# Amtsblatt C 134/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 134 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang24. April 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 134

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang24. April 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Parlamentarische Versammlung Euronest |
| 2020/C 134/01 | Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zur parlamentarischen Kontrolle als Instrument zur Stärkung der Demokratie, Rechenschaftspflicht und Effizienz der staatlichen Institutionen in den östlichen Partnerländern | 1 |
| 2020/C 134/02 | Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu dem Thema Begünstigung der Digitalisierung als Mittel zur Steigerung der Effizienz und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft | 7 |
| 2020/C 134/03 | Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu dem Thema Solidarität und Angleichung im Energiebereich — Auf dem Weg zu einem fortschrittlichen Rechtsrahmen | 11 |
| 2020/C 134/04 | Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu dem Thema Innovation in den Bereichen Bildung und Bildungsreformen in der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft: Herausforderungen und Chancen | 16 |
| 2020/C 134/05 | Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zur Zukunft der Trio-Plus-Strategie 2030: die Zukunft der Östlichen Partnerschaft gestalten | 22 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Parlamentarische Versammlung Euronest

2020/C 134/01

Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zur parlamentarischen Kontrolle als Instrument zur Stärkung der Demokratie, Rechenschaftspflicht und Effizienz der staatlichen Institutionen in den östlichen Partnerländern

1

2020/C 134/02

Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu dem Thema Begünstigung der Digitalisierung als Mittel zur Steigerung der Effizienz und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft

7

2020/C 134/03

Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu dem Thema Solidarität und Angleichung im Energiebereich — Auf dem Weg zu einem fortschrittlichen Rechtsrahmen

11

2020/C 134/04

Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu dem Thema Innovation in den Bereichen Bildung und Bildungsreformen in der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft: Herausforderungen und Chancen

16

2020/C 134/05

Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zur Zukunft der Trio-Plus-Strategie 2030: die Zukunft der Östlichen Partnerschaft gestalten

22

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Parlamentarische Versammlung Euronest

| 24.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 134/1 |
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24.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/1

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ENTSCHLIESSUNG

der Parlamentarischen Versammlung Euronest zur parlamentarischen Kontrolle als Instrument zur Stärkung der Demokratie, Rechenschaftspflicht und Effizienz der staatlichen Institutionen in den östlichen Partnerländern

(2020/C 134/01)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011, |
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unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011,

| — | unter Hinweis auf die am 24. November 2017 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Brüssel abgegebene Gemeinsame Erklärung und auf die vorangegangenen Erklärungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest, |
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unter Hinweis auf die am 24. November 2017 auf dem Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in Brüssel abgegebene Gemeinsame Erklärung und auf die vorangegangenen Erklärungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest,

| — | unter Hinweis auf die Globale Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vom Juni 2016 mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa“ und deren Umsetzungsberichte aus dem ersten und zweiten Jahr (2016 und 2017), |
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—

unter Hinweis auf die Globale Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union vom Juni 2016 mit dem Titel „Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa“ und deren Umsetzungsberichte aus dem ersten und zweiten Jahr (2016 und 2017),

| — | unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020: Focusing on key priorities and tangible results“ (Östliche Partnerschaft — 20 Zielvorgaben bis 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse), |
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unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020: Focusing on key priorities and tangible results“ (Östliche Partnerschaft — 20 Zielvorgaben bis 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, |
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unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2015 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission vom 18. Mai 2017 zur Umsetzung der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, |
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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission vom 18. Mai 2017 zur Umsetzung der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017, |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. April 2012 zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, auch im Hinblick auf die Frage der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft und die Frage der auf die Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft abzielenden Reformen, |
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unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. April 2012 zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, auch im Hinblick auf die Frage der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Zivilgesellschaft und die Frage der auf die Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft abzielenden Reformen,

| — | unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen der EU einerseits und Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine andererseits, |
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unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen der EU einerseits und Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine andererseits,

| — | unter Hinweis auf das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien, |
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unter Hinweis auf das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien,

| A. | in der Erwägung, dass eine wirksame parlamentarische Kontrolle im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit ein Pfeiler einer gut funktionierenden Demokratie ist und eine entscheidende Rolle bei der demokratischen Staatsführung spielt, indem dazu beigetragen wird, die Qualität von Regierungspolitik, -programmen und -praxis zu verbessern und dieser Politik eine verstärkte Legitimation zu verleihen; |
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A.

in der Erwägung, dass eine wirksame parlamentarische Kontrolle im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit ein Pfeiler einer gut funktionierenden Demokratie ist und eine entscheidende Rolle bei der demokratischen Staatsführung spielt, indem dazu beigetragen wird, die Qualität von Regierungspolitik, -programmen und -praxis zu verbessern und dieser Politik eine verstärkte Legitimation zu verleihen;

| B. | in der Erwägung, dass die Stärkung der Kapazität der Parlamente der östlichen Partnerländer zur Durchführung einer wirksamen Kontrolle von grundlegender Bedeutung ist und von der Kommission unterstützt werden sollte; |
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B.

in der Erwägung, dass die Stärkung der Kapazität der Parlamente der östlichen Partnerländer zur Durchführung einer wirksamen Kontrolle von grundlegender Bedeutung ist und von der Kommission unterstützt werden sollte;

| C. | in der Erwägung, dass das Parlament in jedem politischen System, in dem der Grundsatz der Trennung der Gewalten wirklich Anwendung findet, an der Spitze der Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse steht und überdies die Regierung allgemein überwacht und kontrolliert; |
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C.

in der Erwägung, dass das Parlament in jedem politischen System, in dem der Grundsatz der Trennung der Gewalten wirklich Anwendung findet, an der Spitze der Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse steht und überdies die Regierung allgemein überwacht und kontrolliert;

| D. | in der Erwägung, dass sich die parlamentarischen Kontrollbefugnisse auf sämtliche Politikfelder und politischen Maßnahmen der Regierung und ihrer Stellen erstrecken und sich nicht auf die Umsetzung von Rechtsvorschriften und die Ausführung des Haushaltsplans durch die Regierung (Haushaltskontrolle) beschränken; |
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D.

in der Erwägung, dass sich die parlamentarischen Kontrollbefugnisse auf sämtliche Politikfelder und politischen Maßnahmen der Regierung und ihrer Stellen erstrecken und sich nicht auf die Umsetzung von Rechtsvorschriften und die Ausführung des Haushaltsplans durch die Regierung (Haushaltskontrolle) beschränken;

| E. | in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz eine weitere wichtige Säule einer funktionierenden Demokratie ist; |
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E.

in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz eine weitere wichtige Säule einer funktionierenden Demokratie ist;

| F. | in der Erwägung, dass gemeinhin drei Arten von politischen Systemen unterschieden werden, nämlich das präsidentielle, das parlamentarische und das semipräsidentielle oder semiparlamentarische politische System; |
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F.

in der Erwägung, dass gemeinhin drei Arten von politischen Systemen unterschieden werden, nämlich das präsidentielle, das parlamentarische und das semipräsidentielle oder semiparlamentarische politische System;

| G. | in der Erwägung, dass zusätzlich zur Durchführung von Plenarsitzungen parlamentarische Ausschüsse eingerichtet werden, um die Arbeit des Organs insgesamt vorzubereiten und um Tag für Tag eine effiziente Kontrolle der Regierung und ihrer Politik und Maßnahmen zu gewährleisten; |
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G.

in der Erwägung, dass zusätzlich zur Durchführung von Plenarsitzungen parlamentarische Ausschüsse eingerichtet werden, um die Arbeit des Organs insgesamt vorzubereiten und um Tag für Tag eine effiziente Kontrolle der Regierung und ihrer Politik und Maßnahmen zu gewährleisten;

| H. | in der Erwägung, dass ein unabhängiges, nicht eingeschränktes und gut funktionierendes Parlament, das all seine verfassungsmäßigen Befugnisse, darunter die Freiheit auf Ausübung einer wirklichen Kontrolle der Regierung und ihrer Stellen, wahrnehmen kann, zu einem Schlüsselorgan wird, wenn es darum geht, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, wozu auch eine wirksame Bekämpfung der Korruption zwecks Beendigung der Straflosigkeit gehört; |
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H.

in der Erwägung, dass ein unabhängiges, nicht eingeschränktes und gut funktionierendes Parlament, das all seine verfassungsmäßigen Befugnisse, darunter die Freiheit auf Ausübung einer wirklichen Kontrolle der Regierung und ihrer Stellen, wahrnehmen kann, zu einem Schlüsselorgan wird, wenn es darum geht, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, wozu auch eine wirksame Bekämpfung der Korruption zwecks Beendigung der Straflosigkeit gehört;

| I. | in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien und Menschenrechtsinstitutionen durch ihre Bewertungen, Untersuchungen und Beobachtungen von staatlichen Institutionen und deren Maßnahmen einen Beitrag zur Kontrollaufgabe des Parlaments leisten; |
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I.

in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien und Menschenrechtsinstitutionen durch ihre Bewertungen, Untersuchungen und Beobachtungen von staatlichen Institutionen und deren Maßnahmen einen Beitrag zur Kontrollaufgabe des Parlaments leisten;

| J. | in der Erwägung, dass freie und unabhängige Medien und eine freie, ausreichend finanzierte und effizient strukturierte Zivilgesellschaft im Land daher auch für eine wirksam und reibungslos funktionierende Demokratie von grundlegender Bedeutung sind und das Parlament bei seinen Kontrollaufgaben unterstützen; |
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J.

in der Erwägung, dass freie und unabhängige Medien und eine freie, ausreichend finanzierte und effizient strukturierte Zivilgesellschaft im Land daher auch für eine wirksam und reibungslos funktionierende Demokratie von grundlegender Bedeutung sind und das Parlament bei seinen Kontrollaufgaben unterstützen;

| K. | in der Erwägung, dass die Prozesse der Konsolidierung der Demokratie es erfordern, dass politische Institutionen auf nationaler Ebene bereit sind, bewährte Verfahren anzunehmen und Lehren, die aus eigenen Erfahrungen sowie aus den Erfahrungen anderer gezogen werden, umzusetzen; |
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K.

in der Erwägung, dass die Prozesse der Konsolidierung der Demokratie es erfordern, dass politische Institutionen auf nationaler Ebene bereit sind, bewährte Verfahren anzunehmen und Lehren, die aus eigenen Erfahrungen sowie aus den Erfahrungen anderer gezogen werden, umzusetzen;

| L. | in der Erwägung, dass grundlegende rote Linien für demokratische Staaten darin festgelegt werden, dass die Gewaltenteilung unwiderruflich Anwendung findet, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten strikt eingehalten werden und die Rechtsstaatlichkeit entschlossen verteidigt wird; |
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L.

in der Erwägung, dass grundlegende rote Linien für demokratische Staaten darin festgelegt werden, dass die Gewaltenteilung unwiderruflich Anwendung findet, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten strikt eingehalten werden und die Rechtsstaatlichkeit entschlossen verteidigt wird;

| M. | in der Erwägung, dass regelmäßige Wahlen im Einklang mit den anerkannten internationalen Standards, insbesondere im Zusammenhang mit Wettbewerb und Transparenz, sicherlich von grundlegender Bedeutung sind, jedoch an sich keinen endgültigen Beweis darstellen, dass ein politisches System demokratisch ist; |
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M.

in der Erwägung, dass regelmäßige Wahlen im Einklang mit den anerkannten internationalen Standards, insbesondere im Zusammenhang mit Wettbewerb und Transparenz, sicherlich von grundlegender Bedeutung sind, jedoch an sich keinen endgültigen Beweis darstellen, dass ein politisches System demokratisch ist;

| N. | in der Erwägung, dass Mehrparteienparlamente häufig als viel repräsentativere Organe gelten und dass es durch eine große Anzahl an ideologisch ausgerichteten Parteien ermöglicht wird, die verschiedenen Interessen in der Gesellschaft engmaschiger zu vertreten; |
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N.

in der Erwägung, dass Mehrparteienparlamente häufig als viel repräsentativere Organe gelten und dass es durch eine große Anzahl an ideologisch ausgerichteten Parteien ermöglicht wird, die verschiedenen Interessen in der Gesellschaft engmaschiger zu vertreten;

| O. | in der Erwägung, dass die Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen des Europäischen Parlaments für Länder, die auf der Liste von prioritären Ländern aufgeführt werden, eine besondere Demokratieförderung bereitstellt, zu denen die drei Länder der Östlichen Partnerschaft zählen, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben (Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine); |
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O.

in der Erwägung, dass die Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen des Europäischen Parlaments für Länder, die auf der Liste von prioritären Ländern aufgeführt werden, eine besondere Demokratieförderung bereitstellt, zu denen die drei Länder der Östlichen Partnerschaft zählen, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben (Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine);

| P. | in der Erwägung, dass die Europäische Union die Länder der Östlichen Partnerschaft im Rahmen von spezifischen Projekten zur Unterstützung ihrer Parlamente bei der verstärkten Kontrolle ihrer Regierungen fördert, etwa im Rahmen des Projekts „Stärkung der parlamentarischen Demokratie in Georgien“ (2009–2019) oder gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen im Rahmen des ukrainischen Projekts „Rada for Europe“ (2016–2018) oder im Rahmen der Mission des Europäischen Parlaments zur Bedarfsermittlung bei der Werchowna Rada der Ukraine (2015/2016); |
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P.

in der Erwägung, dass die Europäische Union die Länder der Östlichen Partnerschaft im Rahmen von spezifischen Projekten zur Unterstützung ihrer Parlamente bei der verstärkten Kontrolle ihrer Regierungen fördert, etwa im Rahmen des Projekts „Stärkung der parlamentarischen Demokratie in Georgien“ (2009–2019) oder gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen im Rahmen des ukrainischen Projekts „Rada for Europe“ (2016–2018) oder im Rahmen der Mission des Europäischen Parlaments zur Bedarfsermittlung bei der Werchowna Rada der Ukraine (2015/2016);

Bewältigung der Herausforderungen für parlamentarische Kontrolltätigkeiten

| 1. | unterstreicht, dass eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen zum Wesen der Demokratie gehört und dass die Förderung von Frauen in Führungspositionen daher ein wichtiges Handlungsfeld darstellt; fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, die Vertretung von Frauen in Parlamenten zu verbessern; |
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1.

unterstreicht, dass eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Führungspositionen zum Wesen der Demokratie gehört und dass die Förderung von Frauen in Führungspositionen daher ein wichtiges Handlungsfeld darstellt; fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, die Vertretung von Frauen in Parlamenten zu verbessern;

| 2. | betont, dass die Kontrollfunktionen und die Rolle als politischer Impulsgeber zu den wichtigsten Aufgaben von Parlamenten in der heutigen Zeit gehören, wofür ein Prozess der kontinuierlichen Kommunikation zwischen Regierung und Parlament sowie das Einverständnis der Regierung erforderlich sind, gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig zu sein; fordert die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, politische Systeme, in deren Rahmen eine solche kontinuierliche Kommunikation und Rechenschaftspflicht begünstigt werden, beizubehalten und weiterzuentwickeln; |
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2.

betont, dass die Kontrollfunktionen und die Rolle als politischer Impulsgeber zu den wichtigsten Aufgaben von Parlamenten in der heutigen Zeit gehören, wofür ein Prozess der kontinuierlichen Kommunikation zwischen Regierung und Parlament sowie das Einverständnis der Regierung erforderlich sind, gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig zu sein; fordert die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, politische Systeme, in deren Rahmen eine solche kontinuierliche Kommunikation und Rechenschaftspflicht begünstigt werden, beizubehalten und weiterzuentwickeln;

| 3. | fordert die Kommission auf, ein Programm auszuarbeiten, das eigens darauf abzielt, die parlamentarische Kontrolle in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu stärken, indem die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen verbessert wird, ein maßgeschneidertes Schulungsmodul für die Mitarbeiter der Parlamente vorgeschlagen wird oder Verwaltungsreformen unterstützt werden; |
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3.

fordert die Kommission auf, ein Programm auszuarbeiten, das eigens darauf abzielt, die parlamentarische Kontrolle in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu stärken, indem die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, Parlamenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen verbessert wird, ein maßgeschneidertes Schulungsmodul für die Mitarbeiter der Parlamente vorgeschlagen wird oder Verwaltungsreformen unterstützt werden;

| 4. | ist der Auffassung, dass in allen sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft etablierte Traditionen bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle — wenn auch in ganz unterschiedlichem Ausmaß — fehlen, sodass Lücken entstehen können, was die Herausbildung wirksamer Reaktionsmechanismen betrifft; fordert, dass die Berichterstattungsmechanismen für den systematischen Dialog zwischen Exekutive und Parlament gestärkt werden; |
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4.

ist der Auffassung, dass in allen sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft etablierte Traditionen bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle — wenn auch in ganz unterschiedlichem Ausmaß — fehlen, sodass Lücken entstehen können, was die Herausbildung wirksamer Reaktionsmechanismen betrifft; fordert, dass die Berichterstattungsmechanismen für den systematischen Dialog zwischen Exekutive und Parlament gestärkt werden;

| 5. | ist davon überzeugt, dass die Reformprozesse in den Verwaltungen der Parlamente der Östlichen Partnerschaft Kontinuität erfordern, damit die Funktionen der parlamentarischen Infrastruktur insgesamt und der Bedarf und die Erwartungen der Parlamentsmitglieder im Alltag aufeinander abgestimmt werden können; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltung zudem als Garant für die vollständigen und angemessenen Gesetzgebungs-, Repräsentations- und Kontrollfunktionen (unter anderem beim Haushalt) sowie für anderweitige Funktionen zu fungieren hat; |
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5.

ist davon überzeugt, dass die Reformprozesse in den Verwaltungen der Parlamente der Östlichen Partnerschaft Kontinuität erfordern, damit die Funktionen der parlamentarischen Infrastruktur insgesamt und der Bedarf und die Erwartungen der Parlamentsmitglieder im Alltag aufeinander abgestimmt werden können; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltung zudem als Garant für die vollständigen und angemessenen Gesetzgebungs-, Repräsentations- und Kontrollfunktionen (unter anderem beim Haushalt) sowie für anderweitige Funktionen zu fungieren hat;

| 6. | fordert eine weitere Reform der öffentlichen Verwaltung in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, da solche Reformen, wenn sie richtig angegangen werden, öffentlichen Verwaltungen ermöglichen, bürgernäher und transparenter zu sein und zugleich schnellere und bessere Dienste für Bürger und Unternehmen bereitzustellen; stellt fest, dass eine effiziente, transparente und bürgernahe öffentliche Verwaltung eine Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren der öffentlichen Governance und der sozioökonomischen Entwicklung in den Ländern der Östlichen Partnerschaft ist und sich daher auf die Qualität der Demokratie auswirkt, indem eine hochwertige parlamentarische Kontrolle in dem Land ermöglicht und noch verbessert wird; |
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6.

fordert eine weitere Reform der öffentlichen Verwaltung in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, da solche Reformen, wenn sie richtig angegangen werden, öffentlichen Verwaltungen ermöglichen, bürgernäher und transparenter zu sein und zugleich schnellere und bessere Dienste für Bürger und Unternehmen bereitzustellen; stellt fest, dass eine effiziente, transparente und bürgernahe öffentliche Verwaltung eine Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren der öffentlichen Governance und der sozioökonomischen Entwicklung in den Ländern der Östlichen Partnerschaft ist und sich daher auf die Qualität der Demokratie auswirkt, indem eine hochwertige parlamentarische Kontrolle in dem Land ermöglicht und noch verbessert wird;

| 7. | ist der Auffassung, dass sich in Ländern mit einem starken präsidentiellen Regierungssystem Herausforderungen für den Umfang und die Effizienz der parlamentarischen Kontrolle abzeichnen, wie dies in Aserbaidschan und Belarus beobachtet werden kann, da die Präsidenten in diesen Ländern über starke Befugnisse gegenüber Parlament und Regierung verfügen; begrüßt, dass sich die Lage in Armenien und Georgien in den letzten Jahren mithilfe von aufeinanderfolgenden Reformen der Verfassung in Richtung eines reinen parlamentarischen politischen Systems weiterentwickelt hat, was im Falle Armeniens mit friedlichen Regierungswechseln im Rahmen der gewaltlosen „samtenen Revolution“ und im Falle Georgiens mit Wahlen einherging; weist darauf hin, dass in allen sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft weitere Reformen erforderlich sind, damit die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden kann; |
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7.

