# Amtsblatt C 204/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 204 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang1. September 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 204

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang1. September 2007

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rat |
| 2007/C 204/01 | Stellungnahme des Rates vom 10. Juli 2007 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2006-2009 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

2007/C 204/01

Stellungnahme des Rates vom 10. Juli 2007 zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2006-2009

1

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2007/C 204/02 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2007/C 204/03 | Stellungname des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der 150. Sitzung am 10. Mai 2007 zum Entscheidungsentwurf bezüglich Fall Nr.: COMP/M.4404 — Universal Music Group/BMG Music Publishing | 6 |
| 2007/C 204/04 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4404 — Universal/BMG (Gemäß den Artikeln 15 & 16 des Beschlusses der Kommission [2001/462/EG,EGKS] vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.06.2001, S. 21) | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2007/C 204/02

Euro-Wechselkurs

5

2007/C 204/03

Stellungname des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der 150. Sitzung am 10. Mai 2007 zum Entscheidungsentwurf bezüglich Fall Nr.: COMP/M.4404 — Universal Music Group/BMG Music Publishing

6

2007/C 204/04

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4404 — Universal/BMG (Gemäß den Artikeln 15 & 16 des Beschlusses der Kommission [2001/462/EG,EGKS] vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.06.2001, S. 21)

(Gemäß den Artikeln 15 & 16 des Beschlusses der Kommission [2001/462/EG,EGKS] vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.06.2001, S. 21)

8

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2007/C 204/05 | MEDIA 2007 — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit — Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/16/07 — Durchführung des Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke | 9 |
| 2007/C 204/06 | MEDIA 2007 — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit — Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/17/07 — Durchführung des Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke | 10 |
| | Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
| 2007/C 204/07 | Aufruf zur Interessenbekundung an einer Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Ausschuss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht | 11 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2007/C 204/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4863 — Bain Capital/American Standard) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| 2007/C 204/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4611 — Egmont/Bonnier (Books)) (
  1
  ) | 14 |
| 2007/C 204/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4880 — Allianz GI/Xchanging Transaction Bank/Fondsdepot Bank) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 15 |
| 2007/C 204/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4894 — Aegon/Caja Cantabria/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |
| 2007/C 204/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4789 — ELG Haniel/Metal One/ELG Nippon Stainless Resources/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |
| 2007/C 204/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4860 — HRE/DEPFA) (
  1
  ) | 18 |
| 2007/C 204/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4840 — Fiat/Teksid) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2007/C 204/15 | Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2007/C 204/05

MEDIA 2007 — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit — Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/16/07 — Durchführung des Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke

9

2007/C 204/06

MEDIA 2007 — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit — Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/17/07 — Durchführung des Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke

10

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

2007/C 204/07

Aufruf zur Interessenbekundung an einer Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Ausschuss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

11

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2007/C 204/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4863 — Bain Capital/American Standard) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

13

2007/C 204/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4611 — Egmont/Bonnier (Books)) (
  1
  )

1

14

2007/C 204/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4880 — Allianz GI/Xchanging Transaction Bank/Fondsdepot Bank) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

15

2007/C 204/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4894 — Aegon/Caja Cantabria/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

16

2007/C 204/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4789 — ELG Haniel/Metal One/ELG Nippon Stainless Resources/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

17

2007/C 204/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4860 — HRE/DEPFA) (
  1
  )

1

18

2007/C 204/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4840 — Fiat/Teksid) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

19

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2007/C 204/15

Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen, Leitlinien und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

| 1.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/1 |
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1.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/1

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 10. Juli 2007

zum aktualisierten Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2006-2009

(2007/C 204/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 10. Juli 2007 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft. Das aktualisierte Programm wurde am 15. März 2007, d.h. mit Verspätung eingereicht. Der im Verhaltenskodex genannte Termin 1. Dezember konnte nicht eingehalten werden, weil die aus den Parlamentswahlen vom Juni 2006 hervorgegangene neue Regierung erst am 19. Januar 2007 vom Parlament bestätigt wurde. |
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(1)

Am 10. Juli 2007 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2006 bis 2009 geprüft. Das aktualisierte Programm wurde am 15. März 2007, d.h. mit Verspätung eingereicht. Der im Verhaltenskodex genannte Termin 1. Dezember konnte nicht eingehalten werden, weil die aus den Parlamentswahlen vom Juni 2006 hervorgegangene neue Regierung erst am 19. Januar 2007 vom Parlament bestätigt wurde.

| (2) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll sich das reale BIP-Wachstum von 6,1 % im Jahr 2006 auf 4,9 % im Jahr 2007 abschwächen und danach weitgehend stabil bleiben. Diese Wachstumsannahmen erscheinen nach derzeitigem Kenntnisstand plausibel. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch. |
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(2)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll sich das reale BIP-Wachstum von 6,1 % im Jahr 2006 auf 4,9 % im Jahr 2007 abschwächen und danach weitgehend stabil bleiben. Diese Wachstumsannahmen erscheinen nach derzeitigem Kenntnisstand plausibel. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch.

| (3) | Das gesamtstaatliche Defizit 2006 wird in der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen auf 2,9 % des BIP geschätzt, während in der letzten Programmaktualisierung noch ein Wert von 3,8 % des BIP anvisiert worden war. Die Unterschreitung des Defizitziels ist u.a. darauf zurückzuführen, dass BIP und Beschäftigung kräftiger gewachsen sind als erwartet und ein erheblicher Teil der bewilligten, aber nicht abgerufenen Haushaltsmittel übertragen wurde. |
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(3)

Das gesamtstaatliche Defizit 2006 wird in der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen auf 2,9 % des BIP geschätzt, während in der letzten Programmaktualisierung noch ein Wert von 3,8 % des BIP anvisiert worden war. Die Unterschreitung des Defizitziels ist u.a. darauf zurückzuführen, dass BIP und Beschäftigung kräftiger gewachsen sind als erwartet und ein erheblicher Teil der bewilligten, aber nicht abgerufenen Haushaltsmittel übertragen wurde.

| (4) | Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Zu diesem Zweck sollen insbesondere bei der Verfolgung des mittelfristigen Haushaltsziels — eines strukturellen Defizits (konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von 1 % des BIP — Fortschritte erzielt werden. Dem Programm zufolge dürfte sich das Defizit — hauptsächlich bedingt durch diskretionäre Erhöhungen der Sozialausgaben — 2007 auf 4,0 % des BIP ausweiten und dann schrittweise auf 3,5 % des BIP im Jahr 2008 und 3,2 % des BIP im Jahr 2009 zurückgehen. Das Primärdefizit soll von 2,4 % des BIP im Jahr 2006 auf 1,6 % des BIP im Jahr 2009 abnehmen. Ab 2007 soll die geplante Haushaltskonsolidierung über erhöhte Einnahmen erfolgen. Diese Erhöhung soll im Programmzeitraum 0,4 Prozentpunkte des BIP betragen und insbesondere „sonstige Einnahmen“ betreffen (die zwar nicht genau genannt werden, vermutlich aber für EU-Transfers stehen), die die rückläufigen Steuereinnahmen und Sozialbeiträge mehr als ausgleichen. Der größte Teil der Konsolidierung soll jedoch über die Ausgaben erfolgen: so soll der Staatsverbrauch hauptsächlich durch Lohndämpfung im Sektor Staat konsequent zurückgehen, was die gestiegenen öffentlichen Investitionen und Zinsausgaben mehr als ausgleichen soll. Die geplante Absenkung des Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP wird gegenüber der letzten Aktualisierung trotz eines günstigeren makroökonomischen Szenarios um mindestens zwei Jahre verschoben. Auch liefert das Programm eine von der neuen Regierung vorgeschlagene Alternative mit geringeren Defizitzielen, nämlich 3,2 % des BIP für das Jahr 2008 und 2,8 % des BIP für das Jahr 2009. Diese stützt sich auf eine Reihe von Politikmaßnahmen und eine stärkere Flexibilisierung der öffentlichen Finanzen durch Verringerung des Anteils der obligatorischen Ausgaben. Allerdings sind diese Politikmaßnahmen noch im Einzelnen festzulegen bzw. zu verabschieden und liefert das Programm nur für die o.g. höheren Defizitziele einen kohärenten, ausreichend bezifferten mittelfristigen Haushaltsrahmen. |
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(4)

Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Zu diesem Zweck sollen insbesondere bei der Verfolgung des mittelfristigen Haushaltsziels — eines strukturellen Defizits (konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von 1 % des BIP — Fortschritte erzielt werden. Dem Programm zufolge dürfte sich das Defizit — hauptsächlich bedingt durch diskretionäre Erhöhungen der Sozialausgaben — 2007 auf 4,0 % des BIP ausweiten und dann schrittweise auf 3,5 % des BIP im Jahr 2008 und 3,2 % des BIP im Jahr 2009 zurückgehen. Das Primärdefizit soll von 2,4 % des BIP im Jahr 2006 auf 1,6 % des BIP im Jahr 2009 abnehmen. Ab 2007 soll die geplante Haushaltskonsolidierung über erhöhte Einnahmen erfolgen. Diese Erhöhung soll im Programmzeitraum 0,4 Prozentpunkte des BIP betragen und insbesondere „sonstige Einnahmen“ betreffen (die zwar nicht genau genannt werden, vermutlich aber für EU-Transfers stehen), die die rückläufigen Steuereinnahmen und Sozialbeiträge mehr als ausgleichen. Der größte Teil der Konsolidierung soll jedoch über die Ausgaben erfolgen: so soll der Staatsverbrauch hauptsächlich durch Lohndämpfung im Sektor Staat konsequent zurückgehen, was die gestiegenen öffentlichen Investitionen und Zinsausgaben mehr als ausgleichen soll. Die geplante Absenkung des Defizits unter den Referenzwert von 3 % des BIP wird gegenüber der letzten Aktualisierung trotz eines günstigeren makroökonomischen Szenarios um mindestens zwei Jahre verschoben. Auch liefert das Programm eine von der neuen Regierung vorgeschlagene Alternative mit geringeren Defizitzielen, nämlich 3,2 % des BIP für das Jahr 2008 und 2,8 % des BIP für das Jahr 2009. Diese stützt sich auf eine Reihe von Politikmaßnahmen und eine stärkere Flexibilisierung der öffentlichen Finanzen durch Verringerung des Anteils der obligatorischen Ausgaben. Allerdings sind diese Politikmaßnahmen noch im Einzelnen festzulegen bzw. zu verabschieden und liefert das Programm nur für die o.g. höheren Defizitziele einen kohärenten, ausreichend bezifferten mittelfristigen Haushaltsrahmen.

| (5) | Das nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Defizit soll sich von rund 3

   % des BIP im Jahr 2006 auf etwa 4

   % des BIP im Jahr 2007 ausweiten, bevor es bis 2009 schrittweise auf 3

   % des BIP zurückgeht. Wie in der letzten Aktualisierung wird auch in diesem Programm als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit von 1 % des BIP genannt. Die Erreichung dieses Ziels wurde allerdings gegenüber der letzten Programmaktualisierung auf 2013, d.h. um ein Jahr verschoben. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 

   % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial angemessen wider. |
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(5)

Formula

Formula

Formula

Formula

| (6) | Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Die mit dem makroökonomischen Szenario verbundenen Risiken sind weitgehend neutral, und die Steuerprojektionen scheinen alles in allem auf vorsichtigen Annahmen zu beruhen. Die im Programm vorgesehene Haushaltskonsolidierung soll in hohem Maße über Ausgabendämpfung beim Staatsverbrauch erfolgen. Wie dies erreicht werden soll, wird im Programm aber nicht ausreichend dargelegt. Andererseits kann die Tschechische Republik für die vergangenen Jahre eine zufrieden stellende Bilanz vorweisen, auch wenn die Erreichung der Haushaltsziele durch das unerwartet hohe Wachstum erleichtert wurde. Darüber hinaus besteht wegen des nahezu ausgeglichenen Kräfteverhältnisses im Parlament auch ein politisches Risiko. |
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(6)

Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Die mit dem makroökonomischen Szenario verbundenen Risiken sind weitgehend neutral, und die Steuerprojektionen scheinen alles in allem auf vorsichtigen Annahmen zu beruhen. Die im Programm vorgesehene Haushaltskonsolidierung soll in hohem Maße über Ausgabendämpfung beim Staatsverbrauch erfolgen. Wie dies erreicht werden soll, wird im Programm aber nicht ausreichend dargelegt. Andererseits kann die Tschechische Republik für die vergangenen Jahre eine zufrieden stellende Bilanz vorweisen, auch wenn die Erreichung der Haushaltsziele durch das unerwartet hohe Wachstum erleichtert wurde. Darüber hinaus besteht wegen des nahezu ausgeglichenen Kräfteverhältnisses im Parlament auch ein politisches Risiko.

| (7) | Angesichts dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm gezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht mit der vom Rat am 5. Juli 2004 empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 vereinbar. Da sich die Wirtschaft gerade in „Zeiten günstiger Konjunktur“ befindet und das Wachstum stärker ist als im Juli 2004 bei der Empfehlung des Rates angenommen, besteht reichlich Gelegenheit, die Konsolidierungsbemühungen zu intensivieren und einen über die Projektionen des Programms hinausgehenden Defizitabbau zu erreichen. |
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(7)

Angesichts dieser Risikoeinschätzung ist der im Programm gezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht mit der vom Rat am 5. Juli 2004 empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 vereinbar. Da sich die Wirtschaft gerade in „Zeiten günstiger Konjunktur“ befindet und das Wachstum stärker ist als im Juli 2004 bei der Empfehlung des Rates angenommen, besteht reichlich Gelegenheit, die Konsolidierungsbemühungen zu intensivieren und einen über die Projektionen des Programms hinausgehenden Defizitabbau zu erreichen.

| (8) | Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2006 auf 30,4 % des BIP geschätzt und läge damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um nahezu 2 Prozentpunkte ansteigen. |
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(8)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2006 auf 30,4 % des BIP geschätzt und läge damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um nahezu 2 Prozentpunkte ansteigen.

| (9) | Die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung liegen in der Tschechischen Republik deutlich über dem EU-Durchschnitt, wofür u.a. der wesentliche Anstieg der Rentenausgaben in Prozent des BIP sowie der erhebliche Anstieg der Gesundheitsausgaben verantwortlich sind. Würden insbesondere im Renten- und Gesundheitssystem Strukturreformen mit dem Ziel durchgeführt, den erheblichen Anstieg der alterungsbedingter Ausgaben einzudämmen, würde dies dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. Die gegenüber früheren Programmen verschlechterte Haushaltsposition am Ende des Programmzeitraums stellt ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Eine über die derzeitigen Planungen hinausgehende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würde dazu beitragen, die Risiken für deren Tragfähigkeit zu verringern. Alles in allem besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Tschechischen Republik ein hohes Risiko. |
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(9)

Die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung liegen in der Tschechischen Republik deutlich über dem EU-Durchschnitt, wofür u.a. der wesentliche Anstieg der Rentenausgaben in Prozent des BIP sowie der erhebliche Anstieg der Gesundheitsausgaben verantwortlich sind. Würden insbesondere im Renten- und Gesundheitssystem Strukturreformen mit dem Ziel durchgeführt, den erheblichen Anstieg der alterungsbedingter Ausgaben einzudämmen, würde dies dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. Die gegenüber früheren Programmen verschlechterte Haushaltsposition am Ende des Programmzeitraums stellt ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Eine über die derzeitigen Planungen hinausgehende Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würde dazu beitragen, die Risiken für deren Tragfähigkeit zu verringern. Alles in allem besteht für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Tschechischen Republik ein hohes Risiko.

| (10) | Das Konvergenzprogramm enthält keine qualitativen Aussagen darüber, wie sich der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom November 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt. Auch liefert es keine systematischen Informationen im Hinblick darauf, welche budgetären Kosten (oder Einsparungen) die wichtigsten Reformen des nationalen Reformprogramms unmittelbar mit sich bringen. Die einzige Ausnahme stellt die Aufstockung der FuE-Ausgaben im Haushalt 2007 dar, wenngleich die Haushaltsprojektionen des Programms den Auswirkungen der Maßnahmen des nationalen Reformprogramms auf die öffentlichen Finanzen offenbar Rechnung tragen. Die im Konvergenzprogramm für den Bereich öffentliche Finanzen vorgesehenen Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm geplanten Aktionen in Einklang zu stehen, was insbesondere für die Verlagerung der Steuerlast von direkter zu indirekter Besteuerung und die Aufstockung der Fördermittel für Forschung und Entwicklung gilt. |
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(10)

Das Konvergenzprogramm enthält keine qualitativen Aussagen darüber, wie sich der Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom November 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt. Auch liefert es keine systematischen Informationen im Hinblick darauf, welche budgetären Kosten (oder Einsparungen) die wichtigsten Reformen des nationalen Reformprogramms unmittelbar mit sich bringen. Die einzige Ausnahme stellt die Aufstockung der FuE-Ausgaben im Haushalt 2007 dar, wenngleich die Haushaltsprojektionen des Programms den Auswirkungen der Maßnahmen des nationalen Reformprogramms auf die öffentlichen Finanzen offenbar Rechnung tragen. Die im Konvergenzprogramm für den Bereich öffentliche Finanzen vorgesehenen Maßnahmen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm geplanten Aktionen in Einklang zu stehen, was insbesondere für die Verlagerung der Steuerlast von direkter zu indirekter Besteuerung und die Aufstockung der Fördermittel für Forschung und Entwicklung gilt.

| (11) | Die Haushaltsstrategie des Programms ist nicht mit den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar, was vor allem für die Abweichung von dem vom Rat im Juli 2004 zur Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegten Anpassungspfad und die fehlenden Fortschritte bei der Reform von Rentensystem und Gesundheitswesen gilt. |
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(11)

Die Haushaltsstrategie des Programms ist nicht mit den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar, was vor allem für die Abweichung von dem vom Rat im Juli 2004 zur Korrektur des übermäßigen Defizits festgelegten Anpassungspfad und die fehlenden Fortschritte bei der Reform von Rentensystem und Gesundheitswesen gilt.

| (12) | Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (2). |
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(12)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (2).

