# Amtsblatt C 127/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 127 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang20. April 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 127

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang20. April 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 127/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9502 — Synthomer/Omnova Solutions) (
  1
  ) | 1 |
| 2020/C 127/02 | Bekanntmachung über die Anwendung von Artikel 3 der Richtlinie 98/70/EG in Bezug auf den maximalen Dampfdruck von Ottokraftstoff (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 127/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9502 — Synthomer/Omnova Solutions) (
  1
  )

1

1

2020/C 127/02

Bekanntmachung über die Anwendung von Artikel 3 der Richtlinie 98/70/EG in Bezug auf den maximalen Dampfdruck von Ottokraftstoff (
  1
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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 127/03 | Euro-Wechselkurs — 17. April 2020 | 4 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 127/03

Euro-Wechselkurs — 17. April 2020

4

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 20.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 127/1 |
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20.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 127/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9502 — Synthomer/Omnova Solutions)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 127/01)

Am 15. Januar 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9502 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9502 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 20.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 127/2 |
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20.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 127/2

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Bekanntmachung über die Anwendung von Artikel 3 der Richtlinie 98/70/EG in Bezug auf den maximalen Dampfdruck von Ottokraftstoff

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 127/02)

Anhang I der Richtlinie 98/70/EG (im Folgenden die „Richtlinie über die Kraftstoffqualität“) enthält die technischen Spezifikationen für Ottokraftstoffe, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie in den Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden dürfen.

Zu diesen Spezifikationen gehört ein maximaler Dampfdruck, der für sogenanntes „Sommerbenzin“, das in der Sommerperiode in Verkehr gebracht wird, auf 60 kPa festgesetzt wurde. Als Sommerperiode gilt der Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. September. Für Mitgliedstaaten mit niedrigen Außentemperaturen im Sommer im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie über die Kraftstoffqualität umfasst die Sommerperiode den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 31. August. Wird eine Ausnahme gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie über die Kraftstoffqualität gewährt, so darf der maximale Dampfdruck von Kraftstoff, der in Mitgliedstaaten mit niedrigen Außentemperaturen im Sommer im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie in Verkehr gebracht wird, in der Sommerperiode 70 kPa betragen. Die Anforderung an den maximalen Dampfdruck von in Verkehr gebrachten Kraftstoffen dient dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt.

Gemäß Artikel 9a legen die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Richtlinie Sanktionen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass wegen eines deutlichen Rückgangs der Nachfrage nach Ottokraftstoff infolge der zur Bewältigung der COVID-Krise ergriffenen Maßnahmen erheblich weniger „Winterbenzin“, d. h. Kraftstoff, der nicht die in der Sommerzeit geltenden Kraftstoffspezifikationen erfüllt, verkauft wird. Dies hat dazu geführt, dass sich entlang der Lieferkette unvorhergesehene Lagervorräte von „Winterbenzin“ angesammelt haben, die wohl bis zum 1. Mai (bzw. bis zum 1. Juni), wenn die in den Sommermonaten geltenden Kraftstoffspezifikationen anwendbar werden, fortbestehen werden. Somit ist davon auszugehen, dass die Vorräte von „Winterbenzin“ vor diesem Zeitpunkt nicht aufgebraucht werden. Das bedeutet, dass zum geltenden Umstellungsdatum kein „Sommerbenzin“ zur Verfügung gestellt werden könnte, wenn die Vorräte an „Winterbenzin“ noch nicht aufgebraucht sind.

Aus den Mitteilungen, die die Kommission von verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten hat, geht hervor, dass die einzelnen Mitgliedstaaten offenbar unterschiedliche Vorgehensweisen in Betracht ziehen, um die kurzfristige Verfügbarkeit von Kraftstoff für Transporttätigkeiten, einschließlich Nottransporten während der Krise, weiter sicherzustellen.