ist der Auffassung, dass sich in Ländern mit einem starken präsidentiellen Regierungssystem Herausforderungen für den Umfang und die Effizienz der parlamentarischen Kontrolle abzeichnen, wie dies in Aserbaidschan und Belarus beobachtet werden kann, da die Präsidenten in diesen Ländern über starke Befugnisse gegenüber Parlament und Regierung verfügen; begrüßt, dass sich die Lage in Armenien und Georgien in den letzten Jahren mithilfe von aufeinanderfolgenden Reformen der Verfassung in Richtung eines reinen parlamentarischen politischen Systems weiterentwickelt hat, was im Falle Armeniens mit friedlichen Regierungswechseln im Rahmen der gewaltlosen „samtenen Revolution“ und im Falle Georgiens mit Wahlen einherging; weist darauf hin, dass in allen sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft weitere Reformen erforderlich sind, damit die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden kann;

| 8. | bekräftigt, dass die Parlamente der Länder der Östlichen Partnerschaft bei der Verabschiedung neuer Rechtsakte nicht überstürzt vorgehen dürfen und Verfahren anpassen müssen, sodass ausgiebige Debatten mit der Opposition und weiteren Akteuren über den Inhalt und die Einzelheiten der Reformen durchgeführt werden können, damit die Aufgabe der Kontrolle durch die wichtigste gesetzgebende Körperschaft gestärkt wird; |
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8.

bekräftigt, dass die Parlamente der Länder der Östlichen Partnerschaft bei der Verabschiedung neuer Rechtsakte nicht überstürzt vorgehen dürfen und Verfahren anpassen müssen, sodass ausgiebige Debatten mit der Opposition und weiteren Akteuren über den Inhalt und die Einzelheiten der Reformen durchgeführt werden können, damit die Aufgabe der Kontrolle durch die wichtigste gesetzgebende Körperschaft gestärkt wird;

| 9. | stellt fest, dass die Eliten in der Wirtschaft und in anderen Bereichen jenseits der Politik einen mehr oder weniger starken Einfluss auf die Parlamentarier in den Ländern der Östlichen Partnerschaft haben und einer unabhängigen und transparenten Kontrolle der Politik und der Maßnahmen der Regierung sowie effizienten und wirksamen Verwaltungsreformen im Wege stehen; zeigt sich besorgt darüber, dass eine große Anzahl von Parlamentariern in ihrer Amtszeit zwischen den Parteien wechselt, wie dies in der Republik Moldau während der Wahlperiode 2014–2019 der Fall war; fordert die nationalen Parlamente der Länder der Östlichen Partnerschaft auf, Instrumente einzuführen, um die Unabhängigkeit der Parlamentarier zu gewährleisten und Praktiken der Wahlkreisgeometrie („gerrymandering“) zu unterbinden; fordert die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, die Wahlrechtsreform voranzutreiben, die dazu führt, dass Instrumente geschaffen werden, über die Regierungen wirksam zur Rechenschaft gezogen werden können; weist die Länder der Östlichen Partnerschaft darauf hin, dass sie bei Wahlrechtsänderungen gleiche Möglichkeiten der Vertretung für alle ethnischen Minderheiten vorsehen sollten; |
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9.

stellt fest, dass die Eliten in der Wirtschaft und in anderen Bereichen jenseits der Politik einen mehr oder weniger starken Einfluss auf die Parlamentarier in den Ländern der Östlichen Partnerschaft haben und einer unabhängigen und transparenten Kontrolle der Politik und der Maßnahmen der Regierung sowie effizienten und wirksamen Verwaltungsreformen im Wege stehen; zeigt sich besorgt darüber, dass eine große Anzahl von Parlamentariern in ihrer Amtszeit zwischen den Parteien wechselt, wie dies in der Republik Moldau während der Wahlperiode 2014–2019 der Fall war; fordert die nationalen Parlamente der Länder der Östlichen Partnerschaft auf, Instrumente einzuführen, um die Unabhängigkeit der Parlamentarier zu gewährleisten und Praktiken der Wahlkreisgeometrie („gerrymandering“) zu unterbinden; fordert die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, die Wahlrechtsreform voranzutreiben, die dazu führt, dass Instrumente geschaffen werden, über die Regierungen wirksam zur Rechenschaft gezogen werden können; weist die Länder der Östlichen Partnerschaft darauf hin, dass sie bei Wahlrechtsänderungen gleiche Möglichkeiten der Vertretung für alle ethnischen Minderheiten vorsehen sollten;

| 10. | fordert die Parteien mit Nachdruck auf, Wahlreformen im Rahmen eines parteienübergreifenden Dialogs in Angriff zu nehmen, um eine umfassende politische Unterstützung sicherzustellen; |
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10.

fordert die Parteien mit Nachdruck auf, Wahlreformen im Rahmen eines parteienübergreifenden Dialogs in Angriff zu nehmen, um eine umfassende politische Unterstützung sicherzustellen;

| 11. | fordert die Staatsorgane auf, die Wahlbeobachtungsempfehlungen des BDIMR der OECD rechtzeitig vor künftigen Wahlen umzusetzen; |
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11.

fordert die Staatsorgane auf, die Wahlbeobachtungsempfehlungen des BDIMR der OECD rechtzeitig vor künftigen Wahlen umzusetzen;

| 12. | stellt mit Besorgnis fest, dass durch das Phänomen der Korruption nach wie vor das Vertrauen in die Demokratie aufs Spiel gesetzt wird, nicht nur in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, sondern europaweit; zeigt sich besorgt darüber, dass Korruption innerhalb von Parlamenten und anderen staatlichen Institutionen — die in einigen Ländern der Östlichen Partnerschaft sogar verringert werden konnte — immer noch eine wirksame parlamentarische Kontrolle in unterschiedlich starkem Ausmaß beeinträchtigt, und fordert, dass jeder bekannt gewordene Fall transparent untersucht wird; unterstreicht, dass Rechenschaftspflicht etabliert und der Straflosigkeit ein Ende gesetzt werden muss; |
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12.

stellt mit Besorgnis fest, dass durch das Phänomen der Korruption nach wie vor das Vertrauen in die Demokratie aufs Spiel gesetzt wird, nicht nur in den Ländern der Östlichen Partnerschaft, sondern europaweit; zeigt sich besorgt darüber, dass Korruption innerhalb von Parlamenten und anderen staatlichen Institutionen — die in einigen Ländern der Östlichen Partnerschaft sogar verringert werden konnte — immer noch eine wirksame parlamentarische Kontrolle in unterschiedlich starkem Ausmaß beeinträchtigt, und fordert, dass jeder bekannt gewordene Fall transparent untersucht wird; unterstreicht, dass Rechenschaftspflicht etabliert und der Straflosigkeit ein Ende gesetzt werden muss;

| 13. | betont, dass der Opposition bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle eine besondere Rolle zukommt, um eine strikte und vollwertige Kontrolle der Regierung aktiv aufrechtzuerhalten; fordert, dass von sämtlichen Versuchen Abstand genommen wird, die Opposition bei ihrer Kontrollfunktion einzuschränken, und dass für Mitglieder, die nicht der Koalition oder Mehrheit angehören, gesetzlich garantierte Rechte vorgesehen werden; |
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13.

betont, dass der Opposition bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle eine besondere Rolle zukommt, um eine strikte und vollwertige Kontrolle der Regierung aktiv aufrechtzuerhalten; fordert, dass von sämtlichen Versuchen Abstand genommen wird, die Opposition bei ihrer Kontrollfunktion einzuschränken, und dass für Mitglieder, die nicht der Koalition oder Mehrheit angehören, gesetzlich garantierte Rechte vorgesehen werden;

| 14. | bekräftigt, dass die Umsetzung von Abkommen mit der Europäischen Union, vornehmlich der Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien, des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft mit Armenien und der Kooperationsabkommen mit Aserbaidschan und Belarus, ein zusätzliches Betätigungsfeld für die parlamentarische Kontrolle darstellt, für die eine besonders intensive Kontrolle und Beaufsichtigung der Regierung sowie eine wirksame Koordinierung zwischen Regierung, Parlament und Justiz erforderlich sind, um den europäischen Integrationsprozess zu vertiefen; |
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14.

bekräftigt, dass die Umsetzung von Abkommen mit der Europäischen Union, vornehmlich der Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien, des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft mit Armenien und der Kooperationsabkommen mit Aserbaidschan und Belarus, ein zusätzliches Betätigungsfeld für die parlamentarische Kontrolle darstellt, für die eine besonders intensive Kontrolle und Beaufsichtigung der Regierung sowie eine wirksame Koordinierung zwischen Regierung, Parlament und Justiz erforderlich sind, um den europäischen Integrationsprozess zu vertiefen;

| 15. | zeigt sich besorgt über mangelnde Kapazitäten in den staatlichen Institutionen, die sich mit europäischen Angelegenheiten befassen, da dies schwerwiegende Auswirkungen auf die wirksame, effiziente und umfassende Umsetzung der Assoziierungsabkommen hat und dazu führt, dass sich die Bemühungen um die europäische Integration abschwächen; fordert die assoziierten Länder auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, wenn es darum geht, eine hoch motivierte Verwaltung aufzubauen, die auf Mittel in ausreichender Höhe zurückgreifen kann, um notwendige Reformen und einschlägige Bestimmungen vollständig und zügig umzusetzen; |
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15.

zeigt sich besorgt über mangelnde Kapazitäten in den staatlichen Institutionen, die sich mit europäischen Angelegenheiten befassen, da dies schwerwiegende Auswirkungen auf die wirksame, effiziente und umfassende Umsetzung der Assoziierungsabkommen hat und dazu führt, dass sich die Bemühungen um die europäische Integration abschwächen; fordert die assoziierten Länder auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, wenn es darum geht, eine hoch motivierte Verwaltung aufzubauen, die auf Mittel in ausreichender Höhe zurückgreifen kann, um notwendige Reformen und einschlägige Bestimmungen vollständig und zügig umzusetzen;

| 16. | betont, dass Vielfalt für die Arbeitsweise eines Parlaments, dass sich für alle Bürger des Landes einsetzt, von grundlegender Bedeutung ist; fordert das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Länder der Östlichen Partnerschaft auf, weitere Schritte zu unternehmen, um eine gerechte Vertretung von Frauen und ethnischen Minderheiten unter den Mitgliedern der Parlamente sicherzustellen; |
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16.

betont, dass Vielfalt für die Arbeitsweise eines Parlaments, dass sich für alle Bürger des Landes einsetzt, von grundlegender Bedeutung ist; fordert das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Länder der Östlichen Partnerschaft auf, weitere Schritte zu unternehmen, um eine gerechte Vertretung von Frauen und ethnischen Minderheiten unter den Mitgliedern der Parlamente sicherzustellen;

Förderung eines substanziellen Austauschs zwischen dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft und Austausch von Errungenschaften

| 17. | begrüßt die Anstrengungen, die unternommen werden, um die Länder der Östlichen Partnerschaft bei ihren Bemühungen um den Ausbau einer tragfähigen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen; betont allerdings, dass die Eigenverantwortung für diese Prozesse in den Gesellschaften verankert sein muss, wenn diese nachhaltig sein sollen; |
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17.

| 18. | hebt die Bestimmungen in der im Jahr 2011 angenommen und in den Jahren 2012, 2013, 2015, 2017 und 2018 geänderten Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung Euronest zur Überwachung der Umsetzung der Politik der Östlichen Partnerschaft hervor und weist dabei insbesondere auf die Artikel 17, 21, 22, 25, 26 und 27 sowie auf Anlage I der Geschäftsordnung hin, die die Themen von Entschließungen, Empfehlungen, schriftlichen und mündlichen Anfragen sowie die Ausschüsse und Arbeitsgruppen betreffen; |
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18.

| 19. | begrüßt die Bemühungen der Länder der Östlichen Partnerschaft, die mit der EU Assoziierungsabkommen abgeschlossen haben — die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien –, sowie die Bemühungen Armeniens im Rahmen des im November 2017 unterzeichneten Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft, die darauf abzielen, die Kontrolle der Umsetzung dieser Abkommen zu verbessern, wodurch zusätzliche Herausforderungen, aber auch Chancen entstehen; begrüßt die von diesen drei Ländern am 5. Oktober 2018 eingerichtete Interparlamentarische Versammlung, durch die in diesem Zusammenhang eine wirksamere parlamentarische Kontrolle erreicht und ein Impuls für die gemeinsame Kontrolle der durch die Regierungen dieser Länder erfolgenden Umsetzung der Assoziierungsabkommen und der Politik der Östlichen Partnerschaft im Allgemeinen gegeben werden soll; |
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19.

| 20. | ist der Überzeugung, dass die Parlamente der Länder der Östlichen Partnerschaft die Möglichkeit haben, aus ihren eigenen Erfahrungen zu lernen und darüber hinaus bewährte Verfahren auszutauschen und aus Lösungen bei Engpässen voneinander zu lernen, wenn es um die Annahme bewährter Verfahren und dem Lernen aus eigenen und fremden Fehlern und Erfahrungen geht, was auch zum Prozess der demokratischen Konsolidierung gehört; |
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20.

| 21. | ist der Überzeugung, dass der Austausch bewährter Verfahren zwischen dem Europäischen Parlament, den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und den Parlamenten der Länder der Östlichen Partnerschaft auch künftig eine positive Rolle spielen und unterstützt werden sollte; ist ferner der Überzeugung, dass mehr zusätzliche Formate und Austauschprogramme zwischen den Parlamentariern und den Sekretariaten der Parlamente im Zusammenhang mit der Reform der parlamentarischen Verwaltung erforderlich sind, um Kapazitäten zu stärken und die wichtigsten Interessenträger zu sensibilisieren; fordert, dass die Kontakte auf Arbeitsebene gestärkt werden, um mit Blick auf eine weitere regionale Zusammenarbeit starke Netze innerhalb der und zwischen den vorstehend genannten Parlamenten zu knüpfen; |
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21.

| 22. | begrüßt die Anstrengungen im Rahmen des 15. Gremiums der Östlichen Partnerschaft zum Thema Governance und Reform der öffentlichen Verwaltung, das am 7./8. November 2018 in Prag stattfand und sich mit der Rechenschaftspflicht und Organisation der öffentlichen Verwaltung, der Erbringung von Dienstleistungen durch bürgernahe Verfahren und der Zugänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen befasst hat; |
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22.

| 23. | weist darauf hin, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen handeln und bei ihrer Gesetzgebung grundlegende Menschen- und Minderheitenrechte achten müssen; |
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23.

Stärkung der Gedankenfreiheit sowie der Unabhängigkeit von Medien und Hochschulen als Schlüsselpriorität für eine bessere parlamentarische Kontrolle

| 24. | bekräftigt, dass wirklich freie Medien wichtig sind und dass es unabhängige Medien und Medienpluralismus geben muss, damit Medienmitarbeiter und Journalisten sicher sind, und fordert dazu auf, die Möglichkeiten von Medien nicht einzuschränken, damit Bürger aller Ethnien gleichen Zugang zu Informationen haben und auf akademischer Ebene eine wirkliche Meinungs- und Gedankenfreiheit als Schlüsselelemente einer jeden Demokratie gegeben sind; fordert alle Mitglieder von Euronest auf, diese Freiheiten zu gewährleisten und ihnen Geltung zu verschaffen, da Medien und Hochschulen für die Parlamente wichtige fachliche Kompetenzen und Kenntnisse bereitstellen und einen Schlüsselbeitrag zur Kontrolle durch die Parlamente und zu deren Objektivität leisten; |
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24.

| 25. | ist besorgt darüber, dass eine unzureichende Freiheit der Medien und des akademischen Denkens in einigen Ländern der Östlichen Partnerschaft dazu führt, dass es den Parlamenten an fundierten öffentlichen und wissenschaftlichen Stellungnahmen mangelt, die jedoch eine notwendige Ergänzung sind, um die permanente Kontrollfunktion der Parlamente zu bereichern; fordert alle Länder der Östlichen Partnerschaft auf, die rechtlichen Bestimmungen für eine freie und pluralistische Medien- und Hochschullandschaft zu verbessern und wirksam werden zu lassen, da Medien und Hochschulen in vielen Fällen noch immer von wirtschaftlichen und politischen Interessen beeinflusst werden oder befangen sind; |
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25.

| 26. | fordert die Länder der Östlichen Partnerschaft eindringlich auf, das Umfeld für die Medien zu verbessern und professionellen und unabhängigen Journalismus nachhaltig zu gestalten, da die grundlegenden Ziele der EU-Nachbarschaftspolitik nur mit einer intakten Medienlandschaft erreicht werden können, zu denen unter anderem Demokratie, verantwortliches Regierungshandeln, Widerstandsfähigkeit gegen äußeren Druck und eine wirksame Kommunikation über Reformen und die Vorteile gehören, die eine Zusammenarbeit mit der EU mit sich bringt; fordert die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, weiterhin für ein Medienumfeld einzutreten, in dem Journalisten frei von Zwang und Repression arbeiten können; |
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26.

| 27. | hebt die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Förderung der parlamentarischen Kontrolle, der Transparenz und des demokratischen Prozesses insgesamt hervor; fordert die nationalen Parlamente der Länder der Östlichen Partnerschaft auf, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und mit ihr bei allen Aspekten ihrer Arbeit für die Bürger offen zusammenzuarbeiten, um unterschiedlichen Meinungen Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | hebt das Risiko von Desinformationskampagnen, insbesondere in den sozialen Medien, sowie Versuche hervor, antidemokratische Narrative und Werte zu verbreiten, die darauf abzielen, öffentliche Institutionen zu diskreditieren oder Wahlkämpfe zu beeinflussen; fordert eine enge Zusammenarbeit und einen Erfahrungsaustausch zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft in diesem Bereich, damit ein entschlossener gemeinsamer Standpunkt eingenommen wird, ohne dass die Grundfreiheiten der Bürger gefährdet werden; |
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28.

Aufsicht über den Sicherheitssektor als Bereich von besonderem Interesse für die parlamentarische Kontrolle

| 29. | weist auf die Entschließung zum Thema „Sicherheitspolitische Herausforderungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und zum Ausbau der Rolle der EU bei deren Bewältigung“ hin, die von der Parlamentarischen Versammlung Euronest bei ihrer Tagung im Juni 2018 angenommen wurde und in der betont wird, dass „die Wahrung verantwortungsvollen Regierungshandelns durch Organe des Strafvollzugs sowie der Sicherheit und Verteidigung entscheidend ist, um die osteuropäischen Partner vor Destabilisierungsversuchen zu schützen“, und die Parlamente der Partner nachdrücklich aufgefordert werden, „ihre demokratische Aufsicht über die Strafvollzugsorgane sowie die Militär- und Sicherheitsdienste in vollem Umfang auszuüben“; unterstreicht, dass die parlamentarische Kontrolle des Sicherheitssektors verstärkt werden sollte; |
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29.

| 30. | betont, dass die parlamentarische Kontrolle über die unterschiedlichen Sicherheitsdienste in den Ländern der Östlichen Partnerschaft gestärkt werden muss, und bekräftigt den Wert der parlamentarischen Kontrolle des Innenministeriums und der neu eingerichteten Sicherheitsdienste; |
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30.

| 31. | weist in diesem Zusammenhang auf die Abschlusserklärung und die Empfehlungen im Rahmen der sechsten Sitzung des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Georgien vom 26. April 2018 in Brüssel hin, insbesondere auf Ziffer 14 zur Auflegung eines von der EU finanzierten Projekts für die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Sicherheitssektors; |
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31.

