und Stichprobennahme einen systematischen Ansatz für die Empfängerpopulation des 6. Forschungsrahmenprogramms im Zuge der Maßnahme 16b entwickeln und sodann die Fehler ermitteln und berichtigen, die bei den meistbegünstigten Empfängern des 6. Forschungsrahmenprogramms festgestellt werden. Ende 2007 wird zudem ein repräsentativer Überblick über den Grad und die Art der Unregelmäßigkeiten vorliegen, die im Zusammenhang mit den Forschungsmitteln insgesamt zu verzeichnen sind (31.12.2007).

Am 7.3.2007 eingeführte neue Maßnahme

13.1

Entsprechend dem Ersuchen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister Abschluss der Analyse im Bereich der Strukturfonds bezüglich der bisherigen Kontrolltätigkeit auf Sektor- und regionaler Ebene sowie der Schlüssigkeit der vorhandenen Übersichten und Erklärungen unter Berücksichtigung der bis Juni 2006 zu erstellenden jährlichen Berichte nach Artikel 13 und der Ergebnisse der Prüfungen der Kommission (31.3.2007).

Nahezu abgeschlossen

Nahezu umgesetzt

Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich)

13.2

Im Zusammenhang mit den Jährlichen Tätigkeitsberichten Aktualisierung der Art und Weise, wie die Generaldirektionen aus den internen Kontrollstrukturen im Bereich der Strukturfonds und der Landwirtschaft für den Zeitraum 2007-2013 ihre Zuverlässigkeitsgewähr ableiten (31.12.2007).

Abgeschlossen

In der Umsetzung

—

14a

Verbreitung vorbildlicher Praktiken für Kontrollen auf der Primärebene, um das mit den Vorgängen verbundene Fehlerrisiko zu beherrschen, und Empfehlung an die Mitgliedstaaten, ihre Informationstätigkeit gegenüber den Begünstigten zu verstärken, wozu auch Informationen über Kontrollen und das Risiko von Zuschussstreichungen gehören (30.6.2006).

Abgeschlossen

Umgesetzt

Wirkung noch nicht erzielt (Weiterverfolgung erforderlich)

14b

Im Zusammenhang mit den Strukturfonds und der indirekten zentralen Mittelverwaltung im Zeitraum 2007-2013 Herausgabe von Leitlinien für Begünstigte und/oder zwischengeschaltete Ebenen über die Kontrollen und die Zuständigkeiten in der Kontrollkette (31.12.2007).

In Bearbeitung

In der Umsetzung

—

15

Im Bereich der Strukturfonds Abschluss von „Vertrauenspakten“ mit 8 Mitgliedstaaten, falls es genügend Freiwillige gibt, als eine solide Grundlage für die Vorbereitung der Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften und zur Verbesserung der Zuverlässigkeitsgewähr für Ausgaben im Rahmen der bisherigen Rechtsvorschriften (31.12.2007).

In Bearbeitung

In der Umsetzung

—

16a

Erstellung auf den bisherigen Erfahrungen beruhender Leitlinien für die Zulassung, Schulung und Überwachung externer Prüfer im Bereich der Forschung und der internen Politikbereiche (30.6.2007).

In Bearbeitung

In der Umsetzung

—

16b

Entwicklung gemeinsamer Ansätze für die Anwendung risikoorientierter und repräsentativer Stichprobenverfahren im Bereich der Forschung und in den internen Politikbereichen sowie in den externen Politikbereichen (31.12.2007).

In Bearbeitung

In der Umsetzung

—

16c

Koordinierung der Prüfungsgrundsätze, der Ausweisung von Fehlerquoten usw. im Bereich der Strukturfonds (31.12.2007).

In Bearbeitung

In der Umsetzung

—

Quelle: Rechnungshof.

| 2.21. | Wie in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005 (28) angekündigt, wird der Hof die Ergebnisse des Aktionsplans bewerten, wenn dessen Wirkung beurteilt werden kann. Der Hof stellt allerdings fest, dass der Zeitplan der Kommission zu ihrem Aktionsplan (siehe Ziffer 2.19) recht optimistisch erscheint, und weist darauf hin, dass die meisten der betreffenden Aktionen vermutlich erst mittel- bis langfristig konkrete Auswirkungen auf das Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission zeitigen werden. |
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2.21.

Wie in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005 (28) angekündigt, wird der Hof die Ergebnisse des Aktionsplans bewerten, wenn dessen Wirkung beurteilt werden kann. Der Hof stellt allerdings fest, dass der Zeitplan der Kommission zu ihrem Aktionsplan (siehe Ziffer 2.19) recht optimistisch erscheint, und weist darauf hin, dass die meisten der betreffenden Aktionen vermutlich erst mittel- bis langfristig konkrete Auswirkungen auf das Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission zeitigen werden.

| 2.21. | Die Kommission hat im Zwischenbericht über den Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (29) selbst darauf hingewiesen, dass die neuen Teilmaßnahmen innerhalb des ursprünglich für den Aktionsplan festgesetzten Zeitrahmens (Ende 2007) abgeschlossen werden und zusammen mit den laufenden Maßnahmen sicherstellen werden, dass der Integrierte Interne Kontrollrahmen zu diesem Termin eingerichtet sein wird und sich, wie geplant, auf die Zuverlässigkeitsgewähr auszuwirken beginnen wird. |
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2.21.

Die Kommission hat im Zwischenbericht über den Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (29) selbst darauf hingewiesen, dass die neuen Teilmaßnahmen innerhalb des ursprünglich für den Aktionsplan festgesetzten Zeitrahmens (Ende 2007) abgeschlossen werden und zusammen mit den laufenden Maßnahmen sicherstellen werden, dass der Integrierte Interne Kontrollrahmen zu diesem Termin eingerichtet sein wird und sich, wie geplant, auf die Zuverlässigkeitsgewähr auszuwirken beginnen wird.

| 2.22. | Tabelle 2.2
  liefert einen Überblick über die vorläufige Bewertung des Hofes bezüglich der Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen. Zum Stand Ende 2006 geht aus dieser Analyse hervor, dass 4 Maßnahmen noch nicht eingeleitet worden waren, 16 sich noch in der Umsetzung befanden, 15 (30) der Weiterverfolgung bedurften (das Ziel war nicht ganz erreicht oder die Wirkung war noch nicht erzielt) und 6 neu eingeführte Maßnahmen waren. Nach Ansicht des Hofes stellen einige dieser Maßnahmen Folge-(oder Begleit-)maßnahmen zu früheren Maßnahmen dar, die in der Synthese 2005 und/oder zuvor eingeführt wurden (siehe Ziffer 2.29) (31). |
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2.22.

Tabelle 2.2
  liefert einen Überblick über die vorläufige Bewertung des Hofes bezüglich der Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen. Zum Stand Ende 2006 geht aus dieser Analyse hervor, dass 4 Maßnahmen noch nicht eingeleitet worden waren, 16 sich noch in der Umsetzung befanden, 15 (30) der Weiterverfolgung bedurften (das Ziel war nicht ganz erreicht oder die Wirkung war noch nicht erzielt) und 6 neu eingeführte Maßnahmen waren. Nach Ansicht des Hofes stellen einige dieser Maßnahmen Folge-(oder Begleit-)maßnahmen zu früheren Maßnahmen dar, die in der Synthese 2005 und/oder zuvor eingeführt wurden (siehe Ziffer 2.29) (31).

| 2.22. | Bei der Durchführung des Aktionsplans wird der von der Kommission vorgegebene Zeitplan, der sich über die Jahre 2006 und 2007 erstreckt, im Großen und Ganzen eingehalten. Im Frühjahr 2008 wird die Kommission einen Schlussbericht über die Durchführung des Aktionsplans vorlegen. Die Folgen werden über einen längeren Zeitraum gesehen. Die Kommission wird diese Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit überwachen; im Bericht für das Jahr 2008 werden die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen erstmals untersucht, und es werden Schlussfolgerungen für die künftige Konsolidierung des Integrierten Internen Kontrollrahmens gezogen (siehe KOM(2007) 86). |
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2.22.

Bei der Durchführung des Aktionsplans wird der von der Kommission vorgegebene Zeitplan, der sich über die Jahre 2006 und 2007 erstreckt, im Großen und Ganzen eingehalten. Im Frühjahr 2008 wird die Kommission einen Schlussbericht über die Durchführung des Aktionsplans vorlegen. Die Folgen werden über einen längeren Zeitraum gesehen. Die Kommission wird diese Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit überwachen; im Bericht für das Jahr 2008 werden die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen erstmals untersucht, und es werden Schlussfolgerungen für die künftige Konsolidierung des Integrierten Internen Kontrollrahmens gezogen (siehe KOM(2007) 86).

Fehlerbehebung

| 2.23. | Der Hauptzweck der Überwachungs- und Kontrollsysteme besteht in der Verhütung oder Aufdeckung und Behebung von Fehlern in den Vorgängen im Zusammenhang mit Haushaltsmitteln der EU. Wie in den Vorjahren fand der Hof bei seinen Prüfungen in weiten Bereichen der EU-Ausgaben Anhaltspunkte für wesentliche Fehler und Hinweise darauf, dass die meisten Fehler auf der Ebene der Endbegünstigten anfallen; deshalb müsste bei der Behebung von Fehlern im Bereich der Ausgaben aus dem EU-Haushalt vorrangig auf dieser Ebene angesetzt werden (32). |
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2.23.

Der Hauptzweck der Überwachungs- und Kontrollsysteme besteht in der Verhütung oder Aufdeckung und Behebung von Fehlern in den Vorgängen im Zusammenhang mit Haushaltsmitteln der EU. Wie in den Vorjahren fand der Hof bei seinen Prüfungen in weiten Bereichen der EU-Ausgaben Anhaltspunkte für wesentliche Fehler und Hinweise darauf, dass die meisten Fehler auf der Ebene der Endbegünstigten anfallen; deshalb müsste bei der Behebung von Fehlern im Bereich der Ausgaben aus dem EU-Haushalt vorrangig auf dieser Ebene angesetzt werden (32).

| 2.23. | Wenn die Überwachungs- und Kontrollsysteme als unwirksam bewertet wurden und die festgestellten Mängel ein Risiko für den EG-Haushalt darstellen, setzt die Kommission die für die Ausübung ihrer Kontrollfunktion zur Verfügung stehenden Instrumente ein, um die jeweiligen Beträge von dem verantwortlichen Mitgliedstaat wieder einzuziehen. Somit haben die Mitgliedstaaten einen Anreiz, adäquate Kontrollen sicherzustellen und mögliche finanzielle Berichtigungen zu verhindern. |
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2.23.

Wenn die Überwachungs- und Kontrollsysteme als unwirksam bewertet wurden und die festgestellten Mängel ein Risiko für den EG-Haushalt darstellen, setzt die Kommission die für die Ausübung ihrer Kontrollfunktion zur Verfügung stehenden Instrumente ein, um die jeweiligen Beträge von dem verantwortlichen Mitgliedstaat wieder einzuziehen. Somit haben die Mitgliedstaaten einen Anreiz, adäquate Kontrollen sicherzustellen und mögliche finanzielle Berichtigungen zu verhindern.

Vom Hof bei den Strukturfonds festgestellte Fehler treten auch bei den Durchführungseinrichtungen, nicht nur bei den einzelnen Antragstellern, auf, zum Beispiel bei der Festsetzung von Kofinanzierungsquoten. In diesen Fällen sind gegen die Mitgliedstaaten angewandte pauschale finanzielle Berichtigungen ein Gradmesser für die Wirksamkeit der Kontrolltätigkeit der Kommission zum Schutz des Gemeinschaftshaushalts.

| 2.24. | Es gibt allerdings keine hinreichenden Nachweise für die vorgenommenen Berichtigungen. Die Angaben zu Wiedereinziehungen und finanziellen Berichtigungen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten für 2006 und in den verschiedenen Abschnitten der endgültigen konsolidierten Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 liefern nicht genügend Aufschluss über das Risiko der Überschneidung der verschiedenen Sachverhalte. Außerdem ermöglichen die Angaben keine Unterscheidung zwischen der Wiedereinziehung nicht rechtmäßiger/nicht ordnungsgemäßer Ausgaben auf der Ebene der Endbegünstigten/-empfänger und den zulasten der Mitgliedstaaten gehenden Berichtigungen für Systemmängel. |
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2.24.

Es gibt allerdings keine hinreichenden Nachweise für die vorgenommenen Berichtigungen. Die Angaben zu Wiedereinziehungen und finanziellen Berichtigungen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten für 2006 und in den verschiedenen Abschnitten der endgültigen konsolidierten Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 liefern nicht genügend Aufschluss über das Risiko der Überschneidung der verschiedenen Sachverhalte. Außerdem ermöglichen die Angaben keine Unterscheidung zwischen der Wiedereinziehung nicht rechtmäßiger/nicht ordnungsgemäßer Ausgaben auf der Ebene der Endbegünstigten/-empfänger und den zulasten der Mitgliedstaaten gehenden Berichtigungen für Systemmängel.

| 2.24. | Während die Angaben zu Wiedereinziehungen und finanziellen Berichtigungen im Agrarbereich im Großen und Ganzen angemessen sind, besteht in anderen Bereichen in dieser Hinsicht Verbesserungsbedarf. Ziel der Maßnahme 11N des Aktionsplans ist es unter anderem, festzustellen, ob „die Wiedereinziehungs- und Verrechnungssysteme wirksam funktionieren“, und zwar durch die Überprüfung der 2005 und 2006 wiedereingezogenen Beträge und ihrer Kohärenz mit bei Kontrollen festgestellten Fehlern; bei geteilter Mittelverwaltung wird die Zuverlässigkeit der nationalen Überwachungs- und Berichtssysteme geprüft. |
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2.24.

Während die Angaben zu Wiedereinziehungen und finanziellen Berichtigungen im Agrarbereich im Großen und Ganzen angemessen sind, besteht in anderen Bereichen in dieser Hinsicht Verbesserungsbedarf. Ziel der Maßnahme 11N des Aktionsplans ist es unter anderem, festzustellen, ob „die Wiedereinziehungs- und Verrechnungssysteme wirksam funktionieren“, und zwar durch die Überprüfung der 2005 und 2006 wiedereingezogenen Beträge und ihrer Kohärenz mit bei Kontrollen festgestellten Fehlern; bei geteilter Mittelverwaltung wird die Zuverlässigkeit der nationalen Überwachungs- und Berichtssysteme geprüft.

Die Kommission wird sich bemühen, die verschiedenen für die Wiedereinziehung von Beträgen angewandten Systeme zu analysieren, um in den Jahresabschlüssen bessere Informationen über solche Wiedereinziehungen zu liefern.

| 2.25. | Ferner sind die Angaben insofern unvollständig, als das gesamte Ausmaß der an den EU-Ausgaben vorgenommenen Berichtigungen nicht erkennbar ist; ebenso wenig besteht Aufschluss darüber, inwieweit die Beträge sich auf im Jahr 2006 getätigte Ausgaben beziehen (siehe Ziffern 5.61 und 5.62). Dies ist insbesondere im Bereich der strukturpolitischen Maßnahmen der Fall, obwohl sowohl auf Kommissionsebene als auch in den Mitgliedstaaten spezifische Mechanismen vorhanden sind, mit denen die Rückzahlung zu Unrecht gewährter Zuwendungen (beispielsweise durch Ersetzung nicht förderfähiger Ausgaben durch förderfähige Ausgaben, Verrechnung von Wiedereinziehungen mit Ausgaben oder Kürzung künftiger Ausgabenmeldungen) sichergestellt werden soll. |
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2.25.

Ferner sind die Angaben insofern unvollständig, als das gesamte Ausmaß der an den EU-Ausgaben vorgenommenen Berichtigungen nicht erkennbar ist; ebenso wenig besteht Aufschluss darüber, inwieweit die Beträge sich auf im Jahr 2006 getätigte Ausgaben beziehen (siehe Ziffern 5.61 und 5.62). Dies ist insbesondere im Bereich der strukturpolitischen Maßnahmen der Fall, obwohl sowohl auf Kommissionsebene als auch in den Mitgliedstaaten spezifische Mechanismen vorhanden sind, mit denen die Rückzahlung zu Unrecht gewährter Zuwendungen (beispielsweise durch Ersetzung nicht förderfähiger Ausgaben durch förderfähige Ausgaben, Verrechnung von Wiedereinziehungen mit Ausgaben oder Kürzung künftiger Ausgabenmeldungen) sichergestellt werden soll.

| 2.25. | Die 2006 getroffenen Entscheidungen über finanzielle Berichtigungen im Agrarbereich sind im Jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung aufgeführt, wobei zu jeder Entscheidung die von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossenen Gesamtbeträge angegeben sind. |
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2.25.

Die 2006 getroffenen Entscheidungen über finanzielle Berichtigungen im Agrarbereich sind im Jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung aufgeführt, wobei zu jeder Entscheidung die von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossenen Gesamtbeträge angegeben sind.

Die Kommission erkennt an, dass sie vollständigere Nachweise für die finanziellen Berichtigungen und Wiedereinziehungen in Bezug auf Strukturmaßnahmen liefern muss, und sie hat deshalb Schritte unternommen, um die Qualität der innerhalb der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen zu verbessern und um von den Mitgliedstaaten die Informationen zu bekommen, die entgegen den Vorschriften nicht konsequent übermittelt wurden.

Bei der Kommission verfügbare Angaben über die Fehlerbehebung

| 2.26. | Angesichts der Notwendigkeit, die Verfügbarkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zur Fehlerbehebung zu gewährleisten, ergriff die Kommission im Jahr 2006 eine Reihe von Initiativen. |
| --- | --- |

2.26.

Angesichts der Notwendigkeit, die Verfügbarkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zur Fehlerbehebung zu gewährleisten, ergriff die Kommission im Jahr 2006 eine Reihe von Initiativen.

| 2.27. | Neben einer Aktion für den EAGFL-Garantie (siehe Ziffern 5.52 und 5.61) nahm die Kommission im Dezember 2006 eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 448/2001 (33) vor und gab eine Leitlinie zu den erforderlichen Angaben zu den im Bereich der strukturpolitischen Maßnahmen vorgenommenen Berichtigungen und von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden Beträgen heraus. |
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2.27.

Neben einer Aktion für den EAGFL-Garantie (siehe Ziffern 5.52 und 5.61) nahm die Kommission im Dezember 2006 eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 448/2001 (33) vor und gab eine Leitlinie zu den erforderlichen Angaben zu den im Bereich der strukturpolitischen Maßnahmen vorgenommenen Berichtigungen und von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden Beträgen heraus.

| 2.27. | Im Januar 2007 richtete die Kommission ein Schreiben an alle Mitgliedstaaten, in dem sie für 2006 Angaben zu Wiedereinziehungen und Rücknahmen und entsprechende aggregierte Angaben für den gesamten Zeitraum 2000-2006 sowie Angaben zum Stand der Dinge bei ausstehenden Wiedereinziehungen zum Ende des Jahres 2006 erbat. |
| --- | --- |

2.27.

Im Januar 2007 richtete die Kommission ein Schreiben an alle Mitgliedstaaten, in dem sie für 2006 Angaben zu Wiedereinziehungen und Rücknahmen und entsprechende aggregierte Angaben für den gesamten Zeitraum 2000-2006 sowie Angaben zum Stand der Dinge bei ausstehenden Wiedereinziehungen zum Ende des Jahres 2006 erbat.

| 2.28. | Im März 2007 wurde im Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen eine „neue Maßnahme (11N)“ eingeführt (siehe Ziffer 2.20 und
  Tabelle 2.2
  ). Auf dieser Grundlage beabsichtigt die Kommission zu ermitteln, ob die Wiedereinziehungs- und Verrechnungssysteme wirksam funktionieren, indem sie in den Jahren 2005 und 2006 wiedereingezogene Beträge und deren Kohärenz mit bei Kontrollen festgestellten Fehlern untersucht. In diesem Zusammenhang wird sie für die der direkten Mittelverwaltung unterliegenden Ausgaben eine Fehlertypologie entwickeln und versuchen, den entsprechenden Bezug zu Wiedereinziehungen, finanziellen Berichtigungen und Zahlungsanpassungen herzustellen. Im Bereich der der geteilten Mittelverwaltung unterliegenden Ausgaben wird sie die Zuverlässigkeit der nationalen Überwachungssysteme untersuchen. |
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2.28.

Im März 2007 wurde im Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen eine „neue Maßnahme (11N)“ eingeführt (siehe Ziffer 2.20 und
  Tabelle 2.2
  ). Auf dieser Grundlage beabsichtigt die Kommission zu ermitteln, ob die Wiedereinziehungs- und Verrechnungssysteme wirksam funktionieren, indem sie in den Jahren 2005 und 2006 wiedereingezogene Beträge und deren Kohärenz mit bei Kontrollen festgestellten Fehlern untersucht. In diesem Zusammenhang wird sie für die der direkten Mittelverwaltung unterliegenden Ausgaben eine Fehlertypologie entwickeln und versuchen, den entsprechenden Bezug zu Wiedereinziehungen, finanziellen Berichtigungen und Zahlungsanpassungen herzustellen. Im Bereich der der geteilten Mittelverwaltung unterliegenden Ausgaben wird sie die Zuverlässigkeit der nationalen Überwachungssysteme untersuchen.

| 2.29. | Diese Maßnahme 11N ist allerdings in Wirklichkeit nur eine Folge- (oder sonstige Begleit-)maßnahme zu Querschnittsmaßnahmen in früheren Aktionsplänen der Kommission (34) (siehe Ziffer 2.22), welche die Kommission als abgeschlossen betrachtet hatte. |
| --- | --- |

2.29.

Diese Maßnahme 11N ist allerdings in Wirklichkeit nur eine Folge- (oder sonstige Begleit-)maßnahme zu Querschnittsmaßnahmen in früheren Aktionsplänen der Kommission (34) (siehe Ziffer 2.22), welche die Kommission als abgeschlossen betrachtet hatte.

| 2.29. | Die Maßnahme 11N geht insofern über die vom Hof genannten vorangegangenen Maßnahmen hinaus, als sie eine Verbindung zu den Kontrollergebnissen herstellt. |
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2.29.

Die Maßnahme 11N geht insofern über die vom Hof genannten vorangegangenen Maßnahmen hinaus, als sie eine Verbindung zu den Kontrollergebnissen herstellt.

| 2.30. | In zahlreichen früheren Jahresberichten (35) machte der Hof die Kommission auf die Schwierigkeiten bei der Beschaffung zuverlässiger Angaben zur Fehlerbehebung aufmerksam. Wegen der Komplexität der Sachverhalte gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die bestehenden Schwierigkeiten bereits beseitigt wurden oder in absehbarer Zeit beseitigt werden. |
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2.30.

In zahlreichen früheren Jahresberichten (35) machte der Hof die Kommission auf die Schwierigkeiten bei der Beschaffung zuverlässiger Angaben zur Fehlerbehebung aufmerksam. Wegen der Komplexität der Sachverhalte gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die bestehenden Schwierigkeiten bereits beseitigt wurden oder in absehbarer Zeit beseitigt werden.

| 2.30. | Wie in der Antwort auf Ziffer 2.6 bereits erwähnt, wird die Kommission dafür sorgen, dass künftige Jährliche Tätigkeitsberichte mehr Informationen über Berichtigungen enthalten, die in dem betreffenden Jahr geplant, eingeleitet oder angewandt wurden. Die Kommission widmet der Entwicklung vorbeugender Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit und stützt sich hierbei auf eine Analyse der Gründe, die zur Anwendung von Berichtigungen geführt haben. Dies können allgemeine Maßnahmen sein, wie zum Beispiel die Definition der Rechtsvorschriften, oder konkretere, wie individuelle Finanzkontrollen. |
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2.30.

Wie in der Antwort auf Ziffer 2.6 bereits erwähnt, wird die Kommission dafür sorgen, dass künftige Jährliche Tätigkeitsberichte mehr Informationen über Berichtigungen enthalten, die in dem betreffenden Jahr geplant, eingeleitet oder angewandt wurden. Die Kommission widmet der Entwicklung vorbeugender Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit und stützt sich hierbei auf eine Analyse der Gründe, die zur Anwendung von Berichtigungen geführt haben. Dies können allgemeine Maßnahmen sein, wie zum Beispiel die Definition der Rechtsvorschriften, oder konkretere, wie individuelle Finanzkontrollen.

KONTROLLNORMEN

| 2.31. | Der Hof prüfte die Anwendung der Normen für die interne Kontrolle (36) in einer Reihe (37) von Kommissionsdienststellen, um nicht nur den Grad der Erfüllung der Mindestanforderungen zu ermitteln, sondern auch die Wirksamkeit der Systeme im Hinblick auf die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu bewerten (38). |
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2.31.

Der Hof prüfte die Anwendung der Normen für die interne Kontrolle (36) in einer Reihe (37) von Kommissionsdienststellen, um nicht nur den Grad der Erfüllung der Mindestanforderungen zu ermitteln, sondern auch die Wirksamkeit der Systeme im Hinblick auf die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu bewerten (38).

Erfüllung der Mindestanforderungen

| 2.32. | Aus dem von der Generaldirektion Haushalt vorgelegten Überblick über den Stand der internen Kontrolle in den Kommissionsdienststellen im Jahr 2006 geht hervor, dass die Generaldirektionen bezogen auf das Haushaltsjahr 2006 die Mindestanforderungen durchschnittlich zu 95 % erfüllen. Angesichts der Tatsache, dass die Mindestanforderungen im Wesentlichen unverändert geblieben sind (39), gelangt der Hof zu dem Schluss, dass die Erfüllung der Normen für die interne Kontrolle gegenüber dem Jahr 2005 stabil ist. Die Beurteilung des Hofes bezüglich der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle (die mit der Analyse der Kommission weitgehend übereinstimmt) ist in
  Tabelle 2.3
  dargestellt. |
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2.32.

Aus dem von der Generaldirektion Haushalt vorgelegten Überblick über den Stand der internen Kontrolle in den Kommissionsdienststellen im Jahr 2006 geht hervor, dass die Generaldirektionen bezogen auf das Haushaltsjahr 2006 die Mindestanforderungen durchschnittlich zu 95 % erfüllen. Angesichts der Tatsache, dass die Mindestanforderungen im Wesentlichen unverändert geblieben sind (39), gelangt der Hof zu dem Schluss, dass die Erfüllung der Normen für die interne Kontrolle gegenüber dem Jahr 2005 stabil ist. Die Beurteilung des Hofes bezüglich der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle (die mit der Analyse der Kommission weitgehend übereinstimmt) ist in
  Tabelle 2.3
  dargestellt.

| 2.32. | Der durchschnittliche Wert von 95 % scheint 2006 stabil und unverändert zu sein, doch mussten die Generaldirektionen neue Anforderungen bei der Internen Kontrollnorm 11 (insbesondere die Erstellung von IT-Sicherheitsplänen auf der Grundlage einer Risikoanalyse für IT-Systeme) und bei der Internen Kontrollnorm 15 (zwei neue Anforderungen im Bereich der Notfallplanung) erfüllen. |
| --- | --- |

2.32.

Der durchschnittliche Wert von 95 % scheint 2006 stabil und unverändert zu sein, doch mussten die Generaldirektionen neue Anforderungen bei der Internen Kontrollnorm 11 (insbesondere die Erstellung von IT-Sicherheitsplänen auf der Grundlage einer Risikoanalyse für IT-Systeme) und bei der Internen Kontrollnorm 15 (zwei neue Anforderungen im Bereich der Notfallplanung) erfüllen.

Tabelle 2.3 — Analyse des Hofes hinsichtlich der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle (mit direktem Bezug zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge) in den wichtigsten Generaldirektionen (Stand zum 31. Dezember 2006)

| Generaldirektion oder Dienststelle | Ausführung der Zahlungs-ermächtigungen im Jahr 2006
  (Millionen Euro) | Erfüllung |
| --- | --- | --- |
| Norm 11
  „Risikoanalyse und -management“ | Norm 12
  „Angemessene Management-information“ | Norm 14
  „Meldung von Unregelmäßigkeiten“ | Norm 17
  „Aufsicht“ | Norm 18
  „Aufzeichnung von Ausnahmen“ | Norm 20
  „Meldung und Behebung von Schwachpunkten der internen Kontrolle“ | Norm 21
  „Audit-Berichte“ | Norm 22
  „Interne Auditstelle“ |
| 2004 | 2005 | 2006 | 2004 | 2005 | 2006 | 2004 | 2005 | 2006 | 2004 | 2005 | 2006 | 2004 | 2005 | 2006 | 2004 | 2005 | 2006 | 2004 | 2005 | 2006 | 2004 | 2005 | 2006 |
| Landwirtschaft und ländliche Entwicklung | 53 465 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Haushalt | 1 086 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Wirtschaft und Finanzen | 283 | B | A | B | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Erweiterung | 2 063 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Energie und Verkehr | 1 161 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit | 9 478 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Außenbeziehungen | 523 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Amt für Zusammenarbeit EuropeAid | 3 572 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Fischerei und maritime Angelegenheiten | 725 | B | A | B | B | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | A | B | A | A |
| Humanitäre Hilfe (ECHO) | 607 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Informationsgesellschaft und Medien | 1 268 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche | 2 611 | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Brüssel | 332 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg | 70 | A | A | B | B | B | A | A | A | A | B | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Amt für amtliche Veröffentlichungen | 154 | B | A | A | B | B | A | A | A | A | B | B | B | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | B | A |
| Regionalpolitik | 19 766 | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Forschung | 3 325 | A | A | B | B | B | B | A | A | A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A |
| Bewertung:
  Erfüllung der Anforderungen
  A: Erfüllung der Mindestanforderungen.
  B: Teilweise Erfüllung der Mindestanforderungen.

  Quelle: Rechnungshof. |

Generaldirektion oder Dienststelle

Ausführung der Zahlungs-ermächtigungen im Jahr 2006

(Millionen Euro)

Erfüllung

Norm 11

„Risikoanalyse und -management“

Norm 12

„Angemessene Management-information“

Norm 14

„Meldung von Unregelmäßigkeiten“

Norm 17

„Aufsicht“

Norm 18

„Aufzeichnung von Ausnahmen“

Norm 20

„Meldung und Behebung von Schwachpunkten der internen Kontrolle“

Norm 21

„Audit-Berichte“

Norm 22

„Interne Auditstelle“

2004

2005

2006

2004

2005

2006

2004

2005

2006

2004

2005

2006

2004

2005

2006

2004

2005

2006

2004

2005

2006

2004

2005

2006

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

53 465

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

Haushalt

1 086

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

Wirtschaft und Finanzen

283

B

A

B

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

Erweiterung

2 063

A

A

A

A

A

A

A

A

A

B

B

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

Energie und Verkehr

1 161

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit

9 478

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

Außenbeziehungen

523

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

Amt für Zusammenarbeit EuropeAid

3 572

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

Fischerei und maritime Angelegenheiten

725

B

A

B

B

A

A

A

A

A

B

A

A

A

A

A

B

A

A

A

A

A

B

A

A

Humanitäre Hilfe (ECHO)

607

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

Informationsgesellschaft und Medien

1 268

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche

2 611

A

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Brüssel

332

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg

70

A

A

B

B

B

A

A

A

A

B

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

Amt für amtliche Veröffentlichungen

154

B

A

A

B

B

A

A

A

A

B

B

B

B

A

A

A

A

A

A

A

A

B

B

A

Regionalpolitik

19 766

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

Forschung

3 325

A

A

B

B

B

B

A

A

A

A

A

B

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

A

Bewertung:

Erfüllung der Anforderungen

A: Erfüllung der Mindestanforderungen.

B: Teilweise Erfüllung der Mindestanforderungen.

Quelle: Rechnungshof.

Wirksamkeit

| 2.33. | Trotz der hochgradigen Erfüllung der Mindestanforderungen wird das Fehlerrisiko insbesondere in bestimmten Teilen des Agrarbereichs, der strukturpolitischen Maßnahmen, der internen und externen Politikbereiche sowie der Heranführungshilfe anhand der Überwachungs- und Kontrollsysteme auf Kommissionsebene nicht hinreichend eingedämmt (siehe Ziffern 5.77, 6.38, 7.30, 8.32 und 9.23 sowie
  Tabelle 2.4
  ). Diese Analyse stimmt mit einer der Schlussfolgerungen (40) des Jahresberichts 2006 des Internen Auditdienstes der Kommission überein (41). |
| --- | --- |

2.33.

Trotz der hochgradigen Erfüllung der Mindestanforderungen wird das Fehlerrisiko insbesondere in bestimmten Teilen des Agrarbereichs, der strukturpolitischen Maßnahmen, der internen und externen Politikbereiche sowie der Heranführungshilfe anhand der Überwachungs- und Kontrollsysteme auf Kommissionsebene nicht hinreichend eingedämmt (siehe Ziffern 5.77, 6.38, 7.30, 8.32 und 9.23 sowie
  Tabelle 2.4
  ). Diese Analyse stimmt mit einer der Schlussfolgerungen (40) des Jahresberichts 2006 des Internen Auditdienstes der Kommission überein (41).

| 2.33. | Das ist zu erwarten, da die Internen Kontrollnormen hauptsächlich Vorgänge innerhalb der Kommission betreffen, während der Großteil der Fehler bei den von den Mitgliedstaaten oder Durchführungseinrichtungen verwalteten Ausgaben auftritt. |
| --- | --- |

2.33.

Das ist zu erwarten, da die Internen Kontrollnormen hauptsächlich Vorgänge innerhalb der Kommission betreffen, während der Großteil der Fehler bei den von den Mitgliedstaaten oder Durchführungseinrichtungen verwalteten Ausgaben auftritt.

Antworten zum Agrarbereich siehe Ziffern 5.63, 5.64 und 5.77.

In Bezug auf die Heranführungshilfe siehe Antwort auf Ziffer 9.23.

Tabelle 2.4 — Bewertung der Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme (42)

Quelle: Rechnungshof.

| Politikbereich | Gesamtbewertung |
| --- | --- |
| Eigenmittel
   (43) | |
| Landwirtschaft |
| — | Kommissionsebene |

Politikbereich

Gesamtbewertung

Eigenmittel
   (43)

Landwirtschaft

—

Kommissionsebene

InVeKoS

Nicht InVeKoS

| — | Ebene der Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

—

Ebene der Mitgliedstaaten

InVeKoS

Nicht InVeKoS

Strukturpolitische Maßnahmen

| — | Kommissionsebene |
| --- | --- |

—

Kommissionsebene

| — | Ebene der Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

—

Ebene der Mitgliedstaaten

Interne Politikbereiche einschließlich Forschung

Externe Politikbereiche

| — | Zentrale Dienststellen und Delegationen der Kommission |
| --- | --- |

—

Zentrale Dienststellen und Delegationen der Kommission

Heranführungshilfe

| — | Kommisionsebene |
| --- | --- |

—

Kommisionsebene

PHARE/Türkei und ISPA

Sapard

| — | Nationale Ebene |
| --- | --- |

—

Nationale Ebene

Verwaltungsausgaben
   (44)

Die vorstehende Tabelle enthält eine Zusammenfassung der Gesamtbeurteilung der Überwachungs- und Kontrollsysteme entsprechend den Ausführungen in den jeweiligen Kapiteln. In der Tabelle sind lediglich die Kernaussagen hervorgehoben. Die jeweiligen Einzelheiten sind vor dem methodischen Hintergrund des Prüfungsansatzes des Hofes (siehe Ziffern 1.38 und 1.39) dem Hauptteil des Berichts zu entnehmen.

Legende:

| | Zufrieden stellend |
| --- | --- |
| | Teilweise zufrieden stellend |
| | Nicht zufrieden stellend |

Zufrieden stellend

Teilweise zufrieden stellend

Nicht zufrieden stellend

| 2.34. | Die vom Internen Auditdienst der Kommission vorgenommene Qualitätsprüfung der internen Auditstellen der Generaldirektionen ergab, dass die meisten internen Auditstellen (45) die (berufsständischen) Normen teilweise oder im Großen und Ganzen erfüllten, jedoch die Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeit im Rahmen der internen Revision fortgesetzt werden sollten (46). Der Hof nimmt die Feststellungen aufgrund dieser Qualitätsprüfung zur Kenntnis und begrüßt die einschlägigen Verbesserungsvorschläge, insbesondere die Empfehlung, dass die internen Auditstellen am Ende des 2009 zu Ende gehenden Dreijahreszeitraums eine Gesamtbewertung der internen Kontrollsysteme der Generaldirektionen und der Interne Auditdienst seinerseits eine Gesamtbewertung auf Kommissionsebene vorlegen sollten (47). |
| --- | --- |

2.34.

Die vom Internen Auditdienst der Kommission vorgenommene Qualitätsprüfung der internen Auditstellen der Generaldirektionen ergab, dass die meisten internen Auditstellen (45) die (berufsständischen) Normen teilweise oder im Großen und Ganzen erfüllten, jedoch die Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeit im Rahmen der internen Revision fortgesetzt werden sollten (46). Der Hof nimmt die Feststellungen aufgrund dieser Qualitätsprüfung zur Kenntnis und begrüßt die einschlägigen Verbesserungsvorschläge, insbesondere die Empfehlung, dass die internen Auditstellen am Ende des 2009 zu Ende gehenden Dreijahreszeitraums eine Gesamtbewertung der internen Kontrollsysteme der Generaldirektionen und der Interne Auditdienst seinerseits eine Gesamtbewertung auf Kommissionsebene vorlegen sollten (47).

| 2.34. | Es ist nicht Aufgabe der Internen Auditstelle, eine jährliche Stellungnahme zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren abzugeben, sondern das Verfahren der Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte beratend zu unterstützen; in Übereinstimmung mit Art und Umfang ihrer Tätigkeit in dem betreffenden Jahr sollte die Interne Auditstelle eine Stellungnahme zur Kontrollsituation als Beitrag zur Vorbereitung des Jährlichen Tätigkeitsberichts abgeben (siehe SEK(2003) 0059). |
| --- | --- |

2.34.

Es ist nicht Aufgabe der Internen Auditstelle, eine jährliche Stellungnahme zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren abzugeben, sondern das Verfahren der Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte beratend zu unterstützen; in Übereinstimmung mit Art und Umfang ihrer Tätigkeit in dem betreffenden Jahr sollte die Interne Auditstelle eine Stellungnahme zur Kontrollsituation als Beitrag zur Vorbereitung des Jährlichen Tätigkeitsberichts abgeben (siehe SEK(2003) 0059).

Die Kommission plant zurzeit keine Änderungen ihrer Kontrollstrukturen in Bezug auf die Aufgabe der Internen Auditstellen.

Diese Frage könnte in Zukunft erneut geprüft werden, wenn die Kommission mehr Erfahrung mit der derzeitigen Architektur der internen Kontrolle gesammelt hat, wobei auch die erforderlichen Ressourcen zu berücksichtigen sind.

GESAMTSCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN

| 2.35. | Der Hof stellt fest, dass an den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Kommission im Haushaltsjahr 2006 weitere Verbesserungen vorgenommen wurden, insbesondere die Verbesserung des Verfahrens zur Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen (siehe Ziffer 2.7) und die Bewertung des Funktionierens der Überwachungs- und Kontrollsysteme sowie der Auswirkungen der einschlägigen Vorbehalte auf die in den Erklärungen der Generaldirektoren gegebene Zuverlässigkeitsgewähr (siehe Ziffern 2.9 und 2.12). |
| --- | --- |

2.35.

Der Hof stellt fest, dass an den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Kommission im Haushaltsjahr 2006 weitere Verbesserungen vorgenommen wurden, insbesondere die Verbesserung des Verfahrens zur Erstellung der Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen (siehe Ziffer 2.7) und die Bewertung des Funktionierens der Überwachungs- und Kontrollsysteme sowie der Auswirkungen der einschlägigen Vorbehalte auf die in den Erklärungen der Generaldirektoren gegebene Zuverlässigkeitsgewähr (siehe Ziffern 2.9 und 2.12).

| 2.36. | Der Hof stellte allerdings anhaltende Mängel auf der Ebene der Bewertungen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen einiger Generaldirektoren (siehe Ziffern 2.13-2.18) sowie bezüglich des Funktionierens der Überwachungs- und Kontrollsysteme (siehe Ziffern 2.33 und 2.34) fest. |
| --- | --- |

2.36.

Der Hof stellte allerdings anhaltende Mängel auf der Ebene der Bewertungen in den Jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen einiger Generaldirektoren (siehe Ziffern 2.13-2.18) sowie bezüglich des Funktionierens der Überwachungs- und Kontrollsysteme (siehe Ziffern 2.33 und 2.34) fest.

| 2.36. | Im Großen und Ganzen liefern die Generaldirektoren in den Jährlichen Tätigkeitsberichten ein klares Bild ihrer Einschätzung der Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten und der Abhilfemaßnahmen, die zur Herbeiführung der notwendigen Verbesserungen eingeleitet wurden. Die Bewertungen der Generaldirektoren unterscheiden sich von denen des Hofes, beispielsweise hinsichtlich der Notwendigkeit, Vorbehalte in Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit geltend zu machen, was zu einem großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass die in den einzelnen Politikfeldern eingeführten Kontrollsysteme auf mehrere Jahre angelegt sind. |
| --- | --- |

2.36.

Im Großen und Ganzen liefern die Generaldirektoren in den Jährlichen Tätigkeitsberichten ein klares Bild ihrer Einschätzung der Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten und der Abhilfemaßnahmen, die zur Herbeiführung der notwendigen Verbesserungen eingeleitet wurden. Die Bewertungen der Generaldirektoren unterscheiden sich von denen des Hofes, beispielsweise hinsichtlich der Notwendigkeit, Vorbehalte in Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit geltend zu machen, was zu einem großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass die in den einzelnen Politikfeldern eingeführten Kontrollsysteme auf mehrere Jahre angelegt sind.

| 2.37. | Der Hof empfiehlt der Kommission, ihre Anstrengungen zur Verstärkung der Überwachungs- und Kontrollsysteme ihrer Generaldirektionen mit Schwerpunkt auf den im Folgenden genannten Bereichen fortzusetzen. Sie sollte |
| --- | --- |

2.37.

Der Hof empfiehlt der Kommission, ihre Anstrengungen zur Verstärkung der Überwachungs- und Kontrollsysteme ihrer Generaldirektionen mit Schwerpunkt auf den im Folgenden genannten Bereichen fortzusetzen. Sie sollte

| 2.37. | |
| --- | --- |

2.37.

| a) | sicherstellen dass die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen eine einheitliche und fundierte Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme auf der Grundlage angemessener Indikatoren für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit liefern, die mit den in den Erklärungen geltend gemachten Vorbehalten vereinbar ist (siehe Ziffern 2.13-2.18); |
| --- | --- |

a)

sicherstellen dass die Jährlichen Tätigkeitsberichte und Erklärungen eine einheitliche und fundierte Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme auf der Grundlage angemessener Indikatoren für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit liefern, die mit den in den Erklärungen geltend gemachten Vorbehalten vereinbar ist (siehe Ziffern 2.13-2.18);

| a) | Die Kommission verpflichtete sich im Synthesebericht 2006 dazu, die Durchführung von Abhilfemaßnahmen zu überwachen, die die bevollmächtigten Anweisungsbefugten eingeleitet haben, um zugrunde liegende Mängel der Kontrollen zu beseitigen. |
| --- | --- |

a)

Die Kommission verpflichtete sich im Synthesebericht 2006 dazu, die Durchführung von Abhilfemaßnahmen zu überwachen, die die bevollmächtigten Anweisungsbefugten eingeleitet haben, um zugrunde liegende Mängel der Kontrollen zu beseitigen.

| b) | die einschlägigen Maßnahmen im Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen angemessen weiterverfolgen, um konkrete Auswirkungen auf die Überwachungs- und Kontrollsysteme zu erzielen, und insbesondere angemessene und zuverlässige Angaben zur Fehlerbehebung auf der Ebene der Endbegünstigten vorlegen (siehe Ziffern 2.19-2.30); |
| --- | --- |

b)

die einschlägigen Maßnahmen im Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen angemessen weiterverfolgen, um konkrete Auswirkungen auf die Überwachungs- und Kontrollsysteme zu erzielen, und insbesondere angemessene und zuverlässige Angaben zur Fehlerbehebung auf der Ebene der Endbegünstigten vorlegen (siehe Ziffern 2.19-2.30);

| b) | Die Kommission wird im Frühjahr 2008 einen Schlussbericht über die Durchführung des Aktionsplans vorlegen. In diesem Bericht werden die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen auf die Zuverlässigkeitsgewähr erstmals untersucht, und es werden Schlussfolgerungen für die künftige Konsolidierung des Integrierten Internen Kontrollrahmens gezogen. |
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b)

Die Kommission wird im Frühjahr 2008 einen Schlussbericht über die Durchführung des Aktionsplans vorlegen. In diesem Bericht werden die Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen auf die Zuverlässigkeitsgewähr erstmals untersucht, und es werden Schlussfolgerungen für die künftige Konsolidierung des Integrierten Internen Kontrollrahmens gezogen.

| c) | die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme verbessern, um das Fehlerrisiko hinreichend einzudämmen (siehe Ziffern 2.33 und 2.34). |
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c)

die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme verbessern, um das Fehlerrisiko hinreichend einzudämmen (siehe Ziffern 2.33 und 2.34).

| c) | Die Kommission stimmt der Empfehlung zu, und sie hat es sich zum Ziel gesetzt, sicherzustellen, dass die Kontrollressourcen kostenwirksam eingesetzt werden und die Kosten der Kontrolle durch die festgestellte Fehlerquote, die abschreckende Wirkung und durch sonstigen qualitativen Gewinn gerechtfertigt werden.
  Die Kommission wird ihre Bemühungen um Verstärkung der Überwachungs- und Kontrollsysteme fortsetzen, wobei ein Schwerpunkt auf der weiteren Verringerung des Fehlerrisikos in den von den Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Verwaltung durchgeführten Programmen liegt. Der Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen soll die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und die Wirksamkeit des Kontrollrahmens insgesamt optimieren. Die in den Regelungsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 eingeführten neuen Elemente werden ebenfalls die Wirksamkeit erhöhen. |
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c)

Die Kommission stimmt der Empfehlung zu, und sie hat es sich zum Ziel gesetzt, sicherzustellen, dass die Kontrollressourcen kostenwirksam eingesetzt werden und die Kosten der Kontrolle durch die festgestellte Fehlerquote, die abschreckende Wirkung und durch sonstigen qualitativen Gewinn gerechtfertigt werden.

Die Kommission wird ihre Bemühungen um Verstärkung der Überwachungs- und Kontrollsysteme fortsetzen, wobei ein Schwerpunkt auf der weiteren Verringerung des Fehlerrisikos in den von den Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Verwaltung durchgeführten Programmen liegt. Der Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen soll die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und die Wirksamkeit des Kontrollrahmens insgesamt optimieren. Die in den Regelungsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 eingeführten neuen Elemente werden ebenfalls die Wirksamkeit erhöhen.

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(1)  KOM(2007) 67 vom 28.2.2007.

(2)  KOM(2007) 274 vom 30.5.2007.

(3)  Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 1.64.

(4)  In den externen Politikbereichen waren die festgestellten Fehler überwiegend auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen aufgetreten.

(5)  Vermerk der zentralen Dienststellen der Kommission (Generalsekretariat, Generaldirektion Haushalt und Generaldirektion Verwaltung) an die Generaldirektoren und Dienststellenleiter — Rundschreiben zu den Jährlichen Tätigkeitsberichten für das Jahr 2006, SEK(2006) 1789 vom 19.12.2006.

(6)  Dies ist ein nach Gruppen von Generaldirektionen mit verwandten Tätigkeitsbereichen organisiertes und von den zentralen Dienststellen koordiniertes Verfahren zur Verbesserung von Schlüssigkeit und Kohärenz der Vorbehalte in den Erklärungen.

(7)  Insbesondere sollte gemäß Teil 2 „Verwaltungs- und interne Kontrollsysteme“ für die Beschreibung von Art und Merkmalen des Verwaltungs-, Risiko- und Kontrollumfelds eine vereinheitlichte Darstellung (Internal Control Template — ICT) verwendet werden. Die Ausarbeitung des ICT ist in Maßnahme 3 des Aktionsplans für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen vorgesehen.

(8)  Gemäß dem Mehrjahresziel Nr. 4 im Synthesebericht 2005 (KOM(2006) 277 vom 7.6.2006) sollten die einzelnen Gruppen von Generaldirektionen mit verwandten Tätigkeitsbereichen spezifische, kohärente Methoden für die Aufstellung von Indikatoren für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit weiterentwickeln. Bis Ende 2006 hatte lediglich die für die Haushaltsrubrik „Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung“ zuständige Gruppe von Generaldirektionen ihre Übersicht über Ziele und Indikatoren fertiggestellt.

(9)  Die Generaldirektoren haben eine Gesamtübersicht über die kumulierten Auswirkungen der Vorbehalte in den Erklärungen insgesamt vorzulegen und eine klare Aussage darüber zu liefern, ob die in den Erklärungen gegebene Zuverlässigkeitsgewähr angesichts dieser Vorbehalte aufrechterhalten werden kann.

(10)  Hinsichtlich der Wesentlichkeitskriterien und/oder der Vorbehalte (Definition und/oder Auswirkungen) im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung besteht in folgenden Generaldirektionen noch Verbesserungsbedarf: Generaldirektion Bildung und Kultur, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Generaldirektion Umwelt, Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften/Europäische Verwaltungsschule, Eurostat sowie Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten.

(11)  Obwohl die Generaldirektionen die vereinheitlichte Darstellung (Internal Control Template — ITC) nicht einheitlich verwendeten (siehe Ziffer 2.7).

(12)  Aus der eingehenden Analyse des Hofes geht hervor, dass die im Jahr 2006 bestehenden Vorbehalte 6 neue und 14 übertragene Vorbehalte umfassen. Allerdings erhöhte sich beispielsweise die Anzahl der von dem Vorbehalt zum Europäischen Sozialfonds betroffenen Mitgliedstaaten/Regionen von einer auf acht.

(13)  Siehe Jahresberichte zu den Haushaltsjahren 2003 und 2004, Ziffer 1.67, sowie Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 2.17.

(14)  Auswirkungen dieser wichtigsten Vorbehalte auf die Zuverlässigkeitsgewähr des Generaldirektors aus der Sicht des Hofes:

A: Angemessene Gewähr ohne bzw. mit unbedeutenden Einschränkungen, dass die internen Kontrollsysteme die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten.

B: Angemessene Gewähr mit Einschränkungen, dass die internen Kontrollsysteme die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleisten (Fehlerquote < 2 % oder Systemmängel, deren finanzielle Auswirkungen unter 10 % der entsprechenden Mittelausstattung liegen).

C: Keine Zuverlässigkeitsgewähr (Fehlerquote > 2 % oder Systemmängel, deren finanzielle Auswirkungen über 10 % der entsprechenden Mittelausstattung liegen).

(15)  Stichhaltigkeit der Angaben im Jährlichen Tätigkeitsbericht für die Prüfungsschlussfolgerungen des Hofes:

A: Ausreichende Grundlage für die Schlussfolgerungen des Hofes im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung (klar und eindeutig).

B: Ausreichende Grundlage für die Schlussfolgerungen des Hofes im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung nach Berichtigungen (unwesentliche Ungenauigkeiten oder Fehlen von Informationnen von geringer Bedeutung).

C: Keine ausreichende Grundlage für die Schlussfolgerungen des Hofes im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung (wesentliche Ungenauigkeiten oder Fehlen bedeutsamer Informationen, beispielsweise Vernachlässigung der Probleme im Bereich der geteilten Verwaltung, Abdeckung des vorangegangenen Haushaltsjahres, fehlende Quantifizierung, unbrauchbare Informationen).

(16)  Obwohl in den Jährlichen Tätigkeitsberichten enthalten.

(17)  Für GAP-Ausgaben, bei denen das InVeKoS ordnungsgemäß angewandt wird.

(18)  Für GAP-Ausgaben, die nicht dem InVeKoS unterliegen oder bei denen das InVeKoS nicht ordnungsgemäß angewandt wird.

Quelle: Rechnungshof.

(19)  Mit Ausnahme von Sapard.

(20)  Beispielsweise für den EAGFL-Garantie: 1. obligatorische Verwaltungsstruktur auf der Ebene der Mitgliedstaaten, 2. ausführliche Beschreibung der Systeme für Kontrollen und abschreckende Sanktionen, 3. Ex-post-Kontrollen, 4. Rechnungsabschlussverfahren.

(21)  Beispielsweise Rechnungsabschlussverfahren (siehe Ziffern 5.56-5.64) und Ex-post-Kontrollen von Zahlungen (siehe Ziffern 5.48-5.53).

(22)  Zum EFRE heißt es in der Analyse des Jährlichen Tätigkeitsberichts der Generaldirektion Regionalpolitik, das Prüfungsurteil sei wegen wesentlicher Mängel in Kernbestandteilen des Systems für die Tschechische Republik, Irland, Griechenland, Spanien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande und die Slowakei eingeschränkt. Darüber hinaus wurde das Prüfungsurteil für Slowenien wegen einer Umfangseinschränkung eingeschränkt. Was den Kohäsionsfonds betrifft, wurde das Prüfungsurteil wegen wesentlicher Mängel in Kernbestandteilen des Systems für die Tschechische Republik, Irland, Spanien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Portugal und die Slowakei eingeschränkt. Außerdem werden im Zusammenhang mit dem Abschluss des Programmplanungszeitraums 1994-1999 keine genauen Angaben zur Höhe der festgestellten Unregelmäßigkeiten und zu den eingeleiteten Verfahren zur finanziellen Berichtigung geliefert.

(23)  Zum Europäischen Sozialfonds (ESF) geht aus der Analyse des Jährlichen Tätigkeitsberichts der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit hervor, dass nach Ansicht der Generaldirektion die nationalen/regionalen Systeme, mit denen 73,39 % der im Jahr 2006 angefallenen Zahlungen abgewickelt wurden, eine angemessene Zuverlässigkeitsgewähr mit Einschränkungen lieferten.

(24)  Die einzigen Ausnahmen bilden das Beratergremium für europäische Politik, die Generaldirektion Haushalt, die Generaldirektion Informatik, das Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften/die Europäische Verwaltungsschule, Eurostat, die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, das Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg, das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche und das Generalsekretariat, die alle nicht zu den Dienststellen mit dem größten Ausgabenvolumen gehören.

(25)  KOM(2007) 86 vom 7.3.2007.

(26)  KOM(2006) 9 vom 17.1.2006.

(27)  Bei der Umsetzung/Auslegung des Rechtsrahmens sollte auch künftig dem Ziel der Vereinfachung Rechnung getragen werden.

Quelle: Rechnungshof.

(28)  Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffern 2.3 und 2.24.

(29)  Siehe KOM(2006)9 endgültig vom 17.01.2006.

(30)  Elf davon sind beinahe oder vollständig umgesetzt.

(31)  Insbesondere die in Anhang 1 des Syntheseberichts 2005 (KOM(2006) 277 vom 7.6.2006) aufgeführten Mehrjahresziele, die auch in früheren Syntheseberichten vorgesehene Maßnahmen umfassen, die sich noch in der Umsetzung befinden. Beispielsweise Ziel 1 — Einrichtung eines wirksamen internen Kontrollsystems und Eigentum an internen Kontrollkonzepten und -prozessen auf allen Ebenen in jeder Generaldirektion und Dienststelle, Ziel 2 — Förderung der Rechenschaftspflicht innerhalb der Kommission durch Jährliche Tätigkeitsberichte und deren Synthese, die solide durch Zusicherungen des Managements gestützt sind, Ziel 3 — Einführung eines wirksamen und umfassenden Risikomanagements ..., Ziel 4 — Zielsetzungen und Indikatoren als Strategie- und Managementinstrument ..., Ziel 5 — Reibungslose Umsetzung akzeptierter Empfehlungen der Internen Revision, Ziel 8 — Konsequentes Follow-up der Aktionspläne zu den geltend gemachten Vorbehalten, insbesondere im Hinblick auf die im Jahr 2006 zu erzielenden Fortschritte, Ziel 9 — Verstärkung der Rechenschaftspflicht durch die Einrichtung eines umfassenden Integrierten Internen Kontrollrahmens ..., Ziel 10 — Verbesserung der Wirksamkeit und Verstärkung der Rechenschaftspflicht durch Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit und eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen sowie durch die weitere Harmonisierung und gezieltere Ausrichtung der Ex-post-Kontrollen und Ziel 12 — Erhöhung der Effizienz des Finanzmanagements durch Vereinfachungsmaßnahmen. Siehe auch Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffer 1 104, und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 1.76.

(32)  Somit sind Berichtigungen in Form von Pauschal- oder Festbeträgen zulasten der Mitgliedstaaten für Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen oder spontane Rückzahlungen von Endbegünstigten/-empfängern als Indiz für die Wirksamkeit von Überwachungs- und Kontrollsystemen auf der Ebene der Endbegünstigten/-empfänger nicht direkt relevant.

(33)  Verordnung (EG) Nr. 1978/2006 (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 89).

(34)

| a) | Maßnahme 96 „Effektivere Verwaltung der zu Unrecht gezahlten Mittel“ aus dem Weißbuch (KOM(2000) 200 vom 1.3.2000); |
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a)

Maßnahme 96 „Effektivere Verwaltung der zu Unrecht gezahlten Mittel“ aus dem Weißbuch (KOM(2000) 200 vom 1.3.2000);

| b) | Maßnahme 5.3.2A „Die Einziehung der zurückzuzahlenden Beträge (...) ist im jährlichen Managementplan (...) zu behandeln, gestützt auf geeignete Leistungsindikatoren (...)“ und Maßnahme 5.3.2B „Die Generaldirektion Haushalt wird für den Überwachungsprozess zur Abwicklung der Einziehungsaltlast (...) federführend sein. Zu diesem Zweck wird sie Leistungsindikatoren (...) und Informationssysteme entwickeln, die den Anweisungsbefugten regelmäßig zuverlässige Statistiken/Indikatoren liefern und für die gesamte Kommission einen Überblick über die Gesamtleistung und Effizienz bieten“ im Synthesebericht 2002 (KOM(2003) 391 vom 9.7.2003); |
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b)

Maßnahme 5.3.2A „Die Einziehung der zurückzuzahlenden Beträge (...) ist im jährlichen Managementplan (...) zu behandeln, gestützt auf geeignete Leistungsindikatoren (...)“ und Maßnahme 5.3.2B „Die Generaldirektion Haushalt wird für den Überwachungsprozess zur Abwicklung der Einziehungsaltlast (...) federführend sein. Zu diesem Zweck wird sie Leistungsindikatoren (...) und Informationssysteme entwickeln, die den Anweisungsbefugten regelmäßig zuverlässige Statistiken/Indikatoren liefern und für die gesamte Kommission einen Überblick über die Gesamtleistung und Effizienz bieten“ im Synthesebericht 2002 (KOM(2003) 391 vom 9.7.2003);

| c) | diese werden wieder aufgegriffen in Ziel 5 des Syntheseberichts 2004 (KOM(2005) 256 vom 15.6.2006) sowie in Ziel 4 — Zielsetzungen und Indikatoren als Strategie- und Managementinstrument des Syntheseberichts 2005 (KOM(2006) 277 vom 7.6.2006). |
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c)

diese werden wieder aufgegriffen in Ziel 5 des Syntheseberichts 2004 (KOM(2005) 256 vom 15.6.2006) sowie in Ziel 4 — Zielsetzungen und Indikatoren als Strategie- und Managementinstrument des Syntheseberichts 2005 (KOM(2006) 277 vom 7.6.2006).

(35)  Siehe beispielsweise die Einschränkung zu den verschiedenen Schuldnern in den Zuverlässigkeitserklärungen des Hofes für die Haushaltsjahre 2004, 2003 und 2002 sowie Ziffer 6.41 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2005.

(36)  Norm 11 „Risikoanalyse und -management“, Norm 12 „Angemessene Managementinformationen“, Norm 14 „Meldung von Unregelmäßigkeiten“, Norm 17 „Aufsicht“, Norm 18 „Aufzeichnung von Ausnahmen“, Norm 20 „Meldung und Behebung von Schwachpunkten der internen Kontrolle“, Norm 21 „Audit-Berichte“ und Norm 22 „Interne Auditstelle“.

(37)  Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, Generaldirektion Haushalt, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, Generaldirektion Humanitäre Hilfe (ECHO), Generaldirektion Erweiterung, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, Generaldirektion Fischerei und maritime Angelegenheiten, Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien, Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche, Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Brüssel, Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg, Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Regionalpolitik, Generaldirektion Außenbeziehungen, Generaldirektion Forschung sowie Generaldirektion Energie und Verkehr.

(38)  Die unmittelbaren direkten Auswirkungen der Normen für die interne Kontrolle variieren je nach Art der Mittelverwaltung beim Haushaltsvollzug. Beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft und der strukturpolitischen Maßnahmen, bei denen die laufende Verwaltung von nationalen oder regionalen Behörden wahrgenommen wird, erstrecken sich die internen Kontrollen der Kommission auf die Überwachung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten.

(39)  Die Anzahl der Mindestanforderungen stieg von 75 auf 79. Zu neun der für 2006 ausgewählten Mindestanforderungen wurden gegenüber 2005 geringfügige Änderungen vorgenommen.

(40)  Der Interne Auditdienst stellte bei seiner Arbeit in vielen Bereichen deutliche Verbesserungen in den internen Kontrollsystemen fest. Gleichzeitig bestehen allerdings nach wie vor größere Schwachstellen, und es bedarf weiterer Anstrengungen. Zu den verbesserungsbedürftigen Bereichen gehören beispielsweise die Ex-post-Kontrollen und das Vertragsmanagement.

(41)  KOM(2007) 280 vom 30.5.2007.

(42)  Gegebenenfalls wird zwischen der Kommissionsebene und anderen Ebenen unterschieden.

(43)  Siehe Einschränkungen des Prüfungsumfangs in den Ziffern 4.3, 4.4 und 4.7.

(44)  Die Bewertung beschränkt sich auf das „Funktionieren der Überwachungs- und Kontrollsysteme“ der Kommission.

Quelle: Rechnungshof.

(45)  Die Anforderungen an die internen Auditstellen sind in der Norm für die interne Kontrolle 22 festgelegt.

(46)  Erhöhung der Professionalität und Koordinierung des Planungsprozesses für Prüfungsarbeiten.

(47)  Siehe auch den Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 1.76.

KAPITEL 3

Haushaltsführung

INHALT

| 3.1-3.2 | Einleitung |
| --- | --- |

3.1-3.2

| 3.3-3.15 | Bemerkungen |
| --- | --- |

3.3-3.15

| 3.3-3.6 | Im Wege von Berichtigungshaushaltsplänen wird Erhöhung der Zahlungsermächtigungen rückgängig gemacht |
| --- | --- |

3.3-3.6

| 3.7-3.11 | Noch abzuwickelnde Mittelbindungen verzeichnen weiteren Zuwachs |
| --- | --- |

3.7-3.11

| 3.12 | Ausgaben für den Kohäsionsfonds liegen unter den Haushaltsansätzen |
| --- | --- |

3.12

| 3.13-3.14 | Die „n + 2“-Regel ergab eine geringe Quote bei der Aufhebung von Mittelbindungen |
| --- | --- |

3.13-3.14

| 3.15 | Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement der Kommission zwar verbessert, Informationen jedoch uneinheitlich hinsichtlich der Detailgenauigkeit |
| --- | --- |

3.15

| 3.16-3.21 | Schlussfolgerungen und Empfehlungen |
| --- | --- |

3.16-3.21

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 3.1. | In diesem Kapitel werden Sachverhalte analysiert, die sich aus der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU im Jahr 2006 ergeben, dem letzten Jahr der Finanziellen Vorausschau 2000-2006. Erwähnung finden im Einzelnen die hohe Haushaltsvollzugsquote, die Berichtigungshaushaltspläne, der zunehmende Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen und die Auswirkung der hinter der Vorausplanung zurückgebliebenen Mittelausschöpfung im Bereich des Kohäsionsfonds. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

3.1.

In diesem Kapitel werden Sachverhalte analysiert, die sich aus der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU im Jahr 2006 ergeben, dem letzten Jahr der Finanziellen Vorausschau 2000-2006. Erwähnung finden im Einzelnen die hohe Haushaltsvollzugsquote, die Berichtigungshaushaltspläne, der zunehmende Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen und die Auswirkung der hinter der Vorausplanung zurückgebliebenen Mittelausschöpfung im Bereich des Kohäsionsfonds.

| 3.2. | Nähere Einzelheiten zur Gliederung und Funktionsweise des Haushaltsplans — vor allem zur Bedeutung und zum Verhältnis von Zahlungen und Verpflichtungen — sind
  Anhang I
  dieses Jahresberichts zu entnehmen. |
| --- | --- |

3.2.

Nähere Einzelheiten zur Gliederung und Funktionsweise des Haushaltsplans — vor allem zur Bedeutung und zum Verhältnis von Zahlungen und Verpflichtungen — sind
  Anhang I
  dieses Jahresberichts zu entnehmen.

BEMERKUNGEN

Im Wege von Berichtigungshaushaltsplänen wird Erhöhung der Zahlungsermächtigungen rückgängig gemacht

| 3.3. | Im Jahr 2006 lagen die Gesamtmittel für Verpflichtungen (122,8 Milliarden Euro) und Zahlungen (111,2 Milliarden Euro) um 4,1 % bzw. 1,6 % höher als 2005. Insgesamt blieben die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen um 0,7 Milliarden Euro bzw. 7,9 Milliarden Euro unter der jeweiligen Obergrenze der Finanziellen Vorausschau. |
| --- | --- |

3.3.

Im Jahr 2006 lagen die Gesamtmittel für Verpflichtungen (122,8 Milliarden Euro) und Zahlungen (111,2 Milliarden Euro) um 4,1 % bzw. 1,6 % höher als 2005. Insgesamt blieben die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen um 0,7 Milliarden Euro bzw. 7,9 Milliarden Euro unter der jeweiligen Obergrenze der Finanziellen Vorausschau.

| 3.4. | Im Zuge der im Jahresverlauf angenommenen sechs Berichtigungshaushaltspläne wurden die Mittel für Verpflichtungen um insgesamt 0,6 Milliarden Euro und die Mittel für Zahlungen um 4,6 Milliarden Euro gekürzt. Die Kürzung bei den Mitteln für Zahlungen ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Zahlungen im Agrarbereich (0,9 Milliarden Euro) und bei den strukturpolitischen Maßnahmen (3,3 Milliarden Euro) niedriger als erwartet waren. Die auf diesem Weg erzielte Verringerung der Mittel für Zahlungen zeugt insofern von einer vorbildlichen Haushaltsführung, als der Haushaltsüberschuss (1) in gleicher Höhe abgebaut werden kann (und die Mitgliedstaaten Eigenmittel zurückerhalten). |
| --- | --- |

3.4.

Im Zuge der im Jahresverlauf angenommenen sechs Berichtigungshaushaltspläne wurden die Mittel für Verpflichtungen um insgesamt 0,6 Milliarden Euro und die Mittel für Zahlungen um 4,6 Milliarden Euro gekürzt. Die Kürzung bei den Mitteln für Zahlungen ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Zahlungen im Agrarbereich (0,9 Milliarden Euro) und bei den strukturpolitischen Maßnahmen (3,3 Milliarden Euro) niedriger als erwartet waren. Die auf diesem Weg erzielte Verringerung der Mittel für Zahlungen zeugt insofern von einer vorbildlichen Haushaltsführung, als der Haushaltsüberschuss (1) in gleicher Höhe abgebaut werden kann (und die Mitgliedstaaten Eigenmittel zurückerhalten).

| 3.4. | Die Kommission unternimmt zurzeit Schritte, um die nicht ausgeschöpften Mittel durch aktive Haushaltsführung auf ein Minimum zu senken. Das Haushaltsvorausschätzungswarnsystem hilft bei der frühzeitigen Erkennung potenzieller Probleme. Unvorhersehbaren Ereignissen wird, wie vom Rechnungshof empfohlen, im Wege von Berichtigungshaushalten Rechnung getragen. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Verwendungsrate bei den Schlusszahlungen stetig auf nahezu 100 % gestiegen ist. |
| --- | --- |

3.4.

Die Kommission unternimmt zurzeit Schritte, um die nicht ausgeschöpften Mittel durch aktive Haushaltsführung auf ein Minimum zu senken. Das Haushaltsvorausschätzungswarnsystem hilft bei der frühzeitigen Erkennung potenzieller Probleme. Unvorhersehbaren Ereignissen wird, wie vom Rechnungshof empfohlen, im Wege von Berichtigungshaushalten Rechnung getragen. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Verwendungsrate bei den Schlusszahlungen stetig auf nahezu 100 % gestiegen ist.

| 3.5. | Die
  Abbildungen III und IV
  von
  Anhang I
  liefern einen Überblick über das Haushaltsergebnis des Haushaltsjahrs 2006, das sich wie folgt zusammenfassen lässt: |
| --- | --- |

3.5.

Die
  Abbildungen III und IV
  von
  Anhang I
  liefern einen Überblick über das Haushaltsergebnis des Haushaltsjahrs 2006, das sich wie folgt zusammenfassen lässt:

| 3.5. | |
| --- | --- |

3.5.

| — | Die Ausschöpfungsquote sowohl bei den Verpflichtungen als auch bei den Zahlungen entsprach mit 99 % bzw. 96 % den jeweiligen Quoten des Jahrs 2005. |
| --- | --- |

—

Die Ausschöpfungsquote sowohl bei den Verpflichtungen als auch bei den Zahlungen entsprach mit 99 % bzw. 96 % den jeweiligen Quoten des Jahrs 2005.

| — | Bei den strukturpolitischen Maßnahmen führte die Kürzung der Zahlungsermächtigungen um 3,3 Milliarden Euro (welche über der Mittelaufstockung in diesem Bereich für das Jahr lag) zu einer endgültigen Verwendungsrate von 99 %, die ohne den Berichtigungshaushalt 90 % betragen hätte. Diese Kürzung war hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass Zahlungsansprüche in Spanien und Zahlungen an das Vereinigte Königreich angesichts von Mängeln in deren Verwaltungs- und Kontrollsystemen zurückgehalten wurden. |
| --- | --- |

—

Bei den strukturpolitischen Maßnahmen führte die Kürzung der Zahlungsermächtigungen um 3,3 Milliarden Euro (welche über der Mittelaufstockung in diesem Bereich für das Jahr lag) zu einer endgültigen Verwendungsrate von 99 %, die ohne den Berichtigungshaushalt 90 % betragen hätte. Diese Kürzung war hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass Zahlungsansprüche in Spanien und Zahlungen an das Vereinigte Königreich angesichts von Mängeln in deren Verwaltungs- und Kontrollsystemen zurückgehalten wurden.

| — | Wären die Ausgaben in den EU-10-Mitgliedstaaten nicht geringer ausgefallen als geplant, hätte dies bewirkt, dass die Zahlungsermächtigungen entsprechend den Vorausschätzungen der Kommission in vollem Umfang verwendet worden wären. |
| --- | --- |

—

Wären die Ausgaben in den EU-10-Mitgliedstaaten nicht geringer ausgefallen als geplant, hätte dies bewirkt, dass die Zahlungsermächtigungen entsprechend den Vorausschätzungen der Kommission in vollem Umfang verwendet worden wären.

| — | Nicht verwendete Zahlungsermächtigungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro wurden nicht annulliert, sondern von 2006 auf 2007 übertragen, was dem von 2005 auf 2006 übertragenen Betrag entspricht. |
| --- | --- |

—

Nicht verwendete Zahlungsermächtigungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro wurden nicht annulliert, sondern von 2006 auf 2007 übertragen, was dem von 2005 auf 2006 übertragenen Betrag entspricht.

| — | Der Haushaltsüberschuss für das Jahr betrug 1,9 Milliarden Euro und lag damit unter dem Betrag des Jahrs 2005 (2,4 Milliarden Euro). |
| --- | --- |

—

Der Haushaltsüberschuss für das Jahr betrug 1,9 Milliarden Euro und lag damit unter dem Betrag des Jahrs 2005 (2,4 Milliarden Euro).

| 3.6. | Nähere Einzelheiten zur Ausführung des Haushaltsplans für 2006 sind dem Kommissionsdokument „Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Haushaltsjahr 2006“ (2) zu entnehmen (siehe Ziffer 3.15). |
| --- | --- |

3.6.

Nähere Einzelheiten zur Ausführung des Haushaltsplans für 2006 sind dem Kommissionsdokument „Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Haushaltsjahr 2006“ (2) zu entnehmen (siehe Ziffer 3.15).

Noch abzuwickelnde Mittelbindungen verzeichnen weiteren Zuwachs

| 3.7. | Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen — nicht verwendete Mittelbindungen, die zwecks Verwendung in künftigen Haushaltsjahren, hauptsächlich zugunsten von Mehrjahresprogrammen, übertragen werden — stiegen um 12,6 Milliarden Euro (10,6 %) auf 131,6 Milliarden Euro an (siehe
  Tabelle 3.1
  ). Rund 90 % dieses Zuwachses (und 71 % des Gesamtbetrags) bezogen sich auf strukturpolitische Maßnahmen, wovon 23 % (2,9 Milliarden Euro) auf den Kohäsionsfonds entfielen (siehe Ziffer 3.12). |
| --- | --- |

3.7.

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen — nicht verwendete Mittelbindungen, die zwecks Verwendung in künftigen Haushaltsjahren, hauptsächlich zugunsten von Mehrjahresprogrammen, übertragen werden — stiegen um 12,6 Milliarden Euro (10,6 %) auf 131,6 Milliarden Euro an (siehe
  Tabelle 3.1
  ). Rund 90 % dieses Zuwachses (und 71 % des Gesamtbetrags) bezogen sich auf strukturpolitische Maßnahmen, wovon 23 % (2,9 Milliarden Euro) auf den Kohäsionsfonds entfielen (siehe Ziffer 3.12).

| 3.7. | Wie der Rechnungshof in Ziffer 3.10 feststellt, bauen sich noch abzuwickelnde Mittelbindungen innerhalb des Zeitraums einer Finanziellen Vorausschau als natürliche Folge der Ausgaben zulasten getrennter Mittel auf, weil Verpflichtungen innerhalb des Zeitraums eingegangen werden, die entsprechenden Zahlungen hingegen auch noch nach diesem Zeitraum getätigt werden können. |
| --- | --- |

3.7.

Wie der Rechnungshof in Ziffer 3.10 feststellt, bauen sich noch abzuwickelnde Mittelbindungen innerhalb des Zeitraums einer Finanziellen Vorausschau als natürliche Folge der Ausgaben zulasten getrennter Mittel auf, weil Verpflichtungen innerhalb des Zeitraums eingegangen werden, die entsprechenden Zahlungen hingegen auch noch nach diesem Zeitraum getätigt werden können.

| 3.8. | 2006 war das letzte Jahr des Programmplanungszeitraums 2000-2006, weshalb bis Jahresende sämtliche Mittel für diesen Zeitraum gebunden waren. Infolgedessen entsprechen die Ende 2006 noch abzuwickelnden Mittelbindungen dem vollen Umfang der während der nächsten Jahre vorzunehmenden restlichen Zahlungen (3), welche 28 % der Gesamtbeträge der entsprechenden Rubriken der Finanziellen Vorausschau für den gesamten Zeitraum ausmachen. |
| --- | --- |

3.8.

2006 war das letzte Jahr des Programmplanungszeitraums 2000-2006, weshalb bis Jahresende sämtliche Mittel für diesen Zeitraum gebunden waren. Infolgedessen entsprechen die Ende 2006 noch abzuwickelnden Mittelbindungen dem vollen Umfang der während der nächsten Jahre vorzunehmenden restlichen Zahlungen (3), welche 28 % der Gesamtbeträge der entsprechenden Rubriken der Finanziellen Vorausschau für den gesamten Zeitraum ausmachen.

Tabelle 3.1 — Änderungen im Bestand der noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Jahr 2006

| | Nach Art | Insgesamt | Landwirtschaft | Strukturpolitische Maßnahmen | Interne Politikbereiche | Externe Politikbereiche | Verwaltung | Reserven | Heranführungsstrategie | Ausgleich | Rundung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Nicht getrennte Mittel | Getrennte Mittel |
| Übertragene Mittelbindungen |
| Saldenvortrag | 1 254 | 117 826 | 119 080 | 1 863 | 81 704 | 14 597 | 12 387 | 820 | | 7 710 | | –1 |
| Zahlungen | –1 006 | –43 576 | –44 582 | –1 797 | –31 567 | –4 804 | –3 561 | – 703 | | –2 150 | | |
| Mittelfreistellungen | –56 | –1 674 | –1 730 | –18 | – 707 | – 430 | – 311 | –13 | | – 250 | | –1 |
| Annullierungen | – 163 | | – 163 | –42 | –5 | –23 | –21 | –70 | | –4 | | 2 |
| 2006 vorgenommene Mittelbindungen |
| Vorgenommene Mittelbindungen | 56 465 | 64 595 | 121 060 | 49 865 | 44 579 | 10 195 | 5 867 | 6 675 | 128 | 2 678 | 1 074 | –1 |
| Zahlungen | –55 334 | –6 660 | –61 994 | –48 001 | – 832 | –4 210 | –1 626 | –5 997 | – 128 | – 126 | –1 074 | |
| Annullierungen | –15 | | –15 | | –2 | –7 | –2 | –4 | | –1 | | 1 |
| Rundung | –1 | | –1 | | 1 | | 1 | –1 | | | | –2 |
| Ende 2006 noch abzuwickelnde Mittelbindungen | 1 144 | 130 511 | 131 655 | 1 870 | 93 171 | 15 318 | 12 734 | 707 | 0 | 7 857 | 0 | –2 |
| Quelle: Jahresrechnung 2006. |

Nach Art

Insgesamt

Landwirtschaft

Strukturpolitische Maßnahmen

Interne Politikbereiche

Externe Politikbereiche

Verwaltung

Reserven

Heranführungsstrategie

Ausgleich

Rundung

Nicht getrennte Mittel

Getrennte Mittel

Übertragene Mittelbindungen

Saldenvortrag

1 254

117 826

119 080

1 863

81 704

14 597

12 387

820

7 710

–1

Zahlungen

–1 006

–43 576

–44 582

–1 797

–31 567

–4 804

–3 561

– 703

–2 150

Mittelfreistellungen

–56

–1 674

–1 730

–18

– 707

– 430

– 311

–13

– 250

–1

Annullierungen

– 163

– 163

–42

–5

–23

–21

–70

–4

2

2006 vorgenommene Mittelbindungen

Vorgenommene Mittelbindungen

56 465

64 595

121 060

49 865

44 579

10 195

5 867

6 675

128

2 678

1 074

–1

Zahlungen

–55 334

–6 660

–61 994

–48 001

– 832

–4 210

–1 626

–5 997

– 128

– 126

–1 074

Annullierungen

–15

–15

–2

–7

–2

–4

–1

1

Rundung

–1

–1

1

1

–1

–2

Ende 2006 noch abzuwickelnde Mittelbindungen

1 144

130 511

131 655

1 870

93 171

15 318

12 734

707

0

7 857

0

–2

Quelle: Jahresrechnung 2006.

| 3.9. | Ende 2006 entsprach der Saldo der noch abzuwickelnden Mittelbindungen Zahlungen von 2,6 Jahren und Verpflichtungen von 2,0 Jahren bei Abwicklungsraten von 2006. Diese Beträge liegen um 30 % bzw. 38 % über den Beträgen zum entsprechenden Zeitpunkt des vorangegangenen Programmplanungszyklus (d. h. 1999, dem letzten Jahr des Programmplanungszeitraums 1994-1999), was auf einen Anstieg der Rate der noch abzuwickelnden Mittelbindungen hindeutet. |
| --- | --- |

3.9.

Ende 2006 entsprach der Saldo der noch abzuwickelnden Mittelbindungen Zahlungen von 2,6 Jahren und Verpflichtungen von 2,0 Jahren bei Abwicklungsraten von 2006. Diese Beträge liegen um 30 % bzw. 38 % über den Beträgen zum entsprechenden Zeitpunkt des vorangegangenen Programmplanungszyklus (d. h. 1999, dem letzten Jahr des Programmplanungszeitraums 1994-1999), was auf einen Anstieg der Rate der noch abzuwickelnden Mittelbindungen hindeutet.

| 3.10. | Noch abzuwickelnde Mittelbindungen entstehen als natürliche Folge der Ausgaben zulasten getrennter Mittel in denjenigen Bereichen, in denen sich die Abwicklung der Ausgabenprogramme über mehrere Jahre erstreckt und Verpflichtungen mitunter Jahre vor Vornahme der entsprechenden Zahlungen eingegangen werden. Im Falle einer unzulänglichen Mittelausschöpfung — so in erheblichem Ausmaß von 1999 bis 2003 (4) und derzeit bei den Ausgaben für strukturpolitische Maßnahmen in den neuen Mitgliedstaaten (siehe Ziffer 3.12) — werden die nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen annulliert, nicht verwendete Mittelbindungen jedoch vor ihrer Annullierung für einen bestimmten Zeitraum auf das nächste Haushaltsjahr übertragen (siehe Ziffer 3.13). Seit 1994 übersteigen die Mittelbindungen die Zahlungen um durchschnittlich 21 % (siehe
  Abbildung 3.1
  ). Dies hat zur Folge, dass das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen in größerem Umfang als erwartet ansteigt, wobei sich die Lage von Jahr zu Jahr fortsetzt. |
| --- | --- |

3.10.

Noch abzuwickelnde Mittelbindungen entstehen als natürliche Folge der Ausgaben zulasten getrennter Mittel in denjenigen Bereichen, in denen sich die Abwicklung der Ausgabenprogramme über mehrere Jahre erstreckt und Verpflichtungen mitunter Jahre vor Vornahme der entsprechenden Zahlungen eingegangen werden. Im Falle einer unzulänglichen Mittelausschöpfung — so in erheblichem Ausmaß von 1999 bis 2003 (4) und derzeit bei den Ausgaben für strukturpolitische Maßnahmen in den neuen Mitgliedstaaten (siehe Ziffer 3.12) — werden die nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen annulliert, nicht verwendete Mittelbindungen jedoch vor ihrer Annullierung für einen bestimmten Zeitraum auf das nächste Haushaltsjahr übertragen (siehe Ziffer 3.13). Seit 1994 übersteigen die Mittelbindungen die Zahlungen um durchschnittlich 21 % (siehe
  Abbildung 3.1
  ). Dies hat zur Folge, dass das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen in größerem Umfang als erwartet ansteigt, wobei sich die Lage von Jahr zu Jahr fortsetzt.

| 3.9-3.10. | Die Kommission geht ebenfalls von dem Verhältnis zwischen den noch abzuwickelnden Mittelbindungen und den durchschnittlichen jährlichen Mittelbindungen aus, auf das sich Vorauszahlungen und einmalige Ereignisse weniger stark auswirken. Dieses Verhältnis entsprach den Mittelbindungen von ungefähr zwei Jahren (gegenüber 2,1 im Jahr 2006), was in Anbetracht der „n + 2“-Regel normal ist. |
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3.9-3.10.

Die Kommission geht ebenfalls von dem Verhältnis zwischen den noch abzuwickelnden Mittelbindungen und den durchschnittlichen jährlichen Mittelbindungen aus, auf das sich Vorauszahlungen und einmalige Ereignisse weniger stark auswirken. Dieses Verhältnis entsprach den Mittelbindungen von ungefähr zwei Jahren (gegenüber 2,1 im Jahr 2006), was in Anbetracht der „n + 2“-Regel normal ist.

1999 lag die Erweiterung der Union von 12 auf 15 Mitgliedstaaten vier Jahre zurück, während 2006 der Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zwei Jahre zurücklag. Zweitens hat auch die Umstellung im System der Verpflichtungen und Zahlungen (2000-2006 wurden Verpflichtungen automatisch jedes Jahr eingegangen und nicht in Abhängigkeit vom Fortschritt der Ausführung wie im Zeitraum 1994-1999, und Zahlungen wurden in Form von Erstattungen und nicht im Voraus geleistet) zum Anstieg von noch abzuwickelnden Mittelbindungen gegenüber dem vorangegangenen Zeitraum geführt. Unter diesen Umständen ist es normal, dass sich Mittelbindungen während des Zeitraums aufbauen.

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| 3.11. | Wie in Ziffer 3.7 erwähnt, entfällt der größte Teil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen auf die strukturpolitischen Maßnahmen, d. h. auf die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds. In Bezug auf die Strukturfonds beliefen sich die aufgrund der Programme des Zeitraums 2000-2006 noch abzuwickelnden Mittelbindungen auf 76,9 Milliarden Euro, was bei einer Abwicklungsrate von 2006 Zahlungen von 2,6 Jahren entspricht (siehe
  Abbildung 3.2
  ). Dies bedeutet einen erheblichen Rückgang gegenüber den Zahlungen von 3,6 Jahren Ende 2005. Die Empfänger können noch bis Ende 2008 Zahlungen vornehmen (5). Die Erfahrung zeigt aber, dass in der Regel die Mittelausschöpfung gegen Abschluss der Programme abnimmt. Damit ist die Gefahr gegeben, dass Ausgaben nach Maßgabe der „n + 2“-Regel annulliert werden (siehe Ziffer 3.13). In der Tat verzeichnen die Ausgaben 2006 im Vergleich zu 2005 trotz der Aufstockung der Haushaltsmittel einen leichten Rückgang (6). |
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3.11.

Wie in Ziffer 3.7 erwähnt, entfällt der größte Teil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen auf die strukturpolitischen Maßnahmen, d. h. auf die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds. In Bezug auf die Strukturfonds beliefen sich die aufgrund der Programme des Zeitraums 2000-2006 noch abzuwickelnden Mittelbindungen auf 76,9 Milliarden Euro, was bei einer Abwicklungsrate von 2006 Zahlungen von 2,6 Jahren entspricht (siehe
  Abbildung 3.2
  ). Dies bedeutet einen erheblichen Rückgang gegenüber den Zahlungen von 3,6 Jahren Ende 2005. Die Empfänger können noch bis Ende 2008 Zahlungen vornehmen (5). Die Erfahrung zeigt aber, dass in der Regel die Mittelausschöpfung gegen Abschluss der Programme abnimmt. Damit ist die Gefahr gegeben, dass Ausgaben nach Maßgabe der „n + 2“-Regel annulliert werden (siehe Ziffer 3.13). In der Tat verzeichnen die Ausgaben 2006 im Vergleich zu 2005 trotz der Aufstockung der Haushaltsmittel einen leichten Rückgang (6).

| 3.11. | Der gegenüber 2005 geringfügige Rückgang bei den Zahlungen im Jahr 2006 steht in keinem Zusammenhang mit dem Ende des Programmplanungszeitraums. Die verfügbaren Zahlen zur Entwicklung der Ausgaben im Rahmen der Programme 2000-2006 lassen keine nennenswerte Verzögerung erkennen. |
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3.11.

Der gegenüber 2005 geringfügige Rückgang bei den Zahlungen im Jahr 2006 steht in keinem Zusammenhang mit dem Ende des Programmplanungszeitraums. Die verfügbaren Zahlen zur Entwicklung der Ausgaben im Rahmen der Programme 2000-2006 lassen keine nennenswerte Verzögerung erkennen.

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Ausgaben für den Kohäsionsfonds liegen unter den Haushaltsansätzen

| 3.12. | Bei den Mitteln des Kohäsionsfonds war die Verwendungsrate in den neuen Mitgliedstaaten wegen der mit der Aufnahmefähigkeit verbundenen Schwierigkeiten geringer als erwartet. Die Zahlungsermächtigungen wurden im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans um 0,5 Milliarden Euro gekürzt; die noch abzuwickelnden Mittelbindungen stiegen von 12,5 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 15,4 Milliarden Euro Ende 2006 an (siehe
  Abbildung 3.3
  ). Dies entspricht bei einer Abwicklungsrate von 2006 Zahlungen in Höhe von 5,1 Jahren. Die entsprechenden Ausgaben werden daher wahrscheinlich weit in den Zeitraum 2007-2013 hineinreichen, wenn die Mitgliedstaaten neue Programme aufstellen und die damit verbundenen zusätzlichen Ausgaben absorbieren werden müssen. |
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3.12.

Bei den Mitteln des Kohäsionsfonds war die Verwendungsrate in den neuen Mitgliedstaaten wegen der mit der Aufnahmefähigkeit verbundenen Schwierigkeiten geringer als erwartet. Die Zahlungsermächtigungen wurden im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans um 0,5 Milliarden Euro gekürzt; die noch abzuwickelnden Mittelbindungen stiegen von 12,5 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 15,4 Milliarden Euro Ende 2006 an (siehe
  Abbildung 3.3
  ). Dies entspricht bei einer Abwicklungsrate von 2006 Zahlungen in Höhe von 5,1 Jahren. Die entsprechenden Ausgaben werden daher wahrscheinlich weit in den Zeitraum 2007-2013 hineinreichen, wenn die Mitgliedstaaten neue Programme aufstellen und die damit verbundenen zusätzlichen Ausgaben absorbieren werden müssen.

| 3.12. | Die Kommission verweist auf ihre Bemerkungen zu Ziffer 3.9 über das Verhältnis zwischen noch abzuwickelnden Mittelbindungen und den durchschnittlichen jährlichen Mittelbindungen. Beim Kohäsionsfonds betrug dieses Verhältnis Ende 2006 3,9. |
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3.12.

Die Kommission verweist auf ihre Bemerkungen zu Ziffer 3.9 über das Verhältnis zwischen noch abzuwickelnden Mittelbindungen und den durchschnittlichen jährlichen Mittelbindungen. Beim Kohäsionsfonds betrug dieses Verhältnis Ende 2006 3,9.

Das Profil der Ausgaben für den Kohäsionsfonds in der EU-10 basierte auf den Beschlüssen, die der Europäische Rat 2002 in Kopenhagen gefasst hat. Die Ausgaben für den Kohäsionsfonds in der EU-10 wurden nicht nur durch anfängliche Schwierigkeiten mit der Aufnahmefähigkeit behindert, sondern auch durch die relativ langen Vorlaufzeiten bei der Durchführung von Infrastrukturprojekten. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass diese Ausgaben in den nächsten Jahren in der EU-10 steigen werden. Bei den meisten Projekten ist als Endtermin für die Durchführung Ende 2010 vorgesehen, und der Großteil der Abschlüsse wird für 2011 und 2012 erwartet. Im Zeitraum 2007-2013 werden für Kohäsionsfondsprojekte kürzere Durchführungszeiten angesetzt, da für sie die „n + 2“/„n + 3“-Regel gilt (siehe hierzu die Bemerkung des Rechnungshofes in Ziffer 3.14).

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Die „n + 2“-Regel ergab eine geringe Quote bei der Aufhebung von Mittelbindungen

| 3.13. | Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen für die Strukturfonds (nicht jedoch für den Kohäsionsfonds) unterliegen der „n + 2“-Regel, wonach Mittelbindungen annulliert werden müssen, wenn bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres noch keine entsprechenden Zahlungen ergangen sind. Die Mitgliedstaaten werden auf das Risiko der bevorstehenden Annullierung hingewiesen, sodass sie ihre Aufmerksamkeit entsprechend auf die Fälle richten können, in denen die Ausführung in Verzug geraten ist. Der Gesamtbetrag der 2006 im Rahmen der „n + 2“-Regel aufgehobenen Mittelbindungen belief sich auf 217 Millionen Euro (gegenüber 286 Millionen Euro im Jahr 2005). Die Aufhebung von Mittelbindungen macht im Vergleich zu den durchschnittlichen jährlichen Mittelbindungen nur einen geringen Anteil aus (rund 0,7 %). |
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3.13.

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen für die Strukturfonds (nicht jedoch für den Kohäsionsfonds) unterliegen der „n + 2“-Regel, wonach Mittelbindungen annulliert werden müssen, wenn bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der Mittelbindung folgenden Jahres noch keine entsprechenden Zahlungen ergangen sind. Die Mitgliedstaaten werden auf das Risiko der bevorstehenden Annullierung hingewiesen, sodass sie ihre Aufmerksamkeit entsprechend auf die Fälle richten können, in denen die Ausführung in Verzug geraten ist. Der Gesamtbetrag der 2006 im Rahmen der „n + 2“-Regel aufgehobenen Mittelbindungen belief sich auf 217 Millionen Euro (gegenüber 286 Millionen Euro im Jahr 2005). Die Aufhebung von Mittelbindungen macht im Vergleich zu den durchschnittlichen jährlichen Mittelbindungen nur einen geringen Anteil aus (rund 0,7 %).

| 3.13. | Die „n + 2“-Regel soll eine Optimierung der Mittelverwendung bewirken. Eine niedrige Annullierungsquote ist ein Zeichen dafür, dass sie ihren Zweck erfüllt. |
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3.13.

Die „n + 2“-Regel soll eine Optimierung der Mittelverwendung bewirken. Eine niedrige Annullierungsquote ist ein Zeichen dafür, dass sie ihren Zweck erfüllt.

Die Regel hat sich in Bezug auf die Verbesserung der finanziellen Verwaltung der Mittel und die Minimierung von Verlusten (aufgehobene Mittelbindungen) im Vergleich zum früheren System, bei dem die Aufhebung nur beim Abschluss erfolgte, als wirksam erwiesen.

| 3.14. | Der Hof stellt fest, dass für den neuen Programmplanungszeitraum 2007-2013 eine Änderung eingeführt wurde, wonach einigen Mitgliedstaaten (7) ein zusätzliches Jahr („n + 3“) eingeräumt wird, um Mittelbindungen in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig wird der Kohäsionsfonds der „n + 2“/„n + 3“-Regel unterliegen. Die erste Änderung wird potenziell zu einem weiteren Anstieg bei den noch abzuwickelnden Mittelbindungen führen, doch ist davon auszugehen, dass dieser Anstieg durch die zweite Änderung in seiner Wirkung gemildert wird. |
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3.14.

Der Hof stellt fest, dass für den neuen Programmplanungszeitraum 2007-2013 eine Änderung eingeführt wurde, wonach einigen Mitgliedstaaten (7) ein zusätzliches Jahr („n + 3“) eingeräumt wird, um Mittelbindungen in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig wird der Kohäsionsfonds der „n + 2“/„n + 3“-Regel unterliegen. Die erste Änderung wird potenziell zu einem weiteren Anstieg bei den noch abzuwickelnden Mittelbindungen führen, doch ist davon auszugehen, dass dieser Anstieg durch die zweite Änderung in seiner Wirkung gemildert wird.

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement der Kommission zwar verbessert, Informationen jedoch uneinheitlich hinsichtlich der Detailgenauigkeit

| 3.15. | Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement der Kommission enthält nunmehr ausführlichere Informationen zur Ausführung des Haushaltsplans, zu den noch abzuwickelnden Mittelbindungen — einschließlich Indikatoren — und zu den Gründen der im Vergleich zu den Haushaltsansätzen unzulänglichen Mittelausschöpfung. Im Gegensatz zu 2005 jedoch werden keinerlei Angaben zum Gesamtdurchführungsstand der größeren Mehrjahresprogramme der Gemeinschaft geliefert, außerdem wird nicht zwischen EU-15- und EU-10-Ausgaben unterschieden. Darüber hinaus weist der Bericht einen uneinheitlichen Analysegrad auf. So wird beispielsweise die im Vergleich zu den Haushaltsansätzen unzulängliche Mittelausschöpfung im Agrarbereich eingehender begründet, als dies in anderen Bereichen der Fall ist. Die im Vergleich zu den Haushaltsansätzen unzulängliche Mittelausschöpfung bei den strukturpolitischen Maßnahmen, die immerhin einen Berichtigungshaushaltsplan nach sich zog, wird hingegen nicht im Einzelnen analysiert (8). |
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3.15.

Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement der Kommission enthält nunmehr ausführlichere Informationen zur Ausführung des Haushaltsplans, zu den noch abzuwickelnden Mittelbindungen — einschließlich Indikatoren — und zu den Gründen der im Vergleich zu den Haushaltsansätzen unzulänglichen Mittelausschöpfung. Im Gegensatz zu 2005 jedoch werden keinerlei Angaben zum Gesamtdurchführungsstand der größeren Mehrjahresprogramme der Gemeinschaft geliefert, außerdem wird nicht zwischen EU-15- und EU-10-Ausgaben unterschieden. Darüber hinaus weist der Bericht einen uneinheitlichen Analysegrad auf. So wird beispielsweise die im Vergleich zu den Haushaltsansätzen unzulängliche Mittelausschöpfung im Agrarbereich eingehender begründet, als dies in anderen Bereichen der Fall ist. Die im Vergleich zu den Haushaltsansätzen unzulängliche Mittelausschöpfung bei den strukturpolitischen Maßnahmen, die immerhin einen Berichtigungshaushaltsplan nach sich zog, wird hingegen nicht im Einzelnen analysiert (8).

| 3.15. | Die Kommission nimmt die Bemerkungen zur Kenntnis. Wegen der in der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Frist für die Vorlage des Berichts (Ende März) ist es schwierig, detailliertere Analysen der Ausgaben für Strukturmaßnahmen vorzunehmen. Diese Angaben werden deshalb im gesonderten Bericht über die Strukturfonds gemacht, der im Mai veröffentlicht wird. |
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3.15.

Die Kommission nimmt die Bemerkungen zur Kenntnis. Wegen der in der Haushaltsordnung vorgeschriebenen Frist für die Vorlage des Berichts (Ende März) ist es schwierig, detailliertere Analysen der Ausgaben für Strukturmaßnahmen vorzunehmen. Diese Angaben werden deshalb im gesonderten Bericht über die Strukturfonds gemacht, der im Mai veröffentlicht wird.

Der Bericht enthält ein Kapitel mit einem Überblick über die Ausführung für jede Rubrik der Finanziellen Vorausschau sowie ein gesondertes Kapitel „Analyse wichtiger Fälle von Nichtausschöpfung nach Politikbereich“, in denen ein umfassendes Bild der Haushaltsanpassungen und des Ergebnisses der Haushaltsausführung vermittelt werden soll. Dies geschieht in der Regel durch Nennung der Gründe, die gegenüber der Haushaltsbehörde angeführt wurden.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 3.16. | Der Haushalt 2006 weist im Vergleich zu 2005 einen Anstieg auf, und die Ausschöpfungsquoten sind nach wie vor hoch. Bei den strukturpolitischen Maßnahmen jedoch erwies sich, dass die Höhe der ursprünglichen Zahlungsermächtigungen deutlich über dem Bedarf lag, weshalb die endgültigen Haushaltsmittel im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans um 3,3 Milliarden Euro nach unten korrigiert werden mussten; die ursprünglich vorgesehene Erhöhung wurde damit letztendlich rückgängig gemacht. |
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3.16.

Der Haushalt 2006 weist im Vergleich zu 2005 einen Anstieg auf, und die Ausschöpfungsquoten sind nach wie vor hoch. Bei den strukturpolitischen Maßnahmen jedoch erwies sich, dass die Höhe der ursprünglichen Zahlungsermächtigungen deutlich über dem Bedarf lag, weshalb die endgültigen Haushaltsmittel im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans um 3,3 Milliarden Euro nach unten korrigiert werden mussten; die ursprünglich vorgesehene Erhöhung wurde damit letztendlich rückgängig gemacht.

| 3.16. | Der endgültige Haushalt hatte wegen eines Rückgangs der Zahlungen an Spanien und an das Vereinigte Königreich aufgrund von Mängeln des Verwaltungs- und Kontrollsystems der beiden Staaten und wegen gegenüber den Erwartungen niedrigeren Ausgaben in den EU-10-Mitgliedstaaten gekürzt werden müssen. |
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3.16.

Der endgültige Haushalt hatte wegen eines Rückgangs der Zahlungen an Spanien und an das Vereinigte Königreich aufgrund von Mängeln des Verwaltungs- und Kontrollsystems der beiden Staaten und wegen gegenüber den Erwartungen niedrigeren Ausgaben in den EU-10-Mitgliedstaaten gekürzt werden müssen.

| 3.17. | Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen zulasten der getrennten Mittel stiegen um 10,7 % auf 130,5 Milliarden Euro an. Dieser Betrag entspricht Zahlungen von 2,6 Jahren und liegt damit 30 % über dem Betrag, der zu dem entsprechenden Zeitpunkt des vorangegangenen Programmplanungszeitraums (1999) festzustellen war. Der mit dem neuen Programmplanungszeitraum einhergehende Wechsel von der „n + 2“-Regel zur „n + 3“-Regel für bestimmte Mitgliedstaaten birgt die Gefahr, dass das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen weiter anwächst, obgleich davon auszugehen ist, dass dieser Anstieg durch die Anwendung der „n + 2“/„n + 3“-Regel auf den Kohäsionsfonds in seiner Wirkung gemildert wird. |
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3.17.

Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen zulasten der getrennten Mittel stiegen um 10,7 % auf 130,5 Milliarden Euro an. Dieser Betrag entspricht Zahlungen von 2,6 Jahren und liegt damit 30 % über dem Betrag, der zu dem entsprechenden Zeitpunkt des vorangegangenen Programmplanungszeitraums (1999) festzustellen war. Der mit dem neuen Programmplanungszeitraum einhergehende Wechsel von der „n + 2“-Regel zur „n + 3“-Regel für bestimmte Mitgliedstaaten birgt die Gefahr, dass das Volumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen weiter anwächst, obgleich davon auszugehen ist, dass dieser Anstieg durch die Anwendung der „n + 2“/„n + 3“-Regel auf den Kohäsionsfonds in seiner Wirkung gemildert wird.

| 3.17. | Das Verhältnis zwischen noch abzuwickelnden Mittelbindungen und durchschnittlichen jährlichen Mittelbindungen beträgt ungefähr 2, was bei Anwendung der „n + 2“-Regel normal ist. |
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3.17.

Das Verhältnis zwischen noch abzuwickelnden Mittelbindungen und durchschnittlichen jährlichen Mittelbindungen beträgt ungefähr 2, was bei Anwendung der „n + 2“-Regel normal ist.

Die Situation 1999 ist wegen der Änderungen des Regulierungsrahmens und der Erweiterung nicht ohne Weiteres mit der des Jahres 2006 vergleichbar (siehe Ziffer 3.9).

| 3.18. | Wie bereits im Bericht zum Haushaltsjahr 2005 betont (9), muss die ohnehin hohe Ausschöpfungsquote bei den Strukturfonds (auf die der Hauptanteil der Ausgaben zugunsten der getrennten Mittel und der noch abzuwickelnden Mittelbindungen entfällt) 2007 und 2008 noch weiter gesteigert werden, um sicherzustellen, dass die für die Empfänger in den Mitgliedstaaten geltende Frist für die Vornahme von Zahlungen (Ende 2008) für die Programme 2000-2006 eingehalten werden kann. Dies wird sich als schwierig erweisen, da die Mittelausschöpfung gegen Ende des Programmplanungszeitraums tendenziell abnimmt. Kommission und Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass sich der daran anschließende Abschluss der derzeitigen Programme nicht verzögert, was sich auf den Beginn und die Durchführung der Programme 2007-2013 auswirken könnte, wie dies zu Beginn des derzeitigen Programmplanungszeitraums der Fall war (10). |
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3.18.

Wie bereits im Bericht zum Haushaltsjahr 2005 betont (9), muss die ohnehin hohe Ausschöpfungsquote bei den Strukturfonds (auf die der Hauptanteil der Ausgaben zugunsten der getrennten Mittel und der noch abzuwickelnden Mittelbindungen entfällt) 2007 und 2008 noch weiter gesteigert werden, um sicherzustellen, dass die für die Empfänger in den Mitgliedstaaten geltende Frist für die Vornahme von Zahlungen (Ende 2008) für die Programme 2000-2006 eingehalten werden kann. Dies wird sich als schwierig erweisen, da die Mittelausschöpfung gegen Ende des Programmplanungszeitraums tendenziell abnimmt. Kommission und Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass sich der daran anschließende Abschluss der derzeitigen Programme nicht verzögert, was sich auf den Beginn und die Durchführung der Programme 2007-2013 auswirken könnte, wie dies zu Beginn des derzeitigen Programmplanungszeitraums der Fall war (10).

| 3.18. | Die Frist für Ausgaben (Ende 2008) ist nicht mit der Frist für die Einreichung der Anträge auf Abschlusszahlung durch die Mitgliedstaaten (März 2010) zu verwechseln. Die Schlusszahlungen erfolgen bei den meisten Programmen 2010/2011. Zur Vorbereitung des Abschlusses gab die Kommission 2006 einen Abschlussleitfaden heraus und veranstaltet Abschlussseminare für die Mitgliedstaaten. Wird die Frist für Ausgaben nicht eingehalten, hebt die Kommission die verbliebenen Mittel bei Abschluss auf. Die verfügbaren Anhaltspunkte für die Trends bei den Ausgaben im Rahmen der Programme im Programmplanungszeitraum 2000-2006 lassen keine erhebliche Verzögerung erkennen. Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um einen problemlosen Start der Programme des Zeitraums 2007-2013 zu erleichtern. |
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3.18.

Die Frist für Ausgaben (Ende 2008) ist nicht mit der Frist für die Einreichung der Anträge auf Abschlusszahlung durch die Mitgliedstaaten (März 2010) zu verwechseln. Die Schlusszahlungen erfolgen bei den meisten Programmen 2010/2011. Zur Vorbereitung des Abschlusses gab die Kommission 2006 einen Abschlussleitfaden heraus und veranstaltet Abschlussseminare für die Mitgliedstaaten. Wird die Frist für Ausgaben nicht eingehalten, hebt die Kommission die verbliebenen Mittel bei Abschluss auf. Die verfügbaren Anhaltspunkte für die Trends bei den Ausgaben im Rahmen der Programme im Programmplanungszeitraum 2000-2006 lassen keine erhebliche Verzögerung erkennen. Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um einen problemlosen Start der Programme des Zeitraums 2007-2013 zu erleichtern.

| 3.19. | Der Kohäsionsfonds bedarf besonderer Aufmerksamkeit, da in diesem Bereich die unzulängliche Mittelausschöpfung zu einem starken Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen geführt hat. Die Lage wird sich aller Voraussicht nach mit Beginn des neuen Programmplanungszeitraums verschlimmern. |
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3.19.

Der Kohäsionsfonds bedarf besonderer Aufmerksamkeit, da in diesem Bereich die unzulängliche Mittelausschöpfung zu einem starken Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen geführt hat. Die Lage wird sich aller Voraussicht nach mit Beginn des neuen Programmplanungszeitraums verschlimmern.

| 3.19. | Die Kommission überwacht die Lage beim Kohäsionsfonds aufmerksam. Die Tatsache, dass die Ausgaben für den Kohäsionsfonds in der EU-10 hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, ist zum Teil auf die relativ langen Vorlaufzeiten von Infrastrukturprojekten und zum Teil auf Startschwierigkeiten zurückzuführen (siehe Ziffer 3.12). Die Anwendung der „n + 2“/„n + 3“-Regel im Programmplanungszeitraum 2007-2013 wird der Ansammlung von nicht ausgeschöpften Mitteln entgegenwirken. |
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3.19.

Die Kommission überwacht die Lage beim Kohäsionsfonds aufmerksam. Die Tatsache, dass die Ausgaben für den Kohäsionsfonds in der EU-10 hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, ist zum Teil auf die relativ langen Vorlaufzeiten von Infrastrukturprojekten und zum Teil auf Startschwierigkeiten zurückzuführen (siehe Ziffer 3.12). Die Anwendung der „n + 2“/„n + 3“-Regel im Programmplanungszeitraum 2007-2013 wird der Ansammlung von nicht ausgeschöpften Mitteln entgegenwirken.

| 3.20. | Wie bereits in der Vergangenheit empfohlen (11), muss die Kommission künftig bei der Veranschlagung von Zahlungsermächtigungen die Aufnahmefähigkeit in den Mitgliedstaaten und das Ausgabenprofil innerhalb des Programmplanungszeitraums besser berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission außerdem den Risiken für eine wirtschaftliche Haushaltsführung gebührend Rechnung tragen. |
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3.20.

Wie bereits in der Vergangenheit empfohlen (11), muss die Kommission künftig bei der Veranschlagung von Zahlungsermächtigungen die Aufnahmefähigkeit in den Mitgliedstaaten und das Ausgabenprofil innerhalb des Programmplanungszeitraums besser berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission außerdem den Risiken für eine wirtschaftliche Haushaltsführung gebührend Rechnung tragen.

| 3.20. | Die Kommission orientiert sich bei ihrer Haushaltsplanung am Grundsatz wirtschaftlicher Haushaltsführung, berücksichtigt nach Möglichkeit die Aufnahmefähigkeit der Mitgliedstaaten, wobei sie der Haushaltsausführung früherer Jahre besondere Aufmerksamkeit schenkt, Vorausschätzungen und den Stand der Programmdurchführung. Unvorhersehbaren Ereignissen wird im Wege von Berichtigungshaushalten Rechnung getragen. Die Ausschöpfungsrate von Schlusszahlungen ist stetig auf nahezu 100 % gestiegen. |
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3.20.

Die Kommission orientiert sich bei ihrer Haushaltsplanung am Grundsatz wirtschaftlicher Haushaltsführung, berücksichtigt nach Möglichkeit die Aufnahmefähigkeit der Mitgliedstaaten, wobei sie der Haushaltsausführung früherer Jahre besondere Aufmerksamkeit schenkt, Vorausschätzungen und den Stand der Programmdurchführung. Unvorhersehbaren Ereignissen wird im Wege von Berichtigungshaushalten Rechnung getragen. Die Ausschöpfungsrate von Schlusszahlungen ist stetig auf nahezu 100 % gestiegen.

| 3.21. | Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement der Generaldirektion Haushalt weist eine zwar verbesserte, jedoch nicht durchgängig einheitliche Detailgenauigkeit auf. Der Hof empfiehlt, das Problem der im Vergleich zu den Haushaltsansätzen unzulänglichen Mittelausschöpfung in allen wichtigen Haushaltsbereichen gleichermaßen ausführlich zu analysieren. |
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3.21.

Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement der Generaldirektion Haushalt weist eine zwar verbesserte, jedoch nicht durchgängig einheitliche Detailgenauigkeit auf. Der Hof empfiehlt, das Problem der im Vergleich zu den Haushaltsansätzen unzulänglichen Mittelausschöpfung in allen wichtigen Haushaltsbereichen gleichermaßen ausführlich zu analysieren.

| 3.21. | Die Kommission nimmt diese Bemerkungen zur Kenntnis (siehe auch Antwort zu Ziffer 3.15). |
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3.21.

Die Kommission nimmt diese Bemerkungen zur Kenntnis (siehe auch Antwort zu Ziffer 3.15).

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(1)  Der Haushaltsüberschuss gibt Aufschluss über das Ausmaß, in dem Haushaltsmittel nicht verwendet wurden. Der Überschuss ist keine Reserve, die kumuliert und in den Folgejahren zur Finanzierung von Ausgaben verwendet werden kann. Im Überschuss enthaltene, nicht verwendete Einnahmen werden mit den für das Folgejahr zu erhebenden Eigenmitteln verrechnet.

(2)  http://ec.europa.eu/budget/library/publications/fin_manag_account/rep_budg_fin_manag_2006_en.pdf.

(3)  Gleichzeitig mit den Zahlungen in Verbindung mit dem Beginn des Programmplanungszeitraums 2007-2013.

(4)  Siehe Ziffer 2.12 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003.

(5)  Die Kommission kann Zahlungen an die Mitgliedstaaten bis zum Abschluss der operationellen Programme leisten, die entsprechenden Anträge müssen bei der Kommission bis Ende 2010 gestellt werden. Diese müssen sich jedoch auf bis Ende 2008 getätigte Zahlungen der Endempfänger stützen.

(6)  Allgemeiner ausgedrückt bedeutet dies, dass sich der Zahlungsrückstand aus den Jahren 2000 bis 2006 auf 29,6 Milliarden Euro beläuft. (In: „Analysis of the budgetary implementation of the Structural Funds in 2006“, Kommission, Mai 2007, Seite 15).

(7)  Die „n + 3“-Regel findet auf die in den Jahren 2007 bis 2010 getätigten Ausgaben des Programmplanungszeitraums 2007-2013 Anwendung — in den Genuss der Regelung kommen die 2004 und 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten sowie Portugal und Griechenland (Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates).

(8)  Zusätzliche Informationen zu den Strukturfonds sind dem Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds zu entnehmen.

(9)  Siehe Ziffern 3.10 und 3.16 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2005.

(10)  Die Kommission äußert sich hierzu wie folgt: „Die verwaltungstechnischen und finanziellen Zwänge im Zusammenhang mit der Abwicklung der Programme 1994-1999 trugen wesentlich dazu bei, dass die Programme für den Zeitraum 2000-2006 mit Verspätung anliefen.“ (KOM(2002) 528 endg., S. 4).

(11)  Siehe Ziffer 3.21 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2005.

KAPITEL 4

Einnahmen

INHALT

| 4.1-4.2 | Einleitung |
| --- | --- |

4.1-4.2

| 4.3-4.32 | Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung |
| --- | --- |

4.3-4.32

| 4.3-4.8 | Prüfungsumfang |
| --- | --- |

4.3-4.8

| 4.3-4.5 | Traditionelle Eigenmittel |
| --- | --- |

4.3-4.5

| 4.6-4.7 | MwSt.- und BNE-Eigenmittel |
| --- | --- |

4.6-4.7

| 4.8 | Vorübergehender Haushaltsausgleich und Cashflow-Fazilität zugunsten der neuen Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

4.8

| 4.9-4.15 | Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge |
| --- | --- |

4.9-4.15

| 4.9-4.13 | Traditionelle Eigenmittel |
| --- | --- |

4.9-4.13

| 4.14 | MwSt.- und BNE-Eigenmittel |
| --- | --- |

4.14

| 4.15 | Vorübergehender Haushaltsausgleich und Cashflow-Fazilität zugunsten der neuen Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

4.15

| 4.16-4.27 | Überwachungs- und Kontrollsysteme |
| --- | --- |

4.16-4.27

| 4.16-4.18 | Traditionelle Eigenmittel |
| --- | --- |

4.16-4.18

| 4.19-4.20 | MwSt.-Eigenmittel |
| --- | --- |

4.19-4.20

| 4.21-4.27 | BNE-Eigenmittel |
| --- | --- |

4.21-4.27

| 4.28-4.32 | Schlussfolgerungen und Empfehlungen |
| --- | --- |

4.28-4.32

| 4.33 | Weiterverfolgung früherer Bemerkungen |
| --- | --- |

4.33

| 4.34 | Seit dem letzten Jahresbericht verabschiedete Sonderberichte |
| --- | --- |

4.34

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 4.1. | Die Haushaltseinnahmen der Europäischen Union bestehen aus Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen. Wie in
  Tabelle 4.1
  ,
  Abbildung 4.1
  und
  Abbildung 4.2
  dargestellt, bilden die Eigenmittel mit Abstand die Hauptfinanzierungsquelle der Haushaltsausgaben (94,4 %). |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

4.1.

Die Haushaltseinnahmen der Europäischen Union bestehen aus Eigenmitteln und sonstigen Einnahmen. Wie in
  Tabelle 4.1
  ,
  Abbildung 4.1
  und
  Abbildung 4.2
  dargestellt, bilden die Eigenmittel mit Abstand die Hauptfinanzierungsquelle der Haushaltsausgaben (94,4 %).

Tabelle 4.1 — Einnahmen in den Haushaltsjahren 2005 und 2006

| (Millionen Euro) |
| --- |
| Einnahmenart und entsprechende Haushaltslinie | Tatsächliche Einnahmen im Jahr 2005 | Entwicklung des Haushaltsplans 2006 | Tatsächliche Einnahmen im Jahr 2006 | % Veränderung
  (von 2005 auf 2006) |
| Ursprünglicher Haushaltsplan | Endgültiger Haushaltsplan |
| | (a) | (b) | (c) | (d) | e = [(d) – (a)]/(a) |
| 1 | Traditionelle Eigenmittel (abzüglich 25 % Erhebungskosten) | 14 063,1 | 14 225,1 | 14 888,9 | 15 028,3 | 6,9 |
| — | Agrarzölle (Kapitel 10) |

(Millionen Euro)

Einnahmenart und entsprechende Haushaltslinie

Tatsächliche Einnahmen im Jahr 2005

Entwicklung des Haushaltsplans 2006

Tatsächliche Einnahmen im Jahr 2006

% Veränderung

(von 2005 auf 2006)

Ursprünglicher Haushaltsplan

Endgültiger Haushaltsplan

(a)

(b)

(c)

(d)

e = [(d) – (a)]/(a)

1

Traditionelle Eigenmittel (abzüglich 25 % Erhebungskosten)

14 063,1

14 225,1

14 888,9

15 028,3

6,9

—

Agrarzölle (Kapitel 10)

1 350,8

763,5

863,4

1 291,8

–4,4

| — | Zucker- und Isoglukoseabgaben (Kapitel 11) |
| --- | --- |

—

Zucker- und Isoglukoseabgaben (Kapitel 11)

695,1

556,2

150,6

151,6

–78,2

| — | Zölle (Kapitel 12) |
| --- | --- |

—

Zölle (Kapitel 12)

12 017,2

12 905,4

13 874,9

13 584,9

13,0

2

MwSt-Eigenmittel

16 018,0

15 884,3

17 186,1

17 206,2

7,4

| — | MwSt-Eigenmittel des laufenden Haushaltsjahres (Kapitel 13) |
| --- | --- |

—

MwSt-Eigenmittel des laufenden Haushaltsjahres (Kapitel 13)

15 618,9

15 884,3

17 200,3

17 219,8

10,2

| — | Salden in Bezug auf vorangegangene Haushaltsjahre (Kapitel 31) |
| --- | --- |

—

Salden in Bezug auf vorangegangene Haushaltsjahre (Kapitel 31)

399,1

0,0

–14,2

–13,6

– 103,4

3

BNE-Eigenmittel

70 860,6

80 562,5

70 451,4

70 132,1

–1,0

| — | BNE-Eigenmittel des laufenden Haushaltsjahres (Kapitel 14) |
| --- | --- |

—

BNE-Eigenmittel des laufenden Haushaltsjahres (Kapitel 14)

68 811,6

80 562,5

68 921,2

68 602,1

–0,3

| — | Salden in Bezug auf vorangegangene Haushaltsjahre (Kapitel 32) |
| --- | --- |

—

Salden in Bezug auf vorangegangene Haushaltsjahre (Kapitel 32)

2 049,0

0,0

1 530,2

1 530,0

–25,3

4

Salden und Saldenangleichungen

– 130,6

0,0

0,0

–15,3

–88,3

| — | Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 15) |
| --- | --- |

—

Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 15)

– 120,3

0,0

0,0

–6,0

–95,0

| — | Endgültige Berechnung der Finanzierung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 35) |
| --- | --- |

—

Endgültige Berechnung der Finanzierung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 35)

–10,3

0,0

0,0

–4,0

–61,2

| — | Zwischenberechnung der Finanzierung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 36) |
| --- | --- |

—

Zwischenberechnung der Finanzierung der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs (Kapitel 36)

0,0

0,0

0,0

–5,3

N.Z.

5

Sonstige Einnahmen

6 279,6

1 297,7

4 852,0

6 071,7

–3,3

| — | Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr (Kapitel 30) |
| --- | --- |

—

Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr (Kapitel 30)

3 262,7

0,0

2 502,8

2 502,8

–23,3

| — | Diverse Einnahmen (Titel 4 bis 9) |
| --- | --- |

—

Diverse Einnahmen (Titel 4 bis 9)

3 016,9

1 297,7

2 349,2

3 568,9

18,3

Insgesamt

107 090,7

111 969,6

107 378,4

108 423,0

1,2

Quelle: Haushaltspläne und Berichtigungshaushaltspläne für 2006; Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006.

Image

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| 4.2. | Es gibt drei Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (2) (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) (14,0 %), auf der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer (MwSt.) beruhende Eigenmittel (15,8 %) sowie vom Bruttonationaleinkommen (BNE) (3) der Mitgliedstaaten abgeleitete Eigenmittel (64,6 %). |
| --- | --- |

4.2.

Es gibt drei Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (2) (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) (14,0 %), auf der von den Mitgliedstaaten erhobenen Mehrwertsteuer (MwSt.) beruhende Eigenmittel (15,8 %) sowie vom Bruttonationaleinkommen (BNE) (3) der Mitgliedstaaten abgeleitete Eigenmittel (64,6 %).

SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Prüfungsumfang

Traditionelle Eigenmittel

| 4.3. | Die Risiken bei der Erhebung der traditionellen Eigenmittel bestehen hauptsächlich in der Hinterziehung von Abgaben seitens des Abgabenpflichtigen durch fehlerhafte Darstellung oder einfach durch Schmuggel, in der fehlerhaften Berechnung oder der Nichtfeststellung von Ansprüchen wegen unentdeckter Fehler oder Mängel in den Systemen der Zollbehörden oder aber in Fehlern oder Auslassungen in der Buchführung der Mitgliedstaaten über die festgestellten Ansprüche. Die vom Hof durchgeführte Prüfung der den Rechnungen zugrunde liegenden Vorgänge kann sich nicht auf Einfuhren erstrecken, die nicht angemeldet wurden oder die der zollamtlichen Überwachung entgangen sind. |
| --- | --- |

4.3.

Die Risiken bei der Erhebung der traditionellen Eigenmittel bestehen hauptsächlich in der Hinterziehung von Abgaben seitens des Abgabenpflichtigen durch fehlerhafte Darstellung oder einfach durch Schmuggel, in der fehlerhaften Berechnung oder der Nichtfeststellung von Ansprüchen wegen unentdeckter Fehler oder Mängel in den Systemen der Zollbehörden oder aber in Fehlern oder Auslassungen in der Buchführung der Mitgliedstaaten über die festgestellten Ansprüche. Die vom Hof durchgeführte Prüfung der den Rechnungen zugrunde liegenden Vorgänge kann sich nicht auf Einfuhren erstrecken, die nicht angemeldet wurden oder die der zollamtlichen Überwachung entgangen sind.

| 4.4. | Der Hof prüfte eine Stichprobe zugrunde liegender Vorgänge aus den Meldungen der Mitgliedstaaten an die Kommission und nahm eine Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme sowohl bei der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten vor. |
| --- | --- |

4.4.

Der Hof prüfte eine Stichprobe zugrunde liegender Vorgänge aus den Meldungen der Mitgliedstaaten an die Kommission und nahm eine Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme sowohl bei der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten vor.

| 4.5. | Im Zuge dieser Prüfung wurden die Organisation der zollamtlichen Überwachung sowie die nationalen Buchführungssysteme für traditionelle Eigenmittel in sechs Mitgliedstaaten (4) untersucht und die Überwachungsfunktion der gemeinsamen Ausschüsse (Beratender Ausschuss für Eigenmittel (5), Ausschuss für den Zollkodex (6)) bewertet. |
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4.5.

Im Zuge dieser Prüfung wurden die Organisation der zollamtlichen Überwachung sowie die nationalen Buchführungssysteme für traditionelle Eigenmittel in sechs Mitgliedstaaten (4) untersucht und die Überwachungsfunktion der gemeinsamen Ausschüsse (Beratender Ausschuss für Eigenmittel (5), Ausschuss für den Zollkodex (6)) bewertet.

MwSt.- und BNE-Eigenmittel

| 4.6. | Die Hauptrisiken für diese beiden Eigenmittelquellen bestehen in der Berechnung der für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen herangezogenen Angaben, in der Verwendung von Schätzungen bei Nichtverfügbarkeit statistischer Angaben und in der Komplexität des Rechtsrahmens. |
| --- | --- |

4.6.

Die Hauptrisiken für diese beiden Eigenmittelquellen bestehen in der Berechnung der für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen herangezogenen Angaben, in der Verwendung von Schätzungen bei Nichtverfügbarkeit statistischer Angaben und in der Komplexität des Rechtsrahmens.

| 4.7. | Die MwSt.- und BNE-Eigenmittel beruhen auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben nicht direkt prüfbar sind. Deshalb diente als Ausgangspunkt der Prüfung der MwSt.- und BNE-Eigenmittel der Eingang der von den Mitgliedstaaten (als Vorausschätzungen oder Ist-Zahlen) übermittelten makroökonomischen Aggregate bei der Kommission. Ziel der Prüfung war die Bewertung der Systeme der Kommission zur Handhabung der Angaben bis zu ihrer abschließenden Darstellung in der endgültigen Rechnung. Die Prüfung des Hofes erstreckte sich somit auf die Aufstellung des Jahreshaushaltsplans und den Haushaltsvollzug in Bezug auf die Beiträge der Mitgliedstaaten. Ferner wurden im Zuge der Prüfung die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission, die Gewähr für die ordnungsgemäße Feststellung und Erhebung der EU-Einnahmen liefern sollen, sowie die Überwachungsfunktion des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (7) und des BNE-Ausschusses (8) untersucht. |
| --- | --- |

4.7.

Die MwSt.- und BNE-Eigenmittel beruhen auf makroökonomischen Statistiken, deren zugrunde liegende Angaben nicht direkt prüfbar sind. Deshalb diente als Ausgangspunkt der Prüfung der MwSt.- und BNE-Eigenmittel der Eingang der von den Mitgliedstaaten (als Vorausschätzungen oder Ist-Zahlen) übermittelten makroökonomischen Aggregate bei der Kommission. Ziel der Prüfung war die Bewertung der Systeme der Kommission zur Handhabung der Angaben bis zu ihrer abschließenden Darstellung in der endgültigen Rechnung. Die Prüfung des Hofes erstreckte sich somit auf die Aufstellung des Jahreshaushaltsplans und den Haushaltsvollzug in Bezug auf die Beiträge der Mitgliedstaaten. Ferner wurden im Zuge der Prüfung die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission, die Gewähr für die ordnungsgemäße Feststellung und Erhebung der EU-Einnahmen liefern sollen, sowie die Überwachungsfunktion des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (7) und des BNE-Ausschusses (8) untersucht.

Vorübergehender Haushaltsausgleich und Cashflow-Fazilität zugunsten der neuen Mitgliedstaaten

| 4.8. | Darüber hinaus befasste sich der Hof im Zuge seiner Prüfung mit der Umsetzung der Maßnahmen, mit denen für die neuen Mitgliedstaaten ein Ausgleich für Haushaltsungleichgewichte (9) aufgrund der Artikel 29 und 30 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der EU-10-Mitgliedstaaten (10) geschaffen werden sollte. In diesem Rahmen wurden der Tschechischen Republik, Zypern, Malta und Slowenien ein vorübergehender Haushaltsausgleich sowie allen zehn Beitrittsstaaten eine Cashflow-Fazilität in einer Gesamthöhe von 3 386 Millionen Euro zu Preisen von 1999 gewährt, die in den Jahren 2004-2006 als Ausgabenposten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ausgezahlt werden sollte. |
| --- | --- |

4.8.

Darüber hinaus befasste sich der Hof im Zuge seiner Prüfung mit der Umsetzung der Maßnahmen, mit denen für die neuen Mitgliedstaaten ein Ausgleich für Haushaltsungleichgewichte (9) aufgrund der Artikel 29 und 30 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der EU-10-Mitgliedstaaten (10) geschaffen werden sollte. In diesem Rahmen wurden der Tschechischen Republik, Zypern, Malta und Slowenien ein vorübergehender Haushaltsausgleich sowie allen zehn Beitrittsstaaten eine Cashflow-Fazilität in einer Gesamthöhe von 3 386 Millionen Euro zu Preisen von 1999 gewährt, die in den Jahren 2004-2006 als Ausgabenposten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ausgezahlt werden sollte.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

Traditionelle Eigenmittel

| 4.9. | Die traditionellen Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten erhoben, die sie in einem von der nationalen Haushaltsverwaltung geführten Buchführungssystem („A-Buchführung“) erfassen und damit den Gemeinschaften bereitstellen. Im Falle von Zöllen oder Abgaben, die noch nicht beglichen wurden und für die keine Sicherheit geleistet wurde, oder von Ansprüchen, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten werden, können die Mitgliedstaaten die Bereitstellung der entsprechenden Eigenmittel durch Erfassung in einer gesonderten Buchführung („B-Buchführung“ (11)) aussetzen. |
| --- | --- |

4.9.

Die traditionellen Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten erhoben, die sie in einem von der nationalen Haushaltsverwaltung geführten Buchführungssystem („A-Buchführung“) erfassen und damit den Gemeinschaften bereitstellen. Im Falle von Zöllen oder Abgaben, die noch nicht beglichen wurden und für die keine Sicherheit geleistet wurde, oder von Ansprüchen, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten werden, können die Mitgliedstaaten die Bereitstellung der entsprechenden Eigenmittel durch Erfassung in einer gesonderten Buchführung („B-Buchführung“ (11)) aussetzen.

| 4.10. | Der Hof stellte fest, dass die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Es wurden jedoch einige Fehler und Unzulänglichkeiten festgestellt. |
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4.10.

Der Hof stellte fest, dass die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Es wurden jedoch einige Fehler und Unzulänglichkeiten festgestellt.

| 4.11. | Wie in den Vorjahren wurden bei den Prüfungen des Hofes und bei den Kontrollbesuchen der Kommission wiederkehrende Probleme im Zusammenhang mit der B-Buchführung festgestellt. In einer Reihe von Mitgliedstaaten (12) wurden verspätete oder fehlerhafte Einträge, Auslassungen oder irrtümlicherweise vorgenommene Stornierungen beobachtet. In zwei dieser Mitgliedstaaten (13) waren nicht angefochtene Zollschulden, für die eine Sicherheit geleistet worden war, systematisch in der B-Buchführung erfasst, obwohl die Teilbeträge, für die eine Sicherheit vorlag, hätten bereitgestellt werden müssen. Ferner ist die Zahlung eines Saldos in Höhe von 22,7 Millionen Euro durch Deutschland noch immer Gegenstand von Erörterungen mit der Kommission (14). |
| --- | --- |

4.11.

Wie in den Vorjahren wurden bei den Prüfungen des Hofes und bei den Kontrollbesuchen der Kommission wiederkehrende Probleme im Zusammenhang mit der B-Buchführung festgestellt. In einer Reihe von Mitgliedstaaten (12) wurden verspätete oder fehlerhafte Einträge, Auslassungen oder irrtümlicherweise vorgenommene Stornierungen beobachtet. In zwei dieser Mitgliedstaaten (13) waren nicht angefochtene Zollschulden, für die eine Sicherheit geleistet worden war, systematisch in der B-Buchführung erfasst, obwohl die Teilbeträge, für die eine Sicherheit vorlag, hätten bereitgestellt werden müssen. Ferner ist die Zahlung eines Saldos in Höhe von 22,7 Millionen Euro durch Deutschland noch immer Gegenstand von Erörterungen mit der Kommission (14).

| 4.11. | Die Kommission hat Maßnahmen eingeleitet, um diese Probleme zu beheben. So hat Belgien im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem Vertragsverletzungsverfahren, das von der Kommission eingeleitet worden war (15), damit begonnen, seine nationalen Verfahren zu ändern, um garantierte Beträge auszuschließen. Aufgrund der Erkenntnisse, welche die Kommission aus den eigenen Kontrollen gewonnen hat, verfolgt sie die nicht ordnungsgemäße Behandlung von garantierten Beträgen im Vereinigten Königreich. Deutschland hat der Kommission während eines kürzlich durchgeführten Kontrollbesuchs weitere Informationen vorgelegt. Diese Angaben liefern eine zufrieden stellende Erklärung für nahezu alle buchmäßigen Berichtigungen, die Deutschland in seiner B-Buchführung vorgenommen hatte. Die Kommission geht davon aus, dass die restlichen Punkte in Kürze abschließend geklärt werden können. |
| --- | --- |

4.11.

Die Kommission hat Maßnahmen eingeleitet, um diese Probleme zu beheben. So hat Belgien im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem Vertragsverletzungsverfahren, das von der Kommission eingeleitet worden war (15), damit begonnen, seine nationalen Verfahren zu ändern, um garantierte Beträge auszuschließen. Aufgrund der Erkenntnisse, welche die Kommission aus den eigenen Kontrollen gewonnen hat, verfolgt sie die nicht ordnungsgemäße Behandlung von garantierten Beträgen im Vereinigten Königreich. Deutschland hat der Kommission während eines kürzlich durchgeführten Kontrollbesuchs weitere Informationen vorgelegt. Diese Angaben liefern eine zufrieden stellende Erklärung für nahezu alle buchmäßigen Berichtigungen, die Deutschland in seiner B-Buchführung vorgenommen hatte. Die Kommission geht davon aus, dass die restlichen Punkte in Kürze abschließend geklärt werden können.

| 4.12. | Die Mitgliedstaaten haben der Kommission auch jährlich eine Schätzung des Gesamtbetrags der Forderungen zu übermitteln, deren Einziehung fraglich erscheint (16). In vier der besuchten Mitgliedstaaten (17) gibt es keine schriftlichen Anweisungen für die Erstellung dieser Schätzungen, was sich nachteilig auf deren Qualität sowie auf die Stetigkeit der von Jahr zu Jahr angewandten Methoden auswirken könnte. |
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4.12.

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission auch jährlich eine Schätzung des Gesamtbetrags der Forderungen zu übermitteln, deren Einziehung fraglich erscheint (16). In vier der besuchten Mitgliedstaaten (17) gibt es keine schriftlichen Anweisungen für die Erstellung dieser Schätzungen, was sich nachteilig auf deren Qualität sowie auf die Stetigkeit der von Jahr zu Jahr angewandten Methoden auswirken könnte.

| 4.12. | Die Kommission wird die Erkenntnisse des Rechnungshofes an die betreffenden Mitgliedstaaten weiterleiten. |
| --- | --- |

4.12.

Die Kommission wird die Erkenntnisse des Rechnungshofes an die betreffenden Mitgliedstaaten weiterleiten.

| 4.13. | Zum derzeitigen Stand fallen Sicherheiten, die für Einfuhren oder Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen mittels Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen verwalteter Zollkontingente geleistet werden und letztendlich verfallen, dem betreffenden Mitgliedstaat als Einnahme zu. Nach Ansicht des Hofes sollten (18) derartige Sicherheiten als Bestandteil der Eigenmittel der Gemeinschaften behandelt und die betreffenden Beträge der Kommission bereitgestellt werden. Die Kommission wird ersucht, diesen Sachverhalt zu klären. Außerdem hat der Hof seit Dezember 2006 mehrmals um Mitteilung der betreffenden Beträge gebeten; die Kommission war nicht in der Lage, zuverlässige Angaben zu liefern (19). |
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4.13.

Zum derzeitigen Stand fallen Sicherheiten, die für Einfuhren oder Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen mittels Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen verwalteter Zollkontingente geleistet werden und letztendlich verfallen, dem betreffenden Mitgliedstaat als Einnahme zu. Nach Ansicht des Hofes sollten (18) derartige Sicherheiten als Bestandteil der Eigenmittel der Gemeinschaften behandelt und die betreffenden Beträge der Kommission bereitgestellt werden. Die Kommission wird ersucht, diesen Sachverhalt zu klären. Außerdem hat der Hof seit Dezember 2006 mehrmals um Mitteilung der betreffenden Beträge gebeten; die Kommission war nicht in der Lage, zuverlässige Angaben zu liefern (19).

| 4.13. | Die Kommission wird die Erwägungen des Rechnungshofes in dem entsprechenden Forum erörtern, um die Frage zu klären. |
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4.13.

Die Kommission wird die Erwägungen des Rechnungshofes in dem entsprechenden Forum erörtern, um die Frage zu klären.

Auf der Grundlage eines an die Mitgliedstaaten gerichteten Antrags beträgt der vorläufige Teilbetrag verfallener Sicherheiten für Einfuhrlizenzen innerhalb von Zollkontingenten 1,05 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2005-2006. Diese Ziffer wird von den Mitgliedstaaten noch überprüft. Der Hof wird informiert werden, sobald eine aktualisierte Zahlenangabe verfügbar ist.

MwSt.- und BNE-Eigenmittel

| 4.14. | Die Prüfung des Hofes ergab, dass die Berechnung der Beiträge der Mitgliedstaaten und ihre Entrichtung durch die Mitgliedstaaten rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Der Hof macht allerdings auf seine Ausführungen in den Ziffern 4.24-4.26 aufmerksam. |
| --- | --- |

4.14.

Die Prüfung des Hofes ergab, dass die Berechnung der Beiträge der Mitgliedstaaten und ihre Entrichtung durch die Mitgliedstaaten rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. Der Hof macht allerdings auf seine Ausführungen in den Ziffern 4.24-4.26 aufmerksam.

Vorübergehender Haushaltsausgleich und Cashflow-Fazilität zugunsten der neuen Mitgliedstaaten

| 4.15. | Die Prüfung der in Ziffer 4.8 beschriebenen Ausgleichsmaßnahmen ergab keinerlei Fehler bei der Berechnung und Auszahlung der betreffenden Beträge. |
| --- | --- |

4.15.

Die Prüfung der in Ziffer 4.8 beschriebenen Ausgleichsmaßnahmen ergab keinerlei Fehler bei der Berechnung und Auszahlung der betreffenden Beträge.

Überwachungs- und Kontrollsysteme

Traditionelle Eigenmittel

| 4.16. | Der Hof prüfte die von der Kommission durchgeführten Kontrollen (20) und berücksichtigte deren Ergebnisse. Wie in den Vorjahren wurde die Methodik der Kommission für sachlich fundiert und ihre Dokumentation für gut befunden. Die Kontrollen bestätigten, dass die Systeme zur Erhebung der Eigenmittel allgemein zufrieden stellend waren; dennoch wurden einige Unzulänglichkeiten im Bereich des Versandverfahrens und der Führung der B-Buchhaltung festgestellt. |
| --- | --- |

4.16.

Der Hof prüfte die von der Kommission durchgeführten Kontrollen (20) und berücksichtigte deren Ergebnisse. Wie in den Vorjahren wurde die Methodik der Kommission für sachlich fundiert und ihre Dokumentation für gut befunden. Die Kontrollen bestätigten, dass die Systeme zur Erhebung der Eigenmittel allgemein zufrieden stellend waren; dennoch wurden einige Unzulänglichkeiten im Bereich des Versandverfahrens und der Führung der B-Buchhaltung festgestellt.

| 4.17. | Die Vor-Ort-Prüfungen des Hofes lieferten eine Bestätigung dafür, dass die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme im Bereich der Zölle und der Buchführung über die traditionellen Eigenmittel in den sechs besuchten Mitgliedstaaten (21) insgesamt zufrieden stellend funktionierten. Es wurden jedoch einige Unzulänglichkeiten festgestellt. |
| --- | --- |

4.17.