All dies führt zu dem Schluss, dass die Korrektur des übermäßigen Defizits ungeachtet der Tatsache, dass Wachstumsaussichten und Defizit 2006 besser ausfallen als projiziert, im Programm auf 2010 verschoben wird, obwohl der Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag im Juli 2004 das Jahr 2008 als Termin gesetzt hatte. Diese Verschiebung, die darauf zurückzuführen ist, dass das Defizit hauptsächlich wegen der für 2007 geplanten Erhöhung der Sozialausgaben höher ausfällt, hätte angesichts des anhaltenden Wachstums auch einen prozyklischen expansiven finanzpolitischen Kurs zur Folge.

Die Verabschiedung und Umsetzung der Haushaltskonsolidierung, die Teil des zur Zeit im Parlament debattierten Gesetzes zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen ist, wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Angesichts der vorstehenden Bewertung, wird die Tschechische Republik aufgefordert,

| i) | die Verschlechterung der Haushaltslage 2007 in Grenzen zu halten und bis spätestens 2008 eine glaubhafte und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten; |
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i)

die Verschlechterung der Haushaltslage 2007 in Grenzen zu halten und bis spätestens 2008 eine glaubhafte und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits zu gewährleisten;

| ii) | die Zusammensetzung der Ausgaben anzupassen, um den Anteil der obligatorischen Ausgaben zu verringern; |
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ii)

die Zusammensetzung der Ausgaben anzupassen, um den Anteil der obligatorischen Ausgaben zu verringern;

| iii) | angesichts des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und zu diesem Zweck die notwendigen Reformen im Renten- und Gesundheitssystem durchzuführen. |
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iii)

angesichts des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und zu diesem Zweck die notwendigen Reformen im Renten- und Gesundheitssystem durchzuführen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP März 2007 | 6,1 | 6,0 | 4,9 | 4,8 | 4,8 |
| KOM Mai 2007 | 6,1 | 6,1 | 4,9 | 4,9 | n.v. |
| KP Nov. 2005 | 4,8 | 4,4 | 4,2 | 4,3 | n.v. |
| HVPI-Inflation
  (%) | KP März 2007 | 1,6 | 2,4 | 2,6 | 2,5 | 2,5 |
| KOM Mai 2007 | 1,6 | 2,1 | 2,4 | 2,9 | n.v. |
| KP Nov. 2005 | 1,5 | 2,2 | 2,0 | 2,1 | n.v. |
| Produktionslücke
  (% des BIP-Potenzials) | KP März 2007
   (3) | – 0,7 | 0,9 | 1,1 | 1,0 | 1,0 |
| KOM Mai 2007 (5) | – 1,1 | 0,4 | 0,5 | 0,5 | n.v. |
| KP Nov. 2005
   (3) | – 0,8 | – 0,1 | 0,3 | 0,8 | n.v. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | KP März 2007
   (8) | – 3,6 | – 3,5 | – 4,0 | – 3,5 | – 3,2 |
| KOM Mai 2007 | – 3,5 | – 2,9 | – 3,9 | – 3,6 | n.v. |
| KP Nov. 2005 | – 4,8 | – 3,8 | – 3,3 | – 2,7 | n.v. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | KP März 2007 | – 2,5 | – 2,4 | – 2,6 | – 2,0 | – 1,6 |
| KOM Mai 2007 | – 2,4 | – 1,8 | – 2,8 | – 2,6 | n.v. |
| KP Nov. 2005 | – 4,1 | – 3,0 | – 2,4 | – 1,7 | n.v. |
| Konjunkturbereinigter Saldo
  (% des BIP) | KP März 2007
   (3) | – 3,4 | – 3,9 | – 4,4 | – 3,9 | – 3,5 |
| KOM Mai 2007 | – 3,1 | – 3,1 | – 4,1 | – 3,8 | n.v. |
| KP Nov. 2005
   (3) | – 4,5 | – 3,8 | – 3,4 | – 3,0 | n.v. |
| Struktureller Haushaltssaldo (4)

  (% des BIP) | KP März 2007 | – 3,4 | – 3,9 | – 4,4 | – 3,9 | – 3,5 |
| KOM Mai 2007 (6) | – 2,0 | – 2,8 | – 4,1 | – 3,8 | n.v. |
| KP Nov. 2005
   (7) | – 3,4 | – 3,8 | – 3,4 | – 3,0 | n.v. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | KP März 2007 | 30,4 | 30,6 | 30,5 | 31,3 | 32,2 |
| KOM Mai 2007 | 30,4 | 30,4 | 30,6 | 30,9 | n.v. |
| KP Nov. 2005 | 37,4 | 37,1 | 37,9 | 37,8 | n.v. |
| Quelle:

  Konvergenzprogramm (KP), Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen |

2005

2006

2007

2008

2009

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP März 2007

6,1

6,0

4,9

4,8

4,8

KOM Mai 2007

6,1

6,1

4,9

4,9

n.v.

KP Nov. 2005

4,8

4,4

4,2

4,3

n.v.

HVPI-Inflation

(%)

KP März 2007

1,6

2,4

2,6

2,5

2,5

KOM Mai 2007

1,6

2,1

2,4

2,9

n.v.

KP Nov. 2005

1,5

2,2

2,0

2,1

n.v.

Produktionslücke

(% des BIP-Potenzials)

KP März 2007
   (3)

– 0,7

0,9

1,1

1,0

1,0

KOM Mai 2007 (5)

– 1,1

0,4

0,5

0,5

n.v.

KP Nov. 2005
   (3)

– 0,8

– 0,1

0,3

0,8

n.v.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

KP März 2007
   (8)

– 3,6

– 3,5

– 4,0

– 3,5

– 3,2

KOM Mai 2007

– 3,5

– 2,9

– 3,9

– 3,6

n.v.

KP Nov. 2005

– 4,8

– 3,8

– 3,3

– 2,7

n.v.

Primärsaldo

(% des BIP)

KP März 2007

– 2,5

– 2,4

– 2,6

– 2,0

– 1,6

KOM Mai 2007

– 2,4

– 1,8

– 2,8

– 2,6

n.v.

KP Nov. 2005

– 4,1

– 3,0

– 2,4

– 1,7

n.v.

Konjunkturbereinigter Saldo

(% des BIP)

KP März 2007
   (3)

– 3,4

– 3,9

– 4,4

– 3,9

– 3,5

KOM Mai 2007

– 3,1

– 3,1

– 4,1

– 3,8

n.v.

KP Nov. 2005
   (3)

– 4,5

– 3,8

– 3,4

– 3,0

n.v.

Struktureller Haushaltssaldo (4)

(% des BIP)

KP März 2007

– 3,4

– 3,9

– 4,4

– 3,9

– 3,5

KOM Mai 2007 (6)

– 2,0

– 2,8

– 4,1

– 3,8

n.v.

KP Nov. 2005
   (7)

– 3,4

– 3,8

– 3,4

– 3,0

n.v.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

KP März 2007

30,4

30,6

30,5

31,3

32,2

KOM Mai 2007

30,4

30,4

30,6

30,9

n.v.

KP Nov. 2005

37,4

37,1

37,9

37,8

n.v.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  Es fehlen insbesondere die Angaben zu den Ausgaben des Staates nach Aufgabenbereichen für das Jahr 2009.

(3)  Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(4)  Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangegangenen Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

(5)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 4,2 %, 4,6 %, 4,8 % bzw. 4,9 % im Zeitraum 2005-2008.

(6)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (1,1 % des BIP im Jahr 2005 und 0,2 % des BIP im Jahr 2006 — beide defiziterhöhend)

(7)  Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß KP 2005 (1,1 % des BIP im Jahr 2005 — defiziterhöhend).

