# Amtsblatt C 132/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 132 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang23. April 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 132

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang23. April 2020

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| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 132/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9775 — Global Payments/CaixaBank/MoneyToPay) (
  1
  ) | 1 |
| 2020/C 132/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9626 — PKN Orlen/Energa) (
  1
  ) | 2 |
| 2020/C 132/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9786 — RIL/BP/RBML JV) (
  1
  ) | 3 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 132/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9775 — Global Payments/CaixaBank/MoneyToPay) (
  1
  )

1

1

2020/C 132/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9626 — PKN Orlen/Energa) (
  1
  )

1

2

2020/C 132/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9786 — RIL/BP/RBML JV) (
  1
  )

1

3

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 132/04 | Euro-Wechselkurs — 22. April 2020 | 4 |
| 2020/C 132/05 | Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind
  (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

   (
  1
  ) | 5 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2020/C 132/06 | Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 132/04

Euro-Wechselkurs — 22. April 2020

4

2020/C 132/05

Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind
  (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

   (
  1
  )

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

1

5

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2020/C 132/06

Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

8

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2020/C 132/07 | Urteil des Gerichtshofs vom 4. Februar 2020 in der Rechtssache E-5/19 Strafsache gegen F und G
  (Richtlinie 2003/6/EG — Marktmanipulation — Harmonisierung — Reale Geschäfte — Falsche und irreführende Signale — Beeinflussung des Kurses zur Erzielung eines anormalen oder künstlichen Kursniveaus — Legitime Gründe — Verbreitung von Informationen) | 9 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 132/08 | Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren | 11 |
| 2020/C 132/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (M.9554 — Elanco Animal Health/Bayer Animal Health Division) (
  1
  ) | 12 |
| 2020/C 132/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9822 — Bridgepoint/Groupe Financière CEP) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| 2020/C 132/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9840 — Macquarie/Fresco International) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2020/C 132/07

Urteil des Gerichtshofs vom 4. Februar 2020 in der Rechtssache E-5/19 Strafsache gegen F und G
  (Richtlinie 2003/6/EG — Marktmanipulation — Harmonisierung — Reale Geschäfte — Falsche und irreführende Signale — Beeinflussung des Kurses zur Erzielung eines anormalen oder künstlichen Kursniveaus — Legitime Gründe — Verbreitung von Informationen)

(Richtlinie 2003/6/EG — Marktmanipulation — Harmonisierung — Reale Geschäfte — Falsche und irreführende Signale — Beeinflussung des Kurses zur Erzielung eines anormalen oder künstlichen Kursniveaus — Legitime Gründe — Verbreitung von Informationen)

9

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 132/08

Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

11

2020/C 132/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (M.9554 — Elanco Animal Health/Bayer Animal Health Division) (
  1
  )

1

12

2020/C 132/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9822 — Bridgepoint/Groupe Financière CEP) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

13

2020/C 132/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9840 — Macquarie/Fresco International) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/1 |
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23.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9775 — Global Payments/CaixaBank/MoneyToPay)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 132/01)

Am 17. April 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9775 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9775 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 23.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/2 |
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23.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9626 — PKN Orlen/Energa)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 132/02)

Am 31. März 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9626 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9626 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 23.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/3 |
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23.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9786 — RIL/BP/RBML JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 132/03)

Am 17. April 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9786 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9786 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/4 |
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23.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/4

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Euro-Wechselkurs (1)

22. April 2020

(2020/C 132/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0867 |
| JPY | Japanischer Yen | 117,01 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4589 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87920 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,9423 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0523 |
| ISK | Isländische Krone | 158,60 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,6775 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,534 |
| HUF | Ungarischer Forint | 355,11 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5349 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8391 |
| TRY | Türkische Lira | 7,6008 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7199 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5375 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4220 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8200 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5508 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 339,66 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 20,4413 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6964 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5700 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 935,13 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7437 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,096 |
| RUB | Russischer Rubel | 83,1961 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,176 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,7866 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 26,3895 |
| INR | Indische Rupie | 83,1685 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0867