Die Vor-Ort-Prüfungen des Hofes lieferten eine Bestätigung dafür, dass die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme im Bereich der Zölle und der Buchführung über die traditionellen Eigenmittel in den sechs besuchten Mitgliedstaaten (21) insgesamt zufrieden stellend funktionierten. Es wurden jedoch einige Unzulänglichkeiten festgestellt.

| 4.18. | Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften enthalten in der Regel keine konkreten Methoden und auch keine Vorgaben für die Intensität der vorzunehmenden Zollkontrollen. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch Kontrollen durchführen, die einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gewährleisten (22). Im Zuge der Prüfungen wurden allerdings einige Unzulänglichkeiten im Bereich der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen festgestellt. In einem Mitgliedstaat (23) war beispielsweise die Häufigkeit, mit der das EDV-System Warenkontrollen bei Einfuhrwaren auslöste, mit einer Größenordnung von 1: 7 000 (0,014 %) im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten (24) sehr niedrig. In einem anderen Mitgliedstaat (25) wurden nachgängige Betriebsprüfungen zu vereinfachten Verfahren (26) in einem mehr als dreijährigen Turnus durchgeführt, obwohl die Verjährungsfrist für hinterzogene traditionelle Eigenmittel drei Jahre beträgt. |
| --- | --- |

4.18.

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften enthalten in der Regel keine konkreten Methoden und auch keine Vorgaben für die Intensität der vorzunehmenden Zollkontrollen. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch Kontrollen durchführen, die einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften gewährleisten (22). Im Zuge der Prüfungen wurden allerdings einige Unzulänglichkeiten im Bereich der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen festgestellt. In einem Mitgliedstaat (23) war beispielsweise die Häufigkeit, mit der das EDV-System Warenkontrollen bei Einfuhrwaren auslöste, mit einer Größenordnung von 1: 7 000 (0,014 %) im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten (24) sehr niedrig. In einem anderen Mitgliedstaat (25) wurden nachgängige Betriebsprüfungen zu vereinfachten Verfahren (26) in einem mehr als dreijährigen Turnus durchgeführt, obwohl die Verjährungsfrist für hinterzogene traditionelle Eigenmittel drei Jahre beträgt.

| 4.18. | Die Mitgliedstaaten legen unterschiedliche Salden der Vorab-Freigabe zugrunde und führen später im Rahmen ihres Zollkontrollsystems audit-basierte Kontrollen durch. Daher ergibt sich kein vollständiges Bild, wenn man die Frequenz der Anwendung der einzelnen Elemente des Kontrollsystems einfach gegenüberstellt. Es wird erwartet, dass die Einführung eines gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement bei Zollkontrollen (27) — obwohl in erster Linie dazu gedacht, die Sicherheit zu verbessern — eine positive Auswirkung auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft haben wird. Die Kommission wird die Erkenntnisse des Rechnungshofes mit den betroffenen Mitgliedstaaten erörtern. |
| --- | --- |

4.18.

Die Mitgliedstaaten legen unterschiedliche Salden der Vorab-Freigabe zugrunde und führen später im Rahmen ihres Zollkontrollsystems audit-basierte Kontrollen durch. Daher ergibt sich kein vollständiges Bild, wenn man die Frequenz der Anwendung der einzelnen Elemente des Kontrollsystems einfach gegenüberstellt. Es wird erwartet, dass die Einführung eines gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement bei Zollkontrollen (27) — obwohl in erster Linie dazu gedacht, die Sicherheit zu verbessern — eine positive Auswirkung auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft haben wird. Die Kommission wird die Erkenntnisse des Rechnungshofes mit den betroffenen Mitgliedstaaten erörtern.

MwSt.-Eigenmittel

| 4.19. | Die Kommission hielt die zufrieden stellende Frequenz und Qualität ihrer Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2006 aufrecht. |
| --- | --- |

4.19.

Die Kommission hielt die zufrieden stellende Frequenz und Qualität ihrer Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2006 aufrecht.

| 4.20. | Vorbehalte sind ein Instrument, mit dem die Kommission sich für strittige Elemente in den von den Mitgliedstaaten übermittelten MwSt.-Übersichten die Möglichkeit einer Berichtigung nach Ablauf der in den Rechtsvorschriften festgelegten Vierjahresfrist offenhalten kann. Die Anzahl der Vorbehalte ist weiterhin hoch, und ein Fall geht bis auf das Jahr 1989 zurück (siehe
  Tabelle 4.2
  ). 82 % der Ende 2006 bestehenden Vorbehalte wurden seit 2002 geltend gemacht, wobei das Durchschnittsalter eines Vorbehalts 3,4 Jahre beträgt. Änderungen der MwSt.-Bemessungsgrundlage für die EU-25-Mitgliedstaaten infolge der Bearbeitung der Vorbehalte im Jahr 2006 hatten eine negative Anpassung des Gesamtbetrags der MwSt.-Eigenmittel in Höhe von rund 14 Millionen Euro zur Folge. |
| --- | --- |

4.20.

Vorbehalte sind ein Instrument, mit dem die Kommission sich für strittige Elemente in den von den Mitgliedstaaten übermittelten MwSt.-Übersichten die Möglichkeit einer Berichtigung nach Ablauf der in den Rechtsvorschriften festgelegten Vierjahresfrist offenhalten kann. Die Anzahl der Vorbehalte ist weiterhin hoch, und ein Fall geht bis auf das Jahr 1989 zurück (siehe
  Tabelle 4.2
  ). 82 % der Ende 2006 bestehenden Vorbehalte wurden seit 2002 geltend gemacht, wobei das Durchschnittsalter eines Vorbehalts 3,4 Jahre beträgt. Änderungen der MwSt.-Bemessungsgrundlage für die EU-25-Mitgliedstaaten infolge der Bearbeitung der Vorbehalte im Jahr 2006 hatten eine negative Anpassung des Gesamtbetrags der MwSt.-Eigenmittel in Höhe von rund 14 Millionen Euro zur Folge.

| 4.20. | Die Kommission hofft, die beiden ältesten Vorbehalte, die auf die Jahre 1989 und 1993 zurückgehen, in nächster Zukunft aufheben zu können. Weitere drei Vorbehalte beziehen sich auf das Jahr 1995. Die meisten Vorbehalte werden jedoch bereits im Anschluss an den Kontrollbesuch aufgehoben, der direkt dem Besuch folgt, aufgrund dessen die Vorbehalte geltend gemacht wurden. |
| --- | --- |

4.20.

Die Kommission hofft, die beiden ältesten Vorbehalte, die auf die Jahre 1989 und 1993 zurückgehen, in nächster Zukunft aufheben zu können. Weitere drei Vorbehalte beziehen sich auf das Jahr 1995. Die meisten Vorbehalte werden jedoch bereits im Anschluss an den Kontrollbesuch aufgehoben, der direkt dem Besuch folgt, aufgrund dessen die Vorbehalte geltend gemacht wurden.

Tabelle 4.2 — Vorbehalte zu den MwSt-Eigenmitteln zum 31. Dezember 2006

| Mitgliedstaaten | Anzahl der zum 31.12.2005 bestehenden Vorbehalte | Im Jahr 2006 geltend gemachte Vorbehalte | Im Jahr 2006 aufgehobene Vorbehalte | Anzahl der zum 31.12.2006 bestehenden Vorbehalte | Am längsten zurückliegendes Jahr, auf das sich die Vorbehalte beziehen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 6 | 2 | 0 | 8 | 1989 |
| Dänemark | 1 | 1 | 1 | 1 | 1991 |
| Deutschland | 17 | 6 | 6 | 17 | 1999 |
| Irland | 10 | 4 | 2 | 12 | 1998 |
| Griechenland | 13 | 4 | 1 | 16 | 1997 |
| Spanien | 6 | 0 | 1 | 5 | 1999 |
| Frankreich | 7 | 0 | 4 | 3 | 1993 |
| Italien | 11 | 3 | 1 | 13 | 1995 |
| Luxemburg | 1 | 0 | 0 | 1 | 1997 |
| Niederlande | 1 | 1 | 1 | 1 | 2002 |
| Österreich | 8 | 0 | 0 | 8 | 1995 |
| Portugal | 5 | 8 | 3 | 10 | 1996 |
| Slowakei | 0 | 3 | 0 | 3 | 2004 |
| Finnland | 7 | 2 | 3 | 6 | 1995 |
| Schweden | 11 | 1 | 1 | 11 | 1998 |
| Vereinigtes Königreich | 7 | 2 | 5 | 4 | 1995 |
| Insgesamt | 111 | 37 | 29 | 119 | |

Mitgliedstaaten

Anzahl der zum 31.12.2005 bestehenden Vorbehalte

Im Jahr 2006 geltend gemachte Vorbehalte

Im Jahr 2006 aufgehobene Vorbehalte

Anzahl der zum 31.12.2006 bestehenden Vorbehalte

Am längsten zurückliegendes Jahr, auf das sich die Vorbehalte beziehen

Belgien

6

2

0

8

1989

Dänemark

1

1

1

1

1991

Deutschland

17

6

6

17

1999

Irland

10

4

2

12

1998

Griechenland

13

4

1

16

1997

Spanien

6

0

1

5

1999

Frankreich

7

0

4

3

1993

Italien

11

3

1

13

1995

Luxemburg

1

0

0

1

1997

Niederlande

1

1

1

1

2002

Österreich

8

0

0

8

1995

Portugal

5

8

3

10

1996

Slowakei

0

3

0

3

2004

Finnland

7

2

3

6

1995

Schweden

11

1

1

11

1998

Vereinigtes Königreich

7

2

5

4

1995

Insgesamt

111

37

29

119

BNE-Eigenmittel

| 4.21. | Anfang 2006 bestanden 63 spezifische BNE-Vorbehalte (28) zum Zeitraum 1995-2001. Im Jahresverlauf wurden 20 Vorbehalte aufgehoben, sodass zum Jahresende noch 43 Vorbehalte bestanden (siehe
  Tabelle 4.3
  ). Im Jahr 2006 wurden allgemeine Vorbehalte zu den Jahren 2002, 2003 und 2004 für sämtliche EU-15-Mitgliedstaaten geltend gemacht, die bis zum Abschluss der Analyse der aktualisierten Aufstellungen bestehen bleiben (29). Die Kommission rechnet damit, die allgemeinen Vorbehalte im Jahr 2007 oder 2008 durch spezifische Vorbehalte ersetzen zu können, je nachdem, wie zügig die Analyse der Aufstellungen voranschreitet, mit der im Jahr 2007 begonnen werden soll. Änderungen am BSP/BNE der EU-15-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Griechenlands) infolge der Bearbeitung spezifischer Vorbehalte zu den Jahren 1995-2001 führten in diesem Zeitraum zu einer negativen Anpassung des Gesamtbetrags der BNE-Eigenmittel in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Dies wurde im Rahmen der Saldozahlungen der Mitgliedstaaten für MwSt.- und BSP-Eigenmittel in den Jahren 2004, 2005 und 2006 berücksichtigt. |
| --- | --- |

4.21.

Anfang 2006 bestanden 63 spezifische BNE-Vorbehalte (28) zum Zeitraum 1995-2001. Im Jahresverlauf wurden 20 Vorbehalte aufgehoben, sodass zum Jahresende noch 43 Vorbehalte bestanden (siehe
  Tabelle 4.3
  ). Im Jahr 2006 wurden allgemeine Vorbehalte zu den Jahren 2002, 2003 und 2004 für sämtliche EU-15-Mitgliedstaaten geltend gemacht, die bis zum Abschluss der Analyse der aktualisierten Aufstellungen bestehen bleiben (29). Die Kommission rechnet damit, die allgemeinen Vorbehalte im Jahr 2007 oder 2008 durch spezifische Vorbehalte ersetzen zu können, je nachdem, wie zügig die Analyse der Aufstellungen voranschreitet, mit der im Jahr 2007 begonnen werden soll. Änderungen am BSP/BNE der EU-15-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Griechenlands) infolge der Bearbeitung spezifischer Vorbehalte zu den Jahren 1995-2001 führten in diesem Zeitraum zu einer negativen Anpassung des Gesamtbetrags der BNE-Eigenmittel in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Dies wurde im Rahmen der Saldozahlungen der Mitgliedstaaten für MwSt.- und BSP-Eigenmittel in den Jahren 2004, 2005 und 2006 berücksichtigt.

Tabelle 4.3 — Spezifische BNE-Vorbehalte zum 31. Dezember 2006

| Mitgliedstaaten | Anzahl der zum 31.12.2005 bestehenden Vorbehalte | Im Jahr 2006 geltend gemachte Vorbehalte | Im Jahr 2006 aufgehobene Vorbehalte | Anzahl der zum 31.12.2006 bestehenden Vorbehalte |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 3 | 0 | 3 | 0 |
| Dänemark | 5 | 0 | 2 | 3 |
| Deutschland | 3 | 0 | 3 | 0 |
| Irland | 4 | 0 | 0 | 4 |
| Griechenland | 7 | 0 | 0 | 7 |
| Spanien | 5 | 0 | 0 | 5 |
| Frankreich | 8 | 0 | 5 | 3 |
| Italien | 4 | 0 | 0 | 4 |
| Luxemburg | 8 | 0 | 0 | 8 |
| Niederlande | 2 | 0 | 2 | 0 |
| Österreich | 1 | 0 | 1 | 0 |
| Portugal | 4 | 0 | 4 | 0 |
| Finnland | 3 | 0 | 0 | 3 |
| Schweden | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Vereinigtes Königreich | 6 | 0 | 0 | 6 |
| Insgesamt | 63 | 0 | 20 | 43 |

Mitgliedstaaten

Anzahl der zum 31.12.2005 bestehenden Vorbehalte

Im Jahr 2006 geltend gemachte Vorbehalte

Im Jahr 2006 aufgehobene Vorbehalte

Anzahl der zum 31.12.2006 bestehenden Vorbehalte

Belgien

3

0

3

0

Dänemark

5

0

2

3

Deutschland

3

0

3

0

Irland

4

0

0

4

Griechenland

7

0

0

7

Spanien

5

0

0

5

Frankreich

8

0

5

3

Italien

4

0

0

4

Luxemburg

8

0

0

8

Niederlande

2

0

2

0

Österreich

1

0

1

0

Portugal

4

0

4

0

Finnland

3

0

0

3

Schweden

0

0

0

0

Vereinigtes Königreich

6

0

0

6

Insgesamt

63

0

20

43

| 4.22. | Die Mitgliedstaaten haben der Kommission (Eurostat) bis zum 22. September eines jeden Jahres Zahlen für das Gesamtaggregat BNE und seine Bestandteile (den BNE-Fragebogen) bezogen auf das Vorjahr und sämtliche Revisionen an Angaben zu den vorangegangenen Jahren zu übermitteln. Zusammen mit diesen Daten haben die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Qualität der BNE-Daten (den BNE-Qualitätsbericht) vorzulegen, der die notwendigen Informationen zur Erklärung des Gesamtaggregats, insbesondere eine Beschreibung eventueller signifikanter Änderungen der verwendeten Verfahren und Basisdaten sowie Erläuterungen der Revisionen früherer BNE-Schätzungen enthält (30). |
| --- | --- |

4.22.

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission (Eurostat) bis zum 22. September eines jeden Jahres Zahlen für das Gesamtaggregat BNE und seine Bestandteile (den BNE-Fragebogen) bezogen auf das Vorjahr und sämtliche Revisionen an Angaben zu den vorangegangenen Jahren zu übermitteln. Zusammen mit diesen Daten haben die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Qualität der BNE-Daten (den BNE-Qualitätsbericht) vorzulegen, der die notwendigen Informationen zur Erklärung des Gesamtaggregats, insbesondere eine Beschreibung eventueller signifikanter Änderungen der verwendeten Verfahren und Basisdaten sowie Erläuterungen der Revisionen früherer BNE-Schätzungen enthält (30).

| 4.23. | Auf der Grundlage der eingegangenen BNE-Daten nimmt der BNE-Ausschuss (31) zu der Frage Stellung, ob die BNE-Daten der Mitgliedstaaten für Eigenmittelzwecke geeignet sind (32). Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten BNE-Daten können Anlass zu Anpassungen an den BNE-Salden der vorangegangenen Jahre geben. |
| --- | --- |

4.23.

Auf der Grundlage der eingegangenen BNE-Daten nimmt der BNE-Ausschuss (31) zu der Frage Stellung, ob die BNE-Daten der Mitgliedstaaten für Eigenmittelzwecke geeignet sind (32). Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten BNE-Daten können Anlass zu Anpassungen an den BNE-Salden der vorangegangenen Jahre geben.

| 4.24. | Am 22. September 2006 übermittelte Griechenland der Kommission den BNE-Fragebogen zu den Jahren 1995-2005. Die im Fragebogen aufgeführten neuen BSP/BNE (33)-Daten für Griechenland wiesen Anstiege zwischen 13 % und 26 % auf. Da keine entsprechende rechtliche Verpflichtung besteht, hatte weder die Kommission noch der BNE-Ausschuss eine Vorankündigung derartiger Anstiege erhalten. |
| --- | --- |

4.24.

Am 22. September 2006 übermittelte Griechenland der Kommission den BNE-Fragebogen zu den Jahren 1995-2005. Die im Fragebogen aufgeführten neuen BSP/BNE (33)-Daten für Griechenland wiesen Anstiege zwischen 13 % und 26 % auf. Da keine entsprechende rechtliche Verpflichtung besteht, hatte weder die Kommission noch der BNE-Ausschuss eine Vorankündigung derartiger Anstiege erhalten.

| 4.25. | Aufgrund der von der Kommission zu den Jahren 1995-2001 geltend gemachten spezifischen Vorbehalte legte Griechenland als neues Bezugsjahr für seine revidierten BNE-Daten das Jahr 2000 fest, wobei das vorherige Bezugsjahr 1988 war. Nach der üblichen Praxis nehmen die nationalen Statistikämter umfangreichere Revisionen der Angaben der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen etwa in Fünfjahresabständen vor, um Verbesserungen im Bereich der Datenquellen und Methoden Rechnung zu tragen, und dazu gehört auch eine Aktualisierung der Referenzschätzungen. |
| --- | --- |

4.25.

Aufgrund der von der Kommission zu den Jahren 1995-2001 geltend gemachten spezifischen Vorbehalte legte Griechenland als neues Bezugsjahr für seine revidierten BNE-Daten das Jahr 2000 fest, wobei das vorherige Bezugsjahr 1988 war. Nach der üblichen Praxis nehmen die nationalen Statistikämter umfangreichere Revisionen der Angaben der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen etwa in Fünfjahresabständen vor, um Verbesserungen im Bereich der Datenquellen und Methoden Rechnung zu tragen, und dazu gehört auch eine Aktualisierung der Referenzschätzungen.

| 4.26. | In seiner Sitzung vom 25. und 26. Oktober 2006 hielt der BNE-Ausschuss es angesichts einer so weitreichenden Revision und in Ermangelung ausreichender Informationen zu den überarbeiteten Zahlenangaben im Qualitätsbericht Griechenlands für das Jahr 2006 für angebracht, bis zur Überprüfung der neuen Daten anhand der aktualisierten BNE-Aufstellung (34) durch die Kommission für Eigenmittelzwecke die unrevidierten BSP/BNE-Daten Griechenlands zu verwenden. Zu niedrig ausgewiesene BNE-Beträge eines einzelnen Mitgliedstaates beeinflussen zwar nicht die BNE-Eigenmittel als Ganzes, bewirken jedoch einen Anstieg der Beiträge der übrigen Mitgliedstaaten, bis das Problem festgestellt und behoben wird. Zusätzlich kann eine zu niedrige Berechnung ungerechtfertigterweise zu einer Kappung (35) der MwSt.-Bemessungsgrundlage führen, was weitere überhöhte Beitragszahlungen der übrigen Mitgliedstaaten zur Folge hat. Diese Situation kann erst bereinigt werden, wenn die griechischen BNE-Daten vom BNE-Ausschuss gebilligt worden sind. Anschließend muss die Kommission anhand dieser Daten die Salden und Saldenanpassungen berechnen. |
| --- | --- |

4.26.

In seiner Sitzung vom 25. und 26. Oktober 2006 hielt der BNE-Ausschuss es angesichts einer so weitreichenden Revision und in Ermangelung ausreichender Informationen zu den überarbeiteten Zahlenangaben im Qualitätsbericht Griechenlands für das Jahr 2006 für angebracht, bis zur Überprüfung der neuen Daten anhand der aktualisierten BNE-Aufstellung (34) durch die Kommission für Eigenmittelzwecke die unrevidierten BSP/BNE-Daten Griechenlands zu verwenden. Zu niedrig ausgewiesene BNE-Beträge eines einzelnen Mitgliedstaates beeinflussen zwar nicht die BNE-Eigenmittel als Ganzes, bewirken jedoch einen Anstieg der Beiträge der übrigen Mitgliedstaaten, bis das Problem festgestellt und behoben wird. Zusätzlich kann eine zu niedrige Berechnung ungerechtfertigterweise zu einer Kappung (35) der MwSt.-Bemessungsgrundlage führen, was weitere überhöhte Beitragszahlungen der übrigen Mitgliedstaaten zur Folge hat. Diese Situation kann erst bereinigt werden, wenn die griechischen BNE-Daten vom BNE-Ausschuss gebilligt worden sind. Anschließend muss die Kommission anhand dieser Daten die Salden und Saldenanpassungen berechnen.

| 4.27. | Die Mitgliedstaaten hatten ihre aktualisierten oder neuen BNE-Aufstellungen der Kommission bis 31. Dezember 2006 zu übermitteln. Nach einer ersten Analyse der vorgelegten Unterlagen beabsichtigte die Kommission, ab 2007 Vor-Ort-Kontrollen vorzunehmen. Bis Ende Juni 2007 hatten sechs Mitgliedstaaten (36) ihre vollständigen neuen oder aktualisierten BNE-Aufstellungen noch nicht übermittelt. |
| --- | --- |

4.27.

Die Mitgliedstaaten hatten ihre aktualisierten oder neuen BNE-Aufstellungen der Kommission bis 31. Dezember 2006 zu übermitteln. Nach einer ersten Analyse der vorgelegten Unterlagen beabsichtigte die Kommission, ab 2007 Vor-Ort-Kontrollen vorzunehmen. Bis Ende Juni 2007 hatten sechs Mitgliedstaaten (36) ihre vollständigen neuen oder aktualisierten BNE-Aufstellungen noch nicht übermittelt.

| 4.27. | Die Kommission hat die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2006 wiederholt daran erinnert, die Frist einzuhalten und direkt nach dem 31. Dezember 2006 ein Erinnerungsschreiben versandt. Außerdem hat sie die Mitgliedstaaten anlässlich der Besprechung mit den für den Bereich „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“ zuständigen Direktoren der Mitgliedstaaten am 31. Januar 2007 und auf der Sitzung des BNE-Ausschusses am 26. April 2007 ein weiteres Mal an die Einhaltung der Frist erinnert. In der Sitzung des BNE-Ausschusses haben die Vertreter der Mitgliedstaaten, die ihre BNE-Aufstellungen noch nicht übermittelt hatten, erklärt, dass diese bis spätestens Ende Juni 2007 bei der Kommission eingehen würden. In diesem Zusammenhang erwägt die Kommission weitere Maßnahmen. |
| --- | --- |

4.27.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2006 wiederholt daran erinnert, die Frist einzuhalten und direkt nach dem 31. Dezember 2006 ein Erinnerungsschreiben versandt. Außerdem hat sie die Mitgliedstaaten anlässlich der Besprechung mit den für den Bereich „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“ zuständigen Direktoren der Mitgliedstaaten am 31. Januar 2007 und auf der Sitzung des BNE-Ausschusses am 26. April 2007 ein weiteres Mal an die Einhaltung der Frist erinnert. In der Sitzung des BNE-Ausschusses haben die Vertreter der Mitgliedstaaten, die ihre BNE-Aufstellungen noch nicht übermittelt hatten, erklärt, dass diese bis spätestens Ende Juni 2007 bei der Kommission eingehen würden. In diesem Zusammenhang erwägt die Kommission weitere Maßnahmen.

Da die Analyse der BNE-Aufstellungen und die BNE-Kontrollbesuche in 25 Mitgliedstaaten mit erheblicher Arbeit verbunden sind, werden diese Besuche über einen Dreijahreszeitraum 2007-2009 durchgeführt werden.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 4.28. | Unter gebührender Berücksichtigung des Prüfungsumfangs (siehe Ziffern 4.3, 4.4 und 4.7) ergab die Prüfung des Hofes in Bezug auf die Eigenmittel, dass die geprüften zugrunde liegenden Vorgänge abgesehen von den in Ziffer 4.18 erwähnten niedrigen Kontrollquoten und den in Ziffer 4.11 im Zusammenhang mit der B-Buchführung beanstandeten Problemen keine wesentlichen Fehler aufwiesen und die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme insgesamt zufrieden stellend funktionierten. |
| --- | --- |

4.28.

Unter gebührender Berücksichtigung des Prüfungsumfangs (siehe Ziffern 4.3, 4.4 und 4.7) ergab die Prüfung des Hofes in Bezug auf die Eigenmittel, dass die geprüften zugrunde liegenden Vorgänge abgesehen von den in Ziffer 4.18 erwähnten niedrigen Kontrollquoten und den in Ziffer 4.11 im Zusammenhang mit der B-Buchführung beanstandeten Problemen keine wesentlichen Fehler aufwiesen und die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme insgesamt zufrieden stellend funktionierten.

| 4.28. | Die Kommission wird die Erkenntnisse, die der Rechnungshof als nicht zufrieden stellend bemängelt hat, mit den betreffenden Mitgliedstaaten weiter verfolgen. |
| --- | --- |

4.28.

Die Kommission wird die Erkenntnisse, die der Rechnungshof als nicht zufrieden stellend bemängelt hat, mit den betreffenden Mitgliedstaaten weiter verfolgen.

| 4.29. | Der Hof empfiehlt der Kommission, zu überprüfen, ob mit dem Intensitätsgrad der Zollkontrollen seitens der einzelnen Mitgliedstaaten der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften angemessen gewährleistet wird (siehe Ziffer 4.18). |
| --- | --- |

4.29.

Der Hof empfiehlt der Kommission, zu überprüfen, ob mit dem Intensitätsgrad der Zollkontrollen seitens der einzelnen Mitgliedstaaten der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften angemessen gewährleistet wird (siehe Ziffer 4.18).

| 4.29. | Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Zollkontrollen in den Mitgliedstaaten ausreichen, um der Haushaltsbehörde zu gewährleisten, dass die Zollkontrollen den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen und die finanziellen Interessen der Kommission geschützt werden. |
| --- | --- |

4.29.

Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Zollkontrollen in den Mitgliedstaaten ausreichen, um der Haushaltsbehörde zu gewährleisten, dass die Zollkontrollen den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen und die finanziellen Interessen der Kommission geschützt werden.

| 4.30. | Der Hof vertritt die Auffassung, dass die in Ziffer 4.13 erwähnten verfallenen Sicherheiten der Kommission bereitgestellt werden sollten, und ersucht die Kommission um Klärung dieses Sachverhalts. |
| --- | --- |

4.30.

Der Hof vertritt die Auffassung, dass die in Ziffer 4.13 erwähnten verfallenen Sicherheiten der Kommission bereitgestellt werden sollten, und ersucht die Kommission um Klärung dieses Sachverhalts.

| 4.30. | Die Kommission wird die Erwägungen des Hofes auf dem entsprechenden Forum zur Sprache bringen, um die Frage zu klären. |
| --- | --- |

4.30.

Die Kommission wird die Erwägungen des Hofes auf dem entsprechenden Forum zur Sprache bringen, um die Frage zu klären.

| 4.31. | Da die Kommission nicht über wirksame Instrumente verfügt, mit denen sie sicherstellen kann, dass die Mitgliedstaaten angemessene und zeitnahe Informationen liefern, die es ermöglichen würden, bestehende Vorbehalte zur Berechnung der MwSt.-Eigenmittel aufzuheben, sollte sie prüfen, welche sonstigen Mittel ihr zur Verfügung stehen, um Druck auf die von seit langem bestehenden Vorbehalten betroffenen Mitgliedstaaten auszuüben, die betreffende Angelegenheit zu bereinigen (siehe Ziffer 4.20). |
| --- | --- |

4.31.

Da die Kommission nicht über wirksame Instrumente verfügt, mit denen sie sicherstellen kann, dass die Mitgliedstaaten angemessene und zeitnahe Informationen liefern, die es ermöglichen würden, bestehende Vorbehalte zur Berechnung der MwSt.-Eigenmittel aufzuheben, sollte sie prüfen, welche sonstigen Mittel ihr zur Verfügung stehen, um Druck auf die von seit langem bestehenden Vorbehalten betroffenen Mitgliedstaaten auszuüben, die betreffende Angelegenheit zu bereinigen (siehe Ziffer 4.20).

| 4.31. | Die Kommission übt bereits erheblichen Druck auf einzelne Mitgliedstaaten aus, um diese zur unverzüglichen Übermittlung zu bewegen. Dennoch hat sie inzwischen im Beratenden Ausschuss für Eigenmittel begonnen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten nach einer Möglichkeit zu suchen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Die Kommission begrüßt, dass der Hof auf eine Lösung dieses Problems drängt. |
| --- | --- |

4.31.

Die Kommission übt bereits erheblichen Druck auf einzelne Mitgliedstaaten aus, um diese zur unverzüglichen Übermittlung zu bewegen. Dennoch hat sie inzwischen im Beratenden Ausschuss für Eigenmittel begonnen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten nach einer Möglichkeit zu suchen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Die Kommission begrüßt, dass der Hof auf eine Lösung dieses Problems drängt.

| 4.32. | Hinsichtlich der Kontrolltätigkeit der Kommission in Bezug auf die BNE-Daten und die zugrunde liegenden Systeme empfiehlt der Hof der Kommission, |
| --- | --- |

4.32.

Hinsichtlich der Kontrolltätigkeit der Kommission in Bezug auf die BNE-Daten und die zugrunde liegenden Systeme empfiehlt der Hof der Kommission,

| 4.32. | |
| --- | --- |

4.32.

| a) | Vorschriften für die Mitteilung von BNE-Revisionen zu erlassen, damit die Kommission und der BNE-Ausschuss bei weitreichenden Revisionen vorgewarnt sind (siehe Ziffer 4.24); |
| --- | --- |

a)

Vorschriften für die Mitteilung von BNE-Revisionen zu erlassen, damit die Kommission und der BNE-Ausschuss bei weitreichenden Revisionen vorgewarnt sind (siehe Ziffer 4.24);

| a) | Eine ordnungsgemäße Mitteilung der Revisionen und eine enge Koordinierung der Maßnahmen zur Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Mitgliedstaaten sind von größter Bedeutung. Dieses Thema wurde mit den Mitgliedstaaten bei vielen Gelegenheiten erörtert (37). Die Kommission hat in dieser Angelegenheit bereits mehrere Maßnahmen ergriffen und wird auch weiter eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine bessere Mitteilung und Koordinierung zu erreichen. |
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a)

Eine ordnungsgemäße Mitteilung der Revisionen und eine enge Koordinierung der Maßnahmen zur Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Mitgliedstaaten sind von größter Bedeutung. Dieses Thema wurde mit den Mitgliedstaaten bei vielen Gelegenheiten erörtert (37). Die Kommission hat in dieser Angelegenheit bereits mehrere Maßnahmen ergriffen und wird auch weiter eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine bessere Mitteilung und Koordinierung zu erreichen.

| b) | eine koordinierte Strategie für Revisionen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu verfolgen, zu der auch die Vorschrift einer regelmäßigen Überarbeitung der Referenzparameter gehört (siehe Ziffer 4.25); |
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b)

eine koordinierte Strategie für Revisionen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zu verfolgen, zu der auch die Vorschrift einer regelmäßigen Überarbeitung der Referenzparameter gehört (siehe Ziffer 4.25);

| b) | Die Kommission hat die Frage der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erneut mit dem BNE-Ausschuss am 26. April 2007 erörtert. Die meisten Mitgliedstaaten unterstützen das Prinzip einer besseren Mitteilung und Koordinierung aller weitreichenden Revisionen, einschließlich einer regelmäßigen Überarbeitung der Referenzparameter, zum Beispiel alle fünf Jahre. Viele Mitgliedstaaten haben darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Unterschiede zwischen den statistischen Systemen und den Datenquellen sowie bei den Erhebungen und der Häufigkeit der Erhebungen in den Mitgliedstaaten erhebliche praktische Probleme gibt. Die Kommission wird diese Frage mit den Mitgliedstaaten weiter erörtern. |
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b)

Die Kommission hat die Frage der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erneut mit dem BNE-Ausschuss am 26. April 2007 erörtert. Die meisten Mitgliedstaaten unterstützen das Prinzip einer besseren Mitteilung und Koordinierung aller weitreichenden Revisionen, einschließlich einer regelmäßigen Überarbeitung der Referenzparameter, zum Beispiel alle fünf Jahre. Viele Mitgliedstaaten haben darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Unterschiede zwischen den statistischen Systemen und den Datenquellen sowie bei den Erhebungen und der Häufigkeit der Erhebungen in den Mitgliedstaaten erhebliche praktische Probleme gibt. Die Kommission wird diese Frage mit den Mitgliedstaaten weiter erörtern.

| c) | dafür zu sorgen, dass die Schlussfolgerungen der Kontrolle der griechischen Aufstellung so rechtzeitig vorliegen, dass die berichtigten Daten in der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 berücksichtigt werden können (siehe Ziffer 4.26). |
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c)

dafür zu sorgen, dass die Schlussfolgerungen der Kontrolle der griechischen Aufstellung so rechtzeitig vorliegen, dass die berichtigten Daten in der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2007 berücksichtigt werden können (siehe Ziffer 4.26).

| c) | Die Kommission hat die in ihren Büros anhand von Unterlagen durchgeführte Prüfung der aktualisierten griechischen BNE-Aufstellung, die im Februar 2007 an Eurostat übermittelt worden war, abgeschlossen und vom 20. bis 26. Juni 2007 einen Kontrollbesuch in Griechenland durchgeführt. Darüber hinaus wird Eurostat die Diskussionen mit den statistischen Ämtern in Griechenland fortsetzen. Die Kommission geht davon aus, dass Ergebnisse zu den korrekten griechischen BNE-Daten rechtzeitig für die offizielle BNE-Notifizierung am 22. September 2007 und somit für das Haushaltsverfahren für 2007 vorliegen werden. |
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c)

Die Kommission hat die in ihren Büros anhand von Unterlagen durchgeführte Prüfung der aktualisierten griechischen BNE-Aufstellung, die im Februar 2007 an Eurostat übermittelt worden war, abgeschlossen und vom 20. bis 26. Juni 2007 einen Kontrollbesuch in Griechenland durchgeführt. Darüber hinaus wird Eurostat die Diskussionen mit den statistischen Ämtern in Griechenland fortsetzen. Die Kommission geht davon aus, dass Ergebnisse zu den korrekten griechischen BNE-Daten rechtzeitig für die offizielle BNE-Notifizierung am 22. September 2007 und somit für das Haushaltsverfahren für 2007 vorliegen werden.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

| 4.33. | Die Ergebnisse der vom Hof vorgenommenen Weiterverfolgung der wichtigsten Bemerkungen in den letzten Jahresberichten sind in
  Anhang 4.1
  aufgeführt. |
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4.33.

Die Ergebnisse der vom Hof vorgenommenen Weiterverfolgung der wichtigsten Bemerkungen in den letzten Jahresberichten sind in
  Anhang 4.1
  aufgeführt.

SEIT DEM LETZTEN JAHRESBERICHT VERABSCHIEDETE SONDERBERICHTE

| 4.34. | Sonderbericht Nr. 11/2006 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABl. C 44 vom 27.2.2007, S. 1). |
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4.34.

Sonderbericht Nr. 11/2006 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABl. C 44 vom 27.2.2007, S. 1).

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(1)  Diese umfassen den Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr und die diversen Einnahmen.

Quelle: Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2006.

(2)  Die traditionellen Eigenmittel werden im Namen der Europäischen Union von den Mitgliedstaaten erhoben, die 25 % zur Deckung der Erhebungskosten einbehalten.

(3)  Die MwSt.- und BNE-Eigenmittel sind Beiträge, die sich aus der Anwendung einheitlicher Sätze auf die harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen bzw. auf das nach Gemeinschaftsvorschriften berechnete BNE der Mitgliedstaaten ergeben.

(4)  Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Slowakei, Vereinigtes Königreich; zusätzlich wurde das Buchführungssystem für traditionelle Eigenmittel Finnlands untersucht.

(5)  Beratender Ausschuss für Eigenmittel gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1). Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen und stellt die Verbindung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in Eigenmittelangelegenheiten her. Er befasst sich mit Fragen der Durchführung des Eigenmittelsystems sowie mit Eigenmittelschätzungen.

(6)  Artikel 247 bis 249 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

(7)  Siehe Fußnote 4.

(8)  Der BNE-Ausschuss beruht auf Artikel 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1). Er setzt sich aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammen. Er prüft jährlich die von den Mitgliedstaaten übermittelten BNE-Angaben und nimmt zu der Frage Stellung, inwieweit letztere hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit für Eigenmittelzwecke geeignet sind. Der Ausschuss wird von der Kommission zu ihren Vorschlägen zur Verbesserung der BNE-Berechnungen gehört und befasst sich auch mit Fragen im Zusammenhang mit den Verfahren zur Erstellung des BNE, mit der Revision von BNE-Daten sowie dem Problem der Vollständigkeit des BNE.

(9)  Der Europäische Rat von Fontainebleau vom 25. und 26. Juni 1984 beschloss, dass „jeder Mitgliedstaat, der gemessen an seinem relativen Wohlstand eine zu große Haushaltslast trägt, (...) zu gegebener Zeit in den Genuss einer Korrekturmaßnahme gelangen (kann)“. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass „die Ausgabenpolitik (...) letztlich das wesentliche Mittel zur Lösung des Problems der Haushaltsungleichgewichte dar(stellt)“.

(10)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

(11)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates vom 16. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften.

(12)  Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Slowakei, Finnland und Vereinigtes Königreich.

(13)  Belgien und Vereinigtes Königreich.

(14)  Siehe Anhang 4.1 — Weiterverfolgung von Bemerkungen des Hofes aus jüngster Zeit.

(15)  Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Oktober 2006 in der Rechtssache C-377/03.

(16)  Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004.

(17)  Belgien, Slowakei, Finnland und Vereinigtes Königreich.

(18)  Auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des geltenden Eigenmittelbeschlusses 2000/597/EG, Euratom (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42).

(19)  In Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 in geänderter Fassung (ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5) heißt es: „Die Mitgliedstaaten halten der Kommission für jedes Rechnungsjahr (...) die Gesamtzahl und den Gesamtbetrag der verfallenen Sicherheiten (...) zur Verfügung.“

(20)  Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004.

(21)  Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Slowakei und Vereinigtes Königreich.

(22)  Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1) sowie Artikel 17 und 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004.

(23)  Vereinigtes Königreich.

(24)  In anderen Mitgliedstaaten stellte der Hof im Zuge seiner Prüfung bei Warenkontrollen Kontrollquoten von mindestens 0,3 % fest.

(25)  Frankreich.

(26)  Aufgrund von Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 — wegen der Einschränkung von Förmlichkeiten und Verfahren besteht hierbei ein erhöhtes Risiko.

(27)  Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13), insbesondere ihre Durchführungsbestimmungen.

(28)  Vorbehalte zu den BNE-Eigenmitteln beziehen sich auf die von den Mitgliedstaaten zur Berechnung der Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen herangezogenen Quellen und Methoden und ermöglichen die Berichtigung der BNE-Aggregate über die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegte Vierjahresfrist hinaus. Ein allgemeiner Vorbehalt erstreckt sich auf die Gesamtheit der Angaben eines Mitgliedstaates, während ein spezifischer Vorbehalt einzelne Quellen und Methoden betrifft.

(29)  Zu den EU-10-Mitgliedstaaten wurden bislang keine Vorbehalte geltend gemacht, da ihre BNE-Angaben für 2004 für Eigenmittelzwecke noch bis September 2008 veränderbar bleiben.

(30)  Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003.

(31)  Siehe Fußnote 7.

(32)  Artikel 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003.

(33)  Bis 2001 wurde das BSP zugrunde gelegt. Seit 2002 wird das BNE verwendet.

(34)  Hierbei handelt es sich um ein Dokument, das die Mitgliedstaaten der Kommission vorzulegen haben. Es enthält Beschreibungen der Verfahren und Basisdaten zur Berechnung des BNE und seiner Bestandteile nach dem ESVG 95.

(35)  Aufgrund von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom dürfen die für die Berechnung der MwSt.-Beiträge der Mitgliedstaaten herangezogenen Bemessungsgrundlagen 50 % des BSP/BNE jedes Mitgliedstaates nicht übersteigen.

(36)  Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg und Vereinigtes Königreich.

(37)  So hat zum Beispiel der Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken Leitlinien für eine bessere Mitteilung vorgeschlagen, die Anwendung finden sollten, wenn von den Mitgliedstaaten umfassendere Revisionen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vorgenommen werden. Diese Leitlinien sehen eine Vorabinformation über die Revisionen vor, gegebenenfalls unter Angabe der potenziellen Auswirkungen. Ferner sollen nach den vorgeschlagenen Leitlinien auch die Gründe für die Revision sowie deren potenzielle Auswirkungen auf die wichtigsten Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung dargelegt und ein Zeitplan für zukünftige Revisionen vorgelegt werden. Die vorgeschlagenen Leitlinien befassen sich auch mit der Koordinierung und Mitteilung weitreichender Revisionen aufgrund der Änderung von Begriffen, Definitionen oder Klassifikationen in der Europäischen Union. Diese Leitlinien wurden vom Ausschuss für das statistische Programm am 24. Mai 2007 weiter erörtert.

ANHANG 4.1

Weiterverfolgung von Bemerkungen des Hofes aus jüngster Zeit

| Bemerkungen des Hofes | Situation im Jahr 2006 | Weitere erforderliche Maßnahmen | Antwort der Kommission |
| --- | --- | --- | --- |
| Traditionelle Eigenmittel: Agrarzollkontingente |
| In Ziffer 3.16 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003 wurde beanstandet, dass es im Rahmen einiger Kontingente zulässig ist, dass zahlreiche Einführer, die alle mit einem Hauptbeteiligten verbunden sind, eigene Lizenzanträge stellen, um eine möglichst hohe Kontingentzuteilung zu erzielen. | Die Prüfung des Hofes ergab, dass im Jahr 2006 mehrere Einführer, die alle mit einem Hauptbeteiligten verbunden waren, eigene Lizenzanträge stellen konnten.
  Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen und verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand sowohl bei der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten. | Wenngleich die Kommission im Wege ihrer Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 (die am 1. Januar 2007 in Kraft treten sollte) Maßnahmen ergriffen hat, um den Verfahrensrahmen zu verbessern, ist das Problem damit noch nicht vollständig beseitigt. Nach Ansicht des Hofes sollte die Kommission zusätzliche Maßnahmen ergreifen, mit denen ausgeschlossen wird, dass mehrere Einführer, die alle mit einem Hauptbeteiligten verbunden sind, mehr als einen Lizenzantrag für denselben Zeitraum stellen. | Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung hat die Bestimmungen über Lizenzanträge verstärkt und harmonisiert, die u. a. darauf abzielen, Anträge von Wirtschaftsbeteiligten zu unterbinden, die nicht im Außenhandel des betreffenden Sektors tätig sind. Gemäß Artikel 5 der Verordnung müssen Wirtschaftsbeteiligte den Nachweis erbringen, dass sie im Handel mit unter die betreffende Marktorganisation fallenden Erzeugnissen mit Drittländern tätig waren. Diese Bestimmungen finden auch auf Tochterfirmen Anwendung, sofern sie die oben genannten Anforderungen erfüllen.


  Gleichzeitig haben die Kommissionsdienststellen eine Maßnahme zur Straffung und Harmonisierung der Bestimmungen der Verordnungen ergriffen, die Einfuhrzollkontingente in den verschiedenen Marktorganisationen eröffnen. Die Auswirkungen dieser Maßnahme werden in den kommenden Monaten bewertet werden. Gegebenenfalls werden in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. |
| Potenzielle Eingangsabgaben, die zwischen der Kommission und Deutschland strittig sind |
| In Ziffer 3.23 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004 stellte der Hof fest, dass Deutschland im Jahr 2003 Einträge mit einem Gesamtvolumen von 40,1 Millionen Euro aus seiner B-Buchführung eliminiert hatte, ohne eine vollständige Erläuterung zu diesen Stornierungen abzugeben.
  Im Jahr 2005 berichtete der Hof, dass potenzielle Eingangsabgaben in Höhe von 22,7 Millionen Euro zwischen der Kommission und Deutschland weiterhin strittig sind. | Der Saldo in Höhe von 22,7 Millionen Euro war im Jahr 2006 weiterhin strittig. | Deutschland sollte die verlangten Nachweise erbringen, damit die Kommission die Angelegenheit abschließen kann. | Deutschland hat der Kommission weitere Informationen und Erläuterungen übermittelt, die eine zufrieden stellende Erklärung für nahezu alle Berichtigungen liefern. Die ungeklärten Berichtigungen werden noch einmal überprüft werden. |
| MwSt.-Eigenmittel: Finanzielle Auswirkungen der bestehenden Vorbehalte |
| In Ziffer 4.14 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2005 stellte der Hof fest, dass die finanziellen Auswirkungen der bestehenden Vorbehalte nicht quantifiziert waren, und empfahl der Kommission, die Auswirkungen dieser Vorbehalte nach Möglichkeit zu schätzen. | Da die finanziellen Auswirkungen der Vorbehalte selten leicht zu schätzen sind, empfahl der Hof im Zuge seiner Prüfung zum Haushaltsjahr 2006, in die Jahresabschlüsse einen Vermerk zur Erläuterung des Mechanismus der Vorbehalte aufzunehmen, um den Leser auf die Ungewissheit im Zusammenhang mit den Zahlenangaben zu den MwSt.-Eigenmitteln aufmerksam zu machen. Diese Empfehlung wurde von der Kommission akzeptiert, und in die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 wurde ein entsprechender Vermerk aufgenommen. | Keine. | Um die Zahl der Vorbehalte zu verringern, die offensichtlich geringere finanzielle Auswirkung haben, wird die Kommission die Mitgliedstaaten daran erinnern, dass sie einen Antrag stellen können, entweder bestimmte Umsätze nicht berücksichtigen zu müssen oder Schätzungen verwenden zu dürfen, wenn eine präzise Berechnung zu administrativen Belastungen führt, die im Verhältnis zu der Auswirkung auf die MwSt.-Grundlage nicht gerechtfertigt sind. |
| BNE-Eigenmittel: Qualitätsberichte |
| In Ziffer 4.17 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2005 stellte der Hof fest, dass in den im Jahr 2005 übermittelten Qualitätsberichten nach wie vor die Berichterstattung über die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Überprüfungen der Qualität des BNE und seiner Bestandteile fehlte. | Die Analyse der im Jahr 2006 übermittelten Qualitätsberichte ergab, dass die Mitgliedstaaten mit zwei Ausnahmen im Nachgang zu den Erörterungen im BNE-Ausschuss vom 3. Juli 2006 in dieser Angelegenheit tätig geworden sind. | Die Kommission sollte dafür sorgen, dass sämtliche Mitgliedstaaten ohne Ausnahme die verlangten Angaben vorlegen. | Die Kommission wird sich weiter bemühen, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten die Anforderungen in Bezug auf die BNE-Qualitätsberichte erfüllen. |
| BNE-Eigenmittel: Direkte Überprüfung |
| In Ziffer 3.35 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004 sowie in Ziffer 4.16 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2005 wies der Hof darauf hin, dass die Kommission weiterhin in zu geringem Ausmaß direkte Überprüfungen der BNE-Daten vornimmt (1). | Diese Angelegenheit wurde im Juli 2006 im BNE-Ausschuss behandelt, und die Kommission beschloss, Überlegungen anzustellen, welche Bereiche sich für eine direktere Überprüfung der zugrunde liegenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen eignen, aus denen die Zahlenangaben in den BNE-Fragebögen (2) stammen. Diese Initiative wurde jedoch im Jahr 2006 nicht umgesetzt, und in der Antwort der Kommission zu Ziffer 4.16 hieß es, sie werde Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten wieder aufnehmen, sobald die neuen Verzeichnisse vorliegen und analysiert sind (also im Jahr 2008). | Die Kommission sollte im Zuge der Kontrolle der BNE-Aufstellungen und -Fragebögen im Jahr 2007 mehr direkte Überprüfungen vornehmen. | Nach einer vollständigen Runde von Kontrollbesuchen auf der Grundlage der BNE-Aufstellungen 2001 wurden die Mitgliedstaaten gebeten, bis Ende 2006 neue Aufstellungen zu liefern, in denen die jüngsten umfassenderen Revisionen ihrer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung berücksichtigt sind. Die meisten Aufstellungen waren bis Dezember 2006 übermittelt worden. Einige werden erst 2007 eingehen. Aus diesem Grund konnten 2006 keine Kontrollbesuche zur Überprüfung dieser Ausfstellungen durchgeführt werden.


  Die Kommission wird ihre Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten im Jahr 2007 wieder aufnehmen, sobald sie die neuen Aufstellungen geprüft hat. Sie wird ferner in ausgewählten Bereichen eine direkte Überprüfung (wie sie der Rechnungshof empfohlen hat) durchführen. Dabei wird eine eventuelle Mittelknappheit sowohl auf Seiten der Kommission als auch auf Seiten der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Die Kommission wird auch in Zukunft den Rechnungshof über ihre Aktivitäten in diesem Bereich auf dem Laufenden halten. |
| BNE-Eigenmittel: Finanzielle Auswirkungen der bestehenden Vorbehalte |
| In Artikel 91 des Sonderberichts Nr. 17/2000 wies der Hof darauf hin, dass es wichtig ist, dass die Kommission die Auswirkungen ihrer Vorbehalte auf das BSP quantifiziert. | Da die finanziellen Auswirkungen selten leicht zu schätzen sind, empfahl der Hof im Zuge seiner Prüfung zum Haushaltsjahr 2006, einen Vermerk zur Erläuterung des Mechanismus der Vorbehalte in die Jahresabschlüsse aufzunehmen, um den Leser auf die mit den Zahlenangaben zu den BNE-Eigenmitteln verbundene Ungewissheit aufmerksam zu machen. Diese Empfehlung wurde von der Kommission akzeptiert, und ein entsprechender Vermerk wurde in die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 aufgenommen. | Keine. | |

Bemerkungen des Hofes

Situation im Jahr 2006

Weitere erforderliche Maßnahmen

Antwort der Kommission

Traditionelle Eigenmittel: Agrarzollkontingente

In Ziffer 3.16 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2003 wurde beanstandet, dass es im Rahmen einiger Kontingente zulässig ist, dass zahlreiche Einführer, die alle mit einem Hauptbeteiligten verbunden sind, eigene Lizenzanträge stellen, um eine möglichst hohe Kontingentzuteilung zu erzielen.

Die Prüfung des Hofes ergab, dass im Jahr 2006 mehrere Einführer, die alle mit einem Hauptbeteiligten verbunden waren, eigene Lizenzanträge stellen konnten.

Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen und verursacht einen hohen Verwaltungsaufwand sowohl bei der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten.

Wenngleich die Kommission im Wege ihrer Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 (die am 1. Januar 2007 in Kraft treten sollte) Maßnahmen ergriffen hat, um den Verfahrensrahmen zu verbessern, ist das Problem damit noch nicht vollständig beseitigt. Nach Ansicht des Hofes sollte die Kommission zusätzliche Maßnahmen ergreifen, mit denen ausgeschlossen wird, dass mehrere Einführer, die alle mit einem Hauptbeteiligten verbunden sind, mehr als einen Lizenzantrag für denselben Zeitraum stellen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung hat die Bestimmungen über Lizenzanträge verstärkt und harmonisiert, die u. a. darauf abzielen, Anträge von Wirtschaftsbeteiligten zu unterbinden, die nicht im Außenhandel des betreffenden Sektors tätig sind. Gemäß Artikel 5 der Verordnung müssen Wirtschaftsbeteiligte den Nachweis erbringen, dass sie im Handel mit unter die betreffende Marktorganisation fallenden Erzeugnissen mit Drittländern tätig waren. Diese Bestimmungen finden auch auf Tochterfirmen Anwendung, sofern sie die oben genannten Anforderungen erfüllen.

Gleichzeitig haben die Kommissionsdienststellen eine Maßnahme zur Straffung und Harmonisierung der Bestimmungen der Verordnungen ergriffen, die Einfuhrzollkontingente in den verschiedenen Marktorganisationen eröffnen. Die Auswirkungen dieser Maßnahme werden in den kommenden Monaten bewertet werden. Gegebenenfalls werden in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.

Potenzielle Eingangsabgaben, die zwischen der Kommission und Deutschland strittig sind

In Ziffer 3.23 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004 stellte der Hof fest, dass Deutschland im Jahr 2003 Einträge mit einem Gesamtvolumen von 40,1 Millionen Euro aus seiner B-Buchführung eliminiert hatte, ohne eine vollständige Erläuterung zu diesen Stornierungen abzugeben.

Im Jahr 2005 berichtete der Hof, dass potenzielle Eingangsabgaben in Höhe von 22,7 Millionen Euro zwischen der Kommission und Deutschland weiterhin strittig sind.

Der Saldo in Höhe von 22,7 Millionen Euro war im Jahr 2006 weiterhin strittig.

Deutschland sollte die verlangten Nachweise erbringen, damit die Kommission die Angelegenheit abschließen kann.

Deutschland hat der Kommission weitere Informationen und Erläuterungen übermittelt, die eine zufrieden stellende Erklärung für nahezu alle Berichtigungen liefern. Die ungeklärten Berichtigungen werden noch einmal überprüft werden.

MwSt.-Eigenmittel: Finanzielle Auswirkungen der bestehenden Vorbehalte

In Ziffer 4.14 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2005 stellte der Hof fest, dass die finanziellen Auswirkungen der bestehenden Vorbehalte nicht quantifiziert waren, und empfahl der Kommission, die Auswirkungen dieser Vorbehalte nach Möglichkeit zu schätzen.

Da die finanziellen Auswirkungen der Vorbehalte selten leicht zu schätzen sind, empfahl der Hof im Zuge seiner Prüfung zum Haushaltsjahr 2006, in die Jahresabschlüsse einen Vermerk zur Erläuterung des Mechanismus der Vorbehalte aufzunehmen, um den Leser auf die Ungewissheit im Zusammenhang mit den Zahlenangaben zu den MwSt.-Eigenmitteln aufmerksam zu machen. Diese Empfehlung wurde von der Kommission akzeptiert, und in die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 wurde ein entsprechender Vermerk aufgenommen.

Keine.

Um die Zahl der Vorbehalte zu verringern, die offensichtlich geringere finanzielle Auswirkung haben, wird die Kommission die Mitgliedstaaten daran erinnern, dass sie einen Antrag stellen können, entweder bestimmte Umsätze nicht berücksichtigen zu müssen oder Schätzungen verwenden zu dürfen, wenn eine präzise Berechnung zu administrativen Belastungen führt, die im Verhältnis zu der Auswirkung auf die MwSt.-Grundlage nicht gerechtfertigt sind.

BNE-Eigenmittel: Qualitätsberichte

In Ziffer 4.17 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2005 stellte der Hof fest, dass in den im Jahr 2005 übermittelten Qualitätsberichten nach wie vor die Berichterstattung über die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Überprüfungen der Qualität des BNE und seiner Bestandteile fehlte.

Die Analyse der im Jahr 2006 übermittelten Qualitätsberichte ergab, dass die Mitgliedstaaten mit zwei Ausnahmen im Nachgang zu den Erörterungen im BNE-Ausschuss vom 3. Juli 2006 in dieser Angelegenheit tätig geworden sind.

Die Kommission sollte dafür sorgen, dass sämtliche Mitgliedstaaten ohne Ausnahme die verlangten Angaben vorlegen.

Die Kommission wird sich weiter bemühen, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten die Anforderungen in Bezug auf die BNE-Qualitätsberichte erfüllen.

BNE-Eigenmittel: Direkte Überprüfung

In Ziffer 3.35 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004 sowie in Ziffer 4.16 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2005 wies der Hof darauf hin, dass die Kommission weiterhin in zu geringem Ausmaß direkte Überprüfungen der BNE-Daten vornimmt (1).

Diese Angelegenheit wurde im Juli 2006 im BNE-Ausschuss behandelt, und die Kommission beschloss, Überlegungen anzustellen, welche Bereiche sich für eine direktere Überprüfung der zugrunde liegenden Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen eignen, aus denen die Zahlenangaben in den BNE-Fragebögen (2) stammen. Diese Initiative wurde jedoch im Jahr 2006 nicht umgesetzt, und in der Antwort der Kommission zu Ziffer 4.16 hieß es, sie werde Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten wieder aufnehmen, sobald die neuen Verzeichnisse vorliegen und analysiert sind (also im Jahr 2008).

Die Kommission sollte im Zuge der Kontrolle der BNE-Aufstellungen und -Fragebögen im Jahr 2007 mehr direkte Überprüfungen vornehmen.

Nach einer vollständigen Runde von Kontrollbesuchen auf der Grundlage der BNE-Aufstellungen 2001 wurden die Mitgliedstaaten gebeten, bis Ende 2006 neue Aufstellungen zu liefern, in denen die jüngsten umfassenderen Revisionen ihrer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung berücksichtigt sind. Die meisten Aufstellungen waren bis Dezember 2006 übermittelt worden. Einige werden erst 2007 eingehen. Aus diesem Grund konnten 2006 keine Kontrollbesuche zur Überprüfung dieser Ausfstellungen durchgeführt werden.

Die Kommission wird ihre Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten im Jahr 2007 wieder aufnehmen, sobald sie die neuen Aufstellungen geprüft hat. Sie wird ferner in ausgewählten Bereichen eine direkte Überprüfung (wie sie der Rechnungshof empfohlen hat) durchführen. Dabei wird eine eventuelle Mittelknappheit sowohl auf Seiten der Kommission als auch auf Seiten der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Die Kommission wird auch in Zukunft den Rechnungshof über ihre Aktivitäten in diesem Bereich auf dem Laufenden halten.

BNE-Eigenmittel: Finanzielle Auswirkungen der bestehenden Vorbehalte

In Artikel 91 des Sonderberichts Nr. 17/2000 wies der Hof darauf hin, dass es wichtig ist, dass die Kommission die Auswirkungen ihrer Vorbehalte auf das BSP quantifiziert.

Da die finanziellen Auswirkungen selten leicht zu schätzen sind, empfahl der Hof im Zuge seiner Prüfung zum Haushaltsjahr 2006, einen Vermerk zur Erläuterung des Mechanismus der Vorbehalte in die Jahresabschlüsse aufzunehmen, um den Leser auf die mit den Zahlenangaben zu den BNE-Eigenmitteln verbundene Ungewissheit aufmerksam zu machen. Diese Empfehlung wurde von der Kommission akzeptiert, und ein entsprechender Vermerk wurde in die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 aufgenommen.

Keine.

---

(1)  Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 hat die Kommission die von den Mitgliedstaaten für die Berechnung des BNE verwendeten Quellen und Methoden insbesondere im Hinblick auf Vergleichbarkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

(2)  Jeder Mitgliedstaat legt einen BNE-Fragebogen vor, der Angaben zum BNE als Gesamtgröße und zu den einzelnen Bestandteilen enthält.

KAPITEL 5

Gemeinsame Agrarpolitik

INHALT

| 5.1-5.5 | Einleitung |
| --- | --- |

5.1-5.5

| 5.6-5.78 | Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung |
| --- | --- |

5.6-5.78

| 5.6-5.41 | Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) |
| --- | --- |

5.6-5.41

| 5.11-5.14 | Lage in Griechenland |
| --- | --- |

5.11-5.14

| 5.15-5.38 | Betriebsprämienregelung |
| --- | --- |

5.15-5.38

| 5.39-5.41 | Regelung für die einheitliche Flächenzahlung |
| --- | --- |

5.39-5.41

| 5.42-5.47 | Entwicklung des ländlichen Raums |
| --- | --- |

5.42-5.47

| 5.42-5.45 | Ausgaben zulasten des EAGFL-Garantie |
| --- | --- |

5.42-5.45

| 5.46-5.47 | Übergangsinstrument für die Entwicklung des ländlichen Raums |
| --- | --- |

5.46-5.47

| 5.48-5.53 | Nachgängige Prüfung der an Händler und Verarbeiter gezahlten Beihilfen |
| --- | --- |

5.48-5.53

| 5.54-5.55 | Ausfuhrerstattungen |
| --- | --- |

5.54-5.55

| 5.56-5.64 | Rechnungsabschluss durch die Kommission |
| --- | --- |

5.56-5.64

| 5.65-5.78 | Schlussfolgerungen und Empfehlungen |
| --- | --- |

5.65-5.78

| 5.79-5.84 | Weiterverfolgung früherer Bemerkungen |
| --- | --- |

5.79-5.84

| 5.79-5.81 | Wiedereinziehungen vorschriftswidriger Zahlungen |
| --- | --- |

5.79-5.81

| 5.82-5.84 | Olivenöl |
| --- | --- |

5.82-5.84

| 5.85 | Sonderberichte |
| --- | --- |

5.85

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 5.1. | Dieses Kapitel behandelt die vom Hof durchgeführte Prüfung der zulasten des EAGFL-Garantie getätigten Ausgaben für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, die sich im Jahr 2006 auf insgesamt 49 799 Millionen Euro beliefen (2005: 48 466 Millionen Euro (1)) (Einzelheiten sind der
  Abbildung 5.1
  zu entnehmen). Gemäß dem EG-Vertrag trägt die Europäische Kommission die Gesamtverantwortung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans. Nahezu alle Agrarausgaben werden im Rahmen der geteilten Verwaltung getätigt. Dies bedeutet, dass Zahlungen an die Endbegünstigten (Betriebsinhaber, Privatunternehmen, Händler, Vereinigungen oder öffentliche Stellen) von Zahlstellen geleistet werden, die von den Mitgliedstaaten zugelassen wurden. Weniger als 1 % der Ausgaben werden direkt von der Kommission verwaltet. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

5.1.

Dieses Kapitel behandelt die vom Hof durchgeführte Prüfung der zulasten des EAGFL-Garantie getätigten Ausgaben für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, die sich im Jahr 2006 auf insgesamt 49 799 Millionen Euro beliefen (2005: 48 466 Millionen Euro (1)) (Einzelheiten sind der
  Abbildung 5.1
  zu entnehmen). Gemäß dem EG-Vertrag trägt die Europäische Kommission die Gesamtverantwortung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans. Nahezu alle Agrarausgaben werden im Rahmen der geteilten Verwaltung getätigt. Dies bedeutet, dass Zahlungen an die Endbegünstigten (Betriebsinhaber, Privatunternehmen, Händler, Vereinigungen oder öffentliche Stellen) von Zahlstellen geleistet werden, die von den Mitgliedstaaten zugelassen wurden. Weniger als 1 % der Ausgaben werden direkt von der Kommission verwaltet.

Image

| 5.2. | Für die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben wurden mehrere Kontrollsysteme eingerichtet: |
| --- | --- |

5.2.

Für die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben wurden mehrere Kontrollsysteme eingerichtet:

| a) | Kontrolle der Richtigkeit der Anträge der Betriebsinhaber im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) (3); |
| --- | --- |

a)

Kontrolle der Richtigkeit der Anträge der Betriebsinhaber im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) (3);

| b) | sektorspezifische Kontrollen, z. B. für Olivenöl und die Entwicklung des ländlichen Raums; |
| --- | --- |

b)

sektorspezifische Kontrollen, z. B. für Olivenöl und die Entwicklung des ländlichen Raums;

| c) | Warenkontrollen bei bezuschussten Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4); |
| --- | --- |

c)

Warenkontrollen bei bezuschussten Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4);

| d) | nachgängige Prüfungen der Geschäftsunterlagen in den Räumlichkeiten von Händlern und Verarbeitungsunternehmen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (5); |
| --- | --- |

d)

nachgängige Prüfungen der Geschäftsunterlagen in den Räumlichkeiten von Händlern und Verarbeitungsunternehmen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (5);

| e) | das Rechnungsabschlussverfahren, das sich hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen auf alle gemeldeten Ausgaben (Rechnungsabschlussentscheidung) und auf Mehrjahresbasis auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben (Konformitätsentscheidungen) bezieht. |
| --- | --- |

e)

das Rechnungsabschlussverfahren, das sich hinsichtlich der Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnungen auf alle gemeldeten Ausgaben (Rechnungsabschlussentscheidung) und auf Mehrjahresbasis auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben (Konformitätsentscheidungen) bezieht.

| 5.3. | Um Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Gemeinschaftsrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen, prüfte der Hof diese Überwachungs- und Kontrollsysteme und analysierte eine Zufallsstichprobe von Zahlungen, die aus den Ausgaben von 30 Zahlstellen (zusammengenommen zuständig für 68 % der Agrarausgaben der Gemeinschaft) ausgewählt wurden (siehe
  Tabelle 5.1
  ). |
| --- | --- |

5.3.

Um Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Gemeinschaftsrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen, prüfte der Hof diese Überwachungs- und Kontrollsysteme und analysierte eine Zufallsstichprobe von Zahlungen, die aus den Ausgaben von 30 Zahlstellen (zusammengenommen zuständig für 68 % der Agrarausgaben der Gemeinschaft) ausgewählt wurden (siehe
  Tabelle 5.1
  ).

Tabelle 5.1 — Zahlstellen in der Reihenfolge der von ihnen im Jahr 2006 gemeldeten Ausgaben

| Nr. | Mitgliedstaat | Zahlstelle | Gemeldeter Betrag in Millionen Euro (6) | In % des Gesamtbetrags | Modifizierte Bescheinigungen (7) | Abgetrennte Rechnungen (8) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Frankreich | ONIC | 4 263,0 | 8,5 | × | |
| 2 | Italien | AGEA | 3 307,3 | 6,6 | × | × |
| 3 | Griechenland | OPEKEPE | 3 083,2 | 6,2 | | |
| 4 | Vereinigtes Königreich | RPA | 2 925,2 | 5,8 | | |
| 5 | Polen | ARiMR | 1 964,8 | 3,9 | × | |
| 6 | Spanien | Andalucía | 1 806,0 | 3,6 | | |
| 7 | Irland | DAF | 1 723,3 | 3,4 | | |
| 8 | Frankreich | OFIVAL | 1 646,2 | 3,3 | | |
| 9 | Deutschland | Bayern, Landwirtschaft | 1 260,4 | 2,5 | | |
| 10 | Dänemark | DFFE | 1 163,3 | 2,3 | | |
| 11 | Frankreich | CNASEA | 1 025,3 | 2,0 | | |
| 12 | Spanien | Castilla — La Mancha | 912,9 | 1,8 | | |
| 13 | Deutschland | Niedersachsen | 905,8 | 1,8 | | |
| 14 | Ungarn | MVH | 890,2 | 1,8 | | |
| 15 | Portugal | INGA | 879,8 | 1,8 | × | |
| 16 | Finnland | MMM | 824,4 | 1,6 | | |
| 17 | Vereinigtes Königreich | SERAD | 679,5 | 1,4 | | |
| 18 | Spanien | Aragón | 560,2 | 1,1 | | |
| 19 | Deutschland | Nordrhein-Westfalen LWK | 527,7 | 1,1 | | |
| 20 | Italien | AVEPA | 498,4 | 1,0 | × | |
| 21 | Italien | AGREA | 426,8 | 0,9 | × | |
| 22 | Spanien | Cataluña | 396,8 | 0,8 | | |
| 23 | Belgien | BIRB | 393,5 | 0,8 | | |
| 24 | Deutschland | Schleswig-Holstein | 371,3 | 0,7 | | |
| 25 | Deutschland | Hamburg-Jonas | 313,5 | 0,6 | | |
| 26 | Litauen | NMA | 308,0 | 0,6 | × | × (9) |
| 27 | Deutschland | Thüringen | 293,8 | 0,6 | × | |
| 28 | Belgien | Région Wallonne | 272,7 | 0,5 | × | |
| 29 | Deutschland | Rheinland-Pfalz | 215,1 | 0,4 | | |
| 30 | Spanien | Galicia | 175,4 | 0,4 | | |
| Unter die DAS 2006 fallende Zahlstellen | Zwischensumme | 34 013,8 | 68,0 | | |
| 31 | Österreich | AMA | 1 234,6 | 2,5 | | |
| 32 | Frankreich | ONIEP | 1 077,2 | 2,2 | | |
| 33 | Spanien | Castilla — Léon | 966,4 | 1,9 | | |
| 34 | Frankreich | ONIOL | 930,7 | 1,9 | × | |
| 35 | Schweden | SJV | 918,3 | 1,8 | | |
| 36 | Spanien | Extremadura | 686,9 | 1,4 | | |
| 37 | Italien | Regione Lombardia | 543,4 | 1,1 | × | |
| 38 | Deutschland | Baden-Württemberg | 514,5 | 1,0 | | × |
| 39 | Tschechische Republik | SAIF | 497,5 | 1,0 | | |
| 40 | Deutschland | Mecklenburg-Vorpommern | 447,8 | 0,9 | × | |
| 41 | Niederlande | PZ | 447,4 | 0,9 | | |
| 42 | Frankreich | VINIFHLOR | 446,6 | 0,9 | × | |
| 43 | Deutschland | Brandenburg | 443,7 | 0,9 | | |
| 44 | Deutschland | Sachsen-Anhalt | 411,2 | 0,8 | | |
| 45 | Italien | FINPIEMONTE | 381,5 | 0,8 | × | |
| 46 | Niederlande | Dienst Regelingen | 365,3 | 0,7 | | |
| 47 | Deutschland | Sachsen | 355,3 | 0,7 | × | |
| 48 | Vereinigtes Königreich | DARD | 350,3 | 0,7 | | |
| 49 | Spanien | FEGA | 333,8 | 0,7 | | |
| 50 | Vereinigtes Königreich | NAW | 333,5 | 0,7 | | |
| 51 | Belgien | ALV | 277,2 | 0,6 | | |
| 52 | Slowakei | APA | 266,1 | 0,5 | × | × |
| 53 | Deutschland | Hessen | 249,7 | 0,5 | | |
| 54 | Niederlande | HPA | 233,5 | 0,5 | | |
| 55 | Italien | ARTEA | 232,8 | 0,5 | × | |
| 56 | Frankreich | AUP | 208,1 | 0,4 | × | |
| 57 | Deutschland | BLE | 178,0 | 0,4 | | |
| 58 | Polen | ARR | 175,3 | 0,4 | | |
| 59 | Spanien | Valencia | 174,6 | 0,3 | | |
| 60 | Slowenien | AAMRD | 159,1 | 0,3 | | |
| 61 | Frankreich | FIRS | 153,9 | 0,3 | | |
| 62 | Spanien | Navarra | 137,1 | 0,3 | | |
| 63 | Lettland | RSS | 136,6 | 0,3 | | |
| 64 | Spanien | Murcia | 125,5 | 0,3 | | |
| 65 | Italien | ARBEA | 124,3 | 0,2 | × | × |
| 66 | Frankreich | ONIGC | 113,6 | 0,2 | × | |
| 67 | Frankreich | ONIVINS | 108,6 | 0,2 | | |
| 68 | Spanien | Canarias | 99,0 | 0,2 | | |
| 69 | Italien | SAISA | 91,4 | 0,2 | | |
| 70 | Spanien | Asturias | 85,2 | 0,2 | × | |
| 71 | Spanien | País Vasco | 75,9 | 0,2 | | |
| 72 | Estland | PRIA | 75,3 | 0,2 | | |
| 73 | Frankreich | ODEADOM | 74,8 | 0,1 | | |
| 74 | Niederlande | PT | 72,4 | 0,1 | | |
| 75 | Frankreich | ONIFLHOR | 68,6 | 0,1 | × | |
| 76 | Portugal | IFADAP | 68,4 | 0,1 | × | × |
| 77 | Spanien | Madrid | 58,4 | 0,1 | | |
| 78 | Niederlande | PVE | 54,3 | 0,1 | | |
| 79 | Frankreich | ONILAIT | 52,1 | 0,1 | | |
| 80 | Zypern | CAPO | 48,5 | 0,1 | | |
| 81 | Luxemburg | Min. Agric. | 46,9 | 0,1 | | |
| 82 | Spanien | La Rioja | 45,9 | 0,1 | | |
| 83 | Spanien | Cantabria | 44,2 | 0,1 | | |
| 84 | Niederlande | DLG | 44,0 | 0,1 | | |
| 85 | Österreich | ZA Salzburg | 37,6 | 0,1 | | |
| 86 | Spanien | Baleares | 34,4 | 0,1 | | |
| 87 | Deutschland | Saarland | 23,1 | 0,0 | | |
| 88 | Vereinigtes Königreich | FC | 18,5 | 0,0 | | |
| 89 | Deutschland | Bayern, Umwelt | 16,6 | 0,0 | × | × |
| 90 | Italien | ENR | 15,6 | 0,0 | | |
| 91 | Malta | MRAE | 9,3 | 0,0 | | |
| 92 | Frankreich | OFIMER | 8,9 | 0,0 | | |
| 93 | Deutschland | Hamburg | 7,2 | 0,0 | | |
| 94 | Vereinigtes Königreich | CCW | 5,3 | 0,0 | | |
| 95 | Deutschland | Nordrhein-Westfalen LfEJ | 5,1 | 0,0 | | |
| 96 | Deutschland | Bremen | 3,6 | 0,0 | | |
| 97 | Spanien | FROM | 2,4 | 0,0 | | |
| 98 | Irland | DCMNR | 0,6 | 0,0 | | |
| | | Zwischensumme | 16 033,4 | 32,0 | | |
| Insgesamt | 50 047,2 | 100,0 | | |
| Quelle: Zusammenfassender Bericht der Kommission über den Rechnungsabschluss des EAGFL, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 2006. |

Nr.

Mitgliedstaat

Zahlstelle

Gemeldeter Betrag in Millionen Euro (6)

In % des Gesamtbetrags

Modifizierte Bescheinigungen (7)

Abgetrennte Rechnungen (8)

1

Frankreich

ONIC

4 263,0

8,5

×

2

Italien

AGEA

3 307,3

6,6

×

×

3

Griechenland

OPEKEPE

3 083,2

6,2

4

Vereinigtes Königreich

RPA

2 925,2

5,8

5

Polen

ARiMR

1 964,8

3,9

×

6

Spanien

Andalucía

1 806,0

3,6

7

Irland

DAF

1 723,3

3,4

8

Frankreich

OFIVAL

1 646,2

3,3

9

Deutschland

Bayern, Landwirtschaft

1 260,4

2,5

10

Dänemark

DFFE

1 163,3

2,3

11

Frankreich

CNASEA

1 025,3

2,0

12

Spanien

Castilla — La Mancha

912,9

1,8

13

Deutschland

Niedersachsen

905,8

1,8

14

Ungarn

MVH

890,2

1,8

15

Portugal

INGA

879,8

1,8

×

16

Finnland

MMM

824,4

1,6

17

Vereinigtes Königreich

SERAD

679,5

1,4

18

Spanien

Aragón

560,2

1,1

19

Deutschland

Nordrhein-Westfalen LWK

527,7

1,1

20

Italien

AVEPA

498,4

1,0

×

21

Italien

AGREA

426,8

0,9

×

22

Spanien

Cataluña

396,8

0,8

23

Belgien

BIRB

393,5

0,8

24

Deutschland

Schleswig-Holstein

371,3

0,7

25

Deutschland

Hamburg-Jonas

313,5

0,6

26

Litauen

NMA

308,0

0,6

×

× (9)

27

Deutschland

Thüringen

293,8

0,6

×

28

Belgien

Région Wallonne

272,7

0,5

×

29

Deutschland

Rheinland-Pfalz

215,1

0,4

30

Spanien

Galicia

175,4

0,4

Unter die DAS 2006 fallende Zahlstellen

Zwischensumme

34 013,8

68,0

31

Österreich

AMA

1 234,6

2,5

32

Frankreich

ONIEP

1 077,2

2,2

33

Spanien

Castilla — Léon

966,4

1,9

34

Frankreich

ONIOL

930,7

1,9

×

35

Schweden

SJV

918,3

1,8

36

Spanien

Extremadura

686,9

1,4

37

Italien

Regione Lombardia

543,4

1,1

×

38

Deutschland

Baden-Württemberg

514,5

1,0

×

39

Tschechische Republik

SAIF

497,5

1,0

40

Deutschland

Mecklenburg-Vorpommern

447,8

0,9

×

41

Niederlande

PZ

447,4

0,9

42

Frankreich

VINIFHLOR

446,6

0,9

×

43

Deutschland

Brandenburg

443,7

0,9

44

Deutschland

Sachsen-Anhalt

411,2

0,8

45

Italien

FINPIEMONTE

381,5

0,8

×

46

Niederlande

Dienst Regelingen

365,3

0,7

47

Deutschland

Sachsen

355,3

0,7

×

48

Vereinigtes Königreich

DARD

350,3

0,7

49

Spanien

FEGA

333,8

0,7

50

Vereinigtes Königreich

NAW

333,5

0,7

51

Belgien

ALV

277,2

0,6

52

Slowakei

APA

266,1

0,5

×

×

53

Deutschland

Hessen

249,7

0,5

54

Niederlande

HPA

233,5

0,5

55

Italien

ARTEA

232,8

0,5

×

56

Frankreich

AUP

208,1

0,4

×

57

Deutschland

BLE

178,0

0,4

58

Polen

ARR

175,3

0,4

59

Spanien

Valencia

174,6

0,3

60

Slowenien

AAMRD

159,1

0,3

61

Frankreich

FIRS

153,9

0,3

62

Spanien

Navarra

137,1

0,3

63

Lettland

RSS

136,6

0,3

64

Spanien

Murcia

125,5

0,3

65

Italien

ARBEA

124,3

0,2

×

×

66

Frankreich

ONIGC

113,6

0,2

×

67

Frankreich

ONIVINS

108,6

0,2

68

Spanien

Canarias

99,0

0,2

69

Italien

SAISA

91,4

0,2

70

Spanien

Asturias

85,2

0,2

×

71

Spanien

País Vasco

75,9

0,2

72

Estland

PRIA

75,3

0,2

73

Frankreich

ODEADOM

74,8

0,1

74

Niederlande

PT

72,4

0,1

75

Frankreich

ONIFLHOR

68,6

0,1

×

76

Portugal

IFADAP

68,4

0,1

×

×

77

Spanien

Madrid

58,4

0,1

78

Niederlande

PVE

54,3

0,1

79

Frankreich

ONILAIT

52,1

0,1

80

Zypern

CAPO

48,5

0,1

81

Luxemburg

Min. Agric.

46,9

0,1

82

Spanien

La Rioja

45,9

0,1

83

Spanien

Cantabria

44,2

0,1

84

Niederlande

DLG

44,0

0,1

85

Österreich

ZA Salzburg

37,6

0,1

86

Spanien

Baleares

34,4

0,1

87

Deutschland

Saarland

23,1

0,0

88

Vereinigtes Königreich

FC

18,5

0,0

89

Deutschland

Bayern, Umwelt

16,6

0,0

×

×

90

Italien

ENR

15,6

0,0

91

Malta

MRAE

9,3

0,0

92

Frankreich

OFIMER

8,9

0,0

93

Deutschland

Hamburg

7,2

0,0

94

Vereinigtes Königreich

CCW

5,3

0,0

95

Deutschland

Nordrhein-Westfalen LfEJ

5,1

0,0

96

Deutschland

Bremen

3,6

0,0

97

Spanien

FROM

2,4

0,0

98

Irland

DCMNR

0,6

0,0

Zwischensumme

16 033,4

32,0

Insgesamt

50 047,2

100,0

Quelle: Zusammenfassender Bericht der Kommission über den Rechnungsabschluss des EAGFL, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 2006.

| 5.4. | Außerdem prüfte der Hof die Systeme, die zur Durchführung der Betriebsprämienregelung (siehe Ziffer 5.15) eingerichtet wurden. Im Rahmen dieser Regelung wurden im Jahr 2006 rund 14 200 Millionen Euro an die Begünstigten ausgezahlt (10). Der Hof nahm keine Systemprüfungen in Bezug auf die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (siehe Ziffer 5.40) vor, da es für erkennbare Verbesserungen in den zuvor geprüften Mitgliedstaaten noch zu früh war. Der Hof bezog diese Mitgliedstaaten jedoch in seine Direktprüfungen von Vorgängen ein. |
| --- | --- |

5.4.

Außerdem prüfte der Hof die Systeme, die zur Durchführung der Betriebsprämienregelung (siehe Ziffer 5.15) eingerichtet wurden. Im Rahmen dieser Regelung wurden im Jahr 2006 rund 14 200 Millionen Euro an die Begünstigten ausgezahlt (10). Der Hof nahm keine Systemprüfungen in Bezug auf die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (siehe Ziffer 5.40) vor, da es für erkennbare Verbesserungen in den zuvor geprüften Mitgliedstaaten noch zu früh war. Der Hof bezog diese Mitgliedstaaten jedoch in seine Direktprüfungen von Vorgängen ein.

| 5.5. | Aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der nicht unmittelbar unter das InVeKoS fallenden Zahlungen führte der Hof besondere Prüfungen in Bezug auf die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl (einschließlich der Zuverlässigkeit des GIS) (siehe Ziffer 5.82) und in Bezug auf getrocknete Weintrauben (siehe Ziffer 5.12) durch. |
| --- | --- |

5.5.

Aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der nicht unmittelbar unter das InVeKoS fallenden Zahlungen führte der Hof besondere Prüfungen in Bezug auf die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl (einschließlich der Zuverlässigkeit des GIS) (siehe Ziffer 5.82) und in Bezug auf getrocknete Weintrauben (siehe Ziffer 5.12) durch.

SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS)

| 5.6. | Das InVeKoS ist das zentrale Instrument zur Verwaltung und Kontrolle der Betriebsprämienregelung (siehe Ziffer 5.15), der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (siehe Ziffer 5.39) sowie aller Flächenbeihilfe- und Tierprämienregelungen. Es bezieht sich auf fast 70 % der aus dem EAGFL-Garantie bereitgestellten Mittel. |
| --- | --- |

5.6.

Das InVeKoS ist das zentrale Instrument zur Verwaltung und Kontrolle der Betriebsprämienregelung (siehe Ziffer 5.15), der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (siehe Ziffer 5.39) sowie aller Flächenbeihilfe- und Tierprämienregelungen. Es bezieht sich auf fast 70 % der aus dem EAGFL-Garantie bereitgestellten Mittel.

| 5.7. | Das InVeKoS umfasst in jedem Mitgliedstaat eine Datenbank zur Erfassung der Betriebe und Beihilfeanträge, Systeme zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen bzw. Kennzeichnung und Registrierung von Tieren sowie in den Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung anwenden, ein Verzeichnis der Zahlungsansprüche. Innerhalb dieses Systems sind mehrere Kontrollen der Beihilfefähigkeit vorgesehen: eine Verwaltungskontrolle aller Anträge, ein Kontrollabgleich anhand von Datenbanken, damit für dieselben Flächen/Tiere keine Doppelanträge gestellt werden, sowie Vor-Ort-Kontrollen von mindestens 5 % der Betriebe. |
| --- | --- |

5.7.

Das InVeKoS umfasst in jedem Mitgliedstaat eine Datenbank zur Erfassung der Betriebe und Beihilfeanträge, Systeme zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen bzw. Kennzeichnung und Registrierung von Tieren sowie in den Mitgliedstaaten, die die Betriebsprämienregelung anwenden, ein Verzeichnis der Zahlungsansprüche. Innerhalb dieses Systems sind mehrere Kontrollen der Beihilfefähigkeit vorgesehen: eine Verwaltungskontrolle aller Anträge, ein Kontrollabgleich anhand von Datenbanken, damit für dieselben Flächen/Tiere keine Doppelanträge gestellt werden, sowie Vor-Ort-Kontrollen von mindestens 5 % der Betriebe.

| 5.8. | Die InVeKoS-Kontrollergebnisse, die der Kommission von den Zahlstellen gemeldet werden, betreffen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die Betriebsinhaber. Der Hof vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Zahlungen einer ausreichenden Prüfung und Bestätigung durch eine unabhängige Stelle unterliegen sollten. Fehler, die bei der Berechnung der Ansprüche aufgetreten sind, werden nicht in die InVeKoS-Kontrollergebnisse einbezogen, obwohl sie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der geleisteten Zahlungen beeinträchtigen. Die infolge von Kontrollen der Zahlstellen aufgedeckten Fehler werden jedoch vor der Zahlung korrigiert. |
| --- | --- |

5.8.

Die InVeKoS-Kontrollergebnisse, die der Kommission von den Zahlstellen gemeldet werden, betreffen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen an die Betriebsinhaber. Der Hof vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Zahlungen einer ausreichenden Prüfung und Bestätigung durch eine unabhängige Stelle unterliegen sollten. Fehler, die bei der Berechnung der Ansprüche aufgetreten sind, werden nicht in die InVeKoS-Kontrollergebnisse einbezogen, obwohl sie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der geleisteten Zahlungen beeinträchtigen. Die infolge von Kontrollen der Zahlstellen aufgedeckten Fehler werden jedoch vor der Zahlung korrigiert.

| 5.8. | Um die Zuverlässigkeit der InVeKoS-Kontrollergebnisse hinsichtlich der Wirksamkeit der Kontrollsysteme zu verbessern, hat die Kommission die Empfehlungen des Hofes umgesetzt, wonach sich die bescheinigenden Stellen stärker an der Überprüfung und Bestätigung der Inspektionsstatistiken und der nachgängigen Kontrollen beteiligen sollten. Ab dem Haushaltsjahr 2007 haben die bescheinigenden Stellen gemäß den Kommissionsrichtlinien die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen und Kontrollstatistiken zu analysieren und darüber zu berichten. |
| --- | --- |

5.8.

Um die Zuverlässigkeit der InVeKoS-Kontrollergebnisse hinsichtlich der Wirksamkeit der Kontrollsysteme zu verbessern, hat die Kommission die Empfehlungen des Hofes umgesetzt, wonach sich die bescheinigenden Stellen stärker an der Überprüfung und Bestätigung der Inspektionsstatistiken und der nachgängigen Kontrollen beteiligen sollten. Ab dem Haushaltsjahr 2007 haben die bescheinigenden Stellen gemäß den Kommissionsrichtlinien die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen und Kontrollstatistiken zu analysieren und darüber zu berichten.

| 5.9. | Gemäß diesen Statistiken (siehe
  Tabelle 5.2
  und
  Abbildung 5.2
  ) enthielten für alle Mitgliedstaaten zusammengenommen 28,9 % (im Vorjahr 40 %) der im Jahr 2005 überprüften Flächenbeihilfeanträge, die im Haushaltsjahr 2006 zu Zahlungen führten, Fehler. Diese Fehler beziehen sich auf 1,4 % der von den Zahlstellen geprüften Flächen. In den alten Mitgliedstaaten (EU-15) verringerte sich dieser Prozentsatz von 2,0 % im Jahr 2004 auf 1,2 % im Jahr 2005. Die Verringerung der Fehlerquote hängt mit der Einführung der Betriebsprämienregelung in zehn Mitgliedstaaten der EU-15 zusammen (11), wo die Fehlerquote auf 0,7 % zurückging; in den fünf anderen alten Mitgliedstaaten beläuft sich die Fehlerquote immer noch auf 1,8 %, und auch in den neuen Mitgliedstaaten liegt sie in dieser Höhe. |
| --- | --- |

5.9.

Gemäß diesen Statistiken (siehe
  Tabelle 5.2
  und
  Abbildung 5.2
  ) enthielten für alle Mitgliedstaaten zusammengenommen 28,9 % (im Vorjahr 40 %) der im Jahr 2005 überprüften Flächenbeihilfeanträge, die im Haushaltsjahr 2006 zu Zahlungen führten, Fehler. Diese Fehler beziehen sich auf 1,4 % der von den Zahlstellen geprüften Flächen. In den alten Mitgliedstaaten (EU-15) verringerte sich dieser Prozentsatz von 2,0 % im Jahr 2004 auf 1,2 % im Jahr 2005. Die Verringerung der Fehlerquote hängt mit der Einführung der Betriebsprämienregelung in zehn Mitgliedstaaten der EU-15 zusammen (11), wo die Fehlerquote auf 0,7 % zurückging; in den fünf anderen alten Mitgliedstaaten beläuft sich die Fehlerquote immer noch auf 1,8 %, und auch in den neuen Mitgliedstaaten liegt sie in dieser Höhe.

| 5.10. | In den zehn Mitgliedstaaten, die alle oder einen Teil der Tierprämien entkoppelt haben, ist die Zahl der Tiere, die weiterhin Kontrollen unterliegen, je nach Beihilferegelung um 35 % bis 67 % zurückgegangen und hat sich die Fehlerquote merklich verringert. Bei der umfangreichsten Regelung, der Mutterkuhprämienregelung (siehe
  Tabelle 5.3
  und
  Abbildung 5.3
  ), stellten die Mitgliedstaaten fest, dass 0,7 % der gemeldeten Tiere fehlten oder nicht prämienberechtigt waren (1,56 % im Jahr 2004); bei der Sonderprämie für Rindfleisch belief sich dieser Anteil auf 1,23 % (2,53 % im Jahr 2004), und bei den Schaf- und Ziegenprämien ging er von 6,3 % im Jahr 2004 auf 3,6 % zurück. |
| --- | --- |

5.10.

In den zehn Mitgliedstaaten, die alle oder einen Teil der Tierprämien entkoppelt haben, ist die Zahl der Tiere, die weiterhin Kontrollen unterliegen, je nach Beihilferegelung um 35 % bis 67 % zurückgegangen und hat sich die Fehlerquote merklich verringert. Bei der umfangreichsten Regelung, der Mutterkuhprämienregelung (siehe
  Tabelle 5.3
  und
  Abbildung 5.3
  ), stellten die Mitgliedstaaten fest, dass 0,7 % der gemeldeten Tiere fehlten oder nicht prämienberechtigt waren (1,56 % im Jahr 2004); bei der Sonderprämie für Rindfleisch belief sich dieser Anteil auf 1,23 % (2,53 % im Jahr 2004), und bei den Schaf- und Ziegenprämien ging er von 6,3 % im Jahr 2004 auf 3,6 % zurück.

| 5.9-5.10. | Die Kommission möchte diese positive Entwicklung hin zu niedrigeren Fehlerquoten bei den Anträgen und bei überhöhten Angaben zu Flächen und Tieren hervorheben und sieht darin eine sehr positive Wirkung der kürzlich durchgeführten GAP-Reformen. |
| --- | --- |

5.9-5.10.

Die Kommission möchte diese positive Entwicklung hin zu niedrigeren Fehlerquoten bei den Anträgen und bei überhöhten Angaben zu Flächen und Tieren hervorheben und sieht darin eine sehr positive Wirkung der kürzlich durchgeführten GAP-Reformen.

Tabelle 5.2 — Flächenbeihilfen, Futterflächen und andere Kulturen — Im Jahr 2005 durchgeführte Vor-Ort-Kontrollen von Anträgen (Zahlungen im Jahr 2006)

| Mitgliedstaaten | Eingereichte Anträge | Kontrollierte Anträge | Anträge mit Fehlern | Nach Zufallsauswahl kontrollierte Anträge | Nach Zufallsauswahl kontrollierte Anträge mit Fehlern |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Anzahl | Fläche (ha) | Durchschnittl. Fläche (ha) | Anzahl | % | Fläche (ha) | % | Durchschnittl. Fläche (ha) | Anzahl | % | Fläche (ha) | % | Anzahl | % | Fläche (ha) | % | Anzahl | % | Fläche (ha) | % |
| Belgien | 43 430 | 1 057 350,81 | 24 | 2 930 | 6,7 | 119 400,66 | 11,3 | 41 | 609 | 20,8 | 541,54 | 0,5 | 687 | 23,4 | 14 490,60 | 12,1 | 107 | 15,6 | 75,39 | 0,5 |
| Dänemark | 69 474 | 2 733 746,86 | 39 | 4 150 | 6,0 | 173 452,08 | 6,3 | 42 | 1 273 | 30,7 | 1 217,04 | 0,7 | 889 | 21,4 | 30 148,98 | 17,4 | 291 | 32,7 | 230,86 | 0,8 |
| Deutschland | 386 237 | 16 825 485,63 | 44 | 21 968 | 5,7 | 1 223 309,75 | 7,3 | 56 | 10 088 | 45,9 | 7 021,09 | 0,6 | 4 949 | 22,5 | 232 854,01 | 19,0 | 2 386 | 48,2 | 1 980,38 | 0,9 |
| Irland | 129 187 | 4 830 161,00 | 37 | 7 695 | 6,0 | 349 026,00 | 7,2 | 45 | 1 863 | 24,2 | 2 227,00 | 0,6 | 1 422 | 18,5 | 54 115,09 | 15,5 | 400 | 28,1 | 514,48 | 1,0 |
| Italien | 662 539 | 8 412 971,00 | 13 | 38 760 | 5,9 | 949 459,22 | 11,3 | 24 | 4 087 | 10,5 | 9 176,00 | 1,0 | 9 631 | 24,8 | 116 336,77 | 12,3 | 1 074 | 11,2 | 1 761,90 | 1,5 |
| Luxemburg | 2 006 | 122 846,14 | 61 | 130 | 6,5 | 8 056,70 | 6,6 | 62 | 123 | 94,6 | 138,15 | 1,7 | 27 | 20,8 | 1 838,72 | 22,8 | 25 | 92,6 | 30,23 | 1,6 |
| Österreich | 132 244 | 2 348 035,15 | 18 | 8 131 | 6,1 | 187 720,67 | 8,0 | 23 | 1 681 | 20,7 | 1 303,90 | 0,7 | 2 558 | 31,5 | 67 513,45 | 36,0 | 450 | 17,6 | 332,11 | 0,5 |
| Portugal | 138 883 | 2 445 810,32 | 18 | 7 864 | 5,7 | 558 980,18 | 22,9 | 71 | 2 699 | 34,3 | 6 972,42 | 1,2 | 5 257 | 66,8 | 335 304,79 | 60,0 | 849 | 16,1 | 4 355,35 | 1,3 |
| Schweden | 84 454 | 3 171 490,67 | 38 | 5 247 | 6,2 | 201 003,62 | 6,3 | 38 | 2 472 | 47,1 | 2 832,65 | 1,4 | 1 871 | 35,7 | 77 435,86 | 38,5 | 833 | 44,5 | 687,06 | 0,9 |
| Vereinigtes Königreich | 198 078 | 15 300 055,19 | 77 | 10 357 | 5,2 | 1 675 942,00 | 11,0 | 162 | 5 675 | 54,8 | 9 258,00 | 0,6 | 2 157 | 20,8 | 181 028,19 | 10,8 | 1 366 | 63,3 | 1 474,95 | 0,8 |
| EU 10 insgesamt 2005
   (12) | 1 846 532 | 57 247 952,77 | 31 | 107 232 | 5,8 | 5 446 350,87 | 9,5 | 51 | 30 570 | 28,5 | 40 687,79 | 0,7 | 29 448 | 27,5 | 1 111 066,46 | 20,4 | 7 781 | 26,4 | 11 442,71 | 1,0 |
| EU 10 insgesamt 2004 | 1 576 525 | 50 678 823,20 | 32 | 102 780 | 6,5 | 4 389 417,33 | 8,7 | 43 | 49 863 | 48,5 | 102 017,33 | 2,3 | 20 114 | 19,6 | 806 796,95 | 18,4 | 8 320 | 41,4 | 9 209,88 | 1,1 |
| Griechenland | 318 768 | 4 111 168,74 | 13 | 38 503 | 12,1 | 1 239 442,18 | 30,1 | 32 | 12 003 | 31,2 | 29 577,44 | 2,4 | 7 318 | 19,0 | 78 555,17 | 6,3 | 1 425 | 19,5 | 2 080,74 | 2,6 |
| Spanien | 451 929 | 16 441 131,63 | 36 | 42 912 | 9,5 | 1 873 231,00 | 11,4 | 44 | 17 002 | 39,6 | 44 205,00 | 2,4 | 8 788 | 20,5 | 339 989,80 | 18,1 | 3 189 | 36,3 | 4 297,20 | 1,3 |
| Frankreich | 391 787 | 25 481 183,83 | 65 | 22 425 | 5,7 | 1 791 403,51 | 7,0 | 80 | 10 467 | 46,7 | 12 305,08 | 0,7 | 5 152 | 23,0 | 376 748,88 | 21,0 | 518 | 10,1 | 603,88 | 0,2 |
| Niederlande | 52 358 | 828 546,15 | 16 | 6 522 | 12,5 | 137 551,00 | 16,6 | 21 | 2 598 | 39,8 | 3 150,89 | 2,3 | 841 | 12,9 | 13 881,92 | 10,1 | 340 | 40,4 | 501,79 | 3,6 |
| Finnland | 65 219 | 2 102 180,12 | 32 | 4 151 | 6,4 | 140 872,40 | 6,7 | 34 | 2 329 | 56,1 | 1 630,23 | 1,2 | 1 022 | 24,6 | 29 836,58 | 21,2 | 513 | 50,2 | 171,33 | 0,6 |
| Malta | 3 961 | 4 417,15 | 1 | 372 | 9,4 | 1 061,77 | 24,0 | 3 | 301 | 80,9 | 217,86 | 20,5 | 55 | 14,8 | 77,57 | 7,3 | 35 | 63,6 | 14,79 | 19,1 |
| Slowenien | 61 169 | 388 952,48 | 6 | 5 149 | 8,4 | 46 779,93 | 12,0 | 9 | 747 | 14,5 | 314,56 | 0,7 | 946 | 18,4 | 5 095,79 | 10,9 | 146 | 15,4 | 49,56 | 1,0 |
| EU 7 insgesamt 2005
   (12) | 1 345 191 | 49 357 580,10 | 37 | 120 034 | 8,9 | 5 230 341,79 | 10,6 | 44 | 45 447 | 37,9 | 91 401,06 | 1,7 | 24 122 | 20,1 | 844 185,71 | 16,1 | 6 166 | 25,6 | 7 719,29 | 0,9 |
| EU 17 insgesamt 2005 | 3 191 723 | 106 605 532,87 | 33 | 227 266 | 7,1 | 10 676 692,66 | 10,0 | 47 | 76 017 | 33,4 | 132 088,85 | 1,2 | 53 570 | 23,6 | 1 955 252,17 | 18,3 | 13 947 | 26,0 | 19 162,00 | 1,0 |
| EU 15 insgesamt 2004 | 2 829 381 | 98 852 502,22 | 35 | 221 028 | 7,8 | 9 382 645,37 | 9,5 | 42 | 93 480 | 42,3 | 187 358,00 | 2,0 | 33 644 | 15,2 | 1 386 255,27 | 14,8 | 11 268 | 33,5 | 19 893,13 | 1,4 |
| EU 15 insgesamt 2003
   (13) | 2 840 153 | 98 843 983,00 | 35 | 230 170 | 8,1 | 11 309 077,00 | 11,4 | 49 | 97 729 | 42,5 | 199 740,00 | 1,8 | 58 241 | 25,3 | 1 928 924,38 | 17,1 | 20 766 | 35,7 | 29 445,65 | 1,5 |
| EU 15 insgesamt 2002 | 2 894 917 | 97 955 796,00 | 34 | 248 572 | 8,6 | 11 656 029,00 | 11,9 | 47 | 94 717 | 38,1 | 198 079,00 | 1,7 | 58 313 | 23,5 | 2 361 830,00 | 20,3 | 26 408 | 45,3 | 41 312,03 | 1,7 |
| Tschechische Republik | 20 251 | 3 490 297,79 | 172 | 1 455 | 7,2 | 172 348,94 | 4,9 | 118 | 750 | 51,5 | 2 491,00 | 1,4 | 285 | 19,6 | 33 305,74 | 19,3 | 141 | 49,5 | 470,3 | 1,4 |
| Estland | 19 136 | 846 403,60 | 44 | 1 353 | 7,1 | 176 583,74 | 20,9 | 131 | 927 | 68,5 | 5 685,48 | 3,2 | 227 | 16,8 | 5 824,79 | 3,3 | 152 | 67,0 | 337,3 | 5,8 |
| Zypern | 41 470 | 164 780,51 | 4 | 3 138 | 7,6 | 49 274,20 | 29,9 | 16 | 2 812 | 89,6 | 7 380,83 | 15,0 | 300 | 9,6 | 2 917,62 | 5,9 | 273 | 91,0 | 521,5 | 17,9 |
| Lettland | 78 781 | 1 498 451,19 | 19 | 6 124 | 7,8 | 382 704,18 | 25,5 | 62 | 3 233 | 52,8 | 11 084,54 | 2,9 | 911 | 14,9 | 12 425,20 | 3,2 | 471 | 51,7 | 539,5 | 4,3 |
| Litauen | 225 402 | 2 568 705,71 | 11 | 12 337 | 5,5 | 278 460,87 | 10,8 | 23 | 4 622 | 37,5 | 7 927,10 | 2,8 | 3 044 | 24,7 | 35 505,47 | 12,8 | 1 236 | 40,6 | 1 426,3 | 4,0 |
| Ungarn | 205 293 | 5 048 877,59 | 25 | 14 536 | 7,1 | 304 023,96 | 6,0 | 21 | 3 983 | 27,4 | 6 159,56 | 2,0 | 3 537 | 24,3 | 102 525,46 | 33,7 | 1 346 | 38,1 | 2 157,2 | 2,1 |
| Polen | 1 484 624 | 14 253 733,11 | 10 | 93 323 | 6,3 | 1 162 866,47 | 8,2 | 12 | 11 236 | 12,0 | 4 271,06 | 0,4 | 17 486 | 18,7 | 125 238,06 | 10,8 | 1 817 | 10,4 | 668,9 | 0,5 |
| Slowakei | 13 531 | 1 825 195,37 | 135 | 1 575 | 11,6 | 484 524,83 | 26,5 | 308 | 790 | 50,2 | 9 796,42 | 2,0 | 334 | 21,2 | 45 787,05 | 9,4 | 67 | 20,1 | 343,0 | 0,7 |
| EU-8 insgesamt 2005 | 2 088 488 | 29 696 444,87 | 14 | 133 841 | 6,4 | 3 010 787 | 10,1 | 22 | 28 353 | 21,2 | 54 796 | 1,8 | 26 124 | 19,5 | 363 529,39 | 12,1 | 5 503 | 21,1 | 6 464,00 | 1,8 |
| EU-10 insgesamt 2004
   (14) | 2 077 233 | 29 371 245,00 | 14 | 124 668 | 6,0 | 3 834 258,00 | 13,1 | 31 | 40 351 | 32,4 | 67 945,00 | 1,8 | 25 945 | 20,8 | 385 051,43 | 10,0 | 9 064 | 34,9 | 9 764,10 | 2,5 |
| EU-25 insgesamt 2005 | 5 280 211 | 136 301 978 | 26 | 361 107 | 6,8 | 13 687 480 | 10,0 | 38 | 104 370 | 28,9 | 186 885 | 1,4 | 79 694 | 22,1 | 2 318 782 | 16,9 | 19 450 | 24,4 | 25 626 | 1,1 |
| EU-25 insgesamt 2004 | 4 906 614 | 128 223 747 | 26 | 345 696 | 7,0 | 13 216 903 | 10,3 | 38 | 133 831 | 38,7 | 255 302,00 | 1,9 | 59 589 | 17,2 | 1 771 306,70 | 13,4 | 20 332 | 34,1 | 29 657,23 | 1,7 |
| NB 1: Im Rahmen der Fernerkundung werden zur Überprüfung der InVeKoS-Anträge Satelliten- oder Luftaufnahmen herangezogen.

  NB 2: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n+1.

  Quellen: Der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken.
  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2006 — Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. |

Mitgliedstaaten

Eingereichte Anträge

Kontrollierte Anträge

Anträge mit Fehlern

Nach Zufallsauswahl kontrollierte Anträge

Nach Zufallsauswahl kontrollierte Anträge mit Fehlern

Anzahl

Fläche (ha)

Durchschnittl. Fläche (ha)

Anzahl

%

Fläche (ha)

%

Durchschnittl. Fläche (ha)

Anzahl

%

Fläche (ha)

%

Anzahl

%

Fläche (ha)

%

Anzahl

%

Fläche (ha)

%

Belgien

43 430

1 057 350,81

24

2 930

6,7

119 400,66

11,3

41

609

20,8

541,54

0,5

687

23,4

14 490,60

12,1

107

15,6

75,39

0,5

Dänemark

69 474

2 733 746,86

39

4 150

6,0

173 452,08

6,3

42

1 273

30,7

1 217,04

0,7

889

21,4

30 148,98

17,4

291

32,7

230,86

0,8

Deutschland

386 237

16 825 485,63

44

21 968

5,7

1 223 309,75

7,3

56

10 088

45,9

7 021,09

0,6

4 949

22,5

232 854,01

19,0

2 386

48,2

1 980,38

0,9

Irland

129 187

4 830 161,00

37

7 695

6,0

349 026,00

7,2

45

1 863

24,2

2 227,00

0,6

1 422

18,5

54 115,09

15,5

400

28,1

514,48

1,0

Italien

662 539

8 412 971,00

13

38 760

5,9

949 459,22

11,3

24

4 087

10,5

9 176,00

1,0

9 631

24,8

116 336,77

12,3

1 074

11,2

1 761,90

1,5

Luxemburg

2 006

122 846,14

61

130

6,5

8 056,70

6,6

62

123

94,6

138,15

1,7

27

20,8

1 838,72

22,8

25

92,6

30,23

1,6

Österreich

132 244

2 348 035,15

18

8 131

6,1

187 720,67

8,0

23

1 681

20,7

1 303,90

0,7

2 558

31,5

67 513,45

36,0

450

17,6

332,11

0,5

Portugal

138 883

2 445 810,32

18

7 864

5,7

558 980,18

22,9

71

2 699

34,3

6 972,42

1,2

5 257

66,8

335 304,79

60,0

849

16,1

4 355,35

1,3

Schweden

84 454

3 171 490,67

38

5 247

6,2

201 003,62

6,3

38

2 472

47,1

2 832,65

1,4

1 871

35,7

77 435,86

38,5

833

44,5

687,06

0,9

Vereinigtes Königreich

198 078

15 300 055,19

77

10 357

5,2

1 675 942,00

11,0

162

5 675

54,8

9 258,00

0,6

2 157

20,8

181 028,19

10,8

1 366

63,3

1 474,95

0,8

EU 10 insgesamt 2005
   (12)

1 846 532

57 247 952,77

31

107 232

5,8

5 446 350,87

9,5

51

30 570

28,5

40 687,79

0,7

29 448

27,5

1 111 066,46

20,4

7 781

26,4

11 442,71

1,0

EU 10 insgesamt 2004

1 576 525

50 678 823,20

32

102 780

6,5

4 389 417,33

8,7

43

49 863

48,5

102 017,33

2,3

20 114

19,6

806 796,95

18,4

8 320

41,4

9 209,88

1,1

Griechenland

318 768

4 111 168,74

13

38 503

12,1

1 239 442,18

30,1

32

12 003

31,2

29 577,44

2,4

7 318

19,0

78 555,17

6,3

1 425

19,5

2 080,74

2,6

Spanien

451 929

16 441 131,63

36

42 912

9,5

1 873 231,00

11,4

44

17 002

39,6

44 205,00

2,4

8 788

20,5

339 989,80

18,1

3 189

36,3

4 297,20

1,3

Frankreich

391 787

25 481 183,83

65

22 425

5,7

1 791 403,51

7,0

80

10 467

46,7

12 305,08

0,7

5 152

23,0

376 748,88

21,0

518

10,1

603,88

0,2

Niederlande

52 358

828 546,15

16

6 522

12,5

137 551,00

16,6

21

2 598

39,8

3 150,89

2,3

841

12,9

13 881,92

10,1

340

40,4

501,79

3,6

Finnland

65 219

2 102 180,12

32

4 151

6,4

140 872,40

6,7

34

2 329

56,1

1 630,23

1,2

1 022

24,6

29 836,58

21,2

513

50,2

171,33

0,6

Malta

3 961

4 417,15

1

372

9,4

1 061,77

24,0

3

301

80,9

217,86

20,5

55

14,8

77,57

7,3

35

63,6

14,79

19,1

Slowenien

61 169

388 952,48

6

5 149

8,4

46 779,93

12,0

9

747

14,5

314,56

0,7

946

18,4

5 095,79

10,9

146

15,4

49,56

1,0

EU 7 insgesamt 2005
   (12)

1 345 191

49 357 580,10

37

120 034

8,9

5 230 341,79

10,6

44

45 447

37,9

91 401,06

1,7

24 122

20,1

844 185,71

16,1

6 166

25,6

7 719,29

0,9

EU 17 insgesamt 2005

3 191 723

106 605 532,87

33

227 266

7,1

10 676 692,66

10,0

47

76 017

33,4

132 088,85

1,2

53 570

23,6

1 955 252,17

18,3

13 947

26,0

19 162,00

1,0

EU 15 insgesamt 2004

2 829 381

98 852 502,22

35

221 028

7,8

9 382 645,37

9,5

42

93 480

42,3

187 358,00

2,0

33 644

15,2

1 386 255,27

14,8

11 268

33,5

19 893,13

1,4

EU 15 insgesamt 2003
   (13)

2 840 153

98 843 983,00

35

230 170

8,1

11 309 077,00

11,4

49

97 729

42,5

199 740,00

1,8

58 241

25,3

1 928 924,38

17,1

20 766

35,7

29 445,65

1,5

EU 15 insgesamt 2002

2 894 917

97 955 796,00

34

248 572

8,6

11 656 029,00

11,9

47

94 717

38,1

198 079,00

1,7

58 313

23,5

2 361 830,00

20,3

26 408

45,3

41 312,03

1,7

Tschechische Republik

20 251

3 490 297,79

172

1 455

7,2

172 348,94

4,9

118

750

51,5

2 491,00

1,4

285

19,6

33 305,74

19,3

141

49,5

470,3

1,4

Estland

19 136

846 403,60

44

1 353

7,1

176 583,74

20,9

131

927

68,5

5 685,48

3,2

227

16,8

5 824,79

3,3

152

67,0

337,3

5,8

Zypern

41 470

164 780,51

4

3 138

7,6

49 274,20

29,9

16

2 812

89,6

7 380,83

15,0

300

9,6

2 917,62

5,9

273

91,0

521,5

17,9

Lettland

78 781

1 498 451,19

19

6 124

7,8

382 704,18

25,5

62

3 233

52,8

11 084,54

2,9

911

14,9

12 425,20

3,2

471

51,7

539,5

4,3

Litauen

225 402

2 568 705,71

11

12 337

5,5

278 460,87

10,8

23

4 622

37,5

7 927,10

2,8

3 044

24,7

35 505,47

12,8

1 236

40,6

1 426,3

4,0

Ungarn

205 293

5 048 877,59

25

14 536

7,1

304 023,96

6,0

21

3 983

27,4

6 159,56

2,0

3 537

24,3

102 525,46

33,7

1 346

38,1

2 157,2

2,1

Polen

1 484 624

14 253 733,11

10

93 323

6,3

1 162 866,47

8,2

12

11 236

12,0

4 271,06

0,4

17 486

18,7

125 238,06

10,8

1 817

10,4

668,9

0,5

Slowakei

13 531

1 825 195,37

135

1 575

11,6

484 524,83

26,5

308

790

50,2

9 796,42

2,0

334

21,2

45 787,05

9,4

67

20,1

343,0

0,7

EU-8 insgesamt 2005

2 088 488

29 696 444,87

14

133 841

6,4

3 010 787

10,1

22

28 353

21,2

54 796

1,8

26 124

19,5

363 529,39

12,1

5 503

21,1

6 464,00

1,8

EU-10 insgesamt 2004
   (14)

2 077 233

29 371 245,00

14

124 668

6,0

3 834 258,00

13,1

31

40 351

32,4

67 945,00

1,8

25 945

20,8

385 051,43

10,0

9 064

34,9

9 764,10

2,5

EU-25 insgesamt 2005

5 280 211

136 301 978

26

361 107

6,8

13 687 480

10,0

38

104 370

28,9

186 885

1,4

79 694

22,1

2 318 782

16,9

19 450

24,4

25 626

1,1

EU-25 insgesamt 2004

4 906 614

128 223 747

26

345 696

7,0

13 216 903

10,3

38

133 831

38,7

255 302,00

1,9

59 589

17,2

1 771 306,70

13,4

20 332

34,1

29 657,23

1,7

NB 1: Im Rahmen der Fernerkundung werden zur Überprüfung der InVeKoS-Anträge Satelliten- oder Luftaufnahmen herangezogen.

NB 2: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n+1.

Quellen: Der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken.

Jährlicher Tätigkeitsbericht 2006 — Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Image

Tabelle 5.3 — InVeKoS-Kontrollen in Bezug auf die Mutterkuhprämie — Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen im Jahr 2005 (Zahlungen im Jahr 2006)

| Mitgliedstaaten | Gesamtzahl der Tiere | Kontrollierte Tiere teilweise abgelehnt | Kontrollierte Tiere abgelehnt | Kontrollierte Tiere
  (Zufallsauswahl) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| gemeldet | kontrolliert | % | Anzahl | Anteil an den gemeldeten Tieren (%) | Anzahl | Anzahl an den gemeldeten Tieren (%) | Anzahl | Anteil an den kontrollierten Tieren (%) | Anteil an den gemeldeten Tieren (%) | Teilweise abgelehnt | Anteil an den teilweise abgelehnten Anträgen (%) | Abgelehnt | Anteil an den abgelehnten Anträgen (%) |
| Belgien | 397 513 | 35 506 | 8,9 | 126 | 0,4 | 317 | 0,9 | 5 071 | 14,3 | 1,3 | 35 | 0,7 | 36 | 0,7 |
| Griechenland | 210 982 | 92 332 | 43,8 | 557 | 0,6 | 688 | 0,7 | 4 080 | 4,4 | 1,9 | 27 | 0,7 | 29 | 0,7 |
| Spanien | 1 775 937 | 302 457 | 17,0 | 471 | 0,2 | 1 825 | 0,6 | 45 712 | 15,1 | 2,6 | 70 | 0,2 | 90 | 0,2 |
| Frankreich | 4 232 508 | 445 155 | 10,5 | 665 | 0,1 | 1 565 | 0,4 | 73 247 | 16,5 | 1,7 | 84 | 0,1 | 280 | 0,4 |
| Niederlande | 72 344 | 12 047 | 16,7 | 17 | 0,1 | 358 | 3,0 | 2 310 | 19,2 | 3,2 | 3 | 0,1 | 43 | 1,9 |
| Österreich | 550 638 | 56 238 | 10,2 | 336 | 0,6 | 517 | 0,9 | 8 462 | 15,0 | 1,5 | 32 | 0,4 | 35 | 0,4 |
| Portugal | 422 430 | 86 825 | 20,6 | 442 | 0,5 | 1 201 | 1,4 | 11 003 | 12,7 | 2,6 | 83 | 0,8 | 83 | 0,8 |
| Finnland | 46 311 | 7 072 | 36,0 | 36 | 0,5 | 97 | 1,4 | 1 454 | 20,6 | 3,1 | 6 | 0,4 | 6 | 0,4 |
| Malta | 0 | 0 | 0,0 | 0 | 0,0 | 0 | 0,0 | 0 | 0,0 | 0,0 | 0 | 0,0 | 0 | 0,0 |
| Slowenien | 88 781 | 13 009 | 14,7 | 662 | 5,1 | 692 | 5,3 | 2 337 | 18,0 | 2,6 | 121 | 5,2 | 121 | 5,2 |
| EU-10 | 7 797 444 | 1 050 641 | 13,5 | 3 312 | 0,3 | 7 260 | 0,7 | 153 676 | 14,6 | 2,0 | 461 | 0,3 | 723 | 0,5 |
| Quellen: Der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken.
  Jährlicher Tätigkeitsbericht — Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. |

Mitgliedstaaten

Gesamtzahl der Tiere

Kontrollierte Tiere teilweise abgelehnt

Kontrollierte Tiere abgelehnt

Kontrollierte Tiere

(Zufallsauswahl)

gemeldet

kontrolliert

%

Anzahl

Anteil an den gemeldeten Tieren (%)

Anzahl

Anzahl an den gemeldeten Tieren (%)

Anzahl

Anteil an den kontrollierten Tieren (%)

Anteil an den gemeldeten Tieren (%)

Teilweise abgelehnt

Anteil an den teilweise abgelehnten Anträgen (%)

Abgelehnt

Anteil an den abgelehnten Anträgen (%)

Belgien

397 513

35 506

8,9

126

0,4

317

0,9

5 071

14,3

1,3

35

0,7

36

0,7

Griechenland

210 982

92 332

43,8

557

0,6

688

0,7

4 080

4,4

1,9

27

0,7

29

0,7

Spanien

1 775 937

302 457

17,0

471

0,2

1 825

0,6

45 712

15,1

2,6

70

0,2

90

0,2

Frankreich

4 232 508

445 155

10,5

665

0,1

1 565

0,4

73 247

16,5

1,7

84

0,1

280

0,4

Niederlande

72 344

12 047

16,7

17

0,1

358

3,0

2 310

19,2

3,2

3

0,1

43

1,9

Österreich

550 638

56 238

10,2

336

0,6

517

0,9

8 462

15,0

1,5

32

0,4

35

0,4

Portugal

422 430

86 825

20,6

442

0,5

1 201

1,4

11 003

12,7

2,6

83

0,8

83

0,8

Finnland

46 311

7 072

36,0

36

0,5

97

1,4

1 454

20,6

3,1

6

0,4

6

0,4

Malta

0

0

0,0

0

0,0

0

0,0

0

0,0

0,0

0

0,0

0

0,0

Slowenien

88 781

13 009

14,7

662

5,1

692

5,3

2 337

18,0

2,6

121

5,2

121

5,2

EU-10

7 797 444

1 050 641

13,5

3 312

0,3

7 260

0,7

153 676

14,6

2,0

461

0,3

723

0,5

Quellen: Der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken.

Jährlicher Tätigkeitsbericht — Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Image

Lage in Griechenland

| 5.11. | Die Erklärung des Generaldirektors enthält bereits das fünfte Jahr in Folge einen Vorbehalt in Bezug auf die unzureichende Umsetzung des InVeKoS in Griechenland. Für 2006 fand der Hof Bestätigung für die weiterhin fehlende Anwendung von Schlüsselkontrollen. Dies betrifft die Bearbeitung der Anträge, die Kontrollverfahren, die Vollständigkeit der Datenbank für Tiere und das Flächenidentifizierungssystem. Unter diesen unzulänglichen Kontrollbedingungen werden den Betriebsinhabern jährlich rund 850 Millionen Euro ausgezahlt. Für den Zeitraum 1996-2005 hat die Kommission Berichtigungen in Höhe von insgesamt 479 Millionen Euro beschlossen, was rund 6 % der gemeldeten Ausgaben entspricht. Berichtigungen wurden auch für getrocknete Weintrauben vorgenommen. |
| --- | --- |

5.11.

Die Erklärung des Generaldirektors enthält bereits das fünfte Jahr in Folge einen Vorbehalt in Bezug auf die unzureichende Umsetzung des InVeKoS in Griechenland. Für 2006 fand der Hof Bestätigung für die weiterhin fehlende Anwendung von Schlüsselkontrollen. Dies betrifft die Bearbeitung der Anträge, die Kontrollverfahren, die Vollständigkeit der Datenbank für Tiere und das Flächenidentifizierungssystem. Unter diesen unzulänglichen Kontrollbedingungen werden den Betriebsinhabern jährlich rund 850 Millionen Euro ausgezahlt. Für den Zeitraum 1996-2005 hat die Kommission Berichtigungen in Höhe von insgesamt 479 Millionen Euro beschlossen, was rund 6 % der gemeldeten Ausgaben entspricht. Berichtigungen wurden auch für getrocknete Weintrauben vorgenommen.

| 5.11. | Für das Haushaltsjahr 2006 (Antragsjahr 2005), bestätigen die Prüfungen weiterhin erhebliche Mängel bei der Anwendung der wichtigsten InVeKoS-Bestandteile in Griechenland (Antragsverfahren, Qualität von Vor-Ort-Kontrollen, Qualität von Tierdatenbanken und insbesondere das Flächenidentifizierungssystem). |
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5.11.

Für das Haushaltsjahr 2006 (Antragsjahr 2005), bestätigen die Prüfungen weiterhin erhebliche Mängel bei der Anwendung der wichtigsten InVeKoS-Bestandteile in Griechenland (Antragsverfahren, Qualität von Vor-Ort-Kontrollen, Qualität von Tierdatenbanken und insbesondere das Flächenidentifizierungssystem).

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft setzt die Kommission ihr intensives Prüfungsprogramm fort und wird Griechenland, solang die Notwendigkeit besteht, finanzielle Berichtigungen auferlegen.

Darüber hinaus überwacht und beaufsichtigt die Kommission sorgfältig den von den griechischen Behörden nach ausdrücklicher Aufforderung durch die Kommission und in enger Zusammenarbeit mit ihr ausgearbeiteten griechischen Aktionsplan, um die oben genannten Mängel zu beheben. Der Aktionsplan enthält strenge Fristenregelungen zur Umsetzung der verschiedenen Aktionen, deren erste Ergebnisse ab dem Haushaltsjahr 2007 (Antragsjahr 2006) vorliegen werden.

| 5.12. | Im Rahmen der Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben sind die Landwirte verpflichtet, je Hektar eine Mindestmenge getrockneter Weintrauben zu erzeugen (d. h., es muss ein Mindestertrag erreicht werden). Fast die gesamte Beihilfe (jährlich rund 115 Millionen Euro) entfällt auf Griechenland. |
| --- | --- |

5.12.

Im Rahmen der Beihilferegelung für getrocknete Weintrauben sind die Landwirte verpflichtet, je Hektar eine Mindestmenge getrockneter Weintrauben zu erzeugen (d. h., es muss ein Mindestertrag erreicht werden). Fast die gesamte Beihilfe (jährlich rund 115 Millionen Euro) entfällt auf Griechenland.

| 5.13. | Bei den Prüfungen, die der Hof in den letzten Jahren zur Erstellung der Zuverlässigkeitserklärung durchgeführt hat, und bei einer spezifischen Prüfung im Jahr 2006 wurde festgestellt, dass die nationalen griechischen Behörden seit 1999 zu Unrecht sowohl bei Sultaninen als auch bei Korinthen die Mindestertragsanforderungen herabgesetzt haben. Dies betraf den größten Teil der für getrocknete Weintrauben bestimmten Anbauflächen. Lediglich im Jahr 2002/03, in dem weite Teile Griechenlands von Unwettern betroffen waren, beruhte diese Herabsetzung der Anforderungen auf den Schadensbewertungen von Versicherungsagenturen und stand mit den geltenden Vorschriften in Einklang. In den anderen Jahren wurde die Herabsetzung der Anforderungen in den meisten Fällen aus nicht mit Naturkatastrophen zusammenhängenden Gründen von den nationalen Behörden beschlossen (15). Dies führte zu Zahlungen an Erzeuger, die die Mindestertragsanforderungen (insbesondere bei Sultaninen — rund 50 % der Gesamterzeugung) nicht erfüllten und nicht von einer Naturkatastrophe betroffen waren. |
| --- | --- |

5.13.

Bei den Prüfungen, die der Hof in den letzten Jahren zur Erstellung der Zuverlässigkeitserklärung durchgeführt hat, und bei einer spezifischen Prüfung im Jahr 2006 wurde festgestellt, dass die nationalen griechischen Behörden seit 1999 zu Unrecht sowohl bei Sultaninen als auch bei Korinthen die Mindestertragsanforderungen herabgesetzt haben. Dies betraf den größten Teil der für getrocknete Weintrauben bestimmten Anbauflächen. Lediglich im Jahr 2002/03, in dem weite Teile Griechenlands von Unwettern betroffen waren, beruhte diese Herabsetzung der Anforderungen auf den Schadensbewertungen von Versicherungsagenturen und stand mit den geltenden Vorschriften in Einklang. In den anderen Jahren wurde die Herabsetzung der Anforderungen in den meisten Fällen aus nicht mit Naturkatastrophen zusammenhängenden Gründen von den nationalen Behörden beschlossen (15). Dies führte zu Zahlungen an Erzeuger, die die Mindestertragsanforderungen (insbesondere bei Sultaninen — rund 50 % der Gesamterzeugung) nicht erfüllten und nicht von einer Naturkatastrophe betroffen waren.

| 5.13. | Die Kommission hat in den letzten Jahren in Griechenland mehrere Prüfbesuche zur Regelung für getrocknete Weintrauben durchgeführt und die beschriebenen Entwicklungen sind ihr bekannt. In den letzten Jahren haben die griechischen Behörden für ganz Griechenland allgemeine Ausnahmen in Form einheitlicher Reduzierungen der Mindestertragsmengen gewährt und dies mit nationalen Naturkatastrophen und in einem geringeren Ausmaß unter Verweis auf andere Gründe gerechtfertigt. |
| --- | --- |

5.13.

Die Kommission hat in den letzten Jahren in Griechenland mehrere Prüfbesuche zur Regelung für getrocknete Weintrauben durchgeführt und die beschriebenen Entwicklungen sind ihr bekannt. In den letzten Jahren haben die griechischen Behörden für ganz Griechenland allgemeine Ausnahmen in Form einheitlicher Reduzierungen der Mindestertragsmengen gewährt und dies mit nationalen Naturkatastrophen und in einem geringeren Ausmaß unter Verweis auf andere Gründe gerechtfertigt.

Die Kommission ist der Auffassung, dass dies gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verstößt; als Ergebnis ihrer Vor-Ort-Prüfbesuche werden derzeit Konformitätsprüfungen durchgeführt.

| 5.14. | Die Kommission hat für Mängel bei den Schlüsselkontrollen im Zeitraum 1997-2002 pauschale finanzielle Berichtigungen vorgenommen (40 Millionen Euro). Für die folgenden Jahre wurden noch keine Berichtigungen vorgeschlagen, und die Kommission hat das Ausmaß der nicht beihilfefähigen Zahlungen — die bei Sultaninen erheblich sein könnten — noch nicht ermittelt. |
| --- | --- |

5.14.

Die Kommission hat für Mängel bei den Schlüsselkontrollen im Zeitraum 1997-2002 pauschale finanzielle Berichtigungen vorgenommen (40 Millionen Euro). Für die folgenden Jahre wurden noch keine Berichtigungen vorgeschlagen, und die Kommission hat das Ausmaß der nicht beihilfefähigen Zahlungen — die bei Sultaninen erheblich sein könnten — noch nicht ermittelt.

| 5.14. | Die Konformitätsprüfungen zu den verbleibenden Jahren sind derzeit im Gange und auf Grund ihrer Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung ab 2008 beabsichtigt die Kommission, finanzielle Berichtigungen in zwei Stufen vorzuschlagen — eine für die noch nicht berichtigten Jahre (d. h. 2003 bis 2005) und gegebenenfalls eine Zweite für den verbleibenden Zeitraum, die insbesondere berücksichtigt, dass die Abweichungen von den Mindesterträgen in den letzten Jahren offensichtlich nicht in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewährt wurden. |
| --- | --- |

5.14.

Die Konformitätsprüfungen zu den verbleibenden Jahren sind derzeit im Gange und auf Grund ihrer Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung ab 2008 beabsichtigt die Kommission, finanzielle Berichtigungen in zwei Stufen vorzuschlagen — eine für die noch nicht berichtigten Jahre (d. h. 2003 bis 2005) und gegebenenfalls eine Zweite für den verbleibenden Zeitraum, die insbesondere berücksichtigt, dass die Abweichungen von den Mindesterträgen in den letzten Jahren offensichtlich nicht in Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewährt wurden.

Betriebsprämienregelung

Was ist dies für eine Regelung und wie funktioniert sie?

| 5.15. | Im Rahmen der Betriebsprämienregelung sind die Zahlungen an die Betriebsinhaber nicht an ihre Erzeugung oder die Zahl der von ihnen gehaltenen Tiere gebunden (16). Stattdessen sind folgende Schritte zu befolgen, um die Beihilfe in voller Höhe zu erhalten: |
| --- | --- |

5.15.

Im Rahmen der Betriebsprämienregelung sind die Zahlungen an die Betriebsinhaber nicht an ihre Erzeugung oder die Zahl der von ihnen gehaltenen Tiere gebunden (16). Stattdessen sind folgende Schritte zu befolgen, um die Beihilfe in voller Höhe zu erhalten:

| a) | Für das erste Jahr ist ein Antrag zur Feststellung der Ansprüche vorzulegen (sowie im selben Jahr ein Zahlungsantrag (Sammelantrag) zusammen mit der Erklärung über die Hektarzahl beihilfefähiger Flächen). |
| --- | --- |

a)

Für das erste Jahr ist ein Antrag zur Feststellung der Ansprüche vorzulegen (sowie im selben Jahr ein Zahlungsantrag (Sammelantrag) zusammen mit der Erklärung über die Hektarzahl beihilfefähiger Flächen).

| b) | Nachdem die Ansprüche festgestellt wurden, ist (alljährlich) ein Sammelantrag auszufüllen, in dem die gesamte Hektarzahl und insbesondere die Hektarzahl der im Rahmen der Betriebsprämienregelung beihilfefähigen Flächen gemeldet wird. |
| --- | --- |

b)

Nachdem die Ansprüche festgestellt wurden, ist (alljährlich) ein Sammelantrag auszufüllen, in dem die gesamte Hektarzahl und insbesondere die Hektarzahl der im Rahmen der Betriebsprämienregelung beihilfefähigen Flächen gemeldet wird.

| c) | Der Betriebsinhaber muss dafür sorgen, dass seine Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten bleiben und eine Reihe besonderer Umweltanforderungen erfüllen (Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance)). |
| --- | --- |

c)

Der Betriebsinhaber muss dafür sorgen, dass seine Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhalten bleiben und eine Reihe besonderer Umweltanforderungen erfüllen (Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance)).

| 5.16. | Um die Betriebsprämie erhalten zu können, müssen die Betriebsinhaber zunächst „Ansprüche“ erwerben (17). Die nationalen Behörden wählen eines der in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Modelle (siehe
  Tabelle 5.4
  ) und berechnen die Anzahl und den Wert der Ansprüche der einzelnen Betriebsinhaber. Nach dem historischen Modell werden jedem Betriebsinhaber auf der Grundlage des im Bezugszeitraum 2000-2002 erhaltenen durchschnittlichen Beihilfebetrags und der in diesem Zeitraum bewirtschafteten Fläche Ansprüche zugewiesen. Nach dem regionalen Modell haben alle Ansprüche in einer Region den gleichen pauschalen Wert, und dem Betriebsinhaber wird für jeden im ersten Jahr der Umsetzung gemeldeten Hektar beihilfefähiger Fläche ein Anspruch zugewiesen. Beim Hybridmodell wird das historische Element mit einem Pauschalbetrag kombiniert. Ist das System dynamisch, so nimmt die historische Komponente von Jahr zu Jahr ab, bis ein überwiegend auf Pauschalbeträgen basierendes System erreicht ist. |
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5.16.

Um die Betriebsprämie erhalten zu können, müssen die Betriebsinhaber zunächst „Ansprüche“ erwerben (17). Die nationalen Behörden wählen eines der in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Modelle (siehe
  Tabelle 5.4
  ) und berechnen die Anzahl und den Wert der Ansprüche der einzelnen Betriebsinhaber. Nach dem historischen Modell werden jedem Betriebsinhaber auf der Grundlage des im Bezugszeitraum 2000-2002 erhaltenen durchschnittlichen Beihilfebetrags und der in diesem Zeitraum bewirtschafteten Fläche Ansprüche zugewiesen. Nach dem regionalen Modell haben alle Ansprüche in einer Region den gleichen pauschalen Wert, und dem Betriebsinhaber wird für jeden im ersten Jahr der Umsetzung gemeldeten Hektar beihilfefähiger Fläche ein Anspruch zugewiesen. Beim Hybridmodell wird das historische Element mit einem Pauschalbetrag kombiniert. Ist das System dynamisch, so nimmt die historische Komponente von Jahr zu Jahr ab, bis ein überwiegend auf Pauschalbeträgen basierendes System erreicht ist.

| 5.16. | Bei der Betriebsprämienregelung haben die Mitgliedstaaten einen erheblichen Entscheidungsspielraum, um das System ihren spezifischen Wünschen und Absichten gemäß aufzubauen. Das gilt sowohl für die grundlegende Wahl des Modells, wobei das regionale Modell eine Ausnahmeregelung zu dem historischen Modell darstellt, als auch für die Anwendung spezifischer Regeln zur Umsetzung des gewählten Modells. |
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5.16.

Bei der Betriebsprämienregelung haben die Mitgliedstaaten einen erheblichen Entscheidungsspielraum, um das System ihren spezifischen Wünschen und Absichten gemäß aufzubauen. Das gilt sowohl für die grundlegende Wahl des Modells, wobei das regionale Modell eine Ausnahmeregelung zu dem historischen Modell darstellt, als auch für die Anwendung spezifischer Regeln zur Umsetzung des gewählten Modells.

Tabelle 5.4 — Von den geprüften Mitgliedstaaten angenommene Modelle für die Betriebsprämienregelung

| Mitgliedstaat | Angewandtes Modell | Empfänger von EU-Direktzahlungen Antragsjahr 2004 (18) | Im Jahr 2005 eingereichte Betriebsprämienanträge (19) | 2005 gegenüber 2004 (in Prozent, gerundet) |
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| Anzahl | Fläche
  (1 000 ha) | Anzahl (20) | Fläche
  (1 000 ha) (21) | Anzahl
  (%) | Fläche (%) |
| Dänemark | Dynamisches Hybridmodell | 52 420 | 2 329,00 | 69 474 | 2 734,00 | 132,53 | 117,00 |
| Deutschland | Dynamisches Hybridmodell | 330 640 | 14 050,00 | 386 237 | 16 825,00 | 116,81 | 119,00 |
| Luxemburg | Statisches Hybridmodell | 1 970 | 122,00 | 2 006 | 123,00 | 101,83 | 101,00 |
| Schweden | Statisches Hybridmodell | 59 440 | 2 763,00 | 84 454 | 3 171,00 | 142,08 | 115,00 |
| Vereinigtes Königreich |
| VK — England | Dynamisches Hybridmodell | 70 031 | 7 425,00 | 116 500 | 8 248,00 | 166,00 | 111,00 |
| VK — Schottland | Historisches Modell | 19 596 | 4 358,00 | 21 669 | 4 606,00 | 111,00 | 106,00 |
| VK — Wales | Historisches Modell | 16 821 | 1 301,00 | 18 364 | 1 439,00 | 109,00 | 111,00 |
| VK — Nordirland | Statisches Hybridmodell | 24 962 | 1 017,00 | 41 545 | 1 007,00 | 166,00 | 99,00 |
| Insgesamt | 575 880 | 33 365,00 | 740 249 | 38 153,00 | 129,00 | 114,00 |

Mitgliedstaat

Angewandtes Modell

Empfänger von EU-Direktzahlungen Antragsjahr 2004 (18)

Im Jahr 2005 eingereichte Betriebsprämienanträge (19)

2005 gegenüber 2004 (in Prozent, gerundet)

Anzahl

Fläche

(1 000 ha)

Anzahl (20)

Fläche

(1 000 ha) (21)

Anzahl

(%)

Fläche (%)

Dänemark

Dynamisches Hybridmodell

52 420

2 329,00

69 474

2 734,00

132,53

117,00

Deutschland

Dynamisches Hybridmodell

330 640

14 050,00

386 237

16 825,00

116,81

119,00

Luxemburg

Statisches Hybridmodell

1 970

122,00

2 006

123,00

101,83

101,00

Schweden

Statisches Hybridmodell

59 440

2 763,00

84 454

3 171,00

142,08

115,00

Vereinigtes Königreich

VK — England

Dynamisches Hybridmodell

70 031

7 425,00

116 500

8 248,00

166,00

111,00

VK — Schottland

Historisches Modell

19 596

4 358,00

21 669

4 606,00

111,00

106,00

VK — Wales

Historisches Modell

16 821

1 301,00

18 364

1 439,00

109,00

111,00

VK — Nordirland

Statisches Hybridmodell

24 962

1 017,00

41 545

1 007,00

166,00

99,00

Insgesamt

575 880

33 365,00

740 249

38 153,00

129,00

114,00

| 5.17. | Die Mitgliedstaaten müssen eine nationale Reserve bilden (22), aus der sie Betriebsinhabern, die neu sind, sich in einer besonderen Lage befinden oder von Umstrukturierungs- bzw. Entwicklungsprogrammen betroffen sind, Ansprüche zuweisen. |
| --- | --- |

5.17.

Die Mitgliedstaaten müssen eine nationale Reserve bilden (22), aus der sie Betriebsinhabern, die neu sind, sich in einer besonderen Lage befinden oder von Umstrukturierungs- bzw. Entwicklungsprogrammen betroffen sind, Ansprüche zuweisen.

Prüfungsziele

| 5.18. | Der Hof prüfte die Systeme für die Festlegung der Ansprüche in den zehn Mitgliedstaaten (23), die im Jahr 2005 die Betriebsprämienregelung einführten (Zahlungen im Jahr 2006, Haushaltsobergrenze 15 088 Millionen Euro (24), 27 % der Agrarausgaben insgesamt) (25). |
| --- | --- |

5.18.

Der Hof prüfte die Systeme für die Festlegung der Ansprüche in den zehn Mitgliedstaaten (23), die im Jahr 2005 die Betriebsprämienregelung einführten (Zahlungen im Jahr 2006, Haushaltsobergrenze 15 088 Millionen Euro (24), 27 % der Agrarausgaben insgesamt) (25).

Im Rahmen der Prüfung sollte beurteilt werden, ob

| a) | die von den Mitgliedstaaten angenommenen nationalen Vorschriften mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang stehen und ob die Ansprüche korrekt berechnet wurden; |
| --- | --- |

a)

die von den Mitgliedstaaten angenommenen nationalen Vorschriften mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang stehen und ob die Ansprüche korrekt berechnet wurden;

| b) | die Mitgliedstaaten angemessene Verwaltungsverfahren und ein zuverlässiges internes Kontrollsystem eingerichtet haben, um die korrekte, vollständige und genaue Festlegung und Verwaltung der Zahlungsansprüche zu gewährleisten; |
| --- | --- |

b)

die Mitgliedstaaten angemessene Verwaltungsverfahren und ein zuverlässiges internes Kontrollsystem eingerichtet haben, um die korrekte, vollständige und genaue Festlegung und Verwaltung der Zahlungsansprüche zu gewährleisten;

| c) | die Mitgliedstaaten ein zuverlässiges Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Bearbeitung der Anträge im Rahmen der Betriebsprämienregelung eingerichtet haben (26). |
| --- | --- |

c)

die Mitgliedstaaten ein zuverlässiges Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Bearbeitung der Anträge im Rahmen der Betriebsprämienregelung eingerichtet haben (26).

