# Amtsblatt C 48/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 48 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang12. Februar 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 48

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang12. Februar 2020

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 48/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9610 — CVC/ Royal FrieslandCampina/ DMV Fonterra Excipients) (
  1
  ) | 1 |
| 2020/C 48/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9205 — IBM/Red Hat) (
  1
  ) | 2 |
| 2020/C 48/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9549 — BP Group/Bunge Group/BP Bunge Bioenergia) (
  1
  ) | 3 |
| 2020/C 48/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9504 — Blackstone/CRH (European Distribution Business)) (
  1
  ) | 4 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 48/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9610 — CVC/ Royal FrieslandCampina/ DMV Fonterra Excipients) (
  1
  )

1

1

2020/C 48/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9205 — IBM/Red Hat) (
  1
  )

1

2

2020/C 48/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9549 — BP Group/Bunge Group/BP Bunge Bioenergia) (
  1
  )

1

3

2020/C 48/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9504 — Blackstone/CRH (European Distribution Business)) (
  1
  )

1

4

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 48/05 | Euro-Wechselkurs — 11. Februar 2020 | 5 |
| 2020/C 48/06 | Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union | 6 |
| 2020/C 48/07 | Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union | 8 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2020/C 48/08 | Änderung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) | 9 |
| 2020/C 48/09 | Änderung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) | 12 |
| 2020/C 48/10 | Änderung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) | 16 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 48/05

Euro-Wechselkurs — 11. Februar 2020

5

2020/C 48/06

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

6

2020/C 48/07

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

8

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2020/C 48/08

Änderung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

9

2020/C 48/09

Änderung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

12

2020/C 48/10

Änderung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

16

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 48/11 | Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Ägypten | 18 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 48/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9681 — Inflexion/ICG /Marston) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 20 |
| 2020/C 48/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache M.9748 — KKR/Dentix Health Corporation Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 22 |
| 2020/C 48/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache M.9703 — SCP/Real Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 23 |
| 2020/C 48/15 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9733 — ENGIE/Mirova/Predica/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 24 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 48/16 | Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU Antrag eines Auftraggebers – Unterbrechung der Frist | 25 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 48/11

Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Ägypten

18

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 48/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9681 — Inflexion/ICG /Marston) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

20

2020/C 48/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache M.9748 — KKR/Dentix Health Corporation Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

22

2020/C 48/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache M.9703 — SCP/Real Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

23

2020/C 48/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9733 — ENGIE/Mirova/Predica/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

24

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 48/16

Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU Antrag eines Auftraggebers – Unterbrechung der Frist

25

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 48/1 |
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12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 48/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9610 — CVC/ Royal FrieslandCampina/ DMV Fonterra Excipients)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 48/01)

Am 7 Januar 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9610 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9610 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 48/2 |
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12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 48/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9205 — IBM/Red Hat)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 48/02)

Am 27 Juni 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9205 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9205 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 48/3 |
| --- | --- | --- | --- |

12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 48/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9549 — BP Group/Bunge Group/BP Bunge Bioenergia)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 48/03)

Am 21 Oktober 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9549 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9549 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 48/4 |
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12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 48/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9504 — Blackstone/CRH (European Distribution Business))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 48/04)

Am 11 Oktober 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9504 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9504 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 48/5 |
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12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 48/5

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Euro-Wechselkurs (1)

11. Februar 2020

(2020/C 48/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0901 |
| JPY | Japanischer Yen | 119,73 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4721 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84325 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5373 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0667 |
| ISK | Isländische Krone | 137,90 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,0953 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,965 |
| HUF | Ungarischer Forint | 337,93 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2569 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7693 |
| TRY | Türkische Lira | 6,5775 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6260 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4495 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4658 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7055 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5127 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 290,63 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,2331 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6025 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4590 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 919,11 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5059 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,061 |
| RUB | Russischer Rubel | 69,3198 |
| THB | Thailändischer Baht | 34,082 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,6995 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,3563 |
| INR | Indische Rupie | 77,6945 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0901

JPY

Japanischer Yen

119,73

DKK

Dänische Krone

7,4721

GBP

Pfund Sterling

0,84325

SEK

Schwedische Krone

10,5373

CHF

Schweizer Franken

1,0667

ISK

Isländische Krone

137,90

NOK

Norwegische Krone

10,0953

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,965

HUF

Ungarischer Forint

337,93

PLN

Polnischer Zloty

4,2569

RON

Rumänischer Leu

4,7693

TRY

Türkische Lira

6,5775

AUD

Australischer Dollar

1,6260

CAD

Kanadischer Dollar

1,4495

HKD

Hongkong-Dollar

8,4658

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7055

SGD

Singapur-Dollar

1,5127

KRW

Südkoreanischer Won

1 290,63

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,2331

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6025

HRK

Kroatische Kuna

7,4590

IDR

Indonesische Rupiah

14 919,11

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5059

PHP

Philippinischer Peso

55,061

RUB

Russischer Rubel

69,3198

THB

Thailändischer Baht

34,082

BRL

Brasilianischer Real

4,6995

MXN

Mexikanischer Peso

20,3563

INR

Indische Rupie

77,6945

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 48/6 |
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12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 48/6

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Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2020/C 48/06)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Auf Seite 58 erhält in der Erläuterung zu Kapitel 7 „GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND KNOLLEN, DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWENDET WERDEN“, „Allgemeines“, die Tabelle unter Nummer 2 folgende Fassung:

„Nicht erschöpfendes Verzeichnis der Sprossen und ihrer KN-Codes:

| KN-Code | Warenbezeichnung (lateinischer Name) |
| --- | --- |
| 0703 10 19 | Zwiebelsprossen (Allium
  cepa) |
| 0703 20 00 | Knoblauchsprossen (Allium
  sativum) |
| 0703 90 00 | Porreesprossen (Allium
  porrum) |
| 0704 90 90 | Brokkolisprossen (Brassica
  oleracea var. italica) |
| 0706 90 90 | Rote-Beete-Sprossen (Beta
  vulgaris ssp. vulgaris) |
| 0706 90 90 | Radieschensprossen (Raphanus
  sativus) |
| 0708 10 00 | Erbsensprossen (Pisum
  sativum) |
| 0708 20 00 | Adzukibohnensprossen (Phaseolus
  angularis) |
| 0708 20 00 | Mungobohnensprossen (Vigna
  radiata) |
| 0708 20 00 | Reisbohnensprossen (Phaseolus
  pubescens) |
| 0708 90 00 | Kichererbsensprossen (Cicer
  arietinum) |
| 0708 90 00 | Spargelerbsensprossen (Lotus
  maritimus) |
| 0708 90 00 | Linsensprossen (Lens
  culinaris) |
| 0708 90 00 | Straucherbsensprossen (Cajanus
  cajan) |
| 0709 99 10 | Raukensprossen (Eruca
  vesicaria ssp. sativa) |
| 0709 99 50 | Fenchelsprossen (Foeniculum
  vulgare var. azoricum) |
| 0709 99 60 | Zuckermaissprossen (Zea
  mays var. saccharata) |
| 0709 99 90 | Alfalfasprossen (Medicago
  sativa) |
| 0709 99 90 | Basilikumsprossen (Ocimum spp.) |
| 0709 99 90 | Senfsprossen – schwarzer Senf (Brassica
  nigra, Syn.: Sinapis
  nigra L., Sisymbrium
  nigrum (L.) Prantl.) |
| 0709 99 90 | Duftnesselsprossen (Agastache
  foeniculum) |
| 0709 99 90 | Borretschsprossen (Borago
  officinalis) |
| 0709 99 90 | Sprossen des Chinesischen Gemüsebaums (Toona
  sinensis) |
| 0709 99 90 | Quellersprossen (Salicornia
  europaea) |
| 0709 99 90 | Koriandersprossen (Coriandrum
  sativum) |
| 0709 99 90 | Kressesprossen (Lepidium
  sativum) |
| 0709 99 90 | Bockshornkleesprossen (Trigonella
  foenum-graecum) |
| 0709 99 90 | Grüne oder rote Shisosprossen (Perilla
  frutescens) |
| 0709 99 90 | Sonnenblumensprossen (Helianthus
  annuus) |
| 0709 99 90 | Senfsprossen – weißer Senf (Sinapis
  alba) |
| 1107 10 19 | Weizengrünmalz (Triticum
  aestivum) |
| 1107 10 99 | Gerstengrünmalz (Hordeum
  vulgare) |
| 1107 10 99 | Hirsegrünmalz (Panicum
  miliaceum) |
| 1107 10 99 | Hafergrünmalz (Avena
  sativa) |
| 1107 10 99 | Reisgrünmalz (Oryza
  sativa) |
| 1107 10 99 | Roggengrünmalz (Secale
  cereale)“. |