JPY

Japanischer Yen

117,01

DKK

Dänische Krone

7,4589

GBP

Pfund Sterling

0,87920

SEK

Schwedische Krone

10,9423

CHF

Schweizer Franken

1,0523

ISK

Isländische Krone

158,60

NOK

Norwegische Krone

11,6775

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,534

HUF

Ungarischer Forint

355,11

PLN

Polnischer Zloty

4,5349

RON

Rumänischer Leu

4,8391

TRY

Türkische Lira

7,6008

AUD

Australischer Dollar

1,7199

CAD

Kanadischer Dollar

1,5375

HKD

Hongkong-Dollar

8,4220

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8200

SGD

Singapur-Dollar

1,5508

KRW

Südkoreanischer Won

1 339,66

ZAR

Südafrikanischer Rand

20,4413

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6964

HRK

Kroatische Kuna

7,5700

IDR

Indonesische Rupiah

16 935,13

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7437

PHP

Philippinischer Peso

55,096

RUB

Russischer Rubel

83,1961

THB

Thailändischer Baht

35,176

BRL

Brasilianischer Real

5,7866

MXN

Mexikanischer Peso

26,3895

INR

Indische Rupie

83,1685

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 23.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/5 |
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23.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/5

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Zusammenfassung von Beschlüssen der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 132/05)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2020) 2076 | 16. April 2020 | Strontiumchromat
  EG-Nr. 232-142-6, CAS-Nr. 7789-06-2 | Akzo Nobel Car Refinishes B.V.; Rijksstraatweg 31, 2170 AB Sassenheim, Niederlande | REACH/20/7/0 | Formulierung von Gemischen, die ausschließlich für die Verwendung im Rahmen von REACH/20/7/10 bis REACH/20/7/19 bestimmt sind. | 22. Januar 2026 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die sich daraus für die menschliche Gesundheit ergeben, und es existieren keine geeigneten Alternativstoffe oder ‐technologien. |
| Habich GmbH, Weitenegg 5, 3652 Leiben, Österreich | REACH/20/7/1 |
| Henkel Global Supply Chain B.V., Gustav Mahlerlaan 2970, 1081 LA Amsterdam, Niederlande | REACH/20/7/2 |
| Indestructible Paint Ltd., 16-25 Pentos Drive, B11 3TA Birmingham, West Midlands, Vereinigtes Königreich | REACH/20/7/3 |
| Finalin GmbH, Georg-Wilhelm-Straße 189, 21107 Hamburg, Deutschland | REACH/20/7/4 |
| Mapaero, 10 Avenue de la Rijole, 09100 Pamiers, Frankreich | REACH/20/7/5 |
| PPG Europe B.V., Amsterdamseweg 14, 1422 AD Uithoorn, Niederlande | REACH/20/7/6 |
| PPG Industries (UK) Ltd., Needham Road, IP14 2AD Stowmarket, Vereinigtes Königreich | REACH/20/7/7 |
| PPG Coatings SA, 7, allee de la Plaine 76700, Gonfreville l’Orcher, Frankreich | REACH/20/7/8 |
| Aviall Services Inc., Schillingweg 40, 2153 PL Nieuw-Vennep, Noord-Holland, Niederlande | REACH/20/7/9 |
| Akzo Nobel Car Refinishes B.V.; Rijksstraatweg 31, 2170 AB Sassenheim, Niederlande | REACH/20/7/10 | Auftragen von Grundierungen und Spezialbeschichtungen bei der Herstellung von Bauteilen in der Luft- und Raumfahrttechnik, einschließlich Flugzeugen/Hubschraubern, Raumfahrzeugen, Satelliten, Trägerraketen, Motoren und für die Instandhaltung solcher Konstruktionen in der Luft- und Raumfahrt, in denen mindestens eine der folgenden Hauptfunktionen erforderlich ist: Korrosionsbeständigkeit, Haftfestigkeit der Farbe/Kompatibilität mit Bindemitteln, Schichtdicke, chemische Beständigkeit, Temperaturbeständigkeit (Wärmeschockbeständigkeit), Verträglichkeit mit dem Substrat oder der Verarbeitungstemperatur |
| Habich GmbH, Weitenegg 5, 3652 Leiben, Österreich | REACH/20/7/11 |
| Henkel Global Supply Chain B.V., Gustav Mahlerlaan 2970, 1081 LA Amsterdam, Niederlande | REACH/20/7/12 |
| Indestructible Paint Ltd., 16-25 Pentos Drive, B11 3TA Birmingham, West Midlands, Vereinigtes Königreich | REACH/20/7/13 |
| Finalin GmbH, Georg-Wilhelm-Straße 189, 21107 Hamburg, Deutschland | REACH/20/7/14 | |
| Mapaero, 10 Avenue de la Rijole, 09100 Pamiers, Frankreich | REACH/20/7/15 |
| PPG Europe B.V., Amsterdamseweg 14, 1422 AD Uithoorn, Niederlande | REACH/20/7/16 |
| PPG Industries (UK) Ltd., Needham Road, IP14 2AD Stowmarket, Vereinigtes Königreich | REACH/20/7/17 |
| PPG Coatings SA, 7, allee de la Plaine 76700, Gonfreville l’Orcher, Frankreich | REACH/20/7/18 |
| Aviall Services Inc., Schillingweg 40, 2153 PL Nieuw-Vennep, Noord-Holland, Niederlande | REACH/20/7/19 |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2020) 2076