Berechnung und Zuweisung der Ansprüche

| 5.19. | Die korrekte Berechnung und Zuweisung der Ansprüche ist eine Grundvoraussetzung für korrekte Betriebsprämienzahlungen. Bei Nichtaufdeckung führen nicht korrekt festgelegte Ansprüche dazu, dass sowohl im ersten Jahr als auch in allen Folgejahren zu hohe oder zu niedrige Zahlungen geleistet werden. |
| --- | --- |

5.19.

Die korrekte Berechnung und Zuweisung der Ansprüche ist eine Grundvoraussetzung für korrekte Betriebsprämienzahlungen. Bei Nichtaufdeckung führen nicht korrekt festgelegte Ansprüche dazu, dass sowohl im ersten Jahr als auch in allen Folgejahren zu hohe oder zu niedrige Zahlungen geleistet werden.

Nichteinhaltung der Vorschriften

Zehnmonatsregel

| 5.20. | Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sehen vor, dass die im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemeldeten Flächen dem Antragsteller jedes Jahr für einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten zur Verfügung stehen müssen. Im Gegensatz dazu wurden im Vereinigten Königreich im Rahmen der Betriebsprämienregelung Landbesitzern, die keine Landwirtschaft betreiben und ihr Land fast das ganze Jahr lang verpachten, die also die Anforderung nicht erfüllen, Ansprüche zugewiesen und Beihilfen gezahlt. In Nordirland beispielsweise erhielten solche Landbesitzer mehr als 176 000 Ansprüche (im Wert von 13,8 Millionen Euro) (27). |
| --- | --- |

5.20.

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sehen vor, dass die im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemeldeten Flächen dem Antragsteller jedes Jahr für einen Zeitraum von mindestens zehn Monaten zur Verfügung stehen müssen. Im Gegensatz dazu wurden im Vereinigten Königreich im Rahmen der Betriebsprämienregelung Landbesitzern, die keine Landwirtschaft betreiben und ihr Land fast das ganze Jahr lang verpachten, die also die Anforderung nicht erfüllen, Ansprüche zugewiesen und Beihilfen gezahlt. In Nordirland beispielsweise erhielten solche Landbesitzer mehr als 176 000 Ansprüche (im Wert von 13,8 Millionen Euro) (27).

| 5.20. | Das allgemeine Entkopplungskonzept der Entkoppelung sollte berücksichtigt gezogen werden. |
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5.20.

Das allgemeine Entkopplungskonzept der Entkoppelung sollte berücksichtigt gezogen werden.

Nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unterliegen nur Betriebsinhaber gemäß Art. 2a dieser Verordnung der Betriebsprämienregelung.

Bei dem regionalen Modell, das auf Ersuchen verschiedener Mitgliedstaaten als Ausnahmeregelung zu dem historischen Modell eingeführt wurde, sind Zahlungen auf der Basis der gesamten im ersten Antragsjahr angegebenen landwirtschaftlichen Nutzfläche möglich; wobei diese erweiterte Regelung hauptsächlich Weideland sowie Frucht- und Gemüseanbauflächen betrifft. Dieses Modell bringt durchaus mit sich, dass neue Begünstigte, die zuvor keine direkte Hilfe erhielten, Ansprüche erwarben, wenn unter anderem die Fläche zu ihrer Verfügung steht, der GLÖZ-Standard angewendet wird und sie auf ihr eine landwirtschaftliche Tätigkeit gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ausüben. Dies kann Grundeigentümer einschließen, sofern diese landwirtschaftlich tätig sind.

Der Antragsteller muss das Land als ihm mindestens für 10 Monate zur Verfügung stehendes Land angegeben haben. Wenn in den vom Hof beschriebenen Fällen das Land dem Grundeigentümer weniger als 10 Monate zur Verfügung steht, ist es nicht beihilfefähig. Die Kommission wird Konformitätsprüfungen durchführen.

| 5.21. | Nach Auffassung der Behörden des Vereinigten Königreichs können Landbesitzer je nach den Bedingungen des Pachtvertrags für an einen Betriebsinhaber verpachtete und von ihm bewirtschaftete Flächen Betriebsprämien und/oder Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums erhalten. Nach EU-Recht hat jedoch nur der Betriebsinhaber, d. h. die Person, der die Flächen zur Verfügung stehen und die diese Flächen für landwirtschaftliche Tätigkeiten nutzt, Anspruch auf die Betriebsprämienzahlungen und die Beihilfe für die Entwicklung des ländlichen Raums. |
| --- | --- |

5.21.

Nach Auffassung der Behörden des Vereinigten Königreichs können Landbesitzer je nach den Bedingungen des Pachtvertrags für an einen Betriebsinhaber verpachtete und von ihm bewirtschaftete Flächen Betriebsprämien und/oder Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums erhalten. Nach EU-Recht hat jedoch nur der Betriebsinhaber, d. h. die Person, der die Flächen zur Verfügung stehen und die diese Flächen für landwirtschaftliche Tätigkeiten nutzt, Anspruch auf die Betriebsprämienzahlungen und die Beihilfe für die Entwicklung des ländlichen Raums.

| 5.21. | Die Kommission teilt die Interpretation des maßgeblichen EU-Rechts durch den Hof. |
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5.21.

Die Kommission teilt die Interpretation des maßgeblichen EU-Rechts durch den Hof.

Eine Bedingung für die Beihilfefähigkeit ist die landwirtschaftliche Tätigkeit.

Die Mitgliedstaaten müssen genau bestimmen, wer als aktiver Landwirt (der Anspruchsrechte hat) anerkannt wird. Wenn der Grundeigentümer das wirtschaftliche Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit trägt, dann ist es nicht ausgeschlossen, ihn als „eine landwirtschaftliche Aktivität ausführend“ anzuerkennen.

Konsolidierung der Ansprüche

| 5.22. | In den EU-Rechtsvorschriften ist vorgesehen, dass für Betriebsinhaber in Gebieten, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme im Zusammenhang mit öffentlichen Maßnahmen eingebunden sind, Referenzbeträge festgelegt werden können, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder spezielle Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten auszugleichen. Wenn ein Betriebsinhaber aus diesen Gründen Flächen verloren hat und seine Ansprüche nicht mehr vollständig aktivieren kann, können diese Ansprüche konsolidiert, d. h. gegen eine kleinere Zahl von Ansprüchen mit höherem Wert eingetauscht werden. |
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5.22.

In den EU-Rechtsvorschriften ist vorgesehen, dass für Betriebsinhaber in Gebieten, die in Umstrukturierungs- und/oder Entwicklungsprogramme im Zusammenhang mit öffentlichen Maßnahmen eingebunden sind, Referenzbeträge festgelegt werden können, um die Aufgabe von Flächen zu vermeiden und/oder spezielle Nachteile für Betriebsinhaber in diesen Gebieten auszugleichen. Wenn ein Betriebsinhaber aus diesen Gründen Flächen verloren hat und seine Ansprüche nicht mehr vollständig aktivieren kann, können diese Ansprüche konsolidiert, d. h. gegen eine kleinere Zahl von Ansprüchen mit höherem Wert eingetauscht werden.

| 5.23. | Einige Mitgliedstaaten/Länder (Irland, Österreich, Wales und Schottland) hielten sich nicht an die EU-Rechtsvorschriften. Sie weiteten diese Bestimmung auf alle Fälle aus (28), in denen ein Betriebsinhaber im Jahr 2005 über weniger Hektarflächen als Ansprüche verfügte. Eine Konsolidierung wurde gewährt, um den Referenzbetrag des Betriebsinhabers auf eine Zahl von Ansprüchen zu konzentrieren, die der zur Verfügung stehenden Hektarzahl entsprach, und dem Betriebsinhaber auf diese Art die Aktivierung sämtlicher Ansprüche zu ermöglichen. Wales und Schottland wandten diese vorschriftswidrige Art der Konsolidierung nur im ersten Jahr der Betriebsprämienregelung an, während sie in Irland und Österreich immer noch Anwendung findet. Im Jahr 2005 wurden mehr als 200 000 Hektar auf diesem Wege konsolidiert. Dies schlägt sich jährlich mit schätzungsweise 60 Millionen Euro nieder (29). |
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5.23.

Einige Mitgliedstaaten/Länder (Irland, Österreich, Wales und Schottland) hielten sich nicht an die EU-Rechtsvorschriften. Sie weiteten diese Bestimmung auf alle Fälle aus (28), in denen ein Betriebsinhaber im Jahr 2005 über weniger Hektarflächen als Ansprüche verfügte. Eine Konsolidierung wurde gewährt, um den Referenzbetrag des Betriebsinhabers auf eine Zahl von Ansprüchen zu konzentrieren, die der zur Verfügung stehenden Hektarzahl entsprach, und dem Betriebsinhaber auf diese Art die Aktivierung sämtlicher Ansprüche zu ermöglichen. Wales und Schottland wandten diese vorschriftswidrige Art der Konsolidierung nur im ersten Jahr der Betriebsprämienregelung an, während sie in Irland und Österreich immer noch Anwendung findet. Im Jahr 2005 wurden mehr als 200 000 Hektar auf diesem Wege konsolidiert. Dies schlägt sich jährlich mit schätzungsweise 60 Millionen Euro nieder (29).

| 5.23. | Die von dem Hof beschriebene Praxis ist der Kommission bereits bekannt und wird durch Konformitätsverfahren weiter verfolgt. |
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5.23.

Die von dem Hof beschriebene Praxis ist der Kommission bereits bekannt und wird durch Konformitätsverfahren weiter verfolgt.

| 5.24. | In Nordirland und England, wo das Hybridmodell angewandt wird, ergab sich ein Konsolidierungseffekt, als den Betriebsinhabern entgegen den Gemeinschaftsbestimmungen (30) gestattet wurde, die Zuweisung der Ansprüche auf einen Teil der in ihren Anträgen für 2005 gemeldeten beihilfefähigen Fläche zu beschränken. Dadurch konnten die Betriebsinhaber ihre historischen Referenzbeträge auf eine geringere Hektarzahl verteilen, d. h., ihnen wurden weniger, aber höherwertige Ansprüche zugewiesen, und Landbesitzer konnten für an Betriebsinhaber verpachtete Flächen im eigenen Namen Ansprüche geltend machen. |
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5.24.

In Nordirland und England, wo das Hybridmodell angewandt wird, ergab sich ein Konsolidierungseffekt, als den Betriebsinhabern entgegen den Gemeinschaftsbestimmungen (30) gestattet wurde, die Zuweisung der Ansprüche auf einen Teil der in ihren Anträgen für 2005 gemeldeten beihilfefähigen Fläche zu beschränken. Dadurch konnten die Betriebsinhaber ihre historischen Referenzbeträge auf eine geringere Hektarzahl verteilen, d. h., ihnen wurden weniger, aber höherwertige Ansprüche zugewiesen, und Landbesitzer konnten für an Betriebsinhaber verpachtete Flächen im eigenen Namen Ansprüche geltend machen.

| 5.24. | Der Sachverhalt wird im Rahmen von Konformitätsverfahren weiter geprüft. |
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5.24.

Der Sachverhalt wird im Rahmen von Konformitätsverfahren weiter geprüft.

Neue Begünstigte

| 5.25. | Gemäß den EU-Rechtsvorschriften (31) ist die Betriebsprämienregelung für Betriebsinhaber bestimmt. Ein Betriebsinhaber wird definiert als natürliche oder juristische Person, deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt (Erzeugung, Zucht oder Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand). |
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5.25.

Gemäß den EU-Rechtsvorschriften (31) ist die Betriebsprämienregelung für Betriebsinhaber bestimmt. Ein Betriebsinhaber wird definiert als natürliche oder juristische Person, deren Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet und die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübt (Erzeugung, Zucht oder Anbau landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand).

| 5.26. | Grundsätzlich können die Antragsteller allein für die Bewahrung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands ihrer Flächen Betriebsprämienzahlungen erhalten, doch wurden die Beihilfefähigkeitsbedingungen in der Gemeinschaft nicht einheitlich angewandt. Luxemburg beispielsweise beschränkte die Zuweisung von Ansprüchen auf Antragsteller, die tatsächlich einen landwirtschaftlichen Betrieb mit allen für eine unabhängige Bewirtschaftung erforderlichen Maschinen und Geräten führen. Alle anderen Mitgliedstaaten, die das regionale oder das Hybridmodell anwenden, nahmen Anträge von Landbesitzern an, die sich verpflichteten, den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand ihrer Flächen zu erhalten oder erhalten zu lassen, selbst wenn sie nicht über landwirtschaftliche Maschinen oder Geräte verfügten. |
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5.26.

Grundsätzlich können die Antragsteller allein für die Bewahrung des guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands ihrer Flächen Betriebsprämienzahlungen erhalten, doch wurden die Beihilfefähigkeitsbedingungen in der Gemeinschaft nicht einheitlich angewandt. Luxemburg beispielsweise beschränkte die Zuweisung von Ansprüchen auf Antragsteller, die tatsächlich einen landwirtschaftlichen Betrieb mit allen für eine unabhängige Bewirtschaftung erforderlichen Maschinen und Geräten führen. Alle anderen Mitgliedstaaten, die das regionale oder das Hybridmodell anwenden, nahmen Anträge von Landbesitzern an, die sich verpflichteten, den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand ihrer Flächen zu erhalten oder erhalten zu lassen, selbst wenn sie nicht über landwirtschaftliche Maschinen oder Geräte verfügten.

| 5.26. | Unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips unterliegt die konkrete Anwendung des GLÖZ-Standards der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Innerhalb der EU existiert somit keine einheitliche Umsetzungsregelung. Luxemburg hat Regelungen gewählt, die es als geeignet erachtet, die aber für andere Mitgliedstaaten nicht obligatorisch sind. Die Kommission hat gegen diese Lösung keine Einwände. |
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5.26.

Unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips unterliegt die konkrete Anwendung des GLÖZ-Standards der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Innerhalb der EU existiert somit keine einheitliche Umsetzungsregelung. Luxemburg hat Regelungen gewählt, die es als geeignet erachtet, die aber für andere Mitgliedstaaten nicht obligatorisch sind. Die Kommission hat gegen diese Lösung keine Einwände.

| 5.27. | Aus
  Tabelle 5.4
  geht hervor, dass die Zahl der Empfänger von Direktbeihilfen erheblich gestiegen ist. Dies gilt insbesondere für das regionale Modell, bei dem das gesamte Grünland und das gesamte für den Obst- und Gemüseanbau genutzte Land beihilfefähig wurden. Die Betriebsprämienregelung führte zu einem deutlichen Anstieg der Hektarzahl der Flächen, für die Direktbeihilfen gezahlt werden, sowie der Begünstigten. Wie der Hof festgestellt hat, gehören zu den Begünstigten auch Eisenbahngesellschaften (England), Reitklubs/Pferdezuchtvereine (Deutschland und Schweden) und Golf-/Freizeitklubs sowie Stadtverwaltungen (Dänemark und England). |
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5.27.

Aus
  Tabelle 5.4
  geht hervor, dass die Zahl der Empfänger von Direktbeihilfen erheblich gestiegen ist. Dies gilt insbesondere für das regionale Modell, bei dem das gesamte Grünland und das gesamte für den Obst- und Gemüseanbau genutzte Land beihilfefähig wurden. Die Betriebsprämienregelung führte zu einem deutlichen Anstieg der Hektarzahl der Flächen, für die Direktbeihilfen gezahlt werden, sowie der Begünstigten. Wie der Hof festgestellt hat, gehören zu den Begünstigten auch Eisenbahngesellschaften (England), Reitklubs/Pferdezuchtvereine (Deutschland und Schweden) und Golf-/Freizeitklubs sowie Stadtverwaltungen (Dänemark und England).

| 5.27. | Die Anspruchskriterien mussten von dem Begünstigten erfüllt worden sein. Um weiterhin einen Anspruch zu haben, muss er über eine beihilfefähige landwirtschaftliche Fläche verfügen und darauf eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Erfüllt eine natürliche oder juristische Person alle Beihilfefähigkeitsvoraussetzungen für das ihm zur Verfügung stehende und angemeldete Land, ist sie anspruchsberechtigt. Golfplätze als solche sind nicht beihilfefähig. Dementsprechend sind Flächen ausgenommen, die z. B. zum Golfspielen oder für andere Freizeitaktivitäten genutzt werden und nur solche Flächen beihilfefähig, die für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden. Die Kommission verfolgt die vom Hof identifizierten Fälle. |
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5.27.

Die Anspruchskriterien mussten von dem Begünstigten erfüllt worden sein. Um weiterhin einen Anspruch zu haben, muss er über eine beihilfefähige landwirtschaftliche Fläche verfügen und darauf eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Erfüllt eine natürliche oder juristische Person alle Beihilfefähigkeitsvoraussetzungen für das ihm zur Verfügung stehende und angemeldete Land, ist sie anspruchsberechtigt. Golfplätze als solche sind nicht beihilfefähig. Dementsprechend sind Flächen ausgenommen, die z. B. zum Golfspielen oder für andere Freizeitaktivitäten genutzt werden und nur solche Flächen beihilfefähig, die für landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt werden. Die Kommission verfolgt die vom Hof identifizierten Fälle.

Nebeneffekte der Betriebsprämienregelung

| 5.28. | Ansprüche, die nicht in der Landwirtschaft tätigen Landbesitzern zugewiesen werden, beruhen nach dem Hybridmodell ausschließlich auf dem regionalen Pauschalbetrag der Betriebsprämienregelung. Beim dynamischen Hybridmodell ist der Wert solcher Ansprüche zunächst nur gering, doch steigt er bis zum Ende der dynamischen Phase erheblich an: Alle Ansprüche haben letztendlich den gleichen Wert. Es wird sich ein deutlicher Effekt der Umverteilung der EU-Direktbeihilfe ergeben — von den tatsächlich landwirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Personen hin zu Landbesitzern, deren Ansprüche in Dänemark und Deutschland das Vierfache und in England das Zehnfache an Wert gewinnen werden. In England hatte das pauschale Element der Ansprüche im Jahr 2005 einen Wert von 28,20 Euro je Hektar; demgegenüber werden alle Ansprüche im Jahr 2012 einen Nennwert von rund 280 Euro je Hektar haben (32). |
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5.28.

Ansprüche, die nicht in der Landwirtschaft tätigen Landbesitzern zugewiesen werden, beruhen nach dem Hybridmodell ausschließlich auf dem regionalen Pauschalbetrag der Betriebsprämienregelung. Beim dynamischen Hybridmodell ist der Wert solcher Ansprüche zunächst nur gering, doch steigt er bis zum Ende der dynamischen Phase erheblich an: Alle Ansprüche haben letztendlich den gleichen Wert. Es wird sich ein deutlicher Effekt der Umverteilung der EU-Direktbeihilfe ergeben — von den tatsächlich landwirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Personen hin zu Landbesitzern, deren Ansprüche in Dänemark und Deutschland das Vierfache und in England das Zehnfache an Wert gewinnen werden. In England hatte das pauschale Element der Ansprüche im Jahr 2005 einen Wert von 28,20 Euro je Hektar; demgegenüber werden alle Ansprüche im Jahr 2012 einen Nennwert von rund 280 Euro je Hektar haben (32).

| 5.28. | Siehe auch die Antwort der Kommission zu Ziffer 5.20. zum Konzept des regionalen Modells und seiner Bedeutung für den Naturschutz. |
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5.28.

Siehe auch die Antwort der Kommission zu Ziffer 5.20. zum Konzept des regionalen Modells und seiner Bedeutung für den Naturschutz.

Die Wahl des Modells unterliegt den Mitgliedstaaten. Das hier beschriebene Modell bewirkt auch eine Umverteilung, denn bei pauschalen Zahlungen für die gesamte beihilfefähige landwirtschaftliche Fläche ist 1. der Zahlungsbereich auf Flächen erweitert, für die vorher keine Beihilfen gezahlt wurden und werden 2. einige der individuellen historischen Rechte (unterschiedlich zwischen Begünstigten und pro Hektar) hinzugefügt und über die (erweiterte) Fläche gleichmäßig verteilt.

Eine natürliche oder juristische Person, die die Beihilfefähigkeitsvoraussetzungen erfüllt hat, war zur Betriebsprämienzahlung berechtigt.

Umverteilungseffekt

| 5.29. | Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen über so genannte unerwartete Gewinne (33) anwenden, wonach einem Betriebsinhaber, der seinen gesamten Betrieb oder einen Betriebsteil nach dem Bezugszeitraum verkauft oder für mindestens sechs Jahre verpachtet hat, eine Zahl von Ansprüchen zugewiesen wird, die bis zu 90 % geringer ist als die Zahl der Ansprüche, die ihm auf der Grundlage der während des Bezugszeitraums erhaltenen Beihilfe zustehen (34). Diese Abzüge werden der nationalen Reserve zugeschlagen. Lediglich Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg und Schweden beschlossen die Anwendung dieser Bestimmungen (35). In den anderen Mitgliedstaaten dürfen die Betriebsinhaber sämtliche unerwarteten Ansprüche behalten. Die unerwarteten Gewinne führten nicht nur zu einer Erhöhung des Beitragssatzes zur nationalen Reserve zulasten aller Betriebsinhaber, sondern auch zu einer Ungleichbehandlung der Betriebsinhaber innerhalb der EU. |
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5.29.

Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen über so genannte unerwartete Gewinne (33) anwenden, wonach einem Betriebsinhaber, der seinen gesamten Betrieb oder einen Betriebsteil nach dem Bezugszeitraum verkauft oder für mindestens sechs Jahre verpachtet hat, eine Zahl von Ansprüchen zugewiesen wird, die bis zu 90 % geringer ist als die Zahl der Ansprüche, die ihm auf der Grundlage der während des Bezugszeitraums erhaltenen Beihilfe zustehen (34). Diese Abzüge werden der nationalen Reserve zugeschlagen. Lediglich Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg und Schweden beschlossen die Anwendung dieser Bestimmungen (35). In den anderen Mitgliedstaaten dürfen die Betriebsinhaber sämtliche unerwarteten Ansprüche behalten. Die unerwarteten Gewinne führten nicht nur zu einer Erhöhung des Beitragssatzes zur nationalen Reserve zulasten aller Betriebsinhaber, sondern auch zu einer Ungleichbehandlung der Betriebsinhaber innerhalb der EU.

| 5.29. | Mitgliedstaaten haben durchaus die Option, unter bestimmten Bedingungen Ansprüche der nationalen Reserve zurückzuführen. Vier der Mitgliedstaaten wählten diese Option, andere machten von ihr keinen Gebrauch. |
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5.29.

Mitgliedstaaten haben durchaus die Option, unter bestimmten Bedingungen Ansprüche der nationalen Reserve zurückzuführen. Vier der Mitgliedstaaten wählten diese Option, andere machten von ihr keinen Gebrauch.

Wenn diese Option gewählt wurde, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein (vgl. Artikel 42 (9) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004). Die Klausel zu unerwarteten Gewinnen ist für Mitgliedstaaten optional. Die Anzahl der Situationen, in denen unerwartete Gewinne anfallen, wurde durch Klauseln zu privatrechtlichen Verträgen häufig erheblich vermindert, da Verkäufer ohne Land nicht anspruchsberechtigt sind.

| 5.30. | Der Hof hat festgestellt, dass die Zuweisung von Ansprüchen im Rahmen der Regelungen für neue Betriebsinhaber und für Investitionen zu erheblichen abnormalen Gewinnen geführt hat, die teilweise unter die Bestimmungen über unerwartete Gewinne fallen, teilweise aber auch nicht. |
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5.30.

Der Hof hat festgestellt, dass die Zuweisung von Ansprüchen im Rahmen der Regelungen für neue Betriebsinhaber und für Investitionen zu erheblichen abnormalen Gewinnen geführt hat, die teilweise unter die Bestimmungen über unerwartete Gewinne fallen, teilweise aber auch nicht.

| 5.31. | Die EU-Rechtsvorschriften (36) ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Referenzbeträge aus der nationalen Reserve neuen Betriebsinhabern (37) zuzuweisen, die ihre landwirtschaftliche Tätigkeit nach dem Bezugszeitraum aufgenommen haben. In Schottland wurden mehreren neuen Betriebsinhabern Ansprüche zugewiesen, obwohl die betroffenen Antragsteller nicht die verordnungsrechtlichen Kriterien für neue Betriebsinhaber (38) erfüllten. In einem Fall übernahm Betriebsinhaber A im Mai 2004 einen Betrieb, für den dem vorherigen Betriebsinhaber B 602 Ansprüche zugewiesen worden waren, die im Jahr 2005 einem Wert von 287 000 Euro entsprachen. Betriebsinhaber A stellte erfolgreich einen Antrag auf Förderung als neuer Betriebsinhaber aus der nationalen Reserve und erhielt seine Ansprüche im Wert von 111 000 Euro, die im Jahr 2005 vollständig ausgezahlt wurden. Betriebsinhaber B machte 410 (39) seiner 602 Ansprüche geltend, wobei es sich bei 410 ha um Naturweiden handelte, die er mehr als 300 km entfernt im schottischen Hochland (40) pachtete und auf denen er 85 Schafe hielt. Für diese neue landwirtschaftliche Tätigkeit erhielt Betriebsinhaber B im Jahr 2005 182 000 Euro. Sowohl Betriebsinhaber A als auch Betriebsinhaber B waren juristische Personen, welche den betreffenden Betrieb bis März 2004 gemeinsam bewirtschaftet hatten. |
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5.31.

Die EU-Rechtsvorschriften (36) ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Referenzbeträge aus der nationalen Reserve neuen Betriebsinhabern (37) zuzuweisen, die ihre landwirtschaftliche Tätigkeit nach dem Bezugszeitraum aufgenommen haben. In Schottland wurden mehreren neuen Betriebsinhabern Ansprüche zugewiesen, obwohl die betroffenen Antragsteller nicht die verordnungsrechtlichen Kriterien für neue Betriebsinhaber (38) erfüllten. In einem Fall übernahm Betriebsinhaber A im Mai 2004 einen Betrieb, für den dem vorherigen Betriebsinhaber B 602 Ansprüche zugewiesen worden waren, die im Jahr 2005 einem Wert von 287 000 Euro entsprachen. Betriebsinhaber A stellte erfolgreich einen Antrag auf Förderung als neuer Betriebsinhaber aus der nationalen Reserve und erhielt seine Ansprüche im Wert von 111 000 Euro, die im Jahr 2005 vollständig ausgezahlt wurden. Betriebsinhaber B machte 410 (39) seiner 602 Ansprüche geltend, wobei es sich bei 410 ha um Naturweiden handelte, die er mehr als 300 km entfernt im schottischen Hochland (40) pachtete und auf denen er 85 Schafe hielt. Für diese neue landwirtschaftliche Tätigkeit erhielt Betriebsinhaber B im Jahr 2005 182 000 Euro. Sowohl Betriebsinhaber A als auch Betriebsinhaber B waren juristische Personen, welche den betreffenden Betrieb bis März 2004 gemeinsam bewirtschaftet hatten.

| 5.31. | Der Beschreibung entsprechend hat sich Betriebsinhaber A nicht als neuer Betriebsinhaber qualifiziert und deshalb ist die Zuweisung von der nationalen Reserve zu überprüfen. |
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5.31.

Der Beschreibung entsprechend hat sich Betriebsinhaber A nicht als neuer Betriebsinhaber qualifiziert und deshalb ist die Zuweisung von der nationalen Reserve zu überprüfen.

Die beschriebene Praxis wird durch Konformitätsverfahren weiter verfolgt.

| 5.32. | Für die Erhöhung der Zahl und des Werts der einem Betrieb zugewiesenen Ansprüche reichte es aus, einen Betrieb während des Bezugszeitraums oder danach von einem Familienmitglied auf ein anderes zu übertragen. In Irland stellte ein Betriebsinhaber die landwirtschaftliche Tätigkeit im Jahr 2002 ein und verpachtete seinen Betrieb an seinen Sohn. Dem Vater wurden auf der Grundlage der in den Jahren 2000 und 2001 gezahlten Prämien Ansprüche im Wert von 38 000 Euro zugewiesen. Sein Sohn wurde als neuer Betriebsinhaber anerkannt und ihm wurden auf der Grundlage der im Jahr 2002 gezahlten Prämien Ansprüche im Wert von 87 000 Euro zugewiesen. Im Jahr 2005 übertrug der Vater sein Land und seine Ansprüche kostenlos auf den Sohn, der am Ende über Ansprüche im Wert von 125 000 Euro verfügte. Ohne die Übertragung wären dem Betrieb Ansprüche im Wert von 67 800 Euro zugewiesen worden. |
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5.32.

Für die Erhöhung der Zahl und des Werts der einem Betrieb zugewiesenen Ansprüche reichte es aus, einen Betrieb während des Bezugszeitraums oder danach von einem Familienmitglied auf ein anderes zu übertragen. In Irland stellte ein Betriebsinhaber die landwirtschaftliche Tätigkeit im Jahr 2002 ein und verpachtete seinen Betrieb an seinen Sohn. Dem Vater wurden auf der Grundlage der in den Jahren 2000 und 2001 gezahlten Prämien Ansprüche im Wert von 38 000 Euro zugewiesen. Sein Sohn wurde als neuer Betriebsinhaber anerkannt und ihm wurden auf der Grundlage der im Jahr 2002 gezahlten Prämien Ansprüche im Wert von 87 000 Euro zugewiesen. Im Jahr 2005 übertrug der Vater sein Land und seine Ansprüche kostenlos auf den Sohn, der am Ende über Ansprüche im Wert von 125 000 Euro verfügte. Ohne die Übertragung wären dem Betrieb Ansprüche im Wert von 67 800 Euro zugewiesen worden.

| 5.32. | Hat innerhalb des Bezugszeitraumes eine Übertragung stattgefunden, entstehen für dieselbe Fläche zwei Ansprüche. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Unvollständigkeit des Bezugszeitraumes (2000-2002) für Vater und Sohn, während dessen beide Rechte auf Ansprüche an der selben Fläche erworben haben. |
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5.32.

Hat innerhalb des Bezugszeitraumes eine Übertragung stattgefunden, entstehen für dieselbe Fläche zwei Ansprüche. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Unvollständigkeit des Bezugszeitraumes (2000-2002) für Vater und Sohn, während dessen beide Rechte auf Ansprüche an der selben Fläche erworben haben.

Die beschriebene Praxis wird derzeit durch Konformitätsverfahren weiter verfolgt.

Höhere Ansprüche aufgrund von Investitionen

| 5.33. | Ansprüche aus der nationalen Reserve können Betriebsinhabern zugewiesen werden, die in Produktionskapazitäten investiert oder Flächen gekauft haben. In Schottland standen die Zuweisungen für Investitionen nicht in angemessenem Verhältnis zu den getätigten Investitionen. Beispielsweise hatte ein Betriebsinhaber in eine 1 802 Hektar große Fläche investiert, die in einem stark benachteiligten Gebiet lag. Die Investitionszuweisung wurde jedoch auf der Grundlage des sehr viel höheren regionalen Durchschnittswerts für die anderen Flächen berechnet. Der Betriebsinhaber erhielt Ansprüche im Wert von 417 966 Euro. In Nordirland wurden einem Betriebsinhaber Ansprüche im Wert von 109 000 Euro zugewiesen. Nach dem Bezugszeitraum setzte er mehr als 600 Rinder auf den Betrieb eines Familienmitglieds um, dem für dieselben Tiere im Rahmen der Investitionsregelung 140 000 Euro zugewiesen wurden. |
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5.33.

Ansprüche aus der nationalen Reserve können Betriebsinhabern zugewiesen werden, die in Produktionskapazitäten investiert oder Flächen gekauft haben. In Schottland standen die Zuweisungen für Investitionen nicht in angemessenem Verhältnis zu den getätigten Investitionen. Beispielsweise hatte ein Betriebsinhaber in eine 1 802 Hektar große Fläche investiert, die in einem stark benachteiligten Gebiet lag. Die Investitionszuweisung wurde jedoch auf der Grundlage des sehr viel höheren regionalen Durchschnittswerts für die anderen Flächen berechnet. Der Betriebsinhaber erhielt Ansprüche im Wert von 417 966 Euro. In Nordirland wurden einem Betriebsinhaber Ansprüche im Wert von 109 000 Euro zugewiesen. Nach dem Bezugszeitraum setzte er mehr als 600 Rinder auf den Betrieb eines Familienmitglieds um, dem für dieselben Tiere im Rahmen der Investitionsregelung 140 000 Euro zugewiesen wurden.

| 5.33. | Mitgliedstaten verfügen bei der Umsetzung der Investitionsklausel zur Zuweisung von Ansprüchen über einen Wertungsspielraum. Die Zuweisung von Ansprüchen muss jedoch auf objektiven Kriterien basieren und sollte die Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sicherstellen. |
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5.33.

Mitgliedstaten verfügen bei der Umsetzung der Investitionsklausel zur Zuweisung von Ansprüchen über einen Wertungsspielraum. Die Zuweisung von Ansprüchen muss jedoch auf objektiven Kriterien basieren und sollte die Gleichbehandlung der Betriebsinhaber sicherstellen.

Die beschriebene Praxis wird derzeit durch Konformitätsverfahren weiter verfolgt.

| 5.34. | Bis Mitte 2003 waren die Reformmaßnahmen, einschließlich der Regelung, die Zuweisungen für Investoren vorsieht, allgemein bekannt. Im Vereinigten Königreich wurde ein 10 %iger Anstieg des Einkommens als ausreichender Nachweis für eine Investition angesehen. Paradoxerweise konnten die Betriebsinhaber dieses Investitionskriterium durch eine Erhöhung der Zahl der im Jahr 2002 geschlachteten Rinder (d. h. durch Bestandsabbau) erreichen. Die Folge war eine Flut von Anträgen auf Gewährung von Rinderprämien. In Nordirland beispielsweise lag die Zahl der im Rahmen der Sonderprämienregelung für Rindfleisch und der Schlachtprämienregelung gemeldeten Tiere im Jahr 2004 mehr als 20 % über dem Durchschnitt für den Zeitraum 2000-2002. Infolgedessen gingen mehr als 82 % (10,5 Millionen Euro) der Zuweisungen aus der nationalen Reserve an Investoren. Das gleiche Phänomen wurde in Schottland und England beobachtet (85 % (34,4 Millionen Euro) bzw. 78 % (94 Millionen Euro)). Diese Flut von Prämienanträgen und die Nichtanwendung der Bestimmungen in Bezug auf unerwartete Gewinne sind der Grund dafür, dass der Beitragssatz zur nationalen Reserve über 3 % lag. |
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5.34.

Bis Mitte 2003 waren die Reformmaßnahmen, einschließlich der Regelung, die Zuweisungen für Investoren vorsieht, allgemein bekannt. Im Vereinigten Königreich wurde ein 10 %iger Anstieg des Einkommens als ausreichender Nachweis für eine Investition angesehen. Paradoxerweise konnten die Betriebsinhaber dieses Investitionskriterium durch eine Erhöhung der Zahl der im Jahr 2002 geschlachteten Rinder (d. h. durch Bestandsabbau) erreichen. Die Folge war eine Flut von Anträgen auf Gewährung von Rinderprämien. In Nordirland beispielsweise lag die Zahl der im Rahmen der Sonderprämienregelung für Rindfleisch und der Schlachtprämienregelung gemeldeten Tiere im Jahr 2004 mehr als 20 % über dem Durchschnitt für den Zeitraum 2000-2002. Infolgedessen gingen mehr als 82 % (10,5 Millionen Euro) der Zuweisungen aus der nationalen Reserve an Investoren. Das gleiche Phänomen wurde in Schottland und England beobachtet (85 % (34,4 Millionen Euro) bzw. 78 % (94 Millionen Euro)). Diese Flut von Prämienanträgen und die Nichtanwendung der Bestimmungen in Bezug auf unerwartete Gewinne sind der Grund dafür, dass der Beitragssatz zur nationalen Reserve über 3 % lag.

| 5.34. | Mitgliedstaten haben bei der Umsetzung der Investitionsklausel einen Wertungsspielraum. Die beschriebene Auslegung von „Investition“ entspricht nicht den entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. |
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5.34.

Mitgliedstaten haben bei der Umsetzung der Investitionsklausel einen Wertungsspielraum. Die beschriebene Auslegung von „Investition“ entspricht nicht den entsprechenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

Die EU-Rechtsvorschriften nehmen durchaus Bezug auf eine Steigerung der Produktionskapazität und den Erwerb von Land, ein Einkommensanstieg spiegelt in einigen Fällen (wie beschrieben) nicht zwangsläufig einen Anstieg der Produktionskapazität wider.

Siehe auch die Antwort der Kommission zu Ziffer 5.29 über die Nicht-Anwendung der Klausel zu unerwarteten Gewinnen.

Der Fall wird durch Konformitätsverfahren weiter verfolgt.

Aktivierung der Ansprüche und Tätigung der Zahlungen

Hinreichende Gesamtqualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme

| 5.35. | Im Jahr 2005 waren die von den Mitgliedstaaten zur Bearbeitung der Anträge der Betriebsinhaber angewandten Verwaltungs- und Kontrollsysteme von drei wichtigen Änderungen betroffen: Einführung eines obligatorischen geografischen Informationssystems (GIS), eines neuen Systems zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen sowie obligatorischer Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen. Die Prüfung des Hofes erstreckte sich auf die beiden ersten Elemente. Detaillierte Bemerkungen und eine Gesamtbewertung sind
  Anhang 5.2
  zu entnehmen. |
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5.35.

Im Jahr 2005 waren die von den Mitgliedstaaten zur Bearbeitung der Anträge der Betriebsinhaber angewandten Verwaltungs- und Kontrollsysteme von drei wichtigen Änderungen betroffen: Einführung eines obligatorischen geografischen Informationssystems (GIS), eines neuen Systems zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen sowie obligatorischer Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen. Die Prüfung des Hofes erstreckte sich auf die beiden ersten Elemente. Detaillierte Bemerkungen und eine Gesamtbewertung sind
  Anhang 5.2
  zu entnehmen.

| 5.36. | In Schottland ist das System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen unvollständig, da Übertragungen von Ansprüchen nicht korrekt erfasst und die Mindestaktivierungsverpflichtungen nicht überwacht werden (41). In mehreren Mitgliedstaaten wurde die Zahlung nicht korrekt berechnet, wenn die nach der Kontrolle festgelegte Fläche für eine Aktivierung aller vom Betriebsinhaber gemeldeten Ansprüche nicht ausreichte. |
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5.36.

In Schottland ist das System zur Identifizierung und Registrierung von Zahlungsansprüchen unvollständig, da Übertragungen von Ansprüchen nicht korrekt erfasst und die Mindestaktivierungsverpflichtungen nicht überwacht werden (41). In mehreren Mitgliedstaaten wurde die Zahlung nicht korrekt berechnet, wenn die nach der Kontrolle festgelegte Fläche für eine Aktivierung aller vom Betriebsinhaber gemeldeten Ansprüche nicht ausreichte.

| 5.36. | Die Kommission wird diese geltend gemachten Mängel durch Konformitätsverfahren weiter verfolgen. |
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5.36.

Die Kommission wird diese geltend gemachten Mängel durch Konformitätsverfahren weiter verfolgen.

Lange Verzögerungen bei der Festsetzung der Ansprüche und der Tätigung der Zahlungen

| 5.37. | In allen besuchten Mitgliedstaaten (außer Belgien und Portugal) wurden die endgültigen Ansprüche vollständig oder teilweise nach der Verordnungsfrist des 31. Dezember 2005 festgesetzt (Ansprüche im Wert von mehr als 8,3 Milliarden Euro). Einige Mitgliedstaaten waren daher nicht in der Lage, die Zahlungen an alle Betriebsinhaber fristgerecht bis zum 30. Juni 2006 zu leisten. Dieses Problem stellte sich insbesondere in England. |
| --- | --- |

5.37.

In allen besuchten Mitgliedstaaten (außer Belgien und Portugal) wurden die endgültigen Ansprüche vollständig oder teilweise nach der Verordnungsfrist des 31. Dezember 2005 festgesetzt (Ansprüche im Wert von mehr als 8,3 Milliarden Euro). Einige Mitgliedstaaten waren daher nicht in der Lage, die Zahlungen an alle Betriebsinhaber fristgerecht bis zum 30. Juni 2006 zu leisten. Dieses Problem stellte sich insbesondere in England.

| 5.37. | Die verspätete Feststellung führte allgemein nicht zur Verzögerung der Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe. Bei Nichterfüllung kommen die Regelungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 883/2006, insbesondere Artikel 9, zur Anwendung. Kürzungen auf Grund verspäteter Zahlungen im Jahr 2006 werden nur in England vorgenommen. |
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5.37.

Die verspätete Feststellung führte allgemein nicht zur Verzögerung der Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe. Bei Nichterfüllung kommen die Regelungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 883/2006, insbesondere Artikel 9, zur Anwendung. Kürzungen auf Grund verspäteter Zahlungen im Jahr 2006 werden nur in England vorgenommen.

Überhöhte Zahlungen

| 5.38. | Bei der Prüfung des Hofes auf der Ebene der Endbegünstigten wurden im Rahmen einer Zufallsstichprobe von 54 Zahlungen 13 Fälle (24 %) ermittelt, in denen eine fehlerhafte Flächenangabe und/oder nicht beihilfefähige Flächen für die Berechnung der Zahl der Ansprüche herangezogen worden waren. Die Flächendifferenzen lagen zwischen 0,35 % und 6,92 %, doch sind die finanziellen Auswirkungen insgesamt begrenzt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des dynamischen Modells auch sehr geringe Fehler erhebliche Auswirkungen auf zukünftige Zahlungen haben können (siehe Ziffer 5.28). |
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5.38.

Bei der Prüfung des Hofes auf der Ebene der Endbegünstigten wurden im Rahmen einer Zufallsstichprobe von 54 Zahlungen 13 Fälle (24 %) ermittelt, in denen eine fehlerhafte Flächenangabe und/oder nicht beihilfefähige Flächen für die Berechnung der Zahl der Ansprüche herangezogen worden waren. Die Flächendifferenzen lagen zwischen 0,35 % und 6,92 %, doch sind die finanziellen Auswirkungen insgesamt begrenzt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des dynamischen Modells auch sehr geringe Fehler erhebliche Auswirkungen auf zukünftige Zahlungen haben können (siehe Ziffer 5.28).

| 5.38. | Der Hof selbst erkennt an, dass die Gestaltung und Umsetzung der Betriebsprämienregelung das Risiko unregelmäßiger Zahlungen (siehe Ziffer 5.66) einschränkt. |
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5.38.

Der Hof selbst erkennt an, dass die Gestaltung und Umsetzung der Betriebsprämienregelung das Risiko unregelmäßiger Zahlungen (siehe Ziffer 5.66) einschränkt.

Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

| 5.39. | Der Hauptunterschied zwischen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der Betriebsprämienregelung besteht darin, dass bei Ersterer keine „Ansprüche“ festgesetzt werden. Für jeden Hektar beihilfefähiger Fläche wird ein einheitlicher Betrag gezahlt. Nach einer gewissen Zeit sind die acht Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden (42), zur Annahme der Betriebsprämienregelung verpflichtet. |
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5.39.

Der Hauptunterschied zwischen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der Betriebsprämienregelung besteht darin, dass bei Ersterer keine „Ansprüche“ festgesetzt werden. Für jeden Hektar beihilfefähiger Fläche wird ein einheitlicher Betrag gezahlt. Nach einer gewissen Zeit sind die acht Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden (42), zur Annahme der Betriebsprämienregelung verpflichtet.

| 5.40. | Im Jahr 2006 wurde die Prüfung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung durch Prüfbesuche in den drei verbleibenden neuen Anwendermitgliedstaaten (Estland, Zypern und Lettland) (43) und durch erneute Besuche in drei weiteren Mitgliedstaaten (Litauen, Ungarn und Polen) abgeschlossen. Insgesamt wurden 24 Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten geprüft. |
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5.40.

Im Jahr 2006 wurde die Prüfung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung durch Prüfbesuche in den drei verbleibenden neuen Anwendermitgliedstaaten (Estland, Zypern und Lettland) (43) und durch erneute Besuche in drei weiteren Mitgliedstaaten (Litauen, Ungarn und Polen) abgeschlossen. Insgesamt wurden 24 Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten geprüft.

| 5.41. | In Estland hatten die vier geprüften Begünstigten Zahlungen für Flächen erhalten, die größer waren als vor Ort vermessen (die durchschnittliche Abweichung lag bei 4,6 %). Außerdem konnten die estnischen Behörden für den Wert zur Berechnung des von ihnen angewandten Kürzungskoeffizienten (3,51 %) keine Belege beibringen (44). Auf Zypern weist das Katastersystem nach wie vor Schwachstellen auf (es stammt aus dem Jahr 1926, und die seitdem eingetretenen Veränderungen im Bereich der natürlichen Grenzen der Felder sind nicht erfasst). Dies erklärt die beiden festgestellten relativ großen Flächenabweichungen (7,26 % und 18,7 %). In Ungarn wurde der Kürzungskoeffizient falsch berechnet, was systematisch zu um 1,62 % überhöhten Zahlungen führte. |
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5.41.

In Estland hatten die vier geprüften Begünstigten Zahlungen für Flächen erhalten, die größer waren als vor Ort vermessen (die durchschnittliche Abweichung lag bei 4,6 %). Außerdem konnten die estnischen Behörden für den Wert zur Berechnung des von ihnen angewandten Kürzungskoeffizienten (3,51 %) keine Belege beibringen (44). Auf Zypern weist das Katastersystem nach wie vor Schwachstellen auf (es stammt aus dem Jahr 1926, und die seitdem eingetretenen Veränderungen im Bereich der natürlichen Grenzen der Felder sind nicht erfasst). Dies erklärt die beiden festgestellten relativ großen Flächenabweichungen (7,26 % und 18,7 %). In Ungarn wurde der Kürzungskoeffizient falsch berechnet, was systematisch zu um 1,62 % überhöhten Zahlungen führte.

| 5.41. | In Bezug auf Estland nahm die Kommission 2005 eine InVeKoS-Prüfung vor, die keine wesentlichen Mängel aufdeckte. |
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5.41.

In Bezug auf Estland nahm die Kommission 2005 eine InVeKoS-Prüfung vor, die keine wesentlichen Mängel aufdeckte.

Die Feststellungen des Hofes stimmen mit der von Estland an die Kommission gemeldeten Fehlerquote überein.

In Bezug auf Zypern teilt die Kommission die Bedenken des Hofes. Die Mängel werden im Rahmen des Konformitätsverfahrens weiter verfolgt. Nach der Prüfung im Jahr 2005 ist in Zypern eine zusätzliche InVeKoS-Prüfung für das zweite Halbjahr 2007 angesetzt. Auf Grund der Art der Mängel forderte die Kommission darüber hinaus die zypriotischen Behörden dazu auf, sofortige Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel zu ergreifen.

In Bezug auf Ungarn wird die Kommission die Feststellungen des Hofes unter Berücksichtigung der Antwort Ungarns überprüfen und diese wenn notwendig durch Konformitätsverfahren weiter verfolgen.

Entwicklung des ländlichen Raums

Ausgaben zulasten des EAGFL-Garantie

| 5.42. | Die im Rahmen des EAGFL-Garantie getätigten Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums beliefen sich im Jahr 2006 auf 5 623 Millionen Euro (45). Darunter fallen Ausgaben für eine große Zahl von Maßnahmen, z. B. Agrarumweltmaßnahmen, Ausgleichszulagen für die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten, Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und Infrastrukturmaßnahmen in ländlichen Gebieten. |
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5.42.

Die im Rahmen des EAGFL-Garantie getätigten Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums beliefen sich im Jahr 2006 auf 5 623 Millionen Euro (45). Darunter fallen Ausgaben für eine große Zahl von Maßnahmen, z. B. Agrarumweltmaßnahmen, Ausgleichszulagen für die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten, Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und Infrastrukturmaßnahmen in ländlichen Gebieten.

| 5.43. | Der Hof prüfte in acht Mitgliedstaaten die Verwaltungs- und Kontrollverfahren sowie 25 Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten. |
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5.43.

Der Hof prüfte in acht Mitgliedstaaten die Verwaltungs- und Kontrollverfahren sowie 25 Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten.

| 5.44. | Bei seiner Prüfung stellte der Hof bei den Agrarumweltregelungen sowohl unter dem Aspekt des Schweregrads als auch unter dem Aspekt des Betrags eine hohe Fehlerinzidenz fest. Die Zahlungen im Rahmen dieser Regelungen sind an die Erfüllung (oft komplexer) Bedingungen geknüpft, z. B. die Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis. Der Hof stellte in sieben von acht geprüften Fällen fest, dass die Betriebsinhaber ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hatten oder dass einige Bedingungen von den Behörden nicht wirksam kontrolliert worden waren. |
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5.44.

Bei seiner Prüfung stellte der Hof bei den Agrarumweltregelungen sowohl unter dem Aspekt des Schweregrads als auch unter dem Aspekt des Betrags eine hohe Fehlerinzidenz fest. Die Zahlungen im Rahmen dieser Regelungen sind an die Erfüllung (oft komplexer) Bedingungen geknüpft, z. B. die Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis. Der Hof stellte in sieben von acht geprüften Fällen fest, dass die Betriebsinhaber ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hatten oder dass einige Bedingungen von den Behörden nicht wirksam kontrolliert worden waren.

| 5.44. | Die Kommission ist der Ansicht, dass die durch den Hof festgestellte hohe Fehlerinzidenz bei Agrarumweltmaßnahmen für die Gesamtheit der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht repräsentativ ist. |
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5.44.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die durch den Hof festgestellte hohe Fehlerinzidenz bei Agrarumweltmaßnahmen für die Gesamtheit der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht repräsentativ ist.

In Bezug auf Agrarumweltmaßnahmen ist die Kommission der Auffassung, dass diese nur sehr schwer kontrolliert werden können, aber das Ziel dieser Maßnahmen, Umweltbelange in die Landwirtschaft und ihren Mehrwert einzubinden, ist weithin anerkannt.

In Bezug auf die sieben der acht vom Hof genannten Fälle lag die Nichtbeachtung der Mittelbindungen im Agrarumweltbereich in vielen Fällen entweder nur zum Teil vor oder hatte beschränkte Auswirkungen.

Die Kommission hat ein umfassendes Programm zur Prüfung der nationalen Management- und Kontrollsysteme für Agrarumweltmaßnahmen erstellt.

| 5.45. | In zwei Fällen konnte der Hof kein Prüfungsurteil abgeben, da die Zahlungen an die Begünstigten nicht durch ausreichende Belege begründet wurden. In einem Fall ließ sich nicht überprüfen, ob die Investition tatsächlich getätigt worden war, und im anderen konnte kein Bezug zwischen der gemeldeten Ausgabe (Zinsvergütung für Darlehen) und dem finanziellen Nutzen für die Betriebsinhaber hergestellt werden. |
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5.45.

In zwei Fällen konnte der Hof kein Prüfungsurteil abgeben, da die Zahlungen an die Begünstigten nicht durch ausreichende Belege begründet wurden. In einem Fall ließ sich nicht überprüfen, ob die Investition tatsächlich getätigt worden war, und im anderen konnte kein Bezug zwischen der gemeldeten Ausgabe (Zinsvergütung für Darlehen) und dem finanziellen Nutzen für die Betriebsinhaber hergestellt werden.

| 5.45. | Die Kommission wird diese Fälle durch Konformitätsverfahren weiter verfolgen. |
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5.45.

Die Kommission wird diese Fälle durch Konformitätsverfahren weiter verfolgen.

Übergangsinstrument für die Entwicklung des ländlichen Raums

| 5.46. | Die Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raums in den EU-10-Mitgliedstaaten wurden für den Zeitraum 2004-2006 im Rahmen des „Übergangsinstruments für die Entwicklung des ländlichen Raums“ bereitgestellt, aus dem im Jahr 2006 ein Betrag von 2 116 Millionen Euro ausgezahlt wurde. Der Hof führte in zwei Mitgliedstaaten, Lettland und Ungarn, Systemprüfungen durch. In Lettland wurden keine Probleme festgestellt. |
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5.46.

Die Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raums in den EU-10-Mitgliedstaaten wurden für den Zeitraum 2004-2006 im Rahmen des „Übergangsinstruments für die Entwicklung des ländlichen Raums“ bereitgestellt, aus dem im Jahr 2006 ein Betrag von 2 116 Millionen Euro ausgezahlt wurde. Der Hof führte in zwei Mitgliedstaaten, Lettland und Ungarn, Systemprüfungen durch. In Lettland wurden keine Probleme festgestellt.

| 5.47. | In Ungarn wurden bei den finanziell bedeutsamsten Maßnahmen, den Agrarumweltmaßnahmen (72,6 Millionen Euro), Schwachstellen im Verwaltungs- und Kontrollsystem festgestellt. Beispielsweise wurden Vor-Ort-Kontrollen nicht während des ganzen Jahrs 2005, sondern erst nach der Haupternte durchgeführt (so dass viele Bedingungen überhaupt nicht überprüft wurden), konnten die Parzellen nicht immer zuverlässig und einzeln identifiziert werden und wurde die Bedingung der Höchstbesatzdichte im Rahmen des InVeKoS-Kontrollabgleichs (mit den Datenbanken für Tiere) nicht kontrolliert. |
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5.47.

In Ungarn wurden bei den finanziell bedeutsamsten Maßnahmen, den Agrarumweltmaßnahmen (72,6 Millionen Euro), Schwachstellen im Verwaltungs- und Kontrollsystem festgestellt. Beispielsweise wurden Vor-Ort-Kontrollen nicht während des ganzen Jahrs 2005, sondern erst nach der Haupternte durchgeführt (so dass viele Bedingungen überhaupt nicht überprüft wurden), konnten die Parzellen nicht immer zuverlässig und einzeln identifiziert werden und wurde die Bedingung der Höchstbesatzdichte im Rahmen des InVeKoS-Kontrollabgleichs (mit den Datenbanken für Tiere) nicht kontrolliert.

| 5.47. | Die Kommission hat ähnliche Schwächen bei ihren in Ungarn durchgeführten Prüfungen festgestellt. Die Auswirkung der festgestellten Schwächen wurde während des Konformitätsverfahrens analysiert und in Fällen, in denen ein Risiko für den Fonds festgestellt wurde, werden finanzielle Berichtigungen angewendet. |
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5.47.

Die Kommission hat ähnliche Schwächen bei ihren in Ungarn durchgeführten Prüfungen festgestellt. Die Auswirkung der festgestellten Schwächen wurde während des Konformitätsverfahrens analysiert und in Fällen, in denen ein Risiko für den Fonds festgestellt wurde, werden finanzielle Berichtigungen angewendet.

Nachgängige Prüfung der an Händler und Verarbeiter gezahlten Beihilfen

| 5.48. | Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jährliche Programme nachgängiger Prüfungen der Geschäftsunterlagen zu Ausfuhrerstattungen, Verarbeitungs- und Umwandlungsbeihilfen und einigen Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums durchzuführen. Sie müssen sich von der tatsächlichen Durchführung und von der Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen überzeugen und dafür sorgen, dass die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereingezogen werden. Diese Prüfungen finden nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 statt. |
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5.48.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jährliche Programme nachgängiger Prüfungen der Geschäftsunterlagen zu Ausfuhrerstattungen, Verarbeitungs- und Umwandlungsbeihilfen und einigen Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums durchzuführen. Sie müssen sich von der tatsächlichen Durchführung und von der Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen überzeugen und dafür sorgen, dass die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wiedereingezogen werden. Diese Prüfungen finden nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 statt.

| 5.49. | Die Kommission nimmt eine Überwachungs- und Koordinierungsaufgabe wahr, indem sie sicherstellt, dass die Risikoanalyse- und Kontrollprogramme der Mitgliedstaaten angemessen sind. Diese Aufgabe umfasst eine Analyse der von den Mitgliedstaaten übermittelten einschlägigen Berichte und sonstigen Unterlagen und gegebenenfalls Besuche in den Mitgliedstaaten, um die Umsetzung der Rechtsvorschriften vor Ort zu kontrollieren. |
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5.49.

Die Kommission nimmt eine Überwachungs- und Koordinierungsaufgabe wahr, indem sie sicherstellt, dass die Risikoanalyse- und Kontrollprogramme der Mitgliedstaaten angemessen sind. Diese Aufgabe umfasst eine Analyse der von den Mitgliedstaaten übermittelten einschlägigen Berichte und sonstigen Unterlagen und gegebenenfalls Besuche in den Mitgliedstaaten, um die Umsetzung der Rechtsvorschriften vor Ort zu kontrollieren.

| 5.50. | Im Jahr 2006 führte die Kommission spezifische Prüfbesuche in acht Mitgliedstaaten durch. Bei 35 Konformitätsprüfungen (46) wurde im Rahmen der Prüfungstätigkeit jeweils mindestens eine nach der Zahlung durchgeführte Kontrolle überprüft. Zudem hat die Kommission Ende Dezember 2006 für bestimmte Maßnahmen neue, harmonisierte Methoden für die Analyse von Aspekten der betreffenden Verordnung als Teil der Konformitätsprüfungen eingeführt (47). Dies sollte auf alle betroffenen Maßnahmen ausgeweitet werden, damit ein standardisierter Ansatz und eine standardisierte Abdeckung gewährleistet wird. Das für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständige Konformitätsreferat führte im Jahr 2006 keine Prüfungen zu Aspekten der Verordnung durch, obwohl 16 % der von den Mitgliedstaaten gemeldeten potenziellen Unregelmäßigkeiten auf diesen Bereich entfallen. In den anderen Bereichen fanden sowohl horizontale Prüfungen als auch Konformitätsprüfungen statt. |
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5.50.

Im Jahr 2006 führte die Kommission spezifische Prüfbesuche in acht Mitgliedstaaten durch. Bei 35 Konformitätsprüfungen (46) wurde im Rahmen der Prüfungstätigkeit jeweils mindestens eine nach der Zahlung durchgeführte Kontrolle überprüft. Zudem hat die Kommission Ende Dezember 2006 für bestimmte Maßnahmen neue, harmonisierte Methoden für die Analyse von Aspekten der betreffenden Verordnung als Teil der Konformitätsprüfungen eingeführt (47). Dies sollte auf alle betroffenen Maßnahmen ausgeweitet werden, damit ein standardisierter Ansatz und eine standardisierte Abdeckung gewährleistet wird. Das für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständige Konformitätsreferat führte im Jahr 2006 keine Prüfungen zu Aspekten der Verordnung durch, obwohl 16 % der von den Mitgliedstaaten gemeldeten potenziellen Unregelmäßigkeiten auf diesen Bereich entfallen. In den anderen Bereichen fanden sowohl horizontale Prüfungen als auch Konformitätsprüfungen statt.

| 5.50. | Im Jahr 2006 führte das Referat für ländliche Entwicklung hauptsächlich Prüfungen von Maßnahmen wie Agrarumweltmaßnahmen durch, die nicht unter die Verordnung fallen. Das horizontal verantwortliche Referat führte 21 Kontrollen im Bereich der ländlichen Entwicklung durch, die 19 % der vom Referat insgesamt geprüften Kontrollen ausmachen. Die ländliche Entwicklung macht 8 % der unter die Verordnung fallenden Ausgaben aus. |
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5.50.

Im Jahr 2006 führte das Referat für ländliche Entwicklung hauptsächlich Prüfungen von Maßnahmen wie Agrarumweltmaßnahmen durch, die nicht unter die Verordnung fallen. Das horizontal verantwortliche Referat führte 21 Kontrollen im Bereich der ländlichen Entwicklung durch, die 19 % der vom Referat insgesamt geprüften Kontrollen ausmachen. Die ländliche Entwicklung macht 8 % der unter die Verordnung fallenden Ausgaben aus.

| 5.51. | Obwohl mit der Verordnung (EG) Nr. 40/2006 die Verpflichtung eingeführt wurde, über die tatsächlich kontrollierten Ausgaben Bericht zu erstatten, waren nicht alle Mitgliedstaaten in der Lage, diese Informationen im Jahr 2006 vorzulegen. In Bezug auf die Kontrolle der Zweitkäufer von Milch, der öffentlichen Lagerhaltung und der mehrjährigen Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie in Bezug auf die Frage, was unter einer abgeschlossenen Kontrolle zu verstehen ist, gibt es in den Mitgliedstaaten noch immer unterschiedliche Auslegungen und Handhabungen. |
| --- | --- |

5.51.

Obwohl mit der Verordnung (EG) Nr. 40/2006 die Verpflichtung eingeführt wurde, über die tatsächlich kontrollierten Ausgaben Bericht zu erstatten, waren nicht alle Mitgliedstaaten in der Lage, diese Informationen im Jahr 2006 vorzulegen. In Bezug auf die Kontrolle der Zweitkäufer von Milch, der öffentlichen Lagerhaltung und der mehrjährigen Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie in Bezug auf die Frage, was unter einer abgeschlossenen Kontrolle zu verstehen ist, gibt es in den Mitgliedstaaten noch immer unterschiedliche Auslegungen und Handhabungen.

| 5.51. | Der Kommission sind diese Unterschiede in der Kontrollpraxis der Mitgliedstaaten bekannt, aber diese Unterschiede verletzen nicht die Bestimmungen der Verordnung. |
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5.51.

Der Kommission sind diese Unterschiede in der Kontrollpraxis der Mitgliedstaaten bekannt, aber diese Unterschiede verletzen nicht die Bestimmungen der Verordnung.

| 5.52. | In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005 beanstandete der Hof, dass die Kommission nicht in der Lage war, die Wirksamkeit der Kontrollen unter dem Aspekt der Aufdeckung und Wiedereinziehung von vorschriftswidrigen Zahlungen zu bewerten. Ende November 2006 forderte die Kommission von den Mitgliedstaaten Informationen über Wiedereinziehungen an, hatte damit aber nur mäßigen Erfolg, denn bisher haben erst sechs Mitgliedstaaten geantwortet. Der Kommission ist daher immer noch nicht bekannt, wie viele der ursprünglich nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 gemeldeten potenziellen Unregelmäßigkeiten zu Wiedereinziehungen führten bzw. aus welchem Grund keine Wiedereinziehungen vorgenommen wurden. |
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5.52.

In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005 beanstandete der Hof, dass die Kommission nicht in der Lage war, die Wirksamkeit der Kontrollen unter dem Aspekt der Aufdeckung und Wiedereinziehung von vorschriftswidrigen Zahlungen zu bewerten. Ende November 2006 forderte die Kommission von den Mitgliedstaaten Informationen über Wiedereinziehungen an, hatte damit aber nur mäßigen Erfolg, denn bisher haben erst sechs Mitgliedstaaten geantwortet. Der Kommission ist daher immer noch nicht bekannt, wie viele der ursprünglich nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 gemeldeten potenziellen Unregelmäßigkeiten zu Wiedereinziehungen führten bzw. aus welchem Grund keine Wiedereinziehungen vorgenommen wurden.

| 5.52. | Der Erfolg der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist abhängig von der Anzahl und dem Wert der durch die Ex-post-Kontrolleure ermittelten potentiellen Unregelmäßigkeiten und wird daran gemessen. Die Kommission hat dem Hof diesbezüglich genaue Daten zur Verfügung gestellt. |
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5.52.

Der Erfolg der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 ist abhängig von der Anzahl und dem Wert der durch die Ex-post-Kontrolleure ermittelten potentiellen Unregelmäßigkeiten und wird daran gemessen. Die Kommission hat dem Hof diesbezüglich genaue Daten zur Verfügung gestellt.

Die Kommission möchte bis zum Jahresende erfahren, wie viele vorschriftswidrige Zahlungen wieder eingezogen wurden.

Die Weiterverfolgung der festgestellten Unregelmäßigkeiten wird während der Prüfbesuche der Kommission in den Mitgliedstaaten systematisch kontrolliert. In den Fällen, die einen Teil der 2006 ausgewählten Stichprobenkontrollen ausmachen, wurden die ergriffenen Maßnahmen und die gegebenen Begründungen generell für ausreichend befunden.

Nach den neuen Kommissionsrichtlinien haben die bescheinigenden Stellen darüber hinaus ab dem Haushaltsjahr 2007 zu überprüfen, dass die Zahlstellen alle im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 aufgedeckten Unregelmäßigkeiten ordnungsgemäß verfolgen.

| 5.53. | Zum Zeitpunkt der Vorlage der Jahresberichte durch die Mitgliedstaaten zum 1. Januar 2007 waren in Deutschland (Niedersachsen), Italien (Landwirtschaftsministerium) und Spanien (Andalusien) die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen für die Jahre 2004/2005 und davor immer noch im Rückstand. |
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5.53.

Zum Zeitpunkt der Vorlage der Jahresberichte durch die Mitgliedstaaten zum 1. Januar 2007 waren in Deutschland (Niedersachsen), Italien (Landwirtschaftsministerium) und Spanien (Andalusien) die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen für die Jahre 2004/2005 und davor immer noch im Rückstand.

| 5.53. | Die finanzielle Bedeutung des Rückstandes des Ministerio Politiche Agricole und Niedersachsens ist gering. Er wird darüber hinaus regelmäßig gemindert. Die Kommission beobachtet die gemachten Fortschritte eingehend. |
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5.53.

Die finanzielle Bedeutung des Rückstandes des Ministerio Politiche Agricole und Niedersachsens ist gering. Er wird darüber hinaus regelmäßig gemindert. Die Kommission beobachtet die gemachten Fortschritte eingehend.

Der Prüfbesuch der Kommission in Spanien vom 11. bis 15. Juni 2007 zeigte, dass der in Andalusien 2004/2005 und früher verzeichnete Rückstand vollständig aufgeholt wurde.

Ausfuhrerstattungen

| 5.54. | Die an die Ausführer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der EU gezahlten Ausfuhrerstattungen gleichen die Differenz zwischen den EU-Binnenmarktpreisen und den Weltmarktpreisen aus und ermöglichen es, Produktionsüberschüsse auf dem Weltmarkt abzusetzen. Im Jahr 2006 beliefen sich die Erstattungen auf 2 493 Millionen Euro. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bei 5 % der Ausfuhren Warenkontrollen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass ordnungsgemäße Angaben gemacht wurden und Anspruch auf die beantragte Ausfuhrerstattung besteht. Außerdem müssen sie für den Fall, dass der Ort des Ausgangs der Waren aus dem EU-Gebiet nicht derselbe ist wie der Ort, an dem die Warenkontrolle durchgeführt wurde, Substitutionskontrollen vornehmen (48). Die Kommission überwacht die Qualität und die Anzahl dieser Kontrollen. |
| --- | --- |

5.54.

Die an die Ausführer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der EU gezahlten Ausfuhrerstattungen gleichen die Differenz zwischen den EU-Binnenmarktpreisen und den Weltmarktpreisen aus und ermöglichen es, Produktionsüberschüsse auf dem Weltmarkt abzusetzen. Im Jahr 2006 beliefen sich die Erstattungen auf 2 493 Millionen Euro. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bei 5 % der Ausfuhren Warenkontrollen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass ordnungsgemäße Angaben gemacht wurden und Anspruch auf die beantragte Ausfuhrerstattung besteht. Außerdem müssen sie für den Fall, dass der Ort des Ausgangs der Waren aus dem EU-Gebiet nicht derselbe ist wie der Ort, an dem die Warenkontrolle durchgeführt wurde, Substitutionskontrollen vornehmen (48). Die Kommission überwacht die Qualität und die Anzahl dieser Kontrollen.

| 5.54. | Die Überprüfung der Kontrollen durch die Kommission umfasst Vor-Ort-Prüfungen sowie die systematische Zusamenstellung und Prüfung der von den Mitgliedstaaten erstellten Jahresstatistiken, die eine niedrige Anzahl Unregelmäßigkeiten abbilden. |
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5.54.

Die Überprüfung der Kontrollen durch die Kommission umfasst Vor-Ort-Prüfungen sowie die systematische Zusamenstellung und Prüfung der von den Mitgliedstaaten erstellten Jahresstatistiken, die eine niedrige Anzahl Unregelmäßigkeiten abbilden.

| 5.55. | Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission für den Rechnungsabschluss und zu Beobachtungs- und Prognosezwecken Daten betreffend die Ausgaben sowie Informationen über die Vorgänge des EAGFL-Garantie zu liefern (49). Eine vom Hof für 2004/2005 vorgenommene Analyse dieser Daten zeigt, dass die übermittelten Informationen zu den Waren- und Substitutionskontrollen nicht zuverlässig sind. Außerdem war festzustellen, dass Griechenland diesbezüglich keinerlei Daten übermittelt hat. Hinsichtlich der Niederlande wurde festgestellt, dass von einer Zahlstelle unter „Warenkontrollen“ auch Belegkontrollen verstanden wurden, so dass die Zahl der verzeichneten Kontrollen stark überhöht war. |
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5.55.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission für den Rechnungsabschluss und zu Beobachtungs- und Prognosezwecken Daten betreffend die Ausgaben sowie Informationen über die Vorgänge des EAGFL-Garantie zu liefern (49). Eine vom Hof für 2004/2005 vorgenommene Analyse dieser Daten zeigt, dass die übermittelten Informationen zu den Waren- und Substitutionskontrollen nicht zuverlässig sind. Außerdem war festzustellen, dass Griechenland diesbezüglich keinerlei Daten übermittelt hat. Hinsichtlich der Niederlande wurde festgestellt, dass von einer Zahlstelle unter „Warenkontrollen“ auch Belegkontrollen verstanden wurden, so dass die Zahl der verzeichneten Kontrollen stark überhöht war.

| 5.55. | Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 betrifft Rechnungsführungsdaten, die vor allem Details zu einzelnen, den Ausgaben der Mitgliedstaaten zugrunde liegenden Vorgängen liefern, aber auch andere zum Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung über den Vorgang bekannte Informationen beinhalten. Die Kommission ist sich bewusst, dass daher die Information zum Teil nicht ausreichend ist. Dennoch sind die Daten zu Analyse- und Prüfzwecken nützlich, werden aber nicht zur Überprüfung der Häufigkeit von Warenkontrollen genutzt. |
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5.55.

Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 betrifft Rechnungsführungsdaten, die vor allem Details zu einzelnen, den Ausgaben der Mitgliedstaaten zugrunde liegenden Vorgängen liefern, aber auch andere zum Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung über den Vorgang bekannte Informationen beinhalten. Die Kommission ist sich bewusst, dass daher die Information zum Teil nicht ausreichend ist. Dennoch sind die Daten zu Analyse- und Prüfzwecken nützlich, werden aber nicht zur Überprüfung der Häufigkeit von Warenkontrollen genutzt.

Für diesen Zweck weitaus wichtiger sind die der Kommission jährlich gelieferten detaillierten Statistiken, die intern und bei Vor-Ort-Prüfungen systematisch geprüft werden und die als äußerst verlässliches Prüfwerkzeug gelten.

Das Problem fehlender Elemente in den Zahlungsdaten wurde mit Griechenland bereits mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 erörtert und Griechenland nahm diese Information in die Daten von 2005/2006 auf.

Was die Niederlande betrifft, so hat die Kommission die Antwort des Mitgliedstaats noch nicht erhalten.

Rechnungsabschluss durch die Kommission

| 5.56. | Für die Verwaltung der Agrarausgaben sind die Mitgliedstaaten und die Kommission im Wesentlichen gemeinsam verantwortlich. Die Beihilfe wird von den Mitgliedstaaten ausgezahlt und ihnen anschließend von der Kommission erstattet. Diese Erstattungen werden als Vorschüsse betrachtet, bis die Kommission den „Rechnungsabschluss“ vornimmt. Das derzeit zu diesem Zweck angewandte zweistufige Rechnungsabschlussverfahren umfasst eine jährliche Rechnungsabschlussentscheidung und auf mehrere Jahre bezogene Konformitätsentscheidungen der Kommission. |
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5.56.

Für die Verwaltung der Agrarausgaben sind die Mitgliedstaaten und die Kommission im Wesentlichen gemeinsam verantwortlich. Die Beihilfe wird von den Mitgliedstaaten ausgezahlt und ihnen anschließend von der Kommission erstattet. Diese Erstattungen werden als Vorschüsse betrachtet, bis die Kommission den „Rechnungsabschluss“ vornimmt. Das derzeit zu diesem Zweck angewandte zweistufige Rechnungsabschlussverfahren umfasst eine jährliche Rechnungsabschlussentscheidung und auf mehrere Jahre bezogene Konformitätsentscheidungen der Kommission.

Rechnungsabschluss

| 5.57. | In den Rechnungsabschlussentscheidungen für 2006 (50) nahm die Kommission für 91 der 98 Zahlstellen den „Rechnungsabschluss“ vor (siehe
  Tabelle 5.1
  ). Die Entscheidungen stützen sich auf die Bescheinigungen unabhängiger Prüfer (bescheinigende Stellen), die sich lediglich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der Zahlstellen beziehen. Kontrollen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Zahlungen („Konformitätsfragen“) sind in den Verordnungen nicht ausdrücklich vorgesehen, und die Kommission verlangt von den bescheinigenden Stellen nicht die Durchführung solcher Kontrollen. Anhand der Bescheinigungen dieser Stellen kann also keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit dieser Zahlungen erlangt werden. |
| --- | --- |

5.57.

In den Rechnungsabschlussentscheidungen für 2006 (50) nahm die Kommission für 91 der 98 Zahlstellen den „Rechnungsabschluss“ vor (siehe
  Tabelle 5.1
  ). Die Entscheidungen stützen sich auf die Bescheinigungen unabhängiger Prüfer (bescheinigende Stellen), die sich lediglich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen der Zahlstellen beziehen. Kontrollen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Zahlungen („Konformitätsfragen“) sind in den Verordnungen nicht ausdrücklich vorgesehen, und die Kommission verlangt von den bescheinigenden Stellen nicht die Durchführung solcher Kontrollen. Anhand der Bescheinigungen dieser Stellen kann also keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit dieser Zahlungen erlangt werden.

| 5.57. | Gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften gibt die von den bescheinigenden Stellen erstellte Bescheinigung Auskunft darüber, ob angemessene Gewähr dafür erreicht werden konnte, dass die an die Kommission übermittelten Rechnungen richtig, vollständig und genau sind. Die Bescheinigung basiert unter anderem auf einer Überprüfung von Verfahren, die Verwaltungsstrukturen der Zahlstellen abdecken, und zwar in Bezug darauf, ob die Struktur sicherstellen kann, dass die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften kontrolliert wird, bevor die Zahlungen getätigt werden. Die Bescheinigung ist Teil des umfassenden Verwaltungs- und Kontrollsystems für GAP-Ausgaben und trägt als solches zur Zuverlässigkeitsgewähr hinsichtlich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bei. Ab dem Haushaltsjahr 2007 haben die bescheinigenden Stellen darüber hinaus auch eine Stellungnahme zur Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme abzugeben, d. h. ob das von den Zahlstellen eingerichtete Kontrollsystem angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet. |
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5.57.

Gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften gibt die von den bescheinigenden Stellen erstellte Bescheinigung Auskunft darüber, ob angemessene Gewähr dafür erreicht werden konnte, dass die an die Kommission übermittelten Rechnungen richtig, vollständig und genau sind. Die Bescheinigung basiert unter anderem auf einer Überprüfung von Verfahren, die Verwaltungsstrukturen der Zahlstellen abdecken, und zwar in Bezug darauf, ob die Struktur sicherstellen kann, dass die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften kontrolliert wird, bevor die Zahlungen getätigt werden. Die Bescheinigung ist Teil des umfassenden Verwaltungs- und Kontrollsystems für GAP-Ausgaben und trägt als solches zur Zuverlässigkeitsgewähr hinsichtlich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bei. Ab dem Haushaltsjahr 2007 haben die bescheinigenden Stellen darüber hinaus auch eine Stellungnahme zur Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme abzugeben, d. h. ob das von den Zahlstellen eingerichtete Kontrollsystem angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet.

| 5.58. | Die bescheinigenden Stellen mussten die Betriebsprämienregelung erstmals im Jahr 2006 prüfen. Die Kommission hatte nicht festgelegt, wie umfangreich und gründlich die in diesem Zusammenhang zu leistende Arbeit sein sollte. Die italienischen bescheinigenden Stellen beispielsweise nahmen die Überprüfung der Ansprüche von ihrer Arbeit aus und vermerkten dies in ihren Bescheinigungen. Dies wurde von der Kommission kommentarlos akzeptiert. |
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5.58.

Die bescheinigenden Stellen mussten die Betriebsprämienregelung erstmals im Jahr 2006 prüfen. Die Kommission hatte nicht festgelegt, wie umfangreich und gründlich die in diesem Zusammenhang zu leistende Arbeit sein sollte. Die italienischen bescheinigenden Stellen beispielsweise nahmen die Überprüfung der Ansprüche von ihrer Arbeit aus und vermerkten dies in ihren Bescheinigungen. Dies wurde von der Kommission kommentarlos akzeptiert.

| 5.58. | Die bescheinigenden Stellen haben sich davon zu überzeugen, dass die Verfahren der Zahlstellen zur Verifizierung von Ansprüchen wirksam sind. Sie sind dagegen nicht dazu aufgefordert, die Richtigkeit jedes Anspruchs eines Begünstigten zu überprüfen im Sinne einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Zahlung an jeden Begünstigten in der Stichprobe. Im Jahr 2006 entsprachen alle bescheinigenden Stellen dieser Forderung, indem die Verfahren der Zahlstellen zur Verifizierung der Ansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung geprüft wurden. |
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5.58.

Die bescheinigenden Stellen haben sich davon zu überzeugen, dass die Verfahren der Zahlstellen zur Verifizierung von Ansprüchen wirksam sind. Sie sind dagegen nicht dazu aufgefordert, die Richtigkeit jedes Anspruchs eines Begünstigten zu überprüfen im Sinne einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Zahlung an jeden Begünstigten in der Stichprobe. Im Jahr 2006 entsprachen alle bescheinigenden Stellen dieser Forderung, indem die Verfahren der Zahlstellen zur Verifizierung der Ansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung geprüft wurden.

Der Umfang und die Tiefgründigkeit der Arbeiten zur Betriebsprämienregelung wurden in der neuen Leitlinie der Kommission zum Modellbericht, die ab dem Haushaltsjahr 2007 angewendet wird, spezifiziert.

| 5.59. | Die Kommission stützt sich im Wesentlichen auf Aktenprüfungen in Bezug auf die Bescheinigungen und Berichte der bescheinigenden Stellen. Wie der Hof feststellte, beschränken die engen Zeitvorgaben und die Anzahl der verwendeten Sprachen Umfang und Gründlichkeit der Überprüfung durch die Kommission (51). Bei sieben der 30 vom Hof geprüften Bescheinigungen und Berichte (52) ermöglichten die verfügbaren Informationen dem Hof keine Schlussfolgerung dahin gehend, ob die Rechnungen der Zahlstellen wesentliche Fehler aufwiesen oder nicht. |
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5.59.

Die Kommission stützt sich im Wesentlichen auf Aktenprüfungen in Bezug auf die Bescheinigungen und Berichte der bescheinigenden Stellen. Wie der Hof feststellte, beschränken die engen Zeitvorgaben und die Anzahl der verwendeten Sprachen Umfang und Gründlichkeit der Überprüfung durch die Kommission (51). Bei sieben der 30 vom Hof geprüften Bescheinigungen und Berichte (52) ermöglichten die verfügbaren Informationen dem Hof keine Schlussfolgerung dahin gehend, ob die Rechnungen der Zahlstellen wesentliche Fehler aufwiesen oder nicht.

| 5.59. | Die Kommission nimmt die erforderlichen Prüfungen vor, um begründbare Sicherheit darüber zu erlangen, ob (auf der Grundlage der gegebenen Informationen) die Rechnungen der Zahlstellen richtig, vollständig und genau sind, d. h., dass sie keine wesentlichen Falschaussagen enthalten. Abtrennungen werden vorgenommen, wenn keine positiven Schlüsse gezogen werden können. Dies ist ein von Konformitätsaufgaben getrenner und separater Mechanismus, der darauf abzielt, Ausgaben, die nicht entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen. |
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5.59.

Die Kommission nimmt die erforderlichen Prüfungen vor, um begründbare Sicherheit darüber zu erlangen, ob (auf der Grundlage der gegebenen Informationen) die Rechnungen der Zahlstellen richtig, vollständig und genau sind, d. h., dass sie keine wesentlichen Falschaussagen enthalten. Abtrennungen werden vorgenommen, wenn keine positiven Schlüsse gezogen werden können. Dies ist ein von Konformitätsaufgaben getrenner und separater Mechanismus, der darauf abzielt, Ausgaben, die nicht entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen.

Die Kommission konnte sich davon überzeugen, dass kein wesentlicher Fehler bei den Gesamtausgaben in den von ihr abgeschlossenen Rechnungen vorlag. Dies schließt die 7 vom Hof angesprochenen Rechnungen ein.

| 5.60. | Der Hof besuchte sieben bescheinigende Stellen, um ihre Arbeit zu überprüfen (53). Die wichtigsten festgestellten Schwachstellen bezogen sich auf den Umfang und die Gründlichkeit der eingehenden Prüfungen und auf die Arbeit der nachgeordneten Stellen, einschließlich von Kontrollen an Ort und Stelle und Kontrollen der Vollständigkeit der Debitorenkonten. Diese Schwachstellen sollten ausgeräumt werden, damit sich anhand der Arbeit der bescheinigenden Stellen eine höhere Zuverlässigkeitsgewähr erlangen lässt. Im Jahr 2006 besuchte die Kommission die bescheinigenden Stellen von vier anderen Zahlstellen (54). In ihrer allgemeinen Schlussfolgerung beschränkte sie sich auf die Feststellung, die Prüfungsmethoden der bescheinigenden Stellen lieferten hinreichende Zuverlässigkeitsgewähr für die Rechnungsabschlussentscheidung. |
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5.60.

Der Hof besuchte sieben bescheinigende Stellen, um ihre Arbeit zu überprüfen (53). Die wichtigsten festgestellten Schwachstellen bezogen sich auf den Umfang und die Gründlichkeit der eingehenden Prüfungen und auf die Arbeit der nachgeordneten Stellen, einschließlich von Kontrollen an Ort und Stelle und Kontrollen der Vollständigkeit der Debitorenkonten. Diese Schwachstellen sollten ausgeräumt werden, damit sich anhand der Arbeit der bescheinigenden Stellen eine höhere Zuverlässigkeitsgewähr erlangen lässt. Im Jahr 2006 besuchte die Kommission die bescheinigenden Stellen von vier anderen Zahlstellen (54). In ihrer allgemeinen Schlussfolgerung beschränkte sie sich auf die Feststellung, die Prüfungsmethoden der bescheinigenden Stellen lieferten hinreichende Zuverlässigkeitsgewähr für die Rechnungsabschlussentscheidung.

| 5.60. | Hinsichtlich des Umfangs und der Tiefgründigkeit der Arbeit der bescheinigenden Stellen verlangt die geltende Rechtssprechung, dass diese Stellen die administrative Struktur der Zahlstellen nur dahingehend überprüfen, ob diese Struktur sicherstellen kann, dass die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften kontrolliert wird, bevor die Zahlungen getätigt werden. Dies genügt dem Ziel des Rechnungsabschlusses und ist nicht als Schwäche anzusehen. |
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5.60.

Hinsichtlich des Umfangs und der Tiefgründigkeit der Arbeit der bescheinigenden Stellen verlangt die geltende Rechtssprechung, dass diese Stellen die administrative Struktur der Zahlstellen nur dahingehend überprüfen, ob diese Struktur sicherstellen kann, dass die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften kontrolliert wird, bevor die Zahlungen getätigt werden. Dies genügt dem Ziel des Rechnungsabschlusses und ist nicht als Schwäche anzusehen.

Die 2006 von der Kommission durchgeführten Prüfbesuche bestätigen (durch Bewertung der angewendeten Methodik und die durchgeführten Überprüfungen), dass die Berichte und Bescheinigungen der bescheinigenden Stellen grundsätzlich zuverlässig sind, wobei aber teilweise Verbesserungen möglich sind. Alle angeführten Sachverhalte sind in den neuen Leitlinien der Kommission zum Musterbericht entsprechend aufgeführt. Die bescheinigenden Stellen sind dazu aufgefordert, über diese Sachverhalte tiefgründiger zu berichten und ihre Feststellungen deutlicher darzulegen.

| 5.61. | Die Kommission hat ein neues Wiedereinziehungsverfahren eingeführt (55), das u. a. Übersichten über die wiedereinzuziehenden Beträge vorsieht. Die endgültigen Leitlinien für die Fertigstellung dieser Übersichten wurden aber erst im November 2006 herausgegeben. Die Prüfungsarbeit des Hofes in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Debitorenkonten lässt aus folgenden Gründen Zweifel an der Vollständigkeit der Übersichten aufkommen: Einschränkungen der Prüfungsurteile in den Bescheinigungen und Feststellung erheblicher Missstände in den Berichten, unvollständige Aufgabenerfüllung seitens einiger bescheinigender Stellen und unzureichende Angaben in einigen ihrer Berichte. Außerdem führte der von der Kommission vorgenommene Abgleich dieser Übersichten zu Änderungen in Übersichten, deren Richtigkeit bereits bescheinigt worden war. |
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5.61.

Die Kommission hat ein neues Wiedereinziehungsverfahren eingeführt (55), das u. a. Übersichten über die wiedereinzuziehenden Beträge vorsieht. Die endgültigen Leitlinien für die Fertigstellung dieser Übersichten wurden aber erst im November 2006 herausgegeben. Die Prüfungsarbeit des Hofes in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Debitorenkonten lässt aus folgenden Gründen Zweifel an der Vollständigkeit der Übersichten aufkommen: Einschränkungen der Prüfungsurteile in den Bescheinigungen und Feststellung erheblicher Missstände in den Berichten, unvollständige Aufgabenerfüllung seitens einiger bescheinigender Stellen und unzureichende Angaben in einigen ihrer Berichte. Außerdem führte der von der Kommission vorgenommene Abgleich dieser Übersichten zu Änderungen in Übersichten, deren Richtigkeit bereits bescheinigt worden war.

| 5.61. | Die vom Hof aufgeführten Tabellen (56) dienen dem Zweck, der Kommission die notwendigen Informationen zur Anwendung der in den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vorgesehenen neuen Mechanismen des Rechnungsabschlussverfahrens für mit Unregelmäßigkeiten behaftete Fälle zu geben. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen diesen Tabellen und dem Schuldnerbuch der Zahlstellen; die ab 2007 geltende neue Leitlinie der Kommission zum Musterbericht für die bescheinigenden Stellen verlangt von diesen Stellen, das Schuldnerbuch mit den Tabellen abzugleichen und Abweichungen zu erklären. |
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5.61.

Die vom Hof aufgeführten Tabellen (56) dienen dem Zweck, der Kommission die notwendigen Informationen zur Anwendung der in den Artikeln 32 und 33 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vorgesehenen neuen Mechanismen des Rechnungsabschlussverfahrens für mit Unregelmäßigkeiten behaftete Fälle zu geben. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen diesen Tabellen und dem Schuldnerbuch der Zahlstellen; die ab 2007 geltende neue Leitlinie der Kommission zum Musterbericht für die bescheinigenden Stellen verlangt von diesen Stellen, das Schuldnerbuch mit den Tabellen abzugleichen und Abweichungen zu erklären.

Die Tabellen sind Teil der von den Zahlstellen erstellten Jahresabschlüsse und werden als solche von den bescheinigenden Stellen bescheinigt. Die Kommission hat darüber hinaus erhebliche Anstrengungen unternommen, um angemessene Gewähr darüber zu erlangen, dass die gemeldete Schuld ordnungsgemäß kategorisiert und festgestellt wurde. Die Salden am 15. Oktober 2006 wurden festgesetzt und die Schlusssalden der alten Tabelle 105 mit den Eröffnungssalden der neuen Tabellen in Anhang III von Mitte Oktober 2005 abgeglichen. In den Fällen, in denen der Abgleich nicht erfolgreich war und die Beträge bedeutend waren und, wie im Fall der AGEA in Italien, keine angemessene Gewähr erreicht werden konnte, wurden die Rechnungen abgetrennt.

Die Kommission wird diese Angelegenheit 2007 im Hinblick darauf eingehend weiter verfolgen, dass gewährt ist, dass die Schulden in den Tabellen in Anhang III richtig angegeben sind.

| 5.62. | Die Entscheidung über die Beträge nicht bereinigter Unregelmäßigkeiten, die der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu gleichen Teilen anzulasten sind („50/50-Regel“) (57), wurde erstmals in die Rechnungsabschlussentscheidungen für 2006 aufgenommen: Der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten wurde jeweils ein Betrag von rund 130 Millionen Euro angelastet (58). Ein zusätzlicher infolge von Unregelmäßigkeiten wiedereinzuziehender Betrag von 147 Millionen Euro, den die Mitgliedstaaten für uneinbringlich hielten, wurde zu 100 % zulasten des Gemeinschaftshaushalts verbucht (59). Das neue Verfahren sieht vor, dass der Gemeinschaft auf der Grundlage der Informationen der Mitgliedstaaten erhebliche Beträge angelastet werden. Daher muss die Kommission nunmehr umfassende Weiterverfolgungsmaßnahmen durchführen, um sicherzustellen, dass die Forderungen tatsächlich zulasten der Gemeinschaft gehen sollten. |
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5.62.

Die Entscheidung über die Beträge nicht bereinigter Unregelmäßigkeiten, die der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu gleichen Teilen anzulasten sind („50/50-Regel“) (57), wurde erstmals in die Rechnungsabschlussentscheidungen für 2006 aufgenommen: Der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten wurde jeweils ein Betrag von rund 130 Millionen Euro angelastet (58). Ein zusätzlicher infolge von Unregelmäßigkeiten wiedereinzuziehender Betrag von 147 Millionen Euro, den die Mitgliedstaaten für uneinbringlich hielten, wurde zu 100 % zulasten des Gemeinschaftshaushalts verbucht (59). Das neue Verfahren sieht vor, dass der Gemeinschaft auf der Grundlage der Informationen der Mitgliedstaaten erhebliche Beträge angelastet werden. Daher muss die Kommission nunmehr umfassende Weiterverfolgungsmaßnahmen durchführen, um sicherzustellen, dass die Forderungen tatsächlich zulasten der Gemeinschaft gehen sollten.

| 5.62. | Die vom Hof genannten Ergebnisse folgen aus den im Rahmen von Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 eingeführten neuen Mechanismen des Rechnungsabschlussverfahrens für mit Unregelmäßigkeiten behaftete Fälle. |
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5.62.

Die vom Hof genannten Ergebnisse folgen aus den im Rahmen von Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 eingeführten neuen Mechanismen des Rechnungsabschlussverfahrens für mit Unregelmäßigkeiten behaftete Fälle.

Gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 fand 2007 in allen noch abzuwickelnden Fällen, in denen am 16. Oktober 2006 keine volle Wiedereinziehung erfolgt war, die 50/50-Regel Anwendung. Einige dieser Fälle reichen in die 1980er Jahre zurück. Das erklärt den relativ hohen abgerechneten Betrag. Es wird erwartet, dass der Betrag in den Folgejahren, wenn nur die Fälle betroffen sind, die in dem jeweiligen Jahr eine Fälligkeit von 4 oder 8 Jahren erreicht haben, die abzurechnenden Beträge deutlich niedriger sein werden.

Die gegenseitig in Rechnung gestellten Beträge werden von den bescheinigenden Stellen bescheinigt, d. h. dass sie von diesen Stellen ausführlich geprüft wurden. Die richtige Anwendung dieser neuen Mechanismen des Rechnungsabschlussverfahrens wird darüber hinaus von der Kommission im Rahmen ihrer Prüfungen der Zahlstellen weiter verfolgt.

Konformitätsabschluss

| 5.63. | Ziel von Konformitätsentscheidungen ist es, Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen, wenn die Kommission eine Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften festgestellt hat. Der Konformitätsabschluss dient dem für die Landwirtschaft zuständigen Generaldirektor außerdem als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben des EAGFL. Eine Analyse des Systems brachte folgende Schwachstellen zutage: |
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5.63.

Ziel von Konformitätsentscheidungen ist es, Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen, wenn die Kommission eine Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften festgestellt hat. Der Konformitätsabschluss dient dem für die Landwirtschaft zuständigen Generaldirektor außerdem als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben des EAGFL. Eine Analyse des Systems brachte folgende Schwachstellen zutage:

| 5.63. | |
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5.63.

| a) | Die Konformitätsentscheidungen bezogen sich nicht auf die im Jahr der Entscheidungen geleisteten Zahlungen an die Endbegünstigten. Sie deckten gewöhnlich mehrere Ausgabenjahre ab und ergingen erst Jahre später. Ende 2006 war der Rechnungsabschluss noch für kein Jahr nach 1998 vollständig vollzogen. |
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a)

Die Konformitätsentscheidungen bezogen sich nicht auf die im Jahr der Entscheidungen geleisteten Zahlungen an die Endbegünstigten. Sie deckten gewöhnlich mehrere Ausgabenjahre ab und ergingen erst Jahre später. Ende 2006 war der Rechnungsabschluss noch für kein Jahr nach 1998 vollständig vollzogen.

| a) | Am Ende des Jahres 2006 waren nur 12 der im Jahr 2002 und den vorangehenden Jahren durchgeführten Prüfungen, die finanzielle Berichtigungen für den Zeitraum vor 2001 ermöglichen, noch nicht abgeschlossen. Die Konformitätsarbeiten in Bezug auf die Ausgaben des Jahres 2000 und zuvor sind daher weitgehend abgeschlossen.
  Der vom Hof angesprochene Sachverhalt, dass sich Konformitätsverfahren auf mehrere Jahre beziehen, wirkt sich nicht auf die Zuverlässigkeitsgewähr aus, die sich aus diesen Verfahren für das Haushaltsjahr 2006 ableiten lässt. Obwohl es zutrifft, dass finanzielle Folgen erst am Ende der Verfahren festgelegt werden, sind die vorläufigen Ergebnisse der 2006 durchgeführten Prüfungen bereits bekannt. Da die Prüfungen der Kommission darüber hinaus die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten umfasst, liefern sie nicht nur Informationen über die geprüften Ausgaben, sondern indirekt auch über zukünftige Ausgaben der betreffenden Systeme. |
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a)

Am Ende des Jahres 2006 waren nur 12 der im Jahr 2002 und den vorangehenden Jahren durchgeführten Prüfungen, die finanzielle Berichtigungen für den Zeitraum vor 2001 ermöglichen, noch nicht abgeschlossen. Die Konformitätsarbeiten in Bezug auf die Ausgaben des Jahres 2000 und zuvor sind daher weitgehend abgeschlossen.

Der vom Hof angesprochene Sachverhalt, dass sich Konformitätsverfahren auf mehrere Jahre beziehen, wirkt sich nicht auf die Zuverlässigkeitsgewähr aus, die sich aus diesen Verfahren für das Haushaltsjahr 2006 ableiten lässt. Obwohl es zutrifft, dass finanzielle Folgen erst am Ende der Verfahren festgelegt werden, sind die vorläufigen Ergebnisse der 2006 durchgeführten Prüfungen bereits bekannt. Da die Prüfungen der Kommission darüber hinaus die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten umfasst, liefern sie nicht nur Informationen über die geprüften Ausgaben, sondern indirekt auch über zukünftige Ausgaben der betreffenden Systeme.

| b) | Im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2006 der Generaldirektion Landwirtschaft wird im Kapitel über die Zuverlässigkeit auf die in der Jahresrechnung für 2006 ausgewiesenen Eventualforderungen in Höhe von 1 472 Millionen Euro (60) verwiesen, mit denen die Auswirkungen künftiger finanzieller Berichtigungen vorausgeschätzt werden sollen. Durch diese Art der buchmäßigen Erfassung werden den Nutzern der Jahresrechnung bessere Informationen an die Hand gegeben, doch erlangen der Hof oder die Kommission dadurch keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

Im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2006 der Generaldirektion Landwirtschaft wird im Kapitel über die Zuverlässigkeit auf die in der Jahresrechnung für 2006 ausgewiesenen Eventualforderungen in Höhe von 1 472 Millionen Euro (60) verwiesen, mit denen die Auswirkungen künftiger finanzieller Berichtigungen vorausgeschätzt werden sollen. Durch diese Art der buchmäßigen Erfassung werden den Nutzern der Jahresrechnung bessere Informationen an die Hand gegeben, doch erlangen der Hof oder die Kommission dadurch keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

| b) | Wie im jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Landwirtschaft 2006 festgestellt, kann aus den Ergebnissen der 2006 durchgeführten Prüfungen abgeleitet werden, dass die Gesamtsituation in Bezug auf die Mängel der nationalen Kontrollsysteme mit der Situation in den vorangegangenen Jahren vergleichbar ist und dass es deshalb voll und ganz gerechtfertigt ist, den zur Abdeckung des Risikos für die Ausgaben des Jahres 2006 notwendigen Betrag auf der Grundlage des durchschnittlichen historischen Nettoberichtigungssatzes für den Zeitraum 1996-2001 zu berechnen.
  Der Zweck der Aufzeichnung der Eventualforderungen in den Büchern der Kommission besteht darin, basierend auf den Ergebnissen ihrer Prüfungen die (etwaigen) Forderungen auszuweisen, und nicht darin, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu gewährleisten. |
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b)

Wie im jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Landwirtschaft 2006 festgestellt, kann aus den Ergebnissen der 2006 durchgeführten Prüfungen abgeleitet werden, dass die Gesamtsituation in Bezug auf die Mängel der nationalen Kontrollsysteme mit der Situation in den vorangegangenen Jahren vergleichbar ist und dass es deshalb voll und ganz gerechtfertigt ist, den zur Abdeckung des Risikos für die Ausgaben des Jahres 2006 notwendigen Betrag auf der Grundlage des durchschnittlichen historischen Nettoberichtigungssatzes für den Zeitraum 1996-2001 zu berechnen.

Der Zweck der Aufzeichnung der Eventualforderungen in den Büchern der Kommission besteht darin, basierend auf den Ergebnissen ihrer Prüfungen die (etwaigen) Forderungen auszuweisen, und nicht darin, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu gewährleisten.

| c) | Die Kosten der finanziellen Berichtigungen werden von den Mitgliedstaaten getragen, und zwar gewöhnlich vom Steuerzahler und nicht etwa von den Empfängern der vorschriftswidrig gezahlten Beihilfen. |
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c)

Die Kosten der finanziellen Berichtigungen werden von den Mitgliedstaaten getragen, und zwar gewöhnlich vom Steuerzahler und nicht etwa von den Empfängern der vorschriftswidrig gezahlten Beihilfen.

| c) | In dem Fall, dass bei den Konformitätsverfahren mit Unregelmäßigkeiten behaftete Zahlungen festgestellt werden oder werden können, sind die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, diese durch Wiedereinziehungsmaßnahmen gegen die Endbegünstigten weiter zu verfolgen. Auch wenn dies nicht möglich ist, weil zum Beispiel die Berichtigung auf Mängel im nationalen Kontrollsystem zurückzuführen ist und nicht mit einzelnen vorschriftswidrigen Zahlungen in Verbindung gebracht werden kann, sind finanzielle Berichtigungen doch ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Verwaltung und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und damit zur Vermeidung, Aufdeckung und Wiedereinziehung unregelmäßiger Zahlungen an Endbegünstigte. |
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c)

In dem Fall, dass bei den Konformitätsverfahren mit Unregelmäßigkeiten behaftete Zahlungen festgestellt werden oder werden können, sind die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, diese durch Wiedereinziehungsmaßnahmen gegen die Endbegünstigten weiter zu verfolgen. Auch wenn dies nicht möglich ist, weil zum Beispiel die Berichtigung auf Mängel im nationalen Kontrollsystem zurückzuführen ist und nicht mit einzelnen vorschriftswidrigen Zahlungen in Verbindung gebracht werden kann, sind finanzielle Berichtigungen doch ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Verwaltung und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und damit zur Vermeidung, Aufdeckung und Wiedereinziehung unregelmäßiger Zahlungen an Endbegünstigte.

| d) | Es gab keine Belege dafür, dass die Zahl der von der Kommission durchgeführten Prüfungen ausreichte, um die in den Risikoanalysen der Kommission ermittelten Risiken abzudecken. Die Prüfungen auf der Ebene der Begünstigten werden auf der Grundlage der verfügbaren Zeit bestimmt, anstatt auf der Grundlage feststehender Anweisungen für die Prüfer. Die durchgeführten Prüfungen umfassten nicht systematisch eine Überprüfung des Vorhandenseins und der Genauigkeit der Informationen in den Erklärungen auf der Ebene der Begünstigten. |
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d)

Es gab keine Belege dafür, dass die Zahl der von der Kommission durchgeführten Prüfungen ausreichte, um die in den Risikoanalysen der Kommission ermittelten Risiken abzudecken. Die Prüfungen auf der Ebene der Begünstigten werden auf der Grundlage der verfügbaren Zeit bestimmt, anstatt auf der Grundlage feststehender Anweisungen für die Prüfer. Die durchgeführten Prüfungen umfassten nicht systematisch eine Überprüfung des Vorhandenseins und der Genauigkeit der Informationen in den Erklärungen auf der Ebene der Begünstigten.

| d) | Im Jahr 2006 wurden insgesamt 354 Prüfungen, davon 184 mit Vor-Ort-Kontrollen und 170 ohne derartige Kontrollen durchgeführt. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Prüfungen die in der Risikoanalyse der Kommission herausgestellten Risiken angemessen abdecken.
  Die Kommission führt Konformitätsprüfungen durch, um die Qualität der nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu beurteilen. Gegebenenfalls können diese Prüfungen Untersuchungen einzelner Akten auf der Ebene der Endbegünstigten, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen, umfassen. Dieses Vorgehen steht im Einklang sowohl mit internationalen Prüfstandards als auch mit dem Leitfaden für die interne Rechnungsprüfung der Kommission. |
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d)

Im Jahr 2006 wurden insgesamt 354 Prüfungen, davon 184 mit Vor-Ort-Kontrollen und 170 ohne derartige Kontrollen durchgeführt. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Prüfungen die in der Risikoanalyse der Kommission herausgestellten Risiken angemessen abdecken.

Die Kommission führt Konformitätsprüfungen durch, um die Qualität der nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu beurteilen. Gegebenenfalls können diese Prüfungen Untersuchungen einzelner Akten auf der Ebene der Endbegünstigten, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen, umfassen. Dieses Vorgehen steht im Einklang sowohl mit internationalen Prüfstandards als auch mit dem Leitfaden für die interne Rechnungsprüfung der Kommission.

| e) | Die Methode zur Berechnung der auszuschließenden Ausgaben besteht in den meisten Fällen in der Anwendung eines „Pauschalsatzes“, d. h., ein bestimmter Prozentsatz der insgesamt gezahlten Beihilfe wird wiedereingezogen. Da diese Methode auf dem Schweregrad der Unzulänglichkeiten des Kontrollsystems und nicht auf dem Wert der festgestellten Unregelmäßigkeiten beruht, lässt sich kein konkreter Bezug zwischen den durch Konformitätsentscheidungen wiedereingezogenen Beträgen und den tatsächlichen Beträgen vorschriftswidriger Zahlungen herstellen. |
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e)

Die Methode zur Berechnung der auszuschließenden Ausgaben besteht in den meisten Fällen in der Anwendung eines „Pauschalsatzes“, d. h., ein bestimmter Prozentsatz der insgesamt gezahlten Beihilfe wird wiedereingezogen. Da diese Methode auf dem Schweregrad der Unzulänglichkeiten des Kontrollsystems und nicht auf dem Wert der festgestellten Unregelmäßigkeiten beruht, lässt sich kein konkreter Bezug zwischen den durch Konformitätsentscheidungen wiedereingezogenen Beträgen und den tatsächlichen Beträgen vorschriftswidriger Zahlungen herstellen.

| e) | Das Ziel des Konformitätsabschlusses ist es, Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses Ziel auch in Fällen erreicht ist, in denen finanzielle Berichtigungen pauschal erfolgen, da sich der Betrag unregelmäßiger Zahlungen an Begünstigte nicht beziffern lässt. Pauschale Berichtigungen werden angewendet, wenn der tatsächliche Betrag der unregelmäßigen Zahlungen an Begünstigte durch genaue Berechnungen und Extrapolation nicht bestimmt werden kann. Dieses Prinzip ist durch den Gerichtshof regulär bestätigt. Deshalb sieht die Kommission diese Methode der pauschalen Berichtigungen als vollauf geeignetes Mittel an. |
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e)

Das Ziel des Konformitätsabschlusses ist es, Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses Ziel auch in Fällen erreicht ist, in denen finanzielle Berichtigungen pauschal erfolgen, da sich der Betrag unregelmäßiger Zahlungen an Begünstigte nicht beziffern lässt. Pauschale Berichtigungen werden angewendet, wenn der tatsächliche Betrag der unregelmäßigen Zahlungen an Begünstigte durch genaue Berechnungen und Extrapolation nicht bestimmt werden kann. Dieses Prinzip ist durch den Gerichtshof regulär bestätigt. Deshalb sieht die Kommission diese Methode der pauschalen Berichtigungen als vollauf geeignetes Mittel an.

| 5.64. | Der Hof prüfte drei finanzielle Berichtigungen, die aufgrund der drei im Jahr 2006 erlassenen, den Zeitraum 1999-2005 betreffenden Konformitätsentscheidungen erfolgt waren und 25 % des Betrags der vorgenommenen Berichtigungen ausmachten (61). Dazu sind folgende Bemerkungen anzuführen: |
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5.64.

Der Hof prüfte drei finanzielle Berichtigungen, die aufgrund der drei im Jahr 2006 erlassenen, den Zeitraum 1999-2005 betreffenden Konformitätsentscheidungen erfolgt waren und 25 % des Betrags der vorgenommenen Berichtigungen ausmachten (61). Dazu sind folgende Bemerkungen anzuführen:

| 5.64. | |
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5.64.

| a) | Angesichts der begrenzten verfügbaren Mittel werden die Konformitätsprüfungen der Kommission auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt. Wegen der Zweijahresfrist besteht daher das Risiko, dass Ausgaben nicht rechtzeitig überprüft werden, um noch berichtigt werden zu können (62). Der Hof stellte fest, dass für vorschriftswidrige Zahlungen, die sich schätzungsweise auf höchstens 100 Millionen Euro beliefen, keine Berichtigungen vorgenommen werden konnten, da sie erst nach Verstreichen der betreffenden Frist aufgedeckt wurden. |
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a)

Angesichts der begrenzten verfügbaren Mittel werden die Konformitätsprüfungen der Kommission auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt. Wegen der Zweijahresfrist besteht daher das Risiko, dass Ausgaben nicht rechtzeitig überprüft werden, um noch berichtigt werden zu können (62). Der Hof stellte fest, dass für vorschriftswidrige Zahlungen, die sich schätzungsweise auf höchstens 100 Millionen Euro beliefen, keine Berichtigungen vorgenommen werden konnten, da sie erst nach Verstreichen der betreffenden Frist aufgedeckt wurden.

| a) | Die auszuführenden Konformitätsprüfungen sind auf der Grundlage einer zentralen Risikoanalyse festgesetzt. Im Sinne des Konformitätsprozesses entspricht diese Auswahl internationalen Prüfstandards. Mehr als 10 % des Personals der Generaldirektion Landwirtschaft widmet sich dieser Aufgabe.
  Werden im Rahmen von Konformitätsprüfungen Mängel aufgedeckt, die ein finanzielles Risiko für den EAGFL darstellen, werden die finanziellen Berichtigungen auf die Ausgaben begrenzt, die 24 Monate vor der Übermittlung des Schreibens nach Artikel 11, in dem die Feststellungen der Kommission den Mitgliedstaaten bekannt gegeben werden, getätigt wurden. Diese so genannte 24-Monate-Regel wurde durch den Rat erlassen, um die Rechtssicherheit für die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Es liegt in der Natur der Anwendung dieser Regel, dass bestimmte Ausgaben nicht finanziellen Berichtigungen unterliegen können, obwohl sie Mängel aufweisen.
  In den durch den Hof geprüften Fällen hat die Kommission rechtzeitig auf die Informationen reagiert. |
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a)

Die auszuführenden Konformitätsprüfungen sind auf der Grundlage einer zentralen Risikoanalyse festgesetzt. Im Sinne des Konformitätsprozesses entspricht diese Auswahl internationalen Prüfstandards. Mehr als 10 % des Personals der Generaldirektion Landwirtschaft widmet sich dieser Aufgabe.

Werden im Rahmen von Konformitätsprüfungen Mängel aufgedeckt, die ein finanzielles Risiko für den EAGFL darstellen, werden die finanziellen Berichtigungen auf die Ausgaben begrenzt, die 24 Monate vor der Übermittlung des Schreibens nach Artikel 11, in dem die Feststellungen der Kommission den Mitgliedstaaten bekannt gegeben werden, getätigt wurden. Diese so genannte 24-Monate-Regel wurde durch den Rat erlassen, um die Rechtssicherheit für die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Es liegt in der Natur der Anwendung dieser Regel, dass bestimmte Ausgaben nicht finanziellen Berichtigungen unterliegen können, obwohl sie Mängel aufweisen.

In den durch den Hof geprüften Fällen hat die Kommission rechtzeitig auf die Informationen reagiert.

| b) | Bei den geprüften Berichtigungen benötigte die Kommission für diese komplizierten Fälle von der zu Anfang durchgeführten Prüfung bis zur Konformitätsentscheidung zwischen vier und sieben Jahre, was die Beendigung der Abschlussverfahren für die betreffenden Haushaltsjahre verzögerte. |
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b)

Bei den geprüften Berichtigungen benötigte die Kommission für diese komplizierten Fälle von der zu Anfang durchgeführten Prüfung bis zur Konformitätsentscheidung zwischen vier und sieben Jahre, was die Beendigung der Abschlussverfahren für die betreffenden Haushaltsjahre verzögerte.

| b) | Die für den Abschluss der Konformitätsverfahren benötigte Zeit ist von einer Reihe Faktoren abhängig. Solche Faktoren sind zum Beispiel die Komplexität des Falles, die zusätzliche Arbeit oder die Notwendigkeit zusätzlicher Prüfbesuche, die Einhaltung von Fristen durch die Mitgliedstaaten und die Weiterverfolgung der Empfehlungen der Schlichtungsstelle. Die umfassende Beachtung des Verteidigungsrechtes der Mitgliedstaaten ist darüber hinaus ein fundamentales Prinzip des Konformitätsabschlusses.
  Die Aussage des Hofes („(...) was die Beendigung der Abschlussverfahren für die betreffenden Haushaltsjahre verzögerte.“) berücksichtigt nicht den Unterschied zwischen dem Rechnungsabschluss eines bestimmten Haushaltsjahres und dem Konformitätsabschluss. Der Konformitätsabschluss findet nicht in jedem Haushaltsjahr statt. |
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b)

Die für den Abschluss der Konformitätsverfahren benötigte Zeit ist von einer Reihe Faktoren abhängig. Solche Faktoren sind zum Beispiel die Komplexität des Falles, die zusätzliche Arbeit oder die Notwendigkeit zusätzlicher Prüfbesuche, die Einhaltung von Fristen durch die Mitgliedstaaten und die Weiterverfolgung der Empfehlungen der Schlichtungsstelle. Die umfassende Beachtung des Verteidigungsrechtes der Mitgliedstaaten ist darüber hinaus ein fundamentales Prinzip des Konformitätsabschlusses.

Die Aussage des Hofes („(...) was die Beendigung der Abschlussverfahren für die betreffenden Haushaltsjahre verzögerte.“) berücksichtigt nicht den Unterschied zwischen dem Rechnungsabschluss eines bestimmten Haushaltsjahres und dem Konformitätsabschluss. Der Konformitätsabschluss findet nicht in jedem Haushaltsjahr statt.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 5.65. | Die Ausgaben für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des EAGFL-Garantie weisen Fehler auf, die trotz Abschwächungstendenz noch immer wesentlich sind. Das InVeKoS ist bei ordnungsgemäßer Anwendung ein wirksames Kontrollsystem, mit dem das Risiko von Fehlern oder vorschriftswidrigen Ausgaben verringert wird. In Griechenland ist dies jedoch nicht der Fall. |
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5.65.

Die Ausgaben für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des EAGFL-Garantie weisen Fehler auf, die trotz Abschwächungstendenz noch immer wesentlich sind. Das InVeKoS ist bei ordnungsgemäßer Anwendung ein wirksames Kontrollsystem, mit dem das Risiko von Fehlern oder vorschriftswidrigen Ausgaben verringert wird. In Griechenland ist dies jedoch nicht der Fall.

| 5.65. | Die Kommission stellt fest, dass die vom Rechnungshof ermittelte Gesamtfehlerquote für sämtliche Ausgaben des EAGFL-Garantie merklich gesunken ist und nahe an der Wesentlichkeitsschwelle liegt. Für den Anteil der Ausgaben des EAGFL-Garantie, der nicht die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums betrifft und mehr als 85 % der Gesamtausgaben ausmacht, liegt die Fehlerquote unter der Wesentlichkeitsschwelle. Die Fehler im Bereich ländliche Entwicklung betreffen vor allem die Umweltschutzmaßnahmen. |
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5.65.

Die Kommission stellt fest, dass die vom Rechnungshof ermittelte Gesamtfehlerquote für sämtliche Ausgaben des EAGFL-Garantie merklich gesunken ist und nahe an der Wesentlichkeitsschwelle liegt. Für den Anteil der Ausgaben des EAGFL-Garantie, der nicht die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums betrifft und mehr als 85 % der Gesamtausgaben ausmacht, liegt die Fehlerquote unter der Wesentlichkeitsschwelle. Die Fehler im Bereich ländliche Entwicklung betreffen vor allem die Umweltschutzmaßnahmen.

InVeKoS ist ein wirkungsvolles Kontrollsystem zur Einschränkung des Risikos vorschriftswidriger Ausgaben.

Auf die Situation in Griechenland wird durch laufende Prüfungen und Rechnungsabschlussverfahren zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und durch Begleitung und Kontrolle der Umsetzung des griechischen Aktionsplans reagiert.

| 5.66. | Konzeption und Umsetzung der Betriebsprämienregelung verringern das Risiko vorschriftswidriger Zahlungen an die Betriebsinhaber. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch bestimmte Kernelemente der Betriebsprämienregelung nicht ordnungsgemäß angewandt: Irland, Österreich und das Vereinigte Königreich erweiterten die Konsolidierung der Ansprüche über die Verordnungsbestimmungen hinaus (siehe Ziffern 5.22-5.24). |
| --- | --- |

5.66.

Konzeption und Umsetzung der Betriebsprämienregelung verringern das Risiko vorschriftswidriger Zahlungen an die Betriebsinhaber. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch bestimmte Kernelemente der Betriebsprämienregelung nicht ordnungsgemäß angewandt: Irland, Österreich und das Vereinigte Königreich erweiterten die Konsolidierung der Ansprüche über die Verordnungsbestimmungen hinaus (siehe Ziffern 5.22-5.24).

| 5.66. | Die Kommission kennt diese Praktiken und teilt die Ansicht des Hofes. Mögliche Risiken für den Fonds werden durch Konformitätsverfahren berücksichtigt. |
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5.66.

Die Kommission kennt diese Praktiken und teilt die Ansicht des Hofes. Mögliche Risiken für den Fonds werden durch Konformitätsverfahren berücksichtigt.

| 5.67. | Das Vereinigte Königreich hielt sich nicht an die Gemeinschaftsvorschriften, indem es Landbesitzern für an Betriebsinhaber verpachtete und von diesen bewirtschaftete Flächen Ansprüche zuwies und Betriebsprämien sowie Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums zahlte (siehe Ziffern 5.20-5.21). |
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5.67.

Das Vereinigte Königreich hielt sich nicht an die Gemeinschaftsvorschriften, indem es Landbesitzern für an Betriebsinhaber verpachtete und von diesen bewirtschaftete Flächen Ansprüche zuwies und Betriebsprämien sowie Beihilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums zahlte (siehe Ziffern 5.20-5.21).

| 5.67. | Die Mitgliedstaaten müssen genau bestimmen, wer als aktiver Landwirt (der Anspruchsrechte hat) anzuerkennen ist. Wenn der Grundeigentümer das wirtschaftliche Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit trägt, dann ist es nicht ausgeschlossen, ihn als „eine landwirtschaftliche Aktivität ausführend“ anzuerkennen. |
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5.67.

Die Mitgliedstaaten müssen genau bestimmen, wer als aktiver Landwirt (der Anspruchsrechte hat) anzuerkennen ist. Wenn der Grundeigentümer das wirtschaftliche Risiko der landwirtschaftlichen Tätigkeit trägt, dann ist es nicht ausgeschlossen, ihn als „eine landwirtschaftliche Aktivität ausführend“ anzuerkennen.

| 5.68. | Die nationalen Obergrenzen wurden zwar nicht überschritten, doch wurde festgestellt, dass ein Viertel der auf der Ebene der Endbegünstigten geprüften Zahlungen überhöht war. Allerdings sind die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen insgesamt gesehen gering (siehe Ziffer 5.38). |
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5.68.

Die nationalen Obergrenzen wurden zwar nicht überschritten, doch wurde festgestellt, dass ein Viertel der auf der Ebene der Endbegünstigten geprüften Zahlungen überhöht war. Allerdings sind die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen insgesamt gesehen gering (siehe Ziffer 5.38).

| 5.69. | Der Hof hat festgestellt, dass zu den neuen Beihilfeempfängern Eisenbahngesellschaften, Reitklubs/Pferdezuchtvereine, Golf-/Freizeitklubs und Stadtverwaltungen in Dänemark, Deutschland, Schweden und im Vereinigten Königreich gehören (siehe Ziffern 5.25-5.27). Die Zuweisung von Ansprüchen an Landbesitzer, die nie eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben und lediglich den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand ihrer Flächen erhalten, hat insbesondere im Rahmen des dynamischen Hybridmodells zu einem deutlichen Effekt der Umverteilung der EU-Beihilfe von den Betriebsinhabern hin zu den Landbesitzern geführt (siehe Ziffer 5.28). Die Behörden des Vereinigten Königreichs legten für mit Investitionen verbundene Zuweisungen von Ansprüchen aus der nationalen Reserve unangemessene Kriterien fest (siehe Ziffern 5.33-5.34). |
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5.69.

Der Hof hat festgestellt, dass zu den neuen Beihilfeempfängern Eisenbahngesellschaften, Reitklubs/Pferdezuchtvereine, Golf-/Freizeitklubs und Stadtverwaltungen in Dänemark, Deutschland, Schweden und im Vereinigten Königreich gehören (siehe Ziffern 5.25-5.27). Die Zuweisung von Ansprüchen an Landbesitzer, die nie eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben und lediglich den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand ihrer Flächen erhalten, hat insbesondere im Rahmen des dynamischen Hybridmodells zu einem deutlichen Effekt der Umverteilung der EU-Beihilfe von den Betriebsinhabern hin zu den Landbesitzern geführt (siehe Ziffer 5.28). Die Behörden des Vereinigten Königreichs legten für mit Investitionen verbundene Zuweisungen von Ansprüchen aus der nationalen Reserve unangemessene Kriterien fest (siehe Ziffern 5.33-5.34).

| 5.69. | Regionale Modelle bieten tatsächlich denen Unterstützung, die in der Vergangenheit keine erhielten. Dies war eine klare und bewusste Entscheidung der Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Umverteilung der Unterstützungsleistungen im Rahmen der neu eingeführten entkoppelten Zahlungen. Die neuen Begünstigten sind diejenigen, die im maßgeblichen Bezugszeitraum (d. h. im ersten Antragsjahr) aktiv eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben. Sie können, müssen jedoch nicht die Eigentümer des Landes gewesen sein, da dies für die Frage, wer prämienberechtigt war, nicht relevant ist. |
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5.69.

Regionale Modelle bieten tatsächlich denen Unterstützung, die in der Vergangenheit keine erhielten. Dies war eine klare und bewusste Entscheidung der Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Umverteilung der Unterstützungsleistungen im Rahmen der neu eingeführten entkoppelten Zahlungen. Die neuen Begünstigten sind diejenigen, die im maßgeblichen Bezugszeitraum (d. h. im ersten Antragsjahr) aktiv eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben. Sie können, müssen jedoch nicht die Eigentümer des Landes gewesen sein, da dies für die Frage, wer prämienberechtigt war, nicht relevant ist.

| 5.70. | Die Rechtsvorschriften für die Betriebsprämienregelung überließen es den Mitgliedstaaten, die Modalitäten für die Zuweisung von Ansprüchen aus der nationalen Reserve festzulegen und über die Behandlung unerwarteter Gewinne zu entscheiden (siehe Ziffern 5.29-5.34). Die gleichen Probleme wurden von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und sogar innerhalb der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gelöst, so dass die Begünstigten im Rahmen der Regelung keine Gleichbehandlung erfahren. |
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5.70.

Die Rechtsvorschriften für die Betriebsprämienregelung überließen es den Mitgliedstaaten, die Modalitäten für die Zuweisung von Ansprüchen aus der nationalen Reserve festzulegen und über die Behandlung unerwarteter Gewinne zu entscheiden (siehe Ziffern 5.29-5.34). Die gleichen Probleme wurden von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und sogar innerhalb der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gelöst, so dass die Begünstigten im Rahmen der Regelung keine Gleichbehandlung erfahren.

| 5.70. | Mitgliedstaaten haben durchaus die Option, unter bestimmten Bedingungen Ansprüche der nationalen Reserve zurückzuführen. Wo diese Option gewählt wurde, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. |
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5.70.

Mitgliedstaaten haben durchaus die Option, unter bestimmten Bedingungen Ansprüche der nationalen Reserve zurückzuführen. Wo diese Option gewählt wurde, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein.

Desgleichen liegt die Verantwortung für die Umsetzung der Betriebsprämienregelung bei den Mitgliedstaaten.

| 5.71. | Die Kommission sollte diese Folgen bei der Durchführung des im März 2008 fälligen „Gesundheitschecks“ (63) berücksichtigen. |
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5.71.

Die Kommission sollte diese Folgen bei der Durchführung des im März 2008 fälligen „Gesundheitschecks“ (63) berücksichtigen.

| 5.71. | Mit dem „Gesundheitscheck“ wird die Funktionsweise der mit den GAP-Reformen im Jahr 2003 eingeführten Stützungsregelung eingehend geprüft. |
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5.71.

Mit dem „Gesundheitscheck“ wird die Funktionsweise der mit den GAP-Reformen im Jahr 2003 eingeführten Stützungsregelung eingehend geprüft.

| 5.72. | Bei den Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum besteht im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen die Tendenz zu hohen Fehlerquoten, da die Betriebsinhaber die (oft komplexen) Förderfähigkeitsbedingungen nicht einhalten. Die Kommission sollte in angemessener Weise prüfen, inwieweit die Förderfähigkeitsbedingungen für diese Maßnahmen sinnvoll sind. |
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5.72.

Bei den Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum besteht im Bereich der Agrarumweltmaßnahmen die Tendenz zu hohen Fehlerquoten, da die Betriebsinhaber die (oft komplexen) Förderfähigkeitsbedingungen nicht einhalten. Die Kommission sollte in angemessener Weise prüfen, inwieweit die Förderfähigkeitsbedingungen für diese Maßnahmen sinnvoll sind.

| 5.72. | Die Kommission ist der Ansicht, dass die vom Hof festgestellte hohe Fehlerinzidenz im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen für die Gesamtheit der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht repräsentativ ist. |
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5.72.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die vom Hof festgestellte hohe Fehlerinzidenz im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen für die Gesamtheit der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht repräsentativ ist.

In Bezug auf Agrarumweltmaßnahmen ist die Kommission der Auffassung, dass diese nur sehr schwer kontrolliert werden können, aber das Ziel dieser Maßnahmen, Umweltbelange in die Landwirtschaft und ihren Mehrwert einzubinden, ist weithin anerkannt.

Hinsichtlich des Programmplanungszeitraums 2007-2013 haben die Mitgliedstaaten entsprechend der neu eingebrachten Rechtsvorschrift (64) ex-ante sicherzustellen, dass alle Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung und die Umsetzung der in diesem Zusammenhang beabsichtigten Mittelbindungen und Beihilfefähigkeitsvoraussetzungen eindeutig nachprüfbar und kontrollierbar sind.

| 5.73. | Aufgrund der Art der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen (65) und nach wie vor bestehender Mängel bei ihrer Durchführung lässt sich nur eingeschränkte Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der in den vergangenen Jahren getätigten Zahlungen erlangen. |
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5.73.

Aufgrund der Art der nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen (65) und nach wie vor bestehender Mängel bei ihrer Durchführung lässt sich nur eingeschränkte Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der in den vergangenen Jahren getätigten Zahlungen erlangen.

| 5.73. | Die Kommission ist der Auffassung, dass das System der nachgängigen Prüfungen hinlänglich funktioniert. Die von ihr durchgeführten Prüfungen bestätigen, dass mit diesen Prüfungen Zuverlässigkeit erreicht werden kann. |
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5.73.

Die Kommission ist der Auffassung, dass das System der nachgängigen Prüfungen hinlänglich funktioniert. Die von ihr durchgeführten Prüfungen bestätigen, dass mit diesen Prüfungen Zuverlässigkeit erreicht werden kann.

Obwohl es keinen direkten Zusammenhang zwischen den im Jahr 2006 gemachten Ausgaben und den in den nachgängigen Prüfungen kontrollierten Ausgaben gibt, tragen diese Prüfungen aber insgesamt zur Zuverlässigkeitsgewährung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge des Jahres 2006 bei, da das System als solches ordnungsgemäß funktioniert. Sie stellen vielmehr eine zusätzliche Kontrollebene zu den Kontrollen vor der Zahlung dar und müssen deshalb im Kontext des gesamten Verwaltungs- und Kontrollsystems für die Agrarausgaben betrachtet werden (siehe auch die Antwort der Kommission zu Ziffer 5.77).

| 5.74. | Ehe die Funktionsweise des Systems der Waren- und Substitutionskontrollen bei der Ausfuhr von Sendungen, für die Erstattungen geleistet werden, als zuverlässig betrachtet werden kann, sind Verbesserungen erforderlich, um die vom Hof und vom Rechnungsabschlussreferat der Kommission festgestellten Unzulänglichkeiten zu beseitigen. |
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5.74.

Ehe die Funktionsweise des Systems der Waren- und Substitutionskontrollen bei der Ausfuhr von Sendungen, für die Erstattungen geleistet werden, als zuverlässig betrachtet werden kann, sind Verbesserungen erforderlich, um die vom Hof und vom Rechnungsabschlussreferat der Kommission festgestellten Unzulänglichkeiten zu beseitigen.

| 5.74. | Die Waren- und Substitutionskontrollen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 sind Teil des Gesamtkontrollsystems, das auch Ex-ante-Verwaltungskontrollen von Erstattungsanträgen, nachgängige Prüfungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 und die eigenen Prüfungen der Kommission umfasst. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieses System zufrieden stellend funktioniert. Im Verhältnis zu den Ausgaben ist die Anzahl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmäßigkeiten bei im Rahmen der Ausfuhrerstattung durchgeführten Waren- und anderen Kontrollen in den letzten Jahren gesunken und jetzt auf einem niedrigen Niveau. Als Antwort auf die vom Hof im Sonderbericht Nr. 4/2007 geäußerten wesentlichen Bedenken werden dennoch Änderungen der Rechtsvorschriften in Erwägung gezogen. |
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5.74.

Die Waren- und Substitutionskontrollen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 sind Teil des Gesamtkontrollsystems, das auch Ex-ante-Verwaltungskontrollen von Erstattungsanträgen, nachgängige Prüfungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 und die eigenen Prüfungen der Kommission umfasst. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieses System zufrieden stellend funktioniert. Im Verhältnis zu den Ausgaben ist die Anzahl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmäßigkeiten bei im Rahmen der Ausfuhrerstattung durchgeführten Waren- und anderen Kontrollen in den letzten Jahren gesunken und jetzt auf einem niedrigen Niveau. Als Antwort auf die vom Hof im Sonderbericht Nr. 4/2007 geäußerten wesentlichen Bedenken werden dennoch Änderungen der Rechtsvorschriften in Erwägung gezogen.

| 5.75. | Die Rechnungsabschlussentscheidungen der Kommission beziehen sich auf die Zuverlässigkeit der Rechnungen. Die von den bescheinigenden Stellen ausgestellten Bescheinigungen beziehen sich nicht auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Die Anträge auf EU-Beihilfen werden von ihnen gewöhnlich nicht an Ort und Stelle überprüft. Zur Erhöhung der Zuverlässigkeitsgewähr, die anhand dieses Elements des Abschlusses erlangt werden kann, sollten die Kommissionsdienststellen einer ausreichenden Zahl von bescheinigenden Stellen regelmäßige Prüfbesuche abstatten und sicherstellen, dass ihre Aktenprüfungen in Bezug auf die Bescheinigungen und Berichte der bescheinigenden Stellen unter Bedingungen stattfinden, die ausreichend umfangreiche und gründliche Prüfungen gewährleisten. |
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5.75.

Die Rechnungsabschlussentscheidungen der Kommission beziehen sich auf die Zuverlässigkeit der Rechnungen. Die von den bescheinigenden Stellen ausgestellten Bescheinigungen beziehen sich nicht auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Die Anträge auf EU-Beihilfen werden von ihnen gewöhnlich nicht an Ort und Stelle überprüft. Zur Erhöhung der Zuverlässigkeitsgewähr, die anhand dieses Elements des Abschlusses erlangt werden kann, sollten die Kommissionsdienststellen einer ausreichenden Zahl von bescheinigenden Stellen regelmäßige Prüfbesuche abstatten und sicherstellen, dass ihre Aktenprüfungen in Bezug auf die Bescheinigungen und Berichte der bescheinigenden Stellen unter Bedingungen stattfinden, die ausreichend umfangreiche und gründliche Prüfungen gewährleisten.

| 5.75. | Die Kommission besucht bescheinigende Stellen (und Zahlstellen) auf der Grundlage einer Risikoanalyse, die den Großteil der Sachverhalte berücksichtigt, mit denen beide Stellen konfrontiert sind. Diese Praxis wird im Haushaltsjahr 2007 fortgeführt. |
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5.75.

Die Kommission besucht bescheinigende Stellen (und Zahlstellen) auf der Grundlage einer Risikoanalyse, die den Großteil der Sachverhalte berücksichtigt, mit denen beide Stellen konfrontiert sind. Diese Praxis wird im Haushaltsjahr 2007 fortgeführt.

Der Umfang und die Tiefgründigkeit der Überprüfung durch die Kommission der von den bescheinigenden Stellen ausgestellten Bescheinigungen wird als angemessen erachtet. Die Kommission führt die Prüfarbeit aus, die notwendig ist, um angemessene Zuverlässigkeit darüber zu erreichen, dass (auf der Grundlage der vorgelegten Informationen) die Rechnungen der Zahlstellen richtig, vollständig und genau sind. Abtrennungen erfolgen, wenn keine positiven Schlüsse gezogen werden können.

| 5.76. | Obwohl die Rechnungsabschlusssysteme (und die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen) darauf ausgerichtet sind, nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehende Ausgaben auszuschließen, geschieht dies derzeit nicht auf der Ebene der Zahlungen an die Endbegünstigten (66). Es liegen noch keine vom Hof als angemessen betrachtete Angaben oder Schätzungen der Kommission über das Ausmaß der im Rahmen der GAP finanzierten vorschriftswidrigen Zahlungen vor (67). |
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5.76.

Obwohl die Rechnungsabschlusssysteme (und die nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen) darauf ausgerichtet sind, nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehende Ausgaben auszuschließen, geschieht dies derzeit nicht auf der Ebene der Zahlungen an die Endbegünstigten (66). Es liegen noch keine vom Hof als angemessen betrachtete Angaben oder Schätzungen der Kommission über das Ausmaß der im Rahmen der GAP finanzierten vorschriftswidrigen Zahlungen vor (67).

| 5.76. | Konformitätsverfahren zielen darauf ab, Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, um den Gemeinschaftshaushalt vor Ausgaben zu schützen, die nicht mit Gemeinschaftsmitteln finanziert werden sollten. Allerdings ist dies kein Mechanismus für die Wiedereinziehung von vorschriftswidrigen Zahlungen an Begünstigte, wofür nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind. |
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5.76.

Konformitätsverfahren zielen darauf ab, Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung auszuschließen, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt wurden, um den Gemeinschaftshaushalt vor Ausgaben zu schützen, die nicht mit Gemeinschaftsmitteln finanziert werden sollten. Allerdings ist dies kein Mechanismus für die Wiedereinziehung von vorschriftswidrigen Zahlungen an Begünstigte, wofür nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind.

Die von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten und im jährlichen Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Landwirtschaft veröffentlichten Ergebnisse der Kontrollen auf der Ebene der Endbegünstigten für einen Großteil der GAP-Ausgaben geben über das Ausmaß vorschriftswidriger Zahlungen angemessen Auskunft. Um die Zuverlässigkeit, die durch diese Information erreicht werden kann, weiter zu erhöhen, hat die Kommission seit 2007 die Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt, wonach sich die bescheinigenden Stellen stärker an der Überprüfung und Validierung der Inspektionsstatistiken und den nachgängigen Kontrollen beteiligen sollten.

| 5.77. | Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Endbegünstigten bieten, und dafür sorgen, dass vorschriftswidrige Zahlungen wiedereingezogen werden. Um dies zu erreichen, schlug der Hof verschiedene Optionen vor. Die Auswirkungen der von der Kommission getroffenen Wahl, die bescheinigenden Stellen stärker mit der Überprüfung und Bestätigung der InVeKoS-Kontrollstatistiken und der Kontrollen nach der Zahlung zu befassen, können erst später beurteilt werden. Wenn die Kommission jedoch die Arbeit Dritter als Quelle für die eigene Zuverlässigkeitsgewähr heranzieht, sollte sie sich ausreichend absichern, dass sie sich auf diese Arbeit verlassen kann. |
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5.77.

Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Endbegünstigten bieten, und dafür sorgen, dass vorschriftswidrige Zahlungen wiedereingezogen werden. Um dies zu erreichen, schlug der Hof verschiedene Optionen vor. Die Auswirkungen der von der Kommission getroffenen Wahl, die bescheinigenden Stellen stärker mit der Überprüfung und Bestätigung der InVeKoS-Kontrollstatistiken und der Kontrollen nach der Zahlung zu befassen, können erst später beurteilt werden. Wenn die Kommission jedoch die Arbeit Dritter als Quelle für die eigene Zuverlässigkeitsgewähr heranzieht, sollte sie sich ausreichend absichern, dass sie sich auf diese Arbeit verlassen kann.

| 5.77. | Ein umfassendes Verwaltungs- und Kontrollsystem für Agrarausgaben gewährleistet, dass vorschriftswidrige Zahlungen an Endbegünstigte verhindert oder ermittelt und wieder eingezogen werden. Dieses System beruht auf vier komplementären Ebenen: |
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5.77.

Ein umfassendes Verwaltungs- und Kontrollsystem für Agrarausgaben gewährleistet, dass vorschriftswidrige Zahlungen an Endbegünstigte verhindert oder ermittelt und wieder eingezogen werden. Dieses System beruht auf vier komplementären Ebenen:

| 1. | obligatorische Verwaltungsstruktur auf der Ebene der Mitgliedstaaten, die die Einrichtung von Zahlstellen und einer Behörde auf hoher Ebene vorsieht, welche für die Erteilung und Rücknahme der Akkreditierung der Zahlstellen zuständig ist. Die Entscheidung über die Erteilung der Akkreditierung beruht auf einer eingehenden Prüfung durch ein externes Prüfungsgremium; |
| --- | --- |

1.

obligatorische Verwaltungsstruktur auf der Ebene der Mitgliedstaaten, die die Einrichtung von Zahlstellen und einer Behörde auf hoher Ebene vorsieht, welche für die Erteilung und Rücknahme der Akkreditierung der Zahlstellen zuständig ist. Die Entscheidung über die Erteilung der Akkreditierung beruht auf einer eingehenden Prüfung durch ein externes Prüfungsgremium;

| 2. | detaillierte Systeme für Kontrollen und Sanktionen, die von den Zahlstellen anzuwenden sind, mit gemeinsamen Basismerkmalen und spezifischen Regeln, die den Besonderheiten jedes Beihilfesystems entsprechen; |
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2.

detaillierte Systeme für Kontrollen und Sanktionen, die von den Zahlstellen anzuwenden sind, mit gemeinsamen Basismerkmalen und spezifischen Regeln, die den Besonderheiten jedes Beihilfesystems entsprechen;

| 3. | Ex-Post-Kontrollen durch unabhängige bescheinigende Stellen und besondere Einrichtungen, die Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchführen; |
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3.

Ex-Post-Kontrollen durch unabhängige bescheinigende Stellen und besondere Einrichtungen, die Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durchführen;

| 4. | Rechnungsabschluss durch die Kommission (sowohl jährlicher Rechnungsabschluss als auch mehrjährige Konformitätsverfahren).
  Auf der Grundlage der vier Ebenen erlangt die Kommission ausreichende Gewähr für die wirksame Handhabung des Fehlerrisikos hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im Agrarbereich. |
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4.

Rechnungsabschluss durch die Kommission (sowohl jährlicher Rechnungsabschluss als auch mehrjährige Konformitätsverfahren).

Auf der Grundlage der vier Ebenen erlangt die Kommission ausreichende Gewähr für die wirksame Handhabung des Fehlerrisikos hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im Agrarbereich.

| 5.78. | Die Konformitätsentscheidungen der Kommission sind noch für kein Jahr nach 1998 vollständig. Da diese Entscheidungen für die Ausgaben des Jahrs 2006 erst in den nächsten Jahren ergehen werden, sind die Ausgaben noch vorläufig. Eine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der Gemeinschaft zugrunde liegenden Vorgänge kann erst dann gegeben werden, wenn ein vollständiges Abschlussverfahren eingerichtet ist und Anwendung findet. |
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5.78.

Die Konformitätsentscheidungen der Kommission sind noch für kein Jahr nach 1998 vollständig. Da diese Entscheidungen für die Ausgaben des Jahrs 2006 erst in den nächsten Jahren ergehen werden, sind die Ausgaben noch vorläufig. Eine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der Gemeinschaft zugrunde liegenden Vorgänge kann erst dann gegeben werden, wenn ein vollständiges Abschlussverfahren eingerichtet ist und Anwendung findet.

| 5.78. | Am Ende des Jahres 2006 waren nur 12 der im Jahr 2002 und den vorangehenden Jahren durchgeführten Prüfungen, die finanzielle Berichtigungen für den Zeitraum vor 2001 ermöglichen, noch nicht abgeschlossen. Das bedeutet, dass die Konformitätsarbeiten in Bezug auf die Ausgaben des Jahres 2000 und zuvor weitgehend abgeschlossen sind. |
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5.78.

