# Amtsblatt C 55/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 55 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang18. Februar 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 55

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang18. Februar 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2020/C 55/01 | Mitteilung an die Person, für die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates und der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan gelten | 1 |
| 2020/C 55/02 | Mitteilung an die betroffenen Personen, für die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates und der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan gelten | 2 |
| 2020/C 55/03 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen | 3 |
| 2020/C 55/04 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen | 4 |
| 2020/C 55/05 | Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/215 des Rates, und nach der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) 2020/213 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe Anwendung finden | 5 |
| 2020/C 55/06 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe unterliegen | 6 |
| 2020/C 55/07 | Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 7 |
| 2020/C 55/08 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen | 8 |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 55/09 | Euro-Wechselkurs — 17. Februar 2020 | 9 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2020/C 55/10 | Änderung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) | 10 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2020/C 55/01

Mitteilung an die Person, für die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates und der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan gelten

1

2020/C 55/02

Mitteilung an die betroffenen Personen, für die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates und der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan gelten

2

2020/C 55/03

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

3

2020/C 55/04

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

4

2020/C 55/05

Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/215 des Rates, und nach der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) 2020/213 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe Anwendung finden

5

2020/C 55/06

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe unterliegen

6

2020/C 55/07

Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

7

2020/C 55/08

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

8

Europäische Kommission

2020/C 55/09

Euro-Wechselkurs — 17. Februar 2020

9

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2020/C 55/10

Änderung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

10

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 18.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/1 |
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18.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/1

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Mitteilung an die Person, für die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates und der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan gelten

(2020/C 55/01)

Der Person, die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2015/740 des Rates (1) und in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss (GASP) 2015/740 und in der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Person weiter gelten sollten.

Die Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe die in Anhang III der Verordnung (EU) 2015/735 aufgeführten Websites) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 6 der Verordnung).

Die Person kann beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 30. November 2020 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

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(1)  ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 52.

(2)  ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 13.

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| 18.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/2 |
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18.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/2

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Mitteilung an die betroffenen Personen, für die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/740 des Rates und der Verordnung (EU) 2015/735 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Südsudan gelten

(2020/C 55/02)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2015/740 (2) des Rates und die Verordnung (EU) 2015/735 (3) des Rates.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| General sekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

General sekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/740 und der Verordnung (EU) 2015/735 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/740 und der Verordnung (EU) 2015/735 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 52.

(3)  ABl. L 117 vom 8.5.2015, S. 13.

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| 18.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/3 |
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18.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/3

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

(2020/C 55/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP (1) des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/214 (2) des Rates, und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 (3) des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus benannten Personen und Organisationen wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den vorgenannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Organisationen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2012/642/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen weiter gelten sollten. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 31. Dezember 2020 an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

| Generalsekretariat |
| --- |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2012/642/GASP und Artikel 8a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

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(1)  ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 45 vom 18.2.2020, S. 5.

(3)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

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| 18.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/4 |
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18.2.2020

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/4

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus unterliegen

(2020/C 55/04)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist der Beschluss 2012/642/GASP (2) des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/214 des Rates (3), und die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 (4) des Rates.

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Email: sanctions@consilium.europa.eu.

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2012/642/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/214, und der Verordnung(EG) Nr. 765/2006 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2012/642/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(3)  ABl. L 45 vom 18.2.2020, S. 5.

(4)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

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| 18.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/5 |
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18.2.2020

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/5

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Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/215 des Rates, und nach der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU) 2020/213 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe Anwendung finden

(2020/C 55/05)

Den Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/215 des Rates (2), und in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EU) 2020/213 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen weiterhin in der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP und nach der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 Anwendung finden, aufzuführen sind.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 314/2004) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise vor dem 1. November 2020 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

| Generalsekretariat |
| --- |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Email: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6.

(2)  ABl. L 45 vom 18.2.2020, S. 8.

(3)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 45 vom 18.2.2020, S. 1.

