# Amtsblatt C 139/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 139 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang28. April 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 139

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang28. April 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| 2020/C 139/01 | Standpunkt (EU) Nr. 2/2020 Des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internassssstionalen Schutz Vom Rat am 20. Märsssssz 2020 angenommen (
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| 2020/C 139/02 | Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 2/2020 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz | 14 |

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2020/C 139/01

Standpunkt (EU) Nr. 2/2020 Des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internassssstionalen Schutz Vom Rat am 20. Märsssssz 2020 angenommen (
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2020/C 139/02

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 2/2020 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 28.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/1 |
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28.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/1

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STANDPUNKT (EU) Nr. 2/2020 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internassssstionalen Schutz

Vom Rat am 20. Märsssssz 2020 angenommen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 139/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird ein gemeinsamer und vergleichbarer Rechtsrahmen für europäische Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz festgelegt. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird ein gemeinsamer und vergleichbarer Rechtsrahmen für europäische Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz festgelegt.

| (2) | Um dem neuen Bedarf an Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz innerhalb der Union gerecht zu werden und angesichts des raschen Wandels, dem die Merkmale der Migration unterliegen, ist es erforderlich einen Rahmen festzulegen, mit dem zügig auf den sich ändernden Bedarf an Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz reagiert werden kann. |
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(2)

Um dem neuen Bedarf an Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz innerhalb der Union gerecht zu werden und angesichts des raschen Wandels, dem die Merkmale der Migration unterliegen, ist es erforderlich einen Rahmen festzulegen, mit dem zügig auf den sich ändernden Bedarf an Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz reagiert werden kann.

| (3) | Damit die Union wirksam auf migrationsbedingte Herausforderungen reagieren und menschenrechtsbasierte Maßnahmen ausarbeiten kann, ist es notwendig, Daten über Wanderung und internationalen Schutz häufiger als auf Jahresbasis zu erheben. |
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(3)

Damit die Union wirksam auf migrationsbedingte Herausforderungen reagieren und menschenrechtsbasierte Maßnahmen ausarbeiten kann, ist es notwendig, Daten über Wanderung und internationalen Schutz häufiger als auf Jahresbasis zu erheben.

| (4) | Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz sind von grundlegender Bedeutung für die Untersuchung, Konzipierung und Evaluierung eines breiten Spektrums politischer Maßnahmen, insbesondere was die Reaktionen auf die Ankunft von Personen, die in Europa Schutz suchen, betrifft, um die bestmöglichen Vorgehensweisen festzulegen und umzusetzen. |
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(4)

Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz sind von grundlegender Bedeutung für die Untersuchung, Konzipierung und Evaluierung eines breiten Spektrums politischer Maßnahmen, insbesondere was die Reaktionen auf die Ankunft von Personen, die in Europa Schutz suchen, betrifft, um die bestmöglichen Vorgehensweisen festzulegen und umzusetzen.

| (5) | Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz sind unerlässlich, um einen Überblick über die Migrationsbewegungen innerhalb der Union zu erhalten und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Rechtsvorschriften der Union im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgelegten Grundrechten ordnungsgemäß anzuwenden. |
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(5)

Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz sind unerlässlich, um einen Überblick über die Migrationsbewegungen innerhalb der Union zu erhalten und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Rechtsvorschriften der Union im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten festgelegten Grundrechten ordnungsgemäß anzuwenden.

| (6) | Damit die Qualität und insbesondere die Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten gewährleistet und auf Ebene der Union zuverlässige Übersichten erstellt werden können, sollten die verwendeten Daten auf denselben Konzepten beruhen und sich auf denselben Berichtszeitpunkt oder -zeitraum beziehen. |
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(6)

Damit die Qualität und insbesondere die Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten gewährleistet und auf Ebene der Union zuverlässige Übersichten erstellt werden können, sollten die verwendeten Daten auf denselben Konzepten beruhen und sich auf denselben Berichtszeitpunkt oder -zeitraum beziehen.

| (7) | Die zu Wanderung und internationalem Schutz gelieferten Daten sollten mit den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 erhobenen einschlägigen Statistiken kohärent sein. |
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(7)

Die zu Wanderung und internationalem Schutz gelieferten Daten sollten mit den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 erhobenen einschlägigen Statistiken kohärent sein.

| (8) | Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bietet einen Bezugsrahmen für europäische Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz. Insbesondere verpflichtet diese die Mitgliedstaaten dazu, die Grundsätze der fachlichen Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Zuverlässigkeit, statistischen Geheimhaltung und Kostenwirksamkeit sowie die Qualitätskriterien der genannten Verordnung einzuhalten. |
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(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bietet einen Bezugsrahmen für europäische Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz. Insbesondere verpflichtet diese die Mitgliedstaaten dazu, die Grundsätze der fachlichen Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität, Zuverlässigkeit, statistischen Geheimhaltung und Kostenwirksamkeit sowie die Qualitätskriterien der genannten Verordnung einzuhalten.

| (9) | Qualitätsberichte sind wesentlich für die Bewertung und Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken und die entsprechende Kommunikation. Der Ausschuss für das Europäische Statistische System hat gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten Bestimmungen über die Qualität der Statistiken einen Standard des Europäischen Statistischen Systems (ESS) für den Aufbau von Qualitätsberichten gebilligt. Dieser ESS-Standard dürfte zur Harmonisierung der Qualitätsberichterstattung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 beitragen. |
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(9)

Qualitätsberichte sind wesentlich für die Bewertung und Verbesserung der Qualität europäischer Statistiken und die entsprechende Kommunikation. Der Ausschuss für das Europäische Statistische System hat gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten Bestimmungen über die Qualität der Statistiken einen Standard des Europäischen Statistischen Systems (ESS) für den Aufbau von Qualitätsberichten gebilligt. Dieser ESS-Standard dürfte zur Harmonisierung der Qualitätsberichterstattung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 beitragen.

| (10) | Zur Erhöhung der Effizienz der Statistikerstellung dürfen die nationalen statistischen Stellen unverzüglichen und kostenfreien Zugang zu sämtlichen Verwaltungsunterlagen innerhalb ihres eigenen jeweiligen Systems der öffentlichen Verwaltung haben und diese verwenden sowie in die Statistiken gemäß den Bestimmungen hinsichtlich Zugang zu und Verwendung und Integration von Verwaltungsunterlagen gemäß Artikel 17a der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 integrieren, soweit dies zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken erforderlich ist. |
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(10)

Zur Erhöhung der Effizienz der Statistikerstellung dürfen die nationalen statistischen Stellen unverzüglichen und kostenfreien Zugang zu sämtlichen Verwaltungsunterlagen innerhalb ihres eigenen jeweiligen Systems der öffentlichen Verwaltung haben und diese verwenden sowie in die Statistiken gemäß den Bestimmungen hinsichtlich Zugang zu und Verwendung und Integration von Verwaltungsunterlagen gemäß Artikel 17a der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 integrieren, soweit dies zur Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken erforderlich ist.

| (11) | Bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken sollten die nationalen und die europäischen statistischen Ämter und gegebenenfalls andere einschlägige Stellen den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken Rechnung tragen, der vom Ausschuss für das Europäische Statistische System am 16. November 2017 überarbeitet und aktualisiert wurde. |
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(11)

Bei der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung von europäischen Statistiken sollten die nationalen und die europäischen statistischen Ämter und gegebenenfalls andere einschlägige Stellen den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische Statistiken Rechnung tragen, der vom Ausschuss für das Europäische Statistische System am 16. November 2017 überarbeitet und aktualisiert wurde.

| (12) | In Pilotstudien sollte dem Mehrwert der Union Rechnung getragen und sollten die Voraussetzungen für die Einführung neuer Datenerhebungen innerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 festgelegt und die Durchführbarkeit und Qualität der Statistiken einschließlich ihrer länderübergreifenden Vergleichbarkeit sowie die Kosten der entsprechenden Datenerhebungen bewertet werden. Vor der Einleitung jeder einzelnen Pilotstudie sollte die Kommission (Eurostat) die einschlägigen Verwaltungsquellen auf Unionsebene überprüfen und untersuchen, ob diese Quellen als Basis für die erforderlichen Statistiken dienen könnten. Vorrang sollte der Prüfung der Zahl der Anträge und der Zahl der abgelehnten Anträge auf erstmalige Aufenthaltstitel eingeräumt werden. Die Kommission (Eurostat) sollte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Pilotstudien evaluieren und öffentlich zugänglich machen. Die Einführung neuer Datenerhebungen in den Mitgliedstaaten sollte nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die Ergebnisse der Pilotstudien positiv sind. Die Kommission sollte auch den Europäischen Datenschutzbeauftragten für eine legislative Konsultation nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) konsultieren. |
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(12)