Am Ende des Jahres 2006 waren nur 12 der im Jahr 2002 und den vorangehenden Jahren durchgeführten Prüfungen, die finanzielle Berichtigungen für den Zeitraum vor 2001 ermöglichen, noch nicht abgeschlossen. Das bedeutet, dass die Konformitätsarbeiten in Bezug auf die Ausgaben des Jahres 2000 und zuvor weitgehend abgeschlossen sind.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass die Ausgaben des Jahres 2006 noch vorläufig sind und eine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge erst dann gegeben werden kann, wenn ein vollständiges Abschlussverfahren durchgeführt und angewendet wird. Diese Anerkennung des Konformitätsverfahrens berücksichtigt nicht, dass dieses Verfahren nur ein, obgleich wichtiger, Teil des umfassenden Verwaltungs- und Kontrollsystems für Agrarausgaben ist.

Dieses in der Antwort der Kommission zu Ziffer 5.77 ausführlich beschriebene System ist für die Kommission die Grundlage zur Erlangung angemessener Gewähr für die wirksame Handhabung des Fehlerrisikos hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im Agrarbereich.

Für das Haushaltsjahr 2006 sind die vorläufigen Feststellungen der im Jahr 2006 durchgeführten Prüfungen bereits bekannt. Im Allgemeinen kann daraus abgeleitet werden, dass die Gesamtsituation in Bezug auf die Mängel der nationalen Kontrollsysteme mit der Situation in den vorangegangenen Jahren vergleichbar ist.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

Wiedereinziehungen vorschriftswidriger Zahlungen

| 5.79. | In seinem Sonderbericht Nr. 3/2004 über die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen verwies der Hof auf eine Reihe schwerwiegender Mängel im System der Erfassung, Wiedereinziehung bzw. Abschreibung vorschriftswidriger Zahlungen. |
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5.79.

In seinem Sonderbericht Nr. 3/2004 über die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen verwies der Hof auf eine Reihe schwerwiegender Mängel im System der Erfassung, Wiedereinziehung bzw. Abschreibung vorschriftswidriger Zahlungen.

| 5.80. | Rat und Kommission reagierten größtenteils positiv, indem sie folgende Maßnahmen trafen: |
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5.80.

Rat und Kommission reagierten größtenteils positiv, indem sie folgende Maßnahmen trafen:

| 5.80. | |
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5.80.

| a) | Um die noch nicht gelösten Fälle von Unregelmäßigkeiten betreffend Beträge von jeweils über 0,5 Millionen Euro (68) zu klären/abzuschließen, wurde eine gemeinsame Task Force Einziehungen (TFR) eingerichtet. Deren Arbeit führte zu einer Kommissionsentscheidung (69), durch die 317 Millionen Euro (70) den Mitgliedstaaten und 176 Millionen Euro dem Gemeinschaftshaushalt angelastet wurden. |
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a)

Um die noch nicht gelösten Fälle von Unregelmäßigkeiten betreffend Beträge von jeweils über 0,5 Millionen Euro (68) zu klären/abzuschließen, wurde eine gemeinsame Task Force Einziehungen (TFR) eingerichtet. Deren Arbeit führte zu einer Kommissionsentscheidung (69), durch die 317 Millionen Euro (70) den Mitgliedstaaten und 176 Millionen Euro dem Gemeinschaftshaushalt angelastet wurden.

| b) | Es wurden neue Verpflichtungen für die Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten und deren Behandlung eingeführt (71) und Schritte eingeleitet, um die Zuständigkeiten der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des OLAF in Bezug auf die finanzielle Weiterverfolgung von Unregelmäßigkeiten zu klären (allerdings müssen die beiden Parteien den Entwurf einer Vereinbarung noch unterzeichnen). |
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b)

Es wurden neue Verpflichtungen für die Berichterstattung über Unregelmäßigkeiten und deren Behandlung eingeführt (71) und Schritte eingeleitet, um die Zuständigkeiten der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des OLAF in Bezug auf die finanzielle Weiterverfolgung von Unregelmäßigkeiten zu klären (allerdings müssen die beiden Parteien den Entwurf einer Vereinbarung noch unterzeichnen).

| b) | Die neue Verordnung zu Unregelmäßigkeiten (72) wird von allen 27 Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2007 erfolgreich umgesetzt. Am 23. Mai 2007 traf eine COCOLAF (73)-Arbeitsgruppe zusammen, um den Mitgliedstaaten ausführliche praktische Leitlinien vorzulegen.
  Der Rechtsakt zur Klärung der Aufgaben der beteiligten Dienste ist derzeit (Juni–Juli 2007) Gegenstand einer dienststellenübergreifenden Konsultation und wird kurz nach Abschluss dieser Konsultation zur Anwendung gelangen. |
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b)

Die neue Verordnung zu Unregelmäßigkeiten (72) wird von allen 27 Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2007 erfolgreich umgesetzt. Am 23. Mai 2007 traf eine COCOLAF (73)-Arbeitsgruppe zusammen, um den Mitgliedstaaten ausführliche praktische Leitlinien vorzulegen.

Der Rechtsakt zur Klärung der Aufgaben der beteiligten Dienste ist derzeit (Juni–Juli 2007) Gegenstand einer dienststellenübergreifenden Konsultation und wird kurz nach Abschluss dieser Konsultation zur Anwendung gelangen.

| c) | Bei rund 2 600 Fällen, die vor 1999 gemeldet wurden und unter dem Schwellenwert von 500 000 Euro lagen (Gesamtbetrag von 168,7 Millionen Euro (74)), wird der ab 16. Oktober 2006 geltende „50/50-Ansatz“ (75) angewandt. |
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c)

Bei rund 2 600 Fällen, die vor 1999 gemeldet wurden und unter dem Schwellenwert von 500 000 Euro lagen (Gesamtbetrag von 168,7 Millionen Euro (74)), wird der ab 16. Oktober 2006 geltende „50/50-Ansatz“ (75) angewandt.

| 5.81. | Einige wichtige Punkte müssen jedoch noch behandelt werden: |
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5.81.

Einige wichtige Punkte müssen jedoch noch behandelt werden:

| 5.81. | |
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5.81.

| a) | Die Kommission ist noch nicht in der Lage, den Fall „Jordanien/Irak“, in dem es um gefälschte Ankunftsnachweise für Ausfuhren von Fleisch und Geflügel und damit verbundene angeblich vorschriftswidrige Zahlungen in Höhe von 35 Millionen Euro geht, endgültig abzuschließen, da im Juni 2007 noch immer Rechtsverfahren anhängig waren, einschließlich eines beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens. |
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a)

Die Kommission ist noch nicht in der Lage, den Fall „Jordanien/Irak“, in dem es um gefälschte Ankunftsnachweise für Ausfuhren von Fleisch und Geflügel und damit verbundene angeblich vorschriftswidrige Zahlungen in Höhe von 35 Millionen Euro geht, endgültig abzuschließen, da im Juni 2007 noch immer Rechtsverfahren anhängig waren, einschließlich eines beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens.

| b) | Die Anwendung des neuen 50/50-Rechnungsabschlussverfahrens bei den 2 600 Task-Force-Fällen von geringerem Wert erfordert, dass die Kommission Weiterverfolgungsmaßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass die der Gemeinschaft im Rahmen dieses Verfahrens angelasteten Beträge korrekt sind. |
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b)

Die Anwendung des neuen 50/50-Rechnungsabschlussverfahrens bei den 2 600 Task-Force-Fällen von geringerem Wert erfordert, dass die Kommission Weiterverfolgungsmaßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass die der Gemeinschaft im Rahmen dieses Verfahrens angelasteten Beträge korrekt sind.

| b) | Was die Inrechnungstellung von Beträgen betrifft, ist die Kommission der Auffassung, dass sie durch die bescheinigenden Stellen bescheinigt werden muss, und dass der Betrag von 147 Millionen Euro deshalb von diesen Behörden genau zu prüfen ist.
  Darüber hinaus verfolgt die Kommission derzeit die Fälle, in denen ihr Beträge im Rahmen der Prüfungen der Zahlstellen in Rechnung gestellt wurden. |
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b)

Was die Inrechnungstellung von Beträgen betrifft, ist die Kommission der Auffassung, dass sie durch die bescheinigenden Stellen bescheinigt werden muss, und dass der Betrag von 147 Millionen Euro deshalb von diesen Behörden genau zu prüfen ist.

Darüber hinaus verfolgt die Kommission derzeit die Fälle, in denen ihr Beträge im Rahmen der Prüfungen der Zahlstellen in Rechnung gestellt wurden.

| c) | Die Erörterung des zweiten Kommissionsberichts über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 des Rates (so genannte „Schwarze Liste“) hat noch nicht zu einer operationellen Schlussfolgerung geführt, da das Europäische Parlament noch keine Stellungnahme dazu abgegeben hat. |
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c)

Die Erörterung des zweiten Kommissionsberichts über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 des Rates (so genannte „Schwarze Liste“) hat noch nicht zu einer operationellen Schlussfolgerung geführt, da das Europäische Parlament noch keine Stellungnahme dazu abgegeben hat.

| c) | Der Sonderausschuss Landwirtschaft (76) hat nach einer abschließenden Aussprache seine Schlussfolgerungen am 6. Juni 2006 vorgelegt (77).
  Der Kommissionsbericht (78) wurde dem Europäischen Parlament (COCOBU (79)) am 24. Oktober 2005 übergeben, aber noch nicht vom Europäischen Parlament diskutiert. |
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c)

Der Sonderausschuss Landwirtschaft (76) hat nach einer abschließenden Aussprache seine Schlussfolgerungen am 6. Juni 2006 vorgelegt (77).

Der Kommissionsbericht (78) wurde dem Europäischen Parlament (COCOBU (79)) am 24. Oktober 2005 übergeben, aber noch nicht vom Europäischen Parlament diskutiert.

Olivenöl

| 5.82. | In seinem vorangehenden Jahresbericht (80) meldete der Hof Bedenken in Bezug auf die Zuverlässigkeit des geografischen Informationssystems (GIS) für den Olivenanbau an. Für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 führte der Hof in den wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten (Griechenland, Spanien und Italien) eine besondere Prüfung der Erzeugungsbeihilferegelung für Olivenöl durch. |
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5.82.

In seinem vorangehenden Jahresbericht (80) meldete der Hof Bedenken in Bezug auf die Zuverlässigkeit des geografischen Informationssystems (GIS) für den Olivenanbau an. Für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 führte der Hof in den wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten (Griechenland, Spanien und Italien) eine besondere Prüfung der Erzeugungsbeihilferegelung für Olivenöl durch.

| 5.83. | Im Rahmen der Prüfung wurden 50 Zahlungsakten untersucht, von denen 33 an Ort und Stelle kontrolliert wurden. Acht Betriebsinhaber (24 %) hatten mindestens 5 % mehr Ölbäume gemeldet, als gezählt wurden. Zwei dieser Meldungen führten zu erheblich überhöhten Zahlungen. |
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5.83.

Im Rahmen der Prüfung wurden 50 Zahlungsakten untersucht, von denen 33 an Ort und Stelle kontrolliert wurden. Acht Betriebsinhaber (24 %) hatten mindestens 5 % mehr Ölbäume gemeldet, als gezählt wurden. Zwei dieser Meldungen führten zu erheblich überhöhten Zahlungen.

| 5.84. | Die Prüfung erbrachte die Bestätigung, dass die zuvor ermittelten Schwachstellen weiterhin bestehen und dass das GIS in allen drei Mitgliedstaaten weder vollständig noch zuverlässig ist. Da die GIS-Daten zur Berechnung der Ansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung herangezogen werden (81), wird der Hof diesem Aspekt bei seiner Prüfung der Ausgaben des Jahrs 2007 besondere Aufmerksamkeit widmen. |
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5.84.

Die Prüfung erbrachte die Bestätigung, dass die zuvor ermittelten Schwachstellen weiterhin bestehen und dass das GIS in allen drei Mitgliedstaaten weder vollständig noch zuverlässig ist. Da die GIS-Daten zur Berechnung der Ansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung herangezogen werden (81), wird der Hof diesem Aspekt bei seiner Prüfung der Ausgaben des Jahrs 2007 besondere Aufmerksamkeit widmen.

| 5.83-5.84. | Die Beihilfe wurde auf der Grundlage der Menge produzierten Olivenöls gezahlt. Die Anzahl der Bäume war ein Element des Kontrollsystems der Regelung neben vielen anderen Elementen (Kontrolle der Ölmühlen, Kontrolle der Ernte etc.). |
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5.83-5.84.

Die Beihilfe wurde auf der Grundlage der Menge produzierten Olivenöls gezahlt. Die Anzahl der Bäume war ein Element des Kontrollsystems der Regelung neben vielen anderen Elementen (Kontrolle der Ölmühlen, Kontrolle der Ernte etc.).

Eine Sanktion für den Beihilfebetrag ist in der Verordnung im Falle einer Diskrepanz von mehr als 5 % zwischen den angegebenen Bäumen und den gezählten Bäumen vorgesehen. In den Fällen, in denen diese Sanktionen von den Mitgliedstaaten nicht oder nicht richtig angewendet wurden oder in den Fällen, in denen das GIS für den Olivenbau nicht aktualisiert wurde, wird derzeit das Rechnungsabschlussverfahren durchgeführt oder sind bereits finanzielle Berichtigungen vorgenommen worden.

Seit dem Haushaltsjahr 2000 hat die Kommission bereits Berichtigungen in Höhe von 180 Millionen Euro vorgenommen, und noch erheblichere Berichtigungen sind in Planung.

Seit dem 1. Januar 2006 ist die Beihilfe für Olivenölproduktion gänzlich entkoppelt und in die Betriebsprämienregelung integriert (nur für Spanien wurde ein kleines Kopplungselement beibehalten).

Die Olivenparzelle wird nun als „klassische“ landwirtschaftliche Parzelle angesehen, die im Rahmen des InVeKoS kontrolliert wird. Dadurch sollte das Fehlerrisiko deutlich verringert werden.

SONDERBERICHTE

| 5.85. | Der Hof veröffentlichte in den letzten zwölf Monaten einen den Bereich Landwirtschaft betreffenden Sonderbericht: Waren- und Substitutionskontrollen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird (Sonderbericht Nr. 4/2007). Dieser kann auf der Website des Hofes (www.eca.europa.eu) abgerufen werden. |
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5.85.

Der Hof veröffentlichte in den letzten zwölf Monaten einen den Bereich Landwirtschaft betreffenden Sonderbericht: Waren- und Substitutionskontrollen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird (Sonderbericht Nr. 4/2007). Dieser kann auf der Website des Hofes (www.eca.europa.eu) abgerufen werden.

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(1)  Nettozahlungen.

(2)  Betriebsprämienregelung und Regelung für die einheitliche Flächenzahlung.

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1), die sich auf Tierprämien und Flächenbeihilfen beziehen.

(4)  Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates (ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 6).

(5)  Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates (ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 18), die sich auf Ausfuhrerstattungszahlungen oberhalb eines bestimmten Schwellenbetrags, Verarbeitungs- und Umwandlungsbeihilfen, Baumwolle, Olivenöl, Tabak und einige Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum bezieht.

(6)  In Konformitätsentscheidungen enthaltene Berichtigungen in Höhe von –64,8 Millionen Euro (Spanien), – 152,1 Millionen Euro (Italien) bzw. –0,3 Millionen Euro (Niederlande) sind nicht berücksichtigt, da sie nicht einzelnen Zahlstellen zugeordnet werden können.

(7)  Darunter fallen ein eingeschränktes Prüfungsurteil, Einschränkungen des Prüfungsumfangs oder die Hervorhebung eines Sachverhalts.

(8)  Von den Rechnungsabschlussentscheidungen abgetrennte Rechnungen: Die bescheinigenden Stellen wurden aufgefordert, diesbezüglich weitere Arbeit durchzuführen oder weitere Informationen zu liefern.

(9)  Nur Rechnungen über Ausgaben für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums wurden abgetrennt.

Quelle: Zusammenfassender Bericht der Kommission über den Rechnungsabschluss des EAGFL, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 2006.

(10)  Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

(11)  Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal, Schweden und Vereinigtes Königreich.

(12)  Die Kommission nahm im Jahr 2005 eine Nachkorrektur dieser Daten vor.

(13)  Die Kommission nahm im Jahr 2006 eine Nachkorrektur dieser Daten vor.

(14)  Die Kommission nahm im Jahr 2007 eine Nachkorrektur dieser Daten vor.

NB 1: Im Rahmen der Fernerkundung werden zur Überprüfung der InVeKoS-Anträge Satelliten- oder Luftaufnahmen herangezogen.

NB 2: Die im Jahr n durchgeführten Kontrollen beziehen sich auf die Zahlungen im Jahr n+1.

Quellen: Der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung von den Mitgliedstaaten übermittelte InVeKoS-Statistiken.

Jährlicher Tätigkeitsbericht 2006 — Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

(15)  In ministeriellen Beschlüssen wurden folgende Gründe für gewährte Erstattungen angeführt: „schlechte Bodenverhältnisse“, „Höhenlage der Parzellen“, „Anbauart und Trocknungsverfahren“, „Pflanzengesundheitsstatus der Rebflächen“, „Alter der Rebflächen erhöht die Anfälligkeit für Viruskrankheiten und führt zu einer schnelleren Erschöpfung des Bodens“, „Wiederbepflanzung mit Reben, die sich für den Boden und die Witterungsverhältnisse der Region nicht eigneten“, „Erzeugung von Sultaninen an von Viruskrankheiten befallenen Reben, da bei der Wiederbepflanzung keine zertifizierten Reben verwendet wurden“.

(16)  Folgende Beihilferegelungen fallen unter die Betriebsprämienregelung: Ackerkulturen, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Körnerleguminosen, Trockenfutter, Reis, Saatgut, Kartoffelstärke, Baumwolle, Olivenöl, Tabak, Hopfen und Zuckerrüben.

(17)  Jeder Anspruch führt zusammen mit je einem vom Betriebsinhaber gemeldeten und in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand erhaltenen Hektar Fläche zu einer Betriebsprämienzahlung.

(18)  Die Angaben für Dänemark, Deutschland, Luxemburg und Schweden wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelt. Die Prüfer analysieren derzeit die Angaben für das Vereinigte Königreich, um sie nach Zahlstellen zu ordnen. Vorläufig wurden die Zahlen für England, Schottland, Wales und Nordirland den in Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vorgesehenen InVeKoS-Kontrollstatistiken entnommen.

(19)  Den gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 übermittelten Statistiken entnommene Angaben.

(20)  Der Anstieg der Zahl der Betriebsprämienanträge gegenüber der Zahl der Empfänger von Direktbeihilfezahlungen im Rahmen der vorangehenden Beihilferegelungen ist teilweise darauf zurückzuführen, dass einige Kategorien von Betriebsprämienempfängern (z. B. Erzeuger von Obst, Gemüse und Lagerkartoffeln oder Pferdehalter) bereits vor Einführung der Betriebsprämienregelung eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübten, jedoch keine EU-Direktbeihilfen erhielten.

(21)  Der Anstieg der in den Betriebsprämienanträgen angegebenen Flächen gegenüber den im Rahmen der vorangehenden Direktbeihilferegelungen gemeldeten Flächen ist teilweise darauf zurückzuführen, dass die außerhalb der vorangehenden Beihilferegelungen für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzten Flächen nun im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemeldet werden und dass die Betriebsinhaber bei der Betriebsprämienregelung alle ihnen zur Verfügung stehenden Flächen melden müssen.

(22)  Siehe Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

(23)  Die Berechnung und Zuweisung der Ansprüche wurde in folgenden Mitgliedstaaten geprüft: Belgien (Flandern), Dänemark, Deutschland (Bayern), Irland, Italien (AGEA), Luxemburg, Österreich, Portugal, Schweden und Vereinigtes Königreich (England, Schottland und Nordirland).

(24)  Siehe Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission (ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 15).

(25)  Der Hof prüfte nicht die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, d. h. die Erfüllung der verschiedenen Anforderungen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen usw. durch den Betriebsinhaber.

(26)  Dieser Aspekt wurde in Belgien (Wallonien), Dänemark, Deutschland (Brandenburg), Irland, Italien, Österreich und im Vereinigten Königreich (Wales) geprüft.

(27)  Der Wert der Landbesitzern zugewiesenen Ansprüche wird im Laufe der Zeit noch erheblich steigen (siehe Ziffer 5.28).

(28)  Insbesondere Fälle, in denen Pachtverträge nicht verlängert wurden.

(29)  Zur Schätzung der finanziellen Auswirkungen legte der Hof den durchschnittlichen Wert der Ansprüche in den betroffenen Mitgliedstaaten zugrunde.

(30)  Gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 entspricht die Anzahl der Ansprüche je Betriebsinhaber im Rahmen des regionalen Modells der Hektarzahl, die der Betriebsinhaber im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung angemeldet hat.

(31)  Siehe Artikel 33 Absatz 1 und Artikel 2 Buchstaben a und c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

(32)  Für Flächen in stark benachteiligten Gebieten (SDA) beliefen sich diese Werte auf 25,59 Euro und rund 230 Euro; für Moorland betrugen sie 3,36 Euro und rund 30 Euro.

(33)  Artikel 42 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates und Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission (ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 1).

(34)  Die Bestimmungen in Bezug auf unerwartete Gewinne gelten nur für Übertragungen vor dem 15. Mai 2004. Auf Übertragungen nach diesem Zeitpunkt und auf kostenlose Übertragungen finden sie keine Anwendung.

(35)  Spanien und Frankreich wendeten diese Bestimmungen im Jahr 2006 an.

(36)  Artikel 42 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

(37)  Siehe die Definition des Begriffs „Betriebsinhaber“ in Ziffer 5.26.

(38)  Gemäß Artikel 2 Buchstabe k der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 gelten als Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen haben, diejenigen, die in den fünf Jahren vor Aufnahme der neuen landwirtschaftlichen Tätigkeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung weder eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben noch die Kontrolle einer juristischen Person innehatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausübte.

(39)  192 Ansprüche im Wert von 115 000 Euro wurden gemäß den Bestimmungen von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 auf die Tochter von Betriebsinhaber A und zwei weitere Landwirte für im Jahr 2003 an diese verkauftes Land übertragen. Bei der Übertragung dieser Ansprüche wurden die Bestimmungen über unerwartete Gewinne nicht angewendet.

(40)  Der Landverpächter war ein Schafzüchter, der mehr als 11 700 ha Naturweiden besaß, für die ihm Ansprüche mit einem relativ geringen Wert von jeweils 20 Euro zugewiesen worden waren. Insgesamt verpachtete er mehr als 3 000 ha an Betriebsinhaber in ähnlichen Situationen wie Betriebsinhaber B.

(41)  Ein normaler Anspruch muss mindestens alle drei Jahre einmal aktiviert werden; Ansprüche aus der nationalen Reserve müssen in den ersten fünf Jahren jedes Jahr aktiviert werden.

(42)  Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und Slowakei.

(43)  Die anderen fünf Mitgliedstaaten wurden im Vorjahr geprüft, siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffern 5.12-5.20.

(44)  Wenn die insgesamt zu zahlende Beihilfe den nationalen Finanzrahmen für die einheitliche Flächenzahlung übersteigt, muss die Beihilfe proportional gekürzt werden.

(45)  Weitere Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums in Höhe von 3 810 Millionen Euro wurden zulasten des EAGFL-Ausrichtung getätigt (siehe Kapitel 6).

(46)  In Dänemark, Deutschland, Irland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich und im Vereinigten Königreich.

(47)  Siehe Ziffer 5.38 Buchstabe b des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2005.

(48)  Verordnung (EWG) Nr. 386/90.

(49)  Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission (ABl. L 295 vom 16.11.1999, S. 1).

(50)  Die Kommission erließ für die Ausgaben zur Entwicklung des ländlichen Raums in den neuen Mitgliedstaaten eine gesonderte Entscheidung, um der Finanzverwaltung in diesem Bereich besser Rechnung zu tragen.

(51)  Die Berichte und Bescheinigungen müssen der Kommission bis 10. Februar übermittelt werden, worauf bis 30. April eine Entscheidung zu ergehen hat.

(52)  30 Zahlstellen gehörten zur Grundgesamtheit für die Zuverlässigkeitserklärung. Bei weiteren 15 Zahlstellen, für die die Bescheinigung modifiziert worden war, wurden die Gründe für diese Modifizierung untersucht.

(53)  DAF-Irland, AGEA und AGREA-Italien, BIRB-Belgien, FAGA-Spanien, ONIC-Frankreich, Opekepe-Griechenland.

(54)  ARBEA-Italien, Ifadap-Portugal, Landwirtschaftsministerium-Luxemburg, MVH-Ungarn.

(55)  Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1) und Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90).

(56)  Siehe Anhang III zur Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission.

(57)  Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

(58)  Zusätzliche Beträge können der Gemeinschaft angelastet werden, wenn die verbleibenden Konten abgerechnet wurden.

(59)  Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

(60)  Tabelle 9 der Vermögensübersicht.

(61)  Entscheidung 2006/334/EG der Kommission (ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 21), Entscheidung 2006/554/EG der Kommission (ABl. L 218 vom 9.8.2006, S. 12) und Entscheidung 2006/932/EG der Kommission (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 96).

(62)  Berichtigungen dürfen für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren vor Mitteilung der Prüfungsergebnisse vorgenommen werden, Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).

(63)  Erklärung 3 im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 betreffend die Überprüfung des Finanzrahmens.

(64)  Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission.

(65)  Nachgängige Kontrollen in Bezug auf die Maßnahmen des Jahrs 2006 werden im Zeitraum Juli 2007 bis Juli 2008 durchgeführt. Diese Kontrollen können sich auch auf andere Maßnahmen als die des Jahrs 2006 beziehen. Die Ergebnisse sind der Kommission bis spätestens 1. Januar 2009 zu übermitteln, wonach die Kommission eine Überprüfung vornehmen und beschließen kann, Ausgaben auszuschließen. Aus diesem Grund kann der Hof für die EAGFL-Vorgänge des Jahrs 2006 keine Zuverlässigkeitsgewähr erlangen.

(66)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 5.56.

(67)  Um die Häufigkeit von Unregelmäßigkeiten abschätzen zu können, sollte eine angemessene Stichprobenmethode festgelegt und genau definiert werden (Stellungnahme Nr. 2/2004 zum Modell der „Einzigen Prüfung“, Ziffer 48) und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben auf der Ebene der Begünstigten überprüft werden (Stellungnahme Nr. 1/2005 zur Finanzierung der GAP, Ziffer 24).

(68)  Fälle, die der Kommission vor 1999 gemeldet wurden.

(69)  Entscheidung 2006/678/EG der Kommission (ABl. L 278 vom 10.10.2006, S. 24).

(70)  165 Fälle, von denen sich 157 auf Italien beziehen.

(71)  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 56).

(72)  Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission.

(73)  COCOLAF: Koordinierungsausschuss für die Bekämpfung betrügerischer Praktiken.

(74)  Stand zum 14. November 2005.

(75)  Die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung werden zu 50 % von den Mitgliedstaaten und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier/acht Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist bzw. nicht Gegenstand einer Entscheidung der nationalen Gerichte war. In der Rechnungsabschlussentscheidung von April 2007 wurden die meisten genannten Fälle noch nicht entschieden, da die Rechnungen der AGEA in Italien abgetrennt wurden.

(76)  Dem Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) gehören ständige Vertreter der Mitgliedstaaten an; er bereitet die agrarpolitischen Entscheidungen des Rates vor.

(77)  Letzte Referenz des Dokuments 7763/06.

(78)  2. Bericht der Kommission zur Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 des Rates.

(79)  COCOBU: Haushaltskontrollausschuss.

(80)  Siehe Ziffern 5.25-5.27.

(81)  Die Hektarzahl, die für die Bestimmung der Zahl der Zahlungsansprüche zu berücksichtigen ist, basiert auf einem Algorithmus, bei dem die Olivenhainfläche anhand des Standorts der beihilfefähigen Ölbäume durch automatische Datenverarbeitung mit Hilfe des GIS ermittelt wird.

ANHANG 5.1

Weiterverfolgung der wichtigsten Bemerkungen im Agrarbereich

| | 2005 | 2006 |
| --- | --- | --- |
| Bemerkungen | Antworten der Kommission | Bemerkungen | Empfehlungen |
| InVeKoS | Flächenbeihilferegelungen | | | |
| Wie in den vorangehenden Jahren erwies sich in einigen Mitgliedstaaten die Fehlerquote bei den anhand einer Risikoanalyse ausgewählten Vorgängen als niedriger als bei den per Zufall ausgewählten Vorgängen (5.8). | Die Prüfungen der Kommission haben ergeben, dass einige Mitgliedstaaten Kontrollen per Fernerkundung zu den Zufallskontrollen rechnen, obgleich die Landwirte auf der Grundlage einer Risikoanalyse innerhalb des Gebiets ausgewählt worden sind. | | |
| Tierprämienregelungen | | | |
| Im Allgemeinen sind die nationalen Statistiken über Tierprämien immer noch weniger zuverlässig als die entsprechenden Statistiken über Flächenbeihilfeanträge (5.24). | keine Antwort | | |
| Die das InVeKoS betreffenden Feststellungen in Griechenland lassen darauf schließen, dass seit dem letzten Jahr keine erheblichen Verbesserungen erzielt wurden (5.10). | Die Kommission setzte 2005 ihr vertieftes Prüfungsprogramm für Griechenland fort. Mängel wurden im Rahmen der Rechnungsprüfung behandelt. Die griechischen Behörden haben einen Aktionsplan zur Behebung der Mängel ausgearbeitet, um zu gewährleisten, dass die wichtigsten InVeKoS-Bestandteile verbessert und effizient genutzt werden. Die griechischen Behörden haben in ihren Aktionsplan für 2006 die Einführung eines neuen Antragsverfahrens aufgenommen, durch das sich die Rolle der Bauernverbände ändert. | Die Erklärung des Generaldirektors enthält bereits das fünfte Jahr in Folge einen Vorbehalt in Bezug auf die unzureichende Umsetzung des InVeKoS in Griechenland. Für 2006 können die Kommission und der Hof die weiterhin fehlende Anwendung von Schlüsselkontrollen bestätigen (5.11). | |
| Betriebsprämien-regelung | nicht zutreffend | nicht zutreffend | Das Vereinigte Königreich wies Landbesitzern Ansprüche zu, die ihr Land fast das ganze Jahr lang verpachteten (5.20).
  Entgegen den Vorschriften weiteten einige Mitgliedstaaten die Bestimmung hinsichtlich der Konsolidierung der Ansprüche auf alle Fälle aus, in denen ein Betriebsinhaber im Jahr 2005 über weniger Hektarflächen als Ansprüche verfügte (5.23).
  Die Betriebsprämienregelung hatte eine Reihe von Nebeneffekten: So kamen Landbesitzer und neue Begünstigte in den Genuss von Beihilfen (5.28); in vielen Mitgliedstaaten durften „Betriebsinhaber“ ihre unerwarteten Gewinne behalten (5.29); unangemessene Investitionskriterien führten zu fragwürdigen Zuweisungen zusätzlicher Ansprüche (5.34). | |
| Olivenöl | Die in allen Mitgliedstaaten versäumte Aktualisierung der GIS-Daten (alphanumerische Datenbank, tatsächliche Anzahl der Ölbäume, Neuanpflanzungen und Produktionspotenzial) ist nach Auffassung des Hofes ein klares Zeichen dafür, dass das System noch immer nicht als vollständig einsatzfähig betrachtet werden kann (5.25-5.26). | Die Mängel des GIS für den Olivenanbau sind auch der Kommission bekannt; sie teilt die Bedenken des Rechnungshofs zur Durchführung der Reform. | Bei den Vor-Ort-Prüfungen in den wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten traten allgemeine Probleme zutage, die die Zuverlässigkeit und Genauigkeit des GIS beeinträchtigen und folglich die korrekte Berechnung der Ansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung infrage stellen (5.84). | |
| Nachgängige Prüfung | Die Kommission ist noch immer nicht in der Lage, vollständige und vergleichbare Angaben über die (gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89) kontrollierten Vorgänge und den Wert der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und der wiedereingezogenen Beträge vorzulegen. Sie hat Änderungen der Rechtsvorschriften vorgenommen, um die Berichterstattung zu verbessern, doch ist die Wirkung noch nicht bekannt (5.38). | Die Kommission ist der Auffassung, dass sie bereits hinreichende Informationen über die kontrollierten Vorgänge und die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten erhält.
  Die Berichterstattung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 40/2006, die ermöglicht, den potenziellen Umfang der Unregelmäßigkeiten für alle Ausgabenkategorien einzuschätzen, weiter verbessert. | Das für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständige Konformitätsreferat führte keine Prüfungen durch, die Aspekte der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 abdeckten (5.50). | |
| Als Folgemaßnahme zu seiner Arbeit im Jahr 2003 (Überprüfung der Begleitung der Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durch die Kommission) führte der Hof erneut Prüfbesuche in sieben Mitgliedstaaten durch, um die erzielten Fortschritte zu beurteilen. Dabei stellte er zwar fest, dass sich die Gesamtqualität der geprüften Kontrollen verbessert hatte, entdeckte jedoch noch Mängel bei der Wiedereinziehung von Beträgen, wenn im Rahmen der Kontrollen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden waren. Außerdem wurden die geplanten nach der Zahlung durchzuführenden Kontrollen nicht rechtzeitig abgewickelt, und in zwei Mitgliedstaaten wurde die Mindestanzahl von Kontrollen weiterhin nicht eingehalten (5.39). | Für die Wiedereinziehung von vorschriftswidrig gezahlten Beträgen sind nicht die Dienststellen zuständig, die mit den nach der Zahlung durchzuführenden Kontrollen betraut sind, sondern die Zahlstellen. | Der Kommission ist immer noch nicht bekannt, wie viele der ursprünglich nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 gemeldeten potenziellen Unregelmäßigkeiten zu Wiedereinziehungen führten bzw. aus welchem Grund keine Wiedereinziehungen vorgenommen wurden (5.52). | |
| Die Kommission hat begonnen, das Ausmaß der (vom Hof in seinen früheren Berichten monierten) Nichtdurchführung der geplanten Kontrollen in einigen Mitgliedstaaten zu beurteilen. Erste Ergebnisse haben bestätigt, dass vier Mitgliedstaaten die vorgeschriebene Mindestzahl von nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen nicht erreicht haben. Bisher wurden jedoch noch keine Abhilfemaßnahmen getroffen (5.38). | Die Kommission hat das Ausmaß der Rückstände bei den geplanten Kontrollen bereits evaluiert. Abhilfemaßnahmen wurden im Rahmen von Prüfbesuchen in zwei Mitgliedstaaten, in denen die Rückstände am größten sind, bereits eingeleitet. Die betreffenden beiden Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Aktionspläne zur Beseitigung der Rückstände auszuarbeiten.
  Diese Pläne, aus denen die Zahl der ausstehenden Kontrollen im Vergleich zu den verfügbaren Mitteln sowie die Fristen für die Durchführung der Kontrollen klar hervorgehen müssen, sind der Kommission mitzuteilen, die die Durchführung dieser Pläne genau überwacht. | In Deutschland, Italien und Spanien gibt es immer noch Rückstände (5.53). | |
| Ausfuhr-erstattungen | Kontrollen der Ausfuhrerstattungen: | | | |
| In Bezug auf die von der Kommission im Jahr 2004 bei Prüfungen in den Mitgliedstaaten festgestellten Schwachstellen wurde noch keine endgültige Entscheidung für oder gegen eine Finanzkorrektur getroffen (5.34). | Zwei Prüfungen wurden ohne finanzielle Berichtigungen (Polen, Litauen) abgeschlossen. Bei den übrigen Prüfungen, bei denen Mängel festgestellt worden sind, ist das Rechnungsabschlussverfahren im Gange. | Die vom Hof durchgeführte Prüfung der Waren- und Substitutionskontrollen führte zum Sonderbericht Nr. 4/2007 vom 21. Juni 2007.
  Eine vom Hof vorgenommene Analyse zeigt, dass die übermittelten Informationen zu den Waren- und Substitutionskontrollen nicht zuverlässig sind (5.55). | |
| Entwicklung des ländlichen Raums | Bei der Prüfung des Hofes wurde nach wie vor eine hohe Fehlerquote festgestellt, da die Landwirte ihre Verpflichtungen nicht einhielten oder die wichtigsten Beihilfefähigkeitsbedingungen von den Behörden nicht überprüft wurden (5.29). | Die Kommission wird die vom Rechnungshof genannten Probleme eingehend prüfen, sobald die Antworten der Mitgliedstaaten vorliegen. | Bei den Agrarumweltmaßnahmen stellte der Hof weiterhin eine hohe Fehlerquote fest, da die Landwirte ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder die wichtigsten Beihilfefähigkeitsbedingungen von den Behörden nicht überprüft werden (5.44). | |

2005

2006

Bemerkungen

Antworten der Kommission

Bemerkungen

Empfehlungen

InVeKoS

Flächenbeihilferegelungen

Wie in den vorangehenden Jahren erwies sich in einigen Mitgliedstaaten die Fehlerquote bei den anhand einer Risikoanalyse ausgewählten Vorgängen als niedriger als bei den per Zufall ausgewählten Vorgängen (5.8).

Die Prüfungen der Kommission haben ergeben, dass einige Mitgliedstaaten Kontrollen per Fernerkundung zu den Zufallskontrollen rechnen, obgleich die Landwirte auf der Grundlage einer Risikoanalyse innerhalb des Gebiets ausgewählt worden sind.

Tierprämienregelungen

Im Allgemeinen sind die nationalen Statistiken über Tierprämien immer noch weniger zuverlässig als die entsprechenden Statistiken über Flächenbeihilfeanträge (5.24).

keine Antwort

Die das InVeKoS betreffenden Feststellungen in Griechenland lassen darauf schließen, dass seit dem letzten Jahr keine erheblichen Verbesserungen erzielt wurden (5.10).

Die Kommission setzte 2005 ihr vertieftes Prüfungsprogramm für Griechenland fort. Mängel wurden im Rahmen der Rechnungsprüfung behandelt. Die griechischen Behörden haben einen Aktionsplan zur Behebung der Mängel ausgearbeitet, um zu gewährleisten, dass die wichtigsten InVeKoS-Bestandteile verbessert und effizient genutzt werden. Die griechischen Behörden haben in ihren Aktionsplan für 2006 die Einführung eines neuen Antragsverfahrens aufgenommen, durch das sich die Rolle der Bauernverbände ändert.

Die Erklärung des Generaldirektors enthält bereits das fünfte Jahr in Folge einen Vorbehalt in Bezug auf die unzureichende Umsetzung des InVeKoS in Griechenland. Für 2006 können die Kommission und der Hof die weiterhin fehlende Anwendung von Schlüsselkontrollen bestätigen (5.11).

Betriebsprämien-regelung

nicht zutreffend

nicht zutreffend

Das Vereinigte Königreich wies Landbesitzern Ansprüche zu, die ihr Land fast das ganze Jahr lang verpachteten (5.20).

Entgegen den Vorschriften weiteten einige Mitgliedstaaten die Bestimmung hinsichtlich der Konsolidierung der Ansprüche auf alle Fälle aus, in denen ein Betriebsinhaber im Jahr 2005 über weniger Hektarflächen als Ansprüche verfügte (5.23).

Die Betriebsprämienregelung hatte eine Reihe von Nebeneffekten: So kamen Landbesitzer und neue Begünstigte in den Genuss von Beihilfen (5.28); in vielen Mitgliedstaaten durften „Betriebsinhaber“ ihre unerwarteten Gewinne behalten (5.29); unangemessene Investitionskriterien führten zu fragwürdigen Zuweisungen zusätzlicher Ansprüche (5.34).

Olivenöl

Die in allen Mitgliedstaaten versäumte Aktualisierung der GIS-Daten (alphanumerische Datenbank, tatsächliche Anzahl der Ölbäume, Neuanpflanzungen und Produktionspotenzial) ist nach Auffassung des Hofes ein klares Zeichen dafür, dass das System noch immer nicht als vollständig einsatzfähig betrachtet werden kann (5.25-5.26).

Die Mängel des GIS für den Olivenanbau sind auch der Kommission bekannt; sie teilt die Bedenken des Rechnungshofs zur Durchführung der Reform.

Bei den Vor-Ort-Prüfungen in den wichtigsten Erzeugermitgliedstaaten traten allgemeine Probleme zutage, die die Zuverlässigkeit und Genauigkeit des GIS beeinträchtigen und folglich die korrekte Berechnung der Ansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung infrage stellen (5.84).

Nachgängige Prüfung

Die Kommission ist noch immer nicht in der Lage, vollständige und vergleichbare Angaben über die (gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89) kontrollierten Vorgänge und den Wert der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und der wiedereingezogenen Beträge vorzulegen. Sie hat Änderungen der Rechtsvorschriften vorgenommen, um die Berichterstattung zu verbessern, doch ist die Wirkung noch nicht bekannt (5.38).

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie bereits hinreichende Informationen über die kontrollierten Vorgänge und die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten erhält.

Die Berichterstattung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 40/2006, die ermöglicht, den potenziellen Umfang der Unregelmäßigkeiten für alle Ausgabenkategorien einzuschätzen, weiter verbessert.

Das für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständige Konformitätsreferat führte keine Prüfungen durch, die Aspekte der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 abdeckten (5.50).

Als Folgemaßnahme zu seiner Arbeit im Jahr 2003 (Überprüfung der Begleitung der Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 durch die Kommission) führte der Hof erneut Prüfbesuche in sieben Mitgliedstaaten durch, um die erzielten Fortschritte zu beurteilen. Dabei stellte er zwar fest, dass sich die Gesamtqualität der geprüften Kontrollen verbessert hatte, entdeckte jedoch noch Mängel bei der Wiedereinziehung von Beträgen, wenn im Rahmen der Kontrollen Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden waren. Außerdem wurden die geplanten nach der Zahlung durchzuführenden Kontrollen nicht rechtzeitig abgewickelt, und in zwei Mitgliedstaaten wurde die Mindestanzahl von Kontrollen weiterhin nicht eingehalten (5.39).

Für die Wiedereinziehung von vorschriftswidrig gezahlten Beträgen sind nicht die Dienststellen zuständig, die mit den nach der Zahlung durchzuführenden Kontrollen betraut sind, sondern die Zahlstellen.

Der Kommission ist immer noch nicht bekannt, wie viele der ursprünglich nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 gemeldeten potenziellen Unregelmäßigkeiten zu Wiedereinziehungen führten bzw. aus welchem Grund keine Wiedereinziehungen vorgenommen wurden (5.52).

Die Kommission hat begonnen, das Ausmaß der (vom Hof in seinen früheren Berichten monierten) Nichtdurchführung der geplanten Kontrollen in einigen Mitgliedstaaten zu beurteilen. Erste Ergebnisse haben bestätigt, dass vier Mitgliedstaaten die vorgeschriebene Mindestzahl von nach der Zahlung durchgeführten Kontrollen nicht erreicht haben. Bisher wurden jedoch noch keine Abhilfemaßnahmen getroffen (5.38).

Die Kommission hat das Ausmaß der Rückstände bei den geplanten Kontrollen bereits evaluiert. Abhilfemaßnahmen wurden im Rahmen von Prüfbesuchen in zwei Mitgliedstaaten, in denen die Rückstände am größten sind, bereits eingeleitet. Die betreffenden beiden Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Aktionspläne zur Beseitigung der Rückstände auszuarbeiten.

Diese Pläne, aus denen die Zahl der ausstehenden Kontrollen im Vergleich zu den verfügbaren Mitteln sowie die Fristen für die Durchführung der Kontrollen klar hervorgehen müssen, sind der Kommission mitzuteilen, die die Durchführung dieser Pläne genau überwacht.

In Deutschland, Italien und Spanien gibt es immer noch Rückstände (5.53).

Ausfuhr-erstattungen

Kontrollen der Ausfuhrerstattungen:

In Bezug auf die von der Kommission im Jahr 2004 bei Prüfungen in den Mitgliedstaaten festgestellten Schwachstellen wurde noch keine endgültige Entscheidung für oder gegen eine Finanzkorrektur getroffen (5.34).

Zwei Prüfungen wurden ohne finanzielle Berichtigungen (Polen, Litauen) abgeschlossen. Bei den übrigen Prüfungen, bei denen Mängel festgestellt worden sind, ist das Rechnungsabschlussverfahren im Gange.

Die vom Hof durchgeführte Prüfung der Waren- und Substitutionskontrollen führte zum Sonderbericht Nr. 4/2007 vom 21. Juni 2007.

Eine vom Hof vorgenommene Analyse zeigt, dass die übermittelten Informationen zu den Waren- und Substitutionskontrollen nicht zuverlässig sind (5.55).

Entwicklung des ländlichen Raums

Bei der Prüfung des Hofes wurde nach wie vor eine hohe Fehlerquote festgestellt, da die Landwirte ihre Verpflichtungen nicht einhielten oder die wichtigsten Beihilfefähigkeitsbedingungen von den Behörden nicht überprüft wurden (5.29).

Die Kommission wird die vom Rechnungshof genannten Probleme eingehend prüfen, sobald die Antworten der Mitgliedstaaten vorliegen.

Bei den Agrarumweltmaßnahmen stellte der Hof weiterhin eine hohe Fehlerquote fest, da die Landwirte ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder die wichtigsten Beihilfefähigkeitsbedingungen von den Behörden nicht überprüft werden (5.44).

ANHANG 5.2

Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme für die unter das InVeKoS fallende Betriebsprämienregelung (1)

| Wichtigste interne Kontrollen |
| --- |
| Mitgliedstaat | Verwaltungsverfahren und -kontrollen zur Gewährleistung korrekter Zahlungen | Risikoanalyse und Auswahlverfahren für Kontrollen | Kontrollmethoden, Qualitätskontrolle und Berichterstattung über die jeweiligen Ergebnisse | Erstellung und Zuverlässigkeit der Statistiken über die Kontrollen und ihre Ergebnisse |
| Österreich | 3/4/5 | | | |
| Belgien (Wallonien) | 3/4/14 | | | |
| Deutschland (Brandenburg) | 1/2/3 | | | |
| Italien | 3/12 | | 9/13 | 6 |
| Irland | 1/3/5 | 8 | 9/10 | 7 |
| Wales | 1/3/5/11 | | | |

Wichtigste interne Kontrollen

Mitgliedstaat

Verwaltungsverfahren und -kontrollen zur Gewährleistung korrekter Zahlungen

Risikoanalyse und Auswahlverfahren für Kontrollen

Kontrollmethoden, Qualitätskontrolle und Berichterstattung über die jeweiligen Ergebnisse

Erstellung und Zuverlässigkeit der Statistiken über die Kontrollen und ihre Ergebnisse

Österreich

3/4/5

Belgien (Wallonien)

3/4/14

Deutschland (Brandenburg)

1/2/3

Italien

3/12

9/13

6

Irland

1/3/5

8

9/10

7

Wales

1/3/5/11

| | Zufriedenstellend |
| --- | --- |
| | Teilweise zufriedenstellend |
| | Nicht zufriedenstellend |

Zufriedenstellend

Teilweise zufriedenstellend

Nicht zufriedenstellend

| 1 | Die Verfahren für die Erfassung der Anträge liefern keinen ausreichenden Nachweis für das tatsächliche Eingangsdatum und/oder werden nicht ausreichend kontrolliert. |
| --- | --- |
| 2 | Die für Verwaltungsgegenkontrollen und die Berechnung der Zahlungen verwendete Datenbank wird nur am Anfang des Antragsjahrs mit Daten über die Referenzparzellen gefüttert. Während des Antragsjahrs an den Referenzparzellen vorgenommene Änderungen werden nicht in die Datenbank übertragen, bevor die Zahlungen getätigt werden. |
| 3 | Fehlerhafte Berechnung der Zahlungen, wenn die ermittelte Fläche nicht für alle gemeldeten Ansprüche ausreicht. |
| 4 | Keine oder unzureichende Verwaltungsgegenkontrollen, ob die als Stilllegungsflächen angemeldeten Flächen den rechtlichen Vorgaben entsprechen. |
| 5 | In Fällen, in denen die EU-Rechtsvorschriften nicht erfüllt waren, wurde systematisch eine Konsolidierung gewährt, was zu vorschriftswidrigen Zahlungen führte (in Österreich waren 5 570 Ansprüche, in Wales 4 552 und in Irland mehr als 150 000 Ansprüche Gegenstand einer vorschriftswidrigen Konsolidierung). |
| 6 | Geringfügige Abweichungen zwischen den der Kommission gemeldeten Statistiken und den zugrunde liegenden Daten, die den Prüfern übermittelt wurden, sowie erhebliche Verzögerungen bei der Übermittlung der Statistiken an die Kommission. |
| 7 | Erhebliche Abweichungen zwischen den der Kommission gemeldeten Statistiken und den zugrunde liegenden Daten, die den Prüfern übermittelt wurden, sowie erhebliche Verzögerungen bei der Übermittlung der Statistiken an die Kommission. |
| 8 | Die Auswahl der Vor-Ort-Kontrollen (Wirtschaftsjahr 2005/2006) basierte auf veralteten Antragsdaten (Wirtschaftsjahr 2004/2005). |
| 9 | Im Bereich der Qualitätskontrolle und/oder des Schulungssystems wurden Schwachstellen aufgedeckt. |
| 10 | Die wegen nicht förderfähiger Flächen vorgenommenen Abzüge werden systematisch um eine Messtoleranz von 5 % reduziert. |
| 11 | Für dieselbe Parzelle können mehrere Betriebsinhaber im Rahmen verschiedener EU-Beihilferegelungen Anträge einreichen. |
| 12 | Das Flächenidentifizierungssystem ermöglicht es in einigen Fällen nicht, die Lage der landwirtschaftlichen Parzelle innerhalb der Referenzparzelle zu ermitteln. Gemäß den nationalen Anweisungen kann die beihilfefähige Fläche der Referenzparzelle um eine Toleranzmarge von bis zu 5 % oder 0,5 ha überschritten werden. |
| 13 | Falls eine landwirtschaftliche Parzelle zwei oder mehr Katasterparzellen umfasst, werden Messungen durchgeführt und auf jede der Katasterparzellen Messtoleranzen angewandt, anstatt auf die landwirtschaftliche Parzelle als Ganzes. Dies führt zur Anwendung falscher Messtoleranzen. |
| 14 | Das Flächenidentifizierungssystem wird nicht anhand von den Katasterbehörden vorliegenden Angaben oder Angaben über Aufforstungsflächen aktualisiert. |

1

Die Verfahren für die Erfassung der Anträge liefern keinen ausreichenden Nachweis für das tatsächliche Eingangsdatum und/oder werden nicht ausreichend kontrolliert.

2

Die für Verwaltungsgegenkontrollen und die Berechnung der Zahlungen verwendete Datenbank wird nur am Anfang des Antragsjahrs mit Daten über die Referenzparzellen gefüttert. Während des Antragsjahrs an den Referenzparzellen vorgenommene Änderungen werden nicht in die Datenbank übertragen, bevor die Zahlungen getätigt werden.

3

Fehlerhafte Berechnung der Zahlungen, wenn die ermittelte Fläche nicht für alle gemeldeten Ansprüche ausreicht.

4

Keine oder unzureichende Verwaltungsgegenkontrollen, ob die als Stilllegungsflächen angemeldeten Flächen den rechtlichen Vorgaben entsprechen.

5

In Fällen, in denen die EU-Rechtsvorschriften nicht erfüllt waren, wurde systematisch eine Konsolidierung gewährt, was zu vorschriftswidrigen Zahlungen führte (in Österreich waren 5 570 Ansprüche, in Wales 4 552 und in Irland mehr als 150 000 Ansprüche Gegenstand einer vorschriftswidrigen Konsolidierung).

6

Geringfügige Abweichungen zwischen den der Kommission gemeldeten Statistiken und den zugrunde liegenden Daten, die den Prüfern übermittelt wurden, sowie erhebliche Verzögerungen bei der Übermittlung der Statistiken an die Kommission.

7

Erhebliche Abweichungen zwischen den der Kommission gemeldeten Statistiken und den zugrunde liegenden Daten, die den Prüfern übermittelt wurden, sowie erhebliche Verzögerungen bei der Übermittlung der Statistiken an die Kommission.

8

Die Auswahl der Vor-Ort-Kontrollen (Wirtschaftsjahr 2005/2006) basierte auf veralteten Antragsdaten (Wirtschaftsjahr 2004/2005).

9

Im Bereich der Qualitätskontrolle und/oder des Schulungssystems wurden Schwachstellen aufgedeckt.

10

Die wegen nicht förderfähiger Flächen vorgenommenen Abzüge werden systematisch um eine Messtoleranz von 5 % reduziert.

11

Für dieselbe Parzelle können mehrere Betriebsinhaber im Rahmen verschiedener EU-Beihilferegelungen Anträge einreichen.

12

Das Flächenidentifizierungssystem ermöglicht es in einigen Fällen nicht, die Lage der landwirtschaftlichen Parzelle innerhalb der Referenzparzelle zu ermitteln. Gemäß den nationalen Anweisungen kann die beihilfefähige Fläche der Referenzparzelle um eine Toleranzmarge von bis zu 5 % oder 0,5 ha überschritten werden.

13

Falls eine landwirtschaftliche Parzelle zwei oder mehr Katasterparzellen umfasst, werden Messungen durchgeführt und auf jede der Katasterparzellen Messtoleranzen angewandt, anstatt auf die landwirtschaftliche Parzelle als Ganzes. Dies führt zur Anwendung falscher Messtoleranzen.

14

Das Flächenidentifizierungssystem wird nicht anhand von den Katasterbehörden vorliegenden Angaben oder Angaben über Aufforstungsflächen aktualisiert.

---

(1)  Aspekte im Zusammenhang mit der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross-Compliance) wurden nicht berücksichtigt.

KAPITEL 6

Strukturpolitische Maßnahmen

INHALT

| 6.1 | Einleitung |
| --- | --- |

6.1

| 6.2-6.36 | Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung |
| --- | --- |

6.2-6.36

| 6.2-6.24 | Besondere Merkmale der strukturpolitischen Maßnahmen |
| --- | --- |

6.2-6.24

| 6.2 | Zielsetzungen der strukturpolitischen Maßnahmen |
| --- | --- |

6.2

| 6.3-6.8 | Finanzierungsinstrumente für strukturpolitische Maßnahmen |
| --- | --- |

6.3-6.8

| 6.9-6.11 | Umfang und Art der Gemeinschaftsfinanzierung von strukturpolitischen Maßnahmen |
| --- | --- |

6.9-6.11

| 6.12-6.15 | Fehler bei der Kofinanzierung von strukturpolitischen Projekten |
| --- | --- |

6.12-6.15

| 6.16-6.24 | Kontrolle von strukturpolitischen Projekten |
| --- | --- |

6.16-6.24

| 6.25 | Prüfung des Hofes |
| --- | --- |

6.25

| 6.26-6.31 | Wichtigste Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Gemeinschaftsfinanzierung von strukturpolitischen Maßnahmen |
| --- | --- |

6.26-6.31

| 6.32-6.35 | Wichtigste Feststellungen zu den Kontrollsystemen in den Mitgliedstaaten |
| --- | --- |

6.32-6.35

| 6.36 | Wichtigste Feststellungen zur Prüfungstätigkeit der Kommission |
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6.36

| 6.37-6.45 | Schlussfolgerungen und Empfehlungen |
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6.37-6.45

| 6.37-6.39 | Schlussfolgerungen |
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6.37-6.39

| 6.40-6.45 | Empfehlungen |
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6.40-6.45

| 6.46 | Seit dem letzten Jahresbericht verabschiedeter Sonderbericht |
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6.46

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
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| EINLEITUNG |
| 6.1. | Die EU führt eine Reihe strukturpolitischer Maßnahmen durch, um das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen zu verringern. Im Programmplanungszeitraum 2000-2006 entfiel rund ein Drittel der Gesamtmittel des EU-Haushalts auf diese Maßnahmen, die damit den zweitgrößten Haushaltsbereich ausmachten. Im neuen Programmplanungszeitraum, der die Jahre 2007-2013 umfasst, wird die Strukturpolitik weiterhin zu den wichtigsten Politikbereichen der Europäischen Union gehören. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

6.1.

Die EU führt eine Reihe strukturpolitischer Maßnahmen durch, um das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen zu verringern. Im Programmplanungszeitraum 2000-2006 entfiel rund ein Drittel der Gesamtmittel des EU-Haushalts auf diese Maßnahmen, die damit den zweitgrößten Haushaltsbereich ausmachten. Im neuen Programmplanungszeitraum, der die Jahre 2007-2013 umfasst, wird die Strukturpolitik weiterhin zu den wichtigsten Politikbereichen der Europäischen Union gehören.

SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Besondere Merkmale der strukturpolitischen Maßnahmen

Zielsetzungen der strukturpolitischen Maßnahmen

| 6.2. | Im Programmplanungszeitraum 2000-2006 waren die strukturpolitischen Maßnahmen auf folgende Ziele ausgerichtet: |
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6.2.

Im Programmplanungszeitraum 2000-2006 waren die strukturpolitischen Maßnahmen auf folgende Ziele ausgerichtet:

| — | strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1); |
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—

strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1);

| — | wirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen (Ziel 2); |
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—

wirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen (Ziel 2);

| — | Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungssysteme (Ziel 3); |
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—

Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungssysteme (Ziel 3);

| — | interregionale Zusammenarbeit in der gesamten Europäischen Union (Gemeinschaftsinitiative Interreg III); |
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—

interregionale Zusammenarbeit in der gesamten Europäischen Union (Gemeinschaftsinitiative Interreg III);

| — | Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel (Gemeinschaftsinitiative URBAN II); |
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—

Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtviertel (Gemeinschaftsinitiative URBAN II);

| — | Bekämpfung von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt (Gemeinschaftsinitiative EQUAL); |
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—

Bekämpfung von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt (Gemeinschaftsinitiative EQUAL);

| — | Entwicklung des ländlichen Raums (Gemeinschaftsinitiative Leader+); |
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—

Entwicklung des ländlichen Raums (Gemeinschaftsinitiative Leader+);

| — | Verbesserung der Umweltqualität und der Transportinfrastruktur in den Mitgliedstaaten mit dem geringsten Wohlstand; |
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—

Verbesserung der Umweltqualität und der Transportinfrastruktur in den Mitgliedstaaten mit dem geringsten Wohlstand;

| — | experimentelle Regionalprogramme (innovative Maßnahmen). |
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—

experimentelle Regionalprogramme (innovative Maßnahmen).

Finanzierungsinstrumente für strukturpolitische Maßnahmen

| 6.3. | Die Gemeinschaftsfinanzierung von strukturpolitischen Maßnahmen ist eine Kofinanzierung, die durch eine Finanzierung seitens der Mitgliedstaaten ergänzt wird. Die Europäische Gemeinschaft stellt zur Finanzierung strukturpolitischer Maßnahmen aus ihrem Haushalt so genannte Strukturfonds- bzw. Kohäsionsfondsmittel zur Verfügung. Es gibt vier Strukturfonds: |
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6.3.

Die Gemeinschaftsfinanzierung von strukturpolitischen Maßnahmen ist eine Kofinanzierung, die durch eine Finanzierung seitens der Mitgliedstaaten ergänzt wird. Die Europäische Gemeinschaft stellt zur Finanzierung strukturpolitischer Maßnahmen aus ihrem Haushalt so genannte Strukturfonds- bzw. Kohäsionsfondsmittel zur Verfügung. Es gibt vier Strukturfonds:

| — | Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE); |
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—

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE);

| — | Europäischer Sozialfonds (ESF); |
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—

Europäischer Sozialfonds (ESF);

| — | Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung); |
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—

Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Abteilung Ausrichtung (EAGFL-Ausrichtung);

| — | Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF). |
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—

Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF).

| 6.4. | Aus dem EFRE werden Fördermittel für die Ziele 1 und 2 bereitgestellt. Mit diesen Mitteln werden Investitionen im Infrastrukturbereich, Maßnahmen zur Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen, lokale Beschäftigungsinitiativen und die Tätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen kofinanziert. Außerdem werden aus dem EFRE Mittel zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen Interreg III und URBAN II gewährt. |
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6.4.

Aus dem EFRE werden Fördermittel für die Ziele 1 und 2 bereitgestellt. Mit diesen Mitteln werden Investitionen im Infrastrukturbereich, Maßnahmen zur Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen, lokale Beschäftigungsinitiativen und die Tätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen kofinanziert. Außerdem werden aus dem EFRE Mittel zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen Interreg III und URBAN II gewährt.

| 6.5. | Aus dem ESF werden Fördermittel für die Ziele 1, 2 und 3 bereitgestellt. Mit diesen Mitteln werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefördert und die Entwicklung von Humanressourcen sowie Fördermaßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt. Außerdem werden aus dem ESF Mittel zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL gewährt. |
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6.5.

Aus dem ESF werden Fördermittel für die Ziele 1, 2 und 3 bereitgestellt. Mit diesen Mitteln werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefördert und die Entwicklung von Humanressourcen sowie Fördermaßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt. Außerdem werden aus dem ESF Mittel zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiative EQUAL gewährt.

| 6.6. | Aus dem EAGFL-Ausrichtung werden Fördermittel für Ziel 1 bereitgestellt. Mit diesen Mitteln werden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Modernisierung der Agrarstrukturen kofinanziert. Außerdem werden aus dem EAGFL-Ausrichtung Mittel zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiative Leader+ gewährt. |
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6.6.

Aus dem EAGFL-Ausrichtung werden Fördermittel für Ziel 1 bereitgestellt. Mit diesen Mitteln werden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und zur Modernisierung der Agrarstrukturen kofinanziert. Außerdem werden aus dem EAGFL-Ausrichtung Mittel zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiative Leader+ gewährt.

| 6.7. | Aus dem FIAF werden Fördermittel für Ziel 1 bereitgestellt. Mit diesen Mitteln werden Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors kofinanziert, um die Entwicklung der von der Fischerei abhängigen Gebiete zu fördern. |
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6.7.

Aus dem FIAF werden Fördermittel für Ziel 1 bereitgestellt. Mit diesen Mitteln werden Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors kofinanziert, um die Entwicklung der von der Fischerei abhängigen Gebiete zu fördern.

| 6.8. | Der Kohäsionsfonds unterstützt die Verbesserung der Umweltqualität und der Verkehrsinfrastruktur in den Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt unter 90 % des Unionsdurchschnitts liegt. |
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6.8.

Der Kohäsionsfonds unterstützt die Verbesserung der Umweltqualität und der Verkehrsinfrastruktur in den Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt unter 90 % des Unionsdurchschnitts liegt.

Umfang und Art der Gemeinschaftsfinanzierung von strukturpolitischen Maßnahmen

| 6.9. | Im Jahr 2006 beliefen sich die von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel für strukturpolitische Maßnahmen auf insgesamt 32,4 Milliarden Euro. Rund 85 % dieses Betrags entfielen auf die Ziele 1, 2 und 3 (siehe
  Abbildung 6.1
  ). |
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6.9.

Im Jahr 2006 beliefen sich die von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel für strukturpolitische Maßnahmen auf insgesamt 32,4 Milliarden Euro. Rund 85 % dieses Betrags entfielen auf die Ziele 1, 2 und 3 (siehe
  Abbildung 6.1
  ).

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| 6.10. | Die Finanzierungseinheit bei strukturpolitischen Maßnahmen ist ein Projekt. Im Strukturfondsbereich werden Projekte im Rahmen eines so genannten operationellen Programms finanziert. Im Finanzierungszeitraum 2000-2006 gab es 545 operationelle Programme, deren Finanzvolumen von weniger als 500 000 Euro bis zu über 8 Milliarden Euro reichte. Die Projektausgaben im Rahmen dieser Programme lagen zwischen einigen hundert Euro Beihilfe für einen einzelnen Begünstigten und mehreren hundert Millionen Euro für ein großes Infrastrukturprojekt. Beim Kohäsionsfonds gibt es keine operationellen Programme, sondern nur Projekte. Im Zeitraum 2000-2006 wurden 1 094 Kohäsionsfondsprojekte durchgeführt, deren Finanzvolumen zwischen 50 000 Euro und über einer Milliarde Euro lag. |
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6.10.

Die Finanzierungseinheit bei strukturpolitischen Maßnahmen ist ein Projekt. Im Strukturfondsbereich werden Projekte im Rahmen eines so genannten operationellen Programms finanziert. Im Finanzierungszeitraum 2000-2006 gab es 545 operationelle Programme, deren Finanzvolumen von weniger als 500 000 Euro bis zu über 8 Milliarden Euro reichte. Die Projektausgaben im Rahmen dieser Programme lagen zwischen einigen hundert Euro Beihilfe für einen einzelnen Begünstigten und mehreren hundert Millionen Euro für ein großes Infrastrukturprojekt. Beim Kohäsionsfonds gibt es keine operationellen Programme, sondern nur Projekte. Im Zeitraum 2000-2006 wurden 1 094 Kohäsionsfondsprojekte durchgeführt, deren Finanzvolumen zwischen 50 000 Euro und über einer Milliarde Euro lag.

| 6.11. | Im Allgemeinen erfolgt die Kofinanzierung eines Projekts mit Strukturfonds- oder Kohäsionsfondsmitteln in Form der Erstattung von Projektkosten auf der Grundlage einer vom Projektträger (1) ausgestellten Ausgabenerklärung. Die Projektträger reichen gewöhnlich mehrere Ausgabenerklärungen für Zwischenzahlungen sowie nach Ablauf des Projekts eine abschließende Ausgabenerklärung ein. |
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6.11.

Im Allgemeinen erfolgt die Kofinanzierung eines Projekts mit Strukturfonds- oder Kohäsionsfondsmitteln in Form der Erstattung von Projektkosten auf der Grundlage einer vom Projektträger (1) ausgestellten Ausgabenerklärung. Die Projektträger reichen gewöhnlich mehrere Ausgabenerklärungen für Zwischenzahlungen sowie nach Ablauf des Projekts eine abschließende Ausgabenerklärung ein.

| 6.11. | Die Kofinanzierung aus Strukturfondsmitteln durch die Kommission erfolgt auf Programmebene, und zwar durch Erstattung der gesammelten Ausgabenerklärungen, die in der Regel dreimal jährlich vorgelegt werden. |
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6.11.

Die Kofinanzierung aus Strukturfondsmitteln durch die Kommission erfolgt auf Programmebene, und zwar durch Erstattung der gesammelten Ausgabenerklärungen, die in der Regel dreimal jährlich vorgelegt werden.

Fehler bei der Kofinanzierung von strukturpolitischen Projekten

| 6.12. | Es besteht ein hohes Risiko, dass in den Ausgabenerklärungen fehlerhafte Angaben zu den Kosten strukturpolitischer Projekte gemacht werden, die zu fehlerhaften Erstattungen führen. Wenn in diesem Bericht von fehlerhaften Erstattungen die Rede ist, so sind überhöhte Erstattungen gemeint. Einer fehlerhaften Erstattung können folgende Fehler zugrunde liegen: |
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6.12.

Es besteht ein hohes Risiko, dass in den Ausgabenerklärungen fehlerhafte Angaben zu den Kosten strukturpolitischer Projekte gemacht werden, die zu fehlerhaften Erstattungen führen. Wenn in diesem Bericht von fehlerhaften Erstattungen die Rede ist, so sind überhöhte Erstattungen gemeint. Einer fehlerhaften Erstattung können folgende Fehler zugrunde liegen:

| — | Förderfähigkeitsfehler, |
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—

Förderfähigkeitsfehler,

| — | Fehler im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Vorhandensein, |
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—

Fehler im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Vorhandensein,

| — | Genauigkeitsfehler oder |
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—

Genauigkeitsfehler oder

| — | Mehrfachfehler. |
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—

Mehrfachfehler.

| 6.12. | Es besteht ein hohes inhärentes Risiko, beispielsweise aufgrund der Dezentralisierung der Verwaltung hin zu regionalen und lokalen Stellen in den Mitgliedstaaten und der großen Zahl von Begünstigten. Wenn die Verwaltungskontrollen auf der ersten Ebene und die Bescheinigungsfunktion wirksam funktionieren, kann dem Risiko angemessen begegnet werden. |
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6.12.

Es besteht ein hohes inhärentes Risiko, beispielsweise aufgrund der Dezentralisierung der Verwaltung hin zu regionalen und lokalen Stellen in den Mitgliedstaaten und der großen Zahl von Begünstigten. Wenn die Verwaltungskontrollen auf der ersten Ebene und die Bescheinigungsfunktion wirksam funktionieren, kann dem Risiko angemessen begegnet werden.

| 6.13. | Wie der Name schon sagt, liegt ein Förderfähigkeitsfehler vor, wenn eine Erstattung nicht im Einklang mit einer Förderfähigkeitsregel steht. In den Rechtsvorschriften ist im Einzelnen festgelegt, welche Ausgaben für eine Erstattung mit Strukturfonds-/Kohäsionsfondsmitteln infrage kommen. Ein Fehler im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Vorhandensein liegt vor, wenn Kosten erstattet werden, die nicht durch eine Rechnung oder andere gleichwertige Unterlagen belegt sind. Ein Genauigkeitsfehler liegt vor, wenn nicht der richtige Kostenbetrag erstattet wird. Ein Mehrfachfehler ist eine Kombination von Fehlern, z. B. eines Förderfähigkeits- und eines Genauigkeitsfehlers. |
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6.13.

Wie der Name schon sagt, liegt ein Förderfähigkeitsfehler vor, wenn eine Erstattung nicht im Einklang mit einer Förderfähigkeitsregel steht. In den Rechtsvorschriften ist im Einzelnen festgelegt, welche Ausgaben für eine Erstattung mit Strukturfonds-/Kohäsionsfondsmitteln infrage kommen. Ein Fehler im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Vorhandensein liegt vor, wenn Kosten erstattet werden, die nicht durch eine Rechnung oder andere gleichwertige Unterlagen belegt sind. Ein Genauigkeitsfehler liegt vor, wenn nicht der richtige Kostenbetrag erstattet wird. Ein Mehrfachfehler ist eine Kombination von Fehlern, z. B. eines Förderfähigkeits- und eines Genauigkeitsfehlers.

| 6.14. | Bei einem Projekt können auch Fehler im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften auftreten. Es handelt sich hauptsächlich um Fehler bei der Auftragsvergabe und Fälle der Nichteinhaltung der Publizitätsverpflichtungen. In den Rechtsvorschriften sind bei solchen Fehlern in den meisten Fällen keine Auswirkungen auf die Erstattung der Projektkosten vorgesehen. |
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6.14.

Bei einem Projekt können auch Fehler im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften auftreten. Es handelt sich hauptsächlich um Fehler bei der Auftragsvergabe und Fälle der Nichteinhaltung der Publizitätsverpflichtungen. In den Rechtsvorschriften sind bei solchen Fehlern in den meisten Fällen keine Auswirkungen auf die Erstattung der Projektkosten vorgesehen.

| 6.15. | Der Hof ist jedoch der Ansicht, dass einige Fehler im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften zur Folge haben müssen, dass die Ausgaben nicht für eine Erstattung in Betracht gezogen werden. Wenn beispielsweise ein Projekt im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens an einen Auftragnehmer hätte vergeben werden müssen, dies aber nicht der Fall war, so betrachtet der Hof ein solches Projekt als nicht förderfähig und wertet die Erstattung der Projektausgaben als Förderfähigkeitsfehler. Das Gleiche gilt, wenn ein Ausschreibungsverfahren so durchgeführt wurde, dass es nicht gültig war. Wenn nur ein Teil eines Ausschreibungsverfahrens nicht gültig war, stützt sich der Hof bei der Bewertung des Förderfähigkeitsfehlers auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. |
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6.15.

Der Hof ist jedoch der Ansicht, dass einige Fehler im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften zur Folge haben müssen, dass die Ausgaben nicht für eine Erstattung in Betracht gezogen werden. Wenn beispielsweise ein Projekt im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens an einen Auftragnehmer hätte vergeben werden müssen, dies aber nicht der Fall war, so betrachtet der Hof ein solches Projekt als nicht förderfähig und wertet die Erstattung der Projektausgaben als Förderfähigkeitsfehler. Das Gleiche gilt, wenn ein Ausschreibungsverfahren so durchgeführt wurde, dass es nicht gültig war. Wenn nur ein Teil eines Ausschreibungsverfahrens nicht gültig war, stützt sich der Hof bei der Bewertung des Förderfähigkeitsfehlers auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

| 6.15. | Die Kommission ist auch der Auffassung, dass ein Projekt nur zum Teil oder gar nicht förderfähig ist, wenn kein Ausschreibungsverfahren durchgeführt wird, obwohl die Gemeinschaftsregeln für öffentliche Aufträge dies vorschreiben. In diesen und anderen Fällen von Verletzungen der Vorschriften für öffentliche Aufträge nimmt die Kommission Finanzkorrekturen vor; dabei folgt sie Leitlinien, die eine Skala vorgeben, welche sich nach der Schwere der Verletzung richtet. |
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6.15.

Die Kommission ist auch der Auffassung, dass ein Projekt nur zum Teil oder gar nicht förderfähig ist, wenn kein Ausschreibungsverfahren durchgeführt wird, obwohl die Gemeinschaftsregeln für öffentliche Aufträge dies vorschreiben. In diesen und anderen Fällen von Verletzungen der Vorschriften für öffentliche Aufträge nimmt die Kommission Finanzkorrekturen vor; dabei folgt sie Leitlinien, die eine Skala vorgeben, welche sich nach der Schwere der Verletzung richtet.

Kontrolle von strukturpolitischen Projekten

| 6.16. | Strukturpolitische Projekte werden auf zwei Ebenen kontrolliert. Die erste Ebene ist das Kontrollsystem in den Mitgliedstaaten. Dieses soll fehlerhafte Erstattungen von Projektkosten und andere Unregelmäßigkeiten verhindern. Die zweite Ebene ist die Überwachung durch die Kommission. Dadurch soll das Risiko von Kontrollmängeln in den Mitgliedstaaten eingedämmt werden. |
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6.16.

Strukturpolitische Projekte werden auf zwei Ebenen kontrolliert. Die erste Ebene ist das Kontrollsystem in den Mitgliedstaaten. Dieses soll fehlerhafte Erstattungen von Projektkosten und andere Unregelmäßigkeiten verhindern. Die zweite Ebene ist die Überwachung durch die Kommission. Dadurch soll das Risiko von Kontrollmängeln in den Mitgliedstaaten eingedämmt werden.

| 6.16. | Die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten sind mehrjährig angelegt. Sie dürften die Bescheinigung von regulären Ausgaben gegenüber der Kommission gewährleisten, sehen aber auch fortlaufende Ex-post-Prüfungen und einen Abschlussvermerk zum Projektabschluss vor. |
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6.16.

Die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten sind mehrjährig angelegt. Sie dürften die Bescheinigung von regulären Ausgaben gegenüber der Kommission gewährleisten, sehen aber auch fortlaufende Ex-post-Prüfungen und einen Abschlussvermerk zum Projektabschluss vor.

Die Überwachung durch die Kommission erfolgt auf der Grundlage von Verwaltungs- und Prüfungsaktivitäten, die ebenfalls auf mehrjähriger Basis durchgeführt werden.

| 6.17. | Das Kontrollsystem in den Mitgliedstaaten umfasst vier Schlüsselkontrollaufgaben. Diese müssen klar festgelegt und voneinander unabhängigen Stellen zugewiesen werden (Grundsatz der Aufgabentrennung, siehe
  Abbildung 6.2
  ). Das Kontrollsystem des jeweiligen Mitgliedstaats sollte sicherstellen, dass Buchführungsunterlagen geführt werden, die den Abgleich der Ausgabenerklärungen an die Kommission mit den Ausgabenaufstellungen und Belegen der Einzelprojekte ermöglichen (Erfordernisse für einen ausreichenden Prüfpfad). |
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6.17.

Das Kontrollsystem in den Mitgliedstaaten umfasst vier Schlüsselkontrollaufgaben. Diese müssen klar festgelegt und voneinander unabhängigen Stellen zugewiesen werden (Grundsatz der Aufgabentrennung, siehe
  Abbildung 6.2
  ). Das Kontrollsystem des jeweiligen Mitgliedstaats sollte sicherstellen, dass Buchführungsunterlagen geführt werden, die den Abgleich der Ausgabenerklärungen an die Kommission mit den Ausgabenaufstellungen und Belegen der Einzelprojekte ermöglichen (Erfordernisse für einen ausreichenden Prüfpfad).

| 6.17. | Die Kontrollbehörden sind verpflichtet, zusätzlich zu der in Abbildung 6.2 dargestellten Ex-post-Stichprobenkontrolle auch Systemprüfungen durchzuführen. |
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6.17.

Die Kontrollbehörden sind verpflichtet, zusätzlich zu der in Abbildung 6.2 dargestellten Ex-post-Stichprobenkontrolle auch Systemprüfungen durchzuführen.

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| 6.18. | Die in der vorstehenden Abbildung aufgeführten Kontrollaufgaben und die entsprechenden Kontrollstellen sind in den Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche Art organisiert. Die Kontrollstellen sind gewöhnlich in Behörden angesiedelt. In einigen Mitgliedstaaten werden die Kontrollaufgaben auf nationaler Ebene wahrgenommen (zentrale Kontrollen), während sie in anderen über zwischengeschaltete Stellen einer regionalen oder lokalen Stelle oder einer sektorspezifischen Stelle übertragen werden (dezentrale Kontrollen) (2). |
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6.18.

Die in der vorstehenden Abbildung aufgeführten Kontrollaufgaben und die entsprechenden Kontrollstellen sind in den Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche Art organisiert. Die Kontrollstellen sind gewöhnlich in Behörden angesiedelt. In einigen Mitgliedstaaten werden die Kontrollaufgaben auf nationaler Ebene wahrgenommen (zentrale Kontrollen), während sie in anderen über zwischengeschaltete Stellen einer regionalen oder lokalen Stelle oder einer sektorspezifischen Stelle übertragen werden (dezentrale Kontrollen) (2).

| 6.19. | Der Hof bewertet eine Schlüsselkontrolle unter Anwendung der folgenden Bewertungsskala als |
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6.19.

Der Hof bewertet eine Schlüsselkontrolle unter Anwendung der folgenden Bewertungsskala als

| — | zufrieden stellend, |
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—

zufrieden stellend,

| — | teilweise zufrieden stellend oder |
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—

teilweise zufrieden stellend oder

| — | nicht zufrieden stellend. |
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—

nicht zufrieden stellend.

| 6.20. | Das Bewertungsraster für die Schlüsselkontrollen gibt Aufschluss darüber, mit welcher Wahrscheinlichkeit das entsprechende Kontrollsystem einen Fehler aufdeckt und verhindert. Da die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung und Verhinderung eines Fehlers ein Maß für die Kontrollwirksamkeit ist, klassifiziert der Hof ein Kontrollsystem anhand der Bewertungen der Schlüsselkontrollen als |
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6.20.

Das Bewertungsraster für die Schlüsselkontrollen gibt Aufschluss darüber, mit welcher Wahrscheinlichkeit das entsprechende Kontrollsystem einen Fehler aufdeckt und verhindert. Da die Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung und Verhinderung eines Fehlers ein Maß für die Kontrollwirksamkeit ist, klassifiziert der Hof ein Kontrollsystem anhand der Bewertungen der Schlüsselkontrollen als

| — | wirksam, |
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—

wirksam,

| — | bedingt wirksam oder |
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—

bedingt wirksam oder

| — | nicht wirksam. |
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—

nicht wirksam.

| 6.21. | Wie vorstehend dargelegt, ist die Überwachung durch die Kommission die zweite Ebene der Kontrolle von strukturpolitischen Projekten. Diese Überwachung umfasst im Wesentlichen Prüfungen und Finanzkorrekturen. |
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6.21.

Wie vorstehend dargelegt, ist die Überwachung durch die Kommission die zweite Ebene der Kontrolle von strukturpolitischen Projekten. Diese Überwachung umfasst im Wesentlichen Prüfungen und Finanzkorrekturen.

| 6.21. | Die Überwachung durch die Kommission schließt neben der Prüfungstätigkeit, die zu Finanzkorrekturen führen kann, die Koordinierung mit den nationalen Kontrollbehörden, die Vorgabe von Leitlinien, jährliche Zusammenkünfte mit den Verwaltungsbehörden und den Kontrollbehörden auf der Grundlage jährlicher Durchführungs- und Kontrollberichte, die fortlaufende Überwachung der Programme (Teilnahme an Überwachungsausschüssen, Ad-hoc-Sitzungen usw.) sowie weitere Aktivitäten ein, die nach den Normen für die interne Kontrolle vorgeschrieben sind. |
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6.21.

Die Überwachung durch die Kommission schließt neben der Prüfungstätigkeit, die zu Finanzkorrekturen führen kann, die Koordinierung mit den nationalen Kontrollbehörden, die Vorgabe von Leitlinien, jährliche Zusammenkünfte mit den Verwaltungsbehörden und den Kontrollbehörden auf der Grundlage jährlicher Durchführungs- und Kontrollberichte, die fortlaufende Überwachung der Programme (Teilnahme an Überwachungsausschüssen, Ad-hoc-Sitzungen usw.) sowie weitere Aktivitäten ein, die nach den Normen für die interne Kontrolle vorgeschrieben sind.

| 6.22. | Eine Kommissionsprüfung kann unter folgenden Bedingungen ein wirksames Überwachungsinstrument sein: |
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6.22.

Eine Kommissionsprüfung kann unter folgenden Bedingungen ein wirksames Überwachungsinstrument sein:

| — | Ihr liegt eine Bewertung des Risikos von Mängeln im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats zugrunde. |
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—

Ihr liegt eine Bewertung des Risikos von Mängeln im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats zugrunde.

| — | Sie führt zu einem in der Praxis nutzbaren Ergebnis, d. h., sie bildet entweder eine solide Grundlage für Korrekturmaßnahmen oder liefert hinreichende Sicherheit dafür, dass solche Maßnahmen nicht erforderlich sind. |
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—

Sie führt zu einem in der Praxis nutzbaren Ergebnis, d. h., sie bildet entweder eine solide Grundlage für Korrekturmaßnahmen oder liefert hinreichende Sicherheit dafür, dass solche Maßnahmen nicht erforderlich sind.

| — | Auf der Grundlage des Prüfungsergebnisses finden Korrekturmaßnahmen statt. |
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—

Auf der Grundlage des Prüfungsergebnisses finden Korrekturmaßnahmen statt.

| 6.23. | Entsprechend verwendet der Hof zur Beurteilung von Kommissionsprüfungen folgendes Gesamtbewertungsraster: |
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6.23.

Entsprechend verwendet der Hof zur Beurteilung von Kommissionsprüfungen folgendes Gesamtbewertungsraster:

| — | Die Risikobewertung wies erhebliche Schwachstellen auf. |
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—

Die Risikobewertung wies erhebliche Schwachstellen auf.

| — | Die Risikobewertung war angemessen, doch das Prüfungsergebnis war von geringem praktischen Nutzen. |
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Die Risikobewertung war angemessen, doch das Prüfungsergebnis war von geringem praktischen Nutzen.

| — | Die Risikobewertung war angemessen und das Prüfungsergebnis war von praktischem Nutzen, doch fanden nach der Prüfung keine Korrekturmaßnahmen statt. |
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—

Die Risikobewertung war angemessen und das Prüfungsergebnis war von praktischem Nutzen, doch fanden nach der Prüfung keine Korrekturmaßnahmen statt.

| — | Die Risikobewertung war angemessen, das Prüfungsergebnis war von praktischem Nutzen und nach der Prüfung fanden entsprechende Korrekturmaßnahmen statt. |
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Die Risikobewertung war angemessen, das Prüfungsergebnis war von praktischem Nutzen und nach der Prüfung fanden entsprechende Korrekturmaßnahmen statt.

| 6.24. | Die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben für strukturpolitische Maßnahmen liegt zunächst beim Mitgliedstaat, doch endet die Kette der Rechenschaftslegung bei der Kommission. Mit anderen Worten liegt die endgültige Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit der Gemeinschaftsausgaben für strukturpolitische Maßnahmen bei der Kommission. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass die Prüfungen der Kommission — ihre wichtigsten Überwachungsmaßnahmen — wirksam sind. |
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6.24.

Die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben für strukturpolitische Maßnahmen liegt zunächst beim Mitgliedstaat, doch endet die Kette der Rechenschaftslegung bei der Kommission. Mit anderen Worten liegt die endgültige Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit der Gemeinschaftsausgaben für strukturpolitische Maßnahmen bei der Kommission. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass die Prüfungen der Kommission — ihre wichtigsten Überwachungsmaßnahmen — wirksam sind.

| 6.24. | Im Rahmen der geteilten Verwaltung sind die Mitgliedstaaten — während die Kommission gemäß Artikel 274 EG-Vertrag und der Haushaltsordnung gegenüber der Haushaltsbehörde rechenschaftspflichtig ist — verpflichtet, mit der Kommission in allen Abschnitten der Kontrollkette zusammenzuarbeiten, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zu gewährleisten. |
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6.24.

Im Rahmen der geteilten Verwaltung sind die Mitgliedstaaten — während die Kommission gemäß Artikel 274 EG-Vertrag und der Haushaltsordnung gegenüber der Haushaltsbehörde rechenschaftspflichtig ist — verpflichtet, mit der Kommission in allen Abschnitten der Kontrollkette zusammenzuarbeiten, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zu gewährleisten.

Prüfung des Hofes

| 6.25. | Der Hof prüfte 177 Zwischenzahlungen, die im Jahr 2006 geleistet wurden. Die Zahlungen wurden für 167 Strukturfondsprojekte (77 EFRE-Projekte, 60 ESF-Projekte und 30 EAGFL-Projekte) sowie für 10 Kohäsionsfondsprojekte getätigt. Die 167 Strukturfondsprojekte wurden im Rahmen von 17 operationellen Programmen durchgeführt. Für jedes operationelle Programm richtete der jeweilige Mitgliedstaat mindestens ein Kontrollsystem nach dem Schema in
  Abbildung 6.2
  ein. Der Hof prüfte diese Kontrollsysteme sowie das Kontrollsystem, das ein Mitgliedstaat für seine Kohäsionsfondsprojekte eingerichtet hat. Außerdem prüfte der Hof einen Teil der Überwachungstätigkeit der Kommission. Hierzu analysierte er 15 von der Kommission durchgeführte Prüfungen. |
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6.25.

Der Hof prüfte 177 Zwischenzahlungen, die im Jahr 2006 geleistet wurden. Die Zahlungen wurden für 167 Strukturfondsprojekte (77 EFRE-Projekte, 60 ESF-Projekte und 30 EAGFL-Projekte) sowie für 10 Kohäsionsfondsprojekte getätigt. Die 167 Strukturfondsprojekte wurden im Rahmen von 17 operationellen Programmen durchgeführt. Für jedes operationelle Programm richtete der jeweilige Mitgliedstaat mindestens ein Kontrollsystem nach dem Schema in
  Abbildung 6.2
  ein. Der Hof prüfte diese Kontrollsysteme sowie das Kontrollsystem, das ein Mitgliedstaat für seine Kohäsionsfondsprojekte eingerichtet hat. Außerdem prüfte der Hof einen Teil der Überwachungstätigkeit der Kommission. Hierzu analysierte er 15 von der Kommission durchgeführte Prüfungen.

| 6.25. | Die Kommission gewährt den Mitgliedstaaten Erstattungen auf der Grundlage der Ausgaben für Projekte, die in bescheinigten Ausgabenerklärungen zusammengefasst sind, welche der Kommission vorgelegt werden. Der Mitgliedstaat zahlt an die Projektträger den für die von ihnen erklärten Ausgaben fälligen Beitrag gemäß der gegenüber der Kommission bescheinigten Ausgabenerklärung. |
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6.25.

Die Kommission gewährt den Mitgliedstaaten Erstattungen auf der Grundlage der Ausgaben für Projekte, die in bescheinigten Ausgabenerklärungen zusammengefasst sind, welche der Kommission vorgelegt werden. Der Mitgliedstaat zahlt an die Projektträger den für die von ihnen erklärten Ausgaben fälligen Beitrag gemäß der gegenüber der Kommission bescheinigten Ausgabenerklärung.

Wichtigste Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Gemeinschaftsfinanzierung von strukturpolitischen Maßnahmen

| 6.26. | Die wichtigsten Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Gemeinschaftsfinanzierung von strukturpolitischen Projekten im Haushaltsjahr 2006 sind in den
  Tabellen 6.1, 6.2 und 6.3
  aufgeführt. |
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6.26.

Die wichtigsten Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Gemeinschaftsfinanzierung von strukturpolitischen Projekten im Haushaltsjahr 2006 sind in den
  Tabellen 6.1, 6.2 und 6.3
  aufgeführt.

| 6.26. | Wenn Fehler finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen, trägt das Kontrollsystem aufgrund seines mehrjährigen Charakters dazu bei, die inhärenten Risiken auszugleichen, da Korrekturen auch noch einige Zeit nach Auszahlung der Mittel vorgenommen werden können. Wenn die Kommission Mängel feststellt, ergreift sie Maßnahmen: namentliche Nennung der Mitgliedstaaten in den jährlichen Tätigkeitsberichten, Aussetzung von Zahlungen und gegebenenfalls Wiedereinziehung von Mitteln. |
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6.26.

Wenn Fehler finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen, trägt das Kontrollsystem aufgrund seines mehrjährigen Charakters dazu bei, die inhärenten Risiken auszugleichen, da Korrekturen auch noch einige Zeit nach Auszahlung der Mittel vorgenommen werden können. Wenn die Kommission Mängel feststellt, ergreift sie Maßnahmen: namentliche Nennung der Mitgliedstaaten in den jährlichen Tätigkeitsberichten, Aussetzung von Zahlungen und gegebenenfalls Wiedereinziehung von Mitteln.

Darüber hinaus kann die Kommission aufgrund ihrer eigenen Berechnungen der förderfähigen Kosten zu einer anderen Beurteilung der finanziellen Auswirkungen der Feststellungen gelangen, die sich aus ihrer eigenen Prüfungstätigkeit und der Berücksichtigung weiterer vorgelegter Belege ergibt.

Tabelle 6.1 — Kreuztabellarische Betrachtung der Einhaltung von Rechtsvorschriften und der Korrektheit der Erstattungen (3)

| Projekte, bei denen Fehler im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften | Projekte mit | Insgesamt |
| --- | --- | --- |
| fehlerhafter Erstattung | korrekter Erstattung |
| zu verzeichnen waren | 36 Fälle | 45 Fälle | 81 Fälle |
| 20 % | 25 % | 46 % |
| nicht zu verzeichnen waren | 41 Fälle | 55 Fälle | 96 Fälle |
| 23 % | 31 % | 54 % |
| Insgesamt | 77 Fälle | 100 Fälle | 177 Fälle |
| 44 % | 56 % | 100 % |

Projekte, bei denen Fehler im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften

Projekte mit

Insgesamt

fehlerhafter Erstattung

korrekter Erstattung

zu verzeichnen waren

36 Fälle

45 Fälle

81 Fälle

20 %

25 %

46 %

nicht zu verzeichnen waren

41 Fälle

55 Fälle

96 Fälle

23 %

31 %

54 %

Insgesamt

77 Fälle

100 Fälle

177 Fälle

44 %

56 %

100 %

Tabelle 6.2 — Kreuztabellarische Betrachtung der Korrektheit der Erstattungen und der Fonds (4)

| Korrektheit der Erstattungen | Fonds | Insgesamt |
| --- | --- | --- |
| EFRE | ESF | EAGFL | Kohäsionsfonds |
| Förderfähigkeitsfehler | 15 Fälle | 9 Fälle | 3 Fälle | 2 Fälle | 29 Fälle |
| 19 % | 15 % | 10 % | 20 % | 16 % |
| Fehler im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Vorhandensein | 5 Fälle | 7 Fälle | 0 Fälle | 1 Fall | 13 Fälle |
| 6 % | 12 % | 0 % | 10 % | 7 % |
| Genauigkeitsfehler | 2 Fälle | 7 Fälle | 1 Fall | 0 Fälle | 10 Fälle |
| 3 % | 12 % | 3 % | 0 % | 6 % |
| Mehrfachfehler | 13 Fälle | 12 Fälle | 0 Fall | 0 Fälle | 25 Fälle |
| 17 % | 20 % | 0 % | 0 % | 14 % |
| Korrekte Erstattung | 42 Fälle | 25 Fälle | 26 Fälle | 7 Fälle | 100 Fälle |
| 55 % | 42 % | 87 % | 70 % | 56 % |
| Insgesamt | 77 Fälle | 60 Fälle | 30 Fälle | 10 Fälle | 177 Fälle |
| 100 % | 100 % | 100 % | 100 % | 100 % |

Korrektheit der Erstattungen

Fonds

Insgesamt

EFRE

ESF

EAGFL

Kohäsionsfonds

Förderfähigkeitsfehler

15 Fälle

9 Fälle

3 Fälle

2 Fälle

29 Fälle

19 %

15 %

10 %

20 %

16 %

Fehler im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Vorhandensein

5 Fälle

7 Fälle

0 Fälle

1 Fall

13 Fälle

6 %

12 %

0 %

10 %

7 %

Genauigkeitsfehler

2 Fälle

7 Fälle

1 Fall

0 Fälle

10 Fälle

3 %

12 %

3 %

0 %

6 %

Mehrfachfehler

13 Fälle

12 Fälle

0 Fall

0 Fälle

25 Fälle

17 %

20 %

0 %

0 %

14 %

Korrekte Erstattung

42 Fälle

25 Fälle

26 Fälle

7 Fälle

100 Fälle

55 %

42 %

87 %

70 %

56 %

Insgesamt

77 Fälle

60 Fälle

30 Fälle

10 Fälle

177 Fälle

100 %

100 %

100 %

100 %

100 %

| 6.27. | Aus
  Tabelle 6.1
  geht hervor, dass nur 31 % der Projekte im Rahmen der vom Hof geprüften Stichprobe als fehlerfrei befunden wurden, d. h., dass die Erstattungen korrekt und keine Fehler im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften zu verzeichnen waren. |
| --- | --- |

6.27.

Aus
  Tabelle 6.1
  geht hervor, dass nur 31 % der Projekte im Rahmen der vom Hof geprüften Stichprobe als fehlerfrei befunden wurden, d. h., dass die Erstattungen korrekt und keine Fehler im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften zu verzeichnen waren.

| 6.27. | Aus Tabelle 6.1 geht hervor, dass — unter Berücksichtigung der Fälle von Fehlern im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften ohne finanzielle Auswirkungen — bei 56 % der Projekte die Erstattung korrekt war. |
| --- | --- |

6.27.

Aus Tabelle 6.1 geht hervor, dass — unter Berücksichtigung der Fälle von Fehlern im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften ohne finanzielle Auswirkungen — bei 56 % der Projekte die Erstattung korrekt war.

| 6.28. | Aus
  Tabelle 6.2
  geht hervor, dass bei allen Fonds fehlerhafte Kostenerstattungen recht häufig auftraten. Allerdings besteht offenbar ein Zusammenhang zwischen dem Fonds und dem Risiko einer fehlerhaften Erstattung. Die Verteilung der Fehler in der vom Hof geprüften Stichprobe deutet darauf hin, dass die Erstattungen aus dem EFRE und aus dem ESF fehlerträchtiger waren als die Erstattungen aus den beiden anderen Fonds. |
| --- | --- |

6.28.

Aus
  Tabelle 6.2
  geht hervor, dass bei allen Fonds fehlerhafte Kostenerstattungen recht häufig auftraten. Allerdings besteht offenbar ein Zusammenhang zwischen dem Fonds und dem Risiko einer fehlerhaften Erstattung. Die Verteilung der Fehler in der vom Hof geprüften Stichprobe deutet darauf hin, dass die Erstattungen aus dem EFRE und aus dem ESF fehlerträchtiger waren als die Erstattungen aus den beiden anderen Fonds.

| 6.28. | Die Kommission wird den Feststellungen nachgehen und Maßnahmen ergreifen, verweist aber darauf, dass in einer kleinen Anzahl von Fällen die Einstufung der Feststellungen als Fehler auf einer engen Auslegung der komplizierten Rechtsvorschriften basiert. |
| --- | --- |

6.28.

Die Kommission wird den Feststellungen nachgehen und Maßnahmen ergreifen, verweist aber darauf, dass in einer kleinen Anzahl von Fällen die Einstufung der Feststellungen als Fehler auf einer engen Auslegung der komplizierten Rechtsvorschriften basiert.

| 6.29. | Die Gründe für die überhöhten Erstattungen waren bei den vier Fonds unterschiedlich (siehe
  Tabelle 6.2
  ). Im Rahmen der vom Hof geprüften Stichprobe beruhten die fehlerhaften Erstattungen aus dem EFRE in den meisten Fällen auf Mehrfach- und auf Förderfähigkeitsfehlern. Die Mehrfachfehler setzten sich gewöhnlich aus Förderfähigkeits- und Genauigkeitsfehlern zusammen. Somit waren Förderfähigkeitsfehler die häufigsten Einzelfehler, die fehlerhaften Erstattungen aus dem EFRE zugrunde lagen. Die Förderfähigkeitsfehler im Bereich des EFRE betreffen im Wesentlichen: |
| --- | --- |

6.29.

Die Gründe für die überhöhten Erstattungen waren bei den vier Fonds unterschiedlich (siehe
  Tabelle 6.2
  ). Im Rahmen der vom Hof geprüften Stichprobe beruhten die fehlerhaften Erstattungen aus dem EFRE in den meisten Fällen auf Mehrfach- und auf Förderfähigkeitsfehlern. Die Mehrfachfehler setzten sich gewöhnlich aus Förderfähigkeits- und Genauigkeitsfehlern zusammen. Somit waren Förderfähigkeitsfehler die häufigsten Einzelfehler, die fehlerhaften Erstattungen aus dem EFRE zugrunde lagen. Die Förderfähigkeitsfehler im Bereich des EFRE betreffen im Wesentlichen:

| — | die Anwendung falscher Fördersätze (gemeinschaftlicher Kofinanzierungsanteil und entsprechender Anteil nationaler Mittel), |
| --- | --- |

—

die Anwendung falscher Fördersätze (gemeinschaftlicher Kofinanzierungsanteil und entsprechender Anteil nationaler Mittel),

| — | die Einbeziehung von nicht erstattungsfähigen Kosten (wie z. B. erstattungsfähige MwSt.), |
| --- | --- |

—

die Einbeziehung von nicht erstattungsfähigen Kosten (wie z. B. erstattungsfähige MwSt.),

| — | das Fehlen von Ausschreibungsverfahren. |
| --- | --- |

—

das Fehlen von Ausschreibungsverfahren.

| 6.29. | Im Rahmen ihrer eigenen Prüfungstätigkeit wurde von den Prüfern der Kommission die Förderfähigkeit als häufigste Risikoquelle ermittelt, daher konzentrierten die Prüfer ihre Prüfungsarbeit auf die Wirksamkeit der laufenden Kontrollen durch die Verwaltungsstellen. |
| --- | --- |

6.29.

Im Rahmen ihrer eigenen Prüfungstätigkeit wurde von den Prüfern der Kommission die Förderfähigkeit als häufigste Risikoquelle ermittelt, daher konzentrierten die Prüfer ihre Prüfungsarbeit auf die Wirksamkeit der laufenden Kontrollen durch die Verwaltungsstellen.

| 6.30. | Im Vergleich zu den anderen Strukturfonds und zum Kohäsionsfonds war beim ESF ein höherer Anteil von Fehlern im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Vorhandensein zu verzeichnen. Gewöhnlich beruhten sie auf dem Fehlen von Belegen für die Berechnung von Gemeinkosten oder die Zurechnung von Personalkosten, die in einer ESF-Ausgabenerklärung oft den Hauptanteil ausmachen. In einigen Fällen versuchten die Projektträger, einen Pauschalbetrag für die Personal- oder Gemeinkosten zu verwenden, eine Vereinfachung, die unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. In den geprüften Fällen, in denen ein Pauschalsatz verwendet wurde, wurde jedoch festgestellt, dass dieser im Allgemeinen vom Projektträger nicht korrekt angewandt wurde. Außerdem handelte es sich in einer Reihe von ESF-Fällen bei den Fehlern im Zusammenhang mit der Meldung von Gemein- oder Personalkosten von der Art her um Genauigkeitsfehler, d. h., die Höhe der Personal- oder Gemeinkosten wurde nicht richtig berechnet. |
| --- | --- |

6.30.

Im Vergleich zu den anderen Strukturfonds und zum Kohäsionsfonds war beim ESF ein höherer Anteil von Fehlern im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Vorhandensein zu verzeichnen. Gewöhnlich beruhten sie auf dem Fehlen von Belegen für die Berechnung von Gemeinkosten oder die Zurechnung von Personalkosten, die in einer ESF-Ausgabenerklärung oft den Hauptanteil ausmachen. In einigen Fällen versuchten die Projektträger, einen Pauschalbetrag für die Personal- oder Gemeinkosten zu verwenden, eine Vereinfachung, die unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. In den geprüften Fällen, in denen ein Pauschalsatz verwendet wurde, wurde jedoch festgestellt, dass dieser im Allgemeinen vom Projektträger nicht korrekt angewandt wurde. Außerdem handelte es sich in einer Reihe von ESF-Fällen bei den Fehlern im Zusammenhang mit der Meldung von Gemein- oder Personalkosten von der Art her um Genauigkeitsfehler, d. h., die Höhe der Personal- oder Gemeinkosten wurde nicht richtig berechnet.

| 6.30. | Die Kommission ist der Auffassung, dass durch Verbesserungen der Vorgehensweise der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Kontrollen nach Artikel 4 die Anzahl dieser Fehler verringert werden könnte. Daher sind an die betroffenen Mitgliedstaaten Empfehlungen für die Verbesserung der Kontrollen nach Artikel 4 ergangen und es wurden allgemeine Leitlinien für Überprüfungen der Verwaltung ausgegeben. |
| --- | --- |

6.30.

Die Kommission ist der Auffassung, dass durch Verbesserungen der Vorgehensweise der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Kontrollen nach Artikel 4 die Anzahl dieser Fehler verringert werden könnte. Daher sind an die betroffenen Mitgliedstaaten Empfehlungen für die Verbesserung der Kontrollen nach Artikel 4 ergangen und es wurden allgemeine Leitlinien für Überprüfungen der Verwaltung ausgegeben.

| 6.31. | Tabelle 6.3
  gibt Auskunft über die geschätzten Auswirkungen der Fehler auf die Gemeinschaftsfinanzierung von strukturpolitischen Projekten im Haushaltsjahr 2006. Außerdem sind ihr Grundparameter für die Schätzung der Fehlerauswirkungen zu entnehmen. |
| --- | --- |

6.31.

Tabelle 6.3
  gibt Auskunft über die geschätzten Auswirkungen der Fehler auf die Gemeinschaftsfinanzierung von strukturpolitischen Projekten im Haushaltsjahr 2006. Außerdem sind ihr Grundparameter für die Schätzung der Fehlerauswirkungen zu entnehmen.

Tabelle 6.3 — Zusammenfassung der Ergebnisse der Prüfungen in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Erstattungen

| Stichprobengröße | 180
  (177 Erstattungen, die als 180 Stichprobeneinheiten betrachtet werden) |
| --- | --- |
| Mit Fehlern behafteter Anteil der zur Stichprobe gehörenden Erstattungen | 44 % |
| Geschätzte Auswirkungen der Fehler | Mehr als 12 % des erstatteten Gesamtbetrags hätte nicht erstattet werden dürfen |

Stichprobengröße

180

(177 Erstattungen, die als 180 Stichprobeneinheiten betrachtet werden)

Mit Fehlern behafteter Anteil der zur Stichprobe gehörenden Erstattungen

44 %

Geschätzte Auswirkungen der Fehler

Mehr als 12 % des erstatteten Gesamtbetrags hätte nicht erstattet werden dürfen

Wichtigste Feststellungen zu den Kontrollsystemen in den Mitgliedstaaten

| 6.32. | Die wichtigsten Feststellungen zu den Kontrollsystemen in den Mitgliedstaaten sind in
  Anhang 6.1
  aufgeführt. Darin werden 19 Kontrollsysteme aus der vom Hof geprüften Stichprobe als wirksam, bedingt wirksam oder nicht wirksam eingestuft. |
| --- | --- |

6.32.

Die wichtigsten Feststellungen zu den Kontrollsystemen in den Mitgliedstaaten sind in
  Anhang 6.1
  aufgeführt. Darin werden 19 Kontrollsysteme aus der vom Hof geprüften Stichprobe als wirksam, bedingt wirksam oder nicht wirksam eingestuft.

| 6.32. | Der Hof hat keine erheblichen Mängel bei den Kontrollsystemen für drei Kohäsionsfondsprojekte festgestellt, die er in Polen, der Tschechischen Republik und Lettland geprüft hat. |
| --- | --- |

6.32.

Der Hof hat keine erheblichen Mängel bei den Kontrollsystemen für drei Kohäsionsfondsprojekte festgestellt, die er in Polen, der Tschechischen Republik und Lettland geprüft hat.

Hinsichtlich der Kontrollsysteme für den EFRE und den Kohäsionsfonds in Spanien, einschließlich der vom Hof angesprochenen Systeme, ergaben die eingehenden Prüfungen, die von der Kommission Ende 2006 zur Überwachung der Durchführung des vereinbarten Aktionsplans vorgenommen wurden, dass auf der Ebene der nationalen Verwaltungsbehörde und einiger zwischengeschalteten Stellen (Ministerien und Regionen) erhebliche Verbesserungen vorgenommen worden waren, aufgrund derer das spanische Kontrollsystem insgesamt als „bedingt wirksam“ zu klassifizieren wäre.

Nach Auffassung der Kommission ist die Klassifizierung der in Polen und Spanien eingesetzten Kontrollsysteme für den EAGFL als „unwirksam“ zu streng.

So basiert beispielsweise im Falle Polens die Beurteilung der Kontrollbehörde durch den Hof auf der Feststellung, dass mit den Ex-post-Kontrollen noch nicht begonnen worden war. Die Kontrollbehörde hatte mit den Systemprüfungen bereits begonnen und der verspätete Beginn der Ex-post-Kontrollen war durch die späte Bescheinigung der Ausgaben begründet.

Sowohl in Falle Spaniens als auch im Falle Polens beruht die Klassifizierung der Verwaltungsbehörde überwiegend auf formalen Aspekten wie einer mangelhaften Dokumentation der Kontrollen.

| 6.33. | Wie vorstehend erläutert, beruht die Einordnung der Kontrollsysteme in Wirksamkeitskategorien darauf, wie der Hof das Funktionieren der Verfahren auf der Ebene der Kontrollstellen beurteilt. Bei diesen Beurteilungen wurde eine Reihe von Schwachstellen ermittelt. Die wichtigsten Verfahrensschwächen auf der Ebene der Verwaltungsbehörde waren die unzureichende Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die Richtigkeit der Ausgaben sowie die versäumte Feststellung, dass für Ausgabenerklärungen keine angemessenen Belege vorlagen. Die wichtigste Verfahrensschwäche auf der Ebene der Zahlstelle war die versäumte Feststellung, dass die Verwaltungsbehörde keine angemessenen laufenden Kontrollen durchgeführt hatte. Die wichtigste Verfahrensschwäche auf der Ebene der Prüfungsbehörde war die Nichtdurchführung ausreichender und von der Qualität her angemessener Kontrollen der Programmausgaben. |
| --- | --- |

6.33.

Wie vorstehend erläutert, beruht die Einordnung der Kontrollsysteme in Wirksamkeitskategorien darauf, wie der Hof das Funktionieren der Verfahren auf der Ebene der Kontrollstellen beurteilt. Bei diesen Beurteilungen wurde eine Reihe von Schwachstellen ermittelt. Die wichtigsten Verfahrensschwächen auf der Ebene der Verwaltungsbehörde waren die unzureichende Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die Richtigkeit der Ausgaben sowie die versäumte Feststellung, dass für Ausgabenerklärungen keine angemessenen Belege vorlagen. Die wichtigste Verfahrensschwäche auf der Ebene der Zahlstelle war die versäumte Feststellung, dass die Verwaltungsbehörde keine angemessenen laufenden Kontrollen durchgeführt hatte. Die wichtigste Verfahrensschwäche auf der Ebene der Prüfungsbehörde war die Nichtdurchführung ausreichender und von der Qualität her angemessener Kontrollen der Programmausgaben.

| 6.33. | Bei ihren eigenen Prüfungen stellte die Kommission bei einigen nationalen Systemen ähnliche Schwachpunkte fest und veranlasste daraufhin die erforderlichen Maßnahmen. |
| --- | --- |

6.33.

Bei ihren eigenen Prüfungen stellte die Kommission bei einigen nationalen Systemen ähnliche Schwachpunkte fest und veranlasste daraufhin die erforderlichen Maßnahmen.

| 6.34. | Die Art der Schwachstellen, die Anlass zu der Gesamtbeurteilung geben, dass ein Kontrollsystem nicht wirksam ist, lässt sich anhand eines der geprüften Fälle veranschaulichen. Bei diesem Beispiel funktionierten die Verfahren auf der Ebene der Verwaltungsbehörde anscheinend gut: Alle Ausgabenerklärungen wurden an Ort und Stelle geprüft. Die Prüfungsbehörde stellte jedoch bei Projekten, die im Namen der Verwaltungsbehörde von einer zwischengeschalteten Stelle kontrolliert worden waren, einige gravierende Fehler fest und setzte die Verwaltungsbehörde und die Zahlstelle davon in Kenntnis. Die Fehler waren derart gravierend, dass die Prüfungsbehörde empfahl, alle weiteren Zahlungen einzustellen. Ursprünglich wurden die Zahlungen in der Tat eingestellt, jedoch nach etwa fünf Wochen von der Verwaltungsbehörde wieder aufgenommen, und die Zahlstelle übermittelte der Kommission noch fast zwei Jahre lang von ihr ausgestellte Bescheinigungen für Zahlungsanträge mit erheblichen Unregelmäßigkeiten. Die Verfahren der Verwaltungsbehörde und der Zahlstelle funktionierten also nicht zufrieden stellend, sodass Erstattungsfehler nicht durch das Kontrollsystem verhindert wurden. |
| --- | --- |

6.34.

Die Art der Schwachstellen, die Anlass zu der Gesamtbeurteilung geben, dass ein Kontrollsystem nicht wirksam ist, lässt sich anhand eines der geprüften Fälle veranschaulichen. Bei diesem Beispiel funktionierten die Verfahren auf der Ebene der Verwaltungsbehörde anscheinend gut: Alle Ausgabenerklärungen wurden an Ort und Stelle geprüft. Die Prüfungsbehörde stellte jedoch bei Projekten, die im Namen der Verwaltungsbehörde von einer zwischengeschalteten Stelle kontrolliert worden waren, einige gravierende Fehler fest und setzte die Verwaltungsbehörde und die Zahlstelle davon in Kenntnis. Die Fehler waren derart gravierend, dass die Prüfungsbehörde empfahl, alle weiteren Zahlungen einzustellen. Ursprünglich wurden die Zahlungen in der Tat eingestellt, jedoch nach etwa fünf Wochen von der Verwaltungsbehörde wieder aufgenommen, und die Zahlstelle übermittelte der Kommission noch fast zwei Jahre lang von ihr ausgestellte Bescheinigungen für Zahlungsanträge mit erheblichen Unregelmäßigkeiten. Die Verfahren der Verwaltungsbehörde und der Zahlstelle funktionierten also nicht zufrieden stellend, sodass Erstattungsfehler nicht durch das Kontrollsystem verhindert wurden.

| 6.34. | Die Kommission stimmt zu, dass die Verfahren dieser Behörden nicht zufrieden stellend funktionierten. Unabhängig hiervon stellt sie jedoch fest, dass in der betroffenen Region die Verwaltungsbehörde bereits vor der Ankündigung der Prüfung durch den Hof begonnen hatte, gründlichere Kontrollen durchzuführen und die unregelmäßigen Ausgaben zu korrigieren. Auch die Zahlungen waren wieder ausgesetzt worden, wenngleich erst nach 22 Monaten. |
| --- | --- |

6.34.

Die Kommission stimmt zu, dass die Verfahren dieser Behörden nicht zufrieden stellend funktionierten. Unabhängig hiervon stellt sie jedoch fest, dass in der betroffenen Region die Verwaltungsbehörde bereits vor der Ankündigung der Prüfung durch den Hof begonnen hatte, gründlichere Kontrollen durchzuführen und die unregelmäßigen Ausgaben zu korrigieren. Auch die Zahlungen waren wieder ausgesetzt worden, wenngleich erst nach 22 Monaten.

| 6.35. | Die Einordnung der 19 Kontrollsysteme in Kategorien ist in
  Tabelle 6.4
  zusammengefasst. Die in der Tabelle angegebenen Zahlen entsprechen der Verteilung der im Rahmen der Stichprobe geprüften Systeme auf die drei Kontrollsystemkategorien. Obwohl die geprüfte Stichprobe recht klein ist, vermitteln die Zahlen in
  Tabelle 6.4
  einen allgemeinen Eindruck von der Wirksamkeit der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten. Auf dieser Grundlage kann der Hof mit hinreichender Sicherheit behaupten, dass die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten im Allgemeinen nicht wirksam oder nur bedingt wirksam sind. Dies deckt sich im Großen und Ganzen mit den Feststellungen des Hofes in den vergangenen Jahren. |
| --- | --- |

6.35.

Die Einordnung der 19 Kontrollsysteme in Kategorien ist in
  Tabelle 6.4
  zusammengefasst. Die in der Tabelle angegebenen Zahlen entsprechen der Verteilung der im Rahmen der Stichprobe geprüften Systeme auf die drei Kontrollsystemkategorien. Obwohl die geprüfte Stichprobe recht klein ist, vermitteln die Zahlen in
  Tabelle 6.4
  einen allgemeinen Eindruck von der Wirksamkeit der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten. Auf dieser Grundlage kann der Hof mit hinreichender Sicherheit behaupten, dass die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten im Allgemeinen nicht wirksam oder nur bedingt wirksam sind. Dies deckt sich im Großen und Ganzen mit den Feststellungen des Hofes in den vergangenen Jahren.

| 6.35. | Die für die strukturpolitischen Maßnahmen zuständigen Generaldirektionen haben die Ergebnisse ihrer Beurteilung der Wirksamkeit der nationalen Systeme in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten veröffentlicht (siehe http://ec.europa.eu/atwork/synthesis/aar/index_en.htm). Aus den Beurteilungen, die in der Hauptsache auf den Ergebnissen der umfangreichen Prüfungstätigkeit der Kommission in allen Mitgliedstaaten beruhen, geht die nachfolgende allgemeine Einordnung der Kontrollsysteme (prozentuale Anteile im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Gemeinschaftsmittel) hervor: zwischen 20 und 35 % zufrieden stellend, rund 60 % verbesserungsbedürftig im Hinblick auf die Korrektur wesentlicher Mängel und etwa 10 % mit schweren Mängeln behaftet. Somit ist zwar die Mehrheit der Systeme noch verbesserungsbedürftig, doch funktioniert eine erhebliche Anzahl nachweislich zufrieden stellend. In den jährlichen Tätigkeitsberichten werden auch die eingeleiteten Korrekturmaßnahmen beschrieben, mit denen die notwendigen Verbesserungen herbeigeführt werden sollen, darunter Weiterverfolgungsprüfungen, Überwachung von Aktionsplänen und die Wahrnehmung der Befugnis, Zahlungen auszusetzen und Finanzkorrekturen vorzunehmen. |
| --- | --- |

6.35.

Die für die strukturpolitischen Maßnahmen zuständigen Generaldirektionen haben die Ergebnisse ihrer Beurteilung der Wirksamkeit der nationalen Systeme in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten veröffentlicht (siehe http://ec.europa.eu/atwork/synthesis/aar/index_en.htm). Aus den Beurteilungen, die in der Hauptsache auf den Ergebnissen der umfangreichen Prüfungstätigkeit der Kommission in allen Mitgliedstaaten beruhen, geht die nachfolgende allgemeine Einordnung der Kontrollsysteme (prozentuale Anteile im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Gemeinschaftsmittel) hervor: zwischen 20 und 35 % zufrieden stellend, rund 60 % verbesserungsbedürftig im Hinblick auf die Korrektur wesentlicher Mängel und etwa 10 % mit schweren Mängeln behaftet. Somit ist zwar die Mehrheit der Systeme noch verbesserungsbedürftig, doch funktioniert eine erhebliche Anzahl nachweislich zufrieden stellend. In den jährlichen Tätigkeitsberichten werden auch die eingeleiteten Korrekturmaßnahmen beschrieben, mit denen die notwendigen Verbesserungen herbeigeführt werden sollen, darunter Weiterverfolgungsprüfungen, Überwachung von Aktionsplänen und die Wahrnehmung der Befugnis, Zahlungen auszusetzen und Finanzkorrekturen vorzunehmen.

Tabelle 6.4 — Wirksamkeit der Kontrollsysteme im Rahmen der vom Hof geprüften Stichprobe

| Kontrollsystem | Fonds | Insgesamt |
| --- | --- | --- |
| EFRE | ESF | EAGFL | Kohäsionsfonds |
| Nicht wirksam | 5 | 5 | 2 | 1 | 13 |
| Bedingt wirksam | 2 | 3 | 1 | 0 | 6 |
| Wirksam | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Insgesamt | 7 | 8 | 3 | 1 | 19 |

Kontrollsystem

Fonds

Insgesamt

EFRE

ESF

EAGFL

Kohäsionsfonds

Nicht wirksam

5

5

2

1

13

Bedingt wirksam

2

3

1

0

6

Wirksam

0

0

0

0

0

Insgesamt

7

8

3

1

19

Wichtigste Feststellungen zur Prüfungstätigkeit der Kommission

| 6.36. | Die wichtigsten Feststellungen zur Prüfungstätigkeit der Kommission basieren auf der Analyse von 15 Prüfungen der Generaldirektion Regionalpolitik (GD REGIO) und der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit (GD EMPL). Die 15 Prüfungen wurden anhand des in Ziffer 6.23 festgelegten Gesamtbewertungsrasters bewertet. Die Ergebnisse sind in
  Tabelle 6.5
  zusammengefasst. Wie der Tabelle zu entnehmen ist, wies etwas mehr als die Hälfte der vom Hof geprüften Kommissionsprüfungen alle Merkmale eines wirksamen Überwachungsinstruments auf: Die Risikobewertung war angemessen, das Prüfungsergebnis war von praktischem Nutzen und nach der Prüfung fanden entsprechende Korrekturmaßnahmen statt. |
| --- | --- |

6.36.

Die wichtigsten Feststellungen zur Prüfungstätigkeit der Kommission basieren auf der Analyse von 15 Prüfungen der Generaldirektion Regionalpolitik (GD REGIO) und der Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit (GD EMPL). Die 15 Prüfungen wurden anhand des in Ziffer 6.23 festgelegten Gesamtbewertungsrasters bewertet. Die Ergebnisse sind in
  Tabelle 6.5
  zusammengefasst. Wie der Tabelle zu entnehmen ist, wies etwas mehr als die Hälfte der vom Hof geprüften Kommissionsprüfungen alle Merkmale eines wirksamen Überwachungsinstruments auf: Die Risikobewertung war angemessen, das Prüfungsergebnis war von praktischem Nutzen und nach der Prüfung fanden entsprechende Korrekturmaßnahmen statt.

| 6.36. | Die Kommission räumt ein, dass bei einigen Prüfungen die Prüfungsunterlagen Unzulänglichkeiten aufwiesen, die die Überprüfung erschwerten, teilt aber nicht die Feststellung in Fußnote 7 zu Tabelle 6.5, dies könne als Anzeichen dafür gewertet werden, dass ein in der Praxis nutzbares Prüfungsergebnis fehlt. |
| --- | --- |

6.36.

Die Kommission räumt ein, dass bei einigen Prüfungen die Prüfungsunterlagen Unzulänglichkeiten aufwiesen, die die Überprüfung erschwerten, teilt aber nicht die Feststellung in Fußnote 7 zu Tabelle 6.5, dies könne als Anzeichen dafür gewertet werden, dass ein in der Praxis nutzbares Prüfungsergebnis fehlt.

Tabelle 6.5 — Bewertung einer Stichprobe von Kommissionsprüfungen

| Bewertung der Prüfung | Anzahl der Prüfungen |
| --- | --- |
| GD REGIO | GD EMPL |
| Die Risikobewertung wies erhebliche Schwachstellen auf. | 0 | 0 |
| Die Risikobewertung war angemessen, doch das Prüfungsergebnis war von geringem praktischen Nutzen. | 1 | 0 |
| Die Risikobewertung war angemessen und das Prüfungsergebnis war von praktischem Nutzen, doch fanden nach der Prüfung keine Korrekturmaßnahmen statt. | 0 | 0 |
| Die Risikobewertung war angemessen, das Prüfungsergebnis war von praktischem Nutzen und nach der Prüfung fanden entsprechende Korrekturmaßnahmen statt (5). | 7 | 1 |
| Die Prüfungsunterlagen wiesen erhebliche Schwachstellen auf, sodass eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses nicht möglich war (6). | 2 | 4 |
| Insgesamt | 10 | 5 |

Bewertung der Prüfung

Anzahl der Prüfungen

GD REGIO

GD EMPL

Die Risikobewertung wies erhebliche Schwachstellen auf.

0

0

Die Risikobewertung war angemessen, doch das Prüfungsergebnis war von geringem praktischen Nutzen.

1

0

Die Risikobewertung war angemessen und das Prüfungsergebnis war von praktischem Nutzen, doch fanden nach der Prüfung keine Korrekturmaßnahmen statt.

0

0

Die Risikobewertung war angemessen, das Prüfungsergebnis war von praktischem Nutzen und nach der Prüfung fanden entsprechende Korrekturmaßnahmen statt (5).

7

1

Die Prüfungsunterlagen wiesen erhebliche Schwachstellen auf, sodass eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses nicht möglich war (6).

2

4

Insgesamt

10

5

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Schlussfolgerungen

| 6.37. | Das Risiko, dass im Rahmen von strukturpolitischen Projekten gemeldete Kosten nicht korrekt angegeben werden oder für eine Erstattung nicht infrage kommen, ist hoch. Um dieses Risiko zu verringern, sind wirksame Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten und deren wirksame Überwachung durch die Kommission erforderlich. |
| --- | --- |

6.37.

Das Risiko, dass im Rahmen von strukturpolitischen Projekten gemeldete Kosten nicht korrekt angegeben werden oder für eine Erstattung nicht infrage kommen, ist hoch. Um dieses Risiko zu verringern, sind wirksame Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten und deren wirksame Überwachung durch die Kommission erforderlich.

| 6.37. | Eine wirksame geteilte Verwaltung erfordert auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in allen Abschnitten der Kontrollkette. Mit dem Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen sollen diese Zusammenarbeit und die Wirksamkeit des gesamten Kontrollrahmens optimiert werden. Da allerdings die Intensität von Vor-Ort-Prüfungen auch dem Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Kontrollen Rechnung tragen sollte, werden selbst bei einem wirksam funktionierenden Kontrollrahmen noch vereinzelt Fehler bei den Zwischenzahlungen zu finden sein. |
| --- | --- |

6.37.

Eine wirksame geteilte Verwaltung erfordert auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in allen Abschnitten der Kontrollkette. Mit dem Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen sollen diese Zusammenarbeit und die Wirksamkeit des gesamten Kontrollrahmens optimiert werden. Da allerdings die Intensität von Vor-Ort-Prüfungen auch dem Kosten-Nutzen-Verhältnis dieser Kontrollen Rechnung tragen sollte, werden selbst bei einem wirksam funktionierenden Kontrollrahmen noch vereinzelt Fehler bei den Zwischenzahlungen zu finden sein.

| 6.38. | Indessen |
| --- | --- |

6.38.

Indessen

| 6.38. | |
| --- | --- |

6.38.

| — | sind die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten im Allgemeinen nicht wirksam oder nur bedingt wirksam, |
| --- | --- |

—

sind die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten im Allgemeinen nicht wirksam oder nur bedingt wirksam,

| — | Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 6.35 mit ihrer Beurteilung, dass rund 10 % der Kontrollsysteme mit schweren Mängeln behaftet sind, sowie auf die in diesen Fällen von ihr eingeleiteten Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

—

Die Kommission verweist auf ihre Antwort zu Ziffer 6.35 mit ihrer Beurteilung, dass rund 10 % der Kontrollsysteme mit schweren Mängeln behaftet sind, sowie auf die in diesen Fällen von ihr eingeleiteten Korrekturmaßnahmen.

| — | setzt die Kommission nur bedingt wirksame Überwachungsmaßnahmen ein, um das Risiko zu verringern, dass die Erstattung überhöhter oder nicht förderfähiger Ausgaben durch die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten nicht verhindert wird. |
| --- | --- |

—

setzt die Kommission nur bedingt wirksame Überwachungsmaßnahmen ein, um das Risiko zu verringern, dass die Erstattung überhöhter oder nicht förderfähiger Ausgaben durch die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten nicht verhindert wird.

| — | Die Kommission ist der Auffassung, dass sie wirksame Systeme zur Wahrnehmung ihrer Überwachungsaufgabe eingeführt hat. Die Prüfungstätigkeit der Kommission stellt lediglich einen Aspekt ihrer Überwachungsaufgabe dar, doch sie ist umfassend. Um zu den in der Antwort zu Ziffer 6.35 genannten Beurteilungen der Kontrollsysteme zu gelangen, wurden Prüfungen von Systemen vorgenommen, die 53 % bzw. 82 % der geplanten Mittelzuweisungen aus dem EFRE bzw. ESF für EU-15-Programme und 65 % bzw. 92 % für die EU-10-Programme ausmachen. Für den EAGFL-Ausrichtung und den FIAF waren die Systeme für 85 % bzw. 91 % des gesamten geplanten Beitrags geprüft worden. Zwangsläufig treten die Ergebnisse der von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen im Hinblick auf die erklärten und erstatteten Ausgaben nicht im selben Jahr zutage. |
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—

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie wirksame Systeme zur Wahrnehmung ihrer Überwachungsaufgabe eingeführt hat. Die Prüfungstätigkeit der Kommission stellt lediglich einen Aspekt ihrer Überwachungsaufgabe dar, doch sie ist umfassend. Um zu den in der Antwort zu Ziffer 6.35 genannten Beurteilungen der Kontrollsysteme zu gelangen, wurden Prüfungen von Systemen vorgenommen, die 53 % bzw. 82 % der geplanten Mittelzuweisungen aus dem EFRE bzw. ESF für EU-15-Programme und 65 % bzw. 92 % für die EU-10-Programme ausmachen. Für den EAGFL-Ausrichtung und den FIAF waren die Systeme für 85 % bzw. 91 % des gesamten geplanten Beitrags geprüft worden. Zwangsläufig treten die Ergebnisse der von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen im Hinblick auf die erklärten und erstatteten Ausgaben nicht im selben Jahr zutage.

| 6.39. | Daher treten bei der Erstattung von Ausgaben für strukturpolitische Projekte wesentliche Fehler auf. Der Hof kann mit hinreichender Sicherheit behaupten, dass im Haushaltsjahr 2006 mindestens 12 % des Gesamterstattungsbetrags für strukturpolitische Projekte nicht hätten erstattet werden dürfen. Außerdem war ein erheblicher Anteil der strukturpolitischen Projekte mit Fehlern im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften behaftet, die der Hof nicht als Fehler einstufte, durch welche die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben verloren geht. |
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6.39.

Daher treten bei der Erstattung von Ausgaben für strukturpolitische Projekte wesentliche Fehler auf. Der Hof kann mit hinreichender Sicherheit behaupten, dass im Haushaltsjahr 2006 mindestens 12 % des Gesamterstattungsbetrags für strukturpolitische Projekte nicht hätten erstattet werden dürfen. Außerdem war ein erheblicher Anteil der strukturpolitischen Projekte mit Fehlern im Zusammenhang mit der Einhaltung von Rechtsvorschriften behaftet, die der Hof nicht als Fehler einstufte, durch welche die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben verloren geht.

| 6.39. | Die von einem Begünstigten erklärten Strukturfondsausgaben durchlaufen eine Reihe von Kontrollen, die teilweise vor der Bescheinigung der Ausgaben gegenüber der Kommission, teilweise danach stattfinden. Die Feststellungen des Rechnungshofs betreffen die Sachlage zu einem bestimmten Zeitpunkt während der Ausführung dieser Kontrollverfahren. Die Kommission bleibt dabei, dass ein Großteil der Fehler wahrscheinlich durch die Anwendung des mehrjährigen Korrektursystems, insbesondere durch die fortlaufende Prüfungstätigkeit der Kontrollstellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, korrigiert wird. Die Kommission akzeptiert, dass es notwendig ist, bessere Nachweise für die aufgrund der Prüfungstätigkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten vorgenommenen Finanzkorrekturen der Mitgliedstaaten vorzulegen. |
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6.39.

Die von einem Begünstigten erklärten Strukturfondsausgaben durchlaufen eine Reihe von Kontrollen, die teilweise vor der Bescheinigung der Ausgaben gegenüber der Kommission, teilweise danach stattfinden. Die Feststellungen des Rechnungshofs betreffen die Sachlage zu einem bestimmten Zeitpunkt während der Ausführung dieser Kontrollverfahren. Die Kommission bleibt dabei, dass ein Großteil der Fehler wahrscheinlich durch die Anwendung des mehrjährigen Korrektursystems, insbesondere durch die fortlaufende Prüfungstätigkeit der Kontrollstellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, korrigiert wird. Die Kommission akzeptiert, dass es notwendig ist, bessere Nachweise für die aufgrund der Prüfungstätigkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten vorgenommenen Finanzkorrekturen der Mitgliedstaaten vorzulegen.

Empfehlungen

| 6.40. | Die folgenden Empfehlungen sollen zu einer besseren Vermeidung von Fehlern in der Anfangsphase eines Projekts beitragen — durch Zusammenarbeit mit den Projektträgern und Gewährleistung, dass die Kontrollen auf der ersten Ebene wirksam funktionieren. |
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6.40.

Die folgenden Empfehlungen sollen zu einer besseren Vermeidung von Fehlern in der Anfangsphase eines Projekts beitragen — durch Zusammenarbeit mit den Projektträgern und Gewährleistung, dass die Kontrollen auf der ersten Ebene wirksam funktionieren.

| 6.41. | Der Mitgliedstaat sollte sich bemühen, Fehler dadurch zu verhindern, dass er zu Beginn jedes Projekts mit den Projektträgern zusammenarbeitet. Die Verwaltungsbehörde sollte die Projektträger im Zusammenhang mit der Einrichtung der in den Gemeinschaftsverordnungen vorgeschriebenen Projektsysteme und der Erstellung der ersten Ausgabenerklärungen schulen und beraten. Besonderes Augenmerk sollte darauf gerichtet werden, dass der Projektträger über die Erstattungsfähigkeit der einzelnen Kosten und die Verpflichtung zur Führung von Buchführungsunterlagen als Nachweis für die Berechnung und Zuweisung der Kostenelemente im Bilde ist. In diesem Zusammenhang ist eine gründliche Überprüfung der Checklisten zur Gewährleistung der Genauigkeit und Vollständigkeit dieser Unterlagen von vorrangiger Bedeutung. |
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6.41.

Der Mitgliedstaat sollte sich bemühen, Fehler dadurch zu verhindern, dass er zu Beginn jedes Projekts mit den Projektträgern zusammenarbeitet. Die Verwaltungsbehörde sollte die Projektträger im Zusammenhang mit der Einrichtung der in den Gemeinschaftsverordnungen vorgeschriebenen Projektsysteme und der Erstellung der ersten Ausgabenerklärungen schulen und beraten. Besonderes Augenmerk sollte darauf gerichtet werden, dass der Projektträger über die Erstattungsfähigkeit der einzelnen Kosten und die Verpflichtung zur Führung von Buchführungsunterlagen als Nachweis für die Berechnung und Zuweisung der Kostenelemente im Bilde ist. In diesem Zusammenhang ist eine gründliche Überprüfung der Checklisten zur Gewährleistung der Genauigkeit und Vollständigkeit dieser Unterlagen von vorrangiger Bedeutung.

| 6.41. | Die Kommission hat den Mitgliedstaaten bereits empfohlen, ihre Informationsmaßnahmen für die Begünstigten zu intensivieren und wird selbst weitere Maßnahmen ergreifen. |
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6.41.

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten bereits empfohlen, ihre Informationsmaßnahmen für die Begünstigten zu intensivieren und wird selbst weitere Maßnahmen ergreifen.

Gemäß der Durchführungsverordnung der Kommission für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 (Verordnung (EG) Nr. 1828/2006) ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Begünstigten über die Förderbedingungen und über die Angaben, die aufzuzeichnen und zu übermitteln sind, informiert werden, und sich zu vergewissern, dass der Begünstigte in der Lage ist, den Verpflichtungen nachzukommen.

| 6.42. | Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter im Hinblick auf die von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben im Bereich der Überprüfung und Beurteilung der Projekte geschult werden und Anleitungen erhalten. Vor allem das Personal der Verwaltungsbehörde muss befähigt sein, anhand einer Überprüfung der Auftragsvergabeverfahren und Kostenrechnungssysteme zu beurteilen, ob ein Projektauftrag korrekt vergeben wird und die Ausgabenerklärungen im Einklang mit den Rechtsvorschriften erstellt werden. |
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6.42.

Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter im Hinblick auf die von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben im Bereich der Überprüfung und Beurteilung der Projekte geschult werden und Anleitungen erhalten. Vor allem das Personal der Verwaltungsbehörde muss befähigt sein, anhand einer Überprüfung der Auftragsvergabeverfahren und Kostenrechnungssysteme zu beurteilen, ob ein Projektauftrag korrekt vergeben wird und die Ausgabenerklärungen im Einklang mit den Rechtsvorschriften erstellt werden.

| 6.42. | Die Kommission hat Leitlinien für beispielhafte Verfahrensweisen bei den laufenden Verwaltungskontrollen und den Kontrollen herausgegeben, die von der Zahlstelle vor Erstellung der Ausgabenbescheinigung vorzunehmen sind. Außerdem beteiligt sich die Kommission an Schulungsmaßnahmen, bei denen die Verwaltungsbehörden über die Vorschriften der Verordnung unterrichtet werden. Diese und ähnliche Aktivitäten wird die Kommission fortführen. |
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6.42.

Die Kommission hat Leitlinien für beispielhafte Verfahrensweisen bei den laufenden Verwaltungskontrollen und den Kontrollen herausgegeben, die von der Zahlstelle vor Erstellung der Ausgabenbescheinigung vorzunehmen sind. Außerdem beteiligt sich die Kommission an Schulungsmaßnahmen, bei denen die Verwaltungsbehörden über die Vorschriften der Verordnung unterrichtet werden. Diese und ähnliche Aktivitäten wird die Kommission fortführen.

| 6.43. | Die Kommission sollte sich bei ihren Prüfungs- und Überwachungsmaßnahmen auf die Operationen der Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten konzentrieren, da diese im Zusammenhang mit der wirksamen Anwendung der Strukturfonds eine der wichtigsten Funktionen wahrnehmen. Insbesondere sollte die Kommission über eine — entweder von ihr selbst oder von anderen erstellte — regelmäßig aktualisierte Beurteilung der Wirksamkeit sämtlicher Verwaltungsbehörden verfügen, damit sie ihre Prüfungsanstrengungen gezielt auf die Verwaltungsbehörden mit der geringsten Wirksamkeit oder dem höchsten Risiko richten kann. |
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6.43.

Die Kommission sollte sich bei ihren Prüfungs- und Überwachungsmaßnahmen auf die Operationen der Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten konzentrieren, da diese im Zusammenhang mit der wirksamen Anwendung der Strukturfonds eine der wichtigsten Funktionen wahrnehmen. Insbesondere sollte die Kommission über eine — entweder von ihr selbst oder von anderen erstellte — regelmäßig aktualisierte Beurteilung der Wirksamkeit sämtlicher Verwaltungsbehörden verfügen, damit sie ihre Prüfungsanstrengungen gezielt auf die Verwaltungsbehörden mit der geringsten Wirksamkeit oder dem höchsten Risiko richten kann.

| 6.43. | Die Kommission widmet den Verwaltungsbehörden bereits einen großen Teil ihrer Überwachungstätigkeit. So wurden, wie bereits weiter oben angesprochen, 2006 Leitlinien für die Verwaltungskontrollen der ersten Ebene und die Bescheinigungsaufgabe herausgegeben. Darüber hinaus verlangt die Kommission von den Verwaltungsbehörden bestimmter Mitgliedstaaten, dass sie in Selbstbeurteilungsfragebogen eine Beurteilung vornehmen, inwieweit sie die Rechtsvorschriften einhalten. |
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6.43.

Die Kommission widmet den Verwaltungsbehörden bereits einen großen Teil ihrer Überwachungstätigkeit. So wurden, wie bereits weiter oben angesprochen, 2006 Leitlinien für die Verwaltungskontrollen der ersten Ebene und die Bescheinigungsaufgabe herausgegeben. Darüber hinaus verlangt die Kommission von den Verwaltungsbehörden bestimmter Mitgliedstaaten, dass sie in Selbstbeurteilungsfragebogen eine Beurteilung vornehmen, inwieweit sie die Rechtsvorschriften einhalten.

| 6.44. | Die Kommission sollte die Feedback-Mechanismen im Kontrollsystem der Strukturfonds verstärken. Wenn beispielsweise die Prüfungsbehörde feststellt, dass eine Ausgabenerklärung einen Fehler enthält, so sollte diese Information nicht nur gemeldet werden, sondern die Verwaltungsbehörde auch dazu veranlassen, Maßnahmen zur Behebung des Problems zu treffen und nach Wegen zu suchen, sein erneutes Auftreten zu verhindern. Dies setzt voraus, dass alle Kontrollstellen zusammen an Lösungen arbeiten, wenn Probleme festgestellt werden oder Fragen auftreten. Die Kommission könnte die Bedeutung des Feedback-Mechanismus verstärken, indem sie die Kontrollstellen darauf hinweist, dass sie tätig werden müssen, sobald eine Schwachstelle oder ein Fehler ermittelt wird, ob sie nun im Rahmen ihrer eigenen Prüfungen aufgedeckt oder von einer anderen Kontrollstelle gemeldet wurden. Zudem sollte die Kommission bei der Durchführung von Prüfungen die Berichterstattung über Schwachstellen und Fehler überprüfen und ermitteln, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichten, um die unmittelbaren und die späteren Folgen des Problems zu beseitigen. |
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6.44.

