# Amtsblatt C 83/2020

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 83 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang13. März 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 83

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang13. März 2020

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 83/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9665 — General Real Estate/Apleona Real Estate/Property Management JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2020/C 83/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9590 — Oaktree/RAFI) (
  1
  ) | 2 |
| 2020/C 83/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9740 — ISQ/Rubis/Rubis Terminal) (
  1
  ) | 3 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 83/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9665 — General Real Estate/Apleona Real Estate/Property Management JV) (
  1
  )

1

1

2020/C 83/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9590 — Oaktree/RAFI) (
  1
  )

1

2

2020/C 83/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9740 — ISQ/Rubis/Rubis Terminal) (
  1
  )

1

3

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 83/04 | Euro-Wechselkurs — 12. März 2020 | 4 |
| 2020/C 83/05 | Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1 April 2020
  (veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 ( ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1 )) | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2020/C 83/06 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 6 |
| 2020/C 83/07 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Bestwina-Czechowice | 10 |
| 2020/C 83/08 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Pyrzyce | 21 |
| 2020/C 83/09 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Żabowo | 32 |
| 2020/C 83/10 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Złoczew | 44 |
| 2020/C 83/11 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Królówka | 56 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 83/04

Euro-Wechselkurs — 12. März 2020

4

2020/C 83/05

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1 April 2020
  (veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 ( ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1 ))

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 ( ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1 ))

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2020/C 83/06

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

6

2020/C 83/07

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Bestwina-Czechowice

10

2020/C 83/08

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Pyrzyce

21

2020/C 83/09

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Żabowo

32

2020/C 83/10

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Złoczew

44

2020/C 83/11

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet Królówka

56

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 83/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache M.9755 — MAIF 2/PSP/AirTrunk Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 69 |
| 2020/C 83/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache M.9747 — Lagardère Travel Retail/BTA/JV Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 71 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 83/14 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 73 |
| 2020/C 83/15 | Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 77 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 83/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache M.9755 — MAIF 2/PSP/AirTrunk Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

69

2020/C 83/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses Sache M.9747 — Lagardère Travel Retail/BTA/JV Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

71

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 83/14

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

73

2020/C 83/15

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

77

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/1 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9665 — General Real Estate/Apleona Real Estate/Property Management JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 83/01)

Am 5. März 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9665 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9665 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 13.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/2 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9590 — Oaktree/RAFI)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 83/02)

Am 11 Dezember 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9590 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9590 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 13.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/3 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/3

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9740 — ISQ/Rubis/Rubis Terminal)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 83/03)

Am 6. März 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9740 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9740 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/4 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/4

---

Euro-Wechselkurs (1)

12. März 2020

(2020/C 83/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1240 |
| JPY | Japanischer Yen | 116,84 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4727 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88623 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,8945 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0549 |
| ISK | Isländische Krone | 148,64 |
| NOK | Norwegische Krone | 11,3682 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,203 |
| HUF | Ungarischer Forint | 338,37 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3599 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8213 |
| TRY | Türkische Lira | 7,0361 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7674 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5524 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7466 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8173 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5779 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 359,40 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 18,4447 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8877 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6000 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 434,00 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7944 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,645 |
| RUB | Russischer Rubel | 84,0284 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,586 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,5081 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 24,8028 |
| INR | Indische Rupie | 83,4680 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1240

JPY

Japanischer Yen

116,84

DKK

Dänische Krone

7,4727

GBP

Pfund Sterling

0,88623

SEK

Schwedische Krone

10,8945

CHF

Schweizer Franken

1,0549

ISK

Isländische Krone

148,64

NOK

Norwegische Krone

11,3682

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,203

HUF

Ungarischer Forint

338,37

PLN

Polnischer Zloty

4,3599

RON

Rumänischer Leu

4,8213

TRY

Türkische Lira

7,0361

AUD

Australischer Dollar

1,7674

CAD

Kanadischer Dollar

1,5524

HKD

Hongkong-Dollar

8,7466

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8173

SGD

Singapur-Dollar

1,5779

KRW

Südkoreanischer Won

1 359,40

ZAR

Südafrikanischer Rand

18,4447

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8877

HRK

Kroatische Kuna

7,6000

IDR

Indonesische Rupiah

16 434,00

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7944

PHP

Philippinischer Peso

57,645

RUB

Russischer Rubel

84,0284

THB

Thailändischer Baht

35,586

BRL

Brasilianischer Real

5,5081

MXN

Mexikanischer Peso

24,8028

INR

Indische Rupie

83,4680

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 13.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/5 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/5

---

Mitteilung der Kommission über die aktuellen bei Beihilfe-Rückforderungen angewandten Zinssätze sowie Referenz- und Abzinsungssätze, anwendbar ab 1 April 2020

(veröffentlicht nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1))

(2020/C 83/05)

Die Basissätze wurden nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) berechnet. Der Referenzsatz berechnet sich aus dem Basissatz zuzüglich der in der Mitteilung für die einzelnen Anwendungen jeweils festgelegten Margen. Bei der Ermittlung des Abzinsungssatzes wird eine Marge von 100 Basispunkten hinzugefügt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 271/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 berechnet sich auch der Rückforderungssatz durch einen Aufschlag von 100 Basispunkten auf den Basissatz, sofern in einer einschlägigen Entscheidung nichts anderes festgelegt ist.

Die geänderten Sätze sind fett gedruckt.

Die vorhergehende Tabelle wurde im ABl. C 64 vom 27.2.2020, S. 16, veröffentlicht.

| Von | Bis | AT | BE | BG | CY | CZ | DE | DK | EE | EL | ES | FI | FR | HR | HU | IE | IT | LT | LU | LV | MT | NL | PL | PT | RO | SE | SI | SK | UK |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1.4.2020 | ... | -0,31 | -0,31 | 0,00 | -0,31 | 2,25 | -0,31 | -0,05 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | 0,26 | 0,40 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | 1,84 | -0,31 | 3,21 | 0,26 | -0,31 | -0,31 | 0,94 |
| 1.3.2020 | 31.3.2020 | -0,31 | -0,31 | 0,00 | -0,31 | 2,25 | -0,31 | -0,05 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | 0,26 | 0,30 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | 1,84 | -0,31 | 3,21 | 0,26 | -0,31 | -0,31 | 0,94 |
| 1.2.2020 | 29.2.2020 | -0,31 | -0,31 | 0,00 | -0,31 | 2,25 | -0,31 | -0,07 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | 0,26 | 0,30 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | 1,84 | -0,31 | 3,21 | 0,18 | -0,31 | -0,31 | 0,94 |
| 1.1.2020 | 31.1.2020 | -0,31 | -0,31 | 0,00 | -0,31 | 2,25 | -0,31 | -0,12 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | 0,26 | 0,30 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | -0,31 | 1,84 | -0,31 | 3,21 | 0,11 | -0,31 | -0,31 | 0,94 |

Von

Bis

AT

BE

BG

CY

CZ

DE

DK

EE

EL

ES

FI

FR

HR

HU

IE

IT

LT

LU

LV

MT

NL

PL

PT

RO

SE

SI

SK

UK

1.4.2020

...

-0,31

-0,31

0,00

-0,31

2,25

-0,31

-0,05

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

0,26

0,40

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

1,84

-0,31

3,21

0,26

-0,31

-0,31

0,94

1.3.2020

31.3.2020

-0,31

-0,31

0,00

-0,31

2,25

-0,31

-0,05

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

0,26

0,30

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

1,84

-0,31

3,21

0,26

-0,31

-0,31

0,94

1.2.2020

29.2.2020

-0,31

-0,31

0,00

-0,31

2,25

-0,31

-0,07

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

0,26

0,30

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

1,84

-0,31

3,21

0,18

-0,31

-0,31

0,94

1.1.2020

31.1.2020

-0,31

-0,31

0,00

-0,31

2,25

-0,31

-0,12

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

0,26

0,30

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

-0,31

1,84

-0,31

3,21

0,11

-0,31

-0,31

0,94

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 13.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/6 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/6

---

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2020/C 83/06)

Bekanntmachung eines Konzessionsantrags für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49ec Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes (Prawo geologiczne i górnicze) vom 9. Juni 2011 (Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt), 2019, Nr. 868, in der geänderten Fassung) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262) |
| --- | --- |

2.

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

| Bezeichnung: Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima) |
| --- |
| Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warschau, Polen |
| Tel. +48 223692449 |
| Fax +48 223692460 |
| Internetadresse: www.gov.pl/web/klimat |

Bezeichnung: Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima)

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warschau, Polen

Tel. +48 223692449

Fax +48 223692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/klimat

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1.   Informationen über die Einreichung von Konzessionsanträgen

Der Konzessionsbehörde wurde ein Konzessionsantrag für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Lubycza Królewska“ vorgelegt.

2.   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Lubycza Królewska“, Teile der Konzessionsblöcke 359, 379, 380 und 400.

3.   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 301 500,83 | 806 150,65 |
| 2 | 302 437,73 | 807 201,96 |
| 3 | 305 929,52 | 811 824,28 |
| 4 | 303 415,49 | 814 790,78 |
| 5 | 280 479,47 | 828 419,49 |
| entlang der Staatsgrenze |
| 6 | 273 128,78 | 822 130,05 |
| 7 | 280 963,52 | 818 796,91 |
| 8 | 289 140,35 | 813 815,29 |
| 9 | 298 418,29 | 808 664,90 |

Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

301 500,83

806 150,65

2

302 437,73

807 201,96

3

305 929,52

811 824,28

4

303 415,49

814 790,78

5

280 479,47

828 419,49

entlang der Staatsgrenze

6

273 128,78

822 130,05

7

280 963,52

818 796,91

8

289 140,35

813 815,29

9

298 418,29

808 664,90

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebiets beträgt 258,22 km2.

Administrative Lage:

Woiwodschaft Lubelskie: Landkreis (Powiat) Tomaszów, Landgemeinden: Bełżec, Jarczów, Tarnawatka und Tomaszów Lubelski, Stadt-und-Land-Gemeinde: Lubycza Królewska, Stadtgemeinde: Tomaszów Lubelski;

Woiwodschaft Podkarpackie: Landkreis (Powiat) Lubaczów, Landgemeinde: Horyniec Zdrój

4.   Die Frist für die Einreichung von Konzessionsanträgen durch andere Einrichtungen, die an der Tätigkeit interessiert sind, für die die Konzession erteilt werden soll, beträgt mindestens 90 Tage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union

Konzessionsanträge müssen beim Ministerium für Klima bis spätestens 12:00 Uhr (MEZ/MESZ) am letzten Tag des 180-Tage-Zeitraums eingereicht werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

5.   Bewertungskriterien für Konzessionsanträge und Gewichtung dieser Kriterien nach Maßgabe von Artikel 49k Absätze 1, 1a und 3 des Geologie- und Bergbaugesetzes

Die eingegangenen Anträge werden nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % | – | Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- | --- |
| 20 % | – | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen; |
| 20 % | – | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und des Anteils der Fremdfinanzierung; |
| 20 % | – | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| 5 % | – | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können); |
| 5 % | – | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes. |

30 %

–

Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

20 %

–

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen;

20 %

–

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und des Anteils der Fremdfinanzierung;

20 %

–

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

5 %

–

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können);

5 %

–

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes.

Haben nach der Bewertung der Anträge anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

ABSCHNITT IV: ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

IV.1)   Anträge sind an folgende Anschrift zu richten

| Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima) |
| --- |
| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warschau, Polen |

Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima)

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warschau, Polen

IV.2)   Weitere Informationen

| — | Internetseite des Ministeriums für Klima: https://www.gov.pl/web/klimat |
| --- | --- |

—

Internetseite des Ministeriums für Klima: https://www.gov.pl/web/klimat

| — | im Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)





  Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima) |
| --- | --- |
| ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warschau, Polen |
| Tel. +48 223692449 |
| Fax +48 223692460 |
| E-Mail: dgk@mos.gov.pl |

—

im Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima)

ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warschau, Polen

Tel. +48 223692449

Fax +48 223692460

E-Mail: dgk@mos.gov.pl

IV.3)   Beschluss über die Qualifikation

Konzessionsanträge können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 17 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, eingereicht werden.

IV).4)   Mindestentgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Lubycza Królewska“ während der fünfjährigen Prospektions- und Explorationsphase beträgt 57 838,70 PLN (in Worten: siebenundfünfzigtausendachthundertachtunddreißig Zloty und siebzig Groszy) jährlich. Das jährliche Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zum Zweck der Prospektion und Exploration von Mineralien ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekannt gegeben.

IV.5)   Erteilung der Konzession und Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Nachdem die Konzessionsbehörde die nach dem Geologie- und Bergbaugesetz erforderlichen Stellungnahmen oder Vereinbarungen erhalten hat, erteilt sie Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und die Förderung von Kohlenwasserstoffen:

| 1) | dem Unternehmen, dessen Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhält, oder |
| --- | --- |

1)

dem Unternehmen, dessen Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhält, oder

| 2) | wenn ein von mehreren Unternehmen gemeinsam eingereichter Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhalten hat, den Parteien des betreffenden Kooperationsvertrages, sobald dieser der Konzessionsbehörde vorgelegt wurde
  — zugleich erteilt sie anderen Unternehmen keine Konzession (Artikel 49ee Absatz 1 des Geologie- und Bergbaugesetzes). |
| --- | --- |

2)

wenn ein von mehreren Unternehmen gemeinsam eingereichter Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhalten hat, den Parteien des betreffenden Kooperationsvertrages, sobald dieser der Konzessionsbehörde vorgelegt wurde

— zugleich erteilt sie anderen Unternehmen keine Konzession (Artikel 49ee Absatz 1 des Geologie- und Bergbaugesetzes).

Die Konzessionsbehörde schließt mit dem Unternehmen, dessen Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhält, oder — wenn ein von mehreren Unternehmen gemeinsam eingereichter Konzessionsantrag die höchste Punktzahl erhält — mit all diesen Unternehmen einen Vertrag zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts (Artikel 49ee Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes). Um Tätigkeiten der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen in Polen durchführen zu können, muss der Betreiber sowohl das bergbauliche Nießbrauchsrecht als auch eine Konzession besitzen.

IV.6)   Anforderungen an Konzessionsanträge und von den Antragstellern einzureichende Unterlagen

In Artikel 49eb des Geologie- und Bergbaugesetzes ist festgelegt, welche Bestandteile ein Konzessionsantrag enthalten muss.

Als Zweck der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, sollte das Alter der geologischen Formationen, in denen die geologischen Arbeiten durchgeführt werden (geologischer Zweck), angegeben werden.

IV.7)   Mindestexplorationskategorie für Lagerstätten

Die Mindestkategorie für die Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten im Gebiet „Lubycza Królewska“ ist Kategorie C.

---

| 13.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/10 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/10

---

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2020/C 83/07)

Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Bestwina-Czechowice“

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49h Absatz 2 Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw, Dz. U.) 2019, Nr. 868, in der geänderten Fassung) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262) |
| --- | --- |

3.

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

| Bezeichnung: Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima) |
| --- |
| Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warschau, Polen |
| Tel. +48 223692449 |
| Fax +48 223692460 |
| Internetadresse: www.gov.pl/web/klimat |

Bezeichnung: Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima)

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warschau, Polen

Tel. +48 223692449

Fax +48 223692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/klimat

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1.   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Bestwina-Czechowice“, Teile der Konzessionsblöcke 410 und 411.

2.   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Punkt Nr. | Bezugssystem 1992 |
| --- | --- |
| X | Y |
| 1 | 229 422,37 | 493 418,39 |
| 2 | 229 341,87 | 499 174,04 |
| 3 | 229 313,02 | 499 187,43 |
| 4 | 229 289,57 | 500 124,17 |
| 5 | 226 858,38 | 500 124,08 |
| 6 | 226 943,36 | 507 622,42 |
| 7 | 222 293,28 | 507 622,86 |
| 8 | 222 190,12 | 494 662,22 |
| 9 | 222 153,81 | 493 303,33 |

Punkt Nr.

Bezugssystem 1992

X

Y

1

229 422,37

493 418,39

2

229 341,87

499 174,04

3

229 313,02

499 187,43

4

229 289,57

500 124,17

5

226 858,38

500 124,08

6

226 943,36

507 622,42

7

222 293,28

507 622,86

8

222 190,12

494 662,22

9

222 153,81

493 303,33

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, beträgt 83,25 km2.

Nach unten hin ist das Gebiet durch die Tiefe von 2 500 m unter der Erdoberfläche begrenzt.

Ziel der Arbeiten in den devonischen, karbonischen und miozänischen Formationen sind der Nachweis von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas in dem genannten Gebiet.

3.   Frist für die Angebotsabgabe (mindestens 90 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung) und Ort der Angebotsabgabe

Die Angebote müssen am Sitz des Ministeriums für Klima bis spätestens 12:00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag des 180-Tage-Zeitraums abgegeben werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

4.   Detaillierte Spezifikationen, einschließlich der Kriterien für die Bewertung der Angebote und der Gewichtung der Kriterien, mit denen die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 49k des Gesetzes vom 9. Juni 2011 (Geologie- und Bergbaugesetz) gewährleistet wird

Angebote können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 16 Nummer 1 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, allein oder als Betreiber — falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben — eingereicht werden.

Die eingegangenen Angebote werden vom Bewertungsausschuss nach folgenden Kriterien bewertet:

30 %- Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

20 %- Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen;

20 %- finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und des Anteils der Fremdfinanzierung;

20 %- vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente;

5 %- technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können);

5 %- Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes.

Haben nach der Bewertung der Anträge anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

5.   Mindestumfang der geologischen Informationen

Für die Einreichung eines Angebots ist es nicht erforderlich, das Recht auf Nutzung geologischer Informationen nachzuweisen.

Im Falle des Eintritts in die Förderungsphase ist das betreffende Unternehmen verpflichtet, sein Recht auf Nutzung geologischer Informationen in dem Umfang nachzuweisen, der für die Ausübung seiner Tätigkeit unerlässlich ist.

6.   Beginn der Tätigkeiten:

Die unter die Konzession fallenden Tätigkeiten beginnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

7.   Mindestumfang der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten

Ausführung, Processing und Interpretation oder Reprocessing und Neuinterpretation geophysischer Untersuchungen auf 30 km — seismische 2D-Erhebung — oder geophysischer Untersuchungen auf 15 km2 — seismische 3D-Erhebung.

Bohrung eines Prospektionsbohrlochs bis zu einer Tiefe von höchstens 2500 m.

8.   Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll

Die Konzession hat eine Laufzeit von 30 Jahren und umfasst:

| — | eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird, |
| --- | --- |

—

eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird,

| — | und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung. |
| --- | --- |

—

und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung.

9.   Spezifische Bedingungen für die Ausführung der Tätigkeiten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes sowie der rationellen Bewirtschaftung der Lagerstätten

Die geophysischen Untersuchungen bzw. das Reprocessing und die Neuinterpretation geophysischer Untersuchungen beginnen innerhalb von 24 Monaten ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

Die praktischen geologischen Tätigkeiten (Bohrloch) beginnen innerhalb von 42 Monaten ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

Die Durchführung des Arbeitsprogramms im Rahmen der Konzession darf nicht gegen die Rechte der Grundeigentümer verstoßen und sie enthebt nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung weiterer in Rechtsvorschriften, insbesondere im polnischen Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze), festgelegter Anforderungen sowie von Vorschriften für Raumplanung, Umweltschutz, Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Natur, Wasser und Abfälle.

Die Mindestkategorie für die Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten ist Kategorie C.

10.   Mustervertrag für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Der Mustervertrag ist im Anhang beigefügt.

11.   Angaben zur Höhe des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Bestwina-Czechowice“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren beträgt 18 647,17 PLN (in Worten: achtzehntausendsechshundertsiebenundvierzig Zloty und siebzehn Groszy) pro Jahr.

Die genauen Zahlungsbedingungen sind dem unter Nummer 10 genannten Anhang zu entnehmen.

12.   Angaben zu den Anforderungen an die Angebote und den von den Bietern einzureichenden Unterlagen

| 1. | Das Angebot muss Folgendes enthalten:






  1) | Firmenname und Geschäftssitz des Bieters; |
| --- | --- | --- |

1.

Das Angebot muss Folgendes enthalten:

1)

Firmenname und Geschäftssitz des Bieters;

| 2) | Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist; |
| --- | --- |

2)

Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist;

| 3) | Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten; |
| --- | --- |

3)

Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten;

| 4) | Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien; |
| --- | --- |

4)

Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien;

| 5) | Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten; |
| --- | --- |

5)

Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten;

| 6) | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

6)

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 7) | vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht, dessen Begründung das Unternehmen beantragt; |
| --- | --- |

7)

vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht, dessen Begründung das Unternehmen beantragt;

| 8) | Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist; |
| --- | --- |

8)

Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist;

| 9) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
| --- | --- |

9)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 10) | Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt; |
| --- | --- |

10)

Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt;

| 11) | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| --- | --- |

11)

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

| 12) | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen; |
| --- | --- |

12)

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen;

| 13) | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

13)

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -methoden für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 14) | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

14)

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

| 15) | vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen; |
| --- | --- |

15)

vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen;

| 16) | wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:






  a) | Firmennamen und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

16)

wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:

a)

Firmennamen und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen;

| b) | Betreiber; |
| --- | --- |

b)

Betreiber;

| c) | im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 2. | Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen. |
| --- | --- |

2.

Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen.

| 3. | Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern; |
| --- | --- | --- |

3.

Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:

1)

Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern;

| 2) | Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde; |
| --- | --- |

2)

Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde;

| 3) | Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen wurde; |
| --- | --- |

3)

Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen wurde;

| 4) | die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind; |
| --- | --- |

4)

die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind;

| 5) | falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel; |
| --- | --- |

5)

falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel;

| 6) | zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

6)

zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 4. | Die Bieter können auf eigene Initiative im Angebot zusätzliche Informationen bereitstellen oder weitere Unterlagen beifügen. |
| --- | --- |

4.

Die Bieter können auf eigene Initiative im Angebot zusätzliche Informationen bereitstellen oder weitere Unterlagen beifügen.

| 5. | Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden. |
| --- | --- |

5.

Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden.

| 6. | In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen. |
| --- | --- |

6.

In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen.

| 7. | Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag oder einem verschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Firmenname des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind. |
| --- | --- |

7.

Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag oder einem verschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Firmenname des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind.

| 8. | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt. |
| --- | --- |

8.

Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt.

13.   Angaben zur Hinterlegung einer Sicherheit, zu deren Höhe und zur Zahlungsfrist

Von den Bietern ist vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Sicherheit in Höhe von 1 000 PLN (in Worten: eintausend Zloty und null Groszy) zu hinterlegen.

