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Amtsblatt C 106/31.


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| Amtsblatt der Europäischen Union | | C 106 |
| European flag | | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang 31. März 2020 |

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| Inhalt | | Seite |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen | |
| | STELLUNGNAHMEN | |
| | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | |
| | 549. Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, 22.1.2020-23.1.2020 | |
| 2020/C 106/01 | [Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die nachhaltige Wirtschaft, die wir brauchen (Initiativstellungnahme)](http://publications.europa.eu/resource/uriserv/OJ.C_.2020.106.01.0001.01.DEU.xhtml) | [1](#C_2020106DE.01000101.doc) |

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte | |
| | Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | |
| | 549. Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, 22.1.2020-23.1.2020 | |
| 2020/C 106/02 | [Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Einführung von Kapazitätsobergrenzen für Dorsch in der östlichen Ostsee, die Datenerhebung und die Kontrollmaßnahmen in der Ostsee, und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in Bezug auf die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flotten, die Dorsch in der östlichen Ostsee befischen(COM(2019) 564 — 2019/0246(COD))](http://publications.europa.eu/resource/uriserv/OJ.C_.2020.106.01.0010.01.DEU.xhtml) | [10](#C_2020106DE.01001001.doc) |

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| DE | |

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

549. Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, 22.1.2020-23.1.2020

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| 31.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/1 |

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die nachhaltige Wirtschaft, die wir brauchen“

(Initiativstellungnahme)

(2020/C 106/01)

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| Berichterstatter: | Peter SCHMIDT (DE-II) |

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| Beschluss des Plenums | 24.1.2019 |
| Rechtsgrundlage | Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung |
| | Initiativstellungnahme |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt |
| Annahme in der Fachgruppe | 27.11.2019 |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 23.1.2020 |
| Plenartagung Nr. | 549 |
| Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 100/8/9 |

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

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| | 1.1. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) betont, dass sich die Europäische Union uneingeschränkt zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihren 17 Nachhaltigkeitszielen bekannt hat. Zur Gewährleistung ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung muss die EU dringend die Grundlagen für eine nachhaltige und inklusive Ökonomie des Wohlergehens entwickeln, die allen zugutekommt. |

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| | 1.2. | Bei der Vorstellung eines nur auf dem Streben nach Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beruhenden sozialen Fortschritts werden wichtige Aspekte, die indes für das Wohlergehen des Einzelnen und der Gesellschaft von Bedeutung sind, nicht berücksichtigt und ökologischen und sozialen Erwägungen nicht angemessen Rechnung getragen. |

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| | 1.3. | Der EWSA fordert die EU auf, eine neue Vision des Wohlstands für die Menschen und den Planeten auf der Grundlage der Prinzipien der ökologischen Nachhaltigkeit, des Rechts auf ein würdevolles Leben und des Schutzes der sozialen Werte vorzulegen. Die Wirtschaft ist ein Wegbereiter für diese Vision. |

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| | 1.4. | Die Ökonomie des Wohlergehens sollte Ökosysteme schützen, die biologische Vielfalt erhalten, eine gerechte Umstellung auf eine klimaneutrale Lebensweise in der gesamten EU bewirken und nachhaltiges Unternehmertum fördern. Die Bildungssysteme in der EU spielen eine zentrale Rolle bei der gesellschaftlichen Verankerung solcher Konzepte, indem diese Denkweise den Entscheidungsträgern und führenden Vertretern von morgen vermittelt wird. |

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| | 1.5. | Der EWSA teilt die Auffassung, dass die sich bereits abzeichnenden grundlegenden Veränderungen in der Natur der Unternehmen, der Organisation der Arbeit, der Rolle der Investitionen und der Struktur des Geldsystems unterstützt werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen. |

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| | 1.6. | Der EWSA betont, dass die Schaffung der Ökonomie des Wohlergehens damit beginnen muss, dass ein Vorsorgeansatz verfolgt wird, bei dem makroökonomische Stabilität nicht vom BIP-Wachstum abhängig ist. Er schlägt die Entwicklung neuer Indikatoren für Wirtschaftsleistung und sozialen Fortschritt über das BIP hinaus vor. |

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| | 1.7. | Der EWSA regt an, einen Lebensstandard-Rahmen (Living Standards Framework) und einen Haushalt für das Wohlergehen (Wellbeing Budget) für die EU auf der Grundlage anderorts bereits realisierter Modelle einzuführen. |

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| | 1.8. | Der EWSA fordert die Abschaffung widersinniger Beihilfen sowie die Ausrichtung aller Ausgaben der öffentlichen Hand in der gesamten EU und ihren Mitgliedstaaten auf das Ziel der Verwirklichung von Klimaneutralität. |

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| | 1.9. | Der EWSA fordert einen europäischen Grünen und Sozialen Deal, um die umfassenden Investitionen bereitzustellen, die für einen fairen Übergang zu einer klimaneutralen und gerechten Wirtschaft sowie zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen überall in der EU erforderlich sind. |

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| | 1.10. | Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine ökologisch orientierte Steuerreform durchzuführen und damit die Angleichung von Steuern, Beihilfen und prädistributiven Maßnahmen zu unterstützen, um eine gerechte Umstellung auf eine Ökonomie des Wohlergehens zu erreichen, insbesondere durch die Durchsetzung geltender Vorschriften. |

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| | 1.11. | Der EWSA schlägt vor, die Wachstumsabhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten zu prüfen und eine Strategie zur Konzentration auf nachhaltiges und inklusives Wohlergehen in der EU-Wirtschaft auszuarbeiten. Er empfiehlt ferner eine Überprüfung der haushalts- und geldpolitischen Regeln der EU, damit diese den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft sicherstellen können. |

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| | 1.12. | Der EWSA plädiert dafür, alle vorhandenen politischen und haushaltspolitischen/finanziellen EU-Rahmen und -Instrumente (etwa den mehrjährigen Finanzrahmen, das Europäische Semester und die Agenda für bessere Rechtsetzung) dringend auf eine gerechte Umstellung auf eine Ökonomie des Wohlergehens auszurichten. |

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| | 1.13. | Der EWSA schlägt vor, den Stabilitäts- und Wachstumspakt und den Jahreswachstumsbericht entsprechend anzupassen, um sicherzustellen, dass die Ökonomie des Wohlergehens mit den Nachhaltigkeitszielen und der europäischen Säule sozialer Rechte vollständig im Einklang steht. |

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| | 1.14. | Die jüngste Erklärung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel über den europäischen Grünen Deal, ihre Rede auf der COP 25 im Dezember in Madrid und die Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 (COM(2019) 640 final), die noch in einer EWSA-Stellungnahme eingehend zu prüfen sein wird, geben Anlass zu Hoffnung hinsichtlich der vom EWSA in dieser Stellungnahme vorgelegten Vorschläge. |

2.   Einleitung

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| | 2.1. | Die EU hat sich uneingeschränkt zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der von den Vereinten Nationen im September 2015 vereinbarten 17 Nachhaltigkeitsziele [(1)](#ntr1-C_2020106DE.01000101-E0001) verpflichtet. Im Mittelpunkt der Agenda 2030 steht die Erkenntnis, dass unser aktueller und künftiger Wohlstand von den Grenzen der Biosphäre abhängt, in der wir leben. Unsere heutigen Produktions- und Konsummuster sind mit den Grenzen des Planeten nicht vereinbar. |