Die Kommission sollte die Feedback-Mechanismen im Kontrollsystem der Strukturfonds verstärken. Wenn beispielsweise die Prüfungsbehörde feststellt, dass eine Ausgabenerklärung einen Fehler enthält, so sollte diese Information nicht nur gemeldet werden, sondern die Verwaltungsbehörde auch dazu veranlassen, Maßnahmen zur Behebung des Problems zu treffen und nach Wegen zu suchen, sein erneutes Auftreten zu verhindern. Dies setzt voraus, dass alle Kontrollstellen zusammen an Lösungen arbeiten, wenn Probleme festgestellt werden oder Fragen auftreten. Die Kommission könnte die Bedeutung des Feedback-Mechanismus verstärken, indem sie die Kontrollstellen darauf hinweist, dass sie tätig werden müssen, sobald eine Schwachstelle oder ein Fehler ermittelt wird, ob sie nun im Rahmen ihrer eigenen Prüfungen aufgedeckt oder von einer anderen Kontrollstelle gemeldet wurden. Zudem sollte die Kommission bei der Durchführung von Prüfungen die Berichterstattung über Schwachstellen und Fehler überprüfen und ermitteln, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichten, um die unmittelbaren und die späteren Folgen des Problems zu beseitigen.

| 6.44. | Durch den vorgeschriebenen Austausch der Ergebnisse der von Verwaltungsbehörde, Zahlstelle und Kontrollbehörde durchgeführten Kontrollen und durch die jährlichen Kontrollberichte an die Kommission sind in das Kontrollsystem Feedback-Mechanismen eingebaut. Die Weiterverfolgung der Prüfungsergebnisse ist ein fester Punkt auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei den jährlich stattfindenden bilateralen Sitzungen zur Koordinierung der Prüfungstätigkeit und ist zudem regelmäßiger Bestandteil der Systemprüfungen. Die Kommission wird ihre Überprüfungen der einzelstaatlichen Prüfberichte fortführen und auch weiterhin überprüfen, ob notwendige Folgemaßnahmen eingeleitet wurden. |
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6.44.

Durch den vorgeschriebenen Austausch der Ergebnisse der von Verwaltungsbehörde, Zahlstelle und Kontrollbehörde durchgeführten Kontrollen und durch die jährlichen Kontrollberichte an die Kommission sind in das Kontrollsystem Feedback-Mechanismen eingebaut. Die Weiterverfolgung der Prüfungsergebnisse ist ein fester Punkt auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei den jährlich stattfindenden bilateralen Sitzungen zur Koordinierung der Prüfungstätigkeit und ist zudem regelmäßiger Bestandteil der Systemprüfungen. Die Kommission wird ihre Überprüfungen der einzelstaatlichen Prüfberichte fortführen und auch weiterhin überprüfen, ob notwendige Folgemaßnahmen eingeleitet wurden.

| 6.45. | Die Kommission sollte die Anwendung der in den neuen Strukturfondsverordnungen vorgesehenen Vereinfachungen aktiv fördern und erleichtern. Dazu gehört zum Beispiel die Anwendung von Pauschalbeträgen für indirekte Kosten im Bereich des Europäischen Sozialfonds (7). Solche Vereinfachungen verringern die Fehlerwahrscheinlichkeit sowie den Verwaltungsaufwand für die Projektträger. |
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6.45.

Die Kommission sollte die Anwendung der in den neuen Strukturfondsverordnungen vorgesehenen Vereinfachungen aktiv fördern und erleichtern. Dazu gehört zum Beispiel die Anwendung von Pauschalbeträgen für indirekte Kosten im Bereich des Europäischen Sozialfonds (7). Solche Vereinfachungen verringern die Fehlerwahrscheinlichkeit sowie den Verwaltungsaufwand für die Projektträger.

| 6.45. | Dieser Empfehlung kommt die Kommission bereits nach. Ein wichtiges Element der Vereinfachung besteht in der Bereitstellung von Leitlinien, die die Anwendung der Verordnungen in der Praxis vereinfachen. Beispielsweise gibt die Kommission für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 Leitlinien für Vorhaben, die Finanzierungsinstrumente umfassen, und für die Kosten-Nutzen-Analyse bei Einnahmen schaffenden Projekten heraus. |
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6.45.

Dieser Empfehlung kommt die Kommission bereits nach. Ein wichtiges Element der Vereinfachung besteht in der Bereitstellung von Leitlinien, die die Anwendung der Verordnungen in der Praxis vereinfachen. Beispielsweise gibt die Kommission für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 Leitlinien für Vorhaben, die Finanzierungsinstrumente umfassen, und für die Kosten-Nutzen-Analyse bei Einnahmen schaffenden Projekten heraus.

SEIT DEM LETZTEN JAHRESBERICHT VERABSCHIEDETER SONDERBERICHT

| 6.46. | Der Hof hat seit seinem letzten Jahresbericht einen Sonderbericht über strukturpolitische Maßnahmen verabschiedet: |
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6.46.

Der Hof hat seit seinem letzten Jahresbericht einen Sonderbericht über strukturpolitische Maßnahmen verabschiedet:

Sonderbericht Nr. 1/2007 über die Durchführung der Halbzeitprozesse der Strukturfonds 2000-2006.

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(1)  Bei den Projektträgern kann es sich um private Einzelpersonen oder Vereinigungen, private oder öffentliche Gesellschaften oder auch lokale, regionale oder nationale Stellen handeln.

(2)  Der Grundsatz der Aufgabentrennung ist bei den letzten beiden Aufgaben in Abbildung 6.2 nicht verbindlich vorgeschrieben, d. h., es ist nicht verordnungsrechtlich festgelegt, dass es sich bei der Prüfungsbehörde und der den Abschlussvermerk erstellenden Stelle um getrennte Stellen handeln muss.

(3)  Diese Kreuztabelle basiert auf der vom Hof geprüften Stichprobe von Projekten. Da für jedes Projekt der Stichprobe eine Erstattung geprüft wurde, sind die Begriffe „Stichprobe von Projekten“ und „Stichprobe von Erstattungen“ austauschbar.

(4)  Diese Kreuztabelle basiert auf der vom Hof geprüften Stichprobe von Projekten.

(5)  Die mit dem Prüfungsergebnis verbundenen Weiterverfolgungsmaßnahmen werden oft verspätet durchgeführt (siehe Beispiel in Ziffer 6.37).

(6)  Diese Bewertung entspricht nicht dem in Ziffer 6.23 dargelegten Raster; vielmehr handelt es sich um ein Problem fehlender Daten. Die betreffenden Fälle wurden der Vollständigkeit halber einbezogen sowie in Anbetracht der Tatsache, dass unvollständige Unterlagen als Anzeichen dafür gewertet werden könnten, dass ein in der Praxis nutzbares Prüfungsergebnis fehlt.

(7)  Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12).

ANHANG 6.1

Einordnung der Kontrollsysteme in Kategorien

| Programm | Beurteilung des Funktionierens der Verfahren der | Das Kontroll-system ist: |
| --- | --- | --- |
| Verwaltungs-behörde | Zahlstelle | Kontroll-behörde | den Abschluss-vermerk erstellenden Stelle |
| EAGFL — Sachsen-Anhalt | | | | | bedingt wirksam |
| EAGFL — Polen | | | | | nicht wirksam |
| EAGFL — Spanien | | | | | nicht wirksam |
| ESF — Ziel 3 — Deutschland — NRW | | | | | bedingt wirksam |
| ESF — Ziel 3 — Deutschland — Niedersachsen | | | | | nicht wirksam |
| ESF — Ziel 3 — Frankreich — Midi Pyrénées | | | | | nicht wirksam |
| ESF — Ziel 3 — Frankreich — Nord-Pas de Calais | | | | | bedingt wirksam |
| ESF — Slowenien | | | | | nicht wirksam |
| ESF — Deutschland — Thüringen | | | | | bedingt wirksam |
| ESF — Ziel 1 — Spanien | | | | | nicht wirksam |
| ESF — Ziel 3 — Vereinigtes Königreich — Schottland | | | | | nicht wirksam |
| EFRE — Italien — Kampanien | | | | | nicht wirksam |
| EFRE — Spanien — Baskenland | | | | | nicht wirksam |
| EFRE — Griechenland — Peloponnes | | | | | bedingt wirksam |
| EFRE — Portugal — Erschließung und Verkehr | | | | | bedingt wirksam |
| EFRE — Interreg — Österreich/Ungarn | | | | | nicht wirksam |
| EFRE — Spanien — Valencia | | | | | nicht wirksam |
| EFRE — Vereinigtes Königreich — Merseyside | | | | | nicht wirksam |
| Kohäsionsfonds — Spanien — 7 Projekte | | | | | nicht wirksam |

Programm

Beurteilung des Funktionierens der Verfahren der

Das Kontroll-system ist:

Verwaltungs-behörde

Zahlstelle

Kontroll-behörde

den Abschluss-vermerk erstellenden Stelle

EAGFL — Sachsen-Anhalt

bedingt wirksam

EAGFL — Polen

nicht wirksam

EAGFL — Spanien

nicht wirksam

ESF — Ziel 3 — Deutschland — NRW

bedingt wirksam

ESF — Ziel 3 — Deutschland — Niedersachsen

nicht wirksam

ESF — Ziel 3 — Frankreich — Midi Pyrénées

nicht wirksam

ESF — Ziel 3 — Frankreich — Nord-Pas de Calais

bedingt wirksam

ESF — Slowenien

nicht wirksam

ESF — Deutschland — Thüringen

bedingt wirksam

ESF — Ziel 1 — Spanien

nicht wirksam

ESF — Ziel 3 — Vereinigtes Königreich — Schottland

nicht wirksam

EFRE — Italien — Kampanien

nicht wirksam

EFRE — Spanien — Baskenland

nicht wirksam

EFRE — Griechenland — Peloponnes

bedingt wirksam

EFRE — Portugal — Erschließung und Verkehr

bedingt wirksam

EFRE — Interreg — Österreich/Ungarn

nicht wirksam

EFRE — Spanien — Valencia

nicht wirksam

EFRE — Vereinigtes Königreich — Merseyside

nicht wirksam

Kohäsionsfonds — Spanien — 7 Projekte

nicht wirksam

Legende:

| | Zufriedenstellend |
| --- | --- |
| | Teilweise zufriedenstellend |
| | Nicht zufriedenstellend |

Zufriedenstellend

Teilweise zufriedenstellend

Nicht zufriedenstellend

KAPITEL 7

Interne Politikbereiche einschließlich Forschung

INHALT

| 7.1-7.2 | Einleitung |
| --- | --- |

7.1-7.2

| 7.3-7.33 | Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung |
| --- | --- |

7.3-7.33

| 7.3-7.4 | Prüfungsumfang |
| --- | --- |

7.3-7.4

| 7.5-7.7 | Spezifische Merkmale der internen Politikbereiche |
| --- | --- |

7.5-7.7

| 7.8-7.11 | Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge |
| --- | --- |

7.8-7.11

| 7.10-7.11 | Wesentliche Fehlerquote bei den von den Zuwendungsempfängern gemeldeten Kosten |
| --- | --- |

7.10-7.11

| 7.12-7.28 | Überwachungs- und Kontrollsysteme |
| --- | --- |

7.12-7.28

| 7.14-7.17 | Prüfungsbescheinigung zu Kostenaufstellungen |
| --- | --- |

7.14-7.17

| 7.18-7.23 | Ex-ante-Dokumentenprüfungen von Kostenaufstellungen |
| --- | --- |

7.18-7.23

| 7.24-7.28 | Ex-post-Finanzprüfungen der Kommission |
| --- | --- |

7.24-7.28

| 7.29 | Weiterverfolgung früherer Bemerkungen |
| --- | --- |

7.29

| 7.30-7.31 | Schlussfolgerung |
| --- | --- |

7.30-7.31

| 7.32-7.33 | Empfehlungen |
| --- | --- |

7.32-7.33

| 7.34 | Seit dem letzten Jahresbericht verabschiedete Sonderberichte |
| --- | --- |

7.34

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 7.1. | Die internen Politikbereiche umfassen vielfältige Maßnahmen der Europäischen Union (EU), die zur Entwicklung des Binnenmarkts beitragen. Die Zahlungen beliefen sich im Jahr 2006 auf 9 014 Millionen Euro (
  Abbildung 7.1
  ). Der wichtigste Tätigkeitsbereich ist mit über der Hälfte der Ausgaben die Forschung und technologische Entwicklung. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

7.1.

Die internen Politikbereiche umfassen vielfältige Maßnahmen der Europäischen Union (EU), die zur Entwicklung des Binnenmarkts beitragen. Die Zahlungen beliefen sich im Jahr 2006 auf 9 014 Millionen Euro (
  Abbildung 7.1
  ). Der wichtigste Tätigkeitsbereich ist mit über der Hälfte der Ausgaben die Forschung und technologische Entwicklung.

Image

| 7.2. | Die Kommission verwaltet den Großteil der Ausgaben direkt (1). Die Maßnahmen werden hauptsächlich anhand von Mehrjahresprogrammen durchgeführt, in deren Rahmen privaten und öffentlichen Zuwendungsempfängern für die Verwirklichung von Projekten oder Maßnahmen Finanzhilfen gewährt werden. Die Finanzhilfen werden gewöhnlich in Teilbeträgen ausgezahlt: Bei Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung bzw. des Vertrags wird eine Vorauszahlung geleistet, auf die Zwischen- und Abschlusszahlungen zur Erstattung der von den Zuwendungsempfängern in regelmäßig vorgelegten Kostenaufstellungen gemeldeten zuschussfähigen Ausgaben folgen. |
| --- | --- |

7.2.

Die Kommission verwaltet den Großteil der Ausgaben direkt (1). Die Maßnahmen werden hauptsächlich anhand von Mehrjahresprogrammen durchgeführt, in deren Rahmen privaten und öffentlichen Zuwendungsempfängern für die Verwirklichung von Projekten oder Maßnahmen Finanzhilfen gewährt werden. Die Finanzhilfen werden gewöhnlich in Teilbeträgen ausgezahlt: Bei Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung bzw. des Vertrags wird eine Vorauszahlung geleistet, auf die Zwischen- und Abschlusszahlungen zur Erstattung der von den Zuwendungsempfängern in regelmäßig vorgelegten Kostenaufstellungen gemeldeten zuschussfähigen Ausgaben folgen.

SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Prüfungsumfang

| 7.3. | Die Prüfung betraf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bei Zahlungen, die im Jahr 2006 im Rahmen sämtlicher Einzelpläne des EU-Haushalts, die zu den internen Politikbereichen zählen, geleistet wurden. Die spezifische Beurteilung stützt sich auf |
| --- | --- |

7.3.

Die Prüfung betraf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bei Zahlungen, die im Jahr 2006 im Rahmen sämtlicher Einzelpläne des EU-Haushalts, die zu den internen Politikbereichen zählen, geleistet wurden. Die spezifische Beurteilung stützt sich auf

| a) | vertiefte Prüfungen einer Zufallsstichprobe von 9 Mittelbindungen und 150 Zahlungen, die von der Kommission im Jahr 2006 vorgenommen wurden; |
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a)

vertiefte Prüfungen einer Zufallsstichprobe von 9 Mittelbindungen und 150 Zahlungen, die von der Kommission im Jahr 2006 vorgenommen wurden;

| b) | eine Überprüfung der Funktionsweise ausgewählter Überwachungs- und Kontrollsysteme:






  — | Prüfungsbescheinigung zu Projektkostenaufstellungen; |
| --- | --- | --- |

b)

eine Überprüfung der Funktionsweise ausgewählter Überwachungs- und Kontrollsysteme:

—

Prüfungsbescheinigung zu Projektkostenaufstellungen;

| — | Dokumentenprüfungen von Kostenaufstellungen vor Erstattung der Ausgaben; |
| --- | --- |

—

Dokumentenprüfungen von Kostenaufstellungen vor Erstattung der Ausgaben;

| — | Ex-post-Prüfungen von Projekten; |
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—

Ex-post-Prüfungen von Projekten;

| c) | die Weiterverfolgung der wichtigsten Bemerkungen des Hofes in den Zuverlässigkeitserklärungen der letzten Jahre. |
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c)

die Weiterverfolgung der wichtigsten Bemerkungen des Hofes in den Zuverlässigkeitserklärungen der letzten Jahre.

| 7.4. | Die vom Hof zur vertieften Prüfung gezogene Stichprobe von Zahlungen umfasste 58 Vorauszahlungen (2), die weniger strengen Zahlungsbedingungen unterliegen als Zwischen- und Abschlusszahlungen. Die Prüfung der Vorauszahlungen beschränkte sich daher auf eine Überprüfung des Projektauswahlverfahrens, des Finanzierungsbeschlusses sowie der Auszahlungsanordnung bei der Kommission. Von den 92 Zwischen- und Abschlusszahlungen (3) wurden 62 nach Aktenlage bei der Kommission und 30 vor Ort bei den Zuwendungsempfängern geprüft. |
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7.4.

Die vom Hof zur vertieften Prüfung gezogene Stichprobe von Zahlungen umfasste 58 Vorauszahlungen (2), die weniger strengen Zahlungsbedingungen unterliegen als Zwischen- und Abschlusszahlungen. Die Prüfung der Vorauszahlungen beschränkte sich daher auf eine Überprüfung des Projektauswahlverfahrens, des Finanzierungsbeschlusses sowie der Auszahlungsanordnung bei der Kommission. Von den 92 Zwischen- und Abschlusszahlungen (3) wurden 62 nach Aktenlage bei der Kommission und 30 vor Ort bei den Zuwendungsempfängern geprüft.

Spezifische Merkmale der internen Politikbereiche

| 7.5. | Die EU-Unterstützung für Forschung und technologische Entwicklung umfasst vielfältige Forschungsmaßnahmen und ist durch eine Vielzahl von Finanzierungsmechanismen zur Förderung verschiedener Themenbereiche und Projektarten gekennzeichnet. Die Projekte werden von Forschungseinrichtungen und Hochschulen, aber auch von Einzelpersonen, privatwirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Verwaltungen durchgeführt. In der Regel sind an diesen Projekten viele Forschungspartner beteiligt, die als Konsortium in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig sind, wobei allerdings ein einziger „Projektkoordinator“ benannt wird, der mit der Kommission in Kontakt steht und für die finanziellen und administrativen Aspekte des Vertrags zuständig ist. Die EU-Finanzhilfen für Vertragspartner liegen im Rahmen von Einzelprojekten zwischen einigen hundert Euro und zweistelligen Millionenbeträgen. Auf etwa 2 % der mehr als 15 000 Zuwendungsempfänger entfallen über 40 % der gesamten EU-Förderung. |
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7.5.

Die EU-Unterstützung für Forschung und technologische Entwicklung umfasst vielfältige Forschungsmaßnahmen und ist durch eine Vielzahl von Finanzierungsmechanismen zur Förderung verschiedener Themenbereiche und Projektarten gekennzeichnet. Die Projekte werden von Forschungseinrichtungen und Hochschulen, aber auch von Einzelpersonen, privatwirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Verwaltungen durchgeführt. In der Regel sind an diesen Projekten viele Forschungspartner beteiligt, die als Konsortium in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig sind, wobei allerdings ein einziger „Projektkoordinator“ benannt wird, der mit der Kommission in Kontakt steht und für die finanziellen und administrativen Aspekte des Vertrags zuständig ist. Die EU-Finanzhilfen für Vertragspartner liegen im Rahmen von Einzelprojekten zwischen einigen hundert Euro und zweistelligen Millionenbeträgen. Auf etwa 2 % der mehr als 15 000 Zuwendungsempfänger entfallen über 40 % der gesamten EU-Förderung.

| 7.6. | Andere Maßnahmen sind im Spektrum der internen Politikbereiche angesiedelt, etwa Finanzhilfen für Aktionen zur Unterstützung der Bürgerschaft oder für Mobilität im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Diese Finanzhilfen bewegen sich in einer Größenordnung zwischen 2 000 und 20 000 Euro. Die Unterstützung für große Straßen- oder Schieneninfrastrukturprojekte des transeuropäischen Verkehrsnetzes kann sich hingegen auf bis zu 10 Millionen Euro belaufen. |
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7.6.

Andere Maßnahmen sind im Spektrum der internen Politikbereiche angesiedelt, etwa Finanzhilfen für Aktionen zur Unterstützung der Bürgerschaft oder für Mobilität im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Diese Finanzhilfen bewegen sich in einer Größenordnung zwischen 2 000 und 20 000 Euro. Die Unterstützung für große Straßen- oder Schieneninfrastrukturprojekte des transeuropäischen Verkehrsnetzes kann sich hingegen auf bis zu 10 Millionen Euro belaufen.

| 7.7. | Das größte Risiko für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge besteht darin, dass Zuwendungsempfänger in ihren Kostenaufstellungen überhöhte Kosten angeben, ohne dass dies später von der Kommission entdeckt und berichtigt wird. |
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7.7.

Das größte Risiko für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge besteht darin, dass Zuwendungsempfänger in ihren Kostenaufstellungen überhöhte Kosten angeben, ohne dass dies später von der Kommission entdeckt und berichtigt wird.

| 7.7. | Die Kommission stimmt der Analyse des Rechnungshofes bezüglich der Art der Hauptrisiken weitgehend zu. Das Risiko überhöhter Kostenangaben der Zuwendungsempfänger in ihren Kostenaufstellungen hängt mit dem geltenden Rechtsrahmen, der auf der Erstattung der Ist-Kosten fußt, zusammen. Diese Faktoren bestehen trotz der erheblichen am Rechtsrahmen vorgenommenen Verbesserungen größtenteils fort und werden sich in den kommenden Jahren weiterhin auf die Verwaltung der Rahmenprogramme für Forschung auswirken. Darüber hinaus können viele Fehler nur anhand von Vor-Ort-Kontrollen entdeckt werden. Daher hat die Kommission eine auf mehrere Jahre ausgelegte gemeinsame Prüfungsstrategie für eine bessere Gewähr der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben ausgearbeitet (siehe die Antwort der Kommission zu Ziffer 7.12). |
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7.7.

Die Kommission stimmt der Analyse des Rechnungshofes bezüglich der Art der Hauptrisiken weitgehend zu. Das Risiko überhöhter Kostenangaben der Zuwendungsempfänger in ihren Kostenaufstellungen hängt mit dem geltenden Rechtsrahmen, der auf der Erstattung der Ist-Kosten fußt, zusammen. Diese Faktoren bestehen trotz der erheblichen am Rechtsrahmen vorgenommenen Verbesserungen größtenteils fort und werden sich in den kommenden Jahren weiterhin auf die Verwaltung der Rahmenprogramme für Forschung auswirken. Darüber hinaus können viele Fehler nur anhand von Vor-Ort-Kontrollen entdeckt werden. Daher hat die Kommission eine auf mehrere Jahre ausgelegte gemeinsame Prüfungsstrategie für eine bessere Gewähr der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben ausgearbeitet (siehe die Antwort der Kommission zu Ziffer 7.12).

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 7.8. | Der Meldung überhöhter Ausgaben seitens der Zuwendungsempfänger können Fehler in folgenden Bereichen zugrunde liegen: |
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7.8.

Der Meldung überhöhter Ausgaben seitens der Zuwendungsempfänger können Fehler in folgenden Bereichen zugrunde liegen:

| — | Förderfähigkeit: Erstattung von Kosten, die nach den geltenden Bestimmungen nicht förderfähig sind; |
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Förderfähigkeit: Erstattung von Kosten, die nach den geltenden Bestimmungen nicht förderfähig sind;

| — | tatsächliches Vorhandensein: Erstattung von Kosten, zu denen keine entsprechenden Belege vorliegen; |
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tatsächliches Vorhandensein: Erstattung von Kosten, zu denen keine entsprechenden Belege vorliegen;

| — | Genauigkeit: Erstattung falsch berechneter Kosten. |
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Genauigkeit: Erstattung falsch berechneter Kosten.

| 7.9. | Ein Projekt kann auch mit Fehlern behaftet sein, die sich nicht auf die Kostenerstattung auswirken. Als häufig festgestelltes Beispiel für solche Fehler lässt sich anführen, dass die Kommission den Zuwendungsempfängern ihre Kosten nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen erstattet. (Ausführliche Bemerkungen zu den verspäteten Zahlungen der Kommission sind
  Anhang 7.1
  zu entnehmen.) |
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7.9.

Ein Projekt kann auch mit Fehlern behaftet sein, die sich nicht auf die Kostenerstattung auswirken. Als häufig festgestelltes Beispiel für solche Fehler lässt sich anführen, dass die Kommission den Zuwendungsempfängern ihre Kosten nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen erstattet. (Ausführliche Bemerkungen zu den verspäteten Zahlungen der Kommission sind
  Anhang 7.1
  zu entnehmen.)

| 7.9. | Die Kommission hat Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsfristen ergriffen (siehe Anhang 7.1). |
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7.9.

Die Kommission hat Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsfristen ergriffen (siehe Anhang 7.1).

Wesentliche Fehlerquote bei den von den Zuwendungsempfängern gemeldeten Kosten

| 7.10. | Der Hof entdeckte bei 26 der 150 geprüften Vorgänge Fehler in den von den Zuwendungsempfängern vorgelegten Erstattungsanträgen (siehe 
  Tabelle 7.1
  ), wobei die meisten Fehler in den 30 bei den Zuwendungsempfängern geprüften Vorgängen festgestellt wurden. Am häufigsten lagen folgende Fehler vor: |
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7.10.

Der Hof entdeckte bei 26 der 150 geprüften Vorgänge Fehler in den von den Zuwendungsempfängern vorgelegten Erstattungsanträgen (siehe 
  Tabelle 7.1
  ), wobei die meisten Fehler in den 30 bei den Zuwendungsempfängern geprüften Vorgängen festgestellt wurden. Am häufigsten lagen folgende Fehler vor:

| — | unzulängliche Belege zum Nachweis der gemeldeten Kosten, insbesondere für Personalkosten, die gewöhnlich den größten Einzelposten darstellen; |
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unzulängliche Belege zum Nachweis der gemeldeten Kosten, insbesondere für Personalkosten, die gewöhnlich den größten Einzelposten darstellen;

| — | Heranziehung der Kostenansätze, wobei diese Vorgehensweise dem Gebot der Heranziehung der Ist-Kosten widerspricht; |
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—

Heranziehung der Kostenansätze, wobei diese Vorgehensweise dem Gebot der Heranziehung der Ist-Kosten widerspricht;

| — | nicht gerechtfertigte Zurechnung indirekter Kosten zu dem Projekt; |
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nicht gerechtfertigte Zurechnung indirekter Kosten zu dem Projekt;

| — | Geltendmachung von Kosten, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind; |
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Geltendmachung von Kosten, die außerhalb des Förderzeitraums entstanden sind;

| — | Einbeziehung verschiedener nicht zuschussfähiger Kosten. |
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Einbeziehung verschiedener nicht zuschussfähiger Kosten.

| 7.10. | Die Prüfung des Hofes ergab, dass die meisten Fehler in den beim Zuwendungsempfänger geprüften Zahlungen auftraten. Solche Fehler oder nicht zuschussfähige Ausgaben können nur anhand von Vor-Ort-Kontrollen oder in begrenztem Maße von Dokumentenprüfungen entdeckt werden. |
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7.10.

Die Prüfung des Hofes ergab, dass die meisten Fehler in den beim Zuwendungsempfänger geprüften Zahlungen auftraten. Solche Fehler oder nicht zuschussfähige Ausgaben können nur anhand von Vor-Ort-Kontrollen oder in begrenztem Maße von Dokumentenprüfungen entdeckt werden.

In einigen wenigen Fällen kann die Kommission aufgrund ihrer eigenen Berechnungen der zuschussfähigen Kosten, die auf ihren eigenen Prüfungen und der Berücksichtigung weiterer vom Zuwendungsempfänger eingereichter Belege beruhen, zu einer unterschiedlichen Bewertung gelangen.

Tabelle 7.1 — Darstellung der Ergebnisse der Prüfung von Vorgängen

| Stichprobengröße | 150 |
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| Anteil der mit Fehlern behafteten Vorgänge | 17 % |
| Geschätzte Auswirkung der Fehler auf die Grundgesamtheit | 2 % — 5 % |

Stichprobengröße

150

Anteil der mit Fehlern behafteten Vorgänge

17 %

Geschätzte Auswirkung der Fehler auf die Grundgesamtheit

2 % — 5 %

| 7.11. | Die Fehler treten in einem komplexen Rechtsrahmen mit zahlreichen (nicht immer eindeutigen) Förderkriterien auf. Wie schon in früheren Jahren stellte der Hof fest, dass die Zuwendungsempfänger die in ihren Kostenaufstellungen geltend gemachten Personalkosten häufig nicht belegen können. |
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7.11.

Die Fehler treten in einem komplexen Rechtsrahmen mit zahlreichen (nicht immer eindeutigen) Förderkriterien auf. Wie schon in früheren Jahren stellte der Hof fest, dass die Zuwendungsempfänger die in ihren Kostenaufstellungen geltend gemachten Personalkosten häufig nicht belegen können.

| 7.11. | Die Kommission räumt ein, dass die Begründung der für Forschungsprojekte anfallenden Personalkosten häufig eine Ursache für Unregelmäßigkeiten und Fehler darstellt. Sie hat wichtige Maßnahmen eingeleitet, um diesem Problem zu begegnen (siehe Antworten auf Ziffer 7.7 und 7.12). |
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7.11.

Die Kommission räumt ein, dass die Begründung der für Forschungsprojekte anfallenden Personalkosten häufig eine Ursache für Unregelmäßigkeiten und Fehler darstellt. Sie hat wichtige Maßnahmen eingeleitet, um diesem Problem zu begegnen (siehe Antworten auf Ziffer 7.7 und 7.12).

Für das Siebte Rahmenprogramm müssen die Zuwendungsempfänger ihre zur Berechnung der durchschnittlichen Personalkosten angewandte Methode durch einen unabhängigen, von der Kommission anerkannten Prüfer bestätigen lassen. Diese Bestätigung durch den Prüfer umfasst auch den Nachweis, dass sie über ein zuverlässiges Zeiterfassungssystem verfügen.

Als Teil ihrer Bemühungen um die Klarstellung der Bestimmungen für das Siebte Rahmenprogramm hat die Kommission seit April 2007 bisher vier der sechs Kapitel des Leitfadens für Zuwendungsempfänger und des dazugehörigen Leitfadens zu Finanzfragen veröffentlicht. Die Kommission plant, die übrigen Kapitel im September 2007 bereitzustellen. Die Kommission veranstaltete zu Beginn des Siebten Rahmenprogramms Informationstage und Workshops für die Zuwendungsempfänger, um das Verfahren zu erläutern und über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.

Überwachungs- und Kontrollsysteme

| 7.12. | Die Kommission ist für die Verwaltung tausender Zuwendungsempfänger und der von ihnen verwirklichten Projekte zuständig. Zahlreiche Fehler, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit betreffen, lassen sich nur anhand von Vor-Ort-Kontrollen feststellen (und berichtigen). Jedes Projekt jährlich entsprechenden Kontrollen zu unterziehen wäre aus Kostengründen allerdings nicht praktikabel. Die Kommission muss daher über eine kohärente Kontrollstrategie mit Vorgaben zu Art und Intensität der Kontrollen verfügen, damit die Fehlerinzidenz — bei angemessenen Kosten für die entsprechenden Kontrollen — auf einem hinnehmbaren Niveau gehalten werden kann (4). |
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7.12.

Die Kommission ist für die Verwaltung tausender Zuwendungsempfänger und der von ihnen verwirklichten Projekte zuständig. Zahlreiche Fehler, die die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit betreffen, lassen sich nur anhand von Vor-Ort-Kontrollen feststellen (und berichtigen). Jedes Projekt jährlich entsprechenden Kontrollen zu unterziehen wäre aus Kostengründen allerdings nicht praktikabel. Die Kommission muss daher über eine kohärente Kontrollstrategie mit Vorgaben zu Art und Intensität der Kontrollen verfügen, damit die Fehlerinzidenz — bei angemessenen Kosten für die entsprechenden Kontrollen — auf einem hinnehmbaren Niveau gehalten werden kann (4).

| 7.13. | Die Ergebnisse der Überprüfung ausgewählter Überwachungs- und Kontrollsysteme durch den Hof sind in
  Anhang 7.2
  zusammengefasst. |
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7.13.

Die Ergebnisse der Überprüfung ausgewählter Überwachungs- und Kontrollsysteme durch den Hof sind in
  Anhang 7.2
  zusammengefasst.

| 7.12-7.13. | Die Kommission hat eine gemeinsame Ex-post-Prüfungsstrategie für das Sechste Rahmenprogramm ausgearbeitet, die die Verbesserung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben über einen Mehrjahreszeitraum gewährleisten soll. So sind beispielsweise erheblich mehr Ex-post-Prüfungen, unter anderem auch der Verträge mit den wichtigsten Zuwendungsempfängern, das heißt den Zahlungsempfängern, die die höchsten Finanzbeihilfen erhalten, vorgesehen. |
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7.12-7.13.

Die Kommission hat eine gemeinsame Ex-post-Prüfungsstrategie für das Sechste Rahmenprogramm ausgearbeitet, die die Verbesserung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben über einen Mehrjahreszeitraum gewährleisten soll. So sind beispielsweise erheblich mehr Ex-post-Prüfungen, unter anderem auch der Verträge mit den wichtigsten Zuwendungsempfängern, das heißt den Zahlungsempfängern, die die höchsten Finanzbeihilfen erhalten, vorgesehen.

Die Ergebnisse dieser Prüfungen werden im Hinblick auf die Einziehung aller einem Zuwendungsempfänger zu Unrecht gezahlter Beträge und auf die Extrapolation aller systematischen Fehler auf alle anderen nicht geprüften Verträge mit ebendiesem Zuwendungsempfänger gründlich weiterverfolgt. Die Kommission wird vereinbarte Vertragsstrafen anwenden, wenn der Geprüfte nicht in der Lage ist, die Prüfungsergebnisse auf die systematischen Fehler anzuwenden.

Von dieser Strategie wird eine deutliche Senkung der „Rest“-Fehlerquote (das heißt der nicht entdeckten Fehler) erwartet.

Die geprüften Verträge umfassen: 1. die annähernd 200 Vertragspartner, die den größten Anteil der Haushaltsmittel repräsentieren (insgesamt machen die betreffenden Verträge mehr als 40 % der Haushaltsmittel aus); 2. eine repräsentative wertabhängige Zufallsstichprobe der restlichen Grundgesamtheit und 3. eine risikoabhängige Stichprobe von potenziell risikobehafteten Vertragspartnern.

Die Durchführung dieser Prüfungsstrategie beinhaltet eine deutliche Aufstockung des Prüfungspersonals der Kommission, häufigere Prüfungen und verbesserte Durchführungsverfahren im Hinblick auf die Prüfungsergebnisse.

Derzeit werden die Modalitäten für eine anschließende Ausweitung dieses Kontrollrahmens auf das Siebte Rahmenprogramm, für das bereits Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Prüfungsbescheinigungen der Kostenaufstellungen (siehe Ziffer 7.17) eingeleitet wurden, geprüft.

Prüfungsbescheinigung zu Kostenaufstellungen

| 7.14. | Gemäß den Finanzvorschriften der EU muss Anträgen auf Zahlung von Finanzhilfen, die einen bestimmten Betrag überschreiten, ein Prüfbericht oder eine Prüfungsbescheinigung beigefügt sein (5). Diese Auflage findet bei Kostenaufstellungen, die bestimmte Kriterien erfüllen, auf das Sechste Rahmenprogramm und einige andere Programme der internen Politikbereiche Anwendung. Kostenaufstellungen sind demnach von einem unabhängigen Prüfer oder — im Falle bestimmter öffentlicher Einrichtungen — von einem dafür zuständigen Bediensteten des öffentlichen Dienstes zu bescheinigen. |
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7.14.

Gemäß den Finanzvorschriften der EU muss Anträgen auf Zahlung von Finanzhilfen, die einen bestimmten Betrag überschreiten, ein Prüfbericht oder eine Prüfungsbescheinigung beigefügt sein (5). Diese Auflage findet bei Kostenaufstellungen, die bestimmte Kriterien erfüllen, auf das Sechste Rahmenprogramm und einige andere Programme der internen Politikbereiche Anwendung. Kostenaufstellungen sind demnach von einem unabhängigen Prüfer oder — im Falle bestimmter öffentlicher Einrichtungen — von einem dafür zuständigen Bediensteten des öffentlichen Dienstes zu bescheinigen.

| 7.15. | Im Jahr 2005 untersuchte der Hof die Verwendung von Prüfungsbescheinigungen für Kostenaufstellungen zum Sechsten Rahmenprogramm (6). Für das Jahr 2006 analysierte der Hof die Verwendung von Prüfungsbescheinigungen in sämtlichen internen Politikbereichen. Der Hof prüfte die Funktionsweise dieses Kontrollinstruments bei den 15 stichprobenmäßig an Ort und Stelle geprüften Vorgängen, zu denen Prüfungsbescheinigungen vorgelegt worden waren, und verglich die Ergebnisse seiner eigenen Prüfungen mit den Ergebnissen gemäß Bescheinigung. Ferner überprüfte der Hof die Berichte der Kommission über die Funktionsweise dieses Kontrollinstruments. |
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7.15.

Im Jahr 2005 untersuchte der Hof die Verwendung von Prüfungsbescheinigungen für Kostenaufstellungen zum Sechsten Rahmenprogramm (6). Für das Jahr 2006 analysierte der Hof die Verwendung von Prüfungsbescheinigungen in sämtlichen internen Politikbereichen. Der Hof prüfte die Funktionsweise dieses Kontrollinstruments bei den 15 stichprobenmäßig an Ort und Stelle geprüften Vorgängen, zu denen Prüfungsbescheinigungen vorgelegt worden waren, und verglich die Ergebnisse seiner eigenen Prüfungen mit den Ergebnissen gemäß Bescheinigung. Ferner überprüfte der Hof die Berichte der Kommission über die Funktionsweise dieses Kontrollinstruments.

Prüfungsbescheinigungen stellen noch kein zuverlässiges Kontrollinstrument dar

| 7.16. | Während die bescheinigenden Prüfer in neun der 15 vom Hof geprüften Fälle ein uneingeschränktes Prüfungsurteil abgegeben hatten, stellte der Hof Fehler mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf die Kostenaufstellungen oder nicht vorschriftsgemäße Systeme fest. In vier der neun Fälle entsprachen die von den Zuwendungsempfängern für die Personalkostenrechnung verwendeten Systeme nicht den Vertragsbestimmungen. In einem dieser Fälle waren die Personalkosten um mehr als 50 % überhöht. In zwei weiteren Fällen wandten die Zuwendungsempfänger eine mit den Vertragsbestimmungen unvereinbare Kostenberechnungsmethode an. |
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7.16.

Während die bescheinigenden Prüfer in neun der 15 vom Hof geprüften Fälle ein uneingeschränktes Prüfungsurteil abgegeben hatten, stellte der Hof Fehler mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf die Kostenaufstellungen oder nicht vorschriftsgemäße Systeme fest. In vier der neun Fälle entsprachen die von den Zuwendungsempfängern für die Personalkostenrechnung verwendeten Systeme nicht den Vertragsbestimmungen. In einem dieser Fälle waren die Personalkosten um mehr als 50 % überhöht. In zwei weiteren Fällen wandten die Zuwendungsempfänger eine mit den Vertragsbestimmungen unvereinbare Kostenberechnungsmethode an.

| 7.16. | Die für Forschung zuständigen Generaldirektionen sind generell mit den Schlussfolgerungen des Hofes einverstanden. Die Kommission ist allerdings der Auffassung, dass die Fehlerquote beim Sechsten Rahmenprogramm gegenüber dem Fünften Rahmenprogramm durch die Prüfungsbescheinigungen gesenkt wurde. |
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7.16.

Die für Forschung zuständigen Generaldirektionen sind generell mit den Schlussfolgerungen des Hofes einverstanden. Die Kommission ist allerdings der Auffassung, dass die Fehlerquote beim Sechsten Rahmenprogramm gegenüber dem Fünften Rahmenprogramm durch die Prüfungsbescheinigungen gesenkt wurde.

| 7.17. | Der Hof gelangte zu ähnlichen Ergebnissen wie die Kommission bei ihrer Bewertung der Prüfungsbescheinigungen, die befand, dass die Arbeiten der bescheinigenden Prüfer mitunter zu oberflächlich sind, weil nicht genügend vertiefte Prüfungen vorgenommen werden, dass verbesserte Leitlinien erforderlich sind, um Unsicherheiten in Bezug auf Fragen der Erstattungsfähigkeit und in Bezug auf die Unabhängigkeit der Prüfer auszuräumen, und dass das Fehlen eines verbindlichen Musters für die Prüfungsbescheinigung und von Standardvorgaben unterschiedliche Vorgehensweisen fördert. |
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7.17.

Der Hof gelangte zu ähnlichen Ergebnissen wie die Kommission bei ihrer Bewertung der Prüfungsbescheinigungen, die befand, dass die Arbeiten der bescheinigenden Prüfer mitunter zu oberflächlich sind, weil nicht genügend vertiefte Prüfungen vorgenommen werden, dass verbesserte Leitlinien erforderlich sind, um Unsicherheiten in Bezug auf Fragen der Erstattungsfähigkeit und in Bezug auf die Unabhängigkeit der Prüfer auszuräumen, und dass das Fehlen eines verbindlichen Musters für die Prüfungsbescheinigung und von Standardvorgaben unterschiedliche Vorgehensweisen fördert.

| 7.17. | Die Kommission hat im Hinblick auf die festgestellten Schwächen bei der Zuverlässigkeit der Prüfungsbescheinigungen für das Sechste Rahmenprogramm mit einer verbesserten Unterstützung für die bescheinigenden Stellen, Zuwendungsempfänger und operativen Abteilungen innerhalb der Kommission reagiert. Die Generaldirektion Informationsgesellschaft hat „Beratungsgruppen für Prüfungsbescheinigungen“ eingerichtet, an denen zentrale Dienststellen und Fachdienste beteiligt sind und durch die eine einheitliche Bearbeitung der Prüfungsbescheinigungen in der Generaldirektion im Einklang mit den Vertragsbestimmungen gewährleistet werden soll. Die Ergebnisse sind im Intranet der Generaldirektion verfügbar. |
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7.17.

Die Kommission hat im Hinblick auf die festgestellten Schwächen bei der Zuverlässigkeit der Prüfungsbescheinigungen für das Sechste Rahmenprogramm mit einer verbesserten Unterstützung für die bescheinigenden Stellen, Zuwendungsempfänger und operativen Abteilungen innerhalb der Kommission reagiert. Die Generaldirektion Informationsgesellschaft hat „Beratungsgruppen für Prüfungsbescheinigungen“ eingerichtet, an denen zentrale Dienststellen und Fachdienste beteiligt sind und durch die eine einheitliche Bearbeitung der Prüfungsbescheinigungen in der Generaldirektion im Einklang mit den Vertragsbestimmungen gewährleistet werden soll. Die Ergebnisse sind im Intranet der Generaldirektion verfügbar.

Wie in ihrer Antwort zu Ziffer 7.12 erläutert, hat die Kommission eine auf mehrere Jahre ausgerichtete gemeinsame Ex-post-Prüfungsstrategie zur besseren Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben ausgearbeitet.

Für das Siebte Rahmenprogramm hat die Kommission drei weitere Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Prüfungsbescheinigungen ergriffen: 1. „vereinbarte Verfahren“, bestehend aus einer Reihe verbindlicher Verfahren und einem von den bescheinigenden Prüfern vorzulegenden Pflichtbericht, 2. obligatorische Bescheinigung der Berechnungsmethode der durchschnittlichen Personalkosten und 3. fakultative Bescheinigung der Berechnungsmethode sowohl der Personalkosten als auch der indirekten Kosten. Diese Maßnahmen sollen vor der Zahlungsbewilligung sicherstellen, dass die Kostenberechnungsmethodik der Zuwendungsempfänger mit den Vertragsbestimmungen in Einklang steht.

Außerhalb des Forschungsbereichs hat die Generaldirektion Umwelt im Jahr 2004 für das LIFE-Programm ein Muster eines unabhängigen externen Prüfungsberichts mit klaren Anweisungen und Erläuterungen zu Umfang und Zielsetzung der Prüfungsbescheinigung, zur Prüfungsmethode, zur Zuständigkeit des Prüfers und zu den erwarteten Prüfungsergebnissen ausgearbeitet.

Ex-ante-Dokumentenprüfungen von Kostenaufstellungen

| 7.18. | Bei Zwischen- und Abschlusszahlungen für Projekte nimmt die Kommission vor Erstattung der gemeldeten Ausgaben Dokumentenprüfungen der von den Zuwendungsempfängern vorgelegten Kostenaufstellungen vor. |
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7.18.

Bei Zwischen- und Abschlusszahlungen für Projekte nimmt die Kommission vor Erstattung der gemeldeten Ausgaben Dokumentenprüfungen der von den Zuwendungsempfängern vorgelegten Kostenaufstellungen vor.

| 7.19. | Der Hof prüfte die Leitlinien und Verfahren, Berichterstattungs- und Überwachungsmodalitäten sowie den Austausch der Ergebnisse der Dokumentenprüfungen in den Generaldirektionen Forschung, Informationsgesellschaft und Medien sowie Energie und Verkehr. Er untersuchte die Funktionsweise dieser Kontrollen an 30 Zahlungen, die Teil seiner Stichprobe für vertiefte Prüfungen waren (siehe Ziffer 7.3). |
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7.19.

Der Hof prüfte die Leitlinien und Verfahren, Berichterstattungs- und Überwachungsmodalitäten sowie den Austausch der Ergebnisse der Dokumentenprüfungen in den Generaldirektionen Forschung, Informationsgesellschaft und Medien sowie Energie und Verkehr. Er untersuchte die Funktionsweise dieser Kontrollen an 30 Zahlungen, die Teil seiner Stichprobe für vertiefte Prüfungen waren (siehe Ziffer 7.3).

Umfassende Verfahren, aber wenig Überwachung und Ergebnisaustausch

| 7.20. | Alle geprüften Generaldirektionen verfügen über ausführliche schriftliche Leitlinien und Verfahren für die Durchführung der Dokumentenprüfungen und ziehen Standardchecklisten heran. |
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7.20.

Alle geprüften Generaldirektionen verfügen über ausführliche schriftliche Leitlinien und Verfahren für die Durchführung der Dokumentenprüfungen und ziehen Standardchecklisten heran.

| 7.21. | Die Generaldirektion Forschung sowie die Generaldirektion Energie und Verkehr setzen Überwachungsinstrumente („Scoreboards“) ein, die aggregierte Daten zu den aufgrund der Kontrollen genehmigten oder abgelehnten Kosten liefern, eine Analyse der Fehlerarten und -quoten, die zur Entwicklung einer risikoorientierten Kontrollstrategie beitragen könnte, wird allerdings nicht vorgenommen. |
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7.21.

Die Generaldirektion Forschung sowie die Generaldirektion Energie und Verkehr setzen Überwachungsinstrumente („Scoreboards“) ein, die aggregierte Daten zu den aufgrund der Kontrollen genehmigten oder abgelehnten Kosten liefern, eine Analyse der Fehlerarten und -quoten, die zur Entwicklung einer risikoorientierten Kontrollstrategie beitragen könnte, wird allerdings nicht vorgenommen.

| 7.21. | Die Kommission ist, ausgehend von der Tatsache, dass die Personalkosten und die indirekten Kosten die wichtigsten Problembereiche darstellen, bestrebt, eine risikoabhängige Kontrollstrategie zu entwickeln und anzuwenden. |
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7.21.

Die Kommission ist, ausgehend von der Tatsache, dass die Personalkosten und die indirekten Kosten die wichtigsten Problembereiche darstellen, bestrebt, eine risikoabhängige Kontrollstrategie zu entwickeln und anzuwenden.

| 7.22. | Der Austausch der Kontrollergebnisse zwischen den Generaldirektionen kann zur Steigerung von Effizienz und Wirksamkeit beitragen, indem beispielsweise gemeinsame Probleme ermittelt werden und eine koordinierte Vorgehensweise gefördert wird. Der Hof stellte fest, dass die drei Generaldirektionen nur wenig um den Austausch der Kontrollergebnisse bemüht waren, und zwar sowohl intern als auch untereinander. Da die Ergebnisse der Kontrollen nicht näher überwacht werden, beschränkt sich der Erfahrungsaustausch auf die Erörterung methodischer und allgemeiner Fragen. |
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7.22.

Der Austausch der Kontrollergebnisse zwischen den Generaldirektionen kann zur Steigerung von Effizienz und Wirksamkeit beitragen, indem beispielsweise gemeinsame Probleme ermittelt werden und eine koordinierte Vorgehensweise gefördert wird. Der Hof stellte fest, dass die drei Generaldirektionen nur wenig um den Austausch der Kontrollergebnisse bemüht waren, und zwar sowohl intern als auch untereinander. Da die Ergebnisse der Kontrollen nicht näher überwacht werden, beschränkt sich der Erfahrungsaustausch auf die Erörterung methodischer und allgemeiner Fragen.

| 7.22. | Da sich Dokumentenprüfungen von Kostenaufstellungen im Wesentlichen auf formale Aspekte konzentrieren, verwendet die Kommission vorzugsweise Standardverfahren und Checklisten, um die Effizienz und Wirksamkeit dieser Kontrollen zu gewährleisten. Sie ist ferner der Auffassung, dass der Austausch dieser Kontrollergebnisse unter Berücksichtigung von Kosten-/Nutzen-Erwägungen insbesondere für die für Forschung zuständigen Generaldirektionen, die mit denselben oder ähnlichen Zuwendungsempfängern zu tun haben, dienlich sein kann. |
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7.22.

Da sich Dokumentenprüfungen von Kostenaufstellungen im Wesentlichen auf formale Aspekte konzentrieren, verwendet die Kommission vorzugsweise Standardverfahren und Checklisten, um die Effizienz und Wirksamkeit dieser Kontrollen zu gewährleisten. Sie ist ferner der Auffassung, dass der Austausch dieser Kontrollergebnisse unter Berücksichtigung von Kosten-/Nutzen-Erwägungen insbesondere für die für Forschung zuständigen Generaldirektionen, die mit denselben oder ähnlichen Zuwendungsempfängern zu tun haben, dienlich sein kann.

| 7.23. | In drei der 30 überprüften Fälle ermittelte der Hof Probleme in den Kostenaufstellungen, die im Zuge der Ex-ante-Kontrollen der Kommission aufgedeckt hätten werden müssen. In einem Fall hatte der Zuwendungsempfänger eine unangemessene Methode für die Zurechnung indirekter Kosten verwendet. In einem anderen Fall wandte die Kommission einen falschen Erstattungssatz an. In einem weiteren Fall verlangte die Kommission vom Zuwendungsempfänger die erforderlichen Belegunterlagen, leistete die Zahlung aber vor deren Erhalt. |
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7.23.

In drei der 30 überprüften Fälle ermittelte der Hof Probleme in den Kostenaufstellungen, die im Zuge der Ex-ante-Kontrollen der Kommission aufgedeckt hätten werden müssen. In einem Fall hatte der Zuwendungsempfänger eine unangemessene Methode für die Zurechnung indirekter Kosten verwendet. In einem anderen Fall wandte die Kommission einen falschen Erstattungssatz an. In einem weiteren Fall verlangte die Kommission vom Zuwendungsempfänger die erforderlichen Belegunterlagen, leistete die Zahlung aber vor deren Erhalt.

| 7.23. | Die Kommission hat Leitlinien und Checklisten erstellt, die regelmäßig aktualisiert werden. Darüber hinaus wird das Personal im Hinblick auf die verbesserte Effizienz der Kontrollen geschult. |
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7.23.

Die Kommission hat Leitlinien und Checklisten erstellt, die regelmäßig aktualisiert werden. Darüber hinaus wird das Personal im Hinblick auf die verbesserte Effizienz der Kontrollen geschult.

Ex-post-Finanzprüfungen der Kommission

| 7.24. | Die Kommission nimmt nach Leistung von Zwischen- oder Abschlusszahlungen Ex-post-Prüfungen von Projekten bei den Zuwendungsempfängern vor. Die Prüfungen werden von Referaten der Generaldirektionen, in der Regel aber von externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Auftrag der Kommisson durchgeführt. |
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7.24.

Die Kommission nimmt nach Leistung von Zwischen- oder Abschlusszahlungen Ex-post-Prüfungen von Projekten bei den Zuwendungsempfängern vor. Die Prüfungen werden von Referaten der Generaldirektionen, in der Regel aber von externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Auftrag der Kommisson durchgeführt.

| 7.24. | Die Zahl der Ex-post-Prüfungen ist inzwischen angehoben worden. Bei den für das 6. Rahmenprogramm geplanten Prüfungen werden Restfehler und Kosten-/Nutzen-Erwägungen in Betracht gezogen werden. |
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7.24.

Die Zahl der Ex-post-Prüfungen ist inzwischen angehoben worden. Bei den für das 6. Rahmenprogramm geplanten Prüfungen werden Restfehler und Kosten-/Nutzen-Erwägungen in Betracht gezogen werden.

| 7.25. | Der Hof analysierte von der Kommission vorgelegte Angaben zu Ex-post-Prüfungen und überprüfte die Modalitäten für den Austausch der Prüfungsergebnisse zwischen den für die internen Politikbereiche zuständigen Generaldirektionen. |
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7.25.

Der Hof analysierte von der Kommission vorgelegte Angaben zu Ex-post-Prüfungen und überprüfte die Modalitäten für den Austausch der Prüfungsergebnisse zwischen den für die internen Politikbereiche zuständigen Generaldirektionen.

Unzureichender Abdeckungsgrad bei Ex-post-Prüfungen

| 7.26. | Im Jahr 2005 beanstandete der Hof, dass die Kommission gegenüber dem Vorjahr deutlich weniger Projekte der internen Politikbereiche Ex-post-Prüfungen unterzogen hatte (7). Im Jahr 2006 erreichte die Zahl der Prüfungen wieder den Stand von vor 2005 (
  Tabelle 7.2
  ). Dennoch reicht der Anteil der geprüften Verträge (2,3 %) nach wie vor nicht aus, um die bei anderen Elementen der Überwachungs- und Kontrollsysteme gegebenen Mängel zu kompensieren. |
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7.26.

Im Jahr 2005 beanstandete der Hof, dass die Kommission gegenüber dem Vorjahr deutlich weniger Projekte der internen Politikbereiche Ex-post-Prüfungen unterzogen hatte (7). Im Jahr 2006 erreichte die Zahl der Prüfungen wieder den Stand von vor 2005 (
  Tabelle 7.2
  ). Dennoch reicht der Anteil der geprüften Verträge (2,3 %) nach wie vor nicht aus, um die bei anderen Elementen der Überwachungs- und Kontrollsysteme gegebenen Mängel zu kompensieren.

| 7.26. | Wie die Kommission im Jahresbericht des Hofes für das Haushaltsjahr 2005 erklärte, war die geringere Zahl von Ex-post-Prüfungen 2005 auf Verzögerungen bei der neu bestellten externen Prüfungsfirma zurückzuführen. Das Jahr 2005 muss daher als atypisch angesehen werden. 2006 wurden 564 Ex-post-Prüfungen abgeschlossen, mehr als 2004 (siehe Tabelle 7.2). |
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7.26.

Wie die Kommission im Jahresbericht des Hofes für das Haushaltsjahr 2005 erklärte, war die geringere Zahl von Ex-post-Prüfungen 2005 auf Verzögerungen bei der neu bestellten externen Prüfungsfirma zurückzuführen. Das Jahr 2005 muss daher als atypisch angesehen werden. 2006 wurden 564 Ex-post-Prüfungen abgeschlossen, mehr als 2004 (siehe Tabelle 7.2).

Um die im Rahmen der Ex-post-Prüfungen gewonnene Zuverlässigkeit zu steigern, hat die Kommission — wie in ihrer Antwort zu Ziffer 7.12 erläutert — eine gemeinsame Ex-post-Prüfungsstrategie für das Sechste Rahmenprogramm ausgearbeitet.

Tabelle 7.2 — In den Jahren 2004 bis 2006 abgeschlossene Ex-post-Finanzprüfungen

| Generaldirektion | Anzahl der abgeschlossenen Prüfungen | Anzahl der geprüften Verträge | Anzahl der noch laufenden Verträge | Wert der geprüften Verträge
  (Millionen Euro) | Wert der noch laufenden Verträge
  (Millionen Euro) | Infolge der Prüfungen vorgenommene Anpassungen der zuschussfähigen Kosten zugunsten der Kommission | Noch laufende Verträge/geprüfte Verträge (%) |
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| Alle Programme | Forschungsprogramme |
| 2004 | 2005 | 2006 | 2004 | 2005 | 2006 | 2004 | 2005 | 2006 | 2004 | 2005 | 2006 | 2004 | 2005 | 2006 | 2004 | 2005 | 2006 | 2004 | 2005 | 2006 | 2004 | 2005 | 2006 |
| Wert
  (Millionen Euro) | Wert der geprüften Verträge (in %) | Wert
  (Millionen Euro) | Wert der geprüften Verträge (in %) | Wert
  (Millionen Euro) | Wert der geprüften Verträge (in %) |
| Landwirtschaft und ländliche Entwicklung | 5 | 7 | 5 | | | | 6 | 20 | 7 | 245 | 153 | 158 | 16,18 | 22,67 | 13,96 | 42,54 | 35,48 | 36,56 | 0,00 | 0,0 | 1,68 | 7,4 | 1,26 | 9,1 | 2,4 | 13,1 | 4,4 |
| Bildung und Kultur (8) | 75 | 77 | 104 | | | | 80 | 77 | 104 | 15 884 | 11 748 | 13 222 | 24,10 | 48,28 | 15,56 | 740,30 | 570,46 | 670,97 | 7,80 | 32,4 | 3,66 | 7,6 | 1,92 | 12,3 | 0,5 | 0,7 | 0,8 |
| Beschäftigung, Soziales und Chancengleicheit | 25 | 33 | 31 | | | | 27 | 37 | 35 | 1 639 | 1 553 | 1 485 | 11,53 | 14,47 | 14,93 | 139,56 | 131,11 | 186,67 | 0,19 | 1,7 | 0,37 | 2,6 | 0,37 | 2,5 | 1,6 | 2,4 | 2,4 |
| Umwelt | 42 | 44 | 25 | | | | 73 | 49 | 25 | 1 748 | 1 774 | 1 761 | 35,07 | 68,60 | 33,45 | 385,87 | 431,30 | 478,20 | 1,18 | 3,4 | 0,47 | 0,7 | 1,41 | 4,2 | 4,2 | 2,8 | 1,4 |
| Justiz, Freiheit und Sicherheit | 8 | 11 | 11 | | | | 47 | 46 | 54 | 901 | 1 055 | 426 | 28,60 | 17,90 | 7,43 | 117,00 | 177,00 | 35,25 | 2,53 | 8,8 | 1,10 | 6,1 | 0,08 | 1,1 | 5,2 | 4,4 | 12,7 |
| Gesundheit und Verbraucherschutz | 8 | 7 | 6 | | | | 12 | 7 | 6 | 522 | 476 | 478 | 6,29 | 5,34 | 17,14 | 153,90 | 165,58 | 183,73 | 0,36 | 5,8 | 0,27 | 5,1 | 0,04 | 0,2 | 2,3 | 1,5 | 1,3 |
| Energie und Verkehr (9) | 54 | 16 | 69 | 53 | 7 | 59 | 81 | 20 | 100 | 1 077 | 1 099 | 1 166 | 87,09 | 21,49 | 66,48 | 689,41 | 899,46 | 929,55 | 9,95 | 1,8 | 0,85 | 0,0 | 5,47 | 8,2 | 7,5 | 1,8 | 8,6 |
| Unternehmen und Industrie | 43 | 8 | 52 | 34 | 1 | 44 | 64 | 8 | 69 | 1 684 | 1 672 | 2 369 | 38,12 | 22,28 | 28,66 | 221,96 | 305,75 | 1 179,00 | 1,00 | 2,6 | 1,38 | 6,2 | 0,64 | 2,2 | 3,8 | 0,5 | 2,9 |
| Fischerei und maritime Angelegenheiten | 18 | 11 | 4 | 15 | 7 | | 41 | 29 | 27 | 238 | 239 | 215 | 12,23 | 50,25 | 97,51 | 270,01 | 174,51 | 203,30 | 1,16 | 9,5 | 1,39 | 2,8 | 0,10 | 0,1 | 17,2 | 12,1 | 12,6 |
| Informationsgesellschaft und Medien | 95 | 30 | 84 | 93 | 30 | 80 | 230 | 72 | 196 | 2 320 | 5 727 | 1 810 | 115,37 | 32,61 | 79,45 | 1 745,00 | 2 030,00 | 2 004,00 | 8,20 | 7,1 | 4,71 | 14,4 | 6,42 | 8,1 | 9,9 | 1,3 | 10,8 |
| Forschung | 118 | 23 | 173 | 118 | 23 | 151 | 167 | 35 | 198 | 7 696 | 8 906 | 12 070 | 263,40 | 38,25 | 58,68 | 3 451,39 | 5 032,43 | 6 663,85 | 2,79 | 1,1 | 0,72 | 1,9 | 3,47 | 5,9 | 2,2 | 0,4 | 1,6 |
| Insgesamt | 491 | 267 | 564 | 313 | 68 | 334 | 828 | 400 | 821 | 33 954 | 34 402 | 35 160 | 637,99 | 342,15 | 433,24 | 7 956,94 | 9 953,07 | 12 571,08 | 35,16 | 5,5 | 16,59 | 4,8 | 21,19 | 49 | 2,4 | 1,2 | 2,3 |

Generaldirektion

Anzahl der abgeschlossenen Prüfungen

Anzahl der geprüften Verträge

Anzahl der noch laufenden Verträge

Wert der geprüften Verträge

(Millionen Euro)

Wert der noch laufenden Verträge

(Millionen Euro)

Infolge der Prüfungen vorgenommene Anpassungen der zuschussfähigen Kosten zugunsten der Kommission

Noch laufende Verträge/geprüfte Verträge (%)

Alle Programme

Forschungsprogramme

2004

2005

2006

2004

2005

2006

2004

2005

2006

2004

2005

2006

2004

2005

2006

2004

2005

2006

2004

2005

2006

2004

2005

2006

Wert

(Millionen Euro)

Wert der geprüften Verträge (in %)

Wert

(Millionen Euro)

Wert der geprüften Verträge (in %)

Wert

(Millionen Euro)

Wert der geprüften Verträge (in %)

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

5

7

5

6

20

7

245

153

158

16,18

22,67

13,96

42,54

35,48

36,56

0,00

0,0

1,68

7,4

1,26

9,1

2,4

13,1

4,4

Bildung und Kultur (8)

75

77

104

80

77

104

15 884

11 748

13 222

24,10

48,28

15,56

740,30

570,46

670,97

7,80

32,4

3,66

7,6

1,92

12,3

0,5

0,7

0,8

Beschäftigung, Soziales und Chancengleicheit

25

33

31

27

37

35

1 639

1 553

1 485

11,53

14,47

14,93

139,56

131,11

186,67

0,19

1,7

0,37

2,6

0,37

2,5

1,6

2,4

2,4

Umwelt

42

44

25

73

49

25

1 748

1 774

1 761

35,07

68,60

33,45

385,87

431,30

478,20

1,18

3,4

0,47

0,7

1,41

4,2

4,2

2,8

1,4

Justiz, Freiheit und Sicherheit

8

11

11

47

46

54

901

1 055

426

28,60

17,90

7,43

117,00

177,00

35,25

2,53

8,8

1,10

6,1

0,08

1,1

5,2

4,4

12,7

Gesundheit und Verbraucherschutz

8

7

6

12

7

6

522

476

478

6,29

5,34

17,14

153,90

165,58

183,73

0,36

5,8

0,27

5,1

0,04

0,2

2,3

1,5

1,3

Energie und Verkehr (9)

54

16

69

53

7

59

81

20

100

1 077

1 099

1 166

87,09

21,49

66,48

689,41

899,46

929,55

9,95

1,8

0,85

0,0

5,47

8,2

7,5

1,8

8,6

Unternehmen und Industrie

43

8

52

34

1

44

64

8

69

1 684

1 672

2 369

38,12

22,28

28,66

221,96

305,75

1 179,00

1,00

2,6

1,38

6,2

0,64

2,2

3,8

0,5

2,9

Fischerei und maritime Angelegenheiten

18

11

4

15

7

41

29

27

238

239

215

12,23

50,25

97,51

270,01

174,51

203,30

1,16

9,5

1,39

2,8

0,10

0,1

17,2

12,1

12,6

Informationsgesellschaft und Medien

95

30

84

93

30

80

230

72

196

2 320

5 727

1 810

115,37

32,61

79,45

1 745,00

2 030,00

2 004,00

8,20

7,1

4,71

14,4

6,42

8,1

9,9

1,3

10,8

Forschung

118

23

173

118

23

151

167

35

198

7 696

8 906

12 070

263,40

38,25

58,68

3 451,39

5 032,43

6 663,85

2,79

1,1

0,72

1,9

3,47

5,9

2,2

0,4

1,6

Insgesamt

491

267

564

313

68

334

828

400

821

33 954

34 402

35 160

637,99

342,15

433,24

7 956,94

9 953,07

12 571,08

35,16

5,5

16,59

4,8

21,19

49

2,4

1,2

2,3

| 7.27. | Über die Hälfte des Wertes der im Jahr 2006 noch laufenden Verträge entfällt auf von der Generaldirektion Forschung verwaltete Forschungsprojekte. Der Hof hat bereits früher auf die unzureichende Abdeckung des Fünften Rahmenprogramms (1998-2002) durch Ex-post-Prüfungen der Generaldirektion Forschung hingewiesen (10). Der Interne Auditdienst der Kommission stellte ebenfalls fest, dass zum Sechsten Rahmenprogramm (2002-2006) im Jahr 2005 lediglich zwei Prüfungen durchgeführt und im Jahr 2006 gemessen an den mit Forschungsprojekten verbundenen Risiken nach wie vor nicht genügend Prüfungen vorgenommen wurden. |
| --- | --- |

7.27.

Über die Hälfte des Wertes der im Jahr 2006 noch laufenden Verträge entfällt auf von der Generaldirektion Forschung verwaltete Forschungsprojekte. Der Hof hat bereits früher auf die unzureichende Abdeckung des Fünften Rahmenprogramms (1998-2002) durch Ex-post-Prüfungen der Generaldirektion Forschung hingewiesen (10). Der Interne Auditdienst der Kommission stellte ebenfalls fest, dass zum Sechsten Rahmenprogramm (2002-2006) im Jahr 2005 lediglich zwei Prüfungen durchgeführt und im Jahr 2006 gemessen an den mit Forschungsprojekten verbundenen Risiken nach wie vor nicht genügend Prüfungen vorgenommen wurden.

| 7.27. | Diese Probleme wurden in den Jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen und im zusammenfassenden Bericht der Kommission angesprochen. Es wurden bereits Maßnahmen zur Korrektur dieser Situation und zur Vermeidung ähnlicher Schwierigkeiten in der Zukunft ergriffen. |
| --- | --- |

7.27.

Diese Probleme wurden in den Jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen und im zusammenfassenden Bericht der Kommission angesprochen. Es wurden bereits Maßnahmen zur Korrektur dieser Situation und zur Vermeidung ähnlicher Schwierigkeiten in der Zukunft ergriffen.

Siehe auch die Antwort der Kommission zu Ziffer 7.12.

| 7.28. | Wie bei Ex-ante-Dokumentenprüfungen ließe sich auch mit dem Austausch der Ergebnisse der Ex-post-Kontrollen deren Effizienz und Wirksamkeit erhöhen. Der Hof stellte fest, dass die für die Verwaltung der Forschungsausgaben zuständigen Generaldirektionen (11) Prüfungsergebnisse austauschen, obwohl keine schriftlichen Anweisungen vorhanden sind. Die übrigen auf dem Gebiet der internen Politikbereiche tätigen geprüften Generaldirektionen (12) geben Ergebnisse nicht systematisch an andere Generaldirektionen weiter und haben keinerlei Verfahren eingeführt. Im November 2006 richtete die Kommission ein Prüfungserfassungssystem ein, anhand dessen die Ergebnisse der von allen Kommissionsdienststellen durchgeführten Prüfungen in einer zentralen Datenbank erfasst werden können, die sämtlichen Generaldirektionen zugänglich ist. Der Hof untersuchte, wie die für Forschung zuständigen Generaldirektionen dieses Instrument verwenden, und stellte fest, dass es lediglich von der Generaldirektion Unternehmen und Industrie genutzt wird. |
| --- | --- |

7.28.

Wie bei Ex-ante-Dokumentenprüfungen ließe sich auch mit dem Austausch der Ergebnisse der Ex-post-Kontrollen deren Effizienz und Wirksamkeit erhöhen. Der Hof stellte fest, dass die für die Verwaltung der Forschungsausgaben zuständigen Generaldirektionen (11) Prüfungsergebnisse austauschen, obwohl keine schriftlichen Anweisungen vorhanden sind. Die übrigen auf dem Gebiet der internen Politikbereiche tätigen geprüften Generaldirektionen (12) geben Ergebnisse nicht systematisch an andere Generaldirektionen weiter und haben keinerlei Verfahren eingeführt. Im November 2006 richtete die Kommission ein Prüfungserfassungssystem ein, anhand dessen die Ergebnisse der von allen Kommissionsdienststellen durchgeführten Prüfungen in einer zentralen Datenbank erfasst werden können, die sämtlichen Generaldirektionen zugänglich ist. Der Hof untersuchte, wie die für Forschung zuständigen Generaldirektionen dieses Instrument verwenden, und stellte fest, dass es lediglich von der Generaldirektion Unternehmen und Industrie genutzt wird.

| 7.28. | Die Prüfungsergebnisse werden systematisch unter den für Forschung zuständigen Generaldirektionen ausgetauscht. Die Grundsätze für den Austausch der Prüfungsergebnisse sind in der gemeinsamen Prüfungsstrategie für das Sechste Rahmenprogramm dargelegt und werden derzeit von einer beauftragten Arbeitsgruppe weiter entwickelt. |
| --- | --- |

7.28.

Die Prüfungsergebnisse werden systematisch unter den für Forschung zuständigen Generaldirektionen ausgetauscht. Die Grundsätze für den Austausch der Prüfungsergebnisse sind in der gemeinsamen Prüfungsstrategie für das Sechste Rahmenprogramm dargelegt und werden derzeit von einer beauftragten Arbeitsgruppe weiter entwickelt.

Die in der Prüfungsstrategie vorgesehene Steigerung der Zahl der Prüfungen erfordert die GD-weite Anwendung der Prüfungsergebnisse für systematische Fehler auf nicht geprüfte Projekte. Dem systematischen und durchgängigen Austausch der Prüfungsergebnisse kommt in diesem Zusammenhang eine wichtige Bedeutung zu. Deshalb messen ihm die für Forschung zuständigen Generaldirektionen einen hohen Stellenwert zu.

Das neue Prüfungskontrollsystem der Kommission ermöglicht es, die Informationen zu Prüfungen mit der Datei „Rechtsträger“ des betreffenden Zuwendungsempfängers im Rechnungsführungssystem der Kommission zu vernetzen. Die Prüfungsdaten werden im Anschluss an die Einführung des Systems Ende 2006 unter anderem über Schnittstellen der bestehenden speziellen Prüfungs-Datenbanken der Generaldirektionen schrittweise in das System eingegeben.

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen

| 7.29. | Die Ergebnisse der Weiterverfolgung der wichtigsten Bemerkungen des Hofes in den Zuverlässigkeitserklärungen der letzten Jahre sind
  Anhang 7.1
  zu entnehmen. Die Bemerkungen betreffen die unzureichende Abdeckung durch die Ex-post-Prüfungen der Kommission, den Verzug der Kommission bei Zahlungen an die Zuwendungsempfänger sowie unzulängliche Kontrollen der Kommission in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der nationalen Verwaltungsstellen für Projekte im Bereich Bildung und Kultur. |
| --- | --- |

7.29.

Die Ergebnisse der Weiterverfolgung der wichtigsten Bemerkungen des Hofes in den Zuverlässigkeitserklärungen der letzten Jahre sind
  Anhang 7.1
  zu entnehmen. Die Bemerkungen betreffen die unzureichende Abdeckung durch die Ex-post-Prüfungen der Kommission, den Verzug der Kommission bei Zahlungen an die Zuwendungsempfänger sowie unzulängliche Kontrollen der Kommission in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der nationalen Verwaltungsstellen für Projekte im Bereich Bildung und Kultur.

| 7.29. | Siehe die Antworten der Kommission in Anhang 7.1. |
| --- | --- |

7.29.

Siehe die Antworten der Kommission in Anhang 7.1.

Schlussfolgerung

| 7.30. | Die Prüfung des Hofes ergab eine wesentliche Fehlerquote in den Zahlungen an Zuwendungsempfänger. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission dämmen das inhärente Risiko der Erstattung zu hoch angegebener Kosten nicht ausreichend ein. |
| --- | --- |

7.30.

Die Prüfung des Hofes ergab eine wesentliche Fehlerquote in den Zahlungen an Zuwendungsempfänger. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission dämmen das inhärente Risiko der Erstattung zu hoch angegebener Kosten nicht ausreichend ein.

| 7.30. | Die Kommission verbessert ihre Kontrollsysteme im Zusammenhang mit dem Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen ständig. Sie hat einen Mehrjahresansatz zur Eindämmung des für die Erstattung von zu hoch angegebenen Kosten gegebenen Risikos, der unter anderem eine deutliche Steigerung der Zahl der Ex-post-Prüfungen beinhaltet, eingeführt (siehe Antwort zu Ziffer 7.12.). |
| --- | --- |

7.30.

Die Kommission verbessert ihre Kontrollsysteme im Zusammenhang mit dem Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen ständig. Sie hat einen Mehrjahresansatz zur Eindämmung des für die Erstattung von zu hoch angegebenen Kosten gegebenen Risikos, der unter anderem eine deutliche Steigerung der Zahl der Ex-post-Prüfungen beinhaltet, eingeführt (siehe Antwort zu Ziffer 7.12.).

| 7.31. | Die Verbesserung des Finanzmanagements in den internen Politikbereichen stellt eine große Herausforderung dar. Zum einen muss das System über Mechanismen zum hinreichenden Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft verfügen und sicherstellen, dass die Mittel wie vorgesehen verwendet wurden. Zum anderen müssen die Finanzkontrollregelungen aber auch verhältnismäßig und realistisch konzipiert sein. In seiner jetzigen Form handelt es sich noch nicht um ein „transparentes, zuverlässiges und einfach zu verwaltendes System“ (13). |
| --- | --- |

7.31.

Die Verbesserung des Finanzmanagements in den internen Politikbereichen stellt eine große Herausforderung dar. Zum einen muss das System über Mechanismen zum hinreichenden Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft verfügen und sicherstellen, dass die Mittel wie vorgesehen verwendet wurden. Zum anderen müssen die Finanzkontrollregelungen aber auch verhältnismäßig und realistisch konzipiert sein. In seiner jetzigen Form handelt es sich noch nicht um ein „transparentes, zuverlässiges und einfach zu verwaltendes System“ (13).

| 7.31. | Die Kommission stimmt der Bewertung des Hofes zu, derzufolge weitere Verbesserungen des Finanzmanagements der internen Politikbereiche notwendig sind. Mit der gemeinsamen Ex-post-Prüfungsstrategie der Kommission im Forschungsbereich soll die „Rest“-Fehlerquote (nicht entdeckte Fehler) auf ein annehmbares Maß gesenkt werden. |
| --- | --- |

7.31.

Die Kommission stimmt der Bewertung des Hofes zu, derzufolge weitere Verbesserungen des Finanzmanagements der internen Politikbereiche notwendig sind. Mit der gemeinsamen Ex-post-Prüfungsstrategie der Kommission im Forschungsbereich soll die „Rest“-Fehlerquote (nicht entdeckte Fehler) auf ein annehmbares Maß gesenkt werden.

Empfehlungen

| 7.32. | Derzeit entfällt der Großteil der Ausgaben in den internen Politikbereichen auf die Erstattung der von den Zuwendungsempfängern geltend gemachten Kosten, sofern der Zeitaufwand für die Projekte oder Maßnahmen ordnungsgemäß belegt ist. Damit dieses System wirksam funktionieren kann, muss die Kommission die folgenden Maßnahmen ergreifen: |
| --- | --- |

7.32.

Derzeit entfällt der Großteil der Ausgaben in den internen Politikbereichen auf die Erstattung der von den Zuwendungsempfängern geltend gemachten Kosten, sofern der Zeitaufwand für die Projekte oder Maßnahmen ordnungsgemäß belegt ist. Damit dieses System wirksam funktionieren kann, muss die Kommission die folgenden Maßnahmen ergreifen:

| 7.32. | |
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7.32.

| — | Vereinfachung und Klarstellung der Bestimmungen für die Berechnung und Meldung der Kosten durch die Zuwendungsempfänger (siehe Ziffern 7.8-7.11); |
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—

Vereinfachung und Klarstellung der Bestimmungen für die Berechnung und Meldung der Kosten durch die Zuwendungsempfänger (siehe Ziffern 7.8-7.11);

| — | Die Teilnahmebestimmungen für das Siebte Rahmenprogramm und die am 10. April 2007 von der Kommission angenommene Muster-Finanzhilfevereinbarung stellen im Vergleich zu früheren Rahmenprogrammen eine wichtige Vereinfachung dar. Der „Leitfaden für Zuwendungsempfänger“, und insbesondere der darin enthaltene „Leitfaden zu Finanzfragen“, sowie die Leitlinien zur Berichterstattung sollen zum besseren Verständnis der Vorschriften seitens der Zuwendungsempfänger beitragen.Der Mechanismus, der für Zuwendungsempfänger eingeführt wurde, die an mehreren Projekten für eine Ex-ante-Bescheinigung ihrer Berechnungsmethode der durchschnittlichen Personalkosten und der Gemeinkosten teilnehmen, soll für mehr Zuverlässigkeit und Genauigkeit ihrer geltend gemachten Kosten sorgen. Er stellt einen wichtigen Schritt zu mehr Vereinfachung dar. Des Weiteren erhöht er die Rechtssicherheit sowohl für die Zuwendungsempfänger als auch für die Kommission und verringert die mit dieser bedeutsamen Fehlerquelle verbundenen Risiken. |
| --- | --- |

—

Der Mechanismus, der für Zuwendungsempfänger eingeführt wurde, die an mehreren Projekten für eine Ex-ante-Bescheinigung ihrer Berechnungsmethode der durchschnittlichen Personalkosten und der Gemeinkosten teilnehmen, soll für mehr Zuverlässigkeit und Genauigkeit ihrer geltend gemachten Kosten sorgen. Er stellt einen wichtigen Schritt zu mehr Vereinfachung dar. Des Weiteren erhöht er die Rechtssicherheit sowohl für die Zuwendungsempfänger als auch für die Kommission und verringert die mit dieser bedeutsamen Fehlerquelle verbundenen Risiken.

| — | Bereitstellung von Anleitungen für die bescheinigenden Prüfer in Bezug auf Förderkriterien und Rechnungsführungserfordernisse bei EU-Finanzhilfen durch Vorschlag eines verbindlichen Musters für Prüfungsbescheinigungen und Klarstellung der Aufgabenstellung (siehe Ziffern 7.14-7.17); |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Anleitungen für die bescheinigenden Prüfer in Bezug auf Förderkriterien und Rechnungsführungserfordernisse bei EU-Finanzhilfen durch Vorschlag eines verbindlichen Musters für Prüfungsbescheinigungen und Klarstellung der Aufgabenstellung (siehe Ziffern 7.14-7.17);

| — | Die Kommission erstellt derzeit eine Webseite für Ex-post-Prüfungen, um leicht zugängliche Informationen und Orientierung zu Fragen der Zuschussfähigkeit der Kosten und der Bescheinigungen zur Verfügung zu stellen.
  Die Kommission hat für das Siebte Rahmenprogramm Prüfungsbescheinigungen auf der Grundlage „vereinbarter Verfahren“ entwickelt, denen zufolge die bescheinigenden Prüfer bestimmte verbindliche Verfahren und einen für die Berichterstattung vorgeschriebenen Rahmen beachten müssen. |
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—

Die Kommission erstellt derzeit eine Webseite für Ex-post-Prüfungen, um leicht zugängliche Informationen und Orientierung zu Fragen der Zuschussfähigkeit der Kosten und der Bescheinigungen zur Verfügung zu stellen.

Die Kommission hat für das Siebte Rahmenprogramm Prüfungsbescheinigungen auf der Grundlage „vereinbarter Verfahren“ entwickelt, denen zufolge die bescheinigenden Prüfer bestimmte verbindliche Verfahren und einen für die Berichterstattung vorgeschriebenen Rahmen beachten müssen.

| — | Verbesserung der Dokumentenprüfungen von Kostenaufstellungen durch bessere Fehlerüberwachung und verstärkten Austausch der Kontrollergebnisse (siehe Ziffern 7.18-7.23); |
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—

Verbesserung der Dokumentenprüfungen von Kostenaufstellungen durch bessere Fehlerüberwachung und verstärkten Austausch der Kontrollergebnisse (siehe Ziffern 7.18-7.23);

| — | Die Kommission überprüft und aktualisiert ihre Checklisten fortlaufend, um die Qualität ihrer Ex-ante-Dokumentenprüfungen zu verbessern. Im Hinblick auf den intensivierten Austausch der Prüfungsergebnisse werden weitere Maßnahmen unter Beachtung von Kosten-/Nutzen-Erwägungen folgen. |
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—

Die Kommission überprüft und aktualisiert ihre Checklisten fortlaufend, um die Qualität ihrer Ex-ante-Dokumentenprüfungen zu verbessern. Im Hinblick auf den intensivierten Austausch der Prüfungsergebnisse werden weitere Maßnahmen unter Beachtung von Kosten-/Nutzen-Erwägungen folgen.

| — | Durchführung einer angemessenen Zahl von Ex-post-Prüfungen zur Eindämmung der für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben gegebenen Risiken und Gewährleistung einer besseren internen Verbreitung der Prüfungsergebnisse (siehe Ziffern 7.24-7.28); |
| --- | --- |

—

Durchführung einer angemessenen Zahl von Ex-post-Prüfungen zur Eindämmung der für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben gegebenen Risiken und Gewährleistung einer besseren internen Verbreitung der Prüfungsergebnisse (siehe Ziffern 7.24-7.28);

| — | Die Kommission erhöht die Anzahl der Ex-post-Prüfungen, unter anderem anhand der Umsetzung einer gemeinsamen Prüfungsstrategie für das Sechste Rahmenprogramm, wie in der Antwort zu Ziffer 7.12 erläutert. Die Einführung eines neuen integrierten IT-Systems soll darüber hinaus zu einer besseren Verbreitung der Prüfungsergebnisse beitragen. |
| --- | --- |

—

Die Kommission erhöht die Anzahl der Ex-post-Prüfungen, unter anderem anhand der Umsetzung einer gemeinsamen Prüfungsstrategie für das Sechste Rahmenprogramm, wie in der Antwort zu Ziffer 7.12 erläutert. Die Einführung eines neuen integrierten IT-Systems soll darüber hinaus zu einer besseren Verbreitung der Prüfungsergebnisse beitragen.

| — | Einhaltung der in der Haushaltsordnung festgelegten Zahlungsfristen (siehe Ziffer 7.29 und
  Anhang 7.1
  ); |
| --- | --- |

—

Einhaltung der in der Haushaltsordnung festgelegten Zahlungsfristen (siehe Ziffer 7.29 und
  Anhang 7.1
  );

| — | Die Kommission bemüht sich weiterhin, das Problem der verspäteten Zahlungen einzudämmen (siehe Anhang 7.1). |
| --- | --- |

—

Die Kommission bemüht sich weiterhin, das Problem der verspäteten Zahlungen einzudämmen (siehe Anhang 7.1).

| — | Follow-up der Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der nationalen Stellen, die Projekte im Bereich Bildung und Kultur verwalten, und Sicherstellung ausreichender Vor-Ort-Kontrollen (siehe Ziffer 7.29 und
  Anhang 7.1
  ). |
| --- | --- |

—

Follow-up der Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der nationalen Stellen, die Projekte im Bereich Bildung und Kultur verwalten, und Sicherstellung ausreichender Vor-Ort-Kontrollen (siehe Ziffer 7.29 und
  Anhang 7.1
  ).

| — | Die GD EUK hat nach der Annahme einer neuen Generation von Programmen für Erziehung, Ausbildung und Jugend ein verbessertes System eingeführt. Die Programme gewährleisten umfassende Prüfungen und Kontrollen zur Einhaltung der Verfahren und internen Kontrollmechanismen, um die Ordnungs- und Rechtmäßigkeit der Vorgänge und der Zuschussfähigkeit der Aktivitäten zu gewährleisten und zu bestätigen. |
| --- | --- |

—

Die GD EUK hat nach der Annahme einer neuen Generation von Programmen für Erziehung, Ausbildung und Jugend ein verbessertes System eingeführt. Die Programme gewährleisten umfassende Prüfungen und Kontrollen zur Einhaltung der Verfahren und internen Kontrollmechanismen, um die Ordnungs- und Rechtmäßigkeit der Vorgänge und der Zuschussfähigkeit der Aktivitäten zu gewährleisten und zu bestätigen.

| 7.33. | Im Übrigen wiederholt der Hof seine Empfehlung, die Anstrengungen zur Vereinfachung der Regeln für diese Programme fortzuführen, wenn möglich durch stärkeren Gebrauch von Finanzierungen auf der Grundlage von Festbeträgen und Umstellung auf ein Finanzierungssystem, das auf Ergebnissen beruht (14). |
| --- | --- |

7.33.

Im Übrigen wiederholt der Hof seine Empfehlung, die Anstrengungen zur Vereinfachung der Regeln für diese Programme fortzuführen, wenn möglich durch stärkeren Gebrauch von Finanzierungen auf der Grundlage von Festbeträgen und Umstellung auf ein Finanzierungssystem, das auf Ergebnissen beruht (14).

| 7.33. | Darüber hinaus ist eine weitere Vereinfachung innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens für die Kommission vorrangig. |
| --- | --- |

7.33.

Darüber hinaus ist eine weitere Vereinfachung innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens für die Kommission vorrangig.

Was die Vereinfachung der Bestimmungen für die Kostenerstattung und insbesondere die Verwendung von Pauschalbeträgen angeht, so hat die Kommission am 4. Juni 2007 im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen für indirekte unter dem Siebten Rahmenprogramm abgeschlossene Maßnahmen die Verwendung von Pauschalbeträgen für INCO-Zielländer (International Cooperation Partner Countries) angenommen.

SEIT DEM LETZTEN JAHRESBERICHT VERABSCHIEDETE SONDERBERICHTE

| 7.34. | Sonderbericht Nr. 3/2007 über die Verwaltung des Europäischen Flüchtlingsfonds (2000-2004). |
| --- | --- |

7.34.

Sonderbericht Nr. 3/2007 über die Verwaltung des Europäischen Flüchtlingsfonds (2000-2004).

---

(1)  Einige Programme (etwa der Europäische Flüchtlingsfonds und die Schengen-Fazilität) werden allerdings gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwaltet. Die Kommission verwaltet Teile der Programme Sokrates, Leonardo und Jugend über nationale Stellen (dies betrifft etwa 70 % der Haushaltsmittel der Generaldirektion Bildung und Kultur).

(2)  32 für das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, 5 für das Gemeinsame Unternehmen Galileo, 4 für die Transeuropäischen Netze (Verkehr), 4 für das Programm Sokrates und 13 für sonstige Zwecke.

(3)  17 für das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, 28 für das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, 2 für das Programm TEN-Verkehr, 1 für das Programm eTEN, 4 für das Programm LIFE, 2 für das Programm Leonardo, 2 für das Programm Sokrates, 1 für das Programm MEDIA, 35 für sonstige Zwecke (etwa Zahlungen an Mitarbeiter und Sachverständige).

(4)  Stellungnahme Nr. 2/2004, Ziffern 50-53.

(5)  Artikel 180 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

(6)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffern 7.15-7.17.

(7)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffern 7.19-7.20.

(8)  Einschließlich der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur.

(9)  Ausgenommen Projekte der Transeuropäischen Netze (Verkehr).

(10)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 6.20, und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 7.20.

(11)  Forschung; Energie und Verkehr; Informationsgesellschaft und Medien; Unternehmen und Industrie.

(12)  Justiz, Freiheit und Sicherheit; Umwelt; Bildung und Kultur; Gesundheit und Verbraucherschutz.

(13)  Stellungnahme Nr. 1/2006, Ziffer 94.

(14)  Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffern 7.8 und 7.29, sowie Stellungnahme Nr. 1/2006, Ziffern 58-61.

ANHANG 7.1

Weiterverfolgung der wichtigsten Bemerkungen in der Zuverlässigkeitserklärung

| Bemerkung des Hofes | Ergriffene Maßnahmen | Analyse des Hofes | Antwort der Kommission |
| --- | --- | --- | --- |
| 1.   Ex-post-Prüfungen der Kommission unzureichend |
| Die Kommission hat ihr selbst gesetztes Ziel, 10 % der Vertragspartner (Zuwendungsempfänger) des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung zu prüfen, immer wieder verfehlt. Der Hof stellte übermäßige Verzögerungen beim Abschluss der Prüfungen, der nachfolgenden Berichterstattung über die Feststellungen an die Kommission sowie bei der Veranlassung der entsprechenden Wiedereinziehungsverfahren durch die Kommission fest.
  Die Kommission hat für das Sechste Rahmenprogramm noch kein konkretes Prüfungsziel festgelegt.
  (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 6.27-6.33 und Anhang 6.1; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 6.18-6.24 und Anhang 6.1; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffern 7.18-7.23) | Die Kommission hat basierend auf einer ausführlichen Analyse der Grundgesamtheit der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungsstrategie für das Sechste Rahmenprogramm entwickelt, wonach systembezogene Feststellungen auf sämtliche Verträge der wichtigsten Zuwendungsempfänger umgelegt werden. | Die Kommission sollte für einen angemessenen Abdeckungsgrad der Kontrollen auf der Grundlage einer kohärenten Strategie sorgen, die die größten Zuwendungsempfänger und eine risikobezogene Stichprobe der übrigen Zuwendungsempfänger umfasst.
  Die von der Kommission eingeführte gemeinsame Prüfungsstrategie für das RP6 liefert eine solide Grundlage für die Lösung der vom Hof aufgezeigten Probleme. | Die Kommission stellt fest, dass der Hof die gemeinsame Prüfungsstrategie für das Sechste Rahmenprogramm als solide Grundlage zur Bekämpfung der ausgewiesenen Probleme betrachtet.


  Die Kommission beschließt darüber hinaus, die Zahl und den Umfang der Ex-post-Prüfungen deutlich zu vergrößern, um einen höheren Abdeckungsgrad zu erreichen.


  Die GD EUK überarbeitet derzeit ihre Prüfungsstrategie unter sorgfältiger Beachtung der Empfehlungen des Hofes. |
| 2.   Anhaltender Zahlungsverzug der Kommission |
| Bei einem erheblichen Teil der Fälle entstanden bei den vom Hof geprüften für die internen Politikbereiche zuständigen Generaldirektionen (GD Forschung, GD Informationsgesellschaft und Medien, GD Energie und Verkehr, GD Unternehmen und Industrie) übermäßige Verzögerungen bei der Leistung der Zahlungen an die Zuwendungsempfänger, wodurch die in der Haushaltsordnung festgelegten Fristen für Ausgabenvorgänge nicht eingehalten waren. Der Hof stellte fest, dass die Generaldirektion Bildung und Kultur nicht über zuverlässige Managementinformationen für ihre verspäteten Zahlungen verfügt.
  Im Jahr 2005 wurden von 69 Zahlungen, die der Hof im Rahmen der internen Politikbereiche prüfte, 11 (d. h. 16 %) zu spät geleistet. Im Jahr 2006 ermittelte der Hof verspätete Zahlungen in 21 von 113 Fällen (d. h. 18,6 %).
  (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 6.22; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 6.27; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 7.10) | Die Generaldirektion Forschung hat die Methode zur Aufzeichnung der Zahlungsdauer harmonisiert und ihr Berichterstattungssystem überarbeitet. Für den schwierigen Bereich der Zahlungen an Sachverständige hat die Generaldirektion einen eigenen Aktionsplan angenommen.
  Die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien verbesserte ihre Managementinformationen über verspätete Zahlungen und führte regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen zur Verkürzung der Zahlungsdauer ein.
  Die Generaldirektion Energie und Verkehr führte eine systematische Überprüfung der Fälligkeitstermine ein, verbesserte die Überwachung des Zahlungsverzugs und verstärkte die diesbezügliche interne Kommunikation.
  Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie überwacht jetzt die für Zahlungen benötigte Zeit genau und führte unter Leitung ihrer Finanzreferate Sensibilisierungsmaßnahmen ein.
  Die Generaldirektion Bildung und Kultur wartet mit dem Start der Überwachung verspäteter Zahlungen bis zur Einführung ihres neuen Rechnungsführungssystems. | Die Generaldirektionen sollten ihre im Jahr 2006 zur Lösung des Problems der verspäteten Zahlungen gestarteten Initiativen fortführen. Ein Erfahrungsaustausch der Generaldirektionen könnte zur Ermittlung gemeinsamer Aspekte und zur Entwicklung effizienterer und wirksamerer Kontrollen beitragen. | Die Kommission bemüht sich weiterhin, das Problem der verspäteten Zahlungen in den Griff zu bekommen. Die Generaldirektionen führen stufenweise proaktive Managementberichte ein, um eine intensivere Überwachung der Zahlungsfristen sicherzustellen. Derzeit werden Leistungsindikatoren entwickelt und umgesetzt. |
| 3.   Unzureichende Kontrollen der Kommission in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der nationalen Verwaltungsbehörden (nationalen Stellen) für Projekte im Bereich Bildung und Kultur |
| Die Kommission hat — entgegen den Vorschriften der Haushaltsordnung — die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der nationalen Stellen nicht überprüft, bevor ihnen die Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen übertragen wurde.
  Da die Systemprüfungen der Kommission keine Vor-Ort-Kontrolle der Projekte umfassten, ist die Zuverlässigkeitsgewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt. Die Prüfberichte ließen verschiedene Mängel erkennen, etwa eine nichtangemessene oder uneinheitliche Einstufung der Bedeutung der Feststellungen sowie unzureichende Maßnahmen zur Behebung der ermittelten Schwachpunkte.
  (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffern 7.24-7.27) | Die Generaldirektion Bildung und Kultur führte ihr Systemprüfungsprogramm im Jahr 2006 fort, in dessen Rahmen 96 der 99 geplanten Prüfungen bis Ende März 2007 abgeschlossen wurden.
  Die Aufgabenstellung des extern beauftragten Prüfers wurde um die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen erweitert. Ein Pilotprogramm für entsprechende Kontrollen wurde für das Berufsbildungsprogramm Leonardo da Vinci eingeleitet, doch waren Ende 2006 nur geringe Fortschritte erzielt worden.
  Der Inhalt der Prüfberichte wurde mit dem Prüfer erörtert, um zu einer gemeinsamen Sichtweise zu gelangen. | Die Generaldirektion Bildung und Kultur sollte ein systematisches Follow-up der Prüfberichte einführen und Übersichten über die Prüfungsergebnisse mit klarer Ausweisung der Fehlerquoten nach Projekten ausarbeiten. | Die GD EUK hat bis auf eine Ausnahme sämtliche Systemprüfungen bis Juni 2007 abgeschlossen; es steht nur noch die endgültige Annahme eines Berichts aus. Es wurden Schlussfolgerungen gezogen und vor der Auftragsvergabe an die nationalen Stellen im Hinblick auf die neuen Programme berücksichtigt. Derzeit wird eine Reihe von Follow-up-Prüfungen ausgearbeitet, die im Laufe von 2007 durchgeführt werden sollen.


  Im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Programme wird den Anforderungen der Haushaltsverordnung durch die Analyse der Kommission und die Genehmigung der von den nationalen Behörden vor Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Stellen ausgestellten Ex-ante-Zuverlässigkeitserklärungen entsprochen. Bei der Analyse werden die Prüfungsergebnisse gegebenenfalls berücksichtigt. Die nationalen Behörden werden außerdem jährliche Ex-post-Zuverlässigkeitserklärungen betreffend die Mittelverwendung im Vorjahr ausstellen. |

Bemerkung des Hofes

Ergriffene Maßnahmen

Analyse des Hofes

Antwort der Kommission

Ex-post-Prüfungen der Kommission unzureichend

Die Kommission hat ihr selbst gesetztes Ziel, 10 % der Vertragspartner (Zuwendungsempfänger) des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung zu prüfen, immer wieder verfehlt. Der Hof stellte übermäßige Verzögerungen beim Abschluss der Prüfungen, der nachfolgenden Berichterstattung über die Feststellungen an die Kommission sowie bei der Veranlassung der entsprechenden Wiedereinziehungsverfahren durch die Kommission fest.

Die Kommission hat für das Sechste Rahmenprogramm noch kein konkretes Prüfungsziel festgelegt.

(Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffern 6.27-6.33 und Anhang 6.1; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffern 6.18-6.24 und Anhang 6.1; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffern 7.18-7.23)

Die Kommission hat basierend auf einer ausführlichen Analyse der Grundgesamtheit der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungsstrategie für das Sechste Rahmenprogramm entwickelt, wonach systembezogene Feststellungen auf sämtliche Verträge der wichtigsten Zuwendungsempfänger umgelegt werden.

Die Kommission sollte für einen angemessenen Abdeckungsgrad der Kontrollen auf der Grundlage einer kohärenten Strategie sorgen, die die größten Zuwendungsempfänger und eine risikobezogene Stichprobe der übrigen Zuwendungsempfänger umfasst.

Die von der Kommission eingeführte gemeinsame Prüfungsstrategie für das RP6 liefert eine solide Grundlage für die Lösung der vom Hof aufgezeigten Probleme.

Die Kommission stellt fest, dass der Hof die gemeinsame Prüfungsstrategie für das Sechste Rahmenprogramm als solide Grundlage zur Bekämpfung der ausgewiesenen Probleme betrachtet.

Die Kommission beschließt darüber hinaus, die Zahl und den Umfang der Ex-post-Prüfungen deutlich zu vergrößern, um einen höheren Abdeckungsgrad zu erreichen.

Die GD EUK überarbeitet derzeit ihre Prüfungsstrategie unter sorgfältiger Beachtung der Empfehlungen des Hofes.

Anhaltender Zahlungsverzug der Kommission

Bei einem erheblichen Teil der Fälle entstanden bei den vom Hof geprüften für die internen Politikbereiche zuständigen Generaldirektionen (GD Forschung, GD Informationsgesellschaft und Medien, GD Energie und Verkehr, GD Unternehmen und Industrie) übermäßige Verzögerungen bei der Leistung der Zahlungen an die Zuwendungsempfänger, wodurch die in der Haushaltsordnung festgelegten Fristen für Ausgabenvorgänge nicht eingehalten waren. Der Hof stellte fest, dass die Generaldirektion Bildung und Kultur nicht über zuverlässige Managementinformationen für ihre verspäteten Zahlungen verfügt.

Im Jahr 2005 wurden von 69 Zahlungen, die der Hof im Rahmen der internen Politikbereiche prüfte, 11 (d. h. 16 %) zu spät geleistet. Im Jahr 2006 ermittelte der Hof verspätete Zahlungen in 21 von 113 Fällen (d. h. 18,6 %).

(Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, Ziffer 6.22; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 6.27; Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 7.10)

Die Generaldirektion Forschung hat die Methode zur Aufzeichnung der Zahlungsdauer harmonisiert und ihr Berichterstattungssystem überarbeitet. Für den schwierigen Bereich der Zahlungen an Sachverständige hat die Generaldirektion einen eigenen Aktionsplan angenommen.

Die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien verbesserte ihre Managementinformationen über verspätete Zahlungen und führte regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen zur Verkürzung der Zahlungsdauer ein.

Die Generaldirektion Energie und Verkehr führte eine systematische Überprüfung der Fälligkeitstermine ein, verbesserte die Überwachung des Zahlungsverzugs und verstärkte die diesbezügliche interne Kommunikation.

Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie überwacht jetzt die für Zahlungen benötigte Zeit genau und führte unter Leitung ihrer Finanzreferate Sensibilisierungsmaßnahmen ein.

Die Generaldirektion Bildung und Kultur wartet mit dem Start der Überwachung verspäteter Zahlungen bis zur Einführung ihres neuen Rechnungsführungssystems.

Die Generaldirektionen sollten ihre im Jahr 2006 zur Lösung des Problems der verspäteten Zahlungen gestarteten Initiativen fortführen. Ein Erfahrungsaustausch der Generaldirektionen könnte zur Ermittlung gemeinsamer Aspekte und zur Entwicklung effizienterer und wirksamerer Kontrollen beitragen.

Die Kommission bemüht sich weiterhin, das Problem der verspäteten Zahlungen in den Griff zu bekommen. Die Generaldirektionen führen stufenweise proaktive Managementberichte ein, um eine intensivere Überwachung der Zahlungsfristen sicherzustellen. Derzeit werden Leistungsindikatoren entwickelt und umgesetzt.

Unzureichende Kontrollen der Kommission in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der nationalen Verwaltungsbehörden (nationalen Stellen) für Projekte im Bereich Bildung und Kultur

Die Kommission hat — entgegen den Vorschriften der Haushaltsordnung — die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der nationalen Stellen nicht überprüft, bevor ihnen die Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen übertragen wurde.

Da die Systemprüfungen der Kommission keine Vor-Ort-Kontrolle der Projekte umfassten, ist die Zuverlässigkeitsgewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingeschränkt. Die Prüfberichte ließen verschiedene Mängel erkennen, etwa eine nichtangemessene oder uneinheitliche Einstufung der Bedeutung der Feststellungen sowie unzureichende Maßnahmen zur Behebung der ermittelten Schwachpunkte.

(Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffern 7.24-7.27)

Die Generaldirektion Bildung und Kultur führte ihr Systemprüfungsprogramm im Jahr 2006 fort, in dessen Rahmen 96 der 99 geplanten Prüfungen bis Ende März 2007 abgeschlossen wurden.

Die Aufgabenstellung des extern beauftragten Prüfers wurde um die Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen erweitert. Ein Pilotprogramm für entsprechende Kontrollen wurde für das Berufsbildungsprogramm Leonardo da Vinci eingeleitet, doch waren Ende 2006 nur geringe Fortschritte erzielt worden.

Der Inhalt der Prüfberichte wurde mit dem Prüfer erörtert, um zu einer gemeinsamen Sichtweise zu gelangen.

Die Generaldirektion Bildung und Kultur sollte ein systematisches Follow-up der Prüfberichte einführen und Übersichten über die Prüfungsergebnisse mit klarer Ausweisung der Fehlerquoten nach Projekten ausarbeiten.

Die GD EUK hat bis auf eine Ausnahme sämtliche Systemprüfungen bis Juni 2007 abgeschlossen; es steht nur noch die endgültige Annahme eines Berichts aus. Es wurden Schlussfolgerungen gezogen und vor der Auftragsvergabe an die nationalen Stellen im Hinblick auf die neuen Programme berücksichtigt. Derzeit wird eine Reihe von Follow-up-Prüfungen ausgearbeitet, die im Laufe von 2007 durchgeführt werden sollen.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Programme wird den Anforderungen der Haushaltsverordnung durch die Analyse der Kommission und die Genehmigung der von den nationalen Behörden vor Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Stellen ausgestellten Ex-ante-Zuverlässigkeitserklärungen entsprochen. Bei der Analyse werden die Prüfungsergebnisse gegebenenfalls berücksichtigt. Die nationalen Behörden werden außerdem jährliche Ex-post-Zuverlässigkeitserklärungen betreffend die Mittelverwendung im Vorjahr ausstellen.

ANHANG 7.2

Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme

| Betroffenes System | Interne Schlüsselkontrolle | Gesamtbewertung |
| --- | --- | --- |
| Geeignete Leitlinien | Angemessenheit der Kontrollen | Überwachung der Ergebnisse | Austausch der Ergebnisse |
| Prüfungsbescheinigung zu Kostenaufstellungen | | | | | |
| Ex-ante-Dokumentenprüfung von Kostenaufstellungen | | | | | |
| Ex-post-Finanzprüfungen der Kommission | | | | | |

Betroffenes System

Interne Schlüsselkontrolle

Gesamtbewertung

Geeignete Leitlinien

Angemessenheit der Kontrollen

Überwachung der Ergebnisse

Austausch der Ergebnisse

Prüfungsbescheinigung zu Kostenaufstellungen

Ex-ante-Dokumentenprüfung von Kostenaufstellungen

Ex-post-Finanzprüfungen der Kommission

Legende:

| | Zufriedenstellend |
| --- | --- |
| | Teilweise zufriedenstellend |
| | Nicht zufriedenstellend |
| n.z. | Nicht zutreffend oder nicht bewertet |

Zufriedenstellend

Teilweise zufriedenstellend

Nicht zufriedenstellend

n.z.

Nicht zutreffend oder nicht bewertet

KAPITEL 8

Externe Politikbereiche

INHALT

| 8.1-8.2 | Einleitung |
| --- | --- |

8.1-8.2

| 8.3-8.33 | Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung |
| --- | --- |

8.3-8.33

| 8.3 | Prüfungsumfang |
| --- | --- |

8.3

| 8.4-8.6 | Besondere Merkmale der Ausgaben auf dem Gebiet der Außenhilfe |
| --- | --- |

8.4-8.6

| 8.7-8.11 | Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge |
| --- | --- |

8.7-8.11

| 8.7-8.10 | EuropeAid |
| --- | --- |

8.7-8.10

| 8.11 | GD ECHO |
| --- | --- |

8.11

| 8.12-8.30 | Überwachungs- und Kontrollsysteme |
| --- | --- |

8.12-8.30

| 8.12-8.20 | Komponenten der Kontrollstrategie |
| --- | --- |

8.12-8.20

| 8.21-8.25 | Nutzung der Ergebnisse |
| --- | --- |

8.21-8.25

| 8.26-8.28 | Koordinierung der Kontrollstrategie |
| --- | --- |

8.26-8.28

| 8.29-8.30 | Interne Prüfung |
| --- | --- |

8.29-8.30

| 8.31-8.33 | Schlussfolgerungen und Empfehlungen |
| --- | --- |

8.31-8.33

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 8.1. | Dieses Kapitel behandelt die aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Außenhilfe (1). Die Hauptinterventionsbereiche sind Nahrungsmittelhilfe/Ernährungssicherheit, humanitäre Hilfe, NRO-Kofinanzierung und Beziehungen zu Asien, Lateinamerika, den Neuen Unabhängigen Staaten, den westlichen Balkanstaaten sowie den Ländern des Nahen Ostens und den südlichen Mittelmeerstaaten. Die Aufgabe der Generaldirektionen Außenbeziehungen und Entwicklung besteht darin, die Politik für die Entwicklungszusammenarbeit zu formulieren und länder- oder gebietsbezogene Strategien sowie eine Mehrjahresplanung zu entwickeln, deren Umsetzung dem Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (EuropeAid) zukommt. Die Generaldirektion Humanitäre Hilfe (GD ECHO) und die Generaldirektion Erweiterung sind sowohl für die Formulierung von Politik und Strategie als auch für die Durchführung verantwortlich, wobei die humanitäre Hilfe in den Zuständigkeitsbereich der GD ECHO und CARDS (2) in den der Generaldirektion Erweiterung fällt. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

8.1.

Dieses Kapitel behandelt die aus dem Gesamthaushaltsplan finanzierte Außenhilfe (1). Die Hauptinterventionsbereiche sind Nahrungsmittelhilfe/Ernährungssicherheit, humanitäre Hilfe, NRO-Kofinanzierung und Beziehungen zu Asien, Lateinamerika, den Neuen Unabhängigen Staaten, den westlichen Balkanstaaten sowie den Ländern des Nahen Ostens und den südlichen Mittelmeerstaaten. Die Aufgabe der Generaldirektionen Außenbeziehungen und Entwicklung besteht darin, die Politik für die Entwicklungszusammenarbeit zu formulieren und länder- oder gebietsbezogene Strategien sowie eine Mehrjahresplanung zu entwickeln, deren Umsetzung dem Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (EuropeAid) zukommt. Die Generaldirektion Humanitäre Hilfe (GD ECHO) und die Generaldirektion Erweiterung sind sowohl für die Formulierung von Politik und Strategie als auch für die Durchführung verantwortlich, wobei die humanitäre Hilfe in den Zuständigkeitsbereich der GD ECHO und CARDS (2) in den der Generaldirektion Erweiterung fällt.

| 8.2. | Aus den
  Abbildungen III
  und
  IV
  des
  Anhangs I
  ist die Verwendung der Haushaltsmittel 2006 für die Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau „Externe Politikbereiche“ ersichtlich (Mittelbindungen: 5 867 Millionen Euro; Zahlungen: 5 186 Millionen Euro Zahlungen). |
| --- | --- |

8.2.

Aus den
  Abbildungen III
  und
  IV
  des
  Anhangs I
  ist die Verwendung der Haushaltsmittel 2006 für die Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau „Externe Politikbereiche“ ersichtlich (Mittelbindungen: 5 867 Millionen Euro; Zahlungen: 5 186 Millionen Euro Zahlungen).

SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Prüfungsumfang

| 8.3. | Prüfungsziel der spezifischen Beurteilung war es, zu einer Schlussfolgerung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den außenpolitischen Maßnahmen zugrunde liegenden Vorgänge zu gelangen. Die Prüfung umfasste eine Beurteilung der Überwachungs- und Kontrollsysteme, anhand deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sichergestellt werden sollen, die mit der Prüfung von Vorgängen bei den Delegationen und Durchführungseinrichtungen einherging. Nicht in die Prüfungsstichprobe des Hofes einbezogen waren hauptsächlich Budgethilfe und multiregionale Projekte betreffende auf Ebene der zentralen Kommissionsdienststellen bearbeitete Vorgänge. Die Prüfung schloss ferner eine Bewertung des Systems der externen Prüfungen ein, die von privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Auftrag der Kommission durchgeführt wurden und die einen wichtigen Teilaspekt der Sicherheit bilden, welche die Kommission bezüglich der Ausgaben auf Projektebene erlangen muss. |
| --- | --- |

8.3.

Prüfungsziel der spezifischen Beurteilung war es, zu einer Schlussfolgerung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den außenpolitischen Maßnahmen zugrunde liegenden Vorgänge zu gelangen. Die Prüfung umfasste eine Beurteilung der Überwachungs- und Kontrollsysteme, anhand deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sichergestellt werden sollen, die mit der Prüfung von Vorgängen bei den Delegationen und Durchführungseinrichtungen einherging. Nicht in die Prüfungsstichprobe des Hofes einbezogen waren hauptsächlich Budgethilfe und multiregionale Projekte betreffende auf Ebene der zentralen Kommissionsdienststellen bearbeitete Vorgänge. Die Prüfung schloss ferner eine Bewertung des Systems der externen Prüfungen ein, die von privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Auftrag der Kommission durchgeführt wurden und die einen wichtigen Teilaspekt der Sicherheit bilden, welche die Kommission bezüglich der Ausgaben auf Projektebene erlangen muss.

Besondere Merkmale der Ausgaben auf dem Gebiet der Außenhilfe

| 8.4. | Die Mehrzahl (rund 80 %) der Ausgaben auf dem Gebiet der Außenhilfe wird von den Delegationen der Kommission in den betreffenden Drittstaaten verwaltet. Bei den meisten Zahlungen handelt es sich um Vorschüsse an die Einrichtungen, die für die Durchführung von Entwicklungsprojekten zuständig sind (z. B. internationale Organisationen, staatliche Einrichtungen oder NRO). |
| --- | --- |

8.4.

Die Mehrzahl (rund 80 %) der Ausgaben auf dem Gebiet der Außenhilfe wird von den Delegationen der Kommission in den betreffenden Drittstaaten verwaltet. Bei den meisten Zahlungen handelt es sich um Vorschüsse an die Einrichtungen, die für die Durchführung von Entwicklungsprojekten zuständig sind (z. B. internationale Organisationen, staatliche Einrichtungen oder NRO).

| 8.4. | Die Abschlusszahlungen einschließlich der Verrechnung der Vorschüsse erfolgen in der Regel nach der Abwicklung der Projekte und der Genehmigung der Abschlussberichte durch die Kommission. |
| --- | --- |

8.4.

Die Abschlusszahlungen einschließlich der Verrechnung der Vorschüsse erfolgen in der Regel nach der Abwicklung der Projekte und der Genehmigung der Abschlussberichte durch die Kommission.

| 8.5. | Die geförderten Projekte sind auf weltweit über 150 Länder verteilt, und die Durchführungseinrichtungen unterscheiden sich erheblich im Hinblick auf ihre Größe und Verwaltungskapazität. Auf Projektebene kommt es zu einer großen Anzahl an Einzelzahlungen, die komplexen Vorschriften unterliegen, insbesondere im Zusammenhang mit Ausschreibungen und dem Ursprung von Lieferungen. |
| --- | --- |

8.5.

Die geförderten Projekte sind auf weltweit über 150 Länder verteilt, und die Durchführungseinrichtungen unterscheiden sich erheblich im Hinblick auf ihre Größe und Verwaltungskapazität. Auf Projektebene kommt es zu einer großen Anzahl an Einzelzahlungen, die komplexen Vorschriften unterliegen, insbesondere im Zusammenhang mit Ausschreibungen und dem Ursprung von Lieferungen.

| 8.6. | Das Hauptrisiko für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit besteht darin, dass Erstattungsanträge der Projekte nicht erstattungsfähige Ausgaben enthalten können und dass dies unentdeckt bleibt. |
| --- | --- |

8.6.

Das Hauptrisiko für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit besteht darin, dass Erstattungsanträge der Projekte nicht erstattungsfähige Ausgaben enthalten können und dass dies unentdeckt bleibt.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

EuropeAid

Vorgänge auf der Ebene der Delegation

| 8.7. | Der Hof besuchte drei Delegationen der Kommission (China, Jordanien und Guatemala), um die Überwachungs- und Kontrollsysteme zu bewerten und eine Reihe von Vorgängen zu prüfen, für die das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid bevollmächtigter Anweisungsbefugter war. |
| --- | --- |

8.7.

Der Hof besuchte drei Delegationen der Kommission (China, Jordanien und Guatemala), um die Überwachungs- und Kontrollsysteme zu bewerten und eine Reihe von Vorgängen zu prüfen, für die das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid bevollmächtigter Anweisungsbefugter war.

| 8.8. | Der Hof prüfte eine Stichprobe von 20 Zahlungen (über einen Gesamtbetrag von 17 Millionen Euro) und sieben Ausschreibungen (über einen Gesamtbetrag von 11 Millionen Euro) in den drei Delegationen, wobei er den Schwerpunkt auf die Zahlungen und Erstattungen zugunsten der vor Ort geprüften Projekte (siehe Ziffer 8.9) sowie auf hohe Beträge legte. Diese Prüfungsarbeiten ergaben eine niedrige Fehlerquote. |
| --- | --- |

8.8.

Der Hof prüfte eine Stichprobe von 20 Zahlungen (über einen Gesamtbetrag von 17 Millionen Euro) und sieben Ausschreibungen (über einen Gesamtbetrag von 11 Millionen Euro) in den drei Delegationen, wobei er den Schwerpunkt auf die Zahlungen und Erstattungen zugunsten der vor Ort geprüften Projekte (siehe Ziffer 8.9) sowie auf hohe Beträge legte. Diese Prüfungsarbeiten ergaben eine niedrige Fehlerquote.

Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtung

| 8.9. | Der Hof besuchte elf von Durchführungseinrichtungen verwaltete Projekte, bei denen eine Stichprobe von 132 Zahlungen (über einen Gesamtbetrag von 6,9 Millionen Euro) und 20 Ausschreibungen (über einen Gesamtbetrag von 9,4 Millionen Euro) untersucht wurde. Bei der Auswahl der Vorgänge wurde darauf geachtet, dass alle wichtigen Kostenkategorien abgedeckt waren. |
| --- | --- |

8.9.

Der Hof besuchte elf von Durchführungseinrichtungen verwaltete Projekte, bei denen eine Stichprobe von 132 Zahlungen (über einen Gesamtbetrag von 6,9 Millionen Euro) und 20 Ausschreibungen (über einen Gesamtbetrag von 9,4 Millionen Euro) untersucht wurde. Bei der Auswahl der Vorgänge wurde darauf geachtet, dass alle wichtigen Kostenkategorien abgedeckt waren.

| 8.10. | Wie bereits in den Vorjahren, stellte der Hof fest, dass die Einhaltung der vorgeschriebenen Auftragsvergabeverfahren und die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben auf Projektebene die Bereiche mit dem höchsten Risiko darstellten und die in Bezug auf die untersuchte Stichprobe von Vorgängen bei den Zwischen- und Abschlusszahlungen ermittelte Fehlerquote wesentlich war: |
| --- | --- |

8.10.

Wie bereits in den Vorjahren, stellte der Hof fest, dass die Einhaltung der vorgeschriebenen Auftragsvergabeverfahren und die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben auf Projektebene die Bereiche mit dem höchsten Risiko darstellten und die in Bezug auf die untersuchte Stichprobe von Vorgängen bei den Zwischen- und Abschlusszahlungen ermittelte Fehlerquote wesentlich war:

| a) | Bei neun von elf vor Ort geprüften Projekten stellte der Hof fest, dass die Auftragsvergabeverfahren nicht ordnungsgemäß angewandt worden waren. Ein Beispiel für die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Verfahren war die Aufteilung von Verträgen mit dem Ziel der Umgehung strengerer Ausschreibungsverfahren. |
| --- | --- |

a)

Bei neun von elf vor Ort geprüften Projekten stellte der Hof fest, dass die Auftragsvergabeverfahren nicht ordnungsgemäß angewandt worden waren. Ein Beispiel für die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Verfahren war die Aufteilung von Verträgen mit dem Ziel der Umgehung strengerer Ausschreibungsverfahren.

| b) | Der Hof ermittelte bei drei von elf geprüften Projekten nicht erstattungsfähige Ausgaben, wie Einbeziehung nicht erstattungsfähiger Kostenkategorien, Überschreitung der Haushaltslinien und Ausgaben, die außerhalb der festgelegten Projektlaufzeit angefallen sind. |
| --- | --- |

b)

Der Hof ermittelte bei drei von elf geprüften Projekten nicht erstattungsfähige Ausgaben, wie Einbeziehung nicht erstattungsfähiger Kostenkategorien, Überschreitung der Haushaltslinien und Ausgaben, die außerhalb der festgelegten Projektlaufzeit angefallen sind.

| c) | Bei vier von elf Projekten lagen die für die Validierung der Zahlungen erforderlichen Belege (z. B. Rechnungen, Quittungen und Bankauszüge) nicht vor. |
| --- | --- |

c)

Bei vier von elf Projekten lagen die für die Validierung der Zahlungen erforderlichen Belege (z. B. Rechnungen, Quittungen und Bankauszüge) nicht vor.

| 8.10. | Bestimmte Bemerkungen des Hofes betreffen laufende Verträge, bei denen die Abschlusszahlungen noch nicht erfolgt sind, und die im Rahmen ihrer Abwicklung dank des Kontrollsystems der Kommission Gegenstand von Korrekturmaßnahmen wären. |
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8.10.

Bestimmte Bemerkungen des Hofes betreffen laufende Verträge, bei denen die Abschlusszahlungen noch nicht erfolgt sind, und die im Rahmen ihrer Abwicklung dank des Kontrollsystems der Kommission Gegenstand von Korrekturmaßnahmen wären.

Der Kommission steht insbesondere das Instrument der Pflichtprüfungen und/oder auf Risikoanalysen gestützte Prüfungen zur Verfügung, anhand derer sie vor oder sogar nach der Durchführung von Abschlusszahlungen etwaige Fehler bei den beauftragten Durchführungseinrichtungen feststellen oder korrigieren kann. Diese Prüfungen gehen in der Regel mit dem Rechnungsabschlussverfahren einher.

GD ECHO

| 8.11. | Im Hinblick auf die GD ECHO (Generaldirektion Humanitäre Hilfe) stellte der Hof fest, dass die Vorschriften über die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben und die Ausschreibungsverfahren auf Definitionen zurückgreifen, die nicht eindeutig sind; hier besteht Klärungsbedarf. Prüfungen bei zwei Durchführungspartnern ergaben, dass Wechselkurse, die Abschreibung für bestimmte Ausrüstungsgüter wie Fahrzeuge und Zinserträge aus Vorschüssen von den Durchführungspartnern unterschiedlich gehandhabt wurden, was voneinander abweichende Beträge erstattungsfähiger Ausgaben unter ansonsten vergleichbaren Bedingungen zur Folge hatte. |
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8.11.

Im Hinblick auf die GD ECHO (Generaldirektion Humanitäre Hilfe) stellte der Hof fest, dass die Vorschriften über die Erstattungsfähigkeit der Ausgaben und die Ausschreibungsverfahren auf Definitionen zurückgreifen, die nicht eindeutig sind; hier besteht Klärungsbedarf. Prüfungen bei zwei Durchführungspartnern ergaben, dass Wechselkurse, die Abschreibung für bestimmte Ausrüstungsgüter wie Fahrzeuge und Zinserträge aus Vorschüssen von den Durchführungspartnern unterschiedlich gehandhabt wurden, was voneinander abweichende Beträge erstattungsfähiger Ausgaben unter ansonsten vergleichbaren Bedingungen zur Folge hatte.

| 8.11. | Die Kommission erkennt an, dass die Durchführungspartner aufgrund der Mobilität der Mitarbeiter und der Verschiedenartigkeit der Vorgänge zu einer unterschiedlichen Auslegung der Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit oder die Auftragsvergabe gelangen können. Sie hat in Anerkennung dieser Tatsache große Anstrengungen unternommen, um zur Klarstellung der verschiedenen Finanz- und Vertragsbestimmungen beizutragen. Sie hat einschlägige Datenblätter herausgegeben und führt im Hinblick auf einen verstärkten Partnerschaftsgeist regelmäßige Schulungen für Partner durch, die auch zu mehr Wachsamkeit beitragen. |
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8.11.

Die Kommission erkennt an, dass die Durchführungspartner aufgrund der Mobilität der Mitarbeiter und der Verschiedenartigkeit der Vorgänge zu einer unterschiedlichen Auslegung der Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit oder die Auftragsvergabe gelangen können. Sie hat in Anerkennung dieser Tatsache große Anstrengungen unternommen, um zur Klarstellung der verschiedenen Finanz- und Vertragsbestimmungen beizutragen. Sie hat einschlägige Datenblätter herausgegeben und führt im Hinblick auf einen verstärkten Partnerschaftsgeist regelmäßige Schulungen für Partner durch, die auch zu mehr Wachsamkeit beitragen.

Für Fahrzeuge gibt es unterschiedliche Abschreibungsmöglichkeiten. Außerdem wurde der Begriff der Vorfinanzierungszinsen in den Durchführungsbestimmungen der Haushaltsordnung klargestellt und wird in das überarbeitete Rahmenpartnerschaftsabkommen zwischen der GD Humanitäre Hilfe (ECHO) und humanitären Organisationen einfließen.

Überwachungs- und Kontrollsysteme

Komponenten der Kontrollstrategie

| 8.12. | In Anbetracht der besonderen Merkmale der Ausgaben für Maßnahmen der Außenhilfe (siehe Ziffern 8.4-8.5) stellt die wirksame und effiziente Kontrolle der Ausgaben eine erhebliche Herausforderung für die Kommission dar. Außer den in Bezug auf sämtliche Zahlungen vorgenommenen Ex-ante-Überprüfungen gehören zu den zentralen Überwachungs- und Kontrollsystemen: |
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8.12.

In Anbetracht der besonderen Merkmale der Ausgaben für Maßnahmen der Außenhilfe (siehe Ziffern 8.4-8.5) stellt die wirksame und effiziente Kontrolle der Ausgaben eine erhebliche Herausforderung für die Kommission dar. Außer den in Bezug auf sämtliche Zahlungen vorgenommenen Ex-ante-Überprüfungen gehören zu den zentralen Überwachungs- und Kontrollsystemen:

| — | Prüfungen, die Systemüberprüfungen sowie die Bescheinigung der Projektabschlüsse umfassen und gewöhnlich von externe Prüfungsgesellschaften vorgenommen werden; sind diese Prüfungen in den Finanzierungsvereinbarungen der Projekte routinemäßig gefordert, so werden sie in der Regel vom Begünstigten in Auftrag gegeben; |
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Prüfungen, die Systemüberprüfungen sowie die Bescheinigung der Projektabschlüsse umfassen und gewöhnlich von externe Prüfungsgesellschaften vorgenommen werden; sind diese Prüfungen in den Finanzierungsvereinbarungen der Projekte routinemäßig gefordert, so werden sie in der Regel vom Begünstigten in Auftrag gegeben;

| — | zusätzliche von der Kommission durchgeführte Projektprüfungen, die jährlich aufgrund einer Risikoanalyse ausgewählt werden; |
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zusätzliche von der Kommission durchgeführte Projektprüfungen, die jährlich aufgrund einer Risikoanalyse ausgewählt werden;

| — | Ex-post-Überprüfungen der Zahlungsunterlagen durch die Kommissionsdienststellen; |
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Ex-post-Überprüfungen der Zahlungsunterlagen durch die Kommissionsdienststellen;

| — | Prüfbesuche bei den Delegationen, die von den zentralen Kommissionsdienststellen vorgenommen werden. |
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Prüfbesuche bei den Delegationen, die von den zentralen Kommissionsdienststellen vorgenommen werden.

| 8.12. | Das wichtigste Instrument der Zuverlässigkeit sind die von den Kommissionsdienststellen während des Genehmigungsverfahrens in Einklang mit der geltenden Haushaltsordnung durchgeführten Ex-ante-Prüfungen, die sich je nach Art der finanzierten Maßnahme auch auf Prüfungsberichte stützen können. |
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8.12.

Das wichtigste Instrument der Zuverlässigkeit sind die von den Kommissionsdienststellen während des Genehmigungsverfahrens in Einklang mit der geltenden Haushaltsordnung durchgeführten Ex-ante-Prüfungen, die sich je nach Art der finanzierten Maßnahme auch auf Prüfungsberichte stützen können.

Die vom Hof angeführten Elemente sollten als Teil des von der Kommission eingeführten umfassenderen Management- und Kontrollsystems angesehen werden, das von den Ex-ante-Beurteilungen der zu finanzierenden Tätigkeiten über die Auswahl der Durchführungseinrichtungen bis hin zu verschiedenen in unterschiedlichen Stadien des Managementzyklus durchgeführten Kontrollen — einschließlich der Überwachung der Programmdurchführung und Vor-Ort-Prüfungen — reicht.

Prüfungen der Durchführungseinrichtungen

| 8.13. | Ziel der zweistufigen Prüfungsstrategie von EuropeAid ist die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der auf Projektebene getätigten Ausgaben. Eine erste Stufe der Sicherheit wird durch die in den meisten Finanzierungsvereinbarungen für die Projekte geforderten Bescheinigungsprüfungen erreicht. Die zweite Stufe besteht in zusätzlichen Prüfungen von Projekten, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt werden. |
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8.13.

Ziel der zweistufigen Prüfungsstrategie von EuropeAid ist die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der auf Projektebene getätigten Ausgaben. Eine erste Stufe der Sicherheit wird durch die in den meisten Finanzierungsvereinbarungen für die Projekte geforderten Bescheinigungsprüfungen erreicht. Die zweite Stufe besteht in zusätzlichen Prüfungen von Projekten, die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt werden.

| 8.14. | In den meisten Fällen müssen Finanz- und Prüfberichte vorgelegt werden, bevor die Zahlungen an die Durchführungseinrichtungen der Projekte angewiesen werden. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass diese Berichte verlässlich sind, da ihnen innerhalb der für Zahlungen vorgesehenen Kontrollstruktur eine wichtige Funktion zukommt. Die Qualität der Berichte und insbesondere der Prüfberichte ist daher für den Genehmigungsprozess der Mehrzahl der über die Delegationen abgewickelten Zahlungen von herausragender Bedeutung. |
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8.14.

In den meisten Fällen müssen Finanz- und Prüfberichte vorgelegt werden, bevor die Zahlungen an die Durchführungseinrichtungen der Projekte angewiesen werden. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass diese Berichte verlässlich sind, da ihnen innerhalb der für Zahlungen vorgesehenen Kontrollstruktur eine wichtige Funktion zukommt. Die Qualität der Berichte und insbesondere der Prüfberichte ist daher für den Genehmigungsprozess der Mehrzahl der über die Delegationen abgewickelten Zahlungen von herausragender Bedeutung.

| 8.15. | Der Hof nahm eine prüferische Durchsicht der Akten in Bezug auf 22 Projektprüfungen vor. Außerdem untersuchte er Projektprüfungen im Verlauf seiner Prüfbesuche bei den Delegationen. Bei vier der vom Hof im Zuge einer Aktenprüfung untersuchten Prüfungen war in den entsprechenden Prüfungsklauseln nicht vorgesehen, sämtliche Schlüsselaspekte zu testen. |
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8.15.

Der Hof nahm eine prüferische Durchsicht der Akten in Bezug auf 22 Projektprüfungen vor. Außerdem untersuchte er Projektprüfungen im Verlauf seiner Prüfbesuche bei den Delegationen. Bei vier der vom Hof im Zuge einer Aktenprüfung untersuchten Prüfungen war in den entsprechenden Prüfungsklauseln nicht vorgesehen, sämtliche Schlüsselaspekte zu testen.

| 8.16. | In allen zehn bei den Delegationen untersuchten Prüfberichten war der Prüfungsumfang unzureichend. Einige Risikobereiche wie Einhaltung der vorgeschriebenen Auftragsvergabeverfahren waren nicht abgedeckt, und im Falle von zwei der zehn Prüfungen hatten die beauftragten Prüfer die Prüfungsklauseln nicht in vollem Umfang erhalten. |
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8.16.

In allen zehn bei den Delegationen untersuchten Prüfberichten war der Prüfungsumfang unzureichend. Einige Risikobereiche wie Einhaltung der vorgeschriebenen Auftragsvergabeverfahren waren nicht abgedeckt, und im Falle von zwei der zehn Prüfungen hatten die beauftragten Prüfer die Prüfungsklauseln nicht in vollem Umfang erhalten.

| 8.15-8.16. | Das Ziel der Finanzprüfungen ist die Bescheinigung der Zuschussfähigkeit der dem Begünstigten gemäß den Vertragsbestimmungen — einschließlich des Auftragsvergabeverfahrens — entstandenen Kosten, sofern dies im Rahmen der Maßnahme erforderlich ist. |
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8.15-8.16.

Das Ziel der Finanzprüfungen ist die Bescheinigung der Zuschussfähigkeit der dem Begünstigten gemäß den Vertragsbestimmungen — einschließlich des Auftragsvergabeverfahrens — entstandenen Kosten, sofern dies im Rahmen der Maßnahme erforderlich ist.

Als eine Aufgabenstellung der ausgewählten Prüfungen wurden die Auftragsvergabeverfahren erwähnt. Diese Aspekte wurden von den Prüfern im Rahmen ihrer Prüfungsarbeit berücksichtigt und werden im Prüfungsbericht in den entsprechenden Arbeitsprogrammen der Prüfer erwähnt.

Für die von den Begünstigten durchzuführenden Kostenüberprüfungen gelten für nach dem 1. Februar 2006 unterzeichnete Verträge neue Standardverträge und Vorgaben. Sie tragen zu einer verbesserten Überprüfung der vom Hof erwähnten vertraglichen Aspekte bei.

| 8.17. | Der Hof deckte in Bezug auf acht der elf vor Ort geprüften Durchführungseinrichtungen interne Kontrollmängel auf. Bei den ermittelten Mängeln handelte es sich hauptsächlich um ungeeignete Finanzverfahren, unzulängliche Unterlagen über die Zuweisung von Ausgaben zu Projekten und Haushaltslinien, die buchmäßige Erfassung von Vorschüssen als tatsächliche Ausgaben und die uneinheitliche Anwendung der Wechselkurse. |
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8.17.

Der Hof deckte in Bezug auf acht der elf vor Ort geprüften Durchführungseinrichtungen interne Kontrollmängel auf. Bei den ermittelten Mängeln handelte es sich hauptsächlich um ungeeignete Finanzverfahren, unzulängliche Unterlagen über die Zuweisung von Ausgaben zu Projekten und Haushaltslinien, die buchmäßige Erfassung von Vorschüssen als tatsächliche Ausgaben und die uneinheitliche Anwendung der Wechselkurse.

| 8.17. | Die Durchführungseinrichtungen sind nicht Teil des internen Kontrollsystems der Kommission, sondern stehen im Hinblick auf die Umsetzung einer bestimmten Maßnahme in vertraglicher Beziehung zur Kommission. Das Überwachungs- und Kontrollsystem der Kommission bezweckt die Gewährleistung der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Vertragspartner und deckt gegebenenfalls die einschlägigen Aspekte ihrer internen Kontrollsysteme mit ab. |
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8.17.

Die Durchführungseinrichtungen sind nicht Teil des internen Kontrollsystems der Kommission, sondern stehen im Hinblick auf die Umsetzung einer bestimmten Maßnahme in vertraglicher Beziehung zur Kommission. Das Überwachungs- und Kontrollsystem der Kommission bezweckt die Gewährleistung der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Vertragspartner und deckt gegebenenfalls die einschlägigen Aspekte ihrer internen Kontrollsysteme mit ab.

Die Tatsache, dass bei einer Durchführungseinrichtung eine Schwachstelle festgestellt wird, bedeutet weder, dass es sich um eine Schwäche des Kontrollsystems der Kommission handeln muss, noch, dass diese Schwäche von der Kommission unentdeckt bleiben wird.

| 8.18. | Die GD ECHO gibt Prüfungen am Hauptsitz ihrer Durchführungspartner und Vorortprüfungen der Projekte in Auftrag. In beiden Fällen findet eine Untersuchung der internen Kontrollen statt, außerdem wird eine Stichprobe von Projektausgaben überprüft. Die meisten Prüfungen werden am Hauptsitz der Partnereinrichtungen durchgeführt. Da das tatsächliche Vorhandensein der Projektausgaben an Ort und Stelle wirksamer überprüft werden kann, sollten Vorortprüfungen größeren Raum einnehmen. |
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8.18.

Die GD ECHO gibt Prüfungen am Hauptsitz ihrer Durchführungspartner und Vorortprüfungen der Projekte in Auftrag. In beiden Fällen findet eine Untersuchung der internen Kontrollen statt, außerdem wird eine Stichprobe von Projektausgaben überprüft. Die meisten Prüfungen werden am Hauptsitz der Partnereinrichtungen durchgeführt. Da das tatsächliche Vorhandensein der Projektausgaben an Ort und Stelle wirksamer überprüft werden kann, sollten Vorortprüfungen größeren Raum einnehmen.

| 8.18. | Die Ausgewogenheit zwischen den Prüfungen in den zentralen Dienststellen und den Vor-Ort-Prüfungen muss im Zusammenhang mit einer globalen risikogestützten Kontrollstrategie gesehen werden, bei der die Kommission den Schwerpunkt speziell auf die Überwachungsvorgänge während der Projektdurchführung legt, und zwar durch engmaschige Follow-up-Prüfungen sowohl durch Sachverständige vor Ort als auch durch die geografischen Abteilungen in den zentralen Dienststellen. Sie untersucht darüber hinaus die von den Partnern in den verschiedenen Berichten vorgelegten Informationen im Einzelnen. |
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8.18.

Die Ausgewogenheit zwischen den Prüfungen in den zentralen Dienststellen und den Vor-Ort-Prüfungen muss im Zusammenhang mit einer globalen risikogestützten Kontrollstrategie gesehen werden, bei der die Kommission den Schwerpunkt speziell auf die Überwachungsvorgänge während der Projektdurchführung legt, und zwar durch engmaschige Follow-up-Prüfungen sowohl durch Sachverständige vor Ort als auch durch die geografischen Abteilungen in den zentralen Dienststellen. Sie untersucht darüber hinaus die von den Partnern in den verschiedenen Berichten vorgelegten Informationen im Einzelnen.

In dem im August 2006 geschlossenen neuen Rahmenvertrag wurden die Prüfungen zugunsten von Vor-Ort-Prüfungen neu gewichtet, um eine bessere Vernetzung mit den Prüfungen in den zentralen Dienststellen zu erhalten.

Ex-post-Überprüfungen

| 8.19. | EuropeAid verfügt über ein Programm von Ex-post-Überprüfungen, anhand deren in den zentralen Dienststellen die von den Kommissionsdienststellen getätigten Zahlungen auf Stichprobenbasis dahin gehend überprüft werden, ob die Anweisungsbefugten die erforderlichen Überprüfungen vorgenommen haben. Im Jahre 2006 überdachte die Kommission den Nutzen der Ex-post-Überprüfungen und legte neue Vorgaben fest. Da die Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen nicht in die Überprüfungen einbezogen werden, kann hierdurch lediglich ein eingeschränkter Beitrag zur Gesamtzuverlässigkeit hinsichtlich der Systeme und Verfahren sowie der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge geleistet werden. |
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8.19.

EuropeAid verfügt über ein Programm von Ex-post-Überprüfungen, anhand deren in den zentralen Dienststellen die von den Kommissionsdienststellen getätigten Zahlungen auf Stichprobenbasis dahin gehend überprüft werden, ob die Anweisungsbefugten die erforderlichen Überprüfungen vorgenommen haben. Im Jahre 2006 überdachte die Kommission den Nutzen der Ex-post-Überprüfungen und legte neue Vorgaben fest. Da die Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen nicht in die Überprüfungen einbezogen werden, kann hierdurch lediglich ein eingeschränkter Beitrag zur Gesamtzuverlässigkeit hinsichtlich der Systeme und Verfahren sowie der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge geleistet werden.

| 8.19. | Die Einrichtung eines Ex-post-Kontrollsystems für Vorgänge fußt ebenso wie die Definition seiner Merkmale auf der Bewertung des Restrisikos und der Interaktion mit den anderen Komponenten des Kontrollsystems. Ex-post-Kontrollen von Vorgängen bieten eine zusätzliche Gewähr für die Bewertung der Elemente, die Gegenstand dieser Kontrollen sind. |
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8.19.

Die Einrichtung eines Ex-post-Kontrollsystems für Vorgänge fußt ebenso wie die Definition seiner Merkmale auf der Bewertung des Restrisikos und der Interaktion mit den anderen Komponenten des Kontrollsystems. Ex-post-Kontrollen von Vorgängen bieten eine zusätzliche Gewähr für die Bewertung der Elemente, die Gegenstand dieser Kontrollen sind.