Aufstockung der personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen der Parlamente in den Ländern der Östlichen Partnerschaft

| 32. | fordert eine Aufstockung der personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen, damit die Leistung der Parlamente in den Ländern der Östlichen Partnerschaft insgesamt gestärkt werden kann, unter anderem um sicherzustellen, dass sie uneingeschränkt in der Lage sind, wirksame und kontinuierliche Maßnahmen zur Kontrolle der Regierung, ihrer Politik und ihres Handelns auszuarbeiten, die sich durch Unabhängigkeit auszeichnen und über einen funktionierenden und objektiven wissenschaftlichen Dienst gestützt werden; |
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32.

| 33. | erachtet die Zusammenarbeit zwischen den Parlamentssekretariaten der Länder der Östlichen Partnerschaft, dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten als Instrument, um die parlamentarische Kontrolle durch den Austausch von Erfahrungen und Ressourcen effizienter und wirksamer zu gestalten; fordert, dass eine solche Zusammenarbeit auch im Bereich des wissenschaftlichen Dienstes eingerichtet wird, und zwar auch in Fällen, in denen bislang kein wissenschaftlicher Dienst besteht und dessen Einrichtung eine besondere Anstrengung erfordert; |
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33.

| 34. | hält eine intensive, effiziente und gute Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und den Parlamenten der Länder der Östlichen Partnerschaft auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen für ein notwendiges Instrument, um eine bessere und stärkere parlamentarische Kontrolle über den Haushalt und die Haushaltsausgaben zu erreichen; legt nahe, dass eine solche Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft etabliert wird; |
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34.

| 35. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem HR/VP, dem für Nachbarschaft und Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglied, dem EAD sowie den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und der osteuropäischen Partnerländer zu übermitteln. |
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35.

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| 24.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 134/7 |
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24.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/7

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ENTSCHLIESSUNG

der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu dem Thema „Begünstigung der Digitalisierung als Mittel zur Steigerung der Effizienz und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft“

(2020/C 134/02)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011 und auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017, |
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unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011 und auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017,

| — | unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen EU und Georgien, der Republik Moldau bzw. der Ukraine, insbesondere die vertieften und umfassenden Freihandelszonen, |
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unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen EU und Georgien, der Republik Moldau bzw. der Ukraine, insbesondere die vertieften und umfassenden Freihandelszonen,

| — | unter Hinweis auf die Weltinvestitionsberichte der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, |
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unter Hinweis auf die Weltinvestitionsberichte der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf das gemeinsame Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020 focus on key priorities and factible results“ (Östliche Partnerschaft — 20 Zielvorgaben für 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse), |
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unter Hinweis auf das gemeinsame Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020 focus on key priorities and factible results“ (Östliche Partnerschaft — 20 Zielvorgaben für 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse),

| — | unter Hinweis auf die Europäische Nachbarschaftspolitik, die 2014 als Teil des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) für 2014-2020 in Kraft trat, |
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unter Hinweis auf die Europäische Nachbarschaftspolitik, die 2014 als Teil des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) für 2014-2020 in Kraft trat,

| — | unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die am 25. September 2015 auf dem Gipfel der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet wurde, |
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unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die am 25. September 2015 auf dem Gipfel der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung verabschiedet wurde,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zur Östlichen Partnerschaft, die die Außenminister der Visegrád-Gruppe — im Anschluss an ihr Treffen am 12. April 2017 in Warschau — abgaben und in der den an einer Mitgliedschaft in der EU interessierten Ländern der Östlichen Partnerschaft diese Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, |
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—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zur Östlichen Partnerschaft, die die Außenminister der Visegrád-Gruppe — im Anschluss an ihr Treffen am 12. April 2017 in Warschau — abgaben und in der den an einer Mitgliedschaft in der EU interessierten Ländern der Östlichen Partnerschaft diese Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde,

| — | unter Hinweis auf das zweite Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft zur digitalen Wirtschaft am 5. Oktober 2017 in Tallinn (Estland), |
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unter Hinweis auf das zweite Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft zur digitalen Wirtschaft am 5. Oktober 2017 in Tallinn (Estland),

| — | unter Hinweis auf das ENI-Dokument „EU4Digital: Unterstützung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft in der Östlichen Partnerschaft“, |
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unter Hinweis auf das ENI-Dokument „EU4Digital: Unterstützung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft in der Östlichen Partnerschaft“,

| — | unter Hinweis auf das Regionale Strategiepapier Ost (2014-2020) und das Mehrjahresrichtprogramm (2017-2020) des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI), |
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unter Hinweis auf das Regionale Strategiepapier Ost (2014-2020) und das Mehrjahresrichtprogramm (2017-2020) des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI),

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union — ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum“ vom 7. Februar 2013, |
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unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union — ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum“ vom 7. Februar 2013,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen“ vom 13. September 2017, |
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unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen“ vom 13. September 2017,

| A. | in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung Euronest darauf abzielt, durch die Entwicklung nationaler Systeme für den elektronischen Handel und die elektronische Logistik — einschließlich digitaler Verkehrskorridore — in den Partnerländern und die Angleichung dieser Systeme an die bewährten Verfahren im digitalen Binnenmarkt der EU positive Auswirkungen herbeizuführen; |
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A.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung Euronest darauf abzielt, durch die Entwicklung nationaler Systeme für den elektronischen Handel und die elektronische Logistik — einschließlich digitaler Verkehrskorridore — in den Partnerländern und die Angleichung dieser Systeme an die bewährten Verfahren im digitalen Binnenmarkt der EU positive Auswirkungen herbeizuführen;

| B. | in der Erwägung, dass die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern im Bereich der digitalen Wirtschaft Unternehmen und Bürgern neue Chancen eröffnen und Wirtschaftswachstum und Wohlstand mit sich bringen könnte; |
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B.

in der Erwägung, dass die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern im Bereich der digitalen Wirtschaft Unternehmen und Bürgern neue Chancen eröffnen und Wirtschaftswachstum und Wohlstand mit sich bringen könnte;

| C. | in der Erwägung, dass die Harmonisierung der digitalen Märkte im Rahmen der Initiative EU4Digital von den Teilnehmern der Östlichen Partnerschaft und der EU unterstützt wird, um bestehende Probleme und Hindernisse für europaweite Online-Dienste für Bürger, die staatliche Verwaltung und Unternehmen zu beseitigen; |
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C.

in der Erwägung, dass die Harmonisierung der digitalen Märkte im Rahmen der Initiative EU4Digital von den Teilnehmern der Östlichen Partnerschaft und der EU unterstützt wird, um bestehende Probleme und Hindernisse für europaweite Online-Dienste für Bürger, die staatliche Verwaltung und Unternehmen zu beseitigen;

| D. | in der Erwägung, dass durch die Weiterentwicklung der digitalen Wirtschaft dazu beigetragen werden könnte, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Effizienz der Unternehmen zu steigern, Investitionen anzuziehen, den Handel anzukurbeln, die Volkswirtschaften zu modernisieren, Innovationen zu entwickeln und die Transparenz zu erhöhen; |
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D.

in der Erwägung, dass durch die Weiterentwicklung der digitalen Wirtschaft dazu beigetragen werden könnte, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Effizienz der Unternehmen zu steigern, Investitionen anzuziehen, den Handel anzukurbeln, die Volkswirtschaften zu modernisieren, Innovationen zu entwickeln und die Transparenz zu erhöhen;

| E. | in der Erwägung, dass weithin anerkannt ist, dass die Begünstigung der Digitalisierung für das Wirtschaftswachstum der Länder der Östlichen Partnerschaft und der EU-Mitgliedstaaten in nächster Zeit und auf lange Sicht von entscheidender Bedeutung sein kann, da so durch den Technologie- und Kompetenztransfer Übertragungseffekte bewirkt werden; |
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E.

in der Erwägung, dass weithin anerkannt ist, dass die Begünstigung der Digitalisierung für das Wirtschaftswachstum der Länder der Östlichen Partnerschaft und der EU-Mitgliedstaaten in nächster Zeit und auf lange Sicht von entscheidender Bedeutung sein kann, da so durch den Technologie- und Kompetenztransfer Übertragungseffekte bewirkt werden;

| F. | in der Erwägung, dass die Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit der Digitalisierung rasch zunehmen, da für die Verarbeitung und Speicherung von Massendaten sowie für die Herstellung von Computern, Bildschirmen und Smartphones sehr viel Strom benötigt wird; |
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F.

in der Erwägung, dass die Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit der Digitalisierung rasch zunehmen, da für die Verarbeitung und Speicherung von Massendaten sowie für die Herstellung von Computern, Bildschirmen und Smartphones sehr viel Strom benötigt wird;

| G. | in der Erwägung, dass digitale Technologien erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen haben, was die Abfallerzeugung und die Ausfuhr von Abfällen in arme Länder, den übermäßigen Wasserverbrauch und die häufig in Konfliktgebieten erfolgende umweltschädliche Rohstoffgewinnung betrifft; |
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G.

in der Erwägung, dass digitale Technologien erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen haben, was die Abfallerzeugung und die Ausfuhr von Abfällen in arme Länder, den übermäßigen Wasserverbrauch und die häufig in Konfliktgebieten erfolgende umweltschädliche Rohstoffgewinnung betrifft;

| H. | in der Erwägung, dass in dem Dokument „20 Zielvorgaben für 2020“ die Bedeutung der Digitalisierung hervorgehoben wird und mehrere anspruchsvolle Ziele zur Harmonisierung der digitalen Märkte im Rahmen der Säule „Wirtschaftsentwicklung und Marktchancen“ festgelegt wurden; |
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H.

in der Erwägung, dass in dem Dokument „20 Zielvorgaben für 2020“ die Bedeutung der Digitalisierung hervorgehoben wird und mehrere anspruchsvolle Ziele zur Harmonisierung der digitalen Märkte im Rahmen der Säule „Wirtschaftsentwicklung und Marktchancen“ festgelegt wurden;

| I. | in der Erwägung, dass der digitalen Wirtschaft in bilateralen Dialogen hohe Bedeutung beigemessen wird, da sie neben dem Interoperabilitätsrahmen, dem elektronischen Handel, elektronischen Gesundheitsdiensten und der Abschaffung der Roaminggebühren für Partnerländer einer der vorrangigen Bereiche für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft ist; |
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I.

in der Erwägung, dass der digitalen Wirtschaft in bilateralen Dialogen hohe Bedeutung beigemessen wird, da sie neben dem Interoperabilitätsrahmen, dem elektronischen Handel, elektronischen Gesundheitsdiensten und der Abschaffung der Roaminggebühren für Partnerländer einer der vorrangigen Bereiche für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft ist;

| J. | in der Erwägung, dass das Programm „Connect“ der Östlichen Partnerschaft darauf abzielt, die digitale Kluft zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu verringern und die Bedürfnisse der Forschungs- und Bildungsgemeinschaften der nationalen Forschungs- und Bildungsverbünde zu unterstützen; |
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J.

in der Erwägung, dass das Programm „Connect“ der Östlichen Partnerschaft darauf abzielt, die digitale Kluft zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu verringern und die Bedürfnisse der Forschungs- und Bildungsgemeinschaften der nationalen Forschungs- und Bildungsverbünde zu unterstützen;

| K. | in der Erwägung, dass die Cybersicherheit nun als integraler Bestandteil einer erfolgreichen Digitalisierung und öffentlich-privater Partnerschaften anerkannt wird; |
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K.

in der Erwägung, dass die Cybersicherheit nun als integraler Bestandteil einer erfolgreichen Digitalisierung und öffentlich-privater Partnerschaften anerkannt wird;

| L. | unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien und das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan; |
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L.

unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien und das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan;

1.

hebt hervor, dass es von strategischer Bedeutung ist, die Digitalisierung als Mittel zur Steigerung der Effizienz und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu begünstigen; betont, dass das ungenutzte Potenzial der Zusammenarbeit zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern im Bereich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft durch Investitionen in die Breitbandinfrastruktur, die Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit den EU-Normen und die beschleunigte Integration des digitalen Binnenmarkts der EU erschlossen werden könnte;

2.

stellt fest, dass die Integration digitaler Technologien in den Alltag, wodurch dazu beigetragen wird, dass zuverlässigere und nützlichere Informationen abgerufen und verarbeitet werden können, ein erhebliches ungenutztes Potenzial für Wirtschaftswachstum, Produktivität und Sozialschutz birgt;

3.

ist der Ansicht, dass durch die Nutzung des Potenzials der Digitalisierung in Kombination mit den neuen Technologien (zu denen künstliche Intelligenz, Massendaten, Biometrie und dezentrale Transaktionsnetzwerke gehören) gleichzeitig die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, die Qualität der Verwaltung und die Steuertransparenz verbessert werden kann, wodurch die Zahl unlauterer Transaktionen sinken dürfte; hebt hervor, dass gleichzeitig durch eine derartige Begünstigung — bei übermäßiger Konzentration und schwachen rechtlichen Regelungen — Marktvolatilität ausgelöst werden kann und die Anfälligkeit für Cyberangriffe und das Betrugsrisiko steigt;

4.

stellt fest, dass die strategischen Ansätze für die Digitalisierung in den einzelnen Volkswirtschaften von institutionellen Bedingungen, Gepflogenheiten und Machtverhältnissen abhängen; stellt fest, dass in Bezug auf die digitale Gesellschaft, Wirtschaft und Innovation eine Kluft zwischen der EU und den osteuropäischen Partnern besteht, die mit dem Wachstum der digitalen Industrie und der Arbeit 4.0 in Zukunft zu noch tieferen Spaltungen führen kann; hält es für notwendig, den Arbeitnehmerrechten Rechnung zu tragen und allen Beschäftigten unabhängig davon, ob sie in der digitalen Wirtschaft oder anderswo tätig sind, Gleichbehandlung angedeihen zu lassen;

5.

weist darauf hin, dass sich die wirtschaftlichen Risiken der Digitalisierung nur verringern lassen, wenn die nationalen Regierungen umfassende Reformprogramme tatsächlich durchführen, die angemessene Ressourcenausstattung vollständig verwendet und ein koordinierter Ansatz der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft bei der Regulierung der Digitalisierungsprozesse verfolgt wird;

6.

erachtet es als sehr wichtig, die digitalen Märkte der Länder der Östlichen Partnerschaft mit dem digitalen Binnenmarkt der EU zu harmonisieren; bekräftigt, dass gemeinsame Grundlagen für die Entwicklung von Programmen für digitale Märkte geschaffen, Dienstleistungen auf digitalen Märkten reguliert und Innovationen in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien, Telekommunikation, digitales Vertrauensmanagement und digitale Sicherheit, elektronische Kompetenzen, elektronische Gesundheit und elektronischer Geschäftsverkehr gebilligt werden müssen;

7.

stellt fest, dass durch die Ausarbeitung einheitlicher Vorschriften und Normen zur Wahrung der Integrität von Daten, Algorithmen und Plattformen durch die nationalen Regierungen die Nutzung digitaler Systeme zum Schutz der Verbraucher auf vielfältige Weise — auch durch transparente und ausgewogene Verträge und Datenschutzrechte — gestärkt wird;

8.

fordert die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften zu beschleunigen, um den Schutz personenbezogener Daten zu verbessern, indem das System und die Vorschriften für Cybersicherheit im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU reformiert werden; ist der Ansicht, dass der freie Verkehr von Informationen, Ideen und Wissen erleichtert wird, wenn das Vertrauen der Verbraucher, die Privatsphäre, der Datenschutz und der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gestärkt werden;

9.

betont, dass der Einsatz digitaler Technologien mit einer Reihe von Normen einhergehen muss, die zur sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit der IKT-Wertschöpfungsketten beitragen, und dass sichergestellt werden muss, dass die Maßnahmen zur Digitalisierung mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung und den klima-, energie- und umweltpolitischen Zielen im Einklang stehen;

10.

betont, dass gemeinsame Tätigkeiten besser harmonisiert und Vorschriften für den digitalen Handel in Bezug auf Verträge und die Bereitstellung digitaler Inhalte, die länderübergreifende Übertragung von Online-Inhaltediensten, das Geoblocking und den Verbraucherschutz gebilligt werden müssen;

11.

erachtet es als sehr wichtig, bei der Einführung der länderübergreifenden elektronischen Identifizierung im Hinblick auf die Erstellung und Überprüfung elektronischer Signaturen und Siegel zusammenzuarbeiten; stellt fest, dass gemeinsame Regeln für Rechtssicherheit und technische Kompatibilität für E-Mail-Kennungen, elektronische Signaturen und Vertrauensdiensteanbieter, die diese Dienste in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und der EU anbieten, vereinbart werden müssen;

12.

hält es für wichtig, das Wirtschaftswachstum durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und Geschäftsmöglichkeiten anzukurbeln, insbesondere durch die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit in den Ländern der Östlichen Partnerschaft; begrüßt die Ergebnisse des 64. Wirtschaftsforums der Östlichen Partnerschaft, dessen Schwerpunkt auf der digitalen Wirtschaft und Innovationen und auf der Stärkung der direkten Beziehungen zwischen den KMU lag;

13.

fordert die nationalen Regierungen und Privatunternehmen auf, länderübergreifende Innovationsdrehscheiben zu schaffen und dabei die Möglichkeiten für neues Wachstum in Bereichen mit ausreichenden digitalen Kompetenzen und ausreichender technischer Infrastruktur zu berücksichtigen, wodurch die Arbeitslosigkeit gesenkt und die Zahlung höherer Löhne gefördert wird;

14.

betont, dass die systematische Einbeziehung von wichtigen Akteuren wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden und die Wiederbelebung korporativer Strukturen offensichtlich eine vielversprechende Strategie zur Begünstigung der Digitalisierung ist, um die Effizienz zu steigern und das Wirtschaftswachstum in den Ländern der EU und der Östlichen Partnerschaft anzukurbeln;

15.

stellt fest, dass durch Innovationen in den Bereichen Telekommunikation (Telegrafie, Telefon, Radio, Fernsehen, Internet), Industrie (Produktionsanlagen und -verfahren), Verkehr (Züge, Autos, Flugzeuge) und Gesundheit und Hygiene (Penicillin, Röntgen) nicht nur Produktmärkte geschaffen werden können, sondern auch zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beigetragen werden kann;

16.

hält es für wichtig, dass digitale Innovationen gefördert und neue Formate für die Zusammenarbeit geschaffen werden, mit denen angestrebt wird, die Weiterentwicklung der Koordinierung in diesem Bereich sicherzustellen, und dass Staat und Privatwirtschaft an dieser Plattform teilhaben;

17.

betont, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft vor großen Herausforderungen stehen, wenn es darum geht, Module für eine erfolgreiche digitale Wirtschaft und die Industrie 4.0 einzuführen; weist darauf hin, dass günstige Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden müssen, dass dem Arbeitsmarkt anpassungsfähige und kreative Arbeitskräfte mit zukunftssicheren digitalen Kompetenzen zur Verfügung stehen, damit Innovationen vorangetrieben werden und ein kohärenter, auf Zusammenarbeit ausgerichteter und effizienter institutioneller Rahmen für den digitalen Wandel entsteht; ist der Ansicht, dass in den Bereichen Besteuerung, Sozialsysteme, Arbeitsrecht, Modernisierung der Bildung, Innovationsförderung, sozialer Dialog und elektronischer Geschäftsverkehr weitere Anstrengungen sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene erforderlich sind, obwohl durch Projekte für elektronische Behördendienste bereits erhebliche Veränderungen im Hinblick auf die Funktionsweise von Staat und Wirtschaft bewirkt wurden;

18.

stellt fest, dass öffentlich-private Partnerschaften im Bereich Cybersicherheit (sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene) mit größerem Engagement weiterentwickelt werden müssen und darauf abzielen sollten, das Vertrauen zwischen den wichtigsten Interessenträgern zu stärken, wirksame Instrumente für ihre Interaktion zu schaffen und den raschen Austausch von Informationen über Cybervorfälle und Cyberangriffe — vor allem in der Wirtschaft — zu erleichtern;

19.

fordert die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, den spezifischen Risiken Rechnung zu tragen, die von russischen Akteuren ausgehen, die an Cyberangriffen und der missbräuchlichen Verwendung fest eingebauter Produktfunktionen beteiligt sind; betont, dass die für den Cyberraum geltenden Sicherheits-, Verteidigungs- und Abschreckungsstrategien auf nationaler Ebene durch regelmäßig aktualisierte Aktionspläne mit konkreten Zielen und Fristen angepasst werden müssen;

20.

fordert die EU und die osteuropäischen Partner auf, die interregionale Interaktion zu verbessern und dabei das Potenzial der nationalen und regionalen Forschungs- und Bildungsnetze auszuschöpfen, zu denen beispielsweise die nationalen Forschungs- und Bildungsverbünde und das GÉANT (paneuropäisches Breitbanddatennetz für Forschung und Bildung) gehören.

