# Amtsblatt C 197/2007

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 197 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 50. Jahrgang24. August 2007 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 197

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

50. Jahrgang24. August 2007

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 70. Plenartagung vom 6./7. Juni 2007 |
| 2007/C 197/01 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Die demografische Zukunft Europas | 1 |
| 2007/C 197/02 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Erweiterungspaket 2006 — Aufnahmefähigkeit | 7 |
| 2007/C 197/03 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Erweiterungspaket 2006 — Kandidatenländer | 12 |
| 2007/C 197/04 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Erweiterungspaket 2006 — Angehende Kandidatenländer | 16 |
| 2007/C 197/05 | Prospektivstellungnahme des Ausschusses der Regionen Der Beitrag der Lokalen und Regionalen Gebietskörperschaften zur EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung | 21 |
| 2007/C 197/06 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Die Wiederaufnahme des Reformprozesses der Europäischen Union im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates am 21./22. Juni 2007 | 30 |
| 2007/C 197/07 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Postdienste in der Gemeinschaft | 37 |
| 2007/C 197/08 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden | 48 |
| 2007/C 197/09 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Die Governance im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik | 52 |
| 2007/C 197/10 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Regionen für den wirtschaftlichen Wandel | 57 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

70. Plenartagung vom 6./7. Juni 2007

2007/C 197/01

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Die demografische Zukunft Europas

1

2007/C 197/02

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Erweiterungspaket 2006 — Aufnahmefähigkeit

7

2007/C 197/03

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Erweiterungspaket 2006 — Kandidatenländer

12

2007/C 197/04

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Erweiterungspaket 2006 — Angehende Kandidatenländer

16

2007/C 197/05

Prospektivstellungnahme des Ausschusses der Regionen Der Beitrag der Lokalen und Regionalen Gebietskörperschaften zur EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung

21

2007/C 197/06

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Die Wiederaufnahme des Reformprozesses der Europäischen Union im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates am 21./22. Juni 2007

30

2007/C 197/07

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Postdienste in der Gemeinschaft

37

2007/C 197/08

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden

48

2007/C 197/09

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Die Governance im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik

52

2007/C 197/10

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Regionen für den wirtschaftlichen Wandel

57

| DE | |
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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

Ausschuss der Regionen

70. Plenartagung vom 6./7. Juni 2007

| 24.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 197/1 |
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24.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 197/1

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Die demografische Zukunft Europas“

(2007/C 197/01)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | betont die dringende Notwendigkeit, die demografischen Entwicklungen auf den Ebenen der Regionen und der Städte und Gemeinden differenziert zu betrachten, da sich auch innerhalb der Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche und zum Teil gegenläufige Entwicklungen gleichzeitig vollziehen und auf der anderen Seite bestimmte typische Muster der Entwicklung in verschiedenen Regionen Europas zu erkennen sind. Eigene politische Strategien und Leitlinien der Regionen sowie der Städte und Gemeinden müssen sich künftig auf realistische Bevölkerungsprognosen stützen; |
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betont die dringende Notwendigkeit, die demografischen Entwicklungen auf den Ebenen der Regionen und der Städte und Gemeinden differenziert zu betrachten, da sich auch innerhalb der Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche und zum Teil gegenläufige Entwicklungen gleichzeitig vollziehen und auf der anderen Seite bestimmte typische Muster der Entwicklung in verschiedenen Regionen Europas zu erkennen sind. Eigene politische Strategien und Leitlinien der Regionen sowie der Städte und Gemeinden müssen sich künftig auf realistische Bevölkerungsprognosen stützen;

| — | ist der Auffassung, dass die demografische Entwicklung ein Querschnittthema der Politik sein muss, damit den langfristigen Risiken rechtzeitig entgegengesteuert werden kann und die Chancen erkannt und genutzt werden können. Hierzu ist es notwendig, sich auch unbequemen Wahrheiten zu stellen und in der öffentlichen Debatte alle Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Erst wenn Politik und Öffentlichkeit neben der gesamtgesellschaftlichen Alterung auch die Schrumpfung der Bevölkerungszahl als unumkehrbare strukturelle Tatsache akzeptiert haben, können angemessene Reaktionen entwickelt werden; |
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ist der Auffassung, dass die demografische Entwicklung ein Querschnittthema der Politik sein muss, damit den langfristigen Risiken rechtzeitig entgegengesteuert werden kann und die Chancen erkannt und genutzt werden können. Hierzu ist es notwendig, sich auch unbequemen Wahrheiten zu stellen und in der öffentlichen Debatte alle Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Erst wenn Politik und Öffentlichkeit neben der gesamtgesellschaftlichen Alterung auch die Schrumpfung der Bevölkerungszahl als unumkehrbare strukturelle Tatsache akzeptiert haben, können angemessene Reaktionen entwickelt werden;

| — | betont, dass die demografische Herausforderung keinen Grund für eine einseitig negative Betrachtung gibt. Einerseits werden weniger Kinder geboren, als für die Reproduktion der Bevölkerungszahl notwendig sind — das wird langfristig zu einem Problem der europäischen Gesellschaften, für das eine Lösung gefunden werden muss. Gleichzeitig werden Menschen aber auch älter und bleiben länger gesund — das ist eine gute Botschaft. Außerdem können ältere Menschen einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten, was im Rahmen dieser Debatte Anerkennung finden sollte. Weiterhin profitieren wirtschaftlich prosperierende Ballungsräume von Zuzugsbewegungen, welche die Geburtendefizite derzeit noch ausgleichen können. |
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betont, dass die demografische Herausforderung keinen Grund für eine einseitig negative Betrachtung gibt. Einerseits werden weniger Kinder geboren, als für die Reproduktion der Bevölkerungszahl notwendig sind — das wird langfristig zu einem Problem der europäischen Gesellschaften, für das eine Lösung gefunden werden muss. Gleichzeitig werden Menschen aber auch älter und bleiben länger gesund — das ist eine gute Botschaft. Außerdem können ältere Menschen einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten, was im Rahmen dieser Debatte Anerkennung finden sollte. Weiterhin profitieren wirtschaftlich prosperierende Ballungsräume von Zuzugsbewegungen, welche die Geburtendefizite derzeit noch ausgleichen können.

I.   Politische Empfehlungen

Mitteilung der Kommission: „Die demografische Zukunft Europas — von der Herausforderung zur Chance“

KOM(2006) 571 endg.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Generelle Anmerkungen zur Mitteilung der Kommission

| 1. | begrüßt ausdrücklich die Initiative der Kommission, die Diskussion um das Grünbuch „Angesichts des demografischen Wandels — eine neue Solidarität zwischen den Generationen“ fortzuführen und den Perspektivwechsel von der Herausforderung zur Chance zu betonen. Der Ansatz der Kommission, über einen Austausch der Erfahrungen und die Organisation einer europäischen Diskussion zum Umgang mit dem demografischen Wandel, die im zweijährigen Abstand auf einem „Forum über die demografische Entwicklung Europas“ zusammengefasst werden soll, ist ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der Mitgliedstaaten sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die Schaffung und Unterstützung von Netzwerken der Regionen auf der europäischen Ebene und die Nutzung und Propagierung von Best-practice-Beispielen wird einen erheblichen Beitrag zu einer konstruktiven und zukunftsgerichteten Diskussion dieses Themas leisten; |
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1.

begrüßt ausdrücklich die Initiative der Kommission, die Diskussion um das Grünbuch „Angesichts des demografischen Wandels — eine neue Solidarität zwischen den Generationen“ fortzuführen und den Perspektivwechsel von der Herausforderung zur Chance zu betonen. Der Ansatz der Kommission, über einen Austausch der Erfahrungen und die Organisation einer europäischen Diskussion zum Umgang mit dem demografischen Wandel, die im zweijährigen Abstand auf einem „Forum über die demografische Entwicklung Europas“ zusammengefasst werden soll, ist ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der Mitgliedstaaten sowie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Die Schaffung und Unterstützung von Netzwerken der Regionen auf der europäischen Ebene und die Nutzung und Propagierung von Best-practice-Beispielen wird einen erheblichen Beitrag zu einer konstruktiven und zukunftsgerichteten Diskussion dieses Themas leisten;

| 2. | unterstützt die generellen Strategien der Kommission, ein Europa zu schaffen,






  — | das die demografische Erneuerung begünstigt, indem Familien unterstützt werden, ihren Kinderwunsch zu realisieren und Beruf und Privatleben miteinander zu vereinbaren; |
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2.

unterstützt die generellen Strategien der Kommission, ein Europa zu schaffen,

—

das die demografische Erneuerung begünstigt, indem Familien unterstützt werden, ihren Kinderwunsch zu realisieren und Beruf und Privatleben miteinander zu vereinbaren;

| — | das die Arbeit aufwertet, das vorzeitige Verlassen der Arbeitswelt nicht fördert sondern vielmehr durch Strategien des lebenslangen Lernens, des Verbots der Altersdiskriminierung und der Unterstützung von altersadäquaten Formen der Arbeitsorganisation mehr Beschäftigung und ein längeres aktives Leben mit hoher Qualität unterstützt; |
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das die Arbeit aufwertet, das vorzeitige Verlassen der Arbeitswelt nicht fördert sondern vielmehr durch Strategien des lebenslangen Lernens, des Verbots der Altersdiskriminierung und der Unterstützung von altersadäquaten Formen der Arbeitsorganisation mehr Beschäftigung und ein längeres aktives Leben mit hoher Qualität unterstützt;

| — | das die Grundlagen für höhere Produktivität und Leistungsfähigkeit der Europäerinnen und Europäer legt, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas auch in Zeiten des demografischen Wandels zu sichern. Eine veränderte Alterzusammensetzung der Gesellschaft bedeutet nicht nur die Gefahr der wirtschaftlichen Schrumpfung sondern beinhaltet auch die Chance der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen, die neue Märkte erschließen können; |
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das die Grundlagen für höhere Produktivität und Leistungsfähigkeit der Europäerinnen und Europäer legt, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas auch in Zeiten des demografischen Wandels zu sichern. Eine veränderte Alterzusammensetzung der Gesellschaft bedeutet nicht nur die Gefahr der wirtschaftlichen Schrumpfung sondern beinhaltet auch die Chance der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen, die neue Märkte erschließen können;

| — | das auf die Aufnahme und Integration von legalen Migrantinnen und Migranten vorbereitet ist, welche einerseits dazu beitragen, den Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften zu decken und andererseits einen Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme leisten; |
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das auf die Aufnahme und Integration von legalen Migrantinnen und Migranten vorbereitet ist, welche einerseits dazu beitragen, den Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften zu decken und andererseits einen Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme leisten;

| — | das mit gesunden öffentlichen Finanzen in der Lage ist, den sich ändernden Anforderungen an die sozialen Sicherungssysteme gerecht zu werden und vermeidet, zunehmende Lasten einseitig auf die Schultern der kommenden Generationen zu verlagern; |
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das mit gesunden öffentlichen Finanzen in der Lage ist, den sich ändernden Anforderungen an die sozialen Sicherungssysteme gerecht zu werden und vermeidet, zunehmende Lasten einseitig auf die Schultern der kommenden Generationen zu verlagern;

| 3. | ist der Auffassung, dass die demografische Entwicklung ein Querschnittthema der Politik sein muss, damit den langfristigen Risiken rechtzeitig entgegengesteuert werden kann und die Chancen erkannt und genutzt werden können. Hierzu ist es notwendig, sich auch unbequemen Wahrheiten zu stellen und in der öffentlichen Debatte alle Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Erst wenn Politik und Öffentlichkeit neben der gesamtgesellschaftlichen Alterung auch die Schrumpfung der Bevölkerungszahl als unumkehrbare strukturelle Tatsache akzeptiert haben, können angemessene Reaktionen entwickelt werden; |
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3.

ist der Auffassung, dass die demografische Entwicklung ein Querschnittthema der Politik sein muss, damit den langfristigen Risiken rechtzeitig entgegengesteuert werden kann und die Chancen erkannt und genutzt werden können. Hierzu ist es notwendig, sich auch unbequemen Wahrheiten zu stellen und in der öffentlichen Debatte alle Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Erst wenn Politik und Öffentlichkeit neben der gesamtgesellschaftlichen Alterung auch die Schrumpfung der Bevölkerungszahl als unumkehrbare strukturelle Tatsache akzeptiert haben, können angemessene Reaktionen entwickelt werden;

| 4. | betont, dass die demografische Herausforderung keinen Grund für eine einseitig negative Betrachtung gibt. Einerseits werden weniger Kinder geboren, als für die Reproduktion der Bevölkerungszahl notwendig sind — das wird langfristig zu einem Problem der europäischen Gesellschaften, für das eine Lösung gefunden werden muss. Gleichzeitig werden Menschen aber auch älter und bleiben länger gesund — das ist eine gute Botschaft. Außerdem können ältere Menschen einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten, was im Rahmen dieser Debatte Anerkennung finden sollte. Weiterhin profitieren wirtschaftlich prosperierende Ballungsräume von Zuzugsbewegungen, welche die Geburtendefizite derzeit noch ausgleichen können. Andererseits vollzieht sich jedoch der demografische Wandel in vielen ländlichen Gebieten deutlich schneller, was auf die massive Abwanderung jüngerer Menschen sowie teilweise auf einen Zuzug älterer, pensionierter Menschen zurückzuführen ist. Diese Entwicklungen verschärfen aber die Probleme der schrumpfenden Herkunftsregionen; |
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4.

betont, dass die demografische Herausforderung keinen Grund für eine einseitig negative Betrachtung gibt. Einerseits werden weniger Kinder geboren, als für die Reproduktion der Bevölkerungszahl notwendig sind — das wird langfristig zu einem Problem der europäischen Gesellschaften, für das eine Lösung gefunden werden muss. Gleichzeitig werden Menschen aber auch älter und bleiben länger gesund — das ist eine gute Botschaft. Außerdem können ältere Menschen einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten, was im Rahmen dieser Debatte Anerkennung finden sollte. Weiterhin profitieren wirtschaftlich prosperierende Ballungsräume von Zuzugsbewegungen, welche die Geburtendefizite derzeit noch ausgleichen können. Andererseits vollzieht sich jedoch der demografische Wandel in vielen ländlichen Gebieten deutlich schneller, was auf die massive Abwanderung jüngerer Menschen sowie teilweise auf einen Zuzug älterer, pensionierter Menschen zurückzuführen ist. Diese Entwicklungen verschärfen aber die Probleme der schrumpfenden Herkunftsregionen;

| 5. | teilt die Auffassung der Kommission, dass die Rechte jeder Generation gewahrt werden müssen, wie dies auch ausdrücklich in der Mitteilung der Kommission „Die Solidarität zwischen den Generationen fördern“ vom 10. Mai 2007 anerkannt wird. Kinder und Jugendliche brauchen die Chance einer Teilhabe an der Gesellschaft im umfassenden Sinne. Dazu gehören die Unterstützung ihrer Familien, die Schaffung und der Unterhalt hochwertiger Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Berufsausbildung und berufliche Perspektiven; die mittleren Generationen brauchen Hilfe und Unterstützung bei der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder, aber auch bei der Pflege und Versorgung der älteren Generation. Die ältere Generation schließlich braucht Hilfe für eine möglichst unabhängige und aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im Alter; |
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5.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die Rechte jeder Generation gewahrt werden müssen, wie dies auch ausdrücklich in der Mitteilung der Kommission „Die Solidarität zwischen den Generationen fördern“ vom 10. Mai 2007 anerkannt wird. Kinder und Jugendliche brauchen die Chance einer Teilhabe an der Gesellschaft im umfassenden Sinne. Dazu gehören die Unterstützung ihrer Familien, die Schaffung und der Unterhalt hochwertiger Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, Berufsausbildung und berufliche Perspektiven; die mittleren Generationen brauchen Hilfe und Unterstützung bei der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder, aber auch bei der Pflege und Versorgung der älteren Generation. Die ältere Generation schließlich braucht Hilfe für eine möglichst unabhängige und aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im Alter;

| 6. | sieht die von der Kommission genannten Faktoren, welche die demografische Entwicklung bestimmen, als grundlegend an. Der Rückgang der durchschnittlichen Kinderzahl pro Frau, der steigende Anteil alter und sehr alter Menschen an der Gesamtbevölkerung, die gestiegene und weiter steigende Lebenserwartung und der nur teilweise Ausgleich dieser Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur durch Immigration sind generelle Kennzeichen der europäischen Entwicklung. Die auf der Ebene der Mitgliedsstaaten aggregierten Daten lassen aber nur eine beschränkte Aussage über die tatsächlichen Entwicklungen zu; |
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6.

sieht die von der Kommission genannten Faktoren, welche die demografische Entwicklung bestimmen, als grundlegend an. Der Rückgang der durchschnittlichen Kinderzahl pro Frau, der steigende Anteil alter und sehr alter Menschen an der Gesamtbevölkerung, die gestiegene und weiter steigende Lebenserwartung und der nur teilweise Ausgleich dieser Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur durch Immigration sind generelle Kennzeichen der europäischen Entwicklung. Die auf der Ebene der Mitgliedsstaaten aggregierten Daten lassen aber nur eine beschränkte Aussage über die tatsächlichen Entwicklungen zu;

| 7. | betont die dringende Notwendigkeit, die demografischen Entwicklungen auf den Ebenen der Regionen und der Städte und Gemeinden differenziert zu betrachten, da sich auch innerhalb der Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche und zum Teil gegenläufige Entwicklungen gleichzeitig vollziehen und auf der anderen Seite bestimmte typische Muster der Entwicklung in verschiedenen Regionen Europas zu erkennen sind. Eigene politische Strategien und Leitlinien der Regionen sowie der Städte und Gemeinden, mittels derer allen Menschen Chancengleichheit gewährt werden soll, müssen sich künftig auf realistische, kleinräumige Bevölkerungsprognosen stützen; |
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7.

betont die dringende Notwendigkeit, die demografischen Entwicklungen auf den Ebenen der Regionen und der Städte und Gemeinden differenziert zu betrachten, da sich auch innerhalb der Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche und zum Teil gegenläufige Entwicklungen gleichzeitig vollziehen und auf der anderen Seite bestimmte typische Muster der Entwicklung in verschiedenen Regionen Europas zu erkennen sind. Eigene politische Strategien und Leitlinien der Regionen sowie der Städte und Gemeinden, mittels derer allen Menschen Chancengleichheit gewährt werden soll, müssen sich künftig auf realistische, kleinräumige Bevölkerungsprognosen stützen;

| 8. | erneuert seine Auffassungen, die er in seiner Stellungnahme zum Grünbuch „Angesichts des demografischen Wandels — eine neue Solidarität zwischen den Generationen“ zum Ausdruck gebracht hat. Er sieht in den Darlegungen der Kommission „Die demografische Zukunft Europas — Von der Herausforderung zur Chance“ und „Die Solidarität zwischen den Generationen fördern“ wesentliche Aspekte seiner Stellungnahme aufgenommen; |
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8.

erneuert seine Auffassungen, die er in seiner Stellungnahme zum Grünbuch „Angesichts des demografischen Wandels — eine neue Solidarität zwischen den Generationen“ zum Ausdruck gebracht hat. Er sieht in den Darlegungen der Kommission „Die demografische Zukunft Europas — Von der Herausforderung zur Chance“ und „Die Solidarität zwischen den Generationen fördern“ wesentliche Aspekte seiner Stellungnahme aufgenommen;

Zu den Schlussfolgerungen der Kommission

| 9. | teilt die Auffassung der Kommission, dass die konkreten Reaktionen auf die demografische Herausforderung vor allem in die Verantwortung der Mitgliedsstaaten fallen. Er betont aber die besondere Verantwortung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen. Die Städte und Gemeinden sind von den Folgen des demografischen Wandels in besonderem Maße betroffen; |
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9.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die konkreten Reaktionen auf die demografische Herausforderung vor allem in die Verantwortung der Mitgliedsstaaten fallen. Er betont aber die besondere Verantwortung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen. Die Städte und Gemeinden sind von den Folgen des demografischen Wandels in besonderem Maße betroffen;

| 10. | unterstützt die Europäische Kommission nachdrücklich darin, einen neuen Generationen-Pakt zu erreichen. Das heißt:






  — | Die Rechte und Interessen jeder einzelnen Generation müssen gewahrt bleiben. Partizipationsmöglichkeiten an Bildungssystemen, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Leben der einzelnen Generationen gewinnen an Stellenwert. Insbesondere Kinder und Jugendliche, deren proportionaler Anteil an der Bevölkerung zurückgeht, brauchen gute und verlässliche Teilhabemöglichkeiten in einer alternden Gesellschaft. Die Arbeit für einzelne Altersgruppen ist insgesamt zu verstärken, wiederum mit besonderem Blick auf die Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen, aber auch durch die Verankerung neuer und differenzierter Bilder vom Alter. |
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10.

unterstützt die Europäische Kommission nachdrücklich darin, einen neuen Generationen-Pakt zu erreichen. Das heißt:

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Die Rechte und Interessen jeder einzelnen Generation müssen gewahrt bleiben. Partizipationsmöglichkeiten an Bildungssystemen, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichem Leben der einzelnen Generationen gewinnen an Stellenwert. Insbesondere Kinder und Jugendliche, deren proportionaler Anteil an der Bevölkerung zurückgeht, brauchen gute und verlässliche Teilhabemöglichkeiten in einer alternden Gesellschaft. Die Arbeit für einzelne Altersgruppen ist insgesamt zu verstärken, wiederum mit besonderem Blick auf die Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen, aber auch durch die Verankerung neuer und differenzierter Bilder vom Alter.

| — | Der Austausch von Erfahrungen, Kompetenzen und Unterstützung zwischen den Generationen ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklungsfähigkeit und solidarisches Zusammenleben. Dieser Austausch findet vorrangig in der Familie statt. Aufgrund von Mobilitäts- und Flexibilitätsanforderungen etwa im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt sowie einer größeren Zahl von Alleinlebenden gewinnen die Generationenbeziehungen auch außerhalb von Familie im demografischen Wandel an Bedeutung. Dies muss auch auf europäischer Ebene künftig mehr Beachtung finden. Denn durch generationsübergreifende Handlungsansätze können vorhandene Potenziale besser als bisher für die Gestaltung des demografischen Wandels genutzt werden. Netzwerke und Initiativen, die generationsübergreifende Handlungsansätze realisieren, sollten daher künftig mehr Unterstützung und Förderung erfahren. |
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Der Austausch von Erfahrungen, Kompetenzen und Unterstützung zwischen den Generationen ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklungsfähigkeit und solidarisches Zusammenleben. Dieser Austausch findet vorrangig in der Familie statt. Aufgrund von Mobilitäts- und Flexibilitätsanforderungen etwa im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt sowie einer größeren Zahl von Alleinlebenden gewinnen die Generationenbeziehungen auch außerhalb von Familie im demografischen Wandel an Bedeutung. Dies muss auch auf europäischer Ebene künftig mehr Beachtung finden. Denn durch generationsübergreifende Handlungsansätze können vorhandene Potenziale besser als bisher für die Gestaltung des demografischen Wandels genutzt werden. Netzwerke und Initiativen, die generationsübergreifende Handlungsansätze realisieren, sollten daher künftig mehr Unterstützung und Förderung erfahren.

| — | Von europäischer Ebene aus sollte der neue Generationen-Pakt darum zum Thema eines kontinuierlichen Wissens- und Erfahrungsaustausches mit „Best Practice Modellen“ zur gesellschaftlichen Entwicklung im demografischen Wandel gemacht werden. Dies gilt auch für die Fortsetzung des 'Forums über die demografische Entwicklung Europas'. In diesem transparent und offen geführten Dialog sollen die repräsentativen Verbände der Zivilgesellschaft bestmöglich einbezogen werden; |
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Von europäischer Ebene aus sollte der neue Generationen-Pakt darum zum Thema eines kontinuierlichen Wissens- und Erfahrungsaustausches mit „Best Practice Modellen“ zur gesellschaftlichen Entwicklung im demografischen Wandel gemacht werden. Dies gilt auch für die Fortsetzung des 'Forums über die demografische Entwicklung Europas'. In diesem transparent und offen geführten Dialog sollen die repräsentativen Verbände der Zivilgesellschaft bestmöglich einbezogen werden;

| 11. | hält es für notwendig, auf die bereits auf nationaler und auf europäischer Ebene eingeleiteten Reformen hinzuweisen, wie die erneuerte Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Strategie der nachhaltigen Entwicklung, die Kohäsionspolitik und die offene Koordinierungsmethode auf dem Gebiet des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung. Er weist aber darauf hin, dass der Hinweis darauf, die Bemühungen müssten engagiert weiter verfolgt werden auch im Zusammenhang mit der Nennung der fünf politischen Grundausrichtungen bei weitem nicht ausreicht, Rahmenbedingungen für die notwendigen Ansätze auf der europäischen, der nationalen, der regionalen und der lokalen Ebene zu schaffen; |
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11.

hält es für notwendig, auf die bereits auf nationaler und auf europäischer Ebene eingeleiteten Reformen hinzuweisen, wie die erneuerte Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Strategie der nachhaltigen Entwicklung, die Kohäsionspolitik und die offene Koordinierungsmethode auf dem Gebiet des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung. Er weist aber darauf hin, dass der Hinweis darauf, die Bemühungen müssten engagiert weiter verfolgt werden auch im Zusammenhang mit der Nennung der fünf politischen Grundausrichtungen bei weitem nicht ausreicht, Rahmenbedingungen für die notwendigen Ansätze auf der europäischen, der nationalen, der regionalen und der lokalen Ebene zu schaffen;

| 12. | vermisst in der Mitteilung der Kommission eine Beschreibung der Rolle der nationalen sowie der regionalen und lokalen Politiken. Demografische Entwicklungen sind in besonderem Maße regionale und lokale Entwicklungen. Der in der Mitteilung durch die Aggregierung der Daten auf nationaler und europäischer Ebene entstehende Eindruck, die Fragen seien vorrangig auf diesen Ebenen zu lösen, ist aus Sicht des AdR irreführend. Vielmehr wird dadurch die Wahrnehmung der wachsenden regionalen Disparitäten — einschließlich derer, die durch Wanderungsbewegungen innerhalb der Mitgliedstaaten entstehen — verhindert; |
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12.

vermisst in der Mitteilung der Kommission eine Beschreibung der Rolle der nationalen sowie der regionalen und lokalen Politiken. Demografische Entwicklungen sind in besonderem Maße regionale und lokale Entwicklungen. Der in der Mitteilung durch die Aggregierung der Daten auf nationaler und europäischer Ebene entstehende Eindruck, die Fragen seien vorrangig auf diesen Ebenen zu lösen, ist aus Sicht des AdR irreführend. Vielmehr wird dadurch die Wahrnehmung der wachsenden regionalen Disparitäten — einschließlich derer, die durch Wanderungsbewegungen innerhalb der Mitgliedstaaten entstehen — verhindert;

| 13. | begrüßt die Absicht der Kommission, im zweijährigen Abstand ein Europäisches Demografieforum zu organisieren, dessen Ergebnisse Aufnahme in ein Kapitel des jährlichen Fortschrittsberichts finden soll. Er hält aber die einseitige Konzentration auf die Frage der längeren Lebenserwartung für nicht sachgerecht. Vielmehr ist es notwendig, die unterschiedlichen Aspekte der demografischen Veränderungen gleichrangig in den Blick zu nehmen; |
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13.

begrüßt die Absicht der Kommission, im zweijährigen Abstand ein Europäisches Demografieforum zu organisieren, dessen Ergebnisse Aufnahme in ein Kapitel des jährlichen Fortschrittsberichts finden soll. Er hält aber die einseitige Konzentration auf die Frage der längeren Lebenserwartung für nicht sachgerecht. Vielmehr ist es notwendig, die unterschiedlichen Aspekte der demografischen Veränderungen gleichrangig in den Blick zu nehmen;

| 14. | hebt hervor, dass der demografische Wandel erhebliche Chancen bietet, durch neue Produkte und Dienstleistungen die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern und so in Europa neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern. Betroffen sind alle Handlungsfelder, die das unabhängige und aktive Leben älterer Menschen fördern: in Handwerk, Industrie, Handel und Sozialverbänden, so u.a. in den Branchen Tourismus, Kultur, haushaltsnahe Dienstleistungen, Mobilitätsdienste oder Finanzdienstleistungen; |
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14.

hebt hervor, dass der demografische Wandel erhebliche Chancen bietet, durch neue Produkte und Dienstleistungen die Lebensqualität älterer Menschen zu verbessern und so in Europa neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern. Betroffen sind alle Handlungsfelder, die das unabhängige und aktive Leben älterer Menschen fördern: in Handwerk, Industrie, Handel und Sozialverbänden, so u.a. in den Branchen Tourismus, Kultur, haushaltsnahe Dienstleistungen, Mobilitätsdienste oder Finanzdienstleistungen;

| 15. | unterstützt, dass die Bedürfnisse älterer Menschen und die Chancen der sog. „silver-economy“ auch auf EU-Ebene stärker integriert werden, dazu gehört auch eine Einbindung in die Lissabon-Strategie; |
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15.

unterstützt, dass die Bedürfnisse älterer Menschen und die Chancen der sog. „silver-economy“ auch auf EU-Ebene stärker integriert werden, dazu gehört auch eine Einbindung in die Lissabon-Strategie;

Anregungen und Forderungen des AdR

| 16. | stellt fest, dass die generellen Trends der Demografie auf der europäischen Ebene eine hochdifferenzierte regionale Ausformung erfahren. Dabei überlagern sich die Entwicklungen und führen dazu, dass es Gewinner (z.B. die Großräume London und München) und Verlierer (z.B. Ostdeutschland oder die westpolnischen Regionen) unter den Regionen Europas gibt. Im Ergebnis dieser Trends wird die territoriale Kohäsion gefährdet. Neben den demografischen Veränderungen beeinflussen Migrationsbewegungen von außerhalb der Gemeinschaft die Entwicklung der Bevölkerung. Die Binnenmigration innerhalb der EU verstärkt die großräumigen Trends, wobei insbesondere prosperierende städtische Ballungsräume eine zunehmende Anziehungskraft ausüben. Folge dieser unterschiedlichen Entwicklungen ist ein Nebeneinander von Wachstums- und Schrumpfungsprozessen; |
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16.

stellt fest, dass die generellen Trends der Demografie auf der europäischen Ebene eine hochdifferenzierte regionale Ausformung erfahren. Dabei überlagern sich die Entwicklungen und führen dazu, dass es Gewinner (z.B. die Großräume London und München) und Verlierer (z.B. Ostdeutschland oder die westpolnischen Regionen) unter den Regionen Europas gibt. Im Ergebnis dieser Trends wird die territoriale Kohäsion gefährdet. Neben den demografischen Veränderungen beeinflussen Migrationsbewegungen von außerhalb der Gemeinschaft die Entwicklung der Bevölkerung. Die Binnenmigration innerhalb der EU verstärkt die großräumigen Trends, wobei insbesondere prosperierende städtische Ballungsräume eine zunehmende Anziehungskraft ausüben. Folge dieser unterschiedlichen Entwicklungen ist ein Nebeneinander von Wachstums- und Schrumpfungsprozessen;

| 17. | teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenhang zwischen Innovationsfähigkeit und Qualifikation im demografischen Wandel noch wichtiger wird. Frauen, insbesondere Müttern, sollte es künftig ermöglicht werden, ihre Qualifikationen entsprechend den eigenen Wünschen und Bedürfnissen einbringen zu können. Zudem müssen sich Bildungssysteme und Betriebe schon heute sukzessive auf eine wachsende Zahl von Älteren und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte einstellen und in enger Kooperation neue Formen des lebensbegleitenden Lernens zur Praxis machen; |
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17.

teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenhang zwischen Innovationsfähigkeit und Qualifikation im demografischen Wandel noch wichtiger wird. Frauen, insbesondere Müttern, sollte es künftig ermöglicht werden, ihre Qualifikationen entsprechend den eigenen Wünschen und Bedürfnissen einbringen zu können. Zudem müssen sich Bildungssysteme und Betriebe schon heute sukzessive auf eine wachsende Zahl von Älteren und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte einstellen und in enger Kooperation neue Formen des lebensbegleitenden Lernens zur Praxis machen;

| 18. | sieht in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine wichtige Rahmenbedingung für die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte, die auch mit der Europäischen Beschäftigungspolitik gestärkt werden soll und die gerade im Rahmen der Strategieentwicklung für ein Europa, das die demografische Entwicklung begünstigt, eine wichtige Rolle spielt; |
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18.

sieht in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine wichtige Rahmenbedingung für die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte, die auch mit der Europäischen Beschäftigungspolitik gestärkt werden soll und die gerade im Rahmen der Strategieentwicklung für ein Europa, das die demografische Entwicklung begünstigt, eine wichtige Rolle spielt;

| 19. | begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Kommission vorgelegte Mitteilung „Die Solidarität zwischen den Generationen fördern“. Der AdR warnt jedoch davor, Maßnahmen zur Förderung der Familien und zur Vereinbarung von Privat- und Berufsleben als einzige politische Reaktion auf den demografischen Wandel vorzusehen. Viele Regionen müssen auf die demografische Entwicklung sehr konkret reagieren, indem sie Leistungen oder Infrastruktur anpassen — Maßnahmen zur Familienpolitik beeinflussen die demografische Entwicklung nur langsam, so notwendig sie auch sind. Darüber hinaus ist in vielen Regionen die Abwanderung qualifizierter junger Menschen ein größeres Problem als die eigentliche Geburtenrate von denjenigen, die in der Region verbleiben; |
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19.

begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Kommission vorgelegte Mitteilung „Die Solidarität zwischen den Generationen fördern“. Der AdR warnt jedoch davor, Maßnahmen zur Förderung der Familien und zur Vereinbarung von Privat- und Berufsleben als einzige politische Reaktion auf den demografischen Wandel vorzusehen. Viele Regionen müssen auf die demografische Entwicklung sehr konkret reagieren, indem sie Leistungen oder Infrastruktur anpassen — Maßnahmen zur Familienpolitik beeinflussen die demografische Entwicklung nur langsam, so notwendig sie auch sind. Darüber hinaus ist in vielen Regionen die Abwanderung qualifizierter junger Menschen ein größeres Problem als die eigentliche Geburtenrate von denjenigen, die in der Region verbleiben;

| 20. | begrüßt den Ansatz zur Ausgestaltung der in der Mitteilung „Die Solidarität zwischen den Generationen fördern“ erwähnten „Allianz für Familien“, um den notwendigen Austausch bewährter Praktiken und umfassender Informationen zu fördern; rät jedoch dringend, diese „Allianz für Familien“ nicht ausschließlich im Hinblick auf eine Steigerung der Geburtenraten zu sehen, sondern als Instrument einer umfassenden Reaktion auf die demografische Entwicklung. Der Ausschuss der Regionen und die mit ihm verbundenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten in die Arbeiten der Allianz voll eingebunden werden und unterstreichen ihre Bereitschaft, konstruktiv mitzuarbeiten und Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung europäischer Generationenpolitik zu machen; |
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20.

begrüßt den Ansatz zur Ausgestaltung der in der Mitteilung „Die Solidarität zwischen den Generationen fördern“ erwähnten „Allianz für Familien“, um den notwendigen Austausch bewährter Praktiken und umfassender Informationen zu fördern; rät jedoch dringend, diese „Allianz für Familien“ nicht ausschließlich im Hinblick auf eine Steigerung der Geburtenraten zu sehen, sondern als Instrument einer umfassenden Reaktion auf die demografische Entwicklung. Der Ausschuss der Regionen und die mit ihm verbundenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten in die Arbeiten der Allianz voll eingebunden werden und unterstreichen ihre Bereitschaft, konstruktiv mitzuarbeiten und Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung europäischer Generationenpolitik zu machen;

| 21. | betont die regionale Ungleichheit der demografischen Entwicklung. Wachsende Regionen gewinnen vor allem junge und weibliche Bevölkerung und Menschen mit Migrationshintergrund. Dabei nehmen in diesen Regionen die sozialen Differenzen durch Segregationsprozesse zu, was einerseits zu erhöhten Integrationserfordernissen und andererseits zu erhöhten Anstrengungen zum Aufbau und der Verbesserung einer altengerechten Infrastruktur führt, um soziale Exklusion nicht übermäßig zuzulassen; |
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21.

betont die regionale Ungleichheit der demografischen Entwicklung. Wachsende Regionen gewinnen vor allem junge und weibliche Bevölkerung und Menschen mit Migrationshintergrund. Dabei nehmen in diesen Regionen die sozialen Differenzen durch Segregationsprozesse zu, was einerseits zu erhöhten Integrationserfordernissen und andererseits zu erhöhten Anstrengungen zum Aufbau und der Verbesserung einer altengerechten Infrastruktur führt, um soziale Exklusion nicht übermäßig zuzulassen;

| 22. | erkennt an, dass die Integration von Zugewanderten entscheidend für die Zukunft der Gesellschaft ist. Er geht davon aus, dass trotz der gebotenen verstärkten Bildungsanstrengungen zur besseren Nutzung des Potenzials der nachwachsenden Generation ein Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitskräften aus Staaten außerhalb Europas gegeben ist. Der wichtige Wettbewerb um hoch qualifizierte Arbeitskräfte wird jedoch nur eingeschränkte Auswirkungen auf die demografische Entwicklung entfalten; |
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22.

erkennt an, dass die Integration von Zugewanderten entscheidend für die Zukunft der Gesellschaft ist. Er geht davon aus, dass trotz der gebotenen verstärkten Bildungsanstrengungen zur besseren Nutzung des Potenzials der nachwachsenden Generation ein Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitskräften aus Staaten außerhalb Europas gegeben ist. Der wichtige Wettbewerb um hoch qualifizierte Arbeitskräfte wird jedoch nur eingeschränkte Auswirkungen auf die demografische Entwicklung entfalten;

| 23. | weist darauf hin, dass schrumpfende Regionen nicht nur Bevölkerung abgeben, sie verlieren vor allem junge (vor allem der Gruppe der 20 bis 30jährigen) und weibliche Bevölkerung und sie verlieren gut ausgebildete Menschen. Schrumpfende Regionen werden nicht Zielregionen von Migration, anders als wachsende Regionen. Dadurch entstehen in den europäischen Regionen sehr unterschiedliche Problemlagen im Rahmen gleicher Trends auf der Makroebene; |
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23.

weist darauf hin, dass schrumpfende Regionen nicht nur Bevölkerung abgeben, sie verlieren vor allem junge (vor allem der Gruppe der 20 bis 30jährigen) und weibliche Bevölkerung und sie verlieren gut ausgebildete Menschen. Schrumpfende Regionen werden nicht Zielregionen von Migration, anders als wachsende Regionen. Dadurch entstehen in den europäischen Regionen sehr unterschiedliche Problemlagen im Rahmen gleicher Trends auf der Makroebene;

| 24. | macht in diesem Zusammenhang auf das Problem der Zukunft der Pflege aufmerksam. Schrumpfende Regionen verlieren überproportional aktive Bevölkerung. Die „Old Age Dependency“ nimmt nicht gleichmäßig zu. Vielmehr verschärft, gerade vor dem Hintergrund der privaten Leistungen in der häuslichen Pflege, die Problematik der Abwanderung junger Menschen die Problematik der zukünftigen Unterstützung pflegebedürftiger Menschen. Damit wird gerade in schrumpfenden Regionen die Bedeutung in öffentlicher oder in freier Trägerschaft erbrachter Sozialleistungen zunehmen; |
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24.

macht in diesem Zusammenhang auf das Problem der Zukunft der Pflege aufmerksam. Schrumpfende Regionen verlieren überproportional aktive Bevölkerung. Die „Old Age Dependency“ nimmt nicht gleichmäßig zu. Vielmehr verschärft, gerade vor dem Hintergrund der privaten Leistungen in der häuslichen Pflege, die Problematik der Abwanderung junger Menschen die Problematik der zukünftigen Unterstützung pflegebedürftiger Menschen. Damit wird gerade in schrumpfenden Regionen die Bedeutung in öffentlicher oder in freier Trägerschaft erbrachter Sozialleistungen zunehmen;

| 25. | hält es für notwendig, die sehr gegensätzlichen Entwicklungen auf der regionalen Ebene in den Blick zu nehmen und die entsprechenden Datengrundlagen für eine Beurteilung dieser Entwicklungen zu schaffen. Dabei müssen die lokalen, regionalen und nationalen Daten vergleichbar dargestellt werden. Dies sollte in Form eines „sozio-demografischen Monitoring“ zu einer ständigen Aufgabe gemacht werden; |
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25.

hält es für notwendig, die sehr gegensätzlichen Entwicklungen auf der regionalen Ebene in den Blick zu nehmen und die entsprechenden Datengrundlagen für eine Beurteilung dieser Entwicklungen zu schaffen. Dabei müssen die lokalen, regionalen und nationalen Daten vergleichbar dargestellt werden. Dies sollte in Form eines „sozio-demografischen Monitoring“ zu einer ständigen Aufgabe gemacht werden;

| 26. | betont die besondere Entwicklung in den Mittel- und Osteuropäischen Mitgliedsstaaten und den Neuen Ländern in Deutschland. In diesen Regionen werden die Wirkungen von Geburtenrückgang und strukturellen Veränderungen der demografischen Faktoren derzeit schon am deutlichsten, darüber hinaus vollzieht sich die Entwicklung nahezu im Zeitraffertempo. Diese Regionen befinden sich in einer Entwicklung, die in der Mehrheit der europäischen Regionen erst später oder nicht in dieser Schärfe eintritt. Der AdR sieht in der Unterstützung dieser Regionen, zum Beispiel im Rahmen der Initiative der Kommission „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“, die Möglichkeit, angemessene Instrumente zur Bewältigung des demografischen Wandels für ganz Europa zu entwickeln; |
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26.

betont die besondere Entwicklung in den Mittel- und Osteuropäischen Mitgliedsstaaten und den Neuen Ländern in Deutschland. In diesen Regionen werden die Wirkungen von Geburtenrückgang und strukturellen Veränderungen der demografischen Faktoren derzeit schon am deutlichsten, darüber hinaus vollzieht sich die Entwicklung nahezu im Zeitraffertempo. Diese Regionen befinden sich in einer Entwicklung, die in der Mehrheit der europäischen Regionen erst später oder nicht in dieser Schärfe eintritt. Der AdR sieht in der Unterstützung dieser Regionen, zum Beispiel im Rahmen der Initiative der Kommission „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“, die Möglichkeit, angemessene Instrumente zur Bewältigung des demografischen Wandels für ganz Europa zu entwickeln;

| 27. | verweist auf die Probleme der Minderheiten innerhalb der Mitgliedstaaten, deren Kultur und Sprache aufgrund der Herausforderungen durch Wanderungsbewegungen und den demografischen Wandel besonders gefährdet ist. Veränderungen der Zusammensetzung einzelner Bevölkerungsgruppen und Familien ziehen Veränderungen ihrer Gewohnheiten und ihres Sprachgebrauchs mit sich, worauf sie vorbereitet sein müssen; |
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27.

verweist auf die Probleme der Minderheiten innerhalb der Mitgliedstaaten, deren Kultur und Sprache aufgrund der Herausforderungen durch Wanderungsbewegungen und den demografischen Wandel besonders gefährdet ist. Veränderungen der Zusammensetzung einzelner Bevölkerungsgruppen und Familien ziehen Veränderungen ihrer Gewohnheiten und ihres Sprachgebrauchs mit sich, worauf sie vorbereitet sein müssen;

| 28. | stellt heraus, dass die derzeitige demografische Herausforderung einmalig in der europäischen Geschichte ist. Es gibt deshalb keine fertigen und erprobten Rezepte, wie die europäischen Gesellschaften angemessen auf diese Entwicklung reagieren sollten. Weltweit hat bisher nur Japan entsprechende Erfahrungen gemacht. Deshalb begrüßt der AdR den offenen Zugang der Kommission zu diesem Thema; |
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28.

stellt heraus, dass die derzeitige demografische Herausforderung einmalig in der europäischen Geschichte ist. Es gibt deshalb keine fertigen und erprobten Rezepte, wie die europäischen Gesellschaften angemessen auf diese Entwicklung reagieren sollten. Weltweit hat bisher nur Japan entsprechende Erfahrungen gemacht. Deshalb begrüßt der AdR den offenen Zugang der Kommission zu diesem Thema;

| 29. | sieht in der Mitteilung der Kommission eine zu starke Konzentration auf die Frage der Erhöhung der Lebenserwartung der Menschen und ihrer Folgen. Das ebenso wichtige Thema der Bewältigung der Folgen der Schrumpfung der Bevölkerungszahl und der damit verbundenen Fragen des Umbaus in den betroffenen Regionen wird nicht beschrieben. Auch wenn diese Fragen eher auf der nationalen und der regionalen Ebene zu lösen sind, so sind sie doch dort, wo Infrastruktur betroffen ist, auch Gegenstand einer notwendigen Diskussion des Einsatzes der Strukturfonds; |
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29.

sieht in der Mitteilung der Kommission eine zu starke Konzentration auf die Frage der Erhöhung der Lebenserwartung der Menschen und ihrer Folgen. Das ebenso wichtige Thema der Bewältigung der Folgen der Schrumpfung der Bevölkerungszahl und der damit verbundenen Fragen des Umbaus in den betroffenen Regionen wird nicht beschrieben. Auch wenn diese Fragen eher auf der nationalen und der regionalen Ebene zu lösen sind, so sind sie doch dort, wo Infrastruktur betroffen ist, auch Gegenstand einer notwendigen Diskussion des Einsatzes der Strukturfonds;

| 30. | sieht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die einseitige Orientierung der europäischen Strategien auf Wachstum zu überprüfen. Regionen mit schrumpfender Bevölkerung müssen sich auf veränderte Entwicklungskonzepte einstellen, Infrastruktur muss für eine geringere Bevölkerung bezahlbar und erhaltbar bleiben, regionale Entwicklungskonzepte müssen Bedürfnisse einer geringeren Zahl von Menschen angemessen berücksichtigen. Dies bedeutet aber nicht, dass weniger investiert werden muss, vielmehr muss anders investiert werden. Die Fragen der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft bei schrumpfender Bevölkerungszahl und starken regionalen Disparitäten sind qualitative und nicht in erster Linie quantitative Fragen. Die bedeutet, dass das bisher alleinige wachstumsorientierte Politikverständnis durch ein Paradigma der Schrumpfung und des Umbaus zu ergänzen ist; |
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30.

sieht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die einseitige Orientierung der europäischen Strategien auf Wachstum zu überprüfen. Regionen mit schrumpfender Bevölkerung müssen sich auf veränderte Entwicklungskonzepte einstellen, Infrastruktur muss für eine geringere Bevölkerung bezahlbar und erhaltbar bleiben, regionale Entwicklungskonzepte müssen Bedürfnisse einer geringeren Zahl von Menschen angemessen berücksichtigen. Dies bedeutet aber nicht, dass weniger investiert werden muss, vielmehr muss anders investiert werden. Die Fragen der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft bei schrumpfender Bevölkerungszahl und starken regionalen Disparitäten sind qualitative und nicht in erster Linie quantitative Fragen. Die bedeutet, dass das bisher alleinige wachstumsorientierte Politikverständnis durch ein Paradigma der Schrumpfung und des Umbaus zu ergänzen ist;

| 31. | stellt fest, dass für die erfolgreiche Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels folgende politische Rahmenbedingungen notwendig sind:






  — | Die Förderung einer unproduktiven Konkurrenz zwischen Städten und Regionen um mehr Einwohner muss vermieden werden. Größere und stärkere Städte und Regionen ziehen durch ihre Attraktivität oder durch Gewährung von Vorteilen Menschen an. Dies geschieht jedoch auf Kosten der anderen Städte und Regionen, wodurch sich dort die demografische Lage weiter verschlechtert. |
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31.

stellt fest, dass für die erfolgreiche Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels folgende politische Rahmenbedingungen notwendig sind:

—

Die Förderung einer unproduktiven Konkurrenz zwischen Städten und Regionen um mehr Einwohner muss vermieden werden. Größere und stärkere Städte und Regionen ziehen durch ihre Attraktivität oder durch Gewährung von Vorteilen Menschen an. Dies geschieht jedoch auf Kosten der anderen Städte und Regionen, wodurch sich dort die demografische Lage weiter verschlechtert.

| — | Die jeweils höheren Verwaltungsebenen müssen bei der Suche nach Lösungen frühzeitig einbezogen werden. Stärker als bisher werden die Regionen gemeinsam übergreifende und auf Kooperationen aufbauende Strategien entwickeln müssen. |
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—

Die jeweils höheren Verwaltungsebenen müssen bei der Suche nach Lösungen frühzeitig einbezogen werden. Stärker als bisher werden die Regionen gemeinsam übergreifende und auf Kooperationen aufbauende Strategien entwickeln müssen.

| — | Die gesamte Gesellschaft muss frühzeitig durch Information über die Folgen des demografischen Wandels einbezogen werden, damit alle gesellschaftlichen Akteure die Leitlinien ihres Handelns auf diesen Wandel ausrichten können. |
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—

Die gesamte Gesellschaft muss frühzeitig durch Information über die Folgen des demografischen Wandels einbezogen werden, damit alle gesellschaftlichen Akteure die Leitlinien ihres Handelns auf diesen Wandel ausrichten können.

| — | Die Regierungen müssen durch die Schaffung geeigneter Bedingungen dafür sorgen, dass sich die Geschwindigkeit, mit der sich der demografische Wandel vollzieht, verringert. Alle Mitgliedstaaten müssen in ihren verschiedenen Politikbereichen die Bedürfnisse junger Frauen berücksichtigen, die Karriere und Familie miteinander vereinbaren wollen, und die hierzu notwendigen sozialen Unterstützungsstrukturen ausbauen. Ähnliche Strukturen muss es auch für ältere Menschen geben, die die Möglichkeit zu einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung haben sollten; |
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—

Die Regierungen müssen durch die Schaffung geeigneter Bedingungen dafür sorgen, dass sich die Geschwindigkeit, mit der sich der demografische Wandel vollzieht, verringert. Alle Mitgliedstaaten müssen in ihren verschiedenen Politikbereichen die Bedürfnisse junger Frauen berücksichtigen, die Karriere und Familie miteinander vereinbaren wollen, und die hierzu notwendigen sozialen Unterstützungsstrukturen ausbauen. Ähnliche Strukturen muss es auch für ältere Menschen geben, die die Möglichkeit zu einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung haben sollten;

| 32. | hält es deshalb für notwendig, regional angepasste und differenzierte Strategien zu unterstützen, die einen möglichst guten Zugang der Bevölkerung zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, zu IKT-Diensten und zu Bildung gewährleisten; |
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32.

hält es deshalb für notwendig, regional angepasste und differenzierte Strategien zu unterstützen, die einen möglichst guten Zugang der Bevölkerung zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, zu IKT-Diensten und zu Bildung gewährleisten;

| 33. | betont, dass der demografische Wandel einen neuen Blick auf die Erwerbsbiografien erfordert. Es wird in der Wirtschaft und in den Verwaltungen darauf ankommen, die Erfahrungen älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stärker zu nutzen. In den letzten Jahren ihres Arbeitslebens sollten ältere Menschen unbedingt über größere Flexibilität verfügen. Heimarbeit, flexible Arbeitszeiten und ein schrittweiser Übergang in den Ruhestand sind grundlegende Optionen, die unbedingt angeboten werden sollten. So können ältere Arbeitnehmer ermutigt werden, länger berufstätig zu bleiben. Die europäischen Gesellschaften und vor allem die Tarifpartner sollten veränderte Modelle der Verteilung der Lebensarbeitszeit entwickeln, um einerseits bessere Beschäftigungsperspektiven für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und andererseits altersadäquate Beschäftigung zu fördern; |
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33.

betont, dass der demografische Wandel einen neuen Blick auf die Erwerbsbiografien erfordert. Es wird in der Wirtschaft und in den Verwaltungen darauf ankommen, die Erfahrungen älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stärker zu nutzen. In den letzten Jahren ihres Arbeitslebens sollten ältere Menschen unbedingt über größere Flexibilität verfügen. Heimarbeit, flexible Arbeitszeiten und ein schrittweiser Übergang in den Ruhestand sind grundlegende Optionen, die unbedingt angeboten werden sollten. So können ältere Arbeitnehmer ermutigt werden, länger berufstätig zu bleiben. Die europäischen Gesellschaften und vor allem die Tarifpartner sollten veränderte Modelle der Verteilung der Lebensarbeitszeit entwickeln, um einerseits bessere Beschäftigungsperspektiven für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und andererseits altersadäquate Beschäftigung zu fördern;

| 34. | fordert eine Stärkung des Lebenslangen Lernens als Recht des Bürgerinnen und Bürger und als Anforderung an die Bürgerinnen und Bürger, um sich den ständig verändernden Anforderungen der Wirtschaft und der Gesellschaft stellen zu können; |
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34.

fordert eine Stärkung des Lebenslangen Lernens als Recht des Bürgerinnen und Bürger und als Anforderung an die Bürgerinnen und Bürger, um sich den ständig verändernden Anforderungen der Wirtschaft und der Gesellschaft stellen zu können;

| 35. | stellt fest, dass in schrumpfenden Regionen die Notwendigkeit entsteht, Daseinsvorsorge, Infrastruktur und gesellschaftliches Leben der Bevölkerungszahl und der sich verändernden und reduzierenden Nachfrage bedarfsgerecht anzupassen. Die Herausforderungen in den Mittel- und Osteuropäischen Staaten der letzten Beitrittswelle und im Osten Deutschlands zeigen, dass auf Rückbau und Umbau von Infrastruktur orientierte Politikkonzepte zu einer Frage der zukünftigen Konkurrenzfähigkeit der Regionen werden; |
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35.

stellt fest, dass in schrumpfenden Regionen die Notwendigkeit entsteht, Daseinsvorsorge, Infrastruktur und gesellschaftliches Leben der Bevölkerungszahl und der sich verändernden und reduzierenden Nachfrage bedarfsgerecht anzupassen. Die Herausforderungen in den Mittel- und Osteuropäischen Staaten der letzten Beitrittswelle und im Osten Deutschlands zeigen, dass auf Rückbau und Umbau von Infrastruktur orientierte Politikkonzepte zu einer Frage der zukünftigen Konkurrenzfähigkeit der Regionen werden;

| 36. | hält es für notwendig, die Strukturfonds und den ELER generell in Bezug auf die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels zu überprüfen. Er begrüßt deshalb die Ankündigung der Kommission, in der bis Ende 2008 zu verabschiedenden Mitteilung mit Vorschlägen, wie die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung sinnvoller berücksichtigt werden können, der potenziellen Rolle der Strukturfonds in diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
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36.

hält es für notwendig, die Strukturfonds und den ELER generell in Bezug auf die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels zu überprüfen. Er begrüßt deshalb die Ankündigung der Kommission, in der bis Ende 2008 zu verabschiedenden Mitteilung mit Vorschlägen, wie die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung sinnvoller berücksichtigt werden können, der potenziellen Rolle der Strukturfonds in diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

| 37. | regt in diesem Zusammenhang an, die Rolle der Strukturfonds und des ELER auch daraufhin zu überprüfen, ob die Notwendigkeiten der wachsenden und schrumpfenden Regionen in den Instrumenten ausreichend berücksichtigt werden. Weiterhin bittet der AdR darum, diese Überprüfung zeitlich so zu gestalten, dass die Ergebnisse noch in der ersten Hälfte der Förderperiode vorliegen. Der AdR erwartet von der Kommission, dass in den Schwerpunkten für die Ziel-3-Programme/Interreg IVc das Thema „Demografischer Wandel“ an prominenter Stelle auftaucht; |
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37.

regt in diesem Zusammenhang an, die Rolle der Strukturfonds und des ELER auch daraufhin zu überprüfen, ob die Notwendigkeiten der wachsenden und schrumpfenden Regionen in den Instrumenten ausreichend berücksichtigt werden. Weiterhin bittet der AdR darum, diese Überprüfung zeitlich so zu gestalten, dass die Ergebnisse noch in der ersten Hälfte der Förderperiode vorliegen. Der AdR erwartet von der Kommission, dass in den Schwerpunkten für die Ziel-3-Programme/Interreg IVc das Thema „Demografischer Wandel“ an prominenter Stelle auftaucht;

| 38. | macht darauf aufmerksam, dass städtische Regionen mit hoher Zuwanderung vor erheblichen Problemen bei der Integration der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen stehen. Demografische Effekte betreffen Gruppen in der Bevölkerung in unterschiedlichem Maße. Die Frage der Integration von jungen Menschen mit Migrationshintergrund wird zu einer Zukunftsfrage der europäischen Gesellschaften. Dabei sind insbesondere die städtischen Regionen damit konfrontiert, dass sich die demografische Zusammensetzung der verschiedenen Gruppen der Bevölkerung rasant verändert; |
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38.

macht darauf aufmerksam, dass städtische Regionen mit hoher Zuwanderung vor erheblichen Problemen bei der Integration der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen stehen. Demografische Effekte betreffen Gruppen in der Bevölkerung in unterschiedlichem Maße. Die Frage der Integration von jungen Menschen mit Migrationshintergrund wird zu einer Zukunftsfrage der europäischen Gesellschaften. Dabei sind insbesondere die städtischen Regionen damit konfrontiert, dass sich die demografische Zusammensetzung der verschiedenen Gruppen der Bevölkerung rasant verändert;

| 39. | schlägt vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse vor, auf der europäischen Ebene typische regionale und lokale Problemlagen und Entwicklungen zu identifizieren, die jeweils unterschiedliche Antworten und Strategien erfordern. Einen Beitrag zu dieser Identifikation sollen die im Anhang dargestellten Fallbeispiele leisten. |
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39.

schlägt vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse vor, auf der europäischen Ebene typische regionale und lokale Problemlagen und Entwicklungen zu identifizieren, die jeweils unterschiedliche Antworten und Strategien erfordern. Einen Beitrag zu dieser Identifikation sollen die im Anhang dargestellten Fallbeispiele leisten.

Brüssel, den 6. Juni 2007.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

II.   Verfahren

| Titel | Mitteilung der Kommission: Die demografische Zukunft Europas — von der Herausforderung zur Chance |
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| Referenzdokument | KOM(2006) 571 endg |
| Rechtsgrundlage | Artikel 265 Absatz 1 EGV |
| Geschäftsordnungsgrundlage | |
| Befassung durch die Kommission | 12.10.2006 |
| Präsidiumsbeschluss | 25.4.2006 |
| Zuständig | Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS) |
| Berichterstatter | Dr. Gerd Harms, Bevollmächtigter des Landes Brandenburg für Bundes- und Europaangelegenheiten und Staatssekretär in der Staatskanzlei (DE/SPE) |
| Analysevermerk | 14.12.2006 |
| Prüfung in der Fachkommission | 2.2.2007 |
| Annahme in der Fachkommission | 30.3.2007 |
| Abstimmungsergebnis | mehrheitlich angenommen |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 6./7.6.2007, Sitzung vom 6. Juni |
| Frühere Ausschussstellungnahme | Stellungnahme zum Grünbuch „Angesichts des demografischen Wandels — eine neue Solidarität zwischen den Generationen“

  CdR 152/2005 fin  (1)— KOM(2005) 94 endg. |

Titel

Titel

Mitteilung der Kommission: Die demografische Zukunft Europas — von der Herausforderung zur Chance

Referenzdokument

Referenzdokument

KOM(2006) 571 endg

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

Artikel 265 Absatz 1 EGV

Geschäftsordnungsgrundlage

Geschäftsordnungsgrundlage

Befassung durch die Kommission

Befassung durch die Kommission

12.10.2006

Präsidiumsbeschluss

Präsidiumsbeschluss

25.4.2006

Zuständig

Zuständig

Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS)

Berichterstatter

Berichterstatter

Dr. Gerd Harms, Bevollmächtigter des Landes Brandenburg für Bundes- und Europaangelegenheiten und Staatssekretär in der Staatskanzlei (DE/SPE)

Analysevermerk

Analysevermerk

14.12.2006

Prüfung in der Fachkommission

Prüfung in der Fachkommission

2.2.2007

Annahme in der Fachkommission

Annahme in der Fachkommission

30.3.2007

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

mehrheitlich angenommen

Verabschiedung auf der Plenartagung

Verabschiedung auf der Plenartagung

6./7.6.2007, Sitzung vom 6. Juni

Frühere Ausschussstellungnahme

Frühere Ausschussstellungnahme

Stellungnahme zum Grünbuch „Angesichts des demografischen Wandels — eine neue Solidarität zwischen den Generationen“

Grünbuch „Angesichts des demografischen Wandels

eine neue Solidarität zwischen den Generationen“

CdR 152/2005 fin  (1)— KOM(2005) 94 endg.

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(1)  ABl. C 115 vom 16.5.2006, S. 61.