KN-Code

Warenbezeichnung (lateinischer Name)

0703 10 19

Zwiebelsprossen (Allium
  cepa)

0703 20 00

Knoblauchsprossen (Allium
  sativum)

0703 90 00

Porreesprossen (Allium
  porrum)

0704 90 90

Brokkolisprossen (Brassica
  oleracea var. italica)

0706 90 90

Rote-Beete-Sprossen (Beta
  vulgaris ssp. vulgaris)

0706 90 90

Radieschensprossen (Raphanus
  sativus)

0708 10 00

Erbsensprossen (Pisum
  sativum)

0708 20 00

Adzukibohnensprossen (Phaseolus
  angularis)

0708 20 00

Mungobohnensprossen (Vigna
  radiata)

0708 20 00

Reisbohnensprossen (Phaseolus
  pubescens)

0708 90 00

Kichererbsensprossen (Cicer
  arietinum)

0708 90 00

Spargelerbsensprossen (Lotus
  maritimus)

0708 90 00

Linsensprossen (Lens
  culinaris)

0708 90 00

Straucherbsensprossen (Cajanus
  cajan)

0709 99 10

Raukensprossen (Eruca
  vesicaria ssp. sativa)

0709 99 50

Fenchelsprossen (Foeniculum
  vulgare var. azoricum)

0709 99 60

Zuckermaissprossen (Zea
  mays var. saccharata)

0709 99 90

Alfalfasprossen (Medicago
  sativa)

0709 99 90

Basilikumsprossen (Ocimum spp.)

0709 99 90

Senfsprossen – schwarzer Senf (Brassica
  nigra, Syn.: Sinapis
  nigra L., Sisymbrium
  nigrum (L.) Prantl.)

0709 99 90

Duftnesselsprossen (Agastache
  foeniculum)

0709 99 90

Borretschsprossen (Borago
  officinalis)

0709 99 90

Sprossen des Chinesischen Gemüsebaums (Toona
  sinensis)

0709 99 90

Quellersprossen (Salicornia
  europaea)

0709 99 90

Koriandersprossen (Coriandrum
  sativum)

0709 99 90

Kressesprossen (Lepidium
  sativum)

0709 99 90

Bockshornkleesprossen (Trigonella
  foenum-graecum)

0709 99 90

Grüne oder rote Shisosprossen (Perilla
  frutescens)

0709 99 90

Sonnenblumensprossen (Helianthus
  annuus)

0709 99 90

Senfsprossen – weißer Senf (Sinapis
  alba)

1107 10 19

Weizengrünmalz (Triticum
  aestivum)

1107 10 99

Gerstengrünmalz (Hordeum
  vulgare)

1107 10 99

Hirsegrünmalz (Panicum
  miliaceum)

1107 10 99

Hafergrünmalz (Avena
  sativa)

1107 10 99

Reisgrünmalz (Oryza
  sativa)

1107 10 99

Roggengrünmalz (Secale
  cereale)“.

---

(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

1

(2)  ABl. C 119 vom 29.3.2019, S. 1.

2

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| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 48/8 |
| --- | --- | --- | --- |

12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 48/8

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Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

(2020/C 48/07)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1)(1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union (2) wie folgt geändert:

Auf Seite 161 wird in der Erläuterung zur Unterposition „2933 49 10 Halogenderivate des Chinolins; Chinolincarbonsäurederivate“ der dritte Absatz ersetzt und es werden zusätzliche Absätze angefügt:

„Der Begriff ‚Chinolincarbonsäurederivate‘ schließt Derivate der Chinolincarbonsäure ein, in denen ein oder mehrere Wasserstoffatom(e) des aromatischen Ringsystems und/oder der Säurefunktion substituiert ist/sind. Chinolindicarbonsäurederivate fallen ebenfalls unter diesen Begriff.

4-Hydroxychinolin-3-Carbonsäuren (Enoltautomere) und 4-Oxo-1,4-dihydrochinolin-3-Carbonsäuren (Ketotautomere) können allesamt auch als Chinolincarbonsäurederivate der Unterposition 2933 49 10 angesehen werden. Durch eine Substitution - gleich an welchem Atom des Rings (einschließlich Stickstoff) im Enol- oder im Ketotautomer - wird der Chinolincarboxylatanteil nicht aus dem Molekül entfernt.

Da der Carbonsäureanteil bei der Keto-Enol-Tautomerisierung keine Rolle spielt, fallen zudem beispielsweise auch die 4-Hydroxychinolin-2-Carbonsäuren und andere Regioisomere unter den Begriff ‚Chinolincarbonsäure‘.

Beispiele:

Image 1 .“

---

(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

1

(2)  ABl. C 119 vom 29.3.2019, S. 1.

2

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 48/9 |
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12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 48/9

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Änderung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

(2020/C 48/08)

I.   Bezeichnung des EVTZ, Anschrift und Ansprechpartner (lt. aktuellem Eintrag im EVTZ‐Register)

| Eingetragene Bezeichnung: Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit „Amphictyony/ΑΜΦΙΚΤΥΟΝΙΑ/Anfizionia“ |
| --- |
| Eingetragener Sitz: Athen |
| Zuständig (Direktor): Vassilis Xenos-Gavrielis |
| E-Mail-Adresse: amfiktio@otenet.gr |
| Internetadresse des Verbunds: https://www.amphictyony.gr/ |

Eingetragene Bezeichnung: Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit „Amphictyony/ΑΜΦΙΚΤΥΟΝΙΑ/Anfizionia“

Eingetragener Sitz: Athen

Zuständig (Direktor): Vassilis Xenos-Gavrielis

E-Mail-Adresse: amfiktio@otenet.gr

Internetadresse des Verbunds: https://www.amphictyony.gr/

II.   Neue Mitglieder (1) (nur ausfüllen, wenn zutreffend)

(Nach der Gründung des EVTZ Amphictyony beigetretene Mitglieder)

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Delphi |
| --- |
| Postanschrift: Riga Kontoriga 12, GR‐331 00 AMFISSA |
| Web-Adresse: www.dimosdelfon.gr |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Griechenland |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Delphi

Postanschrift: Riga Kontoriga 12, GR‐331 00 AMFISSA

Web-Adresse: www.dimosdelfon.gr

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Griechenland

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Domokos |
| --- |
| Postanschrift: Plateia Mouson 1, GR‐350 10 DOMOKOS |
| Web-Adresse: www.domokos.gr |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Griechenland |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Domokos

Postanschrift: Plateia Mouson 1, GR‐350 10 DOMOKOS

Web-Adresse: www.domokos.gr

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Griechenland

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Dorida |
| --- |
| Postanschrift: GR‐330 53 LIDORIKI |
| Web-Adresse: www.dorida.gr |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Griechenland |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Dorida

Postanschrift: GR‐330 53 LIDORIKI

Web-Adresse: www.dorida.gr

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Griechenland

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Kalavryta |
| --- |
| Postanschrift: Efseviou Kipourgou 6, GR‐250 01 KALAVRYTA |
| Web-Adresse: www.dorida.gr |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Griechenland |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Kalavryta