16. April 2020

Strontiumchromat

EG-Nr. 232-142-6, CAS-Nr. 7789-06-2

Akzo Nobel Car Refinishes B.V.; Rijksstraatweg 31, 2170 AB Sassenheim, Niederlande

REACH/20/7/0

Formulierung von Gemischen, die ausschließlich für die Verwendung im Rahmen von REACH/20/7/10 bis REACH/20/7/19 bestimmt sind.

22. Januar 2026

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken, die sich daraus für die menschliche Gesundheit ergeben, und es existieren keine geeigneten Alternativstoffe oder ‐technologien.

Habich GmbH, Weitenegg 5, 3652 Leiben, Österreich

REACH/20/7/1

Henkel Global Supply Chain B.V., Gustav Mahlerlaan 2970, 1081 LA Amsterdam, Niederlande

REACH/20/7/2

Indestructible Paint Ltd., 16-25 Pentos Drive, B11 3TA Birmingham, West Midlands, Vereinigtes Königreich

REACH/20/7/3

Finalin GmbH, Georg-Wilhelm-Straße 189, 21107 Hamburg, Deutschland

REACH/20/7/4

Mapaero, 10 Avenue de la Rijole, 09100 Pamiers, Frankreich

REACH/20/7/5

PPG Europe B.V., Amsterdamseweg 14, 1422 AD Uithoorn, Niederlande

REACH/20/7/6

PPG Industries (UK) Ltd., Needham Road, IP14 2AD Stowmarket, Vereinigtes Königreich

REACH/20/7/7

PPG Coatings SA, 7, allee de la Plaine 76700, Gonfreville l’Orcher, Frankreich

REACH/20/7/8

Aviall Services Inc., Schillingweg 40, 2153 PL Nieuw-Vennep, Noord-Holland, Niederlande

REACH/20/7/9

Akzo Nobel Car Refinishes B.V.; Rijksstraatweg 31, 2170 AB Sassenheim, Niederlande

REACH/20/7/10

Auftragen von Grundierungen und Spezialbeschichtungen bei der Herstellung von Bauteilen in der Luft- und Raumfahrttechnik, einschließlich Flugzeugen/Hubschraubern, Raumfahrzeugen, Satelliten, Trägerraketen, Motoren und für die Instandhaltung solcher Konstruktionen in der Luft- und Raumfahrt, in denen mindestens eine der folgenden Hauptfunktionen erforderlich ist: Korrosionsbeständigkeit, Haftfestigkeit der Farbe/Kompatibilität mit Bindemitteln, Schichtdicke, chemische Beständigkeit, Temperaturbeständigkeit (Wärmeschockbeständigkeit), Verträglichkeit mit dem Substrat oder der Verarbeitungstemperatur

Habich GmbH, Weitenegg 5, 3652 Leiben, Österreich

REACH/20/7/11

Henkel Global Supply Chain B.V., Gustav Mahlerlaan 2970, 1081 LA Amsterdam, Niederlande

REACH/20/7/12

Indestructible Paint Ltd., 16-25 Pentos Drive, B11 3TA Birmingham, West Midlands, Vereinigtes Königreich

REACH/20/7/13

Finalin GmbH, Georg-Wilhelm-Straße 189, 21107 Hamburg, Deutschland

REACH/20/7/14

Mapaero, 10 Avenue de la Rijole, 09100 Pamiers, Frankreich

REACH/20/7/15

PPG Europe B.V., Amsterdamseweg 14, 1422 AD Uithoorn, Niederlande

REACH/20/7/16

PPG Industries (UK) Ltd., Needham Road, IP14 2AD Stowmarket, Vereinigtes Königreich

REACH/20/7/17

PPG Coatings SA, 7, allee de la Plaine 76700, Gonfreville l’Orcher, Frankreich

REACH/20/7/18

Aviall Services Inc., Schillingweg 40, 2153 PL Nieuw-Vennep, Noord-Holland, Niederlande

REACH/20/7/19

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: https://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about_de.