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| 24.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 134/11 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

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ENTSCHLIESSUNG

der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu dem Thema „Solidarität und Angleichung im Energiebereich — Auf dem Weg zu einem fortschrittlichen Rechtsrahmen“

(2020/C 134/03)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | unter Hinweis auf das von der Europäischen Union ratifizierte Übereinkommen von Paris über den Klimaschutz, dem auch die Länder der Östlichen Partnerschaft beigetreten sind, |
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unter Hinweis auf das von der Europäischen Union ratifizierte Übereinkommen von Paris über den Klimaschutz, dem auch die Länder der Östlichen Partnerschaft beigetreten sind,

| — | unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen der EU einerseits und Georgien, der Republik Moldau bzw. der Ukraine andererseits, insbesondere auf die Bestimmungen über die energiepolitische Zusammenarbeit, |
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unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen der EU einerseits und Georgien, der Republik Moldau bzw. der Ukraine andererseits, insbesondere auf die Bestimmungen über die energiepolitische Zusammenarbeit,

| — | unter Hinweis auf die 2006 unterzeichnete Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft zwischen der Republik Aserbaidschan und der Europäischen Union im Energiebereich und auf die 2011 unterzeichnete gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und Aserbaidschans über den südlichen Gaskorridor, |
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unter Hinweis auf die 2006 unterzeichnete Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft zwischen der Republik Aserbaidschan und der Europäischen Union im Energiebereich und auf die 2011 unterzeichnete gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und Aserbaidschans über den südlichen Gaskorridor,

| — | unter Hinweis auf das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien, das am 24. November 2017 unterzeichnet und von Armenien ratifiziert wurde, insbesondere auf die Bestimmungen zur energiepolitischen Zusammenarbeit, |
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unter Hinweis auf das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und Armenien, das am 24. November 2017 unterzeichnet und von Armenien ratifiziert wurde, insbesondere auf die Bestimmungen zur energiepolitischen Zusammenarbeit,

| — | unter Hinweis auf das Arbeitsprogramm 2018–2019 der Plattform 3 der Östlichen Partnerschaft (Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimawandel), |
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unter Hinweis auf das Arbeitsprogramm 2018–2019 der Plattform 3 der Östlichen Partnerschaft (Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimawandel),

| — | unter Hinweis auf die unlängst verabschiedete Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) mit Grundsätzen für den Schutz der Energieversorgungssicherheit in Europa, |
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unter Hinweis auf die unlängst verabschiedete Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) mit Grundsätzen für den Schutz der Energieversorgungssicherheit in Europa,

| A. | in der Erwägung, dass globale Veränderungen bei der Energieerzeugung und -nachfrage sich maßgeblich auf die Geopolitik und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auswirken und die Versorgungssicherheit Europas erheblich gefährden; |
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A.

in der Erwägung, dass globale Veränderungen bei der Energieerzeugung und -nachfrage sich maßgeblich auf die Geopolitik und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auswirken und die Versorgungssicherheit Europas erheblich gefährden;

| B. | in der Erwägung, dass der Klimawandel, die notwendige Verringerung der CO2-Emissionen, die steigende Energienachfrage und die Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Weltmarkt für Erdöl und Erdgas Besorgnis hervorgerufen und sowohl Erzeuger- als auch Verbraucherländer zum Nachdenken darüber bewogen haben, für beide Seiten vorteilhafte Strategien zur Umgestaltung der Energiewirtschaft in eine emissionsarme Wirtschaft zu konzipieren, ein neues ausgewogenes Verhältnis bei der Nutzung der einzelnen Energiequellen herzustellen, eine zuverlässige und sichere Energieversorgung zu garantieren und für energieeffizienten Verbrauch zu sorgen; |
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B.

in der Erwägung, dass der Klimawandel, die notwendige Verringerung der CO2-Emissionen, die steigende Energienachfrage und die Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Weltmarkt für Erdöl und Erdgas Besorgnis hervorgerufen und sowohl Erzeuger- als auch Verbraucherländer zum Nachdenken darüber bewogen haben, für beide Seiten vorteilhafte Strategien zur Umgestaltung der Energiewirtschaft in eine emissionsarme Wirtschaft zu konzipieren, ein neues ausgewogenes Verhältnis bei der Nutzung der einzelnen Energiequellen herzustellen, eine zuverlässige und sichere Energieversorgung zu garantieren und für energieeffizienten Verbrauch zu sorgen;

| C. | in der Erwägung, dass sich der energiepolitische Dialog im Rahmen der Östlichen Partnerschaft in den vergangenen Jahren intensiviert hat, wobei Themen wie die Konvergenz der Energiemärkte, die Diversifizierung der Energieversorgung und der Transitrouten, die Weiterentwicklung nachhaltiger Energiequellen und die Infrastruktur von gemeinsamem und regionalem Interesse zur Sprache kommen; |
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C.

in der Erwägung, dass sich der energiepolitische Dialog im Rahmen der Östlichen Partnerschaft in den vergangenen Jahren intensiviert hat, wobei Themen wie die Konvergenz der Energiemärkte, die Diversifizierung der Energieversorgung und der Transitrouten, die Weiterentwicklung nachhaltiger Energiequellen und die Infrastruktur von gemeinsamem und regionalem Interesse zur Sprache kommen;

| D. | in der Erwägung, dass sich die Länder der Östlichen Partnerschaft und die Europäische Union verpflichtet haben, in Fragen wie erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz, Klimaschutz und Innovation im Bereich der sauberen Energie Ergebnisse zu erzielen; |
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D.

in der Erwägung, dass sich die Länder der Östlichen Partnerschaft und die Europäische Union verpflichtet haben, in Fragen wie erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz, Klimaschutz und Innovation im Bereich der sauberen Energie Ergebnisse zu erzielen;

| E. | in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Einsparung von Energie und zur Erhöhung der Energieeffizienz im Verbund mit der stärkeren Nutzung erneuerbarer Energiequellen dazu beitragen, mehrere Formen von Energieabhängigkeit zu verringern, zu denen die finanzielle und technologische Abhängigkeit und die Abhängigkeit von nuklearen oder fossilen Brennstoffen, der Erwerb und Besitz strategischer Energieinfrastruktur und Investitionen in Energieprojekte durch unzuverlässige Dritte in der EU und den osteuropäischen Partnerländern zählen; |
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E.

in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Einsparung von Energie und zur Erhöhung der Energieeffizienz im Verbund mit der stärkeren Nutzung erneuerbarer Energiequellen dazu beitragen, mehrere Formen von Energieabhängigkeit zu verringern, zu denen die finanzielle und technologische Abhängigkeit und die Abhängigkeit von nuklearen oder fossilen Brennstoffen, der Erwerb und Besitz strategischer Energieinfrastruktur und Investitionen in Energieprojekte durch unzuverlässige Dritte in der EU und den osteuropäischen Partnerländern zählen;

| F. | in der Erwägung, dass die osteuropäischen Partnerländer an der Annahme und Umsetzung von Strategien und Vorschriften für erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz mitgewirkt haben, auch die Länder, deren Verpflichtungen sich aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft ergeben; in der Erwägung, dass jedoch unzureichende Überwachung und nicht ausreichende technische Kapazitäten sowie mangelnde Investitionen und Instrumente für die Umsetzung ihren Bemühungen entgegenstehen; |
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F.

in der Erwägung, dass die osteuropäischen Partnerländer an der Annahme und Umsetzung von Strategien und Vorschriften für erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz mitgewirkt haben, auch die Länder, deren Verpflichtungen sich aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft ergeben; in der Erwägung, dass jedoch unzureichende Überwachung und nicht ausreichende technische Kapazitäten sowie mangelnde Investitionen und Instrumente für die Umsetzung ihren Bemühungen entgegenstehen;

| G. | in der Erwägung, dass Moldau, die Ukraine und Georgien der Energiegemeinschaft 2010, 2011 bzw. 2017 beigetreten sind und daher verpflichtet waren, ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit den EU-Rechtsvorschriften und internationalen Instrumenten in Einklang zu bringen, um Investitionen anzuziehen, einen integrierten und wettbewerbsgeprägten Energiemarkt zu schaffen, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Umweltnormen zu verbessern; |
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G.

in der Erwägung, dass Moldau, die Ukraine und Georgien der Energiegemeinschaft 2010, 2011 bzw. 2017 beigetreten sind und daher verpflichtet waren, ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit den EU-Rechtsvorschriften und internationalen Instrumenten in Einklang zu bringen, um Investitionen anzuziehen, einen integrierten und wettbewerbsgeprägten Energiemarkt zu schaffen, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und die Umweltnormen zu verbessern;

| H. | in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit im Energiebereich ein wichtiger Bestandteil der Assoziierungsabkommen ist und die Stärkung der Energieversorgungssicherheit, die Konvergenz mit dem Besitzstand der EU im Energiebereich, die Ausweitung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Strom, Erdgas und Erdöl, Infrastruktur, erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz umfasst; |
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H.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit im Energiebereich ein wichtiger Bestandteil der Assoziierungsabkommen ist und die Stärkung der Energieversorgungssicherheit, die Konvergenz mit dem Besitzstand der EU im Energiebereich, die Ausweitung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Strom, Erdgas und Erdöl, Infrastruktur, erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz umfasst;

| I. | in der Erwägung, dass die europäische Integration der östlichen Partnerländer weiter vorangebracht und beschleunigt wird, wenn rechtlich bindende Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft in der Energiegemeinschaft ergeben, in den Regelungsrahmen der östlichen Partnerländer aufgenommen werden und die Reformagenda immer stärker an den EU-Mitgliedstaaten ausgerichtet wird; |
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I.

in der Erwägung, dass die europäische Integration der östlichen Partnerländer weiter vorangebracht und beschleunigt wird, wenn rechtlich bindende Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft in der Energiegemeinschaft ergeben, in den Regelungsrahmen der östlichen Partnerländer aufgenommen werden und die Reformagenda immer stärker an den EU-Mitgliedstaaten ausgerichtet wird;

| J. | in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 2017 in Brüssel die überarbeitete multilaterale Struktur der Östlichen Partnerschaft angenommen wurde, um auf diese Weise einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Östlichen Partnerschaft zu leisten, insbesondere durch die Unterstützung der Umsetzung der „20 Zielvorgaben für 2020“; in der Erwägung, dass in der überarbeiteten Struktur die Bestimmungen der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und die wichtigsten globalen politischen Ziele berücksichtigt werden, die in den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, dem Übereinkommen von Paris und dem europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik festgelegt sind; |
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J.

in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 2017 in Brüssel die überarbeitete multilaterale Struktur der Östlichen Partnerschaft angenommen wurde, um auf diese Weise einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Östlichen Partnerschaft zu leisten, insbesondere durch die Unterstützung der Umsetzung der „20 Zielvorgaben für 2020“; in der Erwägung, dass in der überarbeiteten Struktur die Bestimmungen der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und die wichtigsten globalen politischen Ziele berücksichtigt werden, die in den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, dem Übereinkommen von Paris und dem europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik festgelegt sind;

| K. | in der Erwägung, dass Fortschritte bei der Erreichung der Etappenziele auf dem Weg zur Verwirklichung der 20 Zielvorgaben für 2020 erzielt wurden, und zwar durch die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch alle Länder der Östlichen Partnerschaft, den Beitritt vieler neuer Städte zum Konvent der Bürgermeister, die Einführung politischer Maßnahmen und institutioneller Strukturen zur Förderung einer umweltverträglichen Wirtschaft und die Aufnahme eines hochrangigen politischen Dialogs über Energieeffizienz in mehreren Ländern der Östlichen Partnerschaft; in der Erwägung, dass es nach wie vor schwierig ist, einen umfassenden Rechtsrahmen festzulegen, mit dem der Zugang zu Finanzmitteln und anderen Anreizmechanismen ermöglicht und erleichtert und die wirksamere Umsetzung der Energiepolitik vorangebracht wird; |
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K.

in der Erwägung, dass Fortschritte bei der Erreichung der Etappenziele auf dem Weg zur Verwirklichung der 20 Zielvorgaben für 2020 erzielt wurden, und zwar durch die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch alle Länder der Östlichen Partnerschaft, den Beitritt vieler neuer Städte zum Konvent der Bürgermeister, die Einführung politischer Maßnahmen und institutioneller Strukturen zur Förderung einer umweltverträglichen Wirtschaft und die Aufnahme eines hochrangigen politischen Dialogs über Energieeffizienz in mehreren Ländern der Östlichen Partnerschaft; in der Erwägung, dass es nach wie vor schwierig ist, einen umfassenden Rechtsrahmen festzulegen, mit dem der Zugang zu Finanzmitteln und anderen Anreizmechanismen ermöglicht und erleichtert und die wirksamere Umsetzung der Energiepolitik vorangebracht wird;

| L. | in der Erwägung, dass erfreuliche Erfahrungen mit der multilateralen Zusammenarbeit als Ausgangspunkt für eine stärkere Entwicklung der regionalen Märkte dienen und sich daraus zweckdienliche Instrumente ergeben, mit denen dafür gesorgt wird, dass diese Zusammenarbeit fortgeführt bzw. in die Tat umgesetzt werden muss; in der Erwägung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit auf regionaler Ebene unentbehrlich ist, wenn es gilt, auf europäischer Ebene eine tiefere Marktintegration herbeizuführen; |
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L.

in der Erwägung, dass erfreuliche Erfahrungen mit der multilateralen Zusammenarbeit als Ausgangspunkt für eine stärkere Entwicklung der regionalen Märkte dienen und sich daraus zweckdienliche Instrumente ergeben, mit denen dafür gesorgt wird, dass diese Zusammenarbeit fortgeführt bzw. in die Tat umgesetzt werden muss; in der Erwägung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit auf regionaler Ebene unentbehrlich ist, wenn es gilt, auf europäischer Ebene eine tiefere Marktintegration herbeizuführen;

| M. | in der Erwägung, dass die Russische Föderation Energie als außenpolitisches Instrument einsetzt; in der Erwägung, dass die Durchsetzung des dritten Energiepakets ein wirksames Instrument war, mit dem der Einfluss von Gasprom verringert werden konnte; |
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M.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation Energie als außenpolitisches Instrument einsetzt; in der Erwägung, dass die Durchsetzung des dritten Energiepakets ein wirksames Instrument war, mit dem der Einfluss von Gasprom verringert werden konnte;

| N. | in der Erwägung, dass die EU im Zuge der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in der Lage wäre, Gas aus anderen Quellen in bislang von einer einzigen Quelle abhängige Gebiete zu liefern, Erdgasfernleitungen für die Versorgung des europäischen Marktes mit Gas aus anderen Quellen zu betreiben und gegenüber Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland unabhängiger zu werden; |
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N.

in der Erwägung, dass die EU im Zuge der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in der Lage wäre, Gas aus anderen Quellen in bislang von einer einzigen Quelle abhängige Gebiete zu liefern, Erdgasfernleitungen für die Versorgung des europäischen Marktes mit Gas aus anderen Quellen zu betreiben und gegenüber Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland unabhängiger zu werden;

| O. | in der Erwägung, dass für den Umkehrfluss geeignete Erdgasfernleitungen eine wesentliche Voraussetzung dafür sind, dass die EU und ihre Nachbarn gegen etwaige Unterbrechungen der Gasversorgung gewappnet sind; |
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O.

in der Erwägung, dass für den Umkehrfluss geeignete Erdgasfernleitungen eine wesentliche Voraussetzung dafür sind, dass die EU und ihre Nachbarn gegen etwaige Unterbrechungen der Gasversorgung gewappnet sind;

| P. | in der Erwägung, dass beim Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für Flüssigerdgas in der gesamten EU, auch durch den Bau von Gasspeicheranlagen, deutliche Fortschritte zu verzeichnen sind; |
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P.

in der Erwägung, dass beim Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für Flüssigerdgas in der gesamten EU, auch durch den Bau von Gasspeicheranlagen, deutliche Fortschritte zu verzeichnen sind;

| 1. | begrüßt, dass sich die Mitgliedstaaten der EU und die osteuropäischen Partnerländer für das Übereinkommen von Paris einsetzen; betont, dass Energieeinsparungen, Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen der beste Weg sind, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen, die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen und gleichzeitig die Abhängigkeit von Einfuhren von Energieressourcen aus Drittländern zu verringern; bekräftigt, dass das Ziel einer krisenfesten Energiepolitik mit einer anspruchsvollen Klimaschutzstrategie darin besteht, die Verbraucher — Haushalte und Unternehmen — zuverlässig, nachhaltig, wettbewerbsfähig und zu erschwinglichen Kosten mit Energie zu versorgen; fordert die nationalen Regierungen auf, Forschung und Innovation durch Einwerbung von Investitionen zu fördern, wofür die Energiesysteme in den osteuropäischen Ländern grundlegend umgestaltet werden müssen; |
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1.

begrüßt, dass sich die Mitgliedstaaten der EU und die osteuropäischen Partnerländer für das Übereinkommen von Paris einsetzen; betont, dass Energieeinsparungen, Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen der beste Weg sind, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu verwirklichen, die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen und gleichzeitig die Abhängigkeit von Einfuhren von Energieressourcen aus Drittländern zu verringern; bekräftigt, dass das Ziel einer krisenfesten Energiepolitik mit einer anspruchsvollen Klimaschutzstrategie darin besteht, die Verbraucher — Haushalte und Unternehmen — zuverlässig, nachhaltig, wettbewerbsfähig und zu erschwinglichen Kosten mit Energie zu versorgen; fordert die nationalen Regierungen auf, Forschung und Innovation durch Einwerbung von Investitionen zu fördern, wofür die Energiesysteme in den osteuropäischen Ländern grundlegend umgestaltet werden müssen;

| 2. | fordert, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern sowie die umsichtige und rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen zu fördern, insbesondere durch die Aufrechterhaltung von Maßnahmen zur Energieeffizienz und zu Energieeinsparungen sowie den Ausbau der Nutzung neuer und erneuerbarer Energiequellen, und zwar durch koordinierte Maßnahmen, bei denen sowohl Gesetzgebungsakte als auch politische Maßnahmen auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene kombiniert werden; |
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2.