In Pilotstudien sollte dem Mehrwert der Union Rechnung getragen und sollten die Voraussetzungen für die Einführung neuer Datenerhebungen innerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 festgelegt und die Durchführbarkeit und Qualität der Statistiken einschließlich ihrer länderübergreifenden Vergleichbarkeit sowie die Kosten der entsprechenden Datenerhebungen bewertet werden. Vor der Einleitung jeder einzelnen Pilotstudie sollte die Kommission (Eurostat) die einschlägigen Verwaltungsquellen auf Unionsebene überprüfen und untersuchen, ob diese Quellen als Basis für die erforderlichen Statistiken dienen könnten. Vorrang sollte der Prüfung der Zahl der Anträge und der Zahl der abgelehnten Anträge auf erstmalige Aufenthaltstitel eingeräumt werden. Die Kommission (Eurostat) sollte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Pilotstudien evaluieren und öffentlich zugänglich machen. Die Einführung neuer Datenerhebungen in den Mitgliedstaaten sollte nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die Ergebnisse der Pilotstudien positiv sind. Die Kommission sollte auch den Europäischen Datenschutzbeauftragten für eine legislative Konsultation nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) konsultieren.

| (13) | Es ist wichtig, die Nutzung vorhandener Informationen und bereits erhobener Daten innerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu optimieren. Zu diesem Zweck sollte ausgelotet werden, welche Datenquellen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene vorhanden sind und wie der durch die Verordnungen (EU) 2019/817 (5) und (EU) 2019/818 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates errichtete Rahmen für die Interoperabilität von Nutzen sein kann, um die Verwendung dieser Quellen für amtliche Statistiken zu bewerten. Eine solche Bewertung sollte auch die Umsetzung des Interoperabilitätskonzepts auf Unionsebene umfassen, damit verschiedene Organisationen dieselben Daten ihrem Bedarf und ihren Genehmigungen entsprechend verwenden können. |
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(13)

Es ist wichtig, die Nutzung vorhandener Informationen und bereits erhobener Daten innerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu optimieren. Zu diesem Zweck sollte ausgelotet werden, welche Datenquellen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene vorhanden sind und wie der durch die Verordnungen (EU) 2019/817 (5) und (EU) 2019/818 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates errichtete Rahmen für die Interoperabilität von Nutzen sein kann, um die Verwendung dieser Quellen für amtliche Statistiken zu bewerten. Eine solche Bewertung sollte auch die Umsetzung des Interoperabilitätskonzepts auf Unionsebene umfassen, damit verschiedene Organisationen dieselben Daten ihrem Bedarf und ihren Genehmigungen entsprechend verwenden können.

| (14) | Innerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 sollte die Kommission (Eurostat) bestrebt sein, die Koordinierung der durch die betreffenden Unionsagenturen verwendeten Datenerhebungen zu gewährleisten und sollte zu diesem Zweck mit diesen Agenturen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit Kooperationsvereinbarungen schließen. |
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(14)

Innerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 sollte die Kommission (Eurostat) bestrebt sein, die Koordinierung der durch die betreffenden Unionsagenturen verwendeten Datenerhebungen zu gewährleisten und sollte zu diesem Zweck mit diesen Agenturen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit Kooperationsvereinbarungen schließen.

| (15) | Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu erreichen, sollten ausreichende Finanzmittel für die Erhebung, die Analyse und die Verbreitung hochwertiger europäischer und nationaler Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz bereitgestellt werden. |
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(15)

Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu erreichen, sollten ausreichende Finanzmittel für die Erhebung, die Analyse und die Verbreitung hochwertiger europäischer und nationaler Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz bereitgestellt werden.

| (16) | Falls die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 erfordern würde, dass das nationale statistische System eines Mitgliedstaats neue Methoden und neue Datenerhebungen für Statistiken im Rahmen dieser Verordnung entwickelt und umsetzt, was die Teilnahme dieses Mitgliedstaats an Pilotstudien und die Aktualisierung der Datenquellen und IT-Systeme mit einschließt, sollte dieser Mitgliedstaat im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) einen finanziellen Beitrag der Union in Form von Finanzhilfen erhalten. |
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(16)

Falls die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 erfordern würde, dass das nationale statistische System eines Mitgliedstaats neue Methoden und neue Datenerhebungen für Statistiken im Rahmen dieser Verordnung entwickelt und umsetzt, was die Teilnahme dieses Mitgliedstaats an Pilotstudien und die Aktualisierung der Datenquellen und IT-Systeme mit einschließt, sollte dieser Mitgliedstaat im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) einen finanziellen Beitrag der Union in Form von Finanzhilfen erhalten.

| (17) | Diese Verordnung wahrt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf den Schutz personenbezogener Daten und auf Nichtdiskriminierung gemäß der Charta. Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Rates und des Parlaments (8) und die Verordnung (EU) 2018/1725 gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Verordnung (EG) Nr. 862/2007. |
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(17)

Diese Verordnung wahrt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf den Schutz personenbezogener Daten und auf Nichtdiskriminierung gemäß der Charta. Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Rates und des Parlaments (8) und die Verordnung (EU) 2018/1725 gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Verordnung (EG) Nr. 862/2007.

| (18) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der praktischen Modalitäten für die Qualitätsberichte und deren Inhalte, zur Festlegung der geeigneten Formate für die Datenübermittlung, zur Spezifizierung von Untergliederungen, sowie zur Festlegung neuer Datenerhebungen und Untergliederungen, auf Grundlage der Evaluierung der Ergebnisse der Pilotstudien, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ausgeübt werden. |
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(18)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung der praktischen Modalitäten für die Qualitätsberichte und deren Inhalte, zur Festlegung der geeigneten Formate für die Datenübermittlung, zur Spezifizierung von Untergliederungen, sowie zur Festlegung neuer Datenerhebungen und Untergliederungen, auf Grundlage der Evaluierung der Ergebnisse der Pilotstudien, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ausgeübt werden.

| (19) | Falls für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 im nationalen statistischen System eines Mitgliedstaats größere Anpassungen erforderlich sein sollten, sollte die Kommission — in ordnungsgemäß begründeten Fällen und für einen begrenzten Zeitraum — dem betreffenden Mitgliedstaat mittels Durchführungsrechtsakten eine Ausnahme gewähren können. Solche erheblichen Anpassungen können sich insbesondere aus der Notwendigkeit ergeben, die Aktualität zu verbessern, die Gestaltung der Methoden der Datenerhebung, einschließlich des Zugangs zu Verwaltungsquellen, anzupassen oder neue Instrumente zur Datenerstellung zu entwickeln. |
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(19)

Falls für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 im nationalen statistischen System eines Mitgliedstaats größere Anpassungen erforderlich sein sollten, sollte die Kommission — in ordnungsgemäß begründeten Fällen und für einen begrenzten Zeitraum — dem betreffenden Mitgliedstaat mittels Durchführungsrechtsakten eine Ausnahme gewähren können. Solche erheblichen Anpassungen können sich insbesondere aus der Notwendigkeit ergeben, die Aktualität zu verbessern, die Gestaltung der Methoden der Datenerhebung, einschließlich des Zugangs zu Verwaltungsquellen, anzupassen oder neue Instrumente zur Datenerstellung zu entwickeln.

| (20) | Um die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 wirksam überwachen zu können, bedarf es einer regelmäßigen Evaluierung. Die Kommission sollte die Statistiken, die gemäß jener Verordnung erstellt werden, sowie ihre Qualität und rechtzeitige Bereitstellung für die Zwecke der Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat gründlich prüfen. Die Kommission (Eurostat) sollte sich mit allen Akteuren, die an der Datenerhebung im Zusammenhang mit Wanderung und internationalem Schutz beteiligt sind, und den Hauptnutzern dieser Statistiken eng abstimmen. |
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(20)

Um die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 wirksam überwachen zu können, bedarf es einer regelmäßigen Evaluierung. Die Kommission sollte die Statistiken, die gemäß jener Verordnung erstellt werden, sowie ihre Qualität und rechtzeitige Bereitstellung für die Zwecke der Berichterstattung an das Europäische Parlament und den Rat gründlich prüfen. Die Kommission (Eurostat) sollte sich mit allen Akteuren, die an der Datenerhebung im Zusammenhang mit Wanderung und internationalem Schutz beteiligt sind, und den Hauptnutzern dieser Statistiken eng abstimmen.

| (21) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Überarbeitung und Ergänzung der bestehenden gemeinsamen Regeln für die Erhebung und Kompilierung europäischer Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen der Harmonisierung und Vergleichbarkeit auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(21)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Überarbeitung und Ergänzung der bestehenden gemeinsamen Regeln für die Erhebung und Kompilierung europäischer Statistiken über Wanderung und internationalen Schutz, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen der Harmonisierung und Vergleichbarkeit auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (22) | Die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(22)

Die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (23) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) angehört. |
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(23)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) angehört.

| (24) | Der Ausschuss für das Europäische Statistische System wurde gehört — |
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(24)

Der Ausschuss für das Europäische Statistische System wurde gehört —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007

Die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und -prozesse in den Mitgliedstaaten, bei denen es um Zuwanderung, Erteilung von Aufenthaltstiteln, Staatsangehörigkeit, Asyl und andere Formen des internationalen Schutzes, illegale Einreise und illegalen Aufenthalt sowie Rückführungsmaßnahmen geht.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

die Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und -prozesse in den Mitgliedstaaten, bei denen es um Zuwanderung, Erteilung von Aufenthaltstiteln, Staatsangehörigkeit, Asyl und andere Formen des internationalen Schutzes, illegale Einreise und illegalen Aufenthalt sowie Rückführungsmaßnahmen geht.“

| 2. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstaben j bis m erhalten folgende Fassung:






  „j) | ‚Antrag auf internationalen Schutz‘ einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Artikels 2 Buchstabe h der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (*1); |
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2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstaben j bis m erhalten folgende Fassung:

„j)

‚Antrag auf internationalen Schutz‘ einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Artikels 2 Buchstabe h der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (*1);

| k) | ‚Flüchtlingseigenschaft‘ die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e der Richtlinie 2011/95/EU; |
| --- | --- |

k)

‚Flüchtlingseigenschaft‘ die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e der Richtlinie 2011/95/EU;

| l) | ‚subsidiärer Schutzstatus‘ den subsidiären Schutzstatus im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g der Richtlinie 2011/95/EU; |
| --- | --- |

l)

‚subsidiärer Schutzstatus‘ den subsidiären Schutzstatus im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g der Richtlinie 2011/95/EU;

| m) | ‚Familienangehörige‘ Familienangehörige im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (*2); |
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m)

‚Familienangehörige‘ Familienangehörige im Sinne des Artikels 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (*2);

(*1)  ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9."

(*2)  ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31.“"

| ii) | Buchstaben o bis q erhalten folgende Fassung:






  „o) | ‚unbegleiteter Minderjähriger‘ einen unbegleiteten Minderjährigen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe l der Richtlinie 2011/95/EU; |
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ii)

Buchstaben o bis q erhalten folgende Fassung:

„o)

‚unbegleiteter Minderjähriger‘ einen unbegleiteten Minderjährigen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe l der Richtlinie 2011/95/EU;

| p) | ‚Außengrenzen‘ die Außengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (*3); |
| --- | --- |

p)

‚Außengrenzen‘ die Außengrenzen im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (*3);

| q) | ‚Drittstaatsangehörige, denen die Einreise verweigert wird‘ Drittstaatsangehörige, denen die Einreise an der Außengrenze verweigert wird, weil sie nicht alle Einreisevoraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/399 erfüllen und nicht zu einer der Personengruppen zählen, auf die in Artikel 6 Absatz 5 jener Verordnung Bezug genommen wird; |
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q)

‚Drittstaatsangehörige, denen die Einreise verweigert wird‘ Drittstaatsangehörige, denen die Einreise an der Außengrenze verweigert wird, weil sie nicht alle Einreisevoraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/399 erfüllen und nicht zu einer der Personengruppen zählen, auf die in Artikel 6 Absatz 5 jener Verordnung Bezug genommen wird;

(*3)  ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.“"

| b) | Absatz 3 wird gestrichen. |
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b)

Absatz 3 wird gestrichen.

| 3. | Artikel 4 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Unterabsatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | während des Berichtszeitraums zurückgezogenen Anträge auf internationalen Schutz, untergliedert nach ausdrücklicher und stillschweigender Rücknahme gemäß den Artikeln 27 und 28 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*4); |
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3.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Unterabsatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

während des Berichtszeitraums zurückgezogenen Anträge auf internationalen Schutz, untergliedert nach ausdrücklicher und stillschweigender Rücknahme gemäß den Artikeln 27 und 28 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*4);

(*4)  Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).“"

| ii) | In Unterabsatz 1 werden die folgenden Buchstaben angefügt:






  „d) | Personen, die während des Berichtszeitraums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und zum ersten Mal internationalen Schutz beantragen; |
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ii)

In Unterabsatz 1 werden die folgenden Buchstaben angefügt:

„d)

Personen, die während des Berichtszeitraums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und zum ersten Mal internationalen Schutz beantragen;

| e) | Personen, die während des Berichtszeitraums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und deren Anträge gemäß dem beschleunigten Verfahren nach Artikel 31 Absatz 8 der Richtlinie 2013/32/EU bearbeitet wurden; |
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e)

Personen, die während des Berichtszeitraums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und deren Anträge gemäß dem beschleunigten Verfahren nach Artikel 31 Absatz 8 der Richtlinie 2013/32/EU bearbeitet wurden;

| f) | Personen, die während des Berichtszeitraums einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2013/32/EU gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind; |
| --- | --- |

f)

Personen, die während des Berichtszeitraums einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gemäß Artikel 40 der Richtlinie 2013/32/EU gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind;

| g) | Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und die am Ende des Berichtszeitraums gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme erhalten haben, die den Antragstellern einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen; |
| --- | --- |

g)

Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind und die am Ende des Berichtszeitraums gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme erhalten haben, die den Antragstellern einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen;

(*5)  Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96).“"

| iii) | Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Die Statistiken nach den Buchstaben a bis f sind nach Alter und Geschlecht, nach Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und nach unbegleiteten Minderjährigen zu untergliedern. Sie beziehen sich auf Berichtszeiträume von einem Kalendermonat und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Berichtsmonats übermittelt. Der erste Berichtsmonat ist Januar 2021.
  Die Statistiken nach Buchstabe g beziehen sich auf Berichtszeiträume von einem Kalenderjahr und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Berichtsjahrs übermittelt. Das erste Berichtsjahr ist das Jahr 2021.“ |
| --- | --- |

iii)

Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Statistiken nach den Buchstaben a bis f sind nach Alter und Geschlecht, nach Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und nach unbegleiteten Minderjährigen zu untergliedern. Sie beziehen sich auf Berichtszeiträume von einem Kalendermonat und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Berichtsmonats übermittelt. Der erste Berichtsmonat ist Januar 2021.

Die Statistiken nach Buchstabe g beziehen sich auf Berichtszeiträume von einem Kalenderjahr und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Berichtsjahrs übermittelt. Das erste Berichtsjahr ist das Jahr 2021.“

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Unterabsatz 1 Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:






  „b) | Personen, die von erstinstanzlichen Entscheidungen von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Berichtszeitraums betroffen sind, mit denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, widerrufen, beendet oder ihre Verlängerung abgelehnt wird; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Unterabsatz 1 Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung:

„b)

Personen, die von erstinstanzlichen Entscheidungen von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Berichtszeitraums betroffen sind, mit denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, widerrufen, beendet oder ihre Verlängerung abgelehnt wird;

| c) | Personen, die von erstinstanzlichen Entscheidungen von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Berichtszeitraums betroffen sind, mit denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt, widerrufen, beendet oder seine Verlängerung abgelehnt wird;“ |
| --- | --- |

c)

Personen, die von erstinstanzlichen Entscheidungen von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Berichtszeitraums betroffen sind, mit denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt, widerrufen, beendet oder seine Verlängerung abgelehnt wird;“

| ii) | Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Diese Statistiken sind nach Alter und Geschlecht, nach Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und nach unbegleiteten Minderjährigen zu untergliedern. Sie beziehen sich auf Berichtszeiträume von drei Kalendermonaten und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Berichtszeitraums übermittelt. Der erste Berichtszeitraum ist Januar bis März 2021.“ |
| --- | --- |

ii)

Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Diese Statistiken sind nach Alter und Geschlecht, nach Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und nach unbegleiteten Minderjährigen zu untergliedern. Sie beziehen sich auf Berichtszeiträume von drei Kalendermonaten und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Berichtszeitraums übermittelt. Der erste Berichtszeitraum ist Januar bis März 2021.“

| c) | Absatz 3 wird wie folgt geändert:






  i) | Unterabsatz 1 Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:






  „c) | der Personen, die von endgültigen Entscheidungen von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Berichtszeitraums betroffen sind, mit denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, widerrufen, beendet oder ihre Verlängerung abgelehnt wird; |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

i)

Unterabsatz 1 Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:

„c)

der Personen, die von endgültigen Entscheidungen von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Berichtszeitraums betroffen sind, mit denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, widerrufen, beendet oder ihre Verlängerung abgelehnt wird;

| d) | der Personen, die von endgültigen Entscheidungen von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Berichtszeitraums betroffen sind mit denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt, widerrufen, beendet oder seine Verlängerung abgelehnt wird;“ |
| --- | --- |

d)

der Personen, die von endgültigen Entscheidungen von Verwaltungseinrichtungen oder Gerichten während des Berichtszeitraums betroffen sind mit denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt, widerrufen, beendet oder seine Verlängerung abgelehnt wird;“

| ii) | Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Diese Statistiken sind nach Alter und Geschlecht, nach Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und — mit Ausnahme der in Buchstabe a genannten Statistik — nach unbegleiteten Minderjährigen zu untergliedern. Zusätzlich werden die in Buchstabe g genannten Statistiken nach dem Land des Wohnorts und der Art der Asylentscheidung untergliedert.
  Die in Unterabsatz 1 genannten Statistiken beziehen sich auf Berichtszeiträume von einem Kalenderjahr und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Berichtsjahrs übermittelt. Das erste Berichtsjahr ist das Jahr 2021.“ |
| --- | --- |

ii)

Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Diese Statistiken sind nach Alter und Geschlecht, nach Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und — mit Ausnahme der in Buchstabe a genannten Statistik — nach unbegleiteten Minderjährigen zu untergliedern. Zusätzlich werden die in Buchstabe g genannten Statistiken nach dem Land des Wohnorts und der Art der Asylentscheidung untergliedert.