Dazu gehören Zahlungen, Einziehungen und Abrechnungen von Vorfinanzierungen durch die Kommission. Allerdings deckt beispielsweise die Kontrolle der Abrechnungen von Vorfinanzierungen notwendigerweise die Berichterstattung durch den Begünstigten über seine eigenen Vorgänge mit ab. Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtung fallen in den Bereich anderer Kontrollen, insbesondere Audits.

Prüfbesuche bei den Delegationen

| 8.20. | Die Finanzreferate der geografischen Direktionen von EuropeAid (3) führen ein Programm von Prüfbesuchen in Delegationen durch, wobei die zur Vorgangsbearbeitung eingesetzten Finanzsysteme, die Auftragsvergabeverfahren sowie die Überwachungs- und Kontrollsysteme überprüft werden. Damit einhergehen Überprüfungen der von den Delegationen selbst und von einigen Projektdurchführungseinrichtungen bearbeiteten Vorgänge. EuropeAid beabsichtigt die Einführung standardisierter Methoden für die entsprechenden Prüfbesuche des Jahrs 2007. Allerdings führte 2006 nur ein einziges Finanzreferat ein Prüfbesuchprogramm in seinen Delegationen einschließlich von Durchführungseinrichtungen durch. Von den beiden anderen Referaten nahm eines 2006 keinerlei Prüfbesuche vor, und das andere nur bei zwei Delegationen, nicht jedoch bei Durchführungseinrichtungen. |
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8.20.

Die Finanzreferate der geografischen Direktionen von EuropeAid (3) führen ein Programm von Prüfbesuchen in Delegationen durch, wobei die zur Vorgangsbearbeitung eingesetzten Finanzsysteme, die Auftragsvergabeverfahren sowie die Überwachungs- und Kontrollsysteme überprüft werden. Damit einhergehen Überprüfungen der von den Delegationen selbst und von einigen Projektdurchführungseinrichtungen bearbeiteten Vorgänge. EuropeAid beabsichtigt die Einführung standardisierter Methoden für die entsprechenden Prüfbesuche des Jahrs 2007. Allerdings führte 2006 nur ein einziges Finanzreferat ein Prüfbesuchprogramm in seinen Delegationen einschließlich von Durchführungseinrichtungen durch. Von den beiden anderen Referaten nahm eines 2006 keinerlei Prüfbesuche vor, und das andere nur bei zwei Delegationen, nicht jedoch bei Durchführungseinrichtungen.

| 8.20. | Alle Delegationen wurden einer systematischen Prüfung unterzogen, bevor die Übertragung von Kompetenzen als operativ gelten konnte (2001-2004). |
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8.20.

Alle Delegationen wurden einer systematischen Prüfung unterzogen, bevor die Übertragung von Kompetenzen als operativ gelten konnte (2001-2004).

Alle geografischen Direktionen überprüfen die Verwaltung der den jeweiligen Delegationen übertragenen Aufgaben und setzen dabei unterschiedliche Kombinationen aus Prüfungen, Kontrollen und Audits ein.

Diese Überwachung beruht neben Prüfungseinsätzen auf regelmäßigen Berichten der Delegationen (Managementberichte über die Außenhilfe — EAMR), der Nutzung von Informationssystemen, dem Projektüberwachungssystem durch externe Sachverständige sowie regelmäßigen Kontakten zu den Delegationen. Sie wird von den Aktivitäten der internen Auditstelle, des Internen Auditdienstes und der Prüfstelle ergänzt. Die Prüfungsreisen sollen auf mehrere Jahre ausgerichtet sein. Ihre Zahl kann sich je nach den Erfordernissen und Prioritäten der Direktionen von Jahr zu Jahr ändern. Die erste der zwei vom Hof genannten Dienststellen hat beispielsweise für 2007 vier Kontrollbesuche geplant und zwei davon bereits ausgeführt. Die zweite, die seit 2003 systematisch Kontrollbesuche bei ihren Delegationen durchführte, hat für 2007 vier Besuche geplant.

Nutzung der Ergebnisse

Sammlung und Zusammenführung der prüfungsbezogenen Daten bei EuropeAid

| 8.21. | Der Wert der externen Prüfberichte als Quelle zur Erlangung von Sicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Zuständigkeitsbereich von EuropeAid hängt von deren Umfang und den aufgrund der Berichte eingeleiteten Folgemaßnahmen ab. Es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass beide Aspekte vollständig und aufeinander abgestimmt dokumentiert werden und in entsprechende Berichte an die zentralen Dienststellen von EuropeAid münden. |
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8.21.

Der Wert der externen Prüfberichte als Quelle zur Erlangung von Sicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Zuständigkeitsbereich von EuropeAid hängt von deren Umfang und den aufgrund der Berichte eingeleiteten Folgemaßnahmen ab. Es ist daher von grundlegender Bedeutung, dass beide Aspekte vollständig und aufeinander abgestimmt dokumentiert werden und in entsprechende Berichte an die zentralen Dienststellen von EuropeAid münden.

| 8.21. | Bei der Mehrzahl der Projektprüfungen handelt es sich um in der Haushaltsordnung und in den Rechtsgrundlagen der jeweiligen Programme vorgeschriebene (und durch Finanz- und Auftragsvergabeverfahren von EuropeAid ergänzte) Pflicht- und/oder Ex-ante-Prüfungen, die während der Durchführung einer Maßnahme stattfinden und in Vertragsurkunden (beispielsweise Finanzierungsabkommen mit Drittländern) einfließen. |
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8.21.

Bei der Mehrzahl der Projektprüfungen handelt es sich um in der Haushaltsordnung und in den Rechtsgrundlagen der jeweiligen Programme vorgeschriebene (und durch Finanz- und Auftragsvergabeverfahren von EuropeAid ergänzte) Pflicht- und/oder Ex-ante-Prüfungen, die während der Durchführung einer Maßnahme stattfinden und in Vertragsurkunden (beispielsweise Finanzierungsabkommen mit Drittländern) einfließen.

| 8.22. | Die von den Delegationen vorgelegten Managementberichte über die Außenhilfe sollen den zentralen Dienststellen alle sechs Monate wichtige finanzielle und technische Informationen liefern. Die Untersuchung des Hofes einer Stichprobe von 16 Berichten ergab für 2006 dieselbe Sachlage, wie sie bereits in den Vorjahren vorgefunden wurde: Die Informationen über externe Prüfungen waren unvollständig (nur zwei Berichte enthielten Informationen über erzielte Ergebnisse) und zudem uneinheitlich im Hinblick auf die Kategorie der betreffenden Prüfungen (geplant und/oder noch im Gange, von den Delegationen oder von den mit der Projektdurchführung betrauten Einrichtungen verwaltet). |
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8.22.

Die von den Delegationen vorgelegten Managementberichte über die Außenhilfe sollen den zentralen Dienststellen alle sechs Monate wichtige finanzielle und technische Informationen liefern. Die Untersuchung des Hofes einer Stichprobe von 16 Berichten ergab für 2006 dieselbe Sachlage, wie sie bereits in den Vorjahren vorgefunden wurde: Die Informationen über externe Prüfungen waren unvollständig (nur zwei Berichte enthielten Informationen über erzielte Ergebnisse) und zudem uneinheitlich im Hinblick auf die Kategorie der betreffenden Prüfungen (geplant und/oder noch im Gange, von den Delegationen oder von den mit der Projektdurchführung betrauten Einrichtungen verwaltet).

| 8.22. | Die Delegationen berichten in den EAMR über die Durchführung ihrer Prüfungspläne und verweisen gegebenenfalls auch auf Gesichtspunkte von allgemeinem Interesse. Was die Verwendung der Prüfungsergebnisse angeht, bieten die Beziehungen zwischen EuropeAid und den Delegationen die Gewähr für einen effektiven, regelmäßigeren und detaillierteren Informationsaustausch. |
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8.22.

Die Delegationen berichten in den EAMR über die Durchführung ihrer Prüfungspläne und verweisen gegebenenfalls auch auf Gesichtspunkte von allgemeinem Interesse. Was die Verwendung der Prüfungsergebnisse angeht, bieten die Beziehungen zwischen EuropeAid und den Delegationen die Gewähr für einen effektiven, regelmäßigeren und detaillierteren Informationsaustausch.

Das von den Delegationen für die Durchführung des jährlichen Prüfungsplans 2007 verwendete Berichterstattungsformat wurde geändert. Es ist inzwischen detaillierter und wird eine klarere Unterscheidung zwischen den verschiedenen Prüfungsphasen und dem Prüfungsgrund ermöglichen. Durch Einbeziehung der von Projektdurchführungseinrichtungen vorgenommenen Prüfungen in die EAMR gingen einige Delegationen über die Berichterstattungsanforderungen hinaus.

| 8.23. | Der Hof wies bereits in den Vorjahren (4) darauf hin, dass in den zentralen Dienststellen von EuropeAid keine vollständigen Angaben zu diesen Prüfungen, einschließlich der Prüfungsergebnisse sowie der erforderlichen und bereits ergriffenen Abhilfemaßnahmen, vorlagen. Die Bereitstellung derartiger Informationen in einer laufend aktualisierten Datenbank würde nicht nur einen umfassenden Überblick über die Prüfungsbemühungen und deren Gesamtbeitrag zur Zuverlässigkeit liefern — Schlüsselinformationen für die Risikoanalyse des darauffolgenden Jahres —, sondern auch allen beteiligten Parteien den Zugriff auf diese wichtigen Daten ermöglichen. In Anbetracht des unterschiedlichen Grades an Einbindung der verschiedenen Generaldirektionen käme dieser Datenbank eine ganz besondere Bedeutung zu. Jedoch waren wiederum im Jahre 2006 die Einzelangaben zu den meisten externen Prüfungen noch nicht im Prüfungsmodul des Gemeinsamen RELEX-Finanzinformationssystems (CRIS-Audit) erfasst worden. |
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8.23.

Der Hof wies bereits in den Vorjahren (4) darauf hin, dass in den zentralen Dienststellen von EuropeAid keine vollständigen Angaben zu diesen Prüfungen, einschließlich der Prüfungsergebnisse sowie der erforderlichen und bereits ergriffenen Abhilfemaßnahmen, vorlagen. Die Bereitstellung derartiger Informationen in einer laufend aktualisierten Datenbank würde nicht nur einen umfassenden Überblick über die Prüfungsbemühungen und deren Gesamtbeitrag zur Zuverlässigkeit liefern — Schlüsselinformationen für die Risikoanalyse des darauffolgenden Jahres —, sondern auch allen beteiligten Parteien den Zugriff auf diese wichtigen Daten ermöglichen. In Anbetracht des unterschiedlichen Grades an Einbindung der verschiedenen Generaldirektionen käme dieser Datenbank eine ganz besondere Bedeutung zu. Jedoch waren wiederum im Jahre 2006 die Einzelangaben zu den meisten externen Prüfungen noch nicht im Prüfungsmodul des Gemeinsamen RELEX-Finanzinformationssystems (CRIS-Audit) erfasst worden.

| 8.23. | Das derzeitige System zur Planung und zentralen Überwachung der externen Prüfer liefert die für die Risikoanalyse und die Prüfungsstrategie von EuropeAid notwendigen Informationen. Die Planung und die Weiterverfolgung der Prüfungsergebnisse werden durch die beteiligten anweisungsbefugten Dienststellen in den zentralen Diensten oder in den Delegationen gewährleistet. Es werden keine Zahlungen, die Gegenstand einer Prüfung sind, angewiesen, bevor nicht die Ergebnisse dieser Prüfungen eingegangen und berücksichtigt worden sind. EuropeAid plant, aufbauend auf den gesammelten Erfahrungen, weitere Verbesserungen der Funktionsweise von „CRIS-Audit“ als ergänzendes Werkzeug zum derzeitigen System. Die Kommission ihrerseits hat den jährlichen Prüfungsplan 2007 als Berichterstattungsformat inzwischen detaillierter gestaltet. |
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8.23.

Das derzeitige System zur Planung und zentralen Überwachung der externen Prüfer liefert die für die Risikoanalyse und die Prüfungsstrategie von EuropeAid notwendigen Informationen. Die Planung und die Weiterverfolgung der Prüfungsergebnisse werden durch die beteiligten anweisungsbefugten Dienststellen in den zentralen Diensten oder in den Delegationen gewährleistet. Es werden keine Zahlungen, die Gegenstand einer Prüfung sind, angewiesen, bevor nicht die Ergebnisse dieser Prüfungen eingegangen und berücksichtigt worden sind. EuropeAid plant, aufbauend auf den gesammelten Erfahrungen, weitere Verbesserungen der Funktionsweise von „CRIS-Audit“ als ergänzendes Werkzeug zum derzeitigen System. Die Kommission ihrerseits hat den jährlichen Prüfungsplan 2007 als Berichterstattungsformat inzwischen detaillierter gestaltet.

Siehe die Antwort der Kommission zu Ziffer 8.25 zur Notwendigkeit des Informationsaustauschs mit anderen Kommissionsdienststellen.

| 8.24. | Obgleich in jedem Jahr von den zentralen Dienststellen von EuropeAid eine Stichprobe von Prüfungen mit dem Ziel untersucht wird, allgemeine Schlussfolgerungen zu ziehen, wird noch keine systematische zentrale Erfassung sämtlicher Ergebnisse, der festgestellten Fehler und der eingeleiteten Folgemaßnahmen vorgenommen. Infolgedessen wird das Potenzial dieser Prüfungen im Hinblick auf die Sicherheit, welche die Kommission in Bezug auf die Ausgaben auf Projektebene erlangen muss, noch nicht voll und ganz ausgeschöpft. |
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8.24.

Obgleich in jedem Jahr von den zentralen Dienststellen von EuropeAid eine Stichprobe von Prüfungen mit dem Ziel untersucht wird, allgemeine Schlussfolgerungen zu ziehen, wird noch keine systematische zentrale Erfassung sämtlicher Ergebnisse, der festgestellten Fehler und der eingeleiteten Folgemaßnahmen vorgenommen. Infolgedessen wird das Potenzial dieser Prüfungen im Hinblick auf die Sicherheit, welche die Kommission in Bezug auf die Ausgaben auf Projektebene erlangen muss, noch nicht voll und ganz ausgeschöpft.

| 8.24. | EuropeAid hat ein zweckmäßiges Instrumentarium zur Durchführung von Prüfungen entwickelt, das sowohl für die Qualitätskontrolle als auch für die Konsolidierung und Nutzung der systematischen Prüfungsergebnisse eingesetzt werden kann. |
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8.24.

EuropeAid hat ein zweckmäßiges Instrumentarium zur Durchführung von Prüfungen entwickelt, das sowohl für die Qualitätskontrolle als auch für die Konsolidierung und Nutzung der systematischen Prüfungsergebnisse eingesetzt werden kann.

EuropeAid verfolgt auf der Ebene der zentralen Dienststellen die Umsetzung des jährlichen Prüfungsplans und überprüft seit 2005 die im Laufe eines Jahres veröffentlichten Prüfungsberichte. Zweck dieser Überprüfungen ist es, einen Beitrag zur Überwachung der Prüfungstätigkeit in den zentralen Dienststellen und bei den Delegationen zu leisten, Lehren daraus zu ziehen und geeignete Maßnahmen zu einer weiteren Verbesserung des Prüfungssystems vorzuschlagen, und zwar unter anderem auf der Grundlage einer Analyse der Typologie der Prüfungsergebnisse (siehe auch die Antwort zu Ziffer 8.23).

Austausch prüfungsbezogener Daten unter den Kommissionsdienststellen

| 8.25. | Die drei vom Hof zu Prüfungszwecken ausgewählten Einrichtungen erhielten Finanzmittel von mehr als einer Generaldirektion. Eine bessere Koordinierung der Prüfungen und ein breiter angelegter Austausch von Prüfungsergebnissen unter den einzelnen Kommissionsdienststellen (etwa durch Nutzung des Moduls CRIS-Audit — siehe Ziffer 8.23) wäre äußerst sinnvoll, damit Doppelarbeit vermieden sowie sichergestellt wird, dass eine Einrichtung in Anbetracht ihrer Gesamtmittelzuweisung durch die Kommission nicht versehentlich in nur unzureichendem Maße Gegenstand von Prüfungen ist. |
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8.25.

Die drei vom Hof zu Prüfungszwecken ausgewählten Einrichtungen erhielten Finanzmittel von mehr als einer Generaldirektion. Eine bessere Koordinierung der Prüfungen und ein breiter angelegter Austausch von Prüfungsergebnissen unter den einzelnen Kommissionsdienststellen (etwa durch Nutzung des Moduls CRIS-Audit — siehe Ziffer 8.23) wäre äußerst sinnvoll, damit Doppelarbeit vermieden sowie sichergestellt wird, dass eine Einrichtung in Anbetracht ihrer Gesamtmittelzuweisung durch die Kommission nicht versehentlich in nur unzureichendem Maße Gegenstand von Prüfungen ist.

| 8.25. | Der Hof hebt zu Recht die Notwendigkeit des Austauschs von Prüfungsergebnissen in den Fällen hervor, wenn dieser Austausch mit einem deutlichen Mehrwert verbunden ist. |
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8.25.

Der Hof hebt zu Recht die Notwendigkeit des Austauschs von Prüfungsergebnissen in den Fällen hervor, wenn dieser Austausch mit einem deutlichen Mehrwert verbunden ist.

Die Kommissionsdienststellen tauschen untereinander regelmäßig Informationen über Prüfungen, Beurteilungen und Evaluierungen aus. Dieser bedarfsabhängige Austausch und die bedarfsabhängige Koordinierung scheinen gegenwärtig ausreichend zu sein. Die Kommission ist bereit, diese Koordinierung gegebenenfalls noch zu intensivieren.

Koordinierung der Kontrollstrategie

| 8.26. | Wie in der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Hofes festgestellt (5), ist jedes Kontrollsystem ein Kompromiss zwischen den aus der vorgesehenen Kontrollintensität entstehenden Kosten und dem aus diesen Verfahren erzielten Nutzen. Es gilt eine Strategie zu entwickeln, um den von den einzelnen Kontrollverfahren zu erbringenden Beitrag zur Gesamtzuverlässigkeit zu definieren, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden und eine genaue Ausrichtung der selektiv anzuwendenden Techniken (wie Projektprüfungen) zu ermöglichen. Darüber hinaus sind effiziente Berichterstattungssysteme vonnöten, um ein verlässliches Bild der vorgenommenen Kontrollaktivitäten und der wichtigsten Ergebnisse zu vermitteln, damit ein maximaler Nutzen erzielt und sachlich fundierte Entscheidungen zur erforderlichen Art und Intensität der Kontrolle getroffen werden können. |
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8.26.

Wie in der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Hofes festgestellt (5), ist jedes Kontrollsystem ein Kompromiss zwischen den aus der vorgesehenen Kontrollintensität entstehenden Kosten und dem aus diesen Verfahren erzielten Nutzen. Es gilt eine Strategie zu entwickeln, um den von den einzelnen Kontrollverfahren zu erbringenden Beitrag zur Gesamtzuverlässigkeit zu definieren, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden und eine genaue Ausrichtung der selektiv anzuwendenden Techniken (wie Projektprüfungen) zu ermöglichen. Darüber hinaus sind effiziente Berichterstattungssysteme vonnöten, um ein verlässliches Bild der vorgenommenen Kontrollaktivitäten und der wichtigsten Ergebnisse zu vermitteln, damit ein maximaler Nutzen erzielt und sachlich fundierte Entscheidungen zur erforderlichen Art und Intensität der Kontrolle getroffen werden können.

| 8.26. | Die Kommissionsdienststellen sind sich der Notwendigkeit der Anwendung einer kostenwirksamen Kontrollstrategie, die Prüfungen, Evaluierungen, Beurteilungen sowie Überwachungs- und Kontrollaktivitäten beinhaltet, bewusst. Die Kommission hat in Einklang mit der Auffassung des Hofes den Aktionsplan „Für einen integrierten internen Kontrollrahmen“ erstellt, der auf die Entwicklung eines gemeinsamen koordinierten Ansatzes und von Instrumentarien für alle Dienststellen der Kommission abzielt. Das beinhaltet die Formalisierung und Vereinheitlichung der Präsentation der internen Kontrollstrategien, deren Zielsetzung es ist, einen Gesamtüberblick über den internen Kontrollfluss und die damit zusammenhängende Rechenschaftskette zu geben und zu dokumentieren, wie den damit verbundenen Risiken begegnet werden kann. Die Arbeiten schreiten gemäß den Vorgaben des Aktionsplans voran. |
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8.26.

Die Kommissionsdienststellen sind sich der Notwendigkeit der Anwendung einer kostenwirksamen Kontrollstrategie, die Prüfungen, Evaluierungen, Beurteilungen sowie Überwachungs- und Kontrollaktivitäten beinhaltet, bewusst. Die Kommission hat in Einklang mit der Auffassung des Hofes den Aktionsplan „Für einen integrierten internen Kontrollrahmen“ erstellt, der auf die Entwicklung eines gemeinsamen koordinierten Ansatzes und von Instrumentarien für alle Dienststellen der Kommission abzielt. Das beinhaltet die Formalisierung und Vereinheitlichung der Präsentation der internen Kontrollstrategien, deren Zielsetzung es ist, einen Gesamtüberblick über den internen Kontrollfluss und die damit zusammenhängende Rechenschaftskette zu geben und zu dokumentieren, wie den damit verbundenen Risiken begegnet werden kann. Die Arbeiten schreiten gemäß den Vorgaben des Aktionsplans voran.

| 8.27. | Das Gemeinsame RELEX-Finanzinformationssystem (CRIS) liefert Daten über die laufende Verwaltung von Projekten. Gewisse sachdienliche Analysen der Finanzinformationen sind anhand des Systems nicht möglich, was weitgehend auf Beschränkungen der Datendefinition zurückzuführen ist. So sind beispielsweise die zur Art der Durchführungseinrichtung oder Finanzierungsmethode erhältlichen Informationen nicht ausreichend oder schlüssig genug, um als Grundlage für die in Ziffer 8.28 erwähnte detaillierte Risikoanalyse dienen zu können. EuropeAid ist die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus des CRIS-Moduls bewusst. |
| --- | --- |

8.27.

Das Gemeinsame RELEX-Finanzinformationssystem (CRIS) liefert Daten über die laufende Verwaltung von Projekten. Gewisse sachdienliche Analysen der Finanzinformationen sind anhand des Systems nicht möglich, was weitgehend auf Beschränkungen der Datendefinition zurückzuführen ist. So sind beispielsweise die zur Art der Durchführungseinrichtung oder Finanzierungsmethode erhältlichen Informationen nicht ausreichend oder schlüssig genug, um als Grundlage für die in Ziffer 8.28 erwähnte detaillierte Risikoanalyse dienen zu können. EuropeAid ist die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus des CRIS-Moduls bewusst.

| 8.27. | Die Informationen aus dem System ermöglichen zweckdienliche, auf die Bedürfnisse von EuropeAid abgestimmte Analysen, beispielsweise nach Art der Durchführungseinrichtung oder der Managementmethode. Das System wird in Einklang mit den sich entwickelnden Managementbedürfnissen ständig verfeinert. |
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8.27.

Die Informationen aus dem System ermöglichen zweckdienliche, auf die Bedürfnisse von EuropeAid abgestimmte Analysen, beispielsweise nach Art der Durchführungseinrichtung oder der Managementmethode. Das System wird in Einklang mit den sich entwickelnden Managementbedürfnissen ständig verfeinert.

| 8.28. | Im Verlauf des Jahres 2006 führte EuropeAid ein zentrales Register zur Risikoerfassung ein, das vierteljährlich auf den neuesten Stand gebracht werden soll. Ende Dezember 2006 waren zwecks Aufnahme in den jährlichen Managementplan 2007 kritische Risiken ermittelt worden. Wie in den Vorjahren jedoch fehlen Hinweise darauf, dass die Feststellungen der externen Projektprüfer und die mit der unterschiedlichen Art der Durchführungseinrichtungen (NRO, internationale Organisation, staatliche Einrichtungen usw.) und Finanzierungsmethoden (Zuschuss, Budgethilfe, Treuhandfonds usw.) verbundenen besonderen Risiken bei der Analyse berücksichtigt wurden. Auch werden zur Ermittlung der Risiken nicht systematisch die Feststellungen der internen Auditstellen der Kommission herangezogen. Diese Elemente hätten einen äußerst nützlichen Beitrag für eine umfassende Risikoanalyse dargestellt, was wiederum die gezielte Ausrichtung der Kontrollaktivitäten erleichtert hätte. |
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8.28.

Im Verlauf des Jahres 2006 führte EuropeAid ein zentrales Register zur Risikoerfassung ein, das vierteljährlich auf den neuesten Stand gebracht werden soll. Ende Dezember 2006 waren zwecks Aufnahme in den jährlichen Managementplan 2007 kritische Risiken ermittelt worden. Wie in den Vorjahren jedoch fehlen Hinweise darauf, dass die Feststellungen der externen Projektprüfer und die mit der unterschiedlichen Art der Durchführungseinrichtungen (NRO, internationale Organisation, staatliche Einrichtungen usw.) und Finanzierungsmethoden (Zuschuss, Budgethilfe, Treuhandfonds usw.) verbundenen besonderen Risiken bei der Analyse berücksichtigt wurden. Auch werden zur Ermittlung der Risiken nicht systematisch die Feststellungen der internen Auditstellen der Kommission herangezogen. Diese Elemente hätten einen äußerst nützlichen Beitrag für eine umfassende Risikoanalyse dargestellt, was wiederum die gezielte Ausrichtung der Kontrollaktivitäten erleichtert hätte.

| 8.28. | Die jährliche Risikoselbsteinschätzung wird im Rahmen des jährlichen Managementplans durchgeführt und stellt eine erstklassige Risikoeinschätzung dar, die andere und detailliertere Risikoanalysen ergänzt, und beispielsweise bei der Erstellung des jährlichen Aktionsplans durchgeführt wird. Sie konzentriert sich unter Einbeziehung bereits vorhandener Mechanismen auf die Restrisiken. Die Tatsache, dass sich die vom Hof erwähnten Elemente nicht unmittelbar in der Formulierung des (offensichtlich synthetischen) Risikos widerspiegeln, bedeutet nicht, dass diese Elemente bei der Prüfung unberücksichtigt geblieben sind. |
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8.28.

Die jährliche Risikoselbsteinschätzung wird im Rahmen des jährlichen Managementplans durchgeführt und stellt eine erstklassige Risikoeinschätzung dar, die andere und detailliertere Risikoanalysen ergänzt, und beispielsweise bei der Erstellung des jährlichen Aktionsplans durchgeführt wird. Sie konzentriert sich unter Einbeziehung bereits vorhandener Mechanismen auf die Restrisiken. Die Tatsache, dass sich die vom Hof erwähnten Elemente nicht unmittelbar in der Formulierung des (offensichtlich synthetischen) Risikos widerspiegeln, bedeutet nicht, dass diese Elemente bei der Prüfung unberücksichtigt geblieben sind.

Interne Prüfung

| 8.29. | Im Jahre 2006 berichtete der Interne Auditdienst (IAS) über das zwischen der Europäischen Kommission und den UN geschlossene Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA) und über ein Follow-up seiner 2003 durchgeführten Prüfung zum internen Kontrollsystem von EuropeAid insgesamt. Um die angenommenen Empfehlungen zur Frage des FAFA umzusetzen, führen EuropeAid und die GD ECHO derzeit einen Aktionsplan durch. Der Hof äußerte sich bereits zur FAFA (6) und wird diese Thematik wieder aufgreifen. Im Hinblick auf das interne Kontrollsystem hatte EuropeAid die meisten Empfehlungen des IAS umgesetzt, in Bezug auf die übrigen konnten gute Fortschritte verzeichnet werden. |
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8.29.

Im Jahre 2006 berichtete der Interne Auditdienst (IAS) über das zwischen der Europäischen Kommission und den UN geschlossene Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA) und über ein Follow-up seiner 2003 durchgeführten Prüfung zum internen Kontrollsystem von EuropeAid insgesamt. Um die angenommenen Empfehlungen zur Frage des FAFA umzusetzen, führen EuropeAid und die GD ECHO derzeit einen Aktionsplan durch. Der Hof äußerte sich bereits zur FAFA (6) und wird diese Thematik wieder aufgreifen. Im Hinblick auf das interne Kontrollsystem hatte EuropeAid die meisten Empfehlungen des IAS umgesetzt, in Bezug auf die übrigen konnten gute Fortschritte verzeichnet werden.

| 8.30. | Die sowohl für EuropeAid als auch für die GD ECHO zuständige interne Auditstelle schloss 2006 zahlreiche Aufträge ab, einschließlich der Prüfungen der Risikomanagementsysteme und der Auftragsvergabe bei EuropeAid. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nimmt die interne Auditstelle keine jährliche Gesamtbewertung zum Stand der internen Kontrolle bei EuropeAid und der GD ECHO vor. Eine derartige periodische Gesamtbewertung könnte für die jeweiligen Generaldirektoren wertvolle Sicherheit liefern. Trotz der Schaffung zweier zusätzlicher Posten in der internen Auditstelle im Jahr 2006 erscheint es angesichts des derzeitigen Personalbestands der internen Auditstelle nicht möglich, innerhalb des vorgeschlagenen Dreijahreszyklus alle im Rahmen der Analyse des Prüfungsbedarfs für EuropeAid ermittelten Bereiche vollständig abzudecken. Eine ähnliche Analyse des Prüfungsbedarfs für die von der GD ECHO übernommenen Tätigkeiten wurde Anfang 2007 abgeschlossen. |
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8.30.

Die sowohl für EuropeAid als auch für die GD ECHO zuständige interne Auditstelle schloss 2006 zahlreiche Aufträge ab, einschließlich der Prüfungen der Risikomanagementsysteme und der Auftragsvergabe bei EuropeAid. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nimmt die interne Auditstelle keine jährliche Gesamtbewertung zum Stand der internen Kontrolle bei EuropeAid und der GD ECHO vor. Eine derartige periodische Gesamtbewertung könnte für die jeweiligen Generaldirektoren wertvolle Sicherheit liefern. Trotz der Schaffung zweier zusätzlicher Posten in der internen Auditstelle im Jahr 2006 erscheint es angesichts des derzeitigen Personalbestands der internen Auditstelle nicht möglich, innerhalb des vorgeschlagenen Dreijahreszyklus alle im Rahmen der Analyse des Prüfungsbedarfs für EuropeAid ermittelten Bereiche vollständig abzudecken. Eine ähnliche Analyse des Prüfungsbedarfs für die von der GD ECHO übernommenen Tätigkeiten wurde Anfang 2007 abgeschlossen.

| 8.30. | Die Aufgabe der internen Auditstelle besteht nicht darin, eine jährliche Stellungnahme zu den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen abzugeben, sondern bei der Erstellung dieser Berichte zu beraten. Sie sollte in Abhängigkeit von der Art und dem Umfang ihrer Arbeit als Beitrag zur Vorbereitung der jährlichen Tätigkeitsberichte eine Stellungnahme zum Stand der Kontrolle abgeben (siehe SEK(2003) 0059). |
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8.30.

Die Aufgabe der internen Auditstelle besteht nicht darin, eine jährliche Stellungnahme zu den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen abzugeben, sondern bei der Erstellung dieser Berichte zu beraten. Sie sollte in Abhängigkeit von der Art und dem Umfang ihrer Arbeit als Beitrag zur Vorbereitung der jährlichen Tätigkeitsberichte eine Stellungnahme zum Stand der Kontrolle abgeben (siehe SEK(2003) 0059).

Die Generaldirektoren stützen sich bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit auf verschiedene Informationsquellen (beispielsweise die vom Internen Auditdienst oder anderen Kontrolleinrichtungen wie der internen Auditstelle durchgeführten Prüfungen), die alle zusammen genommen für Zuverlässigkeit sorgen.

Die interne Auditstelle in EuropeAid wurde 2006 um zwei zusätzliche Stellen verstärkt. Auf diese Weise wurde die Ausweitung ihres Arbeitsbereichs ermöglicht. Die Tätigkeiten der internen Auditstelle im Jahr 2006 zeigen, dass sie ihr Arbeitsprogramm 2006 wie ursprünglich geplant erfüllen konnte.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 8.31. | Bei der Prüfung des Hofes wurde eine geringe Fehlerquote in Bezug auf die Vorgänge auf der Ebene der Delegationen festgestellt (siehe Ziffer 8.8). Auf der Ebene der mit der Durchführung der Projekte betrauten Einrichtungen hingegen ergab die Stichprobenprüfung eine wesentliche Fehlerquote (siehe Ziffern 8.9-8.10). |
| --- | --- |

8.31.

Bei der Prüfung des Hofes wurde eine geringe Fehlerquote in Bezug auf die Vorgänge auf der Ebene der Delegationen festgestellt (siehe Ziffer 8.8). Auf der Ebene der mit der Durchführung der Projekte betrauten Einrichtungen hingegen ergab die Stichprobenprüfung eine wesentliche Fehlerquote (siehe Ziffern 8.9-8.10).

| 8.31. | Die Kommission schätzt, dass die globalen finanziellen Auswirkungen der Fehler auf die Abschlusszahlungen für alle externen Maßnahmen ausgehend von den vom Hof entdeckten Fehlern und den von der Kommission durchgeführten Prüfungen und Kontrollen zwar hinnehmbar sind, jedoch weiter verringert werden könnten. |
| --- | --- |

8.31.

Die Kommission schätzt, dass die globalen finanziellen Auswirkungen der Fehler auf die Abschlusszahlungen für alle externen Maßnahmen ausgehend von den vom Hof entdeckten Fehlern und den von der Kommission durchgeführten Prüfungen und Kontrollen zwar hinnehmbar sind, jedoch weiter verringert werden könnten.

Bestimmte Bemerkungen des Hofes betreffen laufende Verträge, bei denen die Abschlusszahlungen noch nicht erfolgt sind, und die im Rahmen ihrer Abwicklung dank des Kontrollsystems der Kommission Gegenstand von Korrekturmaßnahmen wären.

| 8.32. | Die Gesamtbeurteilung der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission im Jahr 2006 durch den Hof ist aus
  Anhang 8.2
  ersichtlich. Wie in den Ziffern 8.13-8.18 dargelegt, bestehen weiterhin Mängel in den Systemen zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Projektdurchführungseinrichtungen. |
| --- | --- |

8.32.

Die Gesamtbeurteilung der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission im Jahr 2006 durch den Hof ist aus
  Anhang 8.2
  ersichtlich. Wie in den Ziffern 8.13-8.18 dargelegt, bestehen weiterhin Mängel in den Systemen zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Projektdurchführungseinrichtungen.

| 8.32. | Das interne Kontrollsystem der Kommission ist so konzipiert, dass es den mehrjährigen Charakter der Ausgaben für Außenhilfe berücksichtigt, Kontrollen der Zahlungsanträge der Begünstigten in den Kernphasen der Projektdurchführung gewährleistet und auf diese Weise die Entdeckung und Abhilfe von Fehlern bei Vorauszahlungen ermöglicht. |
| --- | --- |

8.32.

Das interne Kontrollsystem der Kommission ist so konzipiert, dass es den mehrjährigen Charakter der Ausgaben für Außenhilfe berücksichtigt, Kontrollen der Zahlungsanträge der Begünstigten in den Kernphasen der Projektdurchführung gewährleistet und auf diese Weise die Entdeckung und Abhilfe von Fehlern bei Vorauszahlungen ermöglicht.

Im Jahr 2006 wurden Maßnahmen zur weiteren Verbesserung des Kontrollsystems ergriffen. Es wurden beispielsweise der überarbeitete, auch den Haushaltsplan und den EEF umfassende praktische Leitfaden für Auftragsvergabeverfahren verteilt, der Leitfaden für Leistungsprogramme, detailliertere Leitlinien für die Berichterstattung der Delegationen verteilt und strengere Ex-post-Kontrollen ausgearbeitet.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass es noch Raum für Verbesserungen gibt, geht aber davon aus, dass das derzeitige System in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben für externe Tätigkeiten insgesamt eine hinreichende Gewähr bietet.

| 8.33. | Um diese Mängel zu beheben, spricht der Hof folgende Empfehlungen aus: |
| --- | --- |

8.33.

Um diese Mängel zu beheben, spricht der Hof folgende Empfehlungen aus:

| 8.33. | |
| --- | --- |

8.33.

| a) | Alle externen Projektprüfer sollten ihre Arbeit aufgrund von Prüfungsklauseln vornehmen, in denen alle bekannten Risikobereiche Berücksichtigung finden, einschließlich der Erfüllung der Kommissionsvorgaben in Bezug auf die Auftragsvergabeverfahren sowie der Erstattungsfähigkeit der Ausgaben; ferner sollten klare Vorgaben für die Berichterstattung festgelegt werden (siehe Ziffern 8.15 und 8.16). |
| --- | --- |

a)

Alle externen Projektprüfer sollten ihre Arbeit aufgrund von Prüfungsklauseln vornehmen, in denen alle bekannten Risikobereiche Berücksichtigung finden, einschließlich der Erfüllung der Kommissionsvorgaben in Bezug auf die Auftragsvergabeverfahren sowie der Erstattungsfähigkeit der Ausgaben; ferner sollten klare Vorgaben für die Berichterstattung festgelegt werden (siehe Ziffern 8.15 und 8.16).

| a) | Die neuen Standardverträge und Vorgaben für die Kostenüberprüfungen, die am 1. Februar 2006 in Kraft traten, beziehen sich vor allem auf die vom Hof erwähnten Aspekte. |
| --- | --- |

a)

Die neuen Standardverträge und Vorgaben für die Kostenüberprüfungen, die am 1. Februar 2006 in Kraft traten, beziehen sich vor allem auf die vom Hof erwähnten Aspekte.

| b) | Die Datendefinitionen und Vorschriften für die Erfassung im CRIS-Modul sollten so angelegt sein, dass das System über verlässliche und sachdienliche analytische Aufzeichnungen aller Projektprüfungen verfügt, ob sie von externen Prüfern oder Kommissionsbediensteten durchgeführt wurden, um zu gestatten, dass die Informationen






  — | besser zusammengeführt werden, |
| --- | --- | --- |

b)

Die Datendefinitionen und Vorschriften für die Erfassung im CRIS-Modul sollten so angelegt sein, dass das System über verlässliche und sachdienliche analytische Aufzeichnungen aller Projektprüfungen verfügt, ob sie von externen Prüfern oder Kommissionsbediensteten durchgeführt wurden, um zu gestatten, dass die Informationen

—

besser zusammengeführt werden,

| — | mit den zugehörigen Projektmanagementinformationen verknüpft werden, |
| --- | --- |

—

mit den zugehörigen Projektmanagementinformationen verknüpft werden,

| — | Eingang in das Risikobewertungssystem finden, |
| --- | --- |

—

Eingang in das Risikobewertungssystem finden,

| — | und letztendlich der gesamten RELEX-Familie zur Verfügung zu stehen (siehe Ziffern 8.23, 8.25 und 8.27). |
| --- | --- |

—

und letztendlich der gesamten RELEX-Familie zur Verfügung zu stehen (siehe Ziffern 8.23, 8.25 und 8.27).

| b) | Die Kommission plant, aufbauend auf den gesammelten Erfahrungen, weitere Verbesserungen der Funktionsweise des „CRIS-Audit“ als Ergänzung zum bestehenden System. |
| --- | --- |

b)

Die Kommission plant, aufbauend auf den gesammelten Erfahrungen, weitere Verbesserungen der Funktionsweise des „CRIS-Audit“ als Ergänzung zum bestehenden System.

| c) | Die von den Delegationen gelieferten prüfungsbezogenen Daten sollten von den zentralen Dienststellen von EuropeAid besser überprüft werden, um sicherzustellen, dass diese vollständig und schlüssig sind. Dies sollte mit Prüfbesuchen einhergehen, die von allen Direktionen durchgeführt werden (siehe Ziffern 8.20, 8.22 und 8.24). |
| --- | --- |

c)

Die von den Delegationen gelieferten prüfungsbezogenen Daten sollten von den zentralen Dienststellen von EuropeAid besser überprüft werden, um sicherzustellen, dass diese vollständig und schlüssig sind. Dies sollte mit Prüfbesuchen einhergehen, die von allen Direktionen durchgeführt werden (siehe Ziffern 8.20, 8.22 und 8.24).

| c) | Die Kommission hat vor kurzem das Berichterstattungsformat der Delegationen für die Durchführung des jährlichen Prüfungsplans 2007 geändert. Es ist inzwischen detaillierter und wird eine klarere Unterscheidung zwischen den verschiedenen Prüfungsphasen und dem Prüfungsgrund ermöglichen. |
| --- | --- |

c)

Die Kommission hat vor kurzem das Berichterstattungsformat der Delegationen für die Durchführung des jährlichen Prüfungsplans 2007 geändert. Es ist inzwischen detaillierter und wird eine klarere Unterscheidung zwischen den verschiedenen Prüfungsphasen und dem Prüfungsgrund ermöglichen.

| d) | Die GD ECHO sollte die Vorschriften über die Förderfähigkeit der Ausgaben klarstellen, um abweichenden Auslegungen vorzubeugen (siehe Ziffer 8.11). |
| --- | --- |

d)

Die GD ECHO sollte die Vorschriften über die Förderfähigkeit der Ausgaben klarstellen, um abweichenden Auslegungen vorzubeugen (siehe Ziffer 8.11).

| d) | Die Kommission setzte die Arbeit mit den Vertragseinrichtungen im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Vorschriften fort, um den verschiedenen Auslegungen Rechnung zu tragen. Im Juni 2007 wurden Datenblätter an alle Partner verschickt, um eine unzweideutige Auslegung der geltenden Vorschriften zu erreichen. |
| --- | --- |

d)

Die Kommission setzte die Arbeit mit den Vertragseinrichtungen im Hinblick auf ein besseres Verständnis der Vorschriften fort, um den verschiedenen Auslegungen Rechnung zu tragen. Im Juni 2007 wurden Datenblätter an alle Partner verschickt, um eine unzweideutige Auslegung der geltenden Vorschriften zu erreichen.

| e) | Das Verhältnis zwischen den von der GD ECHO in den zentralen Dienststellen vorgenommenen Prüfungen und den Vorortprüfungen der Durchführungseinrichtungen sollte überdacht werden, um einen besseren Überblick über das tatsächliche Vorhandensein der Projektausgaben zu erhalten (siehe Ziffer 8.18). |
| --- | --- |

e)

Das Verhältnis zwischen den von der GD ECHO in den zentralen Dienststellen vorgenommenen Prüfungen und den Vorortprüfungen der Durchführungseinrichtungen sollte überdacht werden, um einen besseren Überblick über das tatsächliche Vorhandensein der Projektausgaben zu erhalten (siehe Ziffer 8.18).

| e) | Die Ausgewogenheit zwischen den Prüfungen in den zentralen Dienststellen und Vor-Ort-Prüfungen wurde überprüft und sollte im Zusammenhang mit einer globalen Kontrollstrategie gesehen werden (siehe Ziffer 8.18). |
| --- | --- |

e)

Die Ausgewogenheit zwischen den Prüfungen in den zentralen Dienststellen und Vor-Ort-Prüfungen wurde überprüft und sollte im Zusammenhang mit einer globalen Kontrollstrategie gesehen werden (siehe Ziffer 8.18).

---

(1)  Die im Rahmen der Europäischen Entwicklungsfonds gewährten Hilfen werden in einem gesonderten Bericht behandelt, da sie getrennt vom Gesamthaushaltsplan finanziert werden.

(2)  Hilfsprogramm der Gemeinschaft für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung.

(3)  Die geografischen Direktionen lauten: 1) Asien und Zentralasien; 2) Europa, Südlicher Mittelmeerraum, Nahost und Nachbarschaftspolitik; 3) Lateinamerika.

(4)  Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 8.9.

(5)  Stellungnahme Nr. 2/2004 des Europäischen Rechnungshofes zum Modell der „Einzigen Prüfung“, Ziffer 50.

(6)  Siehe Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffern 8.24-8.28 und Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2006, Ziffer 52.

ANHANG 8.2

Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme

| Betroffenes System | Interne Schlüsselkontrolle | Gesamtbewertung |
| --- | --- | --- |
| Verfahren und Handbücher | Vorherige Verwaltungs-kontrollen | Interne Prüfungen | Ex-post-Kontrolle der Vorgänge | Externe Prüfungen | Management- Berichterstattung |
| Amt für Zusammenarbeit EuropeAid | | | | | | | |
| GD Humanitäre Hilfe (ECHO) | | | | n.z. | | | |
| Delegationen der Kommission | | | | n.z. | | | |

Betroffenes System

Interne Schlüsselkontrolle

Gesamtbewertung

Verfahren und Handbücher

Vorherige Verwaltungs-kontrollen

Interne Prüfungen

Ex-post-Kontrolle der Vorgänge

Externe Prüfungen

Management- Berichterstattung

Amt für Zusammenarbeit EuropeAid

GD Humanitäre Hilfe (ECHO)

n.z.

Delegationen der Kommission

n.z.

Legende:

| | Zufriedenstellend |
| --- | --- |
| | Teilweise zufriedenstellend |
| | Nicht zufriedenstellend |
| n.z. | Nicht zutreffend oder nicht bewertet |

Zufriedenstellend

Teilweise zufriedenstellend

Nicht zufriedenstellend

n.z.

Nicht zutreffend oder nicht bewertet

ANHANG 8.1

Weiterverfolgung der wichtigsten Bemerkungen der Zuverlässigkeitserklärung

| Bemerkung des Hofes | Getroffene Maßnahmen | Analyse des Hofes | Antwort der Kommission |
| --- | --- | --- | --- |
| Fehler bei den Zahlungen auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen |
| Der Hof stellte in Bezug auf eine auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen überprüfte Stichprobe von Zahlungen eine wesentliche Fehlerquote fest.
  (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 8.20). | Die Prüfungsklauseln für Rechnungsprüfungen, die von Begünstigten in die Wege geleitet werden, wurden überarbeitet. | Die getroffene Maßnahme hatte noch keine spürbaren Auswirkungen auf die 2006 geprüften Zahlungen. | Siehe Antworten der Kommission zu Ziffer 8.10, 8.15, 8.16 und 8.31. |
| Externe Prüfungen von Projekten |
| Die externen Prüfer kannten nicht den vollständigen Prüfungsauftrag, was bedeutete, dass einige Risikobereiche nicht in die Prüfungen einbezogen wurden, wie beispielsweise die erforderliche Überprüfung der Einhaltung der Auftragsvergabeverfahren.
  (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 8.15). | Neue Standardverträge und Standardprüfungsklauseln für Ausgabenprüfungen, die am 1. Februar 2006 in Kraft getreten sind, decken insbesondere die vom Hof erwähnten Vertragsaspekte ab. | Die volle Wirkung wird sich erst im Jahr 2007 entfalten (die meisten im Zusammenhang mit der DAS 2006 untersuchten Prüfberichte wurden vor Februar 2006 in Auftrag gegeben). | Siehe Antworten der Kommission zu Ziffer 8.10, 8.15 und 8.16. |
| Informationen zu Prüfungen und deren Ergebnisse |
| Weder die Managementberichte über die Außenhilfe (EAMR) noch das computergestützte Managementinformationssystem CRIS (Gemeinsames RELEX-Finanzinformationssystem) enthalten vollständige und systematische Informationen zu Projektprüfungen und ihren Ergebnissen.
  (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffern 8.9 und 8.10). | Die Erfassung von prüfungsbezogenen Daten im CRIS-Modul konnte 2006 zwar verbessert, aber noch nicht voll und ganz vollzogen werden. In den EAMR fehlen nach wie vor durchgängige Informationen über die vorgenommenen Prüfungen. | Auch wenn die Nutzung des CRIS-Moduls zugenommen hat, kamen die potenziellen Vorteile einer lückenlosen zentralen Erfassung der Prüfungen und ihrer Ergebnisse noch nicht zum Tragen. | Siehe die Antwort der Kommission zu Ziffer 8.23. |
| Risikobewertung |
| Die Risikobewertung von EuropeAid sollte Bezug auf die Feststellungen im Rahmen der Prüfungen auf Projektebene nehmen und zwischen den verschiedenen Arten von Durchführungseinrichtungen und Finanzierungsmethoden differenzieren.
  (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 8.23 Buchstabe a). | Die Risikobewertung wurde durch Einführung eines zentralen, vierteljährlich zu aktualisierenden Registers zur Risikoerfassung verbessert. | Trotz der Einführung des Registers zur Risikoerfassung besteht nach wie vor weder eine Verbindung zu Prüfungsfeststellungen noch eine ausdrückliche Analyse nach Einrichtung oder Finanzierungsmethode. | Siehe die Antwort der Kommission zu Ziffer 8.28. |

Bemerkung des Hofes

Getroffene Maßnahmen

Analyse des Hofes

Antwort der Kommission

Fehler bei den Zahlungen auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen

Der Hof stellte in Bezug auf eine auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen überprüfte Stichprobe von Zahlungen eine wesentliche Fehlerquote fest.

(Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 8.20).

Die Prüfungsklauseln für Rechnungsprüfungen, die von Begünstigten in die Wege geleitet werden, wurden überarbeitet.

Die getroffene Maßnahme hatte noch keine spürbaren Auswirkungen auf die 2006 geprüften Zahlungen.

Siehe Antworten der Kommission zu Ziffer 8.10, 8.15, 8.16 und 8.31.

Externe Prüfungen von Projekten

Die externen Prüfer kannten nicht den vollständigen Prüfungsauftrag, was bedeutete, dass einige Risikobereiche nicht in die Prüfungen einbezogen wurden, wie beispielsweise die erforderliche Überprüfung der Einhaltung der Auftragsvergabeverfahren.

(Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 8.15).

Neue Standardverträge und Standardprüfungsklauseln für Ausgabenprüfungen, die am 1. Februar 2006 in Kraft getreten sind, decken insbesondere die vom Hof erwähnten Vertragsaspekte ab.

Die volle Wirkung wird sich erst im Jahr 2007 entfalten (die meisten im Zusammenhang mit der DAS 2006 untersuchten Prüfberichte wurden vor Februar 2006 in Auftrag gegeben).

Siehe Antworten der Kommission zu Ziffer 8.10, 8.15 und 8.16.

Informationen zu Prüfungen und deren Ergebnisse

Weder die Managementberichte über die Außenhilfe (EAMR) noch das computergestützte Managementinformationssystem CRIS (Gemeinsames RELEX-Finanzinformationssystem) enthalten vollständige und systematische Informationen zu Projektprüfungen und ihren Ergebnissen.

(Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffern 8.9 und 8.10).

Die Erfassung von prüfungsbezogenen Daten im CRIS-Modul konnte 2006 zwar verbessert, aber noch nicht voll und ganz vollzogen werden. In den EAMR fehlen nach wie vor durchgängige Informationen über die vorgenommenen Prüfungen.

Auch wenn die Nutzung des CRIS-Moduls zugenommen hat, kamen die potenziellen Vorteile einer lückenlosen zentralen Erfassung der Prüfungen und ihrer Ergebnisse noch nicht zum Tragen.

Siehe die Antwort der Kommission zu Ziffer 8.23.

Risikobewertung

Die Risikobewertung von EuropeAid sollte Bezug auf die Feststellungen im Rahmen der Prüfungen auf Projektebene nehmen und zwischen den verschiedenen Arten von Durchführungseinrichtungen und Finanzierungsmethoden differenzieren.

(Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 8.23 Buchstabe a).

Die Risikobewertung wurde durch Einführung eines zentralen, vierteljährlich zu aktualisierenden Registers zur Risikoerfassung verbessert.

Trotz der Einführung des Registers zur Risikoerfassung besteht nach wie vor weder eine Verbindung zu Prüfungsfeststellungen noch eine ausdrückliche Analyse nach Einrichtung oder Finanzierungsmethode.

Siehe die Antwort der Kommission zu Ziffer 8.28.

KAPITEL 9

Heranführungsstrategie

INHALT

| 9.1-9.6 | Einleitung |
| --- | --- |

9.1-9.6

| 9.7-9.25 | Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung |
| --- | --- |

9.7-9.25

| 9.7-9.10 | Prüfungsansatz und Prüfungsumfang |
| --- | --- |

9.7-9.10

| 9.11-9.22 | Prüfungsfeststellungen |
| --- | --- |

9.11-9.22

| 9.11-9.15 | Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge |
| --- | --- |

9.11-9.15

| 9.16-9.22 | Überwachungs- und Kontrollsysteme |
| --- | --- |

9.16-9.22

| 9.23-9.25 | Schlussfolgerungen und Empfehlungen |
| --- | --- |

9.23-9.25

| 9.26-9.37 | Weiterverfolgung früherer Bemerkungen im Sonderbericht Nr. 6/2003 über Partnerschaften („Twinning“) als Hauptinstrument zur Unterstützung des Institutionenaufbaus in Bewerberländern |
| --- | --- |

9.26-9.37

| 9.26-9.28 | Einleitung |
| --- | --- |

9.26-9.28

| 9.29-9.36 | Bemerkungen des Hofes |
| --- | --- |

9.29-9.36

| 9.37 | Empfehlungen |
| --- | --- |

9.37

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 9.1. | Dieses Kapitel behandelt die Ausgaben im Rahmen der Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau, zu der die Haushaltsmittel zugunsten der Heranführungsinstrumente (PHARE, ISPA und Sapard) für die mittel- und osteuropäischen Länder (1) sowie für das Programm über die Heranführungshilfe für die Türkei gehören. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

9.1.

Dieses Kapitel behandelt die Ausgaben im Rahmen der Rubrik 7 der Finanziellen Vorausschau, zu der die Haushaltsmittel zugunsten der Heranführungsinstrumente (PHARE, ISPA und Sapard) für die mittel- und osteuropäischen Länder (1) sowie für das Programm über die Heranführungshilfe für die Türkei gehören.

| 9.2. | Das PHARE-Programm (2) und das Programm über die Heranführungshilfe für die Türkei (3) werden von der Generaldirektion Erweiterung verwaltet. Im Rahmen dieser beiden Heranführungsprogramme werden der Institutionenaufbau sowie Investitionen gefördert. Das ISPA-Instrument (4) wurde eingesetzt, um den Beitritt in den Bereichen Umweltschutz und Verkehr zu erleichtern und unterliegt der Verwaltung durch die Generaldirektion Regionalpolitik. Ziel des in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Landwirtschaft fallenden Sonderprogramms Sapard (5) ist, die begünstigten Länder bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der strukturellen Anpassung ihres Agrarsektors und ihrer ländlichen Gebiete zu unterstützen und zur Übernahme der Gemeinsamen Agrarpolitik beizutragen. |
| --- | --- |

9.2.

Das PHARE-Programm (2) und das Programm über die Heranführungshilfe für die Türkei (3) werden von der Generaldirektion Erweiterung verwaltet. Im Rahmen dieser beiden Heranführungsprogramme werden der Institutionenaufbau sowie Investitionen gefördert. Das ISPA-Instrument (4) wurde eingesetzt, um den Beitritt in den Bereichen Umweltschutz und Verkehr zu erleichtern und unterliegt der Verwaltung durch die Generaldirektion Regionalpolitik. Ziel des in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Landwirtschaft fallenden Sonderprogramms Sapard (5) ist, die begünstigten Länder bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der strukturellen Anpassung ihres Agrarsektors und ihrer ländlichen Gebiete zu unterstützen und zur Übernahme der Gemeinsamen Agrarpolitik beizutragen.

| 9.3. | Die PHARE-, Türkei- und ISPA-Programme sowie die entsprechenden Projekte werden im Wesentlichen über zwei Systeme abgewickelt: zum einen über ein dezentrales Durchführungssystem (DIS), wobei Auftragsvergabe und Zuschlagsentscheidungen der Ex-ante-Kontrolle durch die Delegationen der Kommission unterliegen, zum anderen über das erweiterte dezentralisierte Durchführungssystem EDIS (6), bei dem die Ex-ante-Kontrolle der Kommission bei Ausschreibung und Auftragsvergabe aufgehoben wurde. Im Rahmen der dezentralen Verwaltung nehmen die nationalen Behörden die Zahlungen an die Auftragnehmer und Begünstigten vor, wobei eine Ex-post-Kontrolle durch die Kommission stattfindet. |
| --- | --- |

9.3.

Die PHARE-, Türkei- und ISPA-Programme sowie die entsprechenden Projekte werden im Wesentlichen über zwei Systeme abgewickelt: zum einen über ein dezentrales Durchführungssystem (DIS), wobei Auftragsvergabe und Zuschlagsentscheidungen der Ex-ante-Kontrolle durch die Delegationen der Kommission unterliegen, zum anderen über das erweiterte dezentralisierte Durchführungssystem EDIS (6), bei dem die Ex-ante-Kontrolle der Kommission bei Ausschreibung und Auftragsvergabe aufgehoben wurde. Im Rahmen der dezentralen Verwaltung nehmen die nationalen Behörden die Zahlungen an die Auftragnehmer und Begünstigten vor, wobei eine Ex-post-Kontrolle durch die Kommission stattfindet.

| 9.4. | Demgegenüber wird das Sapard-Instrument zwar auch dezentral verwaltet, unterliegt allerdings hinsichtlich Projektauswahl, Ausschreibungverfahren und Auftragsvergabe nicht der Ex-ante-Genehmigung durch die Kommission. Die Kommission hat auf der Grundlage ihrer eigenen Beurteilungen die Verwaltung des Programms jedem einzelnen Empfängerland übertragen. Durchführungs- und Zahlungsaufgaben fallen in die Zuständigkeit zugelassener Zahlstellen, welche den Begünstigten die von ihnen getätigten Ausgaben erstatten. Jede Zahlstelle muss der Kommission jährlich eine Bescheinigung ihrer Jahresrechnungen und einen von einer unabhängigen bescheinigenden Stelle ausgestellten Prüfungsbericht übermitteln. Die Kommission nimmt Überprüfungen vor, um sicherzustellen, dass die Systeme angemessen sind und wie geplant funktionieren. Außerdem führt sie am Ende jedes Rechnungsjahrs Prüfungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses durch. |
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9.4.

Demgegenüber wird das Sapard-Instrument zwar auch dezentral verwaltet, unterliegt allerdings hinsichtlich Projektauswahl, Ausschreibungverfahren und Auftragsvergabe nicht der Ex-ante-Genehmigung durch die Kommission. Die Kommission hat auf der Grundlage ihrer eigenen Beurteilungen die Verwaltung des Programms jedem einzelnen Empfängerland übertragen. Durchführungs- und Zahlungsaufgaben fallen in die Zuständigkeit zugelassener Zahlstellen, welche den Begünstigten die von ihnen getätigten Ausgaben erstatten. Jede Zahlstelle muss der Kommission jährlich eine Bescheinigung ihrer Jahresrechnungen und einen von einer unabhängigen bescheinigenden Stelle ausgestellten Prüfungsbericht übermitteln. Die Kommission nimmt Überprüfungen vor, um sicherzustellen, dass die Systeme angemessen sind und wie geplant funktionieren. Außerdem führt sie am Ende jedes Rechnungsjahrs Prüfungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses durch.

| 9.5. | Im Jahr 2006 beliefen sich die Zahlungen zulasten der Heranführungsprogramme auf insgesamt 2 277 Millionen Euro. Aus
  Abbildung 9.1
  ist die Aufschlüsselung der Mittelbindungen und Zahlungen des Jahrs 2006 ersichtlich. In Bezug auf die acht mittel- und osteuropäischen Länder erfolgten nach deren EU-Beitritt im Jahr 2004 keine neuen Mittelbindungen mehr (ausgenommen einige bis Ende 2004 vorgenommene Mittelbindungen im Rahmen des Sapard-Instruments). Für Bulgarien und Rumänien wurden die letzten Mittelbindungen im Jahr 2006 vorgenommen. Frühere ISPA-Projekte in den neuen Mitgliedstaaten werden als Kohäsionsfondsprojekte behandelt. Die Kommissionszahlungen für diese Projekte können bis 2010/2011 andauern. Für PHARE werden mindestens bis Ende 2009 Zahlungen laufen. |
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9.5.

Im Jahr 2006 beliefen sich die Zahlungen zulasten der Heranführungsprogramme auf insgesamt 2 277 Millionen Euro. Aus
  Abbildung 9.1
  ist die Aufschlüsselung der Mittelbindungen und Zahlungen des Jahrs 2006 ersichtlich. In Bezug auf die acht mittel- und osteuropäischen Länder erfolgten nach deren EU-Beitritt im Jahr 2004 keine neuen Mittelbindungen mehr (ausgenommen einige bis Ende 2004 vorgenommene Mittelbindungen im Rahmen des Sapard-Instruments). Für Bulgarien und Rumänien wurden die letzten Mittelbindungen im Jahr 2006 vorgenommen. Frühere ISPA-Projekte in den neuen Mitgliedstaaten werden als Kohäsionsfondsprojekte behandelt. Die Kommissionszahlungen für diese Projekte können bis 2010/2011 andauern. Für PHARE werden mindestens bis Ende 2009 Zahlungen laufen.

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| 9.6. | Im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 wird ein neues einziges Instrument für Heranführungshilfe (IPA) an die Stelle der PHARE-, ISPA- und Türkei-Programme treten. |
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9.6.

Im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 wird ein neues einziges Instrument für Heranführungshilfe (IPA) an die Stelle der PHARE-, ISPA- und Türkei-Programme treten.

SPEZIFISCHE BEURTEILUNG IM RAHMEN DER ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

Prüfungsansatz und Prüfungsumfang

| 9.7. | Die Prüfung stützte sich auf zwei Hauptgrundlagen für Informationen: |
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9.7.

Die Prüfung stützte sich auf zwei Hauptgrundlagen für Informationen:

| a) | vertiefte Prüfungen einer Stichprobe von 80 Vorgängen im Bereich der Heranführungshilfe; |
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a)

vertiefte Prüfungen einer Stichprobe von 80 Vorgängen im Bereich der Heranführungshilfe;

| b) | Bewertung des Funktionierens der Überwachungs- und Kontrollsysteme auf der Ebene der zentralen Kommissionsdienststellen, der Kommissionsdelegationen und der nationalen Durchführungsstellen und Zahlstellen. |
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b)

Bewertung des Funktionierens der Überwachungs- und Kontrollsysteme auf der Ebene der zentralen Kommissionsdienststellen, der Kommissionsdelegationen und der nationalen Durchführungsstellen und Zahlstellen.

PHARE- und Türkei-Programme

| 9.8. | Hinsichtlich der PHARE- und Türkei-Programme umfasste die Prüfung des Hofes: |
| --- | --- |

9.8.

Hinsichtlich der PHARE- und Türkei-Programme umfasste die Prüfung des Hofes:

| a) | vertiefte Prüfungen von insgesamt 67 Vorgängen auf der Ebene der Kommission und folgender Empfängerstaaten: Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Lettland (Überprüfung der Unterlagen), Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Türkei; |
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a)

vertiefte Prüfungen von insgesamt 67 Vorgängen auf der Ebene der Kommission und folgender Empfängerstaaten: Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Lettland (Überprüfung der Unterlagen), Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei und Türkei;

| b) | eine Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme (Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle, System der Ex-post-Kontrollen und Programmabschluss auf zentraler Ebene sowie verschiedene Überprüfungen der Kontrollen bei den für vertiefte Prüfungen in den Empfängerstaaten ausgewählten Vorgängen). |
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b)

eine Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme (Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle, System der Ex-post-Kontrollen und Programmabschluss auf zentraler Ebene sowie verschiedene Überprüfungen der Kontrollen bei den für vertiefte Prüfungen in den Empfängerstaaten ausgewählten Vorgängen).

ISPA

| 9.9. | Im Hinblick auf ISPA fanden vertiefte Prüfungen bei sieben Zahlungen und Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe für fünf Projekte in Rumänien und zwei Projekte in Bulgarien statt (7). Außerdem wurden die von der Kommission eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme überprüft, unter besonderer Beachtung der Ex-ante-Kontrollen durch die Kommissionsdelegationen (siehe Ziffer 9.3) und der Prüfungstätigkeit der Generaldirektion Regionalpolitik. Schließlich wurde analysiert, welche Fortschritte die betreffenden Länder im Hinblick auf die EDIS-Zulassung erzielt hatten. |
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9.9.

Im Hinblick auf ISPA fanden vertiefte Prüfungen bei sieben Zahlungen und Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe für fünf Projekte in Rumänien und zwei Projekte in Bulgarien statt (7). Außerdem wurden die von der Kommission eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme überprüft, unter besonderer Beachtung der Ex-ante-Kontrollen durch die Kommissionsdelegationen (siehe Ziffer 9.3) und der Prüfungstätigkeit der Generaldirektion Regionalpolitik. Schließlich wurde analysiert, welche Fortschritte die betreffenden Länder im Hinblick auf die EDIS-Zulassung erzielt hatten.

Sapard

| 9.10. | Im Hinblick auf Sapard wurden auf der Ebene der Kommission die eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme bewertet, einschließlich der Überprüfung der Berichte der bescheinigenden Stellen durch die Kommission. Zudem wurde eine Stichprobe von Zahlungsvorgängen (sechs durch die Kommission getätigte Zahlungen) geprüft. Darüber hinaus führte der Hof im Zusammenhang mit fünf Projekten in Rumänien und mit fünf im Rahmen einer zusätzliche Stichprobe geprüften Projekten in Lettland, welche die wichtigsten zum Zeitpunkt der Prüfung durchgeführten Maßnahmen abdeckten, Überprüfungen der Kontrollen und Prüfungen von Vorgängen durch. Diese umfassten die Überprüfung der Projektdokumentation bei den betroffenen Zahlstellen sowie eine Vor-Ort-Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Projekte. |
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9.10.

Im Hinblick auf Sapard wurden auf der Ebene der Kommission die eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme bewertet, einschließlich der Überprüfung der Berichte der bescheinigenden Stellen durch die Kommission. Zudem wurde eine Stichprobe von Zahlungsvorgängen (sechs durch die Kommission getätigte Zahlungen) geprüft. Darüber hinaus führte der Hof im Zusammenhang mit fünf Projekten in Rumänien und mit fünf im Rahmen einer zusätzliche Stichprobe geprüften Projekten in Lettland, welche die wichtigsten zum Zeitpunkt der Prüfung durchgeführten Maßnahmen abdeckten, Überprüfungen der Kontrollen und Prüfungen von Vorgängen durch. Diese umfassten die Überprüfung der Projektdokumentation bei den betroffenen Zahlstellen sowie eine Vor-Ort-Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Projekte.

Prüfungsfeststellungen

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 9.11. | Im Hinblick auf die PHARE-, Türkei- und ISPA-Programme waren die vom Hof bei der Prüfung der zugrunde liegenden Vorgänge aufgedeckten Fehler nicht erheblich. Allerdings ermittelte der Hof im Hinblick auf das Sapard-Programm erhebliche Fehler. |
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9.11.

Im Hinblick auf die PHARE-, Türkei- und ISPA-Programme waren die vom Hof bei der Prüfung der zugrunde liegenden Vorgänge aufgedeckten Fehler nicht erheblich. Allerdings ermittelte der Hof im Hinblick auf das Sapard-Programm erhebliche Fehler.

| 9.11. | Die Kommission vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf das Sapard-Programm die Zahl der Fehler mit finanziellen Auswirkungen aus den unter Ziffer 9.14 aufgeführten Gründen nicht erheblich ist. |
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9.11.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf das Sapard-Programm die Zahl der Fehler mit finanziellen Auswirkungen aus den unter Ziffer 9.14 aufgeführten Gründen nicht erheblich ist.

PHARE- und Türkei-Programme

| 9.12. | Im Zusammenhang mit dem PHARE-Programm hat der Hof einen wesentlichen Fehler aufgedeckt: In der Slowakei fand eine falsche Kofinanzierungsrate Anwendung. Darüber hinaus wurden einige formale Fehler ermittelt, wie Nichtbeachtung von Ausschreibungs- und Vertragsvergaberegeln. |
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9.12.

Im Zusammenhang mit dem PHARE-Programm hat der Hof einen wesentlichen Fehler aufgedeckt: In der Slowakei fand eine falsche Kofinanzierungsrate Anwendung. Darüber hinaus wurden einige formale Fehler ermittelt, wie Nichtbeachtung von Ausschreibungs- und Vertragsvergaberegeln.

ISPA

| 9.13. | Bei den geprüften ISPA-Vorgängen wurden keine erheblichen Fehler festgestellt. Allerdings wurden einige formale Fehler aufgedeckt, welche in erster Linie die Nichtbeachtung bestimmter Erfordernisse aufgrund des PRAG-Leitfadens (8) betrafen (fehlende Begründung der Abwesenheit stimmberechtigter Mitglieder bei Sitzungen des Bewertungsausschusses oder fehlende Bekanntmachung von Vorankündigungen und Zuschlagserteilungen im Amtsblatt). |
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9.13.

Bei den geprüften ISPA-Vorgängen wurden keine erheblichen Fehler festgestellt. Allerdings wurden einige formale Fehler aufgedeckt, welche in erster Linie die Nichtbeachtung bestimmter Erfordernisse aufgrund des PRAG-Leitfadens (8) betrafen (fehlende Begründung der Abwesenheit stimmberechtigter Mitglieder bei Sitzungen des Bewertungsausschusses oder fehlende Bekanntmachung von Vorankündigungen und Zuschlagserteilungen im Amtsblatt).

| 9.13. | Die Kommission prüft die Umstände dieser offensichtlichen Nichtbeachtung der Erfordernisse. Der PRAG-Leitfaden schreibt zwar generell Vorankündigungen vor, es können aber auch Ausnahmen gemacht werden. |
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9.13.

Die Kommission prüft die Umstände dieser offensichtlichen Nichtbeachtung der Erfordernisse. Der PRAG-Leitfaden schreibt zwar generell Vorankündigungen vor, es können aber auch Ausnahmen gemacht werden.

Sapard

| 9.14. | In Bezug auf die Sapard-Vorgänge ergab die Prüfung des Hofes erhebliche Fehler. Der Hof stellte bei einigen Projekten fest, dass die Begünstigten der Gemeinschaftshilfe ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hatten. Insbesondere ein geprüftes Projekt in Rumänien kam für eine EU-Förderung nicht in Betracht, weil die von der Kommission vorgeschriebenen Beschaffungsvorschriften und -verfahren nicht beachtet worden waren. Bei einigen Projekten wurden die von den Behörden im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen durchzuführenden Überprüfungen nicht ausreichend dokumentiert oder sie waren unzulänglich, was in einem Fall sogar dazu führte, dass eine Zahlung für eine noch nicht ganz abgeschlossene Investition geleistet wurde. |
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9.14.

In Bezug auf die Sapard-Vorgänge ergab die Prüfung des Hofes erhebliche Fehler. Der Hof stellte bei einigen Projekten fest, dass die Begünstigten der Gemeinschaftshilfe ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hatten. Insbesondere ein geprüftes Projekt in Rumänien kam für eine EU-Förderung nicht in Betracht, weil die von der Kommission vorgeschriebenen Beschaffungsvorschriften und -verfahren nicht beachtet worden waren. Bei einigen Projekten wurden die von den Behörden im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen durchzuführenden Überprüfungen nicht ausreichend dokumentiert oder sie waren unzulänglich, was in einem Fall sogar dazu führte, dass eine Zahlung für eine noch nicht ganz abgeschlossene Investition geleistet wurde.

| 9.14. | Die meisten aufgedeckten Fehler betreffen ein Projekt in Rumänien. Der bei den Beschaffungsverfahren festgestellte Fehler ist auf formale Aspekte der Ausschreibung zurückzuführen. |
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9.14.

Die meisten aufgedeckten Fehler betreffen ein Projekt in Rumänien. Der bei den Beschaffungsverfahren festgestellte Fehler ist auf formale Aspekte der Ausschreibung zurückzuführen.

Die Kommission hat das Verfahren der öffentlichen Ausschreibung geprüft und es im Rahmen der Konformitätsbewertung gebührend weiterverfolgt.

Was die Vor-Ort-Kontrollen anbelangt, so haben die rumänischen Behörden Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Verfahren getroffen.

| 9.15. | Im Zusammenhang mit der auf Kommissionsebene geprüften Stichprobe von Zahlungen wiederholt der Hof seine bereits im letzten Jahr vorgebrachte Bemerkung zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen des als „Limited time procedure“ (9) bezeichneten Verfahrens, in dessen Rahmen die angenommenen (d. h. zugelassenen) Verfahren geändert werden, ohne dass vor Genehmigung der Projekte durch die Sapard-Stelle sämtliche Überprüfungen durchgeführt werden. Dieses Verfahren wurde weder von den zuständigen Behörden in Bulgarien zugelassen, noch von der Kommission offiziell überprüft und genehmigt. Die Kommission hat eingeräumt, dass dieses Verfahren nicht mit den Vorschriften in Einklang steht und nicht angewandt werden sollte. Dennoch hat sie — im Wesentlichen auf der Grundlage von durch die bulgarischen Behörden bereitgestellten (nicht verifizierten) Informationen — entschieden, einen Betrag in Höhe von 19 580 843,66 Euro als förderfähig zu betrachten, so dass dieser anschließend im November 2006 ausgezahlt wurde. |
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9.15.

Im Zusammenhang mit der auf Kommissionsebene geprüften Stichprobe von Zahlungen wiederholt der Hof seine bereits im letzten Jahr vorgebrachte Bemerkung zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen des als „Limited time procedure“ (9) bezeichneten Verfahrens, in dessen Rahmen die angenommenen (d. h. zugelassenen) Verfahren geändert werden, ohne dass vor Genehmigung der Projekte durch die Sapard-Stelle sämtliche Überprüfungen durchgeführt werden. Dieses Verfahren wurde weder von den zuständigen Behörden in Bulgarien zugelassen, noch von der Kommission offiziell überprüft und genehmigt. Die Kommission hat eingeräumt, dass dieses Verfahren nicht mit den Vorschriften in Einklang steht und nicht angewandt werden sollte. Dennoch hat sie — im Wesentlichen auf der Grundlage von durch die bulgarischen Behörden bereitgestellten (nicht verifizierten) Informationen — entschieden, einen Betrag in Höhe von 19 580 843,66 Euro als förderfähig zu betrachten, so dass dieser anschließend im November 2006 ausgezahlt wurde.

| 9.15. | Die Kommission bedauert, dass die bulgarischen Behörden sie nicht fristgerecht über die Anwendung des so genannten „Limited Time Procedure“ (LTP) unterrichtet haben, wiederholt aber, dass dieser Verstoß gegen einige Bestimmungen der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung (MAFA) (10) einen formalen Fehler darstelle. Die Kommission muss (unter anderem) „die Schwere des Verstoßes sowie des finanziellen Verlustes für die Gemeinschaft“ bewerten (11). Die Kommission führte vom 19. bis 23. März 2007 in Bulgarien eine Kontrolle durch. Ihre Überprüfung bestimmter im Rahmen des LTP genehmigter Projekte ergab, dass jede Phase der Kontrolle des zugelassenen Verfahrens vor Unterzeichnung des Vertrags mit dem Begünstigten befolgt worden war, so dass die Förderfähigkeit der Ausgaben für Projekte im Rahmen dieses Verfahrens nicht beeinträchtigt wurde. |
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9.15.

Die Kommission bedauert, dass die bulgarischen Behörden sie nicht fristgerecht über die Anwendung des so genannten „Limited Time Procedure“ (LTP) unterrichtet haben, wiederholt aber, dass dieser Verstoß gegen einige Bestimmungen der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung (MAFA) (10) einen formalen Fehler darstelle. Die Kommission muss (unter anderem) „die Schwere des Verstoßes sowie des finanziellen Verlustes für die Gemeinschaft“ bewerten (11). Die Kommission führte vom 19. bis 23. März 2007 in Bulgarien eine Kontrolle durch. Ihre Überprüfung bestimmter im Rahmen des LTP genehmigter Projekte ergab, dass jede Phase der Kontrolle des zugelassenen Verfahrens vor Unterzeichnung des Vertrags mit dem Begünstigten befolgt worden war, so dass die Förderfähigkeit der Ausgaben für Projekte im Rahmen dieses Verfahrens nicht beeinträchtigt wurde.

Überwachungs- und Kontrollsysteme

| 9.16. | Die Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme im Bereich der Heranführungshilfe betrifft drei verschiedene Generaldirektionen (siehe Ziffer 9.2). Die Prüfung hat gezeigt, dass bei allen Heranführungsinstrumenten die Kontrollsysteme der an der Durchführung der Projekte beteiligten nationalen Behörden noch Schwachpunkte aufweisen. |
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9.16.

Die Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme im Bereich der Heranführungshilfe betrifft drei verschiedene Generaldirektionen (siehe Ziffer 9.2). Die Prüfung hat gezeigt, dass bei allen Heranführungsinstrumenten die Kontrollsysteme der an der Durchführung der Projekte beteiligten nationalen Behörden noch Schwachpunkte aufweisen.

PHARE- und Türkei-Programme

| 9.17. | Bei den vom Hof überprüften Ex-post-Kontrollen (Abschlussprüfungen) im Zusammenhang mit aus den nationalen PHARE-Programmen 2000 und 2001 finanzierten Projekten, die im Laufe des Jahres von den beauftragten externen Prüfern durchgeführt wurden, wurde eine finanziell unerhebliche Fehlerinzidenz festgestellt. Dies wurde durch die Ergebnisse der vom Hof vorgenommenen Vorgangsprüfungen bestätigt. |
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9.17.

Bei den vom Hof überprüften Ex-post-Kontrollen (Abschlussprüfungen) im Zusammenhang mit aus den nationalen PHARE-Programmen 2000 und 2001 finanzierten Projekten, die im Laufe des Jahres von den beauftragten externen Prüfern durchgeführt wurden, wurde eine finanziell unerhebliche Fehlerinzidenz festgestellt. Dies wurde durch die Ergebnisse der vom Hof vorgenommenen Vorgangsprüfungen bestätigt.

| 9.18. | Die Ex-ante-Kontrolle der Kommissionsdelegationen bei Ausschreibung und Auftragsvergabe im Rahmen der dezentralen Verwaltung stellte eine wirksame Schlüsselkontrolle dar, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sicherzustellen. Im Hinblick auf die PHARE- und Türkei-Programme ergab die Prüfung des Hofes ein hohes Aufkommen von Korrekturmaßnahmen, die infolge der Ex-ante-Kontrollen der Delegationen in Bulgarien, Rumänien und der Türkei eingeleitet wurden. Dieser Umstand deutet darauf hin, dass die nationalen Überwachungssysteme der DIS-Stellen noch immer mangelhaft funktionieren. Dank der Beibehaltung der Ex-ante-Kontrolle in den betroffenen Delegationen hatten diese Schwachstellen keine schwerwiegenden negativen finanziellen Auswirkungen. |
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9.18.

Die Ex-ante-Kontrolle der Kommissionsdelegationen bei Ausschreibung und Auftragsvergabe im Rahmen der dezentralen Verwaltung stellte eine wirksame Schlüsselkontrolle dar, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sicherzustellen. Im Hinblick auf die PHARE- und Türkei-Programme ergab die Prüfung des Hofes ein hohes Aufkommen von Korrekturmaßnahmen, die infolge der Ex-ante-Kontrollen der Delegationen in Bulgarien, Rumänien und der Türkei eingeleitet wurden. Dieser Umstand deutet darauf hin, dass die nationalen Überwachungssysteme der DIS-Stellen noch immer mangelhaft funktionieren. Dank der Beibehaltung der Ex-ante-Kontrolle in den betroffenen Delegationen hatten diese Schwachstellen keine schwerwiegenden negativen finanziellen Auswirkungen.

| 9.19. | In Rumänien erhielten im Dezember 2006 zwei von drei Durchführungsstellen die EDIS-Zulassung. In Bulgarien wurde die EDIS-Zulassung jedoch nochmals verschoben, was die Feststellung des Hofes in Bezug auf das mangelhafte Funktionieren der nationalen Überwachungssysteme in den DIS-Stellen bestätigt. |
| --- | --- |

9.19.

In Rumänien erhielten im Dezember 2006 zwei von drei Durchführungsstellen die EDIS-Zulassung. In Bulgarien wurde die EDIS-Zulassung jedoch nochmals verschoben, was die Feststellung des Hofes in Bezug auf das mangelhafte Funktionieren der nationalen Überwachungssysteme in den DIS-Stellen bestätigt.

| 9.19. | Die Kommission bedauert, dass die EDIS-Zulassung in Bulgarien mehrmals verschoben wurde, bestätigt jedoch, dass die Verzögerungen bei der Zulassung nicht zu vermeiden gewesen seien, da die Ex-ante-Kontrolle wegen der Unzulänglichkeit der Verwaltungs- und Kontrollstrukturen nicht hätte aufgehoben werden können. Um eine angemessene Finanzverwaltung ihrer Mittel im Rahmen von EDIS sicherzustellen, musste die Kommission vor dessen Zulassung auf weiteren Verbesserungen der Verwaltungsstrukturen bestehen. In Rumänien erhielt die dritte Durchführungsstelle im April 2007 die EDIS-Zulassung. |
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9.19.

Die Kommission bedauert, dass die EDIS-Zulassung in Bulgarien mehrmals verschoben wurde, bestätigt jedoch, dass die Verzögerungen bei der Zulassung nicht zu vermeiden gewesen seien, da die Ex-ante-Kontrolle wegen der Unzulänglichkeit der Verwaltungs- und Kontrollstrukturen nicht hätte aufgehoben werden können. Um eine angemessene Finanzverwaltung ihrer Mittel im Rahmen von EDIS sicherzustellen, musste die Kommission vor dessen Zulassung auf weiteren Verbesserungen der Verwaltungsstrukturen bestehen. In Rumänien erhielt die dritte Durchführungsstelle im April 2007 die EDIS-Zulassung.

ISPA

| 9.20. | Die Kommission gewährleistete und gewährleistet noch immer eine enge Überwachung der ISPA-Systeme und -Projekte. Der Hof hat auf der Grundlage seiner Prüfung eine Reihe weiterer Verbesserungen in Bezug auf die Prüfungsinstrumente und die Dokumentation (wie Checklisten) empfohlen. |
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9.20.

Die Kommission gewährleistete und gewährleistet noch immer eine enge Überwachung der ISPA-Systeme und -Projekte. Der Hof hat auf der Grundlage seiner Prüfung eine Reihe weiterer Verbesserungen in Bezug auf die Prüfungsinstrumente und die Dokumentation (wie Checklisten) empfohlen.

| 9.20. | Die vom Hof empfohlene Verwendung von Checklisten wird in Erwägung gezogen. |
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9.20.

Die vom Hof empfohlene Verwendung von Checklisten wird in Erwägung gezogen.

| 9.21. | Im Jahr 2006 (im Juni für Rumänien und im November für Bulgarien) konnte die Kommission aufgrund der für die Verwaltung von ISPA geschaffenen Systeme das Erfordernis der Ex-ante-Genehmigung aufheben. Allerdings konnte diese Genehmigung einigen Durchführungsstellen noch nicht erteilt werden oder wurde an bestimmte Bedingungen geknüpft. Die Kommission hat in ihrem Beschluss bestimmte, von den betroffenen Stellen weiterzuverfolgende Punkte aufgeführt. Bis Ende 2006 war die Durchführung der betreffenden Maßnahmen noch nicht abgeschlossen. |
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9.21.

Im Jahr 2006 (im Juni für Rumänien und im November für Bulgarien) konnte die Kommission aufgrund der für die Verwaltung von ISPA geschaffenen Systeme das Erfordernis der Ex-ante-Genehmigung aufheben. Allerdings konnte diese Genehmigung einigen Durchführungsstellen noch nicht erteilt werden oder wurde an bestimmte Bedingungen geknüpft. Die Kommission hat in ihrem Beschluss bestimmte, von den betroffenen Stellen weiterzuverfolgende Punkte aufgeführt. Bis Ende 2006 war die Durchführung der betreffenden Maßnahmen noch nicht abgeschlossen.

| 9.21. | Diese Punkte werden im Rahmen von Überwachungstätigkeiten, Überprüfungen von Auszahlungsanträgen und Audits weiterverfolgt. |
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9.21.

Diese Punkte werden im Rahmen von Überwachungstätigkeiten, Überprüfungen von Auszahlungsanträgen und Audits weiterverfolgt.

Sapard

| 9.22. | Die Prüfung des Hofes in Lettland und Rumänien ergab, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für Sapard die Schlüsselkonzepte (12) integriert hatten, in ihrer Funktionsweise jedoch folgende Mängel aufwiesen: |
| --- | --- |

9.22.

Die Prüfung des Hofes in Lettland und Rumänien ergab, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für Sapard die Schlüsselkonzepte (12) integriert hatten, in ihrer Funktionsweise jedoch folgende Mängel aufwiesen:

| 9.22. | |
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9.22.

| a) | In Rumänien (für Bulgarien wird auf Ziffer 9.15 verwiesen) wurden die zugelassenen Verfahren und in Lettland der Plan für die Entwicklung des ländlichen Raums geändert, ohne dass die erforderliche vorherige Genehmigung der Kommission eingeholt wurde. |
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a)

In Rumänien (für Bulgarien wird auf Ziffer 9.15 verwiesen) wurden die zugelassenen Verfahren und in Lettland der Plan für die Entwicklung des ländlichen Raums geändert, ohne dass die erforderliche vorherige Genehmigung der Kommission eingeholt wurde.

| a) | Beide Fälle werden im Rahmen der Konformitätsbewertung weiterverfolgt. |
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a)

Beide Fälle werden im Rahmen der Konformitätsbewertung weiterverfolgt.

| b) | Bei einem Projekt in Rumänien waren die Genauigkeit und Qualität der Kontrollen unzulänglich, weshalb einige Fehler nicht aufgedeckt und somit nicht berichtigt wurden (siehe Ziffer 9.14). |
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b)

Bei einem Projekt in Rumänien waren die Genauigkeit und Qualität der Kontrollen unzulänglich, weshalb einige Fehler nicht aufgedeckt und somit nicht berichtigt wurden (siehe Ziffer 9.14).

| c) | Eine Preisdatenbank zur Überwachung der Angemessenheit der Ankaufspreise, was Auswirkungen auf die erstattungsfähigen Beträge für Projekte hat, war in Rumänien noch nicht eingerichtet. Dieser Punkt wurde bereits im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005 (siehe Ziffer 9.17 Buchtstabe c) angesprochen. |
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c)

Eine Preisdatenbank zur Überwachung der Angemessenheit der Ankaufspreise, was Auswirkungen auf die erstattungsfähigen Beträge für Projekte hat, war in Rumänien noch nicht eingerichtet. Dieser Punkt wurde bereits im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005 (siehe Ziffer 9.17 Buchtstabe c) angesprochen.

| c) | Eine Preisdatenbank dient der Überprüfung der Angemessenheit von Preisen; deren Einrichtung stellt im Falle von Sapard gemäß der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung aber kein rechtliches Erfordernis dar. Die Kommission teilt jedoch die Ansicht des Hofes, wonach eine solche Datenbank bei privater Beschaffung in stärkerem Maße eine angemessene Finanzverwaltung gewährleisten könnte. |
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c)

Eine Preisdatenbank dient der Überprüfung der Angemessenheit von Preisen; deren Einrichtung stellt im Falle von Sapard gemäß der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung aber kein rechtliches Erfordernis dar. Die Kommission teilt jedoch die Ansicht des Hofes, wonach eine solche Datenbank bei privater Beschaffung in stärkerem Maße eine angemessene Finanzverwaltung gewährleisten könnte.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 9.23. | Die vom Hof geprüften Vorgänge waren nicht wesentlich durch Fehler beeinträchtigt. Davon ausgenommen waren die aus dem Sapard-Programm finanzierten Vorgänge, was Ausdruck für die Mängel ist, die bei der Funktionsweise bestimmter Schlüsselkontrollen im Rahmen des Sapard-Systems festgestellt wurden (siehe Ziffer 9.22). Im Falle der PHARE-, Türkei- und ISPA-Programme stellten die von den Kommissionsdelegationen im Rahmen der dezentralen Verwaltung vorgenommenen Ex-ante-Kontrollen der Ausschreibungen und der Auftragsvergabe weiterhin einen wirksamen Kontrollmechanismus dar, durch den die unzureichenden lokalen Kapazitäten zur Verwaltung des Beschaffungsprozesses vor dem Hintergrund des rasch zunehmenden Volumens der Heranführungshilfe ausgeglichen werden konnten. |
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9.23.

Die vom Hof geprüften Vorgänge waren nicht wesentlich durch Fehler beeinträchtigt. Davon ausgenommen waren die aus dem Sapard-Programm finanzierten Vorgänge, was Ausdruck für die Mängel ist, die bei der Funktionsweise bestimmter Schlüsselkontrollen im Rahmen des Sapard-Systems festgestellt wurden (siehe Ziffer 9.22). Im Falle der PHARE-, Türkei- und ISPA-Programme stellten die von den Kommissionsdelegationen im Rahmen der dezentralen Verwaltung vorgenommenen Ex-ante-Kontrollen der Ausschreibungen und der Auftragsvergabe weiterhin einen wirksamen Kontrollmechanismus dar, durch den die unzureichenden lokalen Kapazitäten zur Verwaltung des Beschaffungsprozesses vor dem Hintergrund des rasch zunehmenden Volumens der Heranführungshilfe ausgeglichen werden konnten.

| 9.23. | Wie die Kommission in ihren Antworten zu den Ziffern 9.11, 9.14 und 9.22 erklärt hat, hält sie die vom Hof im Hinblick auf das Sapard-Programm aufgedeckten Fehler außer möglicherweise im Falle der öffentlichen Ausschreibung in Rumänien nicht für erheblich. Die Kommission ist sich selbstverständlich der potenziellen Risiken im Zusammenhang mit Sapard bewusst und wird diese bei ihren Prüfungen berücksichtigen; einen Nachweis für ein erhebliches finanzielles Gesamtrisiko konnte sie bislang allerdings nicht feststellen. |
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9.23.

Wie die Kommission in ihren Antworten zu den Ziffern 9.11, 9.14 und 9.22 erklärt hat, hält sie die vom Hof im Hinblick auf das Sapard-Programm aufgedeckten Fehler außer möglicherweise im Falle der öffentlichen Ausschreibung in Rumänien nicht für erheblich. Die Kommission ist sich selbstverständlich der potenziellen Risiken im Zusammenhang mit Sapard bewusst und wird diese bei ihren Prüfungen berücksichtigen; einen Nachweis für ein erhebliches finanzielles Gesamtrisiko konnte sie bislang allerdings nicht feststellen.

| 9.24. | Anhang 9.1
  enthält eine Übersicht über die Weiterverfolgung der im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung des Hofes formulierten wichtigsten Bemerkungen.
  Anhang 9.2
  enthält eine globale Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme im Jahr 2006. |
| --- | --- |

9.24.

Anhang 9.1
  enthält eine Übersicht über die Weiterverfolgung der im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung des Hofes formulierten wichtigsten Bemerkungen.
  Anhang 9.2
  enthält eine globale Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme im Jahr 2006.

| 9.25. | Der Hof empfiehlt der Kommission, |
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9.25.

Der Hof empfiehlt der Kommission,

| 9.25. | |
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9.25.

| a) | das wirksame Funktionieren der nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme genauestens zu überwachen, insbesondere die Vorbereitung und Verwaltung von Ausschreibungen in der Türkei, die Beschaffung im Rahmen von EDIS in Bulgarien und Rumänien und die fristgemäße Bereitstellung der nationalen Kofinanzierung; |
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a)

das wirksame Funktionieren der nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme genauestens zu überwachen, insbesondere die Vorbereitung und Verwaltung von Ausschreibungen in der Türkei, die Beschaffung im Rahmen von EDIS in Bulgarien und Rumänien und die fristgemäße Bereitstellung der nationalen Kofinanzierung;

| a) | Diese Punkte werden im Rahmen von Überwachungstätigkeiten, Überprüfungen von Auszahlungsanträgen und Audits weiterverfolgt. |
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a)

Diese Punkte werden im Rahmen von Überwachungstätigkeiten, Überprüfungen von Auszahlungsanträgen und Audits weiterverfolgt.

| b) | Sorge dafür zu tragen, dass die rumänischen und bulgarischen Behörden die Systeme weiterentwickeln, damit sie eine angemessene Finanzverwaltung der Strukturfonds gewährleisten und ausreichende Garantien für die Richtigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Förderfähigkeit der Anträge auf Gemeinschaftshilfen bieten; |
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b)

Sorge dafür zu tragen, dass die rumänischen und bulgarischen Behörden die Systeme weiterentwickeln, damit sie eine angemessene Finanzverwaltung der Strukturfonds gewährleisten und ausreichende Garantien für die Richtigkeit, Ordnungsmäßigkeit und Förderfähigkeit der Anträge auf Gemeinschaftshilfen bieten;

| b) | Zu diesem Zweck werden die Überwachungstätigkeiten und Überprüfungen fortgesetzt. |
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b)

Zu diesem Zweck werden die Überwachungstätigkeiten und Überprüfungen fortgesetzt.

| c) | in Bezug auf Sapard die Verbesserung der Qualität der von den rumänischen Behörden ausgearbeiteten Kontrollberichte zu überwachen; |
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c)

in Bezug auf Sapard die Verbesserung der Qualität der von den rumänischen Behörden ausgearbeiteten Kontrollberichte zu überwachen;

| c) | Die Kommission ist sich bewusst, dass die Berichterstattung über die Vor-Ort-Kontrollen in einigen Fällen verbessert werden könnten, und wird dies bei den Prüfungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses weiterverfolgen. |
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c)

Die Kommission ist sich bewusst, dass die Berichterstattung über die Vor-Ort-Kontrollen in einigen Fällen verbessert werden könnten, und wird dies bei den Prüfungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses weiterverfolgen.

| d) | im Wege einer strafferen Überwachung dafür Sorge zu tragen, dass die Sapard-Zahlstellen die zugelassenen Verfahren nicht ohne vorherige Zustimmung der Kommission abändern. |
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d)

im Wege einer strafferen Überwachung dafür Sorge zu tragen, dass die Sapard-Zahlstellen die zugelassenen Verfahren nicht ohne vorherige Zustimmung der Kommission abändern.

| d) | Die Kommission hat den rumänischen und bulgarischen Behörden ihre diesbezüglichen Einwände mitgeteilt und sie daran erinnert, dass sie bis zum Tage ihres Beitritts der Kommission jede beabsichtigte Änderung der Verfahren vor deren Durchführung zu melden haben. |
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d)

Die Kommission hat den rumänischen und bulgarischen Behörden ihre diesbezüglichen Einwände mitgeteilt und sie daran erinnert, dass sie bis zum Tage ihres Beitritts der Kommission jede beabsichtigte Änderung der Verfahren vor deren Durchführung zu melden haben.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN IM SONDERBERICHT NR. 6/2003 ÜBER PARTNERSCHAFTEN („TWINNING“) ALS HAUPTINSTRUMENT ZUR UNTERSTÜTZUNG DES INSTITUTIONENAUFBAUS IN BEWERBERLÄNDERN

Einleitung

| 9.26. | Im Juli 2003 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof den Sonderbericht Nr. 6/2003 (SB 6/2003) über Partnerschaften („Twinning“) als Hauptinstrument zur Unterstützung des Institutionenaufbaus in Bewerberländern (13). Hauptschlussfolgerung dieses Berichts war, dass die Partnerschaften (Twinning) ein positives Instrument für den Institutionenaufbau darstellen, das die Einleitung von Reformen in den Bewerberländern beschleunigt hat. Allerdings waren die tatsächlichen Ergebnisse der Projekte im Vergleich zu den zu optimistischen Zielsetzungen begrenzt. Um Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit zu erhöhen, wurden im Sonderbericht folgende Empfehlungen an die Adresse der Kommission ausgesprochen: i) stärkere Schwerpunktlegung auf die Festlegung realistischer und erreichbarer Ziele, ii) umgehendere Überwachung der Erreichung der Ziele, iii) Vereinfachung der Verfahren, iv) selektivere Entscheidung für Partnerschaften, v) Nutzung des erworbenen Wissens und der Erfahrungen zwecks Steigerung der Nachhaltigkeit. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich diesen Empfehlungen angeschlossen (14). |
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9.26.

Im Juli 2003 veröffentlichte der Europäische Rechnungshof den Sonderbericht Nr. 6/2003 (SB 6/2003) über Partnerschaften („Twinning“) als Hauptinstrument zur Unterstützung des Institutionenaufbaus in Bewerberländern (13). Hauptschlussfolgerung dieses Berichts war, dass die Partnerschaften (Twinning) ein positives Instrument für den Institutionenaufbau darstellen, das die Einleitung von Reformen in den Bewerberländern beschleunigt hat. Allerdings waren die tatsächlichen Ergebnisse der Projekte im Vergleich zu den zu optimistischen Zielsetzungen begrenzt. Um Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit zu erhöhen, wurden im Sonderbericht folgende Empfehlungen an die Adresse der Kommission ausgesprochen: i) stärkere Schwerpunktlegung auf die Festlegung realistischer und erreichbarer Ziele, ii) umgehendere Überwachung der Erreichung der Ziele, iii) Vereinfachung der Verfahren, iv) selektivere Entscheidung für Partnerschaften, v) Nutzung des erworbenen Wissens und der Erfahrungen zwecks Steigerung der Nachhaltigkeit. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich diesen Empfehlungen angeschlossen (14).

| 9.27. | Ziel der Mitte 2006 durchgeführten Weiterverfolgung war es, die im Rahmen des Partnerschaftsinstruments (Twinning) seit Veröffentlichung des Sonderberichts insgesamt erzielten Fortschritte zu bewerten und festzustellen, inwieweit die im ursprünglichen Sonderbericht formulierten Empfehlungen umgesetzt worden sind. |
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9.27.

Ziel der Mitte 2006 durchgeführten Weiterverfolgung war es, die im Rahmen des Partnerschaftsinstruments (Twinning) seit Veröffentlichung des Sonderberichts insgesamt erzielten Fortschritte zu bewerten und festzustellen, inwieweit die im ursprünglichen Sonderbericht formulierten Empfehlungen umgesetzt worden sind.

| 9.28. | Die Kommission (GD Erweiterung) spielt im Rahmen des Partnerschaftsinstruments die Rolle eines Katalysators und Koordinators, indem sie die von den Twinning-Partnern zu befolgenden Regeln und Leitlinien ausarbeitet, was auch die Aktualisierung des Leitfadens für Partnerschaftsprojekte umfasst. Die zuständigen Generaldirektionen sind Teil der internen Konsultationsstruktur und wirken an der Programmierung der Hilfe mit. Für die Durchführung sind ausschließlich die Twinning-Partner, also die begünstigten Institutionen und die Mitgliedstaaten, verantwortlich. |
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9.28.

Die Kommission (GD Erweiterung) spielt im Rahmen des Partnerschaftsinstruments die Rolle eines Katalysators und Koordinators, indem sie die von den Twinning-Partnern zu befolgenden Regeln und Leitlinien ausarbeitet, was auch die Aktualisierung des Leitfadens für Partnerschaftsprojekte umfasst. Die zuständigen Generaldirektionen sind Teil der internen Konsultationsstruktur und wirken an der Programmierung der Hilfe mit. Für die Durchführung sind ausschließlich die Twinning-Partner, also die begünstigten Institutionen und die Mitgliedstaaten, verantwortlich.

Bemerkungen des Hofes

| 9.29. | Die Kommission hat auf zahlreiche der im SB 6/2003 vorgebrachten Bemerkungen reagiert. Im Rahmen der beiden Überarbeitungen des Leitfadens für Partnerschaftsprojekte in den Jahren 2004 und 2005 hat die Kommission Berichtigungsmaßnahmen getroffen: So werden den Partnern die Vorbereitungskosten für Projekte nur noch zurückerstattet, wenn die Fristen eingehalten wurden, außerdem werden die Gehälter der ständigen Twinning-Berater („Resident Twinning Adviser's“ (RTA)) über dieselbe Stelle gezahlt wie die Projektausgaben. Für den Einsatz der ermächtigten Einrichtungen (die anstelle der öffentlichen Verwaltungen tätig werden können) wurden Kriterien aufgestellt, damit Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden und der öffentliche Charakter des Partnerschaftsinstruments bewahrt wird. Schließlich wird die Inanspruchnahme des spezifischen Instruments „Twinning Light“ für weniger komplizierte Projekte unterstützt. Seit dem Jahr 2005 deckt der Leitfaden neben dem PHARE-Programm auch die Programme CARDS, MEDA und TACIS ab. |
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9.29.

Die Kommission hat auf zahlreiche der im SB 6/2003 vorgebrachten Bemerkungen reagiert. Im Rahmen der beiden Überarbeitungen des Leitfadens für Partnerschaftsprojekte in den Jahren 2004 und 2005 hat die Kommission Berichtigungsmaßnahmen getroffen: So werden den Partnern die Vorbereitungskosten für Projekte nur noch zurückerstattet, wenn die Fristen eingehalten wurden, außerdem werden die Gehälter der ständigen Twinning-Berater („Resident Twinning Adviser's“ (RTA)) über dieselbe Stelle gezahlt wie die Projektausgaben. Für den Einsatz der ermächtigten Einrichtungen (die anstelle der öffentlichen Verwaltungen tätig werden können) wurden Kriterien aufgestellt, damit Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden und der öffentliche Charakter des Partnerschaftsinstruments bewahrt wird. Schließlich wird die Inanspruchnahme des spezifischen Instruments „Twinning Light“ für weniger komplizierte Projekte unterstützt. Seit dem Jahr 2005 deckt der Leitfaden neben dem PHARE-Programm auch die Programme CARDS, MEDA und TACIS ab.

| 9.29. | Die Kommission begrüßt, dass der Hof ihre Bemühungen anerkennt, Partnerschaften („Twinning“) als effizientes, glaubwürdiges und angemessenes Instrument für den Institutionenaufbau in Europa zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Eine solche ständige Anpassung ist besonders wichtig, da dieses Partnerschaftsinstrument nunmehr auch auf dem Gebiet der Europäischen Nachbarschaftspolitik zum Einsatz kommen kann. |
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9.29.

Die Kommission begrüßt, dass der Hof ihre Bemühungen anerkennt, Partnerschaften („Twinning“) als effizientes, glaubwürdiges und angemessenes Instrument für den Institutionenaufbau in Europa zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Eine solche ständige Anpassung ist besonders wichtig, da dieses Partnerschaftsinstrument nunmehr auch auf dem Gebiet der Europäischen Nachbarschaftspolitik zum Einsatz kommen kann.

| 9.30. | Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Partnerschaftsprojekte ist das Engagement der Empfängerländer, sowohl auf der Ebene der konkreten Projektdurchführung als auch auf der Ebene des globalen politischen Engagements. Dies wird im Leitfaden für Partnerschaftsprojekte anerkannt. Dennoch wurden sogar 2006 die Ergebnisse bestimmter Projekte niemals verwendet, weil die Voraussetzungen für die erfolgreiche Projektdurchführung nicht vollständig erfüllt waren oder die Regierung des Empfängerlands sich nicht zur Verwendung der Projektergebnisse verpflichtet hatte. |
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9.30.

Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Partnerschaftsprojekte ist das Engagement der Empfängerländer, sowohl auf der Ebene der konkreten Projektdurchführung als auch auf der Ebene des globalen politischen Engagements. Dies wird im Leitfaden für Partnerschaftsprojekte anerkannt. Dennoch wurden sogar 2006 die Ergebnisse bestimmter Projekte niemals verwendet, weil die Voraussetzungen für die erfolgreiche Projektdurchführung nicht vollständig erfüllt waren oder die Regierung des Empfängerlands sich nicht zur Verwendung der Projektergebnisse verpflichtet hatte.

| 9.30. | Eine Voraussetzung für den Erfolg eines jeden Partnerschaftsprojekts ist, dass alle Beteiligten einschließlich der ausgewählten Verwaltungen der Mitgliedstaaten aktiv kooperieren und sich in vollem Umfang engagieren. |
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9.30.

Eine Voraussetzung für den Erfolg eines jeden Partnerschaftsprojekts ist, dass alle Beteiligten einschließlich der ausgewählten Verwaltungen der Mitgliedstaaten aktiv kooperieren und sich in vollem Umfang engagieren.

| 9.31. | Seit der ersten Runde der Partnerschaftsprojekte hat sich die Projektkonzeption klar weiterentwickelt. Die späteren Projekte sind vom Umfang her zielgerichteter und haben genauere und besser messbare Ziele. Zu diesen Fortschritten hat unter anderem die größere Erfahrung der Begünstigten bei der Durchführung von EU-Projekten beigetragen. Allerdings ist die erste Konzeption eines Projekts, also die Ausarbeitung des Projektbogens, für Begünstigte ohne Erfahrung mit Partnerschaftsprojekten oder Projekten über technische Hilfe nach wie vor schwierig. Dies hat zur Folge, dass es in der Anfangsphase der Partnerschaft noch immer zu komplizierte Projekte mit zu ehrgeizigen Zielen gibt. Bei Partnerschaftsprojekten mit Investitionskomponenten führten die Beschaffungsverfahren häufig zu Verzögerungen bei der Durchführung der Partnerschaft, da erhebliche Änderungen an der Konzeption der Projekte erforderlich waren oder einige Projektkomponenten auf Nachfolgeprojekte verschoben werden mussten. |
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9.31.

Seit der ersten Runde der Partnerschaftsprojekte hat sich die Projektkonzeption klar weiterentwickelt. Die späteren Projekte sind vom Umfang her zielgerichteter und haben genauere und besser messbare Ziele. Zu diesen Fortschritten hat unter anderem die größere Erfahrung der Begünstigten bei der Durchführung von EU-Projekten beigetragen. Allerdings ist die erste Konzeption eines Projekts, also die Ausarbeitung des Projektbogens, für Begünstigte ohne Erfahrung mit Partnerschaftsprojekten oder Projekten über technische Hilfe nach wie vor schwierig. Dies hat zur Folge, dass es in der Anfangsphase der Partnerschaft noch immer zu komplizierte Projekte mit zu ehrgeizigen Zielen gibt. Bei Partnerschaftsprojekten mit Investitionskomponenten führten die Beschaffungsverfahren häufig zu Verzögerungen bei der Durchführung der Partnerschaft, da erhebliche Änderungen an der Konzeption der Projekte erforderlich waren oder einige Projektkomponenten auf Nachfolgeprojekte verschoben werden mussten.

| 9.31. | Die Partnerschaftsprojekte sind das Ergebnis eines Dialogs zwischen der Kommission und den Empfängerländern. Die Kommission hat mehrere Initiativen ergriffen, um die Verwaltungen der potenziellen Empfängerländer bei der Planung gezielter Partnerschaftsprojekte zu unterstützen: |
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9.31.

Die Partnerschaftsprojekte sind das Ergebnis eines Dialogs zwischen der Kommission und den Empfängerländern. Die Kommission hat mehrere Initiativen ergriffen, um die Verwaltungen der potenziellen Empfängerländer bei der Planung gezielter Partnerschaftsprojekte zu unterstützen:

| — | Erstellung einer CD-ROM im Jahre 2004, die alle Anträge auf Unterstützung von Partnerschaftsprojekten (Projektbeschreibungen) enthält und 2006 aktualisiert wurde; |
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Erstellung einer CD-ROM im Jahre 2004, die alle Anträge auf Unterstützung von Partnerschaftsprojekten (Projektbeschreibungen) enthält und 2006 aktualisiert wurde;

| — | Erarbeitung eines neuen Musters für die Beantragung von Twinning-Projekten (Projektbeschreibungen) für den Gemeinsamen Leitfaden für Partnerschaftsprojekte von 2005; |
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Erarbeitung eines neuen Musters für die Beantragung von Twinning-Projekten (Projektbeschreibungen) für den Gemeinsamen Leitfaden für Partnerschaftsprojekte von 2005;

| — | Vermehrte Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Abhaltung halbjährlicher Schulungen für die Twinning-Koordinatoren in den Räumen der Kommission sowie von Schulungen vor Ort. |
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Vermehrte Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen, wie beispielsweise die Abhaltung halbjährlicher Schulungen für die Twinning-Koordinatoren in den Räumen der Kommission sowie von Schulungen vor Ort.

| 9.32. | Die ständigen Twinning-Berater (RTA) erstellen vierteljährliche Berichte, die von der Kommission nunmehr genau überwacht werden. Bei den vom Hof geprüften Projekten hatten die Delegationen diese Berichte regelmäßig analysiert und kommentiert und gegebenenfalls Berichtigungsmaßnahmen vorgeschlagen. |
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9.32.

Die ständigen Twinning-Berater (RTA) erstellen vierteljährliche Berichte, die von der Kommission nunmehr genau überwacht werden. Bei den vom Hof geprüften Projekten hatten die Delegationen diese Berichte regelmäßig analysiert und kommentiert und gegebenenfalls Berichtigungsmaßnahmen vorgeschlagen.

| 9.33. | Die Kommission hat die Verfahren nicht genügend vereinfacht. Die Partnerschaftsverträge enthalten noch immer übertrieben detaillierte Budgets auf der Ebene der Tätigkeiten, und nach wie vor müssen die Lebensläufe aller am Projekt beteiligten Berater vorgelegt werden. Die Feinabstimmung der Tätigkeiten, die normaler Teil des Projektmanagements nach der Anlaufphase ist (beispielsweise die Anpassung der für Workshops erforderlichen Tage oder der Anzahl der zu übersetzenden Dokumente), erfordert deshalb noch immer eine förmliche Vertragsänderung, was das Projektmanagement unnötig kompliziert macht. |
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9.33.

Die Kommission hat die Verfahren nicht genügend vereinfacht. Die Partnerschaftsverträge enthalten noch immer übertrieben detaillierte Budgets auf der Ebene der Tätigkeiten, und nach wie vor müssen die Lebensläufe aller am Projekt beteiligten Berater vorgelegt werden. Die Feinabstimmung der Tätigkeiten, die normaler Teil des Projektmanagements nach der Anlaufphase ist (beispielsweise die Anpassung der für Workshops erforderlichen Tage oder der Anzahl der zu übersetzenden Dokumente), erfordert deshalb noch immer eine förmliche Vertragsänderung, was das Projektmanagement unnötig kompliziert macht.

| 9.33. | Im Jahre 2007 hat die Kommission die Regeln für Partnerschaftsprojekte weiter gestrafft, auch diejenigen für die Budgetänderungen, um die Verwaltung von Partnerschaftsprojekten transparenter zu gestalten und zu vereinfachen. Der Leitfaden für Partnerschaftsprojekte sieht ein flexibles System für die Änderung gebilligter Partnerschaftsverträge vor. Wie bei allen Vertragsbeziehungen müssen Änderungen zuvor gemeldet werden. Dieses Erfordernis ist logisch, da solche Änderungen sehr häufig eine Anpassung nicht nur der verbindlichen Ergebnisse, sondern auch der Ausgabenstruktur der Gemeinschaftsmittel nach sich ziehen. |
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9.33.

Im Jahre 2007 hat die Kommission die Regeln für Partnerschaftsprojekte weiter gestrafft, auch diejenigen für die Budgetänderungen, um die Verwaltung von Partnerschaftsprojekten transparenter zu gestalten und zu vereinfachen. Der Leitfaden für Partnerschaftsprojekte sieht ein flexibles System für die Änderung gebilligter Partnerschaftsverträge vor. Wie bei allen Vertragsbeziehungen müssen Änderungen zuvor gemeldet werden. Dieses Erfordernis ist logisch, da solche Änderungen sehr häufig eine Anpassung nicht nur der verbindlichen Ergebnisse, sondern auch der Ausgabenstruktur der Gemeinschaftsmittel nach sich ziehen.

| 9.34. | Die Kommission ist der Empfehlung des Hofes für eine selektivere Inanspruchnahme des Partnerschaftsinstruments nicht gefolgt. Die Entscheidung zwischen dem Partnerschaftsinstrument und der technischen Hilfe erfolgt nach wie vor nicht auf der Grundlage einer gründlichen Analyse. |
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9.34.

Die Kommission ist der Empfehlung des Hofes für eine selektivere Inanspruchnahme des Partnerschaftsinstruments nicht gefolgt. Die Entscheidung zwischen dem Partnerschaftsinstrument und der technischen Hilfe erfolgt nach wie vor nicht auf der Grundlage einer gründlichen Analyse.

| 9.34. | Die Identifikation und die Konzeption von Partnerschaftsprojekten sind das Ergebnis eines Prozesses und eines Dialogs zwischen der Kommission und dem Empfängerland im Rahmen der Abschlussprüfung und der Genehmigung durch den Phare- oder CARDS-Verwaltungsausschuss. |
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9.34.

Die Identifikation und die Konzeption von Partnerschaftsprojekten sind das Ergebnis eines Prozesses und eines Dialogs zwischen der Kommission und dem Empfängerland im Rahmen der Abschlussprüfung und der Genehmigung durch den Phare- oder CARDS-Verwaltungsausschuss.

| 9.35. | Alle im Jahr 2006 geprüften Projekte enthielten Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit der Projektergebnisse, wie beispielsweise Ausbildungsmaßnahmen für Ausbilder und die Verwendung der Ergebnisse im Rahmen von Nachfolgeprojekten. |
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9.35.

Alle im Jahr 2006 geprüften Projekte enthielten Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit der Projektergebnisse, wie beispielsweise Ausbildungsmaßnahmen für Ausbilder und die Verwendung der Ergebnisse im Rahmen von Nachfolgeprojekten.

| 9.36. | Im Allgemeinen betreffen die Partnerschaftsprojekte in allen Empfängerländern ähnliche Bereiche. Allerdings gibt es noch immer keinen systematischen Ansatz der Kommission im Hinblick auf die Verbreitung der bewährten Verfahren, einschließlich einer offenen Datenbank mit Projekten und deren Ergebnissen. Auch das für den Austausch von Wissen und Erfahrungen äußerst wichtige Netzwerk der ständigen Twinning-Berater wurde noch nicht geschaffen. Zudem gibt es keinen systematischen Ansatz in Bezug auf die Ex-post-Bewertung der Projektergebnisse. Es wurde noch kein Verfahren geschaffen, mit dem die Verwendung der Ergebnisse nach Projektende überprüft wird. Auf der Ebene der Programme finden lediglich thematische Bewertungen statt, die sich jedoch nicht auf einzelne Projekte, sondern auf das Instrument beziehen. |
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9.36.

Im Allgemeinen betreffen die Partnerschaftsprojekte in allen Empfängerländern ähnliche Bereiche. Allerdings gibt es noch immer keinen systematischen Ansatz der Kommission im Hinblick auf die Verbreitung der bewährten Verfahren, einschließlich einer offenen Datenbank mit Projekten und deren Ergebnissen. Auch das für den Austausch von Wissen und Erfahrungen äußerst wichtige Netzwerk der ständigen Twinning-Berater wurde noch nicht geschaffen. Zudem gibt es keinen systematischen Ansatz in Bezug auf die Ex-post-Bewertung der Projektergebnisse. Es wurde noch kein Verfahren geschaffen, mit dem die Verwendung der Ergebnisse nach Projektende überprüft wird. Auf der Ebene der Programme finden lediglich thematische Bewertungen statt, die sich jedoch nicht auf einzelne Projekte, sondern auf das Instrument beziehen.

| 9.36. | Die Kommission hat beträchtliche Anstrengungen unternommen, um bewährte Twinning-Verfahren zu verbreiten, beispielsweise regelmäßige Herausgabe der „Twinning News“ und Veröffentlichung einer neuen Twinning-Broschüre und einer DVD. |
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9.36.

Die Kommission hat beträchtliche Anstrengungen unternommen, um bewährte Twinning-Verfahren zu verbreiten, beispielsweise regelmäßige Herausgabe der „Twinning News“ und Veröffentlichung einer neuen Twinning-Broschüre und einer DVD.

Entsprechend den Bemerkungen des Hofes in seinem Sonderbericht wurden die Empfängerländer 2003 aufgefordert, an der Einrichtung des Netzwerks der ständigen Twinning-Berater (Resident Twinning Adviser's (RTA)) mitzuwirken. In Ermangelung einer positiven Rückmeldung erwies sich dessen Schaffung aber als unmöglich.

Neben den thematischen Evaluierungen führt die Kommission stichprobenweise Bewertungen einzelner Projekte durch.

Empfehlungen

| 9.37. | Der Hof empfiehlt der Kommission, |
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9.37.

Der Hof empfiehlt der Kommission,

| 9.37. | Die Kommission begrüßt die Empfehlungen des Hofes und wird sich bemühen, diese bei der künftigen Weiterentwicklung des Partnerschaftsinstruments gebührend zu berücksichtigen. |
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9.37.

Die Kommission begrüßt die Empfehlungen des Hofes und wird sich bemühen, diese bei der künftigen Weiterentwicklung des Partnerschaftsinstruments gebührend zu berücksichtigen.

| a) | in Bezug auf die Nutzung der Projektergebnisse durch die Regierungen der Empfängerländer die Festlegung strengerer Bedingungen in Erwägung zu ziehen; |
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a)

in Bezug auf die Nutzung der Projektergebnisse durch die Regierungen der Empfängerländer die Festlegung strengerer Bedingungen in Erwägung zu ziehen;

| a) | Die Kommission wird weiterhin sicherstellen, dass die Verwaltungen der Empfängerländer die Nachhaltigkeit der Ergebnisse der Partnerschaftsprojekte gewährleisten. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, kann die Kommission die Durchführung des betreffenden Projekts unterbrechen. |
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a)

Die Kommission wird weiterhin sicherstellen, dass die Verwaltungen der Empfängerländer die Nachhaltigkeit der Ergebnisse der Partnerschaftsprojekte gewährleisten. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, kann die Kommission die Durchführung des betreffenden Projekts unterbrechen.

| b) | nach wirksameren Möglichkeiten zur Unterstützung der Begünstigten bei der Konzeption ihres ersten Projekts, einschließlich der Planung der Beschaffungsverfahren, zu suchen; |
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b)

nach wirksameren Möglichkeiten zur Unterstützung der Begünstigten bei der Konzeption ihres ersten Projekts, einschließlich der Planung der Beschaffungsverfahren, zu suchen;

| b) | Die Kommission hat bereits mehrere Initiativen zur Unterstützung der potenziellen Begünstigten ergriffen und wird dem Umstand Rechnung tragen, dass für eine fristgerechte Beschaffung die Koordination verbessert werden muss. |
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b)

Die Kommission hat bereits mehrere Initiativen zur Unterstützung der potenziellen Begünstigten ergriffen und wird dem Umstand Rechnung tragen, dass für eine fristgerechte Beschaffung die Koordination verbessert werden muss.

| c) | die Möglichkeit von weniger detaillierten Partnerschaftsverträgen, die ein flexibleres Projektmanagement ermöglichen, ins Auge zu fassen; |
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c)

die Möglichkeit von weniger detaillierten Partnerschaftsverträgen, die ein flexibleres Projektmanagement ermöglichen, ins Auge zu fassen;

| c) | Die Kommission wird sich um eine weitere Straffung der Regeln für die Budgetänderungen bemühen, um die Verwaltung von Partnerschaftsprojekten transparenter zu gestalten und zu vereinfachen. |
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c)

Die Kommission wird sich um eine weitere Straffung der Regeln für die Budgetänderungen bemühen, um die Verwaltung von Partnerschaftsprojekten transparenter zu gestalten und zu vereinfachen.

| d) | sicherzustellen, dass sich die Entscheidung zwischen dem Partnerschaftsinstrument und der technischen Hilfe auf eine fundierte Analyse stützt und bei den Empfängern das Bewusstsein für die diesbezüglichen Unterschiede zu schärfen; |
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d)

sicherzustellen, dass sich die Entscheidung zwischen dem Partnerschaftsinstrument und der technischen Hilfe auf eine fundierte Analyse stützt und bei den Empfängern das Bewusstsein für die diesbezüglichen Unterschiede zu schärfen;

| d) | Die Kommission wird weiterhin die Besonderheiten des Partnerschaftsinstruments herausstellen und sicherstellen, dass zwischen Twinning und technischer Hilfe eine genaue Unterscheidung gemacht wird. |
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d)

Die Kommission wird weiterhin die Besonderheiten des Partnerschaftsinstruments herausstellen und sicherstellen, dass zwischen Twinning und technischer Hilfe eine genaue Unterscheidung gemacht wird.

| e) | i) einen systematischen Ansatz für die Ex-post-Bewertung bzw. die Überwachung der Projektergebnisse zu entwickeln und zu überprüfen, ob die Ergebnisse auch verwendet werden, ii) ein Netzwerk der ständigen Berater (RTA) zu schaffen und iii) eine Datenbank mit Projektergebnissen aufzubauen im Hinblick auf die Verbreitung der bewährten Verfahren. |
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e)

i) einen systematischen Ansatz für die Ex-post-Bewertung bzw. die Überwachung der Projektergebnisse zu entwickeln und zu überprüfen, ob die Ergebnisse auch verwendet werden, ii) ein Netzwerk der ständigen Berater (RTA) zu schaffen und iii) eine Datenbank mit Projektergebnissen aufzubauen im Hinblick auf die Verbreitung der bewährten Verfahren.

| e) | i) | Die Kommission wird auch künftig regelmäßige Bewertungen der Auswirkungen vornehmen und diese bei der Jahrestagung der Nationalen Kontaktstellen verbreiten. |
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e)

i)

Die Kommission wird auch künftig regelmäßige Bewertungen der Auswirkungen vornehmen und diese bei der Jahrestagung der Nationalen Kontaktstellen verbreiten.

| ii) | Die Kommission bedauert, dass aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft anderer Twinning-Partner das empfohlene Netzwerk noch nicht eingerichtet werden konnte. |
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ii)

Die Kommission bedauert, dass aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft anderer Twinning-Partner das empfohlene Netzwerk noch nicht eingerichtet werden konnte.

| iii) | Die Einrichtung einer Datenbank wirft mehrere Fragen im Hinblick auf die weitere Zusammenarbeit mit den Anbietern von Twinning-Fachwissen sowie auf den Datenschutz auf. |
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iii)

Die Einrichtung einer Datenbank wirft mehrere Fragen im Hinblick auf die weitere Zusammenarbeit mit den Anbietern von Twinning-Fachwissen sowie auf den Datenschutz auf.

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(1)  Die acht Länder, die 2004 Mitgliedstaaten wurden (Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien, Slowakei), die beiden Beitrittsländer, die am 1. Januar 2007 Mitgliedstaaten wurden (Bulgarien und Rumänien), und das Bewerberland Kroatien.

(2)  Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen, Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 über die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei (ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73).

(5)  Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87).

(6)  Im Rahmen von EDIS wurden bestimmte Durchführungsstellen zugelassen, um die PHARE- und ISPA-Programme ohne die Ex-ante-Kontrolle der Kommission bei Ausschreibung und Auftragsvergabe durchzuführen.

(7)  Die Zahlungen an das dritte Land, das ISPA-Mittel erhält (Kroatien), machten weniger als 1 % der im Jahr 2006 insgesamt im Rahmen von ISPA getätigten Zahlungen aus.

(8)  Practical Guide to Phare, ISPA and Sapard contract procedures (Praktischer Leitfaden für die Vertragsverfahren im Rahmen von Phare, ISPA und Sapard).

(9)  Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 9.10.

(10)  Artikel 5 Absatz 4 von Abschnitt A.

(11)  Siehe Artikel 12 Absatz 2 und 4 in Abschnitt A der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung.

(12)  Ausreichende Aufgabentrennung, angemessene Genehmigung der Vorgänge, sachdienliche Unterlagen und Belege, Vor-Ort-Kontrolle (körperliche Kontrolle) und unabhängige Kontrollen.

(13)  ABl. C 167 vom 17.7.2003.

(14)  Entlastungsbericht des Europäischen Parlaments für 2002 (A5-0200/2004), Sitzung des Rates 2569 (6970/04).

ANHANG 9.1a)

Weiterverfolgung der wichtigsten, im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung vorgebrachten Bemerkungen — Heranführungsstrategie — PHARE und Türkei

| Bemerkung des Hofes | Getroffene Maßnahme | Analyse des Hofes | Antwort der Kommission |
| --- | --- | --- | --- |
| Hohes Aufkommen von Korrekturmaßnahmen, die infolge der Ex-ante-Kontrollen der Delegationen eingeleitet wurden.
  (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 9.13) | Fortlaufende Unterstützung durch die Delegationen mit dem Ziel, die Qualität der Arbeit der nationalen Behörden zu verbessern. | Der Hof ermittelte auch im Jahr 2006 ein hohes Aufkommen von Korrekturmaßnahmen, die infolge der Ex-ante-Kontrollen der Delegationen eingeleitet wurden. | Die Kommission unternimmt alle erforderlichen Anstrengungen, um die nationalen Verwaltungen beim Aufbau und bei der Schaffung angemessener Strukturen und Verfahren zu unterstützen, damit ihre Verwaltungs- und Kontrollkapazitäten gestärkt werden. |
| Unzulängliches Verfahren, um die nationalen Stellen an ihre Verpflichtung zu erinnern, ihre endgültigen Meldungen rechtzeitig einzureichen sowie Fehlen von Checklisten für den Überprüfungsprozess.
  (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 9.14) | Es wurden Checklisten ausgearbeitet. Der für die Einreichung der Meldungen zur Verfügung stehende Zeitraum wurde verlängert. | Bei der Einreichung der endgültigen Meldungen kommt es noch immer zu Verzögerungen. | Die Kommission verschickt regelmäßig Schreiben, um daran zu erinnern, dass die Schlusserklärungen fristgerecht vorzulegen sind. Diese Frage wurde auch in den Gemeinsamen Monitoring-Ausschüssen angesprochen. Diesen Bemühungen ist es zu verdanken, dass die meisten verspäteten Schlusserklärungen eingingen und bearbeitet werden konnten. |
| Die im Rahmen von EDIS zugelassenen Durchführungsstellen waren nicht immer die auftraggebende Behörde.
  (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 9.15) | Aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften (über die Eigenverantwortung usw.) können die Durchführungsstellen nicht in allen Fällen die offiziellen Auftraggeber sein. | Diese Bemerkung ist nicht mehr relevant. | |

Bemerkung des Hofes

Getroffene Maßnahme

Analyse des Hofes

Antwort der Kommission

Hohes Aufkommen von Korrekturmaßnahmen, die infolge der Ex-ante-Kontrollen der Delegationen eingeleitet wurden.

(Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 9.13)

Fortlaufende Unterstützung durch die Delegationen mit dem Ziel, die Qualität der Arbeit der nationalen Behörden zu verbessern.

Der Hof ermittelte auch im Jahr 2006 ein hohes Aufkommen von Korrekturmaßnahmen, die infolge der Ex-ante-Kontrollen der Delegationen eingeleitet wurden.

Die Kommission unternimmt alle erforderlichen Anstrengungen, um die nationalen Verwaltungen beim Aufbau und bei der Schaffung angemessener Strukturen und Verfahren zu unterstützen, damit ihre Verwaltungs- und Kontrollkapazitäten gestärkt werden.

Unzulängliches Verfahren, um die nationalen Stellen an ihre Verpflichtung zu erinnern, ihre endgültigen Meldungen rechtzeitig einzureichen sowie Fehlen von Checklisten für den Überprüfungsprozess.

(Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 9.14)

Es wurden Checklisten ausgearbeitet. Der für die Einreichung der Meldungen zur Verfügung stehende Zeitraum wurde verlängert.

Bei der Einreichung der endgültigen Meldungen kommt es noch immer zu Verzögerungen.

Die Kommission verschickt regelmäßig Schreiben, um daran zu erinnern, dass die Schlusserklärungen fristgerecht vorzulegen sind. Diese Frage wurde auch in den Gemeinsamen Monitoring-Ausschüssen angesprochen. Diesen Bemühungen ist es zu verdanken, dass die meisten verspäteten Schlusserklärungen eingingen und bearbeitet werden konnten.

Die im Rahmen von EDIS zugelassenen Durchführungsstellen waren nicht immer die auftraggebende Behörde.

(Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 9.15)

Aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften (über die Eigenverantwortung usw.) können die Durchführungsstellen nicht in allen Fällen die offiziellen Auftraggeber sein.

Diese Bemerkung ist nicht mehr relevant.

ANHANG 9.1b)

Weiterverfolgung der wichtigsten, im Zusammenhang der Zuverlässigkeitserklärung vorgebrachten Bemerkungen– Heranführungsstrategie — Sapard

| Bemerkung des Hofes | Getroffene Maßnahme | Analyse des Hofes | Antwort der Kommission |
| --- | --- | --- | --- |
| Bei Änderungen der Durchführungs- oder Zahlungsverfahren durch die Sapard-Stelle war nicht wie vorgeschrieben die vorherige Zustimmung der Kommission eingeholt worden
  (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 9.10) | Die Kommission hat die betroffenen nationalen Behörden an ihre Verpflichtung erinnert, die Kommission von jeder beabsichtigten Verfahrensänderung vor ihrer Anwendung zu unterrichten. | Der Hof ermittelte auch im Jahr 2006 Fälle von Verfahrensänderungen, bei denen die vorherige Zustimmung der Kommission nicht eingeholt worden war. | Die Kommission hat den rumänischen und bulgarischen Behörden ihre diesbezüglichen Einwände mitgeteilt und sie daran erinnert, dass sie (bis zum Tage ihres Beitritts) der Kommission jede beabsichtigte Änderung der Verfahren vor deren Durchführung zu melden haben. |
| Die Ausschreibungsunterlagen für öffentliche Aufträge gewährleisteten nicht, dass Angebote innerhalb der vorgesehenen Fristen eingingen und ordnungsgemäß geprüft wurden.
  (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 9.17 Buchstabe a). | Die Kommission hat die betreffenden Bemerkungen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens weiterverfolgt. | Auch im Jahr 2006 stellte der Hof Schwachstellen bei der Anwendung der Ausschreibungsverfahren fest. | Die Kommission wird dies bei den Prüfungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses weiterverfolgen und gegebenenfalls finanzielle Berichtigungen vorschlagen. |
| Unzulängliche Systeme zur Überprüfung der Angemessenheit der Preise (wie etwa eine Preisdatenbank), was Auswirkungen auf die erstattungsfähigen Beträge hat.
  (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 9.17 Buchstabe c). | Die Kommission hat die nationalen Behörden daran erinnert, eine entsprechende Datenbank aufzubauen. | In Bezug auf die betreffenden Datenbanken gibt es weiterhin Unzulänglichkeiten. | Die Einrichtung einer Preisdatenbank stellt zwar kein rechtliches Erfordernis dar, könnte jedoch bei privater Beschaffung in stärkerem Maße eine angemessene Finanzverwaltung gewährleisten. |

Bemerkung des Hofes

Getroffene Maßnahme

Analyse des Hofes

Antwort der Kommission

Bei Änderungen der Durchführungs- oder Zahlungsverfahren durch die Sapard-Stelle war nicht wie vorgeschrieben die vorherige Zustimmung der Kommission eingeholt worden

(Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 9.10)

Die Kommission hat die betroffenen nationalen Behörden an ihre Verpflichtung erinnert, die Kommission von jeder beabsichtigten Verfahrensänderung vor ihrer Anwendung zu unterrichten.

Der Hof ermittelte auch im Jahr 2006 Fälle von Verfahrensänderungen, bei denen die vorherige Zustimmung der Kommission nicht eingeholt worden war.

Die Kommission hat den rumänischen und bulgarischen Behörden ihre diesbezüglichen Einwände mitgeteilt und sie daran erinnert, dass sie (bis zum Tage ihres Beitritts) der Kommission jede beabsichtigte Änderung der Verfahren vor deren Durchführung zu melden haben.

Die Ausschreibungsunterlagen für öffentliche Aufträge gewährleisteten nicht, dass Angebote innerhalb der vorgesehenen Fristen eingingen und ordnungsgemäß geprüft wurden.

(Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 9.17 Buchstabe a).

Die Kommission hat die betreffenden Bemerkungen im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens weiterverfolgt.

Auch im Jahr 2006 stellte der Hof Schwachstellen bei der Anwendung der Ausschreibungsverfahren fest.

Die Kommission wird dies bei den Prüfungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses weiterverfolgen und gegebenenfalls finanzielle Berichtigungen vorschlagen.

Unzulängliche Systeme zur Überprüfung der Angemessenheit der Preise (wie etwa eine Preisdatenbank), was Auswirkungen auf die erstattungsfähigen Beträge hat.

(Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 9.17 Buchstabe c).

Die Kommission hat die nationalen Behörden daran erinnert, eine entsprechende Datenbank aufzubauen.

In Bezug auf die betreffenden Datenbanken gibt es weiterhin Unzulänglichkeiten.

Die Einrichtung einer Preisdatenbank stellt zwar kein rechtliches Erfordernis dar, könnte jedoch bei privater Beschaffung in stärkerem Maße eine angemessene Finanzverwaltung gewährleisten.

ANHANG 9.2a)

Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme — Heranführungsstrategie — PHARE und Türkei

| Betroffene Systeme | Wichtigste interne Kontrollen | Gesamtbewertung |
| --- | --- | --- |
| Verfahren und Handbücher | Ex-ante-Kontrolle | Interne Revision | Ex-post-Kontrollen | Management-berichterstattung |
| GD Erweiterung, zentrale Dienststellen | | | | | | |
| Kommissions-delegationen | | | | n.z. | | |
| DIS-Durchführungsstellen | | | | n.z. | | |
| EDIS zugelassene Durchführungsstellen | | | | n.z. | | |

Betroffene Systeme

Wichtigste interne Kontrollen

Gesamtbewertung

Verfahren und Handbücher

Ex-ante-Kontrolle

Interne Revision

Ex-post-Kontrollen

Management-berichterstattung

GD Erweiterung, zentrale Dienststellen

Kommissions-delegationen

n.z.

DIS-Durchführungsstellen

n.z.

EDIS zugelassene Durchführungsstellen

n.z.

Legende:

| | Zufriedenstellend |
| --- | --- |
| | Teilweise zufriedenstellend |
| | Nicht zufriedenstellend |
| n.z. | Nicht zutreffend oder nicht bewertet |

Zufriedenstellend

Teilweise zufriedenstellend

Nicht zufriedenstellend

n.z.

Nicht zutreffend oder nicht bewertet

ANHANG 9.2b)

Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme — Heranführungsstrategie — Sapard

| Betroffene Systeme | Wichtigste Kontrollen | Geamtbewertung |
| --- | --- | --- |
| Aufgabentrennung | Interne Revision | Prüfpfad | Management-kontrollen | Vorläufige administrative & technische Kontrollen/Bewertungen | Vor-Ort-Kontrollen |
| GD Landwirtschaft | n.z. | n.z. | | | n.z. | | |
| Verwaltungs- und Kontrollstelle in Lettland | | | | | | | |
| Verwaltungs- und Kontrollstelle in Rumänien | | | | | | | |

Betroffene Systeme

Wichtigste Kontrollen

Geamtbewertung

Aufgabentrennung

Interne Revision

Prüfpfad

Management-kontrollen

Vorläufige administrative & technische Kontrollen/Bewertungen

Vor-Ort-Kontrollen

GD Landwirtschaft

n.z.

n.z.

n.z.

Verwaltungs- und Kontrollstelle in Lettland

Verwaltungs- und Kontrollstelle in Rumänien

Legende:

| | Zufriedenstellend |
| --- | --- |
| | Teilweise zufriedenstellend |
| | Nicht zufriedenstellend |
| n.z. | Nicht zutreffend oder nicht bewertet |

Zufriedenstellend

Teilweise zufriedenstellend

Nicht zufriedenstellend

n.z.

Nicht zutreffend oder nicht bewertet

KAPITEL 10

Verwaltungsausgaben

INHALT

| 10.1 | Einleitung |
| --- | --- |

10.1

| 10.2-10.26 | Verwaltungsausgaben der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft |
| --- | --- |

10.2-10.26

| 10.5-10.6 | Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung |
| --- | --- |

10.5-10.6

| 10.6 | Schlussfolgerungen im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung |
| --- | --- |

10.6

| 10.7-10.25 | Spezifische Bemerkungen zu den einzelnen Organen und Einrichtungen |
| --- | --- |

10.7-10.25

| 10.7-10.8 | Prüfungsumfang |
| --- | --- |

10.7-10.8

| 10.9-10.13 | Parlament |
| --- | --- |

10.9-10.13

| 10.14 | Rat |
| --- | --- |

10.14

| 10.15-10.16 | Kommission |
| --- | --- |

10.15-10.16

| 10.17 | Gerichtshof |
| --- | --- |

10.17

| 10.18 | Rechnungshof |
| --- | --- |

10.18

| 10.19-10.21 | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
| --- | --- |

10.19-10.21

| 10.22-10.23 | Ausschuss der Regionen |
| --- | --- |

10.22-10.23

| 10.24 | Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| --- | --- |

10.24

| 10.25 | Schlussfolgerung zur Prüfung spezifischer Risikobereiche |
| --- | --- |

10.25

| 10.26 | Seit dem letzten Jahresbericht verabschiedete Sonderberichte |
| --- | --- |

10.26

| 10.27-10.32 | Agenturen der Europäischen Union |
| --- | --- |

10.27-10.32

| 10.33-10.34 | Europäische Schulen |
| --- | --- |

10.33-10.34

| BEMERKUNGEN DES HOFES | |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 10.1. | Dieses Kapitel behandelt: |

BEMERKUNGEN DES HOFES

EINLEITUNG

10.1.

Dieses Kapitel behandelt:

| — | die Verwaltungsausgaben der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (1), |
| --- | --- |

—

die Verwaltungsausgaben der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (1),

| — | die Agenturen und andere dezentralisierte Einrichtungen, |
| --- | --- |

—

die Agenturen und andere dezentralisierte Einrichtungen,

| — | die Europäischen Schulen. |
| --- | --- |

—

die Europäischen Schulen.

VERWALTUNGSAUSGABEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

| 10.2. | Die Prüfung der Verwaltungsausgaben der Organe umfasst zwei Teile. Der erste Teil betrifft die spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung. Der zweite Teil besteht aus den spezifischen Bemerkungen für jedes Organ gemäß Artikel 143 Absatz 4 der Haushaltsordnung. Diese Bemerkungen stützen sich auf Prüfungen von Bereichen, die auf der Grundlage von Risiken ausgewählt wurden, die im Zuge früherer Prüfungsfeststellungen ermittelt wurden. |
| --- | --- |

10.2.

