# Amtsblatt C 141/29.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 141 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang29. April 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 141

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang29. April 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIEßUNGEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 138. AdR-Plenartagung, 11.2.2020-12.2.2020 |
| 2020/C 141/01 | Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 | 1 |
| 2020/C 141/02 | Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu der Konferenz zur Zukunft Europas | 5 |
| 2020/C 141/03 | Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission | 8 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 138. AdR-Plenartagung, 11.2.2020-12.2.2020 |
| 2020/C 141/04 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union — Ein Konzept für das weitere Vorgehen | 15 |
| 2020/C 141/05 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Erweiterungspaket 2019 | 20 |
| 2020/C 141/06 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Beitrag der Regionen und Städte zur Entwicklung Afrikas | 25 |
| 2020/C 141/07 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Nachhaltigkeit in Stadtvierteln und kleineren Ansiedlungen — Umweltpolitik auf der subkommunalen Ebene | 29 |
| 2020/C 141/08 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Abwanderung von Hochqualifizierten in der EU: Bewältigung der Herausforderung auf allen Ebenen | 34 |
| 2020/C 141/09 | Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Kultur in einer Union, die mehr will: Die Rolle der Regionen und Städte | 39 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Ausschuss der Regionen

138. AdR-Plenartagung, 11.2.2020-12.2.2020

2020/C 141/01

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020

1

2020/C 141/02

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu der Konferenz zur Zukunft Europas

5

2020/C 141/03

Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission

8

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

138. AdR-Plenartagung, 11.2.2020-12.2.2020

2020/C 141/04

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union — Ein Konzept für das weitere Vorgehen

15

2020/C 141/05

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Erweiterungspaket 2019

20

2020/C 141/06

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Beitrag der Regionen und Städte zur Entwicklung Afrikas

25

2020/C 141/07

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Nachhaltigkeit in Stadtvierteln und kleineren Ansiedlungen — Umweltpolitik auf der subkommunalen Ebene

29

2020/C 141/08

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Abwanderung von Hochqualifizierten in der EU: Bewältigung der Herausforderung auf allen Ebenen

34

2020/C 141/09

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Kultur in einer Union, die mehr will: Die Rolle der Regionen und Städte

39

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Ausschuss der Regionen

138. AdR-Plenartagung, 11.2.2020-12.2.2020

| 29.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/1 |
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29.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/1

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Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020

(2020/C 141/01)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR) —

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 (1); |
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—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 (1);

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2019 zum Europäischen Semester 2019 und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2020 (2); |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2019 zum Europäischen Semester 2019 und mit Blick auf den Jahreswachstumsbericht 2020 (2);

Einbeziehung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in das Europäische Semester

| 1. | begrüßt die Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 („die Strategie“) als Ausgangspunkt für die Einbeziehung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals — SDG) in das Europäische Semester, das dadurch den notwendigen längerfristigen Zeithorizont und eine breitere Perspektive über rein wirtschaftliche Belange hinaus erhält; |
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1.

| 2. | ist der Ansicht, dass der Einsatz der Strategie als Werkzeug für die politische Koordinierung zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals einen tiefgreifenden Wandel der Governance und der dem Prozess des Europäischen Semesters als Ganzes zugrunde liegenden Denkweise sowie eine erneute Fokussierung auf die Eigenverantwortung für das Europäische Semester vor Ort erfordert; |
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2.

| 3. | betont, dass die Verwirklichung der SDG beinhaltet, dass alle Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung (Wettbewerbsfähigkeit, Inklusivität, Umwelt, verantwortungsvolle Governance), die über den Grünen Deal hinausgehen, ganzheitlich angegangen werden müssen — die SDG erfordern politische Kohärenz bei Kompromissen und der Lösungen von Verteilungsproblemen. Dies umfasst auch die Stärkung der kulturellen und sozialen Dimensionen der Generierung und des Austauschs von Wissen und der Innovation. Das Europäische Semester sollte es allen Regierungs- und Verwaltungsebenen und einschlägigen Interessenträgern ermöglichen, solche Kompromisse in partnerschaftlicher Zusammenarbeit auszuloten und zu erörtern, wobei Silodenken vermieden werden sollte und für Kohärenz gesorgt werden muss, während gleichzeitig die SDG in allen Politikbereichen durchgängig zu berücksichtigen sind; |
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3.

| 4. | begrüßt die Ankündigung, dass die Länderberichte und die nationalen Reformprogramme spezifische Abschnitte zur Überwachung der SDG und zur Bewertung der damit verbundenen Maßnahmen enthalten werden, und dass in den länderspezifischen Empfehlungen auf die spezifischen Beiträge der Länder zu den SDG eingegangen wird; stellt fest, dass bei der Einbeziehung der SDG in das Europäische Semester territorial unterschiedliche Ausgangslagen berücksichtigt werden müssen und eine geeignete statistische Grundlage für die Überwachung der SDG auf regionaler Ebene erforderlich ist; |
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4.

| 5. | fordert einen klaren Zeitrahmen und klare zeitgebundene und messbare Ziele für die Verwirklichung der SDG im Hinblick auf die sowohl im Grünen Deal als auch in der Strategie vorgesehenen Maßnahmen; betont, dass solche Ziele und Zeitvorgaben im Rahmen eines gemischten Top-down- und Bottom-up-Prozess festgelegt werden sollten, bei dem alle Regierungs- und Verwaltungsebenen und die einschlägigen Interessenträger partnerschaftlich zusammenarbeiten sollten; |
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5.

| 6. | teilt die allgemeine Ausrichtung der Empfehlungen an die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, stellt jedoch fest, dass sie die Bestrebungen zur Ökologisierung und Inklusion der SDG und des Grünen Deals nur in bescheidenem Maße unterstützen und den politischen Herausforderungen, die sich aus den tatsächlichen territorial unterschiedlichen Ausgangslagen ergeben, nicht ausreichend Rechnung tragen; |
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6.

| 7. | stellt fest, dass mit der Investitionsoffensive für ein nachhaltiges Europa im kommenden Jahrzehnt nachhaltige Investitionen in Höhe von 1 Billion EUR mobilisiert werden sollen; bedauert jedoch, dass es sich bei dem Plan weitgehend um eine Sammlung bereits bestehender oder vorgesehener Maßnahmen, Initiativen und Finanzierungsinstrumente handelt, die nun unter einer gemeinsamen Rubrik zusammengefasst werden; fragt sich daher besorgt, ob dieser Plan möglicherweise nicht in der Lage ist, die finanziellen Ressourcen und die Koordinierung zu mobilisieren, die erforderlich sind, um die wirksame Umsetzung der SDG in Europa bis 2030 sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang eine weitere Bewertung der tatsächlichen Kosten, die mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung verbunden sind, und einen detaillierteren Plan für deren Finanzierung; die Förderung kollaborativer öffentlich-privater Innovationsinitiativen, die von den Städten und Regionen vorangetrieben werden, verdienen unbedingt besondere Aufmerksamkeit; |
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7.

| 8. | betont, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeitet werden muss, um eine differenzierte Buchführung über die Finanzmittel zu ermöglichen, die für die Finanzierung öffentlicher Investitionen zur Umsetzung des Grünen Deals auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen erforderlich sind; |
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8.

| 9. | teilt die Auffassung, dass Strukturreformen in den Mitgliedstaaten in den strategischen Politikbereichen, die für die Umsetzung der Ziele des Vertrags und der EU-Politik relevant sind, für die Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit der EU, einschließlich der Vertiefung des Binnenmarkts, von entscheidender Bedeutung sind. Das Europäische Semester bietet einen nützlichen Rahmen für die Förderung dieser Reformen, sofern der Umfang der Strukturreformen, die für eine Finanzierung durch die EU in Frage kommen, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip festgelegt wird und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als vollwertige Partner beteiligt werden; |
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9.

Die territoriale Dimension des Europäischen Semesters

| 10. | begrüßt die Aufmerksamkeit für die zunehmenden regionalen Ungleichheiten und die damit verbundenen Herausforderungen für Wachstum und Zusammenhalt zwischen und in den Mitgliedstaaten; unterstreicht, dass unterschiedliche Ausgangslagen die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten und ihre Regionen ihre Nachhaltigkeitspolitik gestalten und umsetzen, stark beeinflussen; betont, dass territoriale Unterschiede durch ortsbezogene Maßnahmen angegangen werden sollten, die durch territoriale Folgenabschätzungen unterstützt werden; |
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10.

| 11. | hebt die zunehmende Bedeutung der Länderberichte hervor, insbesondere ihres Anhangs D, der Leitlinien für die Investitionspolitik auf regionaler und lokaler Ebene enthalten wird, einschließlich der im Rahmen der Kohäsionspolitik und des Fonds für einen gerechten Übergang finanzierten Maßnahmen; betont, dass den Ergebnissen einer Umfrage des AdR bei den nationalen Verbänden der Städte und Regionen zufolge die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von ihren nationalen Regierungen nicht ausreichend in die Vorbereitung und Erörterung von Anhang D auf politischer Ebene einbezogen wurden und dass Anhang D häufig kein genaues Bild ihres Investitionsbedarfs vermittelt; |
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11.

| 12. | betont, dass eine starke Kohärenz und Koordinierung zwischen dem Europäischen Semester und der Kohäsionspolitik erforderlich ist, um die Ziele des Grünen Deals in Bezug auf Nachhaltigkeit und soziale Inklusion zu verwirklichen. Die Kosten des Übergangs zu einer nachhaltigen Entwicklung dürfen nicht den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft aufgebürdet werden. Deshalb muss der Mechanismus für einen gerechten Übergang den am stärksten betroffenen Menschen und Regionen maßgeschneiderte Unterstützung bieten, insbesondere denjenigen, die stark von fossilen Brennstoffen — wie im Falle von Regionen mit isolierten Energiesystemen — und energieintensiven Industriezweigen abhängig sind, sowie diejenigen, die unter den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Energiewende nach Erfüllung ihrer Dekarbonisierungsverpflichtungen leiden; begrüßt ferner, dass der Fonds für einen gerechten Übergang auf der Grundlage der Dachverordnung gesteuert wird und fordert klare und objektive Kriterien für die Mittelzuweisung; |
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12.

Die soziale Dimension des Europäischen Semesters

| 13. | unterstützt die Einbeziehung der SDG in die Planung der nachhaltigen Wirtschaftsstrategie, insbesondere da die Ziele weitgehend der Umsetzung der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte entsprechen; begrüßt daher die jüngste Mitteilung mit dem Titel „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ (3) und fordert eine rasche Vorlage des Aktionsplans zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte; |
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13.

| 14. | fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Beschäftigungs- und Lohngefälles vorzuschlagen; |
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14.

| 15. | begrüßt die Aufnahme einer regionalen Dimension in den jüngsten Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, der auf den „Europäischen regionalen sozialpolitischen Scoreboard“ des AdR vom September 2019 zurückgreift; |
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15.

| 16. | teilt die Bedenken der Kommission hinsichtlich der negativen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung sowie anderer demografischer Herausforderungen wie geringe Bevölkerungsdichte, Streuung der Bevölkerung, Rückgang der Zahl junger Menschen und Rückgang der Geburtenrate und fordert die Kommission auf, die in der AdR-Stellungnahme zum Thema „Demografischer Wandel: Vorschläge zur Messung und Bewältigung der negativen Auswirkungen in den Regionen der EU“ sowie in der AdR-Stellungnahme zum Thema „Die Antwort der EU auf die demografische Herausforderung“ enthaltenen Vorschläge zu berücksichtigen; |
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16.

Die Steuerung des Europäischen Semesters

| 17. | stellt fest, dass das Wachstumsmodell der EU nur dann erfolgreich zu den in den SDG und im Grünen Deal verankerten globalen Zielen beitragen kann, wenn eine angemessene Koordinierung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gewährleistet ist; weist erneut darauf hin, dass die Eigenverantwortung für das Europäische Semester vor Ort gestärkt werden muss, um es im Hinblick auf das neue und ehrgeizige Engagement der EU bezüglich der SDG wirksamer zu machen, und dies nicht zuletzt, weil nach Angaben der OECD 65 % der 169 Einzelziele der SDG ohne eine umfassende Einbeziehung und Abstimmung mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht erreicht werden können. Damit das Europäische Semester den Versprechen gerecht werden kann, sollten alle Regierungs- und Verwaltungsebenen und die einschlägigen Interessenträger als Partner einbezogen werden, und zwar über die derzeitigen Verfahren hinaus, die hauptsächlich auf Konsultationen in den Schlussphasen des Europäischen Semesters beruhen. Dieser partnerschaftliche Ansatz sollte dringend angenommen werden; die Umsetzung der SDG muss in ortsbezogene Ziele und Vorgaben und entsprechende Zeitrahmen übersetzt werden; hierfür muss mehr Gewicht auf operative Festlegungen bezüglich der SDG gelegt werden, und es bedarf freiwilliger lokaler Überprüfungen der Prozesse zur Umsetzung der SDG; |
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17.

| 18. | betont, dass das Europäische Semester nun Leitlinien für die Planung von Investitionen, die aus den ESI-Fonds kofinanziert werden sollen, und für das vorgeschlagene Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit enthält; warnt jedoch vor dem Risiko, dass der zentralisierte Top-down-Ansatz des Europäischen Semesters den dezentralen Bottom-up-Ansatz und die ortsbezogenen Maßnahmen der EU-Kohäsionspolitik ungebührlich einschränkt; fordert ferner Kohärenz zwischen dem Konzept der mehrjährigen Programmplanung der Kohäsionspolitik und dem Europäischen Semester; |
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18.

| 19. | fordert die EU nachdrücklich auf, die Steuerungsprozesse des Europäischen Semesters und der EU-Kohäsionspolitik ausgehend von ein und denselben Grundsätzen der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance wirksam zu koordinieren; erinnert an seine Stellungnahme zu dem Zusammenhang zwischen der Kohäsionspolitik und dem Europäischen Semester; erneuert seinen Vorschlag für einen Verhaltenskodex für die vollwertige Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester (4), analog zum Verhaltenskodex für Partnerschaften in der Dachverordnung 2014-2020; betont, dass die Nutzung von EU-finanzierten Maßnahmen für den Kapazitätsaufbau der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gefördert werden muss, und verweist auf seine jüngste Stellungnahme zu diesem Thema (5); bedauert, dass der jährliche Bericht über die Umsetzung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen 2018 keine Angaben zur Nutzung des Programms durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften enthält; |
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19.

| 20. | fügt hinzu, dass die SDG selbst ein aktives Engagement der Interessenträger — einschließlich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften — erfordern. Daher sollten nach dem Ende des Mandats der EU-Multi-Stakeholder-Plattform für die SDG neue Formen der Beteiligung der Interessenträger an der Umsetzung der SDG — nicht zuletzt im Rahmen des Europäischen Semesters — festgelegt werden, die nicht weniger ehrgeizig sind; |
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20.

| 21. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem kroatischen Ratsvorsitz und dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln. |
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21.

Brüssel, den 12. Februar 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  https://ec.europa.eu/info/publications/2020-european-semester-annual-sustainable-growth-strategy_de

1

(2)  https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2019-03856-00-00-res-tra-de.docx/content.

2

(3)  COM(2020) 14 final.

3

(4)  Stellungnahme des AdR zum Thema Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Berichterstatter Rob Jonkman (NL/EKR). Angenommen am 11. Mai 2017 (ABl. C 306 vom 15.9.2017, S. 24).

4

Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

(5)  Stellungnahme des AdR zum Thema Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Stärkung von Investitionen und Strukturreformen 2021-2027. Berichterstatterin Manuela Bora (IT/SPE). Angenommen am 4. Dezember 2019 (ABl. C 79 vom 10.3.2020, S. 25).

5

Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Stärkung von Investitionen und Strukturreformen 2021-2027

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| 29.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/5 |
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29.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/5

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Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zu der Konferenz zur Zukunft Europas

(2020/C 141/02)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)

in Erwägung nachstehender Gründe:

| a) | Die demokratische Legitimität der Europäischen Union beruht auf dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene gewählten Vertreterinnen und Vertreter. |
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a)

Die demokratische Legitimität der Europäischen Union beruht auf dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene gewählten Vertreterinnen und Vertreter.

| b) | Die repräsentative Demokratie ist das Fundament der EU. Die höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 zeigt, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger daran interessiert sind, die EU mitzugestalten; alle Regierungs- und Verwaltungsebenen müssen auf neue Herausforderungen reagieren und neue Wege zur Einbeziehung der Bürger entwickeln. |
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b)

Die repräsentative Demokratie ist das Fundament der EU. Die höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 zeigt, wie sehr die Bürgerinnen und Bürger daran interessiert sind, die EU mitzugestalten; alle Regierungs- und Verwaltungsebenen müssen auf neue Herausforderungen reagieren und neue Wege zur Einbeziehung der Bürger entwickeln.

| c) | Jedes Jahr finden Wahlen in den EU-Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene statt. Diese Wahlen bieten die Gelegenheit, den Bürgern zu zeigen, wie sich das Handeln der EU auf alle politischen Ebenen auswirkt, wodurch die Glaubwürdigkeit der EU in den Augen der Bürger gestärkt werden kann. |
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c)

Jedes Jahr finden Wahlen in den EU-Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene statt. Diese Wahlen bieten die Gelegenheit, den Bürgern zu zeigen, wie sich das Handeln der EU auf alle politischen Ebenen auswirkt, wodurch die Glaubwürdigkeit der EU in den Augen der Bürger gestärkt werden kann.

| d) | Die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wird ersichtlich, wenn man bedenkt, dass sie für die Hälfte aller öffentlichen Investitionen, ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und ein Viertel der Steuereinnahmen in der EU verantwortlich sind. |
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d)

Die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wird ersichtlich, wenn man bedenkt, dass sie für die Hälfte aller öffentlichen Investitionen, ein Drittel der öffentlichen Ausgaben und ein Viertel der Steuereinnahmen in der EU verantwortlich sind.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR)

| 1. | begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einleitung der Konferenz zur Zukunft Europas und sieht seiner Mitwirkung am Zustandebringen konkreter Ergebnisse und von Maßnahmen mit greifbarem Nutzen für die EU-Bürger erwartungsvoll entgegen; |
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1.

| 2. | betrachtet die Konferenz als eine Gelegenheit, die Schritte zu ermitteln, die die EU ergreifen muss, damit sie im Einklang mit dem neuen Grundsatz der aktiven Subsidiarität ihre Handlungsfähigkeit und ihre demokratische Funktionsweise stärken kann; |
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2.

| 3. | weist darauf hin, dass die mehr als eine Million Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der lokalen und regionalen Ebene in der EU gleich in zweifacher Hinsicht gefragt sind: Sie sollten an der Gestaltung der EU-Politik mitwirken und gleichzeitig die EU den Bürgerinnen und Bürgern nahebringen; um dies besser sichtbar zu machen, hat der AdR die Absicht, Debatten über EU-Themen in Regionalparlamenten und Gemeinderäten zu fördern; |
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3.

| 4. | begrüßt die vorgeschlagenen Maßnahmen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten, und unterstreicht die Bedeutung offener und umfassender thematischer Debatten; unterstützt uneingeschränkt die Idee, große Teile der Konferenz zu dezentralisieren, um so auch Gebiete und Menschen außerhalb Brüssels und der Hauptstädte der Mitgliedstaaten direkt und aktiv einzubeziehen. Zu diesem Zweck wird der AdR seine Mitglieder bei der Organisation lokaler Veranstaltungen zu den Themen der Konferenz unterstützen und die Ergebnisse und Anregungen aus diesen Debatten mit hierfür zu entwickelnden Instrumenten sammeln und der Konferenz übermitteln; |
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4.

| 5. | fordert, die Europe-Direct-Zentren an der Konferenz zur Zukunft Europas zu beteiligen und sie aufgrund ihrer Reichweite als regionale Knotenpunkte für die Beteiligung aufzufassen. Denn ihre Hauptaufgabe ist es, europäische Fragen den Bürgerinnen und Bürgern allgemein nahezubringen. Europe-Direct-Zentren haben große Erfahrung bei der Förderung von Debatten. Deshalb könnten sie eine zentrale Rolle spielen und sicherstellen, dass die Konferenz zur Zukunft Europas breit und umfassend ist und durch unterschiedliche Meinungen bereichert wird; |
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5.

| 6. | hebt hervor, dass bei der Konferenz Pluralismus und Inklusivität sichergestellt werden müssen, und unterstützt nachdrücklich den Vorschlag des Europäischen Parlaments eines zweigliedrigen Ansatzes mit einem Plenum der Konferenz auf institutioneller Ebene und einer Reihe von Bürgerforen und damit verbundenen dezentralen Aktivitäten, wobei eine möglichst enge Verknüpfung beider gewährleistet sein muss; betont, dass die Konferenz und die begleitenden Aktivitäten die Vielfalt in Europa widerspiegeln müssen, um der Debatte Tiefe zu verleihen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | regt an, zur Ergänzung der Kanäle der repräsentativen Demokratie auch Beiträge von auf der lokalen und regionalen Ebene bestehenden Instrumenten der partizipativen Demokratie in die Konferenz aufzunehmen; dazu gehören etwa die in mehreren Regionen erfolgreich erprobten Bürgerdialoge und Bürgerforen mit Teilnehmern, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und ausgewogen zusammengesetzt wurden, wobei sich hier auch eine Kombination von Bürgerforen und Expertenforen als wertvoll erwiesen hat; |
| --- | --- |

7.

| 8. | ist der Auffassung, dass die EU auch nach dem Abschluss der Konferenz den direkten Kontakt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern weiterhin suchen muss. Hierbei könnte die mit partizipativen Modellen gesammelte reiche Erfahrung Anregungen für die Schaffung einer ständigen Struktur für den Dialog mit und an der Basis liefern. Diese ständigen Mechanismen müssen mit Dialogen über aktuelle Themen kombiniert werden, bei denen die Zielgruppen wechseln können; |
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8.

| 9. | schließt sich der Ansicht an, dass die jungen Menschen an der Zukunftskonferenz beteiligt werden und besonders viel Aufmerksamkeit erhalten müssen, um die künftige Ausrichtung des europäischen Projekts hervorzuheben, und betont, dass alle von der Konferenz ausgehenden Vorschläge den Anliegen künftiger Generationen Rechnung tragen müssen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | dringt auf eine klare Fokussierung auf die wichtigsten Herausforderungen für die Europäische Union und auf eine von der Basis ausgehende Debatte über die Themen der Konferenz. Dazu zählen u. a. Umwelt- und Klimaprobleme, soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung, der digitale Wandel, Migration, die europäische Wertegemeinschaft, Wirtschaft und Beschäftigung, der territoriale Zusammenhalt sowie die Veränderungen der Maßnahmen, Verfahren, Institutionen und Ressourcen der EU einschließlich der Rolle der lokalen und regionalen Demokratie und Selbstverwaltung. Diese sind notwendig, damit die EU auf die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger bezüglich dieser Themen reagieren kann. Damit die Ergebnisse der Konferenz angemessen umgesetzt werden, sollten mögliche Änderungen der EU-Verträge nicht ausgeschlossen werden; |
| --- | --- |

10.

| 11. | unterstützt den im Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Konferenz über die Zukunft Europas (P9_TA-PROV (2020)0010) enthaltenen Vorschlag, dass im Verlauf der gesamten Konferenz mehrere thematische Bürgerforen veranstaltet werden, die die politischen Prioritäten widerspiegeln, und dass sie sich aus höchstens 200–300 Bürgern, darunter mindestens drei Vertreter je Mitgliedstaat, zusammensetzen sollten, wobei die Berechnung nach dem Prinzip der degressiven Proportionalität erfolgt; unterstützt ferner das Anliegen des Europäischen Parlaments, dass die teilnehmenden Bürger unter allen EU-Bürgern von unabhängigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten nach dem Zufallsprinzip nach den oben genannten Kriterien ausgewählt werden; |
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11.

| 12. | ist davon überzeugt, dass es zur Steigerung der Unterstützung der Bürger für die europäische Integration und für deren engere Einbeziehung in die EU-Entscheidungsfindung grundlegend ist, dass der Weiterentwicklung des Konzepts der Unionsbürgerschaft auf der Grundlage individueller Rechte im europäischen System der Multi-Level-Governance in den Diskussionen auf der Konferenz besonderes Gewicht gegeben wird; |
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12.

| 13. | ist besorgt über die bislang von der Europäischen Kommission und dem Rat vertretenen Standpunkte, denen es an Klarheit und Ehrgeiz mangelt bezüglich dem Anwendungsbereich und dem Verfahren der Konferenz zur Zukunft Europas und insbesondere der Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union sowie des Ausschusses der Regionen; |
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13.

| 14. | ist der Auffassung, dass es ein klares Ziel der Konferenz sein muss, konkrete Legislativvorschläge für Änderungen der EU-Verträge auszuarbeiten, die dann während der Kampagne für die Europawahl 2024 im Hinblick auf einen künftigen Konvent debattiert werden; |
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14.

| 15. | begrüßt das vorgeschlagene Plenum der Konferenz, das sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Regierungen der EU-27, der nationalen Parlamente und des Europäischen Ausschusses der Regionen zusammensetzen soll; würde es sehr begrüßen, wenn der AdR mit mindestens acht Mitgliedern mit vollem Stimmrecht vertreten wäre; sieht zudem die Notwendigkeit einer gleichberechtigten Vertretung der zweiten Kammern der nationalen Parlamente, da diese in vielen Mitgliedstaaten aus Repräsentanten der regionalen Gebietskörperschaften bestehen; |
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15.

| 16. | mahnt an, bei der Besetzung des Lenkungsausschusses der Konferenz auf politische und institutionelle Ausgewogenheit zwischen allen politischen Ebenen zu achten; dem Lenkungsausschuss sollte auch ein Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen angehören, das von einem Bediensteten des AdR im Rahmen einer Abordnung zu dem gemeinsamen Sekretariat unterstützt werden könnte; |
| --- | --- |

16.

| 17. | begrüßt den Vorschlag, auch Kommunal- und Regionalvertreter aus den EU-Bewerberländern in die Beratungen über die Zukunft Europas einzubeziehen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | ruft das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf, die in dieser Entschließung dargelegten Grundsätze in ihre gemeinsame Erklärung einfließen zu lassen, und bekundet seine Absicht, Unterzeichner der Erklärung zu werden; |
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18.

| 19. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Präsidentin der Europäischen Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem kroatischen Ratsvorsitz zu übermitteln. |
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19.