Postanschrift: Efseviou Kipourgou 6, GR‐250 01 KALAVRYTA

Web-Adresse: www.dorida.gr

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Griechenland

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Lipsi |
| --- |
| Postanschrift: GR‐850 01 LIPSI |
| Web-Adresse: https://lipsi.gr/municipality/ |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Griechenland |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Lipsi

Postanschrift: GR‐850 01 LIPSI

Web-Adresse: https://lipsi.gr/municipality/

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Griechenland

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Mylopotamos |
| --- |
| Postanschrift: Perama Mylopotamou, GR‐740 52 PERAMA RETHYMNIS – ΚRETA |
| Web-Adresse: www.dimosmylopotamou.gr |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Griechenland |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Mylopotamos

Postanschrift: Perama Mylopotamou, GR‐740 52 PERAMA RETHYMNIS – ΚRETA

Web-Adresse: www.dimosmylopotamou.gr

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Griechenland

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Farkadona |
| --- |
| Postanschrift: Georgiou Gennimata 1, GR‐420 31 FARKADONA |
| Web-Adresse: www.e-farkadona.gov.gr |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Griechenland |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Farkadona

Postanschrift: Georgiou Gennimata 1, GR‐420 31 FARKADONA

Web-Adresse: www.e-farkadona.gov.gr

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Griechenland

| Eingetragene Bezeichnung: Regionalverband der Gemeinden Attikas |
| --- |
| Postanschrift: Kotsika 4, GR‐104 34 ATHEN |
| Web-Adresse: https://www.pedattikis.gr/epikoinonia/ |
| Art des Mitglieds: Regionaler Gemeindeverband |
| Land: Griechenland |

Eingetragene Bezeichnung: Regionalverband der Gemeinden Attikas

Postanschrift: Kotsika 4, GR‐104 34 ATHEN

Web-Adresse: https://www.pedattikis.gr/epikoinonia/

Art des Mitglieds: Regionaler Gemeindeverband

Land: Griechenland

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Ramallah |
| --- |
| Postanschrift: Issa Ziyada Street, Town Centre, 6001111, Ramallah, Palestine, P.O. Box 3 |
| Web-Adresse: https://www.ramallah.ps/ |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Palästina |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Ramallah

Postanschrift: Issa Ziyada Street, Town Centre, 6001111, Ramallah, Palestine, P.O. Box 3

Web-Adresse: https://www.ramallah.ps/

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Palästina

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Qalqilya |
| --- |
| Postanschrift: Hussein Hilal Street, Qalqilia, Palestine |
| Web-Adresse: http://qalqiliamun.ps |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Palästina |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Qalqilya

Postanschrift: Hussein Hilal Street, Qalqilia, Palestine

Web-Adresse: http://qalqiliamun.ps

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Palästina

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Finiq |
| --- |
| Postanschrift: 9716, Finiq, Vlorë |
| Web-Adresse: http://bfiniq.gov.al/ |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Albanien |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Finiq

Postanschrift: 9716, Finiq, Vlorë

Web-Adresse: http://bfiniq.gov.al/

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Albanien

III.   Aus dem Verbund ausgeschiedene Mitglieder (2) (nur ausfüllen, wenn zutreffend)

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Nikaia-Agios Ionnis Rentis |
| --- |
| Postanschrift: Panagi Tsaldari 10, GR‐184 50 ΝΙΚΑΙΑ |
| Web-Adresse: www.nikaia-rentis.gr |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Griechenland |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Nikaia-Agios Ionnis Rentis

Postanschrift: Panagi Tsaldari 10, GR‐184 50 ΝΙΚΑΙΑ

Web-Adresse: www.nikaia-rentis.gr

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Griechenland

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Aridaia (heute: Gemeinde Almopia) |
| --- |
| Postanschrift: Plateia Angeli Gatsou, GR‐584 00 ARIDAIA |
| Web-Adresse: http://www.dimosalmopias.gov.gr/ |
| Art des Mitglieds: Ehemalige Gemeinde |
| Land: Griechenland |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Aridaia (heute: Gemeinde Almopia)

Postanschrift: Plateia Angeli Gatsou, GR‐584 00 ARIDAIA

Web-Adresse: http://www.dimosalmopias.gov.gr/

Art des Mitglieds: Ehemalige Gemeinde

Land: Griechenland

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Elliniko-Argyroupoli |
| --- |
| Postanschrift: Leoforos Kiprou 68, GR‐164 52 ARGYROUPOLI |
| Web-Adresse: https://www.elliniko-argyroupoli.gr/ |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Griechenland |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Elliniko-Argyroupoli

Postanschrift: Leoforos Kiprou 68, GR‐164 52 ARGYROUPOLI

Web-Adresse: https://www.elliniko-argyroupoli.gr/

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Griechenland

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Zakynthos |
| --- |
| Postanschrift: Plateia Solomou 1, GR‐291 00 ZAKYNTHOS |
| Web-Adresse: https://www.zakynthos.gov.gr/ |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Griechenland |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Zakynthos

Postanschrift: Plateia Solomou 1, GR‐291 00 ZAKYNTHOS

Web-Adresse: https://www.zakynthos.gov.gr/

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Griechenland

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Lavreotiki – Stadtbezirk Keratea |
| --- |
| Postanschrift: Kountourioti 1, GR‐195 00 LAVRIO |
| Web-Adresse: https://www.lavreotiki.gr/ |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Griechenland |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Lavreotiki – Stadtbezirk Keratea

Postanschrift: Kountourioti 1, GR‐195 00 LAVRIO

Web-Adresse: https://www.lavreotiki.gr/

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Griechenland

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Megalos Alexandros (heute: Gemeindebezirk Megalos Alexandros – Gemeinde Pella) |
| --- |
| Postanschrift: Chatzidimitriou & Eth. Antistaseos, GR‐581 00 GIANNITSA |
| Web-Adresse: https://www.giannitsa.gr/ |
| Art des Mitglieds: Ehemalige Gemeinde |
| Land: Griechenland |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Megalos Alexandros (heute: Gemeindebezirk Megalos Alexandros – Gemeinde Pella)

Postanschrift: Chatzidimitriou & Eth. Antistaseos, GR‐581 00 GIANNITSA

Web-Adresse: https://www.giannitsa.gr/

Art des Mitglieds: Ehemalige Gemeinde

Land: Griechenland

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Plataies (heute: Gemeindebezirk Plataies – Gemeinde Thiva) |
| --- |
| Postanschrift: Kyprou 3, GR‐322 00 THIVA |
| Web-Adresse: www.thiva.gr |
| Art des Mitglieds: Ehemalige Gemeinde |
| Land: Griechenland |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Plataies (heute: Gemeindebezirk Plataies – Gemeinde Thiva)

Postanschrift: Kyprou 3, GR‐322 00 THIVA

Web-Adresse: www.thiva.gr

Art des Mitglieds: Ehemalige Gemeinde

Land: Griechenland

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Rhodos |
| --- |
| Postanschrift: Pl. Eleftherias, GR‐851 00 RHODOS |
| Web-Adresse: www.rhodes.gr |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Griechenland |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Rhodos

Postanschrift: Pl. Eleftherias, GR‐851 00 RHODOS

Web-Adresse: www.rhodes.gr

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Griechenland

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Skyros |
| --- |
| Postanschrift: GR‐340 07 SKYROS |
| Web-Adresse: www.skyros.gr |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Griechenland |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Skyros

Postanschrift: GR‐340 07 SKYROS

Web-Adresse: www.skyros.gr

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Griechenland

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Chalkida |
| --- |
| Postanschrift: Lilantion & Megasthenous, GR‐341 00 CHALKIDA |
| Web-Adresse: https://dimoschalkideon.gr/ |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Griechenland |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Chalkida

Postanschrift: Lilantion & Megasthenous, GR‐341 00 CHALKIDA

Web-Adresse: https://dimoschalkideon.gr/

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Griechenland

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Famagusta |
| --- |
| Postanschrift: Vorläufige Gemeindebüros: Leoforos Archiepiskopou Makariou III 138, CY‐3021 LIMASSOL Postfach 51682, CY‐3507 Limassol, ZYPERN |
| Web-Adresse: www.famagusta.org.cy |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Zypern |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Famagusta