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| 24.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 197/7 |
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24.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 197/7

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Erweiterungspaket 2006 — Aufnahmefähigkeit“

(2007/C 197/02)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | ist der Ansicht, dass die „Aufnahmefähigkeit“ einen gebührend zu berücksichtigenden Faktor zur Bestimmung des Tempos des Erweiterungsprozesses und keineswegs einen Vorwand für den Nichtbeitritt bzw. ein zusätzliches Kriterium darstellt; er hält sie vielmehr für einen grundlegenden Bestandteil von Transparenz, der zunächst einmal die EU und dann die Kandidatenländer betrifft; |
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—

ist der Ansicht, dass die „Aufnahmefähigkeit“ einen gebührend zu berücksichtigenden Faktor zur Bestimmung des Tempos des Erweiterungsprozesses und keineswegs einen Vorwand für den Nichtbeitritt bzw. ein zusätzliches Kriterium darstellt; er hält sie vielmehr für einen grundlegenden Bestandteil von Transparenz, der zunächst einmal die EU und dann die Kandidatenländer betrifft;

| — | ist der Auffassung, dass die Erweiterung der EU in erster Linie ein gemeinsames politisches Projekt bedeutet, das auf Werten und Grundsätzen sowie auf gemeinsamen Maßnahmen und Institutionen basiert; daher ist die „Aufnahmefähigkeit“ als ein Instrument zur Wahrung dieser Grundsätze und Werte, ihrer Maßnahmen und der Arbeitsweise ihrer Gemeinschaftsinstitutionen anzusehen. Damit das gemeinsame politische Projekt nicht verwässert wird, sollte es durch die sukzessiven Erweiterungen vielmehr gestärkt werden; |
| --- | --- |

—

ist der Auffassung, dass die Erweiterung der EU in erster Linie ein gemeinsames politisches Projekt bedeutet, das auf Werten und Grundsätzen sowie auf gemeinsamen Maßnahmen und Institutionen basiert; daher ist die „Aufnahmefähigkeit“ als ein Instrument zur Wahrung dieser Grundsätze und Werte, ihrer Maßnahmen und der Arbeitsweise ihrer Gemeinschaftsinstitutionen anzusehen. Damit das gemeinsame politische Projekt nicht verwässert wird, sollte es durch die sukzessiven Erweiterungen vielmehr gestärkt werden;

| — | ruft in Erinnerung, dass die EU angesichts ihrer Erweiterung handlungs- und beschlussfähig bleiben muss, indem sie effektive gemeinsame Maßnahmen ergreift; folglich muss sie ihre Erweiterungspolitik davon abhängig machen, dass sie ihre besondere institutionelle, finanzielle und politische Struktur aufrechterhalten kann, die durch die Erweiterung nicht geschwächt werden darf; auch darf der ursprüngliche Sinn und Zweck der EU nicht verfälscht werden; |
| --- | --- |

—

ruft in Erinnerung, dass die EU angesichts ihrer Erweiterung handlungs- und beschlussfähig bleiben muss, indem sie effektive gemeinsame Maßnahmen ergreift; folglich muss sie ihre Erweiterungspolitik davon abhängig machen, dass sie ihre besondere institutionelle, finanzielle und politische Struktur aufrechterhalten kann, die durch die Erweiterung nicht geschwächt werden darf; auch darf der ursprüngliche Sinn und Zweck der EU nicht verfälscht werden;

| — | betont, dass jeder Erweiterungsprozess — der schwerlich auf der Grundlage der bisherigen Verträge, insbesondere nicht ohne eine Änderung des Vertrags von Nizza, und mit unveränderten finanziellen Vorausschauen stattfinden kann — den Beitrag sämtlicher europäischer Organe und Institutionen zur Bewertung etwaiger Änderungen erfordern sollte; |
| --- | --- |

—

betont, dass jeder Erweiterungsprozess — der schwerlich auf der Grundlage der bisherigen Verträge, insbesondere nicht ohne eine Änderung des Vertrags von Nizza, und mit unveränderten finanziellen Vorausschauen stattfinden kann — den Beitrag sämtlicher europäischer Organe und Institutionen zur Bewertung etwaiger Änderungen erfordern sollte;

| — | hält es ferner für sinnvoll, ihn in die Reform des Finanzierungssystems der EU einzubeziehen, die zeitgleich mit der Reformierung der Institutionen stattfinden soll und nicht von ihrer Erweiterungspolitik getrennt werden kann. Er betont in diesem Zusammenhang seine Überzeugung, dass sich „mehr“ Europa unmöglich mit weniger Mitteln verwirklichen lässt, und wiederholt, dass für die künftige Finanzstruktur die Konzentration der Mittel auf Bereiche, die einen europäischen Mehrwert bringen, von besonderer Bedeutung ist; |
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hält es ferner für sinnvoll, ihn in die Reform des Finanzierungssystems der EU einzubeziehen, die zeitgleich mit der Reformierung der Institutionen stattfinden soll und nicht von ihrer Erweiterungspolitik getrennt werden kann. Er betont in diesem Zusammenhang seine Überzeugung, dass sich „mehr“ Europa unmöglich mit weniger Mitteln verwirklichen lässt, und wiederholt, dass für die künftige Finanzstruktur die Konzentration der Mittel auf Bereiche, die einen europäischen Mehrwert bringen, von besonderer Bedeutung ist;

I.   Politische Empfehlungen

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder

KOM(2006) 649 endg.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

„Aufnahmefähigkeit“ und regionale und lokale Gebietskörperschaften

| 1. | ist der Ansicht, dass die „Aufnahmefähigkeit“ einen gebührend zu berücksichtigenden Faktor zur Bestimmung des Tempos des Erweiterungsprozesses und keineswegs einen Vorwand für den Nichtbeitritt bzw. ein zusätzliches Kriterium darstellt; er hält sie vielmehr für einen grundlegenden Bestandteil von Transparenz, der zunächst einmal die EU und dann die Kandidatenländer betrifft; |
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1.

ist der Ansicht, dass die „Aufnahmefähigkeit“ einen gebührend zu berücksichtigenden Faktor zur Bestimmung des Tempos des Erweiterungsprozesses und keineswegs einen Vorwand für den Nichtbeitritt bzw. ein zusätzliches Kriterium darstellt; er hält sie vielmehr für einen grundlegenden Bestandteil von Transparenz, der zunächst einmal die EU und dann die Kandidatenländer betrifft;

| 2. | stimmt daher den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2006 zu, wonach die „Aufnahmefähigkeit“ einer der Schlüssel für einen neuen Konsens der Bürger zur Erweiterungspolitik ist; |
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2.

stimmt daher den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2006 zu, wonach die „Aufnahmefähigkeit“ einer der Schlüssel für einen neuen Konsens der Bürger zur Erweiterungspolitik ist;

| 3. | verweist darauf, dass die Fähigkeit zur Aufnahme neuer Länder in die Europäische Union sich insbesondere an Folgendem misst: Finanzkraft der EU zur Durchführung ihrer Maßnahmen, namentlich der GAP und der Kohäsionspolitik; Fähigkeit des Arbeitsmarktes, neue Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen; Fähigkeit der EU-Institutionen, entsprechend den Ausführungen des Europäischen Rates von Kopenhagen auch mit mehr Mitgliedstaaten effektiv zu arbeiten; |
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3.

verweist darauf, dass die Fähigkeit zur Aufnahme neuer Länder in die Europäische Union sich insbesondere an Folgendem misst: Finanzkraft der EU zur Durchführung ihrer Maßnahmen, namentlich der GAP und der Kohäsionspolitik; Fähigkeit des Arbeitsmarktes, neue Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen; Fähigkeit der EU-Institutionen, entsprechend den Ausführungen des Europäischen Rates von Kopenhagen auch mit mehr Mitgliedstaaten effektiv zu arbeiten;

| 4. | ruft in Erinnerung, dass die EU angesichts ihrer Erweiterung handlungs- und beschlussfähig bleiben muss, indem sie effektive gemeinsame Maßnahmen ergreift; folglich muss sie ihre Erweiterungspolitik davon abhängig machen, dass sie ihre besondere institutionelle, finanzielle und politische Struktur aufrechterhalten kann, die durch die Erweiterung nicht geschwächt werden darf; auch darf der ursprüngliche Sinn und Zweck der EU nicht verfälscht werden; |
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4.

ruft in Erinnerung, dass die EU angesichts ihrer Erweiterung handlungs- und beschlussfähig bleiben muss, indem sie effektive gemeinsame Maßnahmen ergreift; folglich muss sie ihre Erweiterungspolitik davon abhängig machen, dass sie ihre besondere institutionelle, finanzielle und politische Struktur aufrechterhalten kann, die durch die Erweiterung nicht geschwächt werden darf; auch darf der ursprüngliche Sinn und Zweck der EU nicht verfälscht werden;

| 5. | ist der Ansicht, dass die Erweiterung der EU in erster Linie ein gemeinsames politisches Projekt bedeutet, das auf Werten und Grundsätzen sowie auf gemeinsamen Maßnahmen und Institutionen basiert; daher ist die „Aufnahmefähigkeit“ als ein Instrument zur Wahrung dieser Grundsätze und Werte, ihrer Maßnahmen und der Arbeitsweise ihrer Gemeinschaftsinstitutionen anzusehen. Damit das gemeinsame politische Projekt nicht verwässert wird, sollte es durch die sukzessiven Erweiterungen vielmehr gestärkt werden; |
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5.

ist der Ansicht, dass die Erweiterung der EU in erster Linie ein gemeinsames politisches Projekt bedeutet, das auf Werten und Grundsätzen sowie auf gemeinsamen Maßnahmen und Institutionen basiert; daher ist die „Aufnahmefähigkeit“ als ein Instrument zur Wahrung dieser Grundsätze und Werte, ihrer Maßnahmen und der Arbeitsweise ihrer Gemeinschaftsinstitutionen anzusehen. Damit das gemeinsame politische Projekt nicht verwässert wird, sollte es durch die sukzessiven Erweiterungen vielmehr gestärkt werden;

| 6. | hält die gegenwärtige Debatte über die „Aufnahmefähigkeit“ für reichlich spät, da sie besser schon während der Verhandlungen über die Agenda 2000 und anschließend unmittelbar vor jeder neuen Erweiterung sowie während der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 stattgefunden hätte; |
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6.

hält die gegenwärtige Debatte über die „Aufnahmefähigkeit“ für reichlich spät, da sie besser schon während der Verhandlungen über die Agenda 2000 und anschließend unmittelbar vor jeder neuen Erweiterung sowie während der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 stattgefunden hätte;

| 7. | konstatiert die fehlende Ausgewogenheit in dem Kommissionsdokument hinsichtlich der „Aufnahmefähigkeit“, die stärker als Aufgabe für die Kandidatenländer als für die EU angesehen wird; |
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7.

konstatiert die fehlende Ausgewogenheit in dem Kommissionsdokument hinsichtlich der „Aufnahmefähigkeit“, die stärker als Aufgabe für die Kandidatenländer als für die EU angesehen wird;

| 8. | betont, dass jeder Erweiterungsprozess — der schwerlich auf der Grundlage der bisherigen Verträge, insbesondere nicht ohne eine Änderung des Vertrags von Nizza, und mit unveränderten finanziellen Vorausschauen stattfinden kann — den Beitrag sämtlicher europäischer Organe und Institutionen zur Bewertung etwaiger Änderungen erfordern sollte (z.B. im Bereich der Binnenmarktregeln, des Haushalts und der Finanzen der EU sowie der Arbeitsweise ihrer Institutionen), die für eine erfolgreiche Erweiterung erforderlich sind. Bei dieser Bewertung kommt den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften — wie auch den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft — eine wichtige Rolle zu, was die gesellschaftliche Akzeptanz anbelangt (Fähigkeit der Gesellschaft zur Integration neuer europäischer Bürger, die dieselben Werte teilen sowie eine gemeinsame Identität und eine gemeinsame Bürgerschaft bilden und dadurch eine immer engere Einheit der Völker Europas schaffen sollen); |
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8.

betont, dass jeder Erweiterungsprozess — der schwerlich auf der Grundlage der bisherigen Verträge, insbesondere nicht ohne eine Änderung des Vertrags von Nizza, und mit unveränderten finanziellen Vorausschauen stattfinden kann — den Beitrag sämtlicher europäischer Organe und Institutionen zur Bewertung etwaiger Änderungen erfordern sollte (z.B. im Bereich der Binnenmarktregeln, des Haushalts und der Finanzen der EU sowie der Arbeitsweise ihrer Institutionen), die für eine erfolgreiche Erweiterung erforderlich sind. Bei dieser Bewertung kommt den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften — wie auch den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft — eine wichtige Rolle zu, was die gesellschaftliche Akzeptanz anbelangt (Fähigkeit der Gesellschaft zur Integration neuer europäischer Bürger, die dieselben Werte teilen sowie eine gemeinsame Identität und eine gemeinsame Bürgerschaft bilden und dadurch eine immer engere Einheit der Völker Europas schaffen sollen);

| 9. | ist der Ansicht, dass die EU in der Lage sein sollte, während der Verhandlungen mit einem Kandidatenland dafür zu sorgen, dass die „Aufnahmefähigkeit“ eingehalten wird — parallel dazu sollte die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien für einzelne Kandidatenländer kontrolliert werden; teilt daher die Kritik des Europäischen Parlaments, dass die Antwort der Kommission als unbefriedigend erachtet hat, da darin weder Details der laufenden Verhandlungen in puncto „Aufnahmefähigkeit“ noch die Grundsätze genannt wurden, auf denen eine solche Definition basieren sollte; |
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9.

ist der Ansicht, dass die EU in der Lage sein sollte, während der Verhandlungen mit einem Kandidatenland dafür zu sorgen, dass die „Aufnahmefähigkeit“ eingehalten wird — parallel dazu sollte die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien für einzelne Kandidatenländer kontrolliert werden; teilt daher die Kritik des Europäischen Parlaments, dass die Antwort der Kommission als unbefriedigend erachtet hat, da darin weder Details der laufenden Verhandlungen in puncto „Aufnahmefähigkeit“ noch die Grundsätze genannt wurden, auf denen eine solche Definition basieren sollte;

| 10. | erwartet, dass die Kommission in der Phase vor den nächsten Erweiterungen die Auswirkung der Erweiterung auf die verschiedenen einschlägigen Maßnahmen und ihre Finanzierung sowie auf die institutionelle Struktur der EU untersucht; zugleich sollten auch die einzelnen aktuellen Reformprozesse in den Kandidatenländern analysiert werden, vor allem was die stärkere Einbindung der Bürger in den Beitrittsprozess und die Dezentralisierung der Verwaltungen angeht; |
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10.

erwartet, dass die Kommission in der Phase vor den nächsten Erweiterungen die Auswirkung der Erweiterung auf die verschiedenen einschlägigen Maßnahmen und ihre Finanzierung sowie auf die institutionelle Struktur der EU untersucht; zugleich sollten auch die einzelnen aktuellen Reformprozesse in den Kandidatenländern analysiert werden, vor allem was die stärkere Einbindung der Bürger in den Beitrittsprozess und die Dezentralisierung der Verwaltungen angeht;

| 11. | schlägt vor, dass die Institutionen Maßnahmen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Verbände fördern, damit diese öffentlich ihre Standpunkte zum Integrationsprozess formulieren und austauschen können; |
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11.

schlägt vor, dass die Institutionen Maßnahmen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Verbände fördern, damit diese öffentlich ihre Standpunkte zum Integrationsprozess formulieren und austauschen können;

| 12. | erachtet in diesem Kontext eine besondere Analyse der Zukunft der Kohäsionspolitik für unverzichtbar und außerdem die Bereitstellung von Simulationen angesichts der möglichen unterschiedlichen Erweiterungsszenarien für nützlich; diese Analyse der „Aufnahmefähigkeit“ eines der wichtigsten Politikbereiche der EU in puncto Wirtschaft, Gesellschaft und Wahrnehmung des europäischen Zusatznutzens durch die Bürger sollte in Zusammenarbeit mit ihm durchgeführt werden; |
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12.

erachtet in diesem Kontext eine besondere Analyse der Zukunft der Kohäsionspolitik für unverzichtbar und außerdem die Bereitstellung von Simulationen angesichts der möglichen unterschiedlichen Erweiterungsszenarien für nützlich; diese Analyse der „Aufnahmefähigkeit“ eines der wichtigsten Politikbereiche der EU in puncto Wirtschaft, Gesellschaft und Wahrnehmung des europäischen Zusatznutzens durch die Bürger sollte in Zusammenarbeit mit ihm durchgeführt werden;

| 13. | ist sich jedoch bewusst, dass die Messung der „Aufnahmefähigkeit“ sich schwierig gestaltet, da sie naturgemäß nicht statisch ist und die von der EU zur Erreichung ihrer Ziele bereit gestellten Instrumente sich im Laufe der Jahre ändern können; fordert daher eine eindeutigere Definition der Aufnahmefähigkeit und ihrer Messweise; |
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13.

ist sich jedoch bewusst, dass die Messung der „Aufnahmefähigkeit“ sich schwierig gestaltet, da sie naturgemäß nicht statisch ist und die von der EU zur Erreichung ihrer Ziele bereit gestellten Instrumente sich im Laufe der Jahre ändern können; fordert daher eine eindeutigere Definition der Aufnahmefähigkeit und ihrer Messweise;

| 14. | unterstreicht, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften direkt in die entsprechenden Folgenabschätzungen der einzelnen sie betreffenden europäischen Politiken einbezogen werden sollten, wenn diese aufgrund der Erweiterung geändert werden. Dies ist besonders im Hinblick auf die Nachbarregionen der Kandidatenländer wichtig; |
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14.

unterstreicht, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften direkt in die entsprechenden Folgenabschätzungen der einzelnen sie betreffenden europäischen Politiken einbezogen werden sollten, wenn diese aufgrund der Erweiterung geändert werden. Dies ist besonders im Hinblick auf die Nachbarregionen der Kandidatenländer wichtig;

| 15. | unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, seine Zustimmung nicht erst am Ende der Verhandlungen, sondern schon vor deren Eröffnung zu erteilen; |
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15.

unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, seine Zustimmung nicht erst am Ende der Verhandlungen, sondern schon vor deren Eröffnung zu erteilen;

| 16. | verweist auf seine Entscheidung, Arbeitsgruppen (Westbalkanländer, Kroatien und Türkei) einzurichten, welche als nützliches Instrument die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Kandidatenländer in ihren Bemühungen um einen Kapazitätsaufbau unterstützen und den notwendigen politischen Dialog zwischen der EU und den Kandidatenländern ausbauen sollen; hält es ferner für wünschenswert, dass diese Arbeitsgruppen — wenn in den verschiedenen Assoziierungsabkommen vorgesehen — in Gemischte Beratende Ausschüsse umgewandelt und das Sprachrohr der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Kandidatenländer in der gesamten Verhandlungsphase werden; |
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16.

verweist auf seine Entscheidung, Arbeitsgruppen (Westbalkanländer, Kroatien und Türkei) einzurichten, welche als nützliches Instrument die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Kandidatenländer in ihren Bemühungen um einen Kapazitätsaufbau unterstützen und den notwendigen politischen Dialog zwischen der EU und den Kandidatenländern ausbauen sollen; hält es ferner für wünschenswert, dass diese Arbeitsgruppen — wenn in den verschiedenen Assoziierungsabkommen vorgesehen — in Gemischte Beratende Ausschüsse umgewandelt und das Sprachrohr der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Kandidatenländer in der gesamten Verhandlungsphase werden;

| 17. | unterstreicht, dass die Überlegungen zur „Aufnahmefähigkeit“ auch Alternativlösungen für den Fall der Nichterweiterung um ein bestimmtes Kandidatenland oder um andere Länder, deren Beitrittsgesuch abgelehnt worden war, hervorbringen sollten, wie zum Beispiel die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik oder die Umsetzung eines pragmatischen Ansatzes (z.B. Freihandel oder territoriale Zusammenarbeit), die in Formen unterschiedlicher Integration und/oder privilegierter Partnerschaften münden können; |
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17.

unterstreicht, dass die Überlegungen zur „Aufnahmefähigkeit“ auch Alternativlösungen für den Fall der Nichterweiterung um ein bestimmtes Kandidatenland oder um andere Länder, deren Beitrittsgesuch abgelehnt worden war, hervorbringen sollten, wie zum Beispiel die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik oder die Umsetzung eines pragmatischen Ansatzes (z.B. Freihandel oder territoriale Zusammenarbeit), die in Formen unterschiedlicher Integration und/oder privilegierter Partnerschaften münden können;

Reform der Institutionen und der Finanzierung

| 18. | stimmt den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2006 zu und unterstreicht seinerseits, dass die institutionellen Fragen vor jeglicher künftigen Erweiterung und vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 gelöst werden müssen; wiederholt seinen Appell, dass im Laufe des Reformprozesses Lösungen zu finden sind, die eine bessere Funktionsweise der Beschlussfassungsverfahren der EU garantieren und zugleich eine stärkere Teilhabe der Bürger sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften am europäischen Legislativprozess ermöglichen sollen — unter Anerkennung des Potenzials einer Politikgestaltung auf mehreren Ebenen im erweiterten Europa; |
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18.

stimmt den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2006 zu und unterstreicht seinerseits, dass die institutionellen Fragen vor jeglicher künftigen Erweiterung und vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 gelöst werden müssen; wiederholt seinen Appell, dass im Laufe des Reformprozesses Lösungen zu finden sind, die eine bessere Funktionsweise der Beschlussfassungsverfahren der EU garantieren und zugleich eine stärkere Teilhabe der Bürger sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften am europäischen Legislativprozess ermöglichen sollen — unter Anerkennung des Potenzials einer Politikgestaltung auf mehreren Ebenen im erweiterten Europa;

| 19. | hält es ferner für sinnvoll, den Ausschuss der Regionen in die Reform des Finanzierungssystems der EU einzubeziehen, die zeitgleich mit der Reformierung der Institutionen stattfinden soll und nicht von ihrer Erweiterungspolitik getrennt werden kann. Er betont in diesem Zusammenhang seine Überzeugung, dass sich „mehr“ Europa unmöglich mit weniger Mitteln verwirklichen lässt, und wiederholt, dass für die künftige Finanzstruktur die Konzentration der Mittel auf Bereiche, die einen europäischen Mehrwert bringen, von besonderer Bedeutung ist; |
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19.

hält es ferner für sinnvoll, den Ausschuss der Regionen in die Reform des Finanzierungssystems der EU einzubeziehen, die zeitgleich mit der Reformierung der Institutionen stattfinden soll und nicht von ihrer Erweiterungspolitik getrennt werden kann. Er betont in diesem Zusammenhang seine Überzeugung, dass sich „mehr“ Europa unmöglich mit weniger Mitteln verwirklichen lässt, und wiederholt, dass für die künftige Finanzstruktur die Konzentration der Mittel auf Bereiche, die einen europäischen Mehrwert bringen, von besonderer Bedeutung ist;

Transparenz und Kommunikation für einen Konsens der öffentlichen Meinung

| 20. | begrüßt die Kommissionsvorschläge zur Transparenz der Verhandlungen über den Beitritt der Kandidatenländer, um die demokratische Legitimation des Erweiterungsprozesses zu stärken und die Kluft zwischen den Bürgern und ihrer an Entscheidungen über Beitritt und Erweiterung beteiligten politischen Führung zu verringern, und hält es für angemessen — zur Erreichung dieses Ziels und Verbesserung der Qualität der Verhandlungen —, die Zivilgesellschaft, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Kandidatenländer und den Ausschuss der Regionen aktiv in die einzelnen Phasen des Beitrittsprozesses während der Prüfung der Kapitel über die Kohäsions- und die Dezentralisierungspolitik einzubeziehen; |
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20.

begrüßt die Kommissionsvorschläge zur Transparenz der Verhandlungen über den Beitritt der Kandidatenländer, um die demokratische Legitimation des Erweiterungsprozesses zu stärken und die Kluft zwischen den Bürgern und ihrer an Entscheidungen über Beitritt und Erweiterung beteiligten politischen Führung zu verringern, und hält es für angemessen — zur Erreichung dieses Ziels und Verbesserung der Qualität der Verhandlungen —, die Zivilgesellschaft, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Kandidatenländer und den Ausschuss der Regionen aktiv in die einzelnen Phasen des Beitrittsprozesses während der Prüfung der Kapitel über die Kohäsions- und die Dezentralisierungspolitik einzubeziehen;

| 21. | betont, dass die Kommission — entsprechend ihrem Ansatz von Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern — ihren Jahresbericht über die Kandidaten- und die potenziellen Kandidatenländer der EU in den von den Bürgern dieser Länder gesprochenen Sprachen vorlegen sollte, um die Qualität des Beitrittsprozesses zu verbessern, indem sie die Teilnahme der Bürger an der in ihrem Land geführten Debatte über den EU-Beitritt ermöglicht; |
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21.

betont, dass die Kommission — entsprechend ihrem Ansatz von Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern — ihren Jahresbericht über die Kandidaten- und die potenziellen Kandidatenländer der EU in den von den Bürgern dieser Länder gesprochenen Sprachen vorlegen sollte, um die Qualität des Beitrittsprozesses zu verbessern, indem sie die Teilnahme der Bürger an der in ihrem Land geführten Debatte über den EU-Beitritt ermöglicht;

| 22. | unterstreicht im Übrigen, dass der Beitrittsprozess, so wie er momentan aufgebaut ist, eher von oben oktroyiert wird und während des Beitrittsprozesses nicht unbedingt der demokratischen Kontrolle des nationalen Parlaments bzw. der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Kandidatenländer unterliegt und darüber hinaus weder die Bürger, die politischen Parteien, die Zivilgesellschaft noch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unmittelbar darin eingebunden sind; diese Tatsache hatte folgende Auswirkungen:






  a) | Die zu der Modernisierung und Demokratisierung der Kandidatenländer geforderten beschleunigten Entwicklungen sind nicht immer mit einem Konsens der Bürger einhergegangen. |
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22.

unterstreicht im Übrigen, dass der Beitrittsprozess, so wie er momentan aufgebaut ist, eher von oben oktroyiert wird und während des Beitrittsprozesses nicht unbedingt der demokratischen Kontrolle des nationalen Parlaments bzw. der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Kandidatenländer unterliegt und darüber hinaus weder die Bürger, die politischen Parteien, die Zivilgesellschaft noch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unmittelbar darin eingebunden sind; diese Tatsache hatte folgende Auswirkungen:

a)

Die zu der Modernisierung und Demokratisierung der Kandidatenländer geforderten beschleunigten Entwicklungen sind nicht immer mit einem Konsens der Bürger einhergegangen.

| b) | Diese Veränderungen waren nicht immer mit einer Dezentralisierung der Verwaltungen verbunden, die jedoch sowohl für die Demokratisierung als auch für den Konsens als Katalysator fungiert. |
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b)

Diese Veränderungen waren nicht immer mit einer Dezentralisierung der Verwaltungen verbunden, die jedoch sowohl für die Demokratisierung als auch für den Konsens als Katalysator fungiert.

| c) | Die aufgrund der Erweiterungspolitik erforderlichen internen politischen und sozialen Reformen stützen sich auf eher schwache einzelstaatliche, regionale und lokale Verwaltungsstrukturen, die vom Sachwissen anderer europäischer Verwaltungen profitieren können sollten, sowie auf die Wahrung der Vielfalt und Subsidiarität; |
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c)

Die aufgrund der Erweiterungspolitik erforderlichen internen politischen und sozialen Reformen stützen sich auf eher schwache einzelstaatliche, regionale und lokale Verwaltungsstrukturen, die vom Sachwissen anderer europäischer Verwaltungen profitieren können sollten, sowie auf die Wahrung der Vielfalt und Subsidiarität;

| 23. | hält daher einen stärker partizipativen Ansatz für sinnvoll, der auch Partnerschaften umfassen sollte, denn diese haben sich bereits als fundamental erwiesen, was die gegenseitige Kenntnis der Bürger, die Unterstützung der öffentlichen Verwaltungen der Kandidatenländer bei der Bekämpfung der Korruption der öffentlichen Hand sowie Impulse für die Gemeinden, Regionen und den jeweiligen Staat zur Durchführung der notwendigen Verwaltungs- und Justizreformen anbelangt; |
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23.

hält daher einen stärker partizipativen Ansatz für sinnvoll, der auch Partnerschaften umfassen sollte, denn diese haben sich bereits als fundamental erwiesen, was die gegenseitige Kenntnis der Bürger, die Unterstützung der öffentlichen Verwaltungen der Kandidatenländer bei der Bekämpfung der Korruption der öffentlichen Hand sowie Impulse für die Gemeinden, Regionen und den jeweiligen Staat zur Durchführung der notwendigen Verwaltungs- und Justizreformen anbelangt;

| 24. | stimmt dem Europäischen Parlament und der Kommission zu, welche die Bedeutung der kommunikativen Funktion der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften unterstrichen haben — diese Politik sollte dezentralisierter und offener für Beiträge der Zivilgesellschaft werden —, um den Konsens der öffentlichen Meinung sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittsländern zu fördern, indem Transparenz und Verantwortungsbewusstsein im Erweiterungsprozess gestärkt werden, der möglichst einvernehmlich erfolgen soll; billigt daher die Vorschläge der Kommission und unterstreicht, dass diese sich nicht ihren politischen Verpflichtungen zur erweiterungsbezogenen Kommunikationspolitik entziehen darf, und fordert sie auf, bei den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für die Instrumente zu werben, die für einen Erfolg dieser gemeinsamen Bemühungen notwendig sind; |
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24.

stimmt dem Europäischen Parlament und der Kommission zu, welche die Bedeutung der kommunikativen Funktion der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften unterstrichen haben — diese Politik sollte dezentralisierter und offener für Beiträge der Zivilgesellschaft werden —, um den Konsens der öffentlichen Meinung sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittsländern zu fördern, indem Transparenz und Verantwortungsbewusstsein im Erweiterungsprozess gestärkt werden, der möglichst einvernehmlich erfolgen soll; billigt daher die Vorschläge der Kommission und unterstreicht, dass diese sich nicht ihren politischen Verpflichtungen zur erweiterungsbezogenen Kommunikationspolitik entziehen darf, und fordert sie auf, bei den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften für die Instrumente zu werben, die für einen Erfolg dieser gemeinsamen Bemühungen notwendig sind;

| 25. | ruft die Haushaltsbehörde der EU auf, die von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedstaaten geforderten Bemühungen finanziell zu unterstützen, indem sie Gelder für regionale und lokale Informationskampagnen über die Erweiterung sowie für die Unterstützung der Regional- und Lokalverwaltungen der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer bereitstellt, damit diese als „Verstärker“ der europäischen Botschaft fungieren können. |
| --- | --- |

25.

ruft die Haushaltsbehörde der EU auf, die von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedstaaten geforderten Bemühungen finanziell zu unterstützen, indem sie Gelder für regionale und lokale Informationskampagnen über die Erweiterung sowie für die Unterstützung der Regional- und Lokalverwaltungen der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer bereitstellt, damit diese als „Verstärker“ der europäischen Botschaft fungieren können.

Brüssel, den 6. Juni 2007.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

II.   Verfahren

| Titel | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Aufnahme neuer Mitglieder |
| --- | --- |
| Referenzdokument | KOM(2006) 649 endg. |
| Rechtsgrundlage | Artikel 265 Absatz 1 EGV |
| Geschäftsordnungsgrundlage | |
| Befassung durch die Kommission | 8.11.2006 |
| Präsidiumsbeschluss | 25.4.2006 |
| Zuständig | Fachkommission für Außenbeziehungen und dezentralisierte Zusammenarbeit (RELEX) |
| Berichterstatter | Herr GOTTARDO (IT/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Sacile, Provinz Pordenone (PN) |
| Analysevermerk | 7.12.2006 |
| Prüfung in der Fachkommission | 25.1.2007 |
| Annahme in der Fachkommission | 29.3.2007 |
| Abstimmungsergebnis | mehrheitlich angenommen |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 6. Juni 2007 |
| Frühere Ausschussstellungnahme | CdR 115/2006 fin (1), Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission „Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU: Konsolidierung der Stabilität und Steigerung des Wohlstands“, KOM(2006) 27 endg.; Berichterstatter: Herr SCHAUSBERGER (AT/EVP), auf der AdR-Plenartagung am 11.10.2006 verabschiedet
  CdR 50/2006 fin (2), Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und den Kandidatenländern“, KOM(2005) 290 endg.; Berichterstatter: Herr GOTTARDO (IT/EVP), auf der AdR-Plenartagung am 27.4.2006 verabschiedet
  CdR 499/2004 fin (3), Stellungnahme zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien“, KOM(2004) 275 endg.; Berichterstatter: Herr GOTTARDO (IT/EVP), auf der AdR-Plenartagung am 13.10.2005 verabschiedet
  CdR 495/2004 fin (4), Stellungnahme zu der „Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt“, KOM(2004) 656 endg.; Berichterstatterin: Frau LUND (DK/SPE), auf der AdR-Plenartagung am 6.7.2005 verabschiedet |

Titel

Titel

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Aufnahme neuer Mitglieder

Referenzdokument

Referenzdokument

KOM(2006) 649 endg.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

Artikel 265 Absatz 1 EGV

Geschäftsordnungsgrundlage

Geschäftsordnungsgrundlage

Befassung durch die Kommission

Befassung durch die Kommission

8.11.2006

Präsidiumsbeschluss

Präsidiumsbeschluss

25.4.2006

Zuständig

Zuständig

Fachkommission für Außenbeziehungen und dezentralisierte Zusammenarbeit (RELEX)

Berichterstatter

Berichterstatter

Herr GOTTARDO (IT/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Sacile, Provinz Pordenone (PN)

Analysevermerk

Analysevermerk

7.12.2006

Prüfung in der Fachkommission

Prüfung in der Fachkommission

25.1.2007

Annahme in der Fachkommission

Annahme in der Fachkommission

29.3.2007

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

mehrheitlich angenommen

Verabschiedung auf der Plenartagung

Verabschiedung auf der Plenartagung

6. Juni 2007

Frühere Ausschussstellungnahme

Frühere Ausschussstellungnahme

CdR 115/2006 fin (1), Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission „Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU: Konsolidierung der Stabilität und Steigerung des Wohlstands“, KOM(2006) 27 endg.; Berichterstatter: Herr SCHAUSBERGER (AT/EVP), auf der AdR-Plenartagung am 11.10.2006 verabschiedet

1

CdR 50/2006 fin (2), Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und den Kandidatenländern“, KOM(2005) 290 endg.; Berichterstatter: Herr GOTTARDO (IT/EVP), auf der AdR-Plenartagung am 27.4.2006 verabschiedet

2

CdR 499/2004 fin (3), Stellungnahme zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien“, KOM(2004) 275 endg.; Berichterstatter: Herr GOTTARDO (IT/EVP), auf der AdR-Plenartagung am 13.10.2005 verabschiedet

3

CdR 495/2004 fin (4), Stellungnahme zu der „Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt“, KOM(2004) 656 endg.; Berichterstatterin: Frau LUND (DK/SPE), auf der AdR-Plenartagung am 6.7.2005 verabschiedet

4

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(1)  ABl. C 51 vom 6.3.2007, S. 16.

1

(2)  ABl. C 206 vom 29.8.2006, S. 23.

2

(3)  ABl. C 81 vom 4.4.2006, S. 42.

3

(4)  ABl. C 31 vom 7.2.2006, S. 11.

4

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| 24.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 197/12 |
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24.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 197/12

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Erweiterungspaket 2006 — Kandidatenländer“

(2007/C 197/03)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | erinnert daran, dass die Erweiterung ein Erfolg für die Europäische Union und für Europa insgesamt ist und |
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—

erinnert daran, dass die Erweiterung ein Erfolg für die Europäische Union und für Europa insgesamt ist und

| — | hebt die Bedeutung einer regionalen und lokalen Perspektive des Erweiterungsprozesses zur Gewährleistung der inneren Stabilität hervor, wobei die Demokratie auf der den Bürgern am nächsten liegenden Ebene eine zentrale Rolle spielt; |
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—

hebt die Bedeutung einer regionalen und lokalen Perspektive des Erweiterungsprozesses zur Gewährleistung der inneren Stabilität hervor, wobei die Demokratie auf der den Bürgern am nächsten liegenden Ebene eine zentrale Rolle spielt;

| — | betont die Bedeutung einer anhaltenden Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Stärkung der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit, der Frauenrechte, der Minderheitenrechte und der Gewerkschaftsrechte sowie eine weitere Verbesserung des institutionellen Rahmens für die Menschenrechte; |
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—

betont die Bedeutung einer anhaltenden Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Stärkung der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit, der Frauenrechte, der Minderheitenrechte und der Gewerkschaftsrechte sowie eine weitere Verbesserung des institutionellen Rahmens für die Menschenrechte;

| — | hebt hervor, dass die politische Begleitung des Erweiterungsprozesses auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wegen seiner großen Bedeutung für die Zukunft der EU eine große Herausforderung ist. Daher wurde entschieden, eine Arbeitsgruppe „Kroatien“ und eine Arbeitsgruppe „Türkei“ einzurichten, was im Hinblick auf die Erarbeitung der politischen Standpunkte des Ausschusses eine Intensivierung des Austauschs mit den verschiedenen Akteuren erfordert; |
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—

hebt hervor, dass die politische Begleitung des Erweiterungsprozesses auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wegen seiner großen Bedeutung für die Zukunft der EU eine große Herausforderung ist. Daher wurde entschieden, eine Arbeitsgruppe „Kroatien“ und eine Arbeitsgruppe „Türkei“ einzurichten, was im Hinblick auf die Erarbeitung der politischen Standpunkte des Ausschusses eine Intensivierung des Austauschs mit den verschiedenen Akteuren erfordert;

| — | zeigt sich erfreut über die erreichten Fortschritte in Kroatien bezüglich der politischen und wirtschaftlichen Kriterien, in Bezug auf den Acquis, sowie im Bereich der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und begrüßt die anhaltende Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen durch die kroatischen Behörden; |
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—

zeigt sich erfreut über die erreichten Fortschritte in Kroatien bezüglich der politischen und wirtschaftlichen Kriterien, in Bezug auf den Acquis, sowie im Bereich der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und begrüßt die anhaltende Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen durch die kroatischen Behörden;

| — | begrüßt die in der Türkei durchgeführten tief greifenden Reformen, zeigt sich allerdings weiterhin besorgt über die Verlangsamung der Reformen und erinnert daran, dass sein politisches Ziel weiterhin in der Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) mit der Türkei besteht; |
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begrüßt die in der Türkei durchgeführten tief greifenden Reformen, zeigt sich allerdings weiterhin besorgt über die Verlangsamung der Reformen und erinnert daran, dass sein politisches Ziel weiterhin in der Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) mit der Türkei besteht;

| — | begrüßt die weiteren Fortschritte bei den Reformen und zeigt sich erfreut, dass sich die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien auf dem richtigen Kurs zur Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen befindet; stellt allerdings fest, dass sich das Tempo der Reformen 2006 verlangsamt hat. |
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begrüßt die weiteren Fortschritte bei den Reformen und zeigt sich erfreut, dass sich die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien auf dem richtigen Kurs zur Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen befindet; stellt allerdings fest, dass sich das Tempo der Reformen 2006 verlangsamt hat.

I.   Politische Empfehlungen

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder

KOM(2006) 649 endg.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Empfehlungen

| 1. | erinnert daran, dass die verschiedenen Erweiterungsrunden seit Anbeginn grundlegender Bestandteil des europäischen Einigungswerks gewesen sind; |
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1.

erinnert daran, dass die verschiedenen Erweiterungsrunden seit Anbeginn grundlegender Bestandteil des europäischen Einigungswerks gewesen sind;

| 2. | anerkennt die bedeutende Rolle des Erweiterungsprozesses für die demokratische und nachhaltige Entwicklung der Staaten, die sich im Beitrittsprozess befinden, sowie für die Stabilität im europäischen Raum und für die Sicherheit der Europäischen Union; |
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2.

anerkennt die bedeutende Rolle des Erweiterungsprozesses für die demokratische und nachhaltige Entwicklung der Staaten, die sich im Beitrittsprozess befinden, sowie für die Stabilität im europäischen Raum und für die Sicherheit der Europäischen Union;

| 3. | erinnert daran, dass die Erweiterung ein Erfolg für die Europäische Union und für Europa insgesamt ist und zur Überwindung der Teilung Europas sowie zur Friedenserhaltung und Stabilität auf dem gesamten Kontinent beiträgt; |
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3.

erinnert daran, dass die Erweiterung ein Erfolg für die Europäische Union und für Europa insgesamt ist und zur Überwindung der Teilung Europas sowie zur Friedenserhaltung und Stabilität auf dem gesamten Kontinent beiträgt;

| 4. | hebt die Bedeutung einer regionalen und lokalen Perspektive des Erweiterungsprozesses hervor und anerkennt die bedeutende Rolle der politischen Maßnahmen regionaler und lokaler Gebietskörperschaften zur Gewährleistung der inneren Stabilität, wobei die Demokratie auf der den Bürgern am nächsten liegenden Ebene eine zentrale Rolle spielt; |
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4.

hebt die Bedeutung einer regionalen und lokalen Perspektive des Erweiterungsprozesses hervor und anerkennt die bedeutende Rolle der politischen Maßnahmen regionaler und lokaler Gebietskörperschaften zur Gewährleistung der inneren Stabilität, wobei die Demokratie auf der den Bürgern am nächsten liegenden Ebene eine zentrale Rolle spielt;

| 5. | betont, dass jedes Land, das der Europäischen Union beitreten möchte, aufgrund seiner eigenen Leistungen und entsprechend seiner Erfolge bei der Umsetzung der strengen Beitrittskriterien bewertet wird; |
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5.

betont, dass jedes Land, das der Europäischen Union beitreten möchte, aufgrund seiner eigenen Leistungen und entsprechend seiner Erfolge bei der Umsetzung der strengen Beitrittskriterien bewertet wird;

| 6. | betont, dass verantwortungsvolles, auf den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beruhendes Regieren in Europa durch Dezentralisierung erreicht werden kann, ohne ein einheitliches Modell vorzugeben; |
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6.

betont, dass verantwortungsvolles, auf den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beruhendes Regieren in Europa durch Dezentralisierung erreicht werden kann, ohne ein einheitliches Modell vorzugeben;

| 7. | unterstreicht, dass eine ausgewogene Übertragung von Zuständigkeiten und finanziellen Mitteln an die dezentralen Behörden eine wesentliche Voraussetzung für ein wirksames demokratisches Geschehen auf lokaler und regionaler Ebene ist; |
| --- | --- |

7.

unterstreicht, dass eine ausgewogene Übertragung von Zuständigkeiten und finanziellen Mitteln an die dezentralen Behörden eine wesentliche Voraussetzung für ein wirksames demokratisches Geschehen auf lokaler und regionaler Ebene ist;

| 8. | fordert Kooperationsbemühungen sowie den Austausch von Erfahrungen und bewährter Verfahren, die im Rahmen der Heranführungspolitik mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten der EU und der Bewerberstaaten gesammelt bzw. angewendet wurden. |
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8.

fordert Kooperationsbemühungen sowie den Austausch von Erfahrungen und bewährter Verfahren, die im Rahmen der Heranführungspolitik mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten der EU und der Bewerberstaaten gesammelt bzw. angewendet wurden.

Kroatien

| 9. | zeigt sich erfreut über die erreichten Fortschritte in Bezug auf die politischen und wirtschaftlichen Kriterien, in Bezug auf den Acquis, sowie im Bereich der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und begrüßt die anhaltende Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen; |
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9.

zeigt sich erfreut über die erreichten Fortschritte in Bezug auf die politischen und wirtschaftlichen Kriterien, in Bezug auf den Acquis, sowie im Bereich der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und begrüßt die anhaltende Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen;

| 10. | hebt hervor, dass die politische Begleitung des Erweiterungsprozesses auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wegen seiner großen Bedeutung für die Zukunft der EU eine große Herausforderung ist. Daher wurde entschieden, eine Arbeitsgruppe „Kroatien“ einzurichten, was im Hinblick auf die Erarbeitung der politischen Standpunkte des Ausschusses eine Intensivierung des Austauschs mit den verschiedenen Akteuren erfordert; |
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10.

hebt hervor, dass die politische Begleitung des Erweiterungsprozesses auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wegen seiner großen Bedeutung für die Zukunft der EU eine große Herausforderung ist. Daher wurde entschieden, eine Arbeitsgruppe „Kroatien“ einzurichten, was im Hinblick auf die Erarbeitung der politischen Standpunkte des Ausschusses eine Intensivierung des Austauschs mit den verschiedenen Akteuren erfordert;

| 11. | erklärt, dass er durch die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe den ständigen Dialog mit den politischen Vertretern Kroatiens fördern will. Außerdem wird er die Organisation von Informations- und Kommunikationskampagnen zum Erweiterungsprozess in den Städten und Regionen der Europäischen Union und Kroatiens fördern und unterstützen; |
| --- | --- |

11.

erklärt, dass er durch die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe den ständigen Dialog mit den politischen Vertretern Kroatiens fördern will. Außerdem wird er die Organisation von Informations- und Kommunikationskampagnen zum Erweiterungsprozess in den Städten und Regionen der Europäischen Union und Kroatiens fördern und unterstützen;

| 12. | betont, dass eines der Mittel zur Stärkung des Aufschwungs und der Stabilität in Kroatien und dem Westbalkan in der aktiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besteht; |
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12.

betont, dass eines der Mittel zur Stärkung des Aufschwungs und der Stabilität in Kroatien und dem Westbalkan in der aktiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besteht;

| 13. | ist darüber erfreut, dass eine Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung ausgearbeitet wird, und macht darauf aufmerksam, dass Themen der Verwaltungskapazität lokaler und regionaler Gebietskörperschaften angegangen werden müssen; |
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13.

ist darüber erfreut, dass eine Strategie für die Reform der öffentlichen Verwaltung ausgearbeitet wird, und macht darauf aufmerksam, dass Themen der Verwaltungskapazität lokaler und regionaler Gebietskörperschaften angegangen werden müssen;

| 14. | hält es für wichtig, dass die Regierung mit der Umsetzung von Strategien zur Reform des Gerichtswesens und zur Korruptionsbekämpfung begonnen hat, und begrüßt, dass Kroatien bei der Minderheiten- und Flüchtlingsrückführung Fortschritte gemacht hat; hebt allerdings die Notwendigkeit weiterer Reformanstrengungen in diesen Bereichen hervor und empfiehlt, die Fortschritte insbesondere in den beiden zuletzt genannten Bereichen zu beschleunigen; |
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14.

hält es für wichtig, dass die Regierung mit der Umsetzung von Strategien zur Reform des Gerichtswesens und zur Korruptionsbekämpfung begonnen hat, und begrüßt, dass Kroatien bei der Minderheiten- und Flüchtlingsrückführung Fortschritte gemacht hat; hebt allerdings die Notwendigkeit weiterer Reformanstrengungen in diesen Bereichen hervor und empfiehlt, die Fortschritte insbesondere in den beiden zuletzt genannten Bereichen zu beschleunigen;

| 15. | hebt die Bedeutung einer guten demokratischen und dezentralisierten Governance hervor, die den Bedürfnissen der Bürger entspricht, und verweist auf die bedeutende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung von Reformmaßnahmen; |
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15.

hebt die Bedeutung einer guten demokratischen und dezentralisierten Governance hervor, die den Bedürfnissen der Bürger entspricht, und verweist auf die bedeutende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung von Reformmaßnahmen;

| 16. | begrüßt die anhaltende und umfassende Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) und betont die Notwendigkeit weiterer Fortschritte bei der Durchführung von Kriegsverbrecherprozessen einschließlich Zeugenschutz; |
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16.

begrüßt die anhaltende und umfassende Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) und betont die Notwendigkeit weiterer Fortschritte bei der Durchführung von Kriegsverbrecherprozessen einschließlich Zeugenschutz;

| 17. | empfiehlt im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Erfolge zu erzielen, um die Verfügbarkeit transparenter Verfahrensweisen auf allen Verwaltungsebenen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

17.

empfiehlt im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Erfolge zu erzielen, um die Verfügbarkeit transparenter Verfahrensweisen auf allen Verwaltungsebenen zu gewährleisten;

| 18. | begrüßt die jüngsten Entwicklungen in der Regionalpolitik und bei der Koordinierung von Strukturinstrumenten, weist jedoch auch auf den Bedarf erhöhter Verwaltungskapazitäten zur Ausführung der EU-Mittel hin. |
| --- | --- |

18.

begrüßt die jüngsten Entwicklungen in der Regionalpolitik und bei der Koordinierung von Strukturinstrumenten, weist jedoch auch auf den Bedarf erhöhter Verwaltungskapazitäten zur Ausführung der EU-Mittel hin.

Türkei

| 19. | begrüßt die in der Türkei durchgeführten tief greifenden Reformen, zeigt sich allerdings weiterhin besorgt über die Verlangsamung der Reformen; |
| --- | --- |

19.

begrüßt die in der Türkei durchgeführten tief greifenden Reformen, zeigt sich allerdings weiterhin besorgt über die Verlangsamung der Reformen;

| 20. | betont, dass die politische Begleitung des Erweiterungsprozesses auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wegen seiner großen Bedeutung für die Zukunft der EU eine große Herausforderung ist. Daher wurde entschieden, eine Arbeitsgruppe „Türkei“ einzurichten, was im Hinblick auf die Erarbeitung der politischen Standpunkte des Ausschusses eine Intensivierung des Austauschs mit den verschiedenen Akteuren erfordert; |
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20.

betont, dass die politische Begleitung des Erweiterungsprozesses auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wegen seiner großen Bedeutung für die Zukunft der EU eine große Herausforderung ist. Daher wurde entschieden, eine Arbeitsgruppe „Türkei“ einzurichten, was im Hinblick auf die Erarbeitung der politischen Standpunkte des Ausschusses eine Intensivierung des Austauschs mit den verschiedenen Akteuren erfordert;

| 21. | erinnert daran, dass sein politisches Ziel weiterhin in der Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) mit der Türkei besteht; |
| --- | --- |

21.

erinnert daran, dass sein politisches Ziel weiterhin in der Einrichtung eines Gemischten Beratenden Ausschusses (GBA) mit der Türkei besteht;

| 22. | erklärt, dass er durch die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe den ständigen Dialog mit den politischen Vertretern der Türkei fördern will. Außerdem wird die Arbeitsgruppe die Organisation von Informations- und Kommunikationskampagnen zum Erweiterungsprozess in den Städten und Regionen der Europäischen Union und der Türkei fördern und unterstützen; |
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22.

erklärt, dass er durch die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe den ständigen Dialog mit den politischen Vertretern der Türkei fördern will. Außerdem wird die Arbeitsgruppe die Organisation von Informations- und Kommunikationskampagnen zum Erweiterungsprozess in den Städten und Regionen der Europäischen Union und der Türkei fördern und unterstützen;

| 23. | betont die Bedeutung einer anhaltenden Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Stärkung der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit, der Frauenrechte, der Minderheitenrechte und der Gewerkschaftsrechte sowie eine weitere Verbesserung des institutionellen Rahmens für die Menschenrechte; |
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23.

betont die Bedeutung einer anhaltenden Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Stärkung der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit, der Frauenrechte, der Minderheitenrechte und der Gewerkschaftsrechte sowie eine weitere Verbesserung des institutionellen Rahmens für die Menschenrechte;

| 24. | verweist auf die Bedeutung der Demokratie auf bürgernaher Ebene und auf die wichtige Rolle, die lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Umsetzung diesbezüglicher Maßnahmen übernehmen müssen; |
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24.

verweist auf die Bedeutung der Demokratie auf bürgernaher Ebene und auf die wichtige Rolle, die lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Umsetzung diesbezüglicher Maßnahmen übernehmen müssen;

| 25. | hebt die Bedeutung der lokalen Verwaltung und die Schlüsselrolle der Stadträte hervor; |
| --- | --- |

25.

hebt die Bedeutung der lokalen Verwaltung und die Schlüsselrolle der Stadträte hervor;

| 26. | begrüßt die jüngsten Fortschritte bei der Schaffung des Amtes eines Bürgerbeauftragten zur Behandlung von Streitfragen mit der öffentlichen Verwaltung; |
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26.

begrüßt die jüngsten Fortschritte bei der Schaffung des Amtes eines Bürgerbeauftragten zur Behandlung von Streitfragen mit der öffentlichen Verwaltung;

| 27. | betont, dass die Verbesserung des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen von grundlegender Bedeutung ist, um eine transparente und zuverlässige Verwaltung auf lokaler Ebene zu gewährleisten, die den Bürgern die grundlegenden Dienstleistungen bietet; |
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27.

betont, dass die Verbesserung des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen von grundlegender Bedeutung ist, um eine transparente und zuverlässige Verwaltung auf lokaler Ebene zu gewährleisten, die den Bürgern die grundlegenden Dienstleistungen bietet;

| 28. | begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtung von regionalen Entwicklungsstellen und schlägt vor, die Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Verwaltung dieser Stellen zu verbessern. |
| --- | --- |

28.

begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtung von regionalen Entwicklungsstellen und schlägt vor, die Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Verwaltung dieser Stellen zu verbessern.

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

| 29. | begrüßt die weiteren Fortschritte bei den Reformen und zeigt sich erfreut, dass sich die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien auf dem richtigen Kurs zur Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen befindet; stellt allerdings fest, dass sich das Tempo der Reformen 2006 verlangsamt hat; |
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29.

begrüßt die weiteren Fortschritte bei den Reformen und zeigt sich erfreut, dass sich die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien auf dem richtigen Kurs zur Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen befindet; stellt allerdings fest, dass sich das Tempo der Reformen 2006 verlangsamt hat;

| 30. | begrüßt, dass die Wahlen im Juli 2006 im Allgemeinen entsprechend der internationalen Standards durchgeführt wurden; betont allerdings, dass erhebliche Bemühungen notwendig sind, um verbleibende Probleme zu beseitigen und die genannten Standards bei den nächsten Wahlen voll und ganz zu erfüllen; |
| --- | --- |

30.

begrüßt, dass die Wahlen im Juli 2006 im Allgemeinen entsprechend der internationalen Standards durchgeführt wurden; betont allerdings, dass erhebliche Bemühungen notwendig sind, um verbleibende Probleme zu beseitigen und die genannten Standards bei den nächsten Wahlen voll und ganz zu erfüllen;

| 31. | empfiehlt, die Bekämpfung der Korruption zu verstärken, damit Transparenz und demokratische Verantwortlichkeit auf allen Ebenen gewährleistet werden, sowie Reformen im Polizei- und Gerichtswesen durchzuführen; |
| --- | --- |

31.

empfiehlt, die Bekämpfung der Korruption zu verstärken, damit Transparenz und demokratische Verantwortlichkeit auf allen Ebenen gewährleistet werden, sowie Reformen im Polizei- und Gerichtswesen durchzuführen;

| 32. | betont die Bedeutung einer vollständigen Umsetzung des Ohrid-Abkommens; |
| --- | --- |

32.

betont die Bedeutung einer vollständigen Umsetzung des Ohrid-Abkommens;

| 33. | hebt die Bedeutung von Demokratie auf der den Bürgern am nächsten liegenden Ebene hervor und weist auf die bedeutende Rolle hin, die lokale und regionale Gebietskörperschaften insbesondere bei der Gewährleistung der korrekten Durchführung von Gesetzen zum Schutz von Minderheiten und zur Unterstützung von guten Beziehungen zwischen den ethnischen Gruppen übernehmen können; |
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33.

hebt die Bedeutung von Demokratie auf der den Bürgern am nächsten liegenden Ebene hervor und weist auf die bedeutende Rolle hin, die lokale und regionale Gebietskörperschaften insbesondere bei der Gewährleistung der korrekten Durchführung von Gesetzen zum Schutz von Minderheiten und zur Unterstützung von guten Beziehungen zwischen den ethnischen Gruppen übernehmen können;

| 34. | begrüßt die Durchführung des Beamtengesetzes aus dem Jahre 2000 sowie die jüngsten Dezentralisierungsbestrebungen und ermutigt die lokalen Behörden, die Berücksichtigung ihrer Rechte und Zuständigkeiten proaktiv zu gewährleisten; |
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34.

begrüßt die Durchführung des Beamtengesetzes aus dem Jahre 2000 sowie die jüngsten Dezentralisierungsbestrebungen und ermutigt die lokalen Behörden, die Berücksichtigung ihrer Rechte und Zuständigkeiten proaktiv zu gewährleisten;

| 35. | betont die Notwendigkeit, Unabhängigkeit und Sachverstand der Verwaltung sicherzustellen; |
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35.

betont die Notwendigkeit, Unabhängigkeit und Sachverstand der Verwaltung sicherzustellen;

| 36. | ruft die Regierung dazu auf, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Gesetzgebung in puncto regionaler Entwicklung mit dem gemeinschaftlichen Acquis in Einklang zu bringen und in diesem Bereich die Verwaltungskapazitäten zur Gewährleistung der Umsetzung einer effizienten Regionalpolitik zu erhöhen; |
| --- | --- |

36.

ruft die Regierung dazu auf, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Gesetzgebung in puncto regionaler Entwicklung mit dem gemeinschaftlichen Acquis in Einklang zu bringen und in diesem Bereich die Verwaltungskapazitäten zur Gewährleistung der Umsetzung einer effizienten Regionalpolitik zu erhöhen;

| 37. | begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen über Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen mit allen Staaten in der Region sowie die Aussicht, diese so bald wie möglich abzuschließen. Durch den Abschluss derartiger Übereinkommen werden Kontakte zwischen den Bürgern der EU und der Westbalkanländer gefördert und die Reisemöglichkeiten besonders für die jüngere Generation verbessert; |
| --- | --- |

37.

begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen über Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen mit allen Staaten in der Region sowie die Aussicht, diese so bald wie möglich abzuschließen. Durch den Abschluss derartiger Übereinkommen werden Kontakte zwischen den Bürgern der EU und der Westbalkanländer gefördert und die Reisemöglichkeiten besonders für die jüngere Generation verbessert;

| 38. | ruft die Europäische Kommission dazu auf, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die rechtliche Grundlage zur Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses von AdR und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu schaffen. |
| --- | --- |

38.

ruft die Europäische Kommission dazu auf, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die rechtliche Grundlage zur Einsetzung eines Gemischten Beratenden Ausschusses von AdR und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu schaffen.

Brüssel, den 6. Juni 2007.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

II.   Verfahren

| Titel | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder |
| --- | --- |
| Referenzdokument | KOM(2006) 649 endg. |
| Rechtsgrundlage | Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags |
| Geschäftsordnungsgrundlage | |
| Befassung durch die Kommission | 8.11.2006 |
| Präsidiumsbeschluss | 25.4.2006 |
| Zuständig | Fachkommission für Außenbeziehungen und dezentralisierte Zusammenarbeit (RELEX) |
| Berichterstatter | Antti Liikkanen (FI/SPE), Mitglied des Stadtrates von Rovaniemi |
| Analysevermerk | 7.12.2006 |
| Prüfung in der Fachkommission | 25.1.2007 |
| Annahme in der Fachkommission | 29.3.2007 |
| Abstimmungsergebnis | Einstimmig angenommen. Vereinfachtes Verfahren gemäß Artikel 26 GO. |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 6.6.2007 |
| Frühere Ausschussstellungnahmen | CdR 50/2006 fin,  (1)Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und den Kandidatenländern KOM(2005) 290 endg. — Berichterstatter: Isidoro Gottardo (IT/EVP), vom Plenum am 27.4.2006 verabschiedet.
  CdR 499/2004 fin,  (2)Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien KOM(2004) 275 endg. — Berichterstatter: Isidoro Gottardo (IT/EVP), vom Plenum am 13.10.2005 verabschiedet.
  CdR 495/2004 fin,  (3)Stellungnahme zu der Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt KOM(2004) 656 endg. — Berichterstatterin: Helene Lund (DK/SPE), vom Plenum am 6.7.2005 verabschiedet. |

Titel

Titel

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder

Referenzdokument

Referenzdokument

KOM(2006) 649 endg.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

Artikel 265 Absatz 1 des EG-Vertrags

Geschäftsordnungsgrundlage

Geschäftsordnungsgrundlage

Befassung durch die Kommission

Befassung durch die Kommission

8.11.2006

Präsidiumsbeschluss

Präsidiumsbeschluss

25.4.2006

Zuständig

Zuständig

Fachkommission für Außenbeziehungen und dezentralisierte Zusammenarbeit (RELEX)

Berichterstatter

Berichterstatter

Antti Liikkanen (FI/SPE), Mitglied des Stadtrates von Rovaniemi

Analysevermerk

Analysevermerk

7.12.2006

Prüfung in der Fachkommission

Prüfung in der Fachkommission

25.1.2007

Annahme in der Fachkommission

Annahme in der Fachkommission

29.3.2007

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

Einstimmig angenommen. Vereinfachtes Verfahren gemäß Artikel 26 GO.

Verabschiedung auf der Plenartagung

Verabschiedung auf der Plenartagung

6.6.2007

Frühere Ausschussstellungnahmen

Frühere Ausschussstellungnahmen

CdR 50/2006 fin,  (1)Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und den Kandidatenländern KOM(2005) 290 endg. — Berichterstatter: Isidoro Gottardo (IT/EVP), vom Plenum am 27.4.2006 verabschiedet.

1

Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und den Kandidatenländern

CdR 499/2004 fin,  (2)Stellungnahme zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien KOM(2004) 275 endg. — Berichterstatter: Isidoro Gottardo (IT/EVP), vom Plenum am 13.10.2005 verabschiedet.

2

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien

CdR 495/2004 fin,  (3)Stellungnahme zu der Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt KOM(2004) 656 endg. — Berichterstatterin: Helene Lund (DK/SPE), vom Plenum am 6.7.2005 verabschiedet.