Brüssel, den 12. Februar 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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| 29.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/8 |
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29.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/8

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Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission

(2020/C 141/03)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR) —

in Erwägung:

| — | des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2020 (1), |
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des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2020 (1),

| — | des Protokolls über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission vom Februar 2012, |
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—

des Protokolls über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission vom Februar 2012,

| — | der Entschließung des AdR „Vorschläge des Europäischen Ausschusses der Regionen für die neue Legislaturperiode der Europäischen Union“ vom 27. Juni 2019, |
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—

der Entschließung des AdR „Vorschläge des Europäischen Ausschusses der Regionen für die neue Legislaturperiode der Europäischen Union“ vom 27. Juni 2019,

| 1. | bekräftigt, dass die lokalen und regionalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und die europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik einbezogen werden müssen, insbesondere durch die korrekte Anwendung der aktiven Subsidiarität und des Regierens auf mehreren Ebenen; |
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1.

| 2. | fordert eine rasche Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), damit die neuen EU-Programme rechtzeitig anlaufen können; fordert die Kommission auf, parallel zu ihren Verhandlungen mit der Haushaltsbehörde einen Notfallplan vorzulegen, um eine Unterbrechung von Programmen im Falle einer möglichen späten Annahme des MFR zu verhindern; |
| --- | --- |

2.

| 3. | bekräftigt deshalb seine nachdrückliche Forderung, dass der künftige MFR mindestens 1,3 % des BNE der EU-27 betragen sollte, damit der Haushalt den Bedürfnissen, Erwartungen und Anliegen der EU-Bürger entspricht, einschließlich der neuen Prioritäten des europäischen Grünen Deals; |
| --- | --- |

3.

| 4. | fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarungen und -programme für den Zeitraum 2021-2027 die Einhaltung des Verhaltenskodex für Partnerschaften sorgfältig zu überwachen und dafür zu sorgen, dass die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einer vollwertigen Partnerschaft entspricht; ist der Auffassung, dass die Grundsätze der Partnerschaft und des Regierens auf mehreren Ebenen im Interesse von Effizienz und Legitimität auch eine Anregung für die Steuerung des Europäischen Semesters sein sollten, zumal das Semester Leitlinien für die Kohäsionsprogramme für den Zeitraum 2021-2027 vorgibt; |
| --- | --- |

4.

| 5. | begrüßt die Zusage der Kommission zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele durch deren Aufnahme in das Europäische Semester, wie vom AdR empfohlen, sowie deren Einbeziehung in das übergreifende Konzept des europäischen Grünen Deals; |
| --- | --- |

5.

Der europäische Grüne Deal

| 6. | fordert die Kommission auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durchgehend bei allen Rechtsvorschriften und Initiativen zum europäischen Grünen Deal einzubeziehen, angefangen beim europäischen Klimapakt; beabsichtigt seinerseits, die Umsetzung des Grünen Deals sowie die Ausarbeitung des Klimapakts durch koordinierte und übergreifende Maßnahmen und Initiativen uneingeschränkt zu unterstützen, um sicherzustellen, dass dieser auf den Grundsätzen des Regierens auf mehreren Ebenen und der territorialen Legitimität beruht und dass kein Mensch und keine Region zurückgelassen wird; |
| --- | --- |

6.

| 7. | bekräftigt, dass die Kommission dafür sorgen sollte, dass das europäische Klimagesetz in Bezug auf seine Auswirkungen und seinen Nutzen gründlich geprüft wird und konkrete Pläne zur Finanzierung vorgelegt werden, in denen die Rolle der Gebietskörperschaften unmissverständlich festgelegt ist und ein eindeutiger Zeitrahmen für die Überprüfung der Ziele zur Verwirklichung der Klimaneutralität abgesteckt wird; |
| --- | --- |

7.

| 8. | fordert die Kommission auf, bei der Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen in der neuen EU-Anpassungsstrategie die notwendige Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorzusehen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass für die Bewertung der endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne im Juni 2020 ein ebenenübergreifender Klima- und Energiedialog sowie eine öffentliche Konsultation unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht werden; bekundet seine Absicht, ein Forum der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträger zu schaffen, das mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet und Feedback zur Umsetzung von Maßnahmen und Initiativen im Rahmen des Grünen Deals gibt; wird zudem Vorschläge für Legislativmaßnahmen unterbreiten; |
| --- | --- |

9.

| 10. | begrüßt den Vorschlag für ein „grünes Gebot“, das ausdrücklich auch für den AdR gelten und Folgendes ermöglichen sollte: a) die Aufnahme von Nachhaltigkeitskriterien in alle EU-Politikbereiche, makroökonomischen Prioritäten und Finanzierungsinstrumente, das Europäische Semester und den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, um sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals stehen, und b) die Ermittlung und Beseitigung von Hürden und Widersprüchen in den EU-Rechtsvorschriften; will durch Initiativen wie dem Netzwerk regionaler Hubs zu diesem Ziel beitragen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | fordert die Kommission auf, erfolgreiche Initiativen wie den Konvent der Bürgermeister, die EU-Städteagenda, die Initiative „Saubere Energie für EU-Inseln“ sowie viele weitere regionale, nationale und grenzüberschreitende Initiativen auch künftig umfassend zu unterstützen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission zur Dekarbonisierung des Energiesystems mittels ihrer Strategie der intelligenten Sektorkopplung, einer Renovierungswelle und erneuerbarer Offshore-Energie; ist der Auffassung, dass mögliche negative Auswirkungen der Renovierung von Gebäuden zur Verbesserung der Energieeffizienz verhindert oder ausgeglichen werden sollten, um Mieter, schutzbedürftige Verbraucher und von Energiearmut bedrohte Haushalte zu schützen; bekräftigt ferner seine Forderung nach einer europäischen Agenda für Wohnungsbau; betont, dass sich eine solche proaktive Agenda im Sinne der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for All“ u. a. auf Aspekte wie eine Reform des Beihilferechts, Mietkontrollmechanismen und die durch digitale Plattformen auf dem Wohnungsmarkt verursachten Verdrängungseffekte erstrecken sollte; |
| --- | --- |

12.

| 13. | begrüßt die Aufnahme von Vorschlägen zur umweltfreundlicheren Gestaltung europäischer Städte und zur Förderung der biologischen Vielfalt in städtischen Räumen, einschließlich der neuen Initiative „Vereinbarung für Grüne Städte“; unterstützt die Erarbeitung einer ehrgeizigen EU-Biodiversitätsstrategie für die Zeit nach 2020 und die Position der EU auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, nämlich sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften formal als wesentliche Partner bei der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen anerkannt werden, die nötig sind, um den Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosystemleistungen einzudämmen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | begrüßt die Ausarbeitung eines neuen Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, der hochgesteckte Ziele sowie konkrete Zeitvorgaben enthalten und auf wissenschaftlichen Fakten beruhen muss, wobei gemäß der EU-Abfallhierarchie die Vermeidung oberste Priorität haben muss; erwartet in diesem Zusammenhang den Legislativvorschlag, der die Handlungsfähigkeit der Verbraucher für die umweltpolitische Wende stärken soll; |
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14.

| 15. | verweist darauf, dass bei den Bemühungen um Schaffung einer nichttoxischen Umwelt alle miteinander zusammenhängenden Herausforderungen angegangen werden müssen, und freut sich darauf, an der Erstellung des Aktionsplans zur Beseitigung der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden mitzuarbeiten, der 2021 angenommen werden soll; |
| --- | --- |

15.

| 16. | begrüßt die Zusage der Kommission, eine neue langfristige Vision für den ländlichen Raum zu entwickeln, und schließt sich der Forderung des Europäischen Parlaments (2) nach einer EU-Agenda für den ländlichen Raum und nach einem ausgewogenen und umfassenden Ansatz im Hinblick auf die europäische territoriale Entwicklung an, damit die Bedürfnisse des ländlichen Raums in allen einschlägigen EU-Politikbereichen berücksichtigt werden, wie in der Erklärung von Cork zur ländlichen Entwicklung niedergelegt; |
| --- | --- |

16.

| 17. | betont, dass den Gebietskörperschaften eine wichtige Aufgabe bei der Umsetzung der künftigen GAP und in der bereits angekündigten Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zukommt, einschließlich einer Vergabe öffentlicher Aufträge nach Umweltgesichtspunkten, der Förderung einer gesunden Ernährungsweise, der Sensibilisierung für Lebensmittelverschwendung und der Umsetzung konkreter Maßnahmen vor Ort; ist der Auffassung, dass die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ eine einzigartige Chance ist, die Kohärenz der Maßnahmen zu erhöhen, die Umstellung auf nachhaltigere Lebensmittelsysteme zu fördern und die Umweltdimension der GAP zu stärken; stellt fest, dass ein Aktionsplan im Rahmen dieser Strategie quantifizierte Ziele zur Reduzierung chemischer Pestizide um mindestens 30 % bis 2027 und synthetischer stickstoffhaltiger Düngemittel, zur Erhöhung des Anteils des Bodens, der nach Grundsätzen des Biolandbaus bearbeitet wird, zur Ankurbelung des Verbrauchs von Obst und Gemüse sowie zur Reduzierung des Anteils fettleibiger Menschen in der EU enthalten sollte; |
| --- | --- |

17.

| 18. | fordert die Europäische Kommission auf, die Aufklärung der Verbraucher durch harmonisierte europäische Umweltzeichen und gemeinsame Standards zur Förderung der Umstellung auf einen nachhaltigen Verbrauch durch ein umweltorientiertes Beschaffungswesen und durch Schaffung von Anreizen für Unternehmen zum Ausbau und zur Verbesserung ihrer Nachhaltigkeit zu stärken; befürwortet ein europäisches System der Lebensmittelkennzeichnung, das es den europäischen Verbrauchern erleichtert, sich für gesündere Lebensmittel zu entscheiden; |
| --- | --- |

18.

| 19. | fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan zur Förderung der Weidewirtschaft in der EU zu erstellen; |
| --- | --- |

19.

| 20. | fordert eine umfassende strategische Agenda für alle maritimen Branchen in der EU zur Unterstützung der Dekarbonisierung der maritimen Wirtschaft und eines nachhaltigen Konzepts für Fischerei und Lebensmittelproduktion sowie zur Bewahrung des Wettbewerbsvorteils der europäischen Küstenregionen; |
| --- | --- |

20.

| 21. | ist der Auffassung, dass Küstenstädte und -gemeinden in die Gestaltung der Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meeresressourcen eingebunden werden sollten, damit die globalen Herausforderungen auf lokaler Ebene angegangen werden können; |
| --- | --- |

21.

| 22. | fordert eine Aktualisierung der EU-Forststrategie für die Zeit nach 2020 im Interesse einer EU-weiten Koordinierung der Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Forstwirtschaft und zur Vorbereitung eines EU-Aktionsplans gegen Entwaldung und Waldschädigung, mit dem die Umweltauswirkungen des Verbrauchs von Produkten und Rohstoffen in der EU reduziert werden; |
| --- | --- |

22.

| 23. | unterstützt den europäischen Plan zur Krebsbekämpfung und betont, dass Prävention, Diagnose und Behandlung in der Regel im wohnortnahen Umfeld der Patienten stattfinden, weshalb eine effektive Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entscheidend für den Erfolg der Initiative ist; |
| --- | --- |

23.

| 24. | erwartet, dass eine neue Arzneimittelstrategie für Europa die Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln in allen EU-Regionen verbessern und zugleich die Innovation für Patienten und die Stärkung der führenden Position der europäischen Pharmaindustrie sicherstellen wird; |
| --- | --- |

24.

| 25. | fordert die Europäische Kommission auf, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von durch Impfung vermeidbaren Krankheiten weiter auszubauen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die vorbereitenden Arbeiten für einen Kommissionsvorschlag zur Einführung eines einheitlichen Impfausweises/Impfpasses für die Bürgerinnen und Bürger der EU einzubeziehen; |
| --- | --- |

25.

| 26. | bekräftigt seine Forderung, in sämtlichen EU-Rechtsvorschriften den Grundsatz zu berücksichtigen, dass es nicht möglich ist, mit ausreichender Sicherheit einen sicheren Schwellenwert für die Exposition gegenüber endokrinen Disruptoren festzulegen, und spricht sich für ein Verbot von Bisphenolen und Phthalaten in Lebensmittelkontaktmaterialien aus; |
| --- | --- |

26.

| 27. | ruft die Kommission auf, Katastrophenresilienz als einen entscheidenden Aspekt der nachhaltigen Entwicklung zu sehen und sicherzustellen, dass sie in den künftigen Finanzierungsprogrammen und Projekten der EU mitberücksichtigt wird und dass die Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich Katastrophenvorsorge, Katastrophenbereitschaft und Katastrophenmanagement ausgebaut werden; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert die Kommission auf, im Sinne der Europäischen Bürgerinitiative „Fairosene“ einen Vorschlag für eine überarbeitete Fassung der Energiebesteuerungsrichtlinie zu unterbreiten, um staatliche Beihilfen für fossile Brennstoffe abzuschaffen, gleiche, nachhaltige Ausgangsbedingungen für die verschiedenen Verkehrsträger sicherzustellen sowie eine niedrigere Besteuerung erneuerbarer Energieträger zu ermöglichen, damit diese billiger als fossile Energieträger werden, und drängt den Rat, rasch den Legislativvorschlag zur Mehrwertsteuer zu verabschieden, damit die Mitgliedstaaten Mehrwertsteuersätze gezielt auf ehrgeizigere Umweltziele abstimmen können; |
| --- | --- |

28.

| 29. | betont, dass unlauterer Wettbewerb seitens Drittstaaten mit niedrigeren Klimaschutzstandards vermieden werden muss; bedauert außerordentlich, dass die Absicht der Kommission, für ausgewählte Branchen ein CO2-Grenzausgleichssystem vorzuschlagen, in ihrem Arbeitsprogramm nicht zum Ausdruck kommt; |
| --- | --- |

29.

| 30. | begrüßt das mit dem Investitionsplan der Kommission für ein zukunftsfähiges Europa verbundene Ziel, in den kommenden zehn Jahren 1 Billion EUR zu mobilisieren; bedauert indes, dass der Plan als solcher in der Praxis weniger ehrgeizig anmutet, überwiegend altbekannte und zuvor bereits geplante Initiativen in ein neues Gewand gekleidet worden sind und keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

30.

| 31. | begrüßt die Absicht der Kommission, anlässlich der laufenden Überprüfung der Vorschriften und Leitlinien für staatliche Beihilfen eine flexiblere Anwendung für Regionen, für die ein gerechter Übergang sichergestellt werden muss, sowie für Nachhaltigkeitsinvestitionen zu ermöglichen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | hebt die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik als hauptsächliches Finanzinstrument innerhalb des EU-Haushalts für die Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals hervor; lenkt die Aufmerksamkeit insbesondere auf die notwendige Komplementarität und Kohärenz zwischen dem neuen Fonds für einen gerechten Übergang und den anderen Fonds; bestätigt in diesem Zusammenhang, dass die Kohäsionsallianz auch weiterhin die Annahme und Umsetzung der kohäsionspolitischen Initiativen und die Programmplanung verfolgen wird; |
| --- | --- |

32.

| 33. | begrüßt die Absicht der Kommission, eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität vorzuschlagen, um den Verkehrssektor zu modernisieren und grüner zu machen; unterstreicht, dass die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen und Forschung an Nachhaltigkeitsfaktoren gebunden werden sollte; bekräftigt seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den einschlägigen Dienststellen der Kommission, um praktische Lösungskonzepte zur Förderung und Erleichterung einer emissionsarmen Mobilität in den städtischen und ländlichen Gebieten der EU zu erarbeiten; |
| --- | --- |

33.

| 34. | fordert die Kommission auf, das System der Verwaltung der Kohäsionspolitik insgesamt auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen zu vereinfachen, um im Interesse einer besseren Zugänglichkeit und Wirksamkeit der Finanzierung den administrativen Aufwand für die Verwaltungsbehörden und die Begünstigten zu verringern; fordert die Kommission ferner auf, zusätzliche Indikatoren festzulegen, etwa einen Index der EU für sozialen Fortschritt, die den BIP-Indikator ergänzen, sodass die tatsächliche soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Regionen besser abgebildet wird und eine gerechtere Verteilung der kohäsionspolitischen Mittel möglich ist; betont, dass die Ergebnisse EU-finanzierter Projekte stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden sollten, damit ihr Nutzen für den Alltag der Menschen in Europa deutlicher wird; |
| --- | --- |

34.

Zum digitalen Wandel

| 35. | betont, dass der Binnenmarkt auch aus territorialer Perspektive betrachtet und deshalb zwingend der digitale Zusammenhalt gefördert werden muss; erachtet deshalb bei der Errichtung eines Netzes digitaler Innovationszentren eine ausreichende Abdeckung aller Regionen als notwendig; |
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35.

| 36. | ist der Auffassung, dass der geltende EU-Rechtsrahmen für die kollaborative bzw. Plattformwirtschaft grundlegend überarbeitet werden muss; erwartet insbesondere, dass in dem neuen Gesetz über digitale Dienstleistungen die wesentlichen Fragen des Status von Plattformen und des Datenzugangs geklärt und die Kriterien bezüglich des Allgemeininteresses präzisiert werden; |
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36.

| 37. | sieht der Einführung eines lokalen/regionalen Indexes für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) im Herbst 2020 erwartungsvoll entgegen; |
| --- | --- |

37.

| 38. | unterstreicht die Notwendigkeit, die künftigen Investitionserfordernisse für den Breitbandausbau auf kommunaler und regionaler Ebene zu bestimmen, und schlägt vor, zusammen mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank neue Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten von IKT-Infrastrukturen in benachteiligten Gebieten zu entwickeln; |
| --- | --- |

38.

| 39. | befürwortet die Durchführung und Aktualisierung der europäischen Kompetenzagenda sowie eine Aktualisierung des Aktionsplans für digitale Bildung; |
| --- | --- |

39.

| 40. | fordert die Europäische Kommission auf, den Rechtsrahmen der Europäischen Union für künstliche Intelligenz, der für Forschung und Innovation sowie für öffentliche Dienstleistungen wichtig ist, zu überprüfen; weist darauf hin, dass bei dieser Überprüfung ein auf den Menschen ausgerichteter Ansatz der technischen Entwicklung zum Tragen gebracht und die Wahrung der europäischen Werte und Grundsätze sichergestellt werden sollte, damit die Europäerinnen und Europäer die vollständige Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten behalten; |
| --- | --- |

40.

| 41. | begrüßt den Schwerpunkt auf der „Erhöhung der Cybersicherheit“ und fordert die Kommission auf, in ihre Überlegungen Systeme einzubeziehen, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betrieben werden; |
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41.

| 42. | hält eine umfassende, langfristige Industriestrategie für Europa für grundlegend wichtig; gibt zu bedenken, dass diese Strategie den digitalen Wandel unterstützen, allen Branchen die umfängliche Mitwirkung an der Umstellung auf eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft ermöglichen und auf einem ortsbezogenen, auf die Stärkung und Verknüpfung regionaler Ökosysteme ausgerichteten Ansatz gründen muss; |
| --- | --- |

42.

| 43. | sieht dem Bericht über Binnenmarkthindernisse mit Spannung entgegen und verspricht sich davon einen klaren und erschöpfenden Überblick über die größten Hemmnisse, die es europäischen Unternehmen, insbesondere KMU, und der Öffentlichkeit erschweren, die Vorteile des Binnenmarkts umfassend zu nutzen; fordert die Kommission ferner auf, Maßnahmen zur Beseitigung ermittelter Hemmnisse und zur Vereinfachung des allgemeinen EU-Rechtsrahmens vorzuschlagen; unterstreicht den wesentlichen Beitrag der intelligenten Spezialisierung zur Verknüpfung wichtiger Aufgabenbereiche der EU wie Klimaschutz und industrieller Wandel mit lokalen und regionalen Innovations-Ökosystemen und schlägt eine enge Zusammenarbeit zwischen dem AdR, der Kommission und der Gemeinsamen Forschungsstelle vor, um diesen Ansatz weiter zu vertiefen; |
| --- | --- |

43.

| 44. | vertritt die Meinung, dass bei Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die im Rahmen des umfangreichen Programms Horizont Europa und zahlreicher nationaler Finanzierungsinstrumente gefördert werden, auch darauf geachtet werden sollte, dass keine Region oder Stadt zurückgelassen wird und das in jüngerer Zeit beobachtete Ausmaß der Abwanderung von Fachkräften und Verlagerung von Investitionen mit hohem Mehrwert von abgelegenen europäischen Regionen in Großstädte und klassische Industriegebiete wieder zurückgeht; |
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44.