Postanschrift: Vorläufige Gemeindebüros: Leoforos Archiepiskopou Makariou III 138, CY‐3021 LIMASSOL Postfach 51682, CY‐3507 Limassol, ZYPERN

Web-Adresse: www.famagusta.org.cy

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Zypern

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Morphou |
| --- |
| Postanschrift: Zinonos Sozou 16, CY‐1075 Nikosia, Zypern |
| Web-Adresse: https://www.morphou.org.cy/ |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Zypern |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Morphou

Postanschrift: Zinonos Sozou 16, CY‐1075 Nikosia, Zypern

Web-Adresse: https://www.morphou.org.cy/

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Zypern

| Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Paralimni |
| --- |
| Postanschrift: CY‐5310 Paralimni, Zypern |
| Web-Adresse: https://www.paralimni.org.cy/ |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Zypern |

Eingetragene Bezeichnung: Gemeinde Paralimni

Postanschrift: CY‐5310 Paralimni, Zypern

Web-Adresse: https://www.paralimni.org.cy/

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Zypern

| Eingetragene Bezeichnung: Berggemeinde Murgia Tarantina (existiert nicht mehr) |
| --- |
| Postanschrift: — |
| Web-Adresse: — |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Italien |

Eingetragene Bezeichnung: Berggemeinde Murgia Tarantina (existiert nicht mehr)

Postanschrift: —

Web-Adresse: —

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Italien

| Eingetragene Bezeichnung: Berggemeinde Murgia Barese (existiert nicht mehr) |
| --- |
| Postanschrift: — |
| Web-Adresse: — |
| Art des Mitglieds: Gemeinde |
| Land: Italien |

Eingetragene Bezeichnung: Berggemeinde Murgia Barese (existiert nicht mehr)

Postanschrift: —

Web-Adresse: —

Art des Mitglieds: Gemeinde

Land: Italien

---

(1)  Bitte den Text kopieren und für jedes neue Mitglied ausfüllen.

(2)  Bitte den Text kopieren und für jedes ausgeschiedene Mitglied ausfüllen.

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| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 48/12 |
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12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 48/12

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Änderung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

(2020/C 48/09)

I.   Bezeichnung des EVTZ, Anschrift und Ansprechpartner (lt. aktuellem Eintrag im EVTZ-Register)

| Eingetragene Bezeichnung: ARRABONA KORLÁTOLT FELELŐSSÉGŰ EURÓPAI TERÜLETI EGYÜTTMŰKÖDÉSI CSOPORTOSULÁS, Kurzbezeichnung: ARRABONA EGTC |
| --- |
| Eingetragener Sitz: Városház tér 1, 9021 Győr, Ungarn |
| Zuständig (Direktor): Péter Sárkány |
| E-Mail-Adresse: info@arrabona.eu |
| Internetadresse des Verbunds: https://www.arrabona.eu/ |

Eingetragene Bezeichnung: ARRABONA KORLÁTOLT FELELŐSSÉGŰ EURÓPAI TERÜLETI EGYÜTTMŰKÖDÉSI CSOPORTOSULÁS, Kurzbezeichnung: ARRABONA EGTC

Eingetragener Sitz: Városház tér 1, 9021 Győr, Ungarn

Zuständig (Direktor): Péter Sárkány

E-Mail-Adresse: info@arrabona.eu

Internetadresse des Verbunds: https://www.arrabona.eu/

II.   Neue Mitglieder (1) (nur ausfüllen, wenn zutreffend)

| Eingetragene Bezeichnung: Halászi Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Kossuth Lajos u. 38, 9228 Halászi, Ungarn |
| Internetadresse: https://www.halaszi.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Halászi Község Önkormányzata

Postanschrift: Kossuth Lajos u. 38, 9228 Halászi, Ungarn

Internetadresse: https://www.halaszi.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Vámosszabadi Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Szabadi út 57, 9061 Vámosszabadi, Ungarn |
| Internetadresse: http://vamosszabadi.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Vámosszabadi Község Önkormányzata

Postanschrift: Szabadi út 57, 9061 Vámosszabadi, Ungarn

Internetadresse: http://vamosszabadi.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Kisbajcs Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Kossuth Lajos utca 1, 9062 Kisbajcs, Ungarn |
| Internetadresse: http://www.kisbajcs.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Kisbajcs Község Önkormányzata

Postanschrift: Kossuth Lajos utca 1, 9062 Kisbajcs, Ungarn

Internetadresse: http://www.kisbajcs.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Vének Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Petőfi Sándor utca 3, 9062 Vének, Ungarn |
| Internetadresse: http://www.venek.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Vének Község Önkormányzata

Postanschrift: Petőfi Sándor utca 3, 9062 Vének, Ungarn

Internetadresse: http://www.venek.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Pér Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Szent Imre út 1, 9099 Pér, Ungarn |
| Internetadresse: http://www.per.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Pér Község Önkormányzata

Postanschrift: Szent Imre út 1, 9099 Pér, Ungarn

Internetadresse: http://www.per.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Rábapatona Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Kossuth Lajos utca 18, 9142 Rábapatona, Ungarn |
| Internetadresse: https://www.rabapatona.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Rábapatona Község Önkormányzata

Postanschrift: Kossuth Lajos utca 18, 9142 Rábapatona, Ungarn

Internetadresse: https://www.rabapatona.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Mosonszolnok Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Fő utca 44, 9145 Mosonszolnok, Ungarn |
| Internetadresse: http://www.mosonszolnok.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Mosonszolnok Község Önkormányzata

Postanschrift: Fő utca 44, 9145 Mosonszolnok, Ungarn

Internetadresse: http://www.mosonszolnok.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Dunaszeg Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Országút utca 6, 9174 Dunaszeg, Ungarn |
| Internetadresse: https://www.dunaszeg.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Dunaszeg Község Önkormányzata

Postanschrift: Országút utca 6, 9174 Dunaszeg, Ungarn

Internetadresse: https://www.dunaszeg.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Abda Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Szent István út 3, 9151 Abda, Ungarn |
| Internetadresse: http://www.abda.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Abda Község Önkormányzata

Postanschrift: Szent István út 3, 9151 Abda, Ungarn

Internetadresse: http://www.abda.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Győrújbarát Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Liszt Ferenc utca 9, 9081 Győrújbarát, Ungarn |
| Internetadresse: https://www.gyorujbarat.hu/new/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Győrújbarát Község Önkormányzata

Postanschrift: Liszt Ferenc utca 9, 9081 Győrújbarát, Ungarn

Internetadresse: https://www.gyorujbarat.hu/new/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Bőny Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Rákóczi Ferenc utca 10, 9073 Bőny, Ungarn |
| Internetadresse: https://bony.asp.lgov.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Bőny Község Önkormányzata

Postanschrift: Rákóczi Ferenc utca 10, 9073 Bőny, Ungarn

Internetadresse: https://bony.asp.lgov.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Győrújfalu Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Ady Endre utca 10, 9171 Győrújfalu, Ungarn |
| Internetadresse: http://www.gyorujfalu.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Győrújfalu Község Önkormányzata

Postanschrift: Ady Endre utca 10, 9171 Győrújfalu, Ungarn

Internetadresse: http://www.gyorujfalu.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Mecsér Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Felszabadulás utca 1, 9176 Mecsér, Ungarn |
| Internetadresse: http://mecser.hu/mecs/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Mecsér Község Önkormányzata

Postanschrift: Felszabadulás utca 1, 9176 Mecsér, Ungarn

Internetadresse: http://mecser.hu/mecs/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Ikrény Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Győri út 66, 9141 Ikrény, Ungarn |
| Internetadresse: https://www.ikreny.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Ikrény Község Önkormányzata

Postanschrift: Győri út 66, 9141 Ikrény, Ungarn

Internetadresse: https://www.ikreny.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Börcs Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Erzsébet tér 4, 9152 Börcs, Ungarn |
| Internetadresse: http://www.borcs.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Börcs Község Önkormányzata