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| | 2.2. | Die Wirtschaft muss jedoch auf klaren Grundsätzen beruhen, die sowohl unserem Streben nach einer besseren Welt als auch unserem wissenschaftlichen Verständnis des Planeten entsprechen, der unsere Lebensgrundlage bildet. Auf einem zerstörten Planeten gibt es kein Leben, keine Arbeitsplätze und keine Unternehmen [(2)](#ntr2-C_2020106DE.01000101-E0002). Es wird keine Sicherheit geben, wenn durch den Wandel breite Teile der Gesellschaft abgehängt werden oder es bei den Bürgerinnen und Bürgern zu einem Gefühl der Entfremdung kommt. |

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| | 2.3. | Die Finanzkrise von 2008 hat in der Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen und unsere Wirtschaft grundlegend verändert. In der zur Krise führenden makroökonomischen Politik wurde stark auf die Deregulierung der Finanzmärkte gesetzt, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dieser einseitige Schwerpunkt auf dem BIP-Wachstum hat indes zu finanzieller Instabilität und zunehmender Ungleichheit geführt. |

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| | 2.4. | Darüber hinaus haben Migration, wirtschaftliche Ungleichgewichte und weitere Herausforderungen in einigen Mitgliedstaaten dazu geführt, dass die Bürger das Vertrauen in das Projekt Europa verloren und Nationalismus und Populismus zugenommen haben. Deshalb droht nun die Gefahr, dass demokratische Werte ausgehebelt und die soziale und politische Stabilität untergraben werden. |

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| | 2.5. | Ziel dieser Stellungnahme ist es, die Grundlagen für eine nachhaltige und inklusive Ökonomie des Wohlergehens in Europa zu legen [(3)](#ntr3-C_2020106DE.01000101-E0003). Zunächst sollen die Herausforderungen analysiert werden, vor denen das gegenwärtige System steht, dann soll eindeutig formuliert werden, auf welchen Grundlagen eine Wirtschaft, die den Menschen und dem Planeten zugutekommt, errichtet werden kann. Sie enthält konkrete Empfehlungen an die neue Europäische Kommission und das Parlament zu Bereichen, in denen vorrangig Maßnahmen zu ergreifen sind, um dieses Ziel zu erreichen. |

3.   Herausforderungen — Analyse der aktuellen Situation

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| | 3.1. | Die Welt steht heute vor beispiellosen Herausforderungen. Eine globale Klimakatastrophe, ein verheerender Verlust an Biodiversität sowie die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden untergraben die Grundlage für künftigen Wohlstand in Europa und der ganzen Welt. Trotz einiger positiver Entwicklungen und Maßnahmen auf EU-Ebene bedrohen diese Auswirkungen nunmehr akut die menschliche Gesundheit und die Nachhaltigkeit unserer Lebensmittel- und Agrarsysteme [(4)](#ntr4-C_2020106DE.01000101-E0004). |

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| | 3.2. | Der Wohlstand von heute bedeutet wenig, wenn er auf Kosten des Überlebens von morgen geht. Erfolg, der am BIP gemessen wird, ist nicht aussagekräftig, wenn das Wachstum zu irreversiblen und zerstörerischen Veränderungen des Zustands unseres Klimas und unserer Böden, Wälder, Flüsse und Meere führt. |

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| | 3.3. | Die zunehmende Wirtschaftsleistung führt zu einem wachsenden Material- und Energieverbrauch weltweit, der gefährliche vom Menschen verursachte Auswirkungen sowohl auf die lokalen als auch auf die globalen Ökosysteme hat [(5)](#ntr5-C_2020106DE.01000101-E0005). Dem Global Risks Report 2019 des Weltwirtschaftsforums zufolge zählen Umweltrisiken zu den größten Gefahren für die globale Wirtschaft und Gesellschaft [(6)](#ntr6-C_2020106DE.01000101-E0006). |

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| | 3.4. | Ein schwaches Wachstum der Arbeitsproduktivität und anhaltende Ungleichheit sorgen nach wie vor für große Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft der EU-Wirtschaft. Diese Entwicklungen sind nur zum Teil Ergebnis der Finanzkrise. Das Produktivitätswachstum ist in allen OECD-Ländern rückläufig und von mehr als 4 % zu Beginn der 1970er-Jahre auf weniger als 1 % derzeit gefallen, was zu einer langfristigen Stagnation der durchschnittlichen Wachstumsrate in den hochentwickelten Volkswirtschaften geführt hat [(7)](#ntr7-C_2020106DE.01000101-E0007). |

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| | 3.5. | Auf EU-Ebene ergriffene Maßnahmen als Reaktion auf diesen Negativtrend haben zu noch größeren Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen sowie zu einer untragbaren Schuldenlast geführt. Knapp 40 % des gesamten Privatvermögens befinden sich aktuell im Besitz der reichsten 5 % der Europäer. Die Erwerbsarmut ist seit 2010 um 15 % gestiegen, und fast 10 % der europäischen Arbeitnehmer gelten als erwerbstätige Arme. Nahezu ein Viertel unserer Kinder und Jugendlichen sind von Armut bedroht oder betroffen, und Millionen junger Menschen können keine auskömmliche Arbeit finden und deshalb kein eigenständiges Leben führen [(8)](#ntr8-C_2020106DE.01000101-E0008). |

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| | 3.6. | Bahnbrechende technologische Entwicklungen in den Bereichen Automatisierung und künstliche Intelligenz besitzen das Potenzial, den Rückgang des Wachstums der Arbeitsproduktivität umzukehren, doch sind die möglichen Gewinne auf makroökonomischer Ebene bislang kaum sichtbar. Die Grenzproduktivitätsgewinne kommen eher den Anteilseignern von Großunternehmen als den Arbeitnehmern zugute. Dies widerspricht dem Gesellschaftsvertrag, führt zu mehr Ungleichheit und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung. Eine Umkehr dieser Entwicklung mithilfe von steuer- und lohnpolitischen Maßnahmen ist von entscheidender Bedeutung, um eine gerechtere Verteilung der wirtschaftlichen Erträge sicherzustellen. |

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| | 3.7. | Neue nachhaltige Technologien haben das Potenzial, Gemeinschaften, die durch jahrelang ausgebliebene Investitionen zurückgelassen wurden, neue Impulse zu verleihen und soziales Wohlergehen zu erhöhen. Die einseitige Konzentration auf das Wachstum der Arbeitsproduktivität ohne angemessene Berücksichtigung seiner ökologischen und sozialen Auswirkungen kann jedoch zur Verdrängung kleinerer Unternehmen sowie zum Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu verstärkter Ungleichheit führen [(9)](#ntr9-C_2020106DE.01000101-E0009). |

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| | 3.8. | Die EU hat in Bezug auf die Ökonomie des Wohlergehens bereits eine Vorreiterrolle übernommen, wie anhand der Schlussfolgerungen des Rates zur Ökonomie des Wohlergehens vom Oktober 2019 deutlich wird [(10)](#ntr10-C_2020106DE.01000101-E0010). Der EWSA anerkennt, dass die Ökonomie des Wohlergehens in der Lage sein muss, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und den Wohlstand zu sichern, auch bei geringem Wachstum oder Nullwachstum, etwa unter den Bedingungen einer Rezession oder einer langfristigen Stagnation. |