ABSCHNITT IV: VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.1)   Bewertungsausschuss

Zur Durchführung der Ausschreibung und Auswahl des günstigsten Angebots setzt die Konzessionsbehörde einen Bewertungsausschuss ein. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bewertungsausschusses sind in der Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) festgelegt. Der Bewertungsausschuss legt der Konzessionsbehörde einen Bericht über die Ausschreibung zur Genehmigung vor. Diesen Bericht sowie die Angebote und alle mit der Ausschreibung zusammenhängenden Unterlagen können andere Unternehmen, die Angebote einreichen, einsehen.

IV.2)   Zusätzliche Erläuterungen

Innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können interessierte Unternehmen die Konzessionsbehörde um Erläuterungen zu den Einzelheiten der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersuchen. Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Konzessionsbehörde die Erläuterungen im Öffentlichen Informationsbulletin (Biuletyn Informacji Publicznej) auf der Seite der dieser Behörde unterstehenden Verwaltungsstelle.

IV.3)   Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Angaben zu dem Gebiet, für das die Ausschreibung gilt, wurden vom polnischen Geologischen Dienst im Geologiedatenpaket zur Ausschreibung für das Gebiet Bestwina-Czechowice (Pakiet danych geologicznych postepowania przetargowego — obszar przetargowy Bestwina-Czechowice) zusammengestellt, das auf der Website des Ministeriums für Klima (https://bip.mos.gov.pl/koncesje-geologiczne/przetargi-na-koncesje-na-poszukiwanie-rozpoznawanie-i-wydobywanie-weglowodorow/czwarta-runda-przetargow-2019/) sowie bei folgender Adresse erhältlich ist:

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

| Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima) |
| --- |
| ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warschau, Polen |
| Tel. +48 223692449 |
| Fax +48 223692460 |

Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima)

ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warschau, Polen

Tel. +48 223692449

Fax +48 223692460

---

ANHANG

VERTRAG

zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Bestwina-Czechowice“ (Teile der Konzessionsblöcke 410 und 411) (im Folgenden „Vertrag“)

geschlossen in Warschau am ... zwischen

der Staatskasse, .........(im Folgenden „Staatskasse“)

und

...(Name des Unternehmens) mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert ... mit der Unternehmensregisternummer ..., mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden „Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts“)

(im Folgenden jeweils „Vertragspartei“ oder zusammen „Vertragsparteien“),

mit folgendem Wortlaut:

§ 1

| 1. | Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Gemeinden Czechowice-Dziedzice, Jasienica, Bestwina, Wilamowice und Goczałkowice-Zdrój sowie der Stadt Bielsko-Biała in der Woiwodschaft Śląskie (Schlesien), dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 9 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:







  Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 229 422,37 | 493 418,39 |
| 2 | 229 341,87 | 499 174,04 |
| 3 | 229 313,02 | 499 187,43 |
| 4 | 229 289,57 | 500 124,17 |
| 5 | 226 858,38 | 500 124,08 |
| 6 | 226 943,36 | 507 622,42 |
| 7 | 222 293,28 | 507 622,86 |
| 8 | 222 190,12 | 494 662,22 |
| 9 | 222 153,81 | 493 303,33 |

1.

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

229 422,37

493 418,39

2

229 341,87

499 174,04

3

229 313,02

499 187,43

4

229 289,57

500 124,17

5

226 858,38

500 124,08

6

226 943,36

507 622,42

7

222 293,28

507 622,86

8

222 190,12

494 662,22

9

222 153,81

493 303,33

gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 2500 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Bestwina-Czechowice“ (Teile der Konzessionsblöcke 410 und 411) erhält.

| 2. | Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich der Erteilung einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet






  1. | in den Miozänformationen sowie in den paläozoischen Formationen (Karbon, Devon) Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen; |
| --- | --- | --- |

3.

1.

in den Miozänformationen sowie in den paläozoischen Formationen (Karbon, Devon) Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;

| 2. | im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den Miozänformationen sowie den paläozoischen Formationen (Karbon, Devon) zu erlangen. |
| --- | --- |

2.

im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den Miozänformationen sowie den paläozoischen Formationen (Karbon, Devon) zu erlangen.

| 4. | Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebiets beträgt 83,25 km2. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 (Prawo geologiczne i górnicze, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2019, Nr. 868, in der geänderten Fassung) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen, alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. |
| --- | --- |

5.

§ 2

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.

§ 3

| 1. | Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür. |
| --- | --- |

3.

§ 4

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.

§ 5

Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze — insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen — einzuhalten.

§ 6

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.

§ 7

| 1. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:






  a) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ...PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- | --- |

1.

a)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ...PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| b) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ...PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

b)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ...PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| c) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ...PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

c)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ...PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| d) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ...PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

d)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ...PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| e) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ...PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts |
| --- | --- |

e)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ...PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

– vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.

| 2. | Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt auf das Bankkonto der Staatskasse bei der ... (Name der Bank) mit der Kontonummer ... mit folgender Angabe als Verwendungszweck ein: „Ustanowienie użytkowania górniczego w związku z udzieleniem koncesji na obszarze Bestwina-Czechowice“ (Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts im Zusammenhang mit der Erteilung der Konzession für das Gebiet Bestwina-Czechowice).
  Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse. |
| --- | --- |

7.

Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.

| 8. | Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass diese Tätigkeiten der Mehrwertsteuer unterliegen, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse. |
| --- | --- |

11.

§ 8

| 1. | Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht. |
| --- | --- |

2.

§ 9

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.

§ 10

| 1. | Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. |
| --- | --- |

8.

§ 11

| 1. | Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:






  1. | Staatskasse: |
| --- | --- | --- |

1.

1.

Staatskasse:

... (Anschrift),

| 2. | Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts: |
| --- | --- |

2.

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:

... (Anschrift).

| 2. | Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

4.

§ 12

| 1. | Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss höherer Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. |
| --- | --- |

2.

§ 13

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.

§ 14

Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.

§ 15

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Ort des örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständigen Gerichts.

§ 16

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

§ 17

Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.

§ 18

Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 19

Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).

Staatskasse

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

---

| 13.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/21 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/21

---

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2020/C 83/08)

Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Pyrzyce“

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49h Absatz 2 Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw, Dz. U.) 2019, Nr. 868, in der geänderten Fassung) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262) |
| --- | --- |

3.

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

| Bezeichnung: Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima) |
| --- |
| Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, Polen |
| Tel. +48 223692449 |
| Fax +48 223692460 |
| Internetadresse: www.gov.pl/web/klimat |

Bezeichnung: Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima)

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, Polen

Tel. +48 223692449

Fax +48 223692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/klimat

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1.   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Pyrzyce“, Konzessionsblock 142 sowie Teil des Konzessionsblocks 162.

2.   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Punkt Nr. | Bezugssystem 1992 |
| --- | --- |
| X | Y |
| 1 | 607 760,99 | 199 928,41 |
| 2 | 605 776,69 | 233 253,30 |
| 3 | 570 804,18 | 231 298,33 |
| 4 | 572 915,76 | 197 736,11 |

Punkt Nr.

Bezugssystem 1992

X

Y

1

607 760,99

199 928,41

2

605 776,69

233 253,30

3

570 804,18

231 298,33

4

572 915,76

197 736,11

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, beträgt 1 171,72 km2.

Nach unten hin ist das Gebiet durch die Tiefe von 4 200 m unter der Erdoberfläche begrenzt.

Ziel der Arbeiten in den karbonischen und permischen Formationen ist der Nachweis von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas in dem genannten Gebiet.

3.   Frist für die Angebotsabgabe (mindestens 90 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung) und Ort der Angebotsabgabe

Die Angebote müssen am Sitz des Ministeriums für Klima bis spätestens 12.00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag des 180-Tage-Zeitraums abgegeben werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

4.   Detaillierte Spezifikationen, einschließlich der Kriterien für die Bewertung der Angebote und der Gewichtung der Kriterien, mit denen die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 49k des Gesetzes vom 9. Juni 2011 (Geologie- und Bergbaugesetz) gewährleistet wird

Angebote können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 16 Nummer 1 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, allein oder als Betreiber — falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben — eingereicht werden.

Die eingegangenen Angebote werden vom Bewertungsausschuss nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % | — | Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- | --- |
| 20 % | — | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen; |
| 20 % | — | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| 20 % | — | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente; |
| 5 % | — | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können); |
| 5 % | — | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes. |

30 %

—

Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

20 %

—

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen;

20 %

—

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

20 %

—

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente;

5 %

—

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können);

5 %

—

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes.

Haben nach der Bewertung der Anträge anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

5.   Mindestumfang der geologischen Informationen

Für die Einreichung eines Angebots ist es nicht erforderlich, das Recht auf Nutzung geologischer Informationen nachzuweisen.

Im Falle des Eintritts in die Förderungsphase ist das betreffende Unternehmen verpflichtet, sein Recht auf Nutzung geologischer Informationen in dem Umfang nachzuweisen, der für die Ausübung seiner Tätigkeit unerlässlich ist.

6.   Beginn der Tätigkeiten

Die unter die Konzession fallenden Tätigkeiten beginnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

7.   Mindestumfang der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten

Ausführung, Processing und Interpretation oder Reprocessing und Neuinterpretation geophysischer Untersuchungen auf 50 km — seismische 2D-Erhebung — oder geophysischer Untersuchungen auf 25 km2 — seismische 3D-Erhebung.

Bohrung eines Prospektionsbohrlochs bis zu einer Tiefe von höchstens 4 200 m.

8.   Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll

Die Konzession hat eine Laufzeit von 30 Jahren und umfasst:

| — | eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird, |
| --- | --- |

—

eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird,

| — | und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung. |
| --- | --- |

—

und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung.

9.   Spezifische Bedingungen für die Ausführung der Tätigkeiten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes sowie der rationellen Bewirtschaftung der Lagerstätten

Die geophysischen Untersuchungen bzw. das Reprocessing und die Neuinterpretation geophysischer Untersuchungen beginnen innerhalb von 24 Monaten ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

Die praktischen geologischen Tätigkeiten (Bohrloch) beginnen innerhalb von 42 Monaten ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

Die Durchführung des Arbeitsprogramms im Rahmen der Konzession darf nicht gegen die Rechte der Grundeigentümer verstoßen und sie enthebt nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung weiterer in Rechtsvorschriften, insbesondere im polnischen Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze), festgelegter Anforderungen sowie von Vorschriften für Raumplanung, Umweltschutz, land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Natur, Wasser und Abfälle.

Die Mindestkategorie für die Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten ist Kategorie C.

10.   Mustervertrag für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Der Mustervertrag ist im Anhang beigefügt.

11.   Angaben zur Höhe des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Pyrzyce“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren beträgt 262 453,56 PLN (in Worten: zweihundertundzweiundsechzigtausendvierhundertdreiundfünfzig Zloty und sechsundfünfzig Groszy) jährlich.

Die genauen Zahlungsbedingungen sind dem unter Nummer 10 genannten Anhang zu entnehmen.

12.   Angaben zu den Anforderungen an die Angebote und den von den Bietern einzureichenden Unterlagen

| 1. | Das Angebot muss Folgendes enthalten:






  1) | Firmenname und Geschäftssitz des Bieters; |
| --- | --- | --- |

1.

1)

Firmenname und Geschäftssitz des Bieters;

| 2) | Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist; |
| --- | --- |

2)

Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist;

| 3) | Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten; |
| --- | --- |

3)

Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten;

| 4) | Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien; |
| --- | --- |

4)

Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien;

| 5) | Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten; |
| --- | --- |

5)

Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten;

| 6) | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

6)

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 7) | vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht, dessen Begründung das Unternehmen beantragt; |
| --- | --- |

7)

vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht, dessen Begründung das Unternehmen beantragt;

| 8) | Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist; |
| --- | --- |

8)

Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist;

| 9) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
| --- | --- |

9)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 10) | Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt; |
| --- | --- |

10)

Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt;

| 11) | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| --- | --- |

11)

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

| 12) | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen; |
| --- | --- |

12)

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen;

| 13) | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

13)

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 14) | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

14)

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

| 15) | vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen; |
| --- | --- |

15)

vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen;

| 16) | wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:






  a) | Firmennamen und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

16)

wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:

a)

Firmennamen und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen;

| b) | Betreiber; |
| --- | --- |

b)

Betreiber;

| c) | im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 2. | Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern; |
| --- | --- | --- |

3.

1)

Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern;

| 2) | Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde; |
| --- | --- |

2)

Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde;

| 3) | Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen wurde; |
| --- | --- |

3)

Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen wurde;

| 4) | die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind; |
| --- | --- |

4)

die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind;

| 5) | falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel; |
| --- | --- |

5)

falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel;

| 6) | zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

6)

zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 4. | Die Bieter können auf eigene Initiative in ihrem Angebot zusätzliche Informationen bereitstellen oder weitere Unterlagen beifügen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag oder einem verschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Firmenname des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt. |
| --- | --- |

8.

13.   Angaben zur Hinterlegung einer Sicherheit, zu deren Höhe und zur Zahlungsfrist

Von den Bietern ist vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Sicherheit in Höhe von 1000 PLN (in Worten: eintausend Zloty und null Groszy) zu hinterlegen.

ABSCHNITT IV: VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.1)   Bewertungsausschuss

Zur Durchführung der Ausschreibung und Auswahl des günstigsten Angebots setzt die Konzessionsbehörde einen Bewertungsausschuss ein. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bewertungsausschusses sind in der Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) festgelegt. Der Bewertungsausschuss legt der Konzessionsbehörde einen Bericht über die Ausschreibung zur Genehmigung vor. Diesen Bericht sowie die Angebote und alle mit der Ausschreibung zusammenhängenden Unterlagen können andere Unternehmen, die Angebote einreichen, einsehen.

IV.2)   Zusätzliche Erläuterungen

Innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können interessierte Unternehmen die Konzessionsbehörde um Erläuterungen zu den Einzelheiten der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersuchen. Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Konzessionsbehörde die Erläuterungen im Öffentlichen Informationsbulletin (Biuletyn Informacji Publicznej) auf der Seite der dieser Behörde unterstehenden Verwaltungsstelle.

IV.3)   Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Angaben zu dem Gebiet, für das die Ausschreibung gilt, wurden vom polnischen Geologischen Dienst im Geologiedatenpaket zur Ausschreibung für das Gebiet Pyrzyce (Pakiet danych geologicznych do postępowania przetargowego — obszar przetargowy Pyrzyce) zusammengestellt, das auf der Website des Ministeriums für Klima (https://bip.mos.gov.pl/koncesje-geologiczne/przetargi-na-koncesje-na-poszukiwanie-rozpoznawanie-i-wydobywanie-weglowodorow/czwarta-runda-przetargow-2019/) sowie bei folgender Adresse erhältlich ist:

| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- |
| Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa/Warschau |
| POLSKA/POLEN |
| Tel. +48 223692449 |
| Fax +48 223692460 |

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa/Warschau

POLSKA/POLEN

Tel. +48 223692449

Fax +48 223692460

---

ANHANG

VERTRAG

zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Pyrzyce“ (Konzessionsblock 142 und Teil des Konzessionsblocks 162) (im Folgenden „Vertrag“)

geschlossen in Warschau am ... zwischen

der Staatskasse, .........(im Folgenden „Staatskasse“)

und

...(Name des Unternehmens) mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert ... mit der Unternehmensregisternummer ..., mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden „Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts“)

(im Folgenden jeweils „Vertragspartei“ oder zusammen „Vertragsparteien“),

mit folgendem Wortlaut:

§ 1

| 1. | Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Gemeinden Stare Czarnowo, Widuchowa, Banie, Nowogródek Pomorski, Przelewice, Warnice, Bielice, Kozielice und Stargard sowie der Stadt-und-Land-Gemeinden Chojna, Trzcińsko Zdrój, Gryfino, Myślibórz, Lipiany und Pyrzyce in der Woiwodschaft Zachodniopomorskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 4 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:







  Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 607 760,99 | 199 928,41 |
| 2 | 605 776,69 | 233 253,30 |
| 3 | 570 804,18 | 231 298,33 |
| 4 | 572 915,76 | 197 736,11 |

1.

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

607 760,99

199 928,41

2

605 776,69

233 253,30

3

570 804,18

231 298,33

4

572 915,76

197 736,11

gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 4 200 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Pyrzyce“ (Konzessionsblock 142 und Teil des Konzessionsblocks 162) erhält.

| 2. | Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich der Erteilung einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet






  1. | in den permischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen; |
| --- | --- | --- |

3.

1.

in den permischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;

| 2. | im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den permischen Formationen zu erlangen. |
| --- | --- |

2.

im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den permischen Formationen zu erlangen.

| 4. | Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebiets beträgt 1 171,72 km2. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 (Prawo geologiczne i górnicze, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2019, Nr. 868, in der geänderten Fassung) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen, alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. |
| --- | --- |

5.

§ 2

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.

§ 3

| 1. | Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür. |
| --- | --- |

3.

§ 4

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.

§ 5

Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze — insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen — einzuhalten.

§ 6

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.

§ 7

| 1. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:






  a) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- | --- |

1.

a)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| b) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

b)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| c) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

c)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| d) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

d)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| e) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts |
| --- | --- |

e)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

— vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.

| 2. | Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt auf das Bankkonto der Staatskasse bei der ... (Name der Bank) mit der Kontonummer ... mit folgender Angabe als Verwendungszweck ein: „Ustanowienie użytkowania górniczego w związku z udzieleniem koncesji na obszarze Pyrzyce“ (Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts im Zusammenhang mit der Erteilung der Konzession für das Gebiet Pyrzyce).
  Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse. |
| --- | --- |

7.

Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.

| 8. | Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass diese Tätigkeiten der Mehrwertsteuer unterliegen, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse. |
| --- | --- |

11.

§ 8

| 1. | Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht. |
| --- | --- |

2.

§ 9

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.

§ 10

| 1. | Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. |
| --- | --- |

8.

§ 11

| 1. | Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:






  1. | Staatskasse:
  ... (Anschrift), |
| --- | --- | --- |

1.

1.

Staatskasse:

... (Anschrift),

| 2. | Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:
  ... (Anschrift). |
| --- | --- |

2.

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:

... (Anschrift).

| 2. | Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

4.

§ 12

| 1. | Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. |
| --- | --- |

2.

§ 13

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.

§ 14

Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.

§ 15

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.

§ 16

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

§ 17

Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.

§ 18

Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 19

Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).

Staatskasse

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

---

| 13.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/32 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/32

---

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2020/C 83/09)

Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Żabowo“

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49h Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw, Dz. U.) 2019, Nr. 868, in der geänderten Fassung) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262) |
| --- | --- |

3.

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

| Bezeichnung: Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima) |
| --- |
| Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN |
| Tel.: +48 223692449 |
| Fax +48 223692460 |
| Internetadresse: www.gov.pl/web/klimat |

Bezeichnung: Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima)

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, POLEN

Tel.: +48 223692449

Fax +48 223692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/klimat

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1.   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Żabowo“, Teil der Konzessionsblöcke 83 und 103.

2.   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Punkt Nr. | Bezugssystem 1992 |
| --- | --- |
| X | Y |
| 1 | 673 948,18 | 266 614,09 |
| 2 | 669 360,76 | 269 798,54 |
| 3 | 643 263,52 | 268 511,84 |
| 4 | 645 106,88 | 235 462,62 |
| 5 | 661 436,72 | 236 382,04 |
| 6 | 661 143,42 | 240 603,82 |
| 7 | 664 525,57 | 238 976,42 |
| 8 | 664 755,54 | 236 443,29 |
| 9 | 675 598,09 | 237 055,20 |

Punkt Nr.

Bezugssystem 1992

X

Y

1

673 948,18

266 614,09

2

669 360,76

269 798,54

3

643 263,52

268 511,84

4

645 106,88

235 462,62

5

661 436,72

236 382,04

6

661 143,42

240 603,82

7

664 525,57

238 976,42

8

664 755,54

236 443,29

9

675 598,09

237 055,20

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, beträgt 990,32 km2.

Nach unten hin ist das Gebiet durch die Tiefe von 6000 m unter der Erdoberfläche begrenzt.

Ziel der Arbeiten in den permischen Formationen sind der Nachweis von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas in dem genannten Gebiet.

3.   Frist für die Angebotsabgabe (mindestens 90 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung) und Ort der Angebotsabgabe

Die Angebote müssen am Sitz des Ministeriums für Klima bis spätestens 12:00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag des 180-Tage-Zeitraums abgegeben werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

4.   Detaillierte Spezifikationen, einschließlich der Kriterien für die Bewertung der Angebote und der Gewichtung der Kriterien, mit denen die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 49k des Gesetzes vom 9. Juni 2011 (Geologie- und Bergbaugesetz) gewährleistet wird

Angebote können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 16 Nummer 1 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, allein oder als Betreiber — falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben — eingereicht werden.

Die eingegangenen Angebote werden vom Bewertungsausschuss nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % | – | Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- | --- |
| 20 % | – | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen; |
| 20 % | – | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| 20 % | – | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente; |
| 5 % | – | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können); |
| 5 % | – | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes. |

30 %

–

Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

20 %

–

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen;

20 %

–

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

20 %

–

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente;

5 %

–

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können);

5 %

–

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes.

Haben nach der Bewertung der Anträge anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

5.   Mindestumfang der geologischen Informationen

Für die Einreichung eines Angebots ist es nicht erforderlich, das Recht auf Nutzung geologischer Informationen nachzuweisen.

Im Falle des Eintritts in die Förderungsphase ist das betreffende Unternehmen verpflichtet, sein Recht auf Nutzung geologischer Informationen in dem Umfang nachzuweisen, der für die Ausübung seiner Tätigkeit unerlässlich ist.

6.   Beginn der Tätigkeiten

Die unter die Konzession fallenden Tätigkeiten beginnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

7.   Mindestumfang der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten

Ausführung, Processing und Interpretation oder Reprocessing und Neuinterpretation geophysischer Untersuchungen auf 90 km — seismische 2D-Erhebung — oder geophysischer Untersuchungen auf 45 km2 — seismische 3D-Erhebung.

Bohrung eines Prospektionsbohrlochs bis zu einer Tiefe von höchstens 6000 m.

8.   Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll

Die Konzession hat eine Laufzeit von 30 Jahren und umfasst:

| — | eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird, |
| --- | --- |

—

eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird,

| — | und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung. |
| --- | --- |

—

und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung.

9.   Spezifische Bedingungen für die Ausführung der Tätigkeiten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes sowie der rationellen Bewirtschaftung der Lagerstätten

Die geophysischen Untersuchungen bzw. das Reprocessing und die Neuinterpretation geophysischer Untersuchungen beginnen innerhalb von 24 Monaten ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

Die praktischen geologischen Tätigkeiten (Bohrloch) beginnen innerhalb von 42 Monaten ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

Die Durchführung des Arbeitsprogramms im Rahmen der Konzession darf nicht gegen die Rechte der Grundeigentümer verstoßen und sie enthebt nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung weiterer in Rechtsvorschriften, insbesondere im polnischen Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze), festgelegter Anforderungen sowie von Vorschriften für Raumplanung, Umweltschutz, land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Natur, Wasser und Abfälle.

