# Amtsblatt C 69/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 69 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang3. März 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 69

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang3. März 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 69/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9751 — Elliott/Apollo/EP Energy) (
  1
  ) | 1 |
| 2020/C 69/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9768 — OFL/Trenitalia/ILSA) (
  1
  ) | 2 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 69/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9751 — Elliott/Apollo/EP Energy) (
  1
  )

1

1

2020/C 69/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9768 — OFL/Trenitalia/ILSA) (
  1
  )

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2020/C 69/03 | Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Bessere Rechtsetzung: Gewährleistung von Wettbewerbsfähigkeit sowie nachhaltigem und integrativem Wachstum (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit) | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 69/04 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. März 2020: 0,00 % — Euro-Wechselkurs | 7 |
| 2020/C 69/05 | Beschluss der Kommission vom 2. März 2020 über die dienstfreien Tage im Jahr 2021 | 8 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2020/C 69/06 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr Text von Bedeutung für den EWR | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2020/C 69/03

Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Bessere Rechtsetzung: Gewährleistung von Wettbewerbsfähigkeit sowie nachhaltigem und integrativem Wachstum (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit)

3

Europäische Kommission

2020/C 69/04

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. März 2020: 0,00 % — Euro-Wechselkurs

7

2020/C 69/05

Beschluss der Kommission vom 2. März 2020 über die dienstfreien Tage im Jahr 2021

8

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2020/C 69/06

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr Text von Bedeutung für den EWR

10

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 69/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9663 — Vossloh Rail Services/Rhomberg Sersa Rail Holding/Vossloh Rail Maintenance (Railway switches repair and maintenance)) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall | 11 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 69/08 | Veröffentlichung des infolge der Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geänderten Einzigen Dokuments. | 13 |
| 2020/C 69/09 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 17 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 69/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9663 — Vossloh Rail Services/Rhomberg Sersa Rail Holding/Vossloh Rail Maintenance (Railway switches repair and maintenance)) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

11

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2020/C 69/08

Veröffentlichung des infolge der Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geänderten Einzigen Dokuments.

13

2020/C 69/09

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

17

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 3.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 69/1 |
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3.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 69/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9751 — Elliott/Apollo/EP Energy)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 69/01)

Am 25. Februar 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9751 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9751 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 3.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 69/2 |
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3.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 69/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9768 — OFL/Trenitalia/ILSA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 69/02)

Am 25. Februar 2020 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9768 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32020M9768 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 3.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 69/3 |
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3.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 69/3

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Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Bessere Rechtsetzung: Gewährleistung von Wettbewerbsfähigkeit sowie nachhaltigem und integrativem Wachstum“ (nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeit)

(2020/C 69/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

HEBT HERVOR, dass bessere Rechtsetzung eine der wichtigsten Triebkräfte für nachhaltiges und integratives Wachstum ist, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Digitalisierung und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördert, die Transparenz steigert und die öffentliche Unterstützung für EU-Rechtsvorschriften gewährleistet;

WEIST ERNEUT DARAUF HIN, dass sichergestellt werden muss, dass die Rechtsetzung der EU transparent und einfach ist und mit minimalem Kostenaufwand erreicht wird, wobei jederzeit ein hohes Maß an Schutz für die Verbraucher, die Gesundheit, das Klima und die Umwelt sowie die Beschäftigten zu berücksichtigen ist;

UNTERSTREICHT die wichtige Rolle der besseren Rechtsetzung für die Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität;

WEIST AUF die Verknüpfung zwischen besserer Rechtsetzung und der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts im Hinblick auf bessere Rechtsvorschriften auf EU-Ebene und einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt HIN;

VERWEIST AUF die Schlussfolgerungen des Rates von Dezember 2014 (1), Mai 2016 (2), November 2018 (3) und November 2019 (4);

VERWEIST AUF die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Bessere Rechtsetzung: Wir ziehen Bilanz und erneuern unser Engagement“ vom April 2019 (5);

Folgenabschätzung

| 1. | BEGRÜßT das anhaltende Engagement der Kommission für eine faktengestützte Politikgestaltung;
  BEKRÄFTIGT, wie wichtig es ist, die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission immer zusammen mit der entsprechenden Folgenabschätzung zu prüfen, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung dargelegt; |
| --- | --- |

1.

BEKRÄFTIGT, wie wichtig es ist, die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission immer zusammen mit der entsprechenden Folgenabschätzung zu prüfen, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung dargelegt;

| 2. | UNTERSTREICHT, dass die in neuen Vorschlägen enthaltenen Maßnahmen — im Hinblick auf mehr Effizienz — stets die Grundrechte und die Gleichheit vor dem Gesetz sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit achten und insbesondere die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), einschließlich Kleinstunternehmen, berücksichtigen sollten; |
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2.

| 3. | BETONT, wie wichtig es ist, die Folgen von EU-Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung von Kosten und Nutzen zu messen; |
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3.

| 4. | UNTERSTREICHT, wie wichtig die systematische Anwendung u. a. des Prinzips „Vorfahrt für KMU“, des Innovationsprinzips und des Grundsatzes „standardmäßig digital“ als Teil des integrierten Ansatzes ist;
  RUFT die Kommission AUF, diese Grundsätze in der Phase der Politikgestaltung anzuwenden und gegebenenfalls die potenziellen Folgen ihrer Gesetzgebungsvorschläge für KMU, Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit in ihren Folgenabschätzungen systematisch zu prüfen sowie Erläuterungen vorzulegen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Folgen für diese Faktoren nicht relevant sind;
  WEIST AUF die Bedeutung des Innovationsprinzips — wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2016 erwähnt — HIN und FORDERT die Kommission AUF, zusammen mit den Mitgliedstaaten die Anwendung dieses Prinzips und seine potenziellen Auswirkungen näher zu bestimmen; WEIST ferner auf die Wichtigkeit des Vorsorgeprinzips HIN; |
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4.

RUFT die Kommission AUF, diese Grundsätze in der Phase der Politikgestaltung anzuwenden und gegebenenfalls die potenziellen Folgen ihrer Gesetzgebungsvorschläge für KMU, Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit in ihren Folgenabschätzungen systematisch zu prüfen sowie Erläuterungen vorzulegen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Folgen für diese Faktoren nicht relevant sind;

WEIST AUF die Bedeutung des Innovationsprinzips — wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2016 erwähnt — HIN und FORDERT die Kommission AUF, zusammen mit den Mitgliedstaaten die Anwendung dieses Prinzips und seine potenziellen Auswirkungen näher zu bestimmen; WEIST ferner auf die Wichtigkeit des Vorsorgeprinzips HIN;

| 5. | FORDERT die Kommission AUF,






  — | wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung angegeben, ihre Gesetzgebungsinitiativen und Initiativen ohne Gesetzgebungscharakter, delegierten Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen, bei denen mit erheblichen wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Auswirkungen zu rechnen ist, einer Folgenabschätzung zu unterziehen und dafür Sorge zu tragen, dass die im Arbeitsprogramm der Kommission oder in der gemeinsamen Erklärung aufgeführten Initiativen generell von einer Folgenabschätzung begleitet werden; |
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5.

—

wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung angegeben, ihre Gesetzgebungsinitiativen und Initiativen ohne Gesetzgebungscharakter, delegierten Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen, bei denen mit erheblichen wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Auswirkungen zu rechnen ist, einer Folgenabschätzung zu unterziehen und dafür Sorge zu tragen, dass die im Arbeitsprogramm der Kommission oder in der gemeinsamen Erklärung aufgeführten Initiativen generell von einer Folgenabschätzung begleitet werden;

| — | Transparenz bezüglich der Kriterien walten zu lassen, die herangezogen werden, um zu bestimmen, ob bei Gesetzgebungsvorschlägen und Vorschlägen ohne Gesetzgebungscharakter der Kommission mit erheblichen Auswirkungen zu rechnen ist und daher eine Folgenabschätzung beigefügt werden sollte; |
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—

Transparenz bezüglich der Kriterien walten zu lassen, die herangezogen werden, um zu bestimmen, ob bei Gesetzgebungsvorschlägen und Vorschlägen ohne Gesetzgebungscharakter der Kommission mit erheblichen Auswirkungen zu rechnen ist und daher eine Folgenabschätzung beigefügt werden sollte;

| — | zu erläutern, warum es nicht möglich ist, in den Folgenabschätzungen der Kommission zu ihren Vorschlägen eine Quantifizierung der Kosten und Nutzen vorzunehmen; |
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—

zu erläutern, warum es nicht möglich ist, in den Folgenabschätzungen der Kommission zu ihren Vorschlägen eine Quantifizierung der Kosten und Nutzen vorzunehmen;

| — | bei allen relevanten neuen Vorschlägen für eine bessere Abschätzung der Klimaauswirkungen zu sorgen, wie im Grünen Deal vorgesehen, und zu gewährleisten, dass die anderen Folgen des Vorschlags für alle Politikbereiche in gleichem Maße berücksichtigt werden; |
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—

bei allen relevanten neuen Vorschlägen für eine bessere Abschätzung der Klimaauswirkungen zu sorgen, wie im Grünen Deal vorgesehen, und zu gewährleisten, dass die anderen Folgen des Vorschlags für alle Politikbereiche in gleichem Maße berücksichtigt werden;

| — | die Quantifizierung und die qualitative Dimension in ihren Folgenabschätzungen zu verbessern und verschiedenen Optionen für Maßnahmen der EU gebührend Rechnung zu tragen; |
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—

die Quantifizierung und die qualitative Dimension in ihren Folgenabschätzungen zu verbessern und verschiedenen Optionen für Maßnahmen der EU gebührend Rechnung zu tragen;

| — | dafür zu sorgen, dass die dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelte Folgenabschätzung dem jeweiligen Gesetzgebungsvorschlag gerecht wird und diesen abdeckt; |
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dafür zu sorgen, dass die dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelte Folgenabschätzung dem jeweiligen Gesetzgebungsvorschlag gerecht wird und diesen abdeckt;

| — | die Möglichkeit gebührend zu berücksichtigen, auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates — gemäß den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung — ihre Folgenabschätzungen zu ergänzen oder zusätzliche Analysen vorzunehmen, die sie für erforderlich hält, falls der Vorschlag im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wesentlich geändert wird; |
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die Möglichkeit gebührend zu berücksichtigen, auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates — gemäß den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung — ihre Folgenabschätzungen zu ergänzen oder zusätzliche Analysen vorzunehmen, die sie für erforderlich hält, falls der Vorschlag im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wesentlich geändert wird;

| — | während der Ausarbeitung der Gesetzgebungsvorschläge ein breites Spektrum von Interessenträgern zu konsultieren; |
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—

während der Ausarbeitung der Gesetzgebungsvorschläge ein breites Spektrum von Interessenträgern zu konsultieren;

| — | die Klarheit und Neutralität der im Konsultationsverfahren während der Ausarbeitung der Gesetzgebungsvorschläge verwendeten Fragebögen zu verbessern und den konsultierten Interessenträgern besseres Feedback in Bezug auf Inhalt und Zeitplan zu geben; |
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die Klarheit und Neutralität der im Konsultationsverfahren während der Ausarbeitung der Gesetzgebungsvorschläge verwendeten Fragebögen zu verbessern und den konsultierten Interessenträgern besseres Feedback in Bezug auf Inhalt und Zeitplan zu geben;

| 6. | BEKRÄFTIGT, dass der Rat — gemäß den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung — Folgenabschätzungen in Bezug auf von ihm vorgenommene wesentliche Änderungen an Vorschlägen der Kommission vornehmen wird, falls er dies in Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren für angemessen und erforderlich hält;
  WEIST AUF das Pilotprojekt des Rates zu Folgenabschätzungen in Bezug auf wesentliche Änderungen HIN und HEBT HERVOR, wie wichtig es ist, dieses Projekt im Hinblick auf seine Anwendung — sofern möglich und relevant — auf konkrete Fälle wesentlicher Änderungen fortzuführen;
  UNTERSTREICHT die Bedeutung einer fristgerechten Bewertung des Pilotprojekts; |
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6.