(8)  Alternative Defizitziele, die auf bislang nicht beschlossenen Maßnahmen der neuen tschechischen Regierung beruhen: 3,2 % des BIP im Jahr 2008, 2,8 % des BIP im Jahr 2009.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 1.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/5 |
| --- | --- | --- | --- |

1.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/5

---

Euro-Wechselkurs (1)

31. August 2007

(2007/C 204/02)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3705 |
| JPY | Japanischer Yen | 159,25 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4491 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,67795 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3662 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6451 |
| ISK | Isländische Krone | 86,16 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9440 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CYP | Zypern-Pfund | 0,5842 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,726 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 253,91 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6980 |
| MTL | Maltesische Lira | 0,4293 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8162 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,2666 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,689 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7817 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6692 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4446 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,6866 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9347 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0848 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 285,87 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 9,7790 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,3404 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3207 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 869,00 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7988 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,783 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,0670 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,528 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3705

JPY

Japanischer Yen

159,25

DKK

Dänische Krone

7,4491

GBP

Pfund Sterling

0,67795

SEK

Schwedische Krone

9,3662

CHF

Schweizer Franken

1,6451

ISK

Isländische Krone

86,16

NOK

Norwegische Krone

7,9440

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5842

CZK

Tschechische Krone

27,726

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

253,91

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6980

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,8162

RON

Rumänischer Leu

3,2666

SKK

Slowakische Krone

33,689

TRY

Türkische Lira

1,7817

AUD

Australischer Dollar

1,6692

CAD

Kanadischer Dollar

1,4446

HKD

Hongkong-Dollar

10,6866

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9347

SGD

Singapur-Dollar

2,0848

KRW

Südkoreanischer Won

1 285,87

ZAR

Südafrikanischer Rand

9,7790

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,3404

HRK

Kroatische Kuna

7,3207

IDR

Indonesische Rupiah

12 869,00

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7988

PHP

Philippinischer Peso

63,783

RUB

Russischer Rubel

35,0670

THB

Thailändischer Baht

44,528

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 1.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/6 |
| --- | --- | --- | --- |

1.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/6

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Stellungname des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus der 150. Sitzung am 10. Mai 2007 zum Entscheidungsentwurf bezüglich Fall Nr.: COMP/M.4404 — Universal Music Group/BMG Music Publishing

(2007/C 204/03)

| 1. | Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass das angemeldete Vorhaben eine Konzentration im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Ziffer b) der EG Fusionskontrollverordnung darstellt und dass diese eine gemeinschaftsweite Bedeutung gemäß Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung hat. |
| --- | --- |

1.

Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass das angemeldete Vorhaben eine Konzentration im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Ziffer b) der EG Fusionskontrollverordnung darstellt und dass diese eine gemeinschaftsweite Bedeutung gemäß Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung hat.

| 2. | Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass der sachlich relevante Produktmarkt wie folgt charakterisiert werden kann:






  a) | Märkte für die Verwertung von Musikverlagsrechten:
  Die sachlich relevanten Produktmärkte müssen anhand der folgenden Kategorien verschiedener Rechte definiert werden, da sich die Bedürfnisse der Kunden, die Preise, sowie die Marktbedingungen insgesamt deutlich unterscheiden:






  — | Mechanische Rechte |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass der sachlich relevante Produktmarkt wie folgt charakterisiert werden kann:

a)

Märkte für die Verwertung von Musikverlagsrechten:

Die sachlich relevanten Produktmärkte müssen anhand der folgenden Kategorien verschiedener Rechte definiert werden, da sich die Bedürfnisse der Kunden, die Preise, sowie die Marktbedingungen insgesamt deutlich unterscheiden:

—

Mechanische Rechte

| — | Aufführungsrechte |
| --- | --- |

—

Aufführungsrechte

| — | Synchronisierungsrechte |
| --- | --- |

—

Synchronisierungsrechte

| — | Druckrechte |
| --- | --- |

—

Druckrechte

| — | Online-Rechte |
| --- | --- |

—

Online-Rechte

| b) | Markt für Musikverlagsdienste an Autoren |
| --- | --- |

b)

Markt für Musikverlagsdienste an Autoren

| 3. | Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass der räumlich relevante Produktmarkt der folgende ist:






  a) | Märkte für die Verwertung von Musikverlagsrechten:






  — | Mechanische Rechte und Aufführungsrechte: national; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass der räumlich relevante Produktmarkt der folgende ist:

a)

Märkte für die Verwertung von Musikverlagsrechten:

—

Mechanische Rechte und Aufführungsrechte: national;

| — | Druck- und Synchronisierungsrechte: weitestgehend national; |
| --- | --- |

—

Druck- und Synchronisierungsrechte: weitestgehend national;

| — | Online-Rechte: zurzeit national, es ist jedoch möglich, dass er sich zu einem EWR-weiten Markt entwickelt. Es ist jedoch nicht nötig, den räumlichen Anwendungsbereich des Marktes für Online-Rechte genau zu definieren, da die wettbewerbsrechtliche Beurteilung mit einer nationalen oder einer EWR-weiten Dimension unverändert bleibt. |
| --- | --- |

—

Online-Rechte: zurzeit national, es ist jedoch möglich, dass er sich zu einem EWR-weiten Markt entwickelt. Es ist jedoch nicht nötig, den räumlichen Anwendungsbereich des Marktes für Online-Rechte genau zu definieren, da die wettbewerbsrechtliche Beurteilung mit einer nationalen oder einer EWR-weiten Dimension unverändert bleibt.

| b) | Markt für Musikverlagsdienste an Autoren






  — | Der räumliche Markt scheint national zu sein. Die genaue Definition kann jedenfalls offenbleiben, da die Ergebnisse der Analyse unter jeder räumlichen Ausdehnung die gleichen sein werden. |
| --- | --- | --- |

b)

Markt für Musikverlagsdienste an Autoren

—

Der räumliche Markt scheint national zu sein. Die genaue Definition kann jedenfalls offenbleiben, da die Ergebnisse der Analyse unter jeder räumlichen Ausdehnung die gleichen sein werden.

| 4. | Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass die beabsichtigte Konzentration den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Musikverlagsdienste an Autoren nicht wesentlich beeinträchtigen wird. |
| --- | --- |

4.

Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass die beabsichtigte Konzentration den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Musikverlagsdienste an Autoren nicht wesentlich beeinträchtigen wird.

| 5. | Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass die beabsichtigte Konzentration den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für die Verwertung von Synchronisierungsrechten, dem Markt für die Verwertung von Druckrechten, dem Markt für die Verwertung von Mechanischen Rechten und dem Markt für die Verwertung von Aufführungsrechten nicht wesentlich beeinträchtigen wird. |
| --- | --- |

5.

Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass die beabsichtigte Konzentration den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für die Verwertung von Synchronisierungsrechten, dem Markt für die Verwertung von Druckrechten, dem Markt für die Verwertung von Mechanischen Rechten und dem Markt für die Verwertung von Aufführungsrechten nicht wesentlich beeinträchtigen wird.

| 6. | Der beratende Ausschuss stimmt mit der Ansicht der Kommission überein, dass Universal nach der Fusion, im Hinblick auf nichtkoordinierte Auswirkungen, sehr wahrscheinlich die Möglichkeit und den Anreiz haben wird, die Preise für sein Repertoire an angloamerikanischen Rechten für Online Anwendungen zu erhöhen. Der beratende Ausschuss stimmt zu, dass die Fusion ernsthafte wettbewerbsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Markt für Online-Rechte (die sich aus Mechanischen Rechten und Aufführungsrechten für Online Anwendungen zusammensetzen) sowohl EWR-weit, als auch in den Staaten Österreich, Tschechische Republik, Deutschland, Polen und dem Vereinigten Königreich aufwirft. |
| --- | --- |

6.

Der beratende Ausschuss stimmt mit der Ansicht der Kommission überein, dass Universal nach der Fusion, im Hinblick auf nichtkoordinierte Auswirkungen, sehr wahrscheinlich die Möglichkeit und den Anreiz haben wird, die Preise für sein Repertoire an angloamerikanischen Rechten für Online Anwendungen zu erhöhen. Der beratende Ausschuss stimmt zu, dass die Fusion ernsthafte wettbewerbsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Markt für Online-Rechte (die sich aus Mechanischen Rechten und Aufführungsrechten für Online Anwendungen zusammensetzen) sowohl EWR-weit, als auch in den Staaten Österreich, Tschechische Republik, Deutschland, Polen und dem Vereinigten Königreich aufwirft.

| 7. | Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass das am 23. April 2007 vorgelegte endgültige Abhilfepaket, welches folgende Kataloge und Verträge umfasst:






  a) | BMG MP Kataloge:






  — | Zomba Music Publishers Limited |
| --- | --- | --- | --- |

7.

Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass das am 23. April 2007 vorgelegte endgültige Abhilfepaket, welches folgende Kataloge und Verträge umfasst:

a)

BMG MP Kataloge:

—

Zomba Music Publishers Limited

| — | 19 Music Limited |
| --- | --- |

—

19 Music Limited

| — | 19 Songs Limited |
| --- | --- |

—

19 Songs Limited

| — | BBC music publishing catalogue |
| --- | --- |

—

BBC music publishing catalogue

| — | Zomba U.S. (EEA-wide licence) |
| --- | --- |

—

Zomba U.S. (EEA-wide licence)

| b) | Universal Kataloge:






  — | Rondor Music (London) Limited |
| --- | --- | --- |

b)

Universal Kataloge:

—

Rondor Music (London) Limited

ausreichend ist, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf dem Markt für Musikveröffentlichungsrechte für Online Anwendungen sowohl unter einer EWR-weiten, als auch einer nationalen räumlichen Marktdefinition zu beseitigen.

| 8. | Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass die beabsichtigte, durch die Verpflichtungszusagen modifizierte Konzentration den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, nicht erheblich behindert und dass die beabsichtigte Fusion, unter der Voraussetzung der vollständigen Erfüllung der von den Parteien gegeben Zusagen, daher gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens mit dem gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen für vereinbar zu erklären ist. |
| --- | --- |

8.