Die Mindestkategorie für die Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten ist Kategorie C.

10.   Mustervertrag für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Der Mustervertrag ist im Anhang beigefügt.

11.   Angaben zur Höhe des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Żabowo“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren beträgt 221 821,78 PLN (in Worten: zweihunderteinundzwanzigtausendachthunderteinundzwanzig Zloty und achtundsiebzig Groszy) pro Jahr.

Die genauen Zahlungsbedingungen sind dem unter Nummer 10 genannten Anhang zu entnehmen.

12.   Angaben zu den Anforderungen an die Angebote und den von den Bietern einzureichenden Unterlagen

| 1. | Das Angebot muss Folgendes enthalten:






  1) | Firmenname und Geschäftssitz des Bieters; |
| --- | --- | --- |

1.

1)

Firmenname und Geschäftssitz des Bieters;

| 2) | Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist; |
| --- | --- |

2)

Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist;

| 3) | Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten; |
| --- | --- |

3)

Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten;

| 4) | Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien; |
| --- | --- |

4)

Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien;

| 5) | Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten; |
| --- | --- |

5)

Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten;

| 6) | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

6)

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 7) | vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht, dessen Begründung das Unternehmen beantragt; |
| --- | --- |

7)

vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht, dessen Begründung das Unternehmen beantragt;

| 8) | Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist; |
| --- | --- |

8)

Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist;

| 9) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
| --- | --- |

9)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 10) | Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt; |
| --- | --- |

10)

Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt;

| 11) | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| --- | --- |

11)

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

| 12) | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen; |
| --- | --- |

12)

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere die Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen;

| 13) | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

13)

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 14) | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

14)

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

| 15) | vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen; |
| --- | --- |

15)

vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen;

| 16) | wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:






  a) | Firmennamen und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

16)

wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:

a)

Firmennamen und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen;

| b) | Betreiber; |
| --- | --- |

b)

Betreiber;

| c) | im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 2. | Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern; |
| --- | --- | --- |

3.

1)

Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern;

| 2) | Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde; |
| --- | --- |

2)

Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde;

| 3) | Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen wurde; |
| --- | --- |

3)

Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen wurde;

| 4) | die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind; |
| --- | --- |

4)

die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind;

| 5) | falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel; |
| --- | --- |

5)

falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel;

| 6) | zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

6)

zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 4. | Die Bieter können auf eigene Initiative zusätzliche Informationen oder weitere Unterlagen beifügen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag oder einem verschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Firmenname des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt. |
| --- | --- |

8.

13.   Angaben zur Hinterlegung einer Sicherheit, zu deren Höhe und zur Zahlungsfrist

Von den Bietern ist vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Sicherheit in Höhe von 1000 PLN (in Worten: eintausend Zloty und null Groszy) zu hinterlegen.

ABSCHNITT IV: VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.1)   Bewertungsausschuss

Zur Durchführung der Ausschreibung und Auswahl des günstigsten Angebots setzt die Konzessionsbehörde einen Bewertungsausschuss ein. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bewertungsausschusses sind in der Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) festgelegt. Der Bewertungsausschuss legt der Konzessionsbehörde einen Bericht über die Ausschreibung zur Genehmigung vor. Diesen Bericht sowie die Angebote und alle mit der Ausschreibung zusammenhängenden Unterlagen können andere Unternehmen, die Angebote einreichen, einsehen.

IV.2)   Zusätzliche Erläuterungen

Innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können interessierte Unternehmen die Konzessionsbehörde um Erläuterungen zu den Einzelheiten der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersuchen. Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Konzessionsbehörde die Erläuterungen im Öffentlichen Informationsbulletin (Biuletyn Informacji Publicznej) auf der Seite der dieser Behörde unterstehenden Verwaltungsstelle.

IV.3)   Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Angaben zu dem Gebiet, für das die Ausschreibung gilt, wurden vom polnischen Geologischen Dienst im Geologiedatenpaket zur Ausschreibung für das Gebiet Żabowo (Pakiet danych geologicznych do postępowania przetargowego — obszar przetargowy Żabowo) zusammengestellt, das auf der Website des Ministeriums für Klima (https://bip.mos.gov.pl/koncesje-geologiczne/przetargi-na-koncesje-na-poszukiwanie-rozpoznawanie-i-wydobywanie-weglowodorow/czwarta-runda-przetargow-2019/) sowie bei folgender Adresse erhältlich ist:

| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- |
| Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa/Warsaw |
| POLSKA/POLAND |
| Tel.: +48 223692449 |
| Fax +48 223692460 |

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa/Warsaw

POLSKA/POLAND

Tel.: +48 223692449

Fax +48 223692460

---

ANHANG

VERTRAG

zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Żabowo“ (Teile der Konzessionsblöcke 83 und 103) (im Folgenden „Vertrag“)

geschlossen in Warschau am ... zwischen

der Staatskasse, ............, (im Folgenden „Staatskasse“)

und

...(Name des Unternehmens) mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert ... mit der Unternehmensregisternummer ..., mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden „Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts“)

(im Folgenden jeweils „Vertragspartei“ oder zusammen „Vertragsparteien“),

mit folgendem Wortlaut:

§ 1

| 1. | Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Gemeinden Radowo Małe und Osina sowie der Stadt- und Land-Gemeinden Maszewo, Nowogard, Płoty, Golczewo, Gryfice, Dobra, Łobez, Resko und Węgorzyno in der Woiwodschaft Zachodniopomorskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 9 mit den folgenden Koordinaten im Polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:







  Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 673 948,18 | 266 614,09 |
| 2 | 669 360,76 | 269 798,54 |
| 3 | 643 263,52 | 268 511,84 |
| 4 | 645 106,88 | 235 462,62 |
| 5 | 661 436,72 | 236 382,04 |
| 6 | 661 143,42 | 240 603,82 |
| 7 | 664 525,57 | 238 976,42 |
| 8 | 664 755,54 | 236 443,29 |
| 9 | 675 598,09 | 237 055,20 |

1.

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

673 948,18

266 614,09

2

669 360,76

269 798,54

3

643 263,52

268 511,84

4

645 106,88

235 462,62

5

661 436,72

236 382,04

6

661 143,42

240 603,82

7

664 525,57

238 976,42

8

664 755,54

236 443,29

9

675 598,09

237 055,20

gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 6000 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Żabowo“ (Teile der Konzessionsblöcke 83 und 103) erhält.

| 2. | Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich der Erteilung einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet






  1. | in den permischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen; |
| --- | --- | --- |

3.

1.

in den permischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;

| 2. | im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den permischen Formationen zu erlangen. |
| --- | --- |

2.

im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den permischen Formationen zu erlangen.

| 4. | Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebiets beträgt 990,32 km2. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 (Prawo geologiczne i górnicze, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2019, Nr. 868, in der geänderten Fassung) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen, alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. |
| --- | --- |

5.

§ 2

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.

§ 3

| 1. | Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür. |
| --- | --- |

3.

§ 4

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.

§ 5

Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze — insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen — einzuhalten.

§ 6

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.

§ 7

| 1. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:






  a) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- | --- |

1.

a)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| b) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

b)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| c) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

c)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| d) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

d)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| e) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts |
| --- | --- |

e)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

– vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.

| 2. | Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt auf das Bankkonto der Staatskasse bei der ... (Name der Bank) mit der Kontonummer ... mit folgender Angabe als Verwendungszweck ein: „Ustanowienie użytkowania górniczego w związku z udzieleniem koncesji na obszarze Żabowo“ (Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts im Zusammenhang mit der Erteilung der Konzession für das Gebiet Żabowo).
  Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse. |
| --- | --- |

7.

Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.

| 8. | Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass diese Tätigkeiten der Mehrwertsteuer unterliegen, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse. |
| --- | --- |

11.

§ 8

| 1. | Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht. |
| --- | --- |

2.

§ 9

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.

§ 10

| 1. | Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. |
| --- | --- |

8.

§ 11

| 1. | Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:






  1. | Staatskasse: |
| --- | --- | --- |

1.

1.

Staatskasse:

... (Anschrift),

| 2. | Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts: |
| --- | --- |

2.

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:

... (Anschrift).

| 2. | Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

4.

§ 12

| 1. | Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. |
| --- | --- |

2.

§ 13

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.

§ 14

Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.

§ 15

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Ort des örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständigen Gerichts.

§ 16

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

§ 17

Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.

§ 18

Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 19

Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).

Staatskasse

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

---

| 13.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/44 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/44

---

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2020/C 83/10)

Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Złoczew“

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49h Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw, Dz. U.) 2019, Nr. 868, in der geänderten Fassung) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262) |
| --- | --- |

3.

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

| Bezeichnung: Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima) |
| --- |
| Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, Polen |
| Tel.: +48 223692449; |
| Fax +48 223692460 |
| Internetadresse: www.gov.pl/web/klimat |

Bezeichnung: Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima)

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, Polen

Tel.: +48 223692449;

Fax +48 223692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/klimat

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1.   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Złoczew“, Teil der Konzessionsblöcke 270 und 290.

2.   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 422 699,68 | 465 433,21 |
| 2 | 422 598,89 | 480 146,84 |
| 3 | 415 125,67 | 477 759,62 |
| 4 | 402 260,28 | 486 821,61 |
| 5 | 394 857,71 | 500 000,00 |
| 6 | 387 287,14 | 500 000,00 |
| 7 | 387 359,94 | 478 635,54 |
| 8 | 400 377,34 | 465 280,57 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

422 699,68

465 433,21

2

422 598,89

480 146,84

3

415 125,67

477 759,62

4

402 260,28

486 821,61

5

394 857,71

500 000,00

6

387 287,14

500 000,00

7

387 359,94

478 635,54

8

400 377,34

465 280,57

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, beträgt 702,48 km2. Nach unten hin ist das Gebiet durch die Tiefe von 3500 m unter der Erdoberfläche begrenzt.

Ausgenommen ist das Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 170 m unter der Oberfläche reicht und folgende Koordinaten im Polnischen Bezugssystem PL-1992 aufweist:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 387 345,52 | 482 868,43 |
| 2 | 393 675,46 | 482 954,71 |
| 3 | 393 824,86 | 472 002,97 |
| 4 | 387 359,94 | 478 635,54 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

387 345,52

482 868,43

2

393 675,46

482 954,71

3

393 824,86

472 002,97

4

387 359,94

478 635,54

Ziel der Arbeiten in den karbonischen und permischen Formationen sind der Nachweis von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas in dem genannten Gebiet.

3.   Frist für die Angebotsabgabe (mindestens 90 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung) und Ort der Angebotsabgabe

Die Angebote müssen am Sitz des Ministeriums für Klima bis spätestens 12:00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag des 180-Tage-Zeitraums abgegeben werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

4.   Detaillierte Spezifikationen, einschließlich der Kriterien für die Bewertung der Angebote und der Gewichtung der Kriterien, mit denen die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 49k des Gesetzes vom 9. Juni 2011 (Geologie- und Bergbaugesetz) gewährleistet wird

Angebote können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 16 Nummer 1 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, allein oder als Betreiber — falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben — eingereicht werden.

Die eingegangenen Angebote werden vom Bewertungsausschuss nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % | – | Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- | --- |
| 20 % | – | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen; |
| 20 % | – | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| 20 % | – | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente; |
| 5 % | – | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können); |
| 5 % | – | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes. |

30 %

–

Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

20 %

–

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen;

20 %

–

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

20 %

–

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente;

5 %

–

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können);

5 %

–

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes.

Haben nach der Bewertung der Anträge anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

5.   Mindestumfang der geologischen Informationen

Für die Einreichung eines Angebots ist es nicht erforderlich, das Recht auf Nutzung geologischer Informationen nachzuweisen.

Im Falle des Eintritts in die Förderungsphase ist das betreffende Unternehmen verpflichtet, sein Recht auf Nutzung geologischer Informationen in dem Umfang nachzuweisen, der für die Ausübung seiner Tätigkeit unerlässlich ist.

6.   Beginn der Tätigkeiten

Die unter die Konzession fallenden Tätigkeiten beginnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

7.   Mindestumfang der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten

Ausführung, Processing und Interpretation oder Reprocessing und Neuinterpretation geophysischer Untersuchungen auf 200 km — seismische 2D-Erhebung — oder geophysischer Untersuchungen auf 100 km2 — seismische 3D-Erhebung.

Bohrung eines Prospektionsbohrlochs bis in eine Tiefe von höchstens 3500 m mit obligatorischer Kernbohrung in Intervallen.

8.   Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll

Die Konzession hat eine Laufzeit von 30 Jahren und umfasst:

| — | eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird, |
| --- | --- |

—

eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird,

| — | und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung. |
| --- | --- |

—

und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung.

9.   Spezifische Bedingungen für die Ausführung der Tätigkeiten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes sowie der rationellen Bewirtschaftung der Lagerstätten

Die geophysischen Untersuchungen bzw. das Reprocessing und die Neuinterpretation geophysischer Untersuchungen beginnen innerhalb von 24 Monaten ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

Die praktischen geologischen Tätigkeiten (Bohrloch) beginnen innerhalb von 42 Monaten ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

Die Durchführung des Arbeitsprogramms im Rahmen der Konzession darf nicht gegen die Rechte der Grundeigentümer verstoßen und sie enthebt nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung weiterer in Rechtsvorschriften, insbesondere im polnischen Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze), festgelegter Anforderungen sowie von Vorschriften für Raumplanung, Umweltschutz, land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Natur, Wasser und Abfälle.

Die Mindestkategorie für die Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten ist Kategorie C.

10.   Mustervertrag für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Der Mustervertrag ist im Anhang beigefügt.

11.   Angaben zur Höhe des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Złoczew“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren beträgt 157 348,50 PLN (in Worten: einhundertsiebenundfünfzigtausenddreihundertachtundvierzig Zloty und fünfzig Groszy) pro Jahr.

Die genauen Zahlungsbedingungen sind dem unter Nummer 10 genannten Anhang zu entnehmen.

12.   Angaben zu den Anforderungen an die Angebote und den von den Bietern einzureichenden Unterlagen

| 1. | Das Angebot muss Folgendes enthalten:






  1) | Firmenname und Geschäftssitz des Bieters; |
| --- | --- | --- |

1.

1)

Firmenname und Geschäftssitz des Bieters;

| 2) | Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist; |
| --- | --- |

2)

Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist;

| 3) | Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten; |
| --- | --- |

3)

Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten;

| 4) | Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien; |
| --- | --- |

4)

Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien;

| 5) | Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten; |
| --- | --- |

5)

Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten;

| 6) | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

6)

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 7) | vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht, dessen Begründung das Unternehmen beantragt; |
| --- | --- |

7)

vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht, dessen Begründung das Unternehmen beantragt;

| 8) | Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist; |
| --- | --- |

8)

Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist;

| 9) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
| --- | --- |

9)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 10) | Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt; |
| --- | --- |

10)

Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt;

| 11) | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| --- | --- |

11)

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

| 12) | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen; |
| --- | --- |

12)

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen;

| 13) | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

13)

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 14) | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

14)

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

| 15) | vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen; |
| --- | --- |

15)

vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen;

| 16) | wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:






  a) | Firmennamen und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

16)

wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:

a)

Firmennamen und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen;

| b) | Betreiber; |
| --- | --- |

b)

Betreiber;

| c) | im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 2. | Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern; |
| --- | --- | --- |

3.

1)

Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern;

| 2) | Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde; |
| --- | --- |

2)

Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde;

| 3) | Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde; |
| --- | --- |

3)

Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 des Geologie- und Bergbaugesetzes erfolgreich durchlaufen wurde;

| 4) | die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind; |
| --- | --- |

4)

die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind;

| 5) | falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel; |
| --- | --- |

5)

falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel;

| 6) | zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

6)

zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 4. | Die Bieter können auf eigene Initiative zusätzliche Informationen oder weitere Unterlagen beifügen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag oder einem verschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Firmenname des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt. |
| --- | --- |

8.

13.   Angaben zur Hinterlegung einer Sicherheit, zu deren Höhe und zur Zahlungsfrist

Von den Bietern ist vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Sicherheit in Höhe von 1000 PLN (in Worten: eintausend Zloty und null Groszy) zu hinterlegen.

ABSCHNITT IV: VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.1)   Bewertungsausschuss

Zur Durchführung der Ausschreibung und Auswahl des günstigsten Angebots setzt die Konzessionsbehörde einen Bewertungsausschuss ein. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bewertungsausschusses sind in der Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) festgelegt. Der Bewertungsausschuss legt der Konzessionsbehörde einen Bericht über die Ausschreibung zur Genehmigung vor. Diesen Bericht sowie die Angebote und alle mit der Ausschreibung zusammenhängenden Unterlagen können andere Unternehmen, die Angebote einreichen, einsehen.

IV.2)   Zusätzliche Erläuterungen

Innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können interessierte Unternehmen die Konzessionsbehörde um Erläuterungen zu den Einzelheiten der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersuchen. Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Konzessionsbehörde die Erläuterungen im Öffentlichen Informationsbulletin (Biuletyn Informacji Publicznej) auf der Seite der dieser Behörde unterstehenden Verwaltungsstelle.

IV.3)   Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Angaben zu dem Gebiet, für das die Ausschreibung gilt, wurden vom polnischen Geologischen Dienst im Geologiedatenpaket zur Ausschreibung für das Gebiet Złoczew (Pakiet danych geologicznych postepowania przetargowego — obszar przetargowy Złoczew) zusammengestellt, das auf der Website des Ministeriums für Klima (https://bip.mos.gov.pl/koncesje-geologiczne/przetargi-na-koncesje-na-poszukiwanie-rozpoznawanie-i-wydobywanie-weglowodorow/czwarta-runda-przetargow-2019/) sowie bei folgender Adresse verfügbar ist:

| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- |
| Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| Tel.: +48 223692449 |
| Fax +48 223692460 |

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLSKA/POLAND

Tel.: +48 223692449

Fax +48 223692460

---

ANHANG

VERTRAG

zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Złoczew“ (im Folgenden „Vertrag“)

geschlossen in Warschau am ... zwischen

der Staatskasse, ...,......(im Folgenden „Staatskasse“)

und

... (Name des Unternehmens) mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert ... mit der Unternehmensregisternummer ..., mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden „Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts“)

(im Folgenden jeweils „Vertragspartei“ oder zusammen „Vertragsparteien“),

mit folgendem Wortlaut:

§ 1

| 1. | Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Gemeinden Rusiec, Widawa, Brąszewice, Brzeźnio, Burzenin, Sieradz, Wróblew, Konopnica und Ostrówek, der Stadt- und Landgemeinden Błaszki, Warta und Złoczew sowie der Stadtgemeinde Sieradz in der Woiwodschaft Łódzkie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 8 mit den folgenden Koordinaten im Polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:







  Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 422 699,68 | 465 433,21 |
| 2 | 422 598,89 | 480 146,84 |
| 3 | 415 125,67 | 477 759,62 |
| 4 | 402 260,28 | 486 821,61 |
| 5 | 394 857,71 | 500 000,00 |
| 6 | 387 287,14 | 500 000,00 |
| 7 | 387 359,94 | 478 635,54 |
| 8 | 400 377,34 | 465 280,57 |

1.

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

422 699,68

465 433,21

2

422 598,89

480 146,84

3

415 125,67

477 759,62

4

402 260,28

486 821,61

5

394 857,71

500 000,00

6

387 287,14

500 000,00

7

387 359,94

478 635,54

8

400 377,34

465 280,57

gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 3500 m reicht, mit Ausnahme des Gebiets, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 170 unter der Oberfläche reicht und folgende Koordinaten im Polnischen Bezugssystem PL-1992 aufweist:

| Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- |
| 1 | 387 345,52 | 482 868,43 |
| 2 | 393 675,46 | 482 954,71 |
| 3 | 393 824,86 | 472 002,97 |
| 4 | 387 359,94 | 478 635,54 |

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

387 345,52

482 868,43

2

393 675,46

482 954,71

3

393 824,86

472 002,97

4

387 359,94

478 635,54

vorausgesetzt, dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Złoczew“ erhält.

| 2. | Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich des Erhalts einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet






  1. | in den karbonischen und permischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen; |
| --- | --- | --- |

3.

1.

in den karbonischen und permischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;

| 2. | im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den karbonischen und permischen Formationen zu erlangen. |
| --- | --- |

2.

im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den karbonischen und permischen Formationen zu erlangen.

| 4. | Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebiets beträgt 702,48 km2. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 („Prawo geologiczne i górnicze“, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2019, Nr. 868, in der geänderten Fassung) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. |
| --- | --- |

5.

§ 2

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.

§ 3

| 1. | Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür. |
| --- | --- |

3.

§ 4

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.

§ 5

Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze — insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen — einzuhalten.

§ 6

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.

§ 7

| 1. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:






  a) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- | --- |

1.

a)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| b) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

b)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| c) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

c)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| d) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

d)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| e) | ... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts |
| --- | --- |

e)

... (Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

– vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.

| 2. | Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt auf das Bankkonto der Staatskasse bei der ... (Name der Bank) mit der Kontonummer ... mit folgender Angabe als Verwendungszweck ein: „Ustanowienie użytkowania górniczego w związku z udzieleniem koncesji na obszarze Złoczew“ (Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts im Zusammenhang mit der Erteilung der Konzession für das Gebiet Złoczew).
  Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse. |
| --- | --- |

7.

Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.

| 8. | Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass diese Tätigkeiten der Mehrwertsteuer unterliegen, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse. |
| --- | --- |

11.

§ 8

| 1. | Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht. |
| --- | --- |

2.

§ 9

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.

§ 10

| 1. | Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. |
| --- | --- |

8.

§ 11

| 1. | Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:






  1. | Staatskasse:
  ... (Anschrift), |
| --- | --- | --- |

1.

1.

Staatskasse:

... (Anschrift),

| 2. | Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:
  ... (Anschrift). |
| --- | --- |

2.

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:

... (Anschrift).

| 2. | Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

4.

§ 12

| 1. | Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. |
| --- | --- |

2.

§ 13

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.

§ 14

Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.

§ 15

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Ort des örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständigen Gerichts.

§ 16

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

§ 17

Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.

§ 18

Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 19

Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).

Staatskasse

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

---

| 13.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/56 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/56

---

Mitteilung der Regierung der Republik Polen betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2020/C 83/11)

Öffentliche Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen der Ausschreibung für eine Konzession zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Królówka“

ABSCHNITT I: RECHTSGRUNDLAGE

| 1. | Artikel 49h Absatz 2 des Geologie- und Bergbaugesetzes (Prawo geologiczne i górnicze) (Polnisches Gesetzblatt (Dziennik Ustaw, Dz. U.) 2019, Nr. 868, in der geänderten Fassung) |
| --- | --- |

1.

| 2. | Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) |
| --- | --- |

2.

| 3. | Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3. Sonderausgabe in polnischer Sprache: Kapitel 6, Band 2, S. 262) |
| --- | --- |

3.