4.   Vision und Grundsätze

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| | 4.1. | Auf eine Ökonomie des Wohlergehens hinzuarbeiten, heißt, die Idee vom Wohlstand mit der Möglichkeit des sozialen Fortschritts innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten zu vereinbaren. Dies erfordert eine klarere Definition unserer Erwartungen an den Fortschritt und die Formulierung der Grundlagen für eine Wirtschaft, die auf Nachhaltigkeit beruht. Ausgangspunkt ist eine sinnvolle und nachhaltige Vision von Wohlstand für die Menschen und für den Planeten. |

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| | 4.2. | Wohlstand ist nicht einfach nur eine Sache von Produktion oder Einkommen. Er definiert sich genauer über die Möglichkeiten der Menschen zur Entfaltung und zur Ausschöpfung ihres vollen Potenzials [(11)](#ntr11-C_2020106DE.01000101-E0011). Die Ökonomie des Wohlergehens muss allen Bürgerinnen und Bürgern die zu ihrer Entfaltung benötigten Möglichkeiten im Rahmen der begrenzten ökologischen Ressourcen unseres Planeten bieten. |

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| | 4.3. | Die Nachhaltigkeitsziele und insbesondere die drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung — ökologisch, wirtschaftlich und sozial — bieten die notwendigen Grundlagen hierfür. |

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| | 4.4. | Die ökologische Säule bezieht sich auf die umwelt- und ressourcenspezifischen Zwänge — den „sicheren Handlungsspielraum“, der dem menschlichen Handeln seine Grenzen setzt. Das Stockholm Resilience Centre hat neun planetare Grenzen ermittelt, innerhalb derer sich die Menschheit bewegen muss, wenn sie sich im Sinne künftiger Generationen entwickeln und entfalten soll [(12)](#ntr12-C_2020106DE.01000101-E0012). |

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| | 4.5. | Bei der wirtschaftlichen Säule geht es um Unternehmen, Beschäftigung mit auskömmlichen Löhnen und Investitionsmaßnahmen, die ein menschenwürdiges Leben und Auskommen ermöglichen. Dem Unternehmertum kommt hier eine wesentliche Rolle zu. Die Unternehmen müssen in der Lage sein, allen Bürgerinnen und Bürgern die grundlegenden Mittel an die Hand zu geben, die ihre Bedürfnisse mit Blick auf ein Auskommen, Nahrung, sauberes Wasser, erschwingliche Energie, Gesundheit und Bildung decken. |

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| | 4.6. | Diese Anforderung geht über die Festlegung von materiellen Mindestvoraussetzungen hinaus. Sie bedeutet auch, der sozialen Gerechtigkeit besondere Aufmerksamkeit zu widmen wird. Bei der Ökonomie des Wohlergehens müssen die Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen angemessen berücksichtigt werden. Dabei ist den Interessen derjenigen Menschen besonders Rechnung zu tragen, die möglicherweise die Verlierer dieses Übergangs sein werden. Die berechtigten Sorgen, die von Beschäftigten in der gesamten EU geäußert wurden, belegen die Notwendigkeit eines gerechten Übergangs, dessen Vor- und Nachteile ausgewogen auf die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, Industriezweige und Regionen, aber auch auf derzeitige und künftige Generationen verteilt werden [(13)](#ntr13-C_2020106DE.01000101-E0013). |

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| | 4.7. | Die soziale Säule betrifft die Qualität unserer Gesellschaft und das Recht des Einzelnen auf eine gerechte und gleichberechtigte Teilhabe. Oft unterschätzt und bei monetären Bewertungen bisweilen sogar komplett außer Acht gelassen, versteht es sich von selbst, dass keine Wirtschaft ohne die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger wirksam funktionieren kann. |

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| | 4.8. | Bürger in erster Linie als einzelne Verbraucher zu typisieren bürdet diesen die Verantwortung für ihre Entscheidungen auf, ohne ihnen mögliche und erschwingliche Alternativen zu bieten [(14)](#ntr14-C_2020106DE.01000101-E0014). Die Kommerzialisierung des gesellschaftlichen Lebens und die Förderung eines übermäßigen Individualismus untergraben das soziale Gefüge und tragen zur politischen Instabilität in Europa bei. |

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| | 4.9. | Der EWSA ist der Auffassung, dass die EU und die Mitgliedstaaten bestrebt sein müssen, dieses Ungleichgewicht zu beheben. Auch die Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität wird zur Wiederbelebung der Demokratie beitragen. Die Sorgen der Bürger mit Blick auf einen Klimakollaps, soziale Ungerechtigkeit und finanzielles Fehlverhalten finden nun in neuen und eindringlicheren Formen ihren Ausdruck, etwa den Fridays for Future und anderen sozialen Bewegungen. |

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| | 4.10. | Kurzum: die Ökonomie des Wohlergehens muss der grundlegenden Bedeutung sozialer Werte Rechnung tragen und die Widerstandsfähigkeit von Gemeinwesen fördern. |

5.   Grundlagen der Ökonomie des Wohlergehens

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| | 5.1. | In dieser Stellungnahme werden vier spezifische Aspekte des Wirtschaftssystems hervorgehoben, in denen tiefgreifende Veränderungen erforderlich sind, um die Ökonomie des Wohlergehens zu verwirklichen: Neugestaltung der Rolle der Unternehmen, Reform der Art und Qualität der Arbeit, Umstrukturierung von Investitionen und Umwandlung des Geldsystems. In den folgenden Absätzen geht es um diese vier Grundpfeiler. |

5.2.   Neugestaltung der Unternehmen

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| | 5.2.1. | Die Unternehmen spielen bei der Verwirklichung der Ökonomie des Wohlergehens eine zentrale Rolle. Durch neue Geschäftsmodelle verändern sich bereits lineare Verbrauchs- und Produktionsprozesse, auf denen klassische Unternehmen basieren. |

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| | 5.2.2. | In der Kreislaufwirtschaft z. B. sind die Wiederverwendung und Wiederaufarbeitung von Erzeugnissen, die Umgestaltung von Herstellungsverfahren und das Recycling von Rohstoffen von großer Bedeutung [(15)](#ntr15-C_2020106DE.01000101-E0015). Im Rahmen der genossenschaftlichen und kollaborativen Wirtschaft (Sharing Economy) soll die gemeinsame Nutzung von Gütern gefördert, deren Verwendung verbessert und der Bedarf an neuproduzierten Waren gesenkt werden [(16)](#ntr16-C_2020106DE.01000101-E0016). In der Plattformwirtschaft werden neue Geschäftsmodelle und Beschäftigungsformen aufgegriffen [(17)](#ntr17-C_2020106DE.01000101-E0017). |

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| | 5.2.3. | Diese neuen Formen wirtschaftlicher Aktivität bieten neue Chancen für Beschäftigung, Teilhabe und Innovation. Sie haben das Potenzial, das Verhältnis zwischen Herstellern, Händlern und Verbrauchern auch in traditionellen Branchen so zu verändern, dass resilientere lokale Wirtschaften mit einer gerechteren Verteilung von Eigentum und den daraus erwachsenden Vorteilen entstehen [(18)](#ntr18-C_2020106DE.01000101-E0018). |