3

Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt

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(1)  ABl. C 206 vom 29.8.2006, S. 23.

1

(2)  ABl. C 81 vom 4.4.2006, S. 42.

2

(3)  ABl. C 31 vom 7.2.2006, S. 11.

3

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| 24.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 197/16 |
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24.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 197/16

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Erweiterungspaket 2006 — Angehende Kandidatenländer“

(2007/C 197/04)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | geht davon aus, dass die Zukunft der westlichen Balkanstaaten in der Europäischen Union liegt, und anerkennt die Fortschritte, die von den potenziellen Kandidatenländern bei der Umsetzung des Fahrplans zur Konkretisierung ihrer europäischen Perspektive gemacht worden sind; |
| --- | --- |

—

geht davon aus, dass die Zukunft der westlichen Balkanstaaten in der Europäischen Union liegt, und anerkennt die Fortschritte, die von den potenziellen Kandidatenländern bei der Umsetzung des Fahrplans zur Konkretisierung ihrer europäischen Perspektive gemacht worden sind;

| — | geht zugleich davon aus, dass sich bei realistischer Betrachtung der gegebenen Voraussetzungen und bei allen Fortschritten, die bereits erzielt worden sind, nach wie vor tief greifende Probleme in zentralen politischen und wirtschaftlichen Bereichen sowie mit Blick auf die Zivilgesellschaft stellen, deren Lösung noch erhebliche Anstrengungen bei allen Beteiligten erfordern; |
| --- | --- |

—

geht zugleich davon aus, dass sich bei realistischer Betrachtung der gegebenen Voraussetzungen und bei allen Fortschritten, die bereits erzielt worden sind, nach wie vor tief greifende Probleme in zentralen politischen und wirtschaftlichen Bereichen sowie mit Blick auf die Zivilgesellschaft stellen, deren Lösung noch erhebliche Anstrengungen bei allen Beteiligten erfordern;

| — | möchte auch betonen, dass die Frage, wie schnell die potenziellen Kandidatenländer der EU beitreten, in erster Linie von den Resultaten des Reformprozesses in den jeweiligen Ländern abhängt. Gleichzeitig ist auch die Integrationsfähigkeit der EU zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

—

möchte auch betonen, dass die Frage, wie schnell die potenziellen Kandidatenländer der EU beitreten, in erster Linie von den Resultaten des Reformprozesses in den jeweiligen Ländern abhängt. Gleichzeitig ist auch die Integrationsfähigkeit der EU zu berücksichtigen;

| — | betont in diesem Zusammenhang zugleich, dass dies nicht nur eine 'technische' Frage ist: die Integrationskapazität umfasst nicht nur die institutionelle Funktionsfähigkeit der EU, sondern immer auch die Unterstützung für Entscheidungen durch die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

betont in diesem Zusammenhang zugleich, dass dies nicht nur eine 'technische' Frage ist: die Integrationskapazität umfasst nicht nur die institutionelle Funktionsfähigkeit der EU, sondern immer auch die Unterstützung für Entscheidungen durch die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten;

| — | weist darauf hin, dass, während bei Reformen wie Handelsliberalisierung, Privatisierung, Rechtsetzungsreform und Förderung der ausländischen Investitionen eine Zusammenarbeit zwischen der EU und den Westbalkanländern bereits stattfindet, bisher ein klar umrissener Rahmen für die Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene fehlt. Mit der vom Ausschuss der Regionen im Februar 2006 eingesetzten Arbeitsgruppe Westbalkan sollte ein solcher Rahmen geschaffen und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Region ein höherer Stellenwert auf der politischen Agenda der EU eingeräumt werden; |
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—

weist darauf hin, dass, während bei Reformen wie Handelsliberalisierung, Privatisierung, Rechtsetzungsreform und Förderung der ausländischen Investitionen eine Zusammenarbeit zwischen der EU und den Westbalkanländern bereits stattfindet, bisher ein klar umrissener Rahmen für die Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene fehlt. Mit der vom Ausschuss der Regionen im Februar 2006 eingesetzten Arbeitsgruppe Westbalkan sollte ein solcher Rahmen geschaffen und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Region ein höherer Stellenwert auf der politischen Agenda der EU eingeräumt werden;

| — | erinnert daran, dass die Begleitung des Erweiterungsprozesses auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aufgrund seiner großen Bedeutung für die Zukunft der EU und der Notwendigkeit einer Stabilisierung des Westbalkanraums eine große Herausforderung darstellt. Deshalb war es für den Ausschuss der Regionen wichtig, ein politisches Forum zu schaffen, um die Entwicklung dieses Prozesses zu fördern, wobei im Hinblick auf die Festlegung seiner politischen Positionen der Dialog mit allen Akteuren gepflegt werden muss. |
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—

erinnert daran, dass die Begleitung des Erweiterungsprozesses auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aufgrund seiner großen Bedeutung für die Zukunft der EU und der Notwendigkeit einer Stabilisierung des Westbalkanraums eine große Herausforderung darstellt. Deshalb war es für den Ausschuss der Regionen wichtig, ein politisches Forum zu schaffen, um die Entwicklung dieses Prozesses zu fördern, wobei im Hinblick auf die Festlegung seiner politischen Positionen der Dialog mit allen Akteuren gepflegt werden muss.

I.   Politische Empfehlungen

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder

KOM(2006) 649 endg.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Erweiterungsstrategie und allgemeine Herausforderungen

| 1. | geht davon aus, dass die Zukunft der westlichen Balkanstaaten in der Europäischen Union liegt, und anerkennt die Fortschritte, die von den potenziellen Kandidatenländern bei der Umsetzung des Fahrplans zur Konkretisierung ihrer europäischen Perspektive gemacht worden sind; |
| --- | --- |

1.

geht davon aus, dass die Zukunft der westlichen Balkanstaaten in der Europäischen Union liegt, und anerkennt die Fortschritte, die von den potenziellen Kandidatenländern bei der Umsetzung des Fahrplans zur Konkretisierung ihrer europäischen Perspektive gemacht worden sind;

| 2. | geht zugleich davon aus, dass sich bei realistischer Betrachtung der gegebenen Voraussetzungen und bei allen Fortschritten, die bereits erzielt worden sind, nach wie vor tief greifende Probleme in zentralen politischen und wirtschaftlichen Bereichen sowie mit Blick auf die Zivilgesellschaft stellen, deren Lösung noch erhebliche Anstrengungen bei allen Beteiligten erfordern; |
| --- | --- |

2.

geht zugleich davon aus, dass sich bei realistischer Betrachtung der gegebenen Voraussetzungen und bei allen Fortschritten, die bereits erzielt worden sind, nach wie vor tief greifende Probleme in zentralen politischen und wirtschaftlichen Bereichen sowie mit Blick auf die Zivilgesellschaft stellen, deren Lösung noch erhebliche Anstrengungen bei allen Beteiligten erfordern;

| 3. | setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die für die Stabilisierung der gesamten Region notwendigen Reformprozesse fortgesetzt werden; ist sich dabei des Dilemmas bewusst, das sich für die potenziellen Kandidatenländer aus einer eher langfristigen Beitrittsperspektive ergibt: je weniger greifbar das Ziel des Beitritts ist, desto eher besteht die Gefahr, dass der Reformprozess an Dynamik verliert. Dieses darf allerdings nicht zu der Aufweichung von Beitrittskriterien oder der Abkehr vom Prinzip der strikten Konditionalität führen; weist darauf hin, dass genügend Anreize zu schaffen und Hilfestellungen zu geben sind, die dazu beitragen, dass der Reformprozess auf allen Ebenen fortgesetzt wird; |
| --- | --- |

3.

setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die für die Stabilisierung der gesamten Region notwendigen Reformprozesse fortgesetzt werden; ist sich dabei des Dilemmas bewusst, das sich für die potenziellen Kandidatenländer aus einer eher langfristigen Beitrittsperspektive ergibt: je weniger greifbar das Ziel des Beitritts ist, desto eher besteht die Gefahr, dass der Reformprozess an Dynamik verliert. Dieses darf allerdings nicht zu der Aufweichung von Beitrittskriterien oder der Abkehr vom Prinzip der strikten Konditionalität führen; weist darauf hin, dass genügend Anreize zu schaffen und Hilfestellungen zu geben sind, die dazu beitragen, dass der Reformprozess auf allen Ebenen fortgesetzt wird;

| 4. | begrüßt alle geeigneten Maßnahmen der EU, die dazu dienen, die einzelnen Länder in ihrer Entwicklung zu stabilisieren, vor allem im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie durch Hilfestellungen beim Aufbau effizienter Verwaltungsstrukturen, die notwendigerweise auch die regionale und lokale Ebene einschließen müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang ebenfalls alle geeigneten Vorhaben, die dazu beitragen, den eigenverantwortlichen Aufbau politischer und wirtschaftlicher Kooperation in der Region zu unterstützen; |
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4.

begrüßt alle geeigneten Maßnahmen der EU, die dazu dienen, die einzelnen Länder in ihrer Entwicklung zu stabilisieren, vor allem im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie durch Hilfestellungen beim Aufbau effizienter Verwaltungsstrukturen, die notwendigerweise auch die regionale und lokale Ebene einschließen müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang ebenfalls alle geeigneten Vorhaben, die dazu beitragen, den eigenverantwortlichen Aufbau politischer und wirtschaftlicher Kooperation in der Region zu unterstützen;

| 5. | möchte auch betonen, dass die Frage, wie schnell die potenziellen Kandidatenländer der EU beitreten, in erster Linie von den Resultaten des Reformprozesses in den jeweiligen Ländern abhängt. Gleichzeitig ist auch die Integrationsfähigkeit der EU zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

5.

möchte auch betonen, dass die Frage, wie schnell die potenziellen Kandidatenländer der EU beitreten, in erster Linie von den Resultaten des Reformprozesses in den jeweiligen Ländern abhängt. Gleichzeitig ist auch die Integrationsfähigkeit der EU zu berücksichtigen;

| 6. | betont in diesem Zusammenhang zugleich, dass dies nicht nur eine 'technische' Frage ist: die Integrationskapazität umfasst nicht nur die institutionelle Funktionsfähigkeit der EU, sondern immer auch die Unterstützung für Entscheidungen durch die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten; erinnert die Verantwortlichen in der EU daran, wie wichtig es ist, die öffentliche Meinung zu beachten, und erinnert zugleich auch an die Bedeutung von Führungsqualitäten, um im Falle einer allgemein positiven Einschätzung künftiger Erweiterungen die Unterstützung durch die Öffentlichkeit zu gewährleisten; |
| --- | --- |

6.

betont in diesem Zusammenhang zugleich, dass dies nicht nur eine 'technische' Frage ist: die Integrationskapazität umfasst nicht nur die institutionelle Funktionsfähigkeit der EU, sondern immer auch die Unterstützung für Entscheidungen durch die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten; erinnert die Verantwortlichen in der EU daran, wie wichtig es ist, die öffentliche Meinung zu beachten, und erinnert zugleich auch an die Bedeutung von Führungsqualitäten, um im Falle einer allgemein positiven Einschätzung künftiger Erweiterungen die Unterstützung durch die Öffentlichkeit zu gewährleisten;

| 7. | schlägt vor, dass die Institutionen Maßnahmen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Verbände fördern, damit diese öffentlich ihre Standpunkte zum Erweiterungsprozess formulieren und austauschen können; |
| --- | --- |

7.

schlägt vor, dass die Institutionen Maßnahmen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Verbände fördern, damit diese öffentlich ihre Standpunkte zum Erweiterungsprozess formulieren und austauschen können;

| 8. | erkennt die Bedeutung, den Reichtum und den Wert, den der Westbalkan und die einzelnen Westbalkanländer und -völker zur EU insgesamt beisteuern werden; |
| --- | --- |

8.

erkennt die Bedeutung, den Reichtum und den Wert, den der Westbalkan und die einzelnen Westbalkanländer und -völker zur EU insgesamt beisteuern werden;

| 9. | unterstützt vor diesem Hintergrund alle Bemühungen, Heranführungs- und Beitrittsprozesse unter strikter Einhaltung der gesetzten Kriterien durchzuführen und diese — etwa auch mit Blick auf mögliche Folgewirkungen auf die gemeinsamen Politiken — möglichst transparent zu gestalten, so dass ein breiter politischer Diskurs über die künftigen Erweiterungen möglich ist. Nur auf dieser Basis wird es möglich sein, die notwendige Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Der AdR wird sich — ebenso wie seine Mitglieder — aktiv und in dem Bewusstsein an diesem Diskurs beteiligen, dass gerade die Zukunft der westlichen Balkanstaaten ein wichtiger Prüfstein für die gemeinsame europäische Idee darstellt; |
| --- | --- |

9.

unterstützt vor diesem Hintergrund alle Bemühungen, Heranführungs- und Beitrittsprozesse unter strikter Einhaltung der gesetzten Kriterien durchzuführen und diese — etwa auch mit Blick auf mögliche Folgewirkungen auf die gemeinsamen Politiken — möglichst transparent zu gestalten, so dass ein breiter politischer Diskurs über die künftigen Erweiterungen möglich ist. Nur auf dieser Basis wird es möglich sein, die notwendige Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erlangen. Der AdR wird sich — ebenso wie seine Mitglieder — aktiv und in dem Bewusstsein an diesem Diskurs beteiligen, dass gerade die Zukunft der westlichen Balkanstaaten ein wichtiger Prüfstein für die gemeinsame europäische Idee darstellt;

| 10. | fordert alle Beteiligten in der Region dazu auf, sich aktiv und konstruktiv an der Lösung der strittigen Fragen zu beteiligen, die derzeit noch einer gemeinsamen Perspektive im Wege stehen; die Kosovo-Frage ist dabei sicherlich von herausgehobener Bedeutung, da sie auf die gesamte Region ausstrahlt; |
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10.

fordert alle Beteiligten in der Region dazu auf, sich aktiv und konstruktiv an der Lösung der strittigen Fragen zu beteiligen, die derzeit noch einer gemeinsamen Perspektive im Wege stehen; die Kosovo-Frage ist dabei sicherlich von herausgehobener Bedeutung, da sie auf die gesamte Region ausstrahlt;

| 11. | plädiert für den Zeitraum bis zu einem Beitritt zur EU mit Nachdruck für geeignete Maßnahmen, die — bei unbedingter Aufrechterhaltung der Beitrittsmöglichkeit — zum einen dazu beitragen, die Chancen einer konstruktiven Entwicklung der betreffenden Staaten des Westbalkans nachhaltig zu fördern und zum anderen, die Heranführung an die EU durch praktische Schritte zu verbessern; |
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11.

plädiert für den Zeitraum bis zu einem Beitritt zur EU mit Nachdruck für geeignete Maßnahmen, die — bei unbedingter Aufrechterhaltung der Beitrittsmöglichkeit — zum einen dazu beitragen, die Chancen einer konstruktiven Entwicklung der betreffenden Staaten des Westbalkans nachhaltig zu fördern und zum anderen, die Heranführung an die EU durch praktische Schritte zu verbessern;

| 12. | anerkennt in diesem Zusammenhang die Bedeutung, die die Bevölkerung des Westbalkans mit der Perspektive von Visaerleichterungen verbindet, und unterstützt sehr nachdrücklich den Wunsch, direkte Kontakte auch dadurch zu fördern, dass mehr Stipendien für Studenten und junge Berufstätige aus der Region zur Verfügung gestellt werden; |
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12.

anerkennt in diesem Zusammenhang die Bedeutung, die die Bevölkerung des Westbalkans mit der Perspektive von Visaerleichterungen verbindet, und unterstützt sehr nachdrücklich den Wunsch, direkte Kontakte auch dadurch zu fördern, dass mehr Stipendien für Studenten und junge Berufstätige aus der Region zur Verfügung gestellt werden;

| 13. | unterstützt geeignete Maßnahmen zur grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den EU-Mitgliedstaaten ebenso wie die Ansätze zur zwischenstaatlichen Kooperation in der Region des westlichen Balkans, die sich auf möglichst viele Politikfelder erstrecken sollte; |
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13.

unterstützt geeignete Maßnahmen zur grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den EU-Mitgliedstaaten ebenso wie die Ansätze zur zwischenstaatlichen Kooperation in der Region des westlichen Balkans, die sich auf möglichst viele Politikfelder erstrecken sollte;

| 14. | weist darauf hin, dass, während bei Reformen wie Handelsliberalisierung, Privatisierung, Rechtsetzungsreform und Förderung der ausländischen Investitionen eine Zusammenarbeit zwischen der EU und den Westbalkanländern bereits stattfindet, bisher ein klar umrissener Rahmen für die Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene fehlt. Mit der vom Ausschuss der Regionen im Februar 2006 eingesetzten Arbeitsgruppe Westbalkan sollte ein solcher Rahmen geschaffen und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Region ein höherer Stellenwert auf der politischen Agenda der EU eingeräumt werden; |
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14.

weist darauf hin, dass, während bei Reformen wie Handelsliberalisierung, Privatisierung, Rechtsetzungsreform und Förderung der ausländischen Investitionen eine Zusammenarbeit zwischen der EU und den Westbalkanländern bereits stattfindet, bisher ein klar umrissener Rahmen für die Zusammenarbeit auf regionaler und lokaler Ebene fehlt. Mit der vom Ausschuss der Regionen im Februar 2006 eingesetzten Arbeitsgruppe Westbalkan sollte ein solcher Rahmen geschaffen und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Region ein höherer Stellenwert auf der politischen Agenda der EU eingeräumt werden;

| 15. | erinnert daran, dass die Begleitung des Erweiterungsprozesses auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aufgrund seiner großen Bedeutung für die Zukunft der EU und der Notwendigkeit einer Stabilisierung des Westbalkanraums eine große Herausforderung darstellt. Deshalb war es für den Ausschuss der Regionen wichtig, ein politisches Forum zu schaffen, um die Entwicklung dieses Prozesses zu fördern, wobei im Hinblick auf Festlegung seiner politischen Positionen der Dialog mit allen Akteuren gepflegt werden muss; |
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15.

erinnert daran, dass die Begleitung des Erweiterungsprozesses auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aufgrund seiner großen Bedeutung für die Zukunft der EU und der Notwendigkeit einer Stabilisierung des Westbalkanraums eine große Herausforderung darstellt. Deshalb war es für den Ausschuss der Regionen wichtig, ein politisches Forum zu schaffen, um die Entwicklung dieses Prozesses zu fördern, wobei im Hinblick auf Festlegung seiner politischen Positionen der Dialog mit allen Akteuren gepflegt werden muss;

| 16. | betont, dass der AdR über diese Arbeitsgruppe den ständigen Dialog mit den lokalen und regionalen politischen Vertretern der Westbalkanländer fördern will. Auch wird er die Veranstaltung von Informations- und Kommunikationskampagnen zum Erweiterungsprozess in den lokalen Gebietskörperschaften und Regionen der EU und des Westbalkans fördern und unterstützen; |
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16.

betont, dass der AdR über diese Arbeitsgruppe den ständigen Dialog mit den lokalen und regionalen politischen Vertretern der Westbalkanländer fördern will. Auch wird er die Veranstaltung von Informations- und Kommunikationskampagnen zum Erweiterungsprozess in den lokalen Gebietskörperschaften und Regionen der EU und des Westbalkans fördern und unterstützen;

Albanien

| 17. | weist darauf hin, dass es nach wie vor erheblicher Anstrengungen bedarf, die dezentralen Strukturen und damit die Bedingungen für die Entwicklung der lokalen Demokratie zu stärken; Verwaltungsumbau und -modernisierung sollten nicht zu einem Abbau regionaler und lokaler Verwaltungskapazitäten führen, sondern zu deren Stärkung beitragen; |
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17.

weist darauf hin, dass es nach wie vor erheblicher Anstrengungen bedarf, die dezentralen Strukturen und damit die Bedingungen für die Entwicklung der lokalen Demokratie zu stärken; Verwaltungsumbau und -modernisierung sollten nicht zu einem Abbau regionaler und lokaler Verwaltungskapazitäten führen, sondern zu deren Stärkung beitragen;

| 18. | begrüßt die erzielten Fortschritte im Bereich des Minderheitenschutzes und zeigt sich zugleich besorgt über den zu geringen Einsatz von Ressourcen zur Bekämpfung von Menschenhandel. Insbesondere für die Schwächsten der Gesellschaft wie z.B. Roma-Kinder müssen rasch Verbesserungen erzielt werden; verweist auf die wichtige Rolle, die den Verantwortlichen auf lokaler und regionaler Ebene bei der Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen gerade in diesem Bereich zukommt; |
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18.

begrüßt die erzielten Fortschritte im Bereich des Minderheitenschutzes und zeigt sich zugleich besorgt über den zu geringen Einsatz von Ressourcen zur Bekämpfung von Menschenhandel. Insbesondere für die Schwächsten der Gesellschaft wie z.B. Roma-Kinder müssen rasch Verbesserungen erzielt werden; verweist auf die wichtige Rolle, die den Verantwortlichen auf lokaler und regionaler Ebene bei der Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen gerade in diesem Bereich zukommt;

| 19. | begrüßt mit Blick auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzierung alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die finanzielle Ausstattung der lokalen und regionalen Ebene zu verbessern und ihren Aktionsradius bei der Förderung von Investitionen auf lokaler und regionaler Ebene zu erweitern; |
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19.

begrüßt mit Blick auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzierung alle Maßnahmen, die dazu beitragen, die finanzielle Ausstattung der lokalen und regionalen Ebene zu verbessern und ihren Aktionsradius bei der Förderung von Investitionen auf lokaler und regionaler Ebene zu erweitern;

| 20. | begrüßt die Verbesserungen in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere auch im Bereich des Auftragswesens (auch hier liegt ein neuer Gesetzentwurf vor, der derzeit im Parlament beraten wird), das bislang wenig transparent gewesen ist, und schlägt vor, dass die lokale und regionale Ebene bei der weiteren Ausgestaltung der Regelungen stärker eingebunden wird; |
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20.

begrüßt die Verbesserungen in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere auch im Bereich des Auftragswesens (auch hier liegt ein neuer Gesetzentwurf vor, der derzeit im Parlament beraten wird), das bislang wenig transparent gewesen ist, und schlägt vor, dass die lokale und regionale Ebene bei der weiteren Ausgestaltung der Regelungen stärker eingebunden wird;

| 21. | begrüßt die erkennbaren Verbesserungen der wirtschaftlichen Situation und erwartet weitere Anstrengungen, um die Verpflichtungen aus dem 2006 unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu erfüllen; |
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21.

begrüßt die erkennbaren Verbesserungen der wirtschaftlichen Situation und erwartet weitere Anstrengungen, um die Verpflichtungen aus dem 2006 unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu erfüllen;

| 22. | nimmt angesichts der Ergebnisse der am 18. Februar 2007 durchgeführten Kommunalwahlen die Schlussfolgerungen der Beobachtungsmission der OSZE zur Kenntnis und fordert, sich künftig verstärkt um die Durchführung von Wahlen zu bemühen, die den internationalen Standards entsprechen; |
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22.

nimmt angesichts der Ergebnisse der am 18. Februar 2007 durchgeführten Kommunalwahlen die Schlussfolgerungen der Beobachtungsmission der OSZE zur Kenntnis und fordert, sich künftig verstärkt um die Durchführung von Wahlen zu bemühen, die den internationalen Standards entsprechen;

| 23. | begrüßt die Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und des Schutzes der Menschenrechte und erwartet weitere Anstrengungen zur Verbesserung in diesen Bereichen; |
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23.

begrüßt die Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und des Schutzes der Menschenrechte und erwartet weitere Anstrengungen zur Verbesserung in diesen Bereichen;

Bosnien und Herzegowina

| 24. | verweist auf die Notwendigkeit von Verfassungsreformen und auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU, damit auch der Beitrittsprozess in den kommenden Monaten verstärkt vorangetrieben werden kann; |
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24.

verweist auf die Notwendigkeit von Verfassungsreformen und auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU, damit auch der Beitrittsprozess in den kommenden Monaten verstärkt vorangetrieben werden kann;

| 25. | unterstützt alle Maßnahmen, die dazu beitragen können, Fortschritte bei der Stabilisierung von Bosnien und Herzegowina zu erreichen, wobei er der Stärkung der lokalen Demokratie in beiden Entitäten eine besondere Bedeutung beimisst. Eine damit verbundene Verbesserung der politischen Verhältnisse vor Ort dürfte nicht unerheblich zu einer Stabilisierung der Gesamtsituation beitragen; |
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25.

unterstützt alle Maßnahmen, die dazu beitragen können, Fortschritte bei der Stabilisierung von Bosnien und Herzegowina zu erreichen, wobei er der Stärkung der lokalen Demokratie in beiden Entitäten eine besondere Bedeutung beimisst. Eine damit verbundene Verbesserung der politischen Verhältnisse vor Ort dürfte nicht unerheblich zu einer Stabilisierung der Gesamtsituation beitragen;

| 26. | begrüßt die Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption, im Bereich der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes, und plädiert dafür, die Anstrengungen, die bisher in diesen Bereichen unternommen worden sind weiter zu verstärken. Eine lebendige lokale Demokratie und die Stärkung der Zivilgesellschaft können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten; |
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26.

begrüßt die Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption, im Bereich der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes, und plädiert dafür, die Anstrengungen, die bisher in diesen Bereichen unternommen worden sind weiter zu verstärken. Eine lebendige lokale Demokratie und die Stärkung der Zivilgesellschaft können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten;

| 27. | plädiert nachdrücklich für eine intensive Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag; |
| --- | --- |

27.

plädiert nachdrücklich für eine intensive Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag;

| 28. | unterstützt alle Maßnahmen, die dazu beitragen können, einen wirklichen Binnenmarkt innerhalb des Landes zu schaffen, wobei er davon ausgeht, dass Aktivitäten der lokalen Ebene hierzu einen wichtigen Beitrag leisten können; |
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28.

unterstützt alle Maßnahmen, die dazu beitragen können, einen wirklichen Binnenmarkt innerhalb des Landes zu schaffen, wobei er davon ausgeht, dass Aktivitäten der lokalen Ebene hierzu einen wichtigen Beitrag leisten können;

| 29. | plädiert von daher auch aus diesem Grund für eine institutionelle und finanzielle Stärkung dieser Ebene, die mit dem Aufbau einer effektiven Verwaltung einhergehen muss; |
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29.

plädiert von daher auch aus diesem Grund für eine institutionelle und finanzielle Stärkung dieser Ebene, die mit dem Aufbau einer effektiven Verwaltung einhergehen muss;

| 30. | plädiert für ehrliche Bemühungen der beiden Entitäten zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit und begrüßt die Ergebnisse der Arbeit von nichtstaatlichen und gemeinnützigen Organisationen im Bereich der neuen lokalen Strategie zur Entwicklung der Selbstverwaltung; |
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30.

plädiert für ehrliche Bemühungen der beiden Entitäten zu einer konstruktiveren Zusammenarbeit und begrüßt die Ergebnisse der Arbeit von nichtstaatlichen und gemeinnützigen Organisationen im Bereich der neuen lokalen Strategie zur Entwicklung der Selbstverwaltung;

Montenegro

| 31. | anerkennt die Anstrengungen, die das Land nach seiner Unabhängigkeit unternommen hat, um staatliche Strukturen aufzubauen, und begrüßt die Fortschritte, die es auf diesem Wege bereits gemacht hat; |
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31.

anerkennt die Anstrengungen, die das Land nach seiner Unabhängigkeit unternommen hat, um staatliche Strukturen aufzubauen, und begrüßt die Fortschritte, die es auf diesem Wege bereits gemacht hat;

| 32. | begrüßt vor allem die Implementierung einer Reform der lokalen Gebietskörperschaften, die mit einer Reihe von Gesetzgebungsvorhaben begonnen worden ist mit dem Ziel, die lokalen Verwaltungseinheiten entsprechend dem Arbeitsprogramm für eine bessere Selbstverwaltung zu stärken; |
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32.

begrüßt vor allem die Implementierung einer Reform der lokalen Gebietskörperschaften, die mit einer Reihe von Gesetzgebungsvorhaben begonnen worden ist mit dem Ziel, die lokalen Verwaltungseinheiten entsprechend dem Arbeitsprogramm für eine bessere Selbstverwaltung zu stärken;

| 33. | begrüßt ebenfalls das Vorhaben der Regierung, eine Koordinierungsstelle für das Monitoring des Dezentralisierungsprozesses einzurichten, deren Aufgabe auch darin bestehen wird, eine genauere Klärung von Kompetenzen und deren finanzieller Unterfütterung vorzunehmen; |
| --- | --- |

33.

begrüßt ebenfalls das Vorhaben der Regierung, eine Koordinierungsstelle für das Monitoring des Dezentralisierungsprozesses einzurichten, deren Aufgabe auch darin bestehen wird, eine genauere Klärung von Kompetenzen und deren finanzieller Unterfütterung vorzunehmen;

| 34. | begrüßt schließlich auch den neuen Ethik-Kodex für öffentliche Bedienstete, der auch für die Beschäftigten der lokalen Verwaltungseinheiten gilt. Er wird dazu beitragen, dass im Rahmen der Reform der öffentlichen Verwaltung die noch bestehenden Defizite, etwa im Bereich der Korruptionsbekämpfung, weiter aufgehoben werden; |
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34.

begrüßt schließlich auch den neuen Ethik-Kodex für öffentliche Bedienstete, der auch für die Beschäftigten der lokalen Verwaltungseinheiten gilt. Er wird dazu beitragen, dass im Rahmen der Reform der öffentlichen Verwaltung die noch bestehenden Defizite, etwa im Bereich der Korruptionsbekämpfung, weiter aufgehoben werden;

| 35. | anerkennt die Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und begrüßt die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag; |
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35.

anerkennt die Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und begrüßt die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag;

| 36. | plädiert für verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Minderheitenrechte. Insbesondere die Situation von Roma und Flüchtlingen erfordert besondere Aufmerksamkeit; |
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36.

plädiert für verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Minderheitenrechte. Insbesondere die Situation von Roma und Flüchtlingen erfordert besondere Aufmerksamkeit;

Serbien

| 37. | verweist auf seine Stellungnahme über die Westbalkanländer vom Oktober 2006, in der zum Ausdruck kommt, dass alle diese Länder in der Europäischen Union willkommen sind, und bekräftigt, dass er auch weiterhin den Dialog mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Serbiens pflegen wird; |
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37.

verweist auf seine Stellungnahme über die Westbalkanländer vom Oktober 2006, in der zum Ausdruck kommt, dass alle diese Länder in der Europäischen Union willkommen sind, und bekräftigt, dass er auch weiterhin den Dialog mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Serbiens pflegen wird;

| 38. | bedauert die Entscheidung des serbischen Parlaments, den Entwurf des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari zum zukünftigen Status des Kosovo abzulehnen, und setzt darauf, dass es im weiteren Verlauf der Gespräche zu einer konstruktiven Lösung kommt, die von allen Seiten getragen werden kann; ruft Belgrad dazu auf, aktiv und konstruktiv an den Konsultationen zur Lösung der Kosovo-Frage teilzunehmen; |
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38.

bedauert die Entscheidung des serbischen Parlaments, den Entwurf des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari zum zukünftigen Status des Kosovo abzulehnen, und setzt darauf, dass es im weiteren Verlauf der Gespräche zu einer konstruktiven Lösung kommt, die von allen Seiten getragen werden kann; ruft Belgrad dazu auf, aktiv und konstruktiv an den Konsultationen zur Lösung der Kosovo-Frage teilzunehmen;

| 39. | begrüßt die erreichten Fortschritte beim Ausbau und bei der Effektivierung der öffentlichen Verwaltung und fordert zugleich aber dazu auf, entsprechende Anstrengungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auch beim Aufbau dezentraler und lokaler Verwaltungsstrukturen zu unternehmen; |
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39.

begrüßt die erreichten Fortschritte beim Ausbau und bei der Effektivierung der öffentlichen Verwaltung und fordert zugleich aber dazu auf, entsprechende Anstrengungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auch beim Aufbau dezentraler und lokaler Verwaltungsstrukturen zu unternehmen;

| 40. | empfiehlt, dass die Kommission bei ihrer Unterstützung für den Verwaltungsaufbau die lokalen Verwaltungskapazitäten besonders berücksichtigen sollte, insbesondere um bei der Umsetzung des Rechts sowie der Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen zentraler und lokaler Verwaltung zu helfen; |
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40.

empfiehlt, dass die Kommission bei ihrer Unterstützung für den Verwaltungsaufbau die lokalen Verwaltungskapazitäten besonders berücksichtigen sollte, insbesondere um bei der Umsetzung des Rechts sowie der Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen zentraler und lokaler Verwaltung zu helfen;

| 41. | plädiert dafür, dass Serbien die Europäische Konvention zur lokalen Selbstverwaltung sobald wie möglich ratifiziert; |
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41.

plädiert dafür, dass Serbien die Europäische Konvention zur lokalen Selbstverwaltung sobald wie möglich ratifiziert;

| 42. | begrüßt die Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und plädiert für weitere Anstrengungen in diesen Bereichen; |
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42.

begrüßt die Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption und plädiert für weitere Anstrengungen in diesen Bereichen;

| 43. | plädiert für die rückhaltlose Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag; |
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43.

plädiert für die rückhaltlose Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag;

| 44. | begrüßt die deutlichen Fortschritte bei den Verhandlungen über Visumserleichterungen und Rückübernahme; |
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44.

begrüßt die deutlichen Fortschritte bei den Verhandlungen über Visumserleichterungen und Rückübernahme;

Kosovo

| 45. | begrüßt die Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen Martti Ahtisaari zur Festlegung des künftigen Status des Kosovo und hebt hervor, dass in naher Zukunft eine tragfähige Lösung der Status-Frage gefunden werden muss, welche die Rechte der gesamten Bevölkerung des Kosovo sichert; |
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45.

begrüßt die Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen Martti Ahtisaari zur Festlegung des künftigen Status des Kosovo und hebt hervor, dass in naher Zukunft eine tragfähige Lösung der Status-Frage gefunden werden muss, welche die Rechte der gesamten Bevölkerung des Kosovo sichert;

| 46. | ruft Pristina dazu auf, aktiv und konstruktiv an den Konsultationen zur Lösung der Kosovo-Frage teilzunehmen; |
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46.

ruft Pristina dazu auf, aktiv und konstruktiv an den Konsultationen zur Lösung der Kosovo-Frage teilzunehmen;

| 47. | begrüßt die Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption, anerkennt die Anstrengungen, die bisher im Bereich der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes unternommen worden sind, und plädiert dafür, hier weitere Anstrengungen zu unternehmen; |
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47.

begrüßt die Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption, anerkennt die Anstrengungen, die bisher im Bereich der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes unternommen worden sind, und plädiert dafür, hier weitere Anstrengungen zu unternehmen;

| 48. | begrüßt, dass die Institutionen des Kosovo ein Rahmenprogramm für eine Reform der Kommunalverwaltung erarbeitet haben mit dem Ziel, die Sicherheit und die Lebensbedingungen in den Gemeinden zu verbessern; |
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48.

begrüßt, dass die Institutionen des Kosovo ein Rahmenprogramm für eine Reform der Kommunalverwaltung erarbeitet haben mit dem Ziel, die Sicherheit und die Lebensbedingungen in den Gemeinden zu verbessern;

| 49. | betont, dass die Verwaltungskapazitäten auf lokaler Ebene trotz aller Fortschritte noch nicht ausreichend sind, wobei dies sowohl für den administrativen als auch für den strategisch-planerischen Bereich gilt. |
| --- | --- |

49.

betont, dass die Verwaltungskapazitäten auf lokaler Ebene trotz aller Fortschritte noch nicht ausreichend sind, wobei dies sowohl für den administrativen als auch für den strategisch-planerischen Bereich gilt.

Brüssel, den 6. Juni 2007.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

II.   Verfahren

| Titel | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder als Anlage |
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| Referenzdokument | KOM(2006) 649 endg. |
| Rechtsgrundlage | Artikel 265 Absatz 1 EGV |
| Geschäftsordnungsgrundlage | |
| Befassung durch die Kommission | 8.11.2006 |
| Beschluss des Präsidiums | 25.4.2006 |
| Zuständig | Fachkommission für Außenbeziehungen und dezentralisierte Zusammenarbeit (RELEX) |
| Berichterstatter | Wolfgang Gibowski (DE/EVP), Staatssekretär, Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund |
| Analysevermerk | 7.12.2006 |
| Prüfung in der Fachkommission | 25.1.2007 |
| Annahme in der Fachkommission | 29.3.2007 |
| Abstimmungsergebnis | Mehrheitlich angenommen |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 6.6.2007 |
| Frühere Ausschussstellungnahme | CdR 115/2006 fin  (1)— Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission „Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU: Konsolidierung der Stabilität und Steigerung des Wohlstandes“
  KOM(2006) 27 endg.
  Berichterstatter: Franz Schausberger (AT/EVP), verabschiedet auf der Plenartagung am 14.6.2006 |

Titel

Titel

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder als Anlage

Referenzdokument

Referenzdokument

KOM(2006) 649 endg.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

Artikel 265 Absatz 1 EGV

Geschäftsordnungsgrundlage

Geschäftsordnungsgrundlage

Befassung durch die Kommission

Befassung durch die Kommission

8.11.2006

Beschluss des Präsidiums

Beschluss des Präsidiums

25.4.2006

Zuständig

Zuständig

Fachkommission für Außenbeziehungen und dezentralisierte Zusammenarbeit (RELEX)

Berichterstatter

Berichterstatter

Wolfgang Gibowski (DE/EVP), Staatssekretär, Bevollmächtigter des Landes Niedersachsen beim Bund

Analysevermerk

Analysevermerk

7.12.2006

Prüfung in der Fachkommission

Prüfung in der Fachkommission

25.1.2007

Annahme in der Fachkommission

Annahme in der Fachkommission

29.3.2007

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich angenommen

Verabschiedung auf der Plenartagung

Verabschiedung auf der Plenartagung

6.6.2007

Frühere Ausschussstellungnahme

Frühere Ausschussstellungnahme

CdR 115/2006 fin  (1)— Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission „Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU: Konsolidierung der Stabilität und Steigerung des Wohlstandes“

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„Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU: Konsolidierung der Stabilität und Steigerung des Wohlstandes

KOM(2006) 27 endg.

Berichterstatter: Franz Schausberger (AT/EVP), verabschiedet auf der Plenartagung am 14.6.2006

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(1)  ABl. C 51 von 6.3.2007, S. 16.

1

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| 24.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 197/21 |
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24.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 197/21

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Prospektivstellungnahme des Ausschusses der Regionen „Der Beitrag der Lokalen und Regionalen Gebietskörperschaften zur EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung“

(2007/C 197/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | empfiehlt — damit die Strategie für nachhaltige Entwicklung (SNE) den übergreifenden und übergeordneten Charakter der nachhaltigen Entwicklung in der Praxis bekräftigt —, dass die Bestimmungen der Artikel 99 und 128 des EG-Vertrages, die dem auf drei Jahre ausgerichteten Politikgestaltungszyklus und der Festlegung der integrierten Leitlinien für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik zugrunde liegen, in einem Gesamtrahmen umgesetzt werden, bei dem im Hinblick auf die integrierten Leitlinien neben den wirtschaftlichen und sozialen auch ökologische und institutionelle Aspekte berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

—

empfiehlt — damit die Strategie für nachhaltige Entwicklung (SNE) den übergreifenden und übergeordneten Charakter der nachhaltigen Entwicklung in der Praxis bekräftigt —, dass die Bestimmungen der Artikel 99 und 128 des EG-Vertrages, die dem auf drei Jahre ausgerichteten Politikgestaltungszyklus und der Festlegung der integrierten Leitlinien für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik zugrunde liegen, in einem Gesamtrahmen umgesetzt werden, bei dem im Hinblick auf die integrierten Leitlinien neben den wirtschaftlichen und sozialen auch ökologische und institutionelle Aspekte berücksichtigt werden;

| — | schlägt der Europäischen Kommission vor, eine verstärkte Zusammenarbeit für die Bewertung des Beitrags der lokalen und regionalen Ebene zur Nachhaltigkeitspolitik als Teil einer mehrjährigen institutionellen Partnerschaft zu entwickeln; |
| --- | --- |

—

schlägt der Europäischen Kommission vor, eine verstärkte Zusammenarbeit für die Bewertung des Beitrags der lokalen und regionalen Ebene zur Nachhaltigkeitspolitik als Teil einer mehrjährigen institutionellen Partnerschaft zu entwickeln;

| — | ruft die Europäische Kommission auf, begleitend zu den Marktregulierungsinstrumenten und der ökologischen Steuerpolitik politische Maßnahmen zur Mengenbegrenzung vorzuschlagen, wie etwa die Festlegung von Obergrenzen für die Produktion bestimmter Schadstoffe bzw. für die Nutzung bestimmter Ressourcen — darunter auch Praktiken in Landwirtschaft und Fischerei. Dringend erforderlich ist im Hinblick auf die ökologische Steuerpolitik die Beseitigung von Marktverzerrungen, die durch Subventionen für Herstellungsverfahren oder Produkte mit hoher Umweltbelastung oder hohem Umweltrisiko verursacht werden; |
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—

ruft die Europäische Kommission auf, begleitend zu den Marktregulierungsinstrumenten und der ökologischen Steuerpolitik politische Maßnahmen zur Mengenbegrenzung vorzuschlagen, wie etwa die Festlegung von Obergrenzen für die Produktion bestimmter Schadstoffe bzw. für die Nutzung bestimmter Ressourcen — darunter auch Praktiken in Landwirtschaft und Fischerei. Dringend erforderlich ist im Hinblick auf die ökologische Steuerpolitik die Beseitigung von Marktverzerrungen, die durch Subventionen für Herstellungsverfahren oder Produkte mit hoher Umweltbelastung oder hohem Umweltrisiko verursacht werden;

| — | ist der Auffassung, dass in der Strategie präzisiert werden muss, dass das grundlegende Ziel, Wirtschaftswachstum und Umweltbeeinträchtigungen voneinander zu entkoppeln, die Kontrolle, Reduzierung und Stabilisierung des Energie- und Materialflusses und der damit zusammenhängenden Abfälle voraussetzt; denn dieser Fluss hält das Wirtschaftssystem aufrecht, um anschließend in weniger verwertbaren Formen in das Ökosystem zurückzukehren; |
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—

ist der Auffassung, dass in der Strategie präzisiert werden muss, dass das grundlegende Ziel, Wirtschaftswachstum und Umweltbeeinträchtigungen voneinander zu entkoppeln, die Kontrolle, Reduzierung und Stabilisierung des Energie- und Materialflusses und der damit zusammenhängenden Abfälle voraussetzt; denn dieser Fluss hält das Wirtschaftssystem aufrecht, um anschließend in weniger verwertbaren Formen in das Ökosystem zurückzukehren;

| — | unterstreicht die wichtige Rolle, welche die lokale und regionale Ebene bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung spielen kann; empfiehlt die Förderung der Lokalen Agenda 21 als Hauptinstrument zur Umsetzung umfassender partizipativer Prozesse, und zwar auch bei der Verwendung der EU-Fonds; empfiehlt, auf allen Ebenen die uneingeschränkte Umsetzung und Ausweitung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Angelegenheiten betreffend alle Bereiche der nachhaltigen Entwicklung, Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und Institutionen zu fördern. |
| --- | --- |

—

unterstreicht die wichtige Rolle, welche die lokale und regionale Ebene bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung spielen kann; empfiehlt die Förderung der Lokalen Agenda 21 als Hauptinstrument zur Umsetzung umfassender partizipativer Prozesse, und zwar auch bei der Verwendung der EU-Fonds; empfiehlt, auf allen Ebenen die uneingeschränkte Umsetzung und Ausweitung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Angelegenheiten betreffend alle Bereiche der nachhaltigen Entwicklung, Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und Institutionen zu fördern.

1.   Standpunkte des Ausschusses der Regionen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Erwägungen

| 1.1 | begrüßt die Verabschiedung der neuen EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (SNE); |
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1.1

begrüßt die Verabschiedung der neuen EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (SNE);

| 1.2 | begrüßt, dass die neue Strategie den bereichsübergreifenden Charakter des Ziels der nachhaltigen Entwicklung bekräftigt, das übergeordnet (1) und für alle Politikbereiche und Maßnahmen der Union maßgebend ist; |
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1.2

begrüßt, dass die neue Strategie den bereichsübergreifenden Charakter des Ziels der nachhaltigen Entwicklung bekräftigt, das übergeordnet (1) und für alle Politikbereiche und Maßnahmen der Union maßgebend ist;

| 1.3 | betont im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16./17. Juni 2006, dass die seit der Annahme der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung im Jahre 2001 in Göteborg erzielten Fortschritte dürftig sind und äußert seine Besorgnis darüber, dass die Ursachen dieser unbefriedigenden Ergebnisse und die negativen Trends der wichtigsten Umweltvariablen nicht hinlänglich erforscht worden sind; |
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1.3

betont im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16./17. Juni 2006, dass die seit der Annahme der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung im Jahre 2001 in Göteborg erzielten Fortschritte dürftig sind und äußert seine Besorgnis darüber, dass die Ursachen dieser unbefriedigenden Ergebnisse und die negativen Trends der wichtigsten Umweltvariablen nicht hinlänglich erforscht worden sind;

| 1.4 | stimmt mit der Kommission darin überein, dass jetzt ein proaktiver Ansatz für eine nachhaltige Entwicklung sowie konkrete Maßnahmen im Mittelpunkt der Bemühungen stehen müssen, die den Bereich und die entscheidende Rolle betreffen, welche die lokale und regionale Ebene bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Gesellschaft inner- und außerhalb der Europäischen Union spielen kann; |
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1.4

stimmt mit der Kommission darin überein, dass jetzt ein proaktiver Ansatz für eine nachhaltige Entwicklung sowie konkrete Maßnahmen im Mittelpunkt der Bemühungen stehen müssen, die den Bereich und die entscheidende Rolle betreffen, welche die lokale und regionale Ebene bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Gesellschaft inner- und außerhalb der Europäischen Union spielen kann;

| 1.5 | bekräftigt erneut, dass die Nachhaltigkeit in alle Bereiche der EU-Politik integriert und entsprechend herausgestellt werden muss. Auch heute noch ist der Hinweis nicht überflüssig, dass die Kohäsionspolitik der ökonomischen, ökologischen, institutionellen und sozialen Dimension Rechnung tragen muss und die langfristigen Auswirkungen aller politischer Maßnahmen gebührend zu berücksichtigen sind; |
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1.5

bekräftigt erneut, dass die Nachhaltigkeit in alle Bereiche der EU-Politik integriert und entsprechend herausgestellt werden muss. Auch heute noch ist der Hinweis nicht überflüssig, dass die Kohäsionspolitik der ökonomischen, ökologischen, institutionellen und sozialen Dimension Rechnung tragen muss und die langfristigen Auswirkungen aller politischer Maßnahmen gebührend zu berücksichtigen sind;

| 1.6 | betont, dass die gefühlte Sicherheit vor Gefahren unterschiedlicher Art eine wichtige Voraussetzung für eine gute Lebensqualität ist. Dieses Gefühl von Sicherheit und Schutz zu schaffen, ist zusammen mit einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung ein Grundanliegen der Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung. Das Bedürfnis nach Sicherheit und Schutz erstreckt sich auf alle Bereiche, von den Auswirkungen von Klimawandel und Krieg bis hin zur Gewalt gegen Frauen und Kinder; unterstreicht außerdem, dass bei den Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung eine Gleichstellungsperspektive berücksichtigt werden muss; |
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1.6

betont, dass die gefühlte Sicherheit vor Gefahren unterschiedlicher Art eine wichtige Voraussetzung für eine gute Lebensqualität ist. Dieses Gefühl von Sicherheit und Schutz zu schaffen, ist zusammen mit einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung ein Grundanliegen der Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung. Das Bedürfnis nach Sicherheit und Schutz erstreckt sich auf alle Bereiche, von den Auswirkungen von Klimawandel und Krieg bis hin zur Gewalt gegen Frauen und Kinder; unterstreicht außerdem, dass bei den Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung eine Gleichstellungsperspektive berücksichtigt werden muss;

| 1.7 | verweist auf die verschiedenen Bereiche, in denen die lokalen und regionalen Ebenen eine maßgebliche Rolle spielen. Hierzu gehören die Raumplanung, bei der zahlreiche für die Entwicklungsförderung unverzichtbare Maßnahmen — Bodennutzung, Wasserressourcen, Abfallwirtschaft, Politik für städtische Umwelt — im Wesentlichen von den lokalen und regionalen Ebenen umgesetzt werden; seines Erachtens sollten gerade diese Ebenen bei der Umsetzung, Überwachung und Überarbeitung der Strategie eine Schlüsselrolle wahrnehmen; |
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1.7

verweist auf die verschiedenen Bereiche, in denen die lokalen und regionalen Ebenen eine maßgebliche Rolle spielen. Hierzu gehören die Raumplanung, bei der zahlreiche für die Entwicklungsförderung unverzichtbare Maßnahmen — Bodennutzung, Wasserressourcen, Abfallwirtschaft, Politik für städtische Umwelt — im Wesentlichen von den lokalen und regionalen Ebenen umgesetzt werden; seines Erachtens sollten gerade diese Ebenen bei der Umsetzung, Überwachung und Überarbeitung der Strategie eine Schlüsselrolle wahrnehmen;

| 1.8 | bestätigt, wie wichtig es ist, Umweltanforderungen in das öffentliche Auftragswesen aufzunehmen — im Bereich der Technologie und insbesondere in den Bereichen Abfall, Energie, Verkehr, Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, Straßenbau und sonstige Infrastrukturen — und green public procurement (ökologisches öffentliches Beschaffungswesen) zu fördern und das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) flächendeckend und in den staatlichen Behörden zu verbreiten und auszubauen. EMAS sollte an die Probleme und Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung unter Berücksichtigung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte angepasst werden. In diesem Zusammenhang wäre ferner die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, Umweltvorteile von lokal produzierten Gütern und Dienstleistungen mit einzurechnen; |
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1.8

bestätigt, wie wichtig es ist, Umweltanforderungen in das öffentliche Auftragswesen aufzunehmen — im Bereich der Technologie und insbesondere in den Bereichen Abfall, Energie, Verkehr, Wasserversorgung und Abwasserbehandlung, Straßenbau und sonstige Infrastrukturen — und green public procurement (ökologisches öffentliches Beschaffungswesen) zu fördern und das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) flächendeckend und in den staatlichen Behörden zu verbreiten und auszubauen. EMAS sollte an die Probleme und Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung unter Berücksichtigung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekte angepasst werden. In diesem Zusammenhang wäre ferner die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, Umweltvorteile von lokal produzierten Gütern und Dienstleistungen mit einzurechnen;

| 1.9 | erachtet die Möglichkeit, mittels Zusammenarbeit und Interaktion zwischen den einzelnen Akteuren Erfahrungen auszutauschen und sich neues Wissen anzueignen, als einen wesentlichen Aspekt der Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung; |
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1.9

erachtet die Möglichkeit, mittels Zusammenarbeit und Interaktion zwischen den einzelnen Akteuren Erfahrungen auszutauschen und sich neues Wissen anzueignen, als einen wesentlichen Aspekt der Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung;

hinsichtlich der Hauptziele

| 1.10 | befürwortet die Hauptziele der neuen Strategie, die noch näher auszuführen und zu ergänzen sind; |
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1.10

befürwortet die Hauptziele der neuen Strategie, die noch näher auszuführen und zu ergänzen sind;

| 1.11 | plädiert dafür zu präzisieren, dass die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltbeeinträchtigungen voraussetzt, dass die Regenerationsquote erneuerbarer Energien mindestens genauso hoch ist wie die Gesamtnutzungsquote erneuerbarer und nicht erneuerbarer Energien und dass die Abfallerzeugungsquote niedriger ist als ihre Regenerationsquote durch die natürlichen Systeme; somit dürfen die Strategien nicht allein darauf ausgerichtet sein, eine Schädigung der Ökosysteme zu verhindern, sondern sollten vor allem eine völlige Wiederherstellung ihrer Funktionsfähigkeit fördern, indem Bewirtschaftungsmaßnahmen angestoßen werden, mit denen die Intaktheit und Unversehrtheit wiederhergestellt und bewahrt werden kann. Somit würde auch der Verpflichtung Genüge getan, dass die Nutzung und Inanspruchnahme von Umweltgütern und -dienstleistungen mit der sozioökologischen Funktionsfähigkeit eines Gebiets vereinbar sein muss; |
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1.11

plädiert dafür zu präzisieren, dass die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltbeeinträchtigungen voraussetzt, dass die Regenerationsquote erneuerbarer Energien mindestens genauso hoch ist wie die Gesamtnutzungsquote erneuerbarer und nicht erneuerbarer Energien und dass die Abfallerzeugungsquote niedriger ist als ihre Regenerationsquote durch die natürlichen Systeme; somit dürfen die Strategien nicht allein darauf ausgerichtet sein, eine Schädigung der Ökosysteme zu verhindern, sondern sollten vor allem eine völlige Wiederherstellung ihrer Funktionsfähigkeit fördern, indem Bewirtschaftungsmaßnahmen angestoßen werden, mit denen die Intaktheit und Unversehrtheit wiederhergestellt und bewahrt werden kann. Somit würde auch der Verpflichtung Genüge getan, dass die Nutzung und Inanspruchnahme von Umweltgütern und -dienstleistungen mit der sozioökologischen Funktionsfähigkeit eines Gebiets vereinbar sein muss;

| 1.12 | vertritt die Auffassung, dass der Verweis auf eine ökoeffiziente Wirtschaft nicht ausreicht und deshalb zu präzisieren ist, dass sich ökoeffizient auf die Tatsache bezieht, dass der durch Wachstum geschaffene Wohlstand den mit ihm verbundenen Sozial- und Umweltkosten entspricht oder sie nicht übersteigt; |
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1.12

vertritt die Auffassung, dass der Verweis auf eine ökoeffiziente Wirtschaft nicht ausreicht und deshalb zu präzisieren ist, dass sich ökoeffizient auf die Tatsache bezieht, dass der durch Wachstum geschaffene Wohlstand den mit ihm verbundenen Sozial- und Umweltkosten entspricht oder sie nicht übersteigt;

| 1.13 | möchte klarstellen, dass die Nachhaltigkeit in diesem Zusammenhang eine Ausgewogenheit zwischen Nutzung der Ressourcen und Umweltverschmutzung erforderlich macht. Man kann nicht von Nachhaltigkeit in einer Welt sprechen, in der die Reichen (11 % der Weltbevölkerung) 80 % der natürlichen Ressourcen und einen entsprechend hohen Prozentsatz des Welteinkommen für sich in Anspruch nehmen; |
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1.13

möchte klarstellen, dass die Nachhaltigkeit in diesem Zusammenhang eine Ausgewogenheit zwischen Nutzung der Ressourcen und Umweltverschmutzung erforderlich macht. Man kann nicht von Nachhaltigkeit in einer Welt sprechen, in der die Reichen (11 % der Weltbevölkerung) 80 % der natürlichen Ressourcen und einen entsprechend hohen Prozentsatz des Welteinkommen für sich in Anspruch nehmen;

hinsichtlich der Leitprinzipien der Politik

| 1.14 | befürwortet die Leitprinzipien der neuen Strategie, die noch näher auszuführen und zu ergänzen sind; |
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1.14

befürwortet die Leitprinzipien der neuen Strategie, die noch näher auszuführen und zu ergänzen sind;

| 1.15 | plädiert hinsichtlich der Beteiligung der Bürger, Unternehmen und Sozialpartner dafür, ausdrücklich auf die Formen der participatory and deliberative democracy zu verweisen, also auf Modalitäten und Mechanismen der Mitwirkung und Entscheidung, die in unterschiedlichen Situationen die traditionellen Formen der repräsentativen Demokratie ergänzen, und dass die Stärkung der sozialen Verantwortung der Unternehmen auch die Erprobung von Maßnahmen im Bereich der Eigentumsstruktur der Unternehmen umfasst, wie etwa Genossenschaften und Programme zur Ausgabe von Aktien an die Beschäftigten oder betroffenen Gemeinden; |
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1.15

plädiert hinsichtlich der Beteiligung der Bürger, Unternehmen und Sozialpartner dafür, ausdrücklich auf die Formen der participatory and deliberative democracy zu verweisen, also auf Modalitäten und Mechanismen der Mitwirkung und Entscheidung, die in unterschiedlichen Situationen die traditionellen Formen der repräsentativen Demokratie ergänzen, und dass die Stärkung der sozialen Verantwortung der Unternehmen auch die Erprobung von Maßnahmen im Bereich der Eigentumsstruktur der Unternehmen umfasst, wie etwa Genossenschaften und Programme zur Ausgabe von Aktien an die Beschäftigten oder betroffenen Gemeinden;

| 1.16 | stimmt zu, dass die Kohärenz der Politik und Politikgestaltung der EU, die Integration der Politikfelder und die Nutzung der besten verfügbaren Kenntnisse zu gewährleisten sind, ist aber der Ansicht, dass diese Kohärenz gegenwärtig nicht gegeben ist, die Integration zu wünschen übrig lässt und die besten Kenntnisse vorrangig für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Interesse von Wirtschaftswachstum und Erschließung neuer Märkte und in viel geringerem Maße für die Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung genutzt werden; |
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1.16

stimmt zu, dass die Kohärenz der Politik und Politikgestaltung der EU, die Integration der Politikfelder und die Nutzung der besten verfügbaren Kenntnisse zu gewährleisten sind, ist aber der Ansicht, dass diese Kohärenz gegenwärtig nicht gegeben ist, die Integration zu wünschen übrig lässt und die besten Kenntnisse vorrangig für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Interesse von Wirtschaftswachstum und Erschließung neuer Märkte und in viel geringerem Maße für die Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung genutzt werden;

| 1.17 | erachtet es zu diesem Zweck für notwendig klarzustellen, dass sich nachhaltige Entwicklung auf die Lebens- und Existenzqualität bezieht, die auch ohne Wirtschaftswachstum im Sinne einer Steigerung der Produktion von Gütern und Dienstleistungen oder eines Wachstums des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (BIP) erfolgen kann; es geht dabei in erster Linie um eine nachhaltige Entwicklung, die auf die derzeitigen Erfordernisse ausgerichtet ist, zugleich aber die Bedürfnisse kommender Generationen im Auge behält; |
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1.17

erachtet es zu diesem Zweck für notwendig klarzustellen, dass sich nachhaltige Entwicklung auf die Lebens- und Existenzqualität bezieht, die auch ohne Wirtschaftswachstum im Sinne einer Steigerung der Produktion von Gütern und Dienstleistungen oder eines Wachstums des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (BIP) erfolgen kann; es geht dabei in erster Linie um eine nachhaltige Entwicklung, die auf die derzeitigen Erfordernisse ausgerichtet ist, zugleich aber die Bedürfnisse kommender Generationen im Auge behält;

| 1.18 | teilt die Auffassung, dass alle EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf allen Ebenen sicherstellen sollen, dass wichtige politische Entscheidungen auf Vorschlägen beruhen, die einer qualitativ hochwertigen Folgenabschätzung unterzogen wurden, in deren Rahmen die soziale, ökologische, institutionelle und wirtschaftliche Dimension der nachhaltigen Entwicklung in ausgewogener Weise bewertet werden; |
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1.18

teilt die Auffassung, dass alle EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf allen Ebenen sicherstellen sollen, dass wichtige politische Entscheidungen auf Vorschlägen beruhen, die einer qualitativ hochwertigen Folgenabschätzung unterzogen wurden, in deren Rahmen die soziale, ökologische, institutionelle und wirtschaftliche Dimension der nachhaltigen Entwicklung in ausgewogener Weise bewertet werden;

| 1.19 | verweist mit Blick auf die etwaigen Synergien zwischen den Strategien von Lissabon und Göteborg auf seine frühere Stellungnahme, in der er betonte, dass die Lissabon-Strategie die Grundlage für die Antwort der EU auf die Auswirkungen der Globalisierung auf den Wettbewerb, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer in Europa bildet, wobei jedoch auch die Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung in Europa und der Welt berücksichtigt werden sollten; |
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1.19

verweist mit Blick auf die etwaigen Synergien zwischen den Strategien von Lissabon und Göteborg auf seine frühere Stellungnahme, in der er betonte, dass die Lissabon-Strategie die Grundlage für die Antwort der EU auf die Auswirkungen der Globalisierung auf den Wettbewerb, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer in Europa bildet, wobei jedoch auch die Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung in Europa und der Welt berücksichtigt werden sollten;

| 1.20 | möchte hervorheben, dass die Beziehung zwischen den beiden Strategien die ursprünglichen Leitlinien verwaschen hat, denen zufolge die Strategie von Göteborg eine Verknüpfung hätte schaffen sollen zwischen der Lissabon-Strategie auf der einen und der Überarbeitung des 5. Umweltaktionsprogramms und der Ausarbeitung des 6. Umweltaktionsprogramms auf der anderen Seite; |
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1.20

möchte hervorheben, dass die Beziehung zwischen den beiden Strategien die ursprünglichen Leitlinien verwaschen hat, denen zufolge die Strategie von Göteborg eine Verknüpfung hätte schaffen sollen zwischen der Lissabon-Strategie auf der einen und der Überarbeitung des 5. Umweltaktionsprogramms und der Ausarbeitung des 6. Umweltaktionsprogramms auf der anderen Seite;