ABSCHNITT II: VERGABEBEHÖRDE

Bezeichnung: Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima)

Postanschrift: ul. Wawelska 52/54, 00-922 Warszawa, Polen

Tel.: +48 223692449,

Fax +48 223692460

Internetadresse: www.gov.pl/web/klimat

ABSCHNITT III: VERFAHRENSGEGENSTAND

1.   Art der Tätigkeiten, für die die Konzession erteilt werden soll

Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Królówka“, Teile der Konzessionsblöcke 393 und 413.

2.   Gebiet, in dem die Tätigkeiten durchgeführt werden sollen

Die Grenzen des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, sind durch Linien festgelegt, die Punkte mit den folgenden Koordinaten im Bezugssystem PL-1992 verbinden:

| Punkt Nr. | Bezugssystem 1992 |
| --- | --- |
| X | Y |
| 1 | 219 222,83 | 593 635,80 |
| 2 | 219 097,84 | 585 896,39 |
| 3 | 230 574,94 | 585 908,57 |
| 4 | 230 387,33 | 586 612,41 |
| 5 | 230 129,81 | 587 578,58 |
| 6 | 230 695,48 | 588 000,81 |
| 7 | 231 480,47 | 587 931,12 |
| 8 | 231 722,24 | 587 909,65 |
| 9 | 232 471,03 | 593 346,94 |
| 10 | 231 307,28 | 593 379,29 |
| 11 | 231 483,34 | 599 704,92 |
| 12 | 232 886,19 | 599 665,94 |
| 13 | 232 987,60 | 601 605,37 |
| 14 | 235 643,89 | 601 614,75 |
| 15 | 238 239,18 | 593 185,13 |
| 16 | 238 495,59 | 597 181,46 |
| 17 | 240 244,08 | 603 139,26 |
| 18 | 232 835,11 | 603 321,97 |
| 19 | 224 314,01 | 603 486,16 |
| 20 | 224 307,00 | 594 218,00 |
| 21 | 224 312,00 | 593 148,00 |
| 22 | 223 753,00 | 592 883,00 |
| 23 | 222 376,00 | 593 612,00 |
| mit Ausnahme des Gebiets, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: |
| 24 | 231 205,68 | 593 057,09 |
| 25 | 229 896,05 | 590 812,71 |
| 26 | 229 522,45 | 591 422,53 |
| 27 | 228 259,24 | 592 785,91 |
| 28 | 227 577,81 | 593 473,94 |
| 29 | 227 414,69 | 594 478,02 |
| 30 | 227 631,19 | 595 471,97 |
| 31 | 228 047,61 | 596 090,68 |
| 32 | 228 616,59 | 594 935,78 |
| 33 | 228 919,08 | 594 657,77 |

Punkt Nr.

Bezugssystem 1992

X

Y

1

219 222,83

593 635,80

2

219 097,84

585 896,39

3

230 574,94

585 908,57

4

230 387,33

586 612,41

5

230 129,81

587 578,58

6

230 695,48

588 000,81

7

231 480,47

587 931,12

8

231 722,24

587 909,65

9

232 471,03

593 346,94

10

231 307,28

593 379,29

11

231 483,34

599 704,92

12

232 886,19

599 665,94

13

232 987,60

601 605,37

14

235 643,89

601 614,75

15

238 239,18

593 185,13

16

238 495,59

597 181,46

17

240 244,08

603 139,26

18

232 835,11

603 321,97

19

224 314,01

603 486,16

20

224 307,00

594 218,00

21

224 312,00

593 148,00

22

223 753,00

592 883,00

23

222 376,00

593 612,00

mit Ausnahme des Gebiets, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:

24

231 205,68

593 057,09

25

229 896,05

590 812,71

26

229 522,45

591 422,53

27

228 259,24

592 785,91

28

227 577,81

593 473,94

29

227 414,69

594 478,02

30

227 631,19

595 471,97

31

228 047,61

596 090,68

32

228 616,59

594 935,78

33

228 919,08

594 657,77

Die Oberfläche der senkrechten Projektion des Gebiets, für das diese Ausschreibung gilt, beträgt 188,75 km2.

Nach unten hin ist das Gebiet durch die Tiefe von 4500 m unter der Erdoberfläche begrenzt.

Ziel der Arbeiten in den präkambrischen, devonischen, karbonischen, jurassischen und miozänischen Formationen sind der Nachweis von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas in dem genannten Gebiet.

3.   Frist für die Angebotsabgabe (mindestens 90 Tage ab dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung) und Ort der Angebotsabgabe

Die Angebote müssen am Sitz des Ministeriums für Klima bis spätestens 12:00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag des 180-Tage-Zeitraums abgegeben werden, der an dem auf das Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag beginnt.

4.   Detaillierte Spezifikationen, einschließlich der Kriterien für die Bewertung der Angebote und der Gewichtung der Kriterien, mit denen die Einhaltung der Bedingungen nach Artikel 49k des Gesetzes vom 9. Juni 2011 (Geologie- und Bergbaugesetz) gewährleistet wird

Angebote können von Unternehmen, die laut Beschluss ein Qualifikationsverfahren gemäß Artikel 49a Absatz 16 Nummer 1 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen haben, allein oder als Betreiber — falls mehrere Unternehmen sich gemeinsam um die Konzession bewerben — eingereicht werden.

Die eingegangenen Angebote werden vom Bewertungsausschuss nach folgenden Kriterien bewertet:

| 30 % | – | Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- | --- |
| 20 % | – | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen; |
| 20 % | – | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| 20 % | – | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente; |
| 5 % | – | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können); |
| 5 % | – | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes. |

30 %

–

Umfang und Zeitplan der vorgeschlagenen geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten;

20 %

–

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Entnahme von Proben während der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen;

20 %

–

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

20 %

–

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten unter Nutzung für dieses Projekt entwickelter innovativer Elemente;

5 %

–

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten sowie der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen (einschließlich 2 % für den Umfang der Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung innovativer Lösungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit wissenschaftlichen Einrichtungen, die Forschungsarbeiten zur Geologie Polens durchführen, und für die Nutzung analytischer Instrumente, Technologien und Methoden zur Prospektion von Lagerstätten, die den spezifischen geologischen Gegebenheiten Polens Rechnung tragen und unter diesen Bedingungen angewandt werden können);

5 %

–

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes.

Haben nach der Bewertung der Anträge anhand der vorstehend genannten Kriterien zwei oder mehr Angebote die gleiche Punktzahl erzielt, wird für die endgültige Entscheidung zwischen den betreffenden Angeboten die Höhe des in der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts als zusätzliches Kriterium herangezogen.

5.   Mindestumfang der geologischen Informationen

Für die Einreichung eines Angebots ist es nicht erforderlich, das Recht auf Nutzung geologischer Informationen nachzuweisen.

Im Falle des Eintritts in die Förderungsphase ist das betreffende Unternehmen verpflichtet, sein Recht auf Nutzung geologischer Informationen in dem Umfang nachzuweisen, der für die Ausübung seiner Tätigkeit unerlässlich ist.

6.   Beginn der Tätigkeiten

Die unter die Konzession fallenden Tätigkeiten beginnen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

7.   Mindestumfang der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder der Gewinnungstätigkeiten

Bohrung zweier Prospektionsbohrlöcher bis zu einer Tiefe von höchstens 4500 m.

8.   Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll

Die Konzession hat eine Laufzeit von 30 Jahren und umfasst:

| — | eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird, |
| --- | --- |

—

eine Prospektions- und Explorationsphase von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konzession erteilt wird,

| — | und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung. |
| --- | --- |

—

und eine Förderungsphase von 25 Jahren ab dem Datum der Erlangung einer Investitionsentscheidung.

9.   Spezifische Bedingungen für die Ausführung der Tätigkeiten und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit, des Umweltschutzes sowie der rationellen Bewirtschaftung der Lagerstätten

Die praktischen geologischen Tätigkeiten (Bohrlöcher) beginnen innerhalb von 42 Monaten ab dem Tag, an dem der Beschluss zur Erteilung der Konzession rechtskräftig wird.

Die Durchführung des Arbeitsprogramms im Rahmen der Konzession darf nicht gegen die Rechte der Grundeigentümer verstoßen und sie enthebt nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung weiterer in Rechtsvorschriften, insbesondere im polnischen Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze), festgelegter Anforderungen sowie von Vorschriften für Raumplanung, Umweltschutz, Land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Natur, Wasser und Abfälle.

Die Mindestkategorie für die Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten ist Kategorie C.

10.   Mustervertrag für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Der Mustervertrag ist im Anhang beigefügt.

11.   Angaben zur Höhe des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

Die Mindestentgelthöhe für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für das Gebiet „Królówka“ während des Basiszeitraums von fünf Jahren beträgt 42 278,11 PLN (in Worten: zweiundvierzigtausendzweihundertachtundsiebzig Zloty und elf Groszy) pro Jahr.

Die genauen Zahlungsbedingungen sind dem unter Nummer 10 genannten Anhang zu entnehmen.

12.   Angaben zu den Anforderungen an die Angebote und den von den Bietern einzureichenden Unterlagen

| 1. | Das Angebot muss Folgendes enthalten:






  1) | Firmenname und Geschäftssitz des Bieters; |
| --- | --- | --- |

1.

1)

Firmenname und Geschäftssitz des Bieters;

| 2) | Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist; |
| --- | --- |

2)

Angebotsgegenstand sowie Beschreibung des Gebiets, für das die Konzession erteilt werden soll und das bergbauliche Nießbrauchsrecht zu begründen ist;

| 3) | Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten; |
| --- | --- |

3)

Zeitraum, für den die Konzession erteilt werden soll, Dauer der Prospektions- und Explorationsphase und Datum des Beginns der Arbeiten;

| 4) | Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien; |
| --- | --- |

4)

Zweck, Umfang und Art der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten, sowie Angaben zu den im Hinblick auf das verfolgte Ziel durchzuführenden Arbeiten, unter Nennung der einzusetzenden Technologien;

| 5) | Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten; |
| --- | --- |

5)

Zeitplan (nach Jahren aufgeschlüsselt) für die geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten, und Umfang dieser Arbeiten;

| 6) | Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz; |
| --- | --- |

6)

Umfang und Zeitplan der obligatorischen Probenahmen im Rahmen der praktischen geologischen Tätigkeiten, einschließlich Bohrkernen, gemäß Artikel 82 Absatz 2 Nummer 2 Geologie- und Bergbaugesetz;

| 7) | vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht, dessen Begründung das Unternehmen beantragt; |
| --- | --- |

7)

vom Bieter gehaltene Rechte an dem Land (Gebiet), auf dem die geplanten Tätigkeiten ausgeführt werden sollen, oder das Recht, dessen Begründung das Unternehmen beantragt;

| 8) | Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist; |
| --- | --- |

8)

Liste der Naturschutzgebiete; diese Anforderung gilt nicht für Projekte, für die eine Umweltgenehmigung erforderlich ist;

| 9) | Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern; |
| --- | --- |

9)

Maßnahmen, um negative Auswirkungen der geplanten Tätigkeiten auf die Umwelt zu verhindern;

| 10) | Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt; |
| --- | --- |

10)

Umfang der geologischen Informationen, über die der Bieter verfügt;

| 11) | Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes; |
| --- | --- |

11)

Erfahrung mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten oder der Förderung von Kohlenwasserstoffen unter Gewährleistung eines sicheren Betriebs, des Schutzes von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sowie des Umweltschutzes;

| 12) | technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen; |
| --- | --- |

12)

technische Leistungsfähigkeit zur Durchführung der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Verfügbarkeit der geeigneten technischen, organisatorischen, logistischen und personellen Ressourcen;

| 13) | finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung; |
| --- | --- |

13)

finanzielle Leistungsfähigkeit, die ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und der Förderung von Kohlenwasserstoffen durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierungsquellen und -arten für die geplanten Tätigkeiten einschließlich des Anteils der Eigenmittel und der Fremdfinanzierung;

| 14) | vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten; |
| --- | --- |

14)

vorgeschlagene Technologie zur Durchführung der geologischen Arbeiten, einschließlich praktischer geologischer Tätigkeiten, oder Gewinnungstätigkeiten;

| 15) | vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen; |
| --- | --- |

15)

vorgeschlagenes Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts; dieser Betrag muss mindestens dem in der Aufforderung zur Angebotsabgabe genannten Betrag entsprechen;

| 16) | wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:






  a) | Firmennamen und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

16)

wenn das Angebot gemeinsam von mehreren Unternehmen eingereicht wird, ist zusätzlich Folgendes anzugeben:

a)

Firmennamen und Geschäftssitze aller das Angebot einreichenden Unternehmen;

| b) | Betreiber; |
| --- | --- |

b)

Betreiber;

| c) | im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

c)

im Kooperationsvertrag vorgeschlagene prozentuale Anteile an den Kosten der geologischen Arbeiten, einschließlich der praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 2. | Im Rahmen einer Ausschreibung eingereichte Angebote müssen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung festgelegten Anforderungen und Bedingungen genügen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Dem Angebot sind folgende Unterlagen beizufügen:






  1) | Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern; |
| --- | --- | --- |

3.

1)

Nachweise, dass die im Angebot genannten Umstände tatsächlich gegeben sind, insbesondere Auszüge aus den einschlägigen Registern;

| 2) | Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde; |
| --- | --- |

2)

Nachweis, dass eine Sicherheit hinterlegt wurde;

| 3) | Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen wurde; |
| --- | --- |

3)

Kopie des Beschlusses darüber, dass ein Qualifikationsverfahren nach Artikel 49a Absatz 17 Geologie- und Bergbaugesetz erfolgreich durchlaufen wurde;

| 4) | die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind; |
| --- | --- |

4)

die gemäß den Anforderungen an Bergbaukarten erstellten grafischen Anhänge, denen die staatlichen Verwaltungsgrenzen zu entnehmen sind;

| 5) | falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel; |
| --- | --- |

5)

falls die technischen Mittel anderer Unternehmen zur Durchführung der Konzession genutzt werden: schriftliche Verpflichtung der an der Ausschreibung beteiligten Unternehmen zur Bereitstellung technischer Mittel;

| 6) | zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

6)

zwei Exemplare des Projektdokuments für die praktischen geologischen Tätigkeiten.

| 4. | Die Bieter können auf eigene Initiative in ihrem Angebot zusätzliche Informationen bereitstellen oder weitere Unterlagen beifügen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Von den Bietern sind gemäß dem Kodex für Verwaltungsverfahren Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen einzureichen. Diese Anforderung gilt nicht für Kopien der Unterlagen, die dem Angebot beizufügen sind und von der Konzessionsvergabestelle erstellt wurden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | In einer Fremdsprache abgefassten Unterlagen ist eine von einem vereidigten Übersetzer angefertigte Übersetzung ins Polnische beizufügen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag oder einem verschlossenen Paket einzureichen, auf dem der Firmenname des Bieters und der Gegenstand der Ausschreibung angegeben sind. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eingereichte Angebote werden ungeöffnet zurückgesandt. |
| --- | --- |

8.

13.   Angaben zur Hinterlegung einer Sicherheit, zu deren Höhe und zur Zahlungsfrist

Von den Bietern ist vor Ablauf der Frist für die Angebotsabgabe eine Sicherheit in Höhe von 1000 PLN (in Worten: eintausend Zloty und null Groszy) zu hinterlegen.

ABSCHNITT IV: VERWALTUNGSINFORMATIONEN

IV.1)   Bewertungsausschuss

Zur Durchführung der Ausschreibung und Auswahl des günstigsten Angebots setzt die Konzessionsbehörde einen Bewertungsausschuss ein. Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bewertungsausschusses sind in der Verordnung des Ministerrats vom 28. Juli 2015 über die Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstofflagerstätten und Konzessionen für die Förderung von Kohlenwasserstoffen (Dz. U. 2015, Nr. 1171) festgelegt. Der Bewertungsausschuss legt der Konzessionsbehörde einen Bericht über die Ausschreibung zur Genehmigung vor. Diesen Bericht sowie die Angebote und alle mit der Ausschreibung zusammenhängenden Unterlagen können andere Unternehmen, die Angebote einreichen, einsehen.

IV.2)   Zusätzliche Erläuterungen

Innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung können interessierte Unternehmen die Konzessionsbehörde um Erläuterungen zu den Einzelheiten der Aufforderung zur Angebotsabgabe ersuchen. Innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Antrags veröffentlicht die Konzessionsbehörde die Erläuterungen im Öffentlichen Informationsbulletin (Biuletyn Informacji Publicznej) auf der Seite der dieser Behörde unterstehenden Verwaltungsstelle.

IV.3)   Zusätzliche Informationen

Die vollständigen Angaben zu dem Gebiet, für das die Ausschreibung gilt, wurden vom polnischen Geologischen Dienst im Geologiedatenpaket zur Ausschreibung für das Gebiet Królówka (Pakiet danych geologicznych do postepowania przetargowego — obszar przetargowy Królówka) zusammengestellt, das auf der Website des Ministeriums für Klima https://bip.mos.gov.pl/koncesje-geologiczne/przetargi-na-koncesje-na-poszukiwanie-rozpoznawanie-i-wydobywanie-weglowodorow/czwarta-runda-przetargow-2019/) sowie bei folgender Adresse erhältlich ist:

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

| Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima) |
| --- |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa/Warsaw |
| POLSKA/POLAND |

Ministerstwo Klimatu (Ministerium für Klima)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa/Warsaw

POLSKA/POLAND

Tel.: +48 223692449;

Fax +48 223692460

---

ANHANG

VERTRAG

zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Królówka“ (Teile der Konzessionsblöcke 393 und 413) (im Folgenden „Vertrag“)

geschlossen in Warschau am ... zwischen

der Staatskasse, ... .........(im Folgenden die „Staatskasse“)

und

...(Name des Unternehmens) mit Sitz in ... (vollständige Anschrift), registriert ... mit der Unternehmensregisternummer ..., mit einem ausgewiesenen Kapital in Höhe von ..., vertreten durch ... (im Folgenden „Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts“)

(im Folgenden jeweils „Vertragspartei“ oder zusammen „Vertragsparteien“),

mit folgendem Wortlaut:

§ 1

| 1. | Die Staatskasse als ausschließliche Eigentümerin der Substrata der Erdkruste in dem Gebiet der Gemeinden Bochnia, Drwina, Łapanów, Trzciana, Raciechowice, Gdów und Kłaj, der Stadt-und-Land-Gemeinde Nowy Wiśnicz sowie der Stadt Bochnia in der Provinz Małopolskie, dessen Grenzen durch die Linien festgelegt sind, die die Punkte 1 bis 33 mit den folgenden Koordinaten im polnischen Bezugssystem PL-1992 miteinander verbinden:







  Punkt Nr. | X [PL-1992] | Y [PL-1992] |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 219 222,83 | 593 635,80 |
| 2 | 219 097,84 | 585 896,39 |
| 3 | 230 574,94 | 585 908,57 |
| 4 | 230 387,33 | 586 612,41 |
| 5 | 230 129,81 | 587 578,58 |
| 6 | 230 695,48 | 588 000,81 |
| 7 | 231 480,47 | 587 931,12 |
| 8 | 231 722,24 | 587 909,65 |
| 9 | 232 471,03 | 593 346,94 |
| 10 | 231 307,28 | 593 379,29 |
| 11 | 231 483,34 | 599 704,92 |
| 12 | 232 886,19 | 599 665,94 |
| 13 | 232 987,60 | 601 605,37 |
| 14 | 235 643,89 | 601 614,75 |
| 15 | 238 239,18 | 593 185,13 |
| 16 | 238 495,59 | 597 181,46 |
| 17 | 240 244,08 | 603 139,26 |
| 18 | 232 835,11 | 603 321,97 |
| 19 | 224 314,01 | 603 486,16 |
| 20 | 224 307,00 | 594 218,00 |
| 21 | 224 312,00 | 593 148,00 |
| 22 | 223 753,00 | 592 883,00 |
| 23 | 222 376,00 | 593 612,00 |
| mit Ausnahme des Gebiets, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird: |
| 24 | 231 205,68 | 593 057,09 |
| 25 | 229 896,05 | 590 812,71 |
| 26 | 229 522,45 | 591 422,53 |
| 27 | 228 259,24 | 592 785,91 |
| 28 | 227 577,81 | 593 473,94 |
| 29 | 227 414,69 | 594 478,02 |
| 30 | 227 631,19 | 595 471,97 |
| 31 | 228 047,61 | 596 090,68 |
| 32 | 228 616,59 | 594 935,78 |
| 33 | 228 919,08 | 594 657,77 |

1.

Punkt Nr.

X [PL-1992]

Y [PL-1992]

1

219 222,83

593 635,80

2

219 097,84

585 896,39

3

230 574,94

585 908,57

4

230 387,33

586 612,41

5

230 129,81

587 578,58

6

230 695,48

588 000,81

7

231 480,47

587 931,12

8

231 722,24

587 909,65

9

232 471,03

593 346,94

10

231 307,28

593 379,29

11

231 483,34

599 704,92

12

232 886,19

599 665,94

13

232 987,60

601 605,37

14

235 643,89

601 614,75

15

238 239,18

593 185,13

16

238 495,59

597 181,46

17

240 244,08

603 139,26

18

232 835,11

603 321,97

19

224 314,01

603 486,16

20

224 307,00

594 218,00

21

224 312,00

593 148,00

22

223 753,00

592 883,00

23

222 376,00

593 612,00

mit Ausnahme des Gebiets, das durch folgende Koordinaten begrenzt wird:

24

231 205,68

593 057,09

25

229 896,05

590 812,71

26

229 522,45

591 422,53

27

228 259,24

592 785,91

28

227 577,81

593 473,94

29

227 414,69

594 478,02

30

227 631,19

595 471,97

31

228 047,61

596 090,68

32

228 616,59

594 935,78

33

228 919,08

594 657,77

gewährt hiermit dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem vorstehend beschriebenen Gebiet, das nach oben hin bis zur unteren Begrenzung der Bodenoberfläche und nach unten hin bis zu einer Tiefe von 4500 m reicht, vorausgesetzt dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten und die Förderung von Erdöl und Erdgas im Gebiet „Królówka“ (Teile der Konzessionsblöcke 393 und 413) erhält.

| 2. | Wird die in Absatz 1 festgelegte Bedingung hinsichtlich der Erteilung einer Konzession nicht erfüllt, erlöschen die Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf innerhalb der Gesteinsmasse in dem in Absatz 1 festgelegten Gebiet






  1. | in den miozänischen sowie den mesozoischen (Jura), paläozoischen (Karbon, Devon, Kambrium) und präkambrischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen; |
| --- | --- | --- |

3.