Die in Unterabsatz 1 genannten Statistiken beziehen sich auf Berichtszeiträume von einem Kalenderjahr und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Berichtsjahrs übermittelt. Das erste Berichtsjahr ist das Jahr 2021.“

| d) | Absatz 4 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 1 werden die folgenden Buchstaben angefügt:






  „f) | die Zahl der Anträge auf erneute Prüfung von Gesuchen um Wiederaufnahme oder Aufnahme eines Asylbewerbers; |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 1 werden die folgenden Buchstaben angefügt:

„f)

die Zahl der Anträge auf erneute Prüfung von Gesuchen um Wiederaufnahme oder Aufnahme eines Asylbewerbers;

| g) | die Bestimmungen, auf die die Anträge nach Buchstabe f gestützt wurden; |
| --- | --- |

g)

die Bestimmungen, auf die die Anträge nach Buchstabe f gestützt wurden;

| h) | die über die Anträge nach Buchstabe f getroffenen Entscheidungen; |
| --- | --- |

h)

die über die Anträge nach Buchstabe f getroffenen Entscheidungen;

| i) | die Zahl der Überstellungen, die das Ergebnis der Entscheidungen nach den Buchstaben h sind.“ |
| --- | --- |

i)

die Zahl der Überstellungen, die das Ergebnis der Entscheidungen nach den Buchstaben h sind.“

| ii) | Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Diese Statistiken sind nach Geschlecht sowie nach begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen zu untergliedern. Sie beziehen sich auf Berichtszeiträume von einem Kalenderjahr und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Berichtsjahrs übermittelt. Das erste Berichtsjahr ist das Jahr 2021.“ |
| --- | --- |

ii)

Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Diese Statistiken sind nach Geschlecht sowie nach begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen zu untergliedern. Sie beziehen sich auf Berichtszeiträume von einem Kalenderjahr und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Berichtsjahrs übermittelt. Das erste Berichtsjahr ist das Jahr 2021.“

| 4. | Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Die Statistiken nach Buchstabe a sind gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/399 zu untergliedern.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Statistiken nach Buchstabe a sind gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/399 zu untergliedern.“

| b) | Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
  „Die Statistiken nach Buchstabe b sind nach Alter und Geschlecht, Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen, den Gründen für ihre Festnahme sowie dem Ort der Festnahme zu untergliedern.“ |
| --- | --- |

b)

Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Statistiken nach Buchstabe b sind nach Alter und Geschlecht, Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen, den Gründen für ihre Festnahme sowie dem Ort der Festnahme zu untergliedern.“

| 5. | Artikel 6 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission (Eurostat) Statistiken über die Zahl der:






  a) | Aufenthaltstitel, die Drittstaatsangehörigen erteilt wurden, in wie folgt untergliedert:






  i) | während des Berichtszeitraums erteilte Titel, mit denen dem Drittstaatsangehörigen erstmals der Aufenthalt genehmigt wurde, untergliedert nach Staatsangehörigkeit, dem Grund für die Erteilung des Aufenthaltstitels, der Gültigkeitsdauer des Titels sowie nach Alter und Geschlecht; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

5.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission (Eurostat) Statistiken über die Zahl der:

a)

Aufenthaltstitel, die Drittstaatsangehörigen erteilt wurden, in wie folgt untergliedert:

i)

während des Berichtszeitraums erteilte Titel, mit denen dem Drittstaatsangehörigen erstmals der Aufenthalt genehmigt wurde, untergliedert nach Staatsangehörigkeit, dem Grund für die Erteilung des Aufenthaltstitels, der Gültigkeitsdauer des Titels sowie nach Alter und Geschlecht;

| ii) | während des Berichtszeitraums erteilte Titel, die aufgrund einer Änderung des Zuwandererstatus eines Drittstaatsangehörigen oder des Grundes seines Aufenthalts gewährt wurden, untergliedert nach Staatsangehörigkeit, dem Grund für die Erteilung des Aufenthaltstitels, der Gültigkeitsdauer des Titels sowie nach Alter und Geschlecht; |
| --- | --- |

ii)

während des Berichtszeitraums erteilte Titel, die aufgrund einer Änderung des Zuwandererstatus eines Drittstaatsangehörigen oder des Grundes seines Aufenthalts gewährt wurden, untergliedert nach Staatsangehörigkeit, dem Grund für die Erteilung des Aufenthaltstitels, der Gültigkeitsdauer des Titels sowie nach Alter und Geschlecht;

| iii) | am Ende des Berichtszeitraums gültige Titel (Zahl der erteilten Titel, die weder zurückgenommen wurden noch abgelaufen sind), untergliedert nach Staatsangehörigkeit, dem Grund für die Erteilung des Aufenthaltstitels, der Gültigkeitsdauer des Titels sowie nach Alter und Geschlecht; |
| --- | --- |

iii)

am Ende des Berichtszeitraums gültige Titel (Zahl der erteilten Titel, die weder zurückgenommen wurden noch abgelaufen sind), untergliedert nach Staatsangehörigkeit, dem Grund für die Erteilung des Aufenthaltstitels, der Gültigkeitsdauer des Titels sowie nach Alter und Geschlecht;

| b) | langfristig Aufenthaltsberechtigten am Ende des Berichtszeitraums, untergliedert nach Staatsangehörigkeit, nach Art der Langfristigkeit sowie nach Alter und Geschlecht; |
| --- | --- |

b)

langfristig Aufenthaltsberechtigten am Ende des Berichtszeitraums, untergliedert nach Staatsangehörigkeit, nach Art der Langfristigkeit sowie nach Alter und Geschlecht;

| c) | Drittstaatsangehörigen, die im Berichtsjahr einen langfristigen Aufenthaltstitel erworben haben, untergliedert nach Alter und Geschlecht.“ |
| --- | --- |

c)

Drittstaatsangehörigen, die im Berichtsjahr einen langfristigen Aufenthaltstitel erworben haben, untergliedert nach Alter und Geschlecht.“

| b) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Die in Absatz 1 genannten Statistiken beziehen sich auf Berichtszeiträume von einem Kalenderjahr und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Berichtsjahrs übermittelt. Das erste Berichtsjahr ist das Jahr 2021.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die in Absatz 1 genannten Statistiken beziehen sich auf Berichtszeiträume von einem Kalenderjahr und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Berichtsjahrs übermittelt. Das erste Berichtsjahr ist das Jahr 2021.“

| 6. | Artikel 7 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | die Zahl der Drittstaatsangehörigen, die das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufgrund einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung nach Buchstabe a tatsächlich verlassen haben, untergliedert nach Staatsangehörigkeit der zurückgeführten Personen, nach Art der Rückführung und erhaltenen Unterstützung sowie nach dem Zielland.“ |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

die Zahl der Drittstaatsangehörigen, die das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufgrund einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung nach Buchstabe a tatsächlich verlassen haben, untergliedert nach Staatsangehörigkeit der zurückgeführten Personen, nach Art der Rückführung und erhaltenen Unterstützung sowie nach dem Zielland.“

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die in Absatz 1 genannten Statistiken sind nach Alter und Geschlecht der betroffenen Personen und nach unbegleiteten Minderjährigen zu untergliedern. Sie beziehen sich auf Berichtszeiträume von drei Kalendermonaten und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Berichtszeitraums übermittelt. Der erste Berichtszeitraum ist Januar bis März 2021.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die in Absatz 1 genannten Statistiken sind nach Alter und Geschlecht der betroffenen Personen und nach unbegleiteten Minderjährigen zu untergliedern. Sie beziehen sich auf Berichtszeiträume von drei Kalendermonaten und werden der Kommission (Eurostat) innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Berichtszeitraums übermittelt. Der erste Berichtszeitraum ist Januar bis März 2021.“

| 7. | Artikel 8 wird gestrichen. |
| --- | --- |

7.

Artikel 8 wird gestrichen.

| 8. | Artikel 9 wird wie folgt geändert:






  a) | Folgende Absätze werden eingefügt:

  „(1a)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Daten und Metadaten gemäß dieser Verordnung zu sichern.


  (1b)   die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*6) festgelegten Qualitätskriterien gelten für die Zwecke dieser Verordnung.


  (*6)  Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).“" |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)

Folgende Absätze werden eingefügt:

„(1a)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Daten und Metadaten gemäß dieser Verordnung zu sichern.

(1b)   die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*6) festgelegten Qualitätskriterien gelten für die Zwecke dieser Verordnung.

(*6)  Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).“"

*6

| b) | Absätze 2 bis 5 erhalten folgende Fassung:

  „(2)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission (Eurostat) in Form von Qualitätsberichten die verwendeten Datenquellen, die Gründe für die Auswahl dieser Quellen, die Auswirkungen der Wahl der Datenquellen auf die Qualität der Statistiken, die zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die angewandten Schätzverfahren, und sie halten die Kommission (Eurostat) über die daran vorgenommenen Änderungen auf dem Laufenden.