Zu sozialen und wirtschaftlichen Reformen

| 45. | befürwortet das übergeordnete Ziel eines starken sozialen Europas für einen gerechten Übergang und hat vor, sich in die umfassende Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte auf lokaler und regionaler Ebene — auch im Kontext der angekündigten Vorschläge zu der Regulierung von Plattformtätigkeiten, gerechten Mindestlöhnen, einer Arbeitslosenrückversicherung, der Förderung von Umschulungsmaßnahmen, der Stärkung der Jugendgarantie und der Einführung einer Kindergarantie — einzubringen und sich für menschenwürdige Arbeit für alle einzusetzen, die die grundlegende Basis für eine gerechte und nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung bietet; |
| --- | --- |

45.

| 46. | appelliert an die Kommission, die Schlussfolgerungen des finnischen Ratsvorsitzes zur „Ökonomie des Wohlergehens“ zu berücksichtigen, ein Denkansatz, der davon ausgeht, dass das Wohlergehen der Menschen ein Wert an sich und gleichzeitig von entscheidender Bedeutung für Wirtschaftswachstum und Fortschritt ist; |
| --- | --- |

46.

| 47. | begrüßt, dass die Kommission eine regionale Dimension des sozialpolitischen Scoreboards eingeführt hat, und plädiert dafür, dass diese Bemühungen künftig im Wege einer engeren Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verstärkt werden; |
| --- | --- |

47.

| 48. | fordert einen Aktionsplan für die Sozialwirtschaft, in dem u. a. eine bereichsübergreifende rechtliche Definition für „sozialwirtschaftliches Unternehmen“ festgelegt und ein europäisches Statut für Unternehmen der Sozial- und Solidarwirtschaft geschaffen werden sollte; |
| --- | --- |

48.

| 49. | begrüßt die Mitteilung der Kommission sowie die Eröffnung einer öffentlichen Konsultation zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung einschließlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts; meint, dass die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU eine dringend nötige Möglichkeit ist, die fiskalpolitischen Regeln der EU durch die Einführung einer goldenen Regel für nachhaltige Investitionen zu verbessern, die auch die Mittel im Rahmen der Struktur- und Investitionsfonds einschließt, die für die Umsetzung des Grünen Deals erforderlich sind; |
| --- | --- |

49.

| 50. | fordert die Kommission im Einklang mit seiner Stellungnahme vom 4. Dezember 2019 (3) auf, im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und des künftigen Reformhilfeprogramms einen Schwerpunkt auf den Kapazitätsaufbau der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu legen; |
| --- | --- |

50.

| 51. | unterstreicht die Notwendigkeit, die Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu vertiefen, insbesondere durch die Vollendung der Bankenunion und eine ausreichende Mittelausstattung des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit sowie durch die Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung; |
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51.

| 52. | bekräftigt seine Forderung nach einer neuen Mitteilung zu nachhaltigem Tourismus in Europa; |
| --- | --- |

52.

Ein stärkeres Europa in der Welt

| 53. | begrüßt die Absicht der Kommission, nach der nächsten WTO-Ministerkonferenz im Juni 2020 eine umfassende Initiative zur WTO-Reform anzustoßen, was angesichts weltweit zunehmender protektionistischer Tendenzen und staatlich subventionierter internationaler Konzerne umso wichtiger ist; begrüßt daher auch den Vorschlag eines Weißbuchs über ein Instrument gegen ausländische Subventionen; |
| --- | --- |

53.

| 54. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im Entwurf des Zwischenberichts über die Nachhaltigkeitsprüfung für das Handelsabkommen mit dem Mercosur die Einschätzung abgegeben wird, dass die verarbeitende Industrie und der Dienstleistungssektor der EU am meisten von diesem Abkommen profitieren werden, auf der anderen Seite aber davon ausgegangen wird, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete in der EU am stärksten von den erwarteten negativen Auswirkungen betroffen sein werden; |
| --- | --- |

54.

| 55. | unterstreicht den Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Stärkung der verantwortungsvollen Staatsführung und der lokalen Demokratie in den Nachbarländern der EU und fordert die Kommission im Einklang mit den Ergebnissen der Bewertung der Unterstützung der EU für lokale und regionale Behörden in Erweiterungs- und Nachbarschaftsregionen (2010-2018) auf, das Finanzhilfepaket für lokale und regionale Gebietskörperschaften in Partnerländern, insbesondere für Peer-to-Peer-Initiativen zum Kapazitätsaufbau, aufzustocken; |
| --- | --- |

55.

| 56. | begrüßt den angekündigten Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der Frauenrechte durch das auswärtige Handeln der EU und weist darauf hin, dass er dessen Ziele durch die Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und ihre Schwerpunktlegung auf die Stärkung der Frauenrechte fördert; |
| --- | --- |

56.

| 57. | ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union und in Partnerländern, auch in Form Europäischer Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) und europäischer makroregionaler Strategien (MRS), zu unterstützen; |
| --- | --- |

57.

| 58. | ist der Auffassung, dass der Erweiterungsprozess als eine Priorität der EU weitergeführt werden muss und dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Erweiterungsländern noch stärker in die Beitrittsvorbereitungen einbezogen werden sollten. Bei einer Überarbeitung der Methodik der Beitrittsverhandlungen sollte dem Rechnung getragen werden. Durch die Tätigkeiten seiner gemischten beratenden Ausschüsse möchte der AdR den Kandidatenländern helfen, vor ihrem Beitritt besser in die wichtigsten Politikbereiche der EU eingebunden zu werden; |
| --- | --- |

58.

| 59. | teilt die Auffassung, dass die Östliche Partnerschaft im Zuge der Konsultationen über ihre Zukunft gestärkt werden sollte, und wird sich weiterhin dafür einsetzen, ihre Ziele über die Hauptstädte hinaus auf den bürgernächsten Regierungs- und Verwaltungsebenen zu fördern; |
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59.

| 60. | unterstreicht die Bedeutung der lokalen und regionalen Akteure und ihrer dezentralen Kooperationsinitiativen für die Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung; fordert die Europäische Kommission auf, diese Initiativen kontinuierlich zu unterstützen und ihnen ein markanteres Profil zu geben; |
| --- | --- |

60.

| 61. | bedauert, dass das Arbeitsprogramm 2020 keinen Verweis auf die Südliche Nachbarschaft enthält; betont, dass in diesem Jahr der 25. Jahrestag der Erklärung von Barcelona begangen wird, und fordert die Europäische Kommission auf, diese einzigartige Chance zu ergreifen, um eine überarbeitete EU-Agenda für die Südliche Nachbarschaft vorzuschlagen, die auf eine innovative, interkulturelle und inklusive Gemeinschaft im Mittelmeerraum abzielt, die in der Lage ist, die neuen Herausforderungen bis 2030 zu bewältigen; |
| --- | --- |

61.

| 62. | bekräftig erneut, dass E-Learning-Plattformen ausgebaut, die Verfügbarkeit offener Online-Kurse im Bereich Katastrophenschutz erhöht und die Vernetzung von Kenntnissen und Fähigkeiten gefördert werden müssen, und befürwortet in diesem Zusammenhang nachdrücklich die Einrichtung und Nutzung des EU-Wissensnetzes für Katastrophenschutz; |
| --- | --- |

62.

Zu den europäischen Werten

| 63. | fordert die Europäische Kommission auf, die bestehenden Instrumente der EU zur Überwachung und zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu stärken und nach Möglichkeit einen einzigen bereichsübergreifenden Überwachungsmechanismus für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte zu entwickeln. Dieser Mechanismus sollte sich auf möglichst viele unterschiedliche Quellen stützen, darunter die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die organisierte Zivilgesellschaft und Einzelpersonen; |
| --- | --- |

63.

| 64. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin den Austausch bewährter Verfahren und Erfahrungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen im Kampf gegen Populismus und Extremismus zu unterstützen und eine Menschenrechtskultur mit Finanzmitteln, Fachwissen und praktischen Hinweisen für nationale, regionale und lokale Behörden zu fördern, um unsere demokratischen Systeme zu schützen; |
| --- | --- |

64.

| 65. | sieht der Initiative für einen neuen Migrations- und Asylpakt erwartungsvoll entgegen und weist darauf hin, dass dringend ein umfassender Ansatz für die Migrations-, Integrations- und Asylpolitik erforderlich ist, der auf den Grundsätzen der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und der Solidarität beruht; ist der Ansicht, dass die EU gleichzeitig ihre Bemühungen zum Schutz ihrer Außengrenzen fortsetzen sollte, um illegale Migration zu verhindern und Menschenhandel zu bekämpfen; |
| --- | --- |

65.

| 66. | unterstützt die Vorlage eines neuen Aktionsplans für Integration und Inklusion und betont die enorme Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Integration; begrüßt, dass die Europäische Kommission in letzter Zeit die den lokalen Behörden direkt zugängliche Unterstützung nach und nach erhöht hat, und fordert eine weitere Erhöhung dieser Unterstützung; ist der Auffassung, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften direktere, einfacher zugängliche Finanzierungsmöglichkeiten für die Aufnahme und Integration regulärer Migranten und Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden sollten; setzt sich für eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen dem AdR, der Europäischen Kommission und den anderen Partnern der Initiative und des Netzwerks „Städte und Regionen für Integration“ ein; |
| --- | --- |

66.

| 67. | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, in enger Zusammenarbeit mit den regionalen und nationalen Behörden auf eine Verwirklichung des europäischen Bildungsraums bis 2025 hinzuarbeiten; unterstützt das Ziel, einen Raum zu schaffen, in dem Lernen, Studieren und Forschen nicht durch Grenzen behindert werden, und betont, dass die Mobilität von Hochqualizierten und die Remigration gefördert werden müssen; |
| --- | --- |

67.

| 68. | betont, dass die neue europäische Agenda für Kultur durch die Anerkennung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa, die Stärkung der Kultur- und Kreativbranche und ihrer Beziehungen zu außereuropäischen Partnern eine Ergänzung und Stärkung der europäischen Identität, die zu der nationalen und regionalen Identität hinzutritt, bewirkt; fordert die Europäische Kommission ferner zur Unterstützung der Unesco-Initiative „Kulturerbe und die EU“ auf, mit dem die Hebelwirkung des Weltkulturerbes genutzt werden soll, um die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit der ländlichen Gebiete in Europa zu stärken; |
| --- | --- |

68.

| 69. | begrüßt die lang erwartete „neue Sicherheitsstrategie“ und die Richtlinie für den Schutz kritischer Infrastrukturen und empfiehlt, alle Initiativen und Strategien der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich des Katastrophenschutzes darin zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

69.

Stärkung der Demokratie in Europa

| 70. | begrüßt, dass die Europäische Kommission die Rolle der nachgeordneten Regierungsebenen im demokratischen System der Union anerkennt; bekräftigt seinerseits den starken Wunsch der europäischen Regionen und Städte, als vollwertige Partner an der europäischen Demokratie und Beschlussfassung mitzuwirken und zur Umsetzung der Grundsätze des Regierens im Mehrebenensystem, der aktiven Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beizutragen; |
| --- | --- |

70.

| 71. | begrüßt die bevorstehende Konferenz zur Zukunft Europas; weist darauf hin, dass die aktive Einbeziehung des AdR in die Leitungsgremien und das Plenum der Konferenz den Prozess bereichern würde, weil dadurch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Bürgerinnen und Bürger in einen ernsthaften Dialog mit der EU eintreten könnten, der zu konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit und der demokratischen Funktionsweise der EU führen würde; |
| --- | --- |

71.

| 72. | begrüßt die Zusage der Europäischen Kommission, politische Maßnahmen transparent und effizient umzusetzen und dabei darauf zu achten, dass sie konkrete Vorteile ohne einen übermäßigen Verwaltungsaufwand erbringen; bekräftigt seine grundsätzliche Unterstützung für die Agenda für bessere Rechtsetzung und hofft, dass das Konzept „One In, One Out“, nach dem für jede neue Regelung eine andere aufzuheben ist, nicht rein mechanistisch angewandt wird; sieht der fortschreitenden Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission über das AdR-Netzwerk regionaler Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik vor Ort erwartungsvoll entgegen; |
| --- | --- |

72.

| 73. | weist darauf hin, wie wichtig eine starke koordinierende Rolle der Europäischen Kommission bei der Umsetzung der EU-Städteagenda ist; sieht in einer neuen Leipzig-Charta einen weiteren Schritt, um die EU-Städteagenda mit der „Agenda für bessere Rechtsetzung“ der Europäischen Kommission und dem Grünen Deal zu verknüpfen; |
| --- | --- |

73.

| 74. | fordert eine übergreifende europäische Strategie für den demografischen Wandel, zu der der AdR einen Beitrag leisten will, indem er die Auswirkungen des demografischen Wandels auf verschiedene Bevölkerungsgruppen und Regionen analysiert; |
| --- | --- |

74.

| 75. | begrüßt die Schaffung eines Kommissionsressorts für „Gleichheitspolitik“; erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gleichstellung der Geschlechter eine entscheidende Rolle spielen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gerechte Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben, angemessen bezahlter Eltern- und Pflegeurlaub, Verringerung des Lohn- und Rentengefälles, Beendigung der Gewalt gegen Frauen und Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in der Haushaltsplanung; fordert dazu konkrete Maßnahmen in den genannten Bereichen, um die Rechte der Frau — ausgehend von der lokalen und regionalen Ebene — zu stärken; |
| --- | --- |

75.

| 76. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem kroatischen und dem deutschen EU-Ratsvorsitz sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates zu übermitteln. |
| --- | --- |

76.

Brüssel, den 12. Februar 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

---

(1)  COM(2020) 37 final.

1

(2)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2018 zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von ländlichen Gebieten, Bergregionen und entlegenen Gebieten.

2

(3)  https://webapi2016.cor.europa.eu/v1/documents/cor-2019-02043-00-00-ac-tra-de.docx/content.

3

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STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

138. AdR-Plenartagung, 11.2.2020-12.2.2020

| 29.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/15 |
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29.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/15

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union — Ein Konzept für das weitere Vorgehen

(2020/C 141/04)

| Berichterstatter: | Franco IACOP (IT/SPE), Mitglied des Regionalrates der Region Friaul-Julisch Venetien |
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| Referenzdokument: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union: Ein Konzept für das weitere Vorgehen — COM(2019) 343 final |

Berichterstatter:

Franco IACOP (IT/SPE), Mitglied des Regionalrates der Region Friaul-Julisch Venetien

Referenzdokument:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union: Ein Konzept für das weitere Vorgehen — COM(2019) 343 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, in dem die Rechtsstaatlichkeit, die in den Verträgen verankert und den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gemein ist, als Voraussetzung für den europäischen Integrationsprozess und als grundlegender Wert der Union anerkannt und gewürdigt wird; betont, dass die von der Kommission aufgezeigten Initiativen zur Förderung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, zur Vorbeugung möglicher Verstöße gegen diese Grundsätze und zur Gewährleistung einer verhältnismäßigen Reaktion bei deren Nichteinhaltung das derzeitige System positiv ergänzen; |
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1.

| 2. | stimmt zu, dass die Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in erster Linie zwar den Mitgliedstaaten obliegt, dass sie aber in der gemeinsamen Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Union liegt; Artikel 2 EUV bildet eine sichere Rechtsgrundlage für die Ausübung dieser Kontrolle durch die Organe der Europäischen Union; |
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2.

| 3. | betont darüber hinaus, dass eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit der Zivilgesellschaft und den LRG zukommt: Letztere sind die grundlegende Ebene demokratischer Legitimität und sollten kontinuierlich eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit fördern und die Einhaltung damit verbundener Grundsätze überwachen. Die LRG können zu den von der Kommission vorgeschlagenen Verbreitungsmaßnahmen beitragen und auch als Informationsquellen für die von der Kommission angestrebte Kontrolle dienen. Der AdR kann seinerseits die Arbeit der LRG im Bereich der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit erleichtern und koordinieren, beispielsweise indem er sie dazu ermutigt, sich mit anderen Parteien darauf zu verständigen, dass bestimmte Aspekte der lokalen Demokratie nicht verhandelbar sind und gemeinsam verteidigt werden, sollten sie angegriffen werden; |
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3.

| 4. | betont, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit im Interesse aller gewährleistet werden muss, da sie die Voraussetzung für die Ausübung der Grundrechte und Grundfreiheiten ist, die den Bürgern in der Rechtsordnung der Union zugesprochen wird. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten bedeutet eine Stärkung der jedem Einzelnen gewährten Rechte; |
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4.

| 5. | ist überzeugt, dass ein lückenloses System zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eine Kontrolle der Mitgliedstaaten, aber auch der EU-Institutionen erfordert; ist deshalb der Auffassung, dass das von der Union festgelegte System zur Überwachung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit durch EU-externe Mechanismen ergänzt werden sollte; begrüßt die Absicht der Kommission, den Prozess des Beitritts der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 EUV trotz rechtlicher Schwierigkeiten wiederzubeleben; |
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5.

| 6. | begrüßt die in der Mitteilung explizit genannten Aspekte der Rechtsstaatlichkeit: Unabhängigkeit der Justiz, Schutz der Grundrechte, Präsenz einer aktiven Zivilgesellschaft und Medienpluralismus. Dies sind wesentliche Faktoren für die Gewährleistung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten, der korrekten Funktionsweise der Union, der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und insbesondere der uneingeschränkten Wahrung der Rechte, die den Bürgerinnen und Bürgern aus der Rechtsordnung der Europäischen Union erwachsen; |
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6.

| 7. | betont, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Gewährleistung der Grundrechte und die Wahrung der Grundsätze der Demokratie eng miteinander verknüpft sind und voneinander abhängen und auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen geachtet, geschützt und gestärkt werden müssen; fordert deshalb die Kommission auf sicherzustellen, dass die Mechanismen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere das jährliche Kontrollsystem, der Gefahr von Grundrechtsverletzungen und Verstößen gegen die demokratischen Grundsätze in den Mitgliedstaaten auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen gebührend Rechnung tragen; |
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7.

| 8. | erinnert die Kommission daran, dass bei der Bewertung der Einhaltung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden müssen; |
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8.

| 9. | erinnert daran, dass die Unionsbürgerinnen und -bürger das Recht haben, sich an Gerichte zu wenden, die unabhängig sein und den Eindruck der Unabhängigkeit vermitteln müssen. Ungeachtet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Organisation und Funktionsweise der Justiz müssen die Effizienzstandards der nationalen Justizsysteme und die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Richter, die das Unionsrecht anwenden, gleichwertig sein. Der AdR ruft die Kommission auf, die möglichen Beeinträchtigungen der Unabhängigkeit der Justiz weiterhin kontinuierlich zu überwachen; |
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9.

| 10. | betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass alle EU-Mitgliedstaaten mit derselben Sorgfalt überprüft werden, ohne jedwede Unterscheidung aufgrund zusätzlicher Kriterien; |
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10.

| 11. | weist darauf hin, dass die Freiheit und der Pluralismus der Medien wesentliche Bestandteile der Rechtsstaatlichkeit sind; ruft die Kommission deshalb auf, die möglichen Eingriffe öffentlicher Behörden in die Medien kontinuierlich zu überwachen und Verstöße gegen die Informationsfreiheit mit den entsprechenden in den Verträgen vorgesehen Instrumenten zu ahnden; |
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11.

| 12. | stellt fest, dass die unabhängige und professionelle Berichterstattung bedroht ist, weil digitale Plattformen journalistische Inhalte übernehmen, ohne dafür zu zahlen, und weil zunehmend Informationen und Meldungen in den sozialen Medien ohne weitere Überprüfung abgerufen werden, die sich in vielen Fällen als unbegründet, wenn nicht gar als frei erfunden oder manipuliert erweisen; |
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12.

| 13. | erinnert deshalb an die Notwendigkeit, die Deprofessionalisierung des Journalismus zu vermeiden, die unabhängigen qualitativen Medien finanziell zu unterstützen, den investigativen Journalismus aufzuwerten und die in diesem Bereich Tätigen zu schützen und Systeme zur Überprüfung der Verlässlichkeit von auf digitalen Plattformen veröffentlichten Meldungen zu fördern; schlägt vor, die bisherigen von der Kommission eingeleiteten Überwachungsmaßnahmen aufzuwerten und zu stärken; |
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13.

| 14. | betont, dass schwerwiegende Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit nicht nur von öffentlichen Behörden, sondern auch von großen, in den Bereichen Medien und digitale Wirtschaft aktiven privaten Wirtschaftsakteuren ausgehen. Die Kommission darf die Risiken, die von der digitalen Wirtschaft für den Medienpluralismus, das Recht auf korrekte und überprüfte Informationen und die freie Ausübung des Stimmrechts ausgehen, nicht außer Acht lassen. Ein spezieller Teil des von der Kommission vorgeschlagenen Jahresberichts könnte möglichen Verstößen durch nichtstaatliche Akteure gewidmet werden; |
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14.

Aufruf zur Berücksichtigung der AdR-Entschließung vom 22./23. März 2017

| 15. | spricht sich dafür aus, dass die Kommission bei der Umsetzung ihrer Vorschläge die Kriterien aus der AdR-Entschließung vom 22./23. März 2017„Die Rechtsstaatlichkeit der EU aus lokaler und regionaler Perspektive“ möglichst umfassend berücksichtigt; |
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15.

| 16. | betont, dass die Achtung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit eine wirksame Korruptionsbekämpfung und die ordnungsgemäße und transparente Verwendung von EU-Mitteln verlangt. Jeglicher Betrug bei der Verwaltung dieser Mittel muss unverzüglich den zuständigen Gerichten gemeldet und auf allen Ebenen streng geahndet werden; |
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16.

| 17. | begrüßt, dass die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit durch Verfahren gestärkt werden können, die eine Auszahlung von EU-Mitteln von der vollständigen Einhaltung dieser Grundsätze abhängig machen; |
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17.

| 18. | betont, dass es wichtig ist zu vermeiden, dass die Mechanismen zur Kontrolle der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit von den Staaten, Regionen und Kommunen als Sanktion aufgefasst werden und ihr Zugehörigkeitsgefühl zur Europäischen Union beeinträchtigen können; |
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18.

| 19. | stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Kürzung der für die LRG bestimmten EU-Mittel auch Regierungs- bzw. Verwaltungsebenen treffen könnte, die für die von der Kommission beanstandeten Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit keine Verantwortung tragen. Darüber hinaus könnte eine solche Mittelkürzung von den Begünstigten sowie von den Bürgern der betroffenen Ebenen im Allgemeinen als eine ungerechtfertigte Sanktion wahrgenommen werden, da sie nicht mit konkreten Verstößen bei der Umsetzung der finanzierten Projekte zusammenhängt. Solche Maßnahmen könnten deshalb ein Gefühl der Feindseligkeit gegenüber den EU-Institutionen schüren; |
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19.

| 20. | ist deshalb der Auffassung, dass die Konditionalität der Mittel nur bei mutmaßlichen schweren und systematischen Verstößen als Lösung infrage kommen sollte. Sollte diese Maßnahme angewandt werden, dann müsste die Öffentlichkeit der betroffenen Ebene genau über die schwerwiegende Verantwortung der Behörden informiert werden, die für die Mittelkürzung verantwortlich sind; |
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20.

| 21. | ist der Auffassung, dass die Mechanismen für den politischen Dialog und für die Überwachung, die eine Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten gewährleisten und mit denen sich Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit verhindern lassen, von oberster Priorität sind; |
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21.