WEIST AUF das Pilotprojekt des Rates zu Folgenabschätzungen in Bezug auf wesentliche Änderungen HIN und HEBT HERVOR, wie wichtig es ist, dieses Projekt im Hinblick auf seine Anwendung — sofern möglich und relevant — auf konkrete Fälle wesentlicher Änderungen fortzuführen;

UNTERSTREICHT die Bedeutung einer fristgerechten Bewertung des Pilotprojekts;

Regulierungskontrolle

| 7. | BEGRÜßT das Eintreten der Kommission für eine Stärkung des Ausschusses für Regulierungskontrolle und UNTERSTREICHT die wichtige Rolle dieses Ausschusses im Politikzyklus;
  NIMMT jedoch die Bemerkung des Europäischen Rechnungshofs über das Fehlen eines eigenen Sekretariats für den Ausschuss, das hierarchisch vom Generalsekretariat der Kommission getrennt ist (6), ZUR KENNTNIS;
  ERSUCHT die Kommission, dem Ausschuss die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die Kommission keine Folgenabschätzung durchgeführt hat; |
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7.

NIMMT jedoch die Bemerkung des Europäischen Rechnungshofs über das Fehlen eines eigenen Sekretariats für den Ausschuss, das hierarchisch vom Generalsekretariat der Kommission getrennt ist (6), ZUR KENNTNIS;

ERSUCHT die Kommission, dem Ausschuss die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die Kommission keine Folgenabschätzung durchgeführt hat;

Regulierungseffizienz

| 8. | VERWEIST AUF die Schlussfolgerungen des Rates vom Mai 2019 (7), in denen konkrete Zusagen und Ziele für die Vermeidung und Beseitigung unnötigen Regelungsaufwands gefordert wurden; NIMMT in diesem Zusammenhang die jüngst erfolgte Ankündigung der Kommission ZUR KENNTNIS, das One-in-one-out-Instrument zu entwickeln und anzuwenden, mit dem sichergestellt werden soll, dass neu eingeführte Verwaltungslasten dadurch ausgeglichen werden, dass gleichwertige Verwaltungskosten auf EU-Ebene im selben Politikbereich für die Menschen und Unternehmen — insbesondere KMU — abgeschafft werden; HEBT HERVOR, dass dieser Ansatz weder die sozialen und ökologischen Standards senken noch rein mechanisch angewandt werden sollte und gleichzeitig den Nutzen der Regulierung für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger maximieren sollte;
  VERWEIST AUF die Verpflichtung der drei Organe, die effizientesten Regulierungsinstrumente wie etwa Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung zu fördern, um Überregulierung und Verwaltungsaufwand zu vermeiden und die von den Verträgen vorgegebenen Ziele zu erfüllen; |
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8.

VERWEIST AUF die Verpflichtung der drei Organe, die effizientesten Regulierungsinstrumente wie etwa Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung zu fördern, um Überregulierung und Verwaltungsaufwand zu vermeiden und die von den Verträgen vorgegebenen Ziele zu erfüllen;

| 9. | BEKRÄFTIGT, dass das One-in-one-out-Instrument mit einem qualitativen Ansatz einhergehen sollte, der einen engen Dialog mit den Interessenträgern umfasst, damit sichergestellt wird, dass die Bemühungen um eine Verringerung der Verwaltungslasten zu Lösungen mit spürbaren Resultaten für sie führen und gleichzeitig die im Rahmen der betreffenden Gesetzgebung verfolgten Ziele nicht untergraben; |
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9.

| 10. | UNTERSTREICHT, wie wichtig es ist, in Zusammenarbeit mit den gesetzgebenden Organen und den Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Verringerung der Verwaltungslasten in Bereichen mit besonders hohen Lasten zu entwickeln; |
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10.

| 11. | ERMUTIGT die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Entwicklung des neuen One-in-one-out-Instruments auf EU-Ebene die Befolgungskosten und Verwaltungslasten berücksichtigt werden können; ERMUTIGT die Kommission, im Hinblick auf die Einrichtung und Anwendung dieses Instruments in größtmöglichem Ausmaß auf bestehende Daten und auf ihre etablierten Instrumente der besseren Rechtsetzung zurückzugreifen, wobei unnötige Belastungen für die Mitgliedstaaten und Interessenträger zu vermeiden sind; BETONT, dass Beiträge der Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis möglich sein sollten; |
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11.

KMU, einschließlich Kleinstunternehmen

| 12. | BETONT die Bedeutung von KMU, einschließlich Kleinstunternehmen, als treibende Kraft für Innovation, grünen Wandel, Digitalisierung, Beschäftigung, nachhaltiges und integratives Wachstum und sozialen Zusammenhalt in unseren Gesellschaften; die Interessen und Bedürfnisse von KMU, einschließlich Kleinstunternehmen, sollten in allen Phasen des Entscheidungsprozesses auf EU-Ebene besser ermittelt werden, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften bei minimalem Kostenaufwand klar und vorhersehbar sind und in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der Unternehmen stehen; |
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12.

| 13. | WÜRDIGT die Bedürfnisse von KMU, einschließlich Kleinstunternehmen und Start-ups, durch die Fortsetzung des Austauschs mit dem Netz der KMU-Beauftragten und durch eine konsequente Umsetzung des Grundsatzes „Vorfahrt für KMU“; |
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13.

| 14. | FORDERT die Kommission AUF, eine Konsultationsstrategie zu erarbeiten, um die geeignetsten Tätigkeiten, Methoden und Instrumente zu ermitteln, um eine breite Beteiligung von KMU — insbesondere Kleinstunternehmen — und Mitgliedstaaten an der öffentlichen Konsultation sicherzustellen, wobei den Interessenträgern ausreichend Zeit für eine Stellungnahme gegeben werden sollte; |
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14.

| 15. | FORDERT die Kommission AUF,






  — | in ihren Folgenabschätzungen systematisch die Folgen von Legislativvorschlägen für KMU, insbesondere Kleinstunternehmen, zu berücksichtigen und nach Möglichkeit den KMU-Test anzuwenden und |
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15.

—

in ihren Folgenabschätzungen systematisch die Folgen von Legislativvorschlägen für KMU, insbesondere Kleinstunternehmen, zu berücksichtigen und nach Möglichkeit den KMU-Test anzuwenden und

| — | einen Mechanismus zur Überwachung und Bewertung der Umsetzung und Qualität des KMU-Tests auf EU-Ebene einzuführen; |
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—

einen Mechanismus zur Überwachung und Bewertung der Umsetzung und Qualität des KMU-Tests auf EU-Ebene einzuführen;

Aufbau auf den Erfahrungen der REFIT-Plattform

| 16. | ERKENNT AN, dass die REFIT-Plattform ein wichtiges Element des Rahmens der Kommission für eine bessere Rechtsetzung war; BEGRÜßT die bevorstehende Neugestaltung der REFIT-Plattform durch die Kommission mit einem erweiterten Mandat, um EU-Rechtsvorschriften zu gewährleisten, die standardmäßig digital und zukunftsfähig sind; FORDERT die Kommission AUF, die Sichtbarkeit und Wahrnehmung der neu angekündigten „Fit-for-future-Plattform“, die die REFIT-Plattform als Teil der Agenda für bessere Rechtsetzung ersetzen wird, sicherzustellen und die Kommunikation mit den Interessenträgern zu verstärken; |
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16.

| 17. | HÄLT AN zu mehr Transparenz bezüglich der Auswahl der Mitglieder, die die Unternehmen, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft vertreten, sowie zu einem breiteren Spektrum von Fachkenntnissen und geografischer Vertretung — unter Berücksichtigung der Inselregionen — seitens dieser Mitglieder, das der Vielfalt von Themen entsprechen sollte, die von dem Nachfolger der REFIT-Plattform zu erörtern sind; |
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17.

| 18. | BETONT, dass Vertreter der Mitgliedstaaten — im Hinblick auf eine stärkere Präsenz lokaler und regionaler Verwaltungen im Nachfolger der REFIT-Plattform — nicht durch Vertreter lokaler und regionaler Verwaltungen ersetzt werden können; |
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18.

| 19. | UNTERSTREICHT, dass der größte Mehrwert der REFIT-Plattform der Schwerpunkt auf konkreten Vorschlägen der Interessenträger für eine Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit der bestehenden EU-Rechtsvorschriften bei gleichzeitiger Verringerung der damit verbundenen Verwaltungslasten für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden unter Achtung der bestehenden Schutznormen sowie der politischen Ziele der Rechtsvorschriften war; HEBT HERVOR, dass der Schwerpunkt der Arbeit des Nachfolgers der REFIT-Plattform weiterhin auf diesen konkreten Vereinfachungsvorschlägen liegen sollte, indem bestehende EU-Rechtsvorschriften überarbeitet werden und sichergestellt wird, dass sie für das digitale Zeitalter geeignet sind und somit die Verwaltungslasten verringern, und dass die Ausschlusskriterien der REFIT-Plattform bei ihrem Nachfolger beibehalten und von diesem geachtet werden sollten; |
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19.

Ex-post-Überprüfung von EU-Rechtsvorschriften

| 20. | UNTERSTREICHT die Bedeutung der Ex-post-Überprüfung von EU-Rechtsvorschriften als einer der wichtigsten Säulen der Politik der Kommission für eine bessere Rechtsetzung; |
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20.

| 21. | VERWEIST AUF die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2018, in denen die Kommission aufgefordert wurde, eine bessere Umsetzung des Grundsatzes der vorherigen Evaluierung zu gewährleisten, eine Reihe von Mindestqualitätsstandards für Ex-post-Überprüfungen, bei denen es sich nicht um Evaluierungen handelt, zu definieren und dem Ausschuss für Regulierungskontrolle das Recht einzuräumen, Ex-Post-Überprüfungen, bei denen es sich nicht um Evaluierungen handelt, zu kontrollieren; |
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21.

| 22. | HEBT die Bedeutung der von der Kommission erstellten Ex-post-Überprüfungen für die Arbeit des Rates und die Folgemaßnahmen HERVOR;
  WEIST AUF die Bedeutung des erweiterten REFIT-Programms als eines wichtigen Teils der Ex-post-Überprüfung des Rahmens der Kommission für eine bessere Rechtsetzung HIN. |
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22.