Die Prüfung der Verwaltungsausgaben der Organe umfasst zwei Teile. Der erste Teil betrifft die spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung. Der zweite Teil besteht aus den spezifischen Bemerkungen für jedes Organ gemäß Artikel 143 Absatz 4 der Haushaltsordnung. Diese Bemerkungen stützen sich auf Prüfungen von Bereichen, die auf der Grundlage von Risiken ausgewählt wurden, die im Zuge früherer Prüfungsfeststellungen ermittelt wurden.

| 10.3. | Die Mittel für diese Ausgaben werden unmittelbar von jedem Organ verwaltet und dienen zur Zahlung der Gehälter, Zulagen und Versorgungsbezüge für Personal im aktiven Dienst der Organe sowie zur Deckung von Mieten, Anschaffungen und sonstigen Ausgaben. Wie aus
  Tabelle 10.1
  zu ersehen ist, beliefen sich die Verwaltungsausgaben der Organe der Europäischen Union im Jahr 2006 auf 6 699 Millionen Euro. |
| --- | --- |

10.3.

Die Mittel für diese Ausgaben werden unmittelbar von jedem Organ verwaltet und dienen zur Zahlung der Gehälter, Zulagen und Versorgungsbezüge für Personal im aktiven Dienst der Organe sowie zur Deckung von Mieten, Anschaffungen und sonstigen Ausgaben. Wie aus
  Tabelle 10.1
  zu ersehen ist, beliefen sich die Verwaltungsausgaben der Organe der Europäischen Union im Jahr 2006 auf 6 699 Millionen Euro.

Tabelle 10.1 — Zahlungen nach Organ/Einrichtung

| (Millionen Euro) |
| --- |
| | 2005 | 2006 |
| Europäisches Parlament | 1 235 | 1 440 |
| Rat | 533 | 585 |
| Kommission | 3 952 | 4 150 |
| Gerichtshof | 211 | 238 |
| Rechnungshof | 92 | 99 |
| Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | 96 | 108 |
| Ausschuss der Regionen | 64 | 69 |
| Europäischer Bürgerbeauftragter | 6 | 7 |
| Europäischer Datenschutzbeauftragter | 2 | 3 |
| Insgesamt | 6 191 | 6 699 |

(Millionen Euro)

2005

2006

Europäisches Parlament

1 235

1 440

Rat

533

585

Kommission

3 952

4 150

Gerichtshof

211

238

Rechnungshof

92

99

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

96

108

Ausschuss der Regionen

64

69

Europäischer Bürgerbeauftragter

6

7

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2

3

Insgesamt

6 191

6 699

| 10.4. | Frühere Prüfungen des Hofes zeigten, dass die festgestellten Fehler nicht wesentlich waren. Die Weiterverfolgung von Bemerkungen aus früheren Jahresberichten ist
  Tabelle 10.2
  zu entnehmen. |
| --- | --- |

10.4.

Frühere Prüfungen des Hofes zeigten, dass die festgestellten Fehler nicht wesentlich waren. Die Weiterverfolgung von Bemerkungen aus früheren Jahresberichten ist
  Tabelle 10.2
  zu entnehmen.

Tabelle 10.2 — Weiterverfolgung von Bemerkungen aus früheren Jahresberichten

| Bemerkungen | Getroffene Maßnahmen | Weitere Maßnahmen erforderlich? | |
| --- | --- | --- | --- |
| Erstattung der Kosten für die Unterbringung bei Dienstreisen |
| Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 9.6 und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 10.7:
  Das geänderte und am 1. Mai 2004 in Kraft getretene Beamtenstatut besagt, dass Kosten für die Unterbringung bei Dienstreisen bis zu einem für jedes Land einzeln festgelegten Höchstbetrag gegen Vorlage der Belege erstattet werden (Beamtenstatut Anhang VII Artikel 13). Im Gegensatz zu dieser Regelung sahen alle Organe, mit Ausnahme des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des Bürgerbeauftragten, in internen Regelungen für Personal, das keine Belege für die Zahlung von Unterbringungskosten vorlegt, die Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 % bis 60 % des zulässigen Höchstbetrags vor. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben ihre interne Regelung im Dezember 2005 dahin gehend geändert, dass eine Übereinstimmung mit dem Beamtenstatut gewährleistet wird. | Parlament, Kommission und Rat sollten ihre interne Regelung ändern, damit sichergestellt wird, dass die Kosten für die Unterbringung bei Dienstreisen gemäß den Statutsbestimmungen erstattet werden. | Antworten des Europäischen Parlaments

  Wie das Parlament in seinen früheren Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs bereits ausgeführt hat, ist es aufgrund der Art seiner Tätigkeiten und der Tatsache, dass diese an drei Arbeitsorte wahrgenommen werden, mit besonderen Problemen in Bezug auf Dienstreisen konfrontiert. Die Anwendung einer Pauschalregelung berücksichtigt das Rechtsgutachten, das dem Präsidium des Parlaments zu diesem Thema vorgelegt wurde, und hat zum Ziel, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Anforderungen des einschlägigen Regelungsrahmens und den durch das spezielle Arbeitsumfeld des Parlaments bedingten Erfordernissen zu erreichen. Darüber hinaus ist es aufgrund der inzwischen eingeführten vereinfachten Bestimmungen möglich, die bei der Abwicklung einer besonders hohen Zahl von Dienstreisen entstehenden Verwaltungskosten zu verringern. Siehe auch Ziffer 12 der Entschließung des Parlaments vom 24.4.2007 (2) zur Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2005.

  Antworten des Rates

  Die neuen internen Vorschriften des Generalsekretariats für Dienstreisen sehen keine 30 %ige Pauschalzahlung mehr vor. Bevor sie in Kraft treten (was für Oktober 2007 vorgesehen ist), müssen diese Regeln noch Gegenstand einer formellen Konsultation der Personalvertreter sein.

  Antworten der Kommission

  Der Leitfaden für Dienstreisen — die interne Regelung der Kommission für Dienstreisen ihrer Mitarbeiter — wird derzeit überarbeitet, um den Bemerkungen des Rechnungshofes Rechnung zu tragen. Die Annahme der neuen Regelung ist für Anfang 2008 geplant. |
| Zusätzliche Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments |
| Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 9.17 bis 9.20 und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Tabelle 10.2:
  Falls die zusätzliche Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments fortgesetzt werden soll, müsste baldmöglichst eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden. Es sollten eindeutige Regeln in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder für den Fall eines Defizits festgelegt werden. | Die zusätzliche Ruhegehaltsregelung ist in Artikel 27 des am 28. September 2005 vom Parlament angenommenen Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments enthalten. Dieses Statut tritt am ersten Tag der im Jahr 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Kraft. Es wurden keine Regeln in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder für den Fall eines Defizits festgelegt. | Bis zum ersten Tag der im Jahr 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments hat dieses Statut keine rechtliche Wirkung und kann daher auch keine rechtliche Grundlage für die Beiträge der Abgeordneten zum Pensionsfonds bilden. Es sollten eindeutige Regeln in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder für den Fall eines Defizits festgelegt werden. | Antworten des Europäischen Parlaments

  Wie das Parlament in seinen Antworten auf die Bemerkungen des Hofes zum Haushaltsjahr 2005 ausgeführt hat, sieht Artikel 27 des Abgeordnetenstatuts vor, dass der Pensionsfonds „nach Inkrafttreten dieses Statuts für die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, die in diesem Fonds bereits Rechte oder Anwartschaften erworben haben ..., weitergeführt [wird]“. Hiermit wird implizit eine Rechtsgrundlage für den Pensionsfonds auch für den Zeitraum vor Inkrafttreten des Statuts anerkannt.


  Die für die Festlegung von Durchführungsmaßnahmen zum Abgeordnetenstatut zuständige Arbeitsgruppe setzt ihre Arbeiten fort, die u. a. darauf abzielen, Regeln für die Haftung und die Zuständigkeiten des Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder für den Fall eines Defizits festzulegen.


  Die Ergebnisse der im Amtsblatt veröffentlichten Ausschreibung für eine unabhängige versicherungsmathematische Studie zur Bewertung des Pensionsfonds liegen inzwischen vor und wurden dem Präsidium des Parlaments übermittelt. Auf der Grundlage der Studie, mit der in Kürze begonnen wird, kann das Präsidium anschließend entsprechende Maßnahmen erlassen, um die Zahlung der zusätzlichen Ruhegehälter nach dem Inkrafttreten des Statuts 2009 sicherzustellen, und eine Vereinbarung zur Regelung der Beziehungen zwischen dem Fonds und dem Parlament und zur Regelung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ausarbeiten |
| Zahlung durch den Rat für nicht angetretenen zusätzlichen Jahresurlaub |
| Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 9.18 und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Tabelle 10.2:
  Beim Rat wird der vor dem 31. Dezember 1997 als Überstundenausgleich gewährte zusätzliche Jahresurlaub beim Antritt des Ruhestands ausgezahlt, wenn der Beamte den Zusatzurlaub nicht angetreten hat. Da Beamte der Laufbahngruppen A und B keinen Überstundenausgleich erhalten, stehen derartige Zahlungen nicht in Einklang mit Artikel 56 des Beamtenstatuts. | Das Generalsekretariat hat zwar geeignete Maßnahmen ergriffen, um den Bestand an vor dem 31. Dezember 1997 als Überstundenausgleich gewährtem Zusatzurlaub für Beamte der Laufbahngruppen A und B schrittweise abzubauen, es wurden dennoch 2006 Zahlungen für nicht angetretenen Zusatzurlaub geleistet. | Die Auszahlung von nicht angetretenem zusätzlichem Jahresurlaub sollte eingestellt werden. | Antworten des Rates

  Das Generalsekretariat des Rates weiß um die Haltung des Rechungshofes zur Auszahlung von Altbeständen an nicht in Anspruch genommenen Ausgleichsruhezeiten und pflichtet in vollem Umfang den Bemerkungen des Rechnungshofes bei, dass der laufende Regularisierungs-Prozess so rasch wie möglich zu Ende gebracht werden muss. Wie der Rechnungshof bemerkt hat, wurde zu diesem Zweck eine verbindliche Anweisung gegeben, die Restbestände bis 2009 zu beseitigen. Zudem wurden seit 1997 Maßnahmen unternommen, damit sichergestellt ist, dass sich diese Situation in Zukunft nicht wiederholt.


  Das Generalsekretariat ist jedoch der Auffassung, dass die Verpflichtung der Anstellungsbehörde zur Beachtung der erworbenen Rechte der Betroffenen und der Grundsätze des europäischen Rechts in Bezug auf Vertrauensschutz und Gleichbehandlung bewirkt, dass ein System für den Abbau von Ruhezeit-Beständen sowohl durch Gewährung von Freizeit als auch für einen kurzen Übergangszeitraum durch Bezahlung aufrechterhalten werden muss. Das Generalsekretariat prüft derzeit alle Optionen zur noch stärkeren Beschleunigung des Prozesses zum Abbau der Bestände, einschließlich einer Reduzierung des gegenwärtig gestatteten Zeitraums zu ihrer Inanspruchnahme. |
| Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates |
| Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 10.11:
  Der Rat hat mit Verfügung Nr. 190/2003, die am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, sein System für die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates geändert. Die Erstattung erfolgt im Rahmen eines Pauschalbetrags pro Mitgliedstaat. Der Hof stellte fest, dass mit dem neuen System der Verwaltungsaufwand des Rates für die Erstattung der Reisekosten der Delegierten wesentlich verringert wurde, die Überprüfungen der Stichhaltigkeit der Abrechnungen der Mitgliedstaaten, die vor der Auszahlung der Tranche im Juli 2005 durchgeführt wurden, jedoch unzulänglich waren. | In den Berichten von Februar und November 2006 des internen Revisionsdienstes wurden Probleme im Zusammenhang mit nicht klar festgelegten Regeln für die Erstattungsfähigkeit und unangemessenen Belegen für die Teilnahme an Sitzungen festgestellt. Im Jahr 2006 hat sich die Situation nicht wesentlich gegenüber 2005 verändert.
  Das Generalsekretariat plant eine Verbesserung des Systems zur Erfassung der Teilnahmen an den Sitzungen. | Weitere Überprüfungen und Kontrollen sollten zur Gewährleistung der Stichhaltigkeit der Erklärungen der Mitglieder eingeführt werden. | Antworten des Rates

  Seit der Einführung des neuen Systems für die Rückerstattung der Reisekosten der Delegierten der Ratsmitglieder hat das Ratssekretariat nach und nach strikte Kontrollen der von den Mitgliedstaaten abgegebenen Erklärungen eingeführt. Treten dabei Anomalien oder Irrtümer zutage, so werden die Mitgliedstaaten gebeten, die erforderlichen Korrekturen vorzunehmen und ihre Erklärungen erneut vorzulegen.


  Derzeit arbeitet das Generalsekretariat an







  — | einer Überarbeitung des betreffenden Beschlusses, bei der insbesondere eine Klärung der Erstattungsregeln ins Auge gefasst wird, |

Bemerkungen

Getroffene Maßnahmen

Weitere Maßnahmen erforderlich?

Erstattung der Kosten für die Unterbringung bei Dienstreisen

Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 9.6 und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 10.7:

Das geänderte und am 1. Mai 2004 in Kraft getretene Beamtenstatut besagt, dass Kosten für die Unterbringung bei Dienstreisen bis zu einem für jedes Land einzeln festgelegten Höchstbetrag gegen Vorlage der Belege erstattet werden (Beamtenstatut Anhang VII Artikel 13). Im Gegensatz zu dieser Regelung sahen alle Organe, mit Ausnahme des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des Bürgerbeauftragten, in internen Regelungen für Personal, das keine Belege für die Zahlung von Unterbringungskosten vorlegt, die Zahlung eines Pauschalbetrags von 30 % bis 60 % des zulässigen Höchstbetrags vor.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben ihre interne Regelung im Dezember 2005 dahin gehend geändert, dass eine Übereinstimmung mit dem Beamtenstatut gewährleistet wird.

Parlament, Kommission und Rat sollten ihre interne Regelung ändern, damit sichergestellt wird, dass die Kosten für die Unterbringung bei Dienstreisen gemäß den Statutsbestimmungen erstattet werden.

Antworten des Europäischen Parlaments

Wie das Parlament in seinen früheren Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs bereits ausgeführt hat, ist es aufgrund der Art seiner Tätigkeiten und der Tatsache, dass diese an drei Arbeitsorte wahrgenommen werden, mit besonderen Problemen in Bezug auf Dienstreisen konfrontiert. Die Anwendung einer Pauschalregelung berücksichtigt das Rechtsgutachten, das dem Präsidium des Parlaments zu diesem Thema vorgelegt wurde, und hat zum Ziel, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Anforderungen des einschlägigen Regelungsrahmens und den durch das spezielle Arbeitsumfeld des Parlaments bedingten Erfordernissen zu erreichen. Darüber hinaus ist es aufgrund der inzwischen eingeführten vereinfachten Bestimmungen möglich, die bei der Abwicklung einer besonders hohen Zahl von Dienstreisen entstehenden Verwaltungskosten zu verringern. Siehe auch Ziffer 12 der Entschließung des Parlaments vom 24.4.2007 (2) zur Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2005.

Antworten des Rates

Die neuen internen Vorschriften des Generalsekretariats für Dienstreisen sehen keine 30 %ige Pauschalzahlung mehr vor. Bevor sie in Kraft treten (was für Oktober 2007 vorgesehen ist), müssen diese Regeln noch Gegenstand einer formellen Konsultation der Personalvertreter sein.

Antworten der Kommission

Der Leitfaden für Dienstreisen — die interne Regelung der Kommission für Dienstreisen ihrer Mitarbeiter — wird derzeit überarbeitet, um den Bemerkungen des Rechnungshofes Rechnung zu tragen. Die Annahme der neuen Regelung ist für Anfang 2008 geplant.

Zusätzliche Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffern 9.17 bis 9.20 und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Tabelle 10.2:

Falls die zusätzliche Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments fortgesetzt werden soll, müsste baldmöglichst eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden. Es sollten eindeutige Regeln in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder für den Fall eines Defizits festgelegt werden.

Die zusätzliche Ruhegehaltsregelung ist in Artikel 27 des am 28. September 2005 vom Parlament angenommenen Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments enthalten. Dieses Statut tritt am ersten Tag der im Jahr 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments in Kraft. Es wurden keine Regeln in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder für den Fall eines Defizits festgelegt.

Bis zum ersten Tag der im Jahr 2009 beginnenden Wahlperiode des Europäischen Parlaments hat dieses Statut keine rechtliche Wirkung und kann daher auch keine rechtliche Grundlage für die Beiträge der Abgeordneten zum Pensionsfonds bilden. Es sollten eindeutige Regeln in Bezug auf die Haftung und die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder für den Fall eines Defizits festgelegt werden.

Antworten des Europäischen Parlaments

Wie das Parlament in seinen Antworten auf die Bemerkungen des Hofes zum Haushaltsjahr 2005 ausgeführt hat, sieht Artikel 27 des Abgeordnetenstatuts vor, dass der Pensionsfonds „nach Inkrafttreten dieses Statuts für die Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, die in diesem Fonds bereits Rechte oder Anwartschaften erworben haben ..., weitergeführt [wird]“. Hiermit wird implizit eine Rechtsgrundlage für den Pensionsfonds auch für den Zeitraum vor Inkrafttreten des Statuts anerkannt.

Die für die Festlegung von Durchführungsmaßnahmen zum Abgeordnetenstatut zuständige Arbeitsgruppe setzt ihre Arbeiten fort, die u. a. darauf abzielen, Regeln für die Haftung und die Zuständigkeiten des Parlaments und der dem System angeschlossenen Mitglieder für den Fall eines Defizits festzulegen.

Die Ergebnisse der im Amtsblatt veröffentlichten Ausschreibung für eine unabhängige versicherungsmathematische Studie zur Bewertung des Pensionsfonds liegen inzwischen vor und wurden dem Präsidium des Parlaments übermittelt. Auf der Grundlage der Studie, mit der in Kürze begonnen wird, kann das Präsidium anschließend entsprechende Maßnahmen erlassen, um die Zahlung der zusätzlichen Ruhegehälter nach dem Inkrafttreten des Statuts 2009 sicherzustellen, und eine Vereinbarung zur Regelung der Beziehungen zwischen dem Fonds und dem Parlament und zur Regelung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ausarbeiten

Zahlung durch den Rat für nicht angetretenen zusätzlichen Jahresurlaub

Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 9.18 und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Tabelle 10.2:

Beim Rat wird der vor dem 31. Dezember 1997 als Überstundenausgleich gewährte zusätzliche Jahresurlaub beim Antritt des Ruhestands ausgezahlt, wenn der Beamte den Zusatzurlaub nicht angetreten hat. Da Beamte der Laufbahngruppen A und B keinen Überstundenausgleich erhalten, stehen derartige Zahlungen nicht in Einklang mit Artikel 56 des Beamtenstatuts.

Das Generalsekretariat hat zwar geeignete Maßnahmen ergriffen, um den Bestand an vor dem 31. Dezember 1997 als Überstundenausgleich gewährtem Zusatzurlaub für Beamte der Laufbahngruppen A und B schrittweise abzubauen, es wurden dennoch 2006 Zahlungen für nicht angetretenen Zusatzurlaub geleistet.

Die Auszahlung von nicht angetretenem zusätzlichem Jahresurlaub sollte eingestellt werden.

Antworten des Rates

Das Generalsekretariat des Rates weiß um die Haltung des Rechungshofes zur Auszahlung von Altbeständen an nicht in Anspruch genommenen Ausgleichsruhezeiten und pflichtet in vollem Umfang den Bemerkungen des Rechnungshofes bei, dass der laufende Regularisierungs-Prozess so rasch wie möglich zu Ende gebracht werden muss. Wie der Rechnungshof bemerkt hat, wurde zu diesem Zweck eine verbindliche Anweisung gegeben, die Restbestände bis 2009 zu beseitigen. Zudem wurden seit 1997 Maßnahmen unternommen, damit sichergestellt ist, dass sich diese Situation in Zukunft nicht wiederholt.

Das Generalsekretariat ist jedoch der Auffassung, dass die Verpflichtung der Anstellungsbehörde zur Beachtung der erworbenen Rechte der Betroffenen und der Grundsätze des europäischen Rechts in Bezug auf Vertrauensschutz und Gleichbehandlung bewirkt, dass ein System für den Abbau von Ruhezeit-Beständen sowohl durch Gewährung von Freizeit als auch für einen kurzen Übergangszeitraum durch Bezahlung aufrechterhalten werden muss. Das Generalsekretariat prüft derzeit alle Optionen zur noch stärkeren Beschleunigung des Prozesses zum Abbau der Bestände, einschließlich einer Reduzierung des gegenwärtig gestatteten Zeitraums zu ihrer Inanspruchnahme.

Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates

Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 10.11:

Der Rat hat mit Verfügung Nr. 190/2003, die am 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, sein System für die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates geändert. Die Erstattung erfolgt im Rahmen eines Pauschalbetrags pro Mitgliedstaat. Der Hof stellte fest, dass mit dem neuen System der Verwaltungsaufwand des Rates für die Erstattung der Reisekosten der Delegierten wesentlich verringert wurde, die Überprüfungen der Stichhaltigkeit der Abrechnungen der Mitgliedstaaten, die vor der Auszahlung der Tranche im Juli 2005 durchgeführt wurden, jedoch unzulänglich waren.

In den Berichten von Februar und November 2006 des internen Revisionsdienstes wurden Probleme im Zusammenhang mit nicht klar festgelegten Regeln für die Erstattungsfähigkeit und unangemessenen Belegen für die Teilnahme an Sitzungen festgestellt. Im Jahr 2006 hat sich die Situation nicht wesentlich gegenüber 2005 verändert.

Das Generalsekretariat plant eine Verbesserung des Systems zur Erfassung der Teilnahmen an den Sitzungen.

Weitere Überprüfungen und Kontrollen sollten zur Gewährleistung der Stichhaltigkeit der Erklärungen der Mitglieder eingeführt werden.

Antworten des Rates

Seit der Einführung des neuen Systems für die Rückerstattung der Reisekosten der Delegierten der Ratsmitglieder hat das Ratssekretariat nach und nach strikte Kontrollen der von den Mitgliedstaaten abgegebenen Erklärungen eingeführt. Treten dabei Anomalien oder Irrtümer zutage, so werden die Mitgliedstaaten gebeten, die erforderlichen Korrekturen vorzunehmen und ihre Erklärungen erneut vorzulegen.

Derzeit arbeitet das Generalsekretariat an

—

einer Überarbeitung des betreffenden Beschlusses, bei der insbesondere eine Klärung der Erstattungsregeln ins Auge gefasst wird,

| — | einer Ersetzung der Teilnahmeformulare durch ein elektronisches Erfassungssystem. |
| --- | --- |

—

einer Ersetzung der Teilnahmeformulare durch ein elektronisches Erfassungssystem.

Weiterverfolgung der von der Kommission gezahlten Familienzulagen

Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffer 10.12:

Personalmitglieder, die eine Haushaltszulage beziehen, aber keine unterhaltsberechtigten Kinder haben, werden nicht regelmäßig aufgefordert, ihre Angaben zu aktualisieren. Es konnte in der Tat nicht belegt werden, dass 676 von insgesamt 1 605 Mitarbeitern der Kommission in Brüssel jemals aufgefordert worden waren, ihre ursprünglichen Angaben zu bestätigen oder zu aktualisieren. Ferner wurden unzulängliche Überprüfungen in den Fällen durchgeführt, in denen eventuell Kindergeld von nationalen Behörden gezahlt wurde, das von den gemäß dem Statut gewährten Zulagen hätte abgezogen werden müssen.

Die Weiterverfolgung der Zahlung der verschiedenen Arten von Zulagen stützt sich weiterhin hauptsächlich auf die freiwillige Übermittlung der diesbezüglichen Angaben durch die Personalmitglieder. Die Kommission hat jedoch 231 der 676 Fälle im Jahr 2006 überprüft und plant die restlichen Fälle in den nächsten zwei Jahren zu überprüfen.

Die Kommission muss weitere Maßnahmen ergreifen, um die Familienzulagen einer regelmäßigen Kontrolle zu unterziehen.

Antworten der Kommission

Die Kommission plant, die Weiterverfolgung der restlichen Fälle Anfang 2008 abzuschließen. Das PMO ist zurzeit dabei, ein neues Informationssystem (IRIS) aufzubauen. Dieses System ermöglicht die vollelektronische Erfassung der Verfahren und die Kontrolle ihrer Einhaltung. Das neue System wird schrittweise von Mitte 2007 bis 2009 eingeführt werden.

Interner Auditdienst des Gerichtshofs

Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004, Ziffer 9.21 und Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005, Ziffern 10.13 und 10.14:

Der Hof bemerkte, dass der Leiter des internen Auditdienstes für die Ex-ante-Überprüfungen der Vorgänge der Anweisungsbefugten verantwortlich war. Dieselbe Situation wurde für das Haushaltsjahr 2005 festgestellt. Eine solche Einbindung in die Ausführung von Finanzvorgängen ist nicht vereinbar mit der uneingeschränkten Unabhängigkeit, mit der der Interne Prüfer seine Prüfungsaufgaben gemäß Artikel 86 der Haushaltsordnung durchzuführen hat.

Im zweiten Halbjahr 2005 führte der Interne Prüfer einige spezifische Prüfungen durch und übermittelte den betreffenden Dienststellen seine Empfehlungen. Zum Zeitpunkt der Prüfung des Hofes waren jedoch keine Berichte des Internen Prüfers verfügbar.

Der Leiter des internen Auditdienstes war auch 2006 weiterhin für die Ex-ante-Überprüfung der Vorgänge des Anweisungsbefugten verantwortlich. Der interne Auditdienst erstellte zwei Prüfberichte und machte mehrere Empfehlungen, die zu erheblichen Einsparungen führten.

Die Organisation des Überwachungs- und Kontrollsystems sollte dahin gehend geändert werden, dass eine uneingeschränkte Unabhängigkeit des internen Auditdienstes gewährleistet ist.

Spezifische Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

| 10.5. | Prüfungsziel der Untersuchung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss der Verwaltungsausgaben der Organe zugrunde liegenden Vorgänge war, zu einer spezifischen Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung zu gelangen. Der Hof bewertete die Überwachungs- und Kontrollsysteme und unterzog eine repräsentative Stichprobe von 61 Vorgängen aus dem gesamten Bereich der Verwaltungsausgaben einer Prüfung. |
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10.5.

Prüfungsziel der Untersuchung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss der Verwaltungsausgaben der Organe zugrunde liegenden Vorgänge war, zu einer spezifischen Beurteilung im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung zu gelangen. Der Hof bewertete die Überwachungs- und Kontrollsysteme und unterzog eine repräsentative Stichprobe von 61 Vorgängen aus dem gesamten Bereich der Verwaltungsausgaben einer Prüfung.

Schlussfolgerungen im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung

| 10.6. | Vorbehaltlich der Bemerkungen in den Ziffern 10.9-10.12 hatten alle Organe im Jahr 2006, wie in der Haushaltsordnung gefordert, ein zufrieden stellendes Rahmenwerk von Überwachungs- und Kontrollsystemen umgesetzt, und die geprüfte Stichprobe ergab keine wesentliche Fehlerquote. Der Hof weist jedoch auf die Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Organe hin, die wie Ziffer 10.25 dargelegt, behoben werden müssen. |
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10.6.

Vorbehaltlich der Bemerkungen in den Ziffern 10.9-10.12 hatten alle Organe im Jahr 2006, wie in der Haushaltsordnung gefordert, ein zufrieden stellendes Rahmenwerk von Überwachungs- und Kontrollsystemen umgesetzt, und die geprüfte Stichprobe ergab keine wesentliche Fehlerquote. Der Hof weist jedoch auf die Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Organe hin, die wie Ziffer 10.25 dargelegt, behoben werden müssen.

Spezifische Bemerkungen zu den einzelnen Organen und Einrichtungen

Prüfungsumfang

| 10.7. | Die Prüfung der in Ziffer 10.2 genannten spezifischen Risikobereiche umfasste eine Bewertung der einschlägigen Überwachungs- und Kontrollsysteme und mehrere Stichproben, die in folgenden Bereichen gezogen wurden: |
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10.7.

Die Prüfung der in Ziffer 10.2 genannten spezifischen Risikobereiche umfasste eine Bewertung der einschlägigen Überwachungs- und Kontrollsysteme und mehrere Stichproben, die in folgenden Bereichen gezogen wurden:

| i) | Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren (OIB und OIL der Kommission, Parlament, Rat, Gerichtshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen), |
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i)

Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren (OIB und OIL der Kommission, Parlament, Rat, Gerichtshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen),

| ii) | Leistung von Zahlungen und Vergütungen an die Mitglieder der Organe (Parlament, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen), |
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ii)

Leistung von Zahlungen und Vergütungen an die Mitglieder der Organe (Parlament, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen),

| iii) | Kontrolle der Delegationen der Kommission durch die zentralen Dienststellen (GD RELEX der Kommission), |
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iii)

Kontrolle der Delegationen der Kommission durch die zentralen Dienststellen (GD RELEX der Kommission),

| iv) | Verfahren zur Gewährleistung, dass die Mindestnormen für die interne Kontrolle umgesetzt werden (Rat), |
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iv)

Verfahren zur Gewährleistung, dass die Mindestnormen für die interne Kontrolle umgesetzt werden (Rat),

| v) | Interner Auditdienst (Gerichtshof). |
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v)

Interner Auditdienst (Gerichtshof).

| 10.8. | Die festgestellten Schwachstellen werden im folgenden Text zusammengefasst, und Ziffer 10.25 enthält eine diesbezügliche Schlussfolgerung. Die Fehler und Schwachstellen können nicht auf den gesamten Bereich der Verwaltungsausgaben extrapoliert werden, da die spezifischen Prüfbereiche für jedes Organ auf der Grundlage von bekannten Risiken ausgewählt wurden. |
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10.8.

Die festgestellten Schwachstellen werden im folgenden Text zusammengefasst, und Ziffer 10.25 enthält eine diesbezügliche Schlussfolgerung. Die Fehler und Schwachstellen können nicht auf den gesamten Bereich der Verwaltungsausgaben extrapoliert werden, da die spezifischen Prüfbereiche für jedes Organ auf der Grundlage von bekannten Risiken ausgewählt wurden.

Parlament

| 10.9. | Seit 1998 hat der Hof mehrfach (3) auf Schwachstellen des vom Präsidium (Gremium, das sich aus dem Präsidenten und 14 Vize-Präsidenten des Parlaments zusammensetzt) eingeführten Regelwerks für die Zahlung der Sekretariatszulagen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments hingewiesen. Im Jahr 2006 beliefen sich die Ausgaben für die Sekretariatszulagen der EP-Mitglieder auf 132 Millionen Euro. |
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10.9.

Seit 1998 hat der Hof mehrfach (3) auf Schwachstellen des vom Präsidium (Gremium, das sich aus dem Präsidenten und 14 Vize-Präsidenten des Parlaments zusammensetzt) eingeführten Regelwerks für die Zahlung der Sekretariatszulagen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments hingewiesen. Im Jahr 2006 beliefen sich die Ausgaben für die Sekretariatszulagen der EP-Mitglieder auf 132 Millionen Euro.

| 10.10. | Im Jahr 2004 wurden die Bestimmungen in Bezug auf die Vorlage von Belegen durch die EP-Mitglieder geändert und die daraus erwachsenden Verpflichtungen in einer Mitteilung der Quästoren vom Juli 2005 erläutert. In diesem Zusammenhang wurden die EP-Mitglieder aufgefordert, bis zum 1. November 2005 Belege über die Nutzung ihrer Vergütung für den Zeitraum Juli 2004 bis Juni 2005 vorzulegen. Diese Einreichungsfrist wurde in der Folge mehrmals verlängert, und nach dem Hof vorliegenden Informationen decken die von den EP-Mitgliedern eingereichten und von der zuständigen Verwaltungsstelle als angemessener Nachweis anerkannten Belege lediglich 27,2 % (11,9 Millionen Euro) für 2004 (Juli-Dezember) und 22,5 % (27,1 Millionen Euro) für 2005 (vollständiges Jahr) der betreffenden Ausgaben. |
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10.10.

Im Jahr 2004 wurden die Bestimmungen in Bezug auf die Vorlage von Belegen durch die EP-Mitglieder geändert und die daraus erwachsenden Verpflichtungen in einer Mitteilung der Quästoren vom Juli 2005 erläutert. In diesem Zusammenhang wurden die EP-Mitglieder aufgefordert, bis zum 1. November 2005 Belege über die Nutzung ihrer Vergütung für den Zeitraum Juli 2004 bis Juni 2005 vorzulegen. Diese Einreichungsfrist wurde in der Folge mehrmals verlängert, und nach dem Hof vorliegenden Informationen decken die von den EP-Mitgliedern eingereichten und von der zuständigen Verwaltungsstelle als angemessener Nachweis anerkannten Belege lediglich 27,2 % (11,9 Millionen Euro) für 2004 (Juli-Dezember) und 22,5 % (27,1 Millionen Euro) für 2005 (vollständiges Jahr) der betreffenden Ausgaben.

| 10.11. | Am 23. März 2007 wurde die Einreichungsfrist für die Belege in Bezug auf das Jahr 2006 in einer Mitteilung der Quästoren bis zum 30. April 2007 verlängert. Es wurde jedoch nicht darauf hingewiesen, dass die fehlenden Belege für 2004 und 2005 noch vorgelegt werden müssen. Zum 1. Mai 2007 waren vom Präsidium noch keine Maßnahmen ergriffen worden, um sicherzustellen, dass der Pflicht, angemessene Belege vorzulegen, nachgekommen worden war. |
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10.11.

Am 23. März 2007 wurde die Einreichungsfrist für die Belege in Bezug auf das Jahr 2006 in einer Mitteilung der Quästoren bis zum 30. April 2007 verlängert. Es wurde jedoch nicht darauf hingewiesen, dass die fehlenden Belege für 2004 und 2005 noch vorgelegt werden müssen. Zum 1. Mai 2007 waren vom Präsidium noch keine Maßnahmen ergriffen worden, um sicherzustellen, dass der Pflicht, angemessene Belege vorzulegen, nachgekommen worden war.

| 10.10-10.11. | ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
  Aufgrund der mangelnden Klarheit des ursprünglichen Textes und der Auswirkungen der Erweiterung der Union 2004 sahen sich die Quästoren nach eingehenden politischen und fachlichen Konsultationen veranlasst, Durchführungsmaßnahmen auszuarbeiten und zu erlassen. Das Präsidium ist daraufhin übereingekommen, die Frist zu verlängern, und hat die Quästoren angewiesen zu prüfen, wie die für die Abrechnung der Ausgaben einzureichenden Sachunterlagen vereinfacht werden könnten. |
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10.10-10.11.

ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Aufgrund der mangelnden Klarheit des ursprünglichen Textes und der Auswirkungen der Erweiterung der Union 2004 sahen sich die Quästoren nach eingehenden politischen und fachlichen Konsultationen veranlasst, Durchführungsmaßnahmen auszuarbeiten und zu erlassen. Das Präsidium ist daraufhin übereingekommen, die Frist zu verlängern, und hat die Quästoren angewiesen zu prüfen, wie die für die Abrechnung der Ausgaben einzureichenden Sachunterlagen vereinfacht werden könnten.

Aufgrund der sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten und der zur Erfüllung der neuen Anforderungen erforderlichen Zeit wurde es nicht für angebracht gehalten, eine letzte Frist für die Erfüllung von Verpflichtungen zu setzen, die sich aus einer Bestimmung ergaben, die einer Überprüfung unterzogen wurde.

Zudem hat das Präsidium am 25. September 2006 eine neue Regelung angenommen, den so genannten „Codex“ (Rechte und Pflichten der Assistenten und ihrer Mitglieder), der Auswirkungen auf die Bestimmungen über die Zulage für parlamentarische Assistenz hatte (die geänderte neue Fassung wurde am 13. Dezember 2006 vom Präsidium angenommen).

Daraufhin haben die Quästoren alle Mitglieder davon in Kenntnis gesetzt, dass die Unterlagen bis zum 30. April 2007 eingereicht werden müssen. Inzwischen sind sehr viele Unterlagen eingegangen, die nun geprüft werden

| 10.12. | Der Hof stellt deshalb fest, dass das Präsidium nicht sichergestellt hat, dass die Regelung in Bezug auf die Vorlage von angemessenen Belegen wirksam umgesetzt wurde. Da in der Folge der größte Teil des Betrags für die Sekretariatszulagen der EP-Mitglieder nicht mit angemessenen Unterlagen für die im Namen der EP-Mitglieder getätigten Ausgaben belegt wurde, ist der Hof der Auffassung, dass die vorliegenden Unterlagen nicht ausreichen, um zu belegen, dass die EP-Mitglieder tatsächlich die Dienste von einem oder mehreren Assistenten in Anspruch genommen haben und dass die in den von den EP-Mitgliedern gezeichneten Verträgen genannten Pflichten bzw. Dienstleistungen tatsächlich erfüllt bzw. erbracht wurden. Das Präsidium sollte Maßnahmen ergreifen, um die Dokumente zu erhalten, die für den Nachweis der Begründetheit der Ausgaben unerlässlich sind. Sollten diese Belege nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt werden, müssten geeignete Maßnahmen wie beispielsweise die Aussetzung von Zahlungen und/oder die Ausstellung von Einziehungsanordnungen für die nicht belegten Beträge in die Wege geleitet werden. |
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10.12.

Der Hof stellt deshalb fest, dass das Präsidium nicht sichergestellt hat, dass die Regelung in Bezug auf die Vorlage von angemessenen Belegen wirksam umgesetzt wurde. Da in der Folge der größte Teil des Betrags für die Sekretariatszulagen der EP-Mitglieder nicht mit angemessenen Unterlagen für die im Namen der EP-Mitglieder getätigten Ausgaben belegt wurde, ist der Hof der Auffassung, dass die vorliegenden Unterlagen nicht ausreichen, um zu belegen, dass die EP-Mitglieder tatsächlich die Dienste von einem oder mehreren Assistenten in Anspruch genommen haben und dass die in den von den EP-Mitgliedern gezeichneten Verträgen genannten Pflichten bzw. Dienstleistungen tatsächlich erfüllt bzw. erbracht wurden. Das Präsidium sollte Maßnahmen ergreifen, um die Dokumente zu erhalten, die für den Nachweis der Begründetheit der Ausgaben unerlässlich sind. Sollten diese Belege nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt werden, müssten geeignete Maßnahmen wie beispielsweise die Aussetzung von Zahlungen und/oder die Ausstellung von Einziehungsanordnungen für die nicht belegten Beträge in die Wege geleitet werden.

| 10.12. | ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
  Es sei daran erinnert, dass vor der Leistung einer Zahlung im Rahmen der Zulage für parlamentarische Assistenz eine Reihe von Mindestunterlagen vorgelegt werden müssen, z.B. Antragsformulare und Verträge zwischen dem Mitglied und dem/den Assistenten, dem Dienstleistungserbringer oder der Zahlstelle. |
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10.12.

ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Es sei daran erinnert, dass vor der Leistung einer Zahlung im Rahmen der Zulage für parlamentarische Assistenz eine Reihe von Mindestunterlagen vorgelegt werden müssen, z.B. Antragsformulare und Verträge zwischen dem Mitglied und dem/den Assistenten, dem Dienstleistungserbringer oder der Zahlstelle.

Weitere Unterlagen wie der Nachweis über die Sozialversicherung, wenn der Assistent als nicht selbständiger Arbeitnehmer tätig ist, müssen ebenfalls innerhalb von drei Monaten vorgelegt werden. Alle Mitglieder halten diese Bestimmungen ein.

Die zusätzlichen Unterlagen, die verlangt werden, seit die Regelung 2004 und jüngst am 13. Dezember 2006 geändert wurde, betreffen in erster Linie Verträge mit Dienstleistungserbringern (rund die Hälfte der Assistenten) und die Vorschrift, dass den Mitgliedern Rechnungen oder Gebührenaufstellungen vorzulegen sind und die Mitglieder den Dienststellen des Parlaments eine Kopie der „Aufstellung der [vom Dienstleistungserbringer] in Rechnung gestellten Beträge mit einer Erklärung, dass alle sich aus den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ergebenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen eingehalten wurden“, übermitteln müssen. Die Einreichung all dieser Unterlagen hat mehr Zeit in Anspruch genommen als erwartet. Wie bereits erwähnt, ist eine sehr große Anzahl von Unterlagen eingegangen, die jetzt geprüft werden.

Nach der Prüfung werden die Mitglieder, die der Pflicht zur Vorlage der geforderten Nachweise für die Zahlungen nicht nachgekommen sind, ein persönliches Schreiben erhalten, in dem ihnen mitgeteilt wird, welche Unterlagen noch fehlen. Sollte ein Mitglied der Aufforderung, die fehlenden Unterlagen einzureichen, nicht nachkommen, kann der bevollmächtigte Anweisungsbefugte die Zahlungen aussetzen, und der Generalsekretär kann beschließen, zu Unrecht gezahlte Beträge wieder einzuziehen. Diese Beschlüsse werden in Absprache mit den Quästoren gefasst.

| 10.13. | Der Interne Prüfer hat eine umfassende Prüfung der Auftragsvergabeverfahren des Parlaments im Jahr 2006 abgeschlossen. Anlässlich der Prüfung wurden zahlreiche Schwachstellen im Ablauf der internen und verwaltungstechnischen Kontrollen der Vergabeverfahren festgestellt, insbesondere in Bezug auf die Planung, die Einhaltung der geltenden Verordnungen und Regelungen, die Zuverlässigkeit der Managementinformationen und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Es wurde ein detaillierter Aktionsplan mit 144 Einzelaktionen aufgestellt. Davon sind einige konkrete Maßnahmen bereits 2006 vom Generalsekretär ergriffen worden, wie beispielsweise die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses (das Auftragsvergabeforum) sowie die Einführung eines zentralen Archivs für die Verträge. Die Prüfung des Hofes einer Stichprobe von im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträgen beim Parlament bestätigte die Feststellungen seines Internen Prüfers. |
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10.13.

Der Interne Prüfer hat eine umfassende Prüfung der Auftragsvergabeverfahren des Parlaments im Jahr 2006 abgeschlossen. Anlässlich der Prüfung wurden zahlreiche Schwachstellen im Ablauf der internen und verwaltungstechnischen Kontrollen der Vergabeverfahren festgestellt, insbesondere in Bezug auf die Planung, die Einhaltung der geltenden Verordnungen und Regelungen, die Zuverlässigkeit der Managementinformationen und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Es wurde ein detaillierter Aktionsplan mit 144 Einzelaktionen aufgestellt. Davon sind einige konkrete Maßnahmen bereits 2006 vom Generalsekretär ergriffen worden, wie beispielsweise die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses (das Auftragsvergabeforum) sowie die Einführung eines zentralen Archivs für die Verträge. Die Prüfung des Hofes einer Stichprobe von im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträgen beim Parlament bestätigte die Feststellungen seines Internen Prüfers.

| 10.13. | ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
  Es ist wichtig, darauf hinzuweisen. dass die Prüfung der Auftragsvergabeverfahren durch den Internen Prüfer, die im Jahr 2006 abgeschlossen wurde, 2003 durchgeführt wurde. Dies war das erste Jahr, in der die neue Haushaltsordnung angewandt wurde. |
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10.13.

ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen. dass die Prüfung der Auftragsvergabeverfahren durch den Internen Prüfer, die im Jahr 2006 abgeschlossen wurde, 2003 durchgeführt wurde. Dies war das erste Jahr, in der die neue Haushaltsordnung angewandt wurde.

2003 und in den darauf folgenden Jahren wurden somit bereits Maßnahmen umgesetzt. Was insbesondere das Jahr 2006 und die vom Hof erwähnten Maßnahmen betrifft, so sei darauf hingewiesen, dass das neue beratende Gremium — das Auftragsvergabeforum — an die Stelle der früheren dienstübergreifenden Gruppe „Öffentliche Aufträge“ getreten ist, die bereits 2003 eingesetzt wurde, um die Arbeit der Anweisungsbefugten zu unterstützen, und dass das 2006 eingeführte zentrale Auftragsregister das Ergebnis der in den beiden Vorjahren durchgeführten Arbeiten ist.

Rat

| 10.14. | Bei der Prüfung einer Stichprobe von im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträgen beim Rat wurde festgestellt, dass ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Telekommunikation für Sitzungen des Europäischen Rates, der für die Höchstdauer von vier Jahren abgeschlossen worden war, um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Die Vertragsverlängerung (voraussichtliche Kosten: 900 000 Euro) wurde von der Verwaltung des Rates nicht ordnungsgemäß unter Zugrundelegung von Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe e der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (nachstehend: DB) (4) begründet, der sich auf „zusätzliche Dienstleistungen oder Bauarbeiten, die weder (...) noch im zuerst geschlossenen Vertrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses (...) erforderlich sind“ stützt. Nach Auffassung des Hofes hätte vor Ablauf des Vertrags ein offenes Vergabeverfahren durchgeführt werden müssen. |
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10.14.

Bei der Prüfung einer Stichprobe von im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträgen beim Rat wurde festgestellt, dass ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Telekommunikation für Sitzungen des Europäischen Rates, der für die Höchstdauer von vier Jahren abgeschlossen worden war, um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Die Vertragsverlängerung (voraussichtliche Kosten: 900 000 Euro) wurde von der Verwaltung des Rates nicht ordnungsgemäß unter Zugrundelegung von Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe e der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (nachstehend: DB) (4) begründet, der sich auf „zusätzliche Dienstleistungen oder Bauarbeiten, die weder (...) noch im zuerst geschlossenen Vertrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses (...) erforderlich sind“ stützt. Nach Auffassung des Hofes hätte vor Ablauf des Vertrags ein offenes Vergabeverfahren durchgeführt werden müssen.

| 10.14. | ANTWORT DES RATES
  Der betreffende Vertrag deckt die Bereitstellung der Telekommunikations-Infrastruktur (Telefonanschlüsse und ISDN-Anschlüsse) für die Journalisten während der EU-Gipfeltreffen (durchschnittlich dreimal jährlich). Die Notwendigkeit einer Ausschreibung zur Abdeckung dieses Bedarfs wurde von der Dienststelle des Anweisungsbefugten mehrere Monate vor Ablauf des Vertrags erkannt. Jedoch hatten zu diesem Zeitpunkt alle Dienststellen des Sekretariats ihre Aufmerksamkeit auf die Projekte zu richten, die mit der Belegung des LEX-Gebäudes (1 300 Personen) Anfang 2007 in Zusammenhang standen. Daher wurde entschieden, den bestehenden Vertrag für neun Monate zu verlängern. |
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10.14.

ANTWORT DES RATES

Der betreffende Vertrag deckt die Bereitstellung der Telekommunikations-Infrastruktur (Telefonanschlüsse und ISDN-Anschlüsse) für die Journalisten während der EU-Gipfeltreffen (durchschnittlich dreimal jährlich). Die Notwendigkeit einer Ausschreibung zur Abdeckung dieses Bedarfs wurde von der Dienststelle des Anweisungsbefugten mehrere Monate vor Ablauf des Vertrags erkannt. Jedoch hatten zu diesem Zeitpunkt alle Dienststellen des Sekretariats ihre Aufmerksamkeit auf die Projekte zu richten, die mit der Belegung des LEX-Gebäudes (1 300 Personen) Anfang 2007 in Zusammenhang standen. Daher wurde entschieden, den bestehenden Vertrag für neun Monate zu verlängern.

Dem Generalsekretariat des Rates ist durchaus bewusst, dass — wie vom Rechnungshof in seinem Bericht dargelegt wird — vor Ablauf des Vertrags eine neue Ausschreibung hätte durchgeführt werden müssen. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände sah es jedoch keine Alternative zu einer Verlängerung des Vertrags, die indessen so kurz wie möglich gehalten wurde.

Es sei hinzugefügt, dass das Generalsekretariat kürzlich eine Ausschreibung zur Deckung des genannten Bedarfs eingeleitet hat.

Kommission (5)

| 10.15. | Aus dem Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD RELEX für 2006 wird ersichtlich, dass im Jahr 2006 Verbesserungen an den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Delegationen vorgenommen wurden, insbesondere durch die Einsetzung eines Referats „Ex-post-Kontrolle“ in der Direktion Außendienst. Der Vorbehalt in der Erklärung des Generaldirektors der früheren Jahre wurde aufgehoben. Obwohl im Jahr 2006 Verbesserungen erzielt wurden, stellte der Hof bei seiner Prüfung fest, dass dem Risiko der Doppelzahlung nicht angemessen Rechnung getragen worden war. |
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10.15.

Aus dem Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD RELEX für 2006 wird ersichtlich, dass im Jahr 2006 Verbesserungen an den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Delegationen vorgenommen wurden, insbesondere durch die Einsetzung eines Referats „Ex-post-Kontrolle“ in der Direktion Außendienst. Der Vorbehalt in der Erklärung des Generaldirektors der früheren Jahre wurde aufgehoben. Obwohl im Jahr 2006 Verbesserungen erzielt wurden, stellte der Hof bei seiner Prüfung fest, dass dem Risiko der Doppelzahlung nicht angemessen Rechnung getragen worden war.

| 10.15. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Nach Auffassung des Generaldirektors hat das für Ex-post-Überprüfungen zuständige Referat durch die große Zahl seiner Ex-post-Überprüfungen einen wirksamen Beitrag geleistet, die Zuverlässigkeit des Finanzmanagements in den Delegationen zu gewährleisten. Die Direktion des Außendienstes baut ihre Stichprobenmethoden und Prüftechniken ständig aus, und der Feststellung von Doppelzahlungen wird dabei Rechnung getragen werden. |
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10.15.

ANTWORT DER KOMMISSION

Nach Auffassung des Generaldirektors hat das für Ex-post-Überprüfungen zuständige Referat durch die große Zahl seiner Ex-post-Überprüfungen einen wirksamen Beitrag geleistet, die Zuverlässigkeit des Finanzmanagements in den Delegationen zu gewährleisten. Die Direktion des Außendienstes baut ihre Stichprobenmethoden und Prüftechniken ständig aus, und der Feststellung von Doppelzahlungen wird dabei Rechnung getragen werden.

| 10.16. | Im Jahr 2006 wurden Verbesserungen im Verwaltungssystem der Auftragsvergabeverfahren des OIB vorgenommen, und der Vorbehalt in der Erklärung des Direktors für das Haushaltsjahr 2005 wurde aufgehoben. Auch wenn in den Jahren 2005 und 2006 keine Vorbehalte in Bezug auf das OIL geltend gemacht wurden, berichtete der Interne Auditdienst im April 2007 über Schwachstellen im Hinblick auf die Verwaltung und Kontrolle der OIL-Vergabeverfahren. Die Prüfung des Hofes einer Stichprobe von im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträgen beim OIB und OIL ergab, dass in einer Reihe von Fällen eine unzureichende Planung und eine zu oberflächliche Analyse der Marktbedingungen durchgeführt wurden, die statt zu einer Ausschreibung zu einem Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter führten. |
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10.16.

Im Jahr 2006 wurden Verbesserungen im Verwaltungssystem der Auftragsvergabeverfahren des OIB vorgenommen, und der Vorbehalt in der Erklärung des Direktors für das Haushaltsjahr 2005 wurde aufgehoben. Auch wenn in den Jahren 2005 und 2006 keine Vorbehalte in Bezug auf das OIL geltend gemacht wurden, berichtete der Interne Auditdienst im April 2007 über Schwachstellen im Hinblick auf die Verwaltung und Kontrolle der OIL-Vergabeverfahren. Die Prüfung des Hofes einer Stichprobe von im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträgen beim OIB und OIL ergab, dass in einer Reihe von Fällen eine unzureichende Planung und eine zu oberflächliche Analyse der Marktbedingungen durchgeführt wurden, die statt zu einer Ausschreibung zu einem Verhandlungsverfahren mit nur einem Bieter führten.

| 10.16. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Verbesserungen im Verwaltungssystem der Auftragsvergabeverfahren sind bereits 2006 entsprechend dem 2005 aufgestellten Aktionsplan vorgenommen worden. |
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10.16.

ANTWORT DER KOMMISSION

Verbesserungen im Verwaltungssystem der Auftragsvergabeverfahren sind bereits 2006 entsprechend dem 2005 aufgestellten Aktionsplan vorgenommen worden.

Diese Verbesserungen umfassen für das OIB Folgendes: interne Umstrukturierung, Schulung der Mitarbeiter (obligatorisch), effizientere Abwicklung eines fortlaufenden Vierjahres-Einsatzplans mithilfe eines IT-Programms, Stärkung der internen Verfahren, Selbstbewertung der größten Stärken und Schwächen in den Auftragsvergabeverfahren durch das Management und anschließende Aufstellung eines Aktionsplans, Stärkung der internen Netzwerke und Verbreitung von Informationen und bewährter Vorgehensweisen.

Auch 2007 wurden Verbesserungen vorgenommen, insbesondere die Stärkung der Personalressourcen und ihrer Qualifikationen, die Verbesserung des Planungsprozesses und eine sorgfältigere Analyse der Marktbedingungen bei den komplexesten und wichtigsten Ausschreibungen.

Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (nachstehend DB) ermöglicht die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren, wenn der Auftrag aus bestimmten Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden kann („supplier captivity“).

Was das OIL betrifft, so hat der Interne Auditdienst (IAS) in seinem Bericht zwar Schwachstellen festgestellt, allerdings keine Empfehlung ausgesprochen, die als Kritik zu werten wäre. Dies rechtfertigt die Tatsache, dass kein Vorbehalt erhoben wurde. Trotzdem hat das OIL einen Aktionsplan aufgestellt, der sich mit den Schwachstellen befasst, die sowohl der Rechnungshof als auch der IAS aufgedeckt haben.

Mit der Umsetzung des Aktionsplans entsprechend den Empfehlungen des IAS wurde unlängst begonnen, so dass er bald die ersten Wirkungen zeitigen wird.

Gerichtshof

| 10.17. | Mit Ausnahme der Feststellung in
  Tabelle 10.2
  in Bezug auf den Internen Auditdienst gab die Prüfung keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. |
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10.17.

Mit Ausnahme der Feststellung in
  Tabelle 10.2
  in Bezug auf den Internen Auditdienst gab die Prüfung keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen.

| 10.17. | ANTWORT DES GERICHTSHOFES
  Die einzige Bemerkung des Rechnungshofs betrifft den Internen Auditdienst. Zu diesem Punkt unterstreicht der Gerichtshof, dass die verwaltungsmäßige Organisation des Prüfungs- und Auditsystems geändert worden ist, um den zuvor vom Rechnungshof in dessen Jahresberichten formulierten Bemerkungen Folge zu leisten. Es wurden zwei Verwaltungseinheiten ohne hierarchische oder funktionelle Verbindung untereinander geschaffen: ein von dem internen Prüfer geleitetes Referat für den internen Audit und ein mit Prüfungsmaßnahmen betrautes Referat. Diese neue Organisation wird ab dem 1. Oktober 2007 funktionsfähig sein, dem Tag, an dem der interne Prüfer und der Leiter des Prüfungsreferats, die vor kurzem vom Verwaltungsausschuss des Gerichtshofs ernannt worden sind, ihren Dienst antreten werden. |
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10.17.

ANTWORT DES GERICHTSHOFES

Die einzige Bemerkung des Rechnungshofs betrifft den Internen Auditdienst. Zu diesem Punkt unterstreicht der Gerichtshof, dass die verwaltungsmäßige Organisation des Prüfungs- und Auditsystems geändert worden ist, um den zuvor vom Rechnungshof in dessen Jahresberichten formulierten Bemerkungen Folge zu leisten. Es wurden zwei Verwaltungseinheiten ohne hierarchische oder funktionelle Verbindung untereinander geschaffen: ein von dem internen Prüfer geleitetes Referat für den internen Audit und ein mit Prüfungsmaßnahmen betrautes Referat. Diese neue Organisation wird ab dem 1. Oktober 2007 funktionsfähig sein, dem Tag, an dem der interne Prüfer und der Leiter des Prüfungsreferats, die vor kurzem vom Verwaltungsausschuss des Gerichtshofs ernannt worden sind, ihren Dienst antreten werden.

Rechnungshof

| 10.18. | Der Rechnungshof wird von einer unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, die zusammen mit einem „Bericht über die Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit des Finanzmanagements und das reibungslose Funktionieren des internen Kontrollsystems“ einen „Bestätigungsvermerk betreffend die Ordnungsmäßigkeit sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2006“ erteilt hat. Laut Bericht ergaben die Prüfungsaufgaben des externen Prüfers keinen Anlass, die Angemessenheit der Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren sowie der internen Kontrolle und die Übereinstimmung der Haushaltsführung mit den geltenden Rechtsvorschriften infrage zu stellen. Bericht und Bestätigungsvermerk werden im Amtsblatt veröffentlicht. |
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10.18.

Der Rechnungshof wird von einer unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, die zusammen mit einem „Bericht über die Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit des Finanzmanagements und das reibungslose Funktionieren des internen Kontrollsystems“ einen „Bestätigungsvermerk betreffend die Ordnungsmäßigkeit sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2006“ erteilt hat. Laut Bericht ergaben die Prüfungsaufgaben des externen Prüfers keinen Anlass, die Angemessenheit der Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren sowie der internen Kontrolle und die Übereinstimmung der Haushaltsführung mit den geltenden Rechtsvorschriften infrage zu stellen. Bericht und Bestätigungsvermerk werden im Amtsblatt veröffentlicht.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

| 10.19. | Die Prüfung einer Stichprobe von im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträgen, die von den „Gemeinsamen Dienststellen“ beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und beim Ausschuss der Regionen verwaltet werden, ergab Schwachstellen hinsichtlich Verwaltung und Kontrolle. Im Jahr 2006 machten die Ausgaben für Verträge, die aufgrund von Verhandlungsverfahren anstelle von Ausschreibungen geschlossen wurden, einen hohen Anteil der Gesamtausgaben für die Auftragsvergabe aus. Für die Haushaltslinien 2 0 1 0 (Versicherungskosten), 2 0 2 0 (Wasser, Gas, Strom und Heizung), 2 0 3 0 (Reinigung und Instandhaltung) und 2 2 0 0 (Erstausstattung mit Material und technischen Anlagen) lag dieser Anteil über 50 % der gesamten Mittelbindungen, die sich auf 6,4 Millionen Euro beliefen. Diese Vorgehensweise steht nicht im Einklang mit Artikel 89 der Haushaltsordnung, in dem es heißt, „Vergabeverfahren werden auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs durchgeführt“. Das Verhandlungsverfahren ist eine Ausnahme, die nur unter den in Artikel 126, 127 und 129 der DB genau festgelegten Bedingungen gestattet ist. |
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10.19.

Die Prüfung einer Stichprobe von im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträgen, die von den „Gemeinsamen Dienststellen“ beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und beim Ausschuss der Regionen verwaltet werden, ergab Schwachstellen hinsichtlich Verwaltung und Kontrolle. Im Jahr 2006 machten die Ausgaben für Verträge, die aufgrund von Verhandlungsverfahren anstelle von Ausschreibungen geschlossen wurden, einen hohen Anteil der Gesamtausgaben für die Auftragsvergabe aus. Für die Haushaltslinien 2 0 1 0 (Versicherungskosten), 2 0 2 0 (Wasser, Gas, Strom und Heizung), 2 0 3 0 (Reinigung und Instandhaltung) und 2 2 0 0 (Erstausstattung mit Material und technischen Anlagen) lag dieser Anteil über 50 % der gesamten Mittelbindungen, die sich auf 6,4 Millionen Euro beliefen. Diese Vorgehensweise steht nicht im Einklang mit Artikel 89 der Haushaltsordnung, in dem es heißt, „Vergabeverfahren werden auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs durchgeführt“. Das Verhandlungsverfahren ist eine Ausnahme, die nur unter den in Artikel 126, 127 und 129 der DB genau festgelegten Bedingungen gestattet ist.

| 10.19. | ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
  Der Gesamtbetrag entspricht tatsächlich mehr oder weniger 50 %. Allerdings entfällt nahezu die Hälfte dieses Betrages auf den Strom- und Gasverbrauch. Dieser Markt wurde erst kürzlich für den Wettbewerb geöffnet. 2004 fand ein interinstitutionelles Ausschreibungsverfahren statt, das kein Ergebnis erbrachte. Zurzeit nimmt der EWSA an einem neuen interinstitutionellen Verfahren teil, das aber noch nicht abgeschlossen ist. Ein Auftrag zur Ausstattung der neuen Sitzungssäle mit Dolmetscheinrichtungen wurde aus Gründen der technischen Kompatibilität an das Unternehmen vergeben, das die in allen anderen Sitzungsräumen vorhandenen Einrichtungen geliefert und installiert hatte. Für mehrere Aufträge, die früher im Verhandlungsverfahren vergeben wurden, wurden mittlerweile Ausschreibungen veröffentlicht (Gebäudewartungsvertrag, Gebäudeinspektion, Aufzugsinspektion, Aufzugswartung, Hygieneartikel und Abfallentsorgung), und in einigen Fällen sind neue Verträge unterzeichnet worden. Was die Versicherungsverträge anbelangt, ist eine Initiative aus dem Jahre 2003 im Hinblick auf eine interinstitutionelle Ausschreibung erfolglos geblieben. Der EWSA arbeitet momentan daran, entweder eine eigene Ausschreibung zu veröffentlichen oder interinstitutionellen Verträgen beizutreten, wobei das Ziel verfolgt wird, 2008 einen neuen Rechtsrahmen aufzustellen. |
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10.19.

ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Der Gesamtbetrag entspricht tatsächlich mehr oder weniger 50 %. Allerdings entfällt nahezu die Hälfte dieses Betrages auf den Strom- und Gasverbrauch. Dieser Markt wurde erst kürzlich für den Wettbewerb geöffnet. 2004 fand ein interinstitutionelles Ausschreibungsverfahren statt, das kein Ergebnis erbrachte. Zurzeit nimmt der EWSA an einem neuen interinstitutionellen Verfahren teil, das aber noch nicht abgeschlossen ist. Ein Auftrag zur Ausstattung der neuen Sitzungssäle mit Dolmetscheinrichtungen wurde aus Gründen der technischen Kompatibilität an das Unternehmen vergeben, das die in allen anderen Sitzungsräumen vorhandenen Einrichtungen geliefert und installiert hatte. Für mehrere Aufträge, die früher im Verhandlungsverfahren vergeben wurden, wurden mittlerweile Ausschreibungen veröffentlicht (Gebäudewartungsvertrag, Gebäudeinspektion, Aufzugsinspektion, Aufzugswartung, Hygieneartikel und Abfallentsorgung), und in einigen Fällen sind neue Verträge unterzeichnet worden. Was die Versicherungsverträge anbelangt, ist eine Initiative aus dem Jahre 2003 im Hinblick auf eine interinstitutionelle Ausschreibung erfolglos geblieben. Der EWSA arbeitet momentan daran, entweder eine eigene Ausschreibung zu veröffentlichen oder interinstitutionellen Verträgen beizutreten, wobei das Ziel verfolgt wird, 2008 einen neuen Rechtsrahmen aufzustellen.

Der EWSA ist der Überzeugung, dass in allen Fällen, in denen Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wurden, die jeweiligen Umstände dies rechtfertigten (z.B. erfolglose frühere Ausschreibung, technische Kompatibilität usw.). Dies erklärt den Umfang der Auftragsvergabe, die ohne Ausschreibung erfolgte.

| 10.20. | Nach Artikel 123 Absatz 2 der DB muss bei Verhandlungsverfahren die Zahl der zur Teilnahme an den Verhandlungen oder zur Abgabe eines Angebots aufgeforderten Bewerber mindestens drei betragen, vorausgesetzt, genügend Bewerber erfüllen die Auswahlkriterien. Außerdem muss die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Bewerber auf jeden Fall ausreichend sein, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten. Bei 70 % der während der Prüfung untersuchten Verträge wurde nur ein potenzieller Bieter aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Der Hof ist der Auffassung, dass es bei den meisten dieser Verträge (im Gesamtwert von 1,8 Millionen Euro) möglich gewesen wäre, Angebotsabgaben von mehr als einem Bieter zu fordern. |
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10.20.

Nach Artikel 123 Absatz 2 der DB muss bei Verhandlungsverfahren die Zahl der zur Teilnahme an den Verhandlungen oder zur Abgabe eines Angebots aufgeforderten Bewerber mindestens drei betragen, vorausgesetzt, genügend Bewerber erfüllen die Auswahlkriterien. Außerdem muss die Zahl der zur Angebotsabgabe zugelassenen Bewerber auf jeden Fall ausreichend sein, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten. Bei 70 % der während der Prüfung untersuchten Verträge wurde nur ein potenzieller Bieter aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Der Hof ist der Auffassung, dass es bei den meisten dieser Verträge (im Gesamtwert von 1,8 Millionen Euro) möglich gewesen wäre, Angebotsabgaben von mehr als einem Bieter zu fordern.

| 10.20. | ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
  Der Rechnungshof hat 10 Aufträge herausgegriffen, von denen 7 im Anschluss an Verhandlungen mit einem potenziellen Auftragnehmer vergeben wurden. Bei drei Fällen (Ausstattung der neuen Säle mit Dolmetscheinrichtungen, Erweiterung des Gebäudewartungsvertrages, Versicherungsverträge) verweist der Ausschuss auf die Bemerkungen zu Ziffer 10.19. Ein Fall betrifft eine Ausgabe, die aus den eigenen, also nicht mit dem EWSA geteilten Mitteln des AdR getätigt wurde und für die der Anweisungsbefugte des EWSA keine Mitverantwortung trägt. In zwei Fällen hätte theoretisch eine Ausschreibung stattfinden können, doch diese Option wurde als unwirtschaftlich verworfen (Banner und Plakate: kleine Beträge und ein in der Zwischenzeit unterzeichneter neuer Rahmenvertrag; direkte Bestellung der Zugangsausweise beim Lieferanten, also ohne Zwischenhändler). In einem Fall (einem Auftrag zur Durchführung einer Konformitätsstudie für das JDE-Gebäude „Belliard I & II“) blieb den Ausschüssen keine andere Wahl als die Umsetzung der EP-Entschließung P6_TA(2005)0410 vom 15.12.2005, in der eine Überprüfung durch die Firma SICABEL gefordert wurde. Dieser Auftrag wurde daher im Verhandlungsverfahren an SICABEL vergeben und der Rechnungshof wurde lückenlos über dieses Verfahren informiert. |
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10.20.

ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Der Rechnungshof hat 10 Aufträge herausgegriffen, von denen 7 im Anschluss an Verhandlungen mit einem potenziellen Auftragnehmer vergeben wurden. Bei drei Fällen (Ausstattung der neuen Säle mit Dolmetscheinrichtungen, Erweiterung des Gebäudewartungsvertrages, Versicherungsverträge) verweist der Ausschuss auf die Bemerkungen zu Ziffer 10.19. Ein Fall betrifft eine Ausgabe, die aus den eigenen, also nicht mit dem EWSA geteilten Mitteln des AdR getätigt wurde und für die der Anweisungsbefugte des EWSA keine Mitverantwortung trägt. In zwei Fällen hätte theoretisch eine Ausschreibung stattfinden können, doch diese Option wurde als unwirtschaftlich verworfen (Banner und Plakate: kleine Beträge und ein in der Zwischenzeit unterzeichneter neuer Rahmenvertrag; direkte Bestellung der Zugangsausweise beim Lieferanten, also ohne Zwischenhändler). In einem Fall (einem Auftrag zur Durchführung einer Konformitätsstudie für das JDE-Gebäude „Belliard I & II“) blieb den Ausschüssen keine andere Wahl als die Umsetzung der EP-Entschließung P6_TA(2005)0410 vom 15.12.2005, in der eine Überprüfung durch die Firma SICABEL gefordert wurde. Dieser Auftrag wurde daher im Verhandlungsverfahren an SICABEL vergeben und der Rechnungshof wurde lückenlos über dieses Verfahren informiert.

| 10.21. | Der Anteil der Verhandlungsverfahren an der Anzahl der Aufträge, die vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten für die Kapitel 2 0 (Grundstücksinvestitionen, Miete von Gebäuden und Nebenkosten) und 2 2 (bewegliche Sachen und Nebenkosten) des Haushaltsplans vergeben wurden, ist im Vergleich zu früheren Jahren wesentlich gestiegen und lag weit über dem für das Organ festgestellten Durchschnitt. Bis März 2007 hatte der Anweisungsbefugte dem Organ noch nicht über irgendwelche Maßnahmen berichtet, die gemäß Artikel 54 der DB zur Änderung dieser Situation ergriffen wurden. |
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10.21.

Der Anteil der Verhandlungsverfahren an der Anzahl der Aufträge, die vom bevollmächtigten Anweisungsbefugten für die Kapitel 2 0 (Grundstücksinvestitionen, Miete von Gebäuden und Nebenkosten) und 2 2 (bewegliche Sachen und Nebenkosten) des Haushaltsplans vergeben wurden, ist im Vergleich zu früheren Jahren wesentlich gestiegen und lag weit über dem für das Organ festgestellten Durchschnitt. Bis März 2007 hatte der Anweisungsbefugte dem Organ noch nicht über irgendwelche Maßnahmen berichtet, die gemäß Artikel 54 der DB zur Änderung dieser Situation ergriffen wurden.

| 10.21. | ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
  Der EWSA hat nicht den Eindruck, dass bei der Zahl der Verhandlungsverfahren für Ausgaben unter den Kapiteln 20 und 22 eine negative Entwicklung zu beobachten ist. Dennoch wurden die Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Verhandlungsverfahren in die endgültige Fassung des Jahresberichts des bevollmächtigten Anweisungsbefugten über das Haushaltsjahr 2006 aufgenommen. Weitere Einzelheiten sind den Bemerkungen zu Ziffer 10.19 zu entnehmen. |
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10.21.

ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Der EWSA hat nicht den Eindruck, dass bei der Zahl der Verhandlungsverfahren für Ausgaben unter den Kapiteln 20 und 22 eine negative Entwicklung zu beobachten ist. Dennoch wurden die Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Verhandlungsverfahren in die endgültige Fassung des Jahresberichts des bevollmächtigten Anweisungsbefugten über das Haushaltsjahr 2006 aufgenommen. Weitere Einzelheiten sind den Bemerkungen zu Ziffer 10.19 zu entnehmen.

Ausschuss der Regionen

| 10.22. | Die Bemerkungen in den Ziffern 10.19-10.21 treffen auch auf den Ausschuss der Regionen zu, da sie sich auf die Verwaltung von Verträgen durch die „Gemeinsamen Dienste“ des Ausschusses beziehen. |
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10.22.

Die Bemerkungen in den Ziffern 10.19-10.21 treffen auch auf den Ausschuss der Regionen zu, da sie sich auf die Verwaltung von Verträgen durch die „Gemeinsamen Dienste“ des Ausschusses beziehen.

| 10.22. | ANTWORT DES AUCHUSSES DER REGIONEN
  Der Ausschuss der Regionen hat die Bemerkungen des Hofes in Bezug auf die von den Gemeinsamen Diensten mit dem EWSA verwalteten Verträge zur Kenntnis genommen und verpflichtet sich, die Arbeitsweisen und Verfahren der Haushaltsführung in den Gemeinsamen Diensten zu verbessern. Dazu hat der Generalsekretär des AdR in einem Schreiben an den Generalsekretär des EWSA die Einleitung einer Reihe von Korrekturmaßnahmen vorgeschlagen, insbesondere im Bereich der Finanzwege und läufe und der Vergabeverfahren. Es steht zu hoffen, dass diese Maßnahmen durch eine sobald wie möglich zu schließende Übereinkunft zwischen den beiden Ausschüssen umgesetzt werden können. |
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10.22.

ANTWORT DES AUCHUSSES DER REGIONEN

Der Ausschuss der Regionen hat die Bemerkungen des Hofes in Bezug auf die von den Gemeinsamen Diensten mit dem EWSA verwalteten Verträge zur Kenntnis genommen und verpflichtet sich, die Arbeitsweisen und Verfahren der Haushaltsführung in den Gemeinsamen Diensten zu verbessern. Dazu hat der Generalsekretär des AdR in einem Schreiben an den Generalsekretär des EWSA die Einleitung einer Reihe von Korrekturmaßnahmen vorgeschlagen, insbesondere im Bereich der Finanzwege und läufe und der Vergabeverfahren. Es steht zu hoffen, dass diese Maßnahmen durch eine sobald wie möglich zu schließende Übereinkunft zwischen den beiden Ausschüssen umgesetzt werden können.

| 10.23. | Nach der beim Ausschuss geltenden Regelung können seinen Mitgliedern Reisekosten in Höhe der tatsächlich gezahlten Flugtickets erstattet werden. Bei Beschaffung dieser Tickets werden angefallene Verwaltungskosten auf Vorlage der Rechnung des Reisebüros erstattet. In verschiedenen Fällen wurden Reisekosten auf der Grundlage von handschriftlichen Rechnungen des Reisebüros erstattet, die immer denselben Betrag auswiesen. Im Zuge einer Ex-post-Überprüfung stellte die Verwaltung des Ausschusses fest, dass dieser Betrag im Schnitt 83 % über dem Ticketpreis der Fluggesellschaft lag. Es gab keinen Beleg über die tatsächlich für die Beschaffung dieser Tickets in Rechnung gestellten Verwaltungskosten. Die Verwaltung des Ausschusses führte diesbezüglich eine eingehende Untersuchung durch, die im Juli 2007 abgeschlossen war. Nach Ansicht des Hofes konnte mit dieser Prüfung nicht nachgewiesen werden, dass die für Verwaltungskosten gezahlten Beträge gerechtfertigt waren. |
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10.23.

Nach der beim Ausschuss geltenden Regelung können seinen Mitgliedern Reisekosten in Höhe der tatsächlich gezahlten Flugtickets erstattet werden. Bei Beschaffung dieser Tickets werden angefallene Verwaltungskosten auf Vorlage der Rechnung des Reisebüros erstattet. In verschiedenen Fällen wurden Reisekosten auf der Grundlage von handschriftlichen Rechnungen des Reisebüros erstattet, die immer denselben Betrag auswiesen. Im Zuge einer Ex-post-Überprüfung stellte die Verwaltung des Ausschusses fest, dass dieser Betrag im Schnitt 83 % über dem Ticketpreis der Fluggesellschaft lag. Es gab keinen Beleg über die tatsächlich für die Beschaffung dieser Tickets in Rechnung gestellten Verwaltungskosten. Die Verwaltung des Ausschusses führte diesbezüglich eine eingehende Untersuchung durch, die im Juli 2007 abgeschlossen war. Nach Ansicht des Hofes konnte mit dieser Prüfung nicht nachgewiesen werden, dass die für Verwaltungskosten gezahlten Beträge gerechtfertigt waren.

| 10.23. | ANTWORT DES AUCHUSSES DER REGIONEN
  Gemäß den Vorschriften des Ausschusses können seinen Mitgliedern Beförderungskosten für Flugscheine und damit verbundene Verwaltungskosten auf Vorlage der Rechnung eines Reisebüros zusammen mit dem Original des Flugscheins und dem Original der Einsteigekarte erstattet werden. Die Vorschriften des AdR erlauben den Mitgliedern, mit beliebig umbuchbaren Flugscheinen zu reisen. Der Ausschuss hat ermittelt, dass die Mitglieder tatsächlichen die von dem Reisebüro in Rechnung gestellten Beträge gezahlt haben, wenngleich die eigentlichen Kosten für die benutzten Flugscheine niedriger waren. Die Differenz zwischen den von dem Reisebüro in Rechnung gestellten Beträgen und den tatsächlichen Preisen der Flugscheine erklärt sich der Erklärung des Reisebüros vom 9.2.2007 zufolge daraus, dass das Reisebüro für die Flugscheine ein beliebiges Umbuchen gewährleistet hat, so dass die Mitglieder mit voller Flexibilität zu einem Preis reisen konnten, der dem Preis für beliebig umbuchbare Flugscheine entspricht. |
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10.23.

ANTWORT DES AUCHUSSES DER REGIONEN

Gemäß den Vorschriften des Ausschusses können seinen Mitgliedern Beförderungskosten für Flugscheine und damit verbundene Verwaltungskosten auf Vorlage der Rechnung eines Reisebüros zusammen mit dem Original des Flugscheins und dem Original der Einsteigekarte erstattet werden. Die Vorschriften des AdR erlauben den Mitgliedern, mit beliebig umbuchbaren Flugscheinen zu reisen. Der Ausschuss hat ermittelt, dass die Mitglieder tatsächlichen die von dem Reisebüro in Rechnung gestellten Beträge gezahlt haben, wenngleich die eigentlichen Kosten für die benutzten Flugscheine niedriger waren. Die Differenz zwischen den von dem Reisebüro in Rechnung gestellten Beträgen und den tatsächlichen Preisen der Flugscheine erklärt sich der Erklärung des Reisebüros vom 9.2.2007 zufolge daraus, dass das Reisebüro für die Flugscheine ein beliebiges Umbuchen gewährleistet hat, so dass die Mitglieder mit voller Flexibilität zu einem Preis reisen konnten, der dem Preis für beliebig umbuchbare Flugscheine entspricht.

Um volle Transparenz zu gewährleisten, hat der Ausschuss weitere Erstattungen von der Einhaltung einer Reihe von Bedingungen abhängig gemacht. Er hat die betroffenen Mitglieder zudem aufgefordert, nicht mehr mit den früheren Arrangements zu reisen sondern sicherzustellen, dass auf ihren Erstattungsanträgen die tatsächlichen Preise der ausgestellten Flugscheine angegeben werden.

Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 10.24. | Die Prüfung gab keinen Anlass zu wesentlichen Bemerkungen. |
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10.24.

Die Prüfung gab keinen Anlass zu wesentlichen Bemerkungen.

Schlussfolgerung zur Prüfung spezifischer Risikobereiche

| 10.25. | Die Prüfung der spezifischen Risikobereiche in einigen Organen ergab Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen in Bezug auf die Zahlung der Zulagen an die Mitglieder einiger Organe. Beim Europäischen Parlament sollte das Präsidium geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn wichtige Dokumente nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt werden (siehe Ziffern 10.9-10.12). In Bezug auf die Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren stellte der Hof in vielen Fällen fest, dass die Kommission und andere Organe den allgemeinen Grundsatz des Wettbewerbs bei der Auftragsvergabe nicht befolgten (siehe Ziffern 10.13, 10.14, 10.16 und 10.19-10.21). Insbesondere beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und beim Ausschuss der Regionen wird der begrenzte Rahmen, innerhalb dessen gemäß der Haushaltsordnung ein Verhandlungsverfahren eingesetzt werden kann, weitgehend missachtet, was zu einem zunehmenden Risiko für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben führen kann. |
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10.25.

Die Prüfung der spezifischen Risikobereiche in einigen Organen ergab Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen in Bezug auf die Zahlung der Zulagen an die Mitglieder einiger Organe. Beim Europäischen Parlament sollte das Präsidium geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn wichtige Dokumente nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt werden (siehe Ziffern 10.9-10.12). In Bezug auf die Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren stellte der Hof in vielen Fällen fest, dass die Kommission und andere Organe den allgemeinen Grundsatz des Wettbewerbs bei der Auftragsvergabe nicht befolgten (siehe Ziffern 10.13, 10.14, 10.16 und 10.19-10.21). Insbesondere beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und beim Ausschuss der Regionen wird der begrenzte Rahmen, innerhalb dessen gemäß der Haushaltsordnung ein Verhandlungsverfahren eingesetzt werden kann, weitgehend missachtet, was zu einem zunehmenden Risiko für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben führen kann.

| 10.25. | ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
  Siehe Antwort auf Ziffer 10.12. |
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10.25.

ANTWORT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Siehe Antwort auf Ziffer 10.12.

| 10.25. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die Kommission setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Auftragsvergabeverfahren durch eine sorgfältigere Analyse der Marktbedingungen und eine bessere Planung fort. Die Haushaltsordnung (6) erlaubt in einer Reihe von Fällen die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren, unter anderem auch im Falle der „supplier captivity“ (siehe Ziffer 10.16). |
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10.25.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die Kommission setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Auftragsvergabeverfahren durch eine sorgfältigere Analyse der Marktbedingungen und eine bessere Planung fort. Die Haushaltsordnung (6) erlaubt in einer Reihe von Fällen die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren, unter anderem auch im Falle der „supplier captivity“ (siehe Ziffer 10.16).

| 10.25. | ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES
  Der Ausschuss verweist auf die Bemerkungen zu den Ziffern 10.19, 10.20 und 10.21. |
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10.25.

ANTWORT DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES

Der Ausschuss verweist auf die Bemerkungen zu den Ziffern 10.19, 10.20 und 10.21.

Seit dem letzten Jahresbericht verabschiedete Sonderberichte

| 10.26. | Sonderbericht Nr. 2/2007 über die Gebäudeausgaben der Organe. |
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10.26.

Sonderbericht Nr. 2/2007 über die Gebäudeausgaben der Organe.

AGENTUREN DER EUROPÄISCHEN UNION

| 10.27. | Die Agenturen sind von der Kommission getrennte Einrichtungen und verfügen über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Kommission ist maßgeblich an der Kontrolle der Einrichtungen beteiligt: Sie ist in ihren Verwaltungsräten vertreten und kann die Exekutivdirektoren vorschlagen oder ernennen. Der Kommissionshaushalt ist darüber hinaus die Hauptfinanzierungsquelle der Agenturen mit Ausnahme der beiden Agenturen, die aus Eigenmitteln finanziert werden (7). Die Kommission muss die von den Agenturen ergriffenen Maßnahmen zur Anwendung der Finanzregelung und des Beamtenstatuts genehmigen. Die nachfolgenden Informationen und Bemerkungen betreffen die Rolle der Kommission gegenüber den Agenturen. |
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10.27.

Die Agenturen sind von der Kommission getrennte Einrichtungen und verfügen über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Kommission ist maßgeblich an der Kontrolle der Einrichtungen beteiligt: Sie ist in ihren Verwaltungsräten vertreten und kann die Exekutivdirektoren vorschlagen oder ernennen. Der Kommissionshaushalt ist darüber hinaus die Hauptfinanzierungsquelle der Agenturen mit Ausnahme der beiden Agenturen, die aus Eigenmitteln finanziert werden (7). Die Kommission muss die von den Agenturen ergriffenen Maßnahmen zur Anwendung der Finanzregelung und des Beamtenstatuts genehmigen. Die nachfolgenden Informationen und Bemerkungen betreffen die Rolle der Kommission gegenüber den Agenturen.

| 10.28. | Die Prüfung der Agenturen und anderen dezentralisierten Einrichtungen (8) ist Gegenstand besonderer Jahresberichte. Für das Haushaltsjahr 2006 prüfte der Europäische Rechnungshof 24 Agenturen, fünf mehr (9) als im Jahr 2005. Der Haushalt der Agenturen belief sich im Jahr 2006 insgesamt auf 1 080,5 Millionen Euro gegenüber 928,4 Millionen Euro im Jahr 2005. Die für alle Agenturen bewilligten Planstellen stiegen von 2 588 im Jahr 2005 auf 3 212 im Jahr 2006. Siehe
  Tabelle 10.3
  . |
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10.28.

Die Prüfung der Agenturen und anderen dezentralisierten Einrichtungen (8) ist Gegenstand besonderer Jahresberichte. Für das Haushaltsjahr 2006 prüfte der Europäische Rechnungshof 24 Agenturen, fünf mehr (9) als im Jahr 2005. Der Haushalt der Agenturen belief sich im Jahr 2006 insgesamt auf 1 080,5 Millionen Euro gegenüber 928,4 Millionen Euro im Jahr 2005. Die für alle Agenturen bewilligten Planstellen stiegen von 2 588 im Jahr 2005 auf 3 212 im Jahr 2006. Siehe
  Tabelle 10.3
  .

Tabelle 10.3 — EU-Agenturen — Wichtigste Daten

| Agenturen und sonstige dezentrale Einrichtungen der Europäischen Union | Sitz | Erstes Jahr der finanziellen Autonomie | Haushaltsplan (10)


  (Millionen Euro) | Bewilligte Planstellen |
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| 2006 | 2005 | 2006 | 2005 |
| Agenturen |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung | Thessaloniki | 1977 | 16,8 | 16,6 | 95 | 91 |
| Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen | Dublin | 1977 | 19,8 | 18,8 | 94 | 94 |
| Europäische Umweltagentur | Kopenhagen | 1994 | 37,1 | 32,1 | 115 | 115 |
| Europäische Stiftung für Berufsbildung | Turin | 1994 | 27 | 26,7 | 105 | 104 |
| Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht | Lissabon | 1995 | 13 | 13 | 77 | 77 |
| Europäische Arzneimittel-Agentur | London | 1994 | 139 | 110,1 | 424 | 379 |
| Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union | Luxemburg | 1995 | 40,9 | 28,4 | 189 | 181 |
| Gemeinschaftliches Sortenamt | Angers | 1995 | 11,2 | 12,1 | 41 | 38 |
| Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt | Alicante | 1995 | 211,7 | 218,4 | 675 | 675 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz | Bilbao | 1996 | 14,1 | 13,4 | 40 | 40 |
| Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (11) | Wien | 1998 | 9,4 | 8,2 | 37 | 37 |
| Europäische Agentur für Wiederaufbau | Thessaloniki | 2000 | 271 | 276,5 | 108 | 114 |
| Europäische Polizeiakademie (12) | Bramshill | 2006 | 5 | — | 22 | — |
| Eurojust | Den Haag | 2002 | 14,7 | 13 | 112 | 87 |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit | Köln | 2003 | 65,7 | 57,5 | 328 | 200 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs | Lissabon | 2003 | 44,6 | 35,3 | 132 | 95 |
| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit | Parma | 2003 | 40,2 | 36,7 | 250 | 194 |
| Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit | Heraklion | 2005 | 6,8 | 6,8 | 44 | 38 |
| Europäische Eisenbahnagentur (12) | Valenciennes | 2006 | 14,4 | — | 95 | — |
| Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten | Stockholm | 2005 | 17,1 | 4,8 | 50 | 29 |
| Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (12) | Warschau | 2006 | 19,2 | — | 28 | — |
| Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (12) | Brüssel (13) | 2006 | 7 | — | 30 | — |
| Exekutivagenturen |
| Exekutivagentur für intelligente Energie (12) | Brüssel | 2006 | 5,6 | — | 46 | — |
| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (12) | Brüssel | 2006 | 29,2 | — | 75 | — |
| Insgesamt | 1 080,5 | 928,4 | 3 212 | 2 588 |

Agenturen und sonstige dezentrale Einrichtungen der Europäischen Union

Sitz

Erstes Jahr der finanziellen Autonomie

Haushaltsplan (10)

(Millionen Euro)

Bewilligte Planstellen

2006

2005

2006

2005

Agenturen

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

Thessaloniki

1977

16,8

16,6

95

91

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Dublin

1977

19,8

18,8

94

94

Europäische Umweltagentur

Kopenhagen

1994

37,1

32,1

115

115

Europäische Stiftung für Berufsbildung

Turin

1994

27

26,7

105

104

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Lissabon

1995

13

13

77

77

Europäische Arzneimittel-Agentur

London

1994

139

110,1

424

379

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

Luxemburg

1995

40,9

28,4

189

181

Gemeinschaftliches Sortenamt

Angers

1995

11,2

12,1

41

38

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Alicante

1995

211,7

218,4

675

675

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Bilbao

1996

14,1

13,4

40

40

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (11)

Wien

1998

9,4

8,2

37

37

Europäische Agentur für Wiederaufbau

Thessaloniki

2000

271

276,5

108

114

Europäische Polizeiakademie (12)

Bramshill

2006

5

—

22

—

Eurojust

Den Haag

2002

14,7

13

112

87

Europäische Agentur für Flugsicherheit

Köln

2003

65,7

57,5

328

200

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Lissabon

2003

44,6

35,3

132

95

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Parma

2003

40,2

36,7

250

194

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit

Heraklion

2005

6,8

6,8

44

38

Europäische Eisenbahnagentur (12)

Valenciennes

2006

14,4

—

95

—

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

Stockholm

2005

17,1

4,8

50

29

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (12)

Warschau

2006

19,2

—

28

—

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (12)

Brüssel (13)

2006

7

—

30

—

Exekutivagenturen

Exekutivagentur für intelligente Energie (12)

Brüssel

2006

5,6

—

46

—

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (12)

Brüssel

2006

29,2

—

75

—

Insgesamt

1 080,5

928,4

3 212

2 588

| 10.29. | Die Zahlung der von der Kommission gewährten Zuschüsse zulasten des Gesamthaushaltsplans stützt sich nicht auf hinreichend begründete Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen. Dies zusammen mit dem Betrag der Mittelübertragungen führt dazu, dass die Agenturen hohe Kassenmittelbeträge bereithalten (14). Der Hof empfiehlt, die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse auf ihren tatsächlichen Kassenmittelbedarf abzustimmen. |
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10.29.

Die Zahlung der von der Kommission gewährten Zuschüsse zulasten des Gesamthaushaltsplans stützt sich nicht auf hinreichend begründete Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen. Dies zusammen mit dem Betrag der Mittelübertragungen führt dazu, dass die Agenturen hohe Kassenmittelbeträge bereithalten (14). Der Hof empfiehlt, die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse auf ihren tatsächlichen Kassenmittelbedarf abzustimmen.

| 10.29. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die Agenturen müssen bei der Kommission die Auszahlung der gesamten oder eines Teils der Zuschüsse der Gemeinschaft beantragen, unter Bedingungen und in Intervallen, die mit der Kommission abgestimmt sind. Die entsprechenden Anträge beruhen auf einer Vorausschätzung des Kassenmittelbedarfs der Agenturen. Grundsätzlich erfolgen die Zahlungen der Kommission in Tranchen; Beträge, die nicht ausgegeben werden, müssen von der Kommission zurückgefordert werden. Die Kommissionsdienststellen prüfen derzeit, inwieweit im maßgeblichen Rechtsakt (15) Bestimmungen vorgesehen werden können, die es der Kommission ermöglichen würden, den tatsächlichen Bedarf, der den Agenturen im Laufe des Jahres entsteht, zu berücksichtigen. Dies sollte zu einer präziseren Planung und zu größerer Transparenz führen. |
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10.29.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die Agenturen müssen bei der Kommission die Auszahlung der gesamten oder eines Teils der Zuschüsse der Gemeinschaft beantragen, unter Bedingungen und in Intervallen, die mit der Kommission abgestimmt sind. Die entsprechenden Anträge beruhen auf einer Vorausschätzung des Kassenmittelbedarfs der Agenturen. Grundsätzlich erfolgen die Zahlungen der Kommission in Tranchen; Beträge, die nicht ausgegeben werden, müssen von der Kommission zurückgefordert werden. Die Kommissionsdienststellen prüfen derzeit, inwieweit im maßgeblichen Rechtsakt (15) Bestimmungen vorgesehen werden können, die es der Kommission ermöglichen würden, den tatsächlichen Bedarf, der den Agenturen im Laufe des Jahres entsteht, zu berücksichtigen. Dies sollte zu einer präziseren Planung und zu größerer Transparenz führen.

| 10.30. | Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan vom Juni 2002 wurde im Jahr 2006 geändert (16). Die Änderungen betreffen insbesondere die Haushaltsgrundsätze, die internen Kontrollsysteme und die Rechnungslegung. Diese Änderungen wurden noch nicht in die Rahmenfinanzregelung und in die einzelnen spezifischen Finanzregelungen der Agenturen aufgenommen. |
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10.30.

Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan vom Juni 2002 wurde im Jahr 2006 geändert (16). Die Änderungen betreffen insbesondere die Haushaltsgrundsätze, die internen Kontrollsysteme und die Rechnungslegung. Diese Änderungen wurden noch nicht in die Rahmenfinanzregelung und in die einzelnen spezifischen Finanzregelungen der Agenturen aufgenommen.

| 10.30. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die vom Rat angenommenen Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan werden bei der Änderung der beiden Rahmenfinanzregelungen für Agenturen (17) berücksichtigt werden. Diese Änderung konnte daher erst in Angriff genommen werden, nachdem die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan und ihre Durchführungsbestimmungen verabschiedet waren. Der Verordnungsentwurf für Regulierungsagenturen wurde im Juli 2007 von der Kommission angenommen und den anderen Organen und Einrichtungen zur Stellungnahme vorgelegt (18). |
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10.30.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die vom Rat angenommenen Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan werden bei der Änderung der beiden Rahmenfinanzregelungen für Agenturen (17) berücksichtigt werden. Diese Änderung konnte daher erst in Angriff genommen werden, nachdem die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan und ihre Durchführungsbestimmungen verabschiedet waren. Der Verordnungsentwurf für Regulierungsagenturen wurde im Juli 2007 von der Kommission angenommen und den anderen Organen und Einrichtungen zur Stellungnahme vorgelegt (18).

| 10.31. | Die Einführung des neuen periodengerechten Rechnungsführungssystems (ABAC) wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen (19). Bis zur Umsetzung des neuen Systems muss die Kommission während dieser Zeit dafür Sorge tragen, dass das in den Agenturen derzeit vorhandene Sl2-System angemessen weiterentwickelt wird. |
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10.31.

Die Einführung des neuen periodengerechten Rechnungsführungssystems (ABAC) wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen (19). Bis zur Umsetzung des neuen Systems muss die Kommission während dieser Zeit dafür Sorge tragen, dass das in den Agenturen derzeit vorhandene Sl2-System angemessen weiterentwickelt wird.

| 10.31. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Das bisherige Rechnungsführungssystem SI2 wird derzeit schrittweise eingestellt, allerdings wird es noch bis zum 31. Dezember 2008 weiter gepflegt werden. Die Agenturen haben die Möglichkeit, zwischen dem neuen periodengerechten Rechnungsführungssystem ABAC oder einem anderen System zu wählen. Für die Umsetzung des neuen Systems wurde ein spezielles Projektteam eingesetzt, das direkt dem Rechnungsprüfer der Kommission Bericht erstattet und alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Einführung von ABAC in den Agenturen plant, analysiert und koordiniert, und zwar sowohl, was den zeitlichen Ablauf als auch, was die erforderlichen Mittel betrifft. |
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10.31.

ANTWORT DER KOMMISSION

Das bisherige Rechnungsführungssystem SI2 wird derzeit schrittweise eingestellt, allerdings wird es noch bis zum 31. Dezember 2008 weiter gepflegt werden. Die Agenturen haben die Möglichkeit, zwischen dem neuen periodengerechten Rechnungsführungssystem ABAC oder einem anderen System zu wählen. Für die Umsetzung des neuen Systems wurde ein spezielles Projektteam eingesetzt, das direkt dem Rechnungsprüfer der Kommission Bericht erstattet und alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Einführung von ABAC in den Agenturen plant, analysiert und koordiniert, und zwar sowohl, was den zeitlichen Ablauf als auch, was die erforderlichen Mittel betrifft.

| 10.32. | Im Jahr 2006 beschlossen zwei Agenturen, das gesamte Schulgeld für die Kinder ihrer Personalmitglieder ohne Anwendung von Artikel 3 des Anhangs VII des Beamtenstatuts zu übernehmen, und führten somit zu einer nicht gerechtfertigten Disparität innerhalb des Gemeinschaftspersonal. Dies zeigt, dass die Kommission die Anwendung des Beamtenstatuts durch die Agenturen strenger überwachen muss. |
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10.32.

Im Jahr 2006 beschlossen zwei Agenturen, das gesamte Schulgeld für die Kinder ihrer Personalmitglieder ohne Anwendung von Artikel 3 des Anhangs VII des Beamtenstatuts zu übernehmen, und führten somit zu einer nicht gerechtfertigten Disparität innerhalb des Gemeinschaftspersonal. Dies zeigt, dass die Kommission die Anwendung des Beamtenstatuts durch die Agenturen strenger überwachen muss.

| 10.32. | ANTWORT DER KOMMISSION
  Die Leitlinien enthalten zwei wichtige Empfehlungen: i) die Verabschiedung von Regeln zur Umsetzung des Beamtenstatuts im Einklang mit den Durchführungsbestimmungen der Kommission. Dabei sind begrenzte Änderungen möglich, die durch die spezifischen Besonderheiten des Agenturpersonals bedingt sind; ii) die Definition einer konsistenteren Personalpolitik, die den Aufgaben und Anforderungen der jeweiligen Agentur gerecht wird. Da Regulierungsagenturen unabhängige Gemeinschaftsorgane sind, obliegt ihnen die Annahme solcher Regeln. Die Kommission kann ihre Zustimmung sowohl zu Durchführungsbestimmungen geben, die mit ihren eigenen übereinstimmen, als auch zu Vorschriften, die davon abweichen, wenn dies durch besondere Merkmale der Agenturen gerechtfertigt ist (Größe, Personalstruktur, Mandat usw.). Die Kommission arbeitet eng mit den Agenturen zusammen, mit dem Ziel, eine weitgehende Übernahme der DB der Kommission zu erreichen. Die Kommission hat auch in Zusammenarbeit mit den Agenturen Muster für die Durchführungsbestimmungen entwickelt, die auf den DB der Kommission beruhen und darauf abzielen, einen gemeinsamen Kern von Grundsätzen und Regeln zu erhalten. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass alle Mitarbeiter, die dem Beamtenstatut unterliegen, gleich behandelt werden. |
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10.32.

ANTWORT DER KOMMISSION

Die Leitlinien enthalten zwei wichtige Empfehlungen: i) die Verabschiedung von Regeln zur Umsetzung des Beamtenstatuts im Einklang mit den Durchführungsbestimmungen der Kommission. Dabei sind begrenzte Änderungen möglich, die durch die spezifischen Besonderheiten des Agenturpersonals bedingt sind; ii) die Definition einer konsistenteren Personalpolitik, die den Aufgaben und Anforderungen der jeweiligen Agentur gerecht wird. Da Regulierungsagenturen unabhängige Gemeinschaftsorgane sind, obliegt ihnen die Annahme solcher Regeln. Die Kommission kann ihre Zustimmung sowohl zu Durchführungsbestimmungen geben, die mit ihren eigenen übereinstimmen, als auch zu Vorschriften, die davon abweichen, wenn dies durch besondere Merkmale der Agenturen gerechtfertigt ist (Größe, Personalstruktur, Mandat usw.). Die Kommission arbeitet eng mit den Agenturen zusammen, mit dem Ziel, eine weitgehende Übernahme der DB der Kommission zu erreichen. Die Kommission hat auch in Zusammenarbeit mit den Agenturen Muster für die Durchführungsbestimmungen entwickelt, die auf den DB der Kommission beruhen und darauf abzielen, einen gemeinsamen Kern von Grundsätzen und Regeln zu erhalten. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass alle Mitarbeiter, die dem Beamtenstatut unterliegen, gleich behandelt werden.

Was die Frage des Schulunterrichts für die Kinder von Agenturmitarbeitern betrifft, so hat die Kommission in den Leitlinien zwei Lösungen vorgeschlagen: i) in Zusammenarbeit mit dem System der Europäischen Schulen Einrichtung eines europäischen Zweigs in lokalen nationalen oder internationalen Schulen einzurichten („Europäischer Unterricht“) oder ii) Abschluss von Dienstleistungsverträgen zwischen der Agentur und den internationalen Schulen in deren näherer Umgebung.

Was einen „Europäischen Unterricht“ betrifft, so haben nationale Behörden bereits die Möglichkeit, lokale Schulen auszuwählen und in vollem Umfang zu finanzieren, die einen „Europäischen Unterricht“ nach einem harmonisierten Lehrplan auf der Grundlage des Prinzips des Unterrichts in der Muttersprache anbieten. In Zukunft wird diese Möglichkeit im Zuge der Reform des Systems der Europäischen Schulen weiter ausgebaut und konsolidiert werden. Die Mitgliedstaaten würden die Gesamtkosten dieser Schulform tragen. Die Kommission prüft zurzeit im Rahmen der Reform einen Ansatz für einen EU-Beitrag im Verhältnis zur Zahl der Kinder des Agenturpersonals, die eine solche Schule besuchen würden.

Was die Dienstleistungsverträge betrifft, so würde die Agentur das Schulgeld direkt an die Schule überweisen. Die Schule würde dann als schulgeldfrei angesehen werden, und die betreffenden Mitarbeiter würden keine Erziehungszulage erhalten, die ihnen normalerweise gemäß Anhang VII Artikel 3 des Beamtenstatuts zusteht.

In Übereinstimmung mit dieser Haltung hat die Kommission die beiden betreffenden Agenturen wiederholt daran erinnert, dass ihre Vorgehensweise in den Leitlinien nicht vorgesehen ist und auch nicht mit dem Beamtenstatut in Einklang steht. Dies hat sie auch zuletzt in ihrer jüngsten Stellungnahme zu der Mehrjahrespersonalplanung der Agenturen getan, die der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens für 2008 übermittelt wurde.

EUROPÄISCHE SCHULEN

| 10.33. | Der besondere Jahresbericht des Hofes über die Europäischen Schulen (nicht im Amtsblatt veröffentlicht) ist an den Obersten Rat und die Direktoren der Europäischen Schulen gerichtet. Die Mittelausstattung der Schulen für 2006 belief sich auf 231,1 Millionen Euro und wurde hauptsächlich über den Zuschuss der Kommission (127,1 Millionen Euro) und durch die Beiträge der Mitgliedstaaten (50,7 Millionen Euro) (20) finanziert. Die wichtigsten Daten zu den Europäischen Schulen sind
  Tabelle 10.4
  zu entnehmen. |
| --- | --- |

10.33.

Der besondere Jahresbericht des Hofes über die Europäischen Schulen (nicht im Amtsblatt veröffentlicht) ist an den Obersten Rat und die Direktoren der Europäischen Schulen gerichtet. Die Mittelausstattung der Schulen für 2006 belief sich auf 231,1 Millionen Euro und wurde hauptsächlich über den Zuschuss der Kommission (127,1 Millionen Euro) und durch die Beiträge der Mitgliedstaaten (50,7 Millionen Euro) (20) finanziert. Die wichtigsten Daten zu den Europäischen Schulen sind
  Tabelle 10.4
  zu entnehmen.

Tabelle 10.4 — Europäische Schulen — Wichtigste Daten

| Europäische Schule | Land | Haushaltsplan (21)
   (22)


  (Millionen Euro) | Zuschuss der Kommission (23)


  (Millionen Euro) | Schulbevölkerung (24) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 2006 | 2005 | 2006 | 2005 | 2006 | 2005 |
| Büro | Belgien | 8,8 | 8,5 | 7,5 | 6,6 | — | — |
| Luxemburg I | Luxemburg | 34,1 | 33,3 | 21,5 | 19,4 | 3 285 | 3 190 |
| Luxemburg II | Luxemburg | 6,9 | 6,6 | 3,7 | 3,7 | 922 | 891 |
| Brüssel I Uccle | Belgien | 27,8 | 27,1 | 19,0 | 16,0 | 2 954 | 2 617 |
| Brüssel II (Woluwé) | Belgien | 27,6 | 27,3 | 18,0 | 17,1 | 2 919 | 3 014 |
| Brüssel III (Ixelles) | Belgien | 25,8 | 25,6 | 17,0 | 16,9 | 2 646 | 2 781 |
| Mol | Belgien | 10,9 | 10,7 | 6,1 | 6,0 | 654 | 622 |
| Varese | Italien | 16,5 | 16,4 | 8,4 | 8,4 | 1 317 | 1 318 |
| Karlsruhe | Deutschland | 11,7 | 11,8 | 3,4 | 4,3 | 964 | 1 044 |
| München | Deutschland | 18,5 | 18,7 | 1,0 | 0,9 | 1 599 | 1 557 |
| Frankfurt | Deutschland | 10,7 | 9,4 | 4,7 | 3,5 | 937 | 876 |
| Alicante | Spanien | 11,1 | 10,4 | 6,0 | 3,2 | 990 | 987 |
| Bergen | Niederlande | 10,0 | 10,8 | 5,4 | 5,0 | 563 | 626 |
| Culham | Vereinigtes Königreich | 10,8 | 11,2 | 5,4 | 5,4 | 832 | 856 |
| Insgesamt | 231,1 | 227,8 | 127,1 | 116,4 | 20 582 | 20 379 |
| NB: Abweichungen bei den Gesamtsummen erklären sich durch Auf- oder Abrundung. |

Europäische Schule

Land

Haushaltsplan (21)
   (22)

(Millionen Euro)

Zuschuss der Kommission (23)

(Millionen Euro)

Schulbevölkerung (24)

2006

2005

2006

2005

2006

2005

Büro

Belgien

8,8

8,5

7,5

6,6

—

—

Luxemburg I

Luxemburg

34,1

33,3

21,5

19,4

3 285

3 190

Luxemburg II

Luxemburg

6,9

6,6

3,7

3,7

922

891

Brüssel I Uccle

Belgien

27,8

27,1

19,0

16,0

2 954

2 617

Brüssel II (Woluwé)

Belgien

27,6

27,3

18,0

17,1

2 919

3 014

Brüssel III (Ixelles)

Belgien

25,8

25,6

17,0

16,9

2 646

2 781

Mol

Belgien

10,9

10,7

6,1

6,0

654

622

Varese

Italien

16,5

16,4

8,4

8,4

1 317

1 318

Karlsruhe

Deutschland

11,7

11,8

3,4

4,3

964

1 044

München

Deutschland

18,5

18,7

1,0

0,9

1 599

1 557

Frankfurt

Deutschland

10,7

9,4

4,7

3,5

937

876

Alicante

Spanien

11,1

10,4

6,0

3,2

990

987

Bergen

Niederlande

10,0

10,8

5,4

5,0

563

626

Culham

Vereinigtes Königreich

10,8

11,2

5,4

5,4

832

856

Insgesamt

231,1

227,8

127,1

116,4

20 582

20 379

NB: Abweichungen bei den Gesamtsummen erklären sich durch Auf- oder Abrundung.

| 10.34. | Der Hof stellte bei seinen Prüfungen keine wesentlichen Fehler fest, die die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge infrage stellen könnten. |
| --- | --- |

10.34.

Der Hof stellte bei seinen Prüfungen keine wesentlichen Fehler fest, die die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge infrage stellen könnten.

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(1)  Kommission, Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter, Europäischer Datenbeauftragter (Artikel 1 der Haushaltsordnung).

(2)  P6_TA-PROV(2007)0133 — Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament (C6-0465/2006-2006/2071(DEC)).

(3)  Sonderbericht Nr. 10/98, Ziffer 1.37 und insbesondere Ziffer 9.22 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002, wo der Hof bereits feststellte, dass das Risiko einer unangemessenen Verwendung der Sekretariatszulage bestehen bleibt, wenn die neue Regelung vom April 2000 nicht strikt angewandt wird. Zuletzt wiederholt in Ziffer 10.10 des Jahresberichts zum Hauhaltsjahr 2005.

(4)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

(5)  Die für den Großteil der Verwaltungsausgaben zuständigen Kommissionsstellen sind: Generaldirektion (GD) Personal und Verwaltung (ADMIN), GD Übersetzung (DGT), GD Dolmetschen (SCIC), GD Kommunikation (COMM), GD Außenbeziehungen (RELEX), Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg (OIL), Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Brüssel (OIB), Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO), Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaft (EPSO), Amt für Veröffentlichungen (OPOCE).

(6)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1)

(7)  Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt und Gemeinschaftliches Sortenamt.

(8)  Nachstehend „Agenturen“.

(9)  Folgende Agenturen erreichten im Jahr 2006 finanzielle Autonomie: Europäische Polizeiakademie, Europäische Eisenbahnagentur, Exekutivagentur für intelligente Energie, Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen und Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur.

(10)  Zahlungsermächtigungen.

(11)  Vorherige Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

(12)  Agenturen, die ihre finanzielle Autonomie im Jahr 2006 beansprucht haben.

(13)  Vorläufiger Sitz.

(14)  Von den Agenturen bereitgehaltener Kassenmittelbetrag Ende 2006 (ausschließlich: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Gemeinschaftliches Sortenamt und Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — und Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde): 213 Millionen Euro gegenüber 810 Millionen Euro Haushaltsmittel.

(15)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

(16)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(17)  Regulierungs- und Exekutivagenturen.

(18)  Die Änderung der Rahmenfinanzregelung für Exekutivagenturen wurde im Mai 2007 angenommen und wurde den Einrichtungen bereits übermittelt.

(19)  Ende 2006 mussten noch 14 Agenturen das periodengerechte Rechnungsführungssystem umsetzen. Die Kommmission plant, dieses System in höchstens vier Agenturen pro Jahr umzusetzen.

(20)  Quelle: Allgemeine Einleitung zum Haushaltsplan 2007 der Europäischen Schulen.

(21)  Sämtliche in die Haushaltspläne der einzelnen Schulen und des Büros des Obersten Rats eingestellten Einnahmen und Ausgaben einschließlich aller an den ursprünglichen Haushaltsplänen vorgenommenen Änderungen.

(22)  Quelle: Europäische Schulen, Rechnungsabschluss 2006.

(23)  Quelle: Europäische Schulen, Rechnungsabschluss 2006.

(24)  Quelle: Jahresbericht 2006 des Generalsekretärs an den Obersten Rat der Europäischen Schulen.

NB: Abweichungen bei den Gesamtsummen erklären sich durch Auf- oder Abrundung.

KAPITEL 11

Finanzinstrumente und Bankaktivitäten

INHALT

| 11.1-11.2 | Einleitung |
| --- | --- |

11.1-11.2

| 11.3-11.18 | Bankaktivitäten im Mittelmeerraum |
| --- | --- |

11.3-11.18

| 11.3-11.5 | Hintergrund |
| --- | --- |

11.3-11.5

| 11.6-11.13 | Bemerkungen zur Verwaltung der einzelnen Aktivitäten durch die Kommission und die EIB |
| --- | --- |

11.6-11.13

| 11.6-11.11 | Risikokapitaltransaktionen |
| --- | --- |

11.6-11.11

| 11.12 | Zinsvergünstigungen |
| --- | --- |

11.12

| 11.13 | Fonds für technische Hilfe im Rahmen der FEMIP |
| --- | --- |

11.13

| 11.14 | Berichterstattungspflicht gegenüber den Haushaltsbehörden |
| --- | --- |

11.14

| 11.15 | Klassifizierung der Bankkonten in den Jahresabschlüssen der Gemeinschaften |
| --- | --- |

11.15

| 11.16-11.18 | Schlussfolgerungen und Empfehlungen |
| --- | --- |

11.16-11.18

| 11.19-11.20 | Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen |
| --- | --- |

11.19-11.20

| 11.21-11.22 | Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation (EGKS i.L.) |
| --- | --- |

11.21-11.22

| 11.23 | Weiterverfolgung früherer Bemerkungen |
| --- | --- |

11.23

| BEMERKUNGEN DES HOFES | ANTWORTEN DER KOMMISSION |
| --- | --- |
| EINLEITUNG |
| 11.1. | Die Finanzinstrumente der Gemeinschaften im Bereich der Bankaktivitäten werden sowohl in den Mitgliedstaaten als auch — in größerem Umfang — außerhalb der Union im Rahmen der externen Politikbereiche eingesetzt. Sie sollen vor allem dazu dienen, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die Infrastruktur zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen — insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) — in Form von Maßnahmen, mit denen der Zugang der KMU zu Finanzmitteln erleichtert wird. Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation (EGKS i.L.) laufen ähnliche Operationen. |

BEMERKUNGEN DES HOFES

ANTWORTEN DER KOMMISSION

EINLEITUNG

11.1.

Die Finanzinstrumente der Gemeinschaften im Bereich der Bankaktivitäten werden sowohl in den Mitgliedstaaten als auch — in größerem Umfang — außerhalb der Union im Rahmen der externen Politikbereiche eingesetzt. Sie sollen vor allem dazu dienen, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, die Infrastruktur zu verbessern und Arbeitsplätze zu schaffen — insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) — in Form von Maßnahmen, mit denen der Zugang der KMU zu Finanzmitteln erleichtert wird. Im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation (EGKS i.L.) laufen ähnliche Operationen.

| 11.2. | Die Prüfung des Hofes erstreckte sich auf die Bankaktivitäten im Mittelmeerraum, das Funktionieren des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und die Aktivitäten der EGKS i.L. |
| --- | --- |

11.2.

Die Prüfung des Hofes erstreckte sich auf die Bankaktivitäten im Mittelmeerraum, das Funktionieren des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und die Aktivitäten der EGKS i.L.

BANKAKTIVITÄTEN IM MITTELMEERRAUM

Hintergrund

| 11.3. | Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mittelmeerdrittländern begann vor rund 30 Jahren und wurde im Lauf der Jahre nach und nach weiterentwickelt (1). Die „Partnerschaft Europa-Mittelmeer“ (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 (MEDA I) ins Leben gerufen. Eine neue, geänderte Verordnung (3) (MEDA II) trat im Dezember 2000 in Kraft (4). Seit Oktober 2002 hat die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Operationen im Mittelmeerraum in der „Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) zusammengefasst“. |
| --- | --- |

11.3.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mittelmeerdrittländern begann vor rund 30 Jahren und wurde im Lauf der Jahre nach und nach weiterentwickelt (1). Die „Partnerschaft Europa-Mittelmeer“ (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 (MEDA I) ins Leben gerufen. Eine neue, geänderte Verordnung (3) (MEDA II) trat im Dezember 2000 in Kraft (4). Seit Oktober 2002 hat die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Operationen im Mittelmeerraum in der „Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) zusammengefasst“.

| 11.4. | Die Bankaktivitäten im Rahmen der MEDA-Verordnung werden aus dem EU-Haushalt finanziert und von der EIB durchgeführt: Sie umfassen Risikokapitaltransaktionen, Zinsvergünstigungen für bestimmte EIB-Darlehen (5) und die Finanzierung technischer Hilfe aus dem Fonds für technische Hilfe im Rahmen der FEMIP (6). |
| --- | --- |

11.4.

Die Bankaktivitäten im Rahmen der MEDA-Verordnung werden aus dem EU-Haushalt finanziert und von der EIB durchgeführt: Sie umfassen Risikokapitaltransaktionen, Zinsvergünstigungen für bestimmte EIB-Darlehen (5) und die Finanzierung technischer Hilfe aus dem Fonds für technische Hilfe im Rahmen der FEMIP (6).

| 11.5. | Ziel der Prüfung des Hofes war es festzustellen, ob die betreffenden Bankaktivitäten sowohl auf der Ebene der Kommission als auch auf der Ebene der EIB im Einklang mit den geltenden Verordnungen und Verfahren durchgeführt, überwacht und erfasst wurden. Die Prüfung betraf Operationen, die im Rahmen der MEDA-Verordnung finanziert wurden, sowie mehrere noch laufende, auf der Basis vorheriger Rechtsvorschriften finanzierte Operationen, bei denen noch Auszahlungen ausstehen oder erhebliche Beträge im Spiel sind. Die Feststellungen stützen sich auf Überprüfungen der Unterlagen zu 90 Operationen, wobei für jede der drei Formen von Bankaktivitäten jeweils 30 Operationen geprüft wurden, sowie auf eine Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme.
  Tabelle 11.1
  enthält einen Überblick über die wichtigsten |
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11.5.

Ziel der Prüfung des Hofes war es festzustellen, ob die betreffenden Bankaktivitäten sowohl auf der Ebene der Kommission als auch auf der Ebene der EIB im Einklang mit den geltenden Verordnungen und Verfahren durchgeführt, überwacht und erfasst wurden. Die Prüfung betraf Operationen, die im Rahmen der MEDA-Verordnung finanziert wurden, sowie mehrere noch laufende, auf der Basis vorheriger Rechtsvorschriften finanzierte Operationen, bei denen noch Auszahlungen ausstehen oder erhebliche Beträge im Spiel sind. Die Feststellungen stützen sich auf Überprüfungen der Unterlagen zu 90 Operationen, wobei für jede der drei Formen von Bankaktivitäten jeweils 30 Operationen geprüft wurden, sowie auf eine Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme.
  Tabelle 11.1
  enthält einen Überblick über die wichtigsten

Tabelle 11.1 — Wichtigste Finanzdaten

| (Millionen Euro) |
| --- |
| | 31.12.2005 | 31.12.2006 |
| Risikokapitaltransaktionen |
| Nettowert aller laufenden Operationen | 223,9 | 210,8 |
| Darlehen mit Zinsvergünstigungen |
| Darlehensbeträge (alle Mittelmeerländer) | 3 348,2 | 3 513,2 |
| Zinsvergünstigungen (alle Mittelmeerländer) | nicht verfügbar (7) | 479,5 |
| Fonds für technische Hilfe im Rahmen der FEMIP |
| Haushaltsmittel (insgesamt) | 105,0 | 105,0 |
| Auszahlungen auf Treuhandkonten | 40,5 | 50,0 |
| Quelle: Europäische Investitionsbank. |

(Millionen Euro)

31.12.2005

31.12.2006

Risikokapitaltransaktionen

Nettowert aller laufenden Operationen

223,9

210,8

Darlehen mit Zinsvergünstigungen

Darlehensbeträge (alle Mittelmeerländer)

3 348,2

3 513,2

Zinsvergünstigungen (alle Mittelmeerländer)

nicht verfügbar (7)

479,5

Fonds für technische Hilfe im Rahmen der FEMIP

Haushaltsmittel (insgesamt)

105,0

105,0

Auszahlungen auf Treuhandkonten

40,5

50,0

Quelle: Europäische Investitionsbank.

Bemerkungen zur Verwaltung der einzelnen Aktivitäten durch die Kommission und die EIB

Risikokapitaltransaktionen

| 11.6. | Die wichtigsten Risikokapitaltransaktionen sind bedingte, rückzahlbare Einzel- und Globaldarlehen sowie Beteiligungen an Investmentfonds. Aufgrund ihrer Art, d. h., weil kein feststehender Tilgungsplan und kein spezifischer Zinssatz vereinbart werden, können sie quasi als Kapitalbeteiligungen betrachtet werden. |
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11.6.

Die wichtigsten Risikokapitaltransaktionen sind bedingte, rückzahlbare Einzel- und Globaldarlehen sowie Beteiligungen an Investmentfonds. Aufgrund ihrer Art, d. h., weil kein feststehender Tilgungsplan und kein spezifischer Zinssatz vereinbart werden, können sie quasi als Kapitalbeteiligungen betrachtet werden.

| 11.6. | Die Kommission hat diese Aktiva bei „Zur Veräußerung verfügbare Anlagen“ aufgeführt. |
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11.6.

Die Kommission hat diese Aktiva bei „Zur Veräußerung verfügbare Anlagen“ aufgeführt.

Bereitstellung von Risikokapital in Form bedingter Darlehen

| 11.7. | Die im Kontext von drei Globaldarlehen — bei insgesamt neun geprüften Globaldarlehen — gewährten Einzeldarlehen überstiegen mit einem Gesamtbetrag von 16,8 Millionen Euro die globale Obergrenze von 15 Millionen Euro, die für diese Darlehen von der EIB festgelegt und von der Kommission genehmigt worden war. |
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11.7.

Die im Kontext von drei Globaldarlehen — bei insgesamt neun geprüften Globaldarlehen — gewährten Einzeldarlehen überstiegen mit einem Gesamtbetrag von 16,8 Millionen Euro die globale Obergrenze von 15 Millionen Euro, die für diese Darlehen von der EIB festgelegt und von der Kommission genehmigt worden war.

| 11.7. | Der bereitgestellte Betrag wurde letztendlich nicht vollständig ausgezahlt. |
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11.7.

Der bereitgestellte Betrag wurde letztendlich nicht vollständig ausgezahlt.

Bereitstellung von Risikokapital in Form von Investmentfonds

| 11.8. | Die Prüfung des Hofes hat gezeigt, dass die im Portfolio der Risikokapitaltransaktionen enthaltenen Investmentfonds aus folgenden Gründen nicht ganz mit der MEDA-Verordnung in Einklang stehen: |
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11.8.

Die Prüfung des Hofes hat gezeigt, dass die im Portfolio der Risikokapitaltransaktionen enthaltenen Investmentfonds aus folgenden Gründen nicht ganz mit der MEDA-Verordnung in Einklang stehen:

| 11.8. | |
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11.8.

| — | Das Portfolio umfasst sieben außerhalb der EU angesiedelte Investmentfonds (Jersey, Guernsey, Isle of Man und British Virgin Islands), die mit Mitteln in Höhe von insgesamt 36,2 Millionen Euro ausgestattet sind. |
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—

Das Portfolio umfasst sieben außerhalb der EU angesiedelte Investmentfonds (Jersey, Guernsey, Isle of Man und British Virgin Islands), die mit Mitteln in Höhe von insgesamt 36,2 Millionen Euro ausgestattet sind.

| — | Auf eine spezielle Anfrage der EIB im Jahr 2003 bestätigte die Kommission, dass Investmentfonds entweder innerhalb der Europäischen Union oder in einem der Mittelmeerpartnerländer angesiedelt sein sollten. |
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—

Auf eine spezielle Anfrage der EIB im Jahr 2003 bestätigte die Kommission, dass Investmentfonds entweder innerhalb der Europäischen Union oder in einem der Mittelmeerpartnerländer angesiedelt sein sollten.

| — | Im Rahmen von Investmentfonds wurden Investitionen in Ländern und Gebieten getätigt, die nicht in der Liste der förderfähigen Partnerländer und Gebiete aufgeführt sind (Vereinigte Arabische Emirate und Isle of Man). Hauptursache dafür war, dass die Investitionsgrundsätze für die Fonds nicht die erforderliche Investitionsbeschränkung enthielten. |
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—

Im Rahmen von Investmentfonds wurden Investitionen in Ländern und Gebieten getätigt, die nicht in der Liste der förderfähigen Partnerländer und Gebiete aufgeführt sind (Vereinigte Arabische Emirate und Isle of Man). Hauptursache dafür war, dass die Investitionsgrundsätze für die Fonds nicht die erforderliche Investitionsbeschränkung enthielten.

| — | Die Kommission erhält keine vollständigen Listen der im Rahmen von Investmentfonds getätigten Investitionen. Künftig wird die Kommission sicherstellen, dass diese Lücke durch angemessene Berichterstattungsanforderungen geschlossen wird. |
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—

Die Kommission erhält keine vollständigen Listen der im Rahmen von Investmentfonds getätigten Investitionen. Künftig wird die Kommission sicherstellen, dass diese Lücke durch angemessene Berichterstattungsanforderungen geschlossen wird.

| 11.9. | Es gab kein Kontrollverfahren für Überkreuzinvestitionen zwischen den Fonds. Daher ließ sich die Einhaltung der globalen Obergrenzen nur schwer überprüfen. |
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11.9.

Es gab kein Kontrollverfahren für Überkreuzinvestitionen zwischen den Fonds. Daher ließ sich die Einhaltung der globalen Obergrenzen nur schwer überprüfen.

| 11.9. | Die Kommission kann nunmehr ihre Investitionen überwachen und würde Maßnahmen ergreifen, wenn Überkreuzinvestitionen zwischen den Fonds ihres Erachtens problematisch würden. |
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11.9.

Die Kommission kann nunmehr ihre Investitionen überwachen und würde Maßnahmen ergreifen, wenn Überkreuzinvestitionen zwischen den Fonds ihres Erachtens problematisch würden.

Schwachstellen bei der Überwachung, Erfassung und Bewertung der Risikokapitaltransaktionen

| 11.10. | Die Überwachung der Risikokapitaltransaktionen war in der Vergangenheit nicht angemessen. So wurde nicht durchgehend überwacht, ob die zwischengeschalteten Stellen ihre Berichterstattungspflicht erfüllt hatten, wozu die Weiterleitung der Jahresabschlüsse, der Verträge über Unterdarlehen und der Auszahlungsbelege gehört. Dies führte zu Verzögerungen bei den Einziehungen und zu Unsicherheiten bei der Bewertung der Risikokapitaltransaktionen. Nach der internen Umstrukturierung der betreffenden EIB-Dienststelle im Jahr 2005 hat sich die finanzielle Überwachung verbessert, doch sind bestimmte Schwachstellen im Zusammenhang mit früheren Operationen noch auszuräumen. |
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11.10.

Die Überwachung der Risikokapitaltransaktionen war in der Vergangenheit nicht angemessen. So wurde nicht durchgehend überwacht, ob die zwischengeschalteten Stellen ihre Berichterstattungspflicht erfüllt hatten, wozu die Weiterleitung der Jahresabschlüsse, der Verträge über Unterdarlehen und der Auszahlungsbelege gehört. Dies führte zu Verzögerungen bei den Einziehungen und zu Unsicherheiten bei der Bewertung der Risikokapitaltransaktionen. Nach der internen Umstrukturierung der betreffenden EIB-Dienststelle im Jahr 2005 hat sich die finanzielle Überwachung verbessert, doch sind bestimmte Schwachstellen im Zusammenhang mit früheren Operationen noch auszuräumen.

| 11.11. | In den vorläufigen konsolidierten Jahresabschlüssen der Europäischen Gemeinschaften wurden die Risikokapitaltransaktionen unter „Darlehen aus dem gemeinschaftlichen Haushaltsplan und der EGKS in Abwicklung“ aufgeführt. Da es sich aufgrund ihrer Art quasi um Kapitalbeteiligungen handelt (siehe Ziffer 11.6), sollten sie im Einklang mit der Rechnungsführungsregel Nr. 11 der Kommission (Finanzanlagen und Finanzverbindlichkeiten) bei „Zur Veräußerung verfügbare Anlagen“ aufgeführt und zum beizulegenden Zeitwert (Fair Value) bewertet werden. Stattdessen werden sie buchhalterisch zu Anschaffungskosten abzüglich Wertminderungsrückstellungen erfasst, weil ihr beizulegender Zeitwert derzeit nicht zuverlässig ermittelt werden kann. Die Wertminderungsrückstellungen beruhen auf den vorläufigen oder endgültigen Abschreibungen. Diese Bewertungsmethode kann zwar unter den gegebenen Umständen akzeptiert werden, doch wird sie nicht einheitlich angewandt. Der Hof hat festgestellt, dass in einigen Fällen vorläufige Schätzungen der Wertminderungen, die der EIB bekannt waren, nicht an die Kommission weitergeleitet wurden. Dies zeigt, dass die zwischen der Kommission und der EIB bestehende Übereinkunft aktualisiert werden muss, um sicherzustellen, dass die Kommission alle relevanten Informationen rechtzeitig genug erhält, um sie bei der Anwendung ihrer Rechnungsführungsregeln berücksichtigen zu können. Überdies sollte die Kommission die Anwendung der Vereinbarung aktiver überwachen, anstatt sich wie bisher ausschließlich auf die von der EIB zur Verfügung gestellten Informationen zu verlassen. |
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11.11.

In den vorläufigen konsolidierten Jahresabschlüssen der Europäischen Gemeinschaften wurden die Risikokapitaltransaktionen unter „Darlehen aus dem gemeinschaftlichen Haushaltsplan und der EGKS in Abwicklung“ aufgeführt. Da es sich aufgrund ihrer Art quasi um Kapitalbeteiligungen handelt (siehe Ziffer 11.6), sollten sie im Einklang mit der Rechnungsführungsregel Nr. 11 der Kommission (Finanzanlagen und Finanzverbindlichkeiten) bei „Zur Veräußerung verfügbare Anlagen“ aufgeführt und zum beizulegenden Zeitwert (Fair Value) bewertet werden. Stattdessen werden sie buchhalterisch zu Anschaffungskosten abzüglich Wertminderungsrückstellungen erfasst, weil ihr beizulegender Zeitwert derzeit nicht zuverlässig ermittelt werden kann. Die Wertminderungsrückstellungen beruhen auf den vorläufigen oder endgültigen Abschreibungen. Diese Bewertungsmethode kann zwar unter den gegebenen Umständen akzeptiert werden, doch wird sie nicht einheitlich angewandt. Der Hof hat festgestellt, dass in einigen Fällen vorläufige Schätzungen der Wertminderungen, die der EIB bekannt waren, nicht an die Kommission weitergeleitet wurden. Dies zeigt, dass die zwischen der Kommission und der EIB bestehende Übereinkunft aktualisiert werden muss, um sicherzustellen, dass die Kommission alle relevanten Informationen rechtzeitig genug erhält, um sie bei der Anwendung ihrer Rechnungsführungsregeln berücksichtigen zu können. Überdies sollte die Kommission die Anwendung der Vereinbarung aktiver überwachen, anstatt sich wie bisher ausschließlich auf die von der EIB zur Verfügung gestellten Informationen zu verlassen.

| 11.11. | Die Kommission hat die notwendige Neuklassifizierung dieser Aktiva vorgenommen und diese in den Jahresabschlüssen für das Jahr 2006 bei „Zur Veräußerung verfügbare Anlagen“ aufgeführt. Die Berichterstattungs- und Rechnungsführungsnormen haben sich im Zeitraum der MEDA-Mandate erheblich verändert. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Kommission haben die Entwicklungen verfolgt und prüfen zurzeit gemeinsam die Situation, suchen nach der besten Kosten-Nutzen-Lösung und berücksichtigen auch die Informationen, die über die vor vielen Jahren mit Endbegünstigten geschlossenen Verträge vorliegen (und deshalb nicht den gegenwärtigen Berichterstattungsnormen entsprechen). Vereinbart werden zudem neue Berichterstattungsanforderungen bezüglich des Inhalts des jährlichen Tätigkeitsberichts, damit die Kommission die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Mandatsbestimmungen eingehender überwachen kann. |
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11.11.

Die Kommission hat die notwendige Neuklassifizierung dieser Aktiva vorgenommen und diese in den Jahresabschlüssen für das Jahr 2006 bei „Zur Veräußerung verfügbare Anlagen“ aufgeführt. Die Berichterstattungs- und Rechnungsführungsnormen haben sich im Zeitraum der MEDA-Mandate erheblich verändert. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Kommission haben die Entwicklungen verfolgt und prüfen zurzeit gemeinsam die Situation, suchen nach der besten Kosten-Nutzen-Lösung und berücksichtigen auch die Informationen, die über die vor vielen Jahren mit Endbegünstigten geschlossenen Verträge vorliegen (und deshalb nicht den gegenwärtigen Berichterstattungsnormen entsprechen). Vereinbart werden zudem neue Berichterstattungsanforderungen bezüglich des Inhalts des jährlichen Tätigkeitsberichts, damit die Kommission die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Mandatsbestimmungen eingehender überwachen kann.

Zinsvergünstigungen

| 11.12. | Für bestimmte EIB-Darlehen im Umweltbereich werden Zinsvergünstigungen aus dem Gemeinschaftshaushalt gewährt. Die damit verknüpften Operationen wurden insgesamt gesehen angemessen verwaltet. Es wurden jedoch einige Schwachstellen festgestellt. Insbesondere sahen einige Darlehensverträge aus jüngerer Zeit im Gesamtbetrag von 135 Millionen Euro, für die Zinsvergünstigungen in Höhe von 26,8 Millionen Euro gewährt wurden, die Möglichkeit von Zahlungen in anderen Währungen als dem Euro vor, was nicht mit Artikel 6 der MEDA-II-Verordnung in Einklang steht. Außerdem wurde ein Projekt, für das Zinsvergünstigungen in Höhe von 8,5 Millionen Euro gewährt wurden, abgeschlossen, obwohl der Begünstigte nicht den erforderlichen Bericht über die erfolgreiche Durchführung des Projekts vorgelegt hatte. |
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11.12.

Für bestimmte EIB-Darlehen im Umweltbereich werden Zinsvergünstigungen aus dem Gemeinschaftshaushalt gewährt. Die damit verknüpften Operationen wurden insgesamt gesehen angemessen verwaltet. Es wurden jedoch einige Schwachstellen festgestellt. Insbesondere sahen einige Darlehensverträge aus jüngerer Zeit im Gesamtbetrag von 135 Millionen Euro, für die Zinsvergünstigungen in Höhe von 26,8 Millionen Euro gewährt wurden, die Möglichkeit von Zahlungen in anderen Währungen als dem Euro vor, was nicht mit Artikel 6 der MEDA-II-Verordnung in Einklang steht. Außerdem wurde ein Projekt, für das Zinsvergünstigungen in Höhe von 8,5 Millionen Euro gewährt wurden, abgeschlossen, obwohl der Begünstigte nicht den erforderlichen Bericht über die erfolgreiche Durchführung des Projekts vorgelegt hatte.

| 11.12. | Im Rahmen von MEDA II wurde nur eine einzige Auszahlung für ein Projekt in einer anderen Währung getätigt. Für die darauf folgenden Auszahlungen bei diesem Darlehen teilte die EIB dem Darlehensnehmer mit, sie könne Zahlungen in anderen Währungen als dem Euro nicht vornehmen. Die Bank bereitet gegenwärtig Änderungen der Finanzierungsverträge vor, um dem Erfordernis der Euro-Denominierung gerecht zu werden. |
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11.12.

Im Rahmen von MEDA II wurde nur eine einzige Auszahlung für ein Projekt in einer anderen Währung getätigt. Für die darauf folgenden Auszahlungen bei diesem Darlehen teilte die EIB dem Darlehensnehmer mit, sie könne Zahlungen in anderen Währungen als dem Euro nicht vornehmen. Die Bank bereitet gegenwärtig Änderungen der Finanzierungsverträge vor, um dem Erfordernis der Euro-Denominierung gerecht zu werden.

Fonds für technische Hilfe im Rahmen der FEMIP

| 11.13. | Im Rahmen der Projekte über technische Hilfe erhalten die Begünstigten Unterstützung während der verschiedenen Stufen des Projektzyklus wie Projektfindung, Projektvorbereitung und Projektdurchführung. Insgesamt gesehen wurden die Projekte über technische Hilfe angemessen verwaltet. Die Prüfung betraf 30 Operationen, und in drei Fällen wurden Probleme im Zusammenhang mit der Förderfähigkeit aufgedeckt, obwohl das Rahmenabkommen keine Möglichkeiten für Abweichungen vorsieht. |
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11.13.

Im Rahmen der Projekte über technische Hilfe erhalten die Begünstigten Unterstützung während der verschiedenen Stufen des Projektzyklus wie Projektfindung, Projektvorbereitung und Projektdurchführung. Insgesamt gesehen wurden die Projekte über technische Hilfe angemessen verwaltet. Die Prüfung betraf 30 Operationen, und in drei Fällen wurden Probleme im Zusammenhang mit der Förderfähigkeit aufgedeckt, obwohl das Rahmenabkommen keine Möglichkeiten für Abweichungen vorsieht.

| a) | Bei zwei geprüften Projekten wurden Kosten für Umweltverträglichkeitsstudien im Gesamtbetrag von 1,15 Millionen Euro finanziert, obwohl sie eigentlich von den Projektträgern hätten finanziert werden sollen. |
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a)

Bei zwei geprüften Projekten wurden Kosten für Umweltverträglichkeitsstudien im Gesamtbetrag von 1,15 Millionen Euro finanziert, obwohl sie eigentlich von den Projektträgern hätten finanziert werden sollen.

| b) | Desgleichen wurde Kosten für eine externe Halbzeitbewertung der technischen Hilfe in Höhe von 0,2 Millionen Euro aus Mitteln des Fonds für technische Hilfe finanziert, obwohl dies nicht mit der im Rahmenabkommen enthaltenen Definition für förderfähige Projekte im Bereich der technischen Hilfe übereinstimmt. |
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b)

Desgleichen wurde Kosten für eine externe Halbzeitbewertung der technischen Hilfe in Höhe von 0,2 Millionen Euro aus Mitteln des Fonds für technische Hilfe finanziert, obwohl dies nicht mit der im Rahmenabkommen enthaltenen Definition für förderfähige Projekte im Bereich der technischen Hilfe übereinstimmt.

| 11.13. | Die Europäischen Richtlinien betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) stellen hohe Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf den Prozess der öffentlichen Konsultation. Die UVP ist fester Bestandteil des Projektzyklus der EIB-Investitionen. Die lokal finanzierten und durchgeführten UVP genügen oftmals nicht den Anforderungen der EU-Richtlinien. Außerdem wird der EIB von Nichtregierungsorganisationen (NRO) zuweilen vorgeworfen, sie sei in Bezug auf diese Anforderungen nicht streng genug. Was die EIB-Investition in Höhe von 0,2 Millionen Euro anbelangt, so war die Durchführung einer UVP Voraussetzung für die Darlehensauszahlung. |
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11.13.

Die Europäischen Richtlinien betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) stellen hohe Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf den Prozess der öffentlichen Konsultation. Die UVP ist fester Bestandteil des Projektzyklus der EIB-Investitionen. Die lokal finanzierten und durchgeführten UVP genügen oftmals nicht den Anforderungen der EU-Richtlinien. Außerdem wird der EIB von Nichtregierungsorganisationen (NRO) zuweilen vorgeworfen, sie sei in Bezug auf diese Anforderungen nicht streng genug. Was die EIB-Investition in Höhe von 0,2 Millionen Euro anbelangt, so war die Durchführung einer UVP Voraussetzung für die Darlehensauszahlung.

Die Kommission war mit der Finanzierung der Halbzeitbewertung aus dem Fonds für technische Hilfe im Rahmen der „Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP)“ einverstanden, nachdem sie die Übereinstimmung mit den Förderkriterien überprüft hatte. Die Halbzeitbewertung unterstützt die EIB-Investitionen durch eine verbesserte technische Hilfe. Deshalb hielten sowohl die Kommission als auch die EIB die Finanzierung der Halbzeitbewertung aus dem Fonds für technische Hilfe im Rahmen der FEMIP für zweckdienlich.

Berichterstattungspflicht gegenüber den Haushaltsbehörden

| 11.14. | Seit dem Start des MEDA-Programms im Jahr 1996 ist die Kommission verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit Informationen über die während des Jahres finanzierten Maßnahmen vorzulegen (Artikel 15 der MEDA-Verordnung). Die Kommission hat zwar einen allgemeinen Jahresbericht über die Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht, doch enthält dieser gegenwärtig nicht genügend Informationen über die im Rahmen der Finanzinstrumente erzielten Fortschritte. |
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11.14.

Seit dem Start des MEDA-Programms im Jahr 1996 ist die Kommission verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht mit Informationen über die während des Jahres finanzierten Maßnahmen vorzulegen (Artikel 15 der MEDA-Verordnung). Die Kommission hat zwar einen allgemeinen Jahresbericht über die Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht, doch enthält dieser gegenwärtig nicht genügend Informationen über die im Rahmen der Finanzinstrumente erzielten Fortschritte.

| 11.14. | Die Kommission erwägt, der Haushaltsbehörde umfassendere Informationen vorzulegen. |
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11.14.

Die Kommission erwägt, der Haushaltsbehörde umfassendere Informationen vorzulegen.

Klassifizierung der Bankkonten in den Jahresabschlüssen der Gemeinschaften

| 11.15. | Die Haushaltsmittel werden auf spezifische, bei der EIB im Namen der Kommission gehaltene verzinsliche Bankkonten überwiesen (8). Die Beträge auf diesen Konten wurden in den vorläufigen konsolidierten Jahresabschlüssen der Gemeinschaften als Vorfinanzierungen erfasst. Diese Klassifizierung war anders als bei ähnlichen Programmen, mit deren Durchführung die Kommission andere Finanzinstitute beauftragt hat. In diesen Fällen wurden die betreffenden Bankkonten unter „Barmittel und Barmitteläquivalente“ aufgeführt. |
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11.15.