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| 18.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/6 |
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18.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/6

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe unterliegen

(2020/C 55/06)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist der Beschluss 2011/101/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/215 des Rates (3), und die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (4), geändert durch die Verordnung (EU) 2020/213 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1.C der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates (GSC), das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

Rat der Europäischen Union

| Generalsekretariat |
| --- |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Email: sanctions@consilium.europa.eu

Der/die Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Der/die Datenschutzbeauftragte

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2011/101/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2020/215, und der Verordnung (EG) Nr. 314/2004, geändert durch die Verordnung (EU) 2020/213, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2011/101/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie dem Recht auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6.

(3)  ABl. L 45 vom 18.2.2020, S. 8.

(4)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.

(5)  ABl. L 45 vom 18.2.2020, S. 1.

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| 18.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/7 |
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18.2.2020

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/7

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Mitteilung an die Personen und Organisationen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2020/C 55/07)

Den Personen und Organisationen, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/212 des Rates (2), und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/211 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien benannt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP und in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufzunehmen sind. Die Gründe für die Benennung der betreffenden Personen und Organisationen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Organisationen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 36/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 16 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Organisationen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. März 2020 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 34 des Beschlusses 2013/255/GASP und Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.

Die betreffenden Personen und Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(2)  ABl. L 43 I vom 17.2.2020, S. 6.

(3)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 43 I vom 17.2.2020, S. 1.

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| 18.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/8 |
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18.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/8

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/255/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien unterliegen

(2020/C 55/08)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss 2013/255/GASP des Rates (2), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/211 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/212 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

Rat der Europäischen Union

| Generalsekretariat |
| --- |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Email: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss 2013/255/GASP, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/211, und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/212, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2013/255/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen wie dem Auskunftsrecht sowie den Rechten auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

(3)  ABl. L 43 I vom 17.2.2020, S. 6.

(4)  ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.

(5)  ABl. L 43 I vom 17.2.2020, S. 1.

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Europäische Kommission

| 18.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/9 |
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18.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/9

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Euro-Wechselkurs (1)

17. Februar 2020

(2020/C 55/09)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0835 |
| JPY | Japanischer Yen | 119,05 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4701 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83238 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5323 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0641 |
| ISK | Isländische Krone | 137,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,0373 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,793 |
| HUF | Ungarischer Forint | 334,64 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2620 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7768 |
| TRY | Türkische Lira | 6,5542 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6129 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4334 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,4160 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6864 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5047 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 282,70 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,2095 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,5645 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4465 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 792,48 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,4911 |
| PHP | Philippinischer Peso | 54,787 |
| RUB | Russischer Rubel | 68,7554 |
| THB | Thailändischer Baht | 33,778 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,6739 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,1243 |
| INR | Indische Rupie | 77,3420 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0835

JPY

Japanischer Yen

119,05

DKK

Dänische Krone

7,4701

GBP

Pfund Sterling

0,83238

SEK

Schwedische Krone

10,5323

CHF

Schweizer Franken

1,0641

ISK

Isländische Krone

137,70

NOK

Norwegische Krone

10,0373

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,793

HUF

Ungarischer Forint

334,64

PLN

Polnischer Zloty

4,2620

RON

Rumänischer Leu

4,7768

TRY

Türkische Lira

6,5542

AUD

Australischer Dollar

1,6129

CAD

Kanadischer Dollar

1,4334

HKD

Hongkong-Dollar

8,4160

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6864

SGD

Singapur-Dollar

1,5047

KRW

Südkoreanischer Won

1 282,70

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,2095

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,5645

HRK

Kroatische Kuna

7,4465

IDR

Indonesische Rupiah

14 792,48

MYR

Malaysischer Ringgit

4,4911

PHP

Philippinischer Peso

54,787

RUB

Russischer Rubel

68,7554

THB

Thailändischer Baht

33,778

BRL

Brasilianischer Real

4,6739

MXN

Mexikanischer Peso

20,1243

INR

Indische Rupie

77,3420

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 18.2.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 55/10 |
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18.2.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/10

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Änderung eines Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

(2020/C 55/10)