  (3)   Auf Ersuchen der Kommission (Eurostat) übermitteln die Mitgliedstaaten zusätzliche Präzisierungen, die zur Evaluierung der Qualität der statistischen Angaben erforderlich sind.


  (4)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) unverzüglich über Überarbeitungen oder Berichtigungen der gemäß dieser Verordnung bereitgestellten Statistiken sowie über eventuelle Änderungen bei den verwendeten Methoden und Datenquellen und über einschlägige Informationen oder Änderungen im Hinblick auf die Durchführung dieser Verordnung, die sich auf die Qualität der übermittelten Daten auswirken könnten.


  (5)   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen:






  a) | zur Festlegung der praktischen Modalitäten für die Qualitätsberichte gemäß Absatz 2 dieses Artikels und deren Inhalte |
| --- | --- | --- |

b)

Absätze 2 bis 5 erhalten folgende Fassung:

„(2)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission (Eurostat) in Form von Qualitätsberichten die verwendeten Datenquellen, die Gründe für die Auswahl dieser Quellen, die Auswirkungen der Wahl der Datenquellen auf die Qualität der Statistiken, die zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten ergriffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die angewandten Schätzverfahren, und sie halten die Kommission (Eurostat) über die daran vorgenommenen Änderungen auf dem Laufenden.

(3)   Auf Ersuchen der Kommission (Eurostat) übermitteln die Mitgliedstaaten zusätzliche Präzisierungen, die zur Evaluierung der Qualität der statistischen Angaben erforderlich sind.

(4)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission (Eurostat) unverzüglich über Überarbeitungen oder Berichtigungen der gemäß dieser Verordnung bereitgestellten Statistiken sowie über eventuelle Änderungen bei den verwendeten Methoden und Datenquellen und über einschlägige Informationen oder Änderungen im Hinblick auf die Durchführung dieser Verordnung, die sich auf die Qualität der übermittelten Daten auswirken könnten.

(5)   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen:

a)

zur Festlegung der praktischen Modalitäten für die Qualitätsberichte gemäß Absatz 2 dieses Artikels und deren Inhalte

| b) | hinsichtlich der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Definition geeigneter Formate zur Datenübermittlung gemäß dieser Verordnung. |
| --- | --- |

b)

hinsichtlich der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Definition geeigneter Formate zur Datenübermittlung gemäß dieser Verordnung.

Die Durchführungsrechtsakte nach Buchstabe a dürfen keine wesentlichen Zusatzbelastungen oder -kosten für die Mitgliedstaaten verursachen.

Die in diesem Absatz genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

| 9. | Folgende Artikel werden eingefügt:

  „Artikel 9a
  Pilotstudien

  (1)   Gemäß den Zielen dieser Verordnung leitet die Kommission (Eurostat) Pilotstudien ein, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchgeführt werden, um innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung die Durchführbarkeit neuer Untergliederungen oder Datenerhebungen zu testen, einschließlich der Verfügbarkeit geeigneter Datenquellen und Erstellungstechniken, der Qualität und Vergleichbarkeit der statistischen Daten und der Kosten und des Aufwands, die mit der Datenerhebung einhergehen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten zusammen mit der Kommission (Eurostat) die Repräsentativität dieser Studien auf Unionsebene.


  (2)   Vor Beginn jeder einzelnen Pilotstudie bewertet die Kommission (Eurostat), ob die neuen Statistiken auf die verfügbaren Informationen in den relevanten Verwaltungsquellen auf Unionsebene gestützt werden können, um die verwendeten Konzepte soweit möglich zu harmonisieren und den zusätzlichen Aufwand für die nationalen statistischen Ämter und andere einzelstaatliche Stellen so gering wie möglich zu halten und die Nutzung vorhandener Daten gemäß Artikel 17a der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 zu verstärken. Die Kommission (Eurostat) berücksichtigt ferner den Aufwand, der durch andere laufende Pilotstudien entsteht, um die Zahl der im selben Zeitraum parallel durchgeführten Pilotstudien zu begrenzen.


  (3)   Die Pilotstudien gemäß dieses Artikels beziehen sich auf folgende Themen:






  a) | bei den nach dem gesamten Artikel 4 erforderlichen Statistiken, Untergliederungen nach dem Monat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde; |
| --- | --- | --- |

9.

Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 9a

Pilotstudien

(1)   Gemäß den Zielen dieser Verordnung leitet die Kommission (Eurostat) Pilotstudien ein, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchgeführt werden, um innerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung die Durchführbarkeit neuer Untergliederungen oder Datenerhebungen zu testen, einschließlich der Verfügbarkeit geeigneter Datenquellen und Erstellungstechniken, der Qualität und Vergleichbarkeit der statistischen Daten und der Kosten und des Aufwands, die mit der Datenerhebung einhergehen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten zusammen mit der Kommission (Eurostat) die Repräsentativität dieser Studien auf Unionsebene.

(2)   Vor Beginn jeder einzelnen Pilotstudie bewertet die Kommission (Eurostat), ob die neuen Statistiken auf die verfügbaren Informationen in den relevanten Verwaltungsquellen auf Unionsebene gestützt werden können, um die verwendeten Konzepte soweit möglich zu harmonisieren und den zusätzlichen Aufwand für die nationalen statistischen Ämter und andere einzelstaatliche Stellen so gering wie möglich zu halten und die Nutzung vorhandener Daten gemäß Artikel 17a der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 zu verstärken. Die Kommission (Eurostat) berücksichtigt ferner den Aufwand, der durch andere laufende Pilotstudien entsteht, um die Zahl der im selben Zeitraum parallel durchgeführten Pilotstudien zu begrenzen.

(3)   Die Pilotstudien gemäß dieses Artikels beziehen sich auf folgende Themen:

a)

bei den nach dem gesamten Artikel 4 erforderlichen Statistiken, Untergliederungen nach dem Monat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde;

| b) | bei den nach Artikel 4 Absatz 1 erforderlichen Statistiken:






  i) | Anzahl der Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind,






  — | die von einem beschleunigten Verfahren bzw. einem Verfahren an der Grenze ausgenommen waren oder deren Anträge auf internationalen Schutz gemäß einem Verfahren an jener Grenze bearbeitet wurden; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

bei den nach Artikel 4 Absatz 1 erforderlichen Statistiken:

i)

Anzahl der Personen, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben oder als Familienangehörige in einen solchen Antrag einbezogen sind,

—

die von einem beschleunigten Verfahren bzw. einem Verfahren an der Grenze ausgenommen waren oder deren Anträge auf internationalen Schutz gemäß einem Verfahren an jener Grenze bearbeitet wurden;

| — | die nicht in Eurodac erfasst wurden; |
| --- | --- |

—

die nicht in Eurodac erfasst wurden;

| — | die Beweisdokumente vorgelegt haben, mithilfe derer ihre Identität festgestellt werden kann; |
| --- | --- |

—

die Beweisdokumente vorgelegt haben, mithilfe derer ihre Identität festgestellt werden kann;

| — | die sich in Haft befanden, untergliedert nach der Dauer der Haft und den Gründen für die Inhaftierung, oder gegen die eine Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung ergangen ist, mit der ihre Inhaftierung oder eine Alternative zur Inhaftierung angeordnet wurde; untergliedert nach Art der Alternative und nach dem Monat, in dem die Entscheidung erlassen wurde; |
| --- | --- |

—

die sich in Haft befanden, untergliedert nach der Dauer der Haft und den Gründen für die Inhaftierung, oder gegen die eine Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung ergangen ist, mit der ihre Inhaftierung oder eine Alternative zur Inhaftierung angeordnet wurde; untergliedert nach Art der Alternative und nach dem Monat, in dem die Entscheidung erlassen wurde;

| — | denen unentgeltliche Rechtsberatung gewährt wurde; |
| --- | --- |

—

denen unentgeltliche Rechtsberatung gewährt wurde;

| — | die materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g erhalten haben, untergliedert nach Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und unbegleiteten Minderjährigen, mit der Möglichkeit, diese Statistiken Berichtszeiträumen von einem Monat zuzuordnen; |
| --- | --- |

—

die materielle Leistungen im Rahmen der Aufnahme gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g erhalten haben, untergliedert nach Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und unbegleiteten Minderjährigen, mit der Möglichkeit, diese Statistiken Berichtszeiträumen von einem Monat zuzuordnen;

| — | die unbegleitete Minderjährige waren, für die ein Vertreter bestellt wurde, die unbegleitete Minderjährige waren, denen Zugang zum Bildungssystem gewährt wurde oder die unbegleitete Minderjährige waren, die nach Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie 2011/95/EU untergebracht wurden; |
| --- | --- |