Postanschrift: Erzsébet tér 4, 9152 Börcs, Ungarn

Internetadresse: http://www.borcs.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Kunsziget Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: József Attila út 2, 9184 Kunsziget, Ungarn |
| Internetadresse: http://www.kunsziget.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Kunsziget Község Önkormányzata

Postanschrift: József Attila út 2, 9184 Kunsziget, Ungarn

Internetadresse: http://www.kunsziget.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Dunaszentpál Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: 9175 Dunaszentpál, Ungarn |
| Internetadresse: http://www.dunaszentpal.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Dunaszentpál Község Önkormányzata

Postanschrift: 9175 Dunaszentpál, Ungarn

Internetadresse: http://www.dunaszentpal.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Dunakiliti Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Kossuth Lajos u. 86, 9225 Dunakiliti, Ungarn |
| Internetadresse: https://www.dunakiliti.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Dunakiliti Község Önkormányzata

Postanschrift: Kossuth Lajos u. 86, 9225 Dunakiliti, Ungarn

Internetadresse: https://www.dunakiliti.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Nagyszentjános Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Vasút utca 1, 9072 Nagyszentjános, Ungarn |
| Internetadresse: https://nagyszentjanos.asp.lgov.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Nagyszentjános Község Önkormányzata

Postanschrift: Vasút utca 1, 9072 Nagyszentjános, Ungarn

Internetadresse: https://nagyszentjanos.asp.lgov.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Kimle Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Vízpart utca 2, 9181 Kimle, Ungarn |
| Internetadresse: http://kimle.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Kimle Község Önkormányzata

Postanschrift: Vízpart utca 2, 9181 Kimle, Ungarn

Internetadresse: http://kimle.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Győrság Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Országút út 75, 9084 Győrság, Ungarn |
| Internetadresse: http://gyorsag.hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Győrság Község Önkormányzata

Postanschrift: Országút út 75, 9084 Győrság, Ungarn

Internetadresse: http://gyorsag.hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Bágyogszovát Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: József Attila u. 1, 9145 Bágyogszovát, Ungarn |
| Internetadresse: http://bagyogszovat.hu/news.php |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Bágyogszovát Község Önkormányzata

Postanschrift: József Attila u. 1, 9145 Bágyogszovát, Ungarn

Internetadresse: http://bagyogszovat.hu/news.php

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Dunasziget Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Sérfenyő út 57, 9226 Dunasziget, Ungarn |
| Internetadresse: https://dunasziget.hu/hun/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Dunasziget Község Önkormányzata

Postanschrift: Sérfenyő út 57, 9226 Dunasziget, Ungarn

Internetadresse: https://dunasziget.hu/hun/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Nagybajcs Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Kossuth utca 67, 9063 Nagybajcs, Ungarn |
| Internetadresse: http://www.nagybajcs.hu/index.php/hu/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Nagybajcs Község Önkormányzata

Postanschrift: Kossuth utca 67, 9063 Nagybajcs, Ungarn

Internetadresse: http://www.nagybajcs.hu/index.php/hu/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Koroncó Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Rákóczi utca 48, 9113 Koroncó, Ungarn |
| Internetadresse: http://www.koronco.hu/index.php/polgarmesteri-hivatal |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Koroncó Község Önkormányzata

Postanschrift: Rákóczi utca 48, 9113 Koroncó, Ungarn

Internetadresse: http://www.koronco.hu/index.php/polgarmesteri-hivatal

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Obecný úrad Baloň |
| --- |
| Postanschrift: Baloň 22, 930 08 Baloň, Slowakei |
| Internetadresse: http://www.obecbalon.sk/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Slowakei |

Eingetragene Bezeichnung: Obecný úrad Baloň

Postanschrift: Baloň 22, 930 08 Baloň, Slowakei

Internetadresse: http://www.obecbalon.sk/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Slowakei

| Eingetragene Bezeichnung: Obecný úrad Čiližská Radvaň |
| --- |
| Postanschrift: Čiližská Radvaň 285, 930 08 Čiližská Radvaň, Slowakei |
| Internetadresse: https://www.csilizradvany.sk/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Slowakei |

Eingetragene Bezeichnung: Obecný úrad Čiližská Radvaň

Postanschrift: Čiližská Radvaň 285, 930 08 Čiližská Radvaň, Slowakei

Internetadresse: https://www.csilizradvany.sk/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Slowakei

| Eingetragene Bezeichnung: Mestský úrad Veľký Meder |
| --- |
| Postanschrift: Komárňanská 207/9, Veľký Meder, Slowakei |
| Internetadresse: https://www.velkymeder.sk/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Slowakei |

Eingetragene Bezeichnung: Mestský úrad Veľký Meder

Postanschrift: Komárňanská 207/9, Veľký Meder, Slowakei

Internetadresse: https://www.velkymeder.sk/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Slowakei

| Eingetragene Bezeichnung: Obecný úrad Horný Bar |
| --- |
| Postanschrift: Horný Bar 184, 930 33 Horný Bar, Slowakei |
| Internetadresse: https://www.hornybar.sk/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Slowakei |

Eingetragene Bezeichnung: Obecný úrad Horný Bar

Postanschrift: Horný Bar 184, 930 33 Horný Bar, Slowakei

Internetadresse: https://www.hornybar.sk/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Slowakei

| Eingetragene Bezeichnung: Obecný úrad Veľké Dvorníky |
| --- |
| Postanschrift: Hlavná ulica 101, 929 01 Veľké Dvorníky, Slowakei |
| Internetadresse: http://www.velkedvorniky.sk |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Slowakei |

Eingetragene Bezeichnung: Obecný úrad Veľké Dvorníky

Postanschrift: Hlavná ulica 101, 929 01 Veľké Dvorníky, Slowakei

Internetadresse: http://www.velkedvorniky.sk

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Slowakei

| Eingetragene Bezeichnung: Obecný úrad Mierovo |
| --- |
| Postanschrift: Mierovo 59, 930 41 Mierovo, Slowakei |
| Internetadresse: http://www.mierovo.sk/ |
| Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts |
| Land: Slowakei |

Eingetragene Bezeichnung: Obecný úrad Mierovo

Postanschrift: Mierovo 59, 930 41 Mierovo, Slowakei

Internetadresse: http://www.mierovo.sk/

Art des Mitglieds: Körperschaft des öffentlichen Rechts

Land: Slowakei

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(1)  Bitte den Text kopieren und für jedes neue Mitglied ausfüllen.

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| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 48/16 |
| --- | --- | --- | --- |

12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 48/16

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Änderung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

(2020/C 48/10)

I.   Bezeichnung des EVTZ, Anschrift und Ansprechpartner (lt. aktuellem Eintrag im EVTZ-Register)

| Eingetragene Bezeichnung: Mura Régió Korlátolt Felelősségű Európai Területi Együttműködési Csoportosulás |
| --- |
| Eingetragener Sitz: Kossuth u. 83, 8864 Tótszerdahely, Ungarn |
| Zuständig (Direktor): István Tislér |
| E-Mail-Adresse: egtc@muraregio.eu |
| Internetadresse des Verbunds: / |

Eingetragene Bezeichnung: Mura Régió Korlátolt Felelősségű Európai Területi Együttműködési Csoportosulás

Eingetragener Sitz: Kossuth u. 83, 8864 Tótszerdahely, Ungarn

Zuständig (Direktor): István Tislér

E-Mail-Adresse: egtc@muraregio.eu

Internetadresse des Verbunds: /

II.   Änderungen in Bezug auf Bezeichnung, Direktor, eingetragenen Sitz, Internetadresse des EVTZ (nur ausfüllen, wenn zutreffend)

Änderung der E-Mail-Adresse: www.muraregio.eu

III.   Neue Mitglieder (1) (nur ausfüllen, wenn zutreffend)

| Eingetragene Bezeichnung: Bázakerettye Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Fő utca 4, 8887 Bázakerettye, Ungarn |
| Internetadresse: www.bazakerettye.hu |
| Art des Mitglieds: Lokale Behörde |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Bázakerettye Község Önkormányzata