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| | 5.2.4. | Unternehmertum ergibt sich aus dem Engagement der Menschen, die füreinander und für die Gesellschaft arbeiten. Genau wie das Wirtschaftswachstum bestenfalls ein Mittel zur Erzielung von Wohlstand und kein Selbstzweck ist, ist der Verbrauch materieller Wirtschaftsgüter nur insoweit von Wert, als mit ihm die Dienste bereitgestellt werden, die Menschen brauchen, um zu überleben und sich zu entfalten. |

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| | 5.2.5. | Selbst unsere grundlegendsten materiellen Bedürfnisse sind besser nach ihrem Nutzen für uns anstelle nach dem quantitativen Durchsatz zu bewerten. Bei den Versorgungsunternehmen beispielsweise löst das Konzept der Energiedienstleistungen bereits allmählich das Konzept der Energieversorgung als Grundidee ab [(19)](#ntr19-C_2020106DE.01000101-E0019). Ähnliche Ansätze finden sich auch in den Bereichen Verkehr, Wohnen, Kommunikation, Ernährung und sogar in der Produktion. |

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| | 5.2.6. | Die Agrar- und Lebensmittelbranche der EU spielt hier eine wesentliche Rolle. Solidarische Landwirtschaft, kurze Lieferketten, alternative Lebensmittelnetze, lokale Bewirtschaftungssysteme und Direktverkauf sowie Verbrauchergenossenschaften haben das Potenzial, öffentliche Güter, Nahrungsmittelsicherheit, sozialen Schutz und eine nachhaltige Produktion sicherzustellen [(20)](#ntr20-C_2020106DE.01000101-E0020). |

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| | 5.2.7. | Die Möglichkeiten des nachhaltigen Unternehmertums in der EU zu unterstützen, erfordert es, den Bedingungen, unter denen Waren und Dienstleistungen mit dem Rest der Welt gehandelt werden, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. |

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| | 5.2.8. | Über unsere materiellen Bedürfnisse hinaus bedeutet eine dienstleistungsorientierte Auffassung von Unternehmen, dass diejenigen Unternehmen gefördert werden, die am meisten zu unserem gemeinsamen Wohlstand beitragen. Branchen wie Gesundheitswesen, Sozialfürsorge, Bildung, Erneuerung, Kultur, Handwerk und die Kreativwirtschaft benötigen ihrem Wesen nach weniger Rohstoffe und Energie als Branchen, die auf der Förderung von Rohstoffen oder der Produktion beruhen, und tragen zugleich unmittelbar zur einer besseren Lebensqualität bei. Diese Umstellung ist eine erhebliche, jedoch lebenswichtige Herausforderung für die Gesellschaft. |

5.3.   Reform der Arbeit

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| | 5.3.1. | Arbeit ist mehr als nur ein Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Gute Arbeit bietet Respekt, Motivation, Erfüllung, Einbindung in die Gemeinschaft und hat im besten Fall eine sinnstiftende Rolle im Leben. |

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| | 5.3.2. | Die Wirklichkeit sieht mitunter ganz anders aus. Viele Menschen sind in schlechten Arbeitsverhältnissen mit unsicheren Löhnen gefangen. Die Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa liegt bei über 14 % und beträgt in bestimmten Teilen Südeuropas über 40 % [(21)](#ntr21-C_2020106DE.01000101-E0021). Diese enorme Verschwendung menschlichen Potenzials untergräbt die Kreativität der Arbeitskräfte und kann den Wohlstand gefährden. Die langfristigen Auswirkungen sind geradezu katastrophal. |

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| | 5.3.3. | Auf Dienstleistungen beruhende Tätigkeiten sind tendenziell arbeitsintensiv, da wirtschaftlicher Wert für die Gesellschaft aus der Zeit geschöpft wird, die die Menschen (beispielsweise) für die Pflege oder für handwerkliche Tätigkeit aufwenden. Die Verlagerung hin zu Dienstleistungen bietet daher den Vorteil, eine arbeitsintensivere Wirtschaft zu schaffen. Dies würde die prekären Arbeitsplätze in diesen Branchen aufwiegen und zu mehr Beschäftigung führen. Zudem würden wieder mehr Arbeitsplätze in der Realwirtschaft entstehen [(22)](#ntr22-C_2020106DE.01000101-E0022). |

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| | 5.3.4. | Diesen doppelten Vorteil (höhere Beschäftigung und geringere Umweltauswirkungen) zu nutzen, könnte eventuell auch ein geringeres Wachstum der Arbeitsproduktivität bedeuten. Dies gilt insbesondere für Sektoren (wie die Pflege), in denen angestrebtes Produktivitätswachstum der Qualität der Dienstleistung abträglich sein und die Arbeitserfahrung beeinträchtigen kann. |

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| | 5.3.5. | In einer Wirtschaft mit einem geringeren Wachstum der Arbeitsproduktivität geraten tendenziell die Löhne unter Druck, wenn dies nicht durch Schutzmaßnahmen für die Arbeitnehmer abgefedert wird. Deshalb sind Strategien zur Förderung von Arbeit in arbeitsintensiven Branchen, die hochwertige Dienstleistungen erbringen, von zentraler Bedeutung. |

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| | 5.3.6. | Eine gute allgemeine Grundbildung, eine hochwertige und effektive berufliche Bildung, lebensbegleitendes Lernen, Weiter- und Neuqualifizierung sowie Digitalisierung werden die notwendigen Instrumente sein, um die Beschäftigungschancen der Zukunft zu nutzen und die Ökonomie des Wohlergehens zu fördern. |

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| | 5.3.7. | Spezifische Strategien für eingehende Überlegungen und weitere Arbeiten des EWSA könnten Folgendes umfassen: eine bessere Arbeitnehmervertretung in Vorständen, das Recht auf Arbeit bzw. eine „Beschäftigungsgarantie“, ein universelles Grundeinkommen, universelle Grunddienstleistungen und ein Höchsteinkommen. |

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| | 5.3.8. | Der EWSA bekräftigt seine Forderung nach Einführung eines verbindlichen europäischen Rahmens für ein angemessenes Mindesteinkommen in Europa und der Möglichkeit, die Mindesteinkommenssysteme in den Mitgliedstaaten allgemein zu verbreiten [(23)](#ntr23-C_2020106DE.01000101-E0023). |

5.4.   Neuausrichtung von Investitionen

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| | 5.4.1. | Die Neugestaltung von Unternehmen und Arbeit wird ohne eine Wende bei den Investitionen unmöglich sein, die die Grundlage für jeden dauerhaften Wohlstand sind. Wenn große Teile privater Investitionen dem Gewinnstreben oder Kursspekulationen dienen, gerät das produktive Verhältnis zwischen Gegenwart und Zukunft grundlegend aus den Fugen. Dadurch werden die Wirtschaft destabilisiert und der Wohlstand bedroht. |

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| | 5.4.2. | Nachhaltige Investitionen in die Bevölkerung, öffentliche Räume, Gesundheitsversorgung, Bildung, soziale Dienste, energieneutrales Bauen und energieneutrale Infrastruktur sowie in den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt werden für die Verwirklichung der Ökonomie des Wohlergehens für jeden entscheidend sein. Sie stehen auch im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen. |

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| | 5.4.3. | Zur Schaffung einer klimaneutralen Wirtschaft innerhalb von drei Jahrzehnten oder weniger bedarf es einer umfassenden Erneuerung unserer Energiesysteme, unserer Verkehrsinfrastruktur und unserer Produktionsverfahren. Schätzungen zufolge wird dies in den nächsten zwölf Jahren Investitionen in Höhe von jährlich etwa 300 Mrd. EUR erfordern [(24)](#ntr24-C_2020106DE.01000101-E0024). |