—

die unbegleitete Minderjährige waren, für die ein Vertreter bestellt wurde, die unbegleitete Minderjährige waren, denen Zugang zum Bildungssystem gewährt wurde oder die unbegleitete Minderjährige waren, die nach Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie 2011/95/EU untergebracht wurden;

| — | in deren Fall ein Verfahren zur Altersbestimmung durchgeführt wurde, einschließlich der Ergebnisse solcher Verfahren; |
| --- | --- |

—

in deren Fall ein Verfahren zur Altersbestimmung durchgeführt wurde, einschließlich der Ergebnisse solcher Verfahren;

| ii) | die durchschnittliche Zahl der unbegleiteten Minderjährigen pro Vertreter, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben; |
| --- | --- |

ii)

die durchschnittliche Zahl der unbegleiteten Minderjährigen pro Vertreter, die einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben;

| c) | bei den nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 erforderlichen Statistiken:






  i) | für Personen, die unter Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a oder Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b fallen, Untergliederungen bei Entscheidungen abgelehnter Anträge auf internationalen Schutz:






  — | nach den Gründen für ihre Unzulässigkeit; |
| --- | --- | --- | --- |

c)

bei den nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 erforderlichen Statistiken:

i)

für Personen, die unter Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a oder Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b fallen, Untergliederungen bei Entscheidungen abgelehnter Anträge auf internationalen Schutz:

—

nach den Gründen für ihre Unzulässigkeit;

| — | als unbegründet abgelehnt wurden; |
| --- | --- |

—

als unbegründet abgelehnt wurden;

| — | im regulären Verfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt, nach den Gründen für die Ablehnung; |
| --- | --- |

—

im regulären Verfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt, nach den Gründen für die Ablehnung;

| — | im beschleunigten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt, nach den Gründen für die Ablehnung und für die Beschleunigung; |
| --- | --- |

—

im beschleunigten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt, nach den Gründen für die Ablehnung und für die Beschleunigung;

| — | mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller Schutz in seinem Herkunftsland in Anspruch nehmen kann; |
| --- | --- |

—

mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller Schutz in seinem Herkunftsland in Anspruch nehmen kann;

| ii) | für Personen, die unter Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c und Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben c und d fallen, Untergliederungen nach Entscheidungen betreffend ein Erlöschen oder einen Ausschluss, weiter untergliedert nach den Gründen für das Erlöschen bzw. den Ausschluss; |
| --- | --- |

ii)

für Personen, die unter Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c und Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben c und d fallen, Untergliederungen nach Entscheidungen betreffend ein Erlöschen oder einen Ausschluss, weiter untergliedert nach den Gründen für das Erlöschen bzw. den Ausschluss;

| iii) | Anzahl der Personen, gegen die im Anschluss an eine persönliche Anhörung Entscheidungen ergangen sind; |
| --- | --- |

iii)

Anzahl der Personen, gegen die im Anschluss an eine persönliche Anhörung Entscheidungen ergangen sind;

| iv) | Anzahl der Personen, gegen die erstinstanzliche oder endgültige Entscheidungen ergangen sind, mit denen im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen eingeschränkt oder entzogen wurden; |
| --- | --- |

iv)

Anzahl der Personen, gegen die erstinstanzliche oder endgültige Entscheidungen ergangen sind, mit denen im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen eingeschränkt oder entzogen wurden;

| d) | bei den nach Artikel 4 Absatz 3 erforderlichen Statistiken, die Dauer der Rechtsmittelverfahren; |
| --- | --- |

d)

bei den nach Artikel 4 Absatz 3 erforderlichen Statistiken, die Dauer der Rechtsmittelverfahren;

| e) | bei den nach Artikel 4 Absatz 4 erforderlichen Statistiken Untergliederung nach Alter und Staatsangehörigkeit; |
| --- | --- |

e)

bei den nach Artikel 4 Absatz 4 erforderlichen Statistiken Untergliederung nach Alter und Staatsangehörigkeit;

| f) | bei den nach Artikel 6 erforderlichen Statistiken, die Zahl der:






  i) | während des Berichtszeitraums von Drittstaatsangehörigen gestellten Anträge auf erstmalige Aufenthaltstitel und die Zahl der abgelehnten Anträge, untergliedert nach Staatsangehörigkeit, dem Grund für die Beantragung des Titels, Alter und Geschlecht; |
| --- | --- | --- |

f)

bei den nach Artikel 6 erforderlichen Statistiken, die Zahl der:

i)

während des Berichtszeitraums von Drittstaatsangehörigen gestellten Anträge auf erstmalige Aufenthaltstitel und die Zahl der abgelehnten Anträge, untergliedert nach Staatsangehörigkeit, dem Grund für die Beantragung des Titels, Alter und Geschlecht;

| ii) | abgelehnten Anträge auf Aufenthaltstitel eines Drittstaatsangehörigen, mit denen sich der Zuwandererstatus oder der Grund des Aufenthalts ändern würde; |
| --- | --- |

ii)

abgelehnten Anträge auf Aufenthaltstitel eines Drittstaatsangehörigen, mit denen sich der Zuwandererstatus oder der Grund des Aufenthalts ändern würde;

| iii) | Aufenthaltstitel, die aus familiären Gründen erteilt wurden, untergliedert nach dem Grund für die Erteilung des Titels und nach dem Status des Zusammenführenden, der dem Drittstaatsangehörigen den Nachzug ermöglicht; |
| --- | --- |

iii)

Aufenthaltstitel, die aus familiären Gründen erteilt wurden, untergliedert nach dem Grund für die Erteilung des Titels und nach dem Status des Zusammenführenden, der dem Drittstaatsangehörigen den Nachzug ermöglicht;

| g) | bei den nach Artikel 7 erforderlichen Statistiken, Untergliederungen nach:






  i) | den Gründen für die Entscheidungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels; |
| --- | --- | --- |

g)

bei den nach Artikel 7 erforderlichen Statistiken, Untergliederungen nach:

i)

den Gründen für die Entscheidungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels;

| ii) | Anzahl der in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannten Personen, gegen die ein Einreiseverbot verhängt wurde; |
| --- | --- |

ii)

Anzahl der in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannten Personen, gegen die ein Einreiseverbot verhängt wurde;

| iii) | Anzahl der Personen in Rückkehrverfahren, die Gegenstand einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung sind, mit der deren Inhaftierung angeordnet wurde, weiter untergliedert nach der Dauer der Haft, oder denen gegenüber Alternativen zur Inhaftierung angeordnet wurden, untergliedert nach Art der Alternative und nach dem Monat, in dem die entsprechende Entscheidung ergangen war; |
| --- | --- |

iii)

Anzahl der Personen in Rückkehrverfahren, die Gegenstand einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung sind, mit der deren Inhaftierung angeordnet wurde, weiter untergliedert nach der Dauer der Haft, oder denen gegenüber Alternativen zur Inhaftierung angeordnet wurden, untergliedert nach Art der Alternative und nach dem Monat, in dem die entsprechende Entscheidung ergangen war;

| iv) | Anzahl der zurückgeführten Personen, weiter untergliedert nach dem Zielland und folgendermaßen untergliedert nach Art der Entscheidung:






  — | im Einklang mit einem formellen Rückübernahmeabkommen der Union; |
| --- | --- | --- |

iv)

Anzahl der zurückgeführten Personen, weiter untergliedert nach dem Zielland und folgendermaßen untergliedert nach Art der Entscheidung:

—

im Einklang mit einem formellen Rückübernahmeabkommen der Union;

| — | im Einklang mit einer informellen Rückübernahmevereinbarung der Union; |
| --- | --- |

—

im Einklang mit einer informellen Rückübernahmevereinbarung der Union;

| — | im Einklang mit einem nationalen Rückübernahmeabkommen. |
| --- | --- |

—

im Einklang mit einem nationalen Rückübernahmeabkommen.

(4)   Die Ergebnisse der Pilotstudien werden von der Kommission (Eurostat) in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten evaluiert und öffentlich zugänglich gemacht. In der Evaluierung ist der Mehrwert der im Rahmen der Pilotstudien erhobenen neuen Daten auf Unionsebene zu beschreiben, und sie muss eine Analyse der Kostenwirksamkeit einschließlich einer Bewertung des Beantwortungsaufwands und der Erstellungskosten gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 enthalten.

(5)   Unter Berücksichtigung der positiven Evaluierung der Ergebnisse der Pilotstudien kann die Kommission Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die in Absatz 3 genannten Themen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(6)   Um die Durchführung der Pilotstudien gemäß des vorliegenden Artikels zu erleichtern, stellt die Kommission (Eurostat) den Mitgliedstaaten, die diese Pilotstudien durchführen, gemäß Artikel 9b angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung.

(7)   Bis zum ... [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] und danach alle zwei Jahre berichtet die Kommission (Eurostat) über die Fortschritte, die im Hinblick auf die in Absatz 3 genannten Themen insgesamt erzielt wurden. Der Bericht wird öffentlich zugänglich gemacht.