Postanschrift: Fő utca 4, 8887 Bázakerettye, Ungarn

Internetadresse: www.bazakerettye.hu

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Letenye Város Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Kossuth Lajos u. 10, 8868 Letenye, Ungarn |
| Internetadresse: www.letenye.hu |
| Art des Mitglieds: Lokale Behörde |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Letenye Város Önkormányzata

Postanschrift: Kossuth Lajos u. 10, 8868 Letenye, Ungarn

Internetadresse: www.letenye.hu

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Bánokszentgyörgy Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Petőfi u. 1, 8891 Bánokszentgyörgy, Ungarn |
| Internetadresse: www.banokszentgyorgy.hu |
| Art des Mitglieds: Lokale Behörde |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Bánokszentgyörgy Község Önkormányzata

Postanschrift: Petőfi u. 1, 8891 Bánokszentgyörgy, Ungarn

Internetadresse: www.banokszentgyorgy.hu

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Kerkaszentkirály Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Petőfi u. 2/A, 8874 Kerkaszentkirály, Ungarn |
| Internetadresse: www.kerkaszentkiraly.hu |
| Art des Mitglieds: Lokale Behörde |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Kerkaszentkirály Község Önkormányzata

Postanschrift: Petőfi u. 2/A, 8874 Kerkaszentkirály, Ungarn

Internetadresse: www.kerkaszentkiraly.hu

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Kistolmács Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Fő u 51, 8868 Kistolmács, Ungarn |
| Internetadresse: www.kistolmacs.hu |
| Art des Mitglieds: Lokale Behörde |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Kistolmács Község Önkormányzata

Postanschrift: Fő u 51, 8868 Kistolmács, Ungarn

Internetadresse: www.kistolmacs.hu

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Murarátka Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Liliom u. 1, 8868 Murarátka, Ungarn |
| Internetadresse: www.muraratkahonlap.extra.hu |
| Art des Mitglieds: Lokale Behörde |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Murarátka Község Önkormányzata

Postanschrift: Liliom u. 1, 8868 Murarátka, Ungarn

Internetadresse: www.muraratkahonlap.extra.hu

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Muraszemenye Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Béke u. 2, 8872 Muraszemenye, Ungarn |
| Internetadresse: www.muraszemenye.hu |
| Art des Mitglieds: Lokale Behörde |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Muraszemenye Község Önkormányzata

Postanschrift: Béke u. 2, 8872 Muraszemenye, Ungarn

Internetadresse: www.muraszemenye.hu

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Zajk Község Önkormányzata |
| --- |
| Postanschrift: Iskola u. 1, 8868 Zajk, Ungarn |
| Internetadresse: www.zajk.extra.hu |
| Art des Mitglieds: Lokale Behörde |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Zajk Község Önkormányzata

Postanschrift: Iskola u. 1, 8868 Zajk, Ungarn

Internetadresse: www.zajk.extra.hu

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Land: Ungarn

| Eingetragene Bezeichnung: Općina Legrad |
| --- |
| Postanschrift: Trg Svetog Trojstva 52A, 48317 Legrad, Kroatien |
| Internetadresse: www.opcinalegrad.hr |
| Art des Mitglieds: Lokale Behörde |
| Land: Kroatien |

Eingetragene Bezeichnung: Općina Legrad

Postanschrift: Trg Svetog Trojstva 52A, 48317 Legrad, Kroatien

Internetadresse: www.opcinalegrad.hr

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Land: Kroatien

| Eingetragene Bezeichnung: Općina Sveta Marija |
| --- |
| Postanschrift: Trg Bana Jelačića 1, 40326 Sveta Marija, Kroatien |
| Internetadresse: www.svetamarija.hr |
| Art des Mitglieds: Lokale Behörde |
| Land: Kroatien |

Eingetragene Bezeichnung: Općina Sveta Marija

Postanschrift: Trg Bana Jelačića 1, 40326 Sveta Marija, Kroatien

Internetadresse: www.svetamarija.hr

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Land: Kroatien

| Eingetragene Bezeichnung: Općina Orehovica |
| --- |
| Postanschrift: Čakovečka 9, 40322 Orehovica, Kroatien |
| Internetadresse: www.orehovica.hr |
| Art des Mitglieds: Lokale Behörde |
| Land: Kroatien |

Eingetragene Bezeichnung: Općina Orehovica

Postanschrift: Čakovečka 9, 40322 Orehovica, Kroatien

Internetadresse: www.orehovica.hr

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Land: Kroatien

| Eingetragene Bezeichnung: Općina Domašinec |
| --- |
| Postanschrift: Martina Pušteke 9, 40318 Dekanovec, Kroatien |
| Internetadresse: www.opcina-domasinec.hr |
| Art des Mitglieds: Lokale Behörde |
| Land: Kroatien |

Eingetragene Bezeichnung: Općina Domašinec

Postanschrift: Martina Pušteke 9, 40318 Dekanovec, Kroatien

Internetadresse: www.opcina-domasinec.hr

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Land: Kroatien

| Eingetragene Bezeichnung: Grad Ludbreg |
| --- |
| Postanschrift: Trg Svetog Trojstva 14, 42230 Ludbreg, Kroatien |
| Internetadresse: www.ludbreg.hr |
| Art des Mitglieds: Lokale Behörde |
| Land: Kroatien |

Eingetragene Bezeichnung: Grad Ludbreg

Postanschrift: Trg Svetog Trojstva 14, 42230 Ludbreg, Kroatien

Internetadresse: www.ludbreg.hr

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Land: Kroatien

| Eingetragene Bezeichnung: Grad Prelog |
| --- |
| Postanschrift: Glavna ulica 35, 40323 Prelog, Kroatien |
| Internetadresse: www.prelog.hr |
| Art des Mitglieds: Lokale Behörde |
| Land: Kroatien |

Eingetragene Bezeichnung: Grad Prelog

Postanschrift: Glavna ulica 35, 40323 Prelog, Kroatien

Internetadresse: www.prelog.hr

Art des Mitglieds: Lokale Behörde

Land: Kroatien

| Eingetragene Bezeichnung: Međimurska Županija |
| --- |
| Postanschrift: Ruđera Boškovića 2, 40000 Čakovec, Kroatien |
| Internetadresse: https://medjimurska-zupanija.hr |
| Art des Mitglieds: Regionale Behörde |
| Land: Kroatien |

Eingetragene Bezeichnung: Međimurska Županija

Postanschrift: Ruđera Boškovića 2, 40000 Čakovec, Kroatien

Internetadresse: https://medjimurska-zupanija.hr

Art des Mitglieds: Regionale Behörde

Land: Kroatien

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(1)  Bitte den Text kopieren und für jedes neue Mitglied ausfüllen.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 48/18 |
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12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 48/18

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Bekanntmachung zur Änderung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Ägypten

(2020/C 48/11)

Am 7. Juni 2019 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung zur Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Ägypten (1) (im Folgenden „Bekanntmachung vom 7. Juni 2019“). In Abschnitt 3 der Bekanntmachung vom 7. Juni 2019 behält sich die Kommission ausdrücklich das Recht vor, andere relevante Subventionen, die gegebenenfalls im Laufe der Untersuchung bekannt werden, in die Untersuchung einzubeziehen. Während der Untersuchung fand die Kommission zusätzliche Beweise für relevante Subventionen, die in dieser Bekanntmachung nicht enthalten waren. Gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden „Grundverordnung“) erachtet es die Kommission daher als gerechtfertigt, diese Subventionen in den Geltungsbereich der derzeitigen Untersuchung aufzunehmen und die Bekanntmachung vom 7. Juni 2019 entsprechend zu ändern. Weitere Informationen dazu können interessierte Parteien einem Vermerk in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier entnehmen.