1.

in den miozänischen sowie den mesozoischen (Jura), paläozoischen (Karbon, Devon, Kambrium) und präkambrischen Formationen Tätigkeiten zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten durchführen;

| 2. | im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den miozänischen sowie den mesozoischen (Jura), paläozoischen (Karbon, Devon, Kambrium) und präkambrischen Formationen zu erlangen. |
| --- | --- |

2.

im restlichen Gebiet alle erforderlichen Arbeiten und Tätigkeiten durchführen, um Zugang zu den miozänischen sowie den mesozoischen (Jura), paläozoischen (Karbon, Devon, Kambrium) und präkambrischen Formationen zu erlangen.

| 4. | Die Oberfläche der senkrechten Projektion des vorstehend beschriebenen Gebiets beträgt 188,75 km2. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht berechtigt den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, das in Absatz 1 festgelegte Gebiet exklusiv zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz vom 9. Juni 2011 (Prawo geologiczne i górnicze, Dziennik Ustaw (Polnisches Gesetzblatt) 2019, Nr. 868, in der geänderten Fassung) sowie gemäß diesem Gesetz erlassenen Beschlüssen, alle hierfür erforderlichen Tätigkeiten in jenem Gebiet auszuüben. |
| --- | --- |

5.

§ 2

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erklärt, in Bezug auf den tatsächlichen Zustand und die rechtlichen Umstände des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts keine Einwände zu erheben.

§ 3

| 1. | Der Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Konzession erteilt wird. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht gilt vorbehaltlich der Bestimmungen von § 8 Absatz 2 sowie § 10 für einen Zeitraum von 30 Jahren, wovon 5 Jahre auf die Prospektions- und Explorationsphase und 25 Jahre auf die Förderungsphase entfallen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Das bergbauliche Nießbrauchsrecht erlischt, wenn die Konzession abläuft, entzogen oder ungültig wird, ungeachtet der Ursache hierfür. |
| --- | --- |

3.

§ 4

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts verpflichtet sich, die Staatskasse schriftlich über alle Änderungen zu unterrichten, die eine Änderung seines Namens, seines Sitzes und seiner Anschrift, seiner Unternehmensform, seiner Registrier- oder Identifikationsnummer, die Übertragung der Konzession an ein anderes Unternehmen von Rechts wegen, das Stellen eines Konkursantrags, die Konkurseröffnung oder die Einleitung von Restrukturierungsverfahren bewirken. In solchen Fällen darf die Staatskasse die Vorlage ausführlicherer Erläuterungen verlangen. Die Mitteilungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum erfolgen, an dem die vorstehend genannten Änderungen eingetreten sind.

§ 5

Der Vertrag wird unbeschadet der Rechte von Dritten, insbesondere Grundeigentümern, geschlossen, und der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist verpflichtet, die geltenden Gesetze — insbesondere in Bezug auf die Prospektion und Exploration von Mineralien sowie den Schutz und die verantwortungsvolle Nutzung von Umweltressourcen — einzuhalten.

§ 6

Die Staatskasse behält sich das Recht vor, in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet bergbauliche Nießbrauchsrechte für andere als die im vorliegenden Vertrag festgelegten Zwecke in einer Weise zu vergeben, die die Rechte des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in keiner Weise beeinträchtigt.

§ 7

| 1. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entrichtet an die Staatskasse für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet während der Prospektions- und Explorationsphase für jedes Nutzungsjahr (von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten) ein Entgelt in folgender Höhe:






  a) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- | --- |

1.

a)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| b) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

b)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ... PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| c) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ...PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

c)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ...PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| d) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ...PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, |
| --- | --- |

d)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ...PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts,

| e) | ...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ...PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts |
| --- | --- |

e)

...(Betrag) PLN (Betrag in Worten: ...PLN) für das ... (Nutzungsjahr in Worten) Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, beginnend mit dem Datum, an dem der Vertrag in Kraft getreten ist, innerhalb von 30 Tagen ab Anfang des betreffenden Jahres der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

– vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2.

| 2. | Liegt der Termin für die Zahlung des Entgelts für ein bestimmtes Jahr der Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zwischen dem 1. Januar und dem 1. März, so muss der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt bis zum 1. März entrichten. Unterliegt das Entgelt allerdings der Indexierung gemäß den Absätzen 3 bis 5, so hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt unter Berücksichtigung des Indexes frühestens an dem Tag zu entrichten, an dem der Index gemäß Absatz 3 bekannt gegeben wird. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Höhe des Entgelts gemäß Absatz 1 ist an den Index der durchschnittlichen Verbraucherpreise für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bis zu dem Jahr, das dem Datum der Zahlung des Entgeltes vorausgeht, gekoppelt. Der Index wird vom Präsidenten des Zentralen Statistischen Amtes im Amtsblatt, dem „Monitor Polski“, bekannt gegeben. Wenn der Index für ein bestimmtes Jahr unter 0 liegt oder genau 0 beträgt, findet für das betreffende Jahr keine Indexierung statt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Fällt der Termin für die Zahlung des Entgelts in dasselbe Kalenderjahr wie der Abschluss des Vertrags, so ist das Entgelt nicht zu indexieren. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Wenn der Vertrag in dem Jahr geschlossen wurde und in Kraft trat, das dem Jahr, in das der Termin für die Zahlung des Entgeltes fällt, vorausgeht, so ist das Entgelt nicht zu indexieren, wenn der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts es bis zum Ende des Kalenderjahres zahlt, in dem der Vertrag geschlossen wurde und in Kraft trat. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Verliert der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das in dem Vertrag festgelegte bergbauliche Nießbrauchsrecht vor Ablauf der Frist nach § 3 Absatz 2, so muss er ein Entgelt für das gesamte Nießbrauchsjahr zahlen, in welchem er dieses Recht verloren hat. Verliert er das Nießbrauchsrecht jedoch aufgrund des Entzugs der Konzession oder aus den in § 10 Absätze 1, 3 oder 4 genannten Gründen, muss der Inhaber das Entgelt für den gesamten Zeitraum des Nießbrauchs nach § 3 Absätze 1 und 2 zahlen, indexiert nach Maßgabe des Absatzes 3 und unabhängig von einer Vertragsstrafe nach § 10 Absatz 2. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt des Verlustes des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zu erfolgen. Der Verlust des bergbaulichen Nießbrauchsrechts entbindet den Inhaber nicht von seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Gegenstand des bergbaulichen Nießbrauchsrechts, insbesondere von den Verpflichtungen zum Schutz der Lagerstätten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zahlt zur Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts das Entgelt auf das Bankkonto der Staatskasse bei der ... (Name der Bank) mit der Kontonummer ... mit folgender Angabe als Verwendungszweck ein: „Ustanowienie użytkowania górniczego w związku z udzieleniem koncesji na obszarze Królówka“ (Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts im Zusammenhang mit der Erteilung der Konzession für das Gebiet Królówka).
  Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse. |
| --- | --- |

7.

Als Zahlungsdatum gilt das Datum der Gutschrift des oben genannten Entgelts auf das Konto der Staatskasse.

| 8. | Das Entgelt nach Absatz 1 unterliegt nicht der Steuer auf Güter und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer). Werden die Rechtsvorschriften dahin gehend geändert, dass die Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind, besteuert werden, oder die betreffenden Bestimmungen dahin gehend neu ausgelegt, dass diese Tätigkeiten der Mehrwertsteuer unterliegen, so ist das Entgelt um den Betrag der fälligen Steuer anzuheben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Staatskasse teilt dem Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Änderungen der Kontonummer nach Absatz 7 schriftlich mit. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Das Entgelt für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts steht der Staatskasse unabhängig davon zu, welche Einnahmen der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts durch die Nutzung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts erzielt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts übermittelt binnen 7 Tagen nach der Zahlung des Entgelts für die Begründung des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nach Absatz 1 Kopien der Zahlungsnachweise an die Staatskasse. |
| --- | --- |

11.

§ 8

| 1. | Sobald der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Investitionsentscheidung erlangt hat, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl oder Erdgas festgelegt sind, unterzeichnen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Entscheidung eine Zusatzvereinbarung zum Vertrag, in der die Bedingungen für die Durchführung des Vertrags in der Förderungsphase sowie die Höhe des Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht in dem in § 1 Absatz 1 beschriebenen Gebiet für jedes Jahr der Nutzung in der Förderungsphase festgelegt sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wenn innerhalb von 30 Tagen nach Erlangen der Investitionsentscheidung, in der die Bedingungen für die Förderung von Erdöl und Erdgas festgelegt sind, die Zusatzvereinbarung gemäß Absatz 1 nicht abgeschlossen wird, erlischt das bergbauliche Nießbrauchsrecht. |
| --- | --- |

2.

§ 9

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts darf das erteilte bergbauliche Nießbrauchsrecht nach § 1 Absatz 1 nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Staatskasse ausüben.

§ 10

| 1. | Verstößt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, so kann die Staatskasse vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, ohne dass der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts Eigentumsansprüche geltend machen kann. Der Vertrag wird jedoch nicht gekündigt, wenn der Verstoß des Inhabers des bergbaulichen Nießbrauchsrechts gegen die vertraglichen Verpflichtungen auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall einer Kündigung des Vertrags aus den in den Absätzen 1 oder 4 genannten Gründen hat der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Entgelts für die gesamte bergbauliche Nießbrauchszeit in der Prospektions- und Explorationsphase nach § 3 Absätze 1 und 2 an die Staatskasse zu zahlen, indexiert nach Maßgabe des § 7 Absatz 3. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Kommt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts bei der Zahlung des Entgelts um mehr als 7 Tage bezogen auf die Fristen nach § 7 Absätze 1 oder 2 in Verzug, fordert die Staatskasse den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts zur Zahlung des ausstehenden Entgelts innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Zahlungsaufforderung auf; andernfalls wird der Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Falls der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts die Staatskasse nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eintritt des betreffenden Ereignisses über eine der in § 4 genannten Änderungen unterrichtet, kann die Staatskasse gegen den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts für jede nicht erfolgte Unterrichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des im gesamten Zeitraum der Prospektions- und Explorationsphase anfallenden Entgelts für das bergbauliche Nießbrauchsrecht verhängen oder den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats vollständig oder in Teilen kündigen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts ist bis zum Datum des Ablaufs, des Entzugs oder des Verlustes der Gültigkeit der Konzession an den Vertrag gebunden und kann diesen nicht kündigen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kündigung des Vertrags bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags durch die Staatskasse das nach § 7 Absatz 1 gezahlte Entgelt für das bergbauliche Nießbrauchsrecht nicht erstattet wird. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Staatskasse behält sich das Recht vor, als Schadenersatz einen Betrag geltend zu machen, der über die Höhe der nach den allgemeinen Vorschriften geltenden Vertragsstrafen hinausgeht, wenn der der Staatskasse entstandene Schaden die Höhe der Vertragsstrafe übersteigt. |
| --- | --- |

8.

§ 11

| 1. | Die Kontaktangaben der Vertragsparteien zwecks Korrespondenz lauten wie folgt:






  1. | Staatskasse:
  ... (Anschrift), |
| --- | --- | --- |

1.

1.

Staatskasse:

... (Anschrift),

| 2. | Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:
  ... (Anschrift). |
| --- | --- |

2.

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts:

... (Anschrift).

| 2. | Die Vertragsparteien sind verpflichtet, der jeweils anderen Partei jede Änderung der Kontaktangaben in Absatz 1 unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Derartige Änderungen erfordern keine Zusatzvereinbarung zum Vertrag. Korrespondenz, die an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten der anderen Vertragspartei gesendet wurde, gilt als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Beide Vertragsparteien übermitteln der jeweils anderen Partei die Korrespondenz persönlich, per Kurierdienst oder per Einschreiben an die zuletzt angegebenen Kontaktdaten. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Einschreiben, die an die zuletzt angegebene Anschrift einer der Vertragsparteien gerichtet werden und von der Post oder einem Kurierdienst wegen nicht rechtzeitiger Annahme des Adressaten zurückgesendet werden, gelten mit Ablauf des vierzehnten Tages ab dem Datum des ersten Zustellungsversuchs als wirksam zugestellt. |
| --- | --- |

4.

§ 12

| 1. | Die Vertragsparteien sind für durch höhere Gewalt bedingte Nichterfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten nicht verantwortlich, sofern bewiesen werden kann, dass der Einfluss der höheren Gewalt zur Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten geführt hat. Unter höherer Gewalt sind äußere Ereignisse zu verstehen, die von den Vertragsparteien nicht vorauszusehen waren und denen sie nicht vorbeugen konnten, die die Ausführung des Vertrags vollständig oder in Teilen, dauerhaft oder vorübergehend, unmöglich machen, denen die Vertragspartei bei Anwendung gebührender Sorgfalt nicht entgegenwirken konnte und die nicht auf Fehler oder Versäumnisse der davon betroffenen Vertragspartei zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Im Fall höherer Gewalt ergreifen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. |
| --- | --- |

2.

§ 13

Der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts kann die Verlängerung der Laufzeit des Vertrags als Ganzes oder von Teilen des Vertrags beantragen; dieser Antrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform.

§ 14

Wird der Vertrag gekündigt, so ist der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts nicht berechtigt, gegenüber der Staatskasse Ansprüche in Bezug auf den Wertzuwachs des Gegenstands des bergbaulichen Nießbrauchsrechts geltend zu machen.

§ 15

Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das örtlich für den Sitz der Staatskasse zuständige Gericht.

§ 16

Der vorliegende Vertrag unterliegt dem polnischen Recht, insbesondere dem Geologie- und Bergbaugesetz (Prawo geologiczne i górnicze) und dem Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny).

§ 17

Die mit dem Abschluss des Vertrags verbundenen Kosten trägt der Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts.

§ 18

Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

§ 19

Der Vertrag wurde in drei gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt (ein Exemplar für den Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts und zwei Exemplare für die Staatskasse).

Staatskasse

Inhaber des bergbaulichen Nießbrauchsrechts

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 13.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/69 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/69

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache M.9755 — MAIF 2/PSP/AirTrunk

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 83/12)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Macquarie Asia Infrastructure Investments 2 Pte Ltd („MAIF2“, Singapur) kontrolliert von der Macquarie Group Limited („Macquarie Group“, Australien), |
| --- | --- |

—

Macquarie Asia Infrastructure Investments 2 Pte Ltd („MAIF2“, Singapur) kontrolliert von der Macquarie Group Limited („Macquarie Group“, Australien),

| — | Public Sector Pension Investment Board („PSP“, Kanada), |
| --- | --- |

—

Public Sector Pension Investment Board („PSP“, Kanada),

| — | AirTrunk Cayman Holding Trust („AirTrunk“, Kaimaninseln). |
| --- | --- |

—

AirTrunk Cayman Holding Trust („AirTrunk“, Kaimaninseln).

MAIF2 und PSP übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von AirTrunk.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | MAIF2 investiert in Infrastruktur und verwandte Wirtschaftsgüter in Asien. Das Unternehmen gehört zur Macquarie Group, die weltweit Bank-, Finanz-, Beratungs-, Anlage- und Fondsverwaltungsdienstleistungen anbietet. |
| --- | --- |

—

MAIF2 investiert in Infrastruktur und verwandte Wirtschaftsgüter in Asien. Das Unternehmen gehört zur Macquarie Group, die weltweit Bank-, Finanz-, Beratungs-, Anlage- und Fondsverwaltungsdienstleistungen anbietet.

| — | PSP legt das Pensionsvermögen verschiedener kanadischer Pensionspläne an. Das Unternehmen verwaltet ein diversifiziertes weltweites Portfolio von Aktien, Anleihen und anderen festverzinslichen Wertpapieren sowie Investitionen in Private Equity, Immobilien, Infrastruktur, natürliche Ressourcen und Kreditinvestitionen. |
| --- | --- |

—

PSP legt das Pensionsvermögen verschiedener kanadischer Pensionspläne an. Das Unternehmen verwaltet ein diversifiziertes weltweites Portfolio von Aktien, Anleihen und anderen festverzinslichen Wertpapieren sowie Investitionen in Private Equity, Immobilien, Infrastruktur, natürliche Ressourcen und Kreditinvestitionen.

| — | AirTrunk ist auf Rechenzentren spezialisiert und bietet eine Plattform für Cloud- und Inhalte-Anbieter sowie große Unternehmenskunden in der asiatisch-pazifischen Region. Derzeit betreibt das Unternehmen zwei Rechenzentrumskomplexe in Australien (Sydney und Melbourne) und entwickelt zwei weitere in Singapur und Hongkong. |
| --- | --- |

—

AirTrunk ist auf Rechenzentren spezialisiert und bietet eine Plattform für Cloud- und Inhalte-Anbieter sowie große Unternehmenskunden in der asiatisch-pazifischen Region. Derzeit betreibt das Unternehmen zwei Rechenzentrumskomplexe in Australien (Sydney und Melbourne) und entwickelt zwei weitere in Singapur und Hongkong.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9755 — MAIF 2/PSP/AirTrunk

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

| Postanschrift: |
| --- |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 13.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/71 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/71

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

Sache M.9747 — Lagardère Travel Retail/BTA/JV

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 83/13)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Lagardère Travel Retail S.A.S. („Lagardère“, Frankreich), Teil der Unternehmensgruppe Lagardère (Frankreich), |
| --- | --- |

—

Lagardère Travel Retail S.A.S. („Lagardère“, Frankreich), Teil der Unternehmensgruppe Lagardère (Frankreich),

| — | BTA Havalimanlari Yiyecek Ve Icecek Hizmetleri A.S. („BTA“, Türkei), Teil der Unternehmensgruppe Aéroports de Paris („ADP“, Frankreich). |
| --- | --- |

—

BTA Havalimanlari Yiyecek Ve Icecek Hizmetleri A.S. („BTA“, Türkei), Teil der Unternehmensgruppe Aéroports de Paris („ADP“, Frankreich).

Lagardère und BTA übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen, das in Jordanien gegründet werden soll.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | Lagardère bietet Einzelhandels- und Gastronomiedienste für Reisende in 39 Ländern weltweit an, so auch in Europa und im Nahen Osten. Das Unternehmen ist eine mittelbare hundertprozentige Tochtergesellschaft von Lagardère SCA, der obersten Muttergesellschaft der französischen Unternehmensgruppe Lagardère, die an der Pariser Börse notiert ist. |
| --- | --- |

—

Lagardère bietet Einzelhandels- und Gastronomiedienste für Reisende in 39 Ländern weltweit an, so auch in Europa und im Nahen Osten. Das Unternehmen ist eine mittelbare hundertprozentige Tochtergesellschaft von Lagardère SCA, der obersten Muttergesellschaft der französischen Unternehmensgruppe Lagardère, die an der Pariser Börse notiert ist.

| — | BTA bietet Gastronomiedienste an Flughäfen und auf Seeverkehrsverbindungen in neun Ländern in Europa und im Nahen Osten an. Das Unternehmen gehört zu der in Frankreich niedergelassenen Unternehmensgruppe Aéroports de Paris SA, die an der Pariser Börse notiert ist. |
| --- | --- |

—

BTA bietet Gastronomiedienste an Flughäfen und auf Seeverkehrsverbindungen in neun Ländern in Europa und im Nahen Osten an. Das Unternehmen gehört zu der in Frankreich niedergelassenen Unternehmensgruppe Aéroports de Paris SA, die an der Pariser Börse notiert ist.

| — | Das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen wird Konzessionen für die Erbringung von Gastronomie- und Einzelhandelsdiensten auf Flughäfen in Jordanien, insbesondere dem Queen Alia International Airport in Amman, nutzen. |
| --- | --- |

—

Das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen wird Konzessionen für die Erbringung von Gastronomie- und Einzelhandelsdiensten auf Flughäfen in Jordanien, insbesondere dem Queen Alia International Airport in Amman, nutzen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9747 — Lagardère Travel Retail/BTA/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 13.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/73 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/73

---

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2020/C 83/14)

Die Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1).

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„Coteaux d’Aix-en-Provence“

Referenznummer PDO-FR-A0159-AM03

Datum der Mitteilung: 20. Dezember 2019

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Definition des geografischen Gebiets und des Gebiets in unmittelbarer Nachbarschaft

In der Produktspezifikation in Abschnitt IV wird auf den amtlichen Gemeindeschlüssel des Jahres 2019 verwiesen, um die Liste der Gemeinden, die das geografische Gebiet und das Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft bilden, zu präzisieren.

Diese Klarstellung wurde im Einzigen Dokument unter „Zusätzliche Bedingungen“ vorgenommen.

2.   Rebsortenbestand

In Abschnitt V der Produktspezifikation wurde die Nebensorte Caladoc noir N. in die Liste der für die Erzeugung von Rot- und Roséweinen zugelassenen Rebsorten aufgenommen. Diese Aufnahme der Sorte Caladoc noir N. erfolgte im Anschluss an die Erprobung in den Jahrgängen 2005 bis 2017.

Das Profil der Weine der kontrollierten Ursprungsbezeichnung (appellation d’origine contrôlée, AOC) bleibt erhalten und diese Sorte kann als Nebensorte hinzugefügt werden, wobei sie höchstens 10 % der Rebsorten ausmachen darf.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name des erzeugnisses

Coteaux d’Aix-en-Provence

2.   Art der geografischen angabe

g. U. – geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

4.   Beschreibung des weines/der weine

Die Rotweine sind ausgewogen und fruchtig und können nach 2-3 Jahren Flaschenausbau ihre ganze Fülle erreichen. Ihr Bukett weist blumige Noten (z. B. Veilchen) oder pflanzliche Noten auf, die an Heu, Lorbeer oder Tabak erinnern und dann in ausgereiftere Nuancen von Zimt oder Pelz übergehen. Diese Merkmale werden nach einer Ausbauzeit erworben, die mindestens bis zum 15. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres dauert. Die Weine werden hauptsächlich aus den Rebsorten Grenache N, Mourvèdre N und Syrah N gewonnen, häufig in Verbindung mit den Rebsorten Cabernet-Sauvignon N und Carignan N.

Die Roséweine sind leicht, geschmeidig, fruchtig und blumig und werden größtenteils jung getrunken. Sie werden im Wesentlichen aus den Rebsorten Grenache N, Cinsaut N und Counoise N. bereitet. Sie haben eine blassrosa Robe mit glänzenden Reflexen.

Die Weißweine werden aus der Rebsorte Vermentino B gewonnen, in der Regel in Verbindung mit den Rebsorten Ugni blanc B und Clairette B. Es sind frische Weinen mit Blumen- und Fruchtnoten.

Die Weine weisen einen natürlichen Mindestalkoholgehalt von 11 Vol.-% auf.

Zum Zeitpunkt der Verpackung weisen die Rotweine einen Apfelsäuregehalt von höchstens 0,4 g/l auf.