WEIST AUF die Bedeutung des erweiterten REFIT-Programms als eines wichtigen Teils der Ex-post-Überprüfung des Rahmens der Kommission für eine bessere Rechtsetzung HIN.

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(1)  Dok. 16000/14.

(2)  Dok. 9580/16.

(3)  Dok. 14137/18.

(4)  Dok. 14656/19.

(5)  COM(2019) 178 final.

(6)  Dok. 14137/18.

(7)  Dok. 9706/19 und 9743/19.

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Europäische Kommission

| 3.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 69/7 |
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3.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 69/7

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1)

am 1. März 2020: 0,00 %

Euro-Wechselkurs (2)

2. März 2020

(2020/C 69/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1122 |
| JPY | Japanischer Yen | 119,82 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4730 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87113 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,6063 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0655 |
| ISK | Isländische Krone | 141,70 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,4043 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,525 |
| HUF | Ungarischer Forint | 336,92 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3276 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,8106 |
| TRY | Türkische Lira | 6,9253 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6998 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4857 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6525 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7738 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5449 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 325,85 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,4202 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7469 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4835 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 909,41 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6751 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,511 |
| RUB | Russischer Rubel | 74,5600 |
| THB | Thailändischer Baht | 34,968 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,9938 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,9963 |
| INR | Indische Rupie | 80,9170 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1122

JPY

Japanischer Yen

119,82

DKK

Dänische Krone

7,4730

GBP

Pfund Sterling

0,87113

SEK

Schwedische Krone

10,6063

CHF

Schweizer Franken

1,0655

ISK

Isländische Krone

141,70

NOK

Norwegische Krone

10,4043

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,525

HUF

Ungarischer Forint

336,92

PLN

Polnischer Zloty

4,3276

RON

Rumänischer Leu

4,8106

TRY

Türkische Lira

6,9253

AUD

Australischer Dollar

1,6998

CAD

Kanadischer Dollar

1,4857

HKD

Hongkong-Dollar

8,6525

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7738

SGD

Singapur-Dollar

1,5449

KRW

Südkoreanischer Won

1 325,85

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,4202

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7469

HRK

Kroatische Kuna

7,4835

IDR

Indonesische Rupiah

15 909,41

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6751

PHP

Philippinischer Peso

56,511

RUB

Russischer Rubel

74,5600

THB

Thailändischer Baht

34,968

BRL

Brasilianischer Real

4,9938

MXN

Mexikanischer Peso

21,9963

INR

Indische Rupie

80,9170

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(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 3.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 69/8 |
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3.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 69/8

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 2. März 2020

über die dienstfreien Tage im Jahr 2021

(2020/C 69/05)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union („BBSB“), festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 61 des Statuts sowie die Artikel 16 und 91 der BBSB,

gestützt auf die einheitliche Regelung zur Festlegung der Liste der dienstfreien Tage der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 61 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und nach den Artikeln 16 und 91 der BBSB ist die Liste der dienstfreien Tage im Jahr 2021 festzulegen, die den in Brüssel und Luxemburg Dienst leistenden Beamten und Bediensteten gewährt werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 61 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und nach den Artikeln 16 und 91 der BBSB ist die Liste der dienstfreien Tage im Jahr 2021 festzulegen, die den in Brüssel und Luxemburg Dienst leistenden Beamten und Bediensteten gewährt werden.

| (2) | Im Jahr 2021 fällt der Ostersonntag auf den 4. April. |
| --- | --- |

(2)

Im Jahr 2021 fällt der Ostersonntag auf den 4. April.

| (3) | Im Jahr 2021 ist der 23. Dezember ein Donnerstag. |
| --- | --- |

(3)

Im Jahr 2021 ist der 23. Dezember ein Donnerstag.

| (4) | Das Kollegium der Verwaltungschefs wurde am 6. November 2019 um Stellungnahme zur Liste der dienstfreien Tage im Jahr 2021 ersucht — |
| --- | --- |

(4)

Das Kollegium der Verwaltungschefs wurde am 6. November 2019 um Stellungnahme zur Liste der dienstfreien Tage im Jahr 2021 ersucht —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die den in Brüssel und Luxemburg Dienst leistenden Beamten und sonstigen Bediensteten im Jahr 2021 gewährten dienstfreien Tage werden wie folgt festgesetzt:

| 1. Januar | Freitag, Neujahr |
| --- | --- |
| 1. April | Gründonnerstag |
| 2. April | Karfreitag |
| 5. April | Ostermontag |
| 13. Mai | Donnerstag, Christi Himmelfahrt |
| 14. Mai | Freitag, Tag nach Christi Himmelfahrt |
| 24. Mai | Pfingstmontag |
| 23. Juni* | Mittwoch, luxemburgischer Nationalfeiertag
  *wird den Beamten und sonstigen Bediensteten mit Dienstort Luxemburg gewährt |
| 21. Juli | Mittwoch, belgischer Nationalfeiertag
  *wird den Beamten und sonstigen Bediensteten mit Dienstort Brüssel gewährt |
| 1. November | Montag, Allerheiligen |
| 2. November | Dienstag, Allerseelen |
| 23. Dezember
  bis
  31. Dezember | Donnerstag | )
  ) Jahresende: 7 Tage |
| Freitag | ) |

1. Januar

Freitag, Neujahr

1. April

Gründonnerstag

2. April

Karfreitag

5. April

Ostermontag

13. Mai

Donnerstag, Christi Himmelfahrt

14. Mai

Freitag, Tag nach Christi Himmelfahrt

24. Mai

Pfingstmontag

23. Juni*

Mittwoch, luxemburgischer Nationalfeiertag

*wird den Beamten und sonstigen Bediensteten mit Dienstort Luxemburg gewährt

21. Juli

Mittwoch, belgischer Nationalfeiertag

*wird den Beamten und sonstigen Bediensteten mit Dienstort Brüssel gewährt

1. November

Montag, Allerheiligen

2. November

Dienstag, Allerseelen

23. Dezember

bis

31. Dezember

Donnerstag

)

) Jahresende: 7 Tage

Freitag

)

INSGESAMT

17 Tage

Artikel 2

Beginn des normalen Dienstbetriebs nach dem Jahreswechsel ist Montag, der 3. Januar 2022.

Brüssel, den 2. März 2020

Für die Kommission

Johannes HAHN

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

1

(2)  Konsolidierte Fassung des Statuts, veröffentlicht von den Kommissionsdienststellen im Januar 2003, S. IV-2.

2

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 3.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 69/10 |
| --- | --- | --- | --- |

3.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 69/10

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

Text von Bedeutung für den EWR

(2020/C 69/06)

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Comiso – Rom Fiumicino – Comiso
  Comiso – Mailand Linate – Comiso
  Comiso – Mailand Malpensa – Comiso
  Comiso – Bergamo Orio al Serio – Comiso |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 1. August 2020 |
| Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Weitere Informationen:





  Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti |
| Dipartimento per i trasporti, la navigazione, gli affari generali ed il personale |
| Direzione generale per gli aeroporti ed il trasporto aereo |
| Via Giuseppe Caraci, 36 |
| 00157 Roma |
| ITALIEN |
| Telefon: +39 0641583690 |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecken

Comiso – Rom Fiumicino – Comiso

Comiso – Mailand Linate – Comiso

Comiso – Mailand Malpensa – Comiso

Comiso – Bergamo Orio al Serio – Comiso

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

1. August 2020

Anschrift, bei der der Text und sonstige einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Weitere Informationen:

Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti

Dipartimento per i trasporti, la navigazione, gli affari generali ed il personale

Direzione generale per gli aeroporti ed il trasporto aereo

Via Giuseppe Caraci, 36

00157 Roma

ITALIEN

Telefon: +39 0641583690

| Ente nazionale per l’aviazione civile (ENAC) |
| --- |
| Direzione Sviluppo Trasporto Aereo e Licenze |
| Viale Castro Pretorio, 118 |
| 00185 Roma |
| ITALIEN |
| Telefon: +39 0644596515 |

Ente nazionale per l’aviazione civile (ENAC)

Direzione Sviluppo Trasporto Aereo e Licenze

Viale Castro Pretorio, 118

00185 Roma

ITALIEN

Telefon: +39 0644596515

| Internet: | http://www.mit.gov.it
  http://www.enac.gov.it |
| --- | --- |
| Email: | dg.ta@pec.mit.gov
  osp@enac.gov.it |

Internet:

http://www.mit.gov.it

http://www.enac.gov.it

Email:

dg.ta@pec.mit.gov

osp@enac.gov.it

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 3.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 69/11 |
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3.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 69/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9663 — Vossloh Rail Services/Rhomberg Sersa Rail Holding/Vossloh Rail Maintenance (Railway switches repair and maintenance))

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 69/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Vossloh Rail Services GmbH („Vossloh Rail Services“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe Vossloh AG („Vossloh“, Deutschland), |
| --- | --- |

—

Vossloh Rail Services GmbH („Vossloh Rail Services“, Deutschland), Teil der Unternehmensgruppe Vossloh AG („Vossloh“, Deutschland),

| — | Rhomberg Sersa Rail Holding GmbH („Rhomberg Sersa“, Österreich), |
| --- | --- |

—

Rhomberg Sersa Rail Holding GmbH („Rhomberg Sersa“, Österreich),

| — | Vossloh Rail Maintenance GmbH („Vossloh Rail Maintenance“, Deutschland), kontrolliert von Vossloh Rail Services. |
| --- | --- |

—

Vossloh Rail Maintenance GmbH („Vossloh Rail Maintenance“, Deutschland), kontrolliert von Vossloh Rail Services.

Vossloh Rail Services und Rhomberg Sersa übernehmen, über ihr gemeinsam kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen Rhomberg Sersa Vossloh GmbH („RSV“, Deutschland), im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über einen Teil von Vossloh Rail Maintenance. Der Zusammenschluss betrifft den Erwerb des Weichenservicegeschäfts der Vossloh Rail Maintenance.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.