1.   Zu untersuchende zusätzliche Subventionen

Der einschlägige Teil von Abschnitt 3 der Bekanntmachung vom 7. Juni 2019 lautet wie folgt:

„Ferner brachte der Antragsteller vor, dass die Hersteller der zu untersuchenden Ware aus Ägypten neben den direkt von der ägyptischen Regierung gewährten Subventionen auch Subventionen direkt von der ägyptischen Regierung oder über ägyptische Stellen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der Volksrepublik China zur Förderung von Investitionen in einer Sonderwirtschaftszone (der chinesisch-ägyptischen Suez Economic and Trade Cooperation Zone) erhalten. Der Antrag enthält Beweise für die Kooperationsabkommen zwischen der chinesischen und der ägyptischen Regierung sowie für Kredite staatseigener oder staatlich kontrollierter chinesischer Einrichtungen an staatseigene ägyptische Banken. Im Hinblick auf die Ziele dieser Abkommen und Kredite bringt der Antragsteller vor, dass solche Kredite dem in chinesischem Besitz stehenden ausführenden Hersteller in Ägypten zugutekämen.

Ferner brachte der Antragsteller vor, dass es sich bei den vorgenannten Maßnahmen um Subventionen handele, da sie finanzielle Beihilfen auf staatlicher Ebene (auch von öffentlichen Körperschaften) in Ägypten beinhalteten und den ausführenden Herstellern der zu untersuchenden Ware daraus ein Vorteil erwachse. Die betreffenden Maßnahmen würden sich auf bestimmte Unternehmen, Unternehmensgruppen oder Wirtschaftszweige beschränken und/oder von der Ausfuhrleistung abhängen, somit seien sie spezifisch und anfechtbar. Daher liegt die Vermutung nahe, dass die mutmaßlichen Subventionen in Ägypten eine erhebliche Höhe erreichen.“

Die Untersuchung führte zu zusätzlichen Beweisen hinsichtlich der Finanzströme in Bezug auf Policy Loans zu Sonderbedingungen, die sich in Abschnitt 3 der Bekanntmachung vom 7. Juni 2019 nicht wiederfinden. Im Einzelnen stellte die Kommission im Laufe der Untersuchung fest, dass es zusätzlich zu den im Antrag genannten Krediten, die ausführenden Herstellern über staatseigene ägyptische Banken gewährt wurden, Kredite von chinesischen staatseigenen Banken oder staatlich kontrollierten Einrichtungen direkt an den einzigen ausführenden Hersteller in Ägypten und indirekt über seine verbundenen Unternehmen in der Volksrepublik China gab. Da diese Vorzugsfinanzierungen auf die ägyptische Regierung zurückzuführen sein könnten, muss die Kommission diese ebenfalls im Rahmen des laufenden Verfahrens untersuchen.

Die Untersuchung ergab ferner, dass die Zusammenarbeit zwischen der ägyptischen Regierung und der Regierung der Volksrepublik China neben dem Transfer von Geldern über Darlehen zu Sonderbedingungen auch andere Subventionspraktiken (wie die Bereitstellung von Land zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt) beeinflusst haben könnte. Die Kommission wird diesen Aspekt im Rahmen der laufenden Untersuchung weiter prüfen.

Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung wird daher in der Bekanntmachung vom 7. Juni 2019 direkt nach dem oben zitierten Text Folgendes hinzugefügt:

„Im Laufe der Untersuchung ermittelte die Kommission zusätzliche Beweise für Policy Loans zu Sonderbedingungen von staatseigenen oder staatlich kontrollierten chinesischen Einrichtungen, die Jushi Egypt direkt und/oder indirekt über das Mutterunternehmen von Jushi Egypt in der Volksrepublik China gewährt wurden.

Bezüglich dieser Kredite ermittelte die Kommission Beweise dafür, dass diese eine finanzielle Beihilfe beinhalteten, die auf die ägyptische Regierung zurückzuführen sein und aus der dem ausführenden Hersteller der zu untersuchenden Ware ein Vorteil erwachsen könnte. Die betreffenden Maßnahmen beschränken sich mutmaßlich auf bestimmte Unternehmen, Unternehmensgruppen oder Wirtschaftszweige und/oder hängen von der Ausfuhrleistung ab und sind somit spezifisch und anfechtbar. Die Höhe dieser Kredite legt nahe, dass es sich um eine erhebliche Subventionierung handelt.

Im Laufe der Untersuchung ermittelte die Kommission auch andere Elemente der Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der Volksrepublik China, die für die Untersuchung anderer Subventionspraktiken relevant sein könnten, wie die Bereitstellung von Land zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt.“

2.   Verfahrensfragen

2.1   Verfahren zur Subventionsermittlung: Ausführende Hersteller

Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung werden alle von der Aufnahme dieser Subventionen in die Untersuchung betroffenen interessierten Parteien (einschließlich der Regierung der Volksrepublik China) aufgefordert, ihren Standpunkt bezüglich dieser Subventionen unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Beweisen schriftlich darzulegen. Angesichts des begrenzten Umfangs der Untersuchung der neuen Subventionen sollten Stellungnahmen zu diesen Subventionen im Rahmen der derzeitigen Antisubventionsuntersuchung innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

Die Kommission wird von den Behörden in Ägypten und der Volksrepublik China sowie von Jushi Egypt und seinen verbundenen Unternehmen in der Volksrepublik China zusätzliche Informationen verlangen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen zu diesen neuen Subventionen einzuholen. Die Antworten auf die Anfragen müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung übermittelt werden. Eine Kopie dieser Anfragen steht in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier zur Verfügung.

Eine Zusammenfassung der wesentlichen Elemente bezüglich dieser Subventionen ist in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier enthalten.

Der ägyptischen Regierung wurden Konsultationen angeboten.

2.2   Anhörungen

Gemäß Artikel 10 Absatz 12 der Grundverordnung können alle interessierten Parteien binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union auch eine Anhörung durch die Kommission beantragen.

Der Zeitrahmen für Anhörungen gemäß Abschnitt 5.7 der Bekanntmachung vom 7. Juni 2019 gilt weiterhin für diese Untersuchung.

2.3   Sonstige Verfahrensfragen

Die in den Abschnitten 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12 der Bekanntmachung vom 7. Juni 2019 enthaltenen sonstigen Verfahrensvorschriften gelten weiterhin für diese Untersuchung, sofern zutreffend.

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(1)  ABl. C 192 vom 7.6.2019, S. 30.

(2)  Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 48/20 |
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12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 48/20

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9681 — Inflexion/ICG /Marston)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 48/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Inflexion Private Equity Partners LLP („Inflexion“, Vereinigtes Königreich), |
| --- | --- |

—

Inflexion Private Equity Partners LLP („Inflexion“, Vereinigtes Königreich),

| — | Intermediate Capital Group („ICG“, Vereinigtes Königreich), |
| --- | --- |

—

Intermediate Capital Group („ICG“, Vereinigtes Königreich),

| — | Marston Corporate Limited („Marston“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

—

Marston Corporate Limited („Marston“, Vereinigtes Königreich).

Inflexion und ICG übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Marston.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Inflexion: Private-Equity-Gesellschaft mit Investoren, die von großen Instituten bis zu Privatpersonen reichen, |
| --- | --- |

—

Inflexion: Private-Equity-Gesellschaft mit Investoren, die von großen Instituten bis zu Privatpersonen reichen,

| — | ICG: Investmentgesellschaft, die in der Strukturierung und Bereitstellung von Mezzaninefinanzierungen, fremdfinanzierten Darlehen und der Vermögensverwaltung in Europa, dem asiatisch-pazifischen Raum und den USA tätig ist, |
| --- | --- |

—

ICG: Investmentgesellschaft, die in der Strukturierung und Bereitstellung von Mezzaninefinanzierungen, fremdfinanzierten Darlehen und der Vermögensverwaltung in Europa, dem asiatisch-pazifischen Raum und den USA tätig ist,

| — | Marston: Dienstleistungsunternehmen in den Bereichen Verkehr und Schuldenbeitreibung im Vereinigten Königreich. |
| --- | --- |

—

Marston: Dienstleistungsunternehmen in den Bereichen Verkehr und Schuldenbeitreibung im Vereinigten Königreich.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9681 — Inflexion/ICG /Marston

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 48/22 |
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12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 48/22

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache M.9748 — KKR/Dentix Health Corporation

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 48/13)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | KKR & Co. Inc. („KKR“, USA), |
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KKR & Co. Inc. („KKR“, USA),

| — | Dentix Health Corporation, S.L.U. („Dentix Health Corporation“, Spanien). |
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Dentix Health Corporation, S.L.U. („Dentix Health Corporation“, Spanien).