| 1.21 | bedauert, dass diese Verknüpfung nicht erfolgt ist, die beiden Strategien im Rahmen unterschiedlicher Beschlussfassungsprozesse umgesetzt werden und dass die Nachhaltigkeit in der Praxis einzig und allein im Umweltbereich zum Tragen kommt, weil die Strategie für nachhaltige Entwicklung von der Lissabon-Strategie und ihren Schlagwörtern Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in den Hintergrund gedrängt wird; |
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1.21

bedauert, dass diese Verknüpfung nicht erfolgt ist, die beiden Strategien im Rahmen unterschiedlicher Beschlussfassungsprozesse umgesetzt werden und dass die Nachhaltigkeit in der Praxis einzig und allein im Umweltbereich zum Tragen kommt, weil die Strategie für nachhaltige Entwicklung von der Lissabon-Strategie und ihren Schlagwörtern Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in den Hintergrund gedrängt wird;

| 1.22 | stellt fest, dass der Verweis auf größere Synergieeffekte wenig überzeugend wirkt und nicht im Einklang steht mit der Ausgestaltung der beiden Prozesse. Der Erste (Lissabon) beruht auf den Verfahren nach Maßgabe der Artikel 99 und 128 des Vertrags. Er wirkt sich auf die Gestaltung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der einzelnen Länder und die Beschlüsse der Räte aus, die die EU-Politik festlegen; |
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1.22

stellt fest, dass der Verweis auf größere Synergieeffekte wenig überzeugend wirkt und nicht im Einklang steht mit der Ausgestaltung der beiden Prozesse. Der Erste (Lissabon) beruht auf den Verfahren nach Maßgabe der Artikel 99 und 128 des Vertrags. Er wirkt sich auf die Gestaltung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der einzelnen Länder und die Beschlüsse der Räte aus, die die EU-Politik festlegen;

| 1.23 | bedauert, dass sich die Frühjahrsratstagung mittlerweile ausschließlich mit den Wirtschafts- und Sozialpolitiken von Lissabon befasst statt eine Gelegenheit zu sein, die Umsetzung der internen und externen Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung (2) zu prüfen; |
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1.23

bedauert, dass sich die Frühjahrsratstagung mittlerweile ausschließlich mit den Wirtschafts- und Sozialpolitiken von Lissabon befasst statt eine Gelegenheit zu sein, die Umsetzung der internen und externen Verpflichtungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung (2) zu prüfen;

| 1.24 | nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, einen jährlichen Umweltbericht als Beitrag zu den Arbeiten des Rates (Umwelt) im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates zu erarbeiten; |
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1.24

nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, einen jährlichen Umweltbericht als Beitrag zu den Arbeiten des Rates (Umwelt) im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates zu erarbeiten;

hinsichtlich der zentralen Herausforderungen

| 1.25 | nimmt die sieben zentralen Herausforderungen der Strategie und ihre jeweiligen allgemeinen Ziele, operativen Vorgaben und Maßnahmen zur Kenntnis und ist sich der Gefahr bewusst, dass die Aufteilung letztlich dazu führt, die tiefe Wechselbeziehung zwischen den verschiedenen Maßnahmenbereichen zu vernachlässigen und so die Kernfrage der integrierten und umfassenden Kontrolle des Material — und Energieflusses im Wirtschaftssystem zu verwässern; |
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1.25

nimmt die sieben zentralen Herausforderungen der Strategie und ihre jeweiligen allgemeinen Ziele, operativen Vorgaben und Maßnahmen zur Kenntnis und ist sich der Gefahr bewusst, dass die Aufteilung letztlich dazu führt, die tiefe Wechselbeziehung zwischen den verschiedenen Maßnahmenbereichen zu vernachlässigen und so die Kernfrage der integrierten und umfassenden Kontrolle des Material — und Energieflusses im Wirtschaftssystem zu verwässern;

| 1.26 | stellt mit Sorge fest, dass die Ziele und operativen Vorgaben keinen Bezug zu klar umrissenen Zielvorgaben haben, was wünschenswert gewesen wäre, sondern sich stattdessen auf Grundsätze oder Leitlinien beziehen; bemerkt, dass die Ziele im Zusammenhang mit der Herausforderung der Klimaänderung im Licht der Ergebnisse der Arbeitsgruppen I und II der zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (IPCC) und der unlängst vom Europäischen Rat im März 2007 angenommen Leitlinien zu überprüfen sind; |
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1.26

stellt mit Sorge fest, dass die Ziele und operativen Vorgaben keinen Bezug zu klar umrissenen Zielvorgaben haben, was wünschenswert gewesen wäre, sondern sich stattdessen auf Grundsätze oder Leitlinien beziehen; bemerkt, dass die Ziele im Zusammenhang mit der Herausforderung der Klimaänderung im Licht der Ergebnisse der Arbeitsgruppen I und II der zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen (IPCC) und der unlängst vom Europäischen Rat im März 2007 angenommen Leitlinien zu überprüfen sind;

| 1.27 | ist der Ansicht, dass die Förderung der Verwendung von Biomasse, um die Kraftstoffversorgungsquellen der EU zu diversifizieren, im Lichte der jüngsten Studien überprüft werden sollte; |
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1.27

ist der Ansicht, dass die Förderung der Verwendung von Biomasse, um die Kraftstoffversorgungsquellen der EU zu diversifizieren, im Lichte der jüngsten Studien überprüft werden sollte;

| 1.28 | nimmt die jüngste Eurobarometer-Umfrage zur Kenntnis, der zufolge 61 % der EU-Bevölkerung dafür plädiert, den Anteil der Atomkraft herunterzufahren und vertritt die Ansicht, dass die Strategie auf die Notwendigkeit hinweisen soll, die Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, die dadurch verursacht werden, dass die Kernenergie aus dem EU-Haushalt mit über 550 Mio. EUR jährlich bezuschusst wird; das ist vier Mal soviel wie die für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bereitgestellten EU-Mittel (168 Mio. EUR); |
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1.28

nimmt die jüngste Eurobarometer-Umfrage zur Kenntnis, der zufolge 61 % der EU-Bevölkerung dafür plädiert, den Anteil der Atomkraft herunterzufahren und vertritt die Ansicht, dass die Strategie auf die Notwendigkeit hinweisen soll, die Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, die dadurch verursacht werden, dass die Kernenergie aus dem EU-Haushalt mit über 550 Mio. EUR jährlich bezuschusst wird; das ist vier Mal soviel wie die für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bereitgestellten EU-Mittel (168 Mio. EUR);

| 1.29 | bedauert, dass sich die für den Verkehr quantifizierten Ziele auf die Merkmale der Fahrzeuge beschränken und nicht auch die Verkehrsträger einbeziehen. Es müssen spezifische Ziele für das Verhältnis zwischen den einzelnen Verkehrsträgern festgelegt und Marktregeln eingeführt werden, die den Schienenverkehr wettbewerbsfähiger machen; und zwar auch durch innovative Instrumente, wie z.B. die Festlegung von Obergrenzen für Fahrkilometer pro Jahr für jedes Verkehrsmittel und handelbare Lizenzen für den Güterverkehr. Bei der Festlegung der Zielvorgaben ist darauf zu achten, dass der unterschiedlichen Ausgangssituation von Einzelpersonen, Familien, Unternehmen und Wirtschaftssektoren, der unterschiedlichen Lage sowie dem jeweiligen Angebot an Verkehrsmöglichkeiten und anderer Infrastruktur Rechnung getragen wird; |
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1.29

bedauert, dass sich die für den Verkehr quantifizierten Ziele auf die Merkmale der Fahrzeuge beschränken und nicht auch die Verkehrsträger einbeziehen. Es müssen spezifische Ziele für das Verhältnis zwischen den einzelnen Verkehrsträgern festgelegt und Marktregeln eingeführt werden, die den Schienenverkehr wettbewerbsfähiger machen; und zwar auch durch innovative Instrumente, wie z.B. die Festlegung von Obergrenzen für Fahrkilometer pro Jahr für jedes Verkehrsmittel und handelbare Lizenzen für den Güterverkehr. Bei der Festlegung der Zielvorgaben ist darauf zu achten, dass der unterschiedlichen Ausgangssituation von Einzelpersonen, Familien, Unternehmen und Wirtschaftssektoren, der unterschiedlichen Lage sowie dem jeweiligen Angebot an Verkehrsmöglichkeiten und anderer Infrastruktur Rechnung getragen wird;

| 1.30 | nimmt mit Interesse die Rolle zur Kenntnis, welche die örtlichen Behörden laut Strategie bei der Entwicklung und Umsetzung von Verkehrsplänen und -systemen im Rahmen der thematischen Strategie für die städtische Umwelt spielen können; |
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1.30

nimmt mit Interesse die Rolle zur Kenntnis, welche die örtlichen Behörden laut Strategie bei der Entwicklung und Umsetzung von Verkehrsplänen und -systemen im Rahmen der thematischen Strategie für die städtische Umwelt spielen können;

| 1.31 | begrüßt, dass der globalen Herausforderung in Bezug auf Armut und Nachhaltigkeit Bedeutung beigemessen wird, bringt aber seine Sorge über die Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Erreichen des Hilfevolumens für die Entwicklungsländer zum Ausdruck; ist der Ansicht, dass die Strategie den Ansatz der Entwicklungshilfe und Handelspolitik in Anbetracht der sich weltweit vergrößernden Kluft zwischen Arm und Reich und der drohenden Umweltkrise überdenken sollte; |
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1.31

begrüßt, dass der globalen Herausforderung in Bezug auf Armut und Nachhaltigkeit Bedeutung beigemessen wird, bringt aber seine Sorge über die Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Erreichen des Hilfevolumens für die Entwicklungsländer zum Ausdruck; ist der Ansicht, dass die Strategie den Ansatz der Entwicklungshilfe und Handelspolitik in Anbetracht der sich weltweit vergrößernden Kluft zwischen Arm und Reich und der drohenden Umweltkrise überdenken sollte;

hinsichtlich der bereichsübergreifenden Maßnahmen als Beitrag zur Wissensgesellschaft

| 1.32 | teilt die Auffassung, dass Bildung eine Grundvoraussetzung für die Förderung von Verhaltensänderungen allgemein und in Bezug auf Verbrauchsmuster insbesondere ist; er ist sich bewusst, dass diese von den Erfordernissen der Nachhaltigkeit abweichen können, wenn man nicht in den Bereichen interveniert, die sie beeinflussen oder sogar bestimmen. Es bedarf eines Wertesystems, das angemessener auf die jeweiligen Lebensstile (und somit auch auf die Produktions- und Verbrauchsmuster) übertragbar ist; |
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1.32

teilt die Auffassung, dass Bildung eine Grundvoraussetzung für die Förderung von Verhaltensänderungen allgemein und in Bezug auf Verbrauchsmuster insbesondere ist; er ist sich bewusst, dass diese von den Erfordernissen der Nachhaltigkeit abweichen können, wenn man nicht in den Bereichen interveniert, die sie beeinflussen oder sogar bestimmen. Es bedarf eines Wertesystems, das angemessener auf die jeweiligen Lebensstile (und somit auch auf die Produktions- und Verbrauchsmuster) übertragbar ist;

| 1.33 | begrüßt die im Rahmen der Dekade der Vereinten Nationen „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ laufenden Initiativen; ist sich aber gleichzeitig bewusst, dass Bildung alleine nicht ausreicht, um ein der Nachhaltigkeit gerechtes Marktverhalten zu gewährleisten. Vielmehr muss sie von Regelungsmechanismen und sozialer Kontrolle begleitet werden; |
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1.33

begrüßt die im Rahmen der Dekade der Vereinten Nationen „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ laufenden Initiativen; ist sich aber gleichzeitig bewusst, dass Bildung alleine nicht ausreicht, um ein der Nachhaltigkeit gerechtes Marktverhalten zu gewährleisten. Vielmehr muss sie von Regelungsmechanismen und sozialer Kontrolle begleitet werden;

| 1.34 | ist der Ansicht, dass zwischen den Bereichen Erziehung und Bildung auf der einen und Ausbildung auf der anderen Seite unterschieden werden muss; seines Erachtens ist das lebenslange Lernen eines der wichtigsten Instrumente, um Chancengleichheit für alle in einer Marktgesellschaft durch Stärkung des sozialen Pfeilers für die nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten; |
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1.34

ist der Ansicht, dass zwischen den Bereichen Erziehung und Bildung auf der einen und Ausbildung auf der anderen Seite unterschieden werden muss; seines Erachtens ist das lebenslange Lernen eines der wichtigsten Instrumente, um Chancengleichheit für alle in einer Marktgesellschaft durch Stärkung des sozialen Pfeilers für die nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten;

| 1.35 | stimmt zu, dass die Forschung zu nachhaltiger Entwicklung kurzfristige Projekte zur Entscheidungshilfe und langfristige Konzepte beinhalten und Probleme mit globaler und regionaler Tragweite angehen muss; |
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1.35

stimmt zu, dass die Forschung zu nachhaltiger Entwicklung kurzfristige Projekte zur Entscheidungshilfe und langfristige Konzepte beinhalten und Probleme mit globaler und regionaler Tragweite angehen muss;

| 1.36 | hält es für dringend erforderlich, neue umweltfreundlichere Technologien zu entwickeln. In diesem Zusammenhang können sich die Ziele des 7. FuE-Rahmenprogramms als nützlich erweisen ebenso wie die ausbauwürdigen Maßnahmen zur Unterstützung von Initiativen, die für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung auf lokaler Ebene und zur Unterstützung der Entwicklung von umweltfreundlichen Unternehmen, insbesondere KMU, umgesetzt werden können; |
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1.36

hält es für dringend erforderlich, neue umweltfreundlichere Technologien zu entwickeln. In diesem Zusammenhang können sich die Ziele des 7. FuE-Rahmenprogramms als nützlich erweisen ebenso wie die ausbauwürdigen Maßnahmen zur Unterstützung von Initiativen, die für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung auf lokaler Ebene und zur Unterstützung der Entwicklung von umweltfreundlichen Unternehmen, insbesondere KMU, umgesetzt werden können;

| 1.37 | teilt den Standpunkt, dass disziplinübergreifende Ansätze im Lichte der kontinuierlichen Entwicklung der Wechselwirkung von wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und institutionellen Systemen gefördert werden müssen; vertritt die Auffassung, dass ein Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung erforderlich ist angesichts des Grades an Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Systeme, die zahlreichen Interessen, die bei den Entscheidungsprozessen mit im Spiel sind, die Notwendigkeit, auf Fragen zu antworten, die nicht nur den Gegenstand der wissenschaftlichen Forschung miteinbeziehen — von welchem Standpunkt aus forschen? — sondern auch Aspekte wie Gesundheitsschutz und Umweltqualität und die Übereinstimmung der Entscheidungsprozesse mit den eigenen Werten und ethischen Prinzipien; |
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1.37

teilt den Standpunkt, dass disziplinübergreifende Ansätze im Lichte der kontinuierlichen Entwicklung der Wechselwirkung von wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und institutionellen Systemen gefördert werden müssen; vertritt die Auffassung, dass ein Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung erforderlich ist angesichts des Grades an Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Systeme, die zahlreichen Interessen, die bei den Entscheidungsprozessen mit im Spiel sind, die Notwendigkeit, auf Fragen zu antworten, die nicht nur den Gegenstand der wissenschaftlichen Forschung miteinbeziehen — von welchem Standpunkt aus forschen? — sondern auch Aspekte wie Gesundheitsschutz und Umweltqualität und die Übereinstimmung der Entscheidungsprozesse mit den eigenen Werten und ethischen Prinzipien;

| 1.38 | ist auch der Ansicht, dass ein besseres Verständnis der Verknüpfungen zwischen Schaffung von Einkommen, Rechnungsführung und Wohlstand erforderlich ist. Insbesondere sollte seines Erachtens die nationale Einkommensrechnung durch die Berechnung von Indikatoren ergänzt werden, die den Energie- und Materialfluss des Wirtschaftssystems berechnen und die Gesamtgrößenordnung der Wirtschaftstätigkeit messen; |
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1.38

ist auch der Ansicht, dass ein besseres Verständnis der Verknüpfungen zwischen Schaffung von Einkommen, Rechnungsführung und Wohlstand erforderlich ist. Insbesondere sollte seines Erachtens die nationale Einkommensrechnung durch die Berechnung von Indikatoren ergänzt werden, die den Energie- und Materialfluss des Wirtschaftssystems berechnen und die Gesamtgrößenordnung der Wirtschaftstätigkeit messen;

hinsichtlich der Finanzierungs- und Wirtschaftsinstrumente

| 1.39 | ist der Meinung, dass die Palette der Instrumente für die Nachhaltigkeitspolitiken nicht nur allein auf Marktregulierungsmaßnahmen beschränkt werden darf, so nützlich und unverzichtbar diese auch sind. Die Ermittlung des „richtigen Preises“ durch Transparenz und korrektive Maßnahmen, also eine Preisgestaltung, welche die sozialen und ökologischen Kosten widerspiegelt, ist ein Unterfangen, das der Tatsache nicht Rechnung trägt, dass sich die Dynamik der Wechselwirkung zwischen den einzelnen Systemen nicht mit hinlänglicher Genauigkeit bestimmen lässt; |
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1.39

ist der Meinung, dass die Palette der Instrumente für die Nachhaltigkeitspolitiken nicht nur allein auf Marktregulierungsmaßnahmen beschränkt werden darf, so nützlich und unverzichtbar diese auch sind. Die Ermittlung des „richtigen Preises“ durch Transparenz und korrektive Maßnahmen, also eine Preisgestaltung, welche die sozialen und ökologischen Kosten widerspiegelt, ist ein Unterfangen, das der Tatsache nicht Rechnung trägt, dass sich die Dynamik der Wechselwirkung zwischen den einzelnen Systemen nicht mit hinlänglicher Genauigkeit bestimmen lässt;

| 1.40 | stimmt zu, dass sich die Mitgliedstaaten und die Kommission im Interesse einer optimalen Nutzung der EU-Mittel besser abstimmen müssen und bringt in diesem Zusammenhang seine Sorge zum Ausdruck, dass die Strukturfonds 2007-2013 letzten Endes zu einer Erhöhung der CO2-Emissionen beitragen könnten, wie es unlängst in einem Bericht des CEE Bankwatch Network zu lesen war; |
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1.40

stimmt zu, dass sich die Mitgliedstaaten und die Kommission im Interesse einer optimalen Nutzung der EU-Mittel besser abstimmen müssen und bringt in diesem Zusammenhang seine Sorge zum Ausdruck, dass die Strukturfonds 2007-2013 letzten Endes zu einer Erhöhung der CO2-Emissionen beitragen könnten, wie es unlängst in einem Bericht des CEE Bankwatch Network zu lesen war;

hinsichtlich Kommunikation, Mobilisierung von Akteuren und Multiplikatoreffekte

| 1.41 | teilt die Auffassung, dass die Information über und die Sensibilisierung für Nachhaltigkeitsthemen durch entsprechende Kommunikationsarbeit verbessert werden muss und dass diese in Einklang stehen müssen mit einer langfristigen kohärenten und realistischen Vision der EU für nachhaltige Entwicklung; |
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1.41

teilt die Auffassung, dass die Information über und die Sensibilisierung für Nachhaltigkeitsthemen durch entsprechende Kommunikationsarbeit verbessert werden muss und dass diese in Einklang stehen müssen mit einer langfristigen kohärenten und realistischen Vision der EU für nachhaltige Entwicklung;

| 1.42 | ist ebenfalls der Meinung, dass die lokalen und regionalen Ebenen durch die Initiativen der Gemeinschaften in städtischen und ländlichen Gebieten eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung spielen können. Die Lokale Agenda 21 ist das wichtigste Instrument für die Umsetzung politischer Maßnahmen, die im Rahmen umfassender Prozesse mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit ausgearbeitet und umgesetzt werden. Gleichzeitig können sich diese partizipatorischen Prozesse seines Erachtens nicht voll durchsetzen, weil sie bei der Verwaltung der Mittel auf den jeweiligen Entscheidungsebenen nicht ins Gewicht fallen, insbesondere wenn es um Gelder aus dem EU-Haushalt geht; |
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1.42

ist ebenfalls der Meinung, dass die lokalen und regionalen Ebenen durch die Initiativen der Gemeinschaften in städtischen und ländlichen Gebieten eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung spielen können. Die Lokale Agenda 21 ist das wichtigste Instrument für die Umsetzung politischer Maßnahmen, die im Rahmen umfassender Prozesse mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit ausgearbeitet und umgesetzt werden. Gleichzeitig können sich diese partizipatorischen Prozesse seines Erachtens nicht voll durchsetzen, weil sie bei der Verwaltung der Mittel auf den jeweiligen Entscheidungsebenen nicht ins Gewicht fallen, insbesondere wenn es um Gelder aus dem EU-Haushalt geht;

| 1.43 | hält es für wichtig, dass sich die Überwachung nicht nur auf den Stand und die Kontrolle der Entwicklung der Indikatoren konzentriert, sondern auch auf Politiken und Maßnahmen der Europäischen Union und der einzelnen Mitgliedstaaten bis hinunter zur lokalen und regionalen Ebene; |
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1.43

hält es für wichtig, dass sich die Überwachung nicht nur auf den Stand und die Kontrolle der Entwicklung der Indikatoren konzentriert, sondern auch auf Politiken und Maßnahmen der Europäischen Union und der einzelnen Mitgliedstaaten bis hinunter zur lokalen und regionalen Ebene;

| 1.44 | ist der Ansicht, dass dafür der gegenwärtige Ablauf der Entscheidungsprozesse im Bereich der europäischen Governance für nachhaltige Entwicklung geändert werden muss; |
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1.44

ist der Ansicht, dass dafür der gegenwärtige Ablauf der Entscheidungsprozesse im Bereich der europäischen Governance für nachhaltige Entwicklung geändert werden muss;

| 1.45 | ist überzeugt, dass dies eine kopernikanische Wende in den Verknüpfungen zwischen den Prozessen von Lissabon und Göteborg nach sich zieht, indem man sich wieder auf die ursprünglichen Absichten besinnt. Mit anderen Worten: nicht die Ergebnisse der SNE der EU dürfen einen Beitrag zu den Arbeiten im Rahmen der Lissabon-Strategie leisten, wie es in Ziffer 38 der Strategie für Nachhaltige Entwicklung heißt, sondern vielmehr sollten die Ergebnisse der Lissabon-Strategie zum Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele beitragen. Und zwar deshalb, weil die nachhaltige Entwicklung bekanntermaßen allen anderen EU-Politiken übergeordnet ist; |
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1.45

ist überzeugt, dass dies eine kopernikanische Wende in den Verknüpfungen zwischen den Prozessen von Lissabon und Göteborg nach sich zieht, indem man sich wieder auf die ursprünglichen Absichten besinnt. Mit anderen Worten: nicht die Ergebnisse der SNE der EU dürfen einen Beitrag zu den Arbeiten im Rahmen der Lissabon-Strategie leisten, wie es in Ziffer 38 der Strategie für Nachhaltige Entwicklung heißt, sondern vielmehr sollten die Ergebnisse der Lissabon-Strategie zum Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele beitragen. Und zwar deshalb, weil die nachhaltige Entwicklung bekanntermaßen allen anderen EU-Politiken übergeordnet ist;

| 1.46 | betont, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung so aufgenommen und festgelegt werden müssen, dass sie in den 27 Mitgliedstaaten auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden können. Es ist wesentlich, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen unter den in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden unterschiedlichen Bedingungen auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden können; |
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1.46

betont, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung so aufgenommen und festgelegt werden müssen, dass sie in den 27 Mitgliedstaaten auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden können. Es ist wesentlich, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen unter den in den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden unterschiedlichen Bedingungen auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt werden können;

| 1.47 | ist besorgt, dass die Kommission dem Europäischen Rat auf seiner Dezembertagung die weitere Gestaltung der SNE überlassen möchte. Dadurch würde die Kluft zwischen den Strategien von Göteborg und Lissabon noch größer und die Nachhaltigkeit würde in der europäischen Governance noch weiter an den Rand gedrängt; |
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1.47

ist besorgt, dass die Kommission dem Europäischen Rat auf seiner Dezembertagung die weitere Gestaltung der SNE überlassen möchte. Dadurch würde die Kluft zwischen den Strategien von Göteborg und Lissabon noch größer und die Nachhaltigkeit würde in der europäischen Governance noch weiter an den Rand gedrängt;

| 1.48 | erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Rat auf seiner Frühjahrstagung 2005 anlässlich der Neubelebung der Lissabon-Strategie bekräftigte, dass diese Strategie in dem größeren Rahmen des Erfordernisses der nachhaltigen Entwicklung zu sehen ist; |
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1.48

erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Rat auf seiner Frühjahrstagung 2005 anlässlich der Neubelebung der Lissabon-Strategie bekräftigte, dass diese Strategie in dem größeren Rahmen des Erfordernisses der nachhaltigen Entwicklung zu sehen ist;

2.   Empfehlungen des Ausschusses der Regionen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 2.1 | bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass der Ansatz für eine nachhaltige Entwicklung, der wirtschaftliche, ökologische, soziale und institutionelle Aspekte umfassen muss, eine Voraussetzung ist für wachsenden Wohlstand, mehr und bessere Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, das keine zusätzlichen Umweltkosten und somit nicht nur augenscheinlichen Wohlstand schafft. Der Erfolg dieses Ansatzes setzt eine tief greifende Reform der europäischen Nachhaltigkeitspolitik voraus; |
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2.1

bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass der Ansatz für eine nachhaltige Entwicklung, der wirtschaftliche, ökologische, soziale und institutionelle Aspekte umfassen muss, eine Voraussetzung ist für wachsenden Wohlstand, mehr und bessere Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, das keine zusätzlichen Umweltkosten und somit nicht nur augenscheinlichen Wohlstand schafft. Der Erfolg dieses Ansatzes setzt eine tief greifende Reform der europäischen Nachhaltigkeitspolitik voraus;

| 2.2 | damit die Strategie für nachhaltige Entwicklung (SNE) den übergreifenden und übergeordneten Charakter der nachhaltigen Entwicklung in der Praxis bekräftigt, empfiehlt der Ausschuss, dass die Bestimmungen der Artikel 99 und 128 des EG-Vertrages, die dem auf drei Jahre ausgerichteten Politikgestaltungszyklus und der Festlegung der integrierten Leitlinien für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik zugrunde liegen, in einem Gesamtrahmen umgesetzt werden, bei dem im Hinblick auf die integrierten Leitlinien neben den wirtschaftlichen und sozialen auch ökologische und institutionelle Aspekte berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

2.2

damit die Strategie für nachhaltige Entwicklung (SNE) den übergreifenden und übergeordneten Charakter der nachhaltigen Entwicklung in der Praxis bekräftigt, empfiehlt der Ausschuss, dass die Bestimmungen der Artikel 99 und 128 des EG-Vertrages, die dem auf drei Jahre ausgerichteten Politikgestaltungszyklus und der Festlegung der integrierten Leitlinien für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik zugrunde liegen, in einem Gesamtrahmen umgesetzt werden, bei dem im Hinblick auf die integrierten Leitlinien neben den wirtschaftlichen und sozialen auch ökologische und institutionelle Aspekte berücksichtigt werden;

| 2.3 | empfiehlt ferner, dass in den verschiedenen Phasen dieses reformierten Zyklus den lokalen und regionalen Ebenen bei der Festlegung und Verwirklichung der globalen Ziele (auch von der lokalen Ebene aus) und des für die Schaffung einer nachhaltigen Gesellschaft erforderlichen Wandels eine Schlüsselrolle eingeräumt wird. Vor diesem Hintergrund muss festgelegt werden, dass neben den Berichten über die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die jeder Mitgliedstaat bis zum Oktober eines jeden Jahres vorlegen muss, auch ein Bericht über die Umsetzung des 6. Umweltaktionsprogramms zu erstellen ist. Diese drei Berichte müssen ineinandergreifen und über die Kohärenz und den Beitrag jedes einzelnen zu den in der Strategie für nachhaltige Entwicklung festgelegten Nachhaltigkeitszielen Aufschluss geben; |
| --- | --- |

2.3

empfiehlt ferner, dass in den verschiedenen Phasen dieses reformierten Zyklus den lokalen und regionalen Ebenen bei der Festlegung und Verwirklichung der globalen Ziele (auch von der lokalen Ebene aus) und des für die Schaffung einer nachhaltigen Gesellschaft erforderlichen Wandels eine Schlüsselrolle eingeräumt wird. Vor diesem Hintergrund muss festgelegt werden, dass neben den Berichten über die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die jeder Mitgliedstaat bis zum Oktober eines jeden Jahres vorlegen muss, auch ein Bericht über die Umsetzung des 6. Umweltaktionsprogramms zu erstellen ist. Diese drei Berichte müssen ineinandergreifen und über die Kohärenz und den Beitrag jedes einzelnen zu den in der Strategie für nachhaltige Entwicklung festgelegten Nachhaltigkeitszielen Aufschluss geben;

| 2.4 | ist der Auffassung, dass in der Strategie präzisiert werden muss, dass das grundlegende Ziel, Wirtschaftswachstum und Umweltbeeinträchtigungen voneinander zu entkoppeln, die Kontrolle, Reduzierung und Stabilisierung des Energie- und Materialflusses und der damit zusammenhängenden Abfälle voraussetzt; denn dieser Fluß hält das Wirtschaftssystem aufrecht, um anschließend in weniger verwertbaren Formen in das Ökosystem zurückzukehren; |
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2.4

ist der Auffassung, dass in der Strategie präzisiert werden muss, dass das grundlegende Ziel, Wirtschaftswachstum und Umweltbeeinträchtigungen voneinander zu entkoppeln, die Kontrolle, Reduzierung und Stabilisierung des Energie- und Materialflusses und der damit zusammenhängenden Abfälle voraussetzt; denn dieser Fluß hält das Wirtschaftssystem aufrecht, um anschließend in weniger verwertbaren Formen in das Ökosystem zurückzukehren;

| 2.5 | empfiehlt, den Programmplanungsdokumenten eine Analyse dieser Flüsse beizufügen, in der ihr Beitrag zur „Entkoppelung“ von Wirtschaftswachstum und Umweltauswirkungen untersucht wird; ferner empfiehlt er, dass die Zielsetzungen der Kohäsionsmaßnahmen vorrangig die Verwirklichung der Ziele der Strategie für nachhaltige Entwicklung und ausschließlich in ihrem Rahmen und nur unter ihrer Einhaltung auch die integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung der Lissabon-Strategie zum Gegenstand haben; |
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2.5

empfiehlt, den Programmplanungsdokumenten eine Analyse dieser Flüsse beizufügen, in der ihr Beitrag zur „Entkoppelung“ von Wirtschaftswachstum und Umweltauswirkungen untersucht wird; ferner empfiehlt er, dass die Zielsetzungen der Kohäsionsmaßnahmen vorrangig die Verwirklichung der Ziele der Strategie für nachhaltige Entwicklung und ausschließlich in ihrem Rahmen und nur unter ihrer Einhaltung auch die integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung der Lissabon-Strategie zum Gegenstand haben;

| 2.6 | ruft die Kommission folglich zur Vorlage eines entsprechenden Vorschlags und den Rat und das Europäische Parlament zu einer raschen Reaktion auf; |
| --- | --- |

2.6

ruft die Kommission folglich zur Vorlage eines entsprechenden Vorschlags und den Rat und das Europäische Parlament zu einer raschen Reaktion auf;

| 2.7 | ruft die Europäische Kommission auf, begleitend zu den Marktregulierungsinstrumenten und der ökologischen Steuerpolitik politische Maßnahmen zur Mengenbegrenzung vorzuschlagen, wie etwa die Festlegung von Obergrenzen für die Produktion bestimmter Schadstoffe bzw. für die Nutzung bestimmter Ressourcen — darunter auch Praktiken in Landwirtschaft und Fischerei. Dringend erforderlich ist im Hinblick auf die ökologische Steuerpolitik die Beseitigung von Marktverzerrungen, die durch Subventionen für Herstellungsverfahren oder Produkte mit hoher Umweltbelastung oder hohem Umweltrisiko verursacht werden; |
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2.7

ruft die Europäische Kommission auf, begleitend zu den Marktregulierungsinstrumenten und der ökologischen Steuerpolitik politische Maßnahmen zur Mengenbegrenzung vorzuschlagen, wie etwa die Festlegung von Obergrenzen für die Produktion bestimmter Schadstoffe bzw. für die Nutzung bestimmter Ressourcen — darunter auch Praktiken in Landwirtschaft und Fischerei. Dringend erforderlich ist im Hinblick auf die ökologische Steuerpolitik die Beseitigung von Marktverzerrungen, die durch Subventionen für Herstellungsverfahren oder Produkte mit hoher Umweltbelastung oder hohem Umweltrisiko verursacht werden;

| 2.8 | empfiehlt, die Ziele in der Strategie für nachhaltige Entwicklung sowohl im Hinblick auf die Quantität als auch die Fristen präzise festzulegen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Strategien für eine nachhaltige Entwicklung zu erstellen, die mit der europäischen Strategie vereinbar sind und sie unterstützen. Verpflichtet in diesem Zusammenhang die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Festlegung eigener Strategien mit geeigneten Feedbackinstrumenten, die den strategischen Zielen auf nationaler und europäischer Ebene entsprechen; |
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2.8

empfiehlt, die Ziele in der Strategie für nachhaltige Entwicklung sowohl im Hinblick auf die Quantität als auch die Fristen präzise festzulegen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Strategien für eine nachhaltige Entwicklung zu erstellen, die mit der europäischen Strategie vereinbar sind und sie unterstützen. Verpflichtet in diesem Zusammenhang die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Festlegung eigener Strategien mit geeigneten Feedbackinstrumenten, die den strategischen Zielen auf nationaler und europäischer Ebene entsprechen;

| 2.9 | ruft die Kommission auf, die Erarbeitung eines Plans zur Anpassung an den Klimawandel zu erwägen, der die Aspekte im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Erderwärmung auf die Fischerei und auf den Schutz der Küstengebiete und Binnengewässer ebenso umfasst wie die Folgen von Niederschlagsschwankungen und sonstiger negativer Einflüsse für Ackerbau und Viehzucht, für Fischerei und Aquakultur, Waldbrände, Dürren, die Artenvielfalt und die Wälder, den Fremdenverkehr, den Küstenschutz, die Gesundheit usw.; |
| --- | --- |

2.9

ruft die Kommission auf, die Erarbeitung eines Plans zur Anpassung an den Klimawandel zu erwägen, der die Aspekte im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Erderwärmung auf die Fischerei und auf den Schutz der Küstengebiete und Binnengewässer ebenso umfasst wie die Folgen von Niederschlagsschwankungen und sonstiger negativer Einflüsse für Ackerbau und Viehzucht, für Fischerei und Aquakultur, Waldbrände, Dürren, die Artenvielfalt und die Wälder, den Fremdenverkehr, den Küstenschutz, die Gesundheit usw.;

| 2.10 | empfiehlt, Verfahren festzulegen und die institutionellen Kapazitäten zu stärken, um Verfahren zur Bewertung der ökologischen Nachhaltigkeit von Plänen, Programmen und Projekten durchzuführen, die eine effektive Information und Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichen; ist der Auffassung, dass mit den besagten Verfahren vorrangig die Kohärenz und der Beitrag bewertet werden muss, den die geplanten Maßnahmen zu den auf der jeweiligen Ebene im Rahmen der Strategien für nachhaltige Entwicklung festgelegten Zielen leisten; |
| --- | --- |

2.10

empfiehlt, Verfahren festzulegen und die institutionellen Kapazitäten zu stärken, um Verfahren zur Bewertung der ökologischen Nachhaltigkeit von Plänen, Programmen und Projekten durchzuführen, die eine effektive Information und Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichen; ist der Auffassung, dass mit den besagten Verfahren vorrangig die Kohärenz und der Beitrag bewertet werden muss, den die geplanten Maßnahmen zu den auf der jeweiligen Ebene im Rahmen der Strategien für nachhaltige Entwicklung festgelegten Zielen leisten;

| 2.11 | unterstreicht die wichtige Rolle, welche die lokale und regionale Ebene bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung spielen kann; ruft die Kommission auf, Initiativen zur Förderung der sozialen, städtischen und ökologischen Neugestaltung der städtischen Randgebiete zu erarbeiten; empfiehlt die Förderung der Lokalen Agenda 21 als Hauptinstrument zur Umsetzung umfassender partizipativer Prozesse, und zwar auch bei der Verwendung der EU-Fonds; hält es in diesem Zusammenhang für notwendig, diese Beteiligungsprozesse auszuweiten, um zu gewährleisten, dass die jeweiligen Entscheidungsprozesse mit dem Wertesystem der betreffenden Gemeinschaft übereinstimmen (aufgrund seines Charakters kann der Markt dieser Funktion nicht gerecht werden), und um die Qualität der wissenschaftlichen Praxis zu verbessern; empfiehlt, auf allen Ebenen die uneingeschränkte Umsetzung und Ausweitung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Angelegenheiten betreffend alle Bereiche der nachhaltigen Entwicklung, Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und Institutionen zu fördern; |
| --- | --- |

2.11

unterstreicht die wichtige Rolle, welche die lokale und regionale Ebene bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung spielen kann; ruft die Kommission auf, Initiativen zur Förderung der sozialen, städtischen und ökologischen Neugestaltung der städtischen Randgebiete zu erarbeiten; empfiehlt die Förderung der Lokalen Agenda 21 als Hauptinstrument zur Umsetzung umfassender partizipativer Prozesse, und zwar auch bei der Verwendung der EU-Fonds; hält es in diesem Zusammenhang für notwendig, diese Beteiligungsprozesse auszuweiten, um zu gewährleisten, dass die jeweiligen Entscheidungsprozesse mit dem Wertesystem der betreffenden Gemeinschaft übereinstimmen (aufgrund seines Charakters kann der Markt dieser Funktion nicht gerecht werden), und um die Qualität der wissenschaftlichen Praxis zu verbessern; empfiehlt, auf allen Ebenen die uneingeschränkte Umsetzung und Ausweitung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an den Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Angelegenheiten betreffend alle Bereiche der nachhaltigen Entwicklung, Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und Institutionen zu fördern;

| 2.12 | empfiehlt im Hinblick auf die Beteiligung der Bürger, der Unternehmen und der Sozialpartner, ausdrücklicher auf Modalitäten und Mechanismen der Mitwirkung und Entscheidung zu verweisen, Maßnahmen im Bereich der Eigentumsstruktur zu erproben, wie etwa Programme zur Ausgabe von Aktien an die Beschäftigten und die Gemeinden, und den Genossenschaften größere Aufmerksamkeit zu schenken; |
| --- | --- |

2.12

empfiehlt im Hinblick auf die Beteiligung der Bürger, der Unternehmen und der Sozialpartner, ausdrücklicher auf Modalitäten und Mechanismen der Mitwirkung und Entscheidung zu verweisen, Maßnahmen im Bereich der Eigentumsstruktur zu erproben, wie etwa Programme zur Ausgabe von Aktien an die Beschäftigten und die Gemeinden, und den Genossenschaften größere Aufmerksamkeit zu schenken;

| 2.13 | schlägt vor, folgende Aspekte zu überdenken: i) Ausmaß und Modalitäten der Entwicklungshilfe dort, wo der „Trickle-down-Ansatz“ aufgrund der wachsenden Unterschiede zwischen reichen und armen Ländern und der Grenzen des Wirtschaftswachstums aufgrund der Begrenztheit des Ökosystems nicht möglich ist; ii) das durch die Globalisierung ausgelöste Wachstumsmodell und seine Nachhaltigkeit; iii) Zusammenhänge und Prioritäten zwischen dem europäischen Markt und seinem Kapital und den internationalen Märkten und ihrem Kapital; iv) die Bestrebungen, in den WTO-Verhandlungen eine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Gemeingüter, beispielsweise Wasser, durchzusetzen, von denen nach Ansicht des Ausschusses unbedingt abzusehen ist; v) Beihilfen, Anreize und andere Maßnahmen, die den Handel der Entwicklungsländer behindern; |
| --- | --- |

2.13

schlägt vor, folgende Aspekte zu überdenken: i) Ausmaß und Modalitäten der Entwicklungshilfe dort, wo der „Trickle-down-Ansatz“ aufgrund der wachsenden Unterschiede zwischen reichen und armen Ländern und der Grenzen des Wirtschaftswachstums aufgrund der Begrenztheit des Ökosystems nicht möglich ist; ii) das durch die Globalisierung ausgelöste Wachstumsmodell und seine Nachhaltigkeit; iii) Zusammenhänge und Prioritäten zwischen dem europäischen Markt und seinem Kapital und den internationalen Märkten und ihrem Kapital; iv) die Bestrebungen, in den WTO-Verhandlungen eine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Gemeingüter, beispielsweise Wasser, durchzusetzen, von denen nach Ansicht des Ausschusses unbedingt abzusehen ist; v) Beihilfen, Anreize und andere Maßnahmen, die den Handel der Entwicklungsländer behindern;

| 2.14 | hofft, dass die Kommission im Zuge der laufenden Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Erarbeitung des Aktionsprogramms den Dialog mit der lokalen und regionalen Ebene ausbauen und vertiefen wird; der Ausschuss möchte die anhaltenden Bemühungen um die Schaffung einer nachhaltigen Gesellschaft inner- und außerhalb der Europäischen Union aktiv unterstützen; |
| --- | --- |

2.14

hofft, dass die Kommission im Zuge der laufenden Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Erarbeitung des Aktionsprogramms den Dialog mit der lokalen und regionalen Ebene ausbauen und vertiefen wird; der Ausschuss möchte die anhaltenden Bemühungen um die Schaffung einer nachhaltigen Gesellschaft inner- und außerhalb der Europäischen Union aktiv unterstützen;

| 2.15 | schlägt der Europäischen Kommission vor, eine verstärkte Zusammenarbeit für die Bewertung des Beitrags der lokalen und regionalen Ebene zur Nachhaltigkeitspolitik als Teil einer mehrjährigen institutionellen Partnerschaft zu entwickeln. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wird der Ausschuss der Regionen u.a. (siehe Anhang I) spezifische Stellungnahmen zu einer Reihe von Dossiers erarbeiten, die Gegenstand des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für die Jahre 2007-2009 sind und von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als für die nachhaltige Entwicklung besonders wichtig erachtet werden. Ferner wird er konkrete Vorschläge für die Durchführung gemeinsamer Initiativen unterbreiten. |
| --- | --- |

2.15

schlägt der Europäischen Kommission vor, eine verstärkte Zusammenarbeit für die Bewertung des Beitrags der lokalen und regionalen Ebene zur Nachhaltigkeitspolitik als Teil einer mehrjährigen institutionellen Partnerschaft zu entwickeln. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wird der Ausschuss der Regionen u.a. (siehe Anhang I) spezifische Stellungnahmen zu einer Reihe von Dossiers erarbeiten, die Gegenstand des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für die Jahre 2007-2009 sind und von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als für die nachhaltige Entwicklung besonders wichtig erachtet werden. Ferner wird er konkrete Vorschläge für die Durchführung gemeinsamer Initiativen unterbreiten.

Brüssel, den 6. Juni 2007.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

3.   Verfahren

| Titel | Der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung |
| --- | --- |
| Referenzdokument | — |
| Rechtsgrundlage | Artikel 265 Absatz 1 |
| Geschäftsordnungsgrundlage | Artikel 40 Absatz 2 der Geschäftsordnung |
| Befassung durch die Europäische Kommission | 11.12.2006 |
| Beschluss des Präsidenten | 9.1.2007 |
| Zuständig | Fachkommission für nachhaltige Entwicklung (DEVE) |
| Hauptberichterstatter | Nichi Vendola (IT/SPE), Präsident der Region Apulien |
| Analysevermerk | 26.2.2007 |
| Prüfung in der Fachkommission | — |
| Annahme in der Fachkommission | — |
| Abstimmungsergebnis | — |
| Verabschiedung im Plenum | 6.6.2007 |
| Frühere Ausschussstellungnahme | Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005: Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien“

  CdR 66/2005 fin  (3)— KOM(2005) 37 endg. |

Titel

Titel

Der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung

Referenzdokument

Referenzdokument

—

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

Artikel 265 Absatz 1

Geschäftsordnungsgrundlage

Geschäftsordnungsgrundlage

Artikel 40 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Befassung durch die Europäische Kommission

Befassung durch die Europäische Kommission

11.12.2006

Beschluss des Präsidenten

Beschluss des Präsidenten

9.1.2007

Zuständig

Zuständig

Fachkommission für nachhaltige Entwicklung (DEVE)

Hauptberichterstatter

Hauptberichterstatter

Nichi Vendola (IT/SPE), Präsident der Region Apulien

Analysevermerk

Analysevermerk

26.2.2007

Prüfung in der Fachkommission

Prüfung in der Fachkommission

—

Annahme in der Fachkommission

Annahme in der Fachkommission

—

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

—

Verabschiedung im Plenum

Verabschiedung im Plenum

6.6.2007

Frühere Ausschussstellungnahme

Frühere Ausschussstellungnahme

Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005: Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien“

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005: Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien“

CdR 66/2005 fin  (3)— KOM(2005) 37 endg.

3

---

(1)  CdR 66/2005 fin.

1

(2)  „UNTER HINWEIS DARAUF, dass der Europäische Rat im Einklang mit der vom Europäischen Rat in Göteborg angenommenen Strategie für nachhaltige Entwicklung auf seinen Frühjahrstagungen die Fortschritte, die bei der Durchführung dieser Strategie erzielt worden sind, überprüft und weitere politische Leitlinien zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung festlegt, und dass der Europäische Rat von Barcelona diesen neuen Politikansatz auf der Grundlage einer ausgewogenen und koordinierten Analyse der drei Dimensionen der Strategie (der sozialen, der wirtschaftlichen und der umweltpolitischen Dimension) zur Anwendung bringen wird, wenn es darum geht, die strategiepolitischen Orientierungen der Europäischen Union zu definieren, zu überprüfen, zu bewerten und zu überwachen.“ Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat von Barcelona, 15./16. März 2002.

2

„UNTER HINWEIS DARAUF, dass der Europäische Rat im Einklang mit der vom Europäischen Rat in Göteborg angenommenen Strategie für nachhaltige Entwicklung auf seinen Frühjahrstagungen die Fortschritte, die bei der Durchführung dieser Strategie erzielt worden sind, überprüft und weitere politische Leitlinien zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung festlegt, und dass der Europäische Rat von Barcelona diesen neuen Politikansatz auf der Grundlage einer ausgewogenen und koordinierten Analyse der drei Dimensionen der Strategie (der sozialen, der wirtschaftlichen und der umweltpolitischen Dimension) zur Anwendung bringen wird, wenn es darum geht, die strategiepolitischen Orientierungen der Europäischen Union zu definieren, zu überprüfen, zu bewerten und zu überwachen.“

(3)  ABl. C 81 vom 4.4.2006, S. 18.

3

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ANHANG I

Zeitplan des Ausschusses der Regionen im Zusammenhang mit der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung — Zeitraum 2007-2009

Maßnahmen

I.   Beratende Arbeiten

1 a)   Im Hinblick auf den Europäischen Rat im Dezember 2007

| Nummer des Dokuments der Europäischen Kommission | Titel des Kommissionsdokuments | Verfahren | Voraussichtliche Verabschiedung durch den AdR |
| --- | --- | --- | --- |
| 2006/ENV/012 | Grünbuch über die Anpassung an den Klimawandel | nichtlegislativer Vorschlag | November 2007 |

Nummer des Dokuments der Europäischen Kommission

Titel des Kommissionsdokuments

Verfahren

Voraussichtliche Verabschiedung durch den AdR

2006/ENV/012

Grünbuch über die Anpassung an den Klimawandel

nichtlegislativer Vorschlag

November 2007

1 b)   Im Hinblick auf den Europäischen Rat im März 2008

| Nummer des Dokuments der Europäischen Kommission | Titel des Kommissionsdokuments | Verfahren | Voraussichtliche Verabschiedung durch den AdR |
| --- | --- | --- | --- |
| 2006/ENV/012 | Grünbuch über die Anpassung an den Klimawandel | nichtlegislativer Vorschlag | November 2007 |
| — | Prospektivstellungnahme zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik | — | Februar 2008 |
| 2007/EMPL/013 | Mitteilung zur Überprüfung der Umsetzung der Sozialagenda (2005-2010) | nichtlegislativer Vorschlag | Februar 2008 |

Nummer des Dokuments der Europäischen Kommission

Titel des Kommissionsdokuments

Verfahren

Voraussichtliche Verabschiedung durch den AdR

2006/ENV/012

Grünbuch über die Anpassung an den Klimawandel

nichtlegislativer Vorschlag

November 2007

—

Prospektivstellungnahme zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

—

Februar 2008

2007/EMPL/013

Mitteilung zur Überprüfung der Umsetzung der Sozialagenda (2005-2010)

nichtlegislativer Vorschlag

Februar 2008

1 c)   Andere beratende Arbeiten

| Nummer des Dokuments der Europäischen Kommission | Titel des Kommissionsdokuments | Verfahren | Voraussichtliche Verabschiedung durch den AdR |
| --- | --- | --- | --- |
| KOM(2006) 571 endg. | Mitteilung der Kommission — „Die demografische Zukunft Europas — Von den Herausforderungen zur Chance“ | nichtlegislativer Vorschlag | Juni 2007 |
| — | Prospektivstellungnahme zur Lage der Migrantinnen in der Europäischen Union | — | Oktober 2007 |
| — | Prospektivstellungnahme zu Bildung und nachhaltiger Entwicklung | — | November 2007 |
| 2007/ENV/012 | Aktionsplan für nachhaltiges Produktions- und Konsumverhalten | nichtlegislativer Vorschlag | Februar 2008 |
| 2007/FISH/001 | Mitteilung der Kommission „Die künftige Meerespolitik der EU“: politische Schlussfolgerungen aus der Konsultation zum Grünbuch | nichtlegislativer Vorschlag | Februar 2008 |
| 2007/FISH/003 | Mitteilung und Vorschlag für eine Verordnung des Rates gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (INN) | legislativer Vorschlag | Februar 2008 |
| 2007/TREN/005 | Grünbuch über den Stadtverkehr | nichtlegislativer Vorschlag | Zweites Quartal 2008 |
| 2006/SANCO/004 | Weißbuch zur Gesundheitsstrategie | nichtlegislativer Vorschlag | Zweites Quartal 2008 |
| 2006/SANCO/005 | Gemeinschaftsrahmen für sichere und effiziente Gesundheitsdienste | legislativer Vorschlag | Zweites Quartal 2008 |

Nummer des Dokuments der Europäischen Kommission

Titel des Kommissionsdokuments

Verfahren

Voraussichtliche Verabschiedung durch den AdR

KOM(2006) 571 endg.

Mitteilung der Kommission — „Die demografische Zukunft Europas — Von den Herausforderungen zur Chance“

nichtlegislativer Vorschlag

Juni 2007

—

Prospektivstellungnahme zur Lage der Migrantinnen in der Europäischen Union

—

Oktober 2007

—

Prospektivstellungnahme zu Bildung und nachhaltiger Entwicklung

—

November 2007

2007/ENV/012

Aktionsplan für nachhaltiges Produktions- und Konsumverhalten

nichtlegislativer Vorschlag

Februar 2008

2007/FISH/001

Mitteilung der Kommission „Die künftige Meerespolitik der EU“: politische Schlussfolgerungen aus der Konsultation zum Grünbuch

nichtlegislativer Vorschlag

Februar 2008

2007/FISH/003

Mitteilung und Vorschlag für eine Verordnung des Rates gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (INN)

legislativer Vorschlag

Februar 2008

2007/TREN/005

Grünbuch über den Stadtverkehr

nichtlegislativer Vorschlag

Zweites Quartal 2008

2006/SANCO/004

Weißbuch zur Gesundheitsstrategie

nichtlegislativer Vorschlag

Zweites Quartal 2008

2006/SANCO/005

Gemeinschaftsrahmen für sichere und effiziente Gesundheitsdienste

legislativer Vorschlag

Zweites Quartal 2008

2.   Ergänzende Maßnahmen zu den beratenden Arbeiten

| Maßnahme | Möglicher Termin für die Umsetzung |
| --- | --- |
| Analyse einer eventuellen Einrichtung einer Ständigen gemeinsamen Beobachtungsstelle zur Überwachung der Beiträge der lokalen und regionalen Ebene zur Nachhaltigkeitspolitik (eventuell in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss) | Zweites Halbjahr 2008 |
| Studie des Ausschusses der Regionen zum Thema „Die Beiträge der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu den Strategien für nachhaltige Entwicklung“ | Zweites Quartal 2008 |
| Territorialer Dialog 2009: Aufnahme wichtiger Aspekte der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung in die Plattform für gemeinsames Lernen (Mutual Learning Platform) der Lissabon-Strategie | Erstes Quartal 2009 |
| Teilnahme an thematischen Konferenzen und Arbeitsgruppen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung | 2007-2009 |

Maßnahme

Möglicher Termin für die Umsetzung

Analyse einer eventuellen Einrichtung einer Ständigen gemeinsamen Beobachtungsstelle zur Überwachung der Beiträge der lokalen und regionalen Ebene zur Nachhaltigkeitspolitik (eventuell in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss)

Zweites Halbjahr 2008

Studie des Ausschusses der Regionen zum Thema „Die Beiträge der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu den Strategien für nachhaltige Entwicklung“

Zweites Quartal 2008

Territorialer Dialog 2009: Aufnahme wichtiger Aspekte der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung in die Plattform für gemeinsames Lernen (Mutual Learning Platform) der Lissabon-Strategie

Erstes Quartal 2009

Teilnahme an thematischen Konferenzen und Arbeitsgruppen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung

2007-2009

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| 24.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 197/30 |
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24.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 197/30

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Die Wiederaufnahme des Reformprozesses der Europäischen Union im Hinblick auf die Tagung des Europäischen Rates am 21./22. Juni 2007“

(2007/C 197/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | unterstützt den Ratsvorsitz in seinem Engagement für den Reformprozess der Europäischen Union und hält es für erforderlich, den von allen Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichneten Verfassungsvertrag in seiner Substanz beizubehalten; |
| --- | --- |

—

unterstützt den Ratsvorsitz in seinem Engagement für den Reformprozess der Europäischen Union und hält es für erforderlich, den von allen Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichneten Verfassungsvertrag in seiner Substanz beizubehalten;

| — | ersucht die Staats- und Regierungschefs, sich auf dem Treffen des Europäischen Rates am 21./22. Juni 2007 für einen raschen Abschluss des Prozesses zur Reform der Verträge einzusetzen, ohne dabei Errungenschaften anzutasten, die bereits von den Gebietskörperschaften bzw. für diese — insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, der guten Governance und des territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union — erlangt wurden, und fordert, sämtliche diesbezüglichen Bestimmungen in den künftigen Vertrag wieder aufzunehmen; |
| --- | --- |

—

ersucht die Staats- und Regierungschefs, sich auf dem Treffen des Europäischen Rates am 21./22. Juni 2007 für einen raschen Abschluss des Prozesses zur Reform der Verträge einzusetzen, ohne dabei Errungenschaften anzutasten, die bereits von den Gebietskörperschaften bzw. für diese — insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, der guten Governance und des territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union — erlangt wurden, und fordert, sämtliche diesbezüglichen Bestimmungen in den künftigen Vertrag wieder aufzunehmen;

| — | ersucht um Anhörung zu dem Fahrplan, den der Europäische Rat zur Fortsetzung des EU-Reformprozesses vorlegen wird, sowie um Beteiligung an den Verhandlungen; durch die Beteiligung des AdR wird ein stärker integratives Vorgehen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefördert; |
| --- | --- |

—

ersucht um Anhörung zu dem Fahrplan, den der Europäische Rat zur Fortsetzung des EU-Reformprozesses vorlegen wird, sowie um Beteiligung an den Verhandlungen; durch die Beteiligung des AdR wird ein stärker integratives Vorgehen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefördert;

| — | ist der Ansicht, dass ohne Verfassungsvertrag die Anerkennung der Stärken des europäischen Integrationsmodells, mit dem die Vielfalt innerhalb der EU geachtet und ausgebaut werden soll, gefährdet wäre, dass die Achtung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung als Eckpfeiler des demokratischen Systems der EU nicht gewährleistet wäre und dass die EU nicht ausreichend handlungsfähig wäre, um den territorialen Zusammenhalt und die Stärkung der Gemeinschaftssolidarität sicherzustellen; |
| --- | --- |

—

ist der Ansicht, dass ohne Verfassungsvertrag die Anerkennung der Stärken des europäischen Integrationsmodells, mit dem die Vielfalt innerhalb der EU geachtet und ausgebaut werden soll, gefährdet wäre, dass die Achtung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung als Eckpfeiler des demokratischen Systems der EU nicht gewährleistet wäre und dass die EU nicht ausreichend handlungsfähig wäre, um den territorialen Zusammenhalt und die Stärkung der Gemeinschaftssolidarität sicherzustellen;

| — | bekräftigt seine Überzeugung, dass die Überlegungen zu gemeinsamen Werten, zu dem während des Integrationsprozesses erworbenen gemeinsamen Besitzstand, den Gemeinschaftspolitiken sowie zu den Zielen für die Zukunft der EU unbedingt durch eine dezentralisierte Kommunikationspolitik gefördert werden müssen; bekräftigt daher die Notwendigkeit eines zweiseitigen Ansatzes, weil die Kommunikation mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften derzeit zu einseitig von oben nach unten läuft; |
| --- | --- |

—

bekräftigt seine Überzeugung, dass die Überlegungen zu gemeinsamen Werten, zu dem während des Integrationsprozesses erworbenen gemeinsamen Besitzstand, den Gemeinschaftspolitiken sowie zu den Zielen für die Zukunft der EU unbedingt durch eine dezentralisierte Kommunikationspolitik gefördert werden müssen; bekräftigt daher die Notwendigkeit eines zweiseitigen Ansatzes, weil die Kommunikation mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften derzeit zu einseitig von oben nach unten läuft;

| — | ist jedoch der Ansicht, dass die Kommunikationspolitik der EU kohärenter und effizienter wird, wenn die EU-Institutionen einen rechtlichen Rahmen bzw. eine Rechtsgrundlage finden, welche die Umsetzung eines echten spezifischen Programms im Rahmen dieser Politik gewährleisten können, das mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet ist. |
| --- | --- |

—

ist jedoch der Ansicht, dass die Kommunikationspolitik der EU kohärenter und effizienter wird, wenn die EU-Institutionen einen rechtlichen Rahmen bzw. eine Rechtsgrundlage finden, welche die Umsetzung eines echten spezifischen Programms im Rahmen dieser Politik gewährleisten können, das mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet ist.