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| | 5.4.4. | Ungefähr die Hälfte dieser Investitionen betrifft die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden, die Kosteneinsparungen ermöglicht und Chancen für profitable private Investitionen eröffnet. Der EWSA stellt fest, dass führende Unternehmen und Investoren bereits an solchen Chancen arbeiten. Entscheidend ist, dass die EU diese Führungsrolle unterstützt und belohnt. |

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| | 5.4.5. | Die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen ist besonders wichtig, damit sowohl private als auch öffentliche Ersparnisse in nachhaltige langfristige Investitionen fließen, die für eine nachhaltige Wirtschaft erforderlich sind [(25)](#ntr25-C_2020106DE.01000101-E0025). Aufsichtsrechtliche Bestimmungen sind wesentlich, um zu verhindern, dass die Stabilität durch kurzsichtiges Verhalten untergraben wird, und um ein neues Portfolio an Investitionen in nachhaltiges Wohlergehen zu belohnen. |

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| | 5.4.6. | Zur Realisierung dieses neuen Investitionsportfolios bedarf es eines für diesen Zweck geeigneten Finanzsystems [(26)](#ntr26-C_2020106DE.01000101-E0026). Die Verbesserung der Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, ihre Ersparnisse verantwortungsvoll in einer Art und Weise zu investieren, die sowohl der eigenen Gemeinschaft als auch dem weiteren Umfeld zugutekommt, ist von zentraler Bedeutung. Es sind jedoch noch tiefer gehende und einschneidendere Änderungen nötig. |

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| | 5.4.7. | Es ist klar, dass die als Stütze der Wirtschaft fungierenden Finanzinstitute in der gesamten EU, einschließlich der Europäischen Zentralbank (EZB), der nationalen Zentralbanken, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Europäischen Investitionsbank und der auf nationaler und internationaler Ebene tätigen Geschäftsbanken, die Nachhaltigkeitsziele als Leitprinzipien in ihrem Investitions- und Kreditgeschäft berücksichtigen müssen [(27)](#ntr27-C_2020106DE.01000101-E0027). |

5.5.   Umbau des Geldsystems

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| | 5.5.1. | Nach Auffassung des EWSA ist es an der Zeit, das Geldsystem besser gegen die negativen Auswirkungen der kurzfristigen Spekulation zu wappnen und dafür zu sorgen, dass das Geldsystem selbst dem Wohl der Menschen, des Planeten und einer nachhaltigen Wirtschaft dient. |

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| | 5.5.2. | In modernen kapitalistischen Wirtschaftssystemen erfolgt Geldschöpfung auf drei verschiedene Arten: durch Staatsausgaben, durch Zentralbankgeschäfte und durch Kreditschöpfung (Schulden) kommerzieller Finanzinstitute [(28)](#ntr28-C_2020106DE.01000101-E0028). Über 95 % der Geldmenge in modernen Wirtschaften wird von kommerziellen Finanzinstituten in Form von Schulden erzeugt. |

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| | 5.5.3. | Die EU prägt die gesetzliche Grundlage für alle Finanzinstitute in den Mitgliedstaaten und legt die haushalts- und geldpolitischen Regeln für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets fest. Die EZB ist letztlich für die Stabilität und Resilienz des Geldvolumens im Euro-Währungsgebiet zuständig und hat diese Ziele mitunter mit energischen Maßnahmen verfolgt [(29)](#ntr29-C_2020106DE.01000101-E0029). |

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| | 5.5.4. | Mit dem Programm zum Ankauf von Vermögenswerten durch die EZB wurden der Wirtschaft zwischen 2015 und Ende 2018 2,6 Billionen EUR zugeführt, um Finanzinstitute zu unterstützen, die Kreditvergabe anzukurbeln und die Inflation zu kontrollieren. Im Juni 2019, sechs Monate nach dem Auslaufen des Programms, kündigte EZB-Präsident Mario Draghi unter Verweis auf die anhaltende Schwäche auf den Weltmärkten eine Neuauflage des Programms an [(30)](#ntr30-C_2020106DE.01000101-E0030). |

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| | 5.5.5. | Gemäß Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist es der EZB ausdrücklich untersagt, öffentliche Einrichtungen und Zentralregierungen zu finanzieren. Aber „monetäre Finanzierung“, ein Begriff zur Beschreibung des Erwerbs von Staatsschulden durch die Zentralbank, war in fortgeschrittenen Volkswirtschaften üblich und ist in Japan immer noch Routine [(31)](#ntr31-C_2020106DE.01000101-E0031). |

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| --- | --- | --- |
| | 5.5.6. | Es gibt stichhaltige Argumente dafür, dass eine stärkere staatliche Kontrolle über die Geldmenge sowohl die öffentliche als auch die private Verschuldung reduzieren und die finanzielle Resilienz erhöhen kan [(32)](#ntr32-C_2020106DE.01000101-E0032) n. Nach Ansicht des EWSA ist es an der Zeit, das Geldsystem zu überprüfen und es auf die Prioritäten des Übergangs zu einer nachhaltigen und inklusiven Ökonomie des Wohlergehens auszurichten. |

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| | 5.6. | Zusammenfassend spricht vieles dafür, dass die Neugestaltung der Unternehmen, die Reform der Arbeit, die Umstrukturierung von Investitionen, die Neuausrichtung von Investitionen und der Umbau des Geldsystems die Grundlage für eine entschlossene Reaktion auf die Herausforderungen bilden, vor denen Europa heute steht. |

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| | 5.7. | Innovation ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung von sozialem Fortschritt. Doch eine Wirtschaft, die allen zugutekommt, bedeutet mehr als nur technische Innovation zur Steigerung der Arbeitsproduktivität. Wir müssen vielmehr auch einen neuen und lebendigen Dialog darüber führen, in welcher Art von Gesellschaft wir leben wollen, und wir müssen die sozialen Innovationen auf den Weg bringen, die zur Umsetzung dieser Vision erforderlich sind [(33)](#ntr33-C_2020106DE.01000101-E0033). Im letzten Abschnitt dieser Stellungnahme werden hierfür eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. |

6.   Von der Vision zur Umsetzung — Strategien für den wirtschaftlichen Wandel

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| | 6.1. | Die Nationen dieser Welt haben sich zu einer einschneidenden, gerechten und realisierbaren Agenda 2030 verpflichtet. Die EU hat die Agenda 2030 angenommen und ist verpflichtet, auf die Nachhaltigkeitsziele hinzuarbeiten. Die Ausführungen dieser Stellungnahme zielen darauf ab, dieses Ziel zu erreichen. Wenn sich die EU in diesen Prozess einbringt, bietet sich ihr die einmalige Chance, ihre Vision vom sozialen Fortschritt zu erneuern, ihre Wirtschaft neu zu beleben und ihre Führungsrolle in der Welt zu stärken. |

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| | 6.2. | Der Weg zur Verwirklichung einer nachhaltigen und inklusiven Ökonomie des Wohlergehens beginnt mit einer gemeinsamen Vision. Geleitet wird er von Grundsätzen, die auf den Werten basieren, die das europäische Projekt von Anfang an geprägt haben. Voraussetzung ist allerdings eine systematische Reform der Grundlagen, auf denen das Wirtschaftssystem beruht: Unternehmertum, Arbeit, Investitionen und Geld. |