2.

| — | Vossloh Rail Services: Anbieter von spezialisierten Fahrwegsdienstleistungen. Vossloh Rail Services ist Teil von Vossloh, einem weltweit tätigem Bahntechnik-Unternehmen mit dem Kerngeschäft Bahninfrastruktur, |
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—

Vossloh Rail Services: Anbieter von spezialisierten Fahrwegsdienstleistungen. Vossloh Rail Services ist Teil von Vossloh, einem weltweit tätigem Bahntechnik-Unternehmen mit dem Kerngeschäft Bahninfrastruktur,

| — | Rhomberg Sersa: Komplettanbieter im Bereich der Bahntechnik mit breitem Leistungsspektrum in den Bereichen Bahnbau, Ausrüstung und Services, |
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Rhomberg Sersa: Komplettanbieter im Bereich der Bahntechnik mit breitem Leistungsspektrum in den Bereichen Bahnbau, Ausrüstung und Services,

| — | Vossloh Rail Maintance: Anbieter von Dienstleistungen der Schienen- und Weichenbearbeitung. |
| --- | --- |

—

Vossloh Rail Maintance: Anbieter von Dienstleistungen der Schienen- und Weichenbearbeitung.

Das bestehende Gemeinschaftsunternehmen RSV ist ein Erbringer von Weichenservices.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9663 — Vossloh Rail Services/Rhomberg Sersa Rail Holding/Vossloh Rail Maintenance (Railway switches repair and maintenance)

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 3.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 69/13 |
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3.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 69/13

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Veröffentlichung des infolge der Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geänderten Einzigen Dokuments.

(2020/C 69/08)

Die Europäische Kommission hat die vorliegende geringfügige Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (1) genehmigt.

Der Antrag auf Genehmigung dieser geringfügigen Änderung kann in der eAmbrosia-Datenbank der Kommission eingesehen werden.

EINZIGES DOKUMENT

„TERNERA GALLEGA“

EU-Nr.: PGI-ES-0012-AM02 – 9. Oktober 2019

g. U. ( ) g. g. A. (X)

1.   Name(n)

„Ternera Gallega“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

Klasse 1.1 Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Frischfleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern der Rassen Rubia Gallega und Morenas Gallegas und deren Kreuzungen untereinander sowie mit den folgenden Fleischrassen: Asturiana de los Valles, Limousin und Blonde d’Aquitaine. Ferner geeignet sind Kreuzungen männlicher Tiere der vorgenannten Rassen mit Milchkühen der Rassen Holstein und Braunvieh.

Je nach Alter, Fütterung und Produktionssystem vor der Schlachtung wird zwischen Tieren der folgenden Typen unterschieden:

| a) | „Ternera Gallega“: Tiere, die bei Erreichen bestimmter Altersgrenzen abgetränkt und im Alter von weniger als zwölf Monaten geschlachtet werden und deren Fütterung auf der Grundlage von durch die Kontrollstelle genehmigtem Grünfutter und Kraftfutter erfolgt. |
| --- | --- |

a)

„Ternera Gallega“: Tiere, die bei Erreichen bestimmter Altersgrenzen abgetränkt und im Alter von weniger als zwölf Monaten geschlachtet werden und deren Fütterung auf der Grundlage von durch die Kontrollstelle genehmigtem Grünfutter und Kraftfutter erfolgt.

| b) | „Ternera Gallega Suprema“: Tiere, die in Betrieben mit den Muttertieren gehalten, mindestens sieben Monate lang gesäugt und im Alter von weniger als zehn Monaten geschlachtet werden. |
| --- | --- |

b)

„Ternera Gallega Suprema“: Tiere, die in Betrieben mit den Muttertieren gehalten, mindestens sieben Monate lang gesäugt und im Alter von weniger als zehn Monaten geschlachtet werden.

| c) | „Añojo“ (junge Schlachtrinder): Tiere, die im Alter von mehr als zwölf und weniger als 18 Monaten geschlachtet werden. |
| --- | --- |

c)

„Añojo“ (junge Schlachtrinder): Tiere, die im Alter von mehr als zwölf und weniger als 18 Monaten geschlachtet werden.

Zu jedem dieser Typen gibt es die entsprechende gleichlautende Handelskategorie mit folgenden Merkmalen hinsichtlich organoleptischer Eigenschaften, Fleischigkeit und Fettanteil:

| a) | Kalb „Ternera Gallega“ der Kategorie „Suprema“: Das Fleisch ist blassrosa bis rot, das Fett perlmuttweiß bis leicht gelb und von cremiger Textur. Das Muskelfleisch ist feinfaserig und fest.
  Fleischigkeit der Schlachtkörper: S, E, U, R, O+. Bei Schlachtkörpern der Rassen Morenas Gallegas nicht zu berücksichtigen.
  Fettgewebeklasse: männliche Tiere: 2 oder 3; weibliche Tiere: 2, 3 oder 4. |
| --- | --- |

a)

Kalb „Ternera Gallega“ der Kategorie „Suprema“: Das Fleisch ist blassrosa bis rot, das Fett perlmuttweiß bis leicht gelb und von cremiger Textur. Das Muskelfleisch ist feinfaserig und fest.

Fleischigkeit der Schlachtkörper: S, E, U, R, O+. Bei Schlachtkörpern der Rassen Morenas Gallegas nicht zu berücksichtigen.

Fettgewebeklasse: männliche Tiere: 2 oder 3; weibliche Tiere: 2, 3 oder 4.

| b) | „Ternera Gallega“: Das Fleisch ist rosa bis leicht rot, das Fett perlmuttweiß und gleichmäßig verteilt, das Muskelfleisch ist feinfaserig und fest.
  Fleischigkeit der Schlachtkörper: S, E, U, R, O+. Bei Schlachtkörpern der Rassen Morenas Gallegas nicht zu berücksichtigen.
  Fettgewebeklasse: männliche Tiere: 2 oder 3; weibliche Tiere: 2, 3 oder 4. |
| --- | --- |

b)

„Ternera Gallega“: Das Fleisch ist rosa bis leicht rot, das Fett perlmuttweiß und gleichmäßig verteilt, das Muskelfleisch ist feinfaserig und fest.

Fleischigkeit der Schlachtkörper: S, E, U, R, O+. Bei Schlachtkörpern der Rassen Morenas Gallegas nicht zu berücksichtigen.

Fettgewebeklasse: männliche Tiere: 2 oder 3; weibliche Tiere: 2, 3 oder 4.

| c) | Junge Schlachtrinder („Añojo“): Das Fleisch hat eine leicht bis intensiv rote Farbe, das Fett ist
  perlmuttweiß mit einem leicht gelben Ton. Das Muskelfleisch ist fest und mager.
  Fleischigkeit der Schlachtkörper: S, E, U, R.
  Fettgewebeklasse: 2, 3, 4. |
| --- | --- |

c)

Junge Schlachtrinder („Añojo“): Das Fleisch hat eine leicht bis intensiv rote Farbe, das Fett ist

perlmuttweiß mit einem leicht gelben Ton. Das Muskelfleisch ist fest und mager.

Fleischigkeit der Schlachtkörper: S, E, U, R.

Fettgewebeklasse: 2, 3, 4.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

In traditionellen Betrieben ist die Fütterungsgrundlage die Milch der Mutterkühe; sie kann durch Getreide – hauptsächlich Mais –, Kartoffeln, Rüben, Grünfutter und Futtermittel ergänzt werden. In Mastbetrieben erfolgt die Fütterung auf der Grundlage von Grünfutter und Futtermitteln.

Die Futtermittel für die Tiere müssen in jedem Fall pflanzlichen Ursprungs sein und aus in der galicischen Viehzucht gebräuchlichen Rohstoffen der folgenden Gruppen bestehen:

| — | Getreide und Getreideerzeugnisse, |
| --- | --- |

—

Getreide und Getreideerzeugnisse,

| — | Ölsaaten und deren Erzeugnisse, |
| --- | --- |

—

Ölsaaten und deren Erzeugnisse,

| — | Hülsenfrüchte und deren Erzeugnisse, |
| --- | --- |

—

Hülsenfrüchte und deren Erzeugnisse,

| — | Knollen, Wurzeln und deren Erzeugnisse, |
| --- | --- |

—

Knollen, Wurzeln und deren Erzeugnisse,

| — | Grünfutter, |
| --- | --- |

—

Grünfutter,

| — | andere Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, |
| --- | --- |

—

andere Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse,

| — | Mineralien, |
| --- | --- |

—

Mineralien,

| — | Verschiedenes (Backwaren, Bäckereinebenprodukte und Ähnliches) |
| --- | --- |

—

Verschiedenes (Backwaren, Bäckereinebenprodukte und Ähnliches)

Bei der Futtermittelzusammensetzung muss Getreide mit den folgenden Anteilen am Futtergesamtgewicht überwiegen: mindestens 60 % reine Getreidekörner oder mindestens 65 % Getreidekörner und -erzeugnisse.

Bei Kraftfutter für die Anfangszeit können diese Prozentsätze um 5 Punkte gesenkt werden.

Die Verwendung von Produkten, die das normale Wachstums- und Entwicklungstempo der Tiere beeinflussen können, etwa von Nebenprodukten der Tierkörperverwertung, ist ausdrücklich verboten.

Für die Futtermittelkontrolle treffen die Hersteller eine Vereinbarung mit der Kontrollstelle für die geschützte geografische Angabe (g. g. A,) „Ternera Gallega“.

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Geburt, Aufzucht und Mästung sowie Schlachtung der Tiere und Zerlegung der Schlachtkörper müssen im abgegrenzten Gebiet erfolgen, damit die Besonderheit gewahrt wird und die Erzeugungsbedingungen sowie die Rückverfolgbarkeit überwacht werden können.

Alle am Erzeugungs- und Herstellungsverfahren mitwirkenden Wirtschaftsbeteiligten müssen in den Registern der Kontrollstelle der g. g. A. „Ternera Gallega“ eingetragen sein. Register wurden für Haltungsbetriebe, Mastbetriebe, Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe sowie Fleischgroß- und -einzelhändler eingerichtet.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die zertifizierten Schlachtkörper können frühestens am Folgetag der Schlachtung an den Verbraucher verkauft werden.

Zertifizierte Schlachtkörper, Viertel oder Teilstücke, die eingefroren werden, fallen nicht mehr unter die g. g. A..

Teilstücke mit der g. g. A. dürfen nicht gleichzeitig mit anderem Fleisch ohne g. g. A. zerlegt und geschnitten werden; die Lagerung erfolgt dergestalt, dass es nicht zu Verwechslungen mit anderen Teilstücken oder Portionen kommt.

Das zertifizierte Fleisch kann in bei der Kontrollstelle eingetragenen Betrieben oder, wenn diese zuvor mit der Kontrollstelle eine Kooperationsvereinbarung für Kontrolle, Etikettierung und Vermarktung des Fleischs unterzeichnet haben, in speziellen Einrichtungen der Verkaufsstellen für Endverbraucher, portioniert, verpackt und etikettiert werden.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Alle Schlachtkörper, Teilstücke und Teile sind zur Identifizierung und Rückverfolgung mit Etiketten versehen, die in jedem Herstellungsschritt (Schlachten, Zerlegen bzw. Portionieren) auf dem Erzeugnis angebracht werden. Diese Etiketten haben verschiedene Farben entsprechend den in der Beschreibung des Erzeugnisses in Absatz 3.2 aufgeführten Typen und enthalten folgende Informationen: Bezeichnung und Logo von „Ternera Gallega“, EU-Logo der g. g. A. und Rückverfolgbarkeitsdaten. Neben den Etiketten liegt jeder Schlachtkörperhälfte ein Dokument mit Informationen über Herkunftsbetrieb, Identität und Typ des Tieres, Schlachtalter, Klassifizierung und Gewicht des Schlachtkörpers, Schlachthof und Schlachtdatum bei.