I.   Bezeichnung des EVTZ, Anschrift und Ansprechpartner (lt. aktuellem Eintrag im EVTZ‐Register)

| Eingetragene Bezeichnung: BODROGKÖZI Korlátolt Felelősségű Európai Területi Együttműködési Csoportosulás |
| --- |
| Eingetragener Sitz: 3527 Miskolc, Zsigmondy u. 2. sz. |
| Zuständig (Direktor): Klára Kémeri-Szabó – Direktorin |
| Email-Adresse: bodrogkoziegtc@upcmail.hu |
| Internetadresse des Verbunds: www.bodrogkoziek.com |

Eingetragene Bezeichnung: BODROGKÖZI Korlátolt Felelősségű Európai Területi Együttműködési Csoportosulás

Eingetragener Sitz: 3527 Miskolc, Zsigmondy u. 2. sz.

Zuständig (Direktor): Klára Kémeri-Szabó – Direktorin

Email-Adresse: bodrogkoziegtc@upcmail.hu

Internetadresse des Verbunds: www.bodrogkoziek.com

II.   Neue Mitglieder (1)
  (nur ausfüllen, wenn zutreffend)

| Eingetragene Bezeichnung: Bodroghalom Községi Önkormányzat |
| --- |
| Postanschrift: 3987 Bodroghalom, Szabadság út. 89. sz. |
| Internetadresse: www.bodroghalom.hu |
| Art des Mitglieds: lokale Gebietskörperschaft |
| Land: Ungarn |
| Eingetragene Bezeichnung: Dámóc Községi Önkormányzat |
| Postanschrift: 3978 Dámóc, Fő u. 129. sz |
| Art des Mitglieds: lokale Gebietskörperschaft |
| Land: Ungarn |
| Eingetragene Bezeichnung: Lácacséke Községi Önkormányzat |
| Postanschrift: 3967 Lácacséke, Fő u. 19. sz |
| Internetadresse: www.lacacseke.hu |
| Art des Mitglieds: lokale Gebietskörperschaft |
| Land: Ungarn |
| Eingetragene Bezeichnung: Révleányvár Községi Önkormányzat |
| Postanschrift: 3976 Révleányvár, Kossuth L. u. 30. |
| Internetadresse: www.revleanyvar.hu |
| Art des Mitglieds: lokale Gebietskörperschaft |
| Land: Ungarn |
| Eingetragene Bezeichnung: Zemplénagárd Községi Önkormányzat |
| Postanschrift: 3977 Zemplénagárd, Fő u. 9. sz |
| Art des Mitglieds: lokale Gebietskörperschaft |
| Land: Ungarn |

Eingetragene Bezeichnung: Bodroghalom Községi Önkormányzat

Postanschrift: 3987 Bodroghalom, Szabadság út. 89. sz.

Internetadresse: www.bodroghalom.hu

Art des Mitglieds: lokale Gebietskörperschaft

Land: Ungarn

Eingetragene Bezeichnung: Dámóc Községi Önkormányzat

Postanschrift: 3978 Dámóc, Fő u. 129. sz

Art des Mitglieds: lokale Gebietskörperschaft

Land: Ungarn

Eingetragene Bezeichnung: Lácacséke Községi Önkormányzat

Postanschrift: 3967 Lácacséke, Fő u. 19. sz

Internetadresse: www.lacacseke.hu

Art des Mitglieds: lokale Gebietskörperschaft

Land: Ungarn

Eingetragene Bezeichnung: Révleányvár Községi Önkormányzat

Postanschrift: 3976 Révleányvár, Kossuth L. u. 30.

Internetadresse: www.revleanyvar.hu

Art des Mitglieds: lokale Gebietskörperschaft

Land: Ungarn

Eingetragene Bezeichnung: Zemplénagárd Községi Önkormányzat

Postanschrift: 3977 Zemplénagárd, Fő u. 9. sz

Art des Mitglieds: lokale Gebietskörperschaft

Land: Ungarn

Die vorgenannten 5 neuen Mitglieder sind dem EVTZ am 18. Mai 2015 beigetreten.

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(1)  Bitte den Text kopieren und für jedes neue Mitglied ausfüllen.

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