Viele Mitgliedstaaten haben die Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, erst ab einem späteren Zeitpunkt als dem in der Richtlinie über die Kraftstoffqualität definierten Beginn der Sommerperiode das Inverkehrbringen von Ottokraftstoff mit einem maximalen Dampfdruck von 60 kPa (ein bis zwei Monate nach dem eigentlichen Umstellungsdatum) vorzuschreiben. Einige dieser Mitgliedstaaten wollen ihre nationalen Rechtsvorschriften in diesem Sinne ändern ober haben dies bereits getan.

Andere Mitgliedstaaten prüfen ein Vorgehen, das nicht mit einer förmlichen Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität einhergeht, sondern die Überwachungspflichten der nationalen Behörden gemäß dieser Richtlinie bzw. die Durchsetzung der Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten Kraftstoffspezifikation für den Dampfdruck in den Sommermonaten berührt.

Die Kommission möchte hiermit zu diesen beiden Vorgehensweisen Stellung nehmen.

Erstens sei darauf verwiesen, dass die Verpflichtung der nationalen Behörden, die Einhaltung der Spezifikationen für in Verkehr gebrachten Ottokraftstoff gemäß Artikel 8 der Richtlinie über die Kraftstoffqualität zu überwachen, nicht an ein bestimmtes Datum gebunden ist.

Zweitens erinnert die Kommission hinsichtlich der Verhängung von Sanktionen im Einklang mit Artikel 9a der Richtlinie über die Kraftstoffqualität daran, dass bei Verstößen gegen Anforderungen der Richtlinie nationale Sanktionsvorschriften unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anzuwenden sind.

Vor diesem Hintergrund sollten zur wirksamen Anwendung dieses allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts die folgenden kumulativen Umstände berücksichtigt werden:

| — | die außergewöhnlichen, unvorhergesehenen Umstände infolge der COVID-Krise, |
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die außergewöhnlichen, unvorhergesehenen Umstände infolge der COVID-Krise,

| — | die Notwendigkeit, die kurzfristige Verfügbarkeit von Kraftstoffen innerhalb der Union für Transporttätigkeiten, einschließlich Nottransporten während der Krise, weiter zu gewährleisten, |
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die Notwendigkeit, die kurzfristige Verfügbarkeit von Kraftstoffen innerhalb der Union für Transporttätigkeiten, einschließlich Nottransporten während der Krise, weiter zu gewährleisten,

| — | während die Einhaltung des Höchstwerts für den Dampfdruck im Allgemeinen dazu dient, die Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei höheren Temperaturen zu begrenzen, sind nach den der Kommission vorliegenden Daten und Informationen angesichts der geringen Mengen der verbleibenden Vorräte an „Winterbenzin“, der kurzen Zeit, innerhalb deren diese Vorräte voraussichtlich aufgebraucht werden, des Anteils flüchtiger organischer Verbindungen, die generell im Straßenverkehr freigesetzt werden, und des Fahrzeugdesigns zur Begrenzung von Verdunstungsemissionen die Umweltrisiken offenbar gering, auch wenn in diesem Stadium die Auswirkungen nicht umfassend quantifiziert werden können. |
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während die Einhaltung des Höchstwerts für den Dampfdruck im Allgemeinen dazu dient, die Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei höheren Temperaturen zu begrenzen, sind nach den der Kommission vorliegenden Daten und Informationen angesichts der geringen Mengen der verbleibenden Vorräte an „Winterbenzin“, der kurzen Zeit, innerhalb deren diese Vorräte voraussichtlich aufgebraucht werden, des Anteils flüchtiger organischer Verbindungen, die generell im Straßenverkehr freigesetzt werden, und des Fahrzeugdesigns zur Begrenzung von Verdunstungsemissionen die Umweltrisiken offenbar gering, auch wenn in diesem Stadium die Auswirkungen nicht umfassend quantifiziert werden können.

In diesem Sinne wird die Kommission bei einer Änderung nationaler Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität, durch die diese nicht mehr mit der Richtlinie vereinbar wären, dennoch kein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, solange diese Nichtvereinbarkeit zeitlich befristet ist, nicht über das hinausgeht, was notwendig ist, um die verbleibenden Vorratsmengen „Winterbenzin“ in Verkehr zu bringen, andere Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über die Kraftstoffqualität nicht berührt und somit zu der mit den Kraftstoffspezifikationen der Richtlinie über die Kraftstoffqualität angestrebten Minderung der Gesundheits- und Umweltrisiken beiträgt.