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 23.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/8 |
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23.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/8

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Staatliche Beihilfe — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2020/C 132/06)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung: | 10. Februar 2020 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache: | 84717 |
| Nummer der Entscheidung: | 006/20/COL |
| EFTA-Staat: | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers): | Befristete Verlängerung der Zuschussregelung für Nachrichten- und Informationsmedien (Produktion) |
| Rechtsgrundlage: | Verordnung Nr. 333 vom 25. März 2014 über die Zuschussregelung für Nachrichten- und Informationsmedien (Produktion) |
| Art der Maßnahme: | Regelung |
| Ziel: | Mediendiversität und -pluralität |
| Form der Beihilfe: | Zuschuss |
| Mittelausstattung: | 358 Mio. NOK |
| Laufzeit: | 31. Dezember 2020 |
| Wirtschaftszweige: | Medien |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: | Medietilsynet [norwegische Medienbehörde]
  Nygata 4
  1607 Fredrikstad
  NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung:

10. Februar 2020

Nummer der Beihilfesache:

84717

Nummer der Entscheidung:

006/20/COL

EFTA-Staat:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers):

Befristete Verlängerung der Zuschussregelung für Nachrichten- und Informationsmedien (Produktion)

Rechtsgrundlage:

Verordnung Nr. 333 vom 25. März 2014 über die Zuschussregelung für Nachrichten- und Informationsmedien (Produktion)

Art der Maßnahme:

Regelung

Ziel:

Mediendiversität und -pluralität

Form der Beihilfe:

Zuschuss

Mittelausstattung:

358 Mio. NOK

Laufzeit:

31. Dezember 2020

Wirtschaftszweige:

Medien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Medietilsynet [norwegische Medienbehörde]

Nygata 4

1607 Fredrikstad

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung befindet sich auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde: http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/.

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 23.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/9 |
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23.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/9

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 4. Februar 2020

in der Rechtssache E-5/19

Strafsache gegen F und G

(Richtlinie 2003/6/EG — Marktmanipulation — Harmonisierung — Reale Geschäfte — Falsche und irreführende Signale — Beeinflussung des Kurses zur Erzielung eines anormalen oder künstlichen Kursniveaus — Legitime Gründe — Verbreitung von Informationen)

(2020/C 132/07)

In der Rechtssache E-5/19, Strafsache gegen F und G — ERSUCHEN des Berufungsgerichts Borgarting (Borgarting lagmannsrett) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann, am 4. Februar 2020 ein Urteil mit folgendem Tenor:

| 1. | Geschäfte, die ausgeführt werden, bei denen Kosten und Risiken zwischen unabhängigen Parteien mit voller Wirkung übertragen werden und die dem Markt korrekt gemeldet werden, sind geeignet, im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Richtlinie 2003/6/EG falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Finanzinstrumenten, die Nachfrage danach oder ihren Kurs zu geben. Die Prüfung, ob eine Marktmanipulation im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Richtlinie 2003/6/EG stattgefunden hat, muss sich auf objektive Umstände sowie eine Würdigung der Ergebnisse und der Wirkung der Geschäfte stützen. Bei der Prüfung, ob ein Geschäft falsche oder irreführende Signale gibt, kann jedoch das reale Interesse an Kauf und Verkauf des betreffenden Wertpapiers die Feststellung untermauern, dass solche objektiven Umstände vorliegen. |
| --- | --- |

1.