Nach der Gärung weisen die Weine einen Gehalt an vergärbaren Zuckern (Glukose und Fruktose) von höchstens 4 g/l auf.

Die nicht angegebenen Analysemerkmale entsprechen dem Gemeinschaftsrecht.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%) | |
| Mindestgesamtsäure | |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Maximaler Gesamtschwefeldioxidgehalt (mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%)

Mindestgesamtsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Maximaler Gesamtschwefeldioxidgehalt (mg/l)

5.   Weinbereitungsverfahren

a.   Wesentliche önologische Verfahren

Anbauverfahren

| — | Jeder Rebstock verfügt über eine Fläche von höchstens 2,5 m2. Diese Fläche ergibt sich durch Multiplikation der Abstände zwischen den Rebzeilen mit dem Abstand zwischen den Rebstöcken. |
| --- | --- |

—

Jeder Rebstock verfügt über eine Fläche von höchstens 2,5 m2. Diese Fläche ergibt sich durch Multiplikation der Abstände zwischen den Rebzeilen mit dem Abstand zwischen den Rebstöcken.

| — | Der Abstand zwischen den Rebzeilen beträgt höchstens 2,50 m und der Abstand zwischen den Rebstöcken einer Rebzeile beträgt mindestens 0,80 m. |
| --- | --- |

—

Der Abstand zwischen den Rebzeilen beträgt höchstens 2,50 m und der Abstand zwischen den Rebstöcken einer Rebzeile beträgt mindestens 0,80 m.

| — | Die Reben werden kurz geschnitten (Gobelet- oder Cordon-de-Royat-Erziehung). Jeder Rebstock trägt höchstens 8 Zapfen mit 1 oder 2 Augen. |
| --- | --- |

—

Die Reben werden kurz geschnitten (Gobelet- oder Cordon-de-Royat-Erziehung). Jeder Rebstock trägt höchstens 8 Zapfen mit 1 oder 2 Augen.

| — | Die Rebsorten Cabernet-Sauvignon N, Sauvignon B, Sémillon B und Syrah N können in Guyot-Schnitt mit höchstens 8 Augen pro Rebstock geschnitten werden. |
| --- | --- |

—

Die Rebsorten Cabernet-Sauvignon N, Sauvignon B, Sémillon B und Syrah N können in Guyot-Schnitt mit höchstens 8 Augen pro Rebstock geschnitten werden.

| — | Die Bewässerung ist gemäß den Bestimmungen von Artikel D. 645-5 des Gesetzbuchs für Landwirtschaft und Seefischerei (Code rural et de la pêche maritime) zulässig. |
| --- | --- |

—

Die Bewässerung ist gemäß den Bestimmungen von Artikel D. 645-5 des Gesetzbuchs für Landwirtschaft und Seefischerei (Code rural et de la pêche maritime) zulässig.

Spezifisches önologisches Verfahren

| — | Für die Herstellung von Roséweinen darf önologische Holzkohle für durch Pressen gewonnene Moste und noch im Gärungsprozess befindliche junge Weine verwendet werde, wobei von der betreffenden Ernte höchstens 20 % des Volumens der von dem Weinbereitungsbetrieb bereiteten Roséweine mit einer Höchstdosis von 60 g/hl behandelt werden dürfen. |
| --- | --- |

—

Für die Herstellung von Roséweinen darf önologische Holzkohle für durch Pressen gewonnene Moste und noch im Gärungsprozess befindliche junge Weine verwendet werde, wobei von der betreffenden Ernte höchstens 20 % des Volumens der von dem Weinbereitungsbetrieb bereiteten Roséweine mit einer Höchstdosis von 60 g/hl behandelt werden dürfen.

| — | Die Verwendung von Holzchips ist untersagt. |
| --- | --- |

—

Die Verwendung von Holzchips ist untersagt.

b.   Höchsterträge

60 Hektoliter je Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches gebiet

Traubenernte, Weinbereitung und Weinausbau erfolgen auf dem Gebiet der folgenden Gemeinden auf der Basis des amtlichen Gemeindeschlüssels (COG) aus dem Jahr 2019:

| — | Im Département Bouches-du-Rhône: Aix-en-Provence, Alleins, Aurons, La Barben, Les Baux-de-Provence, Berre-l’Etang, Charleval, Châteauneuf-les-Martigues, Cornillon-Confoux, Coudoux, Eguilles, Ensuès-la-Redonne, Eygalières, Eyguières, La Fare-les-Oliviers, Fontvielle, Gignac-la-Nerthe, Istres, Jouques, Lamanon, Lambesc, Lançon-Provence, Mallemort, Martigues, Maussane-les-Alpilles, Meyrargues, Mouriès, Paradou, Pelissanne, Peyrolles-en-Provence, Port-de-Bouc, Le Puy-Sainte-Réparade, Rognac, Rognes, Saint-Cannat, Saint-Chamas, Saint-Estève-Janson, Saint-Etienne-du-Grès, Saint-Marc-Jaumegarde, Saint-Mitre-les-Remparts, Saint-Rémy-de-Provence, Salon-de-Provence, Vauvenargues, Velaux, Venelles, Ventabren, Vernègues; |
| --- | --- |

—

Im Département Bouches-du-Rhône: Aix-en-Provence, Alleins, Aurons, La Barben, Les Baux-de-Provence, Berre-l’Etang, Charleval, Châteauneuf-les-Martigues, Cornillon-Confoux, Coudoux, Eguilles, Ensuès-la-Redonne, Eygalières, Eyguières, La Fare-les-Oliviers, Fontvielle, Gignac-la-Nerthe, Istres, Jouques, Lamanon, Lambesc, Lançon-Provence, Mallemort, Martigues, Maussane-les-Alpilles, Meyrargues, Mouriès, Paradou, Pelissanne, Peyrolles-en-Provence, Port-de-Bouc, Le Puy-Sainte-Réparade, Rognac, Rognes, Saint-Cannat, Saint-Chamas, Saint-Estève-Janson, Saint-Etienne-du-Grès, Saint-Marc-Jaumegarde, Saint-Mitre-les-Remparts, Saint-Rémy-de-Provence, Salon-de-Provence, Vauvenargues, Velaux, Venelles, Ventabren, Vernègues;

| — | Im Département Var: Artigues, Rians. |
| --- | --- |

—

Im Département Var: Artigues, Rians.

7.   Wichtigste rebsorten

| | Ugni blanc B |
| --- | --- |

Ugni blanc B

| | Cinsaut N – Cinsault |
| --- | --- |

Cinsaut N – Cinsault

| | Counoise N |
| --- | --- |

Counoise N

| | Grenache N |
| --- | --- |

Grenache N

| | Mourvèdre N - Monastrell |
| --- | --- |

Mourvèdre N - Monastrell

| | Syrah N – Shiraz |
| --- | --- |

Syrah N – Shiraz

| | Vermentino B – Rolle |
| --- | --- |

Vermentino B – Rolle

| | Clairette B |
| --- | --- |

Clairette B

| | Grenache blanc B |
| --- | --- |

Grenache blanc B

| | Sauvignon B - Sauvignon blanc |
| --- | --- |

Sauvignon B - Sauvignon blanc

8.   Beschreibung des zusammenhangs bzw. Der zusammenhänge

Die geschützte Ursprungsbezeichnung „Coteaux d’Aix-en-Provence“ erstreckt sich über den westlichen Teil der kalksteinhaltigen Basse Provence, von der Durance im Norden bis zum Mittelmeer im Süden und vom Rhône-Tal im Westen bis zum Berg Sainte-Victoire im Osten. Sie ist durch das Gebiet von 47 Gemeinden des Departements Bouches-du-Rhône und 2 Gemeinden des Departements Var genau abgegrenzt.

Der Weinbau wird entweder auf kalkmergelhaltigen Formationen, die ton- und lehmhaltige steinige Böden hervorbringen, oder auf Molasse- und Steinformationen mit sehr sandigen oder sandig-lehmigen steinigen Böden betrieben. Die – an der Küste nördlich des Berges Sainte-Victoire gestufte – Landschaft bildet eine mit ihrer charakteristischen Morphologie zusammenhängende Einheit: eine Abfolge von kleinen Massiven und Gebieten mit niedrigem Luftdruck, deren Gesteinsformationen und Böden vergleichbar sind.

Zu dem für die Traubenlese genau abgegrenzten Parzellengebiet zählen Parzellen mit ton- und lehmhaltigen steinigen Böden, die sich über Mergel gebildet haben, und Parzellen mit sehr sandigen oder sandig-lehmigen steinigen Böden, die sich über Molasse und Stein gebildet haben. Die vielen Steine bilden einerseits einen Schutzschirm gegen die Verdunstung und sind andererseits unerlässlich für das Wassersystem der Rebstöcke, da sie die Entwässerung fördern.

Parzellen mit Böden, die sich über Mergel gebildet haben, sind besonders geeignet für die Gewinnung von gehaltvollen Weinen mit hohem Alkoholgehalt, mit Aromenvielfalt und einer Tanninstruktur, die Garant für ein hervorragendes Ausbaupotenzial ist.

Parzellen mit sandigen Böden, die sich über Molasse und Stein gebildet haben, eignen sich besser für die Gewinnung weniger alkoholhaltiger, leichter und fruchtiger Weine.

Das mediterrane Klima mit guter Sonneneinstrahlung, sehr heiß und aufgrund des Mistral sehr windreich, wirkt sich besonders günstig auf die Entwicklung eines anspruchsvollen, über Generationen hinweg angepassten Rebsortenbestands aus, was den Weinen Qualität und Identität verleiht. So sorgt die Sorte Grenache N für einen hohen Alkoholgehalt und einen runden Geschmack, die Sorte Cinsaut N für Finesse und Eleganz, die Sorte Syrah N für ein fruchtiges Aroma und die Sorte Mourvèdre N für eine gute Lagerfähigkeit der Weine.

Wie überall in der Provence wird der Weinbau in dem geografischen Gebiet seit über 2 000 Jahren betrieben. Die Rebflächen von Aix sind offenbar bereits im ersten vorchristlichen Jahrhundert sehr ausgedehnt. Damit steht die Rebe in einer Reihe mit zwei anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Mittelmeerraums, der Olive und dem Weizen.

Die erste Entwicklungsphase steht im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Römer und der darauffolgenden Organisation des Handels über religiöse Glaubensgemeinschaften im Mittelalter. Dank des Einflusses von König René d‘Anjou, Comte de Provence, nahm der Bekanntheitsgrad der Weine und de facto der Umfang der Anbauflächen bereits im 15. Jahrhundert erheblich zu. Der Weinbau blieb bestehen und befindet sich seit Mitte des 19. Jahrhunderts durch die zunehmende Urbarmachung der Hänge von Hügeln sogar in einer zweiten wichtigen Entwicklungsphase. Diese Ausweitung des Weinbaus hängt auch mit der Entwicklung der Handelsbeziehungen zusammen. Durch die im zweiten Kaiserreich eingeleitete Freihandelspolitik verstärkte sich diese Tendenz.

Die Anerkennung als Weine höherer Qualität aus begrenztem Anbaugebiet mit Ursprungsbezeichnung („Appellation d’origine vin délimité de qualité supérieure“) erfolgte am 23. Januar 1956.

Mit Dekret vom 24. Dezember 1985 wurden die qualitativen Anstrengungen und die Beharrlichkeit der Erzeuger und dieser Gemeinschaft durch die Verleihung der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Coteaux d’Aix-en-Provence“ belohnt.

Das über Generationen hinweg gewonnene Fachwissen der Erzeuger spiegelt sich im Verschnitt der Weine aus verschiedenen Lagen und verschiedenen Rebsorten wider. Dieses Fachwissen bezüglich der besonderen Bedingungen dieses Gebiets, in dem in erster Linie Rotweine erzeugt werden, wurde in logischer Fortführung auch auf die Erzeugung von Rosé- und Weißweinen ausgeweitet.

9.   Weitere wesentliche bedingungen (Verpackung, Kennzeichnung, sonstige Anforderungen)

Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Abweichung in Bezug auf die Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Das Gebiet in unmittelbarer Nachbarschaft, in dem eine Ausnahme für die Weinerzeugung und -bereitung gilt, erstreckt sich gemäß dem amtlichen Gemeindeschlüssel des Jahres 2019 auf folgende Gemeinden:

| — | Im Département Bouches-du-Rhône: Arles, Aureille, Beaurecueil, Bouc-Bel-Air, Cabriès, Carry-le-Rouet, Eyragues, Fos-sur-Mer, Gardanne, Grans, Maillane, Meyreuil, Miramas, Mollégès, Noves, Orgon, Les Pennes-Mirabeau, La Roque-d’Anthéron, Marignane, Le Rove, Saint-Antonin-sur-Bayon, Saint-Martin-de-Crau, Saint-Paul-les-Durance, Sausset-les-Pins, Sénas, Tarascon, Le Tholonet, Vitrolles; |
| --- | --- |

—

Im Département Bouches-du-Rhône: Arles, Aureille, Beaurecueil, Bouc-Bel-Air, Cabriès, Carry-le-Rouet, Eyragues, Fos-sur-Mer, Gardanne, Grans, Maillane, Meyreuil, Miramas, Mollégès, Noves, Orgon, Les Pennes-Mirabeau, La Roque-d’Anthéron, Marignane, Le Rove, Saint-Antonin-sur-Bayon, Saint-Martin-de-Crau, Saint-Paul-les-Durance, Sausset-les-Pins, Sénas, Tarascon, Le Tholonet, Vitrolles;

| — | Im Département Var: Esparron, Ollières. |
| --- | --- |

—

Im Département Var: Esparron, Ollières.

Kennzeichnung

Rechtsrahmen:

Nationale Rechtsvorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Kennzeichnung:

Beschreibung der Bedingung:

Bei der Kennzeichnung von Weinen mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung kann die größere geografische Einheit „Vin de Provence“ angegeben werden.

Die Schriftgröße der Zeichen für diese größere geografische Einheit darf sowohl in der Höhe als auch in der Breite die Größe der Zeichen des Namens der kontrollierten Ursprungsbezeichnung nicht überschreiten.

Link zur produktspezifikation

https://info.agriculture.gouv.fr/gedei/site/bo-agri/document_administratif-9620d36b-5963-4fa1-81df-458a8ea0c236

---

(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

---

| 13.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/77 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/77

---

Veröffentlichung eines Antrags auf Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Produktspezifikation gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2020/C 83/15)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten nach dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Änderungsantrag zu erheben.

ANTRAG AUF GENEHMIGUNG EINER NICHT GERINGFÜGIGEN ÄNDERUNG DER PRODUKTSPEZIFIKATION EINER GESCHÜTZTEN URSPRUNGSBEZEICHNUNG ODER EINER GESCHÜTZTEN GEOGRAFISCHEN ANGABE

Antrag auf Genehmigung einer Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

„BRIE DE MELUN“

EU-Nr.: PDO-FR-00111-AM01 – 26. September 2018

G. U. (X) G. G. A. ( )

1.   Antragstellende vereinigung und berechtigtes interesse

Name: Union interprofessionnelle de défense, de gestion et de contrôle du Brie de Meaux et du Brie de Melun

Anschrift: 13 rue des Fossés – 77000 Melun, France

Tel. 033 164371392 / Fax +33 164870427

E-Mail: odgbriemeauxmelun@gmail.com

Zusammensetzung: Der Vereinigung gehören Milcherzeuger, bäuerliche Erzeuger, Verarbeiter und Veredler (Affineure) des Käses „Brie de Melun“ an. Sie ist daher berechtigt, den Änderungsantrag zu stellen.

2.   Mitgliedstaat oder drittland

Frankreich

3.   Rubrik der produktspezifikation, auf die sich die änderung(en) bezieht/beziehen

| ☐ | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☐

Name des Erzeugnisses

| ☒ | Beschreibung des Erzeugnisses |
| --- | --- |

☒

Beschreibung des Erzeugnisses

| ☒ | Geografisches Gebiet |
| --- | --- |

☒

Geografisches Gebiet

| ☒ | Ursprungsnachweis |
| --- | --- |

☒

Ursprungsnachweis

| ☒ | Erzeugungsverfahren |
| --- | --- |

☒

Erzeugungsverfahren

| ☒ | Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet |
| --- | --- |

☒

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

| ☒ | Kennzeichnung |
| --- | --- |

☒

Kennzeichnung

| ☒ | Sonstiges: Kontaktdaten der Kontrolleinrichtung, einzelstaatliche Vorschriften |
| --- | --- |

☒

Sonstiges: Kontaktdaten der Kontrolleinrichtung, einzelstaatliche Vorschriften

4.   Art der änderung(en)

| ☐ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A. |
| --- | --- |

☐

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A.

| ☒ | Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde. |
| --- | --- |

☒

Gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als nicht geringfügig geltende Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen g. U. oder g. g. A., für die kein Einziges Dokument (oder etwas Vergleichbares) veröffentlicht wurde.

5.   Änderung(en)

5.1.   „Beschreibung des erzeugnisses“

Der Satz

„Der ‚Brie de Melun‘ ist ein Weichkäse aus roher Kuhmilch und milchsaurem Bruch, der langsam abtropfen gelassen wird.“

wird ersetzt durch die Sätze

„Der Weichkäse ‚Brie de Melun‘ wird ausschließlich aus roher Kuhmilch hergestellt. Es handelt sich um einen Käse mit überwiegend milchsaurem Charakter.“

Das Aussehen des Erzeugnisses wird genauer beschrieben, indem hinzugefügt wird, dass der Käse mit der g. U. „Brie de Melun“ zu den Weichkäsen mit Schimmelrinde („à croûte fleurie“) gehört.

Der Begriff „ausschließlich hergestellt“ wird aus dem Abschnitt „Herstellungsverfahren“ der Produktspezifikation übernommen, um deutlich zu machen, dass es sich bei der gesamten verarbeiteten Milch um Rohmilch handelt, was eine Besonderheit des Käses „Brie de Melun“ ist.

Der Verweis auf die Art des Käsebruchs wird berichtigt. Es handelt sich nämlich genau genommen nicht um einen „milchsauren“ Bruch, sondern um einen Bruch mit „überwiegend milchsaurem Charakter“, der sich unmittelbar auf die Konsistenz des Käseteigs und die Aromen des Käses auswirkt.

Dieser Satz wird auch in das Einzige Dokument aufgenommen und ersetzt den Satz „Weichkäse aus roher Kuhmilch, dessen dünne Rinde [...]“ der Zusammenfassung.

Der Satz

„Er hat die Form eines flachen Zylinders von etwa 27 cm Durchmesser und 3 cm Höhe.“

wird ersetzt durch die Sätze

„Er hat die Form eines flachen Zylinders mit hervorstehenden oder abgerundeten Kanten. Die Form hat einen Innendurchmesser von 27 cm bis 28 cm. “

Zur Vervollständigung der Beschreibung des Erzeugnisses wird hinzugefügt, dass die Kanten „hervorstehend oder abgerundet“ sein können.

Die Kontrolle der Käsegröße kann sich als ungenau erweisen, da sich der Käse bei der Reifung verformt. Daher wird hinzugefügt‚ dass es sich bei der Größenangabe um den Innendurchmesser der Formen handelt. Die Angabe der Dicke des Käses (3 cm) wird gestrichen, da sich die Höhe aus dem Verhältnis von Durchmesser zu Gewicht des Käses ergibt; diese Präzisierung ist daher nicht erforderlich.

Diese Sätze werden auch in das Einzige Dokument aufgenommen und ersetzen den Begriff „flacher Zylinder“ der Zusammenfassung.

flacher Zylinder

Es wird (entsprechend der Zusammenfassung) eingefügt, dass der Belag „weiß“ ist, was das Aussehen der Schimmelrinde („fleurie“) genauer beschreibt. Dieser Belag entwickelt sich durch Penicillium candidum.

weiß

Penicillium candidum

Da die Rinde außerdem rote oder braune Flecken aufweisen kann, die auf andere Fermente zurückzuführen sind, werden im Einzigen Dokument zu dem in der Zusammenfassung enthaltenen Begriff „roten“ auch die Begriffe „oder braunen“ ergänzt.

roten

oder braunen

Der Satz

„Er enthält mindestens 45 % Fett und 40 % Trockenmasse.“

wird ersetzt durch den Satz

„[...] enthält mindestens 45 g Fett je 100 g Käse in der Gesamttrockenmasse und 40 g Trockenmasse je 100 g Käse. “

Der Fettgehalt wird in Gramm je 100 g Käse in der Gesamttrockenmasse und nicht als Prozentsatz angegeben. Ebenso wird der Trockenmassegehalt in Gramm Trockenmasse je 100 g Käse und nicht als Prozentsatz angegeben.

Dieser Satz wird auch im Einzigen Dokument hinzugefügt.

Der Begriff „einheitlich cremefarben“ wird gestrichen, da die Farbe des Käseteigs zwischen Kern und Rand variiert und somit nicht einheitlich ist. Außerdem ist die Farbe nicht konstant, sie kann je nach Jahreszeit und abhängig vom Futter der Kühe variieren.

„einheitlich cremefarben“

Folgender Absatz wird hinzugefügt:

„Nach 5 Wochen Reifung ist der Käse ‚Brie de Melun‘ von weißem Schimmel überzogen. Er hat einen brüchigen, unter der Rinde leicht fließenden Käseteig. Er schmeckt zunächst nach Milch, dann nach Hefe und leicht säuerlich.

Von der 5. bis zur 8. Woche reift er langsam von der Rinde her zum Kern durch, seine Konsistenz wird geschmeidiger. Sein Aroma entwickelt sich.

Nach 8 - 10 Wochen ist der Käse ‚Brie de Melun‘ im Kern durchgereift, sein Teig ist nun homogen, seine Konsistenz ist geschmeidig bis leicht fließend. Er weist eine leichte Bitternote, einen Geschmack nach Milch und ein anhaltendes Aroma auf. Sein Geruch weist ein ausgewogenes Verhältnis von tierischen und pflanzlichen Noten auf. “

Das Aussehen des Käseteigs wird abhängig vom Reifestadium des Käses beschrieben;

die Konsistenz ändert sich von „brüchig“ (nach 5 Wochen) zu „geschmeidig bis leicht fließend“ (nach 8 - 10 Wochen);

in Bezug auf die organoleptischen Kriterien gilt, dass der Käse „Brie de Melun“ nach der Mindestreifezeit (5 Wochen) nach Milch, dann nach Hefe und leicht säuerlich schmeckt. Zwischen der 5. und der 8. Woche entwickelt sich sein Aroma. Nach 8 - 10 Wochen weist er eine leichte Bitternote, einen Geschmack nach Milch und ein anhaltendes Aroma auf. Sein Geruch weist ein ausgewogenes Verhältnis von tierischen und pflanzlichen Noten auf.

Dieser Absatz wird auch im Einzigen Dokument hinzugefügt.