Die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die restriktiven Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-Krise getroffen werden, setzt voraus, dass in der Sommerperiode 2020 kein anderes „Winterbenzin“ in Verkehr gebracht werden darf, als die Vorräte, die am 1. Mai 2020 bzw. am 1. Juni 2020 in Mitgliedstaaten mit niedrigen Außentemperaturen noch vorhanden sind.

Bis dahin wird die Kommission den Sachstand im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität genau beobachten. Dies setzt voraus, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eng mit ihr zusammenarbeiten.

Wir bitten daher alle Mitgliedstaaten, der Kommission bis 15. Mai 2020 Folgendes mitzuteilen:

| 1) | die aktuellen Mengen Ottokraftstoff, die nicht den in der Sommerperiode geltenden Kraftstoffspezifikationen entsprechen und die am 1. Mai 2020 in ihrem Hoheitsgebiet auf Lager waren. Die Mitgliedstaaten mit geringen Außentemperaturen im Sommer im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie werden gebeten, diese Angaben so früh wie möglich, spätestens aber zum 15. Juni 2020 in Bezug auf die am 1. Juni 2020 vorhandenen Lagervorräte von Ottokraftstoff zu übermitteln; |
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1)

die aktuellen Mengen Ottokraftstoff, die nicht den in der Sommerperiode geltenden Kraftstoffspezifikationen entsprechen und die am 1. Mai 2020 in ihrem Hoheitsgebiet auf Lager waren. Die Mitgliedstaaten mit geringen Außentemperaturen im Sommer im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie werden gebeten, diese Angaben so früh wie möglich, spätestens aber zum 15. Juni 2020 in Bezug auf die am 1. Juni 2020 vorhandenen Lagervorräte von Ottokraftstoff zu übermitteln;

| 2) | den Zeitraum, in dem die verbleibenden Lagervorräte von „Winterbenzin“ voraussichtlich aufgebraucht sein werden. |
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2)

den Zeitraum, in dem die verbleibenden Lagervorräte von „Winterbenzin“ voraussichtlich aufgebraucht sein werden.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 20.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 127/4 |
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20.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 127/4

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Euro-Wechselkurs (1)

17. April 2020

(2020/C 127/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,0860 |
| JPY | Japanischer Yen | 116,86 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4603 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86978 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,8548 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0515 |
| ISK | Isländische Krone | 156,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,2845 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,163 |
| HUF | Ungarischer Forint | 351,81 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5185 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8356 |
| TRY | Türkische Lira | 7,4981 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7088 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5280 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4171 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8043 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5447 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 321,53 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 20,3626 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6821 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5715 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 925,99 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7458 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,295 |
| RUB | Russischer Rubel | 80,3650 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,328 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,6798 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 26,0926 |
| INR | Indische Rupie | 83,0565 |

Währung

Kurs

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US-Dollar

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JPY

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GBP

Pfund Sterling

0,86978

SEK

Schwedische Krone

10,8548

CHF

Schweizer Franken

1,0515

ISK

Isländische Krone

156,50

NOK

Norwegische Krone

11,2845

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,163

HUF

Ungarischer Forint

351,81

PLN

Polnischer Zloty

4,5185

RON

Rumänischer Leu

4,8356

TRY

Türkische Lira

7,4981

AUD

Australischer Dollar

1,7088

CAD

Kanadischer Dollar

1,5280

HKD

Hongkong-Dollar

8,4171

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8043

SGD

Singapur-Dollar

1,5447

KRW

Südkoreanischer Won

1 321,53

ZAR

Südafrikanischer Rand

20,3626

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6821

HRK

Kroatische Kuna

7,5715

IDR

Indonesische Rupiah

16 925,99

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7458

PHP

Philippinischer Peso

55,295

RUB

Russischer Rubel

80,3650

THB

Thailändischer Baht

35,328

BRL

Brasilianischer Real

5,6798

MXN

Mexikanischer Peso

26,0926

INR

Indische Rupie

83,0565

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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