Die Haushaltsmittel werden auf spezifische, bei der EIB im Namen der Kommission gehaltene verzinsliche Bankkonten überwiesen (8). Die Beträge auf diesen Konten wurden in den vorläufigen konsolidierten Jahresabschlüssen der Gemeinschaften als Vorfinanzierungen erfasst. Diese Klassifizierung war anders als bei ähnlichen Programmen, mit deren Durchführung die Kommission andere Finanzinstitute beauftragt hat. In diesen Fällen wurden die betreffenden Bankkonten unter „Barmittel und Barmitteläquivalente“ aufgeführt.

| 11.15. | Für die Jahresabschlüsse 2006 wurde eine Neuklassifizierung entsprechend den Bemerkungen des Hofes vorgenommen. |
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11.15.

Für die Jahresabschlüsse 2006 wurde eine Neuklassifizierung entsprechend den Bemerkungen des Hofes vorgenommen.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 11.16. | Die Verwaltung der Bankaktivitäten im Rahmen der MEDA-Verordnung war in Bezug auf die technische Hilfe und die Darlehen mit Zinsvergünstigungen insgesamt gesehen zufrieden stellend. Im Bereich der Risikokapitaltransaktionen hat der Hof jedoch Schwachstellen ermittelt, welche die Durchführungs- und Überwachungsverfahren sowie die Weiterleitung aller relevanten Daten durch die EIB an die Kommission betrafen, womit sichergestellt werden soll, dass die Kommission ihre Rechnungsführungsregeln umfassend anwenden kann. In Bezug auf die Risikokapitaltransaktionen und die Operationen im Zusammenhang mit Zinsvergünstigungen hat der Hof festgestellt, dass die Begünstigten ihre vertraglichen Verpflichtungen und ihre Berichterstattungsverpflichtungen nicht immer vollständig erfüllt haben. Es sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit sichergestellt wird, dass die Finanzmittler und die Darlehensnehmer ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. |
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11.16.

Die Verwaltung der Bankaktivitäten im Rahmen der MEDA-Verordnung war in Bezug auf die technische Hilfe und die Darlehen mit Zinsvergünstigungen insgesamt gesehen zufrieden stellend. Im Bereich der Risikokapitaltransaktionen hat der Hof jedoch Schwachstellen ermittelt, welche die Durchführungs- und Überwachungsverfahren sowie die Weiterleitung aller relevanten Daten durch die EIB an die Kommission betrafen, womit sichergestellt werden soll, dass die Kommission ihre Rechnungsführungsregeln umfassend anwenden kann. In Bezug auf die Risikokapitaltransaktionen und die Operationen im Zusammenhang mit Zinsvergünstigungen hat der Hof festgestellt, dass die Begünstigten ihre vertraglichen Verpflichtungen und ihre Berichterstattungsverpflichtungen nicht immer vollständig erfüllt haben. Es sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit sichergestellt wird, dass die Finanzmittler und die Darlehensnehmer ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen.

| 11.16. | Die Kommission wird geeignete Maßnahmen treffen, damit sichergestellt wird, dass die Finanzmittler und Darlehensnehmer ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. |
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11.16.

Die Kommission wird geeignete Maßnahmen treffen, damit sichergestellt wird, dass die Finanzmittler und Darlehensnehmer ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen.

| 11.17. | Die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB im Bereich der Risikokapitaltransaktionen und der Zinsvergünstigungen sollte verbessert und aktualisiert werden. |
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11.17.

Die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Kommission und der EIB im Bereich der Risikokapitaltransaktionen und der Zinsvergünstigungen sollte verbessert und aktualisiert werden.

| 11.17. | Die Kommission diskutiert zurzeit mit der EIB über die Änderung der Berichterstattungsanforderungen, damit diese mit den neuen Rechnungsführungsregeln in Einklang stehen, und sucht nach der besten Kosten-Nutzen-Lösung. |
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11.17.

Die Kommission diskutiert zurzeit mit der EIB über die Änderung der Berichterstattungsanforderungen, damit diese mit den neuen Rechnungsführungsregeln in Einklang stehen, und sucht nach der besten Kosten-Nutzen-Lösung.

| 11.18. | Die Kommission sollte strengere Überwachungsverfahren einrichten, damit die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Finanzdaten sichergestellt wird. Schließlich sollte die Kommission vollständigere Informationen über die im Rahmen der Finanzinstrumente erzielten Fortschritte vorlegen und die einheitliche Behandlung der verschiedenen Bankkonten, die für im Auftrag durchgeführte Maßnahmen eröffnet wurden, sicherstellen. |
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11.18.

Die Kommission sollte strengere Überwachungsverfahren einrichten, damit die Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Finanzdaten sichergestellt wird. Schließlich sollte die Kommission vollständigere Informationen über die im Rahmen der Finanzinstrumente erzielten Fortschritte vorlegen und die einheitliche Behandlung der verschiedenen Bankkonten, die für im Auftrag durchgeführte Maßnahmen eröffnet wurden, sicherstellen.

| 11.18. | Die Kommission hat die EIB ersucht, in ihrem Auftrag entsprechende Maßnahmen zu treffen, und ihr bestimmte Verwaltungszuständigkeiten übertragen, die in der Vereinbarung präzise festgelegt sind und eingehalten werden müssen. Die Kommission ist bereit, unter Beachtung der Bestimmungen der Vereinbarung die im Auftrag der EIB durchgeführten Maßnahmen noch stärker zu überwachen. |
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11.18.

Die Kommission hat die EIB ersucht, in ihrem Auftrag entsprechende Maßnahmen zu treffen, und ihr bestimmte Verwaltungszuständigkeiten übertragen, die in der Vereinbarung präzise festgelegt sind und eingehalten werden müssen. Die Kommission ist bereit, unter Beachtung der Bestimmungen der Vereinbarung die im Auftrag der EIB durchgeführten Maßnahmen noch stärker zu überwachen.

Die Kommission erwägt, der Haushaltsbehörde umfassendere Informationen vorzulegen.

Für die Jahresabschlüsse 2006 wurde eine Neuklassifizierung entsprechend den Bemerkungen des Hofes vorgenommen.

GARANTIEFONDS FÜR MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN AUSSENBEZIEHUNGEN

| 11.19. | Mithilfe des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (9) (im Folgenden „der Fonds“ genannt), aus dem Garantien für Darlehen an Drittländer bereitgestellt werden, sollen die Gläubiger der EU (10) bei Schuldnerausfall entschädigt und eine direkte Inanspruchnahme des Gemeinschaftshaushalts vermieden werden. Für die administrative Verwaltung des Fonds ist die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen zuständig, während die Europäische Investitionsbank (EIB) mit der Finanzverwaltung betraut wurde (11). Am 31. Dezember 2006 beliefen sich die Gesamtmittel des Fonds auf 1 379 Millionen Euro. |
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11.19.

Mithilfe des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (9) (im Folgenden „der Fonds“ genannt), aus dem Garantien für Darlehen an Drittländer bereitgestellt werden, sollen die Gläubiger der EU (10) bei Schuldnerausfall entschädigt und eine direkte Inanspruchnahme des Gemeinschaftshaushalts vermieden werden. Für die administrative Verwaltung des Fonds ist die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen zuständig, während die Europäische Investitionsbank (EIB) mit der Finanzverwaltung betraut wurde (11). Am 31. Dezember 2006 beliefen sich die Gesamtmittel des Fonds auf 1 379 Millionen Euro.

| 11.20. | Der Hof hat festgestellt, dass die Verwaltung des Garantiefonds im Jahr 2006 zufrieden stellend war. Im Jahr 2006 wurden keine Garantien aus dem Fonds in Anspruch genommen. |
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11.20.

Der Hof hat festgestellt, dass die Verwaltung des Garantiefonds im Jahr 2006 zufrieden stellend war. Im Jahr 2006 wurden keine Garantien aus dem Fonds in Anspruch genommen.

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL IN LIQUIDATION (EGKS I.L.)

| 11.21. | Am 23. Juli 2002 endete die Laufzeit des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Die Aktiva und Passiva der EGKS wurden auf die Europäische Gemeinschaft übertragen (12). Ihr Nettowert, der als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation (EGKS i.L.) bezeichnet wird, wird für die Forschung in der Kohle- und Stahlindustrie bereitgestellt. Am 31. Dezember 2006 beliefen sich die Aktiva der EGKS i.L. auf insgesamt 2 174 Millionen Euro gegenüber 2 214 Millionen Euro am 31. Dezember 2005. |
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11.21.

Am 23. Juli 2002 endete die Laufzeit des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Die Aktiva und Passiva der EGKS wurden auf die Europäische Gemeinschaft übertragen (12). Ihr Nettowert, der als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Liquidation (EGKS i.L.) bezeichnet wird, wird für die Forschung in der Kohle- und Stahlindustrie bereitgestellt. Am 31. Dezember 2006 beliefen sich die Aktiva der EGKS i.L. auf insgesamt 2 174 Millionen Euro gegenüber 2 214 Millionen Euro am 31. Dezember 2005.

| 11.22. | Die Abwicklung der EGKS i.L. schreitet im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften einschließlich der mehrjährigen Finanzleitlinien voran. |
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11.22.

Die Abwicklung der EGKS i.L. schreitet im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften einschließlich der mehrjährigen Finanzleitlinien voran.

WEITERVERFOLGUNG FRÜHERER BEMERKUNGEN

| 11.23. | Siehe
  Anhang 11.1
  . |
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11.23.

Siehe
  Anhang 11.1
  .

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(1)  Beispielsweise durch „Protokolle“ — d. h. gesonderte bilaterale Finanzierungsabkommen zwischen der EU und den Mittelmeerländern — sowie durch die Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum.

(2)  Die MEDA-Verordnung betrifft folgende Partnerländer und Gebiete: Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, Jordanien, Gazastreifen/Westjordanland, Libanon, Syrien, Türkei, Zypern und Malta. Zypern und Malta sind mittlerweile Mitgliedstaaten, während die Türkei besondere Heranführungshilfe erhält.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates vom 27. November 2000 („MEDA II“), (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates („MEDA I“) (ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1).

(4)  Mit Wirkung ab dem Jahr 2007 wurde das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument geschaffen (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1).

(5)  EIB-Darlehen aus Eigenmitteln der Bank, für die Zinsvergünstigungen aus dem EU-Haushalt gewährt werden.

(6)  Der Fonds für technische Hilfe im Rahmen der FEMIP ist vom FEMIP-Treuhandfonds, der direkt von den EU-Mitgliedstaaten durch Beiträge in Höhe von insgesamt 32,5 Millionen Euro finanziert wird, zu unterscheiden. Die Kommission leistete ebenfalls einen Beitrag in Höhe von 1 Million Euro zum Treuhandfonds.

(7)  Zum 31.6.2005 belief sich der Gesamtbetrag auf 489 Millionen Euro.

Quelle: Europäische Investitionsbank.

(8)  Am 31. Dezember 2006 befanden sich auf diesen spezifischen Bankkonten Mittel im Gesamtbetrag von 233,1 Millionen Euro.

(9)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 vom 30. Januar 2007 (ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1).

(10)  In erster Linie die EIB; dies gilt aber auch für Euratom-Darlehen zugunsten von Drittstaaten und für EU-Darlehen zugunsten von Drittstaaten als Teil der makrofinanziellen Hilfe der EU.

(11)  Übereinkunft zwischen der EIB und der Europäischen Gemeinschaft, zuletzt geändert am 28. April und am 8. Mai 2002.

(12)  Gemäß dem Protokoll über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. C 80 vom 10.3.2001, S. 67).

ANHANG 11.1

Weiterverfolgung früherer Bemerkungen des Hofes

| Bemerkungen des Hofes | Stand 2006 | Noch erforderliche Maßnahmen | Antwort der Kommission |
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| Spezifische Bemerkungen zu mithilfe des Finanzierungsmechanismus geförderten Projekten |
| Öffentliche Ausschreibungen |
| In Ziffer 10.33 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 wurde darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Umspannwerks für einen Windpark in Spanien (Galizien) einem Erzeugnis Vorrang eingeräumt worden war, obwohl laut der Genehmigung zur Errichtung des Windparks 74 % lokale Ressourcen aus Galizien (80 % einschließlich Bauleistungen) eingesetzt werden sollten. Der Begünstigte musste nachweisen, dass das Erzeugnis auf dem heimischen Markt nicht erhältlich war, um von den Regionalbehörden eine spezifische Genehmigung zum Kauf der Anlage in Schweden zu erhalten. Die Kommission wurde ersucht, diesen Sachverhalt zu prüfen, um sicherzustellen, dass nationalen Erzeugnissen kein Vorrang eingeräumt wurde. | Die Kommission hat den Sachverhalt ohne die EIB geprüft und festgestellt, dass es sich um einen entsprechenden Verstoß gegen die betreffende Verordnung handelte. Sie gelangte jedoch zu dem Schluss, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich seien. | | Die Kommission prüfte den Sachverhalt unter dem Blickwinkel des öffentlichen Beschaffungswesens wie auch des freien Warenverkehrs. Sie stellte einen potenziellen, aber nicht erwiesenen Verstoß gegen die damaligen Vorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens fest, konnte aber keinen Beweis für eine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des freien Warenverkehrs finden. Sie gelangte zu dem Schluss, dass keine weiteren Maßnahmen in der Frage des öffentlichen Beschaffungswesens erforderlich seien, da nach der derzeitigen Rechtslage der Betreiber nicht länger in den Geltungsbereich dieser Vorschriften falle. |
| Übersicht über im Auftrag der Kommission von Finanzinstituten gehaltene Aktiva |
| In Ziffer 10.16 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004 heißt es:
  (10.16 Buchstabe b) Ein Beitrag zu einer von der Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeführten Maßnahme im Bankbereich in Bosnien Herzegowina, die zu einer Zahlung in Höhe von 44,25 Millionen Euro führte, wurde von der Kommission nicht als Aktiva verbucht und erscheint daher nicht in den Konten.
  (10.16 Buchstabe c) Die Europäische Agentur für Wiederaufbau erhielt für von der KfW verwaltete Maßnahmen im Bankbereich im Kosovo, in Montenegro und Serbien EU-Mittel im Gesamtbetrag von 16 Millionen Euro. Diese Mittel erscheinen weder in der vorläufigen Haushaltsrechnung 2004 der Kommission noch in der vorläufigen Rechnung der Agentur für Wiederaufbau für 2004. | Im Einklang mit ihrer Antwort auf die Bemerkungen des Hofes hat die Kommission die betreffenden Beträge in ihren endgültigen Jahresabschlüssen für das Jahr 2004 aufgeführt. In den Jahresabschlüssen für das Jahr 2005 erscheinen die betreffenden Beträge jedoch nicht mehr, ohne dass eine Begründung dafür gegeben wird.
  Im Jahr 2006 hat die Kommission 46,1 Millionen Euro, die aus diesen Beteiligungen stammten, als Aktiva verbucht und im Konto über das wirtschaftliche Ergebnis als Gewinn erfasst. Die Kommission hat beschlossen (1), diese Mittel für eine Finanzbeteiligung zu verwenden und kaufte 922,5685 „C“-Anteile im Wert von jeweils 50 000 Euro am „Europäischen Fonds für Südosteuropa“ (2) (dabei handelt es sich um einen gewinnorientierten privaten SICAV) (3). Die Anteile wurden im Auftrag der Kommission vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) im Rahmen einer spezifischen Treuhandvereinbarung gekauft (4). Die Finanzbeteiligung wurde Ende 2006 mit 49,4 Millionen Euro bewertet. | Die Kommission muss angemessene Überwachungs- und Kontrollverfahren für ihre in Form von Beteiligungen gehaltenen Aktiva anwenden, um sicherzustellen, dass diese Aktiva immer richtig erfasst werden. | Seit 2006 stellt die Kommission sicher, dass die in Form von Beteiligungen gehaltenen Aktiva ordnungsgemäß, fristgerecht und entsprechend der richtigen Klassifizierung verbucht und überwacht werden. Die Darlehen in Höhe von 44,250 Millionen Euro an die Kreditanstalt für Wiederaufbau wurden nicht als Aktiva für das Jahr 2005 verbucht. Durch die Unterzeichnung einer Übertragungsvereinbarung am 19. Juni 2006 gestatteten jedoch die Kommission (EK) und die Europäische Agentur für Wiederaufbau (EAR) die Übertragung von im Rahmen der „Europäischen Fonds“ ausstehenden Darlehen an den Europäischen Fonds für Südosteuropa (EFSE). Der Betrag ist unter den Aktiva der EK-Bilanz des Jahres 2006 ausgewiesen und wird weiter überwacht.


  Die Kommission wird prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu treffen sind, und geeignete Vorkehrungen treffen. |
| In den Ziffern 10.17 und 10.18 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004 wurde auf ähnliche Probleme im Zusammenhang mit Aktiva hingewiesen, die im Auftrag der Kommission von Finanzinstituten gehalten werden. Mithilfe einer entsprechenden Übersicht soll sichergestellt werden, dass die Aktiva regelmäßig und angemessen überwacht werden. | Durch die Einführung des neuen Rechnungsführungssystems im Jahr 2005 verfügt die Kommission über eine teilweise Übersicht über die im Auftrag der Kommission gehaltenen Aktiva. | | |

Bemerkungen des Hofes

Stand 2006

Noch erforderliche Maßnahmen

Antwort der Kommission

Spezifische Bemerkungen zu mithilfe des Finanzierungsmechanismus geförderten Projekten

Öffentliche Ausschreibungen

In Ziffer 10.33 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2002 wurde darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Umspannwerks für einen Windpark in Spanien (Galizien) einem Erzeugnis Vorrang eingeräumt worden war, obwohl laut der Genehmigung zur Errichtung des Windparks 74 % lokale Ressourcen aus Galizien (80 % einschließlich Bauleistungen) eingesetzt werden sollten. Der Begünstigte musste nachweisen, dass das Erzeugnis auf dem heimischen Markt nicht erhältlich war, um von den Regionalbehörden eine spezifische Genehmigung zum Kauf der Anlage in Schweden zu erhalten. Die Kommission wurde ersucht, diesen Sachverhalt zu prüfen, um sicherzustellen, dass nationalen Erzeugnissen kein Vorrang eingeräumt wurde.

Die Kommission hat den Sachverhalt ohne die EIB geprüft und festgestellt, dass es sich um einen entsprechenden Verstoß gegen die betreffende Verordnung handelte. Sie gelangte jedoch zu dem Schluss, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich seien.

Die Kommission prüfte den Sachverhalt unter dem Blickwinkel des öffentlichen Beschaffungswesens wie auch des freien Warenverkehrs. Sie stellte einen potenziellen, aber nicht erwiesenen Verstoß gegen die damaligen Vorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens fest, konnte aber keinen Beweis für eine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des freien Warenverkehrs finden. Sie gelangte zu dem Schluss, dass keine weiteren Maßnahmen in der Frage des öffentlichen Beschaffungswesens erforderlich seien, da nach der derzeitigen Rechtslage der Betreiber nicht länger in den Geltungsbereich dieser Vorschriften falle.

Übersicht über im Auftrag der Kommission von Finanzinstituten gehaltene Aktiva

In Ziffer 10.16 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004 heißt es:

(10.16 Buchstabe b) Ein Beitrag zu einer von der Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeführten Maßnahme im Bankbereich in Bosnien Herzegowina, die zu einer Zahlung in Höhe von 44,25 Millionen Euro führte, wurde von der Kommission nicht als Aktiva verbucht und erscheint daher nicht in den Konten.

(10.16 Buchstabe c) Die Europäische Agentur für Wiederaufbau erhielt für von der KfW verwaltete Maßnahmen im Bankbereich im Kosovo, in Montenegro und Serbien EU-Mittel im Gesamtbetrag von 16 Millionen Euro. Diese Mittel erscheinen weder in der vorläufigen Haushaltsrechnung 2004 der Kommission noch in der vorläufigen Rechnung der Agentur für Wiederaufbau für 2004.

Im Einklang mit ihrer Antwort auf die Bemerkungen des Hofes hat die Kommission die betreffenden Beträge in ihren endgültigen Jahresabschlüssen für das Jahr 2004 aufgeführt. In den Jahresabschlüssen für das Jahr 2005 erscheinen die betreffenden Beträge jedoch nicht mehr, ohne dass eine Begründung dafür gegeben wird.

Im Jahr 2006 hat die Kommission 46,1 Millionen Euro, die aus diesen Beteiligungen stammten, als Aktiva verbucht und im Konto über das wirtschaftliche Ergebnis als Gewinn erfasst. Die Kommission hat beschlossen (1), diese Mittel für eine Finanzbeteiligung zu verwenden und kaufte 922,5685 „C“-Anteile im Wert von jeweils 50 000 Euro am „Europäischen Fonds für Südosteuropa“ (2) (dabei handelt es sich um einen gewinnorientierten privaten SICAV) (3). Die Anteile wurden im Auftrag der Kommission vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) im Rahmen einer spezifischen Treuhandvereinbarung gekauft (4). Die Finanzbeteiligung wurde Ende 2006 mit 49,4 Millionen Euro bewertet.

Die Kommission muss angemessene Überwachungs- und Kontrollverfahren für ihre in Form von Beteiligungen gehaltenen Aktiva anwenden, um sicherzustellen, dass diese Aktiva immer richtig erfasst werden.

Seit 2006 stellt die Kommission sicher, dass die in Form von Beteiligungen gehaltenen Aktiva ordnungsgemäß, fristgerecht und entsprechend der richtigen Klassifizierung verbucht und überwacht werden. Die Darlehen in Höhe von 44,250 Millionen Euro an die Kreditanstalt für Wiederaufbau wurden nicht als Aktiva für das Jahr 2005 verbucht. Durch die Unterzeichnung einer Übertragungsvereinbarung am 19. Juni 2006 gestatteten jedoch die Kommission (EK) und die Europäische Agentur für Wiederaufbau (EAR) die Übertragung von im Rahmen der „Europäischen Fonds“ ausstehenden Darlehen an den Europäischen Fonds für Südosteuropa (EFSE). Der Betrag ist unter den Aktiva der EK-Bilanz des Jahres 2006 ausgewiesen und wird weiter überwacht.

Die Kommission wird prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu treffen sind, und geeignete Vorkehrungen treffen.

In den Ziffern 10.17 und 10.18 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004 wurde auf ähnliche Probleme im Zusammenhang mit Aktiva hingewiesen, die im Auftrag der Kommission von Finanzinstituten gehalten werden. Mithilfe einer entsprechenden Übersicht soll sichergestellt werden, dass die Aktiva regelmäßig und angemessen überwacht werden.

Durch die Einführung des neuen Rechnungsführungssystems im Jahr 2005 verfügt die Kommission über eine teilweise Übersicht über die im Auftrag der Kommission gehaltenen Aktiva.

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(1)  Beschluss C(2006) 2307 vom 8.6.2006.

(2)  Der Fonds umfasst drei Arten von Anteilen, nämlich A (Privatinvestitionen), B (Mezzanine-Beteiligungen) und C (Geberzuschüsse). Verluste gehen zunächst zulasten der C-Anteile und, wenn diese verbraucht sind, zulasten der B-Anteile. Der Preis der B-Anteile mit niedrigerem Risiko lag bei 25 000 Euro, also bei der Hälfte des Preises der mit hohem Risiko verbundenen C-Anteile (50 000 Euro).

(3)  Als Investmentfonds mit variablem Grundkapital (SICAV) in Luxemburg registrierter Fonds.

(4)  Es handelte sich nicht um ein Bargeschäft; vielmehr stammten die Aktiva aus einem bereits existierenden revolvierenden Darlehen, das von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verwaltet wurde und auf das sich die oben erwähnten Feststellungen des Hofes im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004 bezogen.

ANHÄNGEN

ANHANG I

Finanzinformationen zum Gesamthaushaltsplan

INHALT

HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUM HAUSHALTSPLAN

| 1. | Ursprung des Haushaltsplans |
| --- | --- |

1.

Ursprung des Haushaltsplans

| 2. | Rechtsgrundlage |
| --- | --- |

2.

Rechtsgrundlage

| 3. | Die wichtigsten in den Verträgen und in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze |
| --- | --- |

3.

Die wichtigsten in den Verträgen und in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze

| 4. | Inhalt und Gliederung des Haushaltsplans |
| --- | --- |

4.

Inhalt und Gliederung des Haushaltsplans

| 5. | Finanzierung des Haushaltsplans (Haushaltseinnahmen) |
| --- | --- |

5.

Finanzierung des Haushaltsplans (Haushaltseinnahmen)

| 6. | Arten von Haushaltsmitteln |
| --- | --- |

6.

Arten von Haushaltsmitteln

| 7. | Ausführung des Haushaltsplans |
| --- | --- |

7.

Ausführung des Haushaltsplans

| 7.1. | Verantwortung für die Ausführung |
| --- | --- |

7.1.

Verantwortung für die Ausführung

| 7.2. | Ausführung der Einnahmen |
| --- | --- |

7.2.

Ausführung der Einnahmen

| 7.3. | Ausführung der Ausgaben |
| --- | --- |

7.3.

Ausführung der Ausgaben

| 7.4. | Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahrs |
| --- | --- |

7.4.

Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahrs

| 8. | Rechnungslegung |
| --- | --- |

8.

Rechnungslegung

| 9. | Externe Kontrolle |
| --- | --- |

9.

Externe Kontrolle

| 10. | Entlastung und Folgemaßnahmen |
| --- | --- |

10.

Entlastung und Folgemaßnahmen

ERLÄUTERUNGEN

Quellen der Finanzdaten

Währungseinheit

Verwendete Abkürzungen und Zeichen

ABBILDUNGEN

HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUM HAUSHALTSPLAN

1.   URSPRUNG DES HAUSHALTSPLANS

Im Haushaltsplan sind die Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt. Auch die Verwaltungsausgaben für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres und für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie alle sonstigen haushaltswirksamen Ausgaben, die der Rat zur Umsetzung von Maßnahmen in diesen Politikbereichen für erforderlich hält, sind im Haushaltsplan veranschlagt.

2.   RECHTSGRUNDLAGE

Rechtsgrundlage für den Haushaltsplan sind die Finanzvorschriften der Verträge von Rom (1)
   (2) (Artikel 268 bis 280 EG-Vertrag und Artikel 171 bis 183 EAG-Vertrag) sowie die Haushaltsordnung (3).

3.   DIE WICHTIGSTEN IN DEN VERTRÄGEN UND IN DER HAUSHALTSORDNUNG VERANKERTEN HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften sind in einen Gesamthaushaltsplan einzusetzen (Einheit und Haushaltswahrheit). Der Haushaltsplan wird für die Dauer eines Haushaltsjahrs festgestellt (Jährlichkeit). Er ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen (Haushaltsausgleich). Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro (Rechnungseinheit). Die Einnahmen dienen unterschiedslos zur Finanzierung aller Ausgaben und sind ebenso wie die Ausgaben in voller Höhe ohne vorherige Verrechnung in den Haushaltsplan einzustellen und später in den Jahresabschlüssen auszuweisen (Gesamtdeckung). Die Mittel werden nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert; die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert (Spezialität). Die Haushaltsmittel sind im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit (Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung) zu verwenden. Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt das Transparenzgebot (Transparenz). Zu diesen allgemeinen Haushaltsgrundsätzen bestehen einige geringfügige Ausnahmen.

4.   INHALT UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS

Der Haushaltsplan besteht aus einer Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben sowie aus den Einzelplänen mit den Einnahmen- und Ausgabenplänen der Organe. Die acht Einzelpläne sind: I — Parlament; II — Rat; III — Kommission; IV — Gerichtshof; V — Rechnungshof; VI — Wirtschafts- und Sozialausschuss; VII — Ausschuss der Regionen und VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter.

Innerhalb eines jeden Einzelplans werden die Einnahmen und Ausgaben nach Art oder Bestimmung in Haushaltslinien (Titel, Kapitel, Artikel und ggf. Posten) gegliedert.

5.   FINANZIERUNG DES HAUSHALTSPLANS (HAUSHALTSEINNAHMEN)

Die Finanzierung des Haushaltsplans erfolgt hauptsächlich durch die Eigenmittel der Gemeinschaften: BNE-Eigenmittel, MwSt — Eigenmittel, Zölle, Agrarzölle sowie Zucker- und Isoglukoseabgaben (4).

Neben den Eigenmitteln bestehen noch weitere Einnahmen, denen indessen nur sehr geringe Bedeutung zukommt (siehe
  Abbildung I
  ).

6.   ARTEN VON HAUSHALTSMITTELN

Zur Deckung der vorgesehenen Ausgaben wird im Haushaltsplan zwischen folgenden Arten von Haushaltsmitteln unterschieden:

| a) | Getrennte Mittel (GM) dienen zur Finanzierung von Mehrjahresvorhaben in bestimmten Haushaltsbereichen. Sie umfassen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE):






  — | Verpflichtungsermächtigungen gestatten es, im laufenden Haushaltsjahr rechtliche Verpflichtungen für Tätigkeiten einzugehen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt; |
| --- | --- | --- |

a)

Getrennte Mittel (GM) dienen zur Finanzierung von Mehrjahresvorhaben in bestimmten Haushaltsbereichen. Sie umfassen Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE):

—

Verpflichtungsermächtigungen gestatten es, im laufenden Haushaltsjahr rechtliche Verpflichtungen für Tätigkeiten einzugehen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt;

| — | Zahlungsermächtigungen gestatten die Finanzierung der Ausgaben, die bei der Erfüllung der im laufenden und in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen. |
| --- | --- |

—

Zahlungsermächtigungen gestatten die Finanzierung der Ausgaben, die bei der Erfüllung der im laufenden und in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

| b) | Nichtgetrennte Mittel (NGM) ermöglichen Mittelbindungen und Zahlungen für auf ein Jahr begrenzte Maßnahmen in jedem Haushaltsjahr. |
| --- | --- |

b)

Nichtgetrennte Mittel (NGM) ermöglichen Mittelbindungen und Zahlungen für auf ein Jahr begrenzte Maßnahmen in jedem Haushaltsjahr.

Somit ist es wichtig, für jedes Haushaltsjahr die folgenden beiden Gesamtbeträge zu ermitteln:

| a) | den Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen (MFV) (5) = nichtgetrennte Mittel (NGM) + Verpflichtungsermächtigungen (VE) (5); |
| --- | --- |

a)

den Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen (MFV) (5) = nichtgetrennte Mittel (NGM) + Verpflichtungsermächtigungen (VE) (5);

| b) | den Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen (MFZ) (5) = nichtgetrennte Mittel (NGM) + Zahlungsermächtigungen (ZE) (5). |
| --- | --- |

b)

den Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen (MFZ) (5) = nichtgetrennte Mittel (NGM) + Zahlungsermächtigungen (ZE) (5).

Die Haushaltseinnahmen dienen zur Deckung der Mittel für Zahlungen. Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht durch Einnahmen gedeckt sein.

Das folgende vereinfachte Schema (mit fiktiven Beträgen) zeigt die Auswirkung dieser Mittelarten in den verschiedenen Haushaltsjahren.

Image

7.   AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS

7.1.   Verantwortung für die Ausführung

Die Kommission führt den Haushaltsplan gemäß der Haushaltsordnung und im Rahmen der bewilligten Mittel in eigener Verantwortung aus. Die Kommission erkennt den anderen Organen die zur Ausführung ihrer jeweiligen Einzelpläne erforderlichen Befugnisse zu (6). In der Haushaltsordnung werden die Ausführungsmodalitäten und insbesondere die Zuständigkeiten der Anweisungsbefugten, Rechnungsführer, Zahlstellenverwalter und Internen Prüfer der Organe näher geregelt. In den beiden größten Ausgabenbereichen (EAGFL-Garantie und Strukturfonds) erfolgt die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel gemeinsam mit den Mitgliedstaaten.

7.2.   Ausführung der Einnahmen

Die veranschlagten Einnahmen werden vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch Berichtigungshaushaltspläne in den Haushaltsplan eingesetzt.

Die haushaltsmäßige Ausführung der Einnahmen besteht in der Feststellung der Forderungen und in der Einziehung der den Gemeinschaften zustehenden Beträge (Eigenmittel und sonstige Einnahmen). Sie erfolgt nach besonderen Durchführungsbestimmungen (7). Die tatsächlichen Einnahmen eines Haushaltsjahrs entsprechen der Summe, die sich aufgrund der Einziehung der festgestellten Forderungen des laufenden Haushaltsjahrs und der Einziehung der aus vorhergehenden Haushaltsjahren noch einzuziehenden Forderungen ergibt.

7.3.   Ausführung der Ausgaben

Die veranschlagten Ausgaben werden in den Haushaltsplan eingesetzt.

Die haushaltsmäßige Ausführung der Ausgaben, d. h. die Entwicklung und Verwendung der Mittel, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

| a) | Mittel für Verpflichtungen:






  i) | Entwicklung der Mittel: Die im Laufe eines Haushaltsjahrs insgesamt verfügbaren Mittel für Verpflichtungen setzen sich wie folgt zusammen: ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und VE) + Berichtigungshaushaltspläne + zweckgebundene Einnahmen + Mittelübertragungen + aus dem Vorjahr übertragene Verpflichtungsermächtigungen + noch nicht gebundene nichtautomatische Übertragungen nichtgetrennter Mittel aus dem Vorjahr + freigestellte und wiedereingesetzte Verpflichtungsermächtigungen aus früheren Jahren. |
| --- | --- | --- |

a)

Mittel für Verpflichtungen:

i)

Entwicklung der Mittel: Die im Laufe eines Haushaltsjahrs insgesamt verfügbaren Mittel für Verpflichtungen setzen sich wie folgt zusammen: ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und VE) + Berichtigungshaushaltspläne + zweckgebundene Einnahmen + Mittelübertragungen + aus dem Vorjahr übertragene Verpflichtungsermächtigungen + noch nicht gebundene nichtautomatische Übertragungen nichtgetrennter Mittel aus dem Vorjahr + freigestellte und wiedereingesetzte Verpflichtungsermächtigungen aus früheren Jahren.

| ii) | Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Verpflichtungen sind während des Haushaltsjahrs zum Eingehen von Verpflichtungen verfügbar (verwendete Mittel für Verpflichtungen = Betrag der eingegangenen Verpflichtungen). |
| --- | --- |

ii)

Verwendung der Mittel: Die endgültigen Mittel für Verpflichtungen sind während des Haushaltsjahrs zum Eingehen von Verpflichtungen verfügbar (verwendete Mittel für Verpflichtungen = Betrag der eingegangenen Verpflichtungen).

| iii) | Übertragung von Mitteln des Haushaltsjahrs auf das folgende Haushaltsjahr: Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, können auf Beschluss des betreffenden Organs auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Verfügbare Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen werden automatisch übertragen. |
| --- | --- |

iii)

Übertragung von Mitteln des Haushaltsjahrs auf das folgende Haushaltsjahr: Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, können auf Beschluss des betreffenden Organs auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Verfügbare Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen werden automatisch übertragen.

| iv) | Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert. |
| --- | --- |

iv)

Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert.

| b) | Mittel für Zahlungen:






  i) | Entwicklung der Mittel: Die im Laufe des Haushaltsjahrs insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen setzen sich wie folgt zusammen: ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und ZE) + Berichtigungshaushaltspläne + zweckgebundene Einnahmen + Mittelübertragungen + automatisch (oder nichtautomatisch) aus dem Vorjahr übertragene Mittel. |
| --- | --- | --- |

b)

Mittel für Zahlungen:

i)

Entwicklung der Mittel: Die im Laufe des Haushaltsjahrs insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen setzen sich wie folgt zusammen: ursprünglicher Haushaltsplan (NGM und ZE) + Berichtigungshaushaltspläne + zweckgebundene Einnahmen + Mittelübertragungen + automatisch (oder nichtautomatisch) aus dem Vorjahr übertragene Mittel.

| ii) | Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs: Die für das Haushaltsjahr eingestellten Mittel für Zahlungen sind im Haushaltsjahr für die Ausführung von Zahlungen verfügbar, wobei die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel unberücksichtigt bleiben (verwendete Mittel für Zahlungen = Betrag der aus den Mitteln des Haushaltsjahrs getätigten Zahlungen). |
| --- | --- |

ii)

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs: Die für das Haushaltsjahr eingestellten Mittel für Zahlungen sind im Haushaltsjahr für die Ausführung von Zahlungen verfügbar, wobei die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel unberücksichtigt bleiben (verwendete Mittel für Zahlungen = Betrag der aus den Mitteln des Haushaltsjahrs getätigten Zahlungen).

| iii) | Übertragung von Mitteln des Haushaltsjahrs auf das folgende Haushaltsjahr: Nicht verwendete Mittel des Haushaltsjahrs können auf Beschluss des betreffenden Organs auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Verfügbare Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen werden automatisch übertragen. |
| --- | --- |

iii)

Übertragung von Mitteln des Haushaltsjahrs auf das folgende Haushaltsjahr: Nicht verwendete Mittel des Haushaltsjahrs können auf Beschluss des betreffenden Organs auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Verfügbare Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen werden automatisch übertragen.

| iv) | Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert. |
| --- | --- |

iv)

Annullierung von Mitteln: Der Restbetrag wird annulliert.

| v) | Gesamtbetrag der Zahlungen während des Haushaltsjahrs: Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahrs + Zahlungen aus vom Vorjahr übertragenen Mitteln für Zahlungen. |
| --- | --- |

v)

Gesamtbetrag der Zahlungen während des Haushaltsjahrs: Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahrs + Zahlungen aus vom Vorjahr übertragenen Mitteln für Zahlungen.

| vi) | Tatsächliche Ausgaben zulasten des Haushaltsjahrs: Ausgaben im Sinne der konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug (siehe Ziffer 7.4) = Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahrs + auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahrs. |
| --- | --- |

vi)

Tatsächliche Ausgaben zulasten des Haushaltsjahrs: Ausgaben im Sinne der konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug (siehe Ziffer 7.4) = Zahlungen aus Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahrs + auf das folgende Haushaltsjahr übertragene Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahrs.

7.4.   Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und Ermittlung des Saldos des Haushaltsjahrs

Nach Abschluss jedes Haushaltsjahrs werden die konsolidierten Übersichten über den Haushaltsvollzug erstellt. Daraus ergibt sich der Saldo des Haushaltsjahrs, der im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingesetzt wird.

8.   RECHNUNGSLEGUNG

Die Rechnung eines Haushaltsjahrs wird spätestens am 31. März des folgenden Haushaltsjahrs dem Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof vorgelegt. Sie umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über den Haushaltsvollzug, denen ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement beigefügt ist.

9.   EXTERNE KONTROLLE

Seit 1977 erfolgt die externe Kontrolle des Haushaltsplans durch den Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (8). Der Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans. Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor. Er prüft auch die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Die Prüfungen können vor Abschluss des betreffenden Haushaltsjahrs durchgeführt werden; sie werden anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den Organen der Gemeinschaft, in den Mitgliedstaaten und in Drittländern durchgeführt. Der Rechnungshof erstellt nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahrs einen Jahresbericht; er kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen und auf Antrag eines beliebigen Organs der Gemeinschaft Stellungnahmen abgeben.

10.   ENTLASTUNG UND FOLGEMASSNAHMEN

Seit 1977 gelten folgende Bestimmungen (9): Auf Empfehlung des Rates erteilt das Parlament vor dem 30. April des zweiten Jahres nach dem betreffenden Haushaltsjahr der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck prüfen Rat und Parlament die von der Kommission vorgelegte Rechnung sowie den Jahresbericht und die Sonderberichte des Rechnungshofs. Die Organe müssen alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten, und über die getroffenen Maßnahmen Bericht erstatten.

ERLÄUTERUNGEN

QUELLEN DER FINANZDATEN

Die in den Abbildungen dieses Anhangs dargestellten Finanzdaten sind der Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften und den sonstigen von der Kommission vorgelegten Finanzausweisen entnommen. Die geografische Aufschlüsselung wurde anhand der im EDV-Rechnungsführungssystem der Kommission (ABAC) enthaltenen Länderkodes erstellt. Wie die Kommission betont, sind sämtliche Aufschlüsselungen von Einnahmen oder Ausgaben nach Mitgliedstaaten das Ergebnis arithmetischer Vorgänge, die einen unvollständigen Eindruck von den Vorteilen vermitteln, die den einzelnen Mitgliedstaaten aus der Union erwachsen. Infolgedessen sind die entsprechenden Angaben mit Vorsicht zu interpretieren.

WÄHRUNGSEINHEIT

Alle Finanzdaten werden in Millionen Euro angegeben. Die ausgewiesenen Gesamtbeträge entsprechen der Rundung der genauen Einzelwerte und somit nicht unbedingt der Summe der gerundeten Zahlen.

VERWENDETE ABKÜRZUNGEN UND ZEICHEN

| Abb. | Abbildung, auf die in anderen Abbildungen verwiesen wird (beispielsweise Abb. III) |
| --- | --- |
| ABl. | Amtsblatt der Europäischen Union |
| AT | Österreich |
| BE | Belgien |
| BNE | Bruttonationaleinkommen |
| CY | Zypern |
| CZ | Tschechische Republik |
| DE | Deutschland |
| DK | Dänemark |
| E | Einzelplan des Haushaltsplans |
| EAG oder Euratom | Europäische Atomgemeinschaft |
| EE | Estland |
| EFTA | Europäische Freihandelszone |
| EG | Europäische Gemeinschaft(en) |
| EL | Griechenland |
| ES | Spanien |
| EU | Europäische Union |
| EU-25 | Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten |
| EWG | Europäische Wirtschaftsgemeinschaft |
| FI | Finnland |
| FR | Frankreich |
| GM | Getrennte Mittel |
| HO | Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 |
| HU | Ungarn |
| IE | Irland |
| IT | Italien |
| LT | Litauen |
| LU | Luxemburg |
| LV | Lettland |
| MT | Malta |
| MFV | Mittel für Verpflichtungen |
| MFZ | Mittel für Zahlungen |
| MwSt | Mehrwertsteuer |
| NGM | Nichtgetrennte Mittel |
| NL | Niederlande |
| PL | Polen |
| PT | Portugal |
| SE | Schweden |
| SI | Slowenien |
| SK | Slowakei |
| T | Titel des Haushaltsplans |
| UK | Vereinigtes Königreich |
| VE | Verpflichtungsermächtigungen |
| ZE | Zahlungsermächtigungen |
| 0,0 | Angabe liegt zwischen Null und 0,05 |
| — | Keine Angabe |

Abb.

Abbildung, auf die in anderen Abbildungen verwiesen wird (beispielsweise Abb. III)

ABl.

Amtsblatt der Europäischen Union

AT

Österreich

BE

Belgien

BNE

Bruttonationaleinkommen

CY

Zypern

CZ

Tschechische Republik

DE

Deutschland

DK

Dänemark

E

Einzelplan des Haushaltsplans

EAG oder Euratom

Europäische Atomgemeinschaft

EE

Estland

EFTA

Europäische Freihandelszone

EG

Europäische Gemeinschaft(en)

EL

Griechenland

ES

Spanien

EU

Europäische Union

EU-25

Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten

EWG

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

FI

Finnland

FR

Frankreich

GM

Getrennte Mittel

HO

Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002

HU

Ungarn

IE

Irland

IT

Italien

LT

Litauen

LU

Luxemburg

LV

Lettland

MT

Malta

MFV

Mittel für Verpflichtungen

MFZ

Mittel für Zahlungen

MwSt

Mehrwertsteuer

NGM

Nichtgetrennte Mittel

NL

Niederlande

PL

Polen

PT

Portugal

SE

Schweden

SI

Slowenien

SK

Slowakei

T

Titel des Haushaltsplans

UK

Vereinigtes Königreich

VE

Verpflichtungsermächtigungen

ZE

Zahlungsermächtigungen

0,0

Angabe liegt zwischen Null und 0,05

—

Keine Angabe

ABBILDUNGEN

HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2006 UND AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS IM HAUSHALTSJAHR 2006

| Abb. I | Haushaltsplan 2006 — Veranschlagte Einnahmen und endgültige Mittel für Zahlungen |
| --- | --- |
| Abb. II | Haushaltsplan 2006 — Mittel für Verpflichtungen |
| Abb. III | Im Jahr 2006 verfügbare Mittel für Verpflichtungen und ihre Verwendung nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau |
| Abb. IV | Im Jahr 2006 verfügbare Mittel für Zahlungen und ihre Verwendung nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau |
| Abb. V | Im Jahr 2006 erhobene Eigenmittel nach Mitgliedstaaten — Tatsächlich getätigte Einnahmen |
| Abb. VI | Im Jahr 2006 in den einzelnen Mitgliedstaaten getätigte Zahlungen |

Abb. I

Haushaltsplan 2006 — Veranschlagte Einnahmen und endgültige Mittel für Zahlungen

Abb. II

Haushaltsplan 2006 — Mittel für Verpflichtungen

Abb. III

Im Jahr 2006 verfügbare Mittel für Verpflichtungen und ihre Verwendung nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

Abb. IV

Im Jahr 2006 verfügbare Mittel für Zahlungen und ihre Verwendung nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

Abb. V

Im Jahr 2006 erhobene Eigenmittel nach Mitgliedstaaten — Tatsächlich getätigte Einnahmen

Abb. VI

Im Jahr 2006 in den einzelnen Mitgliedstaaten getätigte Zahlungen

HISTORISCHE DATEN ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS (2002-2006)

| Abb. VII | Entwicklung und Verwendung der Mittel für Zahlungen im Zeitraum 2002-2006 nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau |
| --- | --- |

Abb. VII

Entwicklung und Verwendung der Mittel für Zahlungen im Zeitraum 2002-2006 nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

---

(1)  Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

(2)  Vertrag von Rom (25. März 1957): Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG).

(3)  Hauptsächlich die Haushaltsordnung (HO) vom 25. Juni 2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002).

(4)  Wesentliche Rechtsgrundlagen für die Eigenmittel: Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 (ABl. L 253 vom 7.10.2000); Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000); Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 (ABl. L 155 vom 7.6.1989); Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 — Gemeinsames MwSt-System: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977); Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des BSP (ABl. L 49 vom 21.2.1989); Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003).

(5)  Man beachte den Unterschied zwischen „Mitteln für Verpflichtungen“ und „Verpflichtungsermächtigungen“ sowie zwischen „Mitteln für Zahlungen“ und „Zahlungsermächtigungen“. Die Begriffe „Verpflichtungsermächtigungen“ und „Zahlungsermächtigungen“ werden ausschließlich im Rahmen der getrennten Mittel verwendet.

(6)  Artikel 274 EG-Vertrag, 179 EAG-Vertrag und Artikel 50 HO.

(7)  Artikel 69 bis 74 HO sowie Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000).

(8)  Artikel 246, 247 und 248 EG-Vertrag, 160 a, 160 b und 160 c EAG-Vertrag sowie Artikel 139 bis 147 HO.

(9)  Artikel 276 EG-Vertrag, 180 b EAG-Vertrag.

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Abbildung I

Haushaltspan 2006 — Veranschlagte Einnahmen und endgültige Mittel für Zahlungen

[Kriterien für Einnahmen, siehe „Hintergrundinformationen zum Gesamthaushaltsplan“, Ziffer 7.2; Kriterien für Ausgaben, siehe „Hintergrundinformationen zum Gesamthaushaltsplan“, Ziffer 7.3, und weiterführende Informationen siehe Abb. IV, Spalte (a)]

(Mio EUR und %)

Veranschlagte EINNAHMEN:

Veranschlagte AUSGABEN:

(Endgültige Mittel für Zahlungen)

(1)

IE

FI

PT

EL

DK

AT

PL

SE

BE

NL

ES

UK

IT

FR

DE

Veranschlagte Einnahmen insgesamt:

107 378,5
   (2)

Mittel für Zahlungen insgesamt:

107 378,5
   (3)

3 840,2
   (4)

111 218,7

Eigenmittel nach Mitgliedstaaten

Mittelansätze nach Organen

Einnahmen nach Einnahmenarten

Mittelansätze nach Rubriken

| Einnahmenschlüssel: |
| --- |
| Eigenmittel insgesamt (nach Mitgliedstaaten) |
| Agrarzölle | 863,4 | (0,8 %) |
| Zucker- und Isoglukoseabgaben | 150,6 | (0,1 %) |
| Zölle | 13 874,9 | (12,9 %) |
| MwSt-Eigenmittel | 17 186,1 | (16 %) |
| BNE-Eigenmittel | 70 451,5 | (65,6 %) |
| Sonstige Einnahmen | 2 349,2 | (2,2 %) |
| Aus dem Vorjahr verfügbarer Überschuss | 2 502,8 | (2,3 %) |

Einnahmenschlüssel:

Eigenmittel insgesamt (nach Mitgliedstaaten)

Agrarzölle

863,4

(0,8 %)

Zucker- und Isoglukoseabgaben

150,6

(0,1 %)

Zölle

13 874,9

(12,9 %)

MwSt-Eigenmittel

17 186,1

(16 %)

BNE-Eigenmittel

70 451,5

(65,6 %)

Sonstige Einnahmen

2 349,2

(2,2 %)

Aus dem Vorjahr verfügbarer Überschuss

2 502,8

(2,3 %)

| Ausgabenschlüssel |
| --- |
| Rubriken der Finanziellen Vorausschau: |
| 1. | Gemeinsame Agrarpolitik | 50 498,5 | (45,4 %) |
| 2. | Strukturmaßnahmen | 32 570,6 | (29,3 %) |
| 3. | Interne Politikbereiche | 10 807,8 | (9,7 %) |
| 4. | Externe Politikbereiche | 5 731,3 | (5,2 %) |
| 5. | Verwaltungsausgaben | 7 713,0 | (6,9 %) |
| 6. | Reserven | 386,0 | (0,3 %) |
| 7. | Heranführungshilfe | 2 438,0 | (2,2 %) |
| 8. | Beitrittsausgleich | 1 073,5 | (1 %) |
| Für andere Organe verfügbare Mittel | 3 043,0 | (2,7 %) |
| Verfügbare Mittel der Kommission | 108 175,7 | (97,3 %) |
| davon operationelle Mittel | 103 505,7 | (93,1 %) |

Ausgabenschlüssel

Rubriken der Finanziellen Vorausschau:

1.

Gemeinsame Agrarpolitik

50 498,5

(45,4 %)

2.

Strukturmaßnahmen

32 570,6

(29,3 %)

3.

Interne Politikbereiche

10 807,8

(9,7 %)

4.

Externe Politikbereiche

5 731,3

(5,2 %)

5.

Verwaltungsausgaben

7 713,0

(6,9 %)

6.

Reserven

386,0

(0,3 %)

7.

Heranführungshilfe

2 438,0

(2,2 %)

8.

Beitrittsausgleich

1 073,5

(1 %)

Für andere Organe verfügbare Mittel

3 043,0

(2,7 %)

Verfügbare Mittel der Kommission

108 175,7

(97,3 %)

davon operationelle Mittel

103 505,7

(93,1 %)

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Abbildung II

Haushaltsplan 2006 — Mittel für Verpflichtungen

[nach Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplänen; weiterführende Informationen siehe Abb. III, Spalte (b)]

(Millionen Euro und %)

Anmerkung:Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen ist nicht mit den Einnahmen 2006 ausgeglichen, da die Verpflichtungsermächtigungen auch Beträge enthalten, die erst durch Einnahmen späterer Haushaltsjahre finanziert werden.

Mittelansätze nach Rubriken

Insgesamt Mittel für Verpflichtungen

122 794,4 Millionen Euro

| Ausgabenschlüssel |
| --- |
| Rubriken der Finanziellen Vorausschau: |
| 1. | Gemeinsame Agrarpolitik | 50 236,6 | (40,9 %) |
| 2. | Strukturmaßnahmen | 44 659,6 | (36,4 %) |
| 3. | Interne Politikbereiche | 10 898,2 | (8,9 %) |
| 4. | Externe Politikbereiche | 6 014,0 | (4,9 %) |
| 5. | Verwaltungsausgaben | 6 913,6 | (5,6 %) |
| 6. | Reserven | 278,0 | (0,2 %) |
| 7. | Heranführungshilfe | 2 720,9 | (2,2 %) |
| 8. | Beitrittsausgleich | 1 073,5 | (0,9 %) |

Ausgabenschlüssel

Rubriken der Finanziellen Vorausschau:

1.

Gemeinsame Agrarpolitik

50 236,6

(40,9 %)

2.

Strukturmaßnahmen

44 659,6

(36,4 %)

3.

Interne Politikbereiche

10 898,2

(8,9 %)

4.

Externe Politikbereiche

6 014,0

(4,9 %)

5.

Verwaltungsausgaben

6 913,6

(5,6 %)

6.

Reserven

278,0

(0,2 %)

7.

Heranführungshilfe

2 720,9

(2,2 %)

8.

Beitrittsausgleich

1 073,5

(0,9 %)

Abbildung III

Im Jahr 2006 verfügbare Mittel für Verpflichtungen und ihre Verwendung

| (Millionen Euro und %) |
| --- |
| Finanzielle Vorrausschau — Rubriken und Untergliederung Einzelpläne (E) und Titel (T) zum Haushaltseingliederungsplan 2006 | Finanzielle Vorausschau | Endgültige Mittel | Verwendung der Mittel |
| Betrag (5) | Anteil (%) | Eingegangene Mittelbindungen | Verwendungsrate (%) | Mittelübertragungen 2007 (6) | Anteil (%) | Annullierungen | Anteil (%) |
| (a) | (b) | (b)/(a) | (c) | (c)/(b) | (d) | (d)/(b) | (e) = (b) – (c) – (d) | (e)/(b) |
| | Haushaltseingliederungsplan | | | | | | | | | |
| I | Parlament (E I) | | 1 368,5 | | 1 343,7 | 98,2 | 9,5 | 0,7 | 15,3 | 1,1 |
| II | Rat (E II) | | 626,1 | | 574,7 | 91,8 | 17,8 | 2,8 | 33,6 | 5,4 |
| III | Kommission (E III) (7) | | 120 235,3 | | 118 609,3 | 98,6 | 837,2 | 0,7 | 788,8 | 0,7 |
| III.1 | Wirtschaft und Finanzen (T.01) | | 489,2 | | 385,0 | 78,7 | 1,5 | 0,3 | 102,7 | 21,0 |
| III.2 | Unternehmen (T.02) | | 467,4 | | 431,6 | 92,3 | 14,1 | 3,0 | 21,7 | 4,6 |
| III.3 | Wettbewerb (T.03) | | 103,0 | | 100,0 | 97,1 | 2,5 | 2,4 | 0,5 | 0,5 |
| III.4 | Beschäftigung und Soziales (T.04) | | 11 929,9 | | 11 910,4 | 99,8 | 10,2 | 0,1 | 9,3 | 0,1 |
| III.5 | Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (T.05) | | 54 664,8 | | 54 276,6 | 99,3 | 51,6 | 0,1 | 336,6 | 0,6 |
| III.6 | Energie und Transport (T.06) | | 1 539,2 | | 1 467,0 | 95,3 | 51,4 | 3,3 | 20,7 | 1,3 |
| III.7 | Umwelt (T.07) | | 367,5 | | 349,2 | 95,0 | 8,1 | 2,2 | 10,2 | 2,8 |
| III.8 | Forschung (T.08) | | 4 031,9 | | 3 932,5 | 97,5 | 88,7 | 2,2 | 10,8 | 0,3 |
| III.9 | Informationsgesellschaft (T.09) | | 1 601,6 | | 1 528,4 | 95,4 | 66,0 | 4,1 | 7,2 | 0,4 |
| III.10 | Direkte Forschung (T.10) | | 644,9 | | 412,5 | 64,0 | 231,6 | 35,9 | 0,9 | 0,1 |
| III.11 | Fischerei (T.11) | | 1 089,0 | | 1 055,7 | 96,9 | 3,6 | 0,3 | 29,7 | 2,7 |
| III.12 | Binnenmarkt (T.12) | | 79,4 | | 74,9 | 94,3 | 1,8 | 2,2 | 2,7 | 3,4 |
| III.13 | Regionalpolitik (T.13) | | 28 930,7 | | 28 904,1 | 99,9 | 1,7 | 0,0 | 24,9 | 0,1 |
| III.14 | Steuern und Zollunion (T.14) | | 136,1 | | 121,7 | 89,5 | 2,8 | 2,1 | 11,5 | 8,5 |
| III.15 | Bildung und Kultur (T.15) | | 1 225,0 | | 1 146,8 | 93,6 | 70,5 | 5,8 | 7,7 | 0,6 |
| III.16 | Presse und Kommunikation (T.16) | | 214,8 | | 205,9 | 95,8 | 2,4 | 1,1 | 6,5 | 3,0 |
| III.17 | Gesundheit und Verbraucherschutz (T.17) | | 587,9 | | 534,6 | 90,9 | 17,1 | 2,9 | 36,2 | 6,2 |
| III.18 | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (T.18) | | 625,0 | | 590,5 | 94,5 | 12,0 | 1,9 | 22,5 | 3,6 |
| III.19 | Außenbeziehungen (T.19) | | 3 652,3 | | 3 615,8 | 99,0 | 32,1 | 0,9 | 4,4 | 0,1 |
| III.20 | Handel (T.20) | | 85,6 | | 83,1 | 97,1 | 1,6 | 1,8 | 1,0 | 1,1 |
| III.21 | Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten (T.21) | | 1 389,3 | | 1 292,0 | 93,0 | 91,1 | 6,6 | 6,2 | 0,4 |
| III.22 | Erweiterung (T.22) | | 2 410,6 | | 2 354,1 | 97,7 | 40,1 | 1,7 | 16,4 | 0,7 |
| III.23 | Humanitäre Hilfe (T.23) | | 663,4 | | 662,4 | 99,9 | 0,6 | 0,1 | 0,3 | 0,0 |
| III.24 | Betrugsbekämpfung (T.24) | | 65,9 | | 61,6 | 93,5 | 0,1 | 0,1 | 4,2 | 6,3 |
| III.25 | Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission (T.25) | | 225,6 | | 218,5 | 96,9 | 5,5 | 2,4 | 1,6 | 0,7 |
| III.26 | Verwaltung der Kommission (T.26) | | 713,5 | | 662,4 | 92,8 | 24,0 | 3,4 | 27,1 | 3,8 |
| III.27 | Haushalt (T.27) | | 1 153,6 | | 1 146,9 | 99,4 | 1,6 | 0,1 | 5,1 | 0,4 |
| III.28 | Audit (T.28) | | 11,8 | | 11,3 | 96,6 | 0,2 | 1,8 | 0,2 | 1,7 |
| III.29 | Statistik (T.29) | | 139,6 | | 126,5 | 90,6 | 2,7 | 1,9 | 10,4 | 7,4 |
| III.30 | Versorgungsbezüge (T.30) | | 947,7 | | 947,1 | 99,9 | 0,0 | 0,0 | 0,7 | 0,1 |
| III.31 | Reserven (T.31) | | 49,0 | | — | — | — | — | 49,0 | 100,0 |
| IV | Gerichtshof (E IV) | | 252,3 | | 238,6 | 94,6 | 1,6 | 0,7 | 12,0 | 4,8 |
| V | Rechnungshof (E V) | | 113,6 | | 101,2 | 89,1 | 0,1 | 0,1 | 12,2 | 10,8 |
| VI | Wirtschafts- und Sozialausschuss (E VI) | | 112,4 | | 109,0 | 97,0 | 0,2 | 0,2 | 3,2 | 2,8 |
| VII | Ausschuss der Regionen (E VII) | | 74,4 | | 72,9 | 97,9 | 0,1 | 0,2 | 1,4 | 1,9 |
| VIII | Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter (E VIII) | | 11,8 | | 10,6 | 89,9 | — | — | 1,2 | 10,1 |
| Mittel für Verpflichtungen insgesamt | 123 515,0 | 122 794,4 | 99,4 | 121 060,1 | 98,6 | 866,6 | 0,7 | 867,7 | 0,7 |
| | Finanzielle Vorausschau | | | | | | | | | |
| 1 | Landwirtschaft | 52 618,0 | 50 236,6 | 95,5 | 49 865,2 | 99,3 | 2,5 | 0,0 | 368,9 | 0,7 |
| 2 | Strukturmaßnahmen | 44 617,0 | 44 659,6 | 100,1 | 44 578,8 | 99,8 | 46,4 | 0,1 | 34,4 | 0,1 |
| 3 | Interne Politikbereiche | 9 385,0 | 10 898,2 (5) | 116,1 | 10 195,0 | 93,5 | 548,8 | 5,0 | 154,4 | 1,4 |
| 4 | Externe Politikbereiche | 5 269,0 | 6 014,0 (5) | 114,1 | 5 867,2 | 97,6 | 131,3 | 2,2 | 15,5 | 0,3 |
| 5 | Verwaltungsausgaben | 6 528,0 (8) | 6 913,6 (5) | 105,9 | 6 674,6 | 96,5 | 112,0 | 1,6 | 127,0 | 1,8 |
| 6 | Reserven | 458,0 | 278,0 | 60,7 | 127,6 | 45,9 | — | — | 150,4 | 54,1 |
| 7 | Heranführungshilfe | 3 566,0 | 2 720,9 | 76,3 | 2 678,2 | 98,4 | 25,5 | 0,9 | 17,2 | 0,6 |
| 8 | Beitrittsausgleich | 1 074,0 | 1 073,5 | 100,0 | 1 073,5 | 100,0 | — | — | — | — |
| Mittel für Verpflichtungen insgesamt | 123 515,0 | 122 794,4 | 99,4 | 121 060,1 | 98,6 | 866,6 | 0,7 | 867,7 | 0,7 |
| Mittel für Zahlungen insgesamt | 119 112,0 | 111 218,7 | 93,4 | 106 575,5 | 95,8 | 2 660,9 | 2,4 | 1 982,4 | 1,8 |

(Millionen Euro und %)

Finanzielle Vorrausschau — Rubriken und Untergliederung Einzelpläne (E) und Titel (T) zum Haushaltseingliederungsplan 2006

Finanzielle Vorausschau

Endgültige Mittel

Verwendung der Mittel

Betrag (5)

Anteil (%)

Eingegangene Mittelbindungen

Verwendungsrate (%)

Mittelübertragungen 2007 (6)

Anteil (%)

Annullierungen

Anteil (%)

(a)

(b)

(b)/(a)

(c)

(c)/(b)

(d)

(d)/(b)

(e) = (b) – (c) – (d)

(e)/(b)

Haushaltseingliederungsplan

I

Parlament (E I)

1 368,5

1 343,7

98,2

9,5

0,7

15,3

1,1

II

Rat (E II)

626,1

574,7

91,8

17,8

2,8

33,6

5,4

III

Kommission (E III) (7)

120 235,3

118 609,3

98,6

837,2

0,7

788,8

0,7

III.1

Wirtschaft und Finanzen (T.01)

489,2

385,0

78,7

1,5

0,3

102,7

21,0

III.2

Unternehmen (T.02)

467,4

431,6

92,3

14,1

3,0

21,7

4,6

III.3

Wettbewerb (T.03)

103,0

100,0

97,1

2,5

2,4

0,5

0,5

III.4

Beschäftigung und Soziales (T.04)

11 929,9

11 910,4

99,8

10,2

0,1

9,3

0,1

III.5

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (T.05)

54 664,8

54 276,6

99,3

51,6

0,1

336,6

0,6

III.6

Energie und Transport (T.06)

1 539,2

1 467,0

95,3

51,4

3,3

20,7

1,3

III.7

Umwelt (T.07)

367,5

349,2

95,0

8,1

2,2

10,2

2,8

III.8

Forschung (T.08)

4 031,9

3 932,5

97,5

88,7

2,2

10,8

0,3

III.9

Informationsgesellschaft (T.09)

1 601,6

1 528,4

95,4

66,0

4,1

7,2

0,4

III.10

Direkte Forschung (T.10)

644,9

412,5

64,0

231,6

35,9

0,9

0,1

III.11

Fischerei (T.11)

1 089,0

1 055,7

96,9

3,6

0,3

29,7

2,7

III.12

Binnenmarkt (T.12)

79,4

74,9

94,3

1,8

2,2

2,7

3,4

III.13

Regionalpolitik (T.13)

28 930,7

28 904,1

99,9

1,7

0,0

24,9

0,1

III.14

Steuern und Zollunion (T.14)

136,1

121,7

89,5

2,8

2,1

11,5

8,5

III.15

Bildung und Kultur (T.15)

1 225,0

1 146,8

93,6

70,5

5,8

7,7

0,6

III.16

Presse und Kommunikation (T.16)

214,8

205,9

95,8

2,4

1,1

6,5

3,0

III.17

Gesundheit und Verbraucherschutz (T.17)

587,9

534,6

90,9

17,1

2,9

36,2

6,2

III.18

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (T.18)

625,0

590,5

94,5

12,0

1,9

22,5

3,6

III.19

Außenbeziehungen (T.19)

3 652,3

3 615,8

99,0

32,1

0,9

4,4

0,1

III.20

Handel (T.20)

85,6

83,1

97,1

1,6

1,8

1,0

1,1

III.21

Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten (T.21)

1 389,3

1 292,0

93,0

91,1

6,6

6,2

0,4

III.22

Erweiterung (T.22)

2 410,6

2 354,1

97,7

40,1

1,7

16,4

0,7

III.23

Humanitäre Hilfe (T.23)

663,4

662,4

99,9

0,6

0,1

0,3

0,0

III.24

Betrugsbekämpfung (T.24)

65,9

61,6

93,5

0,1

0,1

4,2

6,3

III.25

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission (T.25)

225,6

218,5

96,9

5,5

2,4

1,6

0,7

III.26

Verwaltung der Kommission (T.26)

713,5

662,4

92,8

24,0

3,4

27,1

3,8

III.27

Haushalt (T.27)

1 153,6

1 146,9

99,4

1,6

0,1

5,1

0,4

III.28

Audit (T.28)

11,8

11,3

96,6

0,2

1,8

0,2

1,7

III.29

Statistik (T.29)

139,6

126,5

90,6

2,7

1,9

10,4

7,4

III.30

Versorgungsbezüge (T.30)

947,7

947,1

99,9

0,0

0,0

0,7

0,1

III.31

Reserven (T.31)

49,0

—

—

—

—

49,0

100,0

IV

Gerichtshof (E IV)

252,3

238,6

94,6

1,6

0,7

12,0

4,8

V

Rechnungshof (E V)

113,6

101,2

89,1

0,1

0,1

12,2

10,8

VI

Wirtschafts- und Sozialausschuss (E VI)

112,4

109,0

97,0

0,2

0,2

3,2

2,8

VII

Ausschuss der Regionen (E VII)

74,4

72,9

97,9

0,1

0,2

1,4

1,9

VIII

Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter (E VIII)

11,8

10,6

89,9

—

—

1,2

10,1

Mittel für Verpflichtungen insgesamt

123 515,0

122 794,4

99,4

121 060,1

98,6

866,6

0,7

867,7

0,7

Finanzielle Vorausschau

1

Landwirtschaft

52 618,0

50 236,6

95,5

49 865,2

99,3

2,5

0,0

368,9

0,7

2

Strukturmaßnahmen

44 617,0

44 659,6

100,1

44 578,8

99,8

46,4

0,1

34,4

0,1

3

Interne Politikbereiche

9 385,0

10 898,2 (5)

116,1

10 195,0

93,5

548,8

5,0

154,4

1,4

4

Externe Politikbereiche

5 269,0

6 014,0 (5)

114,1

5 867,2

97,6

131,3

2,2

15,5

0,3

5

Verwaltungsausgaben

6 528,0 (8)

6 913,6 (5)

105,9

6 674,6

96,5

112,0

1,6

127,0

1,8

6

Reserven

458,0

278,0

60,7

127,6

45,9

—

—

150,4

54,1

7

Heranführungshilfe

3 566,0

2 720,9

76,3

2 678,2

98,4

25,5

0,9

17,2

0,6

8

Beitrittsausgleich

1 074,0

1 073,5

100,0

1 073,5

100,0

—

—

—

—

Mittel für Verpflichtungen insgesamt

123 515,0

122 794,4

99,4

121 060,1

98,6

866,6

0,7

867,7

0,7

Mittel für Zahlungen insgesamt

119 112,0

111 218,7

93,4

106 575,5

95,8

2 660,9

2,4

1 982,4

1,8

Abbildung IV

Im Jahr 2006 verfügbare Mittel für Zahlungen und ihre Verwendung

| (Millionen Euro und %) |
| --- |
| Finanzielle Vorausschau — Rubriken und Untergliederung Einzelpläne (E) und Titel (T) zum Haushaltseingliederungsplan 2006 | Endgültige Mittel (9) | Verwendung der Mittel |
| Zahlungen im Jahr 2006 | Verwendungsrate (%) | Mittelübertragungen 2007 | Anteil (%) | Annullierungen | Anteil (%) |
| (a) | (b) | (b)/(a) | (c) | (c)/(a) | (d) = (a) – (b) – (c) | (d)/(a) |
| | Haushaltseingliederungsplan | | | | | | | |
| I | Parlament (E I) | 1 701,3 | 1 440,3 | 84,7 | 224,1 | 13,2 | 36,9 | 2,2 |
| II | Rat (E II) | 736,3 | 584,7 | 79,4 | 109 | 14,8 | 42,6 | 5,8 |
| III | Kommission (E III) (10) | 108 175,7 | 104 026,7 | 96,2 | 2 282,7 | 2,1 | 1 866,3 | 1,7 |
| III.1 | Wirtschaft und Finanzen (T.01) | 455,2 | 342,3 | 75,2 | 7,5 | 1,6 | 105,4 | 23,2 |
| III.2 | Unternehmen (T.02) | 478 | 330,3 | 69,1 | 58,1 | 12,2 | 89,6 | 18,8 |
| III.3 | Wettbewerb (T.03) | 110,4 | 97,4 | 88,3 | 11,4 | 10,3 | 1,5 | 1,4 |
| III.4 | Beschäftigung und Soziales (T.04) | 9 613,70 | 9 563,80 | 99,5 | 28,3 | 0,3 | 21,6 | 0,2 |
| III.5 | Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (T.05) | 54 002,80 | 53 581,80 | 99,2 | 78,3 | 0,1 | 342,7 | 0,6 |
| III.6 | Energie und Transport (T.06) | 1 481,70 | 1 301,10 | 87,8 | 102,2 | 6,9 | 78,4 | 5,3 |
| III.7 | Umwelt (T.07) | 344,7 | 293,2 | 85,1 | 32,8 | 9,5 | 18,7 | 5,4 |
| III.8 | Forschung (T.08) | 3 998,30 | 3 372,80 | 84,4 | 584,7 | 14,6 | 40,8 | 1 |
| III.9 | Informationsgesellschaft (T.09) | 1 660,00 | 1 426,50 | 85,9 | 207,8 | 12,5 | 25,7 | 1,5 |
| III.10 | Direkte Forschung (T.10) | 625,5 | 392,7 | 62,8 | 223,2 | 35,7 | 9,6 | 1,5 |
| III.11 | Fischerei (T.11) | 977,4 | 788,8 | 80,7 | 45 | 4,6 | 143,7 | 14,7 |
| III.12 | Binnenmarkt (T.12) | 83,8 | 71,7 | 85,6 | 8,3 | 9,9 | 3,8 | 4,5 |
| III.13 | Regionalpolitik (T.13) | 19 992,60 | 19 835,60 | 99,2 | 16,7 | 0,1 | 140,3 | 0,7 |
| III.14 | Steuern und Zollunion (T.14) | 126,1 | 106,1 | 84,2 | 9,4 | 7,5 | 10,5 | 8,3 |
| III.15 | Bildung und Kultur (T.15) | 1 267,20 | 1 108,20 | 87,5 | 119,6 | 9,4 | 39,4 | 3,1 |
| III.16 | Presse und Kommunikation (T.16) | 236,4 | 188,7 | 79,8 | 30,5 | 12,9 | 17,3 | 7,3 |
| III.17 | Gesundheit und Verbraucherschutz (T.17) | 822,5 | 424,4 | 51,6 | 287,1 | 34,9 | 111 | 13,5 |
| III.18 | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (T.18) | 650,2 | 560,8 | 86,3 | 18,7 | 2,9 | 70,6 | 10,9 |
| III.19 | Außenbeziehungen (T.19) | 3 530,30 | 3 318,00 | 94 | 96,5 | 2,7 | 115,8 | 3,3 |
| III.20 | Handel (T.20) | 91,8 | 79,8 | 87 | 8 | 8,7 | 3,9 | 4,3 |
| III.21 | Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten (T.21) | 1 310,70 | 976,8 | 74,5 | 125 | 9,5 | 209 | 15,9 |
| III.22 | Erweiterung (T.22) | 2 166,10 | 2 113,10 | 97,6 | 23,9 | 1,1 | 29,1 | 1,3 |
| III.23 | Humanitäre Hilfe (T.23) | 635 | 625,1 | 98,4 | 5,6 | 0,9 | 4,3 | 0,7 |
| III.24 | Betrugsbekämpfung (T.24) | 72,5 | 57,6 | 79,5 | 6,3 | 8,7 | 8,6 | 11,9 |
| III.25 | Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission (T.25) | 240,7 | 209,7 | 87,1 | 26,6 | 11 | 4,4 | 1,8 |
| III.26 | Verwaltung der Kommission (T.26) | 789,1 | 646,1 | 81,9 | 97,6 | 12,4 | 45,4 | 5,8 |
| III.27 | Haushalt (T.27) | 1 162,60 | 1 144,90 | 98,5 | 11,9 | 1 | 5,9 | 0,5 |
| III.28 | Audit (T.28) | 12,5 | 10,9 | 87,3 | 1,3 | 10,2 | 0,3 | 2,5 |
| III.29 | Statistik (T.29) | 133,2 | 111,3 | 83,5 | 10,5 | 7,9 | 11,4 | 8,6 |
| III.30 | Versorgungsbezüge (T.30) | 947,7 | 947 | 99,9 | 0,1 | 0 | 0,7 | 0,1 |
| III.31 | Reserven (T.31) | 157 | — | — | — | — | 157 | 100 |
| IV | Gerichtshof (E IV) | 267 | 237,8 | 89 | 14,9 | 5,6 | 14,4 | 5,4 |
| V | Rechnungshof (E V) | 119,9 | 99,4 | 82,9 | 7,4 | 6,2 | 13,1 | 11 |
| VI | Wirtschafts- und Sozialausschuss (E VI) | 123,8 | 107,9 | 87,1 | 11,4 | 9,2 | 4,6 | 3,7 |
| VII | Ausschuss der Regionen (E VII) | 82 | 69,3 | 84,5 | 9,6 | 11,7 | 3,2 | 3,9 |
| VIII | Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter (E VIII) | 12,7 | 9,6 | 75,3 | 1,8 | 14,2 | 1,3 | 10,5 |
| Mittel für Zahlungen insgesamt | 111 218,7 | 106 575,5 | 95,8 | 2 660,9 | 2,4 | 1 982,4 | 1,8 |
| | Finanzielle Vorausschau | | | | | | | |
| 1 | Landwirtschaft | 50 498,50 | 49 798,80 | 98,6 | 271,3 | 0,5 | 428,5 | 0,8 |
| 2 | Strukturmaßnahmen | 32 570,60 | 32 399,30 | 99,5 | 58,4 | 0,2 | 112,9 | 0,3 |
| 3 | Interne Politikbereiche | 10 807,80 | 9 013,70 | 83,4 | 1 317,90 | 12,2 | 476,2 | 4,4 |
| 4 | Externe Politikbereiche | 5 731,30 | 5 186,20 | 90,5 | 213,1 | 3,7 | 332 | 5,8 |
| 5 | Verwaltungsausgaben | 7 713,00 | 6 699,70 | 86,9 | 785,1 | 10,2 | 228,2 | 3 |
| 6 | Reserven | 386 | 127,6 | 33,1 | — | — | 258,4 | 66,9 |
| 7 | Heranführungshilfe | 2 438,00 | 2 276,70 | 93,4 | 15 | 0,6 | 146,3 | 6 |
| 8 | Beitrittsausgleich | 1 073,50 | 1 073,50 | 100 | — | — | — | — |
| | Mittel für Zahlungen insgesamt | 111 218,7 | 106 575,5 | 95,8 | 2 660,9 | 2,4 | 1 982,4 | 1,8 |

(Millionen Euro und %)

Finanzielle Vorausschau — Rubriken und Untergliederung Einzelpläne (E) und Titel (T) zum Haushaltseingliederungsplan 2006

Endgültige Mittel (9)

Verwendung der Mittel

Zahlungen im Jahr 2006

Verwendungsrate (%)

Mittelübertragungen 2007

Anteil (%)

Annullierungen

Anteil (%)

(a)

(b)

(b)/(a)

(c)

(c)/(a)

(d) = (a) – (b) – (c)

(d)/(a)

Haushaltseingliederungsplan

I

Parlament (E I)

1 701,3

1 440,3

84,7

224,1

13,2

36,9

2,2

II

Rat (E II)

736,3

584,7

79,4

109

14,8

42,6

5,8

III

Kommission (E III) (10)

108 175,7

104 026,7

96,2

2 282,7

2,1

1 866,3

1,7

III.1

Wirtschaft und Finanzen (T.01)

455,2

342,3

75,2

7,5

1,6

105,4

23,2

III.2

Unternehmen (T.02)

478

330,3

69,1

58,1

12,2

89,6

18,8

III.3

Wettbewerb (T.03)

110,4

97,4

88,3

11,4

10,3

1,5

1,4

III.4

Beschäftigung und Soziales (T.04)

9 613,70

9 563,80

99,5

28,3

0,3

21,6

0,2

III.5

Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (T.05)

54 002,80

53 581,80

99,2

78,3

0,1

342,7

0,6

III.6

Energie und Transport (T.06)

1 481,70

1 301,10

87,8

102,2

6,9

78,4

5,3

III.7

Umwelt (T.07)

344,7

293,2

85,1

32,8

9,5

18,7

5,4

III.8

Forschung (T.08)

3 998,30

3 372,80

84,4

584,7

14,6

40,8

1

III.9

Informationsgesellschaft (T.09)

1 660,00

1 426,50

85,9

207,8

12,5

25,7

1,5

III.10

Direkte Forschung (T.10)

625,5

392,7

62,8

223,2

35,7

9,6

1,5

III.11

Fischerei (T.11)

977,4

788,8

80,7

45

4,6

143,7

14,7

III.12

Binnenmarkt (T.12)

83,8

71,7

85,6

8,3

9,9

3,8

4,5

III.13

Regionalpolitik (T.13)

19 992,60

19 835,60

99,2

16,7

0,1

140,3

0,7

III.14

Steuern und Zollunion (T.14)

126,1

106,1

84,2

9,4

7,5

10,5

8,3

III.15

Bildung und Kultur (T.15)

1 267,20

1 108,20

87,5

119,6

9,4

39,4

3,1

III.16

Presse und Kommunikation (T.16)

236,4

188,7

79,8

30,5

12,9

17,3

7,3

III.17

Gesundheit und Verbraucherschutz (T.17)

822,5

424,4

51,6

287,1

34,9

111

13,5

III.18

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (T.18)

650,2

560,8

86,3

18,7

2,9

70,6

10,9

III.19

Außenbeziehungen (T.19)

3 530,30

3 318,00

94

96,5

2,7

115,8

3,3

III.20

Handel (T.20)

91,8

79,8

87

8

8,7

3,9

4,3

III.21

Entwicklung und Beziehungen zu den AKP-Staaten (T.21)

1 310,70

976,8

74,5

125

9,5

209

15,9

III.22

Erweiterung (T.22)

2 166,10

2 113,10

97,6

23,9

1,1

29,1

1,3

III.23

Humanitäre Hilfe (T.23)

635

625,1

98,4

5,6

0,9

4,3

0,7

III.24

Betrugsbekämpfung (T.24)

72,5

57,6

79,5

6,3

8,7

8,6

11,9

III.25

Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission (T.25)

240,7

209,7

87,1

26,6

11

4,4

1,8

III.26

Verwaltung der Kommission (T.26)

789,1

646,1

81,9

97,6

12,4

45,4

5,8

III.27

Haushalt (T.27)

1 162,60

1 144,90

98,5

11,9

1

5,9

0,5

III.28

Audit (T.28)

12,5

10,9

87,3

1,3

10,2

0,3

2,5

III.29

Statistik (T.29)

133,2

111,3

83,5

10,5

7,9

11,4

8,6

III.30

Versorgungsbezüge (T.30)

947,7

947

99,9

0,1

0

0,7

0,1

III.31

Reserven (T.31)

157

—

—

—

—

157

100

IV

Gerichtshof (E IV)

267

237,8

89

14,9

5,6

14,4

5,4

V

Rechnungshof (E V)

119,9

99,4

82,9

7,4

6,2

13,1

11

VI

Wirtschafts- und Sozialausschuss (E VI)

123,8

107,9

87,1

11,4

9,2

4,6

3,7

VII

Ausschuss der Regionen (E VII)

82

69,3

84,5

9,6

11,7

3,2

3,9

VIII

Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter (E VIII)

12,7

9,6

75,3

1,8

14,2

1,3

10,5

Mittel für Zahlungen insgesamt

111 218,7

106 575,5

95,8

2 660,9

2,4

1 982,4

1,8

Finanzielle Vorausschau

1

Landwirtschaft

50 498,50

49 798,80

98,6

271,3

0,5

428,5

0,8

2

Strukturmaßnahmen

32 570,60

32 399,30

99,5

58,4

0,2

112,9

0,3

3

Interne Politikbereiche

10 807,80

9 013,70

83,4

1 317,90

12,2

476,2

4,4

4

Externe Politikbereiche

5 731,30

5 186,20

90,5

213,1

3,7

332

5,8

5

Verwaltungsausgaben

7 713,00

6 699,70

86,9

785,1

10,2

228,2

3

6

Reserven

386

127,6

33,1

—

—

258,4

66,9

7

Heranführungshilfe

2 438,00

2 276,70

93,4

15

0,6

146,3

6

8

Beitrittsausgleich

1 073,50

1 073,50

100

—

—

—

—

Mittel für Zahlungen insgesamt

111 218,7

106 575,5

95,8

2 660,9

2,4

1 982,4

1,8

| Abbildung V
  Im Jahr 2006 erhobene Eigenmittel nach Mitgliedstaaten — tatsächlich getätigte Einnahmen |
| --- |
| Ausführung der Einnahmen | (Millionen Euro und %) |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | BE | CZ | DK | DE | EE | EL | ES | FR | IE | IT | CY | LV | LT | LU | HU | MT | NL | AT | PL | PT | SI | SK | FI | SE | UK
   (11) | EU 25 |
| — Traditionelle Eigenmittel | 1 520,9 | 149,0 | 323,3 | 2 927,9 | 19,3 | 204,4 | 1 197,9 | 1 282,6 | 202,3 | 1 573,3 | 32,6 | 22,5 | 38,0 | 18,9 | 104,2 | 10,8 | 1 644,4 | 195,3 | 272,0 | 117,8 | 35,3 | 55,0 | 130,3 | 399,9 | 2 550,5 | 15 028,3 |
| — MwSt-Eigenmittel | 453,4 | 173,7 | 301,6 | 3 296,4 | 21,5 | 317,9 | 1 668,7 | 2 906,8 | 245,1 | 1 679,8 | 23,6 | 25,3 | 29,3 | 36,9 | 115,7 | 7,7 | 887,1 | 385,4 | 414,9 | 226,4 | 47,8 | 58,6 | 246,8 | 456,9 | 3 178,8 | 17 206,2 |
| — BNE-Eigenmittel | 1 932,7 | 632,5 | 1 399,3 | 13 896,4 | 80,3 | 1 162,8 | 6 127,8 | 11 026,4 | 914,0 | 9 247,3 | 86,5 | 95,7 | 145,1 | 142,5 | 501,3 | 28,3 | 3 497,1 | 1 557,2 | 1 563,4 | 909,4 | 174,6 | 254,8 | 1 071,2 | 1 812,7 | 11 872,7 | 70 132,0 |
| — Berichtigung zugunsten des VK | 249,2 | 80,1 | 168,7 | 380,5 | 9,2 | 149,0 | 805,3 | 1 420,1 | 120,7 | 1 006,3 | 10,7 | 11,6 | 21,4 | 18,9 | 61,3 | 3,4 | 102,8 | 71,4 | 196,2 | 124,8 | 21,4 | 33,1 | 111,7 | 28,1 | –5 221,4 | –15,3 |
| INSGESAMT | 4 156,1 | 1 035,3 | 2 193,0 | 20 501,2 | 130,3 | 1 834,1 | 9 799,7 | 16 635,9 | 1 482,0 | 13 506,8 | 153,3 | 155,1 | 233,8 | 217,2 | 782,5 | 50,2 | 6 131,5 | 2 209,2 | 2 446,6 | 1 378,4 | 279,1 | 401,6 | 1 559,9 | 2 697,7 | 12 380,6 | 102 351,2 |
| | 4,1 % | 1,0 % | 2,1 % | 20,0 % | 0,1 % | 1,8 % | 9,6 % | 16,3 % | 1,4 % | 13,2 % | 0,1 % | 0,2 % | 0,2 % | 0,2 % | 0,8 % | 0,0 % | 6,0 % | 2,2 % | 2,4 % | 1,3 % | 0,3 % | 0,4 % | 1,5 % | 2,6 % | 12,1 % | 100,0 % |

Abbildung V

Im Jahr 2006 erhobene Eigenmittel nach Mitgliedstaaten — tatsächlich getätigte Einnahmen

Ausführung der Einnahmen

(Millionen Euro und %)

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BE

CZ

DK

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EE

EL

ES

FR

IE

IT

CY

LV

LT

LU

HU

MT

NL

AT

PL

PT

SI

SK

FI

SE

UK
   (11)

EU 25

— Traditionelle Eigenmittel

1 520,9

149,0

323,3

2 927,9

19,3

204,4

1 197,9

1 282,6

202,3

1 573,3

32,6

22,5

38,0

18,9

104,2

10,8

1 644,4

195,3

272,0

117,8

35,3

55,0

130,3

399,9

2 550,5

15 028,3

— MwSt-Eigenmittel

453,4

173,7

301,6

3 296,4

21,5

317,9

1 668,7

2 906,8

245,1

1 679,8

23,6

25,3

29,3

36,9

115,7

7,7

887,1

385,4

414,9

226,4

47,8

58,6

246,8

456,9

3 178,8

17 206,2

— BNE-Eigenmittel

1 932,7

632,5

1 399,3

13 896,4

80,3

1 162,8

6 127,8

11 026,4

914,0

9 247,3

86,5

95,7

145,1

142,5

501,3

28,3

3 497,1

1 557,2

1 563,4

909,4

174,6

254,8

1 071,2

1 812,7

11 872,7

70 132,0

— Berichtigung zugunsten des VK

249,2

80,1

168,7

380,5

9,2

149,0

805,3

1 420,1

120,7

1 006,3

10,7

11,6

21,4

18,9

61,3

3,4

102,8

71,4

196,2

124,8

21,4

33,1

111,7

28,1

–5 221,4

–15,3

INSGESAMT

4 156,1

1 035,3

2 193,0

20 501,2

130,3

1 834,1

9 799,7

16 635,9

1 482,0

13 506,8

153,3

155,1

233,8

217,2

782,5

50,2

6 131,5

2 209,2

2 446,6

1 378,4

279,1

401,6

1 559,9

2 697,7

12 380,6

102 351,2

4,1 %

1,0 %

2,1 %

20,0 %

0,1 %

1,8 %

9,6 %

16,3 %

1,4 %

13,2 %

0,1 %

0,2 %

0,2 %

0,2 %

0,8 %

0,0 %

6,0 %

2,2 %

2,4 %

1,3 %

0,3 %

0,4 %

1,5 %

2,6 %

12,1 %

100,0 %

| Abbildung VI
  Zahlungen im Jahr 2006 nach Mitgliedstaaten (12) |
| --- |
| Anmerkung: Im Jahr 2006 getätigte Zahlungen = Zahlungen aus operationellen Mitteln des Haushaltsjahres 2006 und Zahlungen aus übertragenen Mitteln des Haushaltsjahres 2005. |
| Rubriken der Finanziellen Vorausschau | (Millionen Euro und %) |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | BE | CZ | DK | DE | EE | EL | ES | FR | IE | IT | CY | LV | LT | LU | HU | MT | NL | AT | PL | PT | SI | SK | FI | SE | UK | Drittstaaten und Sonst
   (13) | Insgesamt |
| — Gemeinsame Agrarpolitik | 956,1 | 498,3 | 1 164,8 | 6 566,9 | 75,6 | 3 071,2 | 6 681,4 | 10 091,7 | 1 736,4 | 5 486,0 | 51,4 | 136,6 | 308,8 | 46,3 | 840,9 | 9,4 | 1 220,1 | 1 274,9 | 2 141,6 | 951,3 | 159,9 | 277,5 | 818,2 | 924,6 | 4 307,8 | 1,0 | 49 798,8 |
| — Strukturmaßnahmen | 310,5 | 463,6 | 124,9 | 4 389,5 | 142,5 | 3 590,5 | 5 767,0 | 2 235,4 | 475,5 | 4 531,0 | 14,7 | 140,6 | 191,8 | 20,8 | 691,2 | 16,3 | 465,0 | 304,5 | 1 963,1 | 2 533,9 | 93,5 | 268,0 | 316,7 | 308,3 | 3 023,2 | 17,5 | 32 399,3 |
| — Interne Politikbereiche | 964,3 | 51,4 | 162,5 | 962,7 | 50,1 | 142,6 | 345,5 | 713,4 | 82,2 | 758,8 | 18,9 | 62,0 | 228,5 | 73,8 | 123,5 | 10,1 | 393,2 | 210,4 | 275,3 | 124,5 | 76,6 | 59,9 | 103,1 | 294,0 | 737,4 | 1 989,2 | 9 013,7 |
| — Externe Politikbereiche | 93,1 | 0,0 | 2,3 | 16,7 | 0,0 | 0,9 | 17,0 | 10,0 | 0,6 | 25,6 | 5,4 | 0,0 | 0,0 | 0,3 | 0,3 | 3,4 | 4,1 | 1,3 | 0,7 | 0,9 | 0,0 | 0,3 | 1,6 | 1,8 | 10,9 | 4 988,8 | 5 186,2 |
| — Reserven | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | — | 127,6 | 127,6 |
| — Heranführungshilfe | 12,4 | 95,2 | 1,0 | 18,0 | 20,8 | — | 0,2 | 0,3 | — | 3,0 | 3,0 | 59,9 | 55,2 | 0,2 | 133,5 | — | 0,3 | 0,2 | 394,0 | 0,3 | 17,4 | 69,4 | — | 0,0 | 1,2 | 1 391,2 | 2 276,7 |
| — Beitrittsausgleich | — | 201,9 | — | — | 3,3 | — | — | — | — | — | 134,1 | 3,9 | 7,2 | — | 31,9 | 102,9 | — | — | 514,3 | — | 61,0 | 13,0 | — | — | — | — | 1 073,5 |
| INSGESAMT | 2 336,4 | 1 310,3 | 1 455,5 | 11 953,8 | 292,3 | 6 805,2 | 12 811,0 | 13 050,8 | 2 294,7 | 10 804,4 | 227,6 | 403,0 | 791,5 | 141,5 | 1 821,5 | 142,0 | 2 082,6 | 1 791,3 | 5 289,0 | 3 610,9 | 408,4 | 688,1 | 1 239,6 | 1 528,6 | 8 080,5 | 8 515,3 | 99 875,8 |
| | 2,3 % | 1,3 % | 1,5 % | 12,0 % | 0,3 % | 6,8 % | 12,8 % | 13,1 % | 2,3 % | 10,8 % | 0,2 % | 0,4 % | 0,8 % | 0,1 % | 1,8 % | 0,1 % | 2,1 % | 1,8 % | 5,3 % | 3,6 % | 0,4 % | 0,7 % | 1,2 % | 1,5 % | 8,1 % | 8,5 % | 100,0 % |

Abbildung VI

Zahlungen im Jahr 2006 nach Mitgliedstaaten (12)

Anmerkung: Im Jahr 2006 getätigte Zahlungen = Zahlungen aus operationellen Mitteln des Haushaltsjahres 2006 und Zahlungen aus übertragenen Mitteln des Haushaltsjahres 2005.

Rubriken der Finanziellen Vorausschau

(Millionen Euro und %)

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BE

CZ

DK

DE

EE

EL

ES

FR

IE

IT

CY

LV

LT

LU

HU

MT

NL

AT

PL

PT

SI

SK

FI

SE

UK

Drittstaaten und Sonst
   (13)

Insgesamt

— Gemeinsame Agrarpolitik

956,1

498,3

1 164,8

6 566,9

75,6

3 071,2

6 681,4

10 091,7

1 736,4

5 486,0

51,4

136,6

308,8

46,3

840,9

9,4

1 220,1

1 274,9

2 141,6

951,3

159,9

277,5

818,2

924,6

4 307,8

1,0

49 798,8

— Strukturmaßnahmen

310,5

463,6

124,9

4 389,5

142,5

3 590,5

5 767,0

2 235,4

475,5

4 531,0

14,7

140,6

191,8

20,8

691,2

16,3

465,0

304,5

1 963,1

2 533,9

93,5

268,0

316,7

308,3

3 023,2

17,5

32 399,3

— Interne Politikbereiche

964,3

51,4

162,5

962,7

50,1

142,6

345,5

713,4

82,2

758,8

18,9

62,0

228,5

73,8

123,5

10,1

393,2

210,4

275,3

124,5

76,6

59,9

103,1

294,0

737,4

1 989,2

9 013,7

— Externe Politikbereiche

93,1

0,0

2,3

16,7

0,0

0,9

17,0

10,0

0,6

25,6

5,4

0,0

0,0

0,3

0,3

3,4

4,1

1,3

0,7

0,9

0,0

0,3

1,6

1,8

10,9

4 988,8

5 186,2

— Reserven

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

127,6

127,6

— Heranführungshilfe

12,4

95,2

1,0

18,0

20,8

—

0,2

0,3

—

3,0

3,0

59,9

55,2

0,2

133,5

—

0,3

0,2

394,0

0,3

17,4

69,4

—

0,0

1,2

1 391,2

2 276,7

— Beitrittsausgleich

—

201,9

—

—

3,3

—

—

—

—

—

134,1

3,9

7,2

—

31,9

102,9

—

—

514,3

—

61,0

13,0

—

—

—

—

1 073,5

INSGESAMT

2 336,4

1 310,3

1 455,5

11 953,8

292,3

6 805,2

12 811,0

13 050,8

2 294,7

10 804,4

227,6

403,0

791,5

141,5

1 821,5

142,0

2 082,6

1 791,3

5 289,0

3 610,9

408,4

688,1

1 239,6

1 528,6

8 080,5

8 515,3

99 875,8

2,3 %

1,3 %

1,5 %

12,0 %

0,3 %

6,8 %

12,8 %

13,1 %

2,3 %

10,8 %

0,2 %

0,4 %

0,8 %

0,1 %

1,8 %

0,1 %

2,1 %

1,8 %

5,3 %

3,6 %

0,4 %

0,7 %

1,2 %

1,5 %

8,1 %

8,5 %

100,0 %

| Abbildung VII
  Entwicklung und Verwendung der Mittel für Zahlungen im Zeitraum 2002-2006, nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau |
| --- |
| Rubriken der Finanziellen Vorausschau | (Millionen Euro) |
| | | | | | | | | | | |
| Rubriken | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 |
| Verfügbare Mittel (14) | Getätigte Zahlungen | Verfügbare Mittel (14) | Getätigte Zahlungen | Verfügbare Mittel (14) | Getätigte Zahlungen | Verfügbare Mittel (14) | Getätigte Zahlungen | Verfügbare Mittel (14) | Getätigte Zahlungen |
| — Gemeinsame Agrarpolitik | 44 940,0 | 43 520,6 | 45 095,7 | 44 379,2 | 44 308,3 | 43 579,4 | 48 908,0 | 48 465,8 | 50 498,5 | 49 798,8 |
| — Strukturmaßnahmen | 31 603,3 | 23 499,0 | 31 837,8 | 28 527,6 | 34 635,1 | 34 198,3 | 32 838,3 | 32 763,2 | 32 570,6 | 32 399,3 |
| — Interne Politikbereiche | 7 956,8 | 6 566,7 | 7 256,8 | 5 671,8 | 8 992,1 | 7 255,2 | 9 753,6 | 7 972,1 | 10 807,8 | 9 013,7 |
| — Externe Politikbereiche | 4 969,8 | 4 423,7 | 4 898,9 | 4 285,8 | 5 098,0 | 4 605,8 | 5 435,4 | 5 013,1 | 5 731,3 | 5 186,2 |
| — Verwaltungsausgaben | 5 856,6 | 5 211,6 | 6 087,1 | 5 305,2 | 6 927,2 | 5 856,4 | 7 301,2 | 6 191,4 | 7 713,0 | 6 699,7 |
| — Reserven | 651,8 | 170,5 | 363,8 | 147,9 | 442,0 | 181,9 | 346,0 | 140,1 | 386,0 | 127,6 |
| — Heranführungshilfe | 2 600,9 | 1 752,4 | 2 798,5 | 2 239,8 | 3 219,9 | 3 052,9 | 3 546,5 | 2 984,6 | 2 438,0 | 2 276,7 |
| — Beitrittsausgleich | — | — | — | — | 1 409,5 | 1 409,5 | 1 305,0 | 1 305,0 | 1 073,5 | 1 073,5 |
| INSGESAMT | 98 579,3 | 85 144,5 | 98 338,7 | 90 557,5 | 105 032,1 | 100 139,4 | 109 434,0 | 104 835,2 | 111 218,7 | 106 575,5 |

Abbildung VII

Entwicklung und Verwendung der Mittel für Zahlungen im Zeitraum 2002-2006, nach Rubriken der Finanziellen Vorausschau

Rubriken der Finanziellen Vorausschau

(Millionen Euro)

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Rubriken

2002

2003

2004

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2006

Verfügbare Mittel (14)

Getätigte Zahlungen

Verfügbare Mittel (14)

Getätigte Zahlungen

Verfügbare Mittel (14)

Getätigte Zahlungen

Verfügbare Mittel (14)

Getätigte Zahlungen

Verfügbare Mittel (14)

Getätigte Zahlungen

— Gemeinsame Agrarpolitik

44 940,0

43 520,6

45 095,7

44 379,2

44 308,3

43 579,4

48 908,0

48 465,8

50 498,5

49 798,8

— Strukturmaßnahmen

31 603,3

23 499,0

31 837,8

28 527,6

34 635,1

34 198,3

32 838,3

32 763,2

32 570,6

32 399,3

— Interne Politikbereiche

7 956,8

6 566,7

7 256,8

5 671,8

8 992,1

7 255,2

9 753,6

7 972,1

10 807,8

9 013,7

— Externe Politikbereiche

4 969,8

4 423,7

4 898,9

4 285,8

5 098,0

4 605,8

5 435,4

5 013,1

5 731,3

5 186,2

— Verwaltungsausgaben

5 856,6

5 211,6

6 087,1

5 305,2

6 927,2

5 856,4

7 301,2

6 191,4

7 713,0

6 699,7

— Reserven

651,8

170,5

363,8

147,9

442,0

181,9

346,0

140,1

386,0

127,6

— Heranführungshilfe

2 600,9

1 752,4

2 798,5

2 239,8

3 219,9

3 052,9

3 546,5

2 984,6

2 438,0

2 276,7

— Beitrittsausgleich

—

—

—

—

1 409,5

1 409,5

1 305,0

1 305,0

1 073,5

1 073,5

INSGESAMT

98 579,3

85 144,5

98 338,7

90 557,5

105 032,1

100 139,4

109 434,0

104 835,2

111 218,7

106 575,5

---

(1)  Die Einnahmenbeiträge aus CZ, HU, SK, SI, LU, LT, CY, LV, EE, MT sind zusammen ausgewiesen.

(2)  Nach Berichtigungshaushaltsplänen.

(3)  Nach Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplänen und Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien.

(4)  Zweckgebundene Einnahmen, wiedereingesetzte, übertragene und wiederverwendete Mittel.

(5)  Endgültige Haushaltsmittel nach Berücksichtigung der Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien, der den zweckgebundenen Einnahmen entsprechenden oder gleichgestellten und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel. Daher liegen die verfügbaren Mittel bei einigen Rubriken der Finanziellen Vorausschau über dem vorgegebenen Höchstbetrag.

(6)  Einschließlich der den zweckgebundenen Einnahmen entsprechenden oder gleichgestellten Mittel.

(7)  Für den Einzelplan III (Kommission) entsprechen die Titel (T) den Tätigkeiten/Politikbereichen wie sie vom Organ für die Umsetzung der tätigkeitsbezogenen Budgetierung (ABB) festgelegt wurden.

(8)  Im Anhang zur Interinstitutionellen Vereinbarung von 1999 heißt es im Zusammenhang mit den Ausgaben für Ruhegehälter, dass die innerhalb der Obergrenzen dieser Rubrik berücksichtigten Beträge Nettobeträge sind, d.h. die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung nicht enthalten, in Höhe des für 2000-2006 geschätzten Betrags von 1 100 Millionen Euro (Preise 1999). Für 2006 beläüft sich diese Verringerung auf 180 Millionen Euro.

(9)  Endgültige Haushaltsmittel nach Berücksichtigung der Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien, der den zweckgebundenen Einnahmen entsprechenden oder gleichgestellten und der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel.

(10)  Für den Einzelplan III (Kommission) entsprechen die Titel (T) den Tätigkeiten/Politikbereichen wie sie vom Organ für die Umsetzung der tätigkeitsbezogenen Budgetierung (ABB) festgelegt wurden.

(11)  Bei den Brutto-Eigenmitteln (17 602,0 Millionen Euro) des Vereinigten Königreichs wird eine Berichtigung (5 221,4 Millionen Euro) vorgenommen, die von den übrigen Mitgliedstaaten finanziert wird.

Die Berichtigung wird ausschließlich auf die MwSt- und BNE-Komponente der Brutto-Eigenmittel entsprechend ihrem jeweiligen Anteil angewandt.

(12)  Die geografische Verteilung der Zahlungen entspricht nicht den an die Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen, sondern — gemäß den Angaben des EDV-Rechnungsführungssystems der Kommission (ABAC) — der Verteilung der Ausgaben nach Auszahlungsort.

(13)  Die unter „Drittstaaten und Sonstiges“ aufgeführten Beträge beziehen sich im Wesentlichen auf Projekte außerhalb der Union und auf die Beteiligung von Drittstaaten. Sie umfassen auch Ausgaben, die geografisch nicht aufschlüsselbar sind.

(14)  Verfügbare Mittel = Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres + aus dem Vorjahr übertragene Mittel.

ANHANG II

Vom Rechnungshof seit dem Jahr 2002 verabschiedete Berichte und Stellungnahmen

Der Rechnungshof ist nach den Bestimmungen der Verträge verpflichtet, einen Jahresbericht zu erstatten. Nach den Verträgen und anderen geltenden Rechtsvorschriften hat er außerdem die Pflicht, besondere Jahresberichte über bestimmte Gemeinschaftseinrichtungen und Gemeinschaftstätigkeiten zu erstellen. Die Verträge räumen dem Hof ferner das Recht ein, seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorzulegen und auf Antrag eines Organs der Gemeinschaft Stellungnahmen abzugeben. In der folgenden Aufstellung sind die Berichte und Stellungnahmen aufgeführt, die vom Hof seit dem Jahr 2002 verabschiedet worden sind.

| Titel | Veröffentlichung |
| --- | --- |
| Jahresberichte und Zuverlässigkeitserklärungen |
| Fünfundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2001:






  — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans |

Titel

Veröffentlichung

Jahresberichte und Zuverlässigkeitserklärungen

Fünfundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2001:

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten und achten EEF |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten und achten EEF

ABl. C 295 vom 28.11.2002

Sechsundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002:

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten und achten EEF |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten und achten EEF

ABl. C 286 vom 28.11.2003

Siebenundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003:

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten, achten und neunten EEF |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten, achten und neunten EEF

ABl. C 293 vom 30.11.2004

Achtundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2004:

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung über die Ausführung des Haushaltsplans |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung über die Ausführung des Haushaltsplans

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten, achten und neunten EEF |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten, achten und neunten EEF

ABl. C 301 vom 30.11.2005

Neunundzwanzigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005:

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung über die Ausführung des Haushaltsplans |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung über die Ausführung des Haushaltsplans

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten, achten und neunten EEF |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten, achten und neunten EEF

ABl. C 263 vom 31.10.2006

Dreißigster Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006:

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung über die Ausführung des Haushaltsplans |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung über die Ausführung des Haushaltsplans

| — | Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten, achten und neunten EEF |
| --- | --- |

—

Bericht und Zuverlässigkeitserklärung zu den Tätigkeiten des sechsten, siebten, achten und neunten EEF

Im vorliegenden Amtsblatt veröffentlicht

Sonderberichte

Einnahmen

| — | Sonderbericht Nr. 11/2006 über das gemeinschaftliche Versandverfahren |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 11/2006 über das gemeinschaftliche Versandverfahren

ABl. C 44 vom 27.2.2007

Gemeinsame Agrarpolitik

| — | Sonderbericht Nr. 5/2002 über die Extensivierungsprämienregelung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 5/2002 über die Extensivierungsprämienregelung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch

ABl. C 290 vom 25.11.2002

| — | Sonderbericht Nr. 6/2002 zur Prüfung der Verwaltung der Kommission im Bereich der Stützungsregelung für Ölsaaten |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 6/2002 zur Prüfung der Verwaltung der Kommission im Bereich der Stützungsregelung für Ölsaaten

ABl. C 254 vom 22.10.2002

| — | Sonderbericht Nr. 7/2002 zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 7/2002 zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen

ABl. C 294 vom 28.11.2002

| — | Sonderbericht Nr. 1/2003 über die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 1/2003 über die Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen

ABl. C 98 vom 24.4.2003

| — | Sonderbericht Nr. 4/2003 zur ländlichen Entwicklung: Förderung der benachteiligten Gebiete |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 4/2003 zur ländlichen Entwicklung: Förderung der benachteiligten Gebiete

ABl. C 151 vom 27.6.2003

| — | Sonderbericht Nr. 9/2003 zum System der Festsetzung der Beihilfesätze für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen (Ausfuhrerstattungen) |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 9/2003 zum System der Festsetzung der Beihilfesätze für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen (Ausfuhrerstattungen)

ABl. C 211 vom 5.9.2003

| — | Sonderbericht Nr. 12/2003 über die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 12/2003 über die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Trockenfutter

ABl. C 298 vom 9.12.2003

| — | Sonderbericht Nr. 13/2003 zur Erzeugerbeihilfe für Baumwolle |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 13/2003 zur Erzeugerbeihilfe für Baumwolle

ABl. C 298 vom 9.12.2003

| — | Sonderbericht Nr. 14/2003 über die Messung des landwirtschaftlichen Einkommens durch die Kommission (Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b des EG-Vertrags) |
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—

Sonderbericht Nr. 14/2003 über die Messung des landwirtschaftlichen Einkommens durch die Kommission (Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b des EG-Vertrags)

ABl. C 45 vom 20.2.2004

| — | Sonderbericht Nr. 3/2004 über die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 3/2004 über die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

ABl. C 269 vom 4.11.2004

| — | Sonderbericht Nr. 6/2004 über die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in der Europäischen Union |
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—

Sonderbericht Nr. 6/2004 über die Umsetzung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern in der Europäischen Union

ABl. C 29 vom 4.2.2005

| — | Sonderbericht Nr. 7/2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak |
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—

Sonderbericht Nr. 7/2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak

ABl. C 41 vom 17.2.2005

| — | Sonderbericht Nr. 8/2004 über die Verwaltung und Überwachung durch die Kommission der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und der damit verbundenen Ausgaben |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 8/2004 über die Verwaltung und Überwachung durch die Kommission der Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und der damit verbundenen Ausgaben

ABl. C 54 vom 3.3.2005

| — | Sonderbericht Nr. 9/2004 über Forstmaßnahmen als Teil der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 9/2004 über Forstmaßnahmen als Teil der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums

ABl. C 67 vom 18.3.2005

| — | Sonderbericht Nr. 3/2005 zur Entwicklung des ländlichen Raums: Überprüfung der Agrarumweltausgaben |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 3/2005 zur Entwicklung des ländlichen Raums: Überprüfung der Agrarumweltausgaben

ABl. C 279 vom 11.11.2005

| — | Sonderbericht Nr. 7/2006 über die Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete? |
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—

Sonderbericht Nr. 7/2006 über die Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete?

ABl. C 282 vom 20.11.2006

| — | Sonderbericht Nr. 8/2006 — Wachsender Erfolg? Wirksamkeit der Unterstützung der Europäischen Union für die operationellen Programme der Obst- und Gemüseerzeuger |
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—

Sonderbericht Nr. 8/2006 — Wachsender Erfolg? Wirksamkeit der Unterstützung der Europäischen Union für die operationellen Programme der Obst- und Gemüseerzeuger

ABl. C 282 vom 20.11.2006

| — | Sonderbericht Nr. 4/2007 über Waren- und Substitutionskontrollen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird |
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—

Sonderbericht Nr. 4/2007 über Waren- und Substitutionskontrollen bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, für die eine Erstattung gewährt wird

Veröffentlichung ist eingeleitet

Strukturpolitische Maßnahmen

| — | Sonderbericht Nr. 3/2002 zur Gemeinschaftsinitiative Beschäftigung — Integra |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 3/2002 zur Gemeinschaftsinitiative Beschäftigung — Integra

ABl. C 263 vom 29.10.2002

| — | Sonderbericht Nr. 4/2002 über lokale Beschäftigungsmaßnahmen |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 4/2002 über lokale Beschäftigungsmaßnahmen

ABl. C 263 vom 29.10.2002

| — | Sonderbericht Nr. 7/2003 über die Durchführung der Programmplanung für die Strukturfondsinterventionen des Zeitraums 2000-2006 |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 7/2003 über die Durchführung der Programmplanung für die Strukturfondsinterventionen des Zeitraums 2000-2006

ABl. C 174 vom 23.7.2003

| — | Sonderbericht Nr. 4/2004 über die Programmplanung der Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit Interreg III |
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Sonderbericht Nr. 4/2004 über die Programmplanung der Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit Interreg III

ABl. C 303 vom 7.12.2004

| — | Sonderbericht Nr. 1/2006 über den Beitrag des Europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs |
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—

Sonderbericht Nr. 1/2006 über den Beitrag des Europäischen Sozialfonds zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs

ABl. C 99 vom 26.4.2006

| — | Sonderbericht Nr. 10/2006 über die Ex-post-Bewertungen der Ziel-1- und Ziel-3-Programme des Zeitraums 1994-1999 (Strukturfonds) |
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Sonderbericht Nr. 10/2006 über die Ex-post-Bewertungen der Ziel-1- und Ziel-3-Programme des Zeitraums 1994-1999 (Strukturfonds)

ABl. C 302 vom 12.12.2006

| — | Sonderbericht Nr. 1/2007 über die Durchführung der Halbzeitprozesse der Strukturfonds 2000-2006 |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 1/2007 über die Durchführung der Halbzeitprozesse der Strukturfonds 2000-2006

ABl. C 124 vom 5.6.2007

Interne Politikbereiche einschließlich Forschung

| — | Sonderbericht Nr. 2/2002 zu den gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen Sokrates und Jugend für Europa |
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—

Sonderbericht Nr. 2/2002 zu den gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen Sokrates und Jugend für Europa

ABl. C 136 vom 7.6.2002

| — | Sonderbericht Nr. 11/2003 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) |
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—

Sonderbericht Nr. 11/2003 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)

ABl. C 292 vom 2.12.2003

| — | Sonderbericht Nr. 1/2004 über die Verwaltung indirekter FTE-Aktionen des 5. Rahmenprogramms (5. RP) für Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002) |
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Sonderbericht Nr. 1/2004 über die Verwaltung indirekter FTE-Aktionen des 5. Rahmenprogramms (5. RP) für Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002)

ABl. C 99 vom 23.4.2004

| — | Sonderbericht Nr. 6/2005 zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 6/2005 zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V)

ABl. C 94 vom 21.4.2006

| — | Sonderbericht Nr. 3/2007 über die Verwaltung des Europäischen Flüchtlingsfonds (2000-2004) |
| --- | --- |

—

Sonderbericht Nr. 3/2007 über die Verwaltung des Europäischen Flüchtlingsfonds (2000-2004)

ABl. C 178 vom 31.7.2007

Externe Politikbereiche

| — | Sonderbericht Nr. 1/2002 über makrofinanzielle Hilfe (MFH) an Drittländer und Strukturanpassungsfazilitäten (SAF) in den Mittelmeerländern |
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Sonderbericht Nr. 1/2002 über makrofinanzielle Hilfe (MFH) an Drittländer und Strukturanpassungsfazilitäten (SAF) in den Mittelmeerländern

ABl. C 121 vom 23.5.2002

| — | Sonderbericht Nr. 2/2003 zur Durchführung der aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Ernährungssicherheitspolitik in Entwicklungsländern |
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Sonderbericht Nr. 2/2003 zur Durchführung der aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanzierten Ernährungssicherheitspolitik in Entwicklungsländern

ABl. C 93 vom 17.4.2003

| — | Sonderbericht Nr. 8/2003 zur Ausführung der vom EEF finanzierten Infrastrukturarbeiten |
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Sonderbericht Nr. 8/2003 zur Ausführung der vom EEF finanzierten Infrastrukturarbeiten

ABl. C 181 vom 31.7.2003

| — | Sonderbericht Nr. 10/2003 zur Wirksamkeit der Verwaltung der Entwicklungshilfe für Indien durch die Kommission unter dem Gesichtspunkt der Ausrichtung auf die Armen und der Sicherstellung nachhaltiger Ergebnisse |
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Sonderbericht Nr. 10/2003 zur Wirksamkeit der Verwaltung der Entwicklungshilfe für Indien durch die Kommission unter dem Gesichtspunkt der Ausrichtung auf die Armen und der Sicherstellung nachhaltiger Ergebnisse

ABl. C 211 vom 5.9.2003

| — | Sonderbericht Nr. 15/2003 über die Prüfung der aus dem EEF finanzierten Programme über Mikroprojekte |
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Sonderbericht Nr. 15/2003 über die Prüfung der aus dem EEF finanzierten Programme über Mikroprojekte

ABl. C 63 vom 11.3.2004

| — | Sonderbericht Nr. 10/2004 über die Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen |
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Sonderbericht Nr. 10/2004 über die Verlagerung der Verwaltung der EG-Außenhilfe auf die Kommissionsdelegationen

ABl. C 72 vom 22.3.2005

| — | Sonderbericht Nr. 2/2005 über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts „Reform der öffentlichen Finanzen“ durch die Kommission |
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Sonderbericht Nr. 2/2005 über die aus dem EEF an die AKP-Staaten gezahlten Haushaltszuschüsse: Verwaltung des Aspekts „Reform der öffentlichen Finanzen“ durch die Kommission

ABl. C 249 vom 7.10.2005

| — | Sonderbericht Nr. 4/2005 zur Verwaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Asien durch die Kommission |
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Sonderbericht Nr. 4/2005 zur Verwaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Asien durch die Kommission

ABl. C 260 vom 19.10.2005

| — | Sonderbericht Nr. 2/2006 über die Leistung der im Rahmen von TACIS in der Russischen Föderation finanzierten Projekte |
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Sonderbericht Nr. 2/2006 über die Leistung der im Rahmen von TACIS in der Russischen Föderation finanzierten Projekte

ABl. C 119 vom 19.5.2006

| — | Sonderbericht Nr. 3/2006 über die humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission nach dem Tsunami |
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Sonderbericht Nr. 3/2006 über die humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission nach dem Tsunami

ABl. C 170 vom 21.7.2006

| — | Sonderbericht Nr. 5/2006 über das Programm MEDA |
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Sonderbericht Nr. 5/2006 über das Programm MEDA

ABl. C 200 vom 24.8.2006

| — | Sonderbericht Nr. 6/2006 über die Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Kommission |
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Sonderbericht Nr. 6/2006 über die Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Kommission

ABl. C 235 vom 29.9.2006

| — | Sonderbericht Nr. 5/2007 über die Verwaltung des Programms CARDS durch die Kommission |
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Sonderbericht Nr. 5/2007 über die Verwaltung des Programms CARDS durch die Kommission

Veröffentlichung ist eingeleitet

Heranführungsstrategie

| — | Sonderbericht Nr. 5/2003 über die Finanzierung von Umweltprojekten in den Bewerberländern aus den Programmen PHARE und ISPA |
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Sonderbericht Nr. 5/2003 über die Finanzierung von Umweltprojekten in den Bewerberländern aus den Programmen PHARE und ISPA

ABl. C 167 vom 17.7.2003

| — | Sonderbericht Nr. 6/2003 über Partnerschaften („Twinning“) als Hauptinstrument zur Unterstützung des Institutionenaufbaus in Bewerberländern |
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Sonderbericht Nr. 6/2003 über Partnerschaften („Twinning“) als Hauptinstrument zur Unterstützung des Institutionenaufbaus in Bewerberländern

ABl. C 167 vom 17.7.2003

| — | Sonderbericht Nr. 2/2004 über die Heranführungshilfe Sapard — Ein Beispiel für gutes Management? |
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Sonderbericht Nr. 2/2004 über die Heranführungshilfe Sapard — Ein Beispiel für gutes Management?

ABl. C 295 vom 30.11.2004

| — | Sonderbericht Nr. 5/2004 über die Hilfe aus dem Phare-Programm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf die Verwaltung der Strukturfonds |
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Sonderbericht Nr. 5/2004 über die Hilfe aus dem Phare-Programm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf die Verwaltung der Strukturfonds

ABl. C 15 vom 20.1.2005

| — | Sonderbericht Nr. 4/2006 über Phare-Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien |
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Sonderbericht Nr. 4/2006 über Phare-Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien

ABl. C 174 vom 26.7.2006

Verwaltungsausgaben

| — | Sonderbericht Nr. 3/2003 über die Regelung der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union betreffend die Gewährung von Ruhegehältern wegen Dienstunfähigkeit |
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Sonderbericht Nr. 3/2003 über die Regelung der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union betreffend die Gewährung von Ruhegehältern wegen Dienstunfähigkeit

ABl. C 109 vom 7.5.2003

| — | Sonderbericht Nr. 1/2005 zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) |
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Sonderbericht Nr. 1/2005 zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

ABl. C 202 vom 18.8.2005

| — | Sonderbericht Nr. 5/2005 über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat |
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Sonderbericht Nr. 5/2005 über die Ausgaben für Dolmetschleistungen beim Parlament, bei der Kommission und beim Rat

ABl. C 291 vom 23.11.2005

| — | Sonderbericht Nr. 9/2006 über Ausgaben für Übersetzungsleistungen bei der Kommission, beim Europäischen Parlament und beim Rat |
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Sonderbericht Nr. 9/2006 über Ausgaben für Übersetzungsleistungen bei der Kommission, beim Europäischen Parlament und beim Rat

ABl. C 284 vom 21.11.2006

| — | Sonderbericht Nr. 2/2007 über die Gebäudeausgaben der Organe |
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Sonderbericht Nr. 2/2007 über die Gebäudeausgaben der Organe

ABl. C 148 vom 2.7.2007 und ABl. C 178 vom 31.7.2007

Finanzinstrumente und Bankaktivitäten

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Besondere Jahresberichte

Jahresabschluss der EGKS

| — | Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 2001 |
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Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 31. Dezember 2001

ABl. C 158 vom 3.7.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 23. Juli 2002 |
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Bericht über den Jahresabschluss der EGKS zum 23. Juli 2002

ABl. C 127 vom 29.5.2003

EGKS-Jahresbericht

| — | EGKS-Jahresbericht und Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2001 |
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EGKS-Jahresbericht und Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2001

ABl. C 302 vom 5.12.2002

| — | EGKS-Jahresbericht und Zuverlässigkeitserklärung für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr |
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EGKS-Jahresbericht und Zuverlässigkeitserklärung für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr

ABl. C 224 vom 19.9.2003

Euratom-Versorgungsagentur

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Euratom-Versorgungsagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Euratom-Versorgungsagentur

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Euratom-Versorgungsagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Euratom-Versorgungsagentur

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Euratom-Versorgungsagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Euratom-Versorgungsagentur

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Euratom-Versorgungsagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Euratom-Versorgungsagentur

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Euratom-Versorgungsagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Euratom-Versorgungsagentur

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Euratom-Versorgungsagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Euratom-Versorgungsagentur

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Gemeinsames Unternehmen JET

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Gemeinsamen Unternehmens JET |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Gemeinsamen Unternehmens JET

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound, Dublin)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

ABl. C 332 vom 28.12.2005

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

ABl. C 312 vom 19.12.2006

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Veröffentlichung ist eingeleitet

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Thessaloniki)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

ABl. C 332 vom 28.12.2005

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

ABl. C 312 vom 19.12.2006

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

Veröffentlichung ist eingeleitet

Europäische Schulen

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Schulen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Schulen

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Schulen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Schulen

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Schulen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Schulen

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Schulen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Schulen

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Schulen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Schulen

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Schulen |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Schulen

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Europäische Zentralbank (EZB, Frankfurt)

| — | Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2001 |
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Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2001

ABl. C 259 vom 25.10.2002

| — | Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2002 |
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Bericht über die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2002

ABl. C 45 vom 20.2.2004

| — | Bericht betreffend die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2003 |
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Bericht betreffend die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2003

ABl. C 286 vom 23.11.2004

| — | Bericht betreffend die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2004 |
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Bericht betreffend die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der Europäischen Zentralbank im Haushaltsjahr 2004

ABl. C 119 vom 19.5.2006

Verwaltung der „Schengen-Verträge“

| — | Besonderer Jahresbericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2001 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des „Help Desk Server“ der Managementeinheit und der Phase II des Sirene-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind („Schengen-Verträge“) |
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Besonderer Jahresbericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2001 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb des „Help Desk Server“ der Managementeinheit und der Phase II des Sirene-Netzes, die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind („Schengen-Verträge“)

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über die „Schengen-Verträge“ — Jahresabschluss 2002 |
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Besonderer Jahresbericht über die „Schengen-Verträge“ — Jahresabschluss 2002

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Verwaltung der „Sisnet-Verträge“

| — | Bericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2001 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind |
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Bericht über die Finanzausweise für das zum 31. Dezember 2001 abgeschlossene Haushaltsjahr für die vom stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2002 von „Sisnet“ |
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Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2002 von „Sisnet“

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2003 von „Sisnet“ |
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Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2003 von „Sisnet“

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2004 von „Sisnet“ |
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Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2004 von „Sisnet“

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2005 von „Sisnet“ |
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Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2005 von „Sisnet“

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2006 von „Sisnet“ |
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Besonderer Jahresbericht über den Jahresabschluss 2006 von „Sisnet“

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Gemeinschaftliches Sortenamt (Angers)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Gemeinschaftlichen Sortenamts |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Gemeinschaftlichen Sortenamts

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Gemeinschaftlichen Sortenamts |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Gemeinschaftlichen Sortenamts

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Gemeinschaftlichen Sortenamts |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Gemeinschaftlichen Sortenamts

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Gemeinschaftlichen Sortenamts |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Gemeinschaftlichen Sortenamts

ABl. C 332 vom 28.12.2005

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 des Gemeinschaftlichen Sortenamts |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 des Gemeinschaftlichen Sortenamts

ABl. C 312 vom 19.12.2006

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts

Veröffentlichung ist eingeleitet

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt

ABl. C 332 vom 28.12.2005

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt

ABl. C 312 vom 19.12.2006

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt

Veröffentlichung ist eingeleitet

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

ABl. C 332 vom 28.12.2005

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

ABl. C 312 vom 19.12.2006

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Veröffentlichung ist eingeleitet

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Umweltagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Umweltagentur

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Umweltagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Umweltagentur

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Umweltagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Umweltagentur

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Umweltagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Umweltagentur

ABl. C 332 vom 28.12.2005

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Umweltagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Umweltagentur

ABl. C 312 vom 19.12.2006

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Umweltagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Umweltagentur

Veröffentlichung ist eingeleitet

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Lissabon)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

ABl. C 332 vom 28.12.2005

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

ABl. C 312 vom 19.12.2006

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Veröffentlichung ist eingeleitet

Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (London)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Arzneimittel-Agentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Arzneimittel-Agentur

ABl. C 332 vom 28.12.2005

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Arzneimittel-Agentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Arzneimittel-Agentur

ABl. C 312 vom 19.12.2006

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Arzneimittel-Agentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Arzneimittel-Agentur

Veröffentlichung ist eingeleitet

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Luxemburg)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union

ABl. C 332 vom 28.12.2005

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union

ABl. C 312 vom 19.12.2006

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union

Veröffentlichung ist eingeleitet

Europäische Stiftung für Berufsbildung (Turin)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

ABl. C 332 vom 28.12.2005

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

ABl. C 312 vom 19.12.2006

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung

Veröffentlichung ist eingeleitet

Europäische Agentur für Grundrechte (Wien) — Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

ABl. C 332 vom 28.12.2005

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

ABl. C 312 vom 19.12.2006

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Grundrechte |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Grundrechte

Veröffentlichung ist eingeleitet

Europäische Agentur für Wiederaufbau (Thessaloniki)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau |
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Bericht über den Jahresabschluss 2001 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau

ABl. C 326 vom 27.12.2002

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau |
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Bericht über den Jahresabschluss 2002 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau

ABl. C 41 vom 17.2.2005

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau

ABl. C 332 vom 28.12.2005

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau

ABl. C 312 vom 19.12.2006

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau

Veröffentlichung ist eingeleitet

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Lissabon)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

ABl. C 332 vom 28.12.2005

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

ABl. C 312 vom 19.12.2006

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Veröffentlichung ist eingeleitet

Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

ABl. C 332 vom 28.12.2005

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

ABl. C 312 vom 19.12.2006

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

Veröffentlichung ist eingeleitet

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2003 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

ABl. C 332 vom 28.12.2005

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

ABl. C 312 vom 19.12.2006

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

Veröffentlichung ist eingeleitet

Eurojust

| — | Bericht über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002 |
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Bericht über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002

ABl. C 319 vom 30.12.2003

| — | Bericht über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003 |
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Bericht über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2003

ABl. C 324 vom 30.12.2004

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2004 von Eurojust |
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Bericht über den Jahresabschluss 2004 von Eurojust

ABl. C 332 vom 28.12.2005

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 von Eurojust |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 von Eurojust

ABl. C 312 vom 19.12.2006

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 von Eurojust |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 von Eurojust

Veröffentlichung ist eingeleitet

Konvent

| — | Bericht über den vom Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union erstellten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2002 (Beginn — 21. Februar 2002, Abschluss — 31. Dezember 2002) |
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Bericht über den vom Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union erstellten Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2002 (Beginn — 21. Februar 2002, Abschluss — 31. Dezember 2002)

ABl. C 122 vom 22.5.2003

| — | Bericht über den vom Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union erstellten Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2003 endende Haushaltsjahr |
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Bericht über den vom Generalsekretär des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union erstellten Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2003 endende Haushaltsjahr

ABl. C 157 vom 14.6.2004

Gemeinsames Unternehmen Galileo (Brüssel)

| — | Bericht über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Galileo für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Galileo für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Galileo für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Galileo für das zum 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Galileo für das zum 31. Dezember 2005 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Galileo für das zum 31. Dezember 2005 abgeschlossene Haushaltsjahr

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Bericht über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Galileo für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr |
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Bericht über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Galileo für das zum 31. Dezember 2006 abgeschlossene Haushaltsjahr

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Heraklion)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit

ABl. C 312 vom 19.12.2006

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit

Veröffentlichung ist eingeleitet

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Stockholm)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten |
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Bericht über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

ABl. C 312 vom 19.12.2006

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

Veröffentlichung ist eingeleitet

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Brüssel)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde

Veröffentlichung ist eingeleitet

Europäische Eisenbahnagentur (Valenciennes)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Eisenbahnagentur |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Eisenbahnagentur

Veröffentlichung ist eingeleitet

Europäische Polizeiakademie (Bramshill)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Polizeiakademie |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Polizeiakademie

Veröffentlichung ist eingeleitet

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Warschau)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Veröffentlichung ist eingeleitet

Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ (Brüssel)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“

Veröffentlichung ist eingeleitet

Exekutivagentur für intelligente Energie (Brüssel)

| — | Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Exekutivagentur für intelligente Energie |
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Bericht über den Jahresabschluss 2006 der Exekutivagentur für intelligente Energie

Veröffentlichung ist eingeleitet

Stellungnahmen

| — | Stellungnahme Nr. 1/2002 zu einem Vorschlag zur Änderung der Finanzregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM-Alicante) |
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Stellungnahme Nr. 1/2002 zu einem Vorschlag zur Änderung der Finanzregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM-Alicante)

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 2/2002 zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 2/2002 zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 92 vom 17.4.2002

| — | Stellungnahme Nr. 3/2002 zu einem Vorschlag für eine Finanzregelung für den Haushaltsplan von Eurojust |
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Stellungnahme Nr. 3/2002 zu einem Vorschlag für eine Finanzregelung für den Haushaltsplan von Eurojust

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 4/2002 zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden |
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Stellungnahme Nr. 4/2002 zu einem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

ABl. C 225 vom 20.9.2002

| — | Stellungnahme Nr. 5/2002 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst |
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Stellungnahme Nr. 5/2002 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform der Kommission betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst

ABl. C 236 vom 1.10.2002

| — | Stellungnahme Nr. 6/2002 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aus dem Dienst |
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Stellungnahme Nr. 6/2002 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aus dem Dienst

ABl. C 236 vom 1.10.2002

| — | Stellungnahme Nr. 7/2002 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten und Bediensteten auf Zeit der Fraktionen des Europäischen Parlaments aus dem Dienst |
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Stellungnahme Nr. 7/2002 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten und Bediensteten auf Zeit der Fraktionen des Europäischen Parlaments aus dem Dienst

ABl. C 236 vom 1.10.2002

| — | Stellungnahme Nr. 8/2002 zu einem Vorschlag für eine überarbeitete Finanzregelung für den Haushaltsplan der Europäischen Agentur für Wiederaufbau |
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Stellungnahme Nr. 8/2002 zu einem Vorschlag für eine überarbeitete Finanzregelung für den Haushaltsplan der Europäischen Agentur für Wiederaufbau

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 9/2002 zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik |
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Stellungnahme Nr. 9/2002 zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

ABl. C 285 vom 21.11.2002

| — | Stellungnahme Nr. 10/2002 zu einem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Gründungsrechtsakte der Gemeinschaftseinrichtungen infolge der Annahme der neuen Haushaltsordnung (vorgelegt von der Kommission) |
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Stellungnahme Nr. 10/2002 zu einem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Gründungsrechtsakte der Gemeinschaftseinrichtungen infolge der Annahme der neuen Haushaltsordnung (vorgelegt von der Kommission)

ABl. C 285 vom 21.11.2002

| — | Stellungnahme Nr. 11/2002 zu einem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission betreffend die Rahmenfinanzregelung für die Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan) |
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Stellungnahme Nr. 11/2002 zu einem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission betreffend die Rahmenfinanzregelung für die Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan)

ABl. C 12 vom 17.1.2003

| — | Stellungnahme Nr. 12/2002 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds, der durch das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen geschaffen wurde |
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Stellungnahme Nr. 12/2002 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds, der durch das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen geschaffen wurde

ABl. C 12 vom 17.1.2003

| — | Stellungnahme Nr. 13/2002 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 13/2002 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 12 vom 17.1.2003

| — | Stellungnahme Nr. 14/2002 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 14/2002 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften

ABl. C 21 vom 28.1.2003

| — | Stellungnahme Nr. 1/2003 zu einem Vorschlag für eine Regelung des Haushaltsausschusses des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) über die Finanzvorschriften des Amts („Finanzregelung“) |
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Stellungnahme Nr. 1/2003 zu einem Vorschlag für eine Regelung des Haushaltsausschusses des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) über die Finanzvorschriften des Amts („Finanzregelung“)

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 2/2003 zu einem Vorschlag für eine Regelung des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sortenamts über die Finanzvorschriften des Amts („Finanzregelung“) |
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Stellungnahme Nr. 2/2003 zu einem Vorschlag für eine Regelung des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sortenamts über die Finanzvorschriften des Amts („Finanzregelung“)

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 3/2003 betreffend den Entwurf einer Finanzregelung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit |
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Stellungnahme Nr. 3/2003 betreffend den Entwurf einer Finanzregelung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 4/2003 betreffend den Entwurf einer Finanzregelung für das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union |
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Stellungnahme Nr. 4/2003 betreffend den Entwurf einer Finanzregelung für das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 5/2003 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei |
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Stellungnahme Nr. 5/2003 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei

ABl. C 224 vom 19.9.2003

| — | Stellungnahme Nr. 6/2003 betreffend den Entwurf einer Finanzregelung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln |
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Stellungnahme Nr. 6/2003 betreffend den Entwurf einer Finanzregelung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 7/2003 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 7/2003 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften

ABl. C 318 vom 30.12.2003

| — | Stellungnahme Nr. 8/2003 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft |
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Stellungnahme Nr. 8/2003 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

ABl. C 318 vom 30.12.2003

| — | Stellungnahme Nr. 9/2003 zu einem Entwurf einer Verordnung der Kommission betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden |
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Stellungnahme Nr. 9/2003 zu einem Entwurf einer Verordnung der Kommission betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden

ABl. C 19 vom 23.1.2004

| — | Stellungnahme Nr. 10/2003 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen |
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Stellungnahme Nr. 10/2003 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

ABl. C 19 vom 23.1.2004

| — | Stellungnahme Nr. 1/2004 über die Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 1/2004 über die Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 75 vom 24.3.2004

| — | Stellungnahme Nr. 2/2004 zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) |
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Stellungnahme Nr. 2/2004 zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft)

ABl. C 107 vom 30.4.2004

| — | Stellungnahme Nr. 1/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik |
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Stellungnahme Nr. 1/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

ABl. C 121 vom 20.5.2005 und ABl. C 167 vom 7.7.2005

| — | Stellungnahme Nr. 2/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds |
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Stellungnahme Nr. 2/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds

ABl. C 121 vom 20.5.2005

| — | Stellungnahme Nr. 3/2005 zu dem Entwurf der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 3/2005 zu dem Entwurf der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 124 vom 23.5.2005

| — | Stellungnahme Nr. 4/2005 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom (...) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 4/2005 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates vom (...) über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 167 vom 7.7.2005

| — | Stellungnahme Nr. 5/2005 zu dem am 16. September 2004 vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes angenommenen Entwurf zur Änderung der Finanzvorschriften des Amtes |
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Stellungnahme Nr. 5/2005 zu dem am 16. September 2004 vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes angenommenen Entwurf zur Änderung der Finanzvorschriften des Amtes

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 6/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) |
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Stellungnahme Nr. 6/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

ABl. C 202 vom 18.8.2005

| — | Stellungnahme Nr. 7/2005 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 hinsichtlich der Stellen der Rechnungsführer von Exekutivagenturen |
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Stellungnahme Nr. 7/2005 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 hinsichtlich der Stellen der Rechnungsführer von Exekutivagenturen

ABl. C 249 vom 7.10.2005

| — | Stellungnahme Nr. 8/2005 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen |
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Stellungnahme Nr. 8/2005 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen

ABl. C 313 vom 9.12.2005

| — | Stellungnahme Nr. 9/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (KOM(2005) 130 endg.) |
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Stellungnahme Nr. 9/2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (KOM(2005) 130 endg.)

ABl. C 313 vom 9.12.2005

| — | Stellungnahme Nr. 10/2005 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 10/2005 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 13 vom 18.1.2006

| — | Stellungnahme Nr. 11/2005 zu dem Entwurf der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 11/2005 zu dem Entwurf der Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 13 vom 18.1.2006

| — | Stellungnahme Nr. 1/2006 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) |
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Stellungnahme Nr. 1/2006 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013)

ABl. C 203 vom 25.8.2006

| — | Stellungnahme Nr. 2/2006 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 2/2006 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 203 vom 25.8.2006

| — | Stellungnahme Nr. 3/2006 zu einem Vorschlag des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts Bulgariens und Rumäniens |
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Stellungnahme Nr. 3/2006 zu einem Vorschlag des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

ABl. C 273 vom 9.11.2006

| — | Stellungnahme Nr. 4/2006 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 4/2006 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 273 vom 9.11.2006

| — | Stellungnahme Nr. 5/2006 zu dem Vorschlag für eine Änderung der Haushaltsordnung der Europäischen Schulen |
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Stellungnahme Nr. 5/2006 zu dem Vorschlag für eine Änderung der Haushaltsordnung der Europäischen Schulen

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 6/2006 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung und Verlängerung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm Hercule II) |
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Stellungnahme Nr. 6/2006 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung und Verlängerung des Beschlusses Nr. 804/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Auflage eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (Programm Hercule II)

ABl. C 302 vom 12.12.2006

| — | Stellungnahme Nr. 7/2006 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) |
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Stellungnahme Nr. 7/2006 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

ABl. C 8 vom 12.1.2007

| — | Stellungnahme Nr. 8/2006 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin |
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Stellungnahme Nr. 8/2006 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin

ABl. C 8 vom 12.1.2007

| — | Stellungnahme Nr. 1/2007 zu dem Entwurf einer Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften |
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Stellungnahme Nr. 1/2007 zu dem Entwurf einer Verordnung (EG, Euratom) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

ABl. C 46 vom 28.2.2007

| — | Stellungnahme Nr. 2/2007 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Finanzregelung für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds |
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Stellungnahme Nr. 2/2007 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Finanzregelung für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds

ABl. C 101 vom 4.5.2007

| — | Stellungnahme Nr. 3/2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung |
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Stellungnahme Nr. 3/2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung

ABl. C 101 vom 4.5.2007

| — | Stellungnahme Nr. 4/2007 zum Entwurf einer Verordnung (EG) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts für Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (SEK(2007) 492 endgültig) |
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Stellungnahme Nr. 4/2007 zum Entwurf einer Verordnung (EG) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts für Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (SEK(2007) 492 endgültig)

ABl. C 216 vom 14.9.2007

| — | Stellungnahme Nr. 5/2007 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für die Euratom-Versorgungsagentur |
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Stellungnahme Nr. 5/2007 zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für die Euratom-Versorgungsagentur

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

| — | Stellungnahme Nr. 6/2007 zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten, den „nationalen Erklärungen“ der Mitgliedstaaten und zur Prüfungsarbeit nationaler Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf EU-Mittel |
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Stellungnahme Nr. 6/2007 zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten, den „nationalen Erklärungen“ der Mitgliedstaaten und zur Prüfungsarbeit nationaler Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf EU-Mittel

ABl. C 216 vom 14.9.2007

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