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| | 6.3. | Der EWSA fordert die neue Europäische Kommission und das Europäische Parlament jetzt auf, bei der Entwicklung eines umfassenden Programms integrierter Strategien zur Schaffung der Voraussetzung für diesen Wandel eng mit ihm zusammenzuarbeiten. |

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| | 6.4. | Die folgenden Vorschläge sollen hierfür als Ausgangspunkt dienen. Es wird nötig sein, sie in künftigen Stellungnahmen des EWSA weiter auszuformulieren. |

6.5.   Finanzierung des Wandels

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| | 6.5.1. | Ausrichtung sämtlicher Ausgaben der öffentlichen Hand in allen Mitgliedstaaten auf die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele und die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft. Es muss sichergestellt sein, dass alle Finanzierungsinstrumente, einschließlich des mehrjährigen Finanzrahmens, des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, voll und ganz auf die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft ausgerichtet sind; |

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| | 6.5.2. | Annahme eines europäischen Grünen und Sozialen Deals zur Tätigung umfangreicher Investitionen mit klarem und breitgefächertem öffentlichem Nutzen, wie der Sanierung öffentlicher Gebäude, dem Umbau öffentlicher Verkehrssysteme und dem Aufbau sauberer Energiesysteme. Ein solches Programm führt zur Entstehung von Arbeitsplätzen überall in der EU; |

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| | 6.5.3. | sofortige Abschaffung sämtlicher widersinniger Beihilfen etwa zur direkten oder indirekten Stützung der Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe und der Verwendung von Palmöl. Durch die Einstellung dieser Beihilfen würden die Staatseinnahmen weltweit um 3,6 % des globalen BIP steigen, die Emissionen mehr als 20 % sinken, luftverschmutzungsbedingte vorzeitige Todesfälle um über die Hälfte zurückgehen und der weltwirtschaftliche Wohlstand um 1,8 Billionen USD (2,2 % des globalen BIP) steigen [(34)](#ntr34-C_2020106DE.01000101-E0034); |

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| --- | --- | --- |
| | 6.5.4. | Entwicklung eines Konzepts für eine ökologisch orientierte Steuerreform in der EU: Nutzung von Steuern und Anreizen zur Förderung wünschenswerter Ergebnisse, Sanktionierung unerwünschter Ergebnisse, Belohnung derer, die nachhaltiger leben möchten, und Schaffung von Anreizen für nachhaltige Investitionen. Dies wird nicht möglich sein ohne größere Flexibilität bei der Beschlussfassung in der EU, um die Einführung der erforderlichen haushaltspolitischen Instrumente und marktgestützten Mechanismen zu erleichtern. In Zeiten, in denen ein Handeln in Klimaschutzbelangen dringender denn je ist, könnten Umweltziele durch einen schrittweisen Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit wirksamer erreicht werden [(35)](#ntr35-C_2020106DE.01000101-E0035); |

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| --- | --- | --- |
| | 6.5.5. | Nutzung eines Steuer- und Beihilfesystems mit Umverteilungscharakter und Anwendung prädistributiver Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichheiten bei der Verteilung von Einkommen und Reichtum und Sicherstellung eines gerechten Übergangs durch ausreichende finanzielle Unterstützung und Umschulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer, denen als Folge des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht. |

6.6.   Gewährleistung von Governance und Politikkohärenz

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| | 6.6.1. | Bestimmung und Beseitigung der Hindernisse für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, die sich aus der aktuellen industriepolitischen Strategie, Handelspolitik, Wettbewerbspolitik, Innovationspolitik, Arbeitspolitik und Haushaltsordnung ergeben. Anpassung aller Politikbereiche an das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft; |

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| | 6.6.2. | Überprüfung der haushalts- und geldpolitischen Regeln der EU zur Gewährleistung ihrer Konsistenz mit und Eignung für die Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft; |

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| | 6.6.3. | Überprüfung der bestehenden EU-Strukturen zur Gewinnung von Erkenntnissen und Strategien, wie die Wachstumsabhängigkeit der EU-Wirtschaft beendet werden kann; |

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| | 6.6.4. | Prüfung der Möglichkeit, eine neue Direktion der Europäischen Kommission einzurichten, die für das Wohlergehen künftiger Generationen zuständig ist, zur Stärkung wissensgestützter Maßnahmen und zukunftsorientierter Entscheidungsprozesse; bis dahin Entwicklung einer bereichsübergreifenden Bewertung dieser Frage. |

6.7.   Überarbeitung der bestehenden Instrumente

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| | 6.7.1. | Maßnahmen ergreifen zur Eindämmung des übermäßigen Konsumverhaltens, u. a. durch Einschränkung (insbesondere an Kinder gerichteter [(36)](#ntr36-C_2020106DE.01000101-E0036)) schädlicher Werbung, Regulierung schädlicher Produkte, Eintreten für ethische und nachhaltige Konsumentscheidungen, Förderung von gemeinsamen Räumen und Gemeinschaftsprojekten sowie Schutz von Allmendegütern und öffentlichen Gütern; |

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| | 6.7.2. | die soziale Solidarität unterstützen durch vollständige Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, den maßgebenden Paradigmenwechsel der Agenda 2030 hin zu einem stärker partizipativen Modell der Multi-Stakeholder-Governance für nachhaltige Entwicklung fördern und eine durch die gesamte Gesellschaft getragene globale Nachhaltigkeitswende begünstigen [(37)](#ntr37-C_2020106DE.01000101-E0037); |

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| | 6.7.3. | Entwicklung neuer Indikatoren für Wirtschaftsleistung und sozialen Fortschritt anstelle des BIP, das kein umfassendes Bild des Wohlergehens der Menschen liefert; |

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| | 6.7.4. | Anpassung des Jahreswachstumsberichts, um die Konsistenz mit den Nachhaltigkeitszielen zu wahren, wodurch ein pluralistischeres Konzept von nachhaltigem Wohlstand zum Ausdruck kommt; |

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| | 6.7.5. | Einführung eines „Haushalts für das Wohlergehen“ (Wellbeing Budget) für die EU nach dem Vorbild des neuseeländischen „Living Standards Framework“; |

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| | 6.7.6. | Anpassung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, damit dieser den Aspekten Nachhaltigkeit und Wohlergehen gerecht wird und die angemessene Angleichung der Governance-Instrumente der EU an ihre sozialen und ökologischen Ziele unter Wahrung einer verantwortungsvollen Finanzpolitik zum Ausdruck bringt. |

Brüssel, den 23. Januar 2020

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

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[(1)](#ntc1-C_2020106DE.01000101-E0001)  https://www.un.org/sustainabledevelopment/development-agenda/

[(2)](#ntc2-C_2020106DE.01000101-E0002)  EWSA-Stellungnahme „Sibiu und darüber hinaus“ ([ABl. C 228 vom 5.7.2019, S. 37](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOC_2019_228_R_TOC)).

[(3)](#ntc3-C_2020106DE.01000101-E0003)  Siehe dazu auch folgende Dokumente: OECD „Beyond GDP“ und Schlussfolgerungen des Rates zur Ökonomie des Wohlergehens, 17. Oktober 2019.