Geschäfte, die ausgeführt werden, bei denen Kosten und Risiken zwischen unabhängigen Parteien mit voller Wirkung übertragen werden und die dem Markt korrekt gemeldet werden, sind geeignet, im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Richtlinie 2003/6/EG falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Finanzinstrumenten, die Nachfrage danach oder ihren Kurs zu geben. Die Prüfung, ob eine Marktmanipulation im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Richtlinie 2003/6/EG stattgefunden hat, muss sich auf objektive Umstände sowie eine Würdigung der Ergebnisse und der Wirkung der Geschäfte stützen. Bei der Prüfung, ob ein Geschäft falsche oder irreführende Signale gibt, kann jedoch das reale Interesse an Kauf und Verkauf des betreffenden Wertpapiers die Feststellung untermauern, dass solche objektiven Umstände vorliegen.

| 2. | Es ist nicht mit Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/6/EG vereinbar, bei der Prüfung, ob ein Kursniveau „anormal“ oder „künstlich“ ist, von den individuellen Voraussetzungen für den Anleger auszugehen, der das Geschäft ausführt.
  Ob ein Kurs „anormal“ oder „künstlich“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/6/EG ist, kann auf der Grundlage eines einzelnen Geschäfts festgestellt werden. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen und festzustellen, welche Signale und Umstände für diese Prüfung von Belang sind. Solche Umstände können Vergleiche mit früher gemeldeten Kursen sowie Änderungen der Handels- und Marktbedingungen sowohl in Bezug auf den aktuellen Markt als auch auf das Finanzinstrument und seinen Emittenten sein.
  Ein Kurs kann im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/6/EG durch ein Geschäft beeinflusst werden, das nicht ein im Zuge eines Auktionsmechanismus gehandeltes, sondern ein im Rahmen direkter Verhandlungen zwischen zwei von mehreren Maklerunternehmen verbrieftes Wertpapier betrifft. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts festzustellen, ob der Kurs beeinflusst wurde, und dabei Umstände wie die folgenden zu berücksichtigen: Art und Typ des aktuellen Marktes, einschließlich des Typs und des Preises des auf dem Markt gehandelten Finanzinstruments, ob der Markt und das Finanzinstrument durch eine geringe Handelsliquidität gekennzeichnet sind, sowie die Informationen, die den Marktteilnehmern zur Verfügung stehen, einschließlich der Mittel, mit denen Informationen über Geschäfte zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

2.

Es ist nicht mit Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/6/EG vereinbar, bei der Prüfung, ob ein Kursniveau „anormal“ oder „künstlich“ ist, von den individuellen Voraussetzungen für den Anleger auszugehen, der das Geschäft ausführt.

Ob ein Kurs „anormal“ oder „künstlich“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/6/EG ist, kann auf der Grundlage eines einzelnen Geschäfts festgestellt werden. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen und festzustellen, welche Signale und Umstände für diese Prüfung von Belang sind. Solche Umstände können Vergleiche mit früher gemeldeten Kursen sowie Änderungen der Handels- und Marktbedingungen sowohl in Bezug auf den aktuellen Markt als auch auf das Finanzinstrument und seinen Emittenten sein.

Ein Kurs kann im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/6/EG durch ein Geschäft beeinflusst werden, das nicht ein im Zuge eines Auktionsmechanismus gehandeltes, sondern ein im Rahmen direkter Verhandlungen zwischen zwei von mehreren Maklerunternehmen verbrieftes Wertpapier betrifft. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts festzustellen, ob der Kurs beeinflusst wurde, und dabei Umstände wie die folgenden zu berücksichtigen: Art und Typ des aktuellen Marktes, einschließlich des Typs und des Preises des auf dem Markt gehandelten Finanzinstruments, ob der Markt und das Finanzinstrument durch eine geringe Handelsliquidität gekennzeichnet sind, sowie die Informationen, die den Marktteilnehmern zur Verfügung stehen, einschließlich der Mittel, mit denen Informationen über Geschäfte zur Verfügung gestellt werden.

| 3. | Gründe im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Marktsituation in Bezug auf das Angebot an einem Finanzinstrument, die Nachfrage danach oder seinen Kurs oder im Zusammenhang mit der Ausnutzung der diesbezüglichen Unsicherheit anderer Anleger können grundsätzlich legitime Gründe im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Teilsatz der Richtlinie 2003/6/EG darstellen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sie den Zielen der Richtlinie nicht zuwiderlaufen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, dies unter Berücksichtigung des Verhaltens des Anlegers insgesamt zu prüfen. Es ist auch Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob eine zulässige Marktpraxis besteht, die für den aktuellen Markt und das betreffende Finanzinstrument gilt. Beide Voraussetzungen, das Vorliegen eines legitimen Grundes und die Vereinbarkeit des Geschäfts mit einer zulässigen Marktpraxis, müssen erfüllt sein, damit sich ein Anleger auf Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Teilsatz berufen kann. |
| --- | --- |

3.