Image 1

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet der geschützten geografischen Angabe „Ternera Gallega“ umfasst das gesamte Gebiet von Galicien.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Galicien ist durch eine sanfte Hügellandschaft geprägt und von zahlreichen Flüssen durchzogen, was in Verbindung mit dem niederschlagsreichen und milden Atlantikklima für eine hohe Grünfutter- und Agrarproduktion sorgt. Aufgrund der hohen Ertragskraft des Bodens ist dieses Gebiet stark auf die Viehzucht ausgerichtet, und es ist eine bedeutende Herstellungs- und Verarbeitungsindustrie entstanden, in der Rindfleisch eine zentrale Rolle spielt.

Die historische Grundlage dieser Viehwirtschaft waren Familienbetriebe, in denen das traditionelle Wissen über die Aufzucht, Fütterung und Haltung der Tiere von Generation zu Generation weitergegeben wurden.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Das Vorkommen von Fleischrassen – insbesondere die Rasse Rubia Gallega, ursprünglich für die Dreifachnutzung (als Zugtier sowie für Milch und Fleisch) geeignet, aber vor allem Fleischvieh – war die Grundlage für ein landwirtschaftliches Produktionssystem, das durch die geringe Größe von Viehzuchtbetrieben sowie die Nutzung von Eigenerzeugnissen, also Milch, Grünfutter, landwirtschaftliche Nutzpflanzen wie Getreide (hauptsächlich Mais), Kartoffeln, Rüben usw. geprägt war.

Traditionell werden die Tiere in Galicien mit weniger als zehn Monaten geschlachtet, wodurch die Schlachtkörper ein geringes Gewicht haben und die organoleptischen Eigenschaften des Fleischs in Zartheit, Farbe, Textur und Saftigkeit deutlich zu unterscheiden sind. Bei einem Großteil dieser Kälber stellt das Säugen durch die Mutterkuh die Hauptfütterungsform dar, wodurch die genannten Fleischmerkmale in Aussehen (z. B. Farbe des Fettes, cremige Textur) und Geschmack noch besondere Nuancen erhalten. Diese Tiere und deren Fleisch werden im Rahmen der g. g. A. durch die Kategorie „Suprema“ gekennzeichnet In geringerem Umfang wird in Galicien auch Fleisch von älteren Tieren erzeugt, die ebenfalls in Familienbetrieben aufgezogen werden. Bei dieser Erzeugung werden die genetische Veranlagung der Fleischrassen sowie Futterressourcen (Maissilage und Getreide) stärker ausgenutzt. Das Fleisch dieser Tiere zeichnet sich durch eine intensivere Farbe sowie stärkere Konsistenz bzw. stärkeren Geschmack aus.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.)

Das Rind wurde von alters her durch die galicische Bevölkerung als Fleisch- und Fettlieferant genutzt. Das ursprünglich rustikale, kleine und urwüchsige Nutztier wurde durch die Einführung von Kartoffeln und Mais aus Amerika stämmiger und fand dann sowohl als Arbeitstier in der Landwirtschaft als auch zur Fleisch- und Milcherzeugung Verwendung. Die Vielseitigkeit dieses Tieres hat wesentlich zur Entwicklung des Bodenbesitzes beigetragen, da neben dem Beitrag zur Familienversorgung Überschüsse anfielen, die dann zum Erwerb von Eigentum dienten.

Im 18. Jahrhundert erlangte das Rind durch die Fleischausfuhr nach England, die bis Anfang des 20. Jahrhunderts andauerte, große Bedeutung. In der Folge und bis weit in die 60er-Jahre des 20. Jahrhunderts hinein belieferte Galicien halb Spanien mit Rindfleisch, und bis heute ist dies für die Gesellschaft und den Erhalt der Bevölkerung im ländlichen Raum die wichtigste landwirtschaftliche Tätigkeit.

Speziell „Ternera Gallega“ wird in familiär geprägten Viehzuchtbetrieben erzeugt, wo die galicische Fleischtradition und -geschichte gepflegt und auf Qualität großer Wert gelegt wird. In diesen Betrieben herrscht eine ganz besondere Symbiose zwischen Kuh, Kalb und Umwelt, die durch die Pflege und die bewährten Praktiken der galicischen Landwirte begünstigt wird, die Erzeugungssysteme übernommen haben, welche jahrhundertelang von Generation zu Generation weitergegeben wurden und auf der Nutzung betrieblicher Eigenerzeugnisse und dem besonderen Umgang mit den Tieren beruhen. Die Tiere sind diesen Landwirten Wegbegleiter und Teilhaber ihrer Geschichte, denen sie stets außergewöhnlich hochwertige Erzeugnisse zu verdanken haben, was diesem Fleisch auf dem spanischen Markt zu einem hervorragenden Ruf verholfen hat.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission)

https://mediorural.xunta.gal/fileadmin/arquivos/alimentacion/produtos_calidade/2019/Pliego_de__condiciones_TG_julio_2019.pdf

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(1)  ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.

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| 3.3.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 69/17 |
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3.3.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 69/17

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Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2020/C 69/09)

Die Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1).

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„Rueda“

Referenznummer: PDO-ES-A0889-AM03

Datum der Mitteilung: 2. Dezember 2019

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Änderung der besonderen physikalisch-chemischen eigenschaften der weine (Abschnitt 2.a der Produktspezifikation und Punkt 1.4. des Einzigen Dokuments)

Beschreibung und Änderungsgründe

Die neuen Tendenzen im Weinausbau dank der Verfügbarkeit einer sichereren Technologie sowie der Anstieg der Durchschnittstemperaturen infolge des Klimawandels machen eine Anpassung der physikalisch-chemischen Parameter, insbesondere des Gesamtalkoholgehalts sowie des minimalen vorhandenen Alkoholgehalts und der Reduktionszucker notwendig, wobei die Erzeugungsarten ebenfalls an die neuen Marktanforderungen angepasst werden sollten. Die hervorragende Säure, die die Keltertraubensorten des Gebietes aufweisen, ermöglicht die Bewahrung des Gleichgewichts zwischen Säure, Alkohol und Zucker sowie die Bewahrung und Verbesserung der besonderen organoleptischen Eigenschaften der Weine.

Art der Änderung: STANDARDÄNDERUNG (mit Änderung des Einzigen Dokuments)

Diese Änderung stellt eine Anpassung der besonderen physikalisch-chemischen Eigenschaften dar, die keine substanzielle Veränderung des erfassten Produkts voraussetzt, welches die im Zusammenhang beschriebenen, aus dem Zusammenspiel natürlicher und menschlicher Faktoren entstehenden besonderen Eigenschaften und das Profil weiterhin beibehält. Folglich wird die Auffassung vertreten, dass die vorliegende Änderung unter keine der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/33 vorgesehenen Kategorien fällt.

2.   Änderung der organoleptischen eigenschaften (Abschnitt 2.b der Produktspezifikation und Punkt 1.4. des Einzigen Dokuments)

Beschreibung und Änderungsgründe

Die Umsetzung der Norm UNE-EN-ISO 17065 durch den Regulierungsausschuss zur Erfüllung seiner Zertifizierungsaufgaben (der Regulierungsausschuss befindet sich im Prozess der Akkreditierung), macht eine Änderung der organoleptischen Beschreibung der erfassten Weine notwendig, damit ihre Eigenschaften mit durch ein den Grundsätzen der Norm UNE-EN-ISO 17025 entsprechendes sensorisches Panel bewertbaren Deskriptoren verbunden werden können.

Art der Änderung: STANDARDÄNDERUNG (mit Änderung des Einzigen Dokuments)

Diese Änderung stellt eine Anpassung der besonderen organoleptischen Eigenschaften zum Zweck ihrer besseren Überprüfbarkeit durch eine sensorische Analyse dar, die keine substanzielle Änderung des Produktes voraussetzt, welches die im Zusammenhang beschriebenen, aus dem Zusammenspiel natürlicher und menschlicher Faktoren entstehenden besonderen Eigenschaften und das Profil weiterhin beibehält. Folglich wird die Auffassung vertreten, dass die vorliegende Änderung unter keine der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/33 vorgesehenen Kategorien fällt.

3.   Einführung der „vinos pálidos“ in der kategorie der likörweine (Abschnitt 2 der Produktspezifikation und Punkt 1.4. des Einzigen Dokuments)

Beschreibung und Änderungsgründe

Die traditionell als „vinos pálidos“ (helle Weine) bekannten Weine sind in die Spezifikation in der Kategorie der Likörweine aufgenommen worden, die historische Bezeichnung war jedoch verloren gegangen. Auf diese Weise wird eine Erzeugungsart wiedergewonnen, die im Gebiet der geschützten Ursprungsbezeichnung Rueda immer präsent war und deren Erzeugung seitens der Weinkellereien nie eingestellt wurde.

Art der Änderung: STANDARDÄNDERUNG (mit Änderung des Einzigen Dokuments)

Diese Änderung führt nicht zur Aufnahme, zum Ausschluss oder zur Änderung einer Kategorie von Weinen, da die „vinos pálidos“ ebenfalls Likörweine (Anhang VII Teil 2 Kategorie 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013) sind, die in der geltenden Produktspezifikation bereits berücksichtigt wurden.

Folglich wird die Auffassung vertreten, dass die vorliegende Änderung unter keine der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/33 vorgesehenen Kategorien fällt.

4.   Verringerung der pflanzdichte, streichung der anforderung bezüglich der erziehung der reben und der art der erziehung (Abschnitt 3.a der Produktspezifikation und Punkt 1.5. des Einzigen Dokuments)

Beschreibung und Änderungsgründe

Die Mindestpflanzdichte beträgt für Anpflanzungen, die ab 2019 durchgeführt werden, 1100 Rebstöcke pro Hektar. Gleichzeitig wird die Anforderung bezüglich der Rebenerziehung und der Erziehungsart gestrichen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Techniken des modernen Weinanbaus die Gewinnung von Rohmaterial von hoher Qualität ohne die Notwendigkeit, die bisherigen Anforderungen beizubehalten, ermöglichen.

Art der Änderung: STANDARDÄNDERUNG (mit Änderung des Einzigen Dokuments)

Diese Änderung bringt lediglich eine Anpassung der Anbaumethoden an die Techniken des modernen Weinbaus mit sich. Sie führt zu keiner Veränderung der Eigenschaften des Endprodukts. Folglich wird die Auffassung vertreten, dass die vorliegende Änderung unter keine der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/33 vorgesehenen Kategorien fällt.