Bewertung des jährlichen Systems zur Überwachung der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit

| 22. | erinnert daran, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten eine Voraussetzung für den gesamten Prozess der europäischen Integration ist; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag zur Einführung einer alljährlichen Kontrolle aller Mitgliedstaaten; |
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22.

| 23. | betont, dass die Überwachung aller Mitgliedstaaten ein eindeutiges Zeichen dafür ist, dass die Union die gemeinsamen Werte verteidigen und nicht die von den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ausgearbeiteten Modelle für die Organisation ihrer staatlichen Institutionen infrage stellen möchte; zudem verdeutlichen die übergreifenden Kontrollen, dass es in jedem Mitgliedstaat zu kleineren oder größeren Abweichungen von den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit kommen kann; |
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23.

| 24. | betont, dass eine angemessene Beteiligung der Mitgliedstaaten bei der Schaffung eines Systems zur Überwachung der Rechtsstaatlichkeit und bei der Überwachung selbst sichergestellt werden muss; |
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24.

| 25. | unterstreicht mit Nachdruck, dass die Durchführung der jährlichen Kontrollen eine Priorität der neuen Kommission sein muss; ruft die Kommission deshalb auf, unverzüglich tätig zu werden und die erforderlichen Finanz- und Humanressourcen bereitzustellen. Ebenso schnell müssen in den einzelnen Mitgliedstaaten Kontaktstellen benannt werden, die bei ihrer Arbeit auch die LRG und die Zivilgesellschaft einbeziehen sollten; |
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25.

| 26. | unterstreicht, wie wichtig objektive und transparente Parameter für eine ordnungsgemäße Überwachung sind; die Rechtsprechung des Gerichtshofs spielt bei der Entwicklung dieser Parameter eine zentrale Rolle; schlägt in diesem Zusammenhang vor, Konzepte für die Bewertung der Justiz zu entwickeln, das von der Venedig-Kommission erstellte Verzeichnis der Kriterien zur Bewertung der Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law Checklist) zu verwenden und weiterzuentwickeln und ganz allgemein von den Erfahrungen der Gremien des Europarates zu profitieren; |
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26.

| 27. | betont im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016, dass die auf Unionsebene bereits vorgesehenen Instrumente zur Bewertung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte koordiniert und nach Möglichkeit in einem einzigen Überwachungsmechanismus zusammengefasst werden sollten; |
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27.

| 28. | hält es für überaus wichtig, dass die Überwachung auf einem System beruhen muss, in dem möglichst viele einschlägige Quellen, darunter LRG, aber auch akademische Kreise, Einzelpersonen und die organisierte Zivilgesellschaft die Möglichkeit haben müssen, mögliche Verstöße zu melden; |
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28.

| 29. | teilt die Auffassung, dass die Steuerung der Überwachung der Kommission obliegen sollte; wirft gleichzeitig jedoch die Frage auf, welche Rolle die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte im Rahmen der jährlichen Überwachung spielen könnte und sollte; ruft die Kommission auf zu prüfen, ob eine Änderung des Mandats der Agentur erforderlich ist, um ihr Potenzial voll ausschöpfen zu können; |
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29.

Konkrete Vorschläge für eine stärkere Einbeziehung des AdR und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union

| 30. | schlägt vor, die Mitwirkung des AdR, der LRG und der Zivilgesellschaft an der Förderung der Kultur der Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu stärken; |
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30.

| 31. | stellt fest, dass der von der Kommission vorgeschlagenen jährlichen Veranstaltung zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit eine Reihe von Treffen auf regionaler und nationaler Ebene vorangehen sollten, die in die gemeinsame Veranstaltung auf europäischer Ebene münden; ruft die Kommission deshalb auf, in Zusammenarbeit mit den LRG und den Mitgliedstaaten regionale Treffen zur Rechtsstaatlichkeit zur Vorbereitung der jährlichen Veranstaltung zu organisieren; |
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31.

| 32. | verweist darauf, dass die jährliche Veranstaltung nicht unbedingt in Brüssel stattfinden muss: nach dem Rotationsprinzip könnte jeweils eine europäische Stadt oder Region die Veranstaltung ausrichten; schlägt der Kommission deshalb vor, jedes Jahr eine „Stadt der Rechtsstaatlichkeit“ zu benennen, in der die jährliche Veranstaltung stattfinden soll; |
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32.

| 33. | ist der Auffassung, dass die derzeit für die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens vorgesehenen Mittel beträchtlich aufgestockt werden sollten; ein Teil dieser Mittel sollte den lokalen Medien zugewiesen werden; |
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33.

| 34. | stellt fest, dass neben den europäischen justiziellen Netzen auch Rechtsanwaltskammern und -verbände in die von der Kommission vorgeschlagenen Förderungs- und Überwachungsmaßnahmen einbezogen werden sollten. Auf lokaler Ebene gilt der Anwalt als erster Ansprechpartner bei möglichem Missbrauch und Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte. Außerdem sind Anwaltsvereinigungen in der gesamten Union vertreten und auf allen Ebenen der europäischen Governance (lokal, regional, national und europäisch) tätig; |
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34.

| 35. | betont, dass in die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung und Überwachung auch die auf lokaler und regionaler Ebene stark vertretenen Bürgerbeauftragten eingebunden werden sollten. Diese Garantieeinrichtungen sollten an der Sammlung von Informationen sowie an den regionalen Treffen und Veranstaltungen zur Förderung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit mitwirken; |
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35.

| 36. | begrüßt nachdrücklich die Absicht der Kommission, Universitäten und Forschungszentren zu unterstützen, die sich mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit befassen; ist der Auffassung, dass Forschern in Mitgliedstaaten, in denen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit gemessen an festgelegten Parametern stärker gefährdet sind, besondere Unterstützung zukommen sollte; ist der Ansicht, dass ein Teil der finanzierten Maßnahmen die Bekanntmachung dieser Grundsätze auf regionaler und lokaler Ebene betreffen sollte — auch unter Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft; |
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36.

| 37. | betont, dass sich Tausende lokale Verwalter und Betreiber im Rahmen der Verwaltung der EU-Mittel mit den Regeln und Strategien der Union vertraut machen müssen; ist der Auffassung, dass die LRG, die die EU-Mittel verwalten, ihre Bediensteten auch in Fragen der Rechtsstaatlichkeit schulen sollten; |
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37.

| 38. | weist darauf hin, dass er aufbauend auf seinen eigenen Erfahrungen mit der Bekanntmachung der EU-Politik und auf bereits bestehenden Initiativen Schulungsveranstaltungen für lokale Beamte und Akteure anbieten könnte — mit Unterstützung der Europäischen Kommission und in Zusammenarbeit mit dem EWSA; |
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38.

| 39. | schlägt insbesondere vor zu prüfen, ob es nicht nützlich wäre, im Rahmen eines Pilotprojekts eine Reihe von Kriterien (in Anlehnung an die Kriterien der Venedig-Kommission) für die Bewertung der Rechtsstaatlichkeit auf eine ausgewählte Gruppe von LRA anzuwenden. Im Rahmen der der Institution zur Verfügung stehenden Ressourcen könnte sich die Initiative an einem der vom AdR unterstützten Netzmodelle (z. B. Netz für Subsidiaritätskontrolle oder regionale Hubs) orientieren. Eine kleine Anzahl von Städten und Regionen könnte auf freiwilliger Basis die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit durch ihre eigenen Behörden und Ämter prüfen. Der AdR könnte eine Liste mit den anzuwenden Parametern erstellen und die Selbstprüfung durch die LRG koordinieren, die wiederum die Mitwirkung lokaler Partner sicherstellen würden (Hochschulen, Bürgerbeauftragte, Anwaltskammern und die organisierte Zivilgesellschaft). |
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39.

Schlussfolgerungen

| 40. | Der AdR — in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen






  — | ruft die Kommission auf sicherzustellen, dass im Rahmen der Mechanismen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere des Systems zur jährlichen Überwachung, der Gefahr von Verstößen gegen die Grundrechte und von Verletzungen der demokratischen Grundsätze in den Mitgliedstaaten, auch auf regionaler und lokaler Ebene, gebührend Rechnung getragen wird; |
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40.

—

ruft die Kommission auf sicherzustellen, dass im Rahmen der Mechanismen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere des Systems zur jährlichen Überwachung, der Gefahr von Verstößen gegen die Grundrechte und von Verletzungen der demokratischen Grundsätze in den Mitgliedstaaten, auch auf regionaler und lokaler Ebene, gebührend Rechnung getragen wird;

| — | ruft die Kommission auf, die möglichen Beeinträchtigungen der Unabhängigkeit der Justiz und mögliche Eingriffe öffentlicher Behörden in die Medien weiterhin kontinuierlich zu überwachen; |
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—

ruft die Kommission auf, die möglichen Beeinträchtigungen der Unabhängigkeit der Justiz und mögliche Eingriffe öffentlicher Behörden in die Medien weiterhin kontinuierlich zu überwachen;

| — | schlägt vor, die bisherigen Überwachungsmaßnahmen der Kommission aufzuwerten und zu stärken; |
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schlägt vor, die bisherigen Überwachungsmaßnahmen der Kommission aufzuwerten und zu stärken;

| — | fordert, dass die im Rahmen des jetzigen mehrjährigen Finanzrahmens für die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien vorgesehenen Mittel beträchtlich aufgestockt werden, und schlägt vor, einen Teil der Finanzmittel für die unabhängigen Medien auf lokaler Ebene vorzusehen; |
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fordert, dass die im Rahmen des jetzigen mehrjährigen Finanzrahmens für die Zivilgesellschaft und die unabhängigen Medien vorgesehenen Mittel beträchtlich aufgestockt werden, und schlägt vor, einen Teil der Finanzmittel für die unabhängigen Medien auf lokaler Ebene vorzusehen;

| — | schlägt vor, einen gesonderten Abschnitt des Jahresberichts über die Rechtsstaatlichkeit möglichen Verstößen durch nichtstaatliche Akteure zu widmen, insbesondere durch große private Akteure der digitalen Wirtschaft; |
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—

schlägt vor, einen gesonderten Abschnitt des Jahresberichts über die Rechtsstaatlichkeit möglichen Verstößen durch nichtstaatliche Akteure zu widmen, insbesondere durch große private Akteure der digitalen Wirtschaft;

| — | fordert, den geplanten Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention voranzubringen; |
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—

fordert, den geplanten Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention voranzubringen;

| — | spricht sich dafür aus, die Konditionalität der Mittel nur in Fällen schwerer und systematischer Verstöße anzuwenden und sicherzustellen, dass die LRG von den Sanktionen nicht zu Unrecht betroffen sind; |
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spricht sich dafür aus, die Konditionalität der Mittel nur in Fällen schwerer und systematischer Verstöße anzuwenden und sicherzustellen, dass die LRG von den Sanktionen nicht zu Unrecht betroffen sind;

| — | ruft die Kommission auf, der Einführung des Systems zur Überwachung der Mitgliedstaaten oberste Priorität einzuräumen und für die Schaffung dieses neuen Instruments angemessene Finanz- und Humanressourcen bereitzustellen; |
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ruft die Kommission auf, der Einführung des Systems zur Überwachung der Mitgliedstaaten oberste Priorität einzuräumen und für die Schaffung dieses neuen Instruments angemessene Finanz- und Humanressourcen bereitzustellen;

| — | fordert, die in dieser Stellungnahme formulierten Vorschläge zur verstärkten Mitwirkung des AdR, der LRG und der Zivilgesellschaft an der Förderung der Kultur der Achtung der Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. |
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fordert, die in dieser Stellungnahme formulierten Vorschläge zur verstärkten Mitwirkung des AdR, der LRG und der Zivilgesellschaft an der Förderung der Kultur der Achtung der Rechtsstaatlichkeit umzusetzen.

Brüssel, den 12. Februar 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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| 29.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/20 |
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29.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/20

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Erweiterungspaket 2019

(2020/C 141/05)

| Berichterstatter: | Jaroslav HLINKA (SK/SPE), Bürgermeister von Košice-Süd |
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| Referenzdokumente: | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU
  COM(2019) 260 final; SWD(2019) 215 final; SWD(2019) 216 final; SWD(2019) 217 final; SWD(2019) 218 final; SWD(2019) 219 final; SWD(2019) 220 final |

Berichterstatter:

Jaroslav HLINKA (SK/SPE), Bürgermeister von Košice-Süd

Referenzdokumente:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU

COM(2019) 260 final; SWD(2019) 215 final; SWD(2019) 216 final; SWD(2019) 217 final; SWD(2019) 218 final; SWD(2019) 219 final; SWD(2019) 220 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | nimmt mit großem Interesse die von der Europäischen Kommission vorgelegte Mitteilung 2019 zur Erweiterungspolitik der EU, ihre Länderberichte über die Bewerberländer Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und Türkei, einen Bericht über das Kosovo (*1) sowie parallel dazu die Stellungnahme zum Antrag von Bosnien und Herzegowina auf Beitritt zur Europäischen Union zur Kenntnis; |
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1.

| 2. | unterstützt voll und ganz die Ansicht der Europäischen Kommission, dass die Erweiterung als geostrategische Investition in den Frieden, die Stabilität, die Sicherheit und das Wirtschaftswachstum in ganz Europa im eigenen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der EU liegt; |
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2.

| 3. | begrüßt, dass die Staats- und Regierungschefs im Mai 2018 auf dem Gipfel EU-Westbalkan in Sofia ihre uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans bekräftigten, während die Westbalkan-Partner ihrerseits bestätigten, dass sie der europäischen Perspektive als ihrer festen strategischen Entscheidung verpflichtet bleiben; |
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3.

| 4. | begrüßt, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) im mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 unter Schwerpunktsetzung auf zentrale Prioritäten auf eine strategischere und dynamischere Bereitstellung der Hilfe ausgerichtet ist; |
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4.

| 5. | fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen der Bewerberländer und möglichen Bewerberländer fortzusetzen, um spezifische Instrumente für den Aufbau der Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Westbalkan zu entwickeln, damit auf die zugewiesenen Mittel effektiv zugegriffen werden kann und im Rahmen der Ausarbeitung und Umsetzung von Projekten, die von der EU gefördert werden, strukturelle Kapazitätsmängel bei Ko- und Vorfinanzierung behoben werden; |
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5.

| 6. | bekräftigt, dass in den Ländern des Westbalkans wirksame Reformen der öffentlichen Verwaltung, einschließlich einer fiskalischen Dezentralisierung, von entscheidender Bedeutung sowohl für die Verbesserung der lokalen Governance sind als auch für die Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Entwicklung und Erbringung hochwertiger Dienstleistungen mit den Bürgerinnen und Bürgern und für die Bürgerinnen und Bürger, für ihre Einbeziehung in die regionale Zusammenarbeit und für gutnachbarliche Beziehungen sowie für die Verwirklichung einer ehrgeizigen europäischen und globalen Agenda für die nachhaltige Entwicklung und den Klimawandel; |
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6.

Länderspezifische Bemerkungen

| 7. | begrüßt das historische Prespa-Abkommen, das Nordmazedonien und Griechenland im Juni 2018 geschlossen haben und mit dem ein 27-jähriger Namensstreit beigelegt wird; |
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7.

| 8. | begrüßt die Reaktion des Rates auf die Fortschritte Albaniens und Nordmazedoniens in den Bereichen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2018 einstimmig vereinbart worden waren, und begrüßt des Weiteren, dass der Rat den Weg für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit diesen beiden Ländern vorgezeichnet hat; |
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8.

| 9. | bedauert, dass die Kommunalwahlen in Albanien im Juni 2019 durch den Boykott der Opposition und die niedrige Wahlbeteiligung gekennzeichnet waren; wiederholt, dass der Erweiterungsprozess leistungsbezogen und an Bedingungen wie an die Achtung demokratischer Grundsätze und die sonstigen Kopenhagener Kriterien geknüpft ist; |
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9.

| 10. | sieht mit großer Besorgnis, dass weitere Beschlüsse des Rates zu Albanien und Nordmazedonien zunächst von Juni auf Oktober 2019 vertagt wurden, und ist nunmehr zutiefst enttäuscht vom Beschluss des Europäischen Rates vom Oktober 2019, den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien abermals zu vertagen, obwohl beide Länder ein kontinuierliches Engagement auf dem europäischen Pfad vorzuweisen haben; bedauert außerdem, dass dieser Beschluss nicht auf Grundlage einer individuellen Beurteilung der Fortschritte jedes einzelnen Landes gefasst wurde, und warnt davor, dass das Ausbleiben eines positiven Signals an die beiden Bewerberländer negative Auswirkungen auf lokaler und regionaler Ebene haben könnte; empfiehlt dem Rat außerdem, für diese Frage noch vor dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan im Mai 2020 in Zagreb eine gute Lösung zu finden; |
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10.

| 11. | unterstützt die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2019 (1) zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien und ruft den Rat nachdrücklich auf, zu bedenken, dass eine glaubwürdige EU-Erweiterungsstrategie eine Motivation bieten und auf den erreichten Zielen aufbauen muss, die zuvor von allen Parteien vereinbart worden waren, und dass sie allen beteiligten Ländern eine solide und realistische Perspektive bieten muss; |
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11.

| 12. | befürchtet, dass sich die ausbleibenden Fortschritte bei der Erweiterung auch unmittelbar auf die Sicherheit und das Wohlergehen in der EU auswirken können, denn sie könnten den gesamten Westbalkan allmählich in die Arme Dritter treiben, die dort bereits versuchen, ihren Einfluss auszudehnen, darunter u. a. Russland und China; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt mit Besorgnis fest, dass Serbien und Montenegro in wesentlichen Bereichen mit größerer Entschlossenheit handeln sollten, insbesondere mit Blick auf eine Depolarisierung des politischen Lebens, auch auf lokaler Ebene; |
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13.

| 14. | fordert alle politischen Akteure und Regierungsebenen in Serbien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina nachdrücklich dazu auf, bei der Umsetzung der vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE gegebenen Empfehlungen zur Verbesserung des lokalen Wahlsystems eng und partnerschaftlich zusammenzuarbeiten und sich im Rahmen einer parteiübergreifenden Debatte ohne politischen Druck und Einschüchterung politischer Gegner an der Schaffung eines transparenten und inklusiven lokalen politischen Umfelds zu beteiligen; |
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14.

| 15. | ruft die Europäische Kommission dazu auf, sich in den Beitrittsverhandlungen mit Serbien mit den Vorwürfen der Einschüchterung demokratisch gewählter Amtsträger aus Oppositionsparteien auseinanderzusetzen (dies betrifft insbesondere die Gemeinden Paraćin, Šabac und Čajetina); |
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15.

| 16. | stellt fest, dass Bosnien und Herzegowina die Kopenhagener Kriterien noch nicht zur Genüge erfüllen, und stimmt zu, dass, sobald ein hinreichender Erfüllungsgrad erreicht ist, die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollten; |
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16.

| 17. | bringt erneut seine tiefste Besorgnis und Betroffenheit darüber zum Ausdruck, dass Mostar die einzige Stadt in Bosnien und Herzegowina ist, in der seit 2008 keine Kommunalwahlen stattgefunden haben; |
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17.

| 18. | ruft angesichts des Antrags von Bosnien und Herzegowina auf Mitgliedschaft in der EU insbesondere die führenden Kommunalpolitiker in Mostar und auf der Ebene der Föderation Bosnien und Herzegowina dazu auf, dieser beispiellosen Verletzung der in Artikel 3 der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verankerten Grundsätze, die für alle Mitgliedstaaten des Europarats und damit auch für Bosnien und Herzegowina verbindlich sind, ein Ende zu setzen; |
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18.

| 19. | weist darauf hin‚ dass ein weiterer Stillstand bei den Wahlen in Mostar einem Beitritt von Bosnien und Herzegowina zur EU faktisch entgegensteht, weil ab dem Beitritt ein Verstoß gegen Artikel 40 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorliegen würde, da Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in dem Land ihren Wohnsitz haben, ihres aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen beraubt wären; |
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19.

| 20. | verweist darauf, dass die Europäische Kommission im Juli 2018 bestätigte, dass das Kosovo alle vom Rat gebilligten Benchmarks für die Visaliberalisierung erfüllt hat; |
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20.

| 21. | begrüßt die im September 2018 und im März 2019 geäußerte und im neuen Mandatszeitraum im September 2019 vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten bekräftigte Unterstützung des Europäischen Parlaments für den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Visaliberalisierung für die Inhaberinnen und Inhaber kosovarischer Pässe; |
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21.

| 22. | fordert den Rat dazu auf, die Visaliberalisierung mit dem Kosovo, das nunmehr der einzige Staat des Westbalkans ist, dessen Bürgerinnen und Bürger für eine Reise in die EU noch ein Visum benötigen, zügig in Angriff zu nehmen; |
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22.

| 23. | stellt mit Bedauern fest, dass in der Türkei eine fortdauernde erhebliche Verschlechterung der Situation bei den grundlegenden Menschenrechten sowie gravierende Rückschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu beobachten sind; bedauert außerdem die durch das Inkrafttreten der Verfassungsänderungen verursachte Schwächung einer wirksamen Gewaltenteilung im politischen System; |
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23.

| 24. | nimmt die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom Juni 2018 zur Kenntnis, in denen festgestellt wird, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei praktisch zum Stillstand gekommen sind, die Öffnung bzw. der Abschluss weiterer Kapitel nicht in Betracht gezogen und gegenwärtig keine weiteren Arbeiten zur Modernisierung der Zollunion vorgesehen werden können; bedauert, dass die Türkei entgegen den Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen mit der EU die Republik Zypern nach wie vor nicht anerkennt; bekräftigt in diesem Zusammenhang außerdem seine früheren — ausführlich in seiner Stellungnahme zum Erweiterungspaket 2018 dargelegten — Bedenken und Empfehlungen in Bezug auf Zypern; bedauert außerdem, dass die Türkei noch nicht auf die wiederholten Aufforderungen der EU reagiert hat, ihre illegalen Tätigkeiten im östlichen Mittelmeer einzustellen, sondern die illegalen Bohrungen in den Hoheitsgewässern Zyperns fortsetzt; bekundet erneut die uneingeschränkte Solidarität mit Zypern in Bezug auf seine internationale Anerkennung sowie auf die Achtung seiner Souveränität und Hoheitsrechte im Einklang mit dem Völkerrecht; |
| --- | --- |

24.

| 25. | erinnert an die Bedeutung des Status von Varosia, der Gegenstand früherer Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist, darunter der Resolutionen 550 (1984) und 789 (1992); fordert erneut, dass nichts unternommen wird, was diesen Resolutionen zuwiderläuft; |
| --- | --- |

25.

| 26. | ist ernsthaft besorgt über die Rechtmäßigkeit und Integrität des Wahlprozesses in der Türkei, insbesondere die 2019 ergangene Entscheidung des Obersten Wahlrates der Türkei, die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholen zu lassen; ist ebenfalls besorgt über die Amtsenthebung der demokratisch gewählten Bürgermeister von Diyarbakır, Mardin und Van, deren Ämter nun von ernannten Provinzgouverneuren geführt werden; verurteilt entschlossen weitere Repressionen gegen Kommunalratsmitglieder und -angestellte, die dem Geist und den Grundsätzen der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung widersprechen; |
| --- | --- |

26.

| 27. | erkennt an, dass die Türkei in den Bereichen Migration und Flüchtlinge nach wie vor ein wichtiger Partner der EU ist, und bekräftigt seine Überzeugung, dass ein Teil der von der EU bereitgestellten Mittel für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorgesehen werden sollte, die direkt an der Bewältigung der Migrationsströme von Vertriebenen und Flüchtlingen beteiligt sind. Das Rückübernahmeabkommen EU-Türkei sollte in vollem Umfang und wirksam gegenüber allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, wobei die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres mit allen EU-Mitgliedstaaten weiterhin entscheidend ist; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU auf, die Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bewerberländern und möglichen Bewerberländern weiter zu intensivieren, sie auf ihrem Weg zu einer vertieften europäischen Integration zu begleiten und ihre institutionellen und administrativen Kapazitäten auf regionaler und lokaler Ebene ebenso wie ihre Kapazitäten zur Verbreitung und Achtung der europäischen Werte und Grundsätze zu stärken; |
| --- | --- |

28.

| 29. | verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die unersetzliche Rolle der nationalen Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie des Netzes der Verbände lokaler Gebietskörperschaften Südosteuropas (NALAS), die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung von Reformen der öffentlichen Verwaltung sowie beim Aufbau ihrer Kapazitäten zur besseren Erfüllung ihrer Zuständigkeiten und Erbringung lokaler öffentlicher Dienstleistungen unterstützen können; |
| --- | --- |

29.