fordert, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und ihre Qualität zu verbessern sowie die umsichtige und rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen zu fördern, insbesondere durch die Aufrechterhaltung von Maßnahmen zur Energieeffizienz und zu Energieeinsparungen sowie den Ausbau der Nutzung neuer und erneuerbarer Energiequellen, und zwar durch koordinierte Maßnahmen, bei denen sowohl Gesetzgebungsakte als auch politische Maßnahmen auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene kombiniert werden;

| 3. | begrüßt, dass die osteuropäischen Partnerländer ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit intensivieren und sich verpflichten, ihre energierechtlichen Vorschriften enger am EU-Besitzstand auszurichten und so auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung voranzukommen; |
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3.

begrüßt, dass die osteuropäischen Partnerländer ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit intensivieren und sich verpflichten, ihre energierechtlichen Vorschriften enger am EU-Besitzstand auszurichten und so auf dem Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung voranzukommen;

| 4. | betont, dass unter eine Energiepolitik, deren Grundlage fossile Brennstoffe sind, ein Schlussstrich gezogen werden muss, und fordert die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, damit zu beginnen, die Nutzung dieser Energiequellen schrittweise auslaufen zu lassen und sie nach und nach durch erneuerbare Energiequellen zu ersetzen; bekräftigt, dass die Energiewende sozial gerecht sein, zu Innovation führen und auf einer zukunftssicheren Infrastruktur und auf Solidarität beruhen sollte, während gleichzeitig die Versorgungssicherheit verbessert werden sollte; fordert, dass im Rahmen der derzeitigen und künftigen Vorhaben für den Bau von Erdgasfernleitungen für Energieversorgungssicherheit auf regionaler Ebene gesorgt wird und keine Abhängigkeit von marktbeherrschenden Gas- und Öllieferanten entsteht; betont, dass Solidarität und die Angleichung im Energiebereich zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft nur garantiert werden können, wenn neue, sowohl im Meer als auch an Land errichtete Teile der Fernleitungsinfrastruktur den EU-Rechtsvorschriften entsprechen; verleiht in diesem Zusammenhang seiner Besorgnis über das Projekt Nord Stream 2 Ausdruck, das ein Negativbeispiel ist und mithin den Grundsatz der Solidarität und der gemeinsamen Energiepolitik beeinträchtigt; betont, dass die geänderte Erdgasrichtlinie in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt werden muss, und fordert die Kommission auf, entschieden gegen Versuche vorzugehen, die Bestimmungen dieser Richtlinie zu umgehen; |
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4.

betont, dass unter eine Energiepolitik, deren Grundlage fossile Brennstoffe sind, ein Schlussstrich gezogen werden muss, und fordert die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, damit zu beginnen, die Nutzung dieser Energiequellen schrittweise auslaufen zu lassen und sie nach und nach durch erneuerbare Energiequellen zu ersetzen; bekräftigt, dass die Energiewende sozial gerecht sein, zu Innovation führen und auf einer zukunftssicheren Infrastruktur und auf Solidarität beruhen sollte, während gleichzeitig die Versorgungssicherheit verbessert werden sollte; fordert, dass im Rahmen der derzeitigen und künftigen Vorhaben für den Bau von Erdgasfernleitungen für Energieversorgungssicherheit auf regionaler Ebene gesorgt wird und keine Abhängigkeit von marktbeherrschenden Gas- und Öllieferanten entsteht; betont, dass Solidarität und die Angleichung im Energiebereich zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft nur garantiert werden können, wenn neue, sowohl im Meer als auch an Land errichtete Teile der Fernleitungsinfrastruktur den EU-Rechtsvorschriften entsprechen; verleiht in diesem Zusammenhang seiner Besorgnis über das Projekt Nord Stream 2 Ausdruck, das ein Negativbeispiel ist und mithin den Grundsatz der Solidarität und der gemeinsamen Energiepolitik beeinträchtigt; betont, dass die geänderte Erdgasrichtlinie in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt werden muss, und fordert die Kommission auf, entschieden gegen Versuche vorzugehen, die Bestimmungen dieser Richtlinie zu umgehen;

| 5. | erachtet es als sehr wichtig, im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit der EU und insbesondere der Länder der Östlichen Partnerschaft Maßnahmen zur Einsparung von Energie und zur Erhöhung der Energieeffizienz zu treffen; weist darauf hin, dass die Energieintensität in den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Durchschnitt dreimal so hoch wie in einem durchschnittlichen Mitgliedstaat der EU ist, und betont, dass die Verkleinerung dieses Unterschieds der wirkungsvollste Weg ist, die Energieabhängigkeit der jeweiligen Länder der Östlichen Partnerschaft von Drittstaaten zu verringern; |
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5.

erachtet es als sehr wichtig, im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit der EU und insbesondere der Länder der Östlichen Partnerschaft Maßnahmen zur Einsparung von Energie und zur Erhöhung der Energieeffizienz zu treffen; weist darauf hin, dass die Energieintensität in den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Durchschnitt dreimal so hoch wie in einem durchschnittlichen Mitgliedstaat der EU ist, und betont, dass die Verkleinerung dieses Unterschieds der wirkungsvollste Weg ist, die Energieabhängigkeit der jeweiligen Länder der Östlichen Partnerschaft von Drittstaaten zu verringern;

| 6. | verleiht seiner Besorgnis darüber Ausdruck, dass Gasprom durch den Ausschluss von Nord Stream 2 aus dem dritten Energiepaket einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil erhält und seine marktbeherrschende Stellung weiter ausbaut; |
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6.

verleiht seiner Besorgnis darüber Ausdruck, dass Gasprom durch den Ausschluss von Nord Stream 2 aus dem dritten Energiepaket einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil erhält und seine marktbeherrschende Stellung weiter ausbaut;

| 7. | fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, die Diversifizierung der Energiequellen und Versorgungswege weiter zu fördern, unter anderem durch die Fertigstellung bestehender Energieverbundinfrastrukturvorhaben und die Inbetriebnahme dieser Infrastruktur sowie durch den Umkehrfluss in Erdgasfernleitungen, was eines der besten Beispiele für Solidarität ist; begrüßt, dass im Zusammenhang mit Flüssiggasterminals die Rechtsvorschriften weiterentwickelt und Vorhaben vorangebracht werden, was zwangsläufig zu einem fortschrittlichen Regelungsrahmen und zu einer stärkeren gemeinsamen Energiepolitik führt; |
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7.

fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, die Diversifizierung der Energiequellen und Versorgungswege weiter zu fördern, unter anderem durch die Fertigstellung bestehender Energieverbundinfrastrukturvorhaben und die Inbetriebnahme dieser Infrastruktur sowie durch den Umkehrfluss in Erdgasfernleitungen, was eines der besten Beispiele für Solidarität ist; begrüßt, dass im Zusammenhang mit Flüssiggasterminals die Rechtsvorschriften weiterentwickelt und Vorhaben vorangebracht werden, was zwangsläufig zu einem fortschrittlichen Regelungsrahmen und zu einer stärkeren gemeinsamen Energiepolitik führt;

| 8. | regt an, Vorhaben im Zusammenhang mit dem Umkehrfluss in Erdgasfernleitungen zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie zwischen ihnen und der EU voranzubringen; spricht sich dafür aus, die Verfügbarkeit alternativer Gasquellen wie Flüssigerdgas zu fördern, und regt an, neue Bande zu Flüssiggaslieferanten, etwa zu den Vereinigten Staaten, zu knüpfen und die Terminals und die Infrastruktur für die Rückvergasung von Flüssigerdgas auszubauen; |
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8.

regt an, Vorhaben im Zusammenhang mit dem Umkehrfluss in Erdgasfernleitungen zwischen den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie zwischen ihnen und der EU voranzubringen; spricht sich dafür aus, die Verfügbarkeit alternativer Gasquellen wie Flüssigerdgas zu fördern, und regt an, neue Bande zu Flüssiggaslieferanten, etwa zu den Vereinigten Staaten, zu knüpfen und die Terminals und die Infrastruktur für die Rückvergasung von Flüssigerdgas auszubauen;

| 9. | hebt hervor, dass die Verbesserung der Regelungsrahmen im Bereich Energie von größter Bedeutung sind, da einschlägige Investitionsentscheidungen größtenteils amtlich genehmigt werden müssen; legt den Regierungen der osteuropäischen Partnerländer nahe, bei der Gestaltung des Rechts-, Finanz- und Regelungsrahmens für Transparenz, Kohärenz und Kontinuität zu sorgen und den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen, damit das Anlegervertrauen gestärkt wird und Fachkenntnisse in den Bereichen Regulierung und bewährte Verfahren ausgetauscht werden; |
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9.

hebt hervor, dass die Verbesserung der Regelungsrahmen im Bereich Energie von größter Bedeutung sind, da einschlägige Investitionsentscheidungen größtenteils amtlich genehmigt werden müssen; legt den Regierungen der osteuropäischen Partnerländer nahe, bei der Gestaltung des Rechts-, Finanz- und Regelungsrahmens für Transparenz, Kohärenz und Kontinuität zu sorgen und den Kampf gegen die Korruption fortzusetzen, damit das Anlegervertrauen gestärkt wird und Fachkenntnisse in den Bereichen Regulierung und bewährte Verfahren ausgetauscht werden;

| 10. | betont, dass in Bezug auf die kerntechnische Sicherheit und die nukleare Sicherung die Zusammenarbeit zwischen den östlichen Partnern und den EU-Mitgliedstaaten gestärkt und ein gemeinsamer Ansatz gewählt werden muss; fordert alle östlichen Partner auf, die in den Sicherheitsstandards der IAEO festgelegten grundlegenden Sicherheitsgrundsätze uneingeschränkt zu übernehmen und den einschlägigen Übereinkommen wie dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit und dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle beizutreten und diese Übereinkommen umzusetzen; betont, dass gemeinsame Anstrengungen zur Wahrung eines Höchstmaßes an nuklearer Sicherheit und Strahlenschutz zum Erfolg führen können, wenn die Normen stärker harmonisiert und die technischen, regulatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen aneinander angeglichen werden; |
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10.

betont, dass in Bezug auf die kerntechnische Sicherheit und die nukleare Sicherung die Zusammenarbeit zwischen den östlichen Partnern und den EU-Mitgliedstaaten gestärkt und ein gemeinsamer Ansatz gewählt werden muss; fordert alle östlichen Partner auf, die in den Sicherheitsstandards der IAEO festgelegten grundlegenden Sicherheitsgrundsätze uneingeschränkt zu übernehmen und den einschlägigen Übereinkommen wie dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit und dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle beizutreten und diese Übereinkommen umzusetzen; betont, dass gemeinsame Anstrengungen zur Wahrung eines Höchstmaßes an nuklearer Sicherheit und Strahlenschutz zum Erfolg führen können, wenn die Normen stärker harmonisiert und die technischen, regulatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen aneinander angeglichen werden;

| 11. | ist der Ansicht, dass Investitionen im Energiebereich einen stabilen und vorhersehbaren langfristigen Rahmen erfordern und dass die Herausforderung für Länder der Östlichen Partnerschaft darin besteht, Vertrauen darauf zu erwecken, dass mit den neuen Regeln greifbare Ergebnisse erzielt werden; nimmt in diesem Zusammenhang die jüngsten Änderungen des ukrainischen Energiegesetzes zur Kenntnis, das noch stärker an die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft angeglichen und dessen Umsetzung durch zusätzliche Unterstützung vorangetrieben werden muss; |
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11.

ist der Ansicht, dass Investitionen im Energiebereich einen stabilen und vorhersehbaren langfristigen Rahmen erfordern und dass die Herausforderung für Länder der Östlichen Partnerschaft darin besteht, Vertrauen darauf zu erwecken, dass mit den neuen Regeln greifbare Ergebnisse erzielt werden; nimmt in diesem Zusammenhang die jüngsten Änderungen des ukrainischen Energiegesetzes zur Kenntnis, das noch stärker an die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft angeglichen und dessen Umsetzung durch zusätzliche Unterstützung vorangetrieben werden muss;

| 12. | betont, dass Interesse daran gegeben ist, einen offenen, wettbewerbsgeprägten und integrierten Energiemarkt in Osteuropa aufzubauen, der unter Berücksichtigung der klimapolitischen Ziele zu mehr Handels- und Investitionsmöglichkeiten, zum Kapazitätsaufbau und zu gemeinsamen Vorhaben in den Bereichen erneuerbare Energieträger, intelligente Netze und Energieeffizienz führen könnte; hebt hervor, dass ein integrierter Energiemarkt auf Gegenseitigkeit und gleichen Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf Marktzugang und Infrastruktur beruhen sollte und dass gleichzeitig für Umweltschutz und die Einhaltung der Sicherheitsnormen gesorgt werden sollte; |
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12.

betont, dass Interesse daran gegeben ist, einen offenen, wettbewerbsgeprägten und integrierten Energiemarkt in Osteuropa aufzubauen, der unter Berücksichtigung der klimapolitischen Ziele zu mehr Handels- und Investitionsmöglichkeiten, zum Kapazitätsaufbau und zu gemeinsamen Vorhaben in den Bereichen erneuerbare Energieträger, intelligente Netze und Energieeffizienz führen könnte; hebt hervor, dass ein integrierter Energiemarkt auf Gegenseitigkeit und gleichen Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf Marktzugang und Infrastruktur beruhen sollte und dass gleichzeitig für Umweltschutz und die Einhaltung der Sicherheitsnormen gesorgt werden sollte;

| 13. | betont, dass zwar auf EU-Ebene energiepolitische Ziele festgelegt und koordiniert wurden, die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft jedoch je nach der Struktur ihrer heimischen Energiemärkte und dem Beginn ihrer Energiewende ergänzende Strategien festlegen müssen, in deren Rahmen auch die neuen Möglichkeiten und Vorteile, die sich durch Flüssigerdgas eröffnen, geprüft werden müssen; |
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13.

betont, dass zwar auf EU-Ebene energiepolitische Ziele festgelegt und koordiniert wurden, die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft jedoch je nach der Struktur ihrer heimischen Energiemärkte und dem Beginn ihrer Energiewende ergänzende Strategien festlegen müssen, in deren Rahmen auch die neuen Möglichkeiten und Vorteile, die sich durch Flüssigerdgas eröffnen, geprüft werden müssen;

| 14. | hebt hervor, dass Erdgas bei der Energiewende als Überbrückungsbrennstoff dient; betont, dass der Erfolg der Energiemarktreform und der Energiewende davon abhängt, dass ein solider Handels-, Rechts- und Regelungsrahmen geschaffen wird, der als Stütze für die notwendigen Veränderungen dient, und dass als Unterstützung ein fairer Finanzrahmen auf der Grundlage eines technologieneutralen Ansatzes geschaffen wird; ist in diesem Zusammenhang besorgt über die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank, sich aus der Finanzierung von Erdgasvorhaben, die keine CO2-Minderung vorsehen, zurückzuziehen; |
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14.

hebt hervor, dass Erdgas bei der Energiewende als Überbrückungsbrennstoff dient; betont, dass der Erfolg der Energiemarktreform und der Energiewende davon abhängt, dass ein solider Handels-, Rechts- und Regelungsrahmen geschaffen wird, der als Stütze für die notwendigen Veränderungen dient, und dass als Unterstützung ein fairer Finanzrahmen auf der Grundlage eines technologieneutralen Ansatzes geschaffen wird; ist in diesem Zusammenhang besorgt über die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank, sich aus der Finanzierung von Erdgasvorhaben, die keine CO2-Minderung vorsehen, zurückzuziehen;

| 15. | erachtet es als sehr wichtig, bei der Einbeziehung und Umsetzung der Grundsätze des EU-Energiemarkts den aktuellen Stand der Dinge im Energiebereich, die Interaktionen zwischen den Marktteilnehmern, die Vorschriften für staatliche Beihilfen und die Auswirkungen der Reformoptionen auf alle Interessenträger und die Gesellschaft als Ganzes gründlich zu bewerten; stellt mit Besorgnis fest, dass nach wie vor einige wenige Oligarchen die Energiemärkte der Länder der Östlichen Partnerschaft monopolisieren; fordert die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, Instrumente zur Förderung von Dezentralisierungsstrategien zu entwickeln, um die Energiegewinnung aus mehreren lokalen Energienetzen (lokale Solaranlagen, kleine Windparks, Batteriespeicheranlagen und Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung) zu ermöglichen; fordert die EU auf, ihnen hierbei durch den Austausch bewährter Verfahren behilflich zu sein; |
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15.

erachtet es als sehr wichtig, bei der Einbeziehung und Umsetzung der Grundsätze des EU-Energiemarkts den aktuellen Stand der Dinge im Energiebereich, die Interaktionen zwischen den Marktteilnehmern, die Vorschriften für staatliche Beihilfen und die Auswirkungen der Reformoptionen auf alle Interessenträger und die Gesellschaft als Ganzes gründlich zu bewerten; stellt mit Besorgnis fest, dass nach wie vor einige wenige Oligarchen die Energiemärkte der Länder der Östlichen Partnerschaft monopolisieren; fordert die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, Instrumente zur Förderung von Dezentralisierungsstrategien zu entwickeln, um die Energiegewinnung aus mehreren lokalen Energienetzen (lokale Solaranlagen, kleine Windparks, Batteriespeicheranlagen und Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung) zu ermöglichen; fordert die EU auf, ihnen hierbei durch den Austausch bewährter Verfahren behilflich zu sein;

| 16. | betont, dass die neuartige Gefährdung der Energieversorgungssicherheit durch Cyberangriffe auch neue Maßnahmen erfordert; hebt hervor, dass sich die Cybergefahrenlage in der EU durch die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit der Energienetze der EU-Mitgliedstaaten verschärft; legt den EU-Mitgliedstaaten und den osteuropäischen Partnerländern nahe, eine Cybersicherheitsstrategie für den Energiebereich zu entwickeln und umzusetzen, die unter anderem darauf ausgerichtet sein sollte, die Abwehrbereitschaft bei einer konkreten Gefährdung der Cybersicherheit im Energiebereich zu stärken, die Reaktionen im Cyberraum untereinander zu koordinieren und den technologischen Wandel hin zu widerstandsfähigen Sicherheitssystemen rasch voranzutreiben; |
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16.

betont, dass die neuartige Gefährdung der Energieversorgungssicherheit durch Cyberangriffe auch neue Maßnahmen erfordert; hebt hervor, dass sich die Cybergefahrenlage in der EU durch die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit der Energienetze der EU-Mitgliedstaaten verschärft; legt den EU-Mitgliedstaaten und den osteuropäischen Partnerländern nahe, eine Cybersicherheitsstrategie für den Energiebereich zu entwickeln und umzusetzen, die unter anderem darauf ausgerichtet sein sollte, die Abwehrbereitschaft bei einer konkreten Gefährdung der Cybersicherheit im Energiebereich zu stärken, die Reaktionen im Cyberraum untereinander zu koordinieren und den technologischen Wandel hin zu widerstandsfähigen Sicherheitssystemen rasch voranzutreiben;

| 17. | legt den EU-Mitgliedstaaten und den osteuropäischen Partnerländern nahe, den Austausch und die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Politikgestaltung in Bezug auf erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz parallel zur Bekämpfung der Energiearmut zu intensivieren, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf einkommensschwachen und bedürftigen Haushalten liegen sollte, die Schwierigkeiten haben, ihre Energieausgaben zu decken, oder nicht in der Lage sind, ihre Wohnung angemessen zu heizen, und die es sich nicht leisten können, in Energieeffizienz- und Modernisierungsprojekte zu investieren, aber sich an der Nachfragesteuerung beteiligen könnten, wenn Infrastruktur und Marktbedingungen vorhanden sind; |
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17.