Gründe im Zusammenhang mit der Aufdeckung der Marktsituation in Bezug auf das Angebot an einem Finanzinstrument, die Nachfrage danach oder seinen Kurs oder im Zusammenhang mit der Ausnutzung der diesbezüglichen Unsicherheit anderer Anleger können grundsätzlich legitime Gründe im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Teilsatz der Richtlinie 2003/6/EG darstellen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sie den Zielen der Richtlinie nicht zuwiderlaufen. Es ist Sache des nationalen Gerichts, dies unter Berücksichtigung des Verhaltens des Anlegers insgesamt zu prüfen. Es ist auch Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob eine zulässige Marktpraxis besteht, die für den aktuellen Markt und das betreffende Finanzinstrument gilt. Beide Voraussetzungen, das Vorliegen eines legitimen Grundes und die Vereinbarkeit des Geschäfts mit einer zulässigen Marktpraxis, müssen erfüllt sein, damit sich ein Anleger auf Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Teilsatz berufen kann.

| 4. | Es ist nicht mit Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c der Richtlinie 2003/6/EG vereinbar, Informationen als verbreitet anzusehen, wenn ein Anleger in einer Situation wie der, die im Ausgangsrechtsstreit in Rede steht, einem Makler Informationen über ein mögliches Geschäft übermittelt hat, damit sie an einen oder mehrere andere Anleger auf dem Markt weitergeleitet werden, oder wenn der Makler diese Informationen tatsächlich weitergeleitet hat. |
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4.

Es ist nicht mit Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c der Richtlinie 2003/6/EG vereinbar, Informationen als verbreitet anzusehen, wenn ein Anleger in einer Situation wie der, die im Ausgangsrechtsstreit in Rede steht, einem Makler Informationen über ein mögliches Geschäft übermittelt hat, damit sie an einen oder mehrere andere Anleger auf dem Markt weitergeleitet werden, oder wenn der Makler diese Informationen tatsächlich weitergeleitet hat.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 23.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/11 |
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23.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/11

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Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten

Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

(2020/C 132/08)

Die Wirtschaftsbeteiligten werden davon in Kenntnis gesetzt, dass der Kommission im Einklang mit den verwaltungstechnischen Vorschriften in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2011/C 363/02) (1) Anträge auf Zollaussetzung für die Runde im Januar 2021 übermittelt wurden.

Die Liste der Waren, für die eine Zollaussetzung beantragt wird, kann auf der thematischen Website der Kommission (Europa-Website) zur Zollunion (2) abgerufen werden.

Die Wirtschaftsbeteiligten werden ebenfalls darüber unterrichtet, dass der Kommission Einwände gegen neue Anträge über die nationalen Verwaltungen bis spätestens zur zweiten, für den 19. Juni 2020 anberaumten Sitzung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ zu übermitteln sind.

Interessierten Wirtschaftsbeteiligten wird empfohlen, die Liste regelmäßig einzusehen, um sich über den Status der Anträge zu informieren.

Weitere Informationen zum Verfahren der Aussetzung der autonomen Zolltarife sind auf der Europa-Website zu finden:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/suspensions/index_de.htm

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(1)  ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6.

(2)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/susp/susp_home.jsp?Lang=de

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| 23.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/12 |
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23.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(M.9554 — Elanco Animal Health/Bayer Animal Health Division)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 132/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Elanco Animal Health Inc. (USA) („Elanco“), |
| --- | --- |

—

Elanco Animal Health Inc. (USA) („Elanco“),

| — | die Tiergesundheitssparte der Bayer AG (Bayer Animal Health Division, „BAH“), die von der Bayer AG (Deutschland) („Bayer“) kontrolliert wird. |
| --- | --- |

—

die Tiergesundheitssparte der Bayer AG (Bayer Animal Health Division, „BAH“), die von der Bayer AG (Deutschland) („Bayer“) kontrolliert wird.