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Erweiterungsprozess

| 30. | betont, dass die europäischen Grundsätze Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Multi-Level-Governance auch für den Erweiterungsprozess der Europäischen Union gelten sollten; |
| --- | --- |

30.

| 31. | verweist darauf, dass eine inklusive und nachhaltige Erweiterung einer Beteiligung nachgeordneter Regierungs- und Verwaltungsebenen bedarf. Der Erfolg der Erweiterung der EU im Westbalkan hängt von der weiteren Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger sowie dem Engagement lokaler und regionaler Gebietskörperschaften ab, damit im Rahmen einer Partnerschaft zwischen lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Regierungs- und Verwaltungsebenen der beabsichtigte nachhaltige Effekt vor Ort erzielt wird; |
| --- | --- |

31.

| 32. | weist darauf hin, dass mehr als 60 % des Besitzstands der EU auf lokaler Ebene umgesetzt werden, wohingegen — im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen — annähernd ein Drittel des Gesamthaushalts der EU für die Kohäsionspolitik vorgesehen ist, die auf alle Regionen und Städte in der Europäischen Union abzielt; |
| --- | --- |

32.

| 33. | unterstreicht die wichtige Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Erweiterungsprozess, nicht nur im Hinblick auf die politischen Kriterien, sondern auch als Motor des Wirtschaftswachstums und der nachhaltigen Entwicklung in ihrem Gebiet und als Erbringer hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger; |
| --- | --- |

33.

| 34. | bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass es ein entscheidender Faktor für die nachhaltige Umsetzung der Erweiterungsstrategie der EU für den Westbalkan sowie für eine erfolgreiche europäische Integration in der Zukunft ist, dass die nachgeordneten Regierungs- und Verwaltungsebenen zur Wahrnehmung dieser Rolle befähigt werden; |
| --- | --- |

34.

| 35. | begrüßt, dass die Europäische Kommission anerkannt hat, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu berücksichtigen ist und dass zwischen der zentralen, regionalen und lokalen Verwaltungsebene ein angemessenes Gleichgewicht gefunden werden muss, das die Umsetzung von Reformen und die Erbringung von Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich unterstützt; |
| --- | --- |

35.

| 36. | drückt wie schon in seiner Stellungnahme zum Erweiterungspaket 2018 sein Bedauern darüber aus, dass spezifische Vorschläge für politische Maßnahmen in Bezug auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fehlen; |
| --- | --- |

36.

| 37. | fordert die Europäische Kommission auf, konkrete Strategien, Werkzeuge und Instrumente zur Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Westbalkan vorzuschlagen, um ihre Rolle als bürgernächste politische Ebene zu stärken; |
| --- | --- |

37.

| 38. | fordert die Europäische Kommission auf, ein praktisches Instrument zum Aufbau der Kapazitäten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Westbalkanländer zu konzipieren, das die Harmonisierung ihrer lokalen und regionalen öffentlichen Politiken mit dem gemeinsamen Besitzstand unterstützt, und zwar mithilfe von gezielten Schulungen, Peer-to-Peer-Learning und dem Austausch bewährter Verfahren in der gesamten Region und mit den Partnern in der EU nach dem Vorbild der Fazilität für Kommunal- und Regionalverwaltungen, des Regionalausbildungsprogramms oder des Erasmus-Programms für lokale und regionale Vertreter; |
| --- | --- |

38.

| 39. | fordert die Kommission erneut nachdrücklich auf, das Programm zur Unterstützung der Verbesserung des Regierungs- und Verwaltungssystems (SIGMA) auf den subnationalen Verwaltungsebenen in den Bewerberländern und möglichen Bewerberländern auszuweiten, um dezentrale Modelle für Verwaltungsreformen festzulegen und die Verbesserung der lokalen Regierungsführung und der lokalen öffentlichen Verwaltung im Hinblick auf die Anwendung des gemeinsamen Besitzstands zu unterstützen; |
| --- | --- |

39.

| 40. | fordert die Europäische Kommission erneut dazu auf, entsprechende praktische Modalitäten einzuführen, damit TAIEX und Twinning für die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten und der Bewerber- und möglichen Bewerberländer genutzt werden können; |
| --- | --- |

40.

| 41. | erklärt seine Bereitschaft, bei der praktischen Umsetzung und Nutzung dieser Instrumente auf lokaler und regionaler Ebene eng mit der neuen Europäischen Kommission und insbesondere mit dem für Nachbarschaft und Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglied zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

41.

Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

| 42. | weist erneut darauf hin, dass die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien der entscheidende Faktor bleiben muss, um festzustellen, inwieweit Bewerberländer für eine Mitgliedschaft in der EU bereit sind, und unterstützt uneingeschränkt die Grundsätze einer fairen und strikten Konditionalität sowie das Prinzip „Wesentliches zuerst“; |
| --- | --- |

42.

| 43. | stellt mit großer Besorgnis fest, dass das ordnungsgemäße Funktionieren der demokratischen Institutionen sowie glaubwürdige Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in den meisten Bewerberländern und möglichen Bewerberländern nach wie vor eine zentrale Herausforderung darstellen; |
| --- | --- |

43.

| 44. | ist in diesem Zusammenhang gleichermaßen besorgt angesichts des der Zivilgesellschaft zunehmend feindlich gegenüberstehenden Umfelds in diesen Ländern sowie angesichts der negativen Entwicklungen im Bereich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Unabhängigkeit der Medien; |
| --- | --- |

44.

| 45. | betont, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Bürgernähe eine entscheidende Funktion bei der Förderung und Achtung europäischer Werte zukommt und dass sie bei der Bekämpfung von Rassismus und Hassreden, beim Schutz gefährdeter Gruppen und Minderheiten sowie bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts an vorderster Stelle mitwirken; |
| --- | --- |

45.

| 46. | ist fest davon überzeugt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften selbst stärker bei der Gestaltung der lokalen politischen Szene und des öffentlichen politischen Raums mitwirken und ihren Teil der Verantwortung übernehmen können, wenn es darum geht, einige der Mängel im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu beheben, wie dies auch von der Europäischen Kommission betont wurde; |
| --- | --- |

46.

| 47. | fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Bewerberländern und möglichen Bewerberländern auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um in folgender Hinsicht greifbare Ergebnisse zu erzielen: |
| --- | --- |

47.

| 47.1. | Schaffung positiver und günstiger Rahmenbedingungen für eine funktionierende Zivilgesellschaft auf lokaler Ebene und Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die partizipative Politikgestaltung auf lokaler Ebene, |
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47.1.

| 47.2. | im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Bekämpfung jedweder wie auch immer gearteten Diskriminierung, insbesondere der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen, schutzbedürftigen Gruppen und ethnischen Minderheiten, insbesondere der Roma, |
| --- | --- |

47.2.

| 47.3. | Bekämpfung von Ausgrenzung, Marginalisierung und Diskriminierung lesbischer, schwuler, bi-, trans- und intersexueller Personen sowie Bekämpfung von Hassreden und Gewalt gegen diese Gruppen, |
| --- | --- |

47.3.

| 47.4. | bessere Vertretung von Frauen in allen Bereichen der öffentlichen Governance auf lokaler und regionaler Ebene, allgemeine Gewährleistung der Gleichbehandlung der Geschlechter sowie Verhütung und Bekämpfung von Diskriminierung und aller Formen von Gewalt gegen Frauen; |
| --- | --- |

47.4.

| 48. | fordert die Europäische Kommission auf, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Lösung grundlegender Fragen auf lokaler Ebene anzuerkennen, den Aufbau ihrer Kapazitäten und Kompetenzen im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu erleichtern und sie durch die Bereitstellung konkreter Werkzeuge und Instrumente bei der Erfüllung dieser Aufgaben zu unterstützen; |
| --- | --- |

48.

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

| 49. | verweist auf seine jüngste Stellungnahme zu den Nachhaltigkeitszielen als Grundlage einer langfristigen EU-Strategie für ein nachhaltiges Europa bis 2030, in der darauf hingewiesen wird, dass 65 % der 169 Einzelziele der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung nur verwirklicht werden können, wenn die Regionen und Städte konsequent in die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele eingebunden werden; |
| --- | --- |

49.

| 50. | hebt erneut hervor, dass das Ziel, niemanden zurückzulassen, von allen Regierungs- und Verwaltungsebenen verlangt, für eine bereichsübergreifende Integration und die Gestaltung ineinandergreifender, auf Zusammenhalt ausgerichteter ortsbezogener Maßnahmen zu sorgen; |
| --- | --- |

50.

| 51. | erinnert ferner daran, dass den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens zukommt und dass Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene von entscheidender Bedeutung für die Eindämmung des Klimawandels sowie für eine Anpassung an seine Folgen und für die Eröffnung von Möglichkeiten für nachhaltige Investitionen und Wachstum vor Ort sind; |
| --- | --- |

51.

| 52. | ist dementsprechend davon überzeugt, dass der Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie als Basisbewegung die treibende Kraft dafür sein könnte, Städte und Gemeinden der Länder des Westbalkans in die Lage zu versetzen, zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris, der Agenda 2030 und der Nachhaltigkeitsziele durch deren Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten beizutragen; |
| --- | --- |

52.

| 53. | ruft die Europäische Kommission nachdrücklich dazu auf, die Länder des Westbalkans und vor allem ihre lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser in die künftige Entwicklung des Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie bzw. entsprechende nationale und regionale Initiativen, mit denen Verpflichtungen auf lokaler und regionaler Ebene eingegangen werden, einzubinden sowie das Potenzial der nationalen Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und des Netzes der Verbände lokaler Gebietskörperschaften Südosteuropas (NALAS) zu nutzen, um die Ausarbeitung und Umsetzung lokaler Pläne für Klimaschutz, Energieeffizienz und nachhaltige städtische Mobilität sowie anderer lokaler und regionaler Politikinstrumente für die Umsetzung der Agenda 2030 zu erleichtern. |
| --- | --- |

53.

Brüssel, den 12. Februar 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*1

(1)  EP-Entschließung 2019/2883(RSP).

1

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| 29.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/25 |
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29.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/25

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Beitrag der Regionen und Städte zur Entwicklung Afrikas

(2020/C 141/06)

| Berichterstatter: | Robert ZEMAN (CZ/EVP), Mitglied des Rates der Stadt Prachatice |
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Berichterstatter:

Robert ZEMAN (CZ/EVP), Mitglied des Rates der Stadt Prachatice

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Hintergrund

| 1. | weist darauf hin, dass eine nachhaltige Entwicklung und eine erfolgreiche Entwicklungspolitik von vielen anderen Aspekten und politischen Maßnahmen abhängen und diese beeinflussen. Dazu gehören die allgemeine Unterstützung für die Aufnahme persönlicher Kontakte und Kooperationsrahmen zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften‚ die Sozial- und Gesundheitspolitik‚ die Migrationssteuerung, Sicherheit‚ die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die Förderung des Wissensaustauschs und einer guten Verwaltung usw. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen bei vielen dieser Fragen eine wichtige Rolle, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, weshalb es von entscheidender Bedeutung ist, neue Ideen zu entwickeln, wie sie insbesondere in Afrika zur nachhaltigen Entwicklung beitragen können; |
| --- | --- |

1.

| 2. | fordert ein umfassendes Konzept seitens der EU und betont, dass eine enge Zusammenarbeit mit den relevanten Partnern in den afrikanischen Ländern und mit internationalen Institutionen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR (1) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) (2) unerlässlich ist, um die vorgeschlagenen Maßnahmen erfolgreich durchführen zu können; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass eine breit angelegte entwicklungspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eine der Möglichkeiten ist, um gegen die Ursachen der Migration in die EU vorzugehen; betont, dass die Bewältigung des komplexen Problems der Migration mit ihren vielfältigen Auswirkungen den Einsatz öffentlicher EU-Mittel in beträchtlicher Höhe erfordert und auch weiterhin erfordern wird. Ein derartiger Ansatz könnte auch dazu beitragen, die negative gesellschaftliche und sicherheitspolitische Wahrnehmung der Einwanderung in die EU zu verringern und bestimmte Spannungen in den europäischen Gesellschaften abzubauen, durch die der politische und gesellschaftliche Extremismus angefacht wird; |
| --- | --- |

3.

Bisherige Arbeiten und Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen

| 4. | verweist daher erneut auf die wichtige Arbeit, die der Ausschuss der Regionen insbesondere mit den Stellungnahmen von Hans Janssen, Peter Bossman und Jesús Gamallo Aller (3) bereits geleistet hat, und schlägt folgende Denkanstöße sowie einige weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Afrika vor, um zur Verringerung des Migrationsdrucks auf den Einzelnen beizutragen (4); |
| --- | --- |

4.

| 5. | bekräftigt seine Unterstützung für das vorgeschlagene Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (NDICI) als wichtige Finanzierungsquelle für eine gezielte Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung; fordert erneut, spezielle Programme mit eigenen Haushaltsmitteln für die Unterstützung der Arbeit der Städte und Regionen der EU in der Entwicklungszusammenarbeit, u. a. verschiedener Langzeitprojekte in Afrika, zu schaffen, und zwar nicht nur im Rahmen des NDICI (5). Solche Programme könnten im Idealfall unmittelbar von Regionen aus der gesamten EU verwaltet werden und würden die Beteiligung von Städten, Gemeinden, Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen aus diesen Regionen an Projekten ermöglichen, welche im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (6) darauf ausgerichtet sind, die Lebensbedingungen in bestimmten geografischen Gebieten zu verbessern; |
| --- | --- |

5.

| 6. | betont, dass solche Programme langfristig angelegt werden sollten, um ein langfristiges Engagement der Teilnehmer zu ermöglichen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | um insbesondere Regionen, die noch keine spezifischen Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit haben, zur Teilnahme an solchen Programmen zu motivieren, sollte ein System zur Gewährung von Anreizen und technischer Unterstützung im Rahmen der Programme vorgesehen werden; |
| --- | --- |

7.

| 8. | ist davon überzeugt, dass die Einrichtung solcher speziellen Programme den Regionen, Städten, Unternehmen, NRO und Bürgern Europas bessere Möglichkeiten geben könnte, aktiv an der Förderung der nachhaltigen Entwicklung außerhalb der EU mitzuwirken, das Leben in anderen Teilen der Welt, insbesondere in Afrika, besser kennenzulernen und dabei Geschäftsmöglichkeiten zu entwickeln; |
| --- | --- |

8.

| 9. | schlägt vor, dass diese Programme auf Teilnahmeaufforderungen an Regionen basieren, mit besonderem Schwerpunkt auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, um Erfahrungen, Humanressourcen und Know-how zu bündeln; |
| --- | --- |

9.

| 10. | fordert, solche Programme vom administrativen Standpunkt aus so einfach wie möglich zu gestalten; |
| --- | --- |

10.

Aufbau persönlicher Beziehungen und Ausbau der diesbezüglichen Kapazitäten als Grundlage für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit

| 11. | weist darauf hin, dass einige Gebiete der EU in äußerster Randlage über enge historische Bindungen zu Afrika verfügen und Erfahrung in Bereichen haben, die für ihre Nachbarn von Interesse sind; dringt darauf, mehr grenzüberschreitende Kooperationsgelegenheiten zu schaffen, für die mit größtmöglicher Flexibilität die Möglichkeiten genutzt werden sollten, die sich im nächsten Planungszeitraum im Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit und des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit bieten; |
| --- | --- |

11.

| 12. | hält es für wichtig, auf der Zusammenarbeit und den Allianzen aufzubauen, die die Städte und Regionen der Europäischen Union mit ihren afrikanischen Partnern unterhalten. Ziel dabei ist es, einen Ansatz für die Kohärenz der politischen Maßnahmen einzuführen, und das Know-how in Fragen der Entwicklung, der regionalen Zusammenarbeit und der Innovation (im Einklang mit der Strategie für intelligente Spezialisierung) zu nutzen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | betont, dass es für die langfristige Nachhaltigkeit von Projekten entscheidend ist, möglichst viel für den Ausbau von Kapazitäten sowie für den Aufbau und die Pflege direkter Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern zu tun, um das Verantwortungsgefühl beider Seiten für die Projekte zu gewährleisten und so deren Wirkung auf die betroffenen Bürger zu erhöhen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | ist davon überzeugt, dass die Regionen, Städte und Gemeinden der EU und der Länder der Afrikanischen Union (AU) zunächst über ihre Vertreter, danach aber auch unmittelbar über ihre Bevölkerung Mobilität an den Tag legen sowie echte partnerschaftliche Beziehungen untereinander aufbauen, stärken und vertiefen müssen, um in der Öffentlichkeit eine breite Unterstützung für die Verwirklichung derartiger Projekte zu erhalten. Die lokalen Behörden und Einrichtungen gehören zu den am meisten respektierten und legitimierten politischen Organen für die praktische Umsetzung von Projekten zur Verbesserung der Lebensqualität in Afrika; |
| --- | --- |

14.

| 15. | stellt aufgrund der Erfahrungen seiner Mitglieder fest, dass solide, aktive und vielfältige persönliche Beziehungen zwischen den politischen Entscheidungsträgern, der Zivilgesellschaft und den Bürgerinnen und Bürgern wesentlich als Grundlage für konkrete, langfristig angelegte und gut funktionierende Projekte sind; |
| --- | --- |

15.

| 16. | ist davon überzeugt, dass die Verbreitung guter Kenntnisse über das wirkliche Leben der einfachen Menschen in der EU und in Afrika ein wichtiges Instrument ist, um das Interesse an einer irregulären Migration nach Europa zu verringern. Informationen sollten nicht nur über die Medien, sondern so weit wie möglich auch über Peer-to-Peer-Beziehungen verbreitet werden, z. B. durch den direkten Austausch zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, wodurch ein besseres gegenseitiges Verständnis der unterschiedlichen kulturellen und sozioökonomischen Gegebenheiten gefördert und die Durchführung von Entwicklungsprojekten verbessert werden kann, die zu diesem Zweck aufgebaut und auch finanziell unterstützt werden müssen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | unterstützt möglichst umfassende Beiträge von Städten und Regionen und ihren Kommunen auch in denjenigen EU-Mitgliedstaaten, in denen momentan keine intensiven Kontakte zu afrikanischen Ländern im Rahmen einer Entwicklungszusammenarbeit bestehen; derartige Beiträge könnten zu einer breiteren, vielfältigeren und effektiveren Durchführung von Projekten und Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in den afrikanischen Ländern und gleichzeitig zu einer Stärkung der Legitimität dieser Zusammenarbeit in den Augen der Öffentlichkeit dieser Mitgliedstaaten führen. Um kulturelle und sprachliche Schwierigkeiten zu überwinden, empfehlen sich auch trilaterale regionale und kommunale Partnerschaften; |
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17.

Ein ganzheitlicher Ansatz für die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Regionen und Kommunen als Grundlage für langfristigen Erfolg

| 18. | betont, dass die Weitergabe von Erfahrungen, die die europäischen Gebietskörperschaften mit der Bewältigung der täglichen Herausforderungen bei der unmittelbaren Verwaltung ihres Gebiets und in der Zusammenarbeit untereinander, insbesondere über Grenzen hinweg, gemacht haben, in Verbindung mit einem nicht nur auf die Entwicklungszusammenarbeit bezogenen ganzheitlichen Ansatz zu den wirksamsten Instrumenten zur Verbesserung der Lebensqualität in den Ländern der AU gehört; |
| --- | --- |

18.

| 19. | betont daher, dass Projekte für den Austausch bewährter Verfahrensweisen — wie etwa die Nikosia-Initiative des AdR (7) — ein nützliches Instrument für den Aufbau einer direkten und konkreten Zusammenarbeit zwischen der EU und Partnern aus Drittländern auf lokaler und regionaler Ebene sind; |
| --- | --- |

19.

| 20. | schlägt vor, dass bei Projekten, die von EU-Regionen verwaltet werden, enge Partnerschaften mit Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen oder Fachleuten aus diesen Regionen angestrebt werden und dass sie in Zusammenarbeit mit Kommunen, den dort ansässigen Unternehmen, örtlichen afrikanischen Firmen, Organisationen und Arbeitnehmern durchgeführt werden. Solche Projekte müssen sich an den Nachhaltigkeitszielen (8) (Stadtplanung, Wasserversorgung und Wasseraufbereitung, Abfallbewirtschaftung und Abfallverwertung in der Kreislaufwirtschaft usw.) orientieren und den Bedürfnissen der jeweiligen Bevölkerungsteile flexibel und auf lange Sicht Rechnung tragen; |
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20.

| 21. | ist sich darüber im Klaren, dass die Durchführung von Projekten zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika sehr komplex, anspruchsvoll und häufig riskant ist, und ist daher der Ansicht, dass zusätzliche Instrumente geschaffen werden sollten, um die Städte und Regionen der EU bei ihren Kooperationsprojekten zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf der Nachhaltigkeit und Sicherheit der Projekte sowie auf der Förderung gemeinsamer Aktivitäten liegen sollte, mit denen die langfristige Umsetzung von Projekten gefördert und stabilisiert werden kann; |
| --- | --- |

21.

| 22. | schlägt vor, die Projekte, den Austausch bewährter Verfahren und weitere Aktivitäten vor allem darauf auszurichten, die Situation junger Menschen und die Stellung der Frau in der Gesellschaft (9) — sowohl als Gruppen als auch als Einzelpersonen — zu stabilisieren, unter anderem durch Peer-to-Peer-Umsetzung. Dadurch wird die persönliche Entwicklung, das Vertrauen in eine bessere Zukunft und somit auch die Fähigkeit gefördert, einen Beitrag zur Nachhaltigkeit ihres lokalen Umfelds zu leisten; |
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22.

| 23. | ist der Ansicht, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) die Grundlage für eine funktionierende, moderne und stabile Zivilgesellschaft bilden, und schlägt daher vor, neben Projekten zur Förderung von KMU in Afrika auch Vorhaben wie Praktika in der EU, Austauschprogramme für Arbeitnehmer, eventuell die Gründung gemeinsamer europäisch-afrikanischer Unternehmen und alle weiteren Tätigkeiten durchzuführen, die zu einer Zunahme der Beschäftigung in kleinen Unternehmen führen können; |
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23.

| 24. | ist der Auffassung, dass es einerseits notwendig ist, lokale Lösungen in den Bereichen Beschäftigung, Unternehmertum, Gesundheit, Umweltschutz u. a. zu fördern, dass andererseits aber auch auf internationaler Ebene gegenseitige Handelsbeziehungen, Unternehmertum und Zusammenarbeit ausgebaut werden müssen; |
| --- | --- |

24.

| 25. | stellt fest, dass alle Aktivitäten darauf ausgerichtet sind, das Leben des Einzelnen, von Familien und von lokalen Gruppen zu verbessern, um das Wachstum der Mittelklasse als Basis einer stabilen und gesunden Gesellschaft zu fördern; |
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25.

| 26. | ist der Ansicht, dass zur erfolgreichen Durchführung von Projekten zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung diese Projekte von für die lokalen Partner evtl. hilfreichen Informationsmaßnahmen über die Erfahrungen der EU, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften flankiert werden sollten. Darüber hinaus ist es wichtig, lokale Kontaktpersonen zu finden, die an der Projektdurchführung mitwirken können oder Jugendliche, Schulen und interessierte Institute bei der Suche nach geeigneten Partnern für einen Austausch von Erfahrungen oder die Organisation eines Austauschs usw. unterstützen können; |
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26.

| 27. | schlägt vor, die verfügbaren Kommunikationstechnologien und sozialen Netze zu nutzen, um möglichst verlässliche Informationen aus offiziellen Quellen der EU und ihren Regionen möglichst flächendeckend und möglichst individuell zu verbreiten und so die Wirkung von Falschmeldungen und Desinformation sowohl in der EU als auch in den afrikanischen Ländern zu verringern; |
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27.

| 28. | ist der Ansicht, dass erweiterte Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Regionen der EU und der AU in Zukunft auch auf der Ebene der EU und der AU zu einem qualitativ höheren Niveau der Beziehungen führen können. Die neuen, engeren partnerschaftlichen Beziehungen auf Augenhöhe könnten weitere wichtige Formen der Zusammenarbeit und eine schrittweise wirtschaftliche und soziale Entwicklung ermöglichen, was auch zu einer Verringerung des Migrationsdrucks beiträgt; |
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28.