5.   Bedingungen der weinerzeugung (spezifische önologische verfahren) (Abschnitt 3.b.1 der Produktspezifikation und Punkt 1.5 des Einzigen Dokuments)

Beschreibung und Änderungsgründe

Diese Änderung wird nur durchgeführt, um die Formulierung der Erzeugungsbedingungen zu aktualisieren, indem Abschnitte gestrichen werden, die zu den besonderen Eigenschaften des Produkts nichts beitragen und mehrdeutige, schwer zu überprüfende Begriffe enthalten (zum Beispiel: sorgfältig, in einwandfreiem Zustand ...) Diese Revision wurde erforderlich, um die Formulierung der Produktspezifikation an die Kriterien der Norm UNE-EN-ISO 17065 anzupassen, für die sich der Regulierungsausschuss im Akkreditierungsverfahren befindet, da diese Abschnitte nicht zertifizierbar sind.

Darüber hinaus wird der letzte Punkt (6) gestrichen, da er durch die gegenwärtige Technologie überholt ist, denn er bezog sich auf die Nutzung von Sedimenten zur Vermeidung einer Kontamination des Weines und auf die Verpflichtung, diese Sedimente mit Epoxidharzen zu überziehen.

Art der Änderung: STANDARDÄNDERUNG (mit Änderung des Einzigen Dokuments)

Es handelt sich lediglich um eine Anpassung an die gegenwärtige Praxis, die keine Änderung der Eigenschaften des Endprodukts zur Folge hat. Folglich wird die Auffassung vertreten, dass die vorliegende Änderung unter keine der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/33 vorgesehenen Kategorien fällt.

6.   Reifungsbedingungen, zur einführung der erzeugungsbedingungen für „vinos pálidos“ (Abschnitt 3.b.2 der Produktspezifikation und Punkt 1.5. des Einzigen Dokuments)

Beschreibung und Änderungsgründe

Es wird die Änderung des Abschnitts 3.b.2) Spezifische önologische Verfahren: Ausbaubedingungen vorgeschlagen, mit dem Ziel, die spezifischen Ausbaubedingungen, die für die „vinos pálidos“ charakteristisch sind, einzubeziehen. Bisher war eine allgemeinere Formulierung enthalten, jetzt hat man es für passender gehalten, die Besonderheiten des Ausbaus der beiden Arten zu spezifizieren, nämlich: Pálido und Dorado.

Art der Änderung: STANDARDÄNDERUNG (mit Änderung des Einzigen Dokuments)

Bei der Einbeziehung der „Vinos Pálidos“ in der Kategorie der Likörweine wurde es als angemessen angesehen, für Vinos Dorados und Vinos Pálidos jeweils eine spezifische Formulierung einzuführen, die in jedem Fall die Reifebedingungen spezifiziert, die für die Erzeugung dieser Weine entscheidend sind. Folglich wird die Auffassung vertreten, dass die vorliegende Änderung unter keine der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/33 vorgesehenen Kategorien fällt.

7.   Einschränkungen der weinerzeugung (Abschnitt 3.c der Produktspezifikation und Punkt 1.5. des einzigen Dokuments)

Beschreibung und Änderungsgründe

Es war erforderlich, die prozentualen Mindestanteile der Keltertraubensorten in den verschiedenen Weinarten zu modifizieren, um sie an die neuen Weinausbautechniken sowie den Marktgeschmack anzupassen. Jedoch verändert diese Anpassung der sortenmäßigen Zusammensetzung nicht die wesentlichen Eigenschaften der erfassten Weine.

STANDARDÄNDERUNG (mit Änderung des Einzigen Dokuments)

Wie in der vorstehenden Beschreibung angegeben, führen diese Änderungen nicht zu einer Veränderung der wesentlichen Eigenschaften des Produkts, des Weines der g. U. RUEDA, die aus dem Zusammenwirken natürlicher und menschlicher Faktoren resultieren. Der Zusammenhang wird nicht aufgehoben und somit wird die Auffassung vertreten, dass die vorliegende Änderung unter keine der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/33 vorgesehenen Kategorien fällt.

8.   Neue keltertraubensorten: sauvignon blanc als hauptsorte und aufnahme von Chardonnay, viognier und Syrah. höchsterträge für diese keltertraubensorten (Abschnitte 5 und 6 der Produktspezifikation sowie Punkt 4.a und Punkt 6 des Einzigen Dokuments)

Beschreibung und Änderungsgründe

Als Hauptsorte wird Sauvignon Blanc aufgenommen, dessen Anpflanzungen aus den 70er Jahren datieren und von dem gegenwärtig im Gebiet der geschützten Ursprungsbezeichnung Rueda 1195 ha existieren. Diese Keltertraubensorte hat eine sehr gute Anpassung an das Gebiet bewiesen, und sie ermöglicht die Erzeugung sortenreiner Weine von anerkannter Qualität, die die typischen Merkmale des Gebiets vollkommen zum Ausdruck bringen.

Andererseits werden neue Nebensorten eingeführt, zwei weiße, Chardonnay und Viognier und eine rote, Syrah. Es handelt sich um Sorten, die in dem durch die geschützte Ursprungsbezeichnung erfassten Gebiet bereits seit vielen Jahren mit hervorragenden Ergebnissen angebaut werden und anerkannt sind. Dadurch ermöglichen sie die Herstellung von Weinen, die das charakteristische Profil der geschützten Ursprungsbezeichnung bewahren.

Infolgedessen wird auch Abschnitt 5 der Produktspezifikation geändert, um die Höchsterträge pro Hektar für diese zwei Sorten einzuführen.

Art der Änderung: STANDARDÄNDERUNG (mit Änderung des Einzigen Dokuments)

Die Einführung dieser Keltertraubensorten führt nicht zu einer substanziellen Änderung der Eigenschaften des Endprodukts. Die Keltertraubensorte Sauvignon Blanc war bereits vorher genehmigt, und es wurden sortenreine Weine mit dieser Keltertraubensorte ausgebaut. Die Änderung der Klassifizierung stellt lediglich die Anerkennung der durch diese Sorte erreichten Verbreitung dar. Was die übrigen drei Sorten betrifft, so ändert ihre Einführung als Nebensorten nicht die besonderen Eigenschaften des Produkts. In keinem Fall kann die Auffassung vertreten werden, dass der Zusammenhang aufgehoben würde, und folglich wird die Auffassung vertreten, dass die vorliegende Änderung unter keine der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/33 vorgesehenen Kategorien fällt.

9.   Kleinere änderungen betreffend den zusammenhang (Abschnitt 7 der Produktspezifikation)

Beschreibung und Änderungsgründe

Durch die Einbeziehung des Gemeindegebiets von Orbita (Ávila) infolge der Ausführung eines Gerichtsurteils erhöht sich die höchste Höhe über dem Meeresspiegel des Gebiets der geschützten Ursprungsbezeichnung Rueda auf 870 Meter.

Es handelt sich um eine punktuelle Änderung, die den Zusammenhang nicht betrifft.

Zur besseren Klärung einiger Begriffe und für ein besseres Verständnis der vorgeschlagenen Änderungen wurden ebenfalls einige geringfügige Änderungen der Formulierung dieses Abschnitts eingeführt, die jedoch in keinem Fall zu einer Änderung des Zusammenhangs führen.

Art der Änderung: STANDARDÄNDERUNG (ohne Änderung des Einzigen Dokuments)

Es handelt sich um geringfügige Änderungen, die weder den Kausalzusammenhang noch die in das Einzige Dokument aufgenommene Zusammenfassung betreffen. Folglich wird die Auffassung vertreten, dass die vorliegende Änderung unter keine der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/33 vorgesehenen Kategorien fällt.

10.   Änderungen der ausnahmen von den extraktionsmengen (Abschnitt 8.b.1 der Produktspezifikation)

Beschreibung und Änderungsgründe

Die Erfahrung lehrt, dass jedes Weinwirtschaftsjahr seine Besonderheiten aufweist, und dass die Pflanze von unterschiedlichen veränderlichen natürlichen Faktoren (Temperaturen, Niederschläge, Ereignisse wie Fröste, Schädlinge und Krankheiten...) betroffen wird, die Einfluss auf die Traubenmenge und -qualität haben.

Aus diesem Grund wird es für notwendig gehalten, für bestimmte Weinwirtschaftsjahre in Abhängigkeit von den Umständen im Gebiet der geschützten Ursprungsbezeichnung die Möglichkeit einer Verringerung der Extraktionsmenge um bis zu maximal zwei Prozentpunkte einzuschließen. Gleichzeitig ist die erwähnte Verringerung an die Verringerung des maximalen Ertrags in Trauben pro Hektar gebunden, da es sich versteht, dass, wie oben dargelegt, die Bedingungen für die Traubenqualität in Abhängigkeit von den klimatischen und anderen Bedingungen, die letztlich die Qualität des erfassten Produkts beeinträchtigen können, variieren können.

STANDARDÄNDERUNG (OHNE Änderung des Einzigen Dokuments)

Es geht darum, ein Werkzeug zur Kontrolle der Qualität des Endprodukts einzuführen. Es verändert nicht nur die Eigenschaften des erfassten Produkts nicht, sondern es stellt ein Instrument dar, um sicherzustellen, dass diese Eigenschaften in jedem Weinwirtschaftsjahr erzielt werden. Folglich wird die Auffassung vertreten, dass die vorliegende Änderung unter keine der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/33 vorgesehenen Kategorien fällt.

11.   Ergänzung der begründung der abfüllung im abgegrenzten geografischen gebiet (Abschnitt 8.b.2 der Produktspezifikation sowie Punkt 1.9. des Einzigen Dokuments)

Beschreibung und Änderungsgründe

Der Abschnitt 8.b.2 der Produktspezifikation erhält eine neue Fassung, um die Abfüllung (in Flaschen) im abgegrenzten geografischen Gebiet in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 2 der neuen Verordnung (EU) 33/2019 zu begründen.

Art der Änderung: STANDARDÄNDERUNG (MIT Änderung des Einzigen Dokuments)

Diese Praxis war bereits vorgeschrieben, daher fügt sie keine größeren Beschränkungen der Vermarktung hinzu. Es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an die geltenden Vorschriften. Folglich wird die Auffassung vertreten, dass die vorliegende Änderung unter keine der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/33 vorgesehenen Kategorien fällt.