Der beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission überein, dass die beabsichtigte, durch die Verpflichtungszusagen modifizierte Konzentration den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung, nicht erheblich behindert und dass die beabsichtigte Fusion, unter der Voraussetzung der vollständigen Erfüllung der von den Parteien gegeben Zusagen, daher gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens mit dem gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen für vereinbar zu erklären ist.

| 9. | Der beratende Ausschuss bittet die Kommission alle weiteren Punkte, die während der Diskussion aufgeworfen wurden, zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

9.

Der beratende Ausschuss bittet die Kommission alle weiteren Punkte, die während der Diskussion aufgeworfen wurden, zu berücksichtigen.

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| 1.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/8 |
| --- | --- | --- | --- |

1.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/8

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4404 — Universal/BMG

(Gemäß den Artikeln 15 & 16 des Beschlusses der Kommission [2001/462/EG,EGKS] vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.06.2001, S. 21)

(2007/C 204/04)

Am 3. November 2006 ging bei der Kommission die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 139/2004 ein. Demnach beabsichtigt das Unternehmen Universal Music Group Inc. („Universal“) durch den Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die alleinige Kontrolle über das gesamte, derzeit der Bertelsmann-Gruppe angehörende Unternehmen BMG Music Publishing („BMG“) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates zu übernehmen.

Nach Prüfung der von den beteiligten Unternehmen vorgelegten Unterlagen und Durchführung einer Marktuntersuchung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss ernste Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwirft, und beschloss daher, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung vom 8. Dezember 2006 einzuleiten.

Am 21. Dezember 2006 und am 26. Januar 2007 wurde der Anmelderin gemäß dem Leitfaden Best Practices on the conduct of EC merger control proceedings Einsicht in die wichtigsten Unterlagen gewährt.

Am 15. März 2007 boten die beteiligten Unternehmen Verpflichtungen an, die Änderungen des ursprünglichen Zusammenschlussvorhabens beinhalteten. Diese Verpflichtungen wurden am 26. März und erneut am 30. März geändert, wobei die endgültigen Verpflichtungen am 23. April 2007 übermittelt wurden. Die zuständige Kommissionsdienststelle sah aufgrund dieser Verpflichtungen keinen Anlass zu ernsten Bedenken mehr gegeben. Deshalb wurde an die beteiligten Unternehmen keine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet.

Weder die beteiligten noch andere Unternehmen wandten sich wegen der Marktuntersuchung an den Anhörungsbeauftragten.

Besondere Bemerkungen zum Recht auf Anhörung erübrigen sich daher im vorliegenden Fall.

Brüssel, den 11. Mai 2007

Serge DURANDE

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 1.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/9 |
| --- | --- | --- | --- |

1.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/9

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MEDIA 2007 — ENTWICKLUNG, VERTRIEB UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/16/07

Durchführung des Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke

(2007/C 204/05)

Förderung der Entwicklung von Produktionsvorhaben — Drama, kreativer Dokumentarfilm und Animation

Einzelprojekte, Slate Funding und Slate Funding 2nd STAGE

1.   Zielsetzung und Kontext

MEDIA 2007 — Development zielt ab auf Förderung der Entwicklung von für den europäischen bzw. internationalen Markt bestimmten Produktionsvorhaben in den Kategorien Drama, kreative Dokumentarfilme und Animation.

2.   Förderfähige Bewerber

Die Förderung ist unabhängigen Unternehmen vorbehalten, deren Haupttätigkeit in der audiovisuellen Produktion besteht und die ihren Sitz haben in: einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am Programm MEDIA 2007 teilnehmenden Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) oder in der Schweiz niedergelassen sind, vorausgesetzt, es wird ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit mit diesem Land im Rahmen des Programms MEDIA abgeschlossen.

Die Antragsteller haben außerdem nachzuweisen, dass sie über die nötige, in den Leitlinien aufgeführte Produktionserfahrung, verfügen.

3.   Etat

Für die Kofinanzierung von Projekten ist ein auf 16,5 Mio. EUR veranschlagter Etat vorgesehen (vorbehaltlich der Annahme des Haushaltsplans 2008). Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beträgt maximal 50 % der insgesamt förderfähigen Kosten (bzw. 60 % bei Einzelprojekten, die für die Valorisierung der kulturellen Vielfalt in Europa von Interesse sind). Im Falle eines Slate Funding beläuft sich die Beihilfe auf maximal 190 000 EUR. Bei Einzelprojekten beträgt sie je nach Projektkategorie zwischen 10 000 EUR und 80 000 EUR.

4.   Antragsfrist

Die Anträge sind an die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) zu übermitteln bis spätestens:

| — | 15.11.2007 (1. Einreichfrist) |
| --- | --- |

—

15.11.2007 (1. Einreichfrist)

| — | 15.4.2008 (2. Einreichfrist) |
| --- | --- |

—

15.4.2008 (2. Einreichfrist)

5.   Ausführliche Informationen

Die Leitlinien und die Antragsvordrucke sind auf folgender Website zu finden: http://ec.europa.eu/media. Die Anträge sind unbedingt unter Einhaltung der Leitlinien zu erstellen und auf den eigens vorgesehenen Formularen einzureichen.

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| 1.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/10 |
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1.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/10

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MEDIA 2007 — ENTWICKLUNG, VERTRIEB UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/17/07

Durchführung des Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke

(2007/C 204/06)

Förderung der Entwicklung von interaktiven Werken auf allen Plattformen online sowie offline

1.   Zielsetzung und Kontext

MEDIA 2007 — Development zielt ab auf Förderung der Entwicklung von für den europäischen bzw. internationalen Markt bestimmten Produktionsvorhaben speziell in der Kategorie interaktiver Werke auf allen Plattformen online sowie offline.

2.   Förderfähige Bewerber

Die Förderung ist unabhängigen Unternehmen vorbehalten, deren Haupttätigkeit in der audiovisuellen Produktion und/oder der Produktion interaktiver Werke besteht und die ihren Sitz haben in: einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am Programm MEDIA 2007 teilnehmenden Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen) oder in der Schweiz niedergelassen sind, vorausgesetzt, es wird ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit mit diesem Land im Rahmen des Programms MEDIA abgeschlossen.

Die Antragsteller haben außerdem nachzuweisen, dass sie über die nötige, in den Leitlinien aufgeführte Produktionserfahrung, verfügen.

3.   Etat

Für die Kofinanzierung von Projekten ist ein auf 1,5 Mio. EUR veranschlagter Etat vorgesehen (vorbehaltlich der Annahme des Haushaltsplans 2008). Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beträgt maximal 50 % der insgesamt förderfähigen Kosten (bzw. 60 % bei Projekten, die für die Valorisierung der kulturellen Vielfalt in Europa von Interesse sind). Die minimale Fördersumme beträgt 10 000 EUR. Die maximale Fördersumme beträgt 60 000 EUR, mit Ausnahme der Entwicklung von Prototypen von Spielen, die für Spielkonsolen, tragbare Konsolen und Computer bestimmt sind, für die die maximale Fördersumme 100 000 EUR beträgt.

4.   Antragsfrist

Die Anträge sind an die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) einzureichen bis spätestens:

| — | 15.11.2007 (1. Einreichfrist) |
| --- | --- |

—

15.11.2007 (1. Einreichfrist)

| — | 15.4.2008 (2. Einreichfrist) |
| --- | --- |

—

15.4.2008 (2. Einreichfrist)

5.   Ausführliche Informationen

Die Leitlinien und die Antragsformulare sind auf folgender Website zu finden: http://ec.europa.eu/media. Die Anträge sind unbedingt unter Einhaltung der Leitlinien zu erstellen und auf den eigens vorgesehenen Formularen einzureichen.

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Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

| 1.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/11 |
| --- | --- | --- | --- |

1.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/11

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Aufruf zur Interessenbekundung an einer Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Ausschuss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

(2007/C 204/07)

Dieser Aufruf richtet sich an Wissenschaftler, die sich für eine Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Ausschuss der EBDD interessieren.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), die ihren Sitz in Lissabon, Portugal, hat, wurde mit dem Ziel errichtet, der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten „sachliche, objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen“ zu liefern (1). Weitere Informationen über die EBDD finden Sie unter:

http://www.emcdda.europa.eu.

Wissenschaftlicher Ausschuss der EBDD

Der Wissenschaftliche Ausschuss der EBDD wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung) (1) eingesetzt.