legt den EU-Mitgliedstaaten und den osteuropäischen Partnerländern nahe, den Austausch und die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Politikgestaltung in Bezug auf erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz parallel zur Bekämpfung der Energiearmut zu intensivieren, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf einkommensschwachen und bedürftigen Haushalten liegen sollte, die Schwierigkeiten haben, ihre Energieausgaben zu decken, oder nicht in der Lage sind, ihre Wohnung angemessen zu heizen, und die es sich nicht leisten können, in Energieeffizienz- und Modernisierungsprojekte zu investieren, aber sich an der Nachfragesteuerung beteiligen könnten, wenn Infrastruktur und Marktbedingungen vorhanden sind;

| 18. | weist erneut darauf hin, dass es bei den Reformen der Energiemärkte nicht nur darum geht, ein freies und in hohem Maße wettbewerbsgeprägtes Umfeld zu schaffen, sondern auch darum, dass der Staat in der Lage ist, seine Sozialschutzaufgaben gegenüber den bedürftigsten Verbrauchern zu erfüllen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihren grundlegenden Energiebedarf zu decken; betont, dass die Reform des Energiemarkts und die Energiewende nur erfolgreich sein können, wenn diese Vorhaben in der Gesellschaft breite Unterstützung genießen und die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt gestellt werden; weist erneut darauf hin, dass Schätzungen zufolge allein in der Europäischen Union mehr als 50 Mio. Haushalte von Energiearmut betroffen sind, und fordert in diesem Zusammenhang, dass sich die Beobachtungsstelle für Energiearmut stärker darauf ausrichtet, Informationen und bewährte Verfahren weiterzugeben, ein Fachnetz von im Bereich Energiearmut tätigen Interessenträgern aufzubauen und entsprechende nationale Richtziele zur Verringerung der Energiearmut auszuarbeiten; |
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18.

weist erneut darauf hin, dass es bei den Reformen der Energiemärkte nicht nur darum geht, ein freies und in hohem Maße wettbewerbsgeprägtes Umfeld zu schaffen, sondern auch darum, dass der Staat in der Lage ist, seine Sozialschutzaufgaben gegenüber den bedürftigsten Verbrauchern zu erfüllen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihren grundlegenden Energiebedarf zu decken; betont, dass die Reform des Energiemarkts und die Energiewende nur erfolgreich sein können, wenn diese Vorhaben in der Gesellschaft breite Unterstützung genießen und die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt gestellt werden; weist erneut darauf hin, dass Schätzungen zufolge allein in der Europäischen Union mehr als 50 Mio. Haushalte von Energiearmut betroffen sind, und fordert in diesem Zusammenhang, dass sich die Beobachtungsstelle für Energiearmut stärker darauf ausrichtet, Informationen und bewährte Verfahren weiterzugeben, ein Fachnetz von im Bereich Energiearmut tätigen Interessenträgern aufzubauen und entsprechende nationale Richtziele zur Verringerung der Energiearmut auszuarbeiten;

| 19. | stellt fest, dass der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft einen Nutzen aufweist und dank des Beitritts der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens und der Zusammenarbeit Armeniens (in seiner Eigenschaft als Beobachter) den Ausgangspunkt für die Förderung des regionalen Energiemarkts zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn bildet, der auf der Grundlage der beiderseitigen Interessen und der Besonderheiten der einzelnen Länder ausgebaut wird; |
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19.

stellt fest, dass der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft einen Nutzen aufweist und dank des Beitritts der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens und der Zusammenarbeit Armeniens (in seiner Eigenschaft als Beobachter) den Ausgangspunkt für die Förderung des regionalen Energiemarkts zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn bildet, der auf der Grundlage der beiderseitigen Interessen und der Besonderheiten der einzelnen Länder ausgebaut wird;

| 20. | würdigt es als wichtig, dass die EU den Ländern der Östlichen Partnerschaft legislative und technische Unterstützung bei der Umsetzung von Reformen zur Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an die Regeln und Normen der EU leistet; würdigt die Tätigkeit der Initiative EU4Energy, die im Zusammenhang mit den sechs östlichen Partnerländern durchgeführt wurde, um deren Rechts- und Regelungsrahmen zu stärken und die Versorgungssicherheit und Vernetzung in der Region zu verbessern; |
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20.

würdigt es als wichtig, dass die EU den Ländern der Östlichen Partnerschaft legislative und technische Unterstützung bei der Umsetzung von Reformen zur Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an die Regeln und Normen der EU leistet; würdigt die Tätigkeit der Initiative EU4Energy, die im Zusammenhang mit den sechs östlichen Partnerländern durchgeführt wurde, um deren Rechts- und Regelungsrahmen zu stärken und die Versorgungssicherheit und Vernetzung in der Region zu verbessern;

| 21. | betont, dass die länderübergreifende Infrastruktur zwischen der EU und den osteuropäischen Ländern weiter ausgebaut werden muss, da ihr jetziger Zustand nach wie vor ein erhebliches Hindernis für die Entwicklung eines wettbewerbsgeprägten integrierten Strom- und Gasmarktes darstellt; fordert die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, damit der südliche Gaskorridor rechtzeitig verwirklicht und vollständig in Betrieb genommen werden kann, mit dem die Energieversorgung gesichert und diversifiziert werden soll, indem Erdgas aus dem kaspischen Raum und möglicherweise aus Zentralasien nach Europa transportiert wird; befürwortet die vierte Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die eine Reihe wichtiger Vorhaben enthält, mit denen für die EU und ihre Nachbarschaft ein krisenfestes Gasnetz mit vielen Verbindungsleitungen aufgebaut wird; |
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21.

betont, dass die länderübergreifende Infrastruktur zwischen der EU und den osteuropäischen Ländern weiter ausgebaut werden muss, da ihr jetziger Zustand nach wie vor ein erhebliches Hindernis für die Entwicklung eines wettbewerbsgeprägten integrierten Strom- und Gasmarktes darstellt; fordert die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren, damit der südliche Gaskorridor rechtzeitig verwirklicht und vollständig in Betrieb genommen werden kann, mit dem die Energieversorgung gesichert und diversifiziert werden soll, indem Erdgas aus dem kaspischen Raum und möglicherweise aus Zentralasien nach Europa transportiert wird; befürwortet die vierte Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die eine Reihe wichtiger Vorhaben enthält, mit denen für die EU und ihre Nachbarschaft ein krisenfestes Gasnetz mit vielen Verbindungsleitungen aufgebaut wird;

| 22. | bekräftigt, dass der Ausbau der länderübergreifenden Infrastruktur zwischen der EU und den osteuropäischen Ländern dazu beiträgt, die regionale Energieversorgungssicherheit allgemein zu verbessern; fordert, dass die Verbundfähigkeit zwischen den Stromversorgungsnetzen der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft verbessert wird, indem das jeweilige Stromnetz der Ukraine bzw. der Republik Moldau mit dem kontinentaleuropäischen Netz — dem Europäischen Netz der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO (Strom)) — synchronisiert wird; regt an, dass interessierte östliche Partner regelmäßig in die Stresstests der EU für Energieversorgungssicherheit einbezogen werden; |
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22.

bekräftigt, dass der Ausbau der länderübergreifenden Infrastruktur zwischen der EU und den osteuropäischen Ländern dazu beiträgt, die regionale Energieversorgungssicherheit allgemein zu verbessern; fordert, dass die Verbundfähigkeit zwischen den Stromversorgungsnetzen der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft verbessert wird, indem das jeweilige Stromnetz der Ukraine bzw. der Republik Moldau mit dem kontinentaleuropäischen Netz — dem Europäischen Netz der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO (Strom)) — synchronisiert wird; regt an, dass interessierte östliche Partner regelmäßig in die Stresstests der EU für Energieversorgungssicherheit einbezogen werden;

| 23. | erachtet es als wichtig, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten strikt an gemeinsame Vorschriften halten, insbesondere an die Richtlinie (EU) 2019/692, und fordert die Länder der Östlichen Partnerschaft erneut auf, nach Maßgabe der EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich ihre einschlägigen Rechtsvorschriften weiterzuentwickeln; |
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23.

erachtet es als wichtig, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten strikt an gemeinsame Vorschriften halten, insbesondere an die Richtlinie (EU) 2019/692, und fordert die Länder der Östlichen Partnerschaft erneut auf, nach Maßgabe der EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich ihre einschlägigen Rechtsvorschriften weiterzuentwickeln;

| 24. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen Kommissionsmitglied, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU und der osteuropäischen Partnerländer zu übermitteln. |
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24.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen Kommissionsmitglied, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU und der osteuropäischen Partnerländer zu übermitteln.

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(1)  Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. L 117 vom 3.5.2019, S. 1).

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| 24.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 134/16 |
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24.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/16

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ENTSCHLIESSUNG

der Parlamentarischen Versammlung Euronest zu dem Thema „Innovation in den Bereichen Bildung und Bildungsreformen in der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft: Herausforderungen und Chancen“

(2020/C 134/04)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | gestützt auf Artikel 2, Artikel 6 Buchstabe e und Artikel 165, insbesondere dessen Absatz 3, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), |
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—

gestützt auf Artikel 2, Artikel 6 Buchstabe e und Artikel 165, insbesondere dessen Absatz 3, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

| — | unter Hinweis auf Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, |
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—

unter Hinweis auf Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,

| — | unter Hinweis auf das Recht auf Bildung nach Artikel 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, |
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—

unter Hinweis auf das Recht auf Bildung nach Artikel 14 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf Artikel 2 des Protokolls zum Übereinkommen des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Recht auf Bildung (ETS Nr. 009), |
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—

unter Hinweis auf Artikel 2 des Protokolls zum Übereinkommen des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Recht auf Bildung (ETS Nr. 009),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“: dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (1), |
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—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“: dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. März 2016 über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, Berufserfahrungen und Hochschulabschlüssen im Rahmen des Bologna-Prozesses (2), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. März 2016 über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, Berufserfahrungen und Hochschulabschlüssen im Rahmen des Bologna-Prozesses (2),

| — | unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Analytical underpinning for a New Skills Agenda for Europe“ (Analytische Grundlagen der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen) (SWD(2016)0195), |
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unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Analytical underpinning for a New Skills Agenda for Europe“ (Analytische Grundlagen der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen) (SWD(2016)0195),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Dezember 2016 mit dem Titel „Verbesserung und Modernisierung der Bildung“ (COM(2016)0941), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Dezember 2016 mit dem Titel „Verbesserung und Modernisierung der Bildung“ (COM(2016)0941),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2018„Ein stärkeres Europa aufbauen: Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik“ (COM(2018)0268), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2018„Ein stärkeres Europa aufbauen: Die Rolle der Jugend-, Bildungs- und Kulturpolitik“ (COM(2018)0268),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 17. Januar 2018 für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht (COM(2018)0023), |
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 17. Januar 2018 für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht (COM(2018)0023),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 17. Januar 2018 für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (COM(2018)0024), |
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 17. Januar 2018 für eine Empfehlung des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (COM(2018)0024),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Januar 2018 zum Aktionsplan für digitale Bildung (COM(2018)0022), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Januar 2018 zum Aktionsplan für digitale Bildung (COM(2018)0022),

| — | unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 8. Juni 2016 mit dem Titel „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ (JOIN(2016)0029) und auf die diesbezügliche Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 (3), |
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unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 8. Juni 2016 mit dem Titel „Künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen“ (JOIN(2016)0029) und auf die diesbezügliche Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2017 (3),

| — | unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und insbesondere auf das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 4, inklusive und gerechte hochwertige Bildung zu gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle zu fördern (A/RES/70/1), |
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unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und insbesondere auf das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 4, inklusive und gerechte hochwertige Bildung zu gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle zu fördern (A/RES/70/1),

| — | unter Hinweis auf das Pariser Kommuniqué vom 25. Mai 2018 im Anschluss an die Ministertagung des Europäischen Hochschulraums (EHR), |
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unter Hinweis auf das Pariser Kommuniqué vom 25. Mai 2018 im Anschluss an die Ministertagung des Europäischen Hochschulraums (EHR),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017 (4), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017 (4),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2018 zu der Modernisierung des Bildungswesens in der EU (5), |
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—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2018 zu der Modernisierung des Bildungswesens in der EU (5),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zur Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik (6), |
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—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zur Bildung im digitalen Zeitalter: Herausforderungen, Chancen und Erkenntnisse für die Gestaltung der EU-Politik (6),

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020 — Focusing on key priorities and tangible results“ (Östliche Partnerschaft — 20 Zielvorgaben bis 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse) (SWD (2017) 0300), |
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—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020 — Focusing on key priorities and tangible results“ (Östliche Partnerschaft — 20 Zielvorgaben bis 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse) (SWD (2017) 0300),

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017 in Brüssel, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017 in Brüssel,

| A. | in der Erwägung, dass das Recht auf Bildung ein grundlegendes Menschenrecht darstellt; |
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A.

in der Erwägung, dass das Recht auf Bildung ein grundlegendes Menschenrecht darstellt;

| B. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 6 Buchstabe e AEUV „die Zuständigkeit für die allgemeine und berufliche Bildung zwar bei den Mitgliedstaaten liegt, der Europäischen Union jedoch eine wesentliche, unterstützende Rolle dabei zukommt, Herausforderungen und Ziele festzulegen und bewährte Verfahren auszutauschen“ (7); |
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B.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 6 Buchstabe e AEUV „die Zuständigkeit für die allgemeine und berufliche Bildung zwar bei den Mitgliedstaaten liegt, der Europäischen Union jedoch eine wesentliche, unterstützende Rolle dabei zukommt, Herausforderungen und Ziele festzulegen und bewährte Verfahren auszutauschen“ (7);

| C. | in der Erwägung, dass die im Bereich Bildung angewandte offene Methode der Koordinierung den Mitgliedstaaten die Entwicklung und Umsetzung einer gemeinsamen Strategie für allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich der Online-Plattform ET 2020 (Allgemeine und berufliche Bildung 2020), ermöglicht; in der Erwägung, dass eine ähnliche Kooperationsstruktur zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft eingerichtet werden könnte, beginnend mit einem regelmäßigen Austausch bewährter Verfahren; |
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C.

in der Erwägung, dass die im Bereich Bildung angewandte offene Methode der Koordinierung den Mitgliedstaaten die Entwicklung und Umsetzung einer gemeinsamen Strategie für allgemeine und berufliche Bildung, einschließlich der Online-Plattform ET 2020 (Allgemeine und berufliche Bildung 2020), ermöglicht; in der Erwägung, dass eine ähnliche Kooperationsstruktur zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft eingerichtet werden könnte, beginnend mit einem regelmäßigen Austausch bewährter Verfahren;

| D. | in der Erwägung, dass Bildungssysteme gesellschaftliche, wirtschaftliche und persönliche Bedürfnisse nur dann erfüllen können, wenn ihre Qualität, Zugänglichkeit und Wirksamkeit sowie die in ihrem Rahmen ergriffenen Maßnahmen zur Wahrung von Vielfalt und Gleichstellung dies zulassen und angemessene personelle, finanzielle und materielle Ressourcen vorhanden sind; |
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D.

in der Erwägung, dass Bildungssysteme gesellschaftliche, wirtschaftliche und persönliche Bedürfnisse nur dann erfüllen können, wenn ihre Qualität, Zugänglichkeit und Wirksamkeit sowie die in ihrem Rahmen ergriffenen Maßnahmen zur Wahrung von Vielfalt und Gleichstellung dies zulassen und angemessene personelle, finanzielle und materielle Ressourcen vorhanden sind;

| E. | in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Chancengleichheit eine wichtige Funktion der Bildung ist und der Zugang zur Bildung deshalb diskriminierungsfrei sein muss; in der Erwägung, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen, mit denen dafür gesorgt wird, dass alle Menschen, insbesondere benachteiligte Gruppen, die gleichen Chancen haben, Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung auf allen Ebenen zu erhalten und diese abzuschließen und Kompetenzen zu erwerben; |
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E.

in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Chancengleichheit eine wichtige Funktion der Bildung ist und der Zugang zur Bildung deshalb diskriminierungsfrei sein muss; in der Erwägung, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um dieses Ziel zu erreichen, mit denen dafür gesorgt wird, dass alle Menschen, insbesondere benachteiligte Gruppen, die gleichen Chancen haben, Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung auf allen Ebenen zu erhalten und diese abzuschließen und Kompetenzen zu erwerben;

| F. | in der Erwägung, dass die Sicherstellung des Zugangs zu frühkindlichen Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsdiensten für alle Kinder von wesentlicher Bedeutung für einen positiven Start im Leben und auf dem Bildungsweg ist; |
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F.

in der Erwägung, dass die Sicherstellung des Zugangs zu frühkindlichen Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsdiensten für alle Kinder von wesentlicher Bedeutung für einen positiven Start im Leben und auf dem Bildungsweg ist;

| G. | in der Erwägung, dass sich Transformationsprozesse und die Wirtschafts- und Finanzkrise negativ auf die Bildung ausgewirkt haben; in der Erwägung, dass die öffentlichen Mittel für Bildung in vielen Ländern passiv gekürzt wurden; in der Erwägung, dass es eine besorgniserregende Tendenz zur Privatisierung der Bildung gibt, mit der gegen den Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung verstoßen wird; in der Erwägung, dass Bildung daher unbedingt verstärkt finanziell unterstützt werden muss, sowohl was die Lehrer und ihre Arbeitsbedingungen als auch die Forschung betrifft, damit eine freie, inklusive und zugängliche öffentliche Bildung sichergestellt werden kann; |
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G.

in der Erwägung, dass sich Transformationsprozesse und die Wirtschafts- und Finanzkrise negativ auf die Bildung ausgewirkt haben; in der Erwägung, dass die öffentlichen Mittel für Bildung in vielen Ländern passiv gekürzt wurden; in der Erwägung, dass es eine besorgniserregende Tendenz zur Privatisierung der Bildung gibt, mit der gegen den Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs zu Bildung verstoßen wird; in der Erwägung, dass Bildung daher unbedingt verstärkt finanziell unterstützt werden muss, sowohl was die Lehrer und ihre Arbeitsbedingungen als auch die Forschung betrifft, damit eine freie, inklusive und zugängliche öffentliche Bildung sichergestellt werden kann;

| H. | in der Erwägung, dass sich die Modernisierung aller Phasen des Bildungssystems auf eine große Zahl von Sektoren erstreckt und viele Schritte erfordert, darunter die Ausarbeitung und Umsetzung von Lehrplänen, die Annahme oder Anpassung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Qualitätssicherung, um neue Lehr- und Lernmethoden zu ermöglichen, die Priorisierung von Innovationen im Rahmen von Finanzierungsmechanismen und die Stärkung der Governance im Bildungsbereich; |
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H.

in der Erwägung, dass sich die Modernisierung aller Phasen des Bildungssystems auf eine große Zahl von Sektoren erstreckt und viele Schritte erfordert, darunter die Ausarbeitung und Umsetzung von Lehrplänen, die Annahme oder Anpassung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Qualitätssicherung, um neue Lehr- und Lernmethoden zu ermöglichen, die Priorisierung von Innovationen im Rahmen von Finanzierungsmechanismen und die Stärkung der Governance im Bildungsbereich;

| I. | in der Erwägung, dass digitale Kompetenzen für die gesellschaftliche Teilhabe und die erfolgreiche berufliche Umsetzung von wesentlicher Bedeutung sind, da der digitale Wandel den öffentlichen und politischen Dialog und den Arbeitsmarkt verändert und neue Kompetenzen erforderlich macht; in der Erwägung, dass es deshalb wichtig ist, sicherzustellen, dass alle Schulen mit Computern ausgestattet sind und Zugang zum Internet haben; |
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I.