I.   Politische Empfehlungen

Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission vom 21. November 2006: „Kosten der Nicht-Verfassung“

Informationsvermerk von Margot WALLSTRÖM an die Kommission vom 29. November 2006: „Plan D: Eine erweiterte und intensivierte Diskussion über Europa“

SEK(2006) 1553

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | unterstützt den Ratsvorsitz in seinem Engagement für den Reformprozess der Europäischen Union und hält es für erforderlich, den von allen Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichneten Verfassungsvertrag in seiner Substanz beizubehalten; |
| --- | --- |

1.

unterstützt den Ratsvorsitz in seinem Engagement für den Reformprozess der Europäischen Union und hält es für erforderlich, den von allen Staats- und Regierungschefs am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichneten Verfassungsvertrag in seiner Substanz beizubehalten;

| 2. | begrüßt die Berliner Erklärung vom 25. März 2007, in der 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge das Ziel genannt wird, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen; er begrüßt, dass darin die Anerkennung der territorialen Dimension der Union sowie die Grundsätze und Werte bekräftigt werden, denen der Ausschuss hohe Bedeutung beimisst; |
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2.

begrüßt die Berliner Erklärung vom 25. März 2007, in der 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge das Ziel genannt wird, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen; er begrüßt, dass darin die Anerkennung der territorialen Dimension der Union sowie die Grundsätze und Werte bekräftigt werden, denen der Ausschuss hohe Bedeutung beimisst;

| 3. | bekräftigt seine Entschlossenheit, die er bereits in seiner am 23. März 2007 verabschiedeten Europa-Erklärung anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zum Ausdruck gebracht hat, sich für eine EU mit einer immer engeren Bindung zwischen den Völkern Europas einzusetzen — eine EU, die sich auf ihre Freiheiten und Werte sowie auf die Grundsätze der Solidarität und Verantwortung stützt, die gemeinsame Politikbereiche und Aktionen entwickelt und dabei auch die Vielfalt und die lokalen und regionalen Identitäten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz des guten Regierens bewahren wird; |
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3.

bekräftigt seine Entschlossenheit, die er bereits in seiner am 23. März 2007 verabschiedeten Europa-Erklärung anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zum Ausdruck gebracht hat, sich für eine EU mit einer immer engeren Bindung zwischen den Völkern Europas einzusetzen — eine EU, die sich auf ihre Freiheiten und Werte sowie auf die Grundsätze der Solidarität und Verantwortung stützt, die gemeinsame Politikbereiche und Aktionen entwickelt und dabei auch die Vielfalt und die lokalen und regionalen Identitäten gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz des guten Regierens bewahren wird;

| 4. | ersucht die Staats- und Regierungschefs, sich auf dem Treffen des Europäischen Rates am 21./22. Juni 2007 für einen raschen Abschluss des Prozesses zur Reform der Verträge einzusetzen, ohne dabei Errungenschaften anzutasten, die bereits von den Gebietskörperschaften bzw. für diese erlangt wurden, insbesondere in Bezug auf die Überwachung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, auf das gute Regieren und den territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union; |
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4.

ersucht die Staats- und Regierungschefs, sich auf dem Treffen des Europäischen Rates am 21./22. Juni 2007 für einen raschen Abschluss des Prozesses zur Reform der Verträge einzusetzen, ohne dabei Errungenschaften anzutasten, die bereits von den Gebietskörperschaften bzw. für diese erlangt wurden, insbesondere in Bezug auf die Überwachung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, auf das gute Regieren und den territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union;

| 5. | befürwortet daher die möglichst rasche Einberufung einer weiteren Regierungskonferenz mit präzisem Mandat und Zeitplan und dem Ziel, die Europäische Union mit einem neuen Vertrag auszustatten, in dem die im Rahmen des Europäischen Konvents und in dem 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrag erzielte Substanz und Ausgewogenheit beibehalten werden und für den ein möglichst breiter Konsens in Europa hergestellt wird; |
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5.

befürwortet daher die möglichst rasche Einberufung einer weiteren Regierungskonferenz mit präzisem Mandat und Zeitplan und dem Ziel, die Europäische Union mit einem neuen Vertrag auszustatten, in dem die im Rahmen des Europäischen Konvents und in dem 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrag erzielte Substanz und Ausgewogenheit beibehalten werden und für den ein möglichst breiter Konsens in Europa hergestellt wird;

| 6. | betont, dass immer mehr Bürger nicht so recht wissen, wofür die EU im 21. Jahrhundert eigentlich steht, und ist im Geiste des Plans D der Ansicht, dass die EU einräumen muss, dass sie von ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht erwarten kann, lange und hochtechnische Verträge zu lesen; die EU muss zudem in der Lage sein, den heutigen Unionsbürgern wie auch künftigen Generationen ihren Daseinszweck in einfachen und deutlichen Worten zu erklären; er fordert die Entscheidungsträger der EU daher auf, eine offizielle, auf lange Sicht angelegte Absichtserklärung der Europäischen Union als Ergänzung zu jedwedem künftigen Vertrag — auf nur einer Seite — zu verfassen, die die europäischen Institutionen den Bürgern zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in Zukunft aktiv vermitteln könnten; |
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6.

betont, dass immer mehr Bürger nicht so recht wissen, wofür die EU im 21. Jahrhundert eigentlich steht, und ist im Geiste des Plans D der Ansicht, dass die EU einräumen muss, dass sie von ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht erwarten kann, lange und hochtechnische Verträge zu lesen; die EU muss zudem in der Lage sein, den heutigen Unionsbürgern wie auch künftigen Generationen ihren Daseinszweck in einfachen und deutlichen Worten zu erklären; er fordert die Entscheidungsträger der EU daher auf, eine offizielle, auf lange Sicht angelegte Absichtserklärung der Europäischen Union als Ergänzung zu jedwedem künftigen Vertrag — auf nur einer Seite — zu verfassen, die die europäischen Institutionen den Bürgern zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in Zukunft aktiv vermitteln könnten;

| 7. | fordert, konsultiert und voll in die nächsten Schritte des EU-Reformprozesses auf der Grundlage des vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Fahrplans eingebunden zu werden, und wünscht, an den Verhandlungen einer künftigen Regierungskonferenz teilzunehmen, da durch die Beteiligung des AdR ein stärker integratives Vorgehen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefördert wird; |
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7.

fordert, konsultiert und voll in die nächsten Schritte des EU-Reformprozesses auf der Grundlage des vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Fahrplans eingebunden zu werden, und wünscht, an den Verhandlungen einer künftigen Regierungskonferenz teilzunehmen, da durch die Beteiligung des AdR ein stärker integratives Vorgehen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gefördert wird;

Der Beitrag des AdR zur Analyse der durch das Fehlen einer Verfassung entstehenden politischen Kosten

| 8. | unterstützt den Ansatz der Kommission in Bezug auf die symbolische Bedeutung einer Verfassung für die Stärkung des Gefühls der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger der EU an den gemeinsamen Werten und Zielen durch die Unionsbürgerschaft; |
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8.

unterstützt den Ansatz der Kommission in Bezug auf die symbolische Bedeutung einer Verfassung für die Stärkung des Gefühls der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger der EU an den gemeinsamen Werten und Zielen durch die Unionsbürgerschaft;

| 9. | ist der Auffassung, dass die Europäische Union ohne den Verfassungsvertrag beachtliche Fortschritte für die repräsentative und partizipative Demokratie in der Europäischen Union nicht erzielen könnte, und dass sie weder über einen fundierten rechtlichen Rahmen noch über Beschlussfassungsverfahren verfügen würde, durch die die Handlungsfähigkeit und die Kapazität für die Aufnahme neuer Kandidatenländer der Union gestärkt wird, insbesondere die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit; |
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9.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union ohne den Verfassungsvertrag beachtliche Fortschritte für die repräsentative und partizipative Demokratie in der Europäischen Union nicht erzielen könnte, und dass sie weder über einen fundierten rechtlichen Rahmen noch über Beschlussfassungsverfahren verfügen würde, durch die die Handlungsfähigkeit und die Kapazität für die Aufnahme neuer Kandidatenländer der Union gestärkt wird, insbesondere die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit;

| 10. | unterstreicht, dass die Europäische Union ohne Verfassungsvertrag keine Rechtspersönlichkeit und keine gemeinsame Basis mit Grundrechten dank einer rechtlich bindenden Charta hätte, durch die den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich eine rechtliche und demokratische Sicherheit geboten würde; |
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10.

unterstreicht, dass die Europäische Union ohne Verfassungsvertrag keine Rechtspersönlichkeit und keine gemeinsame Basis mit Grundrechten dank einer rechtlich bindenden Charta hätte, durch die den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich eine rechtliche und demokratische Sicherheit geboten würde;

| 11. | stellt fest, dass ohne Verfassungsvertrag die Achtung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung als Eckpfeiler des demokratischen Systems der Europäischen Union nicht gewährleistet wäre; |
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11.

stellt fest, dass ohne Verfassungsvertrag die Achtung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung als Eckpfeiler des demokratischen Systems der Europäischen Union nicht gewährleistet wäre;

| 12. | ist der Ansicht, dass ohne einen Verfassungsvertrag die Anerkennung der Stärken des europäischen Integrationsmodells gefährdet wäre, mit dem die Vielfalt innerhalb der EU geachtet und ausgebaut werden soll; |
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12.

ist der Ansicht, dass ohne einen Verfassungsvertrag die Anerkennung der Stärken des europäischen Integrationsmodells gefährdet wäre, mit dem die Vielfalt innerhalb der EU geachtet und ausgebaut werden soll;

| 13. | weist darauf hin, dass der Union ohne Verfassungsvertrag eine klarere Zuweisung der Zuständigkeiten und ein politisch-rechtliches Instrumentarium fehlen würden, durch die die Anwendung und Achtung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit insbesondere in Bezug auf die Anerkennung der lokalen und regionalen Dimension gestärkt wird, denn auf diese Weise verzichtete die Union auf eine stärkere Berücksichtigung der Kompetenzen und auf eine bessere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Entscheidungsprozess dank deren systematischer Beteiligung in der prälegislativen Konsultationsphase sowie auf die rechtliche Garantie für diese Einbindung insbesondere durch die Gewährung des Klagerechts für den Ausschuss der Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof, und dies würde die Transparenz und Demokratie in der Union stärken; |
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13.

weist darauf hin, dass der Union ohne Verfassungsvertrag eine klarere Zuweisung der Zuständigkeiten und ein politisch-rechtliches Instrumentarium fehlen würden, durch die die Anwendung und Achtung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit insbesondere in Bezug auf die Anerkennung der lokalen und regionalen Dimension gestärkt wird, denn auf diese Weise verzichtete die Union auf eine stärkere Berücksichtigung der Kompetenzen und auf eine bessere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Entscheidungsprozess dank deren systematischer Beteiligung in der prälegislativen Konsultationsphase sowie auf die rechtliche Garantie für diese Einbindung insbesondere durch die Gewährung des Klagerechts für den Ausschuss der Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof, und dies würde die Transparenz und Demokratie in der Union stärken;

| 14. | stellt fest, dass die Europäische Union mit dem Verfassungsvertrag über eine entsprechende Handlungsfähigkeit verfügt, um den territorialen Zusammenhalt und die Stärkung der Gemeinschaftssolidarität zu gewährleisten; |
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14.

stellt fest, dass die Europäische Union mit dem Verfassungsvertrag über eine entsprechende Handlungsfähigkeit verfügt, um den territorialen Zusammenhalt und die Stärkung der Gemeinschaftssolidarität zu gewährleisten;

| 15. | unterstreicht, dass Europa ohne einen Verfassungsvertrag auf eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik und konkrete Instrumente zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung verzichten würde, die für die Gebietskörperschaften besonders wichtig sind, da sie die Aufnahme der Einwanderer sicherstellen sollen; |
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15.

unterstreicht, dass Europa ohne einen Verfassungsvertrag auf eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik und konkrete Instrumente zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung verzichten würde, die für die Gebietskörperschaften besonders wichtig sind, da sie die Aufnahme der Einwanderer sicherstellen sollen;

| 16. | weist darauf hin, dass die Union ohne einen Verfassungsvertrag nicht in der Lage sein würde, eine umfassende Energiepolitik zu entwickeln, wodurch es insbesondere zu einer Belastung der Gebietskörperschaften käme, die sich für erneuerbare Energien und Energieeffizienz einsetzen und die auf diese Weise zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels beitragen; |
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16.

weist darauf hin, dass die Union ohne einen Verfassungsvertrag nicht in der Lage sein würde, eine umfassende Energiepolitik zu entwickeln, wodurch es insbesondere zu einer Belastung der Gebietskörperschaften käme, die sich für erneuerbare Energien und Energieeffizienz einsetzen und die auf diese Weise zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels beitragen;

Die Berücksichtigung der lokalen und regionalen Dimension in der institutionellen Regelung

| 17. | fordert, in jedem Falle in einem künftigen Vertrag folgende Aspekte zu berücksichtigen:






  — | die Bedeutung, die den Zielen der EU, ihren Werten und Grundrechten und vor allem der Wahrung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung sowie der Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt zuerkannt wird (Artikel I-3 und I-5 und Präambel der Grundrechtecharta der Union); |
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17.

fordert, in jedem Falle in einem künftigen Vertrag folgende Aspekte zu berücksichtigen:

—

die Bedeutung, die den Zielen der EU, ihren Werten und Grundrechten und vor allem der Wahrung der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung sowie der Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt zuerkannt wird (Artikel I-3 und I-5 und Präambel der Grundrechtecharta der Union);

| — | die neue Definition des Subsidiaritätsprinzips (Artikel I-11 Absatz 3); |
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—

die neue Definition des Subsidiaritätsprinzips (Artikel I-11 Absatz 3);

| — | die Berücksichtigung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit); |
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—

die Berücksichtigung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit);

| — | die Anerkennung des Anhörungsprinzips und folglich eine stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Erarbeitung, Umsetzung und Bewertung der Gemeinschaftspolitik (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit); |
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—

die Anerkennung des Anhörungsprinzips und folglich eine stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Erarbeitung, Umsetzung und Bewertung der Gemeinschaftspolitik (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit);

| — | die den mit Gesetzgebungsbefugnissen ausgestatteten regionalen Parlamenten gewährte Möglichkeit, an dem Verfahren des Frühwarnsystems im Rahmen der Ex-ante-Kontrolle über die Anwendung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips beteiligt zu werden (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — Artikel 6); |
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—

die den mit Gesetzgebungsbefugnissen ausgestatteten regionalen Parlamenten gewährte Möglichkeit, an dem Verfahren des Frühwarnsystems im Rahmen der Ex-ante-Kontrolle über die Anwendung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips beteiligt zu werden (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — Artikel 6);

| — | die Gewährung eines Klagerechts des AdR vor dem Europäischen Gerichtshof zur Wahrung seiner Rechte (Artikel III-365) sowie bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — Artikel 8); |
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—

die Gewährung eines Klagerechts des AdR vor dem Europäischen Gerichtshof zur Wahrung seiner Rechte (Artikel III-365) sowie bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — Artikel 8);

| — | Angleichung des Mandats der Mitglieder des Ausschusses der Regionen an das der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission (Artikel III-386 Absatz 2); |
| --- | --- |

—

Angleichung des Mandats der Mitglieder des Ausschusses der Regionen an das der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission (Artikel III-386 Absatz 2);

| — | ein neues System zur Regelung der Zahl und zur Ernennung der Mitglieder des AdR und ihrer Stellvertreter, das das derzeitige System ersetzt und eine Vorstufe zu einem System darstellt, das auf politischen oder territorialen Kriterien beruht(Artikel III-386); |
| --- | --- |

—

ein neues System zur Regelung der Zahl und zur Ernennung der Mitglieder des AdR und ihrer Stellvertreter, das das derzeitige System ersetzt und eine Vorstufe zu einem System darstellt, das auf politischen oder territorialen Kriterien beruht(Artikel III-386);

| — | die Anerkennung der Bedeutung einer bürgernahen Demokratie in der Union (Artikel I-46); |
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—

die Anerkennung der Bedeutung einer bürgernahen Demokratie in der Union (Artikel I-46);

| — | die neuen Bestimmungen zur partizipativen Demokratie, in denen die Organe der Union dazu aufgefordert werden, den repräsentativen Verbänden, zu denen auch die Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu zählen sind, die Möglichkeit einzuräumen, ihre Ansichten zu allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen und einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit ihnen zu führen (Artikel I-47); |
| --- | --- |

—

die neuen Bestimmungen zur partizipativen Demokratie, in denen die Organe der Union dazu aufgefordert werden, den repräsentativen Verbänden, zu denen auch die Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu zählen sind, die Möglichkeit einzuräumen, ihre Ansichten zu allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen und einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit ihnen zu führen (Artikel I-47);

| — | die Aufnahme des territorialen Zusammenhalts in die Ziele der Union (Artikel I-3) sowie die von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (Protokoll über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt); |
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—

die Aufnahme des territorialen Zusammenhalts in die Ziele der Union (Artikel I-3) sowie die von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (Protokoll über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt);

| — | die Anerkennung eines Sonderstatus für die Regionen in äußerster Randlage (Artikel III-424); |
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—

die Anerkennung eines Sonderstatus für die Regionen in äußerster Randlage (Artikel III-424);

| — | die Einbeziehung der lokalen und regionalen Dimension in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz (Artikel III-284); |
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—

die Einbeziehung der lokalen und regionalen Dimension in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz (Artikel III-284);

| 18. | fordert daher, dass das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in jeden neuen Vertrag aufgenommen bzw. als Protokoll Nr. 2 direkt nach dem Protokoll Nr. 1 über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente beibehalten wird; |
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18.

fordert daher, dass das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in jeden neuen Vertrag aufgenommen bzw. als Protokoll Nr. 2 direkt nach dem Protokoll Nr. 1 über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente beibehalten wird;

| 19. | erkennt die Notwendigkeit an, folgenden Bereichen Rechnung zu tragen: Klimawandel, Energie, das europäische Sozialmodell im Kontext des demografischen Wandels und der Globalisierung (1), Migrationspolitik, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Wirtschaftspolitik in der Eurozone, und er unterstreicht, dass die Bemühungen der Europäischen Union in diesen Bereichen nur wirksam sein können, wenn sie von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützt und weitervermittelt werden; er fordert daher, dass die Anhörung des Ausschusses in diesen neuen Bereichen gemeinschaftlicher Maßnahmen in dem neuen Vertrag vorgesehen wird; |
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19.

erkennt die Notwendigkeit an, folgenden Bereichen Rechnung zu tragen: Klimawandel, Energie, das europäische Sozialmodell im Kontext des demografischen Wandels und der Globalisierung (1), Migrationspolitik, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Wirtschaftspolitik in der Eurozone, und er unterstreicht, dass die Bemühungen der Europäischen Union in diesen Bereichen nur wirksam sein können, wenn sie von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützt und weitervermittelt werden; er fordert daher, dass die Anhörung des Ausschusses in diesen neuen Bereichen gemeinschaftlicher Maßnahmen in dem neuen Vertrag vorgesehen wird;

| 20. | weist darauf hin, dass — ganz abgesehen von den immer wieder aufgezeigten Kommunikationsproblemen — die europäischen Bürgerinnen und Bürger von den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten eine stärker an ihren Interessen orientierte Politik erwarten. Die Frage der Bürger „Was habe ich von der EU?“ ist legitim, und auf diese Frage muss die europäische Politik überzeugende Antworten geben. |
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20.

weist darauf hin, dass — ganz abgesehen von den immer wieder aufgezeigten Kommunikationsproblemen — die europäischen Bürgerinnen und Bürger von den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten eine stärker an ihren Interessen orientierte Politik erwarten. Die Frage der Bürger „Was habe ich von der EU?“ ist legitim, und auf diese Frage muss die europäische Politik überzeugende Antworten geben.

| 21. | ist der Auffassung, sofern in dem Mandat der Regierungskonferenz die Überprüfung der im Teil III des Verfassungsvertrags enthaltenen Rechtsgrundlage vorgesehen sein sollte, dass die Anhörung des Ausschusses zu den Bestimmungen für den Bereich Katastrophenschutz (Artikel III-284), Tourismus (Artikel III-281) und Verwaltungszusammenarbeit (Artikel III-285) vorgeschrieben werden sollte; |
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21.

ist der Auffassung, sofern in dem Mandat der Regierungskonferenz die Überprüfung der im Teil III des Verfassungsvertrags enthaltenen Rechtsgrundlage vorgesehen sein sollte, dass die Anhörung des Ausschusses zu den Bestimmungen für den Bereich Katastrophenschutz (Artikel III-284), Tourismus (Artikel III-281) und Verwaltungszusammenarbeit (Artikel III-285) vorgeschrieben werden sollte;

Fortsetzung des Engagements des AdR hinsichtlich des „Plans D“ für „Dezentralisierung“

| 22. | stellt fest, dass sich seit Beginn der Phase des Nachdenkens ein Konsens über die Notwendigkeit abzeichnet, auf einer möglichst bürgernahen Ebene über Europa zu sprechen, Informationen auf regionale und lokale Inhalte abzustimmen und gezielter auszurichten; |
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22.

stellt fest, dass sich seit Beginn der Phase des Nachdenkens ein Konsens über die Notwendigkeit abzeichnet, auf einer möglichst bürgernahen Ebene über Europa zu sprechen, Informationen auf regionale und lokale Inhalte abzustimmen und gezielter auszurichten;

| 23. | bekräftigt seine Überzeugung, dass die Überlegungen zu gemeinsamen Werten, zu dem während des Integrationsprozesses erworbenen gemeinsamen Besitzstand, den Gemeinschaftspolitiken sowie zu den Zielen für die künftige Europäische Union unbedingt durch eine dezentralisierte Kommunikationspolitik gefördert werden müssen; |
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23.

bekräftigt seine Überzeugung, dass die Überlegungen zu gemeinsamen Werten, zu dem während des Integrationsprozesses erworbenen gemeinsamen Besitzstand, den Gemeinschaftspolitiken sowie zu den Zielen für die künftige Europäische Union unbedingt durch eine dezentralisierte Kommunikationspolitik gefördert werden müssen;

| 24. | betont, dass er durch die Hinzufügung eines vierten „D“ wie Dezentralisierung zum von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion der Europäischen Kommission die Bedeutung einer politischen und öffentlichen bürgernahen Debatte ebenso unterstreichen wollte, wie die Notwendigkeit, eine dezentralisierte Kommunikationspolitik auf dem gesamten EU-Gebiet zu fördern; |
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24.

betont, dass er durch die Hinzufügung eines vierten „D“ wie Dezentralisierung zum von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion der Europäischen Kommission die Bedeutung einer politischen und öffentlichen bürgernahen Debatte ebenso unterstreichen wollte, wie die Notwendigkeit, eine dezentralisierte Kommunikationspolitik auf dem gesamten EU-Gebiet zu fördern;

| 25. | verweist darauf, dass er ein Programm von Großveranstaltungen in Brüssel etabliert hat (OPEN DAYS, Europäische Woche der Regionen und Städte, Foren, Themenwochen), mit dem er den mitwirkenden EU-Institutionen eine echte Plattform zur Kommunikation mit den Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, den regionalen und lokalen Medien und den Herausgebern von Veröffentlichungen der europäischen und nationalen Verbände der Gebietskörperschaften bietet; |
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25.

verweist darauf, dass er ein Programm von Großveranstaltungen in Brüssel etabliert hat (OPEN DAYS, Europäische Woche der Regionen und Städte, Foren, Themenwochen), mit dem er den mitwirkenden EU-Institutionen eine echte Plattform zur Kommunikation mit den Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, den regionalen und lokalen Medien und den Herausgebern von Veröffentlichungen der europäischen und nationalen Verbände der Gebietskörperschaften bietet;

| 26. | begrüßt sämtliche Initiativen, die die Fraktionen und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich „Europa vermitteln“ ergriffen haben und die in seinen zwei ersten Zwischenberichten über die Umsetzung des Plans D „Dezentralisierung“ aufgelistet sind (2); auf diese Weise wird ein öffentlicher Raum für Dialoge und Debatten geschaffen, über den die Lokal- und Regionalpresse berichtet; |
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26.

begrüßt sämtliche Initiativen, die die Fraktionen und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich „Europa vermitteln“ ergriffen haben und die in seinen zwei ersten Zwischenberichten über die Umsetzung des Plans D „Dezentralisierung“ aufgelistet sind (2); auf diese Weise wird ein öffentlicher Raum für Dialoge und Debatten geschaffen, über den die Lokal- und Regionalpresse berichtet;

| 27. | bekräftigt daher die Notwendigkeit eines zweiseitigen Ansatzes, für den auch die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch über die europäische Kommunikationspolitik plädiert, weil die Kommunikation mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften derzeit zu einseitig von oben nach unten läuft; |
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27.

bekräftigt daher die Notwendigkeit eines zweiseitigen Ansatzes, für den auch die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch über die europäische Kommunikationspolitik plädiert, weil die Kommunikation mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften derzeit zu einseitig von oben nach unten läuft;

| 28. | verpflichtet sich im Rahmen der Verlängerung der Kommissionsmaßnahme, den bereits mit dem Plan D „Dezentralisierung“ entwickelten territorialen Ansatz fortzusetzen und plädiert im Interesse der Konsolidierung einer dezentralisierten Kommunikationspolitik für die:






  — | Schaffung eines Netzes zwischen den Pressebüros der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Anpassung der aktuellen Nachrichten über Europa an die lokalen Interessen und somit zur Erleichterung und effizienteren Nutzung der Informationen über Europa durch die regionalen und lokalen Medien; |
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28.

verpflichtet sich im Rahmen der Verlängerung der Kommissionsmaßnahme, den bereits mit dem Plan D „Dezentralisierung“ entwickelten territorialen Ansatz fortzusetzen und plädiert im Interesse der Konsolidierung einer dezentralisierten Kommunikationspolitik für die:

—

Schaffung eines Netzes zwischen den Pressebüros der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Anpassung der aktuellen Nachrichten über Europa an die lokalen Interessen und somit zur Erleichterung und effizienteren Nutzung der Informationen über Europa durch die regionalen und lokalen Medien;

| — | Veranstaltung von Seminaren für die Vertreter der regionalen und kommunalen Ebene in den einzelnen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den nationalen Verbänden der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Erörterung der auf Landesebene sensibelsten Themen; |
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Veranstaltung von Seminaren für die Vertreter der regionalen und kommunalen Ebene in den einzelnen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den nationalen Verbänden der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zur Erörterung der auf Landesebene sensibelsten Themen;

| — | Veranstaltung von Sondersitzungen in den Gemeinde- und Regionalräten (Landesparlamenten), die für die Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen aus dem gleichen Wahlkreis offen und den durch die europäische Integration und die institutionellen Reformen der EU gewonnenen Errungenschaften gewidmet sind, z.B. am Europatag (9. Mai); |
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Veranstaltung von Sondersitzungen in den Gemeinde- und Regionalräten (Landesparlamenten), die für die Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen aus dem gleichen Wahlkreis offen und den durch die europäische Integration und die institutionellen Reformen der EU gewonnenen Errungenschaften gewidmet sind, z.B. am Europatag (9. Mai);

| — | Abhaltung von Konferenzen/Debatten im Rahmen von Plan D am Rande auswärtiger Sitzungen der AdR-Fachkommissionen, um einen gezielten Dialog zwischen den AdR-Mitgliedern und den Bürgern zu bestimmten Themen zu führen; |
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Abhaltung von Konferenzen/Debatten im Rahmen von Plan D am Rande auswärtiger Sitzungen der AdR-Fachkommissionen, um einen gezielten Dialog zwischen den AdR-Mitgliedern und den Bürgern zu bestimmten Themen zu führen;

| — | Veröffentlichung eines Standardtextes zum Plan D „Dezentralisierung“ auf den Internetportalen europäischer Gemeinden und Regionen, u.a. mit den Prioritäten der Kommunikation über Europa und dem Ausbau der Links von diesen Portalen zur AdR-Internetseite „Europa vermitteln“ und zu jener der Europäischen Kommission; auf diese Weise wird die Verbreitung vorbildlicher Praktiken im Bereich der Kommunikation und Information über die EU auf lokaler und regionaler Ebene gefördert; |
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Veröffentlichung eines Standardtextes zum Plan D „Dezentralisierung“ auf den Internetportalen europäischer Gemeinden und Regionen, u.a. mit den Prioritäten der Kommunikation über Europa und dem Ausbau der Links von diesen Portalen zur AdR-Internetseite „Europa vermitteln“ und zu jener der Europäischen Kommission; auf diese Weise wird die Verbreitung vorbildlicher Praktiken im Bereich der Kommunikation und Information über die EU auf lokaler und regionaler Ebene gefördert;

| 29. | begrüßt den Vorstoß der Europäischen Kommission, die am 18./19. Januar 2007 in Berlin eine Konferenz veranstaltet hat mit dem Ziel, eine Partnerschaft zwischen den EU-Institutionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Kommunikation zu errichten; |
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29.

begrüßt den Vorstoß der Europäischen Kommission, die am 18./19. Januar 2007 in Berlin eine Konferenz veranstaltet hat mit dem Ziel, eine Partnerschaft zwischen den EU-Institutionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Kommunikation zu errichten;

| 30. | verweist insbesondere auf die in den Schlussfolgerungen dieser Konferenz formulierten Vorschläge, nämlich:






  — | eine Aufstockung der Haushaltsmittel zu gewährleisten, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung stehen, um einen Beitrag zu einer neuartigen Informations- und Kommunikationspolitik zu leisten; |
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30.

verweist insbesondere auf die in den Schlussfolgerungen dieser Konferenz formulierten Vorschläge, nämlich:

—

eine Aufstockung der Haushaltsmittel zu gewährleisten, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verfügung stehen, um einen Beitrag zu einer neuartigen Informations- und Kommunikationspolitik zu leisten;

| — | in die Lehrpläne der Schulen Kurse in europäischer Bürgerkunde aufzunehmen; |
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—

in die Lehrpläne der Schulen Kurse in europäischer Bürgerkunde aufzunehmen;

| — | bei Wahlkampfveranstaltungen auf lokaler und regionaler Ebene die Kandidaten mittels entsprechender Information zu ermutigen, europäische Themen in ihre Programme aufzunehmen; |
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—

bei Wahlkampfveranstaltungen auf lokaler und regionaler Ebene die Kandidaten mittels entsprechender Information zu ermutigen, europäische Themen in ihre Programme aufzunehmen;

| — | bewährte Praktiken im Bereich der Information auf den lokalen und regionalen Ebenen der Mitgliedstaaten zu verbreiten; |
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—

bewährte Praktiken im Bereich der Information auf den lokalen und regionalen Ebenen der Mitgliedstaaten zu verbreiten;

| 31. | teilt die Sichtweise der Kommission, die Kommunikation künftig auf klare Zielgruppen in der Bevölkerung auszurichten, insbesondere Frauen und Jugendliche; |
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31.

teilt die Sichtweise der Kommission, die Kommunikation künftig auf klare Zielgruppen in der Bevölkerung auszurichten, insbesondere Frauen und Jugendliche;

| 32. | ist der Ansicht, dass die Kommunikationspolitik der Europäischen Union kohärenter und effizienter werden wird, wenn die EU-Institutionen einen rechtlichen Rahmen bzw. eine Rechtsgrundlage finden, welche die Umsetzung eines echten spezifischen Programms im Rahmen dieser Politik gewährleisten können, das mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet ist; die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und ihre Netze müssen im Rahmen dieser künftigen, durch die EU-Fonds zu finanzierenden Programme förderfähig sein; er begrüßt in diesem Zusammenhang die Leitlinien des Europäischen Parlaments für den Haushaltsplan 2008, in denen eine stärkere Einbindung und ein neuer Aktionsplan für die Kommunikation mit den lokalen und regionalen Medien gefordert wird; |
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32.

ist der Ansicht, dass die Kommunikationspolitik der Europäischen Union kohärenter und effizienter werden wird, wenn die EU-Institutionen einen rechtlichen Rahmen bzw. eine Rechtsgrundlage finden, welche die Umsetzung eines echten spezifischen Programms im Rahmen dieser Politik gewährleisten können, das mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet ist; die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und ihre Netze müssen im Rahmen dieser künftigen, durch die EU-Fonds zu finanzierenden Programme förderfähig sein; er begrüßt in diesem Zusammenhang die Leitlinien des Europäischen Parlaments für den Haushaltsplan 2008, in denen eine stärkere Einbindung und ein neuer Aktionsplan für die Kommunikation mit den lokalen und regionalen Medien gefordert wird;

| 33. | nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die Kommission (3) und das Europäische Parlament (4) eine Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen für notwendig erachten, damit deren Botschaft über Europa an die Bürgerinnen und Bürger übereinstimmend ist; er begrüßt außerdem die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Behörden, um die Relevanz und Auswirkung der Unionsbeschlüsse im Alltag der Bürger aufzuzeigen; |
| --- | --- |

33.

nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass die Kommission (3) und das Europäische Parlament (4) eine Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen für notwendig erachten, damit deren Botschaft über Europa an die Bürgerinnen und Bürger übereinstimmend ist; er begrüßt außerdem die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den regionalen und lokalen Behörden, um die Relevanz und Auswirkung der Unionsbeschlüsse im Alltag der Bürger aufzuzeigen;

| 34. | unterstützt den Vorschlag des Europäischen Parlaments in Bezug auf eine Interinstitutionelle Vereinbarung, die die gemeinsamen Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen im Bereich der Kommunikation definiert und ersucht um Mitwirkung an der Erarbeitung und Umsetzung dieser Vereinbarung (5); |
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34.

unterstützt den Vorschlag des Europäischen Parlaments in Bezug auf eine Interinstitutionelle Vereinbarung, die die gemeinsamen Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen im Bereich der Kommunikation definiert und ersucht um Mitwirkung an der Erarbeitung und Umsetzung dieser Vereinbarung (5);

| 35. | befürwortet den Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Arbeiten der Interinstitutionellen Gruppe Information (IGI) zu untersuchen um festzustellen, ob Verbesserungen möglich sind und ob eine Gruppe zur Koordinierung der konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der von der IGI festgelegten Leitlinien eingesetzt werden sollte und wäre bereit, daran teilzunehmen (6); |
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35.

befürwortet den Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Arbeiten der Interinstitutionellen Gruppe Information (IGI) zu untersuchen um festzustellen, ob Verbesserungen möglich sind und ob eine Gruppe zur Koordinierung der konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der von der IGI festgelegten Leitlinien eingesetzt werden sollte und wäre bereit, daran teilzunehmen (6);

| 36. | begrüßt das Addendum zu der im November 2005 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung mit der Europäischen Kommission über die Informations- und Kommunikationspolitik, das dieser Dimension der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Interesse einer echten dezentralen Kommunikationspolitik förderlich ist; |
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36.

begrüßt das Addendum zu der im November 2005 unterzeichneten Kooperationsvereinbarung mit der Europäischen Kommission über die Informations- und Kommunikationspolitik, das dieser Dimension der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Interesse einer echten dezentralen Kommunikationspolitik förderlich ist;

| 37. | unterstützt die Kommunikationsmaßnahmen der Regionalparlamente und ersucht um Teilnahme seiner Mitglieder, der Regionalparlamente und ihrer Vertretungsorganisationen an den Interparlamentarischen Foren über die Zukunft der Union; |
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37.

unterstützt die Kommunikationsmaßnahmen der Regionalparlamente und ersucht um Teilnahme seiner Mitglieder, der Regionalparlamente und ihrer Vertretungsorganisationen an den Interparlamentarischen Foren über die Zukunft der Union;

| 38. | befürwortet die Initiative des Europäischen Parlaments, einen Europäischen Fonds für den Journalismus einzurichten, mit dem die Übertragung europäischer Themen auf die unterschiedlichen regionalen und lokalen Gegebenheiten gefördert werden soll (7); |
| --- | --- |

38.

befürwortet die Initiative des Europäischen Parlaments, einen Europäischen Fonds für den Journalismus einzurichten, mit dem die Übertragung europäischer Themen auf die unterschiedlichen regionalen und lokalen Gegebenheiten gefördert werden soll (7);

| 39. | beauftragt seinen Präsidenten, die vorliegende Stellungnahme dem Rat, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln. |
| --- | --- |

39.

beauftragt seinen Präsidenten, die vorliegende Stellungnahme dem Rat, dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln.

Brüssel, den 6. Juni 2007.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

II. A.   Verfahren

| Titel | Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Die durch das Fehlen einer Verfassung entstehenden Kosten, vom 21. November 2006 |
| --- | --- |
| Referenzdokument | — |
| Rechtsgrundlage | Initiativstellungnahme, Artikel 265 Absatz 5 |
| Geschäftsordnungsgrundlage | — |
| Befassung durch den Rat/Schreiben der Kommission | — |
| Beschluss des Präsidenten | 12.2.2007 |
| Zuständig | Fachkommission für konstitutionelle Fragen, Regieren in Europa und für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (CONST) |
| Berichterstatter | Herr PAIVA, Bürgermeister von Tomar (PT/EVP) |
| Analysevermerk | CdR 12/2007 |
| Prüfung in der Fachkommission | 27.2.2007 |
| Annahme in der Fachkommission | 3.5.2007 |
| Abstimmungsergebnis | mehrheitlich angenommen |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 6.6.2007 |
| Frühere Ausschussstellungnahme | Stellungnahme CdR 250/2005 vom 13. Oktober 2005 zum Thema Phase des Nachdenkens: Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union, Berichterstatter: Franz SCHAUSBERGER (AT/EVP) und Lord TOPE (UK/ALDE) (8) |

Titel

Titel

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen: Die durch das Fehlen einer Verfassung entstehenden Kosten, vom 21. November 2006

Referenzdokument

Referenzdokument

—

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

Initiativstellungnahme, Artikel 265 Absatz 5

Geschäftsordnungsgrundlage

Geschäftsordnungsgrundlage

—

Befassung durch den Rat/Schreiben der Kommission

Befassung durch den Rat/Schreiben der Kommission

—

Beschluss des Präsidenten

Beschluss des Präsidenten

12.2.2007

Zuständig

Zuständig

Fachkommission für konstitutionelle Fragen, Regieren in Europa und für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (CONST)

Berichterstatter

Berichterstatter

Herr PAIVA, Bürgermeister von Tomar (PT/EVP)

Herr PAIVA

Analysevermerk

Analysevermerk

CdR 12/2007

Prüfung in der Fachkommission

Prüfung in der Fachkommission

27.2.2007

Annahme in der Fachkommission

Annahme in der Fachkommission

3.5.2007

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

mehrheitlich angenommen

Verabschiedung auf der Plenartagung

Verabschiedung auf der Plenartagung

6.6.2007

Frühere Ausschussstellungnahme

Frühere Ausschussstellungnahme

Stellungnahme CdR 250/2005 vom 13. Oktober 2005 zum Thema Phase des Nachdenkens: Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union, Berichterstatter: Franz SCHAUSBERGER (AT/EVP) und Lord TOPE (UK/ALDE) (8)

Phase des Nachdenkens: Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union

8

II. B.   Verfahren

| Titel | Plan D: Eine erweiterte und intensivierte Diskussion über Europa |
| --- | --- |
| Referenzdokument | SEK(2006) 1553 |
| Rechtsgrundlage | Initiativstellungnahme, Artikel 265 Absatz 5 |
| Geschäftsordnungsgrundlage | — |
| Befassung durch den Rat/Schreiben der Kommission | — |
| Beschluss des Präsidenten | 12.2.2007 |
| Zuständig | Fachkommission für konstitutionelle Fragen, Regieren in Europa und für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (CONST) |
| Berichterstatter | Herr PAIVA, Bürgermeister von Tomar (PT/EVP) |
| Analysevermerk | CdR 12/2007 |
| Prüfung in der Fachkommission | 27.2.2007 |
| Annahme in der Fachkommission | 3.5.2007 |
| Abstimmungsergebnis | mehrheitlich angenommen |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 6.6.2007 |
| Frühere Ausschussstellungnahme | Stellungnahme CdR 52/2006 vom 15. Juni 2006 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion KOM(2005) 494 endg. und dem Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik KOM(2006) 35 endg., Berichterstatterin: Mercedes BRESSO (IT/SPE) (9) |

Titel

Titel

Plan D: Eine erweiterte und intensivierte Diskussion über Europa

Referenzdokument

Referenzdokument

SEK(2006) 1553

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

Initiativstellungnahme, Artikel 265 Absatz 5

Geschäftsordnungsgrundlage

Geschäftsordnungsgrundlage

—

Befassung durch den Rat/Schreiben der Kommission

Befassung durch den Rat/Schreiben der Kommission

—

Beschluss des Präsidenten

Beschluss des Präsidenten

12.2.2007

Zuständig

Zuständig

Fachkommission für konstitutionelle Fragen, Regieren in Europa und für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (CONST)

Berichterstatter

Berichterstatter

Herr PAIVA, Bürgermeister von Tomar (PT/EVP)

Herr PAIVA

Analysevermerk

Analysevermerk

CdR 12/2007

Prüfung in der Fachkommission

Prüfung in der Fachkommission

27.2.2007

Annahme in der Fachkommission

Annahme in der Fachkommission

3.5.2007

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

mehrheitlich angenommen

Verabschiedung auf der Plenartagung

Verabschiedung auf der Plenartagung

6.6.2007

Frühere Ausschussstellungnahme

Frühere Ausschussstellungnahme

Stellungnahme CdR 52/2006 vom 15. Juni 2006 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion KOM(2005) 494 endg. und dem Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik KOM(2006) 35 endg., Berichterstatterin: Mercedes BRESSO (IT/SPE) (9)

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion

Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik

9

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(1)  Entwurf eines Berichts: „Fahrplan für den Verfassungsprozess der Union“ (2007/000(INI)), Ausschuss des Europäischen Parlaments für konstitutionelle Fragen, Berichterstatter: Enrique BARÓN CRESPO, Elmar BROK, Punkt 8.

1

(2)  „Europa vermitteln in den Regionen und Städten, Umsetzung von Plan D ‚Dezentralisierung‘, erster Zwischenbericht (Oktober 2005-Oktober 2006)“.

2

(3)  Informationsvermerk von Margot WALLSTRÖM an die Kommission vom 29. November 2006: „Plan D: Eine erweiterte und intensivierte Diskussion über Europa“ (SEK(2006)1553).

3

(4)  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik (2006/2087(INI)), vom 16. November 2006.

4

(5)  2006/2087(INI), Punkt 9.

5

(6)  2006/2087(INI), Punkte 44 und 48.

6

(7)  2006/2087(INI), Punkt 33.

7

(8)  ABl. C 81 vom 4.4.2006, S. 32.

8

(9)  ABl. C 229 vom 22.9.2006, S. 67.

9

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| 24.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 197/37 |
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24.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 197/37

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Postdienste in der Gemeinschaft“

(2007/C 197/07)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | ist der Ansicht, dass der Zeitplan zur Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste bis 2009, der in der Richtlinie 2002/39 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf eine weitere Liberalisierung der Postdienste in der Gemeinschaft vorgeschlagen wurde, bis zum 31. Dezember 2010 ausgedehnt und denjenigen Mitgliedstaaten, die dies für erforderlich halten, eine Übergangsfrist bis 2012 ermöglicht werden sollte. Die rechtlichen Aspekte der zur Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen vorgeschlagenen Optionen müssen zuvor von der Kommission geklärt werden. Nach Durchführung einer breit angelegten Anhörung der betroffenen Akteure und angemessener Untersuchungen wird die Kommission in ihrem nächsten Bericht — und bis spätestens 31. Dezember 2010 — die Wirksamkeit der in der Richtlinie vorgeschlagenen Finanzierungsmethoden prüfen und untersuchen, ob der Anwendungsbereich der Universaldienstverpflichtung den Anforderungen der Nutzer entspricht; |
| --- | --- |

—

ist der Ansicht, dass der Zeitplan zur Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste bis 2009, der in der Richtlinie 2002/39 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf eine weitere Liberalisierung der Postdienste in der Gemeinschaft vorgeschlagen wurde, bis zum 31. Dezember 2010 ausgedehnt und denjenigen Mitgliedstaaten, die dies für erforderlich halten, eine Übergangsfrist bis 2012 ermöglicht werden sollte. Die rechtlichen Aspekte der zur Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen vorgeschlagenen Optionen müssen zuvor von der Kommission geklärt werden. Nach Durchführung einer breit angelegten Anhörung der betroffenen Akteure und angemessener Untersuchungen wird die Kommission in ihrem nächsten Bericht — und bis spätestens 31. Dezember 2010 — die Wirksamkeit der in der Richtlinie vorgeschlagenen Finanzierungsmethoden prüfen und untersuchen, ob der Anwendungsbereich der Universaldienstverpflichtung den Anforderungen der Nutzer entspricht;

| — | ist der Auffassung, dass das Postnetz als Ganzes, einschließlich der autorisierten Poststellen, nicht nur Postdienste anbieten, sondern auch als Plattform für die Erbringung anderer Dienste fungieren könnte; die Nutzung dieses Potenzials würde es ermöglichen, den in Berggebieten und sonstigen abgelegenen Gegenden verbreiteten Bedarf zu decken, wobei der Zugang zu den wesentlichen Diensten über Telematik erfolgte; |
| --- | --- |

—

ist der Auffassung, dass das Postnetz als Ganzes, einschließlich der autorisierten Poststellen, nicht nur Postdienste anbieten, sondern auch als Plattform für die Erbringung anderer Dienste fungieren könnte; die Nutzung dieses Potenzials würde es ermöglichen, den in Berggebieten und sonstigen abgelegenen Gegenden verbreiteten Bedarf zu decken, wobei der Zugang zu den wesentlichen Diensten über Telematik erfolgte;

| — | weist darauf hin, dass neue Marktteilnehmer auf liberalisierten Märkten und indirekt in Branchen, die vom Postsektor abhängig sind, neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Mit der Liberalisierung der Briefzustellungen läuft der Postsektor, der bislang durch Sozialgarantien für Arbeitsplätze und Einkommen geregelt war, jedoch Gefahr, sich in einen Sektor umzuwandeln, der durch Arbeitsplatzunsicherheit und Niedriglöhne gekennzeichnet ist. |
| --- | --- |

—

weist darauf hin, dass neue Marktteilnehmer auf liberalisierten Märkten und indirekt in Branchen, die vom Postsektor abhängig sind, neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Mit der Liberalisierung der Briefzustellungen läuft der Postsektor, der bislang durch Sozialgarantien für Arbeitsplätze und Einkommen geregelt war, jedoch Gefahr, sich in einen Sektor umzuwandeln, der durch Arbeitsplatzunsicherheit und Niedriglöhne gekennzeichnet ist.

I.   Politische Empfehlungen

„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste“

KOM(2006) 594 endg. — 2006/0196 (COD)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | ist der Auffassung, dass gute Postdienste für alle wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten von Bedeutung und ein zentraler Bestandteil der Kommunikation innerhalb der EU sind; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass gute Postdienste für alle wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten von Bedeutung und ein zentraler Bestandteil der Kommunikation innerhalb der EU sind;

| 2. | unterstreicht die zentrale Rolle der Postdienste für den territorialen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union; insbesondere dem Universaldienstkonzept, das qualitativ hochwertige, zuverlässige und erschwingliche Postdienste unabhängig von geographischen oder finanziellen Gegebenheiten ermöglicht, ist große Bedeutung beizumessen; |
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2.

unterstreicht die zentrale Rolle der Postdienste für den territorialen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union; insbesondere dem Universaldienstkonzept, das qualitativ hochwertige, zuverlässige und erschwingliche Postdienste unabhängig von geographischen oder finanziellen Gegebenheiten ermöglicht, ist große Bedeutung beizumessen;

| 3. | betont seine Unterstützung und sein Engagement für die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes im Wege einer geregelten Liberalisierung des Postmarktes und der dauerhaften Gewähr für die Bereitstellung des Universaldienstes; |
| --- | --- |

3.

betont seine Unterstützung und sein Engagement für die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes im Wege einer geregelten Liberalisierung des Postmarktes und der dauerhaften Gewähr für die Bereitstellung des Universaldienstes;

| 4. | ist der Ansicht, dass der Zeitplan zur Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste bis 2009, der in der Richtlinie 2002/39 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf eine weitere Liberalisierung der Postdienste in der Gemeinschaft vorgeschlagen wurde, bis zum 31. Dezember 2010 ausgedehnt und denjenigen Mitgliedstaaten, die dies für erforderlich halten, eine Übergangsfrist bis 2012 ermöglicht werden sollte. Die rechtlichen Aspekte der zur Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen vorgeschlagenen Optionen müssen zuvor von der Kommission geklärt werden. Nach Durchführung einer breit angelegten Anhörung der betroffenen Akteure und angemessener Untersuchungen wird die Kommission in ihrem nächsten Bericht — und bis spätestens 31. Dezember 2010 — die Wirksamkeit der in der Richtlinie vorgeschlagenen Finanzierungsmethoden prüfen und untersuchen, ob der Anwendungsbereich der Universaldienstverpflichtung den Anforderungen der Nutzer entspricht; |
| --- | --- |

4.

ist der Ansicht, dass der Zeitplan zur Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste bis 2009, der in der Richtlinie 2002/39 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf eine weitere Liberalisierung der Postdienste in der Gemeinschaft vorgeschlagen wurde, bis zum 31. Dezember 2010 ausgedehnt und denjenigen Mitgliedstaaten, die dies für erforderlich halten, eine Übergangsfrist bis 2012 ermöglicht werden sollte. Die rechtlichen Aspekte der zur Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen vorgeschlagenen Optionen müssen zuvor von der Kommission geklärt werden. Nach Durchführung einer breit angelegten Anhörung der betroffenen Akteure und angemessener Untersuchungen wird die Kommission in ihrem nächsten Bericht — und bis spätestens 31. Dezember 2010 — die Wirksamkeit der in der Richtlinie vorgeschlagenen Finanzierungsmethoden prüfen und untersuchen, ob der Anwendungsbereich der Universaldienstverpflichtung den Anforderungen der Nutzer entspricht;

| 5. | vertritt die Auffassung, dass die Regelung des Postbetriebs auf europäischer und nationaler Ebene die Erbringung von Universaldiensten für Verbraucher beinhalten sollte und zugleich Postunternehmen die Möglichkeit gewährleisten sollten, auf die sich verändernden Märkte und Verbraucherbedürfnisse flexibel zu reagieren; |
| --- | --- |

5.

vertritt die Auffassung, dass die Regelung des Postbetriebs auf europäischer und nationaler Ebene die Erbringung von Universaldiensten für Verbraucher beinhalten sollte und zugleich Postunternehmen die Möglichkeit gewährleisten sollten, auf die sich verändernden Märkte und Verbraucherbedürfnisse flexibel zu reagieren;

| 6. | stimmt zu, dass durch die Auswirkungen der Globalisierung, die Marktnachfrage nach einem qualitativ hochwertigen Dienst sowie den technologische Fortschritt der Postdienstsektor raschen Veränderungen unterworfen ist. Der AdR hebt hervor, dass ein qualitativ hochwertiger, moderner und technologisch fortschrittlicher Universalpostdienst eine Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarktes, für künftiges Wirtschaftswachstum und soziale Eingliederung darstellt. Insbesondere Bürger und Kleinunternehmen in abgelegenen Gegenden und in benachteiligten Stadtgebieten sind auf die Postdienste angewiesen. Zugleich haben sich durch die moderne Technologie neue Kommunikationswege entwickelt — ein Umstand, dem hinsichtlich des Geltungsbereiches des geforderten Universaldienstes Rechnung getragen werden sollte. |
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6.

stimmt zu, dass durch die Auswirkungen der Globalisierung, die Marktnachfrage nach einem qualitativ hochwertigen Dienst sowie den technologische Fortschritt der Postdienstsektor raschen Veränderungen unterworfen ist. Der AdR hebt hervor, dass ein qualitativ hochwertiger, moderner und technologisch fortschrittlicher Universalpostdienst eine Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarktes, für künftiges Wirtschaftswachstum und soziale Eingliederung darstellt. Insbesondere Bürger und Kleinunternehmen in abgelegenen Gegenden und in benachteiligten Stadtgebieten sind auf die Postdienste angewiesen. Zugleich haben sich durch die moderne Technologie neue Kommunikationswege entwickelt — ein Umstand, dem hinsichtlich des Geltungsbereiches des geforderten Universaldienstes Rechnung getragen werden sollte.

| 7. | macht darauf aufmerksam, dass in mehreren Mitgliedstaaten traditionelle Postdienste durch neue Kommunikationsformen ersetzt werden. Dies hat für die Postbetreiber zu einem bedeutenden Rückgang der Postsendungen geführt, der bei der Bestimmung des Geltungsbereichs und der Finanzmittel für die Universaldienstverpflichtungen berücksichtigt werden sollte; |
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7.

macht darauf aufmerksam, dass in mehreren Mitgliedstaaten traditionelle Postdienste durch neue Kommunikationsformen ersetzt werden. Dies hat für die Postbetreiber zu einem bedeutenden Rückgang der Postsendungen geführt, der bei der Bestimmung des Geltungsbereichs und der Finanzmittel für die Universaldienstverpflichtungen berücksichtigt werden sollte;

| 8. | empfiehlt, dem im Prozess der Liberalisierung möglichen Verlust von Arbeitsplätzen mehr Beachtung zu schenken, obwohl sich durch stärkeren Wettbewerb zusätzlich auch beträchtliche Beschäftigungschancen ergeben könnten; |
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8.

empfiehlt, dem im Prozess der Liberalisierung möglichen Verlust von Arbeitsplätzen mehr Beachtung zu schenken, obwohl sich durch stärkeren Wettbewerb zusätzlich auch beträchtliche Beschäftigungschancen ergeben könnten;

| 9. | schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission die Möglichkeiten der Einführung von Umschulungsprogrammen für derzeit bei Monopol-Postbetreibern Beschäftigte, deren Arbeitsplatz durch die Öffnung für den Wettbewerb gefährdet sein könnte, weiter zu prüfen; |
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9.

schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission die Möglichkeiten der Einführung von Umschulungsprogrammen für derzeit bei Monopol-Postbetreibern Beschäftigte, deren Arbeitsplatz durch die Öffnung für den Wettbewerb gefährdet sein könnte, weiter zu prüfen;

| 10. | weist darauf hin, dass neue Marktteilnehmer auf liberalisierten Märkten und indirekt in Branchen, die vom Postsektor abhängig sind, neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Mit der Liberalisierung der Briefzustellungen läuft der Postsektor, der bislang durch Sozialgarantien für Arbeitsplätze und Einkommen geregelt war, jedoch Gefahr, sich in einen Sektor umzuwandeln, der durch Arbeitsplatzunsicherheit und Niedriglöhne gekennzeichnet ist. |
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10.

weist darauf hin, dass neue Marktteilnehmer auf liberalisierten Märkten und indirekt in Branchen, die vom Postsektor abhängig sind, neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Mit der Liberalisierung der Briefzustellungen läuft der Postsektor, der bislang durch Sozialgarantien für Arbeitsplätze und Einkommen geregelt war, jedoch Gefahr, sich in einen Sektor umzuwandeln, der durch Arbeitsplatzunsicherheit und Niedriglöhne gekennzeichnet ist.

| 11. | fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf zu prüfen, welche Möglichkeiten sich aus dem Franchising des Poststellennetzes — das in einigen skandinavischen Ländern mit sehr positiven Ergebnissen durchgeführt wurde — ergeben können. Es hat sich gezeigt, dass in diesen Ländern eine autorisierte Poststelle in Kombination mit einem anderen Gewerbe einen sehr verbraucherfreundlichen Postdienst bietet. |
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11.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf zu prüfen, welche Möglichkeiten sich aus dem Franchising des Poststellennetzes — das in einigen skandinavischen Ländern mit sehr positiven Ergebnissen durchgeführt wurde — ergeben können. Es hat sich gezeigt, dass in diesen Ländern eine autorisierte Poststelle in Kombination mit einem anderen Gewerbe einen sehr verbraucherfreundlichen Postdienst bietet.

| 12. | ist der Auffassung, dass das Postnetz als Ganzes, einschließlich der autorisierten Poststellen, nicht nur Postdienste anbieten, sondern auch als Plattform für die Erbringung anderer Dienste fungieren könnte; die Nutzung dieses Potenzials würde es ermöglichen, den in Berggebieten und sonstigen abgelegenen Gegenden verbreiteten Bedarf zu decken, wobei der Zugang zu den wesentlichen Diensten über Telematik erfolgte; |
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12.

ist der Auffassung, dass das Postnetz als Ganzes, einschließlich der autorisierten Poststellen, nicht nur Postdienste anbieten, sondern auch als Plattform für die Erbringung anderer Dienste fungieren könnte; die Nutzung dieses Potenzials würde es ermöglichen, den in Berggebieten und sonstigen abgelegenen Gegenden verbreiteten Bedarf zu decken, wobei der Zugang zu den wesentlichen Diensten über Telematik erfolgte;

| 13. | weist darauf hin, dass weiterhin ungeklärt ist, ob die zu veröffentlichende Information über Universaldienste, auf die unter Artikel 6 Bezug genommen wird, sich auf spezifische, behördlich festgelegte Eigenschaften des Universaldienstes bezieht oder auf die Dienstbedingungen für den Universaldienstbetreiber. Der Artikel sollte dahingehend geändert werden, dass deutlich wird, welche Parteien Maßnahmen von Mitgliedstaaten unterworfen werden können; |
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13.

weist darauf hin, dass weiterhin ungeklärt ist, ob die zu veröffentlichende Information über Universaldienste, auf die unter Artikel 6 Bezug genommen wird, sich auf spezifische, behördlich festgelegte Eigenschaften des Universaldienstes bezieht oder auf die Dienstbedingungen für den Universaldienstbetreiber. Der Artikel sollte dahingehend geändert werden, dass deutlich wird, welche Parteien Maßnahmen von Mitgliedstaaten unterworfen werden können;

| 14. | weist darauf hin, dass die Richtlinie unter dem neuen Artikel 7 Alternativen einführt, um öffentliche Ausgleichszahlungen durch direkte staatliche Beihilfen oder, auf indirektem Wege, die Finanzierung durch öffentliche Ausschreibungen einzubeziehen; |
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14.

weist darauf hin, dass die Richtlinie unter dem neuen Artikel 7 Alternativen einführt, um öffentliche Ausgleichszahlungen durch direkte staatliche Beihilfen oder, auf indirektem Wege, die Finanzierung durch öffentliche Ausschreibungen einzubeziehen;

| 15. | sieht weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich der Finanzierung der unter Artikel 7 vorgeschlagenen Alternativen;






  — | ist generell der Auffassung, dass die Vorschläge der Kommission zu den Finanzierungsoptionen nicht unter dem Aspekt der Machbarkeit oder Wirksamkeit überprüft worden sind; |
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15.

sieht weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich der Finanzierung der unter Artikel 7 vorgeschlagenen Alternativen;

—

ist generell der Auffassung, dass die Vorschläge der Kommission zu den Finanzierungsoptionen nicht unter dem Aspekt der Machbarkeit oder Wirksamkeit überprüft worden sind;

| — | hebt hervor, dass die Effizienz eines Ausgleichsfonds in keinem Land der Welt empirisch nachgewiesen wurde; |
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—

hebt hervor, dass die Effizienz eines Ausgleichsfonds in keinem Land der Welt empirisch nachgewiesen wurde;

| — | betont, dass auf die Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen durch staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit den allgemeinen Einsparungen im öffentlichen Haushalt nur schwer Verlass ist. Es kann nicht Konsequenz der Liberalisierung des Postmarktes sein, dass die Kosten der Versorgung benachteiligter Gebiete (wie z.B. Berggebiete oder dünn besiedelte Gebiete) allein der öffentlichen Hand übertragen werden, während die Vorteile von privaten Unternehmen lukriert werden. Eine zusätzliche Schwierigkeit wäre die Gestaltung der staatlichen Zahlungen, so dass sie mit den im Altmark-Urteil aufgestellten Kriterien für Ausgleichszahlungen (Fall C-280/00 Altmark Trans) vereinbar sind. |
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—

betont, dass auf die Finanzierung der Universaldienstverpflichtungen durch staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit den allgemeinen Einsparungen im öffentlichen Haushalt nur schwer Verlass ist. Es kann nicht Konsequenz der Liberalisierung des Postmarktes sein, dass die Kosten der Versorgung benachteiligter Gebiete (wie z.B. Berggebiete oder dünn besiedelte Gebiete) allein der öffentlichen Hand übertragen werden, während die Vorteile von privaten Unternehmen lukriert werden. Eine zusätzliche Schwierigkeit wäre die Gestaltung der staatlichen Zahlungen, so dass sie mit den im Altmark-Urteil aufgestellten Kriterien für Ausgleichszahlungen (Fall C-280/00 Altmark Trans) vereinbar sind.

| 16. | ist der Auffassung, dass in Artikel 9 den unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht genügend Rechnung getragen wird und somit alternative Lösungen nur in eingeschränktem Maße möglich sind. Der AdR schlägt aus diesem Grund vor, dass die Richtlinie verschiedene Lizenz- und Autorisierungsverfahren zulassen sollte, die unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort in jedem Mitgliedstaat kombiniert und koordiniert werden könnten; |
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16.

ist der Auffassung, dass in Artikel 9 den unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht genügend Rechnung getragen wird und somit alternative Lösungen nur in eingeschränktem Maße möglich sind. Der AdR schlägt aus diesem Grund vor, dass die Richtlinie verschiedene Lizenz- und Autorisierungsverfahren zulassen sollte, die unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort in jedem Mitgliedstaat kombiniert und koordiniert werden könnten;

| 17. | vertritt die Ansicht, dass die Anforderungen an ein als Universaldienstbetreiber benanntes Unternehmen hinsichtlich Sicherheit und betrieblicher Zuverlässigkeit nicht höher sein sollten als diejenigen, die allgemein an Postunternehmen gestellt werden. Strengere Auflagen für Universaldienstbetreiber würden zu zusätzlichen Kosten führen; |
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17.

vertritt die Ansicht, dass die Anforderungen an ein als Universaldienstbetreiber benanntes Unternehmen hinsichtlich Sicherheit und betrieblicher Zuverlässigkeit nicht höher sein sollten als diejenigen, die allgemein an Postunternehmen gestellt werden. Strengere Auflagen für Universaldienstbetreiber würden zu zusätzlichen Kosten führen;

| 18. | stimmt zu, dass es unter uneingeschränkten Wettbewerbsbedingungen sowohl für das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstes als auch für die Begrenzung von Markthemmnissen wichtig ist, von dem Grundsatz, dass Preise die normalen Handelsbedingungen und Kosten widerspiegeln, nur zum Schutz oder zur Förderung der in den einschlägigen Rechtsakten festgelegten Verpflichtungen des öffentlichen Sektors abzuweichen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten, soweit möglich, Einheitstarife für Sendungen zum Einzelsendungstarif, die von Verbrauchern sowie kleinen Unternehmen am meisten genutzte Dienstekategorie, beibehalten. Außerdem dürfen diese Grundsätze die Anbieter von Universaldiensten nicht davon abhalten, auf freiwilliger Basis Einheitstarife für den Universaldienst anzubieten; |
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18.

stimmt zu, dass es unter uneingeschränkten Wettbewerbsbedingungen sowohl für das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstes als auch für die Begrenzung von Markthemmnissen wichtig ist, von dem Grundsatz, dass Preise die normalen Handelsbedingungen und Kosten widerspiegeln, nur zum Schutz oder zur Förderung der in den einschlägigen Rechtsakten festgelegten Verpflichtungen des öffentlichen Sektors abzuweichen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten, soweit möglich, Einheitstarife für Sendungen zum Einzelsendungstarif, die von Verbrauchern sowie kleinen Unternehmen am meisten genutzte Dienstekategorie, beibehalten. Außerdem dürfen diese Grundsätze die Anbieter von Universaldiensten nicht davon abhalten, auf freiwilliger Basis Einheitstarife für den Universaldienst anzubieten;

| 19. | sieht es als besonders wichtig an, dass die Grundsätze der Preisgestaltung des Universaldienstes mit Artikel 12 vereinbar sind und hinreichend klar und eindeutig geregelt werden; |
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19.

sieht es als besonders wichtig an, dass die Grundsätze der Preisgestaltung des Universaldienstes mit Artikel 12 vereinbar sind und hinreichend klar und eindeutig geregelt werden;

| 20. | empfiehlt zu klären, was unter Kostenorientierung von Preisen und unter der Tatsache, dass Preise zur Effizienzsteigerung beitragen müssen, zu verstehen ist. In der Richtlinie und ihrem Vorwort sollte zudem ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Preisvorschriften für den Universaldienst Postbetreiber nicht dazu verpflichten sollten, ihre Preise zu senken, nur weil sie durch mehr Effizienz profitabler arbeiten; |
| --- | --- |

20.

empfiehlt zu klären, was unter Kostenorientierung von Preisen und unter der Tatsache, dass Preise zur Effizienzsteigerung beitragen müssen, zu verstehen ist. In der Richtlinie und ihrem Vorwort sollte zudem ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Preisvorschriften für den Universaldienst Postbetreiber nicht dazu verpflichten sollten, ihre Preise zu senken, nur weil sie durch mehr Effizienz profitabler arbeiten;

| 21. | betrachtet es als besonders wichtig, dass die Anforderungen hinsichtlich Angemessenheit und Kostenorientierung der Preise des Universaldienstes so eindeutig geregelt sind, dass sie nicht als Instrument der Preiskontrolle benutzt, sondern im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Prinzipien verstanden werden; |
| --- | --- |

21.

betrachtet es als besonders wichtig, dass die Anforderungen hinsichtlich Angemessenheit und Kostenorientierung der Preise des Universaldienstes so eindeutig geregelt sind, dass sie nicht als Instrument der Preiskontrolle benutzt, sondern im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Prinzipien verstanden werden;

| 22. | ist der Ansicht, dass die Preisgestaltung von Diensten, die nicht dem Universaldienst zugerechnet werden, nicht Gegenstand einer direkten Regulierung sein sollte; |
| --- | --- |

22.

ist der Ansicht, dass die Preisgestaltung von Diensten, die nicht dem Universaldienst zugerechnet werden, nicht Gegenstand einer direkten Regulierung sein sollte;

| 23. | weist darauf hin, dass die in Artikel 14 Absatz 2 (2) vorgeschlagene Kostenrechnung in stärkerem Maße auf Einheitlichkeit beruht als die gegenwärtige Regelung, da keine Notwendigkeit besteht, den Universaldienst bei der Buchhaltung oder Kostenrechnung gesondert zu behandeln, wenn das Postunternehmen keine externen Mittel für die Leistung des Universaldienstes erhält; |
| --- | --- |

23.

weist darauf hin, dass die in Artikel 14 Absatz 2 (2) vorgeschlagene Kostenrechnung in stärkerem Maße auf Einheitlichkeit beruht als die gegenwärtige Regelung, da keine Notwendigkeit besteht, den Universaldienst bei der Buchhaltung oder Kostenrechnung gesondert zu behandeln, wenn das Postunternehmen keine externen Mittel für die Leistung des Universaldienstes erhält;

| 24. | vertritt die Auffassung, dass in der Richtlinie deutlich auf den Grundsatz hingewiesen werden sollte, dass ein Postunternehmen nicht für die Differenzierung der Kosten des Universaldienstes verantwortlich ist, wenn der Mitgliedstaat kein Finanzierungssystem für den Universaldienst eingeführt hat oder wenn der Universaldienst den Marktmechanismen überlassen wird; |
| --- | --- |

24.

vertritt die Auffassung, dass in der Richtlinie deutlich auf den Grundsatz hingewiesen werden sollte, dass ein Postunternehmen nicht für die Differenzierung der Kosten des Universaldienstes verantwortlich ist, wenn der Mitgliedstaat kein Finanzierungssystem für den Universaldienst eingeführt hat oder wenn der Universaldienst den Marktmechanismen überlassen wird;

| 25. | sieht den Grundsatz in Artikel 14 Absatz 8, wonach eine nationale Regierungsbehörde Artikel 14, zum Beispiel hinsichtlich der Verpflichtung zu getrennter Kostenrechnung, nach eigenem Ermessen anwenden kann, als unnötig an; er ist ebenso der Ansicht, dass die Anwendung von Artikel 14 nicht dem Ermessen der nationalen Regulierungsbehörden überlassen werden sollte. Stattdessen sollte in dem Absatz klargestellt werden, dass die Forderung nach einer getrennten Kostenrechnung dann nicht gilt, wenn ein Mitgliedstaat keinen Finanzierungsmechanismus gemäß Artikel 7 geschaffen hat oder wenn kein Universaldienstanbieter benannt wurde; |
| --- | --- |

25.

sieht den Grundsatz in Artikel 14 Absatz 8, wonach eine nationale Regierungsbehörde Artikel 14, zum Beispiel hinsichtlich der Verpflichtung zu getrennter Kostenrechnung, nach eigenem Ermessen anwenden kann, als unnötig an; er ist ebenso der Ansicht, dass die Anwendung von Artikel 14 nicht dem Ermessen der nationalen Regulierungsbehörden überlassen werden sollte. Stattdessen sollte in dem Absatz klargestellt werden, dass die Forderung nach einer getrennten Kostenrechnung dann nicht gilt, wenn ein Mitgliedstaat keinen Finanzierungsmechanismus gemäß Artikel 7 geschaffen hat oder wenn kein Universaldienstanbieter benannt wurde;

| 26. | sieht es als unerlässlich an, dass die Kosten für den Universaldienst umgelegt und berücksichtigt werden, wenn das Unternehmen, das zur Bereitstellung des Universaldienstes benannt wurde, seine Preise kostenorientiert gestalten muss; |
| --- | --- |

26.

sieht es als unerlässlich an, dass die Kosten für den Universaldienst umgelegt und berücksichtigt werden, wenn das Unternehmen, das zur Bereitstellung des Universaldienstes benannt wurde, seine Preise kostenorientiert gestalten muss;

II.   Änderungsvorschläge

Änderungsvorschlag 1

Erwägungsgrund 12 der Richtlinie 97/67/EG

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| (12) | Eine vollständige Marktöffnung wird zur Erweiterung des Gesamtumfangs der Postmärkte beitragen, sie wird auch die Erhaltung dauerhafter und qualifizierter Arbeitsplätze bei den Universaldienstanbietern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei anderen Betreibern, neuen Marktteilnehmern sowie in den Wirtschaftszweigen im Umfeld des Postsektors erleichtern. Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Regulierung der Beschäftigungsbedingungen im Sektor der Postdienste. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

(12)

Eine vollständige Marktöffnung wird zur Erweiterung des Gesamtumfangs der Postmärkte beitragen, sie wird auch die Erhaltung dauerhafter und qualifizierter Arbeitsplätze bei den Universaldienstanbietern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei anderen Betreibern, neuen Marktteilnehmern sowie in den Wirtschaftszweigen im Umfeld des Postsektors erleichtern. Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Regulierung der Beschäftigungsbedingungen im Sektor der Postdienste.

| (12) | Eine vollständige Marktöffnung wird zur Erweiterung des Gesamtumfangs der Postmärkte beitragen, sie wird auch die Erhaltung dauerhafter und qualifizierter Arbeitsplätze bei den Universaldienstanbietern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei anderen Betreibern, neuen Marktteilnehmern sowie in den Wirtschaftszweigen im Umfeld des Postsektors erleichtern. Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Regulierung der Beschäftigungsbedingungen im Sektor der Postdienste. |
| --- | --- |

(12)

Eine vollständige Marktöffnung wird zur Erweiterung des Gesamtumfangs der Postmärkte beitragen, sie wird auch die Erhaltung dauerhafter und qualifizierter Arbeitsplätze bei den Universaldienstanbietern und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bei anderen Betreibern, neuen Marktteilnehmern sowie in den Wirtschaftszweigen im Umfeld des Postsektors erleichtern. Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Regulierung der Beschäftigungsbedingungen im Sektor der Postdienste.