Der Satz

„Die Reifezeit beträgt mindestens 4 Wochen ab dem Tag der Herstellung. “

wird ersetzt durch den Satz

„Die Reifezeit beträgt mindestens 5 Wochen ab dem Tag des Einlabens.“

Die Reifezeit wird aus dem Abschnitt „Herstellungsverfahren“ der Produktspezifikation übernommen. Sie wird von 4 auf 5 Wochen verlängert, um die typischen Eigenschaften des Erzeugnisses zu stärken und den tatsächlichen Praktiken der Marktteilnehmer Rechnung zu tragen, da 4 Wochen in einigen Fällen nicht ausreichen, um die typischen Eigenschaften eines Käses mit der g. U. „Brie de Melun“ zu erreichen.

Der Satz

„Nach vierwöchiger Reifung hat er ein Gewicht von 1,5 Kilogramm bis 1,8 Kilogramm.“ “

wird ersetzt durch den Satz

„Sein Gewicht liegt zwischen 1,5 Kilogramm und 2,2 Kilogramm. “

Durch diese Spanne wird berücksichtigt, dass der Käse „Brie de Melun“ in unterschiedlichen Reifestadien vermarktet wird. Je länger der Käse reift, desto mehr Wasser verliert er, sodass sein Gewicht abnimmt. Unter 1,5 kg ist er zu trocken und weist nicht mehr die Eigenschaften der g. U. auf.

Dieser Satz wird auch in das Einzige Dokument aufgenommen und ersetzt die Formulierung „Durchschnittsgewicht von 1,5 kg“ der Zusammenfassung.

„Durchschnittsgewicht von 1,5 kg“

Folgender Satz wird hinzugefügt:

„Erst nach der fünfwöchigen Mindestreifezeit darf der Käse in halbe Laibe oder in Portionen (Tortenstücke von der Mitte zum Rand) geschnitten werden.“

Der Käse „Brie de Melun“ wird nur selten als ganzer Laib an den Endverbraucher verkauft, da es sich um einen großen Käse handelt. Die Regeln für die Portionierung werden hinzugefügt, damit jedes Stück einen Teil der Rinde vom Rand umfasst und so die runde Form des Käselaibs und dessen Größe erkennbar bleiben; es handelt sich hierbei um eine allgemein übliche Art der Portionierung. Es wird außerdem hinzugefügt, dass die Portionierung erst nach den fünf Wochen Mindestreifezeit erfolgen darf.

Dieser Satz wird auch im Einzigen Dokument hinzugefügt.

5.2.   „Geografisches Gebiet“

„Geografisches Gebiet“

Die Liste der Gemeinden des geografischen Gebiets wird hinzugefügt, um die Kontrolle zu erleichtern. Diese auf dem amtlichen Gemeindeschlüssel Frankreichs („Code officiel géographique“) für das Jahr 2017 basierende Liste umfasst alle Gemeinden des geografischen Gebiets, in denen alle Schritte der Milcherzeugung, der Herstellung und der Reifung des Käses stattfinden können.

5.3.   „Ursprungsnachweis“

„Ursprungsnachweis“

Die Meldepflichten der Marktteilnehmer werden hinzugefügt. Diese Änderungen hängen mit veränderten einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zusammen. Dazu gehören:

| — | eine Identifizierung der Marktteilnehmer im Hinblick auf die Zulassung, mit der ihre Eignung zur Erfüllung der Anforderungen der Produktspezifikation anerkannt wird, |
| --- | --- |

—

eine Identifizierung der Marktteilnehmer im Hinblick auf die Zulassung, mit der ihre Eignung zur Erfüllung der Anforderungen der Produktspezifikation anerkannt wird,

| — | ein Absatz über die Führung von Aufzeichnungen und Unterlagen zur Rückverfolgbarkeit, |
| --- | --- |

—

ein Absatz über die Führung von Aufzeichnungen und Unterlagen zur Rückverfolgbarkeit,

| — | für die Kenntnis und Überwachung der Erzeugung erforderliche Erklärungen, |
| --- | --- |

—

für die Kenntnis und Überwachung der Erzeugung erforderliche Erklärungen,

| — | ein Absatz über die Kontrolle der Eigenschaften von Erzeugnissen, die mit der Ursprungsbezeichnung vermarktet werden sollen. |
| --- | --- |

—

ein Absatz über die Kontrolle der Eigenschaften von Erzeugnissen, die mit der Ursprungsbezeichnung vermarktet werden sollen.

5.4.   „Beschreibung des Erzeugungsverfahrens“

„Beschreibung des Erzeugungsverfahrens“

Milcherzeugung

Milcherzeugung

In die Produktspezifikation werden Absätze über den Viehbestand, die Haltung, das Raufutter, das Kraftfutter und die Selbstversorgung mit Futtermitteln (Fütterung und Bewirtschaftung der Futteranbauflächen) aufgenommen, um die traditionellen Verfahren zu dokumentieren.

Viehbestand

Die Definition für Milchviehherde wird eingefügt: alle im Betrieb stehenden Milchkühe, einschließlich der entwöhnten Färsen und trockenstehenden Kühe. Mit dieser Definition soll eindeutig bestimmt werden, um welche Tiere es geht, wenn im weiteren Verlauf der Produktspezifikation der Begriff „Milchviehherde“ verwendet wird, um Verwechslungen zu vermeiden und die Kontrollen zu erleichtern.

Die Zusammensetzung der Milchviehherde wird hinzugefügt: zu mindestens 80 % aus im Betrieb geborenen oder aus Milchviehbeständen im geografischen Gebiet stammenden Tieren, damit die Kühe optimal an die örtlichen Haltungsbedingungen (Haltung auf Stroh, Art der Futterration) angepasst und ihre Milch für die Rohverarbeitung geeignet ist.

Es wird hinzugefügt, dass die für die Paarung (Besamung und Natursprung) ausgewählten Bullen zur Erhöhung des Milcheiweißgehalts beitragen müssen, damit die im geografischen Gebiet erzeugte Milch auch künftig zu Käse mit der g. U. „Brie de Melun“ verarbeitet werden kann.

Haltung

Es wird hinzugefügt, dass für die Milchkühe Stroh als Einstreu verwendet werden muss, da die Haltung von Milchkühen auf Stroh im geografischen Gebiet von alters her üblich ist. Bei dieser Form der Haltung bleibt das mikrobielle Ökosystem erhalten, das die natürliche Flora in der Rohmilch beeinflusst, welche zur Besonderheit dieses Käses beiträgt. Es werden Mindestmengen an Stroh vorgegeben, um die Qualität der Einstreu zu gewährleisten (0,5 kg pro Kuh und Tag bei Liegeboxenhaltung, 5 kg in Laufställen). Um die Qualität des Strohs zu erhalten, wird es geschützt gelagert.

Fütterung der Milchkühe

Die Definition für Gesamtration wird eingefügt: „das gesamte Raufutter (Grundration) und alle Kraftfuttergaben“, ebenso die Definition für Gras: „jedes Dauer-, Wechsel- oder Kunstwiesenerzeugnis auf Basis von Gräsern und/oder Leguminosen“, um für ein besseres Verständnis der Bestimmungen der Produktspezifikation bei Kontrollen zu sorgen.

Es wird neu hinzugefügt, dass 80 % der Trockenmasse der Gesamtration für die Herde aus dem geografischen Gebiet und 50 % aus dem Betrieb selbst stammen, da die Betriebe in der Region Brie traditionell ihre eigenen und die im geografischen Gebiets anfallenden Nebenerzeugnisse aus Hauptanbaukulturen (Getreide, Rüben) verwerten.

Diese Bestimmung wird in Punkt 3.3 des Einzigen Dokuments eingefügt.

Bei den Betrieben handelt es sich nämlich um Pflanzenbau-Viehhaltungsbetriebe, die über eine Vielfalt von Erzeugnissen verfügen, die zur Fütterung der Herde verwendet werden können. Stickstofflieferndes Kraftfutter gibt es jedoch häufig nicht in ausreichender Menge, um den Bedarf der laktierenden Milchkühe zu decken. Deshalb greifen die Viehhalter bis zu einem Anteil von höchstens 20 % der Trockenmasse der Gesamtration auf nicht aus dem Gebiet stammendes Futter zurück.

Die lokale Futterversorgung der Kühe beruht auf einer diversifizierten Grundration, für die Nebenerzeugnisse des Betriebs und des geografischen Gebiets verwertet werden. Daher wird Folgendes eingefügt:

| — | die Liste des zugelassenen Raufutters (Weidegras, das grün verfüttert oder in Form von Silage, Heu, Wickelballen oder getrocknet eingelagert wird; unreifes Getreide und unreife Leguminosen, die grün verfüttert oder als Silage eingelagert werden; Mais und Sorghum, die grün verfüttert, in Form von Silage oder getrocknet eingelagert werden; Getreidetreber; Futterrüben und andere Wurzeln und Knollen sowie deren Schnitzel in frischer, gepresster oder getrockneter Form; Stroh von Getreide, Leguminosen und Ölsaaten); die Modalitäten für die Fütterung von Futterrüben, Kartoffeln und Grünfutter werden präzisiert. |
| --- | --- |

—

die Liste des zugelassenen Raufutters (Weidegras, das grün verfüttert oder in Form von Silage, Heu, Wickelballen oder getrocknet eingelagert wird; unreifes Getreide und unreife Leguminosen, die grün verfüttert oder als Silage eingelagert werden; Mais und Sorghum, die grün verfüttert, in Form von Silage oder getrocknet eingelagert werden; Getreidetreber; Futterrüben und andere Wurzeln und Knollen sowie deren Schnitzel in frischer, gepresster oder getrockneter Form; Stroh von Getreide, Leguminosen und Ölsaaten); die Modalitäten für die Fütterung von Futterrüben, Kartoffeln und Grünfutter werden präzisiert.

| — | die Pflicht, dass die Grundration aus mindestens drei Bestandteilen bestehen muss, von denen zwei obligatorisch sind: frisches oder eingelagertes Gras (4 kg Trockenmasse täglich pro milchgebender Kuh, davon 2 kg aus Futterleguminosen) und Rübenschnitzel oder Futterrüben (mindestens 2 kg Trockenmasse täglich pro milchgebender Kuh). |
| --- | --- |

—

die Pflicht, dass die Grundration aus mindestens drei Bestandteilen bestehen muss, von denen zwei obligatorisch sind: frisches oder eingelagertes Gras (4 kg Trockenmasse täglich pro milchgebender Kuh, davon 2 kg aus Futterleguminosen) und Rübenschnitzel oder Futterrüben (mindestens 2 kg Trockenmasse täglich pro milchgebender Kuh).

Diese Bestimmung wird in Punkt 3.3 des Einzigen Dokuments eingefügt.

Es wird hinzugefügt, dass das Hauptfuttermittel 60 % der Futtermenge nicht überschreiten darf, um eine abwechslungsreiche Futterration zu gewährleisten. Handelt es sich bei dem Hauptfuttermittel jedoch um Gras, so kann dieser Grenzwert überschritten werden, und es ist in diesem Fall nicht obligatorisch, die Regel der drei Bestandteile einzuhalten.

Diese Bestimmung wird in Punkt 3.3 des Einzigen Dokuments eingefügt.

Es wird hinzugefügt, dass das Zufüttern von Kraftfutter im Jahresdurchschnitt pro Milchkuh auf 25 % der Trockenmasse der Gesamtration begrenzt ist, um die Stellung des Raufutters bei der Fütterung der Milchkühe zu betonen und so den Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet zu stärken.

Diese Bestimmung sowie die folgende Liste werden in Punkt 3.3 des Einzigen Dokuments eingefügt.

Eine Liste der zugelassenen Kraftfuttermittel und die Modalitäten für deren Fütterung werden hinzugefügt:

| — | Getreidekörner und Erzeugnisse daraus, |
| --- | --- |

—

Getreidekörner und Erzeugnisse daraus,

| — | Körnerleguminosen und Erzeugnisse daraus, |
| --- | --- |

—

Körnerleguminosen und Erzeugnisse daraus,

| — | Ölsaaten oder Ölfrüchte und Erzeugnisse daraus, |
| --- | --- |

—

Ölsaaten oder Ölfrüchte und Erzeugnisse daraus,

| — | Rüben- oder Zuckerrohrmelasse, |
| --- | --- |

—

Rüben- oder Zuckerrohrmelasse,

| — | Molke (nur für bäuerliche Erzeuger), |
| --- | --- |

—

Molke (nur für bäuerliche Erzeuger),

| — | ernährungsphysiologische Zusatzstoffe außer geschütztes Methionin, Harnstoff und dessen Derivate, |
| --- | --- |

—

ernährungsphysiologische Zusatzstoffe außer geschütztes Methionin, Harnstoff und dessen Derivate,

| — | zootechnische Zusatzstoffe. |
| --- | --- |

—

zootechnische Zusatzstoffe.

Außerdem wird für Färsen eine Mindestweidezeit von 5 Monaten im geografischen Gebiet hinzugefügt.

Es wird hinzugefügt, dass auf keiner Fläche eines Betriebs, der Milch für die Herstellung von Käse mit der Ursprungsbezeichnung „Brie de Melun“ erzeugt, gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen (dieses Verbot gilt für alle Arten von Pflanzen, die an die Tiere des Betriebs verfüttert werden könnten, sowie für jeden Anbau von Arten, die diese Pflanzen kontaminieren könnten). Dadurch wird der Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet bewahrt und der traditionelle Charakter des Futters gestärkt (50 % der Trockenmasse der Gesamtration der Herde stammen aus dem Betrieb).

Bewirtschaftung der Futterflächen

Die Bedingungen für das Ausbringen organischer Dünger werden hinzugefügt (zwischen einer organischen Düngung und dem Mähen oder der Beweidung von Grünland müssen mindestens 30 Tage, bei Kompost 21 Tage liegen; Überwachung der Qualität der Dünger nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs; Bedingungen für das Ausbringen organischer Dünger nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs). Dadurch soll jedes Risiko einer Kontamination vermieden werden, da der Käse „Brie de Melun“ aus Rohmilch hergestellt wird.

Herstellungsbedingungen

Herstellungsbedingungen

Es werden Absätze über die verarbeitete Milch, die Verarbeitung (Einlaben, Einformen, Abtropfen, Salzen, Trocknen), den Transport vor der Reifung, die Reifung und den Versand hinzugefügt.

Dieser Abschnitt wird auch ergänzt, um den verfahrenstechnischen Ablauf bei der Herstellung des Käses „Brie de Melun“ zu beschreiben. Ziel ist es, die Praktiken, die zum Fachwissen der Marktteilnehmer gehören, genau zu erfassen und zugleich den Rahmen für die Sollwerte vorzugeben, mit denen die Besonderheiten des Erzeugnisses gewährleistet werden können.

Die verarbeitete Milch

Für die Abholung und für die Verarbeitung der Milch wird jeweils eine Höchstfrist eingefügt: Abholung spätestens alle 48 Stunden; zwischen der Abholung der Milch und dem Impfen mit Kulturen dürfen höchstens 36 Stunden vergehen, da es sich um einen ausschließlich aus Rohmilch hergestellten Käse handelt, und es notwendig ist, die Verschlechterung der Milchqualität zu begrenzen.

Es wird hinzugefügt, dass

| — | die verarbeitete rohe Kuhmilch durch Teilentrahmung bei höchstens 40 °C fettstandardisiert wird; |
| --- | --- |

—

die verarbeitete rohe Kuhmilch durch Teilentrahmung bei höchstens 40 °C fettstandardisiert wird;

| — | die Milch durch Vorreifung und/oder Reifung gereift wird. Die Vorreifungszeit beträgt weniger als 48 Stunden bei einer Höchsttemperatur von 35 °C; |
| --- | --- |

—

die Milch durch Vorreifung und/oder Reifung gereift wird. Die Vorreifungszeit beträgt weniger als 48 Stunden bei einer Höchsttemperatur von 35 °C;

| — | die Reifungsphase weniger als 7 Stunden bei einer Höchsttemperatur von 31 °C dauert; |
| --- | --- |

—

die Reifungsphase weniger als 7 Stunden bei einer Höchsttemperatur von 31 °C dauert;

| — | die Zutaten, die neben den Milchrohstoffen für die Herstellung zugelassen sind, folgende sind: Lab, nachweislich nicht schädliche Bakterien-, Hefe- und Schimmelkulturen, Kalziumchlorid und Salz; |
| --- | --- |

—

die Zutaten, die neben den Milchrohstoffen für die Herstellung zugelassen sind, folgende sind: Lab, nachweislich nicht schädliche Bakterien-, Hefe- und Schimmelkulturen, Kalziumchlorid und Salz;

| — | die Verwendung folgender Milcharten verboten ist: mikrofiltrierte, rekombinierte, rekonstituierte oder verdünnte Milch (insbesondere kein Zusatz von Milchpulver mit Ausnahme von Starterkulturen) sowie ganz oder teilweise aufkonzentrierte Milch unabhängig von dem hierfür gewählten Verfahren (Ultrafiltration, Mikrofiltration oder sonstiges Verfahren); |
| --- | --- |

—

die Verwendung folgender Milcharten verboten ist: mikrofiltrierte, rekombinierte, rekonstituierte oder verdünnte Milch (insbesondere kein Zusatz von Milchpulver mit Ausnahme von Starterkulturen) sowie ganz oder teilweise aufkonzentrierte Milch unabhängig von dem hierfür gewählten Verfahren (Ultrafiltration, Mikrofiltration oder sonstiges Verfahren);

| — | ebenso der Zusatz von Proteinen verboten ist; verarbeitet werden darf nur durch Entrahmung fettstandardisierte Rohmilch; |
| --- | --- |

—

ebenso der Zusatz von Proteinen verboten ist; verarbeitet werden darf nur durch Entrahmung fettstandardisierte Rohmilch;

| — | die Zubereitung der Starterkulturen aus Milchpulver zulässig ist, wobei der Beimischungsanteil 4 % der zur verarbeiteten Milchmenge nicht überschreiten darf; |
| --- | --- |

—

die Zubereitung der Starterkulturen aus Milchpulver zulässig ist, wobei der Beimischungsanteil 4 % der zur verarbeiteten Milchmenge nicht überschreiten darf;

| — | das Impfen mit thermophilen Kulturen verboten ist, da sich dies auf die organoleptischen Eigenschaften des Käses „Brie de Melun“ auswirken würde. |
| --- | --- |

—

das Impfen mit thermophilen Kulturen verboten ist, da sich dies auf die organoleptischen Eigenschaften des Käses „Brie de Melun“ auswirken würde.

Dies entspricht dem derzeitigen Fachwissen und den derzeit üblichen Praktiken der Hersteller des Käses mit der g. U. „Brie de Melun“.

Verarbeitung

Es wird hinzugefügt, dass

| — | die Rohstoffe und die sich in der Herstellung befindlichen Erzeugnissen nicht bei Minustemperaturen oder unter Schutzatmosphäre gelagert werden dürfen, um die typischen Eigenschaften des Käses mit der g. U. „Brie de Melun“ zu garantieren; |
| --- | --- |

—

die Rohstoffe und die sich in der Herstellung befindlichen Erzeugnissen nicht bei Minustemperaturen oder unter Schutzatmosphäre gelagert werden dürfen, um die typischen Eigenschaften des Käses mit der g. U. „Brie de Melun“ zu garantieren;

| — | traditionelle Materialien (Holz, Stroh, Binsen) bei der Verarbeitung und Reifung verwendet werden dürfen (dies betrifft insbesondere die Matten zum Abtropfen und zum Wenden des Käses während der Reifung). |
| --- | --- |

—

traditionelle Materialien (Holz, Stroh, Binsen) bei der Verarbeitung und Reifung verwendet werden dürfen (dies betrifft insbesondere die Matten zum Abtropfen und zum Wenden des Käses während der Reifung).

Der Bezugspunkt für die Berechnung der Herstellungs- und Reifezeiten wird hinzugefügt: es handelt sich um den Tag des Einlabens.

- Einlaben

Der Satz

„Die Milch darf nur ein einziges Mal und nur beim Einlaben auf eine Temperatur von höchstens 30 °C erhitzt werden.“

wird ersetzt durch den Satz

„Die Milch wird bei einer Temperatur von maximal 31 °C dickgelegt.“

In der Praxis wird die Milch ein erstes Mal zur Entrahmung und anschließend ein weiteres Mal bei der Dicklegung erhitzt. Die Bestimmung, dass die Milch nur ein einziges Mal erhitzt werden darf, was in erster Linie darauf abzielte, die Eigenschaften der Rohmilch zu erhalten, wird daher gestrichen. Durch eine Erhitzung auf höchstens 40 °C wird die Verarbeitung als Rohmilch sichergestellt.

Die Sollwerte beim Einlaben (pH-Wert unter 6,5 oder Säuregrad größer als 21 °Dornic, Temperatur der Milch höchstens 31 °C) sowie der pH-Wert am Ende der Dicklegung (unter 4,8 oder Säuregrad größer als 60° Dornic) werden eingefügt, da sich damit der für den Käse „Brie de Melun“ typische verfahrenstechnische Ablauf beschreiben lässt.

Der Satz „Die Dicklegung dauert mindestens 18 Stunden“ (Dauer, die ebenfalls in der Zusammenfassung aufgeführt ist) wird ersetzt durch „Die Dicklegung dauert mindestens 16 Stunden. “, denn die Parameter sind nach 16-stündiger Dicklegung größtenteils erreicht.

Die Art des Labs wird hinzugefügt. Dieses stammt von Rindern, Lab pflanzlichen oder mikrobiellen Ursprungs ist somit ausgeschlossen. Auch die eingesetzten Dosen werden eingefügt: Höchstdosis 15 mg auf 100 l Milch und Höchststärke 750 mg/l Chymosin.

- Einformen

Es wird auf die in der Rubrik „Beschreibung des Erzeugnisses“ definierte Innenabmessung der Formen hingewiesen.

Es wird hinzugefügt, dass das Schneiden des Bruchs erlaubt ist, und dass der Bruch durchgerührt wird (er wird so gebrochen und beginnt abzutropfen). Ferner wird hinzugefügt, dass der Bruch auf Matten in die Formen gefüllt wird, damit die Molke ablaufen kann.

Der Satz „Der gewonnene, sehr empfindliche Käseteig muss mit unendlicher Vorsicht behandelt werden“ wird gestrichen, da er nicht präzise kontrolliert werden kann.