Artikel 9b

Finanzierung

(1)   Für die Durchführung dieser Verordnung gewährt die Union den nationalen statistischen Ämtern und anderen einschlägigen einzelstaatlichen Stellen im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 einen finanziellen Beitrag aus ihrem Gesamthaushaltsplan, um

| a) | neue Methoden für statistische Zwecke nach dieser Verordnung zu entwickeln, einschließlich der Teilnahme der Mitgliedstaaten an, in Artikel 9a genannten Pilotstudien; |
| --- | --- |

a)

neue Methoden für statistische Zwecke nach dieser Verordnung zu entwickeln, einschließlich der Teilnahme der Mitgliedstaaten an, in Artikel 9a genannten Pilotstudien;

| b) | für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren neue Datenerhebungen und Untergliederungen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, zu entwickeln oder durchzuführen, einschließlich der Aktualisierung von Datenquellen und IT–Systemen. |
| --- | --- |

b)

für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren neue Datenerhebungen und Untergliederungen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, zu entwickeln oder durchzuführen, einschließlich der Aktualisierung von Datenquellen und IT–Systemen.

(2)   Der finanzielle Beitrag der Union gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels muss im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (*7) stehen.

(*7)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).“"

*7

| 10. | Artikel 10 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 10
  Durchführungsrechtsakte zur Spezifizierung von Untergliederungen
  Die Kommission ist befugt, zur Spezifizierung von Untergliederungen nach den Artikeln 4 bis 7 Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Bei Erlass dieser Durchführungsrechtsakte begründet die Kommission die Notwendigkeit der relevanten Untergliederungen für die Entwicklung und Überwachung der Maßnahmen der Union in den Bereichen Migration und Asyl und stellt sicher, dass die Durchführungsrechtsakte keine erheblichen Zusatzkosten und keinen erheblichen Zusatzaufwand für die Mitgliedstaaten verursachen.
  Diese Durchführungsrechtsakte werden spätestens 18 Monate vor dem Ende des Berichtszeitraums für die jährlichen Daten, sofern sich die Daten auf ein Kalenderjahr beziehen, und spätestens sechs Monate vor dem Ende des Berichtszeitraums für die unterjährigen Daten, sofern sich die Daten auf einen Zeitraum von weniger als einem Jahr beziehen, gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“ |
| --- | --- |

10.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Durchführungsrechtsakte zur Spezifizierung von Untergliederungen

Die Kommission ist befugt, zur Spezifizierung von Untergliederungen nach den Artikeln 4 bis 7 Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Bei Erlass dieser Durchführungsrechtsakte begründet die Kommission die Notwendigkeit der relevanten Untergliederungen für die Entwicklung und Überwachung der Maßnahmen der Union in den Bereichen Migration und Asyl und stellt sicher, dass die Durchführungsrechtsakte keine erheblichen Zusatzkosten und keinen erheblichen Zusatzaufwand für die Mitgliedstaaten verursachen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden spätestens 18 Monate vor dem Ende des Berichtszeitraums für die jährlichen Daten, sofern sich die Daten auf ein Kalenderjahr beziehen, und spätestens sechs Monate vor dem Ende des Berichtszeitraums für die unterjährigen Daten, sofern sich die Daten auf einen Zeitraum von weniger als einem Jahr beziehen, gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

| 11. | Artikel 11 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 11
  Ausschussverfahren

  (1)   Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (*8).


  (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.



  (*8)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" |
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11.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzten Ausschuss für das Europäische Statistische System unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (*8).

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(*8)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“"

*8

| 12. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 11a
  Ausnahmeregelungen

  (1)   Wenn für die Anwendung dieser Verordnung oder die Umsetzung der auf ihrer Grundlage erlassenen Durchführungsrechtsakte im nationalen statistischen System eines Mitgliedstaats größere Anpassungen erforderlich sein sollten, kann die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten eine Ausnahme für den vom betreffenden Mitgliedstaat beantragten Zeitraum, jedoch für höchstens drei Jahre, gewähren. Dadurch stellt die Kommission sicher, dass die Vergleichbarkeit der Daten der Mitgliedstaaten und die fristgerechte Berechnung der erforderlichen repräsentativen und zuverlässigen europäischen Aggregate gewährleistet und der Aufwand für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden berücksichtigt werden.


  (2)   Ist eine Ausnahme nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1, für den sie gewährt wurde, noch immer durch hinreichende Nachweise gerechtfertigt, so kann die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten für einen weiteren vom betreffenden Mitgliedstaat beantragten Zeitraum von höchstens zwei Jahren eine daran anschließende Ausnahme gewähren.


  (3)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 unterbreitet der Mitgliedstaat der Kommission bis zum ... [drei Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] oder innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des jeweiligen Durchführungsrechtsakts oder sechs Monaten vor Ablauf des Zeitraums, für den die gegenwärtige Ausnahme gewährt worden ist, einen ordnungsgemäß begründeten Antrag.


  (4)   Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“ |
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12.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 11a

Ausnahmeregelungen

(1)   Wenn für die Anwendung dieser Verordnung oder die Umsetzung der auf ihrer Grundlage erlassenen Durchführungsrechtsakte im nationalen statistischen System eines Mitgliedstaats größere Anpassungen erforderlich sein sollten, kann die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten eine Ausnahme für den vom betreffenden Mitgliedstaat beantragten Zeitraum, jedoch für höchstens drei Jahre, gewähren. Dadurch stellt die Kommission sicher, dass die Vergleichbarkeit der Daten der Mitgliedstaaten und die fristgerechte Berechnung der erforderlichen repräsentativen und zuverlässigen europäischen Aggregate gewährleistet und der Aufwand für die Mitgliedstaaten und die Auskunftgebenden berücksichtigt werden.

(2)   Ist eine Ausnahme nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1, für den sie gewährt wurde, noch immer durch hinreichende Nachweise gerechtfertigt, so kann die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten für einen weiteren vom betreffenden Mitgliedstaat beantragten Zeitraum von höchstens zwei Jahren eine daran anschließende Ausnahme gewähren.

(3)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 unterbreitet der Mitgliedstaat der Kommission bis zum ... [drei Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] oder innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des jeweiligen Durchführungsrechtsakts oder sechs Monaten vor Ablauf des Zeitraums, für den die gegenwärtige Ausnahme gewährt worden ist, einen ordnungsgemäß begründeten Antrag.

(4)   Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.“

Artikel 2

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummer 3 Buchstaben a und b und Nummer 6 gelten ab dem 1. März 2021.

Artikel 1 Nummer 3 Buchstaben c und d und Nummer 5 gelten ab dem 1. Juli 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

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(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. April 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates nach erster Lesung vom 20. März 2020. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates vom ....

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

3

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

4

(5)  Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 27).

5

(6)  Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 85).

6

(7)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

9

(10)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

10

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| 28.4.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 139/14 |
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28.4.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 139/14

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Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 2/2020 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz

(2020/C 139/02)

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 16. Mai 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz vorgelegt.

Um die Beratungen voranzubringen, leitete Österreich, dessen Ratsvorsitz bevorstand, am 31. Mai 2018 eine schriftliche Konsultation mit den Delegationen zu diesem Vorschlag ein. Der Kompromissvorschlag des Vorsitzes wurde unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Delegationen, die im Rahmen dieser Konsultation eingegangen waren, ausgearbeitet und in den Sitzungen der Gruppe „Statistik“ des Rates vom 11. Juli, 3. September und 26. September 2018 erörtert.

Der überarbeitete Kompromissvorschlag des Vorsitzes, der einige in der Sitzung der Gruppe „Statistik“ des Rates vom 26. September 2018 vorgeschlagene Änderungen enthielt, wurde am 18. Oktober 2018 im Wege des Verfahrens der stillschweigenden Zustimmung gebilligt. Der AStV nahm am 31. Oktober 2018 das Mandat zur Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen über die überarbeitete Verordnung zu Migrationsstatistiken an.

Der erste politische Trilog sowie eine Sitzung auf fachlicher Ebene fanden im Dezember 2018 unter österreichischem Vorsitz statt; mit einem intensiven Zeitplan führte der rumänische Ratsvorsitz danach die Sitzungen auf politischer und fachlicher Ebene mit dem Parlament und der Kommission fort. Der Kompromiss über die überarbeitete Verordnung zu Migrationsstatistiken wurde am 25. Januar 2019 in einer Fachsitzung fertiggestellt und später im Rahmen des politischen Trilogs vom 31. Januar 2019 vorläufig gebilligt.

Dieser Kompromiss wurde von den Delegationen jedoch nicht ausreichend unterstützt. Auf der Grundlage der erzielten Fortschritte setzte der rumänische Vorsitz daher die Beratungen fort, um zu einem Kompromiss zu gelangen, der für die Mehrheit der Mitgliedstaaten annehmbar wäre.

Das Parlament legte am 16. April 2019 auf der Grundlage des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) seinen Standpunkt in erster Lesung zur überarbeiteten Verordnung zu Migrationsstatistiken fest.

Der finnische Vorsitz setzte die Bemühungen des rumänischen Vorsitzes mit weiteren Beratungen über die überarbeitete Verordnung zu Migrationsstatistiken in den Sitzungen der Gruppe „Statistik“ des Rates vom 26. September und 31. Oktober 2019 fort. Der vom finnischen Vorsitz ausgearbeitete zweite Kompromissvorschlag (Dokument 13450/19) fand auf der Tagung des AStV vom 20. November 2019 bei den Delegationen breite Unterstützung.