Pilotprojekte als notwendige Voraussetzung für die praktische Umsetzung der in dieser Stellungnahme enthaltenen theoretischen Lösungsansätze

| 29. | bekräftigt seine Überzeugung, dass die EU global denken und lokal handeln sollte, und ist der Ansicht, dass der grundlegende Ansatz dieses Plans stets von unten nach oben gerichtet sein muss. Daher wird in dieser Stellungnahme unterstrichen, dass auf die Erfahrungen der europäischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie der Unternehmen und Experten zurückgegriffen werden muss, um in Zusammenarbeit mit ihren afrikanischen Partnern eine reibungslose Umsetzung der Maßnahmen und Projekte zu gewährleisten; |
| --- | --- |

29.

| 30. | fordert im Sinne des Ziels der Stellungnahme, das in einer bestmöglichen Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft in den Städten und Gemeinden der afrikanischen Länder besteht, so bald wie möglich Pilotprojekte und weitere damit verbundene Tätigkeiten ins Leben zu rufen, die für eine erfolgreiche langfristige Hilfe für die Staaten Afrikas notwendig sind, in denen es politisch und sicherheitspolitisch möglich ist, das Interesse an irregulärer Migration nicht nur in die EU, sondern auch innerhalb Afrikas zu verringern. |
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30.

Brüssel, den 12. Februar 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  https://www.unhcr.org/.

1

(2)  https://www.iom.int/.

2

(3)  Vgl. die Stellungnahmen zu den Themen „Nachbarschaft und die Welt“ (Hans Janssen, 2018); „Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds“ (Peter Bossman, 2018); „Migration über die zentrale Mittelmeerroute“ (Hans Janssen, 2017); „Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Migration“ (Peter Bossman, 2017); „Der neue europäische Konsens über die Entwicklungspolitik: Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ (Jesús Gamallo Aller, 2017); „Schutz von Flüchtlingen in ihren Herkunftsgebieten: eine neue Perspektive“ (Hans Janssen, 2016); „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“ (Hans Janssen, 2015).

3

(4)  Mo Ibrahim Foundation; https://mo.ibrahim.foundation/sites/default/files/2020-01/2019_Forum_Report_2.pdf.

4

(5)  Stellungnahme „Nachbarschaft und die Welt“ (Hans Janssen, 2018).

5

(6)  Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung: https://www.undp.org/content/undp/en/home/sustainable-development-goals.html.

6

(7)  Nikosia-Initiative: https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/Libya.aspx.

7

(8)  Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung: https://www.undp.org/content/undp/en/home/sustainable-development-goals.html.

8

(9)  Mo Ibrahim Foundation; https://mo.ibrahim.foundation/sites/default/files/2020-01/2019_Forum_Report_2.pdf.

9

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| 29.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/29 |
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29.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/29

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Nachhaltigkeit in Stadtvierteln und kleineren Ansiedlungen — Umweltpolitik auf der subkommunalen Ebene

(2020/C 141/07)

| Berichterstatter: | Gaetano ARMAO (IT/EVP), Vizepräsident und Wirtschaftsminister der Region Sizilien |
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Berichterstatter:

Gaetano ARMAO (IT/EVP), Vizepräsident und Wirtschaftsminister der Region Sizilien

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

A.   
  Nachhaltigkeit in Stadtvierteln und kleineren Ansiedlungen

| 1. | würdigt den integrativen Charakter der UN-Nachhaltigkeitsziele, insbesondere des Ziels 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten“; |
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1.

| 2. | möchte die wichtige Funktion einer demokratischen und inklusiven Multi-Level-Governance in Partnerschaft zwischen allen Ebenen hervorheben, gegebenenfalls auch unter Einbeziehung der subkommunalen Ebene, auf der es unterschiedliche Modelle und Einrichtungen mit mehr oder weniger formalisierten Strukturen, Zuständigkeiten und Ressourcen gibt. Ihre Einbeziehung könnte wesentlich zur Entwicklung sowie wirksamen Durchführung von politischen Maßnahmen beitragen und der Legitimation des demokratischen Systems dienen. Dies trifft insbesondere auf Maßnahmen zu, die aufgrund relevanter Bürgeranliegen ergriffen werden, deren Problematik sich ebenso wie die Abhilfemaßnahmen spürbar auf das tägliche Leben auswirken, beispielsweise im Bereich Umwelt und Klimaschutz; |
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2.

| 3. | verweist auf die zahlreichen Anstrengungen, die zur Förderung nachhaltiger Ansiedlungen unternommen werden und einen gesellschaftlichen Wandel notwendig machen, um gegen neue Formen der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ungleichheit vorzugehen. Dazu gehören die EU-Städteagenda und die in ihrem Rahmen gebildeten Partnerschaften, die Leipziger Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt, die Charta und die Verpflichtungen von Aalborg, die Baskische Erklärung, die Neue Städteagenda und viele andere mehr; |
| --- | --- |

3.

| 4. | fordert gemäß der Priorität 1 des AdR für den Zeitraum 2015-2020 „Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum in Städten und Regionen für eine bessere Lebensqualität der Bürger“ die Unterstützung des Konzepts nachhaltiger Ansiedlungen, das alle Gebiete dieser Gemeinschaften erfasst und auch sicherstellt, dass weniger wohlhabende Gebiete die erforderlichen Möglichkeiten erhalten, nachhaltige Lösungen zu entwickeln; |
| --- | --- |

4.

| 5. | ist der Auffassung, dass das Konzept nachhaltiger Ansiedlungen darauf ausgelegt sein sollte, arme oder benachteiligte Gebiete durch die Verknüpfung von sozialen und ökologischen Zielen zu sanieren, was auch in seiner Stellungnahme „Das 7. Umweltaktionsprogramm und die nachhaltige Stadt“ herausgestellt wird; |
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5.

| 6. | verweist auf seine Stellungnahme „Der Weg zu einem 8. Umweltaktionsprogramm“. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse aller Arten von Ansiedlungen im Rahmen der EU-Umweltpolitik berücksichtigt werden; |
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6.

| 7. | ist der Auffassung, dass die erfolgreiche Umsetzung europäischer und nationaler Umweltschutzmaßnahmen häufig davon abhängt, ob und inwieweit die subkommunale Ebene sich mitverantwortlich fühlt und einbringt; |
| --- | --- |

7.

| 8. | betont, dass wesentliche ökologische Besonderheiten sowohl auf kommunaler als auch auf subkommunaler Ebene auftreten. Ökologische Herausforderungen haben in unterschiedlichen subkommunalen Gebietseinheiten mitunter spezifische Auswirkungen. Es ist deshalb wichtig, auf jeder Ebene holistische Ansätze zu entwickeln, die lokalspezifischen bzw. stärker differenzierten Situationen gebührend Rechnung tragen, die eventuell spezifische Lösungen und Beiträge erfordern; |
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8.

| 9. | weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für subkommunale Ansiedlungen den für die subkommunale Ebene zuständigen Regierungs- und Verwaltungsebenen in den Mitgliedstaaten obliegt, die auch für deren Beteiligung sorgen müssen. Die zuständigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften tragen eine wichtige und zu respektierende Verantwortung für ihr gesamtes Gebiet. Sie sollten sich aktiv einbringen, die subkommunale Ebene bei der Umsetzung der Umweltpolitik unterstützen und die Einwohner vor Ort in die Lage versetzen, ihre Gemeinschaften nachhaltiger zu gestalten; |
| --- | --- |

9.

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass für diese Formen der Ansiedlungen unterschiedliche Bezeichnungen verwendet werden, unter anderem Weiler, Stadtviertel, Bezirk, Stadtteil, Bereich, Dorf, Gemeinde und Stadt, die sich auf Verwaltungseinheiten oder Ansiedlungen ohne administrative Aufgaben beziehen können. In dieser Stellungnahme werden deshalb gleichberechtigt die Formulierungen „unterhalb der kommunalen Ebene“ und „subkommunal“ benutzt; |
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10.

| 11. | nimmt zur Kenntnis, dass kleinere Ansiedlungen unter sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen existieren, von städtischen bis hin zu ländlichen, von dicht besiedelten bis hin zu dünn besiedelten sowie von wohlhabenden bis hin zu sozial schwachen Gebieten; |
| --- | --- |

11.

| 12. | betont vor allem, dass die jeweiligen besonderen territorialen Gegebenheiten zu berücksichtigen sind, die mit konkreten ökologischen Herausforderungen einhergehen. Infolge ihrer Abgelegenheit verfügen diese Gebiete mitunter über einzigartige natürliche Merkmale, die ihnen eine außerordentliche ökologische Bedeutung verleihen:






  a) | kleine Inseln etwa sind unter Umständen physisch vom Rest der Kommunen, zu denen sie gehören, getrennt, was die Verfügbarkeit von Dienstleistungen und die Mitwirkung an Entscheidungsprozessen erschwert sowie zu einer hohen Abhängigkeit von externen Ressourcen und zu geringer Autonomie in administrativen Fragen führt. Die Zusammenarbeit mit der Interregionalen Gruppe Inseln und Inselgebiete des AdR sowie mit anderen Netzen wie dem Netz „Saubere Energie für EU-Inseln“, dem Europäischen Verband kleiner Inseln, dem Europäischen Netz kleiner Inseln sowie mit Aktivitäten im Rahmen des neugeschaffenen Ansatzes „Insularität im Mittelmeerraum“ sollte bekannt gemacht und ausgeweitet werden; |
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12.

a)

kleine Inseln etwa sind unter Umständen physisch vom Rest der Kommunen, zu denen sie gehören, getrennt, was die Verfügbarkeit von Dienstleistungen und die Mitwirkung an Entscheidungsprozessen erschwert sowie zu einer hohen Abhängigkeit von externen Ressourcen und zu geringer Autonomie in administrativen Fragen führt. Die Zusammenarbeit mit der Interregionalen Gruppe Inseln und Inselgebiete des AdR sowie mit anderen Netzen wie dem Netz „Saubere Energie für EU-Inseln“, dem Europäischen Verband kleiner Inseln, dem Europäischen Netz kleiner Inseln sowie mit Aktivitäten im Rahmen des neugeschaffenen Ansatzes „Insularität im Mittelmeerraum“ sollte bekannt gemacht und ausgeweitet werden;

| b) | dünn besiedelte und unterbevölkerte Gebiete liegen oft in erheblicher Entfernung vom übrigen Teil der Kommune. Die Zusammenarbeit mit bestehenden Netzen wie dem Netz nördlicher dünn besiedelter Regionen (Northern Sparsely Populated Areas), dem Netz südlicher dünn besiedelter Regionen (Southern Sparsely Populated Areas) und Euromontana sollte gefördert und ausgeweitet werden; |
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b)

dünn besiedelte und unterbevölkerte Gebiete liegen oft in erheblicher Entfernung vom übrigen Teil der Kommune. Die Zusammenarbeit mit bestehenden Netzen wie dem Netz nördlicher dünn besiedelter Regionen (Northern Sparsely Populated Areas), dem Netz südlicher dünn besiedelter Regionen (Southern Sparsely Populated Areas) und Euromontana sollte gefördert und ausgeweitet werden;

| c) | Ansiedlungen auf subkommunaler Ebene in Gebieten mit besonderen geografischen Gegebenheiten wie Bergen oder Seen; |
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c)

Ansiedlungen auf subkommunaler Ebene in Gebieten mit besonderen geografischen Gegebenheiten wie Bergen oder Seen;

| 13. | erkennt die Bedeutung kleiner Kommunen an, betont jedoch, dass es in dieser Stellungnahme vor allem um kleinere Ansiedlungen unterhalb der kommunalen Ebene geht, die vor verschiedenen Herausforderungen stehen. Subkommunale Ansiedlungen haben möglicherweise (i) keine gewählten Vertreter, die die Umweltauswirkungen von Projekten überwachen, um die Einhaltung der EU-Umweltvorschriften sicherzustellen, (ii) keine öffentlichen Räume, in denen die Einbindung in EU-Projekte und -Aktivitäten oder die Art und Weise der Umsetzung einer EU-Maßnahme auf lokaler Ebene diskutiert werden können, und (iii) keine Haushaltsmittel, mit denen selbst minimale Kosten oder eine fachliche Beratung zum Erwerb von Know-how über den Zugang zu EU-Mitteln bestritten werden können; |
| --- | --- |

13.

| 14. | betont die Vielfalt der auf subkommunaler Ebene existierenden institutionellen Formen, darunter etwa öffentliche Stellen, weitere Formen der Partizipation, die von oder in Zusammenarbeit mit den Behörden umgesetzt werden, sowie lokale Ausschüsse und Aktionsgruppen; |
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14.

| 15. | hebt hervor, dass die subkommunale Ebene eben wegen der Vielfalt der Organisationsstrukturen in den verschiedenen Mitgliedstaaten und der häufig weniger formalen Organisation umfangreiche Möglichkeiten der Erprobung partizipativer und demokratischer Verfahren bietet, um neue Formen der Einbeziehung und Kommunikation (etwa in Bezug auf Stadtviertel, Dörfer, Formen der Bürgerpartizipation und Foren) zu entwickeln. Insbesondere der Umwelt- und Klimaschutz bietet diesbezüglich ein enormes Potenzial der Bürgermobilisierung; |
| --- | --- |

15.

| 16. | würdigt die Rolle von freiwilligen Basisorganisationen der Bürger kleinerer Ansiedlungen in lokalen Verbänden und Ausschüssen, die sich mit einem konkreten Umweltproblem befassen oder allgemein für Nachhaltigkeitsmaßnahmen einsetzen. Während diese Gruppen Ressourcen, Fähigkeiten, Energie und Motivation einbringen können, können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre Handlungskompetenz maßgebend durch technische und finanzielle Unterstützung sowie regelmäßige Konsultationen stärken; |
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16.

B.   
  Wege zur Stärkung des Umweltschutzes auf subkommunaler Ebene

Für alle Umweltschutzbereiche

Emissionssenkung

| 17. | weist darauf hin, dass subkommunale Ansiedlungen typischerweise am unmittelbarsten von Umweltbelangen wie Luftqualität oder Lärm betroffen sind, zugleich jedoch Entscheidungen in Sachen Verkehr und Mobilität kaum beeinflussen können, und stellt fest, dass sich diese Probleme nicht überall in gleicher Weise stellen. Entscheidend ist, dass die Systeme zur Umweltüberwachung Daten unterhalb der kommunalen Ebene aufschlüsseln, damit gezielte Maßnahmen ergriffen und Lösungen gefunden werden können; |
| --- | --- |

17.

| 18. | unterstützt die Ausarbeitung eines kohärenten Orientierungsrahmens auf subkommunaler Ebene, insbesondere Inseln, in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels, die ihre Umstellung auf erneuerbare saubere Energien erleichtern. Als Anregung könnte die Einbeziehung des Inselpakts in den Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie dienen. Zudem könnte bei bereits bestehenden Initiativen angesetzt werden, etwa der Initiative „Saubere Energie für EU-Inseln“ und dem Interreg-Projekt „Climate Active Neighbourhoods“; |
| --- | --- |

18.

Naturgerechte Entwicklung

| 19. | fordert die Einbindung kleinerer Ansiedlungen (insbesondere auf Inseln, in Berggebieten sowie im ländlichen Raum) bei der Bewirtschaftung von Naturräumen, die häufig nicht mit den Gemeindegrenzen zusammenfallen. Eine solche Einbeziehung könnte bewirken, dass sich die örtliche Bevölkerung in umweltpolitischen Entscheidungen wiederfindet, Konflikte in Fragen etwa der Landnutzung reduzieren und zudem das Bewusstsein für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen von Naturschutzgebieten schärfen, unabhängig davon, ob es sich um Natura-2000-Gebiete oder andere handelt; |
| --- | --- |

19.

| 20. | setzt sich für ein größeres Gewicht der subkommunalen Ebene bei der Umsetzung von naturgerechten Lösungen ein, wozu auch ökologische Korridore oder Grüngürtel, Bäume in Städten sowie Naturräume am Stadtrand gehören. Durch solche Maßnahmen sollte ein gleichberechtigter Zugang zur Natur und ihrem Nutzen für die menschliche Gesundheit, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Auswirkungen sowie die Resilienz gegenüber anthropogenen und natürlichen Gefahren erreicht werden; |
| --- | --- |

20.

Entwicklung der Kreislaufwirtschaft

| 21. | fordert maßgeschneiderte technische Unterstützung für kleinere Ansiedlungen bei der nachhaltigen Abwasser- und Abfallbewirtschaftung, auch zur Bewältigung der Meeres- und Küstenverschmutzung durch Zero-Waste-Strategien durch die zuständigen Regierungs- und Verwaltungsebenen; fordert, dass über bestehende Initiativen, etwa das OECD-Projekt zur Unterstützung der Städte und Regionen bei der Kreislaufwirtschaft, informiert wird; |
| --- | --- |

21.

| 22. | spricht sich für die Entwicklung von Maßnahmen zur Unterstützung sozial innovativer Verfahren auf subkommunaler Ebene aus, etwa Gruppen, die Gegenstände, z. B. Werkzeug, lokal gemeinsam nutzen, oder Reparaturinitiativen, die es ihren Mitgliedern ermöglichen, Gegenstände zu reparieren, die sonst entsorgt würden; |
| --- | --- |

22.

Resiliente Entwicklung

| 23. | setzt sich zur Anpassung an den Klimawandel für die Ausweitung von Maßnahmen zur Beeinflussung des Mikroklimas ein, insbesondere in dicht bebauten Stadtvierteln. Dies kann kostengünstige sowie komplexere Lösungen, die ein ganzes Viertel betreffen, einschließen, etwa die Trennung von Gebäuden von der Kanalisation im Interesse eines besseren Niederschlagswassermanagements. Durch derartige Maßnahmen zur Entlastung kritischer Infrastruktur kann die Resilienz in subkommunalen Gebieten, die natürlichen Gefahren ausgesetzt sind, erhöht werden; |
| --- | --- |

23.

| 24. | bestärkt seine Mitglieder in der Förderung regenerativer Lebensmittelsysteme, die auf und unterhalb der subkommunalen Ebene ökologische, wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen (z. B. lokale Schul- oder Gemeinschaftsgärten, solidarische Landwirtschaft oder innovative Anbaumethoden); |
| --- | --- |

24.

| 25. | betont, dass der nachhaltige Tourismus Chancen für das Wachstum in kleineren Ansiedlungen bietet, wie in der Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments „Sparsely populated and under-populated areas“ und in früheren Stellungnahmen des AdR zum Tourismus (1) und zum Kulturerbe (2) betont wird; |
| --- | --- |

25.

Eine gerechte Entwicklung, in deren Mittelpunkt der Mensch steht

| 26. | fordert die EU nachdrücklich auf, die Bedeutung der zahlreichen und innovativen Formen der partizipativen Demokratie für die Förderung nachhaltiger Kommunen, insbesondere Ansiedlungen auf subkommunaler Ebene, anzuerkennen. Dieses Potenzial könnte weiter gestärkt werden, indem der Aspekt der demokratischen Innovation explizit in relevanten EU-Umweltmaßnahmen oder bei der Projektförderung durch die EU berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

26.

| 27. | verweist auf die erfolgreichen und bereits seit längerem laufenden Bemühungen im Rahmen der Lokalen Agenda 21 (LA 21), die als Ausgangspunkt für die Einbeziehung der subkommunalen Ebene in die Umweltpolitik dienen kann. Initiativen der LA 21 unterstützen seit einigen Jahrzehnten lokale Gebietskörperschaften bei der Umsetzung von Strategien und Maßnahmen für lokale Nachhaltigkeit in Form eines Austauschs von Methoden, Instrumenten und bewährten Verfahren; |
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27.

Für alle politischen Prozesse

Anerkennung

| 28. | ist der festen Überzeugung, dass die EU die besonderen Bedürfnisse und die Beiträge der kleinen und subkommunalen Ansiedlungen bei der Konzipierung und Umsetzung ihrer Umweltpolitik berücksichtigen sollte; |
| --- | --- |

28.

| 29. | schlägt vor, Verfahren zur Berücksichtigung subkommunaler Themen bei der Ausarbeitung seiner Stellungnahmen auszuloten und sie den EU-Organen und -Einrichtungen zur Kenntnis zu bringen sowie die Zusammenarbeit mit den einschlägigen Organisationen und Netzen zu vertiefen, die subkommunale Strukturen auf EU-Ebene vertreten oder sich mit ihnen befassen; |
| --- | --- |

29.

| 30. | legt seinen Mitgliedern nahe, individuell mit der subkommunalen Ebene in ihren Regionen bzw. Städten in Kontakt zu treten und deren Erfahrungen in die Diskussionen und Arbeiten des AdR einzubringen, insbesondere mit Blick auf AdR-Stellungnahmen, Peer-to-Peer-Austauschmöglichkeiten und eventuell die Technische Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich (GD Umwelt und Europäischer Ausschusses der Regionen); |
| --- | --- |

30.

| 31. | beabsichtigt, bei seinen Prioritäten für den Zeitraum nach 2020 ausdrücklich auf die subkommunale Ebene Bezug zu nehmen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | verweist darauf, dass sich die Union allgemein zur Förderung des sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Zusammenhalts verpflichtet hat, um vor allem die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen (sowohl auf Inseln als auch auf dem Festland) gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu verringern, und betont in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der subkommunalen Governance-Ebenen; |
| --- | --- |

32.

| 33. | regt an, zu prüfen, ob das Internetportal „Division of Powers“ ergänzt werden kann, indem gegebenenfalls eine weitere Ebene für jeden betroffenen Mitgliedstaat eingeführt wird, die subkommunale Einheiten umfasst, wobei zunächst ihre Rolle im Bereich Umwelt- und Klimaschutzpolitik zu analysieren wäre; |
| --- | --- |

33.

| 34. | fordert die Europäische Kommission auf, zu prüfen, ob ein Preis für nachhaltige Nachbarschaft ausgelobt werden könnte, mit dem die lokalen Gemeinschaften angeregt werden, sich verstärkt in die Verwaltung ihres Gebiets einzubringen, und ob eine einmalige oder regelmäßig stattfindende Veranstaltung zur Förderung der Interaktion mit kleineren Ansiedlungen ins Leben gerufen werden könnte, etwa ein jährlicher „Europäischer Tag der nachhaltigen Dörfer und Nachbarschaften“; |
| --- | --- |

34.