in der Erwägung, dass digitale Kompetenzen für die gesellschaftliche Teilhabe und die erfolgreiche berufliche Umsetzung von wesentlicher Bedeutung sind, da der digitale Wandel den öffentlichen und politischen Dialog und den Arbeitsmarkt verändert und neue Kompetenzen erforderlich macht; in der Erwägung, dass es deshalb wichtig ist, sicherzustellen, dass alle Schulen mit Computern ausgestattet sind und Zugang zum Internet haben;

| J. | in der Erwägung, dass eine Grundausbildung in Cyberhygiene, Cybersicherheit, Datenschutz, Urheberrecht sowie Medien- und Internetkompetenz altersgerecht und an den Entwicklungsstand angepasst sein muss, um Kindern dabei behilflich zu sein, kritische Lernende, aktive Bürger, verantwortungsvolle Internetnutzer und Mitgestalter einer demokratischen digitalen Gesellschaft zu werden, sachkundige Entscheidungen zu treffen und sich der Risiken, die mit dem Internet verbunden sind, wie z. B. Desinformation, Mobbing und Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, bewusst zu sein und sie zu bewältigen; in der Erwägung, dass das Thema Cybersicherheit in die Lehrpläne der Hochschulen und Berufsschulen aufgenommen werden sollte; |
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J.

in der Erwägung, dass eine Grundausbildung in Cyberhygiene, Cybersicherheit, Datenschutz, Urheberrecht sowie Medien- und Internetkompetenz altersgerecht und an den Entwicklungsstand angepasst sein muss, um Kindern dabei behilflich zu sein, kritische Lernende, aktive Bürger, verantwortungsvolle Internetnutzer und Mitgestalter einer demokratischen digitalen Gesellschaft zu werden, sachkundige Entscheidungen zu treffen und sich der Risiken, die mit dem Internet verbunden sind, wie z. B. Desinformation, Mobbing und Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, bewusst zu sein und sie zu bewältigen; in der Erwägung, dass das Thema Cybersicherheit in die Lehrpläne der Hochschulen und Berufsschulen aufgenommen werden sollte;

| K. | in der Erwägung, dass Bildungsarmut eine Herausforderung für die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft darstellt; |
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K.

in der Erwägung, dass Bildungsarmut eine Herausforderung für die EU und die Länder der Östlichen Partnerschaft darstellt;

| L. | in der Erwägung, dass es für ein besseres Verständnis und eine bessere Bewältigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme unseres Planeten unerlässlich ist, dass die Menschen lernen, ihr Bewusstsein umfassend zu schärfen, insbesondere in Bezug auf die globale Bürgerschaft, den interkulturellen Dialog und die nachhaltige Entwicklung; |
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L.

in der Erwägung, dass es für ein besseres Verständnis und eine bessere Bewältigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme unseres Planeten unerlässlich ist, dass die Menschen lernen, ihr Bewusstsein umfassend zu schärfen, insbesondere in Bezug auf die globale Bürgerschaft, den interkulturellen Dialog und die nachhaltige Entwicklung;

| M. | in der Erwägung, dass die Digitalisierung und die Einrichtung gemeinsamer Bildungsplattformen dazu beitragen, die Bildungssysteme zu modernisieren, indem insbesondere erleichtert wird, Fernunterricht und Kurse im Bereich des integrierten Lernens anzubieten; in der Erwägung, dass sich aus diesen Entwicklungen auch Datenschutzprobleme ergeben; |
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M.

in der Erwägung, dass die Digitalisierung und die Einrichtung gemeinsamer Bildungsplattformen dazu beitragen, die Bildungssysteme zu modernisieren, indem insbesondere erleichtert wird, Fernunterricht und Kurse im Bereich des integrierten Lernens anzubieten; in der Erwägung, dass sich aus diesen Entwicklungen auch Datenschutzprobleme ergeben;

| N. | in der Erwägung, dass das lebenslange Lernen gefördert werden sollte, beispielsweise durch Synergien zwischen formalem und informellem Lernen und durch hochwertige Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung; |
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N.

in der Erwägung, dass das lebenslange Lernen gefördert werden sollte, beispielsweise durch Synergien zwischen formalem und informellem Lernen und durch hochwertige Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung;

| O. | in der Erwägung, dass alle Länder der EU und der Östlichen Partnerschaft Mitglieder des Europäischen Hochschulraums sind; |
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O.

in der Erwägung, dass alle Länder der EU und der Östlichen Partnerschaft Mitglieder des Europäischen Hochschulraums sind;

| P. | in der Erwägung, dass die Bildungssysteme in den Ländern der Östlichen Partnerschaft noch immer von ihrem sowjetischen Erbe geprägt sind und diese Länder daher mit besonderen Herausforderungen im Bildungsbereich konfrontiert sind, die es in der EU nicht gibt; |
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P.

in der Erwägung, dass die Bildungssysteme in den Ländern der Östlichen Partnerschaft noch immer von ihrem sowjetischen Erbe geprägt sind und diese Länder daher mit besonderen Herausforderungen im Bildungsbereich konfrontiert sind, die es in der EU nicht gibt;

| Q. | in der Erwägung, dass alle bilateralen Abkommen zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft ein Kapitel über allgemeine und berufliche Bildung und Jugend enthalten; in der Erwägung, dass eines der Ziele der Plattform 4 der Politik der Östlichen Partnerschaft darin besteht, die Beteiligung der Länder der Östlichen Partnerschaft an EU-Programmen unter anderem in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation zu erhöhen, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den für allgemeine und berufliche Bildung zuständigen Behörden, Hochschuleinrichtungen, Schulen und Forschungseinrichtungen der Länder der Östlichen Partnerschaft zu fördern und Wissen und den Austausch bewährter Verfahren in diesen Bereichen zu fördern; in der Erwägung, dass die Förderung der Modernisierung, der Internationalisierung und der Digitalisierung (E-Learning) sowie von Verbesserungen bei der Qualität der Hochschul- und Berufsbildungssysteme zu den Prioritäten des Arbeitsprogramms 2018–2019 der Plattform 4 für Bildung, Kultur und Jugend zählt; |
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Q.

in der Erwägung, dass alle bilateralen Abkommen zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft ein Kapitel über allgemeine und berufliche Bildung und Jugend enthalten; in der Erwägung, dass eines der Ziele der Plattform 4 der Politik der Östlichen Partnerschaft darin besteht, die Beteiligung der Länder der Östlichen Partnerschaft an EU-Programmen unter anderem in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation zu erhöhen, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den für allgemeine und berufliche Bildung zuständigen Behörden, Hochschuleinrichtungen, Schulen und Forschungseinrichtungen der Länder der Östlichen Partnerschaft zu fördern und Wissen und den Austausch bewährter Verfahren in diesen Bereichen zu fördern; in der Erwägung, dass die Förderung der Modernisierung, der Internationalisierung und der Digitalisierung (E-Learning) sowie von Verbesserungen bei der Qualität der Hochschul- und Berufsbildungssysteme zu den Prioritäten des Arbeitsprogramms 2018–2019 der Plattform 4 für Bildung, Kultur und Jugend zählt;

| R. | in der Erwägung, dass mehrere EU-Programme im Bereich Bildung und Innovation den Ländern der Östlichen Partnerschaft offenstehen oder speziell für sie konzipiert wurden, wie Erasmus+, eTwinning Plus, EaP-Connection, EU4Innovation, Kreatives Europa, COSME und Horizont 2020 sowie die Nachfolger dieser Programme für den Zeitraum 2021–2027; in der Erwägung, dass solche Programme erheblich dazu beitragen können, die sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen und die wichtigsten Herausforderungen, vor denen Europa bis zum Ende dieses Jahrzehnts steht, zu bewältigen, unter anderem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die stärkere Integration der europäischen Gesellschaften, die Entwicklung des Sozialkapitals junger Menschen, die Schaffung und Entwicklung effizient funktionierender Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie die soziale Inklusion von Menschen aus benachteiligten Verhältnissen; |
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R.

in der Erwägung, dass mehrere EU-Programme im Bereich Bildung und Innovation den Ländern der Östlichen Partnerschaft offenstehen oder speziell für sie konzipiert wurden, wie Erasmus+, eTwinning Plus, EaP-Connection, EU4Innovation, Kreatives Europa, COSME und Horizont 2020 sowie die Nachfolger dieser Programme für den Zeitraum 2021–2027; in der Erwägung, dass solche Programme erheblich dazu beitragen können, die sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen und die wichtigsten Herausforderungen, vor denen Europa bis zum Ende dieses Jahrzehnts steht, zu bewältigen, unter anderem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die stärkere Integration der europäischen Gesellschaften, die Entwicklung des Sozialkapitals junger Menschen, die Schaffung und Entwicklung effizient funktionierender Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie die soziale Inklusion von Menschen aus benachteiligten Verhältnissen;

| S. | in der Erwägung, dass auf dem Jugendforum der Östlichen Partnerschaft in Kaunas zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Einrichtungen der nichtformalen und formalen Bildung vertieft und wirksamer zusammenarbeiten müssen und junge Menschen in Arbeit gebracht und in die Aktivitäten der Zivilgesellschaft einbezogen werden müssen; |
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S.

in der Erwägung, dass auf dem Jugendforum der Östlichen Partnerschaft in Kaunas zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Einrichtungen der nichtformalen und formalen Bildung vertieft und wirksamer zusammenarbeiten müssen und junge Menschen in Arbeit gebracht und in die Aktivitäten der Zivilgesellschaft einbezogen werden müssen;

| T. | in der Erwägung, dass Ungleichbehandlung der Geschlechter in der Bildung sowohl die persönliche Entwicklung als auch die Beschäftigung beeinträchtigt und sich nachteilig auf zahlreiche soziokulturelle Bereiche auswirkt; in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein wesentlicher, in den Verträgen verankerter Grundsatz der Europäischen Union und der Politik der Östlichen Partnerschaft ist und in allen Politikbereichen auf Unionsebene Niederschlag finden sollte, auch in den Bereichen Bildung und Kultur; in der Erwägung, dass Bildung ein wirksames Instrument zur Überwindung der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist; |
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T.

in der Erwägung, dass Ungleichbehandlung der Geschlechter in der Bildung sowohl die persönliche Entwicklung als auch die Beschäftigung beeinträchtigt und sich nachteilig auf zahlreiche soziokulturelle Bereiche auswirkt; in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein wesentlicher, in den Verträgen verankerter Grundsatz der Europäischen Union und der Politik der Östlichen Partnerschaft ist und in allen Politikbereichen auf Unionsebene Niederschlag finden sollte, auch in den Bereichen Bildung und Kultur; in der Erwägung, dass Bildung ein wirksames Instrument zur Überwindung der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist;

| U. | in der Erwägung, dass Jugendarbeit und nichtformale Bildung die Eingliederung und Aktivierung junger Menschen, die von sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung betroffen sind, fördern würden; |
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U.

in der Erwägung, dass Jugendarbeit und nichtformale Bildung die Eingliederung und Aktivierung junger Menschen, die von sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung betroffen sind, fördern würden;

| V. | in der Erwägung, dass die Bildung in Minderheitensprachen nach wie vor eingeschränkt ist und der Zugang zu Bildung in armen Gebieten in einigen Ländern der Östlichen Partnerschaft begrenzt ist; |
| --- | --- |

V.

in der Erwägung, dass die Bildung in Minderheitensprachen nach wie vor eingeschränkt ist und der Zugang zu Bildung in armen Gebieten in einigen Ländern der Östlichen Partnerschaft begrenzt ist;

| W. | in der Erwägung, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft im Laufe des letzten Jahrzehnts einen raschen Bevölkerungsverlust erlebt haben und junge Menschen dazu neigen, ihre Heimatländer und -regionen zu verlassen, um bessere Bildung und menschenwürdige Arbeitsplätze zu suchen; |
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W.

in der Erwägung, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft im Laufe des letzten Jahrzehnts einen raschen Bevölkerungsverlust erlebt haben und junge Menschen dazu neigen, ihre Heimatländer und -regionen zu verlassen, um bessere Bildung und menschenwürdige Arbeitsplätze zu suchen;

Allgemeine Überlegungen

| 1. | betont, dass die Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger inklusiver Bildung der Schlüssel zur Entwicklung florierender Gesellschaften und zur Verwirklichung eines dauerhaften sozialen Zusammenhalts sowie zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Geschlechterstereotypen ist; fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, öffentliche Investitionen in die Bildung auf allen Ebenen, auch durch die Bereitstellung angemessener Finanzmittel, zu einer Priorität ihrer Politik zu machen; |
| --- | --- |

1.

| 2. | betont, dass neue Lernmethoden erforderlich sind, um den Anforderungen zunehmend mobiler und digitaler Gesellschaften gerecht zu werden; ist der Ansicht, dass Bildung nicht nur durch Vorträge, theoretisches Lernen und passives Lernen erfolgen sollte, sondern auch experimentelles und partizipatives Lernen unter der Aufsicht oder Beteiligung von Lehrern umfassen und mit der Berufswahl der Schüler und Studenten in Zusammenhang stehen sollte; |
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2.

| 3. | betont, dass die Länder alle Ebenen ihrer Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung umgestalten müssen, um die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und die natürlichen Fähigkeiten von Kindern umfassend zu nutzen und Kinder dabei zu unterstützen, die Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln, die sie benötigen, um den Anforderungen der Gesellschaften und Arbeitsmärkte der Zukunft gerecht zu werden; |
| --- | --- |

3.

| 4. | betont, dass angemessene Finanzmittel erforderlich sind, um die Bildungssysteme zu reformieren und dafür zu sorgen, dass innovative und hochwertige Bildung nicht nur in Großstädten, sondern auch in ländlichen Gebieten mit geringem Zugang zur Verfügung steht; |
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4.

| 5. | betont, dass nicht nur mehr Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur und die Anhebung der Gehälter von Lehrkräften und Forschern bereitgestellt werden müssen, sondern auch für eine transparente Verteilung der finanziellen Unterstützung zwischen Bildungs- und Forschungseinrichtungen gesorgt werden muss, damit Zugänglichkeit und Qualität der Bildung sichergestellt sind; |
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5.

| 6. | betont, dass Inklusivität, gleichberechtigter Zugang und Innovation die Leitprinzipien für die allgemeine und berufliche Bildung im digitalen Zeitalter sein sollten; ist der Auffassung, dass digitale Technologien bestehende Ungleichheiten nicht noch verstärken sollten, sondern stattdessen dazu genutzt werden sollten, die digitale Kluft zwischen Schülern, Studenten und Lernenden aus unterschiedlichen sozioökonomischen Verhältnissen und verschiedenen Regionen der EU und der Länder der östlichen Partnerschaft zu überbrücken; |
| --- | --- |

6.

| 7. | betont, dass es zwar von wesentlicher Bedeutung ist, die grundlegenden und fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen der Lernenden zu verbessern, aber auch andere Kompetenzen, einschließlich sozialer und staatsbürgerlicher Kompetenzen sowie ethischen Bewusstseins, weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der Bildungssysteme sein sollten; ist der Ansicht, dass es auch wichtig ist, den Menschen die persönlichen und staatsbürgerlichen Fähigkeiten zu vermitteln, die ihnen helfen, zusammenzuleben und miteinander zusammenzuarbeiten; betont darüber hinaus, dass es überaus wichtig ist, der Entwicklung eines kritischen, konstruktiven und innovativen Denkens sowie der Medienkompetenz in allen Bildungssystemen Vorrang einzuräumen; unterstreicht die Bedeutung der literarischen und historischen Bildung und der Entwicklung kultureller Kompetenzen; |
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7.

| 8. | betont, dass sich kulturelle Vielfalt und Mehrsprachigkeit in Schulen positiv auf die sprachliche und kognitive Entwicklung der Schüler auswirken und interkulturelles Bewusstsein, Respekt und Pluralismus fördern; |
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8.

| 9. | verweist auf die wesentliche Rolle der formalen und nicht formalen Bildung bei der Förderung des grundlegenden Verständnisses und der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Würde und der kulturellen Vielfalt, wenn es gilt, alle Formen von Intoleranz, Diskriminierung, Extremismus und Hetze zu verhüten und zu beseitigen sowie Antisemitismus, Antiziganismus, Homophobie und die Verunglimpfung ethnischer und kultureller Gruppen zu bekämpfen; fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, dafür zu sorgen, dass alle Lehrkräfte wirksam geschult werden, um Einstellungen und Verhaltensmuster auf der Grundlage der Grundsätze der Nichtdiskriminierung, des gegenseitigen Respekts und der Toleranz zu gestalten; |
| --- | --- |

9.

| 10. | betont, dass die Anpassung der Bildungseinrichtungen an neue Technologien und innovative pädagogische Ansätze niemals als Selbstzweck, sondern als Instrument zur Verbesserung der Qualität und Inklusivität der Bildung angesehen werden sollte; |
| --- | --- |

10.

| 11. | betont, dass sexuelle Aufklärung im Schullehrplan enthalten sein muss, damit die WHO-Standards für die Aufklärung und den Schutz von Jugendlichen in Europa eingehalten werden; weist darauf hin, dass diese Aufklärung Themen wie Ausdrucksformen der eigenen Sexualität, Beziehungen und bestätigende Einwilligung sowie Informationen über abträgliche Folgen oder Krankheiten wie sexuell übertragbare Infektionen und HIV, ungewollte Schwangerschaften, sexuelle Gewalt und schädliche Praktiken wie Grooming und die Verstümmelung weiblicher Genitalien umfassen sollte; |
| --- | --- |

11.

| 12. | hebt das Potenzial hervor, das die Entwicklung elektronischer Bewertungsinstrumente für Bildungssysteme und die umfassendere Nutzung digitaler Lösungen wie Analysen und kreativer Tests bergen, wenn es gilt, Lehrer dazu zu befähigen, einen auf die Lernenden ausgerichteten Ansatz zu verfolgen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | betont die zentrale Rolle von Lehrkräften und Dozenten in jedem Bildungssystem und die Notwendigkeit, sie zu Innovationen zu ermutigen, indem sie angemessen vergütet, ihnen angemessene Ausbildungsmöglichkeiten geboten und Belohnungssysteme geschaffen werden; betont, dass Peer-to-Peer-Aktivitäten und der Austausch bewährter Verfahren in diesem Bereich eine entscheidende Rolle spielen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | betont, dass von den Schulen nicht erwartet werden kann, dass sie das Bildungssystem ohne Unterstützung verändern, und dass sie die Mithilfe anderer Interessenträger benötigen; |
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14.

| 15. | bedauert, dass die Zahl der jungen Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, in den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Durchschnitt viel höher ist als in der EU; betont daher, dass die Lehrpläne und der allgemeine Ansatz für die Bildung, einschließlich des lebenslangen Lernens, in den Ländern der Östlichen Partnerschaft grundlegend reformiert werden müssen, um den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts gerecht zu werden; |
| --- | --- |

15.

| 16. | begrüßt in diesem Zusammenhang, dass beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 2017 und bei den Zielen für 2020 ein starker Schwerpunkt auf junge Menschen und Bildung gelegt wurde und dass die Unterstützung der EU in diesen Bereichen aufgestockt wird; begrüßt ferner die Eröffnung der ersten Europäischen Schule der Östlichen Partnerschaft in Tiflis im September 2018; |
| --- | --- |

16.

| 17. | empfiehlt, dem Trend der Entvölkerung in den Ländern der Östlichen Partnerschaft entgegenzuwirken, indem (a) die Verbindung zwischen der Reform der Bildungssysteme und den Anforderungen der Arbeitsmärkte gestärkt wird, (b) in Programme zur Förderung der Jugend (mit besonderem Schwerpunkt auf der Jugend im ländlichen Raum) und des sozialen Unternehmertums investiert wird und (c) ein neues Programm für junge Fachkräfte nach dem Vorbild von Erasmus+ (EU4Young Professionals) aufgelegt wird; |
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17.

| 18. | fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, Bildung als Investition anzuerkennen und mehr öffentliche Mittel für frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, öffentliche Schulen, berufliche Bildung, lebenslanges Lernen, öffentliche Hochschulen und Forschung bereitzustellen; |
| --- | --- |

18.