Der Wissenschaftliche Ausschuss setzt sich aus maximal fünfzehn bekannten Wissenschaftlern zusammen, die vom Verwaltungsrat aufgrund ihrer wissenschaftlichen Leistungen und ihrer Unabhängigkeit ernannt werden. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses werden ad personam ernannt und geben ihre Stellungnahme in völliger Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen ab. Sie decken die relevantesten wissenschaftlichen Bereiche im Zusammenhang mit der Drogen- und Drogensuchtproblematik ab:

| — | Epidemiologie |
| --- | --- |

—

Epidemiologie

| — | bewährte Verfahren und Maßnahmen |
| --- | --- |

—

bewährte Verfahren und Maßnahmen

| — | politischer und institutioneller Rahmen |
| --- | --- |

—

politischer und institutioneller Rahmen

| — | rechtliche und strafrechtliche Fragen |
| --- | --- |

—

rechtliche und strafrechtliche Fragen

| — | wirtschaftliche Fragen |
| --- | --- |

—

wirtschaftliche Fragen

| — | methodische Fragen |
| --- | --- |

—

methodische Fragen

| — | Risikobewertung psychoaktiver Substanzen und Grundlagenforschung |
| --- | --- |

—

Risikobewertung psychoaktiver Substanzen und Grundlagenforschung

Weitere Informationen und Bewerbungsformulare sind in englischer Sprache über die Website der EBDD unter http://www.emcdda.europa.eu abrufbar. Bewerbungen sind per E-Mail oder Einschreiben an die unten genannte Anschrift zu richten. Formulare für die Bewerbung auf Papier sind ebenso per Post unter derselben Anschrift erhältlich:

| EMCDDA |
| --- |
| Att.: Scientific Commitee selection |
| Rua da Cruz de Santa Apolónia, 23-25 |
| P-1149-045 Lisboa |

EMCDDA

Att.: Scientific Commitee selection

Rua da Cruz de Santa Apolónia, 23-25

P-1149-045 Lisboa

Bewerbungsschluss

Bewerbungsschluss für dieses Auswahlverfahren ist der 12.10.2007 um 17.00 Uhr, Ortszeit Lissabon (Datum und Uhrzeit des Poststempels oder E-Mail-Zählung). Die EBDD behält sich das Recht vor, nach diesem Datum eingegangene Interessenbekundungen unberücksichtigt zu lassen.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung). ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1. Siehe:

http://www.emcdda.europa.eu/index.cfm?fuseaction=public.Content&nNodeID=382&sLanguageISO=EN

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 1.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/13 |
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1.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4863 — Bain Capital/American Standard)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 204/08)

| 1. | Am 24. August 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Durch den Erwerb von Aktien und Vermögenswerten erwerben bestimmte, von Bain Capital Investors, LLC („Bain Capital“, USA) kontrollierte Fonds im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der Bad- und Küchensparte von American Standard Companies Inc, („American Standard“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 24. August 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Durch den Erwerb von Aktien und Vermögenswerten erwerben bestimmte, von Bain Capital Investors, LLC („Bain Capital“, USA) kontrollierte Fonds im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der Bad- und Küchensparte von American Standard Companies Inc, („American Standard“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Bain Capital: private Kapitalbeteiligungen; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Bain Capital: private Kapitalbeteiligungen;

| — | American Standard: globaler Anbieter von Bad- und Küchenausstattung. |
| --- | --- |

—

American Standard: globaler Anbieter von Bad- und Küchenausstattung.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) des Rates in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) des Rates in Frage.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4863 — Bain Capital/American Standard per Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4863 — Bain Capital/American Standard per Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 1.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/14 |
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1.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4611 — Egmont/Bonnier (Books))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 204/09)

| 1. | Am 27. August 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Egmont Holding A/S („Egmont“, Dänemark) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Bonnier Forlagene A/S („Bonnier“, Dänemark) durch Aktienkauf. |
| --- | --- |

1.

Am 27. August 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Egmont Holding A/S („Egmont“, Dänemark) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem Unternehmen Bonnier Forlagene A/S („Bonnier“, Dänemark) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Egmont: Magazine, Bücher, Nordische Filme, Kinderbücher und andere internationale Publikationen; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Egmont: Magazine, Bücher, Nordische Filme, Kinderbücher und andere internationale Publikationen;

| — | Bonnier: Bücher. |
| --- | --- |

—

Bonnier: Bücher.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4611 — Egmont/Bonnier (Books), an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4611 — Egmont/Bonnier (Books), an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S.1

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| 1.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/15 |
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1.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4880 — Allianz GI/Xchanging Transaction Bank/Fondsdepot Bank)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 204/10)

| 1. | Am 23. August 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Xchanging Transaction Bank GmbH („Xchanging Transaction“, Deutschland), die gemeinsam kontrolliert wird von der Xchanging plc („Xchanging“, Vereinigtes Königreich) und der Deutsche Bank AG („Deutsche Bank“, Deutschland), und die Allianz Global Investors Kapitalanlagegesellschaft mbH („Allianz GI“, Deutschland), die von der Allianz SE („Allianz“, Deutschland) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei der Fondsdepot Bank GmbH („Fondsdepot Bank“, Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten. Gegenwärtig wird Fondsdepot Bank von Allianz GI allein kontrolliert. |
| --- | --- |

1.

Am 23. August 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Xchanging Transaction Bank GmbH („Xchanging Transaction“, Deutschland), die gemeinsam kontrolliert wird von der Xchanging plc („Xchanging“, Vereinigtes Königreich) und der Deutsche Bank AG („Deutsche Bank“, Deutschland), und die Allianz Global Investors Kapitalanlagegesellschaft mbH („Allianz GI“, Deutschland), die von der Allianz SE („Allianz“, Deutschland) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei der Fondsdepot Bank GmbH („Fondsdepot Bank“, Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten. Gegenwärtig wird Fondsdepot Bank von Allianz GI allein kontrolliert.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Xchanging Transaction: Durchführung von Wertpapiertransaktionen für Kreditinstitute und Finanzdienstleister, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Xchanging Transaction: Durchführung von Wertpapiertransaktionen für Kreditinstitute und Finanzdienstleister,

| — | Allianz GI: Verwaltung und Vertrieb von Investmentfonds, |
| --- | --- |

—

Allianz GI: Verwaltung und Vertrieb von Investmentfonds,

| — | Fondsdepot Bank: Verwaltung von Investmentfondsdepots. |
| --- | --- |

—

Fondsdepot Bank: Verwaltung von Investmentfondsdepots.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4880 — Allianz GI/Xchanging Transaction Bank/Fondsdepot Bank, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4880 — Allianz GI/Xchanging Transaction Bank/Fondsdepot Bank, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1

(2)  ABl. C 56 vom 05.3.2005, S. 32

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| 1.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/16 |
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1.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4894 — Aegon/Caja Cantabria/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 204/11)

| 1. | Am 24. August 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Aegon Spanje Holding, BV („Aegon“, Niederlande), Teil der Aegon-Gruppe, und Caja Cantabria (Spanien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Joint Venture. |
| --- | --- |

1.

Am 24. August 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Aegon Spanje Holding, BV („Aegon“, Niederlande), Teil der Aegon-Gruppe, und Caja Cantabria (Spanien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Joint Venture.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Aegon: Lebensversicherungen und Altersvorsorge, Spar- und Anlageprodukte; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Aegon: Lebensversicherungen und Altersvorsorge, Spar- und Anlageprodukte;

| — | Caja Cantabria: Bankdienstleistungen und Versicherungsvertrieb; |
| --- | --- |

—

Caja Cantabria: Bankdienstleistungen und Versicherungsvertrieb;

| — | JV: Lebensversicherungs- und Altersvorsorgeprodukte in Spanien. |
| --- | --- |

—

JV: Lebensversicherungs- und Altersvorsorgeprodukte in Spanien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Die Sache kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4894 — Aegon/Caja Cantabria/JV an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4894 — Aegon/Caja Cantabria/JV an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 1.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/17 |
| --- | --- | --- | --- |

1.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4789 — ELG Haniel/Metal One/ELG Nippon Stainless Resources/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 204/12)

| 1. | Am 23. August 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen ELG Haniel GmbH („ELG Haniel“, Deutschland) und Metal One Corporation („Metal One“, Japan) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen ELG Nippon Stainless Resources („NSR“, Japan) durch Aktienkauf. |
| --- | --- |

1.