[(4)](#ntc4-C_2020106DE.01000101-E0004)  https://www.ipcc.ch/sr15/

https://ipbes.net/sites/default/files/ipbes\_7\_10\_add.1\_en\_1.pdf

http://europa.eu/rapid/press-release\_IP-18-3927\_de.htm

[(5)](#ntc5-C_2020106DE.01000101-E0005)  https://doi.org/10.1146/annurev-environ-102016-060726

[(6)](#ntc6-C_2020106DE.01000101-E0006)  https://www.weforum.org/reports/the-global-risks-report-2019

[(7)](#ntc7-C_2020106DE.01000101-E0007)  https://www.cusp.ac.uk/themes/aetw/wp12/

[(8)](#ntc8-C_2020106DE.01000101-E0008)  Bericht des Unabhängigen Ausschusses für nachhaltige Gleichstellung, 2019, Eurostat.

[(9)](#ntc9-C_2020106DE.01000101-E0009)  https://www.economics.ox.ac.uk/materials/papers/15126/819-susskind-a-model-of-technological-unemployment-july-2017.pdf

[(10)](#ntc10-C_2020106DE.01000101-E0010)  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13432-2019-INIT/de/pdf, Ziffer 1.

[(11)](#ntc11-C_2020106DE.01000101-E0011)  Jackson, T., 2017, Prosperity without Growth; Raworth, K., Doughnut Economics.

[(12)](#ntc12-C_2020106DE.01000101-E0012)  https://www.stockholmresilience.org/research/planetary-boundaries.html

[(13)](#ntc13-C_2020106DE.01000101-E0013)  Stellungnahme des EWSA „Ein sauberer Planet für alle“ ([ABl. C 282 vom 20.8.2019, S. 51](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOC_2019_282_R_TOC)), Ziffer 3.4.1; Stellungnahme des EWSA „Klimagerechtigkeit“ ([ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 22](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOC_2018_081_R_TOC)), Ziffer 4.1.5.

[(14)](#ntc14-C_2020106DE.01000101-E0014)  EWSA-Stellungnahme „Klimagerechtigkeit“ ([ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 22](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOC_2018_081_R_TOC)).

[(15)](#ntc15-C_2020106DE.01000101-E0015)  http://ec.europa.eu/environment/circular-economy/index\_en.htm

[(16)](#ntc16-C_2020106DE.01000101-E0016)  https://www.investopedia.com/terms/c/collaborative-economy.asp

[(17)](#ntc17-C_2020106DE.01000101-E0017)  https://issues.org/the-rise-of-the-platform-economy/

[(18)](#ntc18-C_2020106DE.01000101-E0018)  EWSA-Stellungnahme „Kreislaufwirtschaft“ ([ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 98](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOC_2016_264_R_TOC)), Ziffern 3.1, 3.6 und 4.1.7.

[(19)](#ntc19-C_2020106DE.01000101-E0019)  Siehe dazu auch die Stellungnahme des EWSA „Verkehr, Energie und DAI und ihr durch die Digitalisierung ermöglichter Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung in Europa“ ([ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 79](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOC_2019_353_R_TOC)).

[(20)](#ntc20-C_2020106DE.01000101-E0020)  https://www.thersa.org/discover/publications-and-articles/reports/future-land

[(21)](#ntc21-C_2020106DE.01000101-E0021)  https://www.statista.com/statistics/266228/youth-unemployment-rate-in-eu-countries/

[(22)](#ntc22-C_2020106DE.01000101-E0022)  https://www.cusp.ac.uk/themes/s2/wp12/

[(23)](#ntc23-C_2020106DE.01000101-E0023)  Stellungnahme des EWSA „Für eine europäische Rahmenrichtlinie zum Mindesteinkommen“ ([ABl. C 190 vom 5.6.2019, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOC_2019_190_R_TOC)). Diese Stellungnahme wurde von der Gruppe Arbeitgeber nicht unterstützt.

[(24)](#ntc24-C_2020106DE.01000101-E0024)  https://www.e3 g.org/docs/E3G\_Report\_Just\_Transition\_and\_EU\_Budget.pdf

[(25)](#ntc25-C_2020106DE.01000101-E0025)  EWSA-Stellungnahme „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft — Europäische Nachhaltigkeitspolitik“ ([ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 91](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOC_2017_345_R_TOC)).

[(26)](#ntc26-C_2020106DE.01000101-E0026)  https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/sustainable-finance\_de

[(27)](#ntc27-C_2020106DE.01000101-E0027)  EWSA-Stellungnahme „Europäischer Finanz-Klima-Pakt“ ([ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 8](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOC_2019_062_R_TOC)), Ziffer 5.5.2.

[(28)](#ntc28-C_2020106DE.01000101-E0028)  https://www.ecb.europa.eu/explainers/tell-me-more/html/what\_is\_money.de.html

[(29)](#ntc29-C_2020106DE.01000101-E0029)  https://www.ecb.europa.eu/pub/economic-bulletin/articles/2019/html/ecb.ebart201902\_01~3049319b8d.en.html

[(30)](#ntc30-C_2020106DE.01000101-E0030)  https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2019/html/ecb.sp190618~ec4cd2443b.en.html

[(31)](#ntc31-C_2020106DE.01000101-E0031)  https://www.brookings.edu/wp-content/uploads/2018/10/WP48-DellAriccia-et-al.pdf

[(32)](#ntc32-C_2020106DE.01000101-E0032)  http://www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2012/wp12202.pdf

[(33)](#ntc33-C_2020106DE.01000101-E0033)  https://diem25.org/wp-content/uploads/2017/03/European-New-Deal-Complete-Policy-Paper.pdf

[(34)](#ntc34-C_2020106DE.01000101-E0034)  Stellungnahme des EWSA „Neue nachhaltige Wirtschaftsmodelle“ ([ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 57](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOC_2018_081_R_TOC)); Stellungnahme des EWSA „Das Paris-Protokoll“ ([ABl. C 383 vom 17.11.2015, S. 74](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOC_2015_383_R_TOC)); Stellungnahme des EWSA „Klimagerechtigkeit“ ([ABl. C 81 vom 2.3.2018, S. 22](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOC_2018_081_R_TOC)), Ziffer 1.9.

[(35)](#ntc35-C_2020106DE.01000101-E0035)  EWSA-Stellungnahme „Besteuerung — Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit“ ([ABl. C 353 vom 18.10.2019, S. 90](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOC_2019_353_R_TOC)).

[(36)](#ntc36-C_2020106DE.01000101-E0036)  Stellungnahme des EWSA „An Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung“ ([ABl. C 351 vom 15.11.2012, S. 6](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOC_2012_351_R_TOC)).

[(37)](#ntc37-C_2020106DE.01000101-E0037)  Stellungnahme des EWSA „Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030“ ([ABl. C 14, vom 15.1.2020, S. 95](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOC_2020_014_R_TOC)).