Empfehlungen

| 19. | empfiehlt, Partnerschaften zwischen Regierungen, gemeinnützigen Organisationen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen einzurichten, um die bestehenden Lücken zu ermitteln und Wege zu deren Schließung zu entwickeln; bekräftigt die Forderung des Europäischen Parlaments nach Einführung der Europäischen Kindergarantie als Hauptinstrument zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung, die dazu beitragen soll, dass Kinder gleichberechtigten Zugang zu kostenloser Bildung, kostenloser Kinderbetreuung, kostenloser Gesundheitsversorgung, angemessenem Wohnraum und angemessener Ernährung haben; |
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19.

| 20. | fordert die zuständigen Stellen der Länder der Östlichen Partnerschaft und der EU auf, bei der Bewertung der Qualität der Bildung Konzepte anzuwenden, die in erster Linie auf eine Steigerung der Motivation und nicht auf eine Bestrafung abzielen; |
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20.

| 21. | fordert die Mitgliedstaaten und die Länder der östlichen Partnerschaft auf, Geschlechterstereotype im Bildungswesen zu bekämpfen, um sicherzustellen, dass Frauen dieselben Möglichkeiten und dieselbe Entscheidungsfreiheit bei dem von ihnen angestrebten beruflichen Werdegang haben; nimmt in dieser Hinsicht mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Lehr- und Lernmaterialien in einigen Ländern noch nicht frei von Stereotypen sind und dass Lehrer unterschiedliche Erwartungen an das Verhalten von Mädchen und Jungen haben; betont, dass die Bildungssysteme den Bedürfnissen von Menschen, die unter Diskriminierung leiden, Rechnung tragen müssen; |
| --- | --- |

21.

| 22. | spricht sich dafür aus, Schulungen zu Kompetenzen im Bereich der umfassenden Schärfung des Bewusstseins, zu neuen Bildungspraktiken wie dem vertieften Lernen, zur Entwicklung der Beziehungen zwischen Lehrkräften und Lernenden und zu neuen Lernmethoden wie STEAM (Science, Technology, Engineering, Arts and Mathematics) stärker zu unterstützen; |
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22.

| 23. | empfiehlt, dass in die Tagesordnung aller interparlamentarischen Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der Länder der Östlichen Partnerschaft ein Punkt aufgenommen wird, der Bildungsreformen und der Überwachung der Umsetzung der einschlägigen Klauseln in bilateralen Abkommen zum Inhalt hat; |
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23.

| 24. | fordert die EU, die Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Medienkompetenz und der staatsbürgerlichen Bildung durch Kultur und Schulbildung von frühester Kindheit an zu verstärken, damit die Bürger Falschmeldungen und voreingenommene Berichterstattung erkennen und wirksam verorten können; fordert die Mitgliedstaaten und die Länder der Östlichen Partnerschaft auf, spezifische Kurse oder Schulungen zur Medienkompetenz in ihre Lehrpläne aufzunehmen und Informationskampagnen zu entwickeln, die sich an die Bevölkerungsgruppen richten, die besonders von Desinformation betroffen und/oder gefährdet sind; |
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24.

| 25. | fordert die Kommission auf, den Bildungseinrichtungen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft in erster Linie über die EU-Delegationen in eigener Initiative einen Überblick über alle verfügbaren Ressourcen (einschließlich Online-Ressourcen wie School Education Gateway) und Bildungsmittel zu geben, für die sie und insbesondere die bei ihnen beschäftigten Lehrkräfte in Betracht kommen könnten; empfiehlt die Einrichtung einer eindeutig benannten zentralen Anlaufstelle für Bildung in jeder EU-Delegation in einem Land der Östlichen Partnerschaft; |
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25.

| 26. | bekräftigt die Forderung in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zur Bildung im digitalen Zeitalter, Empfehlungen für ein Mindestmaß an digitalen Kompetenzen zu erarbeiten, die Studierende während ihres Studiums erwerben sollten; ist der Ansicht, dass ein spezifisches IKT-Modul, beispielsweise auf der Grundlage des PISA-IKT-Moduls, sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in den Ländern der Östlichen Partnerschaft eingeführt werden könnte, um sicherzustellen, dass die Bildungseinrichtungen in allen diesen Ländern das gleiche Mindestniveau an digitaler Kompetenz anstreben; |
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26.

| 27. | fordert die Kommission auf, mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft zusammenzuarbeiten, um mehr Europäische Schulen der Östlichen Partnerschaft zu eröffnen, und die Länder der Östlichen Partnerschaft dazu zu bewegen, die Voraussetzungen für die Gründung solcher Schulen zu erfüllen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | begrüßt die Aufstockung der Mittel, die für digitale Kompetenzen in der nächsten Generation der Programme des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) bereitgestellt werden, besteht jedoch darauf, dass die Kommission Synergien zwischen den MFR-Programmen, einschließlich Erasmus+, Horizont Europa, Europäischer Sozialfonds, InvestEU und Digitales Europa, fördern und die Koordinierung zwischen diesen Programmen sicherstellen muss, um die Wirksamkeit der der für die Entwicklung hochwertiger digitaler Kompetenzen bereitgestellten finanziellen Mittel zu maximieren; |
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28.

| 29. | legt zukünftigen Lehrkräften nahe, im Rahmen des Programms Erasmus+ praktische Lehrererfahrung im Ausland zu sammeln, indem sie sich beispielsweise um die Teilnahme an der Maßnahme „International Credit Mobility“ bewerben; fordert, dass im Rahmen von Erasmus im Zeitraum 2021–2027 ein besonderer Schwerpunkt auf Grund- und Sekundarschullehrer aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft gelegt wird, damit sie an Mobilitätsprogrammen an EU-Schulen teilnehmen können; |
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29.

| 30. | legt Schulpersonal, d. h. Lehrkräften, Bibliothekaren und Schulleitern aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft, nahe, ihre Schulen in eTwinning einzubinden, das Teil des Erasmus-Programms für Zusammenarbeit, Entwicklung von Projekten, Austausch und Teilhabe an einer Lerngemeinschaft ist; |
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30.

| 31. | fordert die Kommission auf, mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft zusammenzuarbeiten, um — nach Möglichkeit im Rahmen der Arbeit der speziellen Plattform der Östlichen Partnerschaft — einen Überblick über die Reformen zu erstellen, die in allen Stufen des Bildungssystems in den Ländern der Östlichen Partnerschaft durchgeführt wurden; |
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31.

| 32. | empfiehlt den Ländern der Östlichen Partnerschaft eine Ausweitung der dualen Bildungsgänge und die Aufnahme praktischer, von Unternehmen durchgeführter Kurse in das Studienprogramm, die dem jeweiligen Profil der Fakultäten entsprechen, an denen die betreffenden Studenten studieren. |
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32.

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50.

(2)  ABl. C 193 vom 31.5.2016, S. 17.

(3)  ABl. C 334 vom 19.9.2018, S. 112.

(4)  ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 130.

(5)  Angenommene Texte, P8_TA(2018)0247.

(6)  Angenommene Texte, P8_TA(2018)0485.

(7)  Angenommene Texte, P8_TA(2018)0247.

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| 24.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 134/22 |
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24.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 134/22

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ENTSCHLIESSUNG

der Parlamentarischen Versammlung Euronest zur Zukunft der Trio-Plus-Strategie 2030: die Zukunft der Östlichen Partnerschaft gestalten

(2020/C 134/05)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

| — | unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011 und auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017, |
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unter Hinweis auf die Gründungsakte der Parlamentarischen Versammlung Euronest vom 3. Mai 2011 und auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 24. November 2017,

| — | unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen EU und Georgien, der Republik Moldau bzw. der Ukraine, insbesondere die vertieften und umfassenden Freihandelszonen (DCFTA), |
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unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen zwischen EU und Georgien, der Republik Moldau bzw. der Ukraine, insbesondere die vertieften und umfassenden Freihandelszonen (DCFTA),

| — | unter Hinweis auf das gemeinsame Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020 focus on key priorities and factible results“ (Die Östliche Partnerschaft und 20 Zielvorgaben bis 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse), |
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—

unter Hinweis auf das gemeinsame Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 9. Juni 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership — 20 Deliverables for 2020 focus on key priorities and factible results“ (Die Östliche Partnerschaft und 20 Zielvorgaben bis 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse),

| — | gestützt auf Artikel 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die EU mit der Erweiterungspolitik unter Beweis gestellt hat hat, dass sie in der Lage ist, einen enormen Wandel zu bewirken, was dadurch bestätigt wird, dass sich die mittel- und osteuropäischen Länder durch den Prozess der Integration in die EU von posttotalitären regulierten Volkswirtschaften zu europäischen Demokratien entwickelt haben; |
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A.

in der Erwägung, dass die EU mit der Erweiterungspolitik unter Beweis gestellt hat hat, dass sie in der Lage ist, einen enormen Wandel zu bewirken, was dadurch bestätigt wird, dass sich die mittel- und osteuropäischen Länder durch den Prozess der Integration in die EU von posttotalitären regulierten Volkswirtschaften zu europäischen Demokratien entwickelt haben;

| B. | in der Erwägung, dass in der Ukraine, in Georgien und in der Republik Moldau bereits erhebliche Fortschritte bei den Reformen und der Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an die EU-Standards erzielt wurden; |
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B.

in der Erwägung, dass in der Ukraine, in Georgien und in der Republik Moldau bereits erhebliche Fortschritte bei den Reformen und der Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften an die EU-Standards erzielt wurden;

| C. | in der Erwägung, dass diese Veränderungskraft des Beitrittsprozesses in den Ländern des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft, die der EU beitreten wollen, genutzt werden soll; |
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C.

in der Erwägung, dass diese Veränderungskraft des Beitrittsprozesses in den Ländern des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft, die der EU beitreten wollen, genutzt werden soll;

| D. | in der Erwägung, dass der Prozess des Beitritts zur EU den Ländern der Östlichen Partnerschaft nutzen kann, da, wie Kommissionsmitglied J. Hahn es ausdrückte: „We have to become smarter at exporting stability. If not, Europe will keep importing instability“ (Wir müssen besser darin werden, Stabilität zu exportieren. Wenn uns das nicht gelingt, wird Europa weiterhin Instabilität importieren); |
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D.

in der Erwägung, dass der Prozess des Beitritts zur EU den Ländern der Östlichen Partnerschaft nutzen kann, da, wie Kommissionsmitglied J. Hahn es ausdrückte: „We have to become smarter at exporting stability. If not, Europe will keep importing instability“ (Wir müssen besser darin werden, Stabilität zu exportieren. Wenn uns das nicht gelingt, wird Europa weiterhin Instabilität importieren);

| E. | in der Erwägung, dass in diesem Jahr der zehnte Jahrestag der Östlichen Partnerschaft begangen wird, und dass sich diese als wirksames Instrument erwiesen hat, um auf der Grundlage der Grundsätze des „mehr für mehr“ bzw. des „weniger für weniger“ im Zusammenhang mit der Umsetzung von Reformen maßgeschneiderte Unterstützung zu leisten; |
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E.

in der Erwägung, dass in diesem Jahr der zehnte Jahrestag der Östlichen Partnerschaft begangen wird, und dass sich diese als wirksames Instrument erwiesen hat, um auf der Grundlage der Grundsätze des „mehr für mehr“ bzw. des „weniger für weniger“ im Zusammenhang mit der Umsetzung von Reformen maßgeschneiderte Unterstützung zu leisten;

| F. | in der Erwägung, dass die Politik der Östlichen Partnerschaft ein maßgeschneidertes Konzept der Zusammenarbeit für alle sechs Länder Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine ist und dass ihre weiteren Fortschritte auf dem Weg in die EU von der Einhaltung der europäischen Werte und Normen abhängen, zu denen sich diese Länder verpflichtet haben; |
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F.

in der Erwägung, dass die Politik der Östlichen Partnerschaft ein maßgeschneidertes Konzept der Zusammenarbeit für alle sechs Länder Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine ist und dass ihre weiteren Fortschritte auf dem Weg in die EU von der Einhaltung der europäischen Werte und Normen abhängen, zu denen sich diese Länder verpflichtet haben;

| G. | in der Erwägung, dass die Unterzeichnung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft EU-Armenien (CEPA) und dessen Ratifizierung durch das armenische Parlament im April 2018 als eine Alternative betrachtet wird, um zu einer besseren und strategisch stärkeren Partnerschaft zwischen Armenien und der EU zu gelangen; |
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G.

in der Erwägung, dass die Unterzeichnung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft EU-Armenien (CEPA) und dessen Ratifizierung durch das armenische Parlament im April 2018 als eine Alternative betrachtet wird, um zu einer besseren und strategisch stärkeren Partnerschaft zwischen Armenien und der EU zu gelangen;

| H. | in der Erwägung, dass Armenien laut dem Bericht von International IDEA über den Zustand der Demokratie in der Welt im Jahr 2019 (The Global State of Democracy 2019) das einzige Land in Europa ist, dem der Übergang von einem hybriden System im Jahr 2017 zu einer Demokratie im Jahr 2018 gelang; |
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H.

in der Erwägung, dass Armenien laut dem Bericht von International IDEA über den Zustand der Demokratie in der Welt im Jahr 2019 (The Global State of Democracy 2019) das einzige Land in Europa ist, dem der Übergang von einem hybriden System im Jahr 2017 zu einer Demokratie im Jahr 2018 gelang;

| I. | in der Erwägung, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft, insbesondere diejenigen, die ihre Bereitschaft zeigen, der EU beizutreten, weiterhin aggressiven hybriden Bedrohungen durch den Kreml ausgesetzt sind, um sie im Einflussbereich des Kreml zu halten und den Prozess der Integration in die EU zu behindern, indem ihnen nicht gestattet wird, erfolgreiche europäische Länder zu werden; |
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I.

in der Erwägung, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft, insbesondere diejenigen, die ihre Bereitschaft zeigen, der EU beizutreten, weiterhin aggressiven hybriden Bedrohungen durch den Kreml ausgesetzt sind, um sie im Einflussbereich des Kreml zu halten und den Prozess der Integration in die EU zu behindern, indem ihnen nicht gestattet wird, erfolgreiche europäische Länder zu werden;

| J. | in der Erwägung, dass es enorme Herausforderungen für das internationale Sicherheitsumfeld und die Menschenrechtsdimension gibt, die durch den dynamischen Wandel des internationalen Systems ausgelöst werden; |
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J.

in der Erwägung, dass es enorme Herausforderungen für das internationale Sicherheitsumfeld und die Menschenrechtsdimension gibt, die durch den dynamischen Wandel des internationalen Systems ausgelöst werden;

1.

betont die „Soft Power“-Instrumente der Östlichen Partnerschaft, wie die Einführung eines visumfreien Reiseverkehrs, um die politische Motivation für Reformen aufrechtzuerhalten, und nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die die Länder bei der Umsetzung der 20 Ziele für 2020 erzielt haben, während die neuen Leitlinien nun für das nächste Jahrzehnt bis 2030 erörtert werden;

2.

weist auf den Erfolg der Initiative der Östlichen Partnerschaft hin, mit der die assoziierten Länder der EU dabei unterstützt werden sollen, bei der Umsetzung von Reformen und einer tieferen politischen und wirtschaftlichen Integration in die EU rascher voranzukommen;

3.

betont, dass wir uns heute in einer entscheidenden Phase befinden, in der wir neue langfristige Instrumente in unsere Strategie aufnehmen sollten, um weiter fortgeschrittene Länder der Östlichen Partnerschaft dabei zu unterstützen, ihre Motivation und Dynamik für Reformen im nächsten Jahrzehnt bis 2030 aufrechtzuerhalten, und betont, dass die EU ihre politischen Instrumente aufwerten und reformieren muss, um den Fortschritten unserer östlichen Partner gerecht zu werden;

4.

fordert, eine Diskussion über die zukunftsorientierte strategische Agenda der Östlichen Partnerschaft für das nächste Jahrzehnt einzuleiten, um eine ehrgeizigere Anwendung der Differenzierung und der Grundsätze „mehr für mehr und weniger für weniger“ zu fördern und eine neue Leitinitiative — die Trio-Plus-Strategie 2030 — vorzulegen;

5.

schlägt vor, dass mit der Trio-Plus-Strategie 2030 der Europäische Trio-Prozess mit vertieften Integrationsinstrumenten für die EU und ihre assoziierten Länder eingeführt würde, wie es im Rahmen des 2014 eingeleiteten Berlin-Prozesses der Fall war, der darauf abzielte, die Führungsrolle der EU und eine Koalition gleichgesinnter EU-Mitgliedstaaten für die Integration der westlichen Balkanstaaten in die EU zu stärken; schlägt darüber hinaus eine aktive Politik der offenen Tür der EU für die Länder der Östlichen Partnerschaft vor, die erhebliche und wertvolle Fortschritte erzielen;

6.

fordert nachdrücklich, dass die Trio-Plus-Strategie 2030 ein ehrgeiziges europäisches geopolitisches Instrument sein wird, bei dem eine neue Generation von Institutionen und politischen Maßnahmen, nachhaltige Handels- und Stabilisierungsabkommen und ihre Instrumente (EU-Unterstützungsgruppe für das Trio, die Trio-Investitionsplattform, den europäischen Grünen Deal, das digitale Europa, die Förderung des europäischen Lebens und der europäischen Demokratie, die Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA), Konnektivitätsagenda, TEN, Horizont 2020, Konferenz über die Zukunft Europas und andere EU-Initiativen) eingesetzt werden;

7.

betont, dass weitere Rückschläge für Demokratie, Reformen und Rechtsstaatlichkeit sowie die Erosion einer europäischen Ausrichtung in den Trio-Ländern die oben beschriebene Trio-Plus-Strategie 2030 gefährden werden;

8.

betont, dass die Trio-Plus-Strategie 2030 die Instrumente der Östlichen Partnerschaft ergänzen sollte, nicht darauf abzielen wird, die bestehenden Initiativen in diesem Bereich zu ersetzen, und zu der Diskussion darüber beitragen wird, wie die Politik der Östlichen Partnerschaft wirksamer gestaltet werden kann;

9.

schlägt ein umfassenderes und erweitertes strategisches Format des Trio + 1 unter Einbeziehung Armeniens vor, das auf den Grundsätzen und Standpunkten beruht, die im Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen Armenien und der Europäischen Union bekräftigt wurden;

10.

stellt fest, dass die erfolgreiche Umsetzung der EU-Integrationsreformen durch die mit der EU assoziierten Dreierstaaten neue Anreize für die verbleibenden Länder der Östlichen Partnerschaft schaffen wird, sich für einen ehrgeizigen Weg der europäischen Integration zu entscheiden;

11.

betont, dass die Trio-Plus-Strategie 2030, die durch den Europäischen Trio-Prozess unterstützt wird, erhebliche positive Auswirkungen auf die Meinung der russischen Bevölkerung haben wird, indem sie sie dabei unterstützt, sich ein offenes demokratisches europäisches Land anzustreben;

12.

fordert, dass dringend gemeinsame Mechanismen entwickelt werden, um hybriden Bedrohungen durch den Kreml standzuhalten, die die Einheit und Sicherheit der EU in den Ländern der Östlichen Partnerschaft untergraben, die sich um eine Annäherung an die EU bemühen;

13.

stellt fest, dass der Erfolg der Östlichen Partnerschaft unter Einbeziehung des Europäischen Trio-Prozesses und der Trio-Plus-Strategie 2030 sowohl für die östlichen Nachbarschaftsländer als auch für die EU von entscheidender Bedeutung sein wird, da sie der beste Beitrag zur Schaffung eines „vollständigen, freien und friedlichen Europas“ ist, und dass dieser Erfolg die Trennlinien auf dem europäischen Kontinent, der die Länder der Östlichen Partnerschaft immer noch vom Rest der EU trennt, beseitigen wird;

14.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU und der Länder der Östlichen Partnerschaft zu übermitteln.

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