Sensibilisierung

| 35. | bietet an, sich bei den anderen EU-Organen und -Einrichtungen für die generelle Anerkennung der Bedeutung der subkommunalen Ebene in der lokalen Umweltpolitik einzusetzen. Er könnte u. a. für die Berücksichtigung der subkommunalen Ebene in künftigen Strategiedokumenten und bei der Überarbeitung bestehender Strategien durch die EU-Organe und -Einrichtungen eintreten; |
| --- | --- |

35.

| 36. | befürwortet eine Sensibilisierung für die Belange der subkommunalen Ebene über Forschungs- und Innovationsprojekte der EU (Horizont 2020 und Horizont Europa) sowie im Wege einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur und den Forschungsdiensten der EU; |
| --- | --- |

36.

| 37. | verpflichtet sich, in einen Dialog mit der Europäischen Kommission zu treten, auch im Rahmen der Technischen Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich, damit sichergestellt ist, dass kleinere Ansiedlungen unterhalb der kommunalen Ebene bei der Umsetzung konkreter EU-Umweltmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden. Dies könnte auf der Grundlage bereits unternommener Anstrengungen der GD ENV und weiterer GD erfolgen, die eigens auf kleinere Ansiedlungen und Nachbarschaften ausgerichtete Leitfäden und Instrumente bereitstellen; |
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37.

Kommunikation und Verbreitung

| 38. | ist bereit, zu prüfen, ob Material zu EU-Netzen und -Aktivitäten, die für kleinere Ansiedlungen von besonderem Interesse sind, auf seinem Internetportal zur Verfügung gestellt werden könnte, indem Informationen über Netze, Programme und Veranstaltungen und einschlägige Beiträge bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

38.

| 39. | verpflichtet sich, zu prüfen, wie die Anerkennung erfolgreicher Umweltmaßnahmen der kleineren Ansiedlungen gefördert werden kann, indem bewährte Verfahren herausgestellt und die Replikation nachhaltiger Lösungen vorangetrieben werden. Dies umfasst eine mögliche Integration in bestehende Anerkennungssysteme und Preise auf EU-Ebene, etwa nach dem Vorbild der Auszeichnungen „Grüne Hauptstadt“ und „Grünes Blatt“ Europas, dem Natura-2000-Preis, dem „Transformative Action Award“ und dem Preis der Europäischen Woche der Abfallvermeidung; |
| --- | --- |

39.

| 40. | betont, dass die Frage der Umsetzung des Umweltrechts auf subkommunaler Ebene in den Jahresthemen oder Programmen regelmäßig stattfindender Veranstaltungen auf EU-Ebene zu Umweltanliegen aufgegriffen werden sollte, etwa der Grünen Woche, der Europäischen Woche der Abfallvermeidung oder der Europäischen Woche der Regionen und Städte; |
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40.

| 41. | unterstützt die angepasste Nutzung von IKT zur besseren Vernetzung subkommunaler Ansiedlungen sowohl untereinander als auch mit den jeweiligen lokalen Regierungen zur Förderung der demokratischen Teilhabe und Beschlussfassung; |
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41.

Finanzierung

| 42. | betont, dass subkommunale Akteure die Möglichkeit haben müssen, EU-Finanzierungsprogramme zu nutzen, von denen einige bereits auf die Stadtviertelebene ausgerichtet sind, etwa das Programm URBACT, mit dem der Austausch und das Lernen im Interesse einer nachhaltigen Stadtentwicklung in der EU gefördert werden sollen. Er fordert in diesem Zusammenhang eine angemessene Schulung der Verwaltungsmitarbeiter der Ansiedlungen auf subkommunaler Ebene im Hinblick auf eine wirksame Nutzung von EU-Finanzierungsmöglichkeiten; |
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42.

| 43. | betrachtet die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung (CLLD) und LEADER-Aktionsgruppen als konkrete Instrumente zur stärkeren Mobilisierung und Einbeziehung der subkommunalen Ebene bei der langfristigen Entwicklung und der Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020; |
| --- | --- |

43.

| 44. | legt der Europäischen Kommission nahe, zu prüfen, wie am besten dafür gesorgt werden kann, dass kleinere Ansiedlungen einen Beitrag zu EU-finanzierten Projekten zur Förderung der Nachhaltigkeit auf subkommunaler Ebene leisten und von diesen profitieren können. Dies könnte erreicht werden durch: (i) die Einfügung entsprechender Verweise auf kleinere Ansiedlungen in Leitfäden und Handbüchern, (ii) die Ausarbeitung und Veröffentlichung von Aufrufen zur Interessenbekundung bzw. Arbeitsprogrammen, die sich speziell an die subkommunale Ebene richten, und (iii) die Vereinfachung und Straffung der Finanzierungs- und Förderkriterien zwecks Förderung und Erleichterung ihrer Teilnahme (etwa durch Weitergabe von Zuschüssen) zur Unterstützung einer harmonischen Entwicklung der EU als Ganzes (Artikel 174 AEUV). |
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44.

Brüssel, den 12. Februar 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTA

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(1)  NAT-VI/009 (ABl. C 185 vom 9.6.2017, S. 15).

1

(2)  SEDEC/VI-035 (ABl. C 361 vom 5.10.2018, S. 31).

2

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| 29.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/34 |
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29.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/34

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Abwanderung von Hochqualifizierten in der EU: Bewältigung der Herausforderung auf allen Ebenen

(2020/C 141/08)

| Berichterstatter: | Emil BOC (RO/EVP), Bürgermeister von Cluj-Napoca |
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Berichterstatter:

Emil BOC (RO/EVP), Bürgermeister von Cluj-Napoca

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | hebt hervor, dass die Freizügigkeit der Bürger und Arbeitnehmer das Fundament des Binnenmarktes bildet und zu den in den Verträgen der Europäischen Union anerkannten Grundfreiheiten zählt. Die Bürger und Arbeitnehmer müssen sich in der EU frei bewegen können; sie sollten jedoch nur aus freien Stücken von der Freizügigkeit Gebrauch machen, und nicht, weil u. a. schlechte wirtschaftliche Aussichten sie dazu zwingen, ihre Region zu verlassen; |
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1.

| 2. | weist darauf hin, dass die Herausforderung darin besteht, in rechtlicher und politischer Hinsicht Ausgewogenheit zwischen zwei wesentlichen Grundsätzen der Europäischen Union zu erreichen: der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz zwischen den Regionen; |
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2.

| 3. | stellt fest, dass das Phänomen der Abwanderung von Hochqualifizierten („Braindrain“) in der Europäischen Union viele Facetten aufweist, und fordert eine pragmatische Reaktion der Politik sowohl seitens der Union als auch seitens der Mitgliedstaaten. Diese Reaktion sollte alle Aspekte des Braindrains (z. B. die Zuwanderung von Hochqualifizierten („Brain Gain“), Bildungsvergeudung („Brain Waste“), den freien Wissensverkehr („Brain Circulation“), Remigration) sowie die verschiedenen, aber häufig miteinander verknüpften Ebenen berücksichtigen, auf denen Maßnahmen und Lösungen benötigt werden — lokal, regional, national und supranational (EU); |
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3.

| 4. | ist der Ansicht, dass die Entscheidungsträger auf allen Ebenen bei den vorgeschlagenen Lösungen anerkennen und berücksichtigen müssen, dass der Braindrain nicht nur ein technisches Problem ist, das eine administrative oder politische Reaktion erfordert, sondern auch einen politischen Aspekt hat. Wenn nichts gegen den Braindrain unternommen wird, wird er die Zukunft der Europäischen Union langfristig und dauerhaft beeinflussen und kann den territorialen Zusammenhalt beeinträchtigen; |
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4.

| 5. | weist darauf hin, dass die Abwanderung von Hochqualifizierten unmittelbar auf die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Regionen der EU zurückzuführen ist. In empirischen Studien (1) (2) (3) wurden verschiedene Push- und Pull-Faktoren ermittelt. Die Zielregionen verfügen dabei über einen attraktiveren Arbeitsmarkt und vielfältigere Beschäftigungsmöglichkeiten sowie über eine insgesamt bessere Lebensqualität, während sich die Lage in den Ausgangsregionen genau umgekehrt darstellt. Nicht nur deshalb sollten im künftigen MFR die kohäsionspolitischen Mittel gezielt in die Verringerung der Unterschiede zwischen den Ausgangs- und Zielregionen fließen; |
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5.

| 6. | hält es für erforderlich, die Kohäsionspolitik, mit der dieses Ungleichgewicht ausgeglichen und eine noch ausgewogenere Entwicklung in der gesamten EU gefördert werden soll, eng mit Abhilfemaßnahmen zur Vermeidung der Abwanderung von Hochqualifizierten zu verflechten. Zwei Kernziele der Strategie Europa 2020, nämlich die Erhöhung der Beschäftigungsquote und eine bessere soziale Inklusion, wirken sich unmittelbar auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen aus, die wiederum eine Eindämmung der Abwanderung von Hochqualifizierten ermöglichen. Weitere Ziele der Strategie Europa 2020, wie etwa Innovation und die Erhöhung der Zahl der Personen mit tertiärem Bildungsabschluss, könnten potenziell die Zuwanderung bzw. Remigration von Hochqualifizierten bewirken, indem Talente angezogen und gefördert werden; |
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6.

| 7. | macht darauf aufmerksam, dass der Braindrain und seine Folgen in der EU im Kontext der Multi-Level-Governance (MLG) gesehen und bewertet werden müssen. Ob die Besonderheiten der MLG in diesem Politikbereich ein Hindernis oder eine Chance darstellen, wird maßgeblich davon abhängen, wie die EU und ihre Institutionen ihre Rolle als Mittler und Koordinatoren bei der Gestaltung und Verbreitung der Politik wahrnehmen; |
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7.

| 8. | weist darauf hin, dass die Abwanderung von Hochqualifizierten aufgrund ihrer weitreichenden und schwerwiegenden Folgen zwar häufig als nationales oder supranationales politisches Problem angesehen wird, ihr jedoch erfolgreich auf subnationaler Ebene entgegengewirkt werden kann. Den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kommt hierbei große Bedeutung zu, da sich bei ihnen die Folgen des Braindrains unmittelbar bemerkbar machen: Der Verlust junger und gut ausgebildeter Arbeitskräfte ist eine enorme Herausforderung für die lokalen Gemeinschaften in der gesamten Union; |
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8.

| 9. | merkt an, dass sich die Ebene der lokalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten am besten für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung der Abwanderung von Hochqualifizierten eignet. Lokale Gemeinschaften sind Systeme mit relativ klaren Grenzen, was die Problemanalyse und die Konzipierung maßgeschneiderter Lösungen erleichtert. Darüber hinaus können lokale Gebietskörperschaften den Erfolg von Maßnahmen auf der lokalen Ebene leichter überwachen und bewerten; |
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9.

| 10. | macht darauf aufmerksam, dass es bei der Gestaltung der Politik auf Unionsebene von Vorteil wäre, die Erfahrungen und Kapazitäten dieser subnationalen Gebietskörperschaften hinzuzuziehen; |
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10.

| 11. | ist der Ansicht, dass die lokalen Gebietskörperschaften mit ihren unmittelbaren Erfahrungen mit der Bewältigung des Braindrains Erfolgsrezepte und bewährte Verfahren beisteuern könnten, die bei der Entwicklung einer kohärenten Politik auf EU-Ebene hilfreich wären. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können über eine allgemeine und abstrakte Definition politischer Fragestellungen hinausgehen und konkrete und wirksame Lösungen anbieten. Sie müssen die Anstrengungen und Initiativen besser verstehen, die über ihre Verwaltungsgrenzen hinaus ergriffen werden, um der Abwanderung von Hochqualifizierten entgegenzuwirken, und sich an der regionalen und interregionalen Zusammenarbeit beteiligen; |
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11.

| 12. | weist darauf hin, dass sich die Probleme der Ausgangs- und der Zielregionen voneinander unterscheiden, weswegen diese entsprechend behandelt werden müssen. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil mit Maßnahmen auf supranationaler Ebene Lösungen angestrebt werden sollten, die allen zugutekommen oder zumindest verhindern, dass sowohl die Ausgangs- als auch die Zielregionen verlieren (Wissensvergeudung („Brain Waste“)); |
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12.

| 13. | macht auf die Gefahr aufmerksam, die von der Abwanderung von Hochqualifizierten für die langfristige Tragfähigkeit des europäischen Projekts ausgeht. Die Ausgangsregionen befinden sich in einer Zwickmühle: Sie benötigen Konvergenz (um die Kluft zu den Zielregionen zu überbrücken), verlieren aber ihre qualifizierten Arbeitskräfte. Langfristig dürfte jeder Wandel oder Übergang zu einem nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsmodell, das auf der wissensbasierten Wirtschaft und Produkten mit hohem Mehrwert basiert, in einem Szenario, in dem sich die Unterschiede zwischen den Ausgangs- und Zielregionen verschärfen, nur sehr schwer zu erreichen sein. Wenn nichts unternommen wird, werden die Ungleichheiten weiter zunehmen und einen Teufelskreis des „Zerfalls“ in Gang setzen. Dem Wettbewerbsindex des Weltwirtschaftsforums zufolge zählen die östlichen und südlichen EU-Mitgliedstaaten derzeit zu den Ländern der Welt, denen es am wenigsten gelingt, ihre Talente zu halten; |
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13.

| 14. | weist darauf hin, dass die EU-Organe Mechanismen zum Abbau der Ungleichheiten eingeführt haben. Diese Ansätze waren jedoch nur begrenzt wirksam. Aufgrund der Zunahme des Braindrains und angesichts seiner geografischen und wirtschaftlichen Dimension sind Initiativen bzw. Anstrengungen anderer Art erforderlich, die unmittelbar an den Push-Faktoren ansetzen und sich aus der spezifischen Wachstumsentwicklung der Ausgangsregionen ergeben, die diese Regionen für Hochqualifizierte nicht attraktiv genug macht; |
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14.

| 15. | macht darauf aufmerksam, dass die Kluft zwischen Bildung und Arbeitsmarkt eines der Probleme im Zusammenhang mit der Abwanderung von Hochqualifizierten ist. Verbesserungen im Bildungsbereich können zweifellos zur Abfederung der negativen Folgen des Braindrains beitragen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten ebenso wie die nationalen und europäischen Behörden diesen Zusammenhang stärker berücksichtigen. Außerdem müssen die Bildungssysteme der variablen Dynamik des Arbeitsmarktes und seiner größeren Vielfalt Rechnung tragen, um eine Rendite auf die Investitionen in das Humankapital eines Landes oder einer Region zu ermöglichen, das durch die Abwanderung verloren geht; |
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15.

| 16. | verweist auf ein Phänomen, das aufmerksam beobachtet werden muss, nämlich das Problem der Kinder, die von ihren Eltern im Heimatland zurückgelassen werden, weil diese im Ausland bessere Arbeit suchen. Dieses Problem ist unmittelbar mit der Abwanderung von Hochqualifizierten verknüpft und hat langfristige Konsequenzen; |
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16.

| 17. | weist auf die Bedeutung von Programmen wie Erasmus+ und ESF+ hin, um EU-weit und nicht nur in bestimmten regionalen Zentren Talenten Studien- und Berufsmöglichkeiten sowie Möglichkeiten für internationale Vernetzung und Partnerschaften zu bieten und die praktische Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen. Die Unterstützung der neuen Kommission für die Aufstockung der Mittel für das Programm Erasmus+ ist ein Schritt in die richtige Richtung; |
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17.

| 18. | ist der Auffassung, dass es zur Lösung des Problems der Abwanderung von Hochqualifizierten auf Führungsstärke und die Abstimmung der verschiedenen Bemühungen im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtssysteme ankommt. Dabei geht es vor allem darum, konkrete Möglichkeiten für den Aufbau von Kooperationsnetzen zu finden, dem politischen Diskurs der Populisten zu widersprechen und die europäische Integration zu stärken. Weitere Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union sollten sich auf die Koordinierung und Unterstützung der Bemühungen auf der subnationalen Ebene konzentrieren, wobei ein Konsens darüber angestrebt werden sollte, wie der Braindrain analysiert und angegangen werden sollte, damit letztlich alle Beteiligten profitieren; |
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18.

| 19. | betont, dass hinsichtlich der Abwanderung von Hochqualifizierten verschiedene wichtige strategische Fragen geklärt werden müssen, damit die Entscheidungsträger unnötige Doppelarbeit bei staatlichen Maßnahmen vermeiden können. Bei der Strategieplanung muss darauf geachtet werden, dass die Maßnahmen etwas Sichtbares bewirken und Strategien unterstützt werden, die in konkretes Handeln münden; |
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19.

| 20. | empfiehlt, verschiedene Arten von Reaktionen für jeden Teilaspekt des Braindrains — Zuwanderung von Hochqualifizierten („Brain Gain“), Wissensvergeudung („Brain Waste“), freier Wissensverkehr („Brain Circulation“) und Remigration — zu ermitteln und umzusetzen. Für jeden dieser Bereiche sind unterschiedliche, spezifische Lösungen erforderlich. Pauschallösungen müssen unbedingt vermieden werden. Ohne maßgeschneiderte Lösungen könnten zu weit gefasste und abstrakte Aussagen/Ziele aufgestellt werden, die nur schwer praktisch umsetzbar sind; |
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20.

| 21. | begrüßt, dass einige Regionen und Städte bereits auf kreative Lösungen zur Anwerbung von Talenten setzen. Diese Maßnahmen reichen von Unterstützung beim Umzug von Talenten in diese Regionen/Städte bis hin zu komplexeren Maßnahmen, die den Aufbau transnationaler Netzwerke von Unternehmen umfassen. Die EU muss Programme oder Initiativen fördern, die europäische lokale und regionale Gebietskörperschaften (LRG) dabei unterstützen, voneinander zu lernen; |
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21.

| 22. | ist der Auffassung, dass den lokalen und regionalen Akteuren eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung des Braindrains zukommt und die Anwerbung und das Halten von hochqualifizierten Arbeitskräften durch den Einsatz der Instrumente der integrierten territorialen Entwicklung der Kohäsionspolitik sichergestellt werden kann; |
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22.

| 23. | schlägt vor, dass die LRG in Zusammenarbeit mit den nationalen und europäischen Behörden Strategien und Instrumente zur Förderung unternehmerischer Initiative vor Ort, selbstständiger Erwerbstätigkeit und alternativer Geschäftsmodelle unterstützen, mit denen die Attraktivität der Ausgangsregionen gesteigert wird; |
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23.

| 24. | empfiehlt den LRG, auf der Grundlage einer realistischen Bedarfseinschätzung die Verbindung zwischen den spezifischen Vorteilen ihrer Region und den erforderlichen Talenten und Maßnahmen herzustellen; |
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24.

| 25. | regt an, dass die LRG lokale Bündnisse schließen, an denen alle Interessenträger (Behörden, Unternehmen, Universitäten und Hochschulen, NGO usw.) beteiligt sind und die lokale Maßnahmen gestalten und durchführen können, die zu einer Eindämmung des Braindrains beitragen. Regelmäßige Treffen der wichtigsten Interessenträger sollten unterstützt und organisiert werden. Die Treffen sollten als Forum genutzt werden, um lokale kontextspezifische Lösungen zu erörtern und zu planen, die sich an Erfolgsgeschichten anderer Orte/Regionen orientieren; |
| --- | --- |

25.

| 26. | weist auf die mögliche Bedeutung strenger strategischer Planungsvorgaben auf der lokalen und regionalen Ebene für die Abstimmung der Mobilität von Humanressourcen mit mittel- und langfristigen Entwicklungsplänen sowie auf das Erfordernis einer soliden Grundlage für die Zusammenarbeit mit anderen regionalen, nationalen und europäischen Behörden hin; |
| --- | --- |

26.

| 27. | würde sich mehr Wissen über die Gründe und Hindernisse wünschen, die einer Rückkehr derjenigen, die ausgewandert sind, an ihren Herkunftsort im Wege stehen. Außerdem sollte näher erforscht werden, wie die Behörden an der Beseitigung dieser Hindernisse mitwirken könnten. Dies könnte eine Wende bewirken, indem der Braindrain in einen freien Wissensverkehr oder sogar eine Remigration umgewandelt wird; |
| --- | --- |

27.

| 28. | empfiehlt, die Maßnahmen auf subnationaler Ebene unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips in die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Union zu integrieren und sie aufeinander abzustimmen. Die Abstimmung der auf verschiedenen Ebenen unternommenen Anstrengungen ist ausschlaggebend für den Erfolg der EU-Politik. Strategien und Programme sollten entwickelt werden, um die Maßnahmen der LRG auf der einen und jene der Mitgliedstaaten und der Union auf der anderen Seite aufeinander abzustimmen und die Koordinierung zu erleichtern. Dies gilt für alle Bereiche, die in die Abwanderung von Hochqualifizierten hineinspielen (Bildung, Kohäsion, regionale Entwicklung, Digitalisierung usw.). Auf EU-Ebene muss ein Mechanismus eingeführt werden, der speziell darauf ausgerichtet ist, die Integration und die Koordinierung der Maßnahmen zur Eindämmung des Braindrains zu fördern; |
| --- | --- |

28.

| 29. | ist der Ansicht, dass sich die LRG des Ausmaßes des Phänomens bewusst sein müssen und die Besonderheiten jedes Gebiets, das von der Abwanderung von Hochqualifizierten betroffen ist, einer realistischen und ernsthaften Einschätzung unterziehen müssen. Wirksame Lösungen können nur auf der Grundlage einer evidenzbasierten Entscheidungsfindung und Politikgestaltung gefunden werden. Eine realistische Einschätzung des Phänomens des Braindrains auf regionaler Ebene kann Behörden, die vor ähnlichen oder hiermit verbundenen Problemen stehen, dabei helfen, aus Konkurrenten Partner werden zu lassen. Außerdem könnte so die Koordinierung der laufenden Bemühungen zwischen allen Akteuren sowie auch der vorhandenen Ressourcen verbessert werden; |
| --- | --- |

29.

| 30. | meint, dass zügige Verfahren zur Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen/Kompetenzen viel zur Verringerung der Wissensvergeudung beitragen könnten. In diesem Zusammenhang können und müssen auf der Grundlage verschiedener EU-Initiativen — einschließlich der kommenden, mit einer digitalen Signatur versehenen Europass-Befähigungsnachweise — Abschlusszeugnisse und Urkunden digitalisiert und Datenbanken verknüpft werden; begrüßt darüber hinaus die Initiative der Europäischen Kommission für einen europäischen Bildungsraum, in dem das Lernen, Studieren und Forschen ab 2025 nicht mehr durch Grenzen behindert würde; weist zugleich darauf hin, dass Mechanismen zur Förderung des freien Wissensverkehrs und der Remigration eingeführt werden müssen; |
| --- | --- |

30.