12.   Änderung des abschnitts 8.b.3. über die etikettierung. aufnahme der bezeichnung „vino de pueblo“ in verbindung mit einer kleineren geografischen einheit. (Abschnitt 8.b.3 der Produktspezifikation und Punkt 1.9. des Einzigen Dokuments)

Beschreibung und Änderungsgründe

Die zuständige Behörde hat kürzlich die mit einer kleineren geografischen Einheit verbundenen Bezeichnungen, darunter „vino de pueblo“ für Weine, die mit mindestens 85 % Trauben aus im Gebiet der Gemeinde oder der kleineren geografischen Einheit gelegenen Parzellen erzeugt werden, geregelt. Diese Änderung ist durch den zunehmenden Bedarf an von den Verbrauchern nachgefragten Informationen über die konkrete Herkunft innerhalb der Gemeinden und Orte, die der geschützten Ursprungsbezeichnung entsprechen, gerechtfertigt.

Gemäß den Bestimmungen in Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/33 müssen Verweise auf den Namen einer kleineren geografischen Einheit in der Etikettierung in der Produktspezifikation und im Einzigen Dokument geregelt werden.

Darüber hinaus wurde die Gelegenheit genutzt, um dem gesamten Abschnitt 8.b.3 eine neue Fassung zu geben und zwischen obligatorischen und fakultativen Angaben auf den Etiketten zu unterscheiden. Es wurden keine neuen Anforderungen hinzugefügt, sondern der gesamte Abschnitt wurde lediglich zur besseren Verständlichkeit neu strukturiert.

Art der Änderung: STANDARDÄNDERUNG (MIT Änderung des Einzigen Dokuments)

Diese fakultativen Angaben bei der Etikettierung vermehren die dem Verbraucher zur Verfügung gestellten Informationen über die Herkunft und Erzeugung des Produkts und führen in keinem Fall zu einer Beschränkung der Vermarktung. Folglich wird die Auffassung vertreten, dass die vorliegende Änderung unter keine der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/33 vorgesehenen Kategorien fällt.

13.   Anpassung an die vorschriften zur überprüfung der einhaltung der produktspezifikation (Abschnitt 9 der Produktspezifikation)

Beschreibung und Änderungsgründe

Anpassung an die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 sowie der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 der Kommission vom 17. Oktober 2018, insbesondere Artikel 19 der letzteren, der festlegt, wie die von der zuständigen Behörde oder den Kontrollstellen auszuführende jährliche Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung der Produktspezifikation durchzuführen ist. Diese Änderung ist auch ein Teil der notwendigen Aktualisierung der Produktspezifikation zur Erfüllung der Kriterien der Norm UNE-EN-ISO 17065.

STANDARDÄNDERUNG (OHNE Änderung des Einzigen Dokuments)

Die Änderung fällt unter keine der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/33 vorgesehenen Kategorien.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name des erzeugnisses

RUEDA

2.   Art der geografischen angabe

g. U. — geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

| 3. | Likörwein |
| --- | --- |

3.

Likörwein

| 5. | Qualitätsschaumwein |
| --- | --- |

5.

Qualitätsschaumwein

4.   Beschreibung des weins/der weine

WEIßWEIN

Aussehen: Blassgelb bis strohgelb mit Gold- und Grüntönen. Klar.

Geruch: Klar. Von mittlerer Intensität, mit vorherrschenden Primäraromen von Früchten und/oder Blumen und/oder Kräutern.

Geschmack: Klar, frisch und mit Körper von mittlerer bis hoher Intensität.

Bei im Fass vergorenen oder ausgebauten Weißweinen passen sich die organoleptischen Eigenschaften der Erzeugungsart an. Beim Aussehen können die Farben intensiver sein (mittlere und hohe Intensität), beim Geruch erscheinen eigene Barriquearomen und der Geschmack wird intensiv, mit einem guten Tanninausdruck und einem an die Tertiäraromen erinnernden Abgang.

Alle nicht aufgefuhrten Analyseparameter entsprechen den geltenden Vorschriften.

Maximalgehalt an flüchtiger Säure. Bei im Fass vergorenen und/oder ausgebauten Weißweinen darf die flüchtige Säure nicht mehr als 1 g/l, ausgedrückt als Essigsäure, betragen.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%) | 11 |
| Mindestgesamtsäure | 4,7 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 10,83 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | 180 |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%)

11

Mindestgesamtsäure

4,7 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

10,83

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

180

JUNGER ROTWEIN

Aussehen: Rubinrote bis kirschrote Farbe mit Violetttönen. Klar.

Geruch: Von mittlerer Intensität mit vorherrschenden Primäraromen von schwarzen und/oder roten Früchten.

Geschmack: Klar, leichte bis hohe Intensität.

Alle nicht aufgeführten Analyseparameter entsprechen den geltenden Vorschriften.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%) | 12 |
| Mindestgesamtsäure | 4 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 11,67 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | 150 |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%)

12

Mindestgesamtsäure

4 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

11,67

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

150

ROTWEINE ÄLTER ALS EIN JAHR (IM FASS AUSGEBAUT)

Aussehen: Rubinrote bis kirschrote Farbe. Klar.

Geruch: Von mittlerer bis hoher Intensität. In diesen Weinen können Primäraromen, Sekundäraromen (Hefe und/oder Bäckerei) und dem Ausbau im Eichenfass eigene Tertiäraromen auftreten.

Geschmack: Klar, mit einem an den Ausbau im Eichenfass erinnernden Abgang.

Maximalgehalt an flüchtiger Säure. (meq/l) 13,33 bis 10o Alk. +0,06og/l für jedes über 10 % hinausgehende Prozent Alkohol.

Alle nicht aufgeführten Analyseparameter entsprechen den geltenden Vorschriften.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%) | 12 |
| Mindestgesamtsäure | 4 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 13,33 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | 150 |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%)

12

Mindestgesamtsäure

4 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

13,33

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

150

LIKÖRWEIN – Dorado

Aussehen: Gelbgoldene oder goldene Farbe. Klar.

Geruch: Von hoher Intensität. Es behaupten sich Sekundäraromen (Bäckerei, Hefen) zusammen mit Tertiäraromen, die durch das Holz eingebracht werden, wie Röstaromen und/oder Räucheraromen und/oder würzige Aromen und/oder Aromen von Trockenfrüchten.

Geschmack: Ausgewogen im Mund, samtig (mittlere bis hohe Intensität), und Nachgeschmack mit Anklängen an Tertiäraromen (Trockenfrüchte und/oder gerösteter und/oder würziger Hintergrund).

Alle nicht aufgeführten Analyseparameter entsprechen den geltenden Vorschriften.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%) | 15 |
| Mindestgesamtsäure | 4 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | 150 |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%)

15

Mindestgesamtsäure

4 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

150

LIKÖRWEIN Pálido

Aussehen: Strohgelbe bis blassgelbe Farbe. Klar.

Geruch: Von hoher Intensität. Es behaupten sich Sekundär- und Tertiäraromen, die durch die biologische Ausbauphase eingebracht werden (Mandeln und/oder Hefen und/oder Gewürze).

Geschmack: Ausgewogen im Mund, samtig und Abgang mit Anklängen an die für den biologischen Ausbau spezifischen Aromen.

Alle nicht aufgeführten Analyseparameter entsprechen den geltenden Vorschriften.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%) | 15 |
| Mindestgesamtsäure | 4 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | 150 |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%)

15

Mindestgesamtsäure

4 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

150

QUALITÄTSSCHAUMWEIN, weiß und rosé

Aussehen: Klar. Feine Perlage und mit mittlerem bis langem Abgang.

Geruch: Vorherrschen von Primäraromen (blumig und/oder fruchtig) und Sekundäraromen (Bäckerei und/oder Hefen). Klar und mittlere bis hohe Intensität.

Geschmack: Ausgewogen im Mund. Frisch, mit gut integrierter Kohlensäure (Perlage), mit leichten Anklängen der Sekundäraromen (Bäckerei und Röstaromen). Klar und leichte bis hohe Intensität.

Alle nicht aufgefürten Analyseparameter entsprechen den geltenden Vorschriften.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%) | 9,5 |
| Mindestgesamtsäure | 4,7 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 0,65 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | 180 |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in Vol.-%)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in Vol.-%)

9,5

Mindestgesamtsäure

4,7 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

0,65

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

180

5.   Weinbereitungsverfahren

a.   Wesentliche önologische Verfahren

Mindestpflanzdichte für neue Anpflanzungen

Anbauverfahren

Die für die Gewinnung von Trauben zur Herstellung von Weinen der geschützten Ursprungsbezeichnung „RUEDA“ ab 2019 angepflanzten Rebflächen müssen eine Mindestpflanzdichte von 1100 Rebstöcken pro Hektar aufweisen.

Erzeugungsbedingungen – Potenzieller Alkoholgehalt

Spezifisches önologisches Verfahren

Der minimale potenzielle Alkoholgehalt der Partien oder Lose der Weinernte beträgt 12 Vol.-% für die roten Keltertraubensorten und 10,5 Vol.-% für die weißen Sorten.

Für zur Herstellung von Qualitätsschaumweinen bestimmte Traubenpartien wird ein minimaler potenzieller Alkoholgehalt von 9,5 Vol.-% zugelassen. Die genannten Traubenpartien dürfen nicht zur Herstellung anderer Weinarten bestimmt sein.

Extraktionsmenge

Spezifisches önologisches Verfahren

Die maximale Gesamtextraktionsmenge beträgt 72 Liter pro 100 kg Trauben.

Reifungsbedingungen

Spezifisches önologisches Verfahren

| 1. | Bei Weinen mit der Bezeichnung „FERMENTADO EN BARRICA“ werden sowohl für die Gärung als auch für den Ausbau auf der Hefe Eichenfässer verwendet. |
| --- | --- |

1.

Bei Weinen mit der Bezeichnung „FERMENTADO EN BARRICA“ werden sowohl für die Gärung als auch für den Ausbau auf der Hefe Eichenfässer verwendet.

| 2. | Vino Dorado wird einem Prozess der Reifung und des oxidativen Ausbaus unterzogen, dessen Dauer mindestens vier Jahre beträgt, wobei der Wein mindestens die letzten zwei Jahre vor seiner Vermarktung in Eichenbehältern bleiben muss. |
| --- | --- |

2.

Vino Dorado wird einem Prozess der Reifung und des oxidativen Ausbaus unterzogen, dessen Dauer mindestens vier Jahre beträgt, wobei der Wein mindestens die letzten zwei Jahre vor seiner Vermarktung in Eichenbehältern bleiben muss.

| 3. | Vino Pálido wird durch biologischen Ausbau gewonnen, wobei der Wein mindestens während der letzten drei Jahre vor seiner Vermarktung in Eichenfässern bleiben muss. |
| --- | --- |

3.

Vino Pálido wird durch biologischen Ausbau gewonnen, wobei der Wein mindestens während der letzten drei Jahre vor seiner Vermarktung in Eichenfässern bleiben muss.

Einschlägige Einschränkung bei der Weinbereitung

Weißwein wird mit mindestens 50 % der als Hauptsorten angegebenen weißen Keltertraubensorten erzeugt.