Am 23. August 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen ELG Haniel GmbH („ELG Haniel“, Deutschland) und Metal One Corporation („Metal One“, Japan) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen ELG Nippon Stainless Resources („NSR“, Japan) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | ELG Haniel: weltweiter Handel mit primären und sekundären Rohstoffen für die Stahlindustrie; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

ELG Haniel: weltweiter Handel mit primären und sekundären Rohstoffen für die Stahlindustrie;

| — | Metal One: Produktion von und Handel mit Stahlprodukten, Handel mit primären und sekundären Rohstoffen für die Stahlindustrie hauptsächlich in Asien; |
| --- | --- |

—

Metal One: Produktion von und Handel mit Stahlprodukten, Handel mit primären und sekundären Rohstoffen für die Stahlindustrie hauptsächlich in Asien;

| — | NSR: Handel mit sekundären Rohstoffen für die Stahlindustrie in Japan und Asien. |
| --- | --- |

—

NSR: Handel mit sekundären Rohstoffen für die Stahlindustrie in Japan und Asien.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4789 — ELG Haniel/Metal One/ELG Nippon Stainless Resources/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4789 — ELG Haniel/Metal One/ELG Nippon Stainless Resources/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32

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| 1.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/18 |
| --- | --- | --- | --- |

1.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/18

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4860 — HRE/DEPFA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 204/13)

| 1. | Am 24. August 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Hypo Real Estate Holding AG („HRE“, Deutschland) erwirbt gemeinsam mit seinen Tochtergesellschaften der „Hypo Real Estate Group“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Depfa Bank plc („DEPFA“, Irland) sowie dessen Tochtergesellschaften des Depfa-Konzerns durch Erwerb von Anteilen. |
| --- | --- |

1.

Am 24. August 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Hypo Real Estate Holding AG („HRE“, Deutschland) erwirbt gemeinsam mit seinen Tochtergesellschaften der „Hypo Real Estate Group“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Depfa Bank plc („DEPFA“, Irland) sowie dessen Tochtergesellschaften des Depfa-Konzerns durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | HRE: HRE ist die Holding-Gesellschaft der Hypo Real Estate Group, die im Bereich der Immobilienfinanzierung für Unternehmen, insbesondere in der Finanzierung von Geschäftsimmobilien, sowie in der Finanzierung von Infrastrukturprojekten im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften und in der Emission besicherter und unbesicherter Anleihen tätig ist, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

HRE: HRE ist die Holding-Gesellschaft der Hypo Real Estate Group, die im Bereich der Immobilienfinanzierung für Unternehmen, insbesondere in der Finanzierung von Geschäftsimmobilien, sowie in der Finanzierung von Infrastrukturprojekten im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften und in der Emission besicherter und unbesicherter Anleihen tätig ist,

| — | DEPFA: Der Depfa-Konzern ist im Bereich der Finanzierung für die öffentliche Hand, in der Finanzierung von Infrastrukturprojekten im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften und in der Emission besicherter und unbesicherter Anleihen tätig. |
| --- | --- |

—

DEPFA: Der Depfa-Konzern ist im Bereich der Finanzierung für die öffentliche Hand, in der Finanzierung von Infrastrukturprojekten im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften und in der Emission besicherter und unbesicherter Anleihen tätig.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4860 — HRE/DEPFA per Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4860 — HRE/DEPFA per Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 1.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/19 |
| --- | --- | --- | --- |

1.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4840 — Fiat/Teksid)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/C 204/14)

| 1. | Am 24. August 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 [und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Fiat SpA („Fiat“, Italien) erwirbt am 25.7.2007 durch Erwerb von Anteilen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Teksid Aluminum S.r.l. („Teksid Aluminum“, Italien) und Teksid Aluminum Getti Speciali S.r.l. („Getti Speciali“, Italien). |
| --- | --- |

1.

Am 24. August 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 [und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Fiat SpA („Fiat“, Italien) erwirbt am 25.7.2007 durch Erwerb von Anteilen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Teksid Aluminum S.r.l. („Teksid Aluminum“, Italien) und Teksid Aluminum Getti Speciali S.r.l. („Getti Speciali“, Italien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | for Fiat: Herstellung und Vertrieb von Personenwagen, Nutzfahrzeugen sowie Land- und Baumaschinen, Fahrzeugteilen und Metallerzeugnissen; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

for Fiat: Herstellung und Vertrieb von Personenwagen, Nutzfahrzeugen sowie Land- und Baumaschinen, Fahrzeugteilen und Metallerzeugnissen;

| — | Teksid und Getti Speciali: Herstellung von Aluminium-Motorengussteilen für die Automobilindustrie und andere Anwendungen; |
| --- | --- |

—

Teksid und Getti Speciali: Herstellung von Aluminium-Motorengussteilen für die Automobilindustrie und andere Anwendungen;

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) kommt dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) kommt dieser Fall für eine Behandlung nach dem in der Bekanntmachung festgelegten Verfahren in Frage.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4840 — Fiat/Teksid, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4840 — Fiat/Teksid, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 1.9.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/20 |
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1.9.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/20

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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2007/C 204/15)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„CASATELLA TREVIGIANA“

EG-Nr.: IT/PDO/005/0348/02.06.2004

g.U. ( X ) g.g.A. ( )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

| Name: | Ministero delle Politiche agricole, alimentari e forestali |
| --- | --- |
| Anschrift: | Via XX Settembre n. 20 |
| I-00187 Roma |

Name:

Ministero delle Politiche agricole, alimentari e forestali

Anschrift:

Via XX Settembre n. 20

I-00187 Roma

Tel.:

(39) 06 481 99 68

Fax:

(39) 06 42 01 31 26

E-Mail:

qualita@politicheagricole.it

2.   Vereinigung:

| Name: | Consorzio per la tutela del formaggio Casatella Trevigiana |
| --- | --- |
| Anschrift: | V.le Sante Biasuzzi, 20 |
| I-31038 Paese (TV) |

Name:

Consorzio per la tutela del formaggio Casatella Trevigiana

Anschrift:

V.le Sante Biasuzzi, 20

I-31038 Paese (TV)

Tel.:

(39) 0422 95 14 80

Fax:

(39) 0422 95 14 80

E-Mail:

info@casatella.it

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 1.3 — Käse

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1.   Name: „Casatella Trevigiana“

4.2.   Beschreibung: Durch Verarbeitung von Vollmilch ausschließlich von Kühen der Rassen Frisona, Pezzata Rossa und Bruna gewonnener Weichkäse, der beim Inverkehrbringen folgende organoleptische Merkmale aufweist: weiche, glänzende, leicht sahnige, im Mund schmelzende Käsemasse von milchweißer bis cremeweißer Farbe; eine kleine, leichte Lochbildung ist zulässig. Der Käse ist so beschaffen, dass die g.U. „Casatella Trevigiana“ nicht zu den Streichkäsesorten oder den Käsesorten mit hoher Cremigkeit gerechnet werden kann.

Keine oder kaum wahrnehmbare Kruste, traditionell zylindrische Form.

Leichter, milchiger und frischer Duft.

Milder, typischer Milchgeschmack mit leicht säuerlicher Note.

Chemische Merkmale

| — | : | Feuchtigkeit | : | 53-60 % |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Fett | : | 18-25 % im Normalzustand |
| — | : | Eiweiß | : | > 12 %, im Normalzustand |

—

:

Feuchtigkeit

:

53-60 %

—

:

Fett

:

18-25 % im Normalzustand

—

:

Eiweiß

:

> 12 %, im Normalzustand

Äußerliche Merkmale

| — | : | Form | : | zylindrisch |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Gewicht | : | große Größe: 1,8-2,2 kg
  kleine Größe: 0,25-0,70 kg |
| — | : | Durchmesser | : | große Größe: 18-22 cm
  kleine Größe: 8-12 cm |
| — | : | Randhöhe | : | große Größe: 5-8 cm
  kleine Größe: 4-6 cm |

—

:

Form

:

zylindrisch

—

:

Gewicht

:

große Größe: 1,8-2,2 kg

kleine Größe: 0,25-0,70 kg

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Durchmesser

:

große Größe: 18-22 cm

kleine Größe: 8-12 cm

—

:

Randhöhe

:

große Größe: 5-8 cm

kleine Größe: 4-6 cm

4.3.   Geografisches Gebiet: Die zur Herstellung von „Casatella Trevigiana“ g.U. verwendete Milch muss von Beständen stammen, die im geografischen Gebiet der Provinz Treviso liegen, und auf diesem Gebiet zu Käse verarbeitet, gereift und verpackt worden sein.

4.4.   Ursprungsnachweis: Jede Stufe des Herstellungsprozesses muss durch Aufzeichnung der jeweiligen Ein- und Ausgänge dokumentiert werden. Außerdem sind Verfolgbarkeit und Rückverfolgbarkeit auch durch die Eintragung in entsprechende Listen, die von der Kontrollstelle, den Tierhaltern, den Käsereien und den Verpackungsbetrieben geführt werden, sowie durch die Angabe der erzeugten Mengen gewährleistet. Alle auf den jeweiligen Listen stehenden natürlichen oder juristischen Personen unterliegen der Aufsicht der Kontrollstelle nach Maßgabe der Spezifikation und des entsprechenden Kontrollplans.