Dieser Kompromissvorschlag wurde während des politischen Trilogs am 28. November 2019 vorgelegt und mit einer Abänderung in Erwägungsgrund 11 vorläufig gebilligt.

Der aus den interinstitutionellen Verhandlungen hervorgegangene Kompromiss (Dokument 13193/19) wurde am 28. November 2019 der Gruppe „Statistik“ des Rates vorgelegt und von einer großen Mehrheit der Delegationen unterstützt. Der AStV bestätigte am 4. Dezember 2019 die Einigung über die überarbeitete Verordnung zu Migrationsstatistiken (Dokument 13193/19).

In seiner Sitzung vom 9. Dezember 2019 stimmte der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments über den im Trilog vereinbarten Text ab. Anschließend erhielt die Präsidentin des Ausschusses der Ständigen Vertreter ein Schreiben des Vorsitzenden des LIBE-Ausschusses, in dem dieser mitteilte, dass er dem LIBE-Ausschuss und dem Plenum vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen empfehlen werde, die im Trilog erzielte Einigung ohne Abänderungen zu billigen, und in dem die überarbeitete Verordnung zu Migrationsstatistiken wiedergegeben ist (Dokument 15174/2/19 REV 2).

Der Rat hat am 27. Januar 2020 eine politische Einigung über die überarbeitete Verordnung zu Migrationsstatistiken erzielt (Dok. 15244/1/19 REV 1 + COR 1). Der Wortlaut der Verordnung wurde daraufhin von den Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeitet.

II.   ZIEL

Zuverlässige, aussagekräftige und aktuelle Statistiken sind für die Politikgestaltung von entscheidender Bedeutung. Mit dieser überarbeiteten Verordnung soll die Verfügbarkeit solcher Statistiken im Bereich der Migration und des internationalen Schutzes gewährleistet und somit die Europäische Migrationsagenda unterstützt werden.

III.   ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

In Bezug auf folgende Elemente der überarbeiteten Verordnung zu Migrationsstatistiken waren eingehende Beratungen notwendig, um eine Einigung zu erzielen: bestimmte, bei der Datenerhebung zu verwendende Definitionen, neue zu erhebende Daten, Ausnahmen von der bevorstehenden Datenerhebung, die Finanzierung neuer Datenerhebungen und die Anwendung von delegierten Rechtsakten/Durchführungsrechtsakten.

Definitionen

Das Parlament schlug vor, bestimmte, bei der Datenerhebung zu verwendende Definitionen zu ändern und für die Zwecke der Datenerhebung anstatt der Begriffe „illegale Migration“ und „Geschlecht“ die Begriffe „irreguläre Migration“ und „soziales Geschlecht“ zu verwenden. Der Rat bestand darauf, die derzeitigen Definitionen beizubehalten. Eine solche Änderung war im Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Verordnung zu Migrationsstatistiken nicht enthalten, und nach einigen Diskussionen stimmte das Parlament zu, weiterhin die Begriffe „illegale Migration“ und „Geschlecht“ für die Datenerhebung zu verwenden, wobei es die Notwendigkeit hervorhob, die richtige und nichtdiskriminierende Terminologie zu verwenden.

Neue Datenerhebungen

Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission für die überarbeitete Verordnung zu Migrationsstatistiken wurde vorgeschlagen, die Verordnung zu Migrationsstatistiken aus dem Jahr 2007 zu aktualisieren, indem einige Änderungen in Bezug auf die Erhebung von Daten über internationalen Schutz, Rückführungen illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, Neuansiedlungen und Aufenthaltstitel vorgenommen wurden.

Die Daten zu vielen dieser neuen Variablen und Untergliederungen wurden bereits auf freiwilliger Basis erhoben; die Kommission wollte eine Rechtsgrundlage für die obligatorische Erhebung dieser neuen Daten schaffen.

Das Parlament schlug insgesamt 91 Änderungen an der überarbeiteten Verordnung zu Migrationsstatistiken vor. Von diesen Änderungsanträgen wurden 55 Änderungsanträge eingereicht, um die obligatorische Datenerhebung zu verstärken und zusätzlich zu den Vorschlägen der Kommission mit der Erhebung weiterer neuer Daten (neuer Variablen und neuer Untergliederungen) in Bezug auf internationalen Schutz, Aufenthaltstitel und Rückführungen sowie integrative Migration und die Bekämpfung der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts zu beginnen, deren Aktualisierung im ursprünglichen Kommissionsvorschlag nicht vorgesehen war.

Angesichts der vorgeschlagenen erheblichen Ausweitung des Anwendungsbereichs der überarbeiteten Verordnung schlug der Rat als Kompromiss vor, ein Konzept von Pilotstudien einzuführen, um zunächst die Durchführbarkeit einer Reihe vorgeschlagener neuer Variablen und Untergliederungen im Rahmen der Pilotstudien zu überprüfen, anstatt mit der bevorstehenden Datenerhebung zu beginnen, und um neue Daten nur dann zu erheben, wenn die Pilotstudien zu einem positiven Ergebnis gelangen.

Infolge intensiver Verhandlungen wurde ein Teil der Forderungen des Parlaments nach einer neuen Datenerhebung für die bevorstehende Datenerhebung berücksichtigt, ein Teil wurde fallengelassen (insbesondere in Bezug auf die vorgeschlagene Datenerhebung, die nicht zu aussagekräftigen/nützlichen Ergebnissen führen könnte) und ein Teil wird zunächst im Rahmen der Pilotstudien überprüft.

Ausnahmeregelungen

Der Rat forderte, dass für Fälle, in denen die Umsetzung der überarbeiteten Verordnung zu Migrationsstatistiken größere Anpassungen der nationalen statistischen Systeme eines Mitgliedstaats erforderlich machen würde, in der überarbeiteten Verordnung die Möglichkeit vorgesehen wird, ordnungsgemäß begründete und zeitlich begrenzte Ausnahmeregelungen zu gewähren. Der Rat wies darauf hin, dass diese erheblichen Anpassungen sich insbesondere aus der Notwendigkeit ergeben können, die Aktualität zu verbessern, die Gestaltung der Art der Datenerhebungen, einschließlich des Zugangs zu Verwaltungsquellen, anzupassen oder neue Instrumente zur Datenerstellung zu entwickeln. Das Parlament stimmte zu, dass eine solche Bestimmung in die überarbeitete Verordnung aufgenommen werden sollte und dass eine solche Ausnahmeregelung auf Antrag bei der Kommission für bis zu drei Jahre angewendet werden könnte, mit der Möglichkeit, sie um bis zu zwei weitere Jahre zu verlängern.

Finanzierung

Als zusätzliche Schutzbestimmung für die Mitgliedstaaten forderte der Rat angesichts des erheblich erweiterten Umfangs der neuen Datenerhebung die Aufnahme eines neuen Artikels in Bezug auf die Finanzierung, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die finanzielle Unterstützung der EU für die Umsetzung der überarbeiteten Verordnung zu Migrationsstatistiken erhalten können. Das Parlament stimmte der Aufnahme einer solchen Schutzklausel zu, wonach die Mitgliedstaaten für eine finanzielle Unterstützung durch die EU in Frage kommen, wenn sie neue Methoden der Statistik entwickeln (einschließlich der Teilnahme an Pilotstudien) und neue Datenerhebungen entwickeln und/oder umsetzen.

Delegierte Rechtsakte/Durchführungsrechtsakte

Der Rat stimmte dem Vorschlag der Kommission zu, dass der Kommission im Rahmen der überarbeiteten Verordnung zu Migrationsstatistiken die entsprechenden Befugnisse im Wege von Durchführungsrechtsakten übertragen werden sollten, während das Parlament vorgeschlagen hat, delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Definitionen, zur Spezifizierung von Untergliederungen und zur Festlegung der Regeln für die Genauigkeits- und Qualitätsstandards zu verwenden. Im Laufe der Verhandlungen wurde vereinbart, dass keine Befugnis zur Änderñung der Definitionen erforderlich ist, weshalb Durchführungsrechtsakte für die Befugnisübertragung im Rahmen der überarbeiteten Verordnung, u. a. zur Spezifizierung von Untergliederungen, herangezogen werden könnten.

IV.   FAZIT

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung spiegelt den in den Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss wider, der mithilfe der Kommission zustande gekommen ist. Nach ihrer Annahme wird die überarbeitete Verordnung zu Migrationsstatistiken die derzeitige Datenerhebung im Bereich Migration verbessern und erweitern. Dadurch können mehr Daten über den internationalen Schutz, Aufenthaltstitel, die Bekämpfung der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts sowie Rückführungen illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger erhoben werden. Außerdem wird die Verordnung die Möglichkeit bieten, im Rahmen der Pilotstudien die Machbarkeit einer noch verlässlicheren Datenerhebung in diesen Bereichen zu überprüfen, und somit zur Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda beitragen.

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