# Amtsblatt C 256/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 256 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang4. Juli 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 256

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang4. Juli 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2022/C 256/01 | Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 6. Juni 2022 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments | 1 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2022/C 256/01

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 6. Juni 2022 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

1

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 4.7.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 256/1 |
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4.7.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 256/1

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BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 6. Juni 2022

zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

(2022/C 256/01)

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,

gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),

gestützt auf Artikel 25 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) („Durchführungsbestimmungen“) wird der monatliche Höchstbetrag der im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz übernommenen Personalkosten gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen bei Bedarf jährlich vom Präsidium auf der Grundlage des gemeinsamen Index angepasst, der von Eurostat gemäß Artikel 65 und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union („Statut“), festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3), zur Messung der Änderung der Lebenshaltungskosten der Beamtinnen und Beamten der Union aufgestellt wird („gemeinsamer Index“). Diese Indexierung wird vom Präsidium in der Regel im Dezember beschlossen und kann rückwirkend ab dem Monat Juli des Jahres erfolgen, auf den sich der Index bezieht. |
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(1)

Gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) („Durchführungsbestimmungen“) wird der monatliche Höchstbetrag der im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz übernommenen Personalkosten gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen bei Bedarf jährlich vom Präsidium auf der Grundlage des gemeinsamen Index angepasst, der von Eurostat gemäß Artikel 65 und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union („Statut“), festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3), zur Messung der Änderung der Lebenshaltungskosten der Beamtinnen und Beamten der Union aufgestellt wird („gemeinsamer Index“). Diese Indexierung wird vom Präsidium in der Regel im Dezember beschlossen und kann rückwirkend ab dem Monat Juli des Jahres erfolgen, auf den sich der Index bezieht.

| (2) | Gemäß den genannten Bestimmungen des Statuts wird eine zwischenzeitliche Aktualisierung der nominalen Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamtinnen und Beamten der EU sowie Personen, die ein Ruhegehalt der EU erhalten, ausgelöst, falls die Inflationsrate in den sechs Monaten vom Juni bis Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres bei 3,0 % oder mehr lag. Der für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 1. Januar 2022 aufgestellte gemeinsame Index beträgt 103,5, was einer Inflationsrate von +3,5 % entspricht. Da diese Veränderung über dem Schwellenwert von 3 % liegt, ist folglich eine Aktualisierung ab dem 1. Januar 2022 erforderlich. |
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(2)

Gemäß den genannten Bestimmungen des Statuts wird eine zwischenzeitliche Aktualisierung der nominalen Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamtinnen und Beamten der EU sowie Personen, die ein Ruhegehalt der EU erhalten, ausgelöst, falls die Inflationsrate in den sechs Monaten vom Juni bis Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres bei 3,0 % oder mehr lag. Der für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 1. Januar 2022 aufgestellte gemeinsame Index beträgt 103,5, was einer Inflationsrate von +3,5 % entspricht. Da diese Veränderung über dem Schwellenwert von 3 % liegt, ist folglich eine Aktualisierung ab dem 1. Januar 2022 erforderlich.

| (3) | Diese Aktualisierung betrifft auch die Gehälter der akkreditierten parlamentarischen Assistentinnen und Assistenten (APA) von Mitgliedern, die unter das Statut fallen. Da die Gehälter der APA aus dem den Mitgliedern zur Verfügung stehenden monatlichen Höchstbetrag der im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz übernommenen Personalkosten gezahlt werden, muss dieser monatliche Höchstbetrag entsprechend angepasst werden. |
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(3)

Diese Aktualisierung betrifft auch die Gehälter der akkreditierten parlamentarischen Assistentinnen und Assistenten (APA) von Mitgliedern, die unter das Statut fallen. Da die Gehälter der APA aus dem den Mitgliedern zur Verfügung stehenden monatlichen Höchstbetrag der im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz übernommenen Personalkosten gezahlt werden, muss dieser monatliche Höchstbetrag entsprechend angepasst werden.

| (4) | Die Kommission hat den Anpassungssatz für den Zeitraum Januar bis Juni 2022 auf 2,4 % festgesetzt. Infolgedessen muss der monatliche Betrag, der für Personalkosten im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz höchstens übernommen wird, mit Wirkung vom 1. Januar 2022 auf 26 734 EUR angehoben werden. |
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(4)

Die Kommission hat den Anpassungssatz für den Zeitraum Januar bis Juni 2022 auf 2,4 % festgesetzt. Infolgedessen muss der monatliche Betrag, der für Personalkosten im Zusammenhang mit parlamentarischer Assistenz höchstens übernommen wird, mit Wirkung vom 1. Januar 2022 auf 26 734 EUR angehoben werden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 33 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen erhält folgende Fassung:

„4.   Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 34 genannten Mitarbeiter übernommen werden kann, beträgt mit Wirkung vom 1. Januar 202226 734 EUR.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2022.

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(1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

1

(2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).

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(3)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

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