Qualitätsschaumwein wird mit mindestens 75 % der als Hauptsorten angegebenen Keltertraubensorten erzeugt.

Vino Dorado, trockener Likörwein, wird aus den zugelassenen Keltertraubensorten Palomino Fino und/oder Verdejo erzeugt.

Vino Pálido, trockener Likörwein, wird aus den zugelassenen Keltertraubensorten Palomino Fino und/oder Verdejo erzeugt.

Roséwein wird mit mindestens 50 % der zugelassenen roten Keltertraubensorten erzeugt.

Rotwein wird ausschließlich aus zugelassenen roten Keltertraubensorten erzeugt.

b.   Höchsterträge

Verdejo, Sauvignon Blanc, Chardonnay und Viognier in Spaliererziehung

10 000 kg Trauben pro Hektar

Verdejo, Sauvignon Blanc, Chardonnay und Viognier in Spaliererziehung

72 Hektoliter pro Hektar

Viura in Spaliererziehung

12 000 kg Trauben pro Hektar

Viura in Spaliererziehung

86,40 Hektoliter pro Hektar

Verdejo, Sauvignon Blanc, Chardonnay und Viognier in Gobeleterziehung

8000 kg Trauben pro Hektar

Verdejo, Sauvignon Blanc, Chardonnay und Viognier in Gobeleterziehung

57,60 Hektoliter pro Hektar

Viura und Palomino fino in Gobeleterziehung

10 000 kg Trauben pro Hektar

Viura und Palomino fino in Gobeleterziehung

72 Hektoliter pro Hektar

Rote Keltertraubensorten

7000 kg Trauben pro Hektar

Rote Keltertraubensorten

50,40 Hektoliter pro Hektar

Schaumweine aus Verdejo, Sauvignon Blanc, Chardonnay und Viognier in Spaliererziehung

12 000 kg Trauben pro Hektar

Schaumweine aus Verdejo, Sauvignon Blanc, Chardonnay und Viognier in Spaliererziehung

86,40 Hektoliter pro Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches gebiet

| 1. | Geografisches Anbaugebiet der Weine der geschützten Ursprungsbezeichnung „RUEDA“ liegt im Süden der Provinz Valladolid und greift etwas auf den Westen der Provinz Segovia und den Norden der Provinz Ávila über. Das Gebiet wird von den Grenzen folgender Gemeinden gebildet: |
| --- | --- |

1.

Geografisches Anbaugebiet der Weine der geschützten Ursprungsbezeichnung „RUEDA“ liegt im Süden der Provinz Valladolid und greift etwas auf den Westen der Provinz Segovia und den Norden der Provinz Ávila über. Das Gebiet wird von den Grenzen folgender Gemeinden gebildet:

Provinz Valladolid:

Aguasal, Alaejos, Alcazarén, Almenara de Adaja, Ataquines, Bobadilla del Campo, Bocigas, Brahojos de Medina, Carpio del Campo, Castrejón, Castronuño, Cervillego de la Cruz, El Campillo, Fresno el Viejo, Fuente el Sol, Fuente Olmedo, Gomeznarro, Hornillos, La Seca, La Zarza, Lomoviejo, Llano de Olmedo, Matapozuelos, Medina del Campo, Mojados, Moraleja de las Panaderas, Muriel, Nava del Rey, Nueva Villa de las Torres, Olmedo, Pollos, Pozal de Gallinas, Pozaldez, Puras, Ramiro, Rodilana, Rubí de Bracamonte, Rueda, Salvador de Zapardiel, San Pablo de la Moraleja, San Vicente del Palacio, Serrada, Sieteiglesias de Trabancos, Tordesillas, Torrecilla de la Abadesa, Torrecilla de la Orden, Torrecilla del Valle, Valdestillas, Velascálvaro, Ventosa de la Cuesta, Villafranca del Duero, Villanueva del Duero und Villaverde de Medina.

Provinz Ávila:

Blasconuño de Matacabras, Madrigal de las Altas Torres, Órbita (Katasterpolygone 1, 2, 4 und 5) und Palacios de Goda (Katasterpolygone 14, 17, 18, 19 und 20).

Provinz Segovia:

Aldeanueva del Codonal, Aldehuela del Codonal, Bernuy de Coca, Codorniz, Coca (Polygon 7, das dem Ortsteil Villagonzalo de Coca entspricht) Donhierro, Fuentes de Santa Cruz, Juarros de Voltoya, Montejo de Arévalo, Montuenga, Moraleja de Coca, Nava de la Asunción, Nieva, Rapariegos, San Cristóbal de la Vega, Santiuste de San Juan Bautista und Tolocirio.

| 2. | Die Reifungszone der für die geschützte Ursprungsbezeichnung „RUEDA“ erfassten Weine stimmt genau mit dem Anbaugebiet überein. |
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2.

Die Reifungszone der für die geschützte Ursprungsbezeichnung „RUEDA“ erfassten Weine stimmt genau mit dem Anbaugebiet überein.

7.   Wichtigste keltertraubensorte(n)

VERDEJO

SAUVIGNON BLANC

TEMPRANILLO

8.   Beschreibung des zusammenhangs bzw. der zusammenhänge

WEIN

Das kontinental-mediterrane Klima (starke Temperaturgegensätze, kalte und lange Winter, Spätfröste und heiße und trockene Sommer), das Terroir (typischerweise kiesige bis steinige Böden, die die Verdunstung vermeiden und eine maximale Sonneneinstrahlung ermöglichen) und die einheimische Keltertraubensorte (Verdejo) sind Schlüsselelemente zur Erzielung der Persönlichkeit, die die folgenden Weine charakterisiert: die Keltertraubensorte Verdejo bewirkt, dass die Weißweine sich durch ihre Säure, ihre Präsenz am Gaumen und ihr Aromaprofil abheben. Die Rotweine ihrerseits sind durch die hervorragende Reife der Trauben aromatisch, ausgewogen und gut strukturiert.

LIKÖRWEIN

Es handelt sich um Weine, die von alters her im Gebiet erzeugt wurden: gereifte Likörweine, in unterirdischen Kellern erzeugt und in großen Fässern und Behältern gereift, um eine Farbe und ein Aroma zu erzielen, die für den oxidativen Ausbau typisch sind. Diese Weine aus oxidativem Ausbau sind der letzte Überrest der traditionellen Erzeugungsart des Gebiets, die wegen ihrer Einzigartigkeit und Qualität bewahrt werden müssen.

QUALITÄTSSCHAUMWEIN

Die Besonderheit der einheimischen Keltertraubensorte Verdejo (außerordentliche Säure, Aromaprofil und Präsenz am Gaumen) hat die Winzer des Gebiets zur Erzeugung von Schaumweinen ermutigt, wobei Weine von hoher Qualität erhalten wurden, bei denen die besonderen Eigenschaften der Keltertraubensorte perfekt durch die von der traditionellen Erzeugungsweise beigetragenen Eigenschaften ergänzt werden.

9.   Weitere wesentliche bedingungen (Verpackung, Etikettierung, sonstige Anforderungen)

Anforderungen bezüglich der Abfüllung

Rechtsrahmen:

Einzelstaatliches Recht

Art der weiteren Bedingung:

Abfüllung im abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Der Prozess der Weinerzeugung schließt den Vorgang der Abfüllung und der Verfeinerung der Weine ein, sodass die in der vorliegenden Produktspezifikation beschriebenen organoleptischen und physikalisch-chemischen Eigenschaften nur gewährleistet werden können, wenn alle mit der Behandlung des Weines verbundenen Arbeitsgänge im Anbaugebiet stattfinden. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Abfüllung der Weine der geschützten Ursprungsbezeichnung „RUEDA“ zu den kritischen Punkten für die Erzielung der in dieser Produktspezifikation festgelegten Eigenschaften gehört, wird daher dieser Arbeitsgang in Abfüllanlagen in im Anbaugebiet gelegenen Kellereien durchgeführt, um die Qualität zu schützen, den Ursprung zu garantieren und die Kontrolle sicherzustellen.

Obligatorische Angaben

Rechtsrahmen:

Unionsrecht

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften

Beschreibung der Bedingung:

Der geografische Name „RUEDA“ zusammen mit der Kennzeichnung „Denominación de Origen Protegida“ und/oder ihrer Abkürzung „DOP“ oder der traditionellen Bezeichnung „Denominación de Origen“ als Ersatz für DOP (Denominación de Origen Protegida).

Die Angabe des Erntejahrgangs, außer bei folgenden Weinarten: Dorado, Pálido und Qualitätsschaumwein (weiß und rosé).

Bei Qualitätsschaumweinen ist die Angabe der Erzeugungsart obligatorisch.

Fakultative Angaben

Rechtsrahmen:

Einzelstaatliches Recht

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften

Beschreibung der Bedingung:

| — | Die traditionellen Bezeichnungen „CRIANZA“, „RESERVA“ und „GRAN RESERVA“, unter den in den einschlägigen Vorschriften und Regulierungen sowie den anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen. |
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Die traditionellen Bezeichnungen „CRIANZA“, „RESERVA“ und „GRAN RESERVA“, unter den in den einschlägigen Vorschriften und Regulierungen sowie den anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen.

| — | Die Bezeichnung der Erzeugungsart: „ROBLE“ und „FERMENTADO EN BARRICA“, unter den in den einschlägigen Vorschriften und Regulierungen sowie den übrigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen. |
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Die Bezeichnung der Erzeugungsart: „ROBLE“ und „FERMENTADO EN BARRICA“, unter den in den einschlägigen Vorschriften und Regulierungen sowie den übrigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen.

| — | Die traditionellen Bezeichnungen „DORADO“ und „PÁLIDO“ nur für die als solche definierten Weinarten und in Übereinstimmung mit den in den einschlägigen Vorschriften und Regulierungen sowie den übrigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen. |
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Die traditionellen Bezeichnungen „DORADO“ und „PÁLIDO“ nur für die als solche definierten Weinarten und in Übereinstimmung mit den in den einschlägigen Vorschriften und Regulierungen sowie den übrigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen.

Fakultative Angaben (kleinere geografische Einheiten)

Rechtsrahmen:

Durch eine Organisation, die die geschützten Ursprungsbezeichnungen/geschützten geografischen Angaben verwaltet, sofern durch die Mitgliedstaaten festgelegt.

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften

Beschreibung der Bedingung:

Der Name einer der in Abschnitt 4 dieser Produktspezifikation aufgeführten kleineren geografischen Einheiten (Gemeindegebiete) kann zusammen mit der Bezeichnung „vino de pueblo“ immer und genau dann verwendet werden, wenn der erfasste Wein mit 85 % Trauben aus im genannte Gemeindegebiet gelegenen Parzellen erzeugt wurde.

Link zur produktspezifikation

www.itacyl.es/documents/20143/342640/PPTA+MOD+PCC+DOP+RUEDA+Rev+2.docx/bc904e60-f463-bac0-40a7-d96f7276ff48

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(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

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