Begründung

Die Auswirkungen einer vollständigen Liberalisierung können in einem Rechtsetzungsvorschlag der Europäischen Kommission nicht vorhergesehen werden. Der zweite Satz dieses Erwägungsgrundes enthält hingegen eine eindeutige rechtliche Aussage.

Änderungsvorschlag 2

Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 97/67/EG

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| (17) | Aufgrund der Ergebnisse der Studien und mit Blick auf die Erschließung des vollen Potenzials des Binnenmarktes für Postdienste sollte das Instrument des reservierten Bereichs und der besonderen Rechte zur Sicherung der Finanzierung des Universaldienstes nicht mehr zugelassen werden. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

(17)

Aufgrund der Ergebnisse der Studien und mit Blick auf die Erschließung des vollen Potenzials des Binnenmarktes für Postdienste sollte das Instrument des reservierten Bereichs und der besonderen Rechte zur Sicherung der Finanzierung des Universaldienstes nicht mehr zugelassen werden.

| (17) | Aufgrund der Ergebnisse der Studien und mit Blick auf die
  eine nachhaltige und sichere Finanzierung des Universaldienstes bei gleichzeitiger Erschließung des vollen Potenzials des Binnenmarktes für Postdienste sollte das Instrument des reservierten Bereichs und der besonderen Rechte zur Sicherung der Finanzierung des Universaldienstes für die Mitgliedstaaten, die dies als notwendig erachten, beibehalten nicht mehr zugelassen werden. Diese Möglichkeit sollte jedoch nur für eine Übergangsperiode bis 2012 bestehen. |
| --- | --- |

(17)

Aufgrund der Ergebnisse der Studien und mit Blick auf die
  eine nachhaltige und sichere Finanzierung des Universaldienstes bei gleichzeitiger Erschließung des vollen Potenzials des Binnenmarktes für Postdienste sollte das Instrument des reservierten Bereichs und der besonderen Rechte zur Sicherung der Finanzierung des Universaldienstes für die Mitgliedstaaten, die dies als notwendig erachten, beibehalten nicht mehr zugelassen werden. Diese Möglichkeit sollte jedoch nur für eine Übergangsperiode bis 2012 bestehen.

Änderungsvorschlag 3

Erwägungsgrund 24 der Richtlinie 97/67/EG

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| (24) | Unter Wettbewerbsbedingungen ist es sowohl für das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstes als auch für die Begrenzung von Markthemmnissen wichtig, von dem Grundsatz, dass Preise die normalen wirtschaftlichen Bedingungen und Kosten widerspiegeln, nur zum Schutz des öffentlichen Interesses abzuweichen. Dieses Ziel wird erreicht, indem es den Mitgliedstaaten gestattet bleibt, Einheitstarife für Sendungen zum Einzelsendungstarif, die von Verbrauchern sowie kleinen und mittleren Unternehmen am meisten genutzte Dienstekategorie, anzuwenden. Einzelne Mitgliedstaaten können auch Einheitstarife für bestimmte andere Postsendungen aufrecht erhalten, weil dies im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt, z.B. Zugang zu kulturellen Inhalten, regionaler und sozialer Zusammenhalt. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

(24)

Unter Wettbewerbsbedingungen ist es sowohl für das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstes als auch für die Begrenzung von Markthemmnissen wichtig, von dem Grundsatz, dass Preise die normalen wirtschaftlichen Bedingungen und Kosten widerspiegeln, nur zum Schutz des öffentlichen Interesses abzuweichen. Dieses Ziel wird erreicht, indem es den Mitgliedstaaten gestattet bleibt, Einheitstarife für Sendungen zum Einzelsendungstarif, die von Verbrauchern sowie kleinen und mittleren Unternehmen am meisten genutzte Dienstekategorie, anzuwenden. Einzelne Mitgliedstaaten können auch Einheitstarife für bestimmte andere Postsendungen aufrecht erhalten, weil dies im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt, z.B. Zugang zu kulturellen Inhalten, regionaler und sozialer Zusammenhalt.

| (24) | Unter verschärften Wettbewerbsbedingungen ist es wichtig, dass Universaldienstbetreibern die Tarifflexibilität gewährt wird, die notwendig ist, um einen finanziell tragfähigen Universaldienst zu gewährleisten. So ist zum einen darauf zu achten, dass die Mitgliedstaaten
  sowohl für das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstes als auch für die Begrenzung von Markthemmnissen wichtig,
  bei der Festlegung von Tarifen von dem Grundsatz, dass Preise die normalen wirtschaftlichen Bedingungen und Kosten widerspiegeln, nur zum Schutz des öffentlichen Interesses abzuweichen. Dieses Ziel wird erreicht, indem es den Mitgliedstaaten gestattet bleibt, Einheitstarife für Sendungen zum Einzelsendungstarif, die von Verbrauchern sowie kleinen und mittleren Unternehmen am meisten genutzte Dienstekategorie, anzuwenden. Einzelne Mitgliedstaaten können auch Einheitstarife für bestimmte andere Postsendungen aufrecht erhalten, weil dies im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt, z.B. Zugang zu kulturellen Inhalten, regionaler und sozialer Zusammenhalt. Der Grundsatz, die Preise an den Kosten auszurichten, hindert die Universaldienstbetreiber nicht daran, einheitliche Tarife für Leistungen des Universaldienstes anzuwenden. |
| --- | --- |

(24)

Unter verschärften Wettbewerbsbedingungen ist es wichtig, dass Universaldienstbetreibern die Tarifflexibilität gewährt wird, die notwendig ist, um einen finanziell tragfähigen Universaldienst zu gewährleisten. So ist zum einen darauf zu achten, dass die Mitgliedstaaten
  sowohl für das finanzielle Gleichgewicht des Universaldienstes als auch für die Begrenzung von Markthemmnissen wichtig,
  bei der Festlegung von Tarifen von dem Grundsatz, dass Preise die normalen wirtschaftlichen Bedingungen und Kosten widerspiegeln, nur zum Schutz des öffentlichen Interesses abzuweichen. Dieses Ziel wird erreicht, indem es den Mitgliedstaaten gestattet bleibt, Einheitstarife für Sendungen zum Einzelsendungstarif, die von Verbrauchern sowie kleinen und mittleren Unternehmen am meisten genutzte Dienstekategorie, anzuwenden. Einzelne Mitgliedstaaten können auch Einheitstarife für bestimmte andere Postsendungen aufrecht erhalten, weil dies im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt, z.B. Zugang zu kulturellen Inhalten, regionaler und sozialer Zusammenhalt. Der Grundsatz, die Preise an den Kosten auszurichten, hindert die Universaldienstbetreiber nicht daran, einheitliche Tarife für Leistungen des Universaldienstes anzuwenden.

Begründung

Den Folgen der schrittweisen Liberalisierung für die auf Erbringer von Universaldiensten anwendbaren Tarifgrundsätze muss Rechnung getragen werden. Die Liberalisierung muss für den Universaldienstbetreiber mit der notwendigen Flexibilität einhergehen, damit dieser der Konkurrenz standhalten und sich der Marktnachfrage anpassen kann.

Änderungsvorschlag 4

Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet.

| 2. | Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Dichte der Abhol- und Zugangspunkte den Bedürfnissen der Nutzer entspricht. |
| --- | --- |

2.

Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Dichte der Abhol- und Zugangspunkte den Bedürfnissen der Nutzer entspricht.

| 3. | Sie tragen dafür Sorge, dass der (die) Anbieter der Universaldienstleistungen an allen Arbeitstagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche, sofern keine von der nationalen Regulierungsbehörde anerkannten besonderen Umstände oder außergewöhnlichen geographischen Gegebenheiten vorliegen, mindestens folgendes Leistungen gewährleisten:






  — | eine Abholung; |
| --- | --- | --- |

3.

Sie tragen dafür Sorge, dass der (die) Anbieter der Universaldienstleistungen an allen Arbeitstagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche, sofern keine von der nationalen Regulierungsbehörde anerkannten besonderen Umstände oder außergewöhnlichen geographischen Gegebenheiten vorliegen, mindestens folgendes Leistungen gewährleisten:

—

eine Abholung;

| — | eine Hauszustellung an jede natürliche oder juristische Person oder, ausnahmsweise, unter von der nationalen Regulierungsbehörde zu beurteilenden Bedingungen, eine Zustellung an geeignete Einrichtungen. |
| --- | --- |

—

eine Hauszustellung an jede natürliche oder juristische Person oder, ausnahmsweise, unter von der nationalen Regulierungsbehörde zu beurteilenden Bedingungen, eine Zustellung an geeignete Einrichtungen.

Jede Ausnahme oder Abweichung, die von einer nationalen Regulierungsbehörde gemäß diesem Absatz gewährt wird, ist der Kommission und allen nationalen Regulierungsbehörden mitzuteilen.

| 4. | Jeder Mitgliedstaat erlässt die erforderlichen Maßnahmen, damit der Universaldienst mindestens folgendes Angebot umfasst:






  — | Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Postsendungen bis 2 kg; |
| --- | --- | --- |

4.

Jeder Mitgliedstaat erlässt die erforderlichen Maßnahmen, damit der Universaldienst mindestens folgendes Angebot umfasst:

—

Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Postsendungen bis 2 kg;

| — | Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Postpaketen bis 10 kg; |
| --- | --- |

—

Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Postpaketen bis 10 kg;

| — | die Dienste für Einschreib- und Wertsendungen. |
| --- | --- |

—

die Dienste für Einschreib- und Wertsendungen.

| 5. | Die nationalen Regulierungsbehörden können die Gewichtsobergrenze für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, auf einen Wert anheben, der 20 kg nicht übersteigt, und Sonderregelungen für die Hauszustellung von solchen Postpaketen vorsehen. |
| --- | --- |

5.

Die nationalen Regulierungsbehörden können die Gewichtsobergrenze für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, auf einen Wert anheben, der 20 kg nicht übersteigt, und Sonderregelungen für die Hauszustellung von solchen Postpaketen vorsehen.

| 1. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der ständig flächendeckend — unter besonderer Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse der ländlichen und der
  Berggebiete — postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet. |
| --- | --- |

1.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der ständig flächendeckend — unter besonderer Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse der ländlichen und der
  Berggebiete — postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet.

| 2. | Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Dichte der Abhol- und Zugangspunkte den Bedürfnissen der Nutzer — insbesondere der Bewohner von ländlichen und Berggebieten — entspricht. |
| --- | --- |

2.

Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Dichte der Abhol- und Zugangspunkte den Bedürfnissen der Nutzer — insbesondere der Bewohner von ländlichen und Berggebieten — entspricht.

| 3. | Sie tragen dafür Sorge, dass der (die) Anbieter der Universaldienstleistungen an allen Arbeitstagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche, sofern keine von der nationalen Regulierungsbehörde anerkannten besonderen Umstände oder außergewöhnlichen geographischen Gegebenheiten vorliegen, mindestens folgendes Leistungen gewährleisten:






  — | eine Abholung; |
| --- | --- | --- |

3.

Sie tragen dafür Sorge, dass der (die) Anbieter der Universaldienstleistungen an allen Arbeitstagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche, sofern keine von der nationalen Regulierungsbehörde anerkannten besonderen Umstände oder außergewöhnlichen geographischen Gegebenheiten vorliegen, mindestens folgendes Leistungen gewährleisten:

—

eine Abholung;

| — | eine Hauszustellung an jede natürliche oder juristische Person oder, ausnahmsweise, unter von der nationalen Regulierungsbehörde zu beurteilenden Bedingungen, eine Zustellung an geeignete Einrichtungen. |
| --- | --- |

—

eine Hauszustellung an jede natürliche oder juristische Person oder, ausnahmsweise, unter von der nationalen Regulierungsbehörde zu beurteilenden Bedingungen, eine Zustellung an geeignete Einrichtungen.

Jede Ausnahme oder Abweichung, die von einer nationalen Regulierungsbehörde gemäß diesem Absatz gewährt wird, ist der Kommission und allen nationalen Regulierungsbehörden mitzuteilen.

| 4. | Jeder Mitgliedstaat erlässt die erforderlichen Maßnahmen, damit der Universaldienst mindestens folgendes Angebot umfasst:






  — | Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Einzel-Postsendungen bis 2 kg; |
| --- | --- | --- |

4.

Jeder Mitgliedstaat erlässt die erforderlichen Maßnahmen, damit der Universaldienst mindestens folgendes Angebot umfasst:

—

Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Einzel-Postsendungen bis 2 kg;

| — | Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Einzel-Postpaketen bis 10 kg; |
| --- | --- |

—

Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Einzel-Postpaketen bis 10 kg;

| — | die Dienste für Einschreib- und Wertsendungen. |
| --- | --- |

—

die Dienste für Einschreib- und Wertsendungen.

| 5. | Die nationalen Regulierungsbehörden können die Gewichtsobergrenze für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, auf einen Wert anheben, der 20 kg nicht übersteigt, und Sonderregelungen für die Hauszustellung von solchen Postpaketen vorsehen. |
| --- | --- |

5.

Die nationalen Regulierungsbehörden können die Gewichtsobergrenze für Postpakete, die unter den Universaldienst fallen, auf einen Wert anheben, der 20 kg nicht übersteigt, und Sonderregelungen für die Hauszustellung von solchen Postpaketen vorsehen.

Änderungsvorschlag 5

Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 2. | Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, ein oder mehrere Unternehmen als Universaldienstanbieter für ihr gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil davon sowie auch für verschiedene Bestandteile des Universaldienstes benennen. Dabei legen sie in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht die Rechte und Pflichten dieser Unternehmen fest und veröffentlichen diese. Insbesondere treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen, unter denen der Auftrag für Universaldienstleistungen erteilt wird, auf den Grundsätzen der Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und geringstmöglichen Marktverzerrung und der zeitlichen Beschränkung der Benennung als Universaldienstleister basieren. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Identität des/der von ihnen benannten Anbieter/s des Universaldienstes mit. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

2.

Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, ein oder mehrere Unternehmen als Universaldienstanbieter für ihr gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil davon sowie auch für verschiedene Bestandteile des Universaldienstes benennen. Dabei legen sie in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht die Rechte und Pflichten dieser Unternehmen fest und veröffentlichen diese. Insbesondere treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen, unter denen der Auftrag für Universaldienstleistungen erteilt wird, auf den Grundsätzen der Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und geringstmöglichen Marktverzerrung und der zeitlichen Beschränkung der Benennung als Universaldienstleister basieren. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Identität des/der von ihnen benannten Anbieter/s des Universaldienstes mit.

| 2. | Die Mitgliedstaaten können, wenn sie dies als notwendig für die Gewährleistung des Universaldienstes erachten, sich dafür entscheiden, ein oder mehrere Unternehmen als Universaldienstanbieter für ihr gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil davon sowie auch für verschiedene Bestandteile des Universaldienstes benennen. Dabei legen sie in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht die Rechte und Pflichten dieser Unternehmen fest und veröffentlichen diese. Insbesondere treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen, unter denen der Auftrag für Universaldienstleistungen erteilt wird, auf den Grundsätzen der Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und geringstmöglichen Marktverzerrung und der zeitlichen Beschränkung der Benennung als Universaldienstleister basieren. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Identität des/der von ihnen benannten Anbieter/s des Universaldienstes mit. |
| --- | --- |

2.

Die Mitgliedstaaten können, wenn sie dies als notwendig für die Gewährleistung des Universaldienstes erachten, sich dafür entscheiden, ein oder mehrere Unternehmen als Universaldienstanbieter für ihr gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil davon sowie auch für verschiedene Bestandteile des Universaldienstes benennen. Dabei legen sie in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht die Rechte und Pflichten dieser Unternehmen fest und veröffentlichen diese. Insbesondere treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen, unter denen der Auftrag für Universaldienstleistungen erteilt wird, auf den Grundsätzen der Objektivität, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Verhältnismäßigkeit und geringstmöglichen Marktverzerrung und der zeitlichen Beschränkung der Benennung als Universaldienstleister basieren. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Identität des/der von ihnen benannten Anbieter/s des Universaldienstes mit.

Begründung

Dient der Klarstellung, dass Mitgliedstaaten nicht mehr unbedingt einen Universaldienstanbieter benennen müssen, wenn feststeht, dass der Universaldienst durch die Marktmechanismen garantiert sein wird.

Änderungsvorschlag 6

Artikel 7 der Richtlinie 97/67/EG

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1. | Ab dem 1. Januar 2009 gewähren die Mitgliedstaaten für die Einrichtung und die Erbringung von Postdienste keine ausschließlichen oder besonderen Rechte mehr und erhalten diese auch nicht mehr aufrecht. Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung der Universaldienstleistungen durch eines oder mehrere der in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Verfahren oder in Einklang mit anderen mit dem EG-Vertrag vereinbaren Verfahren finanzieren. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Ab dem 1. Januar 2009 gewähren die Mitgliedstaaten für die Einrichtung und die Erbringung von Postdienste keine ausschließlichen oder besonderen Rechte mehr und erhalten diese auch nicht mehr aufrecht. Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung der Universaldienstleistungen durch eines oder mehrere der in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Verfahren oder in Einklang mit anderen mit dem EG-Vertrag vereinbaren Verfahren finanzieren.

| 2. | Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung der Universaldienstleistungen nach den geltenden Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen sicherstellen. |
| --- | --- |

2.

Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung der Universaldienstleistungen nach den geltenden Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen sicherstellen.

| 3. | Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die Universaldienstverpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie zu Nettokosten führen und eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für den/die Anbieter des Universaldienstes führen, kann er






  (a) | einen Ausgleichsmechanismus einführen, um das/die betroffene/n Unternehmen mit öffentlichen Mitteln zu entschädigen; |
| --- | --- | --- |

3.

Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die Universaldienstverpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie zu Nettokosten führen und eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für den/die Anbieter des Universaldienstes führen, kann er

(a)

einen Ausgleichsmechanismus einführen, um das/die betroffene/n Unternehmen mit öffentlichen Mitteln zu entschädigen;

| (b) | die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen auf die Anbieter der Dienstleistungen und/oder Nutzer verteilen. |
| --- | --- |

(b)

die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen auf die Anbieter der Dienstleistungen und/oder Nutzer verteilen.

| 4. | Werden die Nettokosten gemäß Absatz 3 Buchstabe b) aufgeteilt, können die Mitgliedstaaten einen Ausgleichsfonds einrichten, in den Beiträge von Diensteanbietern und/oder der Nutzern fließen und der von einer Stelle verwaltet wird, die vom/von den Begünstigten unabhängig ist. Die Mitgliedstaaten können die Gewährung von Genehmigungen für Diensteanbieter gemäß Artikel 9 Absatz 2 an die Verpflichtung knüpfen, einen finanziellen Beitrag zu dem Fonds zu leisten oder Universaldienstverpflichtungen zu erfüllen. Nur die in Artikel 3 genannten Leistungen können auf diese Weise finanziert werden. |
| --- | --- |

4.

Werden die Nettokosten gemäß Absatz 3 Buchstabe b) aufgeteilt, können die Mitgliedstaaten einen Ausgleichsfonds einrichten, in den Beiträge von Diensteanbietern und/oder der Nutzern fließen und der von einer Stelle verwaltet wird, die vom/von den Begünstigten unabhängig ist. Die Mitgliedstaaten können die Gewährung von Genehmigungen für Diensteanbieter gemäß Artikel 9 Absatz 2 an die Verpflichtung knüpfen, einen finanziellen Beitrag zu dem Fonds zu leisten oder Universaldienstverpflichtungen zu erfüllen. Nur die in Artikel 3 genannten Leistungen können auf diese Weise finanziert werden.

| 5. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit bei der Einrichtung des Ausgleichsfonds und der Festlegung der Höhe der finanziellen Beiträge gemäß Absatz 3 und Absatz 4 eingehalten werden. Entscheidungen gemäß den Absätzen 3 und 4 müssen auf objektiven und nachprüfbaren Kriterien beruhen und veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

5.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit bei der Einrichtung des Ausgleichsfonds und der Festlegung der Höhe der finanziellen Beiträge gemäß Absatz 3 und Absatz 4 eingehalten werden. Entscheidungen gemäß den Absätzen 3 und 4 müssen auf objektiven und nachprüfbaren Kriterien beruhen und veröffentlicht werden.

| 1. | Ab dem 1. Januar 200931. Dezember 2010 gewähren die Mitgliedstaaten für die Einrichtung und die Erbringung von Postdienste keine ausschließlichen oder besonderen Rechte mehr und erhalten diese auch nicht mehr aufrecht. Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung der Universaldienstleistungen durch eines oder mehrere der in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Verfahren oder in Einklang mit anderen mit dem EG-Vertrag vereinbaren Verfahren finanzieren. |
| --- | --- |

1.

Ab dem 1. Januar 200931. Dezember 2010 gewähren die Mitgliedstaaten für die Einrichtung und die Erbringung von Postdienste keine ausschließlichen oder besonderen Rechte mehr und erhalten diese auch nicht mehr aufrecht. Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung der Universaldienstleistungen durch eines oder mehrere der in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Verfahren oder in Einklang mit anderen mit dem EG-Vertrag vereinbaren Verfahren finanzieren.

| 2. | Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung der Universaldienstleistungen nach den geltenden Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen sicherstellen. |
| --- | --- |

2.

Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung der Universaldienstleistungen nach den geltenden Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen sicherstellen.

| 3. | Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die Universaldienstverpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie zu Nettokosten führen und eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für den/die Anbieter des Universaldienstes führen, kann er






  (a) | einen Ausgleichsmechanismus einführen, um das/die betroffene/n Unternehmen mit öffentlichen Mitteln zu entschädigen; |
| --- | --- | --- |

3.

Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die Universaldienstverpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie zu Nettokosten führen und eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für den/die Anbieter des Universaldienstes führen, kann er

(a)

einen Ausgleichsmechanismus einführen, um das/die betroffene/n Unternehmen mit öffentlichen Mitteln zu entschädigen;

| (b) | die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen auf die Anbieter der Dienstleistungen und/oder Nutzer verteilen. |
| --- | --- |

(b)

die Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen auf die Anbieter der Dienstleistungen und/oder Nutzer verteilen.

| 4. | Werden die Nettokosten gemäß Absatz 3 Buchstabe b) aufgeteilt, können die Mitgliedstaaten einen Ausgleichsfonds einrichten, in den Beiträge von Diensteanbietern und/oder der Nutzern fließen und der von einer Stelle verwaltet wird, die vom/von den Begünstigten unabhängig ist. Die Mitgliedstaaten können die Gewährung von Genehmigungen für Diensteanbieter gemäß Artikel 9 Absatz 2 an die Verpflichtung knüpfen, einen finanziellen Beitrag zu dem Fonds zu leisten oder Universaldienstverpflichtungen zu erfüllen. Nur die in Artikel 3 genannten Leistungen können auf diese Weise finanziert werden. |
| --- | --- |

4.

Werden die Nettokosten gemäß Absatz 3 Buchstabe b) aufgeteilt, können die Mitgliedstaaten einen Ausgleichsfonds einrichten, in den Beiträge von Diensteanbietern und/oder der Nutzern fließen und der von einer Stelle verwaltet wird, die vom/von den Begünstigten unabhängig ist. Die Mitgliedstaaten können die Gewährung von Genehmigungen für Diensteanbieter gemäß Artikel 9 Absatz 2 an die Verpflichtung knüpfen, einen finanziellen Beitrag zu dem Fonds zu leisten oder Universaldienstverpflichtungen zu erfüllen. Nur die in Artikel 3 genannten Leistungen können auf diese Weise finanziert werden.

| 5. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit bei der Einrichtung des Ausgleichsfonds und der Festlegung der Höhe der finanziellen Beiträge gemäß Absatz 3 und Absatz 4 eingehalten werden. Entscheidungen gemäß den Absätzen 3 und 4 müssen auf objektiven und nachprüfbaren Kriterien beruhen und veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

5.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit bei der Einrichtung des Ausgleichsfonds und der Festlegung der Höhe der finanziellen Beiträge gemäß Absatz 3 und Absatz 4 eingehalten werden. Entscheidungen gemäß den Absätzen 3 und 4 müssen auf objektiven und nachprüfbaren Kriterien beruhen und veröffentlicht werden.

| 6. | Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass keine der vorgenannten Bestimmungen die dauerhafte Finanzierung der Nettokosten einer Universaldienstverpflichtung gewährleistet, kann er dem für die Universaldienstverpflichtung ernannten Diensteanbieter für eine Übergangsperiode bestimmte Dienste reservieren. Zu diesen Diensten können Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von Standardpostsendungen im Inlandspostverkehr und von eingehenden Standardpostsendungen im grenzüberschreitenden Postverkehr, entweder als beschleunigte Sendungen oder normale Sendungen, gemäß den nachstehend festgelegten Gewichts- und Preisobergrenzen zählen.

  Die Gewichtsobergrenze wird ab 1. Januar 2009 auf 50 Gramm festgelegt. Sie gilt nicht, wenn der Preis gleich oder 2,5 mal soviel wie der öffentliche Tarif für Postsendungen der ersten Gewichtsklasse der schnellsten Kategorie der Standardsendungen beträgt.


  Bei den kostenlosen Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte können Ausnahmen bezüglich Gewichts- und Preisbeschränkungen gestattet werden.


  Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes z.B. aufgrund der besonderen Wesensmerkmale der Postdienste in einem Mitgliedstaat erforderlich ist, kann die ins Ausland gehende Post innerhalb der gleichen Preis- und Gewichtsgrenzen wieterhin reserviert werden. |
| --- | --- |

6.

Die Gewichtsobergrenze wird ab 1. Januar 2009 auf 50 Gramm festgelegt. Sie gilt nicht, wenn der Preis gleich oder 2,5 mal soviel wie der öffentliche Tarif für Postsendungen der ersten Gewichtsklasse der schnellsten Kategorie der Standardsendungen beträgt.

Bei den kostenlosen Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte können Ausnahmen bezüglich Gewichts- und Preisbeschränkungen gestattet werden.

Soweit es für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes z.B. aufgrund der besonderen Wesensmerkmale der Postdienste in einem Mitgliedstaat erforderlich ist, kann die ins Ausland gehende Post innerhalb der gleichen Preis- und Gewichtsgrenzen wieterhin reserviert werden.

| 7. | Die Kommission führt eine Studie durch, um die Wirksamkeit aller Finanzierungsmöglichkeiten auf der Grundlage der bewährten Verfahren in den Mitgliedstaaten und die Übereinstimmung der Universaldienstverpflichtung mit den Anforderungen der Nutzer zu prüfen. Ausgehend von den Schlussfolgerungen dieser Studie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 31. Dezember 2010 und nach einer breit angelegten Anhörung aller betroffenen Akteure einen Bericht zusammen mit einem Vorschlag vor, in dem gegebenenfalls die Frist 2012 für die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste bestätigt wird. |
| --- | --- |

7.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll eine Übereinstimmung mit Empfehlung 2 zu Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 97/67/EG erzielt werden. Die Kommission muss einen Bericht über die Wirksamkeit der verschiedenen alternativen Finanzierungsmöglichkeiten erstellen. Der reservierte Bereich muss unter den gleichen Bedingungen wie in der Richtlinie 97/67/EG bis 2012 für diejenigen Mitgliedstaaten bestehen bleiben, die dies für erforderlich halten.

Änderungsvorschlag 7

Artikel 9 der Richtlinie 97/67/EG

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1. | Für Dienste, die nicht zum Universaldienst gemäß Artikel 3 gehören, können die Mitgliedstaaten Allgemeingenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Für Dienste, die nicht zum Universaldienst gemäß Artikel 3 gehören, können die Mitgliedstaaten Allgemeingenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten.

| 2. | Für Dienste, die zum Universaldienst gemäß Artikel 3 gehören, können die Mitgliedstaaten Genehmigungsverfahren einschließlich Einzelgenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten und den Universaldienst zu sichern.
  Die Erteilung der Genehmigungen kann






  — | gegebenenfalls mit Universaldienstpflichten verknüpft werden; |
| --- | --- | --- |

2.

Für Dienste, die zum Universaldienst gemäß Artikel 3 gehören, können die Mitgliedstaaten Genehmigungsverfahren einschließlich Einzelgenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten und den Universaldienst zu sichern.

Die Erteilung der Genehmigungen kann

—

gegebenenfalls mit Universaldienstpflichten verknüpft werden;

| — | erforderlichenfalls mit Anforderungen an Qualität, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der betreffenden Dienste gekoppelt sein; |
| --- | --- |

—

erforderlichenfalls mit Anforderungen an Qualität, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der betreffenden Dienste gekoppelt sein;

| — | erforderlichenfalls an die Verpflichtung gebunden sein, einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 7 aufgeführten Ausgleichsmechanismen zu leisten. |
| --- | --- |

—

erforderlichenfalls an die Verpflichtung gebunden sein, einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 7 aufgeführten Ausgleichsmechanismen zu leisten.

Abgesehen von Unternehmen, die gemäß Artikel 4 als Universaldienstanbieter benannt wurden, dürfen Genehmigungen nicht

| — | zahlenmäßig beschränkt sein, |
| --- | --- |

—

zahlenmäßig beschränkt sein,

| — | dazu führen, dass einem Diensteanbieter für gleiche Qualität, Verfügbarkeit und Leistungen Universaldienstverpflichtungen und gleichzeitig finanzielle Beiträge zu einem Ausgleichsmechanismus auferlegt werden, |
| --- | --- |

—

dazu führen, dass einem Diensteanbieter für gleiche Qualität, Verfügbarkeit und Leistungen Universaldienstverpflichtungen und gleichzeitig finanzielle Beiträge zu einem Ausgleichsmechanismus auferlegt werden,

| — | zu Parallelauflagen für Unternehmen aufgrund anderer und nicht sektorspezifischer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften führen, |
| --- | --- |

—

zu Parallelauflagen für Unternehmen aufgrund anderer und nicht sektorspezifischer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften führen,

| — | mit anderen technischen oder betrieblichen Auflagen verbunden sein als den zur Erfüllung der Verpflichtungen dieser Richtlinie erforderlichen. |
| --- | --- |

—

mit anderen technischen oder betrieblichen Auflagen verbunden sein als den zur Erfüllung der Verpflichtungen dieser Richtlinie erforderlichen.

| 1. | Für Dienste, die nicht zum Universaldienst gemäß Artikel 3 gehören, können die Mitgliedstaaten Allgemeingenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

1.

Für Dienste, die nicht zum Universaldienst gemäß Artikel 3 gehören, können die Mitgliedstaaten Allgemeingenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten.

| 2. | Für Dienste, die zum Universaldienst gemäß Artikel 3 gehören, können die Mitgliedstaaten Genehmigungsverfahren einschließlich Einzelgenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten und den Universaldienst zu sichern.
  Die Erteilung der Genehmigungen kann






  — | gegebenenfalls mit Universaldienstpflichten verknüpft werden; |
| --- | --- | --- |

2.

Für Dienste, die zum Universaldienst gemäß Artikel 3 gehören, können die Mitgliedstaaten Genehmigungsverfahren einschließlich Einzelgenehmigungen einführen, soweit diese erforderlich sind, um die Erfüllung der Grundanforderungen zu gewährleisten und den Universaldienst zu sichern.

Die Erteilung der Genehmigungen kann

—

gegebenenfalls mit Universaldienstpflichten verknüpft werden;

| — | erforderlichenfalls mit Anforderungen an Qualität, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der betreffenden Dienste gekoppelt sein; |
| --- | --- |

—

erforderlichenfalls mit Anforderungen an Qualität, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der betreffenden Dienste gekoppelt sein;

| — | erforderlichenfalls an die Verpflichtung gebunden sein, einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 7 aufgeführten Ausgleichsmechanismen zu leisten. |
| --- | --- |

—

erforderlichenfalls an die Verpflichtung gebunden sein, einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 7 aufgeführten Ausgleichsmechanismen zu leisten.

| — | gekoppelt sein unter anderem mit Anforderungen an Qualität, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der betreffenden Dienste. Sofern mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, können diese Forderungen insbesondere mit sozialen und ökologischen Erwägungen verknüpft sein; |
| --- | --- |

—

gekoppelt sein unter anderem mit Anforderungen an Qualität, Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der betreffenden Dienste. Sofern mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, können diese Forderungen insbesondere mit sozialen und ökologischen Erwägungen verknüpft sein;

| — | an die Verpflichtung gebunden sein, einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 7 aufgeführten Ausgleichsmechanismen zu leisten; |
| --- | --- |

—

an die Verpflichtung gebunden sein, einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 7 aufgeführten Ausgleichsmechanismen zu leisten;

| — | an die Verpflichtung gebunden sein, dem zuvor für die Erbringung dieser Dienste eingestellten Personal die Rechte zu geben, die ihm zugestanden hätten, wenn ein Transfer im Sinne der Richtlinie 77/187/EWG stattgefunden hätte. Die Regulierungsbehörde sollte eine Liste der Beschäftigten und der ihnen vertragsmäßig zustehenden Rechte führen. |
| --- | --- |

—

an die Verpflichtung gebunden sein, dem zuvor für die Erbringung dieser Dienste eingestellten Personal die Rechte zu geben, die ihm zugestanden hätten, wenn ein Transfer im Sinne der Richtlinie 77/187/EWG stattgefunden hätte. Die Regulierungsbehörde sollte eine Liste der Beschäftigten und der ihnen vertragsmäßig zustehenden Rechte führen.

Abgesehen von Unternehmen, die gemäß Artikel 4 als Universaldienstanbieter benannt wurden, dürfen Genehmigungen nicht

| — | zahlenmäßig beschränkt sein, |
| --- | --- |

—

zahlenmäßig beschränkt sein,

| — | dazu führen, dass einem Diensteanbieter für gleiche Qualität, Verfügbarkeit und Leistungen Universaldienstverpflichtungen und gleichzeitig finanzielle Beiträge zu einem Ausgleichsmechanismus auferlegt werden, |
| --- | --- |

—

dazu führen, dass einem Diensteanbieter für gleiche Qualität, Verfügbarkeit und Leistungen Universaldienstverpflichtungen und gleichzeitig finanzielle Beiträge zu einem Ausgleichsmechanismus auferlegt werden,

| — | zu Parallelauflagen für Unternehmen aufgrund anderer und nicht sektorspezifischer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften führen, |
| --- | --- |

—

zu Parallelauflagen für Unternehmen aufgrund anderer und nicht sektorspezifischer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften führen,

| — | mit anderen technischen oder betrieblichen Auflagen verbunden sein als den zur Erfüllung der Verpflichtungen dieser Richtlinie erforderlichen. |
| --- | --- |

—

mit anderen technischen oder betrieblichen Auflagen verbunden sein als den zur Erfüllung der Verpflichtungen dieser Richtlinie erforderlichen.

Begründung

Die Kommission wird bis 2009 eine neue Studie erstellen müssen, in der deutlich gezeigt wird, wie die Universaldienste in Zukunft für die Kunden in ganz Europa, in städtischen und ländlichen Gebieten gleichermaßen, sichergestellt werden. In der Zwischenzeit muss der Status Quo bewahrt und der reservierte Bereich beibehalten werden.

Änderungsvorschlag 8

Artikel 19 der Richtlinie 97/67/EG

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Unternehmen, die Postdienste anbieten, für die Bearbeitung von Beschwerden der Nutzer insbesondere bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung der Sendungen sowie bei Verstoß gegen die Qualitätsnormen transparente, einfache und kostengünstige Verfahren einrichten (einschließlich Verfahren zur Feststellung der Haftung in Fällen, in denen mehr als ein Betreiber beteiligt ist). | Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Unternehmen, die Postdienste anbieten, für die Bearbeitung von Beschwerden der Nutzer insbesondere bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung der Sendungen sowie bei Verstoß gegen die Qualitätsnormen transparente, einfache und kostengünstige Verfahren einrichten (einschließlich Verfahren zur Feststellung der Haftung in Fällen, in denen mehr als ein Betreiber beteiligt ist). |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Unternehmen, die Postdienste anbieten, für die Bearbeitung von Beschwerden der Nutzer insbesondere bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung der Sendungen sowie bei Verstoß gegen die Qualitätsnormen transparente, einfache und kostengünstige Verfahren einrichten (einschließlich Verfahren zur Feststellung der Haftung in Fällen, in denen mehr als ein Betreiber beteiligt ist).

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle Unternehmen, die Postdienste anbieten, für die Bearbeitung von Beschwerden der Nutzer insbesondere bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung der Sendungen sowie bei Verstoß gegen die Qualitätsnormen transparente, einfache und kostengünstige Verfahren einrichten (einschließlich Verfahren zur Feststellung der Haftung in Fällen, in denen mehr als ein Betreiber beteiligt ist).

Begründung

Es muss gewährleistet sein, dass auf alle Unternehmen, die Postdienste anbieten, und nicht nur auf Universaldienstanbieter, die gleichen Verfahren angewandt werden.

Änderungsvorschlag 9

Artikel 21 der Richtlinie 97/67/EG

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1. | Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

| 1. | Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern der Mitgliedstaaten sowie Vertretern von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften jedes Mitgliedstaates. |
| --- | --- |

1.

Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern der Mitgliedstaaten sowie Vertretern von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften jedes Mitgliedstaates.

Begründung

Der gemäß Artikel 21 eingesetzte Ausschuss soll über den Fortgang der von den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung des Universaldienstes ergriffenen Maßnahmen unterrichtet werden und diese überwachen. Dabei ist es wichtig, dass Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die eine von den Mitgliedstaaten abweichende Meinung haben können, diesem Ausschuss angehören.

Änderungsvorschlag 10

Artikel 22a der Richtlinie 97/67/EG

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| 1. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die Postdienste anbieten, alle Informationen, einschließlich finanzieller Angaben und Angaben zur Bereitstellung des Universaldienstes liefern, die benötigt werden.






  (a) | von den einzelstaatlichen Regulierungsbehörden, um die Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie oder den auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten; |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die Postdienste anbieten, alle Informationen, einschließlich finanzieller Angaben und Angaben zur Bereitstellung des Universaldienstes liefern, die benötigt werden.

(a)

von den einzelstaatlichen Regulierungsbehörden, um die Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie oder den auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten;

| (b) | für eindeutig festgelegte statistische Zwecke. |
| --- | --- |

(b)

für eindeutig festgelegte statistische Zwecke.

| 2. | Die Unternehmen legen diese Informationen auf Anfrage umgehend sowie nach dem Zeitplan und in den Einzelheiten vor, die von der nationalen Regulierungsbehörde verlangt werden. Die von der nationalen Regulierungsbehörde angeforderten Informationen müssen in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben stehen. Die nationale Regulierungsbehörde muss ihre Forderung nach Informationen begründen: |
| --- | --- |

2.

Die Unternehmen legen diese Informationen auf Anfrage umgehend sowie nach dem Zeitplan und in den Einzelheiten vor, die von der nationalen Regulierungsbehörde verlangt werden. Die von der nationalen Regulierungsbehörde angeforderten Informationen müssen in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben stehen. Die nationale Regulierungsbehörde muss ihre Forderung nach Informationen begründen:

| 1. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die Postdienste anbieten, in angemessener Menge relevante
  alle Informationen über Universaldienste, einschließlich finanzieller Angaben und Angaben zur Bereitstellung des Universaldienstes liefern, die benötigt werden.






  (a) | von den einzelstaatlichen Regulierungsbehörden, um die Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie oder den auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen, die Postdienste anbieten, in angemessener Menge relevante
  alle Informationen über Universaldienste, einschließlich finanzieller Angaben und Angaben zur Bereitstellung des Universaldienstes liefern, die benötigt werden.

(a)

von den einzelstaatlichen Regulierungsbehörden, um die Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie oder den auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten;

| (b) | für eindeutig festgelegte statistische Zwecke. |
| --- | --- |

(b)

für eindeutig festgelegte statistische Zwecke.

| 2. | Die Unternehmen legen diese Informationen auf Anfrage umgehend sowie nach dem Zeitplan und in den Einzelheiten vor, die von der nationalen Regulierungsbehörde verlangt werden. Die von der nationalen Regulierungsbehörde angeforderten Informationen müssen in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben stehen. Die nationale Regulierungsbehörde muss ihre Forderung nach Informationen begründen, |
| --- | --- |

2.

Die Unternehmen legen diese Informationen auf Anfrage umgehend sowie nach dem Zeitplan und in den Einzelheiten vor, die von der nationalen Regulierungsbehörde verlangt werden. Die von der nationalen Regulierungsbehörde angeforderten Informationen müssen in angemessenem Verhältnis zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben stehen. Die nationale Regulierungsbehörde muss ihre Forderung nach Informationen begründen,

Begründung

Aus dem Text sollte die Angemessenheit und Relevanz, die sich aus der Sicht der Postunternehmen aus der Informationspflicht ergibt, ebenso deutlich hervorgehen wie die Tatsache, dass sich die Informationspflicht nur auf Dienste in Zusammenhang mit dem Universaldienst bezieht.

Änderungsvorschlag 11

Artikel 23 der Richtlinie 97/67/EG

| Von der Kommission vorgeschlagener Text | Änderungsvorschlag des AdR |
| --- | --- |
| Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals bis zum 31. Dezember 2011 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, der einschlägige Informationen über die Entwicklung des Sektors, insbesondere über seine Wirtschafts- Sozial- und Beschäftigungsstrukturen, seine technologischen Aspekte sowie über die Dienstequalität enthält. Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht Vorschläge für das Europäische Parlament und den Rat bei.„ | Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals bis zum 31. Dezember 2011 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, der einschlägige Informationen über die Entwicklung des Sektors, insbesondere über seine Wirtschafts- Sozial- und Beschäftigungsstrukturen, seine technologischen Aspekte sowie über die Dienstequalität enthält. Der Bericht hat auch eine detaillierte Untersuchung der gegenwärtigen und möglichen künftigen Auswirkungen der Liberalisierung auf die Regionen zu enthalten und dabei besonders die Berggebiete mit ihren speziellen Bedürfnissen zu berücksichtigen. Gegebenenfalls fügt sie
  können dem Bericht Vorschläge für das Europäische Parlament und den Rat beigefügt werden.“ |

Von der Kommission vorgeschlagener Text

Änderungsvorschlag des AdR

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals bis zum 31. Dezember 2011 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, der einschlägige Informationen über die Entwicklung des Sektors, insbesondere über seine Wirtschafts- Sozial- und Beschäftigungsstrukturen, seine technologischen Aspekte sowie über die Dienstequalität enthält. Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht Vorschläge für das Europäische Parlament und den Rat bei.„

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals bis zum 31. Dezember 2011 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, der einschlägige Informationen über die Entwicklung des Sektors, insbesondere über seine Wirtschafts- Sozial- und Beschäftigungsstrukturen, seine technologischen Aspekte sowie über die Dienstequalität enthält. Der Bericht hat auch eine detaillierte Untersuchung der gegenwärtigen und möglichen künftigen Auswirkungen der Liberalisierung auf die Regionen zu enthalten und dabei besonders die Berggebiete mit ihren speziellen Bedürfnissen zu berücksichtigen. Gegebenenfalls fügt sie
  können dem Bericht Vorschläge für das Europäische Parlament und den Rat beigefügt werden.“

Begründung

In dem Bericht sollten nicht nur die Auswirkungen der Richtlinie auf nationaler Ebene, sondern auch auf regionaler Ebene berücksichtigt werden.

Brüssel, den 6. Juni 2007.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

III.   Verfahren

| Titel | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste |
| --- | --- |
| Referenzdokument | KOM(2006) 594 endg. — 2006/0196 (COD) |
| Rechtsgrundlage | Artikel 265 Absatz 1 |
| Geschäftsordnungsgrundlage | |
| Befassung durch den Rat | 22.11.2006 |
| Beschluss des Präsidenten | 9.1.2007 |
| Zuständig | Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS) |
| Berichterstatterin | Elina Lehto, Bürgermeisterin von Lohja (FIN, SPE) |
| Analysevermerk | 5.2.2007 |
| Prüfung in der Fachkommission | 30.3.2007 |
| Annahme in der Fachkommission | 30.3.2007 |
| Abstimmungsergebnis | mehrheitlich angenommen |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 6. Juni 2007 |
| Frühere Ausschussstellungnahmen | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft“ (KOM(2000) 319 endg., CdR 309/2000 fin (1));
  Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft“ (KOM(95) 227 endg.; CdR 422/1995 fin (2)) |

Titel

Titel

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG über die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste

Referenzdokument

Referenzdokument

KOM(2006) 594 endg. — 2006/0196 (COD)

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

Artikel 265 Absatz 1

Geschäftsordnungsgrundlage

Geschäftsordnungsgrundlage

Befassung durch den Rat

Befassung durch den Rat

22.11.2006

Beschluss des Präsidenten

Beschluss des Präsidenten

9.1.2007

Zuständig

Zuständig

Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS)

ECOS

Berichterstatterin

Berichterstatterin

Elina Lehto, Bürgermeisterin von Lohja (FIN, SPE)

Analysevermerk

Analysevermerk

5.2.2007

Prüfung in der Fachkommission

Prüfung in der Fachkommission

30.3.2007

Annahme in der Fachkommission

Annahme in der Fachkommission

30.3.2007

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

mehrheitlich angenommen

Verabschiedung auf der Plenartagung

Verabschiedung auf der Plenartagung

6. Juni 2007

Frühere Ausschussstellungnahmen

Frühere Ausschussstellungnahmen

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft“ (KOM(2000) 319 endg., CdR 309/2000 fin (1));

1

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität in der Gemeinschaft“ (KOM(95) 227 endg.; CdR 422/1995 fin (2))

2

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(1)  ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 20.

1

(2)  ABl. C 337 vom 11.11.1996, S. 28.