4.5.   Herstellungsverfahren: In der Spezifikation ist unter anderem vorgesehen, dass die Erzeugung der Milch sowie sämtliche Milchverarbeitungsstufen in dem unter Nummer 4.3 angegebenen Gebiet erfolgen müssen.

Das Futter der Rinder, deren Milch zur Herstellung von „Casatella Trevigiana“ g.U. dient, muss zu mindestens 90 % aus Futtermitteln aus dem unter Nummer 4.3 angegebenen Gebiet bestehen. Verboten ist die Verwendung folgender, für das Erzeugungsgebiet untypischer Futtermittel: Futterrüben, Obst und Rückstände aus der Verarbeitung von Zitrusfrüchten und Oliven, Esparsette und Süßklee, ganze Gemüsepflanzen oder Rückstände aus der Verarbeitung von Artischockenpflanzen, Blumenkohl, Raps und Tomaten.

Der täglich verabreichte Trockenanteil des Futters der Milchkühe muss zu mindestens 60 % aus Grünfutter bestehen.

Der Milchfettanteil muss bei der Verarbeitung folgenden Wert aufweisen: mindestens 3,2 %. Die Milch darf keine Konservierungsmittel enthalten. Kolostrum oder Milch von erwiesenermaßen kranken Rindern darf nicht verwendet werden. Die Milch ist im Stall gekühlt aufzubewahren. Die Käsebereitung muss in jedem Fall binnen 48 Stunden nach dem Melken beginnen.

Zulässig ist die Pasteurisierung in einem Zeitraum zwischen 15 und 25 Sekunden bei einer Temperatur zwischen 70 und 75 °C. Die Milch durchläuft folgende Verarbeitungsstufen: Erhitzen (Gerinnungstemperatur: 34 — 40 °C); Säuerung (durch den Zusatz von Milchferment aus dem unter Nummer 4.3 angegebenen Gebiet); Gerinnung (durch den Zusatz von flüssigem Rinderlab oder Rinderlabpulver, Gerinnungszeit zwischen 15 und 40 Minuten); erster Bruch (die Dickete wird kreuzweise eingeschnitten); Ruhen (die Ruhezeit schwankt zwischen 45 und 55 Minuten zur besseren Abscheidung der Molke); zweiter Bruch (einheitlicher, vollständiger Bruch, so dass nussgroße Klumpen entstehen); Rühren, Herausnahme des Rohkäses und Gärung (die Rührdauer zum Zwecke der Entwässerung beträgt 7-13 Minuten). Anschließend wird die Rohkäse herausgenommen, und die Käsemasse erhält in Zylindern mit gelochten Wänden ihre Form. Die Formen werden in die Gärkammer gelegt und verbleiben dort je nach gewählter Form unterschiedlich lange. (Die Raumtemperatur liegt bei 25 bis 40 °C); dann folgen Salzen (in Meersalzlösung von 16-20° Baumé bei einer Temperatur zwischen 4 und 12 °C, trocken durch Verteilung von Meersalz auf der Oberfläche oder im Kessel durch den Zusatz von 0,8 -1,2 % Meersalz) und Reifen (4-8 Tage in der Reifekammer bei 2-8 °C) in Formen, die mindestens alle zwei Tage gewendet werden.

„Casatella Trevigiana“ g.U. muss verpackt in den Verkehr gebracht werden. Weil „Casatella Trevigiana“ g. U. leicht verderblich und sehr empfindlich ist, könnten lange Transporte des unverpackten Erzeugnisses dessen organoleptische und chemisch-physische Eigenschaften beeinträchtigen und insbesondere Art und Dauer der Reifung verändern.

Damit die typischen Qualitätsmerkmale des Erzeugnisses erhalten bleiben, muss die Zeit zwischen Erzeugung und Verpackung deshalb begrenzt werden.

Aus diesem Grund muss die Verpackung im Erzeugungsgebiet erfolgen, damit der typische Charakter, die Rückverfolgbarkeit und die Kontrolle gewährleistet sind und die chemischen, physikalischen und organoleptischen Merkmale von „Casatella Trevigiana“ g.U. erhalten bleiben.

4.6.   Zusammenhang: Die Eigenschaften und Qualitätsmerkmale von „Casatella Trevigiana“ g.U. sind eng mit seinen örtlichen, familiären und bäuerlichen Ursprung verknüpft, aber auch mit der handwerklichen Entwicklung des Käseherstellungsverfahrens und den Bakterienstämmen, die sich am Erzeugungsort herausgebildet haben. Insbesondere die Qualität und der typische Charakter der Käsesorte „Casatella Trevigiana“ g.U. sind direkt und unmittelbar auf die Merkmale der örtlichen Mikrobenflora in der Milch sowie die Temperaturen und Bearbeitungszeiten zurückzuführen, die von den Sorten, Stämmen und Konzentrationen vorgegeben werden.

Neueren Studien zufolge enthält die in dem typischen Gebiet über die Jahre entstandene Mikrobenflora auch verschiedene Bakterienstämme von Streptococcus thermophilus, deren Stoffwechselmerkmale und -tätigkeit nicht nur in Bezug auf die Säuerung, sondern auch wegen ihres Beitrags zu den geschmacklichen Besonderheiten des Erzeugnisses, etwa des typischen leicht säuerlichen Geschmacks des gereiften Käses, wichtig sind. Ebenso garantiert das — gleichwohl seltenere — Vorhandensein von Lactobacillus-thermophilus-Stämmen mit höherer proteolytischer Aktivität den Abbau der Kaseine durch die Produktion von Molekülen oder deren Vorstufen, die Konsistenz, Reifung und Geschmack des Käses beeinflussen, so dass einzigartige Voraussetzungen entstehen, die unter anderen Erzeugungsbedingungen außerhalb des typischen Gebiets nicht nachgebildet werden können. Entstehung und Vorhandensein dieser typischen Käsesorte des Treviso beruhen auf der alten Tradition der häuslichen Käseherstellung. Die Herstellungstechnik wurde mündlich überliefert und beruhte auf sehr einfachen Verfahren. Der Ursprung liegt jedoch eben in den trevisanischen Käsereitraditionen, die seit 1962 als historisch angesehen werden.

Aus zahlreichen schriftlichen Belegen geht hervor, dass „Casatella Trevigiana“ ein Käse trevisanischen Ursprungs ist.

4.7.   Kontrollstelle:

| Name: | CSQA Srl Certificazioni |
| --- | --- |
| Anschrift: | Via S. Gaetano, 74 — Thiene (VI) |
| Tel.: | (39) 0445 36 60 94 |
| Fax: | (39) 0445 38 26 72 |
| E-Mail: | f.broggiato@csqa.it |

Name:

CSQA Srl Certificazioni

Anschrift:

Via S. Gaetano, 74 — Thiene (VI)

Tel.:

(39) 0445 36 60 94

Fax:

(39) 0445 38 26 72

E-Mail:

f.broggiato@csqa.it

Die Kontrollstelle erfüllt die Voraussetzungen der Norm EN 45011.

4.8.   Etikettierung: Der Käse „Casatella Trevigiana“ g.U. ist anhand folgender Marke zu erkennen: Im oberen Teil der Marke ist in einem runden, in drei Grüntönen gehaltenen Feld ein weißes „C“ eingetragen; unter diesem Feld ist zentriert in blauer Schrift die Bezeichnung „Casatella Trevigiana“ angebracht. Der Text ist in Carleton-Schrift geschrieben, das Wort „Casatella“ ist größer als das Wort „Trevigiana“, das im Verhältnis 2:1 nach rechts versetzt darunter angebracht ist. Auf der linken Seite steht in grüner Schrift über drei Zeilen verteilt die Angabe „Denominazione d'Origine Protetta“ (geschützte Ursprungsbezeichnung).

Die Bezeichnung „Denominazione d'Origine Protetta“ kann durch die Abkürzung „DOP“ ersetzt werden.

Die Größenverhältnisse zwischen dem oberen und dem unteren Teil der Marke sind unveränderlich und aus der anliegenden Abbildung zu ersehen. Die spezifischen Techniken der Marke werden in der Spezifikation beschrieben.

Die Marke muss auf der äußeren Schutzhülle des Käses, deren Material den gesetzlichen Vorschriften für die Verpackung von Lebensmitteln entsprechen muss, angebracht sein.

Auf der äußeren Schutzhülle dürfen keine anpreisenden oder den Verbraucher irreführenden Hinweise angebracht sein.

Die Marke darf in Veröffentlichungen und Werbematerialien verwendet werden.

Die Abmessungen der Marke müssen zu den Abmessungen der Verpackung in folgendem Verhältnis stehen: Die Gesamtbreite des Schriftzugs „Casatella“ darf nicht kleiner sein als 80 % des Verpackungsdurchmessers.

Wegen der Art des Käses dürfen keine Hinweise angebracht werden, die sich unmittelbar auf dessen Form beziehen.

Die Verwendung der Verpackung mit dem beschriebenen Logo und den Schriftzügen ist verbindlich vorgeschrieben.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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