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

549. Plenartagung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, 22.1.2020-23.1.2020

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| 31.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/10 |

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Einführung von Kapazitätsobergrenzen für Dorsch in der östlichen Ostsee, die Datenerhebung und die Kontrollmaßnahmen in der Ostsee, und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in Bezug auf die endgültige Einstellung der Fangtätigkeit von Flotten, die Dorsch in der östlichen Ostsee befischen“

(COM(2019) 564 — 2019/0246(COD))

(2020/C 106/02)

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| Hauptberichterstatter: | Gerardo LARGHI |

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| Befassung | Europäisches Parlament, 13.11.2019 Rat, 18.11.2019 |
| Rechtsgrundlage | Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
| Zuständige Fachgruppe | Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt |
| Verabschiedung auf der Plenartagung | 23.1.2020 |
| Plenartagung Nr. | 549 |
| Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) | 112/0/1 |

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

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| | 1.1. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt den Kommissionsvorschlag für Sofortmaßnahmen zugunsten der Dorschfischerei in der Ostsee, hält ihn allein jedoch für nicht ausreichend, um den Bedürfnissen des Gebiets und der dort lebenden Bevölkerung gerecht zu werden. |

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| | 1.2. | Der EWSA hebt hervor, dass die Entscheidung über ein Verbot der Dorschfischerei in einigen Mitgliedstaaten zu einem Zusammenbruch eines maßgeblichen Teils der Fischereitätigkeiten und nicht nur zu Arbeitslosigkeit unter Fischern, sondern auch zu negativen Auswirkungen auf die handwerkliche Fischverarbeitung, den Direktverkauf und die Tourismusbranche führen wird. Um die Verfügbarkeit von frischem Fisch für die Verbraucher zu gewährleisten, sollte die nachhaltige Aquakultur in Offshore-Einrichtungen unter Beschäftigung lokaler Fischer gefördert werden. |

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| | 1.3. | Der EWSA ist der Auffassung, dass die Krise in der Ostsee mit der Verringerung der Fangquoten allein nicht bewältigt werden kann. Vielmehr muss ein umfassender Plan erarbeitet werden, der dem Sektor, den Unternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern Zukunftsperspektiven bietet. |

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| | 1.4. | Der EWSA nimmt die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis, den Mitgliedstaaten die notwendigen Instrumente zum Abwracken derjenigen Fischereiflotten zur Verfügung zu stellen, die momentan die Dorschfischerei betreiben, und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, die Tonnage und Anzahl der abzuwrackenden Schiffe festzulegen. |

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| | 1.5. | Der EWSA nimmt die negativen Folgen der Beseitigung dieser Flotten zur Kenntnis und ist der Ansicht, dass dieser Plan nur auf freiwilliger Basis angenommen werden sollte. |

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| | 1.6. | Der EWSA weist auf die Feststellung des Rechnungshofes hin, dass die hierfür vorgesehenen Mittel häufig missbräuchlich verwendet wurden und nicht immer zu dem erwünschten Ergebnis geführt haben. Der Ausschuss fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen auf, damit sich dies hier nicht wiederholt. |

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| | 1.7. | Nach Ansicht des EWSA wäre eine schrittweise Lösung des Problems möglich gewesen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten rechtzeitig reagiert hätten. |

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| | 1.8. | Der EWSA ruft die für die Festlegung der Regeln zur Gewährung finanzieller Entschädigungen für das Abwracken der Fischereiflotten zuständigen Mitgliedstaaten auf, Rücksicht auf die Fachkräfte des Sektors zu nehmen, die ihre Einkommensquelle verlieren würden. |

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| | 1.9. | Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, ESF-Mittel für die Durchführung von Umschulungsprogrammen für die Beschäftigten des Sektors zu verwenden. |

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| | 1.10. | Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge ist die derzeitige Sterblichkeit von Dorsch eher auf Umweltfaktoren als auf die Fischerei zurückzuführen. Daher fordert der EWSA die Kommission auf, sämtlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Ökosystems der Ostsee Vorrang zu geben. |

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| | 1.11. | Der EWSA fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, die Möglichkeit zu prüfen, Mittel für den Grundsätzen der blauen Bioökonomie entsprechende, regionenübergreifende Maßnahmen bereitzustellen. Durch eine Reihe bestehender Projekte wurde bereits bewiesen, dass bestimmte neue Wirtschaftstätigkeiten erheblich zu positiven Umweltergebnissen in der Ostsee beitragen können. Die Muschel- und Meeresalgenzucht sollte gefördert werden, da es sich um sehr effiziente Nährstofffilter handelt. Solche Maßnahmen tragen auch dazu bei, die biologische Vielfalt — einschließlich der Fischbestände — zur Meeresküste zurückzubringen. Der EWSA ist der Ansicht, dass die vorhandene Flotte und die Fischer eingesetzt werden könnten, um dieses Potenzial auszuschöpfen, da sie über anpassungsfähige Ausrüstung und Fähigkeiten verfügen. Das regionale Finanzierungsprogramm der EU und der jeweiligen Mitgliedstaaten ist hierfür unerlässlich. |

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| | 1.12. | Der EWSA betont, dass durch das Verbot der Umstellung auf Freizeit- und touristische Fischerei in dem Vorschlag den Betreibern konkrete Beschäftigungs- und unternehmerische Möglichkeiten verwehrt werden. |

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| | 1.13. | Nach Ansicht des EWSA muss die Kommission unbedingt verhindern, dass das Verbot der Dorschfischerei durch die Mitgliedstaaten Betreibern aus Drittländern zugutekommt. |

2.   Allgemeine Bemerkungen

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| | 2.1. | Seit Jahren war bekannt, dass das Ökosystem der Ostsee geschädigt ist. Heute ist der Dorschbestand in der östlichen Ostsee der einzige, dessen Sterblichkeit aufgrund von Umweltfaktoren dreimal höher ist als die Sterblichkeit infolge der Fischerei. Im Übrigen ist vor 2024 nicht mit wesentlichen Änderungen zu rechnen, auch wenn überhaupt nicht mehr gefischt wird. |

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| | 2.2. | Der EWSA hält eine umfassende Bewertung der Lage der Ostseefischerei und des Problems der Meeresökosystems für sehr wichtig, das aufgrund zahlreicher Faktoren in eine Krise geraten ist; hierzu zählen neben der Verunreinigung durch Zuflüsse auch die Verschmutzung durch Kreuzfahrtschiffe, die nicht immer den Wasseraufbereitungsnormen entsprechen. |

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| | 2.3. | Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass ein erheblicher Teil der Verschmutzung von Industrieanlagen und Kläranlagen verursacht wird. Der EWSA legt der Europäischen Kommission nahe, die Mitgliedstaaten zu einer aktiveren Umsetzung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zu einer angemessenen Verfolgung der großen Verursacher aufzufordern. Im Falle von Geldstrafen, die von Verursachern geleistet wurden, hält der EWSA die Mitgliedstaaten dazu an, diese Einnahmen in Umweltprogramme zu lenken. |

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| | 2.4. | Der EWSA ist der Auffassung, dass sämtliche Interessenträger des Sektors dringend zusammenkommen und einen gemeinsamen Aktionsplan ausarbeiten sollten. Öffentlich-private Partnerschaften können Teil der Lösung sein. |

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| | 2.5. | Die Möglichkeit eines Abkommens zur Beschäftigung ausländischer Fischer und zur Förderung der Grundsätze der blauen Bioökonomie im benachbarten Gebiet der Russischen Föderation sollte ebenfalls geprüft werden. Die Zusammenarbeit darf sich nicht auf die Suche nach konvergierenden Lösungen für die Fischerei beschränken. Sie muss auch die Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur nachhaltigen Bewältigung der Umweltprobleme umfassen, die das Gleichgewicht des Ökosystems der Ostsee gefährden. |

Brüssel, den 23. Januar 2020

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER

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