Elanco übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über BAH.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Elanco: Elanco ist ein im Bereich Tiergesundheit tätiges Unternehmen, das weltweit Produkte für Haus- und Nutztiere entwickelt, herstellt und vermarktet, |
| --- | --- |

—

Elanco: Elanco ist ein im Bereich Tiergesundheit tätiges Unternehmen, das weltweit Produkte für Haus- und Nutztiere entwickelt, herstellt und vermarktet,

| — | BAH: BAH umfasst die Tiergesundheitssparte von Bayer, die in der Entwicklung, der Herstellung und der Vermarktung von Produkten für Haus- und Nutztiere tätig ist. |
| --- | --- |

—

BAH: BAH umfasst die Tiergesundheitssparte von Bayer, die in der Entwicklung, der Herstellung und der Vermarktung von Produkten für Haus- und Nutztiere tätig ist.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9554 — Elanco Animal Health/Bayer Animal Health Division

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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| 23.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/13 |
| --- | --- | --- | --- |

23.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9822 — Bridgepoint/Groupe Financière CEP)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 132/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Bridgepoint SAS („Bridgepoint“, Frankreich), |
| --- | --- |

—

Bridgepoint SAS („Bridgepoint“, Frankreich),

| — | Groupe Financière CEP und ihre Tochtergesellschaften („CEP“, Frankreich). |
| --- | --- |

—

Groupe Financière CEP und ihre Tochtergesellschaften („CEP“, Frankreich).

Bridgepoint übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von CEP.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Wertpapieren.

2.

| — | Bridgepoint: Private-Equity-Gesellschaft, die über ihre Tochtergesellschaften mehrere Investmentfonds mit direkten oder indirekten Beteiligungen an zahlreichen weltweit tätigen operativen Unternehmen verwaltet und berät. |
| --- | --- |

—

Bridgepoint: Private-Equity-Gesellschaft, die über ihre Tochtergesellschaften mehrere Investmentfonds mit direkten oder indirekten Beteiligungen an zahlreichen weltweit tätigen operativen Unternehmen verwaltet und berät.

| — | CEP: überwiegend im Bereich der Kreditversicherung und Immobilienkreditvermittlung tätiger Konzern. |
| --- | --- |

—

CEP: überwiegend im Bereich der Kreditversicherung und Immobilienkreditvermittlung tätiger Konzern.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9822 — Bridgepoint/Groupe Financière CEP

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 23.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/14 |
| --- | --- | --- | --- |

23.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9840 — Macquarie/Fresco International)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 132/11)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Macquarie European Infrastructure Fund 4 LP („MEIF 4“) (Vereinigtes Königreich), letztlich kontrolliert von Macquarie Group Limited („Macquarie“) (Australien), |
| --- | --- |

—

Macquarie European Infrastructure Fund 4 LP („MEIF 4“) (Vereinigtes Königreich), letztlich kontrolliert von Macquarie Group Limited („Macquarie“) (Australien),

| — | Fresco International S.à.r.l („Fresco International“) (Luxemburg), derzeit gemeinsam indirekt kontrolliert von Macquarie und Kuwait Investment Authority („KIA“) (Kuwait). |
| --- | --- |

—

Fresco International S.à.r.l („Fresco International“) (Luxemburg), derzeit gemeinsam indirekt kontrolliert von Macquarie und Kuwait Investment Authority („KIA“) (Kuwait).

MEIF 4 übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Fresco International.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Macquarie: Macquarie ist eine Investmentgesellschaft, die an Unternehmen unterschiedlicher Branchen beteiligt ist, unter anderem an Energieversorgungsunternehmen in Europa, |
| --- | --- |

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Macquarie: Macquarie ist eine Investmentgesellschaft, die an Unternehmen unterschiedlicher Branchen beteiligt ist, unter anderem an Energieversorgungsunternehmen in Europa,

| — | Fresco International: Fresco International ist die Holdinggesellschaft der Viesgo-Gruppe. Die Viesgo-Gruppe mit Sitz in Spanien ist an einem Stromverteilungsnetz in Spanien sowie an Stromerzeugungsanlagen in Spanien und Portugal beteiligt. Fresco International wird derzeit von Macquarie und KIA gemeinsam indirekt kontrolliert. |
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Fresco International: Fresco International ist die Holdinggesellschaft der Viesgo-Gruppe. Die Viesgo-Gruppe mit Sitz in Spanien ist an einem Stromverteilungsnetz in Spanien sowie an Stromerzeugungsanlagen in Spanien und Portugal beteiligt. Fresco International wird derzeit von Macquarie und KIA gemeinsam indirekt kontrolliert.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9840 — Macquarie/Fresco International

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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