KKR übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Dentix Health Corporation.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | KKR ist eine weltweit tätige Investmentgesellschaft mit einem breiten Spektrum an alternativen Anlagefonds und anderen Anlageprodukten. Sie stellt Kapitalmarktlösungen für das Unternehmen, seine Portfolio-Gesellschaften und andere Kunden bereit. |
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—

KKR ist eine weltweit tätige Investmentgesellschaft mit einem breiten Spektrum an alternativen Anlagefonds und anderen Anlageprodukten. Sie stellt Kapitalmarktlösungen für das Unternehmen, seine Portfolio-Gesellschaften und andere Kunden bereit.

| — | Dentix Health Corporation erbringt über ein Netz von mehr als 370 vollständig in seinem Eigentum stehenden Kliniken, die es in Spanien, Italien, Portugal, Kolumbien, Chile, Mexiko und dem Vereinigten Königreich betreibt, Dienstleistungen für die zahnmedizinische Versorgung. |
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—

Dentix Health Corporation erbringt über ein Netz von mehr als 370 vollständig in seinem Eigentum stehenden Kliniken, die es in Spanien, Italien, Portugal, Kolumbien, Chile, Mexiko und dem Vereinigten Königreich betreibt, Dienstleistungen für die zahnmedizinische Versorgung.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9748 — KKR/Dentix Health Corporation

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 48/23 |
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12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 48/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache M.9703 — SCP/Real

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 48/14)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | SCP Group S.à.r.l. („SCP Group“, Luxemburg), kontrolliert von: i) dem börsennotierten Beteiligungsunternehmen Sistema (Russland), letztlich kontrolliert von Wladimir Jewtuschenkow, und Felix Jewtuschenkow (Russland), |
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SCP Group S.à.r.l. („SCP Group“, Luxemburg), kontrolliert von: i) dem börsennotierten Beteiligungsunternehmen Sistema (Russland), letztlich kontrolliert von Wladimir Jewtuschenkow, und Felix Jewtuschenkow (Russland),

| — | real („real-Gruppe“, Deutschland), kontrolliert von der Metro AG (Deutschland). |
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real („real-Gruppe“, Deutschland), kontrolliert von der Metro AG (Deutschland).

SCP übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der real-Gruppe. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten.

2.

| — | SCP Group: Immobilieninvestitionen und Beratung, |
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SCP Group: Immobilieninvestitionen und Beratung,

| — | real-Gruppe: Lebensmittel- und Nicht-Lebensmitteleinzelhandel über 276 SB-Warenhäuser in Deutschland und einen Online-Marktplatz; Fleischverarbeitung („Meister feines Fleisch – feine Wurst GmbH“) und digitale Zahlungsdienste. |
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real-Gruppe: Lebensmittel- und Nicht-Lebensmitteleinzelhandel über 276 SB-Warenhäuser in Deutschland und einen Online-Marktplatz; Fleischverarbeitung („Meister feines Fleisch – feine Wurst GmbH“) und digitale Zahlungsdienste.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

Sache M.9703 — SCP/Real

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 48/24 |
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12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 48/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9733 — ENGIE/Mirova/Predica/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 48/15)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | ENGIE S.A. („ENGIE“, Frankreich); |
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ENGIE S.A. („ENGIE“, Frankreich);

| — | Mirova S.A. („Mirova“, Frankreich), kontrolliert von der BPCE-Gruppe („BPCE“, Frankreich); |
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Mirova S.A. („Mirova“, Frankreich), kontrolliert von der BPCE-Gruppe („BPCE“, Frankreich);

| — | Predica Prévoyance Dialogue („Predica“, Frankreich), das zur Gruppe Crédit Agricole S.A. gehört und das |
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Predica Prévoyance Dialogue („Predica“, Frankreich), das zur Gruppe Crédit Agricole S.A. gehört und das

| — | Zielunternehmen: ein Portfolio von sechs Wasserkraftwerken in Portugal. |
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Zielunternehmen: ein Portfolio von sechs Wasserkraftwerken in Portugal.

ENGIE, Mirova und Predica übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein Portfolio von Wasserkraftanlagen (im Folgenden „Zielunternehmen“), das sich derzeit im Eigentum von EDP – Gestão da Produção de Energia befindet, das wiederum im Eigentum von EDP steht.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | ENGIE: ENGIE ist ein Industrieunternehmen, das in den Bereichen Gas- und Stromversorgung sowie Energiedienstleistungen tätig ist. |
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ENGIE: ENGIE ist ein Industrieunternehmen, das in den Bereichen Gas- und Stromversorgung sowie Energiedienstleistungen tätig ist.

| — | Mirova: Mirova ist eine französische Vermögensverwaltungsgesellschaft. |
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Mirova: Mirova ist eine französische Vermögensverwaltungsgesellschaft.

| — | Predica: Predica ist ein französisches Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen, das der französischen Gruppe Crédit Agricole angehört. |
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Predica: Predica ist ein französisches Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen, das der französischen Gruppe Crédit Agricole angehört.

| — | Zielunternehmen: Das Zielunternehmen besteht aus sechs Wasserkraftwerken in Nordportugal, die sich derzeit im Besitz der 100 %igen Tochtergesellschaft von EDP – Gestão da Produção de Energia befinden. |
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Zielunternehmen: Das Zielunternehmen besteht aus sechs Wasserkraftwerken in Nordportugal, die sich derzeit im Besitz der 100 %igen Tochtergesellschaft von EDP – Gestão da Produção de Energia befinden.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9733 — ENGIE/Mirova/Predica/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 12.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 48/25 |
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12.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 48/25

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Bekanntmachung eines Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU

Antrag eines Auftraggebers – Unterbrechung der Frist

(2020/C 48/16)

Am 1. März 2018 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1). Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 2. März 2018 und die ursprüngliche Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, betrug 145 Arbeitstage.

Der Antrag wurde von Finavia Oyj gestellt und betrifft Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Bereitstellung von Geschäftsräumlichkeiten für Wirtschaftsakteure, die Fluggästen kommerzielle Dienste (zollfreier Verkauf, Einzelhandel, Lebensmittel- und Getränkeverkauf und sonstige Dienstleistungen für Fluggäste) in den Terminals des Flughafens Helsinki in Finnland anbieten. Die entsprechenden Bekanntmachungen wurden auf Seite 21 des Amtsblatts C 114 vom 28. März 2018 und auf Seite 9 des Amtsblatts C 359 vom 5. Oktober 2018 veröffentlicht.

Gemäß Anhang IV Nummer 2 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Kommission verlangen, dass der betreffende Mitgliedstaat oder der betreffende Auftraggeber oder die unabhängige zuständige nationale Behörde oder eine andere zuständige nationale Behörde innerhalb einer angemessenen Frist alle erforderlichen Informationen bereitstellt oder übermittelte Informationen ergänzt oder erläutert. Am 5. Oktober 2018 forderte die Kommission den Antragsteller auf, spätestens bis zum 9. Oktober 2018 zusätzliche Informationen vorzulegen.

Im Fall verspäteter oder unvollständiger Antworten wird die ursprüngliche Frist für die Dauer zwischen dem Ende der im Informationsverlangen festgesetzten Frist und dem Eingang der vollständigen und korrekten Informationen unterbrochen.

Die förmliche Frist läuft daher 52 Arbeitstage nach Eingang der vollständigen und korrekten Informationen ab.

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(1)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

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