| 31. | empfiehlt der Europäischen Kommission, ihre Bemühungen zur Verringerung der regionalen Unterschiede, die eine der Hauptursachen für die Abwanderung von Hochqualifizierten sind, zu intensivieren. Hierbei spielt der Kohäsionsfonds eine entscheidende Rolle, indem er jene europäischen Regionen und Gebiete unterstützt, die unter solchen Ungleichheiten leiden. Maßgeschneiderte Strategien und Instrumente, mit denen diese Ungleichheiten zwischen Ost- und Südeuropa und den westlichen Ländern sowie zwischen Regionen in den Mitgliedstaaten direkt angegangen werden, sind maßgeblich für die Beseitigung einer der Hauptursachen des Braindrain. Das politische Bekenntnis der Kommission (4) zu einem gerechten Mindestlohn ist vor allem für die Ausgangsregionen sehr wichtig, da hiermit auf die Frage des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen eingegangen würde und unmittelbarer Einfluss auf die Lebensqualität genommen werden könnte. Die EU-Kohäsionspolitik 2021-2027 sollte als langfristige Investitionspolitik für alle Regionen angelegt sein. Sie sollte im Wesentlichen auf die Überwindung der wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Disparitäten ausgerichtet sein und im Einklang mit dem Partnerschaftsprinzip und einem ortsbezogenen Ansatz stehen. Die Kohäsionspolitik sollte besser auf die anderen EU-Politiken abgestimmt werden, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Die vertikale Koordinierung der verschiedenen Finanzierungsquellen auf EU-Ebene sollte bei der Verwaltung der Programme der Kohäsionspolitik nach 2020 verbessert werden, um kurz- bis mittelfristig eine stärkere Kohärenz der Agenden der verschiedenen Verwaltungs- und Planungsebenen zu gewährleisten (5); |
| --- | --- |

31.

| 32. | rät, realistische Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene zu konzipieren und umzusetzen, um gut ausgebildete Arbeitskräfte anzuwerben, zu halten und zurückzuholen. Ein wichtiges strategisches Konzept ist die Lebensqualität. Wie bereits erwähnt, trägt die Verbesserung der Lebensqualität äußerst wirkungsvoll dazu bei, gut ausgebildete Arbeitskräfte anzuwerben und zu halten. Es ist ratsam und wünschenswert, die Lebensqualität regelmäßig und strukturiert zu messen, damit die LRG wertvolle Informationen über Gebiete an die Hand bekommen, wo etwas unternommen werden müsste; |
| --- | --- |

32.

| 33. | empfiehlt den lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Behörden, sich auf funktionale Ansätze zu konzentrieren, um die Remigration zu fördern und Arbeitskräfte anzuwerben (6). Dazu zählen der Aufbau einer wissensbasierten Wirtschaft, die Steigerung der Attraktivität von Regionen, die Entwicklung von Diaspora-Strategien und die Umsetzung eines funktionalen Ansatzes in der städtischen Governance; |
| --- | --- |

33.

| 34. | empfiehlt den lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Behörden ferner, der Beseitigung struktureller Faktoren, die den Braindrain verschärfen (Infrastruktur/Autobahnen, Qualität der Dienste, Zugang zu Technologie usw.), besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
| --- | --- |

34.

| 35. | unterstreicht‚ dass ein integrierter europäischer Ansatz in Bezug auf den Braindrain auf der Grundlage einer realistischen Einschätzung, von Zusammenarbeit und Koordinierung auf lokaler/regionaler, nationaler und Unionsebene entwickelt werden muss. Daneben werden koordinierte Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen in Bereichen gebraucht, die für die Abwanderung von Hochqualifizierten relevant sind, wie Bildung, Digitalisierung, Kohäsion und Wirtschaftspolitik; |
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35.

| 36. | hält es für wichtig, dass die LRG die Bedeutung der Universitäten und Hochschulen sowie von Berufsbildungsanbietern für die lokale Entwicklung in der wissensbasierten Wirtschaft begreifen. Die Behörden müssen Partnerschaften mit Universitäten und Hochschulen eingehen und sich im Klaren darüber sein, dass Universitäten und Hochschulen auch durch Investitionen in die lokale Infrastruktur unterstützt werden müssen. Zwischen den strategischen Zielen der Universitäten und Hochschulen und jenen der Behörden muss größtmögliche Übereinstimmung angestrebt werden; |
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36.

| 37. | weist darauf hin, dass Partnerschaften zwischen privaten Unternehmen (die an FuE interessiert sind), lokalen Gebietskörperschaften und Universitäten und Hochschulen Wachstum und Entwicklung auf lokaler Ebene sehr gut fördern können, was in das Ziel der aktuellen Kommission aufgenommen werden sollte, kleinen Unternehmen große Innovationen durch eine Strategie für KMU zu erleichtern; |
| --- | --- |

37.

| 38. | ist besorgt über die Gefahr einer Zunahme der Ungleichheiten zwischen den Städten und Regionen, die stark vom aufgestockten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation profitieren, und weist eindringlich auf den unzureichenden Charakter der Maßnahmen hin, die zur Verringerung der Unterschiede zwischen den Regionen sowie zur Bewältigung des demografischen Wandels und zur Förderung des Zugangs aller zum Programm Horizont Europa ergriffen wurden (7); |
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38.

| 39. | hält positive Auswirkungen der digitalen Vernetzung und der intelligenten Spezialisierung auf den Braindrain für durchaus möglich. Regionale Strategien für eine intelligente Entwicklung und Spezialisierung können sich auf den in einer Region bestehenden oder geschaffenen Wettbewerbsvorteil konzentrieren. Die digitale Anbindung und die Entwicklung digitaler Kompetenzen sollten wesentliche Elemente der Bemühungen der neuen Kommission zur Aktualisierung des Aktionsplans für digitale Bildung sein; |
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39.

| 40. | weist darauf hin, dass die lokalen Gebietskörperschaften zahlreiche Maßnahmen konzipieren und umsetzen können, um die individuelle Resilienz von Gemeinschaften zu stärken und auszuweiten, insbesondere bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten wie Arbeitslosigkeit. Individuelle Resilienz sowie die Fähigkeit zur Anpassung und Bewältigung von Schwierigkeiten können durch z. B. im Rahmen der europäischen Agenda für Kompetenzen geförderte Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Förderung von unternehmerischer Initiative und kleinen Unternehmen, Bildungs- und Gemeinschaftsprogramme für Studierende und junge Menschen, deren Eltern im Ausland arbeiten usw. gefördert werden; |
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40.

| 41. | empfiehlt der Europäischen Kommission, die Bemühungen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zur Eindämmung des Braindrains in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat aktiv zu unterstützen. Die Union ist eine komplexe politische und administrative Einheit, daher müssen im Zusammenhang mit dem Braindrain ihre Zuständigkeiten und Fähigkeiten sorgfältig analysiert werden. In der Debatte über die Rolle der Union wird es sowohl um die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten als auch um die Ermittlung der besten auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente gehen müssen; |
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41.

| 42. | ist der Auffassung, dass die Rückkehr eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin in sein oder ihr Herkunftsland nach einem Auslandsaufenthalt als Vorteil für das Qualifikationsprofil angesehen werden sollte, weswegen dies bei einem entsprechenden Auswahlverfahren für Arbeitgeber erkennbar sein sollte. |
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42.

Brüssel, den 12. Februar 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  Europäischer Ausschuss der Regionen, 2018, Abwanderung hochqualifizierter Kräfte: die lokale und regionale Dimension.

1

Abwanderung hochqualifizierter Kräfte: die lokale und regionale Dimension

(2)  Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, Direktion D — Arbeitskräftemobilität, Jahresbericht 2018 über die Mobilität der Arbeitskräfte.

2

(3)  Atoyan, R., Christiansen, L., Dizioli, A., Ebeke, C., Ilahi, N., Ilyina, A., Mehrez, G., Qu, H., Raei, F., Rhee, A., und Zakharova, D., Emigration and Its Economic Impact on Eastern Europe, Internes Diskussionspapier des IWF, Juli 2016.

3

(4)  Ursula von der Leyen, Eine Union, die mehr erreichen will: Meine Agenda für Europa, S. 9.

4

(5)  ESPON, 2019, Addressing Labour Migration Challenges in Europe‚ S. 18.

5

Addressing Labour Migration Challenges in Europe

(6)  Ebenda, S. 17.

6

(7)  COR-2018-03891.

7

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| 29.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 141/39 |
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29.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 141/39

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Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Kultur in einer Union, die mehr will: Die Rolle der Regionen und Städte

(2020/C 141/09)

| Berichterstatter: | Vincenzo BIANCO (IT/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Catania |
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Berichterstatter:

Vincenzo BIANCO (IT/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Catania

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | hält es für notwendig, ein breites Verständnis für Kultur und für Europas kulturelle Vielfalt zu schaffen, das über die bloße Erhaltung und den Schutz des materiellen Kulturerbes hinausgeht und beiträgt zum Verständnis des sozialen und kulturellen Wandels, den die europäische Gesellschaft durchlebt; |
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1.

| 2. | anerkennt die Rolle, die die Städte und Regionen mit einem pluralistischen und innovativen Kulturkonzept spielen können, bei dem die Bürgerinnen und Bürger stärker am Prozess der kulturellen Entwicklung beteiligt und ihnen die Mittel für eine aktive Teilhabe an die Hand gegeben werden; betont in diesem Zusammenhang, dass die Freiheit der Kunst als grundlegende Voraussetzung für die Demokratie und der Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu verschiedenen Formen der Kultur als wesentliches Element des Wohls der Gesellschaft geschützt werden müssen (1); ist daher der Ansicht, dass Maßnahmen auf dem Gebiet der Kultur dazu beitragen sollten, dass Kunst und Kultur als freie und unabhängige Kraft in der Gesellschaft wirken können; fordert alle Regierungsebenen und europäischen Institutionen auf, die Stärkung der Fähigkeit der Künstler, möglichen Bedrohungen und Hass im öffentlichen Raum entgegenzutreten, zu unterstützen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | fordert die Kommission auf, die Kultur als politische Priorität der neuen Mandatsperiode aufzunehmen, und ersucht den Rat, im nächsten MFR eine angemessene Mittelausstattung für die Förderung, Verwaltung, Nutzung und Entwicklung des Kulturerbes auf lokaler und regionaler Ebene zu unterstützen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | legt der Kommission nahe, die Nutzung kultureller Ressourcen, insbesondere unter jungen Menschen, auch im Hinblick auf die sozioökonomische Entwicklung und die Beschäftigung aufzuwerten und zu fördern; |
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4.

Hintergrund: Das Engagement der EU für die Kulturförderung auf lokaler und regionaler Ebene

| 5. | unterstreicht, dass die EU nach Maßgabe der Verträge verpflichtet ist, „den Reichtum ihrer kulturellen Vielfalt“ zu wahren, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und deren Tätigkeit in folgenden Bereichen zu ergänzen: „Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker,“„Schutz des kulturellen Erbes“ und „künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich.“ Die EU hat laut Vertrag auch die Befugnis, unter Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Kultur, Tourismus, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport zu unterstützen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | begrüßt den Beschluss der Kommission, das aktuelle Programm „Kreatives Europa“ als eigenständiges Programm fortzuführen und einen eigenen Finanzrahmen für den Kulturbereich sicherzustellen, um die Errungenschaften des Zeitraums 2014-2020 zu wahren; |
| --- | --- |

6.

| 7. | betont, dass die neue europäische Agenda für Kultur durch die Anerkennung der Vielfalt der europäischen Kulturen, die Stärkung der Kultur- und Kreativbranche und durch ihre Beziehungen zu Partnern außerhalb Europas die europäische Identität ergänzt und stärkt; |
| --- | --- |

7.

| 8. | hebt hervor, dass das Europäische Jahr des Kulturerbes 2018 zu einer erheblichen Mobilisierung vor Ort — mit Tausenden von Aktivitäten in ganz Europa — geführt hat. Dadurch wurden die Verbreitung und Aufwertung des europäischen Kulturerbes als gemeinsame Ressource gefördert und das Bewusstsein für die gemeinsame europäische Geschichte und die gemeinsamen europäischen Werte geschärft. Zudem wurden die europäische Identität und das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen europäischen Raum gestärkt und die Inklusion gefördert; |
| --- | --- |

8.

| 9. | ist im Einklang mit dem Europäischen Landschaftsübereinkommen und der neuen europäischen Kulturagenda der Auffassung, dass die allgemeinen Ziele des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018 um eine starke Komponente der territorialen Entwicklung ergänzt und bereichert werden könnten. Dies könnte mittels lokaler und regionaler Kulturstrategien erfolgen, die auch die Förderung des nachhaltigen Kulturtourismus umfassen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | begrüßt den im Dezember 2018 vorgelegten, fünf Themenbereiche umfassenden Europäischen Aktionsrahmen für das Kulturerbe. Ziel ist es, die Art und Weise, wie wir das europäische Kulturerbe wertschätzen, erhalten und fördern, nachhaltig zu verändern; |
| --- | --- |

10.

| 11. | erinnert daran, dass die Kommission den Kultursektor nicht nur mit den früheren Programmen Kultur und MEDIA, sondern auch mit Finanzmitteln der Kohäsionspolitik, den Programmen COSME und Horizont 2020 sowie weiteren Instrumenten im Rahmen von Erasmus+, des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung unterstützt hat; |
| --- | --- |

11.

| 12. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass auch bei der Planung der europäischen Fonds der Grundsatz der Einbeziehung von Kulturinvestitionen in die verschiedenen Politikbereiche der Union (Mainstreaming) angewandt wird. Kultur sollte nämlich nicht als rein sektorspezifische Politik betrachtet werden, und ihre Funktion in Bezug auf alle Dimensionen der Kohäsion (wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt) sollte anerkannt werden; betont in diesem Zusammenhang, dass die Synergien zwischen der Kultur und anderen Politikbereichen wie Tourismus, Regionalpolitik, Bildung, Jugend und FuE gestärkt werden müssen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Verwaltungsbehörden auf, bei der neuen Programmplanung der europäischen Fonds für strukturschwache Gebiete die Investitionen für Kultur zu erhöhen. Es sollten Aktionen unterstützt werden mit dem Ziel, das breite Kulturerbe den Bürgern wieder nahezubringen mittels gemeinnütziger öffentlich-privater Partnerschaften und Stärkung grundlegender kultureller Einrichtungen (insbesondere öffentlicher Bibliotheken); |
| --- | --- |

13.

| 14. | hält es für wichtig, die Investitionen im Kulturbereich — wie bereits für die Programme „Kreatives Europa“ und „Erasmus +“ vorgesehen — zu erhöhen. Die zentrale Rolle der Regionen und Städte in den Integrationsprozessen sollte angemessen gestärkt werden, indem gemeinnützige öffentlich-private Partnerschaften unterstützt werden, auch um bewährte Verwaltungsmethoden zu fördern; |
| --- | --- |

14.

| 15. | stellt fest, dass die Verhandlungen über die Kohäsionspolitik nach 2020 ein klarer und eindeutiger Ausgangspunkt für die Konzipierung einer sinnvollen Strategie mit ehrgeizigen Zielen sind. Vorgesehen ist die Verdoppelung der Mittel für wichtige europäische Programme wie „Kreatives Europa“ und „Erasmus“, die sich direkt auf die Kulturpolitik auswirken; |
| --- | --- |

15.

Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 16. | macht deutlich, dass sich in jedem EU-Mitgliedstaat Unesco-Weltkulturerbestätten befinden — Stätten von außerordentlichem Wert in puncto Kultur und Natur. Insgesamt gibt es in den 27 EU-Mitgliedstaaten 381 Weltkulturerbestätten (bei weltweit insgesamt 1 121 Stätten); |
| --- | --- |

16.

| 17. | unterstreicht, dass das kulturelle Erbe in den Mitgliedstaaten weit verstreut und in vielen Fällen schwer zugänglich ist, was seine Erhaltung und Nutzung erheblich erschwert; |
| --- | --- |

17.

| 18. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren Verwaltungsbehörden auf, den Schutz und die materielle Sicherung von Kulturgütern zu unterstützen, insbesondere zur Gewährleistung der aktiven Erhaltung isolierten oder abgelegenen Kulturerbes, das schwer erreichbar ist; |
| --- | --- |

18.

| 19. | betont die Bedeutung des Kulturtourismus, der den eigentlichen Wert der Kultur fördert und zugleich einen umfassenden Beitrag zur territorialen Entwicklung leistet; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein integrierter Ansatz für den Kulturtourismus notwendig ist, u. a. im Rahmen der Strategien für intelligente Spezialisierung, um seine Auswirkungen auf die einzelnen Gebiete rationell zu steuern und seine Nachhaltigkeit sicherzustellen; verweist in diesem Zusammenhang auf das Europäische Tourismusindikatorensystem (ETIS) der Europäischen Kommission, das der besseren Messung der Nachhaltigkeitsbilanz der Zielorte des Kulturtourismus dient, und fordert, dieses System regelmäßig zu aktualisieren; |
| --- | --- |

19.

| 20. | begrüßt das wachsende Interesse und Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ganz Europa für die Förderung gemeinsamer Visionen und Maßnahmen in den Mitgliedstaaten; wünscht sich analoge Initiativen in anderen Ländern nach dem Vorbild der Charta von Agrigent, einer von hunderten Bürgermeistern und von den Präsidenten der italienischen Regionen unterzeichneten und den großen Verbänden unterstützten Initiative; |
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20.

| 21. | hält es für notwendig, die Bürgerinnen und Bürger in die Prozesse des kulturbezogenen Wachstums stärker einzubinden, indem ihnen die Mittel für eine aktive Teilhabe an die Hand gegeben werden. Der Ausschuss ist zudem der Ansicht, dass Kultur und kulturelle Vielfalt zur nachhaltigen Entwicklung beitragen können (wie in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (2) anerkannt wird), und wird sich dafür einsetzen, dass sie auch auf lokaler und regionaler Ebene einen entscheidenden Beitrag zu dieser Entwicklung leisten können; |
| --- | --- |

21.

Vorrangige Ziele der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

| 22. | fordert die Regionen und Städte in Europa sowie die im Bereich des regionalen Kulturerbes tätigen Organisationen und Netze auf, sich bei der Entwicklung umfassender und wirksamer Maßnahmen und strategischer Pläne zur Förderung und Aufwertung des kulturellen Erbes an diesem Aktionsrahmen zu orientieren; |
| --- | --- |

22.

| 23. | stellt fest, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Regierungsebenen sind, auf denen Maßnahmen zur Verbreitung des europäischen Kulturerbes ergriffen werden können, die sich an die Bürger sowohl im Schul- als auch im Erwachsenenalter einschließlich an diejenigen richten, die sich in einem EU-Mitgliedstaat niederlassen möchten; |
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23.

| 24. | hält die Kenntnis und Nutzung des europäischen Kulturerbes — verstanden als Gesamtheit der vielfältigen kulturellen, sozialen und kreativen Ausdrucksformen, als Erbe und Vermächtnis früherer Generationen und als Traditionen und Bräuche der Völker Europas — für ein Mittel zur Konsolidierung der Unionsbürgerschaft in ihrer Rolle als Faktor der Integration und der sozialen Inklusion; |
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24.

| 25. | ist der Ansicht, dass europäische Initiativen zur Förderung der Kenntnis und des Zugangs zum europäischen Kulturerbe gestärkt werden müssen, da dies wesentlich zur Konsolidierung der Unionsbürgerschaft und zur Förderung des Zugehörigkeitsgefühls zu Europa beiträgt; |
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25.

| 26. | weist auf den Beitrag hin, den Städtenetze, Peer-Learning und kommunale Partnerschaften bei der Förderung von Unionsbürgerschaftsthemen und der Sensibilisierung für diese als Instrumente zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der Integration, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, leisten können; |
| --- | --- |

26.

| 27. | fordert eine Aufstockung der Investitionen in die Kultur und in die Pläne für die partizipative und nachhaltige Nutzung und Verwaltung von Kulturgütern, darunter von vernachlässigten oder aufgegebenen Kulturgütern, in der neuen Städteagenda 2030. Gleichzeitig müssen die innovativen Initiativen der Gemeinden und die Kooperationen der territorialen Akteure genutzt werden; |
| --- | --- |

27.

| 28. | regt an, die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung und Aufwertung des Kunst- und Kulturlebens ihrer Gemeinschaften weiter zu stärken, und fordert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in das Programm einzubinden. Diesbezüglich muss ein angemessenes Gleichgewicht gefunden werden zwischen der Mittelzuweisung für Großprojekte und Finanzierungen für die lokale und regionale Ebene, auch von KMU; |
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28.

| 29. | fordert die Kommission auf, den Zugang der Bürger zu Kultur und Erinnerungsstätten zu erleichtern und den Kulturkonsum zu fördern. Junge Menschen müssen dabei besonders berücksichtigt werden. Es gilt, eine lebensbegleitende integrierte Bildungspolitik zu entwickeln und die Menschen vor Ort stärker in kulturelle Initiativen einzubeziehen; |
| --- | --- |

29.

| 30. | ist der Ansicht, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft unterstützt werden sollte, vor allem bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kenntnis und Nutzung des Kulturerbes, die zur Qualität, Beschäftigung, digitalen Innovation und sozialen Inklusion sowie zur Entwicklung einer europäischen Dimension in der bildenden und darstellenden Kunst beitragen können; |
| --- | --- |

30.

| 31. | ist sich bewusst, wie wichtig die Ausschöpfung digitaler Möglichkeiten für die interaktive Kulturförderung und das Erreichen aller Bevölkerungsgruppen, vor allem der Jugendlichen ist. Denn junge Menschen sind die künftigen Hüter und Förderer des kulturellen Erbes; |
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31.

| 32. | drängt die Kommission, die Entwicklung der kulturellen Beziehungen zwischen den Ländern des Mittelmeerraums zu unterstützen, auch mit Maßnahmen im Bereich der Kulturdiplomatie; |
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32.

| 33. | verweist auf die Bedeutung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, da das kulturelle Erbe über Grenzen hinausgeht (3). Der AdR unterstreicht in diesem Zusammenhang die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, u. a. bei der Umsetzung der kulturellen Komponente makroregionaler Strategien; |
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33.

| 34. | macht deutlich, dass der Austausch von Daten und Informationen zwischen den Behörden in den EU-Mitgliedstaaten sowie die Kommunikation mit den Bürgern verbessert werden müssen, um Kenntnis und Nutzung des europäischen Kulturerbes zu fördern; |
| --- | --- |

34.

| 35. | fordert die Kommission auf, die aktive Bürgerbeteiligung und die Nutzung des beträchtlichen europäischen Kulturerbes durch die Bürger in allen Teilen der Mitgliedstaaten mit spezifischen Maßnahmen zu fördern. Als Voraussetzung für die aktive Teilhabe der Menschen muss insbesondere der uneingeschränkte Informationszugang durch die Einrichtung einer spezifischen Informationsplattform unterstützt werden; |
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35.

| 36. | legt den europäischen Städten und Regionen nahe, im Rahmen ihrer Verwaltungskapazitäten bei der Erprobung kulturorientierter Modelle der sozialen und wirtschaftlichen Innovation voranzugehen und Initiativen zu fördern, die der Zivilgesellschaft und den Verbänden offenstehen und alle Bürger in die Entwicklung der Kultur sowie die Erhaltung und die Aufwertung der materiellen und immateriellen Kulturgüter und der Kultur einbeziehen. |
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36.

Brüssel, den 12. Februar 2020

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen

Apostolos TZITZIKOSTAS

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(1)  https://en.unesco.org/creativity/sites/creativity/files/artistic_freedom_pdf_web.pdf.

1

(2)  https://sustainabledevelopment.un.org/post2015/transformingourworld.

2

https://sustainabledevelopment.un.org/post2015/transformingourworld

(3)  Beispiele sind die Kulturrouten des Europarates (https://www.coe.int/de/web/cultural-routes/about) oder die „Reisen zum europäischen Welterbe“ der Unesco (https://visitworldheritage.com/en/eu).

3

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