„Der gewonnene, sehr empfindliche Käseteig muss mit unendlicher Vorsicht behandelt werden“

- Abtropfen

In Anbetracht der Eigenschaften des Käsebruchs mit überwiegend milchsaurem Charakter wird eine Mindestabtropfzeit von 18 Stunden eingefügt, die den Begriff „langsam“ in der geltenden Produktspezifikation ersetzt. Ferner wird hinzugefügt, dass der Käse spontan abtropft und mindestens zweimal gewendet wird, um das Ablaufen der Molke durch Schwerkraft zu begünstigen. Die in der Zusammenfassung angegebene Abtropfzeit von 36 Stunden ist ein Transkriptionsfehler; sie entspricht nicht der Praxis.

langsam

- Salzen

Es wird hinzugefügt, dass beide Seiten und der Außenrand des Käses innerhalb von 48 Stunden nach dem Herausnehmen aus der Form gesalzen werden, um ein gleichmäßiges Eindringen in den gesamten Teig zu ermöglichen. Die in der Zusammenfassung, aber nicht in der geltenden Produktspezifikation erwähnte Verpflichtung zum Salzen per Hand ist nicht erforderlich, da das maschinelle Salzen ein regelmäßigeres und einheitlicheres Salzen ermöglicht, weil die maschinellen Salzungstechniken inzwischen leistungsfähig sind und beherrscht werden.

- Trocknen

Es wird hinzugefügt, dass der Käse nach dem Abtropfen auf eine Matte aus pflanzlichem Material gelegt werden kann, da dies die Trocknung begünstigt.

Es wird hinzugefügt, dass der Käse nach dem Salzen mindestens 10 Tage bei einer Temperatur zwischen 6 °C und 12 °C trocknet.

- Transport vor der Reifung

Es wird hinzugefügt, dass „frisch gesalzener“ Käse (Käse, dessen Herstellung weniger als 7 Tage zurückliegt) an Reifungsbetriebe versandt werden kann. Die Transportbedingungen werden eingefügt, damit dadurch die Entwicklung des Käses nicht zu stark unterbrochen wird: der Transport erfolgt bei positiven Temperaturen von bis zu 12 °C innerhalb von höchstens 24 Stunden Transportzeit. Länger als 24 Stunden dauernde Transporte sind auf die 5 Wochen Mindestreifezeit aufzuschlagen.

- Reifung

Es wird hinzugefügt, dass die Mindestreifezeit ab dem Tag des Einlabens und nicht mehr ab dem Tag der Herstellung berechnet wird, da dies genauer ist und die Kontrollen objektiver macht. Außerdem wird dieser Zeitraum von 4 auf 5 Wochen verlängert, um die typischen Eigenschaften des Erzeugnisses zu stärken und der derzeitigen Praxis der Marktteilnehmer Rechnung zu tragen.

Die Reifungsbedingungen werden entsprechend den gegenwärtigen Gepflogenheiten hinzugefügt:

| — | Temperatur zwischen 4 °C und 14 °C; |
| --- | --- |

—

Temperatur zwischen 4 °C und 14 °C;

| — | Luftfeuchtigkeit zwischen 80 % und 98 %; |
| --- | --- |

—

Luftfeuchtigkeit zwischen 80 % und 98 %;

| — | mindestens einmal wöchentlich wenden, um eine auf beiden Seiten gleichmäßige Entwicklung der Schimmelrinde zu ermöglichen; |
| --- | --- |

—

mindestens einmal wöchentlich wenden, um eine auf beiden Seiten gleichmäßige Entwicklung der Schimmelrinde zu ermöglichen;

| — | das Wenden wird von Hand vorgenommen, da der Käsebruch brüchig und daher empfindlich ist; |
| --- | --- |

—

das Wenden wird von Hand vorgenommen, da der Käsebruch brüchig und daher empfindlich ist;

| — | die Reifung auf Holzbrettern ist zulässig; diese traditionelle Technik ist nämlich nach wie vor üblich. |
| --- | --- |

—

die Reifung auf Holzbrettern ist zulässig; diese traditionelle Technik ist nämlich nach wie vor üblich.

- Versand

Es wird hinzugefügt, dass der Käse „Brie de Melun“ in Papier oder in Kunststofffolie mit oder ohne Strohunterlage abgepackt und in Kartons, Spankistchen oder Pendelboxen befördert wird. Die verwendeten Verpackungen müssen so beschaffen sein, dass der Käse gehandhabt werden kann, ohne dass er zerbricht.

Diese Vorschriften werden in Punkt 3.5 des Einzigen Dokuments „Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen“ eingefügt.

5.5.   „Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“

„Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet“

Die Beschreibung des Zusammenhangs wird umformuliert, um den Nachweis des Zusammenhangs zwischen dem Käse mit der g. U. „Brie de Melun“ und dem geografischen Gebiet stärker herauszustellen, ohne dass sich an diesem Zusammenhang inhaltlich etwas geändert hat. Es werden insbesondere die Bedingungen der Milcherzeugung, die es ermöglichen, dass eine Rohmilch verarbeitet werden kann, die zur Käseherstellung nach einem besonderen Fachwissen geeignet ist, und die Bedingungen für die Reifung herausgearbeitet. Im Abschnitt „Besonderheit des geografischen Gebiets“ werden die natürlichen Faktoren des geografischen Gebiets sowie die menschlichen Faktoren in einem geschichtlichen Überblick und mit Schwerpunkt auf das spezifische Fachwissen beschrieben. Im Abschnitt „Besonderheit des Erzeugnisses“ werden bestimmte Elemente hervorgehoben, die neu in die Beschreibung des Erzeugnisses aufgenommen werden. Und schließlich werden unter „Kausaler Zusammenhang“ die Wechselwirkungen zwischen den natürlichen und den menschlichen Faktoren und dem Erzeugnis erklärt.

Diese Änderung wird auch im Einzigen Dokument vorgenommen.

5.6.   „Kennzeichnung“

„Kennzeichnung“

Der Verweis auf das Logo des INAO wird gestrichen.

Folgender Satz wird hinzugefügt:

„Die Kennzeichnung von Käse mit der g. U. ‚Brie de Melun‘ umfasst:

| — | den Namen der Ursprungsbezeichnung |
| --- | --- |

—

den Namen der Ursprungsbezeichnung

| — | das EU-Zeichen ‚AOP‘ (g. U.). “ |
| --- | --- |

—

das EU-Zeichen ‚AOP‘ (g. U.). “

Diese Änderung wird auch im Einzigen Dokument vorgenommen.

5.7.   „Sonstiges“

„Sonstiges“

Die Anschrift der zuständigen Dienststelle des Mitgliedstaats wird aktualisiert.

Name und Kontaktdaten der antragstellenden Vereinigung werden aktualisiert.

In der das geografische Gebiet betreffenden Rubrik

| — | wird die Formulierung „natürliche Region Brie mit der im Herzen des Gebiets gelegenen Ebene von Melun“ gestrichen, da sie nicht die Abgrenzung des geografischen Gebiets beschreibt. |
| --- | --- |

—

wird die Formulierung „natürliche Region Brie mit der im Herzen des Gebiets gelegenen Ebene von Melun“ gestrichen, da sie nicht die Abgrenzung des geografischen Gebiets beschreibt.

„natürliche Region Brie mit der im Herzen des Gebiets gelegenen Ebene von Melun“

In der Rubrik „Angaben zu den Kontrolleinrichtungen“ werden der Name und die Kontaktdaten der offiziellen Einrichtungen aktualisiert. In dieser Rubrik werden die Kontaktdaten der in Frankreich zuständigen Kontrollbehörden angegeben: Institut national de l’origine et de la qualité (INAO) sowie Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes (DGCCRF). Es wird hinzugefügt, dass der Name und die Kontaktdaten der Zertifizierungsstelle auf der Internetseite des INAO und in der Datenbank der Europäischen Kommission zu finden sind.

In der Rubrik „Einzelstaatliche Vorschriften“ wird eine Tabelle mit den wichtigsten zu prüfenden Punkten und der jeweiligen Bewertungsmethode eingefügt.

EINZIGES DOKUMENT

„BRIE DE MELUN“

„BRIE DE MELUN“

EU-Nr.: PDO-FR-00111-AM01 – 26. September 2018

EU-Nr.: PDO-FR-00111-AM01 – 26. September 2018

G. U. (X) G. G. A. ( )

G. U. (X) G. G. A. ( )

1.   Name(n)

Name(n)

„Brie de Melun“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Frankreich

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Art des Erzeugnisses

Klasse 1.3. Käse

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Der Weichkäse „Brie de Melun“ wird ausschließlich aus roher Kuhmilch hergestellt. Es handelt sich um einen Käse mit überwiegend milchsaurem Charakter.

Er hat die Form eines flachen Zylinders mit hervorstehenden oder abgerundeten Kanten. Die verwendete Form hat einen Innendurchmesser von 27 cm bis 28 cm.

Der Käse hat eine feine, weiße Schimmelrinde, die von Riffeln oder roten oder braunen Flecken überzogen ist.

Sein Teig ist leicht salzig und enthält mindestens 45 g Fett je 100 g Käse in der Gesamttrockenmasse und 40 g Trockenmasse je 100 g Käse.

Die Reifezeit beträgt mindestens 5 Wochen ab dem Tag des Einlabens. In diesem Stadium liegt sein Gewicht zwischen 1,5 Kilogramm und 2,2 Kilogramm.

Nach 5 Wochen Reifung ist der Käse „Brie de Melun“ von weißem Schimmel überzogen. Er hat einen brüchigen, unter der Rinde leicht fließenden Käseteig. Er schmeckt zunächst nach Milch, dann nach Hefe und leicht säuerlich. Von der 5. bis zur 8. Woche reift er langsam von der Rinde her zum Kern durch, seine Konsistenz wird geschmeidiger. Sein Aroma entwickelt sich. Nach 8 - 10 Wochen ist der Käse „Brie de Melun“ im Kern durchgereift, sein Teig ist nun homogen, seine Konsistenz ist geschmeidig bis leicht fließend. Er weist eine leichte Bitternote, einen Geschmack nach Milch und ein anhaltendes Aroma auf. Sein Geruch weist ein ausgewogenes Verhältnis von tierischen und pflanzlichen Noten auf.

Erst nach der fünfwöchigen Mindestreifezeit darf der Käse in halbe Laibe oder in Portionen (Tortenstück von der Mitte zum Rand) geschnitten werden.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Die Grundration der milchgebenden Milchkühe ist diversifiziert. Sie besteht an jedem Tag des Jahres aus mindestens drei Bestandteilen, von denen zwei obligatorisch sind:

| — | einem auf Basis von frischem oder eingelagertem Gras, der mindestens 4 Kilogramm Trockenmasse entspricht. Die milchgebenden Milchkühe weiden oder werden mit Gras gefüttert. Mindestens 2 Kilogramm dieser Trockenmasse müssen aus Futterleguminosen bestehen. |
| --- | --- |

—

einem auf Basis von frischem oder eingelagertem Gras, der mindestens 4 Kilogramm Trockenmasse entspricht. Die milchgebenden Milchkühe weiden oder werden mit Gras gefüttert. Mindestens 2 Kilogramm dieser Trockenmasse müssen aus Futterleguminosen bestehen.

| — | Rübenschnitzel oder Futterrüben mit einer Trockenmasse von mindestens 2 Kilogramm. |
| --- | --- |

—

Rübenschnitzel oder Futterrüben mit einer Trockenmasse von mindestens 2 Kilogramm.

Das Hauptfuttermittel darf nicht mehr als 60 % der Grundration in Trockenmasse ausmachen. Besteht die Grundration zu mehr als 60 % aus Gras, sind die drei Bestandteile nicht obligatorisch.

Das Zufüttern von Kraftfutter ist im Jahresdurchschnitt pro Milchkuh und pro Tag auf 25 % der Trockenmasse der Gesamtration begrenzt. Zulässig sind:

| — | Getreidekörner und Erzeugnisse daraus, |
| --- | --- |

—

Getreidekörner und Erzeugnisse daraus,

| — | Körnerleguminosen und Erzeugnisse daraus, |
| --- | --- |

—

Körnerleguminosen und Erzeugnisse daraus,

| — | Ölsaaten oder Ölfrüchte und Erzeugnisse daraus, |
| --- | --- |

—

Ölsaaten oder Ölfrüchte und Erzeugnisse daraus,

| — | Rüben- oder Zuckerrohrmelasse, |
| --- | --- |

—

Rüben- oder Zuckerrohrmelasse,

| — | Molke (nur für bäuerliche Erzeuger), |
| --- | --- |

—

Molke (nur für bäuerliche Erzeuger),

| — | ernährungsphysiologische Zusatzstoffe außer geschütztes Methionin, Harnstoff und dessen Derivate, |
| --- | --- |

—

ernährungsphysiologische Zusatzstoffe außer geschütztes Methionin, Harnstoff und dessen Derivate,

| — | zootechnische Zusatzstoffe. |
| --- | --- |

—

zootechnische Zusatzstoffe.

Mindestens 80 % der Trockenmasse der Gesamtration der Milchviehherde stammen aus dem geografischen Gebiet, und der durchschnittliche jährliche Anteil der Futtermittel, die aus dem geografischen Gebiet und aus dem Betrieb selbst stammen, entspricht mindestens 50 % der Trockenmasse der Gesamtration der Herde.

Bei den Betrieben handelt es sich nämlich um Pflanzenbau-Viehhaltungsbetriebe, die über eine Vielfalt von Erzeugnissen verfügen, die zur Fütterung der Herde verwendet werden können. Stickstofflieferndes Kraftfutter gibt es jedoch häufig nicht in ausreichender Menge, um den Bedarf der laktierenden Milchkühe zu decken. Deshalb greifen die Viehhalter bis zu einem Anteil von höchstens 20 % der Trockenmasse der Gesamtration auf nicht aus dem Gebiet stammendes Futter zurück.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Milcherzeugung, die Herstellung und die Reifung des Käses erfolgen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Der Käse „Brie de Melun“ wird in Papier oder Kunststofffolie mit oder ohne Strohunterlage abgepackt. Es wird in Kartons, Schachteln, Spankistchen oder Pendelboxen befördert. Aufgrund seines brüchigen Teigs müssen die verwendeten Verpackungen so beschaffen sein, dass der Käse gehandhabt werden kann, ohne dass er zerbricht.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Kennzeichnung von Käse mit der g. U. „Brie de Melun“ umfasst:

| — | den Namen der Ursprungsbezeichnung |
| --- | --- |

—

den Namen der Ursprungsbezeichnung

| — | das EU-Zeichen „AOP“ (g. U.). |
| --- | --- |

—

das EU-Zeichen „AOP“ (g. U.).

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Departement Seine-et-Marne (77);

Departement Aube (10):

vollständig einbezogene Gemeinden: Avant-Les-Marcilly, Avon-La-Peze, Bercenay-Le-Hayer, Bourdenay, Bouy-Sur-Orvin, Charmoy, Courceroy, Dierrey-Saint-Julien,Dierrey-Saint-Pierre, Echemines, Faux-Villecerf, Fay-Les-Marcilly, Ferreux-Quincey, Fontaine-Macon, Fontenay-De-Bossery, Gumery, La Louptiere-Thenard, Marcilly-Le-Hayer, Marigny-Le-Chatel, Marnay-Sur-Seine, Le Meriot, Mesnil-Saint-Loup, La Motte-Tilly, Nogent-Sur-Seine, Planty, Pont-Sur-Seine, Pouy-Sur-Vannes, Prunay-Belleville, Rigny-La-Nonneuse, Saint-Aubin, Saint-Flavy, Saint-Lupien,Saint-Nicolas-La-Chapelle, Soligny-Les-Etangs, Trainel, Trancault, Villadin;

teilweise einbezogene Gemeinde: Aix-Villemaur-Palis;

Departement Yonne (89): La Belliole, Brannay, Champigny, La Chapelle-Sur-Oreuse, Chaumont, Cheroy, Compigny, Courlon-Sur-Yonne, Courtoin, Cuy, Dollot, Domats, Evry, Foucheres, Gisy-Les-Nobles, Jouy, Lixy, Michery, Montacher-Villegardin, Pailly, Plessis-Saint-Jean, Pont-Sur-Yonne, Saint-Agnan, Saint-Serotin,Saint-Valerien, Savigny-Sur-Clairis, Serbonnes, Sergines, Thorigny-Sur-Oreuse, Vallery, Vernoy, Villeblevin, Villebougis, Villemanoche, Villenavotte, Villeneuve-La-Dondagre,Villeneuve-La-Guyard, Villeperrot, Villeroy, Villethierry, Perceneige, Vinneuf.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Das geografische Gebiet der g. U. „Brie de Melun“ entspricht der natürlichen Region Brie, die im östlichen Teil der Île-de-France durch die Bodenzusammensetzung und das Relief ein klar abgegrenztes natürliches Gebiet bildet. Die Landschaft des geografischen Gebiets besteht aus ausgedehnten Hochebenen, die sich im Wesentlichen zwischen dem unteren Marne-Tal und dem mittleren Seine-Tal erstrecken. Aufgrund der Undurchlässigkeit des Untergrunds kann das Wasser nicht versickern, und die Landschaft wird von zahlreichen Tälern geformt.

Die lössbedeckten Hochebenen sind fruchtbar und gut geeignet für den großflächigen Getreide- und Futteranbau. Die tonbedeckten Hänge der kleinen Täler sind für den Getreideanbau weniger geeignet und werden - genauso wie die Talsohlen - als Weidegrünland genutzt.

Von alters her wurde auf den Hochebenen Getreide angebaut, während sich die Viehzucht in den Tälern und auf den Hängen angesiedelt hatte, wo auch die Stadt Melun liegt.

Im 18. Jahrhundert empfahlen Agrarwissenschaftler, im Anbauturnus (Dreifelderwirtschaft) die Brache durch den Anbau von Leguminosen auf Wechselwiesen zu ersetzen. Neben den positiven Auswirkungen auf die Getreideerzeugung ermöglichte diese Praktik die Erzeugung großer Mengen an Futterpflanzen, die an das Vieh verfüttert wurden. Ab diesem Zeitpunkt stellten einige Getreideanbaubetriebe in der Brie auf Mischkulturen und Viehzucht um.

Die Brie wurde jedoch nicht zu einer speziell auf Viehzucht ausgerichteten Region; die Besonderheit des Systems in der Brie bestand vielmehr darin, die Viehhaltung in eine schwerpunktmäßig auf die Getreideproduktion ausgerichtete Bewirtschaftungsrotation einzubinden. Das bei der umfangreichen Getreideproduktion anfallende Stroh wurde als Einstreu für die Kühe verwendet.

Mit der Entwicklung der Alkohol- und Zuckerindustrie wurde auch der Zuckerrübenanbau ein wesentlicher Bestandteil der Mischbewirtschaftung in der Brie. Die Nebenerzeugnisse wurden an das Vieh verfüttert; dies galt als die beste Form der Verwertung für alles, was in den landwirtschaftlichen Betrieben anfiel und nicht vermarktet werden konnte. Im Viehfutter fanden sich daher zahlreiche Getreidenebenerzeugnisse (Stroh, gehäckseltes Stroh und Kleie), aber auch Ölkuchen und Rüben.

Der Brie wurde auf Bauernhöfen hergestellt; die Größe der Käseformen richtete sich nach der auf dem Hof verfügbaren Milchmenge. Ende des 19. Jahrhunderts verbesserten sich die Herstellungsbedingungen, da die Käseproduktion einträglich war. Die Technologie wurde besser beherrscht und führte zur Entstehung von zwei Arten Käse: dem kleinen „Brie de Melun“, der durch ein milchsäurebasiertes Verfahren gewonnen wird, und größeren Käsesorten, für die labbasierte Verfahren verwendet werden.

Heute kommen diese verschiedenen Fachkenntnisse noch immer zur Anwendung: Erzeugung von Milch mit hohem Eiweißgehalt, die für die Käseherstellung geeignet ist; Reifung der Milch und Durchführung einer langen Milchsäuregärung, um einen milchsauren Bruch zu erhalten; anschließendes Durchrühren des Käsebruchs und Einformen in kleine Formen.

„Brie de Melun“ ist ein Weichkäse aus roher Kuhmilch, mit Schimmelrinde und überwiegend milchsaurem Charakter.

Er wird in zylindrischen Formen mit einem Innendurchmesser von 27 bis 28 Zentimetern hergestellt und hat die Form eines flachen, runden Kuchens („galette“) mit hervorstehenden oder abgerundeten Kanten.

Wenn er ausgereift ist, hat er eine feine, weiße Schimmelrinde, die von Riffeln oder roten oder braunen Flecken überzogen ist.

Nach einer Reifezeit von 5 Wochen hat der „Brie de Melun“ einen brüchigen, unter der Rinde leicht fließenden Teig. Er schmeckt zunächst nach Milch, dann nach Hefe und leicht säuerlich.

Von der 5. bis zur 8. Woche reift er langsam von der Rinde her zum Kern durch, seine Konsistenz wird geschmeidiger, sein Aroma entwickelt sich. Nach 8-10 Wochen ist er im Kern durchgereift und seine Konsistenz ist geschmeidig bis leicht fließend; er weist eine leichte Bitternote, einen Geschmack nach Milch und ein anhaltendes Aroma auf.

In dieser vom Getreideanbau geprägten Region nutzen die Pflanzenbau-Viehhaltungsbetriebe vor Ort verfügbare Leguminosen, Rüben und eine große Vielfalt an aus Rüben und Getreide gewonnenen Erzeugnissen zur Fütterung ihrer Herden. Durch die Futterrationen auf Basis von Nebenerzeugnissen ergibt sich eine relativ fettarme, aber eiweißreiche und somit gut für die Verarbeitung zu Käse geeignete Milch. Außerdem bleibt durch die Haltung der Kühe auf Stroh das mikrobielles Ökosystem, das die natürliche Flora in der Rohmilch beeinflusst, erhalten.

Außer den Fütterungsbedingungen der Kühe verdankt der „Brie de Melun“ seine Besonderheit nämlich der ausschließlichen Verarbeitung von Rohmilch und seiner Herstellung mithilfe von Milchsäurebakterien. Dies erfordert ein Fachwissen, das die Hersteller im geografischen Gebiet entwickelt und bewahrt haben.

Dieses Fachwissen wurde ursprünglich auf Bauernhöfen entwickelt, wo man Herstellungsmethoden anwandte, für die einfache Mittel ausreichten und die den Bauern die Flexibilität ließen, ihren verschiedenen Aufgaben nachzukommen; es zeigt sich insbesondere durch die Reifung der Milch, die lange Dicklegungszeit (mindestens 16 Stunden), den Käsebruch, der gebrochen und durchgerührt wird, damit er in der Käsewanne abzutropfen beginnt, und durch die Verwendung von Formen mit geringem Durchmesser, um der Brüchigkeit des Käses Rechnung zu tragen.

Und schließlich ermöglicht die Pflege des Käses ab dem Trockensalzen und während des gesamten Reifungsprozesses, dass der „Brie de Melun“ seine spezifischen Aromen zur Geltung bringen kann.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission)

https://extranet.inao.gouv.fr/fichier/CDC-BrieMelun-190507.pdf

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

---