2

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| 24.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 197/48 |
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24.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 197/48

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden“

(2007/C 197/08)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | begrüßt, dass es ausdrücklich nicht die Absicht der Kommission ist, die in den meisten Mitgliedstaaten eingeführten einzelstaatlichen Maßnahmen durch Maßnahmen der Gemeinschaft zu ersetzen oder harmonisierte Rechtsvorschriften im Bereich der Prävention alkoholbedingter Schäden zu erarbeiten; teilt die Auffassung der Kommission, dass die in den meisten Mitgliedstaaten eingeführten einzelstaatlichen Maßnahmen gemäß Artikel 152 EG-Vertrag und dem Subsidiaritätsprinzip der nationalen Zuständigkeit unterliegen; |
| --- | --- |

—

begrüßt, dass es ausdrücklich nicht die Absicht der Kommission ist, die in den meisten Mitgliedstaaten eingeführten einzelstaatlichen Maßnahmen durch Maßnahmen der Gemeinschaft zu ersetzen oder harmonisierte Rechtsvorschriften im Bereich der Prävention alkoholbedingter Schäden zu erarbeiten; teilt die Auffassung der Kommission, dass die in den meisten Mitgliedstaaten eingeführten einzelstaatlichen Maßnahmen gemäß Artikel 152 EG-Vertrag und dem Subsidiaritätsprinzip der nationalen Zuständigkeit unterliegen;

| — | weist darauf hin, dass der von der Kommission beabsichtigte Vergleich bereits von den Mitgliedstaaten eingeführter Maßnahmen und die Ermittlung bewährter Verfahren, insbesondere aber auch die Ermittlung von Bereichen, in denen nach Auffassung der Kommission weitere Fortschritte erzielt werden könnten, sich nur innerhalb der Grenzen der der Kommission in den Verträgen gesetzten Ziele und zugewiesenen Befugnisse erstrecken darf; |
| --- | --- |

—

weist darauf hin, dass der von der Kommission beabsichtigte Vergleich bereits von den Mitgliedstaaten eingeführter Maßnahmen und die Ermittlung bewährter Verfahren, insbesondere aber auch die Ermittlung von Bereichen, in denen nach Auffassung der Kommission weitere Fortschritte erzielt werden könnten, sich nur innerhalb der Grenzen der der Kommission in den Verträgen gesetzten Ziele und zugewiesenen Befugnisse erstrecken darf;

| — | bekräftigt die Auffassung der Kommission, dass Artikel 152 EG-Vertrag im Bereich der Gesundheitspolitik eine eindeutige Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten dahingehend vorsieht, dass das Betätigungsfeld der Union inhaltlich auf die Ergänzung der mitgliedstaatlichen Politiken beschränkt ist; |
| --- | --- |

—

bekräftigt die Auffassung der Kommission, dass Artikel 152 EG-Vertrag im Bereich der Gesundheitspolitik eine eindeutige Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten dahingehend vorsieht, dass das Betätigungsfeld der Union inhaltlich auf die Ergänzung der mitgliedstaatlichen Politiken beschränkt ist;

| — | teilt nicht die Auffassung der Kommission, dass es zur Vorbeugung und Eindämmung hohen und extremen Alkoholkonsums einer gemeinsamen Definition des Begriffs „Alkoholexzess“ bedarf; |
| --- | --- |

—

teilt nicht die Auffassung der Kommission, dass es zur Vorbeugung und Eindämmung hohen und extremen Alkoholkonsums einer gemeinsamen Definition des Begriffs „Alkoholexzess“ bedarf;

| — | stellt nachdrücklich in Frage, ob die von der Kommission vorgeschlagene Prüfung des unterschiedlichen Alkoholkonsums nach Land, Alter und Geschlecht zu Nutzen führen. Dies gilt auch für das vorgeschlagene System für flexible, aber standardisierte Definitionen für Alkoholdaten und zur Durchführung wiederholter und vergleichbarer Erhebungen zum Alkoholkonsum, dessen Erkenntnisgewinn angesichts der auch von der Kommission anerkannten unterschiedlichen kulturellen Gewohnheiten in Bezug auf den Alkoholkonsum in den Mitgliedstaaten sehr begrenzt sein dürfte; |
| --- | --- |

—

stellt nachdrücklich in Frage, ob die von der Kommission vorgeschlagene Prüfung des unterschiedlichen Alkoholkonsums nach Land, Alter und Geschlecht zu Nutzen führen. Dies gilt auch für das vorgeschlagene System für flexible, aber standardisierte Definitionen für Alkoholdaten und zur Durchführung wiederholter und vergleichbarer Erhebungen zum Alkoholkonsum, dessen Erkenntnisgewinn angesichts der auch von der Kommission anerkannten unterschiedlichen kulturellen Gewohnheiten in Bezug auf den Alkoholkonsum in den Mitgliedstaaten sehr begrenzt sein dürfte;

I.   Politische Empfehlungen

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden“

KOM(2006) 625 endg.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Zur Mitteilung der Kommission

| 1. | weist darauf hin, dass die gesundheitlichen Risiken schädlichen und riskanten Alkoholkonsums schon seit langem Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Diskussionen sind. Es ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar, dass sich die Europäische Kommission dieses Themas annimmt und sich dabei insbesondere auf die Aspekte Vorbeugung und Eindämmung hohen und extremen Alkoholkonsums sowie auf den Alkoholkonsum von Minderjährigen wie auch auf alkoholbedingte Straßenverkehrsunfälle und das fötale Alkoholsyndrom konzentriert; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass die gesundheitlichen Risiken schädlichen und riskanten Alkoholkonsums schon seit langem Gegenstand gesellschaftlicher und politischer Diskussionen sind. Es ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar, dass sich die Europäische Kommission dieses Themas annimmt und sich dabei insbesondere auf die Aspekte Vorbeugung und Eindämmung hohen und extremen Alkoholkonsums sowie auf den Alkoholkonsum von Minderjährigen wie auch auf alkoholbedingte Straßenverkehrsunfälle und das fötale Alkoholsyndrom konzentriert;

| 2. | erachtet es aufgrund der unterschiedlichen kulturellen Gewohnheiten in Bezug auf den Alkoholkonsum in den Mitgliedstaaten als wichtig, dass die Mitteilung nicht den Alkoholkonsum an sich, sondern dessen Missbrauch und seine schädlichen Folgen zum Gegenstand hat; |
| --- | --- |

2.

erachtet es aufgrund der unterschiedlichen kulturellen Gewohnheiten in Bezug auf den Alkoholkonsum in den Mitgliedstaaten als wichtig, dass die Mitteilung nicht den Alkoholkonsum an sich, sondern dessen Missbrauch und seine schädlichen Folgen zum Gegenstand hat;

| 3. | begrüßt weiterhin, dass es ausdrücklich nicht die Absicht der Kommission ist, die in den meisten Mitgliedstaaten eingeführten einzelstaatlichen Maßnahmen durch Maßnahmen der Gemeinschaft zu ersetzen oder harmonisierte Rechtsvorschriften im Bereich der Prävention alkoholbedingter Schäden zu erarbeiten; teilt die Auffassung der Kommission, dass die in den meisten Mitgliedstaaten eingeführten einzelstaatlichen Maßnahmen gemäß Artikel 152 EG-Vertrag und dem Subsidiaritätsprinzip der nationalen Zuständigkeit unterliegen; |
| --- | --- |

3.

begrüßt weiterhin, dass es ausdrücklich nicht die Absicht der Kommission ist, die in den meisten Mitgliedstaaten eingeführten einzelstaatlichen Maßnahmen durch Maßnahmen der Gemeinschaft zu ersetzen oder harmonisierte Rechtsvorschriften im Bereich der Prävention alkoholbedingter Schäden zu erarbeiten; teilt die Auffassung der Kommission, dass die in den meisten Mitgliedstaaten eingeführten einzelstaatlichen Maßnahmen gemäß Artikel 152 EG-Vertrag und dem Subsidiaritätsprinzip der nationalen Zuständigkeit unterliegen;

| 4. | weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der von der Kommission beabsichtigte Vergleich bereits von den Mitgliedstaaten eingeführter Maßnahmen und die Ermittlung bewährter Verfahren, insbesondere aber auch die Ermittlung von Bereichen, in denen nach Auffassung der Kommission weitere Fortschritte erzielt werden könnten, sich nur innerhalb der Grenzen der der Kommission in den Verträgen gesetzten Ziele und zugewiesenen Befugnisse erstrecken darf; |
| --- | --- |

4.

weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der von der Kommission beabsichtigte Vergleich bereits von den Mitgliedstaaten eingeführter Maßnahmen und die Ermittlung bewährter Verfahren, insbesondere aber auch die Ermittlung von Bereichen, in denen nach Auffassung der Kommission weitere Fortschritte erzielt werden könnten, sich nur innerhalb der Grenzen der der Kommission in den Verträgen gesetzten Ziele und zugewiesenen Befugnisse erstrecken darf;

| 5. | würdigt, dass die Kommission bei der Erörterung von Maßnahmen, die die mitgliedstaatlichen Politiken unterstützen und ergänzen, ausdrücklich die bestehenden großen Unterschiede in den Konsumgewohnheiten und Kulturen in der EU berücksichtigt; |
| --- | --- |

5.

würdigt, dass die Kommission bei der Erörterung von Maßnahmen, die die mitgliedstaatlichen Politiken unterstützen und ergänzen, ausdrücklich die bestehenden großen Unterschiede in den Konsumgewohnheiten und Kulturen in der EU berücksichtigt;

Zum Handlungsauftrag

| 6. | bekräftigt die Auffassung der Kommission, dass Artikel 152 EG-Vertrag im Bereich der Gesundheitspolitik eine eindeutige Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten dahingehend vorsieht, dass das Betätigungsfeld der Union inhaltlich auf die Ergänzung der mitgliedstaatlichen Politiken beschränkt ist; |
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6.

bekräftigt die Auffassung der Kommission, dass Artikel 152 EG-Vertrag im Bereich der Gesundheitspolitik eine eindeutige Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten dahingehend vorsieht, dass das Betätigungsfeld der Union inhaltlich auf die Ergänzung der mitgliedstaatlichen Politiken beschränkt ist;

| 7. | teilt die Auffassung der Kommission, dass viele Mitgliedstaaten über breit angelegte Strategien zur Bekämpfung gesundheitsschädigender Auswirkungen des schädlichen und riskanten Alkoholkonsums verfügen und in den meisten Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen getroffen wurden, um die alkoholbedingten Schäden zu verringern; |
| --- | --- |

7.

teilt die Auffassung der Kommission, dass viele Mitgliedstaaten über breit angelegte Strategien zur Bekämpfung gesundheitsschädigender Auswirkungen des schädlichen und riskanten Alkoholkonsums verfügen und in den meisten Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen getroffen wurden, um die alkoholbedingten Schäden zu verringern;

| 8. | nimmt die Strategie der Kommission zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Eindämmung alkoholbedingter Schäden zur Kenntnis; ist allerdings unter Subsidiaritätsgesichtspunkten, aber auch vor dem Hintergrund der von der Kommission in ihrer Mitteilung anerkannten unterschiedlichen kulturellen Gewohnheiten in Bezug auf den Alkoholkonsum, nicht der Auffassung, dass möglicherweise ähnlich gelagerte Probleme in den Mitgliedstaaten sachnotwendig einen EU-weiten Lösungsansatz erfordern; |
| --- | --- |

8.

nimmt die Strategie der Kommission zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Eindämmung alkoholbedingter Schäden zur Kenntnis; ist allerdings unter Subsidiaritätsgesichtspunkten, aber auch vor dem Hintergrund der von der Kommission in ihrer Mitteilung anerkannten unterschiedlichen kulturellen Gewohnheiten in Bezug auf den Alkoholkonsum, nicht der Auffassung, dass möglicherweise ähnlich gelagerte Probleme in den Mitgliedstaaten sachnotwendig einen EU-weiten Lösungsansatz erfordern;

Zum Handlungsbedarf

| 9. | teilt die Position der Kommission, dass schädlicher und riskanter Alkoholkonsum große Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung hat und insoweit auch Kosten der Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung, Strafverfolgung und öffentlichen Ordnung sowie am Arbeitsplatz verursacht und somit die wirtschaftliche Entwicklung und die Gesellschaft als Ganze beeinträchtigt. Junge Menschen sind dabei besonders gefährdet. Vor diesem Hintergrund sind Strategien, die auf Prävention und Behandlung des schädlichen Alkoholkonsums zielen, durchaus sinnvoll; |
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9.

teilt die Position der Kommission, dass schädlicher und riskanter Alkoholkonsum große Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung hat und insoweit auch Kosten der Gesundheitsversorgung, Krankenversicherung, Strafverfolgung und öffentlichen Ordnung sowie am Arbeitsplatz verursacht und somit die wirtschaftliche Entwicklung und die Gesellschaft als Ganze beeinträchtigt. Junge Menschen sind dabei besonders gefährdet. Vor diesem Hintergrund sind Strategien, die auf Prävention und Behandlung des schädlichen Alkoholkonsums zielen, durchaus sinnvoll;

Zu den Schwerpunktbereichen und bewährten Verfahren

| 10. | ist wie die Kommission der Auffassung, dass schädlicher Alkoholkonsum gerade bei jungen Menschen nicht nur negative Folgen für die Gesundheit und das soziale Wohlergehen, sondern auch für den erreichten Bildungsstand sowie ihre Teilnahme am sozialen und demokratischen Leben ihrer jeweiligen Gesellschaft hat; sieht zudem auch in vielen Mitgliedstaaten der EU eine steigende Tendenz zu Alkoholexzessen bei jungen Menschen. Vor diesem Hintergrund erscheint es besonders wichtig, in den Mitgliedstaaten auch ordnungspolitische Maßnahmen zu diskutieren, die dem Alkoholkonsum Minderjähriger und schädlichen Konsummustern bei Jugendlichen entgegenwirken, wobei legislative Maßnahmen in den Mitgliedstaaten besonders sorgfältig überlegt und vorbereitet werden müssen, um den Zugang zu den Betroffenen aufgrund des repressiven Charakters nicht zu erschweren; |
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10.

ist wie die Kommission der Auffassung, dass schädlicher Alkoholkonsum gerade bei jungen Menschen nicht nur negative Folgen für die Gesundheit und das soziale Wohlergehen, sondern auch für den erreichten Bildungsstand sowie ihre Teilnahme am sozialen und demokratischen Leben ihrer jeweiligen Gesellschaft hat; sieht zudem auch in vielen Mitgliedstaaten der EU eine steigende Tendenz zu Alkoholexzessen bei jungen Menschen. Vor diesem Hintergrund erscheint es besonders wichtig, in den Mitgliedstaaten auch ordnungspolitische Maßnahmen zu diskutieren, die dem Alkoholkonsum Minderjähriger und schädlichen Konsummustern bei Jugendlichen entgegenwirken, wobei legislative Maßnahmen in den Mitgliedstaaten besonders sorgfältig überlegt und vorbereitet werden müssen, um den Zugang zu den Betroffenen aufgrund des repressiven Charakters nicht zu erschweren;

| 11. | teilt die Auffassung der Kommission, dass die wirksame Durchsetzung nationaler und regionaler Maßnahmen zur Bekämpfung des Alkohols am Steuer die Zahl der Verkehrstoten, Verletzungen und Behinderungen erheblich senken könnte; |
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11.

teilt die Auffassung der Kommission, dass die wirksame Durchsetzung nationaler und regionaler Maßnahmen zur Bekämpfung des Alkohols am Steuer die Zahl der Verkehrstoten, Verletzungen und Behinderungen erheblich senken könnte;

| 12. | begrüßt, dass die Kommission durch den in der Kommissionsmitteilung angestrebten Aufbau einer gemeinsamen Grundlage wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse auf EU-Ebene versuchen will, die Folgen des gemäßigten Alkoholkonsums abzuschätzen und zu einer gemeinsamen Definition von „schädlichem und riskantem Konsum“ zu gelangen; |
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12.

begrüßt, dass die Kommission durch den in der Kommissionsmitteilung angestrebten Aufbau einer gemeinsamen Grundlage wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse auf EU-Ebene versuchen will, die Folgen des gemäßigten Alkoholkonsums abzuschätzen und zu einer gemeinsamen Definition von „schädlichem und riskantem Konsum“ zu gelangen;

| 13. | teilt nicht die Auffassung der Kommission, dass es zur Vorbeugung und Eindämmung hohen und extremen Alkoholkonsums einer gemeinsamen Definition des Begriffs „Alkoholexzess“ bedarf; |
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13.

teilt nicht die Auffassung der Kommission, dass es zur Vorbeugung und Eindämmung hohen und extremen Alkoholkonsums einer gemeinsamen Definition des Begriffs „Alkoholexzess“ bedarf;

| 14. | begrüßt insbesondere, dass eine Forschungsinitiative zur Kosten-Nutzen-Abwägung der Strategieoptionen ergriffen werden soll, da dies zur Bewertung des Erfolgs verschiedener Kampagnen zur Vermeidung alkoholbedingter Schäden beitragen kann; |
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14.

begrüßt insbesondere, dass eine Forschungsinitiative zur Kosten-Nutzen-Abwägung der Strategieoptionen ergriffen werden soll, da dies zur Bewertung des Erfolgs verschiedener Kampagnen zur Vermeidung alkoholbedingter Schäden beitragen kann;

| 15. | stellt nachdrücklich in Frage, ob die von der Kommission vorgeschlagene Prüfung des unterschiedlichen Alkoholkonsums nach Land, Alter und Geschlecht zu Nutzen führen. Dies gilt auch für das vorgeschlagene System für flexible, aber standardisierte Definitionen für Alkoholdaten und zur Durchführung wiederholter und vergleichbarer Erhebungen zum Alkoholkonsum, dessen Erkenntnisgewinn angesichts der auch von der Kommission anerkannten unterschiedlichen kulturellen Gewohnheiten in Bezug auf den Alkoholkonsum in den Mitgliedstaaten sehr begrenzt sein dürfte; |
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15.

stellt nachdrücklich in Frage, ob die von der Kommission vorgeschlagene Prüfung des unterschiedlichen Alkoholkonsums nach Land, Alter und Geschlecht zu Nutzen führen. Dies gilt auch für das vorgeschlagene System für flexible, aber standardisierte Definitionen für Alkoholdaten und zur Durchführung wiederholter und vergleichbarer Erhebungen zum Alkoholkonsum, dessen Erkenntnisgewinn angesichts der auch von der Kommission anerkannten unterschiedlichen kulturellen Gewohnheiten in Bezug auf den Alkoholkonsum in den Mitgliedstaaten sehr begrenzt sein dürfte;

| 16. | betont unabhängig davon ausdrücklich, dass die Umsetzung der EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden regionale und kommunale Gebietskörperschaften finanziell nicht belasten darf; |
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16.

betont unabhängig davon ausdrücklich, dass die Umsetzung der EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden regionale und kommunale Gebietskörperschaften finanziell nicht belasten darf;

Zu den Aktionsebenen

| 17. | begrüßt vor dem Hintergrund der von der Kommission ausdrücklich anerkannten vollumfänglichen Kompetenz der Mitgliedstaaten den Kommissionsansatz, auf drei verschiedenen Aktionsebenen Maßnahmen gegen gesundheitsschädigende Auswirkungen des schädlichen und riskanten Alkoholkonsums zu initiieren und zu fördern; |
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17.

begrüßt vor dem Hintergrund der von der Kommission ausdrücklich anerkannten vollumfänglichen Kompetenz der Mitgliedstaaten den Kommissionsansatz, auf drei verschiedenen Aktionsebenen Maßnahmen gegen gesundheitsschädigende Auswirkungen des schädlichen und riskanten Alkoholkonsums zu initiieren und zu fördern;

| 18. | begrüßt es grundsätzlich, dass insbesondere in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Strategien zur Verringerung des Alkoholkonsums bei Minderjährigen gefördert werden sollen und empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass die von der Kommission beabsichtigten Einrichtung eines Forums für Alkohol und Gesundheit als Bestandteil der EU-Plattform für Maßnahmen im Zusammenhang mit Ernährung, körperlicher Aktivität und Gesundheit erfolgt, um die Kohärenz der Maßnahmen zu gewährleisten und gleichzeitig der von der Kommission wiederholt geäußerten Forderung nach Bürokratie- und Gremienabbau nachzukommen; die auf EU-Ebene geleistete Arbeit im Zusammenhang mit Alkohol und Gesundheit sollte sich — ausgehend von den bereits auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffenen Maßnahmen — auf den Austausch einschlägiger Erkenntnisse und vorbildlichen Verfahrensweisen konzentrieren; |
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18.

begrüßt es grundsätzlich, dass insbesondere in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Strategien zur Verringerung des Alkoholkonsums bei Minderjährigen gefördert werden sollen und empfiehlt in diesem Zusammenhang, dass die von der Kommission beabsichtigten Einrichtung eines Forums für Alkohol und Gesundheit als Bestandteil der EU-Plattform für Maßnahmen im Zusammenhang mit Ernährung, körperlicher Aktivität und Gesundheit erfolgt, um die Kohärenz der Maßnahmen zu gewährleisten und gleichzeitig der von der Kommission wiederholt geäußerten Forderung nach Bürokratie- und Gremienabbau nachzukommen; die auf EU-Ebene geleistete Arbeit im Zusammenhang mit Alkohol und Gesundheit sollte sich — ausgehend von den bereits auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffenen Maßnahmen — auf den Austausch einschlägiger Erkenntnisse und vorbildlichen Verfahrensweisen konzentrieren;

| 19. | begrüßt den Kommissionsansatz, innerhalb des 7. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung zu prüfen, wie die Forschung auf europäischer Ebene einer EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verminderung von alkoholbedingten Schäden von Nutzen sein kann; |
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19.

begrüßt den Kommissionsansatz, innerhalb des 7. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung zu prüfen, wie die Forschung auf europäischer Ebene einer EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verminderung von alkoholbedingten Schäden von Nutzen sein kann;

| 20. | begrüßt es ausdrücklich, dass sich die Kommission in ihrer Mitteilung mit mitgliedstaatlichen Maßnahmen und Lösungsansätzen zur Reduzierung des Alkoholmissbrauchs auseinandergesetzt und diese auch berücksichtigt hat; teilt in diesem Zusammenhang die Auffassung der Kommission, dass die spezifischen Gesundheitsschutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verminderung des alkoholbedingten Schadens auf den jeweiligen kulturellen Gegebenheiten beruhen; |
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20.

begrüßt es ausdrücklich, dass sich die Kommission in ihrer Mitteilung mit mitgliedstaatlichen Maßnahmen und Lösungsansätzen zur Reduzierung des Alkoholmissbrauchs auseinandergesetzt und diese auch berücksichtigt hat; teilt in diesem Zusammenhang die Auffassung der Kommission, dass die spezifischen Gesundheitsschutzmaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verminderung des alkoholbedingten Schadens auf den jeweiligen kulturellen Gegebenheiten beruhen;

| 21. | ist insbesondere mit der Kommission der Überzeugung, dass einzelstaatliche Strategien größere Wirkung entfalten, wenn sie von lokalen und kommunalen Aktionen unterstützt werden; begrüßt es in diesem Zusammenhang, wenn die EU im Rahmen ihrer Tätigkeit nach Artikel 152 EG-Vertrag regionale und lokale Entscheidungsträger einbindet; |
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21.

ist insbesondere mit der Kommission der Überzeugung, dass einzelstaatliche Strategien größere Wirkung entfalten, wenn sie von lokalen und kommunalen Aktionen unterstützt werden; begrüßt es in diesem Zusammenhang, wenn die EU im Rahmen ihrer Tätigkeit nach Artikel 152 EG-Vertrag regionale und lokale Entscheidungsträger einbindet;

| 22. | ist mit der Kommission der Auffassung, dass Kommunen zu Präventions- und Förderstrategien zum Schutz der Bürger vor alkoholbedingten Schäden beitragen können, betont aber, dass das vielerorts bereits geschieht und nimmt daher die Strategie der Kommission zur Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zur Kenntnis; |
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22.

ist mit der Kommission der Auffassung, dass Kommunen zu Präventions- und Förderstrategien zum Schutz der Bürger vor alkoholbedingten Schäden beitragen können, betont aber, dass das vielerorts bereits geschieht und nimmt daher die Strategie der Kommission zur Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zur Kenntnis;

| 23. | verweist, was die Maßnahmenkoordinierung auf EU-Ebene angeht, auf die abschließende Regelung des Artikel 152 EGV, der in der Gesundheitspolitik eine eindeutige Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten dahingehend vorsieht, dass das Betätigungsfeld der Union inhaltlich auf die Ergänzung der mitgliedstaatlichen Politiken beschränkt ist. Der Versuch der Kommission, die Kohärenz der politischen Entscheidungen zu verbessern, darf nicht dazu führen, dass diese eindeutige Zuständigkeitsverteilung missachtet wird; lehnt insoweit auch die Einführung einheitlicher Warnhinweise auf Etiketten, die die Kommission in ihrer Mitteilung nicht ausschließt, ab; unterstützt indes ausdrücklich Selbstregulierungsansätze in der Werbewirtschaft; |
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23.

verweist, was die Maßnahmenkoordinierung auf EU-Ebene angeht, auf die abschließende Regelung des Artikel 152 EGV, der in der Gesundheitspolitik eine eindeutige Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten dahingehend vorsieht, dass das Betätigungsfeld der Union inhaltlich auf die Ergänzung der mitgliedstaatlichen Politiken beschränkt ist. Der Versuch der Kommission, die Kohärenz der politischen Entscheidungen zu verbessern, darf nicht dazu führen, dass diese eindeutige Zuständigkeitsverteilung missachtet wird; lehnt insoweit auch die Einführung einheitlicher Warnhinweise auf Etiketten, die die Kommission in ihrer Mitteilung nicht ausschließt, ab; unterstützt indes ausdrücklich Selbstregulierungsansätze in der Werbewirtschaft;

Zu den Schlussfolgerungen

| 24. | ist wie die Kommission der Auffassung, dass der Hauptbeitrag der Kommission zur Alkohol-Strategie in der Unterstützung der einzelstaatlichen Politik und der Strategien in diesem Bereich beruhen soll. Dies gebietet im Übrigen auch Artikel 152 EG-Vertrag; begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission aufgrund der klaren Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten keine neuen Legislativvorschläge vorzulegen gedenkt; |
| --- | --- |

24.

ist wie die Kommission der Auffassung, dass der Hauptbeitrag der Kommission zur Alkohol-Strategie in der Unterstützung der einzelstaatlichen Politik und der Strategien in diesem Bereich beruhen soll. Dies gebietet im Übrigen auch Artikel 152 EG-Vertrag; begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission aufgrund der klaren Zuständigkeitsverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten keine neuen Legislativvorschläge vorzulegen gedenkt;

| 25. | begrüßt zudem, dass die Kommission bei der Umsetzung der Strategie die Grundsätze der Subsidiarität und der Verwaltungsvereinfachung ausdrücklich herausstellt. |
| --- | --- |

25.

begrüßt zudem, dass die Kommission bei der Umsetzung der Strategie die Grundsätze der Subsidiarität und der Verwaltungsvereinfachung ausdrücklich herausstellt.

Brüssel, den 6. Juni 2007.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

II.   Verfahren

| Titel | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden“ |
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| Referenzdokument | KOM(2006) 625 endg. |
| Rechtsgrundlage | Artikel 265 Absatz 1 EG-Vertrag |
| Geschäftsordnungsgrundlage | — |
| Befassung durch die Europäische Kommission | 24.10.2006 |
| Beschluss des Vorstands | 25.4.2006 |
| Zuständig | Fachkommission für nachhaltige Entwicklung (DEVE) |
| Berichterstatter | Volker Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bundeslands Hessen (DE/EVP) |
| Analysevermerk | 22.12.2006 |
| Prüfung in der Fachkommission | 6.3.2007 |
| Annahme in der Fachkommission | 6.3.2007 |
| Abstimmungsergebnis | mehrheitlich |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 6.6.2007 |
| Frühere Ausschussstellungnahme | — |

Titel

Titel

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden“

Referenzdokument

Referenzdokument

KOM(2006) 625 endg.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

Artikel 265 Absatz 1 EG-Vertrag

Geschäftsordnungsgrundlage

Geschäftsordnungsgrundlage

—

Befassung durch die Europäische Kommission

Befassung durch die Europäische Kommission

24.10.2006

Beschluss des Vorstands

Beschluss des Vorstands

25.4.2006

Zuständig

Zuständig

Fachkommission für nachhaltige Entwicklung (DEVE)

Berichterstatter

Berichterstatter

Volker Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bundeslands Hessen (DE/EVP)

Analysevermerk

Analysevermerk

22.12.2006

Prüfung in der Fachkommission

Prüfung in der Fachkommission

6.3.2007

Annahme in der Fachkommission

Annahme in der Fachkommission

6.3.2007

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

mehrheitlich

Verabschiedung auf der Plenartagung

Verabschiedung auf der Plenartagung

6.6.2007

Frühere Ausschussstellungnahme

Frühere Ausschussstellungnahme

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| 24.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 197/52 |
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24.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 197/52

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Die Governance im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik“

(2007/C 197/09)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | ist der Auffassung, dass eine demokratische Governance der Grundstein für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ist und auf einem weit gefassten Konzept beruhen muss und dass eine bessere Governance der Schlüssel zu einer erfolgreichen Entwicklungspolitik ist. Als Kernelement einer solchen guten Governance muss anerkannt werden, dass Entscheidungen am besten auf einer möglichst bürgernahen Ebene getroffen werden; |
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—

ist der Auffassung, dass eine demokratische Governance der Grundstein für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ist und auf einem weit gefassten Konzept beruhen muss und dass eine bessere Governance der Schlüssel zu einer erfolgreichen Entwicklungspolitik ist. Als Kernelement einer solchen guten Governance muss anerkannt werden, dass Entscheidungen am besten auf einer möglichst bürgernahen Ebene getroffen werden;

| — | ist der Ansicht, dass es bei weitem nicht ausreicht, auf „die wesentliche Rolle [...], die die lokalen Behörden bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele spielen können“ hinzuweisen, da die Umsetzung der Governance auf allen Verantwortungsebenen eines Landes eine Regierungs- und Verwaltungsführung voraussetzt, die sich an den Grundsätzen der Transparenz und der Einbindung der Bevölkerung ausrichtet und das Subsidiaritätsprinzip achtet; |
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—

ist der Ansicht, dass es bei weitem nicht ausreicht, auf „die wesentliche Rolle [...], die die lokalen Behörden bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele spielen können“ hinzuweisen, da die Umsetzung der Governance auf allen Verantwortungsebenen eines Landes eine Regierungs- und Verwaltungsführung voraussetzt, die sich an den Grundsätzen der Transparenz und der Einbindung der Bevölkerung ausrichtet und das Subsidiaritätsprinzip achtet;

| — | hält es daher unter diesen Umständen insbesondere in Bezug auf die Mittelmeeranrainerstaaten (von denen mehrere zusätzlich unter die Afrika-Strategie fallen) für notwendig, erneut auf die Empfehlungen hinzuweisen, die er bereits in seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2005 zum 10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer geäußert und in den Schlussfolgerungen des Seminars in Valencia vom 10. April 2007 bekräftigt hatte und worin er sich für die Einrichtung eines EU-Mittelmeer-Forums der lokalen Gebietskörperschaften aussprach; |
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hält es daher unter diesen Umständen insbesondere in Bezug auf die Mittelmeeranrainerstaaten (von denen mehrere zusätzlich unter die Afrika-Strategie fallen) für notwendig, erneut auf die Empfehlungen hinzuweisen, die er bereits in seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 2005 zum 10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer geäußert und in den Schlussfolgerungen des Seminars in Valencia vom 10. April 2007 bekräftigt hatte und worin er sich für die Einrichtung eines EU-Mittelmeer-Forums der lokalen Gebietskörperschaften aussprach;

| — | macht auf die finanzielle Unterstützung aufmerksam, die die Governance auf lokaler Ebene verdient: So erscheint es ihm eindeutig unzureichend — wie in der Verordnung für den 10. EEF vorgesehen-, höchstens insgesamt 15 % der Finanzhilfe für die Unterstützung der Zivilgesellschaft, für technische Zusammenarbeit und für Governance bereitzustellen, wenn diese nicht zu den Schwerpunktbereichen gehört; nach Auffassung des Ausschusses müsste dieser Anteil auf mindestens 25 % erhöht werden, damit sowohl die nationale als auch die lokale Dimension erfasst wird; |
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macht auf die finanzielle Unterstützung aufmerksam, die die Governance auf lokaler Ebene verdient: So erscheint es ihm eindeutig unzureichend — wie in der Verordnung für den 10. EEF vorgesehen-, höchstens insgesamt 15 % der Finanzhilfe für die Unterstützung der Zivilgesellschaft, für technische Zusammenarbeit und für Governance bereitzustellen, wenn diese nicht zu den Schwerpunktbereichen gehört; nach Auffassung des Ausschusses müsste dieser Anteil auf mindestens 25 % erhöht werden, damit sowohl die nationale als auch die lokale Dimension erfasst wird;

| — | fordert die Europäische Kommission auf, den Ausschuss — im Einklang mit den in der Kooperationsvereinbarung zwischen AdR und Kommission in Bezug auf den Ausbau und die Aufwertung der dezentralen Zusammenarbeit festgeschriebenen Zielen — in technischer und finanzieller Hinsicht bei der Einrichtung einer Kooperationsbörse für die dezentrale Zusammenarbeit zu unterstützen und mit ihm in diesem Sinne zusammenzuarbeiten; Ziel dieser Kooperationsbörse soll es sein, die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der dezentralen Zusammenarbeit zu erleichtern und für eine bessere Abstimmung zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und den Gebietskörperschaften in Entwicklungsländern außerhalb der Union zu sorgen. |
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—

fordert die Europäische Kommission auf, den Ausschuss — im Einklang mit den in der Kooperationsvereinbarung zwischen AdR und Kommission in Bezug auf den Ausbau und die Aufwertung der dezentralen Zusammenarbeit festgeschriebenen Zielen — in technischer und finanzieller Hinsicht bei der Einrichtung einer Kooperationsbörse für die dezentrale Zusammenarbeit zu unterstützen und mit ihm in diesem Sinne zusammenzuarbeiten; Ziel dieser Kooperationsbörse soll es sein, die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der dezentralen Zusammenarbeit zu erleichtern und für eine bessere Abstimmung zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und den Gebietskörperschaften in Entwicklungsländern außerhalb der Union zu sorgen.

I.   Politische Empfehlungen

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Die Governance im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik: Schritte für ein harmonisiertes Konzept in der Europäischen Union“

KOM(2006) 421 endg. — (SEK)2006 1020, (SEK)2006 1021, (SEK)2006 1022

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 1. | befürwortet einige grundsätzliche Aussagen der Kommissionsmitteilung, wonach






  a) | eine demokratische Governance der Grundstein für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ist und auf einem weit gefassten Konzept beruhen muss: Sie beschränkt sich nicht auf Korruptionsbekämpfung, sondern ist das Ergebnis einer Interaktion zwischen verschiedenen Faktoren, deren reibungsloses Funktionieren das Leben und die Fortschritte eines Landes zum Nutzen aller bestimmt; |
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1.

befürwortet einige grundsätzliche Aussagen der Kommissionsmitteilung, wonach

a)

eine demokratische Governance der Grundstein für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ist und auf einem weit gefassten Konzept beruhen muss: Sie beschränkt sich nicht auf Korruptionsbekämpfung, sondern ist das Ergebnis einer Interaktion zwischen verschiedenen Faktoren, deren reibungsloses Funktionieren das Leben und die Fortschritte eines Landes zum Nutzen aller bestimmt;

| b) | der Prozess der Übernahme von Eigenverantwortung und der politische Dialog von außen auferlegten Bedingungen vorzuziehen sind, die negative Auswirkungen für die Bevölkerung haben können; |
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b)

der Prozess der Übernahme von Eigenverantwortung und der politische Dialog von außen auferlegten Bedingungen vorzuziehen sind, die negative Auswirkungen für die Bevölkerung haben können;

| c) | es wichtig ist, allen europäischen Geldgebern im Geist der Pariser Erklärung vom 2. März 2005 gemeinsame Anhaltspunkte für die Umsetzung des Grundsatzes der demokratischen Governance beim Einsatz ihrer Gelder an die Hand zu geben; |
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c)

es wichtig ist, allen europäischen Geldgebern im Geist der Pariser Erklärung vom 2. März 2005 gemeinsame Anhaltspunkte für die Umsetzung des Grundsatzes der demokratischen Governance beim Einsatz ihrer Gelder an die Hand zu geben;

| 2. | bekräftigt erneut den Grundsatz, den er bereits im Rahmen seiner Empfehlungen in der Initiativstellungnahme zur dezentralisierten Zusammenarbeit bei der Reform der Entwicklungspolitik (CdR 224/2005) geäußert hatte und demzufolge eine bessere Governance der Schlüssel zu einer erfolgreichen Entwicklungspolitik ist und als Kernelement einer solchen guten Governance anerkannt werden muss, dass Entscheidungen am besten auf einer möglichst bürgernahen Ebene getroffen werden; |
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2.

bekräftigt erneut den Grundsatz, den er bereits im Rahmen seiner Empfehlungen in der Initiativstellungnahme zur dezentralisierten Zusammenarbeit bei der Reform der Entwicklungspolitik (CdR 224/2005) geäußert hatte und demzufolge eine bessere Governance der Schlüssel zu einer erfolgreichen Entwicklungspolitik ist und als Kernelement einer solchen guten Governance anerkannt werden muss, dass Entscheidungen am besten auf einer möglichst bürgernahen Ebene getroffen werden;

| 3. | ist daher der Auffassung, dass die von der Kommission dargelegten Grundsätze nicht auf die einzelstaatliche Ebene und die Beziehungen zwischen Regierungen beschränkt werden dürfen, wenn die demokratische Governance tatsächlich verwirklicht werden soll, und dass es mit Blick auf dieses Ziel erforderlich ist, die Bedeutung der Dezentralisierung und der Demokratieausübung auf lokaler Ebene anzuerkennen; empfiehlt deshalb, nicht nur die Interaktionen zwischen den verschiedenen Bereichen des nationalen Lebens als solche, sondern sie auch als Versuche zu betrachten, eine gute Abstimmung zwischen der nationalen und der lokalen Regierungs- und Verwaltungsebene zu erzielen; |
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3.

ist daher der Auffassung, dass die von der Kommission dargelegten Grundsätze nicht auf die einzelstaatliche Ebene und die Beziehungen zwischen Regierungen beschränkt werden dürfen, wenn die demokratische Governance tatsächlich verwirklicht werden soll, und dass es mit Blick auf dieses Ziel erforderlich ist, die Bedeutung der Dezentralisierung und der Demokratieausübung auf lokaler Ebene anzuerkennen; empfiehlt deshalb, nicht nur die Interaktionen zwischen den verschiedenen Bereichen des nationalen Lebens als solche, sondern sie auch als Versuche zu betrachten, eine gute Abstimmung zwischen der nationalen und der lokalen Regierungs- und Verwaltungsebene zu erzielen;

| 4. | ist der Ansicht, dass es bei weitem nicht ausreicht, auf „die wesentliche Rolle [...], die die lokalen Behörden bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele spielen können“ hinzuweisen, da die Umsetzung der Governance auf allen Verantwortungsebenen eines Landes eine Regierungs- und Verwaltungsführung voraussetzt, die sich an den Grundsätzen der Transparenz und der Einbindung der Bevölkerung ausrichtet und das Subsidiaritätsprinzip achtet; deshalb müssen bei der Umsetzung der Kommissionsmitteilung folgende Grundsätze eingehalten werden:






  a) | die Governance muss ihren Niederschlag in der Herausbildung glaubwürdiger und kompetenter Gebietskörperschaften finden, die in der Lage sind, für ihre Bürgerinnen und Bürger die Fortschritte einer demokratischen Dezentralisierung zu verkörpern, die der Achtung ihrer Rechte und der Erfüllung ihrer Bedürfnisse zugute kommt; |
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4.

ist der Ansicht, dass es bei weitem nicht ausreicht, auf „die wesentliche Rolle [...], die die lokalen Behörden bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele spielen können“ hinzuweisen, da die Umsetzung der Governance auf allen Verantwortungsebenen eines Landes eine Regierungs- und Verwaltungsführung voraussetzt, die sich an den Grundsätzen der Transparenz und der Einbindung der Bevölkerung ausrichtet und das Subsidiaritätsprinzip achtet; deshalb müssen bei der Umsetzung der Kommissionsmitteilung folgende Grundsätze eingehalten werden:

a)

die Governance muss ihren Niederschlag in der Herausbildung glaubwürdiger und kompetenter Gebietskörperschaften finden, die in der Lage sind, für ihre Bürgerinnen und Bürger die Fortschritte einer demokratischen Dezentralisierung zu verkörpern, die der Achtung ihrer Rechte und der Erfüllung ihrer Bedürfnisse zugute kommt;

| b) | sämtliche EU-Maßnahmen und -Programme zur Zusammenarbeit — sowohl der Kommission als auch der Mitgliedstaaten — sollten gebührend berücksichtigen, dass die Lokalbehörden in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit den Mitteln zur Wahrnehmung der ihnen obliegenden Verantwortlichkeiten ausgestattet werden müssen und dass die lokalen Gebietskörperschaften der Union die Möglichkeit erhalten müssen, diese Länder mit ihrer Erfahrung und ihrem Know-how zu unterstützen; |
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b)

sämtliche EU-Maßnahmen und -Programme zur Zusammenarbeit — sowohl der Kommission als auch der Mitgliedstaaten — sollten gebührend berücksichtigen, dass die Lokalbehörden in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit den Mitteln zur Wahrnehmung der ihnen obliegenden Verantwortlichkeiten ausgestattet werden müssen und dass die lokalen Gebietskörperschaften der Union die Möglichkeit erhalten müssen, diese Länder mit ihrer Erfahrung und ihrem Know-how zu unterstützen;

| c) | die Fortschritte der lokalen Governance und die ihr eventuell entgegenstehenden Hindernisse müssen einer fortlaufenden Bewertung auf Länderebene unterzogen werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollten im Rahmen regionaler Beobachtungsstellen zusammengetragen werden, die als Kontaktstellen für den Austausch zwischen lokalen Mandatsträgern aus verschiedenen Ländern und als Foren für die Verbreitung vorbildlicher Verfahrensweisen konzipiert sein sollten. Aufgabe solcher Beobachtungsstellen wäre es auch, die Beziehungen zwischen den lokalen Gebietskörperschaften der jeweiligen Region und den lokalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union oder gegebenenfalls anderer Regionen zu dokumentieren, wie dies die Beobachtungsstelle für dezentrale Zusammenarbeit EU/Lateinamerika in Barcelona tut; in dieser Hinsicht wäre das vorrangige Ziel derzeit die Einrichtung einer zweiten Beobachtungsstelle für die Beziehungen zu den afrikanischen Gebietskörperschaften; |
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c)

die Fortschritte der lokalen Governance und die ihr eventuell entgegenstehenden Hindernisse müssen einer fortlaufenden Bewertung auf Länderebene unterzogen werden. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollten im Rahmen regionaler Beobachtungsstellen zusammengetragen werden, die als Kontaktstellen für den Austausch zwischen lokalen Mandatsträgern aus verschiedenen Ländern und als Foren für die Verbreitung vorbildlicher Verfahrensweisen konzipiert sein sollten. Aufgabe solcher Beobachtungsstellen wäre es auch, die Beziehungen zwischen den lokalen Gebietskörperschaften der jeweiligen Region und den lokalen Gebietskörperschaften der Europäischen Union oder gegebenenfalls anderer Regionen zu dokumentieren, wie dies die Beobachtungsstelle für dezentrale Zusammenarbeit EU/Lateinamerika in Barcelona tut; in dieser Hinsicht wäre das vorrangige Ziel derzeit die Einrichtung einer zweiten Beobachtungsstelle für die Beziehungen zu den afrikanischen Gebietskörperschaften;

| d) | allgemein sollte dem Dezentralisierungsprozess in den Entwicklungsländern bei der Erarbeitung des jeweiligen Länderstrategiepapiers (LSP) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden; |
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d)

allgemein sollte dem Dezentralisierungsprozess in den Entwicklungsländern bei der Erarbeitung des jeweiligen Länderstrategiepapiers (LSP) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden;

| 5. | empfiehlt, im Voraus die Schwierigkeiten zu bedenken, die sich bei der Umsetzung des Prinzips der Eigenverantwortung, das der Entwicklungsstrategie der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu den Regierungen der Empfängerländer zugrunde liegt, stellen könnten, wenn es um die Berücksichtigung nachgeordneter Regierungs- und Verwaltungsebenen geht; |
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5.

empfiehlt, im Voraus die Schwierigkeiten zu bedenken, die sich bei der Umsetzung des Prinzips der Eigenverantwortung, das der Entwicklungsstrategie der Europäischen Union in ihren Beziehungen zu den Regierungen der Empfängerländer zugrunde liegt, stellen könnten, wenn es um die Berücksichtigung nachgeordneter Regierungs- und Verwaltungsebenen geht;

In Bezug auf die Gebietskörperschaften in Entwicklungsländern, insbesondere in den AKP-Staaten und sonstigen afrikanischen Ländern

AKP-Staaten

| 6. | empfiehlt zunächst, sich darum zu bemühen, dem neuen Artikel 4 des überarbeiteten Cotonou-Abkommens volle Geltung zu verschaffen und bei der Konzipierung der EU-Hilfsprogramme, die mit der Regierung des betreffenden Landes verhandelt werden, eine tatsächliche Konsultation der dezentralen lokalen Behörden durchzuführen; |
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6.

empfiehlt zunächst, sich darum zu bemühen, dem neuen Artikel 4 des überarbeiteten Cotonou-Abkommens volle Geltung zu verschaffen und bei der Konzipierung der EU-Hilfsprogramme, die mit der Regierung des betreffenden Landes verhandelt werden, eine tatsächliche Konsultation der dezentralen lokalen Behörden durchzuführen;

| 7. | hält es für unerlässlich, dass den Verbänden der lokalen Mandatsträger in dem betreffenden Land Informationen über die Modalitäten und Auswirkungen jener Konsultation zur Verfügung gestellt werden; |
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7.

hält es für unerlässlich, dass den Verbänden der lokalen Mandatsträger in dem betreffenden Land Informationen über die Modalitäten und Auswirkungen jener Konsultation zur Verfügung gestellt werden;

| 8. | begrüßt in dieser Hinsicht die Verbreitung von Leitlinien bei den Kommissionsdelegationen im Einklang mit der Empfehlung aus der Stellungnahme CdR 224/2005, um diese für die lokale Dimension der Tätigkeit der Europäischen Union — insbesondere im Bereich der Governance — zu sensibilisieren, bedauert jedoch, dass diese Dokumente dem Ausschuss nicht zu seiner ordnungsgemäßen Unterrichtung übermittelt wurden; |
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8.

begrüßt in dieser Hinsicht die Verbreitung von Leitlinien bei den Kommissionsdelegationen im Einklang mit der Empfehlung aus der Stellungnahme CdR 224/2005, um diese für die lokale Dimension der Tätigkeit der Europäischen Union — insbesondere im Bereich der Governance — zu sensibilisieren, bedauert jedoch, dass diese Dokumente dem Ausschuss nicht zu seiner ordnungsgemäßen Unterrichtung übermittelt wurden;

| 9. | hält es für notwendig, die Struktur des „Governance-Profils“ zu überarbeiten, bei dessen Konzipierung dem Prinzip der Eigenverantwortung nur in geringem Maße Rechnung getragen wurde und das kaum nennenswerte Fortschritte für die Förderung der demokratischen Governance auf lokaler Ebene bringt: Diese bildet darin nicht etwa eine vollwertige Dimension, sondern taucht nur hier und da als Teilaspekt in einzelnen der neun Rubriken (1) auf; dagegen würde es die dezentrale Dimension zahlreicher Rubriken (z.B. Rechtsstaatlichkeit, ökonomische Governance) verdienen, auch als solche behandelt zu werden. |
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9.

hält es für notwendig, die Struktur des „Governance-Profils“ zu überarbeiten, bei dessen Konzipierung dem Prinzip der Eigenverantwortung nur in geringem Maße Rechnung getragen wurde und das kaum nennenswerte Fortschritte für die Förderung der demokratischen Governance auf lokaler Ebene bringt: Diese bildet darin nicht etwa eine vollwertige Dimension, sondern taucht nur hier und da als Teilaspekt in einzelnen der neun Rubriken (1) auf; dagegen würde es die dezentrale Dimension zahlreicher Rubriken (z.B. Rechtsstaatlichkeit, ökonomische Governance) verdienen, auch als solche behandelt zu werden.

| 10. | empfiehlt jedoch, dass die „Governance-Initiative“, eine Finanzreserve, die „auf die Anregung echter Veränderungen und entscheidender Fortschritte auf dem Gebiet der demokratischen Governance“ abzielt, umfassend genutzt werden sollte, um die Abstimmung zwischen der nationalen und der lokalen Regierungs- bzw. Verwaltungsebene zu fördern, wobei die Grundsätze der Gleichheit, der Transparenz und der Einbindung der Bevölkerung zu wahren sind; weiterhin empfiehlt der Ausschuss, dass diese Form der Unterstützung nur solchen Regierungen zugute kommen sollte, die sich dazu verpflichten, den Gebietskörperschaften Mittel zuzuweisen, die im Verhältnis zu den Kompetenzen stehen, die sie ihnen rechtlich übertragen; |
| --- | --- |

10.

empfiehlt jedoch, dass die „Governance-Initiative“, eine Finanzreserve, die „auf die Anregung echter Veränderungen und entscheidender Fortschritte auf dem Gebiet der demokratischen Governance“ abzielt, umfassend genutzt werden sollte, um die Abstimmung zwischen der nationalen und der lokalen Regierungs- bzw. Verwaltungsebene zu fördern, wobei die Grundsätze der Gleichheit, der Transparenz und der Einbindung der Bevölkerung zu wahren sind; weiterhin empfiehlt der Ausschuss, dass diese Form der Unterstützung nur solchen Regierungen zugute kommen sollte, die sich dazu verpflichten, den Gebietskörperschaften Mittel zuzuweisen, die im Verhältnis zu den Kompetenzen stehen, die sie ihnen rechtlich übertragen;

| 11. | macht auf die finanzielle Unterstützung aufmerksam, die die Governance auf lokaler Ebene verdient: So erscheint es ihm eindeutig unzureichend — wie in der Verordnung für den 10. EEF vorgesehen -, höchstens insgesamt 15 % der Finanzhilfe für die Unterstützung der Zivilgesellschaft, für technische Zusammenarbeit und für Governance bereitzustellen, wenn diese nicht zu den Schwerpunktbereichen gehört; nach Auffassung des Ausschusses müsste dieser Anteil auf mindestens 25 % erhöht werden, damit sowohl die nationale als auch die lokale Dimension erfasst wird; |
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11.

macht auf die finanzielle Unterstützung aufmerksam, die die Governance auf lokaler Ebene verdient: So erscheint es ihm eindeutig unzureichend — wie in der Verordnung für den 10. EEF vorgesehen -, höchstens insgesamt 15 % der Finanzhilfe für die Unterstützung der Zivilgesellschaft, für technische Zusammenarbeit und für Governance bereitzustellen, wenn diese nicht zu den Schwerpunktbereichen gehört; nach Auffassung des Ausschusses müsste dieser Anteil auf mindestens 25 % erhöht werden, damit sowohl die nationale als auch die lokale Dimension erfasst wird;

Afrika

| 12. | begrüßt, dass die Berichte aus dem „Afrikanischen Peer-Review-Mechanismus“ (African Peer Review Mechanism — APRM), der im Rahmen der „Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas“ (NEPAD) von den afrikanischen Ländern selbst entwickelt und umgesetzt wurde, als Grundlage für das Governance-Profil dienen können; |
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12.

begrüßt, dass die Berichte aus dem „Afrikanischen Peer-Review-Mechanismus“ (African Peer Review Mechanism — APRM), der im Rahmen der „Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas“ (NEPAD) von den afrikanischen Ländern selbst entwickelt und umgesetzt wurde, als Grundlage für das Governance-Profil dienen können;

| 13. | würde es sich wünschen, dass die Union durch die Aufmerksamkeit und Unterstützung, die sie dieser nationalen Selbstbewertung zuteil werden lässt, dazu beiträgt, die Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften zu verstärken, die Dezentralisierungsfortschritte auszubauen und zu einem nationalen Aktionsprogramm zu gelangen, das auf die Behebung der festgestellten Mängel ausgerichtet ist; |
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13.

würde es sich wünschen, dass die Union durch die Aufmerksamkeit und Unterstützung, die sie dieser nationalen Selbstbewertung zuteil werden lässt, dazu beiträgt, die Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften zu verstärken, die Dezentralisierungsfortschritte auszubauen und zu einem nationalen Aktionsprogramm zu gelangen, das auf die Behebung der festgestellten Mängel ausgerichtet ist;

| 14. | bekräftigt, dass die Frage des Ausbaus der Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften ein Thema von höchster Priorität ist, wenn es darum geht, eine Dezentralisierung von Befugnissen zu erreichen, die von der Bevölkerung als wirklicher Fortschritt wahrgenommen werden kann. Maßnahmen in diesem Bereich können etwa folgende Formen annehmen:






  a) | verstärkte Unterstützung für Netzwerke lokaler Mandatsträger — unabhängig davon, ob es sich dabei um einzelstaatliche, regionale oder kontinentweite Netze handelt [z.B. die Schaffung des „Rats afrikanischer Städte und Regionen“ (CCRA), dem afrikanischen Zweig des weltweiten Dachverbands „Vereinigte Städte und lokale Gebietskörperschaften“ (CGLU)]; der im September 2006 in Nairobi erneut bestätigte Erfolg der regelmäßigen Treffen im Rahmen der „Africities“-Gipfel zeigt, dass die Erwartungen der lokalen Mandatsträger in diesem Bereich hoch sind; |
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14.

bekräftigt, dass die Frage des Ausbaus der Kapazitäten der lokalen Gebietskörperschaften ein Thema von höchster Priorität ist, wenn es darum geht, eine Dezentralisierung von Befugnissen zu erreichen, die von der Bevölkerung als wirklicher Fortschritt wahrgenommen werden kann. Maßnahmen in diesem Bereich können etwa folgende Formen annehmen:

a)

verstärkte Unterstützung für Netzwerke lokaler Mandatsträger — unabhängig davon, ob es sich dabei um einzelstaatliche, regionale oder kontinentweite Netze handelt [z.B. die Schaffung des „Rats afrikanischer Städte und Regionen“ (CCRA), dem afrikanischen Zweig des weltweiten Dachverbands „Vereinigte Städte und lokale Gebietskörperschaften“ (CGLU)]; der im September 2006 in Nairobi erneut bestätigte Erfolg der regelmäßigen Treffen im Rahmen der „Africities“-Gipfel zeigt, dass die Erwartungen der lokalen Mandatsträger in diesem Bereich hoch sind;

| b) | Aufstockung der Mittel, mit denen die Effizienz von Organisationen gesteigert werden kann, die — wie z.B. das Kommunale Entwicklungsprogramm (PDM) mit Sitz in Cotonou — technische Unterstützung für lokale Mandatsträger bereitstellen und es ihnen ermöglichen, sich über Konzepte und Verfahrensweisen auszutauschen; |
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b)

Aufstockung der Mittel, mit denen die Effizienz von Organisationen gesteigert werden kann, die — wie z.B. das Kommunale Entwicklungsprogramm (PDM) mit Sitz in Cotonou — technische Unterstützung für lokale Mandatsträger bereitstellen und es ihnen ermöglichen, sich über Konzepte und Verfahrensweisen auszutauschen;

| c) | Bereitstellung leistungsfähiger Informationstechnik für lokale Mandatsträger, insbesondere zugunsten der Initiative für digitale Solidarität; |
| --- | --- |

c)

Bereitstellung leistungsfähiger Informationstechnik für lokale Mandatsträger, insbesondere zugunsten der Initiative für digitale Solidarität;

| 15. | empfiehlt, die Organisationen zur Vertretung lokaler Mandatsträger und ihrer Anliegen in die Instanzen des politischen Dialogs zwischen der EU und den betreffenden Ländern sowie insbesondere in den für das zweite Halbjahr 2007 vorgesehenen Gipfel EU/Afrika einzubinden; |
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15.

empfiehlt, die Organisationen zur Vertretung lokaler Mandatsträger und ihrer Anliegen in die Instanzen des politischen Dialogs zwischen der EU und den betreffenden Ländern sowie insbesondere in den für das zweite Halbjahr 2007 vorgesehenen Gipfel EU/Afrika einzubinden;

In Bezug auf die sonstigen Regionen der Welt

| 16. | begrüßt, dass die Dezentralisierung in Lateinamerika als Element der Staatsmodernisierung dargestellt wird und wünscht, über die Fortschritte bei der Umsetzung des für 2008 angekündigten Programms zur Verbesserung der Governance in der Region Asien unterrichtet zu werden; |
| --- | --- |

16.

begrüßt, dass die Dezentralisierung in Lateinamerika als Element der Staatsmodernisierung dargestellt wird und wünscht, über die Fortschritte bei der Umsetzung des für 2008 angekündigten Programms zur Verbesserung der Governance in der Region Asien unterrichtet zu werden;

| 17. | begrüßt, dass die in der Kommissionsmitteilung angekündigte „Governance-Fazilität“ Teil des Finanzinstruments für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENPI) ist und fordert, an der Umsetzung des Programms zur Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Partnerländer und der EU, das über Grenzregionen hinausgeht, beteiligt zu werden, wie dies in dem interregionalen Programm für den Zeitraum 2007-2010 ab 2008 vorgesehen ist; |
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17.

begrüßt, dass die in der Kommissionsmitteilung angekündigte „Governance-Fazilität“ Teil des Finanzinstruments für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENPI) ist und fordert, an der Umsetzung des Programms zur Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Partnerländer und der EU, das über Grenzregionen hinausgeht, beteiligt zu werden, wie dies in dem interregionalen Programm für den Zeitraum 2007-2010 ab 2008 vorgesehen ist;

| 18. | bedauert jedoch, dass die lokale Dimension der Governance in den Abkommen zwischen der EU und den einzelnen Ländern, die Gegenstand der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind, kaum berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

18.

bedauert jedoch, dass die lokale Dimension der Governance in den Abkommen zwischen der EU und den einzelnen Ländern, die Gegenstand der Europäischen Nachbarschaftspolitik sind, kaum berücksichtigt wird;

| 19. | hält es unter diesen Umständen insbesondere in Bezug auf die Mittelmeeranrainerstaaten (von denen mehrere zusätzlich unter die Afrika-Strategie fallen) für notwendig, erneut auf die Empfehlungen hinzuweisen, die er bereits in seiner Stellungnahme CdR 142/2005 vom 13. Oktober 2005 zum 10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer geäußert und in den Schlussfolgerungen des Seminars in Valencia vom 10. April 2007 (CdR 59/2007) bekräftigt hatte und worin er sich für die Einrichtung eines EU-Mittelmeer-Forums der lokalen Gebietskörperschaften aussprach; |
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19.

hält es unter diesen Umständen insbesondere in Bezug auf die Mittelmeeranrainerstaaten (von denen mehrere zusätzlich unter die Afrika-Strategie fallen) für notwendig, erneut auf die Empfehlungen hinzuweisen, die er bereits in seiner Stellungnahme CdR 142/2005 vom 13. Oktober 2005 zum 10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer geäußert und in den Schlussfolgerungen des Seminars in Valencia vom 10. April 2007 (CdR 59/2007) bekräftigt hatte und worin er sich für die Einrichtung eines EU-Mittelmeer-Forums der lokalen Gebietskörperschaften aussprach;

In Bezug auf die Gebietskörperschaften der EU

| 20. | ruft zunächst seine vorherige Stellungnahme (CdR 224/2005) in Erinnerung, in der er forderte, dass den territorialen Gebietskörperschaften in der EU-Entwicklungspolitik hinreichend Rechnung getragen wird und dass die Organisationen, die ihnen auf internationaler und europäischer Ebene Gehör verschaffen, die Möglichkeit erhalten, einen wirksamen Dialog mit den Einrichtungen und Organen der EU zu führen; |
| --- | --- |

20.

ruft zunächst seine vorherige Stellungnahme (CdR 224/2005) in Erinnerung, in der er forderte, dass den territorialen Gebietskörperschaften in der EU-Entwicklungspolitik hinreichend Rechnung getragen wird und dass die Organisationen, die ihnen auf internationaler und europäischer Ebene Gehör verschaffen, die Möglichkeit erhalten, einen wirksamen Dialog mit den Einrichtungen und Organen der EU zu führen;

| 21. | beabsichtigt, im Gefüge der EU-Institutionen seine Rolle als Vertretungsorgan der lokalen Gebietskörperschaften, die die demokratische Governance gewährleisten und sie gleichzeitig der Bevölkerung näher bringen, in vollem Umfang wahrzunehmen; wünscht, an dem politischen Dialog der EU mit den verschiedenen Regionen der Welt, insbesondere Afrika, beteiligt zu werden, und ist der Ansicht, dass der nächste EU-Afrika-Gipfel eine erste Gelegenheit hierzu bieten dürfte; |
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21.

beabsichtigt, im Gefüge der EU-Institutionen seine Rolle als Vertretungsorgan der lokalen Gebietskörperschaften, die die demokratische Governance gewährleisten und sie gleichzeitig der Bevölkerung näher bringen, in vollem Umfang wahrzunehmen; wünscht, an dem politischen Dialog der EU mit den verschiedenen Regionen der Welt, insbesondere Afrika, beteiligt zu werden, und ist der Ansicht, dass der nächste EU-Afrika-Gipfel eine erste Gelegenheit hierzu bieten dürfte;

| 22. | gedenkt insbesondere, sich im Rahmen des Dialogs mit den lokalen Gebietskörperschaften der betreffenden Länder einzubringen, um einen Gedankenaustausch über die Verwirklichung der Dezentralisierung und über laufende Verfahren zur Förderung von Fortschritten im Bereich der demokratischen Governance zu führen; daher ist er der Auffassung, dass den dezentralen Gebietskörperschaften bei der nächsten Überarbeitung des Cotonou-Abkommens im institutionellen Gefüge genauso viel Aufmerksamkeit geschenkt werden muss wie den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen bzw. Organisationen und dass für den Ausschuss der Regionen folglich ähnliche Bestimmungen gelten sollten, wie sie derzeit in Protokoll Nr. 1 (2) Ziffer 4 des Abkommens für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgesehen sind; |
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22.

gedenkt insbesondere, sich im Rahmen des Dialogs mit den lokalen Gebietskörperschaften der betreffenden Länder einzubringen, um einen Gedankenaustausch über die Verwirklichung der Dezentralisierung und über laufende Verfahren zur Förderung von Fortschritten im Bereich der demokratischen Governance zu führen; daher ist er der Auffassung, dass den dezentralen Gebietskörperschaften bei der nächsten Überarbeitung des Cotonou-Abkommens im institutionellen Gefüge genauso viel Aufmerksamkeit geschenkt werden muss wie den wirtschaftlichen und sozialen Gruppen bzw. Organisationen und dass für den Ausschuss der Regionen folglich ähnliche Bestimmungen gelten sollten, wie sie derzeit in Protokoll Nr. 1 (2) Ziffer 4 des Abkommens für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgesehen sind;

| 23. | bekräftigt erneut, dass die lokalen Gebietskörperschaften der EU ihre Erfahrungen und ihren Sachverstand mit den Gebietskörperschaften anderer Weltregionen teilen möchten; unter anderem tun sie dies bereits im Bereich Frieden, z.B. im Wege der „Städtediplomatie“, doch sollte sich eine Governance-Politik ihre Mitwirkung auf unterschiedliche Weise zunutze machen:






  a) | durch eine Förderung der Annäherung und des Austauschs zwischen einzelstaatlichen Verbänden von Mandatsträgern aus Europa und anderen Regionen der Welt; |
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23.

bekräftigt erneut, dass die lokalen Gebietskörperschaften der EU ihre Erfahrungen und ihren Sachverstand mit den Gebietskörperschaften anderer Weltregionen teilen möchten; unter anderem tun sie dies bereits im Bereich Frieden, z.B. im Wege der „Städtediplomatie“, doch sollte sich eine Governance-Politik ihre Mitwirkung auf unterschiedliche Weise zunutze machen:

a)

durch eine Förderung der Annäherung und des Austauschs zwischen einzelstaatlichen Verbänden von Mandatsträgern aus Europa und anderen Regionen der Welt;

| b) | durch eine Festigung der bereits bestehenden Beziehungen zwischen Gebietskörperschaften zum Zwecke der dezentralen Zusammenarbeit und gegebenenfalls durch die Bildung von Netzwerken zu einem Thema oder einer Region; |
| --- | --- |

b)

durch eine Festigung der bereits bestehenden Beziehungen zwischen Gebietskörperschaften zum Zwecke der dezentralen Zusammenarbeit und gegebenenfalls durch die Bildung von Netzwerken zu einem Thema oder einer Region;

| c) | durch die Förderung neuer Beziehungen im Wege der Einrichtung von Partnerschafts- und Austauschprogrammen zwischen Gebietskörperschaften in Europa und anderen Weltregionen; |
| --- | --- |

c)

durch die Förderung neuer Beziehungen im Wege der Einrichtung von Partnerschafts- und Austauschprogrammen zwischen Gebietskörperschaften in Europa und anderen Weltregionen;

| 24. | fordert die Europäische Kommission auf, den Ausschuss — im Einklang mit den in der Kooperationsvereinbarung zwischen AdR und Kommission in Bezug auf den Ausbau und die Aufwertung der dezentralen Zusammenarbeit festgeschriebenen Zielen — in technischer und finanzieller Hinsicht bei der Einrichtung einer Kooperationsbörse für die dezentrale Zusammenarbeit zu unterstützen und mit ihm in diesem Sinne zusammenzuarbeiten; Ziel dieser Kooperationsbörse soll es sein, die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der dezentralen Zusammenarbeit zu erleichtern und für eine bessere Abstimmung zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und den Gebietskörperschaften in Entwicklungsländern außerhalb der Union zu sorgen. Die Kooperationsbörse könnte in Form eines Online-Dienstes verwirklicht werden, der zum einen als Schnittstelle für die Bedürfnisse und Hilfsanfragen der einen Seite sowie zum anderen für Interessenbekundungen und Angebote dienen könnte. |
| --- | --- |

24.

fordert die Europäische Kommission auf, den Ausschuss — im Einklang mit den in der Kooperationsvereinbarung zwischen AdR und Kommission in Bezug auf den Ausbau und die Aufwertung der dezentralen Zusammenarbeit festgeschriebenen Zielen — in technischer und finanzieller Hinsicht bei der Einrichtung einer Kooperationsbörse für die dezentrale Zusammenarbeit zu unterstützen und mit ihm in diesem Sinne zusammenzuarbeiten; Ziel dieser Kooperationsbörse soll es sein, die Durchführung von Maßnahmen im Bereich der dezentralen Zusammenarbeit zu erleichtern und für eine bessere Abstimmung zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und den Gebietskörperschaften in Entwicklungsländern außerhalb der Union zu sorgen. Die Kooperationsbörse könnte in Form eines Online-Dienstes verwirklicht werden, der zum einen als Schnittstelle für die Bedürfnisse und Hilfsanfragen der einen Seite sowie zum anderen für Interessenbekundungen und Angebote dienen könnte.

Brüssel, den 7. Juni 2007.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

II.   Verfahren

| Titel | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Die Governance im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik: Schritte für ein harmonisiertes Konzept in der Europäischen Union“ |
| --- | --- |
| Referenzdokumente | KOM(2006) 421 endg. — 2006/1020 (SEK), 2006/1021 (SEK), 2006/1022 (SEK) |
| Rechtsgrundlage | Artikel 265 Absatz 1 EGV |
| Geschäftsordnungsgrundlage | |
| Befassung durch den Rat | 30.8.2006 |
| Beschluss des Präsidenten | 20.11.2006 |
| Zuständig | Fachkommission für Außenbeziehungen und dezentralisierte Zusammenarbeit (RELEX) |
| Berichterstatterin | Juliette Soulabaille, Mitglied des Gemeinderats von Corps-Nuds (FR/SPE) |
| Analysevermerk | 30.11.2006 |
| Prüfung in der Fachkommission | 25.1.2007 |
| Annahme in der Fachkommission | 29.3.2007 |
| Abstimmungsergebnis | einstimmig angenommen (vereinfachtes Verfahren nach Art. 26) |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 7. Juni 2007 |
| Frühere Stellungnahmen des Ausschusses | CdR 224/2005 fin (3), Stellungnahme des AdR zum Thema „Dezentralisierte Zusammenarbeit bei der Reform der Entwicklungspolitik der EU“, Berichterstatterin: Juliette Soulabaille (FR/SPE), verabschiedet auf der Plenartagung am 16.11.2005
  CdR 142/2005 fin (4), Stellungnahme des AdR zu der „Mitteilung der Kommission zum 10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer: Ein Arbeitsprogramm für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre“ KOM(2005) 139 endg., Berichterstatterin: Anna Terrón i Cusí (ES/SPE), verabschiedet auf der Plenartagung am 13.10.2005
  CdR 327/2003 fin (5), Stellungnahme des AdR zum Thema „Die Partnerschaft Europa/Mittelmeer und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften: Koordinationsbedarf und Notwendigkeit eines spezifischen Instruments für die dezentralisierte Zusammenarbeit“, Berichterstatter: Jacques Blanc (FR/EVP) und Gianfranco Lamberti (IT/SPE) |

Titel

Titel

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Die Governance im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik: Schritte für ein harmonisiertes Konzept in der Europäischen Union“

Referenzdokumente

Referenzdokumente

KOM(2006) 421 endg. — 2006/1020 (SEK), 2006/1021 (SEK), 2006/1022 (SEK)

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

Artikel 265 Absatz 1 EGV

Geschäftsordnungsgrundlage

Geschäftsordnungsgrundlage

Befassung durch den Rat

Befassung durch den Rat

30.8.2006

Beschluss des Präsidenten

Beschluss des Präsidenten

20.11.2006

Zuständig

Zuständig

Fachkommission für Außenbeziehungen und dezentralisierte Zusammenarbeit (RELEX)

Berichterstatterin

Berichterstatterin

Juliette Soulabaille, Mitglied des Gemeinderats von Corps-Nuds (FR/SPE)

Analysevermerk

Analysevermerk

30.11.2006

Prüfung in der Fachkommission

Prüfung in der Fachkommission

25.1.2007

Annahme in der Fachkommission

Annahme in der Fachkommission

29.3.2007

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

einstimmig angenommen (vereinfachtes Verfahren nach Art. 26)

Verabschiedung auf der Plenartagung

Verabschiedung auf der Plenartagung

7. Juni 2007

Frühere Stellungnahmen des Ausschusses

Frühere Stellungnahmen des Ausschusses

CdR 224/2005 fin (3), Stellungnahme des AdR zum Thema „Dezentralisierte Zusammenarbeit bei der Reform der Entwicklungspolitik der EU“, Berichterstatterin: Juliette Soulabaille (FR/SPE), verabschiedet auf der Plenartagung am 16.11.2005

3

CdR 142/2005 fin (4), Stellungnahme des AdR zu der „Mitteilung der Kommission zum 10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer: Ein Arbeitsprogramm für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre“ KOM(2005) 139 endg., Berichterstatterin: Anna Terrón i Cusí (ES/SPE), verabschiedet auf der Plenartagung am 13.10.2005

4

CdR 327/2003 fin (5), Stellungnahme des AdR zum Thema „Die Partnerschaft Europa/Mittelmeer und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften: Koordinationsbedarf und Notwendigkeit eines spezifischen Instruments für die dezentralisierte Zusammenarbeit“, Berichterstatter: Jacques Blanc (FR/EVP) und Gianfranco Lamberti (IT/SPE)

5

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(1)  1) Politische/demokratische Governance, 2) Politische Governance/Rechtsstaatlichkeit (Justizwesen und Strafverfolgung), 3) Korruptionskontrolle, 4) Wirksamkeit des Regierungshandelns, 5) Ökonomische Governance, 6) Innere und äußere Sicherheit, 7) Sozialpolitische Governance, 8) Internationaler und regionaler Kontext, 9) Qualität der Partnerschaft.

1

(2)  ABl. L 43 vom 14.2.2001.

2

(3)  ABl. C 115 vom 16.5.2006, S. 42.

3

(4)  ABl. C 81 vom 4.4.2006, S. 46.

4

(5)  ABl. C 121 vom 30.4.2004, S. 18.

5

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| 24.8.2007 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 197/57 |
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24.8.2007

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 197/57

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“

(2007/C 197/10)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | betont, dass die Initiative Regionen für den wirtschaftlichen Wandel seit ihrer Veröffentlichung am 8. November 2006 zwar eine neue Dimension erreicht hat, nämlich dass die Europäische Kommission den Top-down-Ansatz zugunsten eines Bottom-up-Prinzips der Gebietskörperschaften aufgegeben hat, dies aber nicht offiziell von der Europäischen Kommission mitgeteilt wurde. In dieser Stellungnahme wird dieser Entwicklung indes Rechnung getragen; |
| --- | --- |

—

betont, dass die Initiative Regionen für den wirtschaftlichen Wandel seit ihrer Veröffentlichung am 8. November 2006 zwar eine neue Dimension erreicht hat, nämlich dass die Europäische Kommission den Top-down-Ansatz zugunsten eines Bottom-up-Prinzips der Gebietskörperschaften aufgegeben hat, dies aber nicht offiziell von der Europäischen Kommission mitgeteilt wurde. In dieser Stellungnahme wird dieser Entwicklung indes Rechnung getragen;

| — | betont, dass der Ausschuss der Regionen im Rahmen der Programme Interreg IV und Urbact II die Möglichkeit hat, aktiv an der Überwachung der operationellen Programme in Form einer beratenden Funktion in den jeweiligen Begleitausschüssen teilzunehmen; |
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—

betont, dass der Ausschuss der Regionen im Rahmen der Programme Interreg IV und Urbact II die Möglichkeit hat, aktiv an der Überwachung der operationellen Programme in Form einer beratenden Funktion in den jeweiligen Begleitausschüssen teilzunehmen;

| — | wünscht, eine Synergie zwischen der Kontrollplattform für die Lissabon-Strategie und der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ unter Wahrung der jeweiligen spezifischen Werte herzustellen. Die Kontrollplattform für die Lissabon-Strategie ist eine Gelegenheit zur Weitergabe von Erfahrungswerten mit dem Ziel, zur Stärkung der Kohäsionspolitik und Festigung der Lissabon-Agenda beizutragen; |
| --- | --- |

—

wünscht, eine Synergie zwischen der Kontrollplattform für die Lissabon-Strategie und der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ unter Wahrung der jeweiligen spezifischen Werte herzustellen. Die Kontrollplattform für die Lissabon-Strategie ist eine Gelegenheit zur Weitergabe von Erfahrungswerten mit dem Ziel, zur Stärkung der Kohäsionspolitik und Festigung der Lissabon-Agenda beizutragen;

| — | betont, wie wichtig die Informationsweiterleitung und -verbreitung auf europäischer Ebene als Schlüssel zum Erfolg für die Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ ist. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass der Ausschuss der Regionen in Abstimmung mit der Europäischen Kommission handelt; |
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—

betont, wie wichtig die Informationsweiterleitung und -verbreitung auf europäischer Ebene als Schlüssel zum Erfolg für die Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ ist. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass der Ausschuss der Regionen in Abstimmung mit der Europäischen Kommission handelt;

| — | fordert, die Initiative so anzulegen, dass das Aufspüren der besten Verfahrensweisen auf regionaler Ebene erleichtert und einfache Mechanismen zu ihrer Verbreitung in den anderen Regionen Europas geschaffen werden. Die Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ soll eine Hebelwirkung enthalten und als Katalysator guter Ideen und guter Initiativen fungieren, wie schon einige Gemeinschaftsinitiativen in der Vergangenheit. |
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—

fordert, die Initiative so anzulegen, dass das Aufspüren der besten Verfahrensweisen auf regionaler Ebene erleichtert und einfache Mechanismen zu ihrer Verbreitung in den anderen Regionen Europas geschaffen werden. Die Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ soll eine Hebelwirkung enthalten und als Katalysator guter Ideen und guter Initiativen fungieren, wie schon einige Gemeinschaftsinitiativen in der Vergangenheit.

I.   Politische Empfehlungen

Mitteilung der Kommission „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“

(KOM(2006) 675 endg.)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemein

| 1. | begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, im Zuge der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ den Maßnahmen zur Förderung der regionalen und lokalen Entwicklung mehr Effizienz zu verleihen, indem erfolgreiche Erfahrungen vor Ort maßgeblich genutzt und ihre Verbreitung, ihr Austausch und ihre Anpassung an andere Verhältnisse durch Netze gefördert werden, denen als gemeinschaftspolitisches Instrument zur Modernisierung der Wirtschaft und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wieder neue Dynamik gegeben werden muss; |
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1.

begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, im Zuge der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ den Maßnahmen zur Förderung der regionalen und lokalen Entwicklung mehr Effizienz zu verleihen, indem erfolgreiche Erfahrungen vor Ort maßgeblich genutzt und ihre Verbreitung, ihr Austausch und ihre Anpassung an andere Verhältnisse durch Netze gefördert werden, denen als gemeinschaftspolitisches Instrument zur Modernisierung der Wirtschaft und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wieder neue Dynamik gegeben werden muss;

| 2. | erkennt, dass die Initiative den Kern des institutionellen Tätigkeitsbereichs des Ausschusses der Regionen betrifft, und ist daher der Auffassung, dass er entsprechend um Mitwirkung und Einbeziehung ersucht werden sollte; er bittet, dass seine Rolle als einheitliches Vertretungsorgan der lokalen und regionalen Verwaltungssysteme der Europäischen Union genutzt wird; |
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2.

erkennt, dass die Initiative den Kern des institutionellen Tätigkeitsbereichs des Ausschusses der Regionen betrifft, und ist daher der Auffassung, dass er entsprechend um Mitwirkung und Einbeziehung ersucht werden sollte; er bittet, dass seine Rolle als einheitliches Vertretungsorgan der lokalen und regionalen Verwaltungssysteme der Europäischen Union genutzt wird;

| 3. | unterstreicht, dass die Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie, die aus lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besteht, beim Ausschuss der Regionen ins Leben gerufen wurde. Die Gebietskörperschaften arbeiten daran, den Einsatz derartiger Strategien auf territorialer Ebene zu bewerten und hervorzuheben; |
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3.

unterstreicht, dass die Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie, die aus lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besteht, beim Ausschuss der Regionen ins Leben gerufen wurde. Die Gebietskörperschaften arbeiten daran, den Einsatz derartiger Strategien auf territorialer Ebene zu bewerten und hervorzuheben;

| 4. | gibt zu bedenken, dass dies die einzige Initiative ist, die ohne jedwede geografische Auflage ausdrücklich der Förderung der thematischen Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Akteuren gewidmet ist. Die Akteure müssen weder im selben Grenzgebiet liegen, noch demselben transnationalen Raum angehören. Dies ist das für die Gebiete potenziell flexibelste Instrument der europäischen Integration, das darüber hinaus zur Stärkung einer immer effizienteren, umfassenderen und ehrgeizigeren Regionalpolitik beitragen muss; |
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4.

gibt zu bedenken, dass dies die einzige Initiative ist, die ohne jedwede geografische Auflage ausdrücklich der Förderung der thematischen Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Akteuren gewidmet ist. Die Akteure müssen weder im selben Grenzgebiet liegen, noch demselben transnationalen Raum angehören. Dies ist das für die Gebiete potenziell flexibelste Instrument der europäischen Integration, das darüber hinaus zur Stärkung einer immer effizienteren, umfassenderen und ehrgeizigeren Regionalpolitik beitragen muss;

| 5. | teilt die Absicht der Kommission, über die Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ Erfahrungen und bewährte Praktiken im Bereich Entwicklung und Kohäsion innerhalb der territorialen Gegebenheiten Europas und mit Blick auf die Lissabon-Strategie auszutauschen und zu verbreiten. Dazu ist es notwendig, die Verwaltungsbehörden der regionalen Operationellen Programme in den von der Initiative unterstützten Netzen effektiv und direkt einzubeziehen; |
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5.

teilt die Absicht der Kommission, über die Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ Erfahrungen und bewährte Praktiken im Bereich Entwicklung und Kohäsion innerhalb der territorialen Gegebenheiten Europas und mit Blick auf die Lissabon-Strategie auszutauschen und zu verbreiten. Dazu ist es notwendig, die Verwaltungsbehörden der regionalen Operationellen Programme in den von der Initiative unterstützten Netzen effektiv und direkt einzubeziehen;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission bei ihrer Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ das Subsidiaritätsprinzip respektiert, und deshalb ist die Initiative als Lern- und Austauschprozess konzipiert, der darauf angelegt ist, durch Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit die auf regionaler/lokaler Ebene beim Erreichen der Ziele von Lissabon und Göteborg erzielten besten Ergebnisse aufzugreifen. Gleichwohl kann seines Erachtens die europäische Regionalpolitik nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn diese Ebene in politischer Hinsicht gestärkt wird; |
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6.

nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission bei ihrer Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ das Subsidiaritätsprinzip respektiert, und deshalb ist die Initiative als Lern- und Austauschprozess konzipiert, der darauf angelegt ist, durch Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit die auf regionaler/lokaler Ebene beim Erreichen der Ziele von Lissabon und Göteborg erzielten besten Ergebnisse aufzugreifen. Gleichwohl kann seines Erachtens die europäische Regionalpolitik nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn diese Ebene in politischer Hinsicht gestärkt wird;

| 7. | schlägt daher der Europäischen Kommission vor, im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz mit dem Ausschuss der Regionen im jährlichen Rhythmus die Fortschritte und die Themenstellung der Initiative zu diskutieren; |
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7.

schlägt daher der Europäischen Kommission vor, im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz mit dem Ausschuss der Regionen im jährlichen Rhythmus die Fortschritte und die Themenstellung der Initiative zu diskutieren;

Rolle der Regionen und Städte

| 8. | weist darauf hin, dass die Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ als Ergänzung zu den bestehenden Formen der interregionalen Zusammenarbeit zu verstehen ist, zumal diese im Rahmen des neuen regionalpolitischen Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ gestärkt wurde. Dabei gilt es sicherzustellen, dass auch in Zukunft die im Rahmen von „Interreg III C“ begonnene Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regionen, Städten und sonstigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa auf einem ausreichenden Niveau fortgeführt wird; |
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8.

weist darauf hin, dass die Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ als Ergänzung zu den bestehenden Formen der interregionalen Zusammenarbeit zu verstehen ist, zumal diese im Rahmen des neuen regionalpolitischen Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ gestärkt wurde. Dabei gilt es sicherzustellen, dass auch in Zukunft die im Rahmen von „Interreg III C“ begonnene Förderung der Zusammenarbeit zwischen Regionen, Städten und sonstigen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa auf einem ausreichenden Niveau fortgeführt wird;

| 9. | erachtet es für notwendig, die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen Regionen und Städten zu klären, insofern als zwar beide institutionellen Ebenen in den verfügbaren Kommissionsdokumenten erwähnt und berücksichtigt werden, doch im weiteren Verlauf hauptsächlich auf die regionalen Netze Bezug genommen wird. Daher sollte in diesem Zusammenhang betont werden, dass beide, Regionen und Städte, im Rahmen der Programme „Interreg IV C“ und „Urbact 2007-2013“ förderfähig sind, auch wenn im Rahmen des ersten Programms die Regionen und im Rahmen des zweiten Programms die Städte als treibende Kraft anerkannt werden sollten. Außerdem wäre es nach seiner Auffassung besonders sinnvoll und konstruktiv, die Mitwirkung dynamischer und aktiver Gebietskörperschaften und Einrichtungen in den Regionen und Städten als Partner zu fördern; |
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9.

erachtet es für notwendig, die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen Regionen und Städten zu klären, insofern als zwar beide institutionellen Ebenen in den verfügbaren Kommissionsdokumenten erwähnt und berücksichtigt werden, doch im weiteren Verlauf hauptsächlich auf die regionalen Netze Bezug genommen wird. Daher sollte in diesem Zusammenhang betont werden, dass beide, Regionen und Städte, im Rahmen der Programme „Interreg IV C“ und „Urbact 2007-2013“ förderfähig sind, auch wenn im Rahmen des ersten Programms die Regionen und im Rahmen des zweiten Programms die Städte als treibende Kraft anerkannt werden sollten. Außerdem wäre es nach seiner Auffassung besonders sinnvoll und konstruktiv, die Mitwirkung dynamischer und aktiver Gebietskörperschaften und Einrichtungen in den Regionen und Städten als Partner zu fördern;

| 10. | ersucht die Kommission um mehr Transparenz. Das Arbeitsprogramm bereits funktionierender Netze sollte ebenso übers Internet verbreitet werden wie ein Überblick über die verschiedenen, bereits erfolgten Treffen sowie die Ergebnisse, die bewährten Vorgehensweisen der Vergangenheit und die Koordinaten des federführenden Partners des Netzes, damit die Interessenten Zugang zu diesen Daten haben und im Bedarfsfalle die Ergebnisse verwerten können. Es wäre ferner sinnvoll, wenn die Kommission die Einrichtung einer Website vorsehen würde, auf der die Beteiligten nach Partnern und anderen einschlägigen Informationen suchen können; |
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10.

ersucht die Kommission um mehr Transparenz. Das Arbeitsprogramm bereits funktionierender Netze sollte ebenso übers Internet verbreitet werden wie ein Überblick über die verschiedenen, bereits erfolgten Treffen sowie die Ergebnisse, die bewährten Vorgehensweisen der Vergangenheit und die Koordinaten des federführenden Partners des Netzes, damit die Interessenten Zugang zu diesen Daten haben und im Bedarfsfalle die Ergebnisse verwerten können. Es wäre ferner sinnvoll, wenn die Kommission die Einrichtung einer Website vorsehen würde, auf der die Beteiligten nach Partnern und anderen einschlägigen Informationen suchen können;

Schnellspurvariante

| 11. | stellt fest, dass die Europäische Kommission nach den Treffen und Diskussionen am 31. Januar bzw. 16. März 2007 im Rahmen der Fachkommission COTER sowie im Vergleich zu dem in dieser Sitzung einstimmig angenommenen Stellungnahmeentwurf ihren Standpunkt zur Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ aktualisiert und ausgefeilt hat. Insbesondere ist klar, dass bei der Auswahl der Maßnahmen für die Schnellspurvariante ein Bottom-up-Ansatz verfolgt werden wird, auch wenn dies bislang in keinem Kommissionsdokument offiziell bekanntgegeben wurde. Darüber hinaus wird man sich bei der Umsetzung dieser Maßnahmen an die Funktionsweise der OP „Interreg IV C“ und „Urbact II“ und die entsprechenden Durchführungsverordnungen anpassen. Auf diese Weise dürfte ein für alle Regionen und Städte Europas effektiv gleichberechtigter Zugang zur Initiative sowie die gewünschte Transparenz der Initiative gewährleistet werden; |
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11.

stellt fest, dass die Europäische Kommission nach den Treffen und Diskussionen am 31. Januar bzw. 16. März 2007 im Rahmen der Fachkommission COTER sowie im Vergleich zu dem in dieser Sitzung einstimmig angenommenen Stellungnahmeentwurf ihren Standpunkt zur Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ aktualisiert und ausgefeilt hat. Insbesondere ist klar, dass bei der Auswahl der Maßnahmen für die Schnellspurvariante ein Bottom-up-Ansatz verfolgt werden wird, auch wenn dies bislang in keinem Kommissionsdokument offiziell bekanntgegeben wurde. Darüber hinaus wird man sich bei der Umsetzung dieser Maßnahmen an die Funktionsweise der OP „Interreg IV C“ und „Urbact II“ und die entsprechenden Durchführungsverordnungen anpassen. Auf diese Weise dürfte ein für alle Regionen und Städte Europas effektiv gleichberechtigter Zugang zur Initiative sowie die gewünschte Transparenz der Initiative gewährleistet werden;

| 12. | empfiehlt im Übrigen die gleichzeitige Bekanntmachung interessanter Veranstaltungen über die Website der Kommission bzw. des Ausschusses der Regionen und die Versendung einer Mitteilung an die Regionalbüros in Brüssel sowie an die für Regionalfragen zuständigen Personen bei den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der EU, um Informationen zu verbreiten und dafür zu sorgen, dass sie zügig bei den Regionen und Städten ankommen. Und schließlich könnte das INFO-RELΑΥS-Netz genutzt werden, das die Kommission in fast allen Regionen der EU betreibt, sowie auch das Förder- und Informationsnetz, das für die Bedürfnisse der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte in den Mitgliedstaaten eingerichtet wurde; |
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12.

empfiehlt im Übrigen die gleichzeitige Bekanntmachung interessanter Veranstaltungen über die Website der Kommission bzw. des Ausschusses der Regionen und die Versendung einer Mitteilung an die Regionalbüros in Brüssel sowie an die für Regionalfragen zuständigen Personen bei den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der EU, um Informationen zu verbreiten und dafür zu sorgen, dass sie zügig bei den Regionen und Städten ankommen. Und schließlich könnte das INFO-RELΑΥS-Netz genutzt werden, das die Kommission in fast allen Regionen der EU betreibt, sowie auch das Förder- und Informationsnetz, das für die Bedürfnisse der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte in den Mitgliedstaaten eingerichtet wurde;

| 13. | schlägt außerdem vor, für den Ausschuss der Regionen die Möglichkeit einer aktiven Mitwirkung (Anhörung auf Ersuchen/Vorschlag der Kommission?) an der Aufstellung der Operationellen Programme vorzusehen oder alternativ einen Kommunikationskanal einzurichten, durch den die Bemerkungen des Ausschusses zu den Diensten gelangen können, die mit ihrer Vorbereitung befasst sind; |
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13.

schlägt außerdem vor, für den Ausschuss der Regionen die Möglichkeit einer aktiven Mitwirkung (Anhörung auf Ersuchen/Vorschlag der Kommission?) an der Aufstellung der Operationellen Programme vorzusehen oder alternativ einen Kommunikationskanal einzurichten, durch den die Bemerkungen des Ausschusses zu den Diensten gelangen können, die mit ihrer Vorbereitung befasst sind;

Nutzung der Netze im Rahmen der Initiative

| 14. | versteht, dass die Kommission die Notwendigkeit erkennt, die bestehenden Netze zu öffnen und dass der thematische Ansatz dem geografischen übergeordnet wird; gleichwohl ist er der Ansicht, dass beide Ansätze in Wirklichkeit einen zusätzlichen Wert haben, den es zu nutzen gilt: da die notwendige Wahrung und Manifestation der Vielfalt außer Frage steht, sollte bei der Festlegung der Themen die territoriale Übertragbarkeit berücksichtigt werden; darüber hinaus sollten als wesentliche Zielvorgabe Synergieeffekte zwischen den einzelnen Netzen angestrebt werden, was ihre thematische und territoriale Komplementarität verdeutlicht. In diesem Zusammenhang verweist er ferner auf die Notwendigkeit, den schwachen und von Marginalisierung bedrohten Gebieten Aufmerksamkeit zu widmen; |
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14.

versteht, dass die Kommission die Notwendigkeit erkennt, die bestehenden Netze zu öffnen und dass der thematische Ansatz dem geografischen übergeordnet wird; gleichwohl ist er der Ansicht, dass beide Ansätze in Wirklichkeit einen zusätzlichen Wert haben, den es zu nutzen gilt: da die notwendige Wahrung und Manifestation der Vielfalt außer Frage steht, sollte bei der Festlegung der Themen die territoriale Übertragbarkeit berücksichtigt werden; darüber hinaus sollten als wesentliche Zielvorgabe Synergieeffekte zwischen den einzelnen Netzen angestrebt werden, was ihre thematische und territoriale Komplementarität verdeutlicht. In diesem Zusammenhang verweist er ferner auf die Notwendigkeit, den schwachen und von Marginalisierung bedrohten Gebieten Aufmerksamkeit zu widmen;

| 15. | betont, dass den Initiativen vor Ort mehr Raum gelassen werden muss. Als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können die Mitglieder des AdR das nur begrüßen und beabsichtigen dementsprechend, sich dafür stark zu machen, dass diese „Öffnung“ nicht in einer „Abschottung“ auf nationaler Ebene endet. Der AdR möchte sich dafür einsetzen, dass die Initiative tatsächlich jene von Regionen und Städten getragenen Netze unterstützt und anerkennt, die an einer Zusammenarbeit interessiert sind, um die besten Innovationen im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung zu fördern; |
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15.

betont, dass den Initiativen vor Ort mehr Raum gelassen werden muss. Als Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können die Mitglieder des AdR das nur begrüßen und beabsichtigen dementsprechend, sich dafür stark zu machen, dass diese „Öffnung“ nicht in einer „Abschottung“ auf nationaler Ebene endet. Der AdR möchte sich dafür einsetzen, dass die Initiative tatsächlich jene von Regionen und Städten getragenen Netze unterstützt und anerkennt, die an einer Zusammenarbeit interessiert sind, um die besten Innovationen im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung zu fördern;

| 16. | verweist auf die Frage der Zukunftsfähigkeit der Netze, die sowohl in der Möglichkeit besteht, den bereits bestehenden Austausch auf ausreichend lange Sicht hin aufrechtzuerhalten (was die Frage der Ressourcen aufwirft), als auch in der Fähigkeit, die Einbeziehung der Institutionen (tatsächliche Beteiligung der betroffenen institutionellen Akteure) und Gebiete (Einbeziehung der verschiedenen regionalen und lokalen Verhältnisse in Europa und der jeweiligen Akteure vor Ort, die wirklich Nutzen aus der geteilten Erfahrung ziehen können) und ihre Interaktion zu erleichtern; |
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16.

verweist auf die Frage der Zukunftsfähigkeit der Netze, die sowohl in der Möglichkeit besteht, den bereits bestehenden Austausch auf ausreichend lange Sicht hin aufrechtzuerhalten (was die Frage der Ressourcen aufwirft), als auch in der Fähigkeit, die Einbeziehung der Institutionen (tatsächliche Beteiligung der betroffenen institutionellen Akteure) und Gebiete (Einbeziehung der verschiedenen regionalen und lokalen Verhältnisse in Europa und der jeweiligen Akteure vor Ort, die wirklich Nutzen aus der geteilten Erfahrung ziehen können) und ihre Interaktion zu erleichtern;

Auswahl der bevorzugten Referenzthemen

| 17. | ersucht die Kommission, die Einbeziehung der verschiedenen Regionen und Gebietskörperschaften zu gewährleisten, damit die Vielfalt, die Besonderheit und der Wert der einzelnen Entwicklungskonzepte zum Ausdruck kommen können. Die im Rahmen von „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ und der Schnellspurvarianten zu machenden Erfahrungen sollten diesen unterschiedlichen Erfahrungswerten ebenso Rechnung tragen wie den Interaktionen zwischen der regionalen und lokalen Dimension bei den Themenvorgaben. Der Ausschuss der Regionen strebt eine effiziente Vertretungsrolle beim Zusammenspiel der beiden Dimension an, und zwar sowohl bei Festlegung der allgemeinen thematischen Schwerpunkte der Initiative und ihrer Durchführungsmodalitäten, als auch bei der Erstellung und Umsetzung der jeweiligen Referenzprogramme („Interreg IV C“ und „Urbact 2007-2013“); |
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17.

ersucht die Kommission, die Einbeziehung der verschiedenen Regionen und Gebietskörperschaften zu gewährleisten, damit die Vielfalt, die Besonderheit und der Wert der einzelnen Entwicklungskonzepte zum Ausdruck kommen können. Die im Rahmen von „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ und der Schnellspurvarianten zu machenden Erfahrungen sollten diesen unterschiedlichen Erfahrungswerten ebenso Rechnung tragen wie den Interaktionen zwischen der regionalen und lokalen Dimension bei den Themenvorgaben. Der Ausschuss der Regionen strebt eine effiziente Vertretungsrolle beim Zusammenspiel der beiden Dimension an, und zwar sowohl bei Festlegung der allgemeinen thematischen Schwerpunkte der Initiative und ihrer Durchführungsmodalitäten, als auch bei der Erstellung und Umsetzung der jeweiligen Referenzprogramme („Interreg IV C“ und „Urbact 2007-2013“);

| 18. | befürchtet, dass sich die Modalitäten für die eindeutige Auswahl der bevorzugten Themen als zu rigoros erweisen könnten (1), auch wenn sie ausreichend weit gefächert und in der überarbeiteten Lissabon-Agenda klar festschreibbar sind; so etwa bei der Rolle der Industrie für die regionale Entwicklung, die bei den derzeitigen Themenvorschlägen offenbar nicht berücksichtigt wurde. Daher sollte ein Verfahren präzisiert und definiert werden, in dem diese Themen ergänzt oder überarbeitet werden können, und dies unter Gewährleistung eines Höchstmaßes an Transparenz im Entscheidungsprozess und in Übereinstimmung und Zusammenarbeit mit den Regionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Darüber hinaus muss die Selbstverwaltung der Regionen und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf ihre eigenen Netze unangetastet bleiben, auch wenn diese sich schwerpunktmäßig mit von der Kommission ausgewählten Themen befassen müssen. Der Ausschuss fragt sich außerdem, ob einige der genannten Themen mit den Prioritäten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung übereinstimmen. In diesem Zusammenhang sollte vor allem die Zulässigkeit der direkt den Europäischen Sozialfonds (2) betreffenden Themen genau geklärt werden; |
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18.

befürchtet, dass sich die Modalitäten für die eindeutige Auswahl der bevorzugten Themen als zu rigoros erweisen könnten (1), auch wenn sie ausreichend weit gefächert und in der überarbeiteten Lissabon-Agenda klar festschreibbar sind; so etwa bei der Rolle der Industrie für die regionale Entwicklung, die bei den derzeitigen Themenvorschlägen offenbar nicht berücksichtigt wurde. Daher sollte ein Verfahren präzisiert und definiert werden, in dem diese Themen ergänzt oder überarbeitet werden können, und dies unter Gewährleistung eines Höchstmaßes an Transparenz im Entscheidungsprozess und in Übereinstimmung und Zusammenarbeit mit den Regionen und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Darüber hinaus muss die Selbstverwaltung der Regionen und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf ihre eigenen Netze unangetastet bleiben, auch wenn diese sich schwerpunktmäßig mit von der Kommission ausgewählten Themen befassen müssen. Der Ausschuss fragt sich außerdem, ob einige der genannten Themen mit den Prioritäten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung übereinstimmen. In diesem Zusammenhang sollte vor allem die Zulässigkeit der direkt den Europäischen Sozialfonds (2) betreffenden Themen genau geklärt werden;

Finanzrahmen für die Initiative

| 19. | anerkennt, dass es generell im Interesse einer effizienteren und wirksameren Verwendung der für die Kohäsionspolitik bestimmten Finanzmittel unverzichtbar ist, dass einerseits die nationalen und regionalen Behörden entsprechende Anstrengungen unternehmen, und andererseits die Europäische Kommission aktiv wird, indem sie neue Wege der Interaktion, des Austauschs und der Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis zwischen Regionen, Gebietskörperschaften und der Kommission ermittelt; |
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19.

anerkennt, dass es generell im Interesse einer effizienteren und wirksameren Verwendung der für die Kohäsionspolitik bestimmten Finanzmittel unverzichtbar ist, dass einerseits die nationalen und regionalen Behörden entsprechende Anstrengungen unternehmen, und andererseits die Europäische Kommission aktiv wird, indem sie neue Wege der Interaktion, des Austauschs und der Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis zwischen Regionen, Gebietskörperschaften und der Kommission ermittelt;

| 20. | hält es ferner für zweckmäßig, den für die Initiative veranschlagten Finanzrahmen genauer zu definieren, und dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Mittel aus verschiedenen Quellen kommen sollten: nämlich aus den ggf. in den Programmen 2000-2006 nicht verwendeten Mitteln, aus den zwei neuen Operationellen Programmen (teilweise noch nicht in den jeweiligen Haushaltsvoranschlägen festgelegt), den regionalen Mainstream-Programmen und den im Rahmen der Technischen Hilfe direkt von der Kommission bereit gestellten Mitteln. In diesem Zusammenhang können die aus den beiden Instrumenten „Interreg IV C“ und „Urbact 2007-2012“ bereitgestellten Mittel nur den Anstoß für eine Umsetzung in den Mainstream-Programmen liefern. Bei ihnen muss die Hauptlast für die Finanzierung der Initiativen liegen. Außerdem sollte der Anteil der einzelstaatlichen Kofinanzierung festgelegt werden, wobei die Grenzen zu berücksichtigen sind, die das Erfordernis der Wahrung der Haushaltsstabilität in den Mitgliedstaaten setzt; |
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20.

hält es ferner für zweckmäßig, den für die Initiative veranschlagten Finanzrahmen genauer zu definieren, und dabei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Mittel aus verschiedenen Quellen kommen sollten: nämlich aus den ggf. in den Programmen 2000-2006 nicht verwendeten Mitteln, aus den zwei neuen Operationellen Programmen (teilweise noch nicht in den jeweiligen Haushaltsvoranschlägen festgelegt), den regionalen Mainstream-Programmen und den im Rahmen der Technischen Hilfe direkt von der Kommission bereit gestellten Mitteln. In diesem Zusammenhang können die aus den beiden Instrumenten „Interreg IV C“ und „Urbact 2007-2012“ bereitgestellten Mittel nur den Anstoß für eine Umsetzung in den Mainstream-Programmen liefern. Bei ihnen muss die Hauptlast für die Finanzierung der Initiativen liegen. Außerdem sollte der Anteil der einzelstaatlichen Kofinanzierung festgelegt werden, wobei die Grenzen zu berücksichtigen sind, die das Erfordernis der Wahrung der Haushaltsstabilität in den Mitgliedstaaten setzt;

Bedingungen für die Durchführung und die Mitwirkung an der Initiative

| 21. | ist der Ansicht, dass die Initiative so angelegt werden muss, dass das Aufspüren der besten Praktiken auf regionaler Ebene erleichtert und einfache Mechanismen zur Verbreitung in den anderen Regionen der EU geschaffen werden. Mit anderen Worten, die Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ soll eine Hebelwirkung entfalten und als Katalysator für gute Ideen und nachahmenswerte Initiativen fungieren, wie einige Gemeinschaftsinitiativen in der Vergangenheit; |
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21.

ist der Ansicht, dass die Initiative so angelegt werden muss, dass das Aufspüren der besten Praktiken auf regionaler Ebene erleichtert und einfache Mechanismen zur Verbreitung in den anderen Regionen der EU geschaffen werden. Mit anderen Worten, die Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ soll eine Hebelwirkung entfalten und als Katalysator für gute Ideen und nachahmenswerte Initiativen fungieren, wie einige Gemeinschaftsinitiativen in der Vergangenheit;

| 22. | unterstreicht die Bedeutung des Demonstrationseffekts und der Verbreitung, um die Durchführbarkeit der Initiative zu gewährleisten. Damit die Finanzierung gewährleistet ist, muss sich die Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ durch Dynamik auszeichnen und insbesondere belegen, dass die besten Projekte auch tatsächlich in die Mainstream-Programme der Kohäsionspolitik Eingang finden können; |
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22.

unterstreicht die Bedeutung des Demonstrationseffekts und der Verbreitung, um die Durchführbarkeit der Initiative zu gewährleisten. Damit die Finanzierung gewährleistet ist, muss sich die Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ durch Dynamik auszeichnen und insbesondere belegen, dass die besten Projekte auch tatsächlich in die Mainstream-Programme der Kohäsionspolitik Eingang finden können;

| 23. | begrüßt im Rahmen der Kommunikationspolitik der Initiative die von der GD Regionalpolitik in der Sitzung der Fachkommission COTER am 31. Januar 2006 gegebene Information, dass ein Mitglied des Ausschusses der Regionen im Bewertungsausschuss zur jährlichen Prämierung von Innovationen, wie in „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ vorgesehen, vertreten ist; |
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23.

begrüßt im Rahmen der Kommunikationspolitik der Initiative die von der GD Regionalpolitik in der Sitzung der Fachkommission COTER am 31. Januar 2006 gegebene Information, dass ein Mitglied des Ausschusses der Regionen im Bewertungsausschuss zur jährlichen Prämierung von Innovationen, wie in „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ vorgesehen, vertreten ist;

| 24. | betont, dass Kommunikation und die Weitergabe von Information für die Verbreitung der Initiative von grundlegender Bedeutung ist. Schwerpunkt der geplanten jährlichen Konferenzen sollte die Vorstellung vorbildlicher Verfahren und ihre mögliche Übertragung auf die Regionen und Städte Europas sein. Der Ausschuss der Regionen ist bereit, mit der Kommission in diesem Bereich zusammenzuarbeiten, insbesondere in Bezug auf den Datenaustausch mit der Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie. Er hält es für sinnvoll, bereits in der derzeitigen Vorbereitungsphase mehr Informationen über die Initiative zu verbreiten. Einige Bezugsdokumente — wie z.B. das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit den vorgeschlagenen Themen (3) — liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur auf Englisch und Französisch vor: Es wird empfohlen, dieses Dokument auch in den anderen Sprachen der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen; |
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24.

betont, dass Kommunikation und die Weitergabe von Information für die Verbreitung der Initiative von grundlegender Bedeutung ist. Schwerpunkt der geplanten jährlichen Konferenzen sollte die Vorstellung vorbildlicher Verfahren und ihre mögliche Übertragung auf die Regionen und Städte Europas sein. Der Ausschuss der Regionen ist bereit, mit der Kommission in diesem Bereich zusammenzuarbeiten, insbesondere in Bezug auf den Datenaustausch mit der Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie. Er hält es für sinnvoll, bereits in der derzeitigen Vorbereitungsphase mehr Informationen über die Initiative zu verbreiten. Einige Bezugsdokumente — wie z.B. das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit den vorgeschlagenen Themen (3) — liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur auf Englisch und Französisch vor: Es wird empfohlen, dieses Dokument auch in den anderen Sprachen der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen;

| 25. | äußert seine Zufriedenheit über die drei von der Kommission im Rahmen der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ bereits veranstalteten Konferenzen und empfiehlt, weitere Kommunikations- und Diskussionsinitiativen (reale oder virtuelle Treffpunkte, Konferenzen und Austauschforen u.a.) neben den bereits genannten zu lancieren. Vor allem sollten die Maßnahmen im Bereich der Kommunikation, Förderung und Verbreitung im Rahmen eines koordinierten Kommunikationsplans aufeinander abgestimmt werden, der es ermöglicht, die Maßnahmen mit einem mehrjährigen Zeithorizont zu planen und den Koordinierungsrahmen für den voraussichtlichen Einsatz der Informationsdienstellen der Kommission und der beteiligten Akteure festzulegen, wobei unter letztgenannten dem Ausschuss der Regionen, der diesbezüglich für erforderliche Details zur Verfügung steht, eine besondere Rolle zukommen sollte; |
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25.

äußert seine Zufriedenheit über die drei von der Kommission im Rahmen der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ bereits veranstalteten Konferenzen und empfiehlt, weitere Kommunikations- und Diskussionsinitiativen (reale oder virtuelle Treffpunkte, Konferenzen und Austauschforen u.a.) neben den bereits genannten zu lancieren. Vor allem sollten die Maßnahmen im Bereich der Kommunikation, Förderung und Verbreitung im Rahmen eines koordinierten Kommunikationsplans aufeinander abgestimmt werden, der es ermöglicht, die Maßnahmen mit einem mehrjährigen Zeithorizont zu planen und den Koordinierungsrahmen für den voraussichtlichen Einsatz der Informationsdienstellen der Kommission und der beteiligten Akteure festzulegen, wobei unter letztgenannten dem Ausschuss der Regionen, der diesbezüglich für erforderliche Details zur Verfügung steht, eine besondere Rolle zukommen sollte;

| 26. | schlägt vor, den Verwaltungsbehörden der Ziel-3-Programme zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Damit soll der Initiative ermöglicht werden, die besonders bürgernahe Netzwerk-Aktion der territorialen Kooperation bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie und im Rahmen des „Plans D“ der Europäischen Kommission (4) deutlicher hervorzuheben; |
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26.

schlägt vor, den Verwaltungsbehörden der Ziel-3-Programme zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Damit soll der Initiative ermöglicht werden, die besonders bürgernahe Netzwerk-Aktion der territorialen Kooperation bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie und im Rahmen des „Plans D“ der Europäischen Kommission (4) deutlicher hervorzuheben;

| 27. | unterstützt die Vorschläge der Europäischen Kommission, im Rahmen dieser Initiative regelmäßige thematische Konferenzen durchzuführen und im Rahmen einer Schnellspurvariante besonders gelungene Ideen für die Strukturpolitik in den Mainstream-Programmen der Strukturfonds zu verankern; |
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27.

unterstützt die Vorschläge der Europäischen Kommission, im Rahmen dieser Initiative regelmäßige thematische Konferenzen durchzuführen und im Rahmen einer Schnellspurvariante besonders gelungene Ideen für die Strukturpolitik in den Mainstream-Programmen der Strukturfonds zu verankern;

| 28. | fragt sich nach dem Zeitplan für den Start der Initiative. Bemerkenswert ist, dass die Initiative erst im zweiten Halbjahr 2007 vollständig angelaufen sein wird. Tatsächlich kündigt die Kommission an, bereits einige Aktionen der Schnellspurvariante starten zu wollen, wofür eventuell verfügbare Mittel im Rahmen der laufenden Programme „Interreg III C“ und „Urbact“ eingesetzt werden sollen, um die Anlaufzeit der neuen Programme zu verkürzen. Deshalb sollten die insgesamt vorgesehenen Fristen präzisiert werden; |
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28.

fragt sich nach dem Zeitplan für den Start der Initiative. Bemerkenswert ist, dass die Initiative erst im zweiten Halbjahr 2007 vollständig angelaufen sein wird. Tatsächlich kündigt die Kommission an, bereits einige Aktionen der Schnellspurvariante starten zu wollen, wofür eventuell verfügbare Mittel im Rahmen der laufenden Programme „Interreg III C“ und „Urbact“ eingesetzt werden sollen, um die Anlaufzeit der neuen Programme zu verkürzen. Deshalb sollten die insgesamt vorgesehenen Fristen präzisiert werden;

| 29. | schlägt die beratende Mitwirkung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen in den Begleitausschüssen der Programme „Interreg IV C“ und „Urbact 2007-2013“ vor, um eine korrekte und gut funktionierende Interaktion und Zusammenarbeit bei der Durchführung der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ zu gewährleisten und um die Funktion des Ausschusses als Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene anzuerkennen; |
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29.

schlägt die beratende Mitwirkung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen in den Begleitausschüssen der Programme „Interreg IV C“ und „Urbact 2007-2013“ vor, um eine korrekte und gut funktionierende Interaktion und Zusammenarbeit bei der Durchführung der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ zu gewährleisten und um die Funktion des Ausschusses als Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene anzuerkennen;

| 30. | schlägt vor, dass die Institutionen einen regelmäßigen Dialog mit den Bürgervereinigungen und der Zivilgesellschaft aufrechterhalten und auf diese Weise die partizipative Demokratie stärken; |
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30.

schlägt vor, dass die Institutionen einen regelmäßigen Dialog mit den Bürgervereinigungen und der Zivilgesellschaft aufrechterhalten und auf diese Weise die partizipative Demokratie stärken;

| 31. | fordert die Kommission auf, mehr Informationen über das Management der Initiative vorzulegen. Es sollte genauer ausgeführt werden, auf welche Art und Weise die beteiligten Generaldirektionen der Kommission mit den Regionen und Städten zusammen könnten und wie sich die Kommission mit dem Ausschuss der Regionen ins Benehmen setzen könnte; |
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31.

fordert die Kommission auf, mehr Informationen über das Management der Initiative vorzulegen. Es sollte genauer ausgeführt werden, auf welche Art und Weise die beteiligten Generaldirektionen der Kommission mit den Regionen und Städten zusammen könnten und wie sich die Kommission mit dem Ausschuss der Regionen ins Benehmen setzen könnte;

| 32. | fordert, dass die Entscheidung, im Zuge eines Operationellen Programms eine innovative Maßnahme im Rahmen eines Netzes, an dem die Region beteiligt ist, aufzulegen, vom Lenkungsausschuss des betreffenden Programms getroffen wird; |
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32.

fordert, dass die Entscheidung, im Zuge eines Operationellen Programms eine innovative Maßnahme im Rahmen eines Netzes, an dem die Region beteiligt ist, aufzulegen, vom Lenkungsausschuss des betreffenden Programms getroffen wird;

| 33. | unterstreicht den Zweck der Initiative, der darin besteht, die besten, aus den Netzwerken hervorgegangenen Ideen in die Mainstream-Programme aufzunehmen. Er fordert deshalb, den Auswahlprozess für die besten Verfahren und folglich ihre Kontrolle im Rahmen eines Rechenschaftsberichts zu klären. Er schlägt vor, dass die Regionen, Städte und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften neben der Vorstellungen freiwilliger Bewerbungen auch die Möglichkeit erhalten sollten, der Kommission — gemäß einem festzulegenden einfachen und flexiblen Verfahren — Empfehlungen und Hinweise auf besonders interessante Erfahrungen vorzulegen, die für den Auf- oder Ausbau von Netzen im Rahmen der in der Initiative festgelegten Themen von möglichem Nutzen sind; |
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unterstreicht den Zweck der Initiative, der darin besteht, die besten, aus den Netzwerken hervorgegangenen Ideen in die Mainstream-Programme aufzunehmen. Er fordert deshalb, den Auswahlprozess für die besten Verfahren und folglich ihre Kontrolle im Rahmen eines Rechenschaftsberichts zu klären. Er schlägt vor, dass die Regionen, Städte und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften neben der Vorstellungen freiwilliger Bewerbungen auch die Möglichkeit erhalten sollten, der Kommission — gemäß einem festzulegenden einfachen und flexiblen Verfahren — Empfehlungen und Hinweise auf besonders interessante Erfahrungen vorzulegen, die für den Auf- oder Ausbau von Netzen im Rahmen der in der Initiative festgelegten Themen von möglichem Nutzen sind;

| 34. | fordert die Kommission auf, klärende Hinweise auch zum organisatorischen Aufbau und zur Finanzierung der technischen Unterstützung für die Initiative zu geben, die für die wirkungsvolle Verwertung der besten Verfahren sehr wichtig ist; außerdem bedarf es einer methodischen Unterstützung, um die wirklichen Innovationen zu begutachten und jene zu sichten, die übertragbar oder ausbaufähig sind. Deswegen schlägt er vor, dass die Kommission diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit externen Gutachtern zu jeder einzelnen thematischen Maßnahme vorbehaltlich der Entscheidungen des Begleitausschusses wahrnimmt; |
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fordert die Kommission auf, klärende Hinweise auch zum organisatorischen Aufbau und zur Finanzierung der technischen Unterstützung für die Initiative zu geben, die für die wirkungsvolle Verwertung der besten Verfahren sehr wichtig ist; außerdem bedarf es einer methodischen Unterstützung, um die wirklichen Innovationen zu begutachten und jene zu sichten, die übertragbar oder ausbaufähig sind. Deswegen schlägt er vor, dass die Kommission diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit externen Gutachtern zu jeder einzelnen thematischen Maßnahme vorbehaltlich der Entscheidungen des Begleitausschusses wahrnimmt;

| 35. | fragt sich, ob der Titel der Initiative angemessen und vollständig ist. Stellt sich die Frage, ob die Bezeichnung „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ wirklich geeignet ist, oder ob nicht vielmehr die Gefahr einer Verwechslung mit anderen Initiativen (wie z.B. „Regionen des Wissens“ oder der Lissabon-Gruppe) besteht. Seines Erachtens wäre es im Interesse der Kommunikationswirkung besser gewesen, die Initiative „Regionen und Städte für den wirtschaftlichen Wandel“ zu nennen; gleichwohl räumt er ein, dass der alles umfassende Begriff „Regionen“ bevorzugt wurde, weil er die verschiedenen institutionellen Ebenen der territorialen Dimension einbezieht; |
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35.

fragt sich, ob der Titel der Initiative angemessen und vollständig ist. Stellt sich die Frage, ob die Bezeichnung „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ wirklich geeignet ist, oder ob nicht vielmehr die Gefahr einer Verwechslung mit anderen Initiativen (wie z.B. „Regionen des Wissens“ oder der Lissabon-Gruppe) besteht. Seines Erachtens wäre es im Interesse der Kommunikationswirkung besser gewesen, die Initiative „Regionen und Städte für den wirtschaftlichen Wandel“ zu nennen; gleichwohl räumt er ein, dass der alles umfassende Begriff „Regionen“ bevorzugt wurde, weil er die verschiedenen institutionellen Ebenen der territorialen Dimension einbezieht;

Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie

| 36. | weist darauf hin, dass der Ausschuss der Regionen eine Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie ins Leben gerufen hat. Dies soll ein Arbeitsinstrument für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit dem Zweck sein, den Beitrag dieser Verwaltungsebenen zur Lissabon-Strategie zu verdeutlichen und die Umsetzung dieser Strategie in der Fläche zu steigern. Eine interaktive Plattform ist seit 2006 in Betrieb. Gegenwärtig sind daran 100 Regionen und Städte beteiligt. Hauptaufgabe der Plattform ist es, die Regionen bei der Ausrichtung auf aktuelle Modernisierungstrends in Europa und bei der Öffnung eines ausschließlich nationalen Horizonts zu unterstützen. Die Mittel der Plattform sind Überwachung (Bedarfsbewertung), vergleichende Analyse (Transparenz auf europäischer Ebene) Austausch in Arbeitsgruppen und Interaktivität (Informationsaustausch via Internet); |
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36.

weist darauf hin, dass der Ausschuss der Regionen eine Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie ins Leben gerufen hat. Dies soll ein Arbeitsinstrument für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit dem Zweck sein, den Beitrag dieser Verwaltungsebenen zur Lissabon-Strategie zu verdeutlichen und die Umsetzung dieser Strategie in der Fläche zu steigern. Eine interaktive Plattform ist seit 2006 in Betrieb. Gegenwärtig sind daran 100 Regionen und Städte beteiligt. Hauptaufgabe der Plattform ist es, die Regionen bei der Ausrichtung auf aktuelle Modernisierungstrends in Europa und bei der Öffnung eines ausschließlich nationalen Horizonts zu unterstützen. Die Mittel der Plattform sind Überwachung (Bedarfsbewertung), vergleichende Analyse (Transparenz auf europäischer Ebene) Austausch in Arbeitsgruppen und Interaktivität (Informationsaustausch via Internet);

| 37. | bringt gegenüber der Europäischen Kommission den Wunsch zum Ausdruck, dass die Arbeiten angesichts der Gefahr von Komplikationen im Zeichen größerer Vereinfachung erfolgen. Er empfiehlt, Synergien und Komplementarität mit der Regionalpolitik anzustreben. Das bedeutet, dass Gemeinsamkeiten zwischen der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ und der Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie des Ausschusses der Regionen gefunden werden sollten; |
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37.

bringt gegenüber der Europäischen Kommission den Wunsch zum Ausdruck, dass die Arbeiten angesichts der Gefahr von Komplikationen im Zeichen größerer Vereinfachung erfolgen. Er empfiehlt, Synergien und Komplementarität mit der Regionalpolitik anzustreben. Das bedeutet, dass Gemeinsamkeiten zwischen der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ und der Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie des Ausschusses der Regionen gefunden werden sollten;

| 38. | schlägt insbesondere vor, die Interaktion zwischen der Initiative und der Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie angemessen und wirkungsvoll zu erleichtern, zumal die Plattform den europäischen Regionen und Städten als Diskussions- und Austauschforum für ihre Erfahrungen dient. Damit soll der Prozess der Auswahl der interregionalen Netze der Regionen für den wirtschaftlichen Wandel, insbesondere für die Schnellspurvariante, erleichtert und mit Ideen und Vorschlägen ergänzt werden. Gleichzeitig sollte die Plattform ihre eigene Rolle zur Überwachung der Governance-Aspekte und der politischen Ausrichtung in Bezug auf die Planung und Umsetzung der Lissabon-Strategie beibehalten und zur Geltung bringen. Der Ausschuss der Regionen erklärt sich zu diesem Zweck bereit, auf institutioneller und operativer Ebene die erforderlichen Synergien mit der Kommission und den Programmen „Interreg IV C“ und „urbact 2007-2013“ herzustellen; |
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38.

schlägt insbesondere vor, die Interaktion zwischen der Initiative und der Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie angemessen und wirkungsvoll zu erleichtern, zumal die Plattform den europäischen Regionen und Städten als Diskussions- und Austauschforum für ihre Erfahrungen dient. Damit soll der Prozess der Auswahl der interregionalen Netze der Regionen für den wirtschaftlichen Wandel, insbesondere für die Schnellspurvariante, erleichtert und mit Ideen und Vorschlägen ergänzt werden. Gleichzeitig sollte die Plattform ihre eigene Rolle zur Überwachung der Governance-Aspekte und der politischen Ausrichtung in Bezug auf die Planung und Umsetzung der Lissabon-Strategie beibehalten und zur Geltung bringen. Der Ausschuss der Regionen erklärt sich zu diesem Zweck bereit, auf institutioneller und operativer Ebene die erforderlichen Synergien mit der Kommission und den Programmen „Interreg IV C“ und „urbact 2007-2013“ herzustellen;

Die Rolle der Vertretung, Ergänzung und Unterstützung des Ausschusses der Regionen

| 39. | schlägt vor — um die obigen Ausführungen und die Rolle und Bedeutung von „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ abschließend zusammenzufassen -, dass der Ausschuss der Regionen gemäß seiner Gründungsbestimmung bei der Durchführung der Initiative eine Rolle der Vertretung, Ergänzung und Unterstützung spielt, die von entscheidender Bedeutung sein kann. Insbesondere verweist er auf die folgenden spezifischen Mittel, die in dieser Stellungnahme für die Ausübung dieser Funktion vorgeschlagen werden:






  a) | bei der Erarbeitung der neuen operationellen Programme „Interreg IV C“ und „Urbact 2007-2013“ und gemäß den geeigneten Verfahren und Formen der Konsultation und/oder Beteiligung einbezogen zu werden; |
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39.

schlägt vor — um die obigen Ausführungen und die Rolle und Bedeutung von „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ abschließend zusammenzufassen -, dass der Ausschuss der Regionen gemäß seiner Gründungsbestimmung bei der Durchführung der Initiative eine Rolle der Vertretung, Ergänzung und Unterstützung spielt, die von entscheidender Bedeutung sein kann. Insbesondere verweist er auf die folgenden spezifischen Mittel, die in dieser Stellungnahme für die Ausübung dieser Funktion vorgeschlagen werden:

a)

bei der Erarbeitung der neuen operationellen Programme „Interreg IV C“ und „Urbact 2007-2013“ und gemäß den geeigneten Verfahren und Formen der Konsultation und/oder Beteiligung einbezogen zu werden;

| b) | Ausübung einer wirkungsvollen Rolle bei der Verzahnung der regionalen und lokalen Dimension mit den entsprechenden Themen im Rahmen der Festlegung der allgemeinen thematischen Leitlinien, der Durchführungsverfahren und der direkten Bezugsprogramme („Interreg IV C“ und „Urbact 2007-2013“); zu diesem Zweck ist ein ständiger Informationsfluss mit den Verwaltungsbehörden dieser Programme aufrecht zu erhalten, eventuell mittels regelmäßiger Anhörungen mit letztgenannten im Ausschuss der Region, sowie die Erstellung regelmäßiger Berichte dieser Behörden für den Ausschuss; |
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b)

Ausübung einer wirkungsvollen Rolle bei der Verzahnung der regionalen und lokalen Dimension mit den entsprechenden Themen im Rahmen der Festlegung der allgemeinen thematischen Leitlinien, der Durchführungsverfahren und der direkten Bezugsprogramme („Interreg IV C“ und „Urbact 2007-2013“); zu diesem Zweck ist ein ständiger Informationsfluss mit den Verwaltungsbehörden dieser Programme aufrecht zu erhalten, eventuell mittels regelmäßiger Anhörungen mit letztgenannten im Ausschuss der Region, sowie die Erstellung regelmäßiger Berichte dieser Behörden für den Ausschuss;

| c) | Gewährleistung der gegenseitigen Teilnahme von Vertretern der Kommission und des Ausschusses der Regionen an jeweiligen Veranstaltungen zwecks Teilung und Austausch von Informationen über die im Rahmen von „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ gesammelten Erfahrungen; |
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c)

Gewährleistung der gegenseitigen Teilnahme von Vertretern der Kommission und des Ausschusses der Regionen an jeweiligen Veranstaltungen zwecks Teilung und Austausch von Informationen über die im Rahmen von „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ gesammelten Erfahrungen;

| d) | Mitwirkung an der Ausführung der Programme „Interreg IV C“ und „Urbact 2007-2013“, mit beratender Funktion mittels Bestellung eines vom Ausschuss der Regionen benannten Mitglieds in die Begleitausschüsse beider Programme; |
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d)

Mitwirkung an der Ausführung der Programme „Interreg IV C“ und „Urbact 2007-2013“, mit beratender Funktion mittels Bestellung eines vom Ausschuss der Regionen benannten Mitglieds in die Begleitausschüsse beider Programme;

| e) | Zusammenarbeit, auch im Rahmen von Untersuchungen im Vorfeld, zur Förderung des Einsatzes des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) in den künftigen Netzwerken. Der ETVZ ist ein neues Rechtsinstrument zur Ausrichtung und Förderung der territorialen Zusammenarbeit; |
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e)

Zusammenarbeit, auch im Rahmen von Untersuchungen im Vorfeld, zur Förderung des Einsatzes des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) in den künftigen Netzwerken. Der ETVZ ist ein neues Rechtsinstrument zur Ausrichtung und Förderung der territorialen Zusammenarbeit;

| f) | aktives Eingreifen in die Aktivitäten bezüglich Demonstration und Verbreitung im Rahmen des koordinierten Kommunikationsplans und gemäß den bei der Konzeption dieses Plans zu vereinbarenden Modalitäten; |
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f)

aktives Eingreifen in die Aktivitäten bezüglich Demonstration und Verbreitung im Rahmen des koordinierten Kommunikationsplans und gemäß den bei der Konzeption dieses Plans zu vereinbarenden Modalitäten;

| g) | Einsatz für Synergie und Komplementarität zwischen der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ und der Kontrollplattform für die Lissabon-Strategie des Ausschusses der Regionen; |
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g)

Einsatz für Synergie und Komplementarität zwischen der Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ und der Kontrollplattform für die Lissabon-Strategie des Ausschusses der Regionen;

| 40. | bekräftigt, dass die Fortschritte und die Themenstellung der Initiative im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz zu diskutieren und zu bewerten sind. |
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40.

bekräftigt, dass die Fortschritte und die Themenstellung der Initiative im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz zu diskutieren und zu bewerten sind.

Brüssel, den 7. Juni 2007.

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE

II.   Verfahren

| Titel | Mitteilung der Kommission „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ |
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| Referenzdokument | (KOM(2006) 675 endg.) |
| Rechtsgrundlage | Fakultative Befassung, Art. 265 Absatz 1 |
| Geschäftsordnungsgrundlage | |
| Befassung durch den Rat/Schreiben der Europäischen Kommission | 8.11.2006 |
| Beschluss des Präsidenten | 9.1.2007 |
| Zuständig | Fachkommission für Kohäsionspolitik (COTER) |
| Berichterstatter | Alvaro Ancisi, Mitglied des Gemeinderats von Ravenna, (IT/EVP) |
| Analysevermerk | 16.1.2007 |
| Prüfung in der Fachkommission | 16.3.2007 |
| Annahme in der Fachkommission | 16.3.2007 |
| Abstimmungsergebnis | Einstimmig |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 6./7.6.2007 |
| Frühere Ausschussstellungnahme | |

Titel

Titel

Mitteilung der Kommission „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“

„Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“

Referenzdokument

Referenzdokument

(KOM(2006) 675 endg.)

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

Fakultative Befassung, Art. 265 Absatz 1

Geschäftsordnungsgrundlage

Geschäftsordnungsgrundlage

Befassung durch den Rat/Schreiben der Europäischen Kommission

Befassung durch den Rat/Schreiben der Europäischen Kommission

8.11.2006

Beschluss des Präsidenten

Beschluss des Präsidenten

9.1.2007

Zuständig

Zuständig

Fachkommission für Kohäsionspolitik (COTER)

Berichterstatter

Berichterstatter

Alvaro Ancisi, Mitglied des Gemeinderats von Ravenna, (IT/EVP)

Analysevermerk

Analysevermerk

16.1.2007

Prüfung in der Fachkommission

Prüfung in der Fachkommission

16.3.2007

Annahme in der Fachkommission

Annahme in der Fachkommission

16.3.2007

Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis

Einstimmig

Verabschiedung auf der Plenartagung

Verabschiedung auf der Plenartagung

6./7.6.2007

Frühere Ausschussstellungnahme

Frühere Ausschussstellungnahme

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(1)  Vgl. Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen — SEK(2006) 1432 vom 8.11.2006.

1

(2)  Vgl. Verordnung (EG) N. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1783/1999, Artikel 4, 5 und 6.

2

(3)  Ebenda.

3

(4)  Es wird hier auf den 2005 lancierten Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion der Europäischen Kommission in der Debatte über die Zukunft Europas